Freier Zugang zu unseren Gesetzen.

Ein privater Verlag bestimmt darüber, wie unsere Gesetze in Kraft treten. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird zur Kasse gebeten.

Das ändern wir!

Wir stellen das Bundesgesetzblatt in digitaler Form kostenfrei zur Verfügung.

Ausschnitt der 1. Ausgabe des BGBl Teil 1 vom 23. Mai 2949

Das Bundesgesetzblatt


Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Gesetze treten erst in Kraft, wenn sie dort erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der 2006 privatisiert wurde. Er gehört zur Dumont-Verlagsgruppe.

Der Bundesanzeiger Verlag


Der Verlag erhebt Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter. Diese sind zwar online einzeln einsehbar, aber können nicht gedruckt, durchsucht oder kopiert werden. Der Bundesanzeiger Verlag verbietet die Weiterverwendung. Wer die Gesetzblätter des Staates nutzen will, muss dem privaten Verlag Abo-Gebühren zahlen.

Offene Gesetze


Zentrale Dokumente der Demokratie müssen offen für alle bereitstehen. Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen. Deswegen stellen wir auf dieser Seite sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 frei, offen und kostenlos zur Verfügung.

Alle Gesetzesblätter auf einer Website.
Kostenlos, digital, offen.

Gesetze entdecken

Vergleich

„Kostenloser Bürgerzugang“
des Bundes­anzeiger Verlags		Offene­Gesetze.de
Dokumente druckbarBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
VolltextsucheBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
Text in älteren AusgabenBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
Gesamt-DownloadBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
Freie WeiterverwendungBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
Stabile LinksBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
RSS-FeedsBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
Programmier-SchnittstelleBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
alle Funktionen kostenlosBundes­anzeiger Verlag
 Nein
Offene­Gesetze.de
 Ja
gemeinnützigBundes­anzeiger Verlag
 Nein, profitorientiert
Offene­Gesetze.de
 Ja

Hintergrund

Im Jahr 2006 wurde der staatliche Bundesanzeiger Verlag privatisiert. In einem umstrittenen Verfahren sicherte sich der Dumont-Verlag das Unternehmen und damit die Veröffentlichung aller Gesetze im Bundesgesetzblatt. Mehr lesen.

Wie tritt ein Gesetz in Kraft?

1. Gesetzgebungs­initiative

Die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat starten eine Initiative für ein neues Gesetz.

2. Beratung und Zustimmung

Der Bundestag und der Bundesrat beraten über den Gesetzentwurf und verabschieden ihn, meist mit Änderungen.

3. Gegen­zeichnung

Die Bundesregierung zeichnet den Gesetzentwurf gegen.

4. Ausfertigung

Der Bundespräsident fertigt das Gesetz aus und unterzeichnet es.

5. Verkündung

Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Der zuständige Bundesanzeiger Verlag ist ein privater Verlag. Er verbietet die Weiterverwendung der Gesetzesblätter online.

Bedeutende Veröffentlichungen

Das Grundgesetz (1949)
Das Grundgesetz (1949)
Ehe für alle (2017)
Ehe für alle (2017)
Urheberrechtsgesetz (1965)
Urheberrechtsgesetz (1965)
Tierschutzgesetz (1972)
Tierschutzgesetz (1972)
Mehr bedeutende Veröffentlichungen

Neueste Veröffentlichungen

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