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BGBl. Teil I (322)

BGBl. Teil II (396)

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz GKV-BRG)
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Elfte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 PKHB 2020)
am 30.12.2019, Nr. 52 (2019), BGBl. Teil I

Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen militärischen Beraters
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
am 23.12.2019, Nr. 22 (2019), BGBl. Teil II

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Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz  GKV-BRG)

Elfte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung

Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020  PKHB 2020)

Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen militärischen Beraters

Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände

Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz GKV-BRG)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 PKHB 2020)