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BGBl. Teil II: Nr. 21 (2022)

Veröffentlicht am 14.12.2022,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Seite 3)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Seite 14)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (Seite 14)

4.
Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 15)

5.
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (Seite 18)



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