BGBl. Teil II: Nr. 15 (2022)

Veröffentlicht am 17.08.2022, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (Seite 3)

Neunte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (Seite 4)

Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 7)

Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Seite 11)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 443 Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung Vom 19. Juli 2022 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 zu der Mehr- seitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behör- den über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Die Liste der Staaten und Hoheitsgebiete zu § 1 der CRS-Ausdehnungs- verordnung vom 11. Juni 2018 (BGBl. 2018 II S. 258), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2021 (BGBl. 2021 II S. 568) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Aserbaidschan Malediven Bahamas Marokko Bahrain Nauru Brasilien Neukaledonien Brunei Darussalam Nigeria Dominica Oman Ecuador Pakistan Hongkong Panama Israel Peru Jamaika Russische Föderation Kasachstan Saudi-Arabien Katar Singapur Kenia St. Kitts und Nevis Kuwait Türkei Libanon Uruguay Liberia Vanuatu Macau Vereinigte Arabische Emirate. Malaysia Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 19. Juli 2022 Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner

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444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Neunte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften Vom 10. August 2022 Auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a in 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a des vom 16. Februar 2022 (BGBl. 2022 II S. 82) geändert wor- Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der den ist, wird wie folgt geändert: Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a einge- 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) und § 3 Absatz 1 Nummer fügt: 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuch- stabe bb des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I „1a. entgegen § 1.03 Nummer 1 Satz 1 einer An- weisung nicht Folge leistet,“. S. 2186) geändert sowie § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc b) Nummer 2a wird wie folgt gefasst: des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) einge- fügt worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des „2a. entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 2, auch in Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 Verbindung mit Satz 3, Dienst verrichtet,“. (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. De- c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a einge- zember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundes- fügt: ministerium für Digitales und Verkehr: „4a. entgegen § 1.17 Nummer 1 Satz 2 nicht an Bord und nicht in der Nähe der Unfallstelle Artikel 1 bleibt,“. Inkraftsetzen von Beschlüssen 2. Absatz 4 wird wie folgt geändert: der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zur Änderung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung a) Nummer 2b wird wie folgt gefasst: Folgende von der Zentralkommission für die Rhein- „2b. anordnet oder zulässt, dass entgegen § 1.03 schifffahrt in Straßburg gefassten Beschlüsse zur Ände- Nummer 4 Satz 2, auch in Verbindung mit rung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Satz 3 Dienst verrichtet wird,“. Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiff- fahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. b) Nummer 13 wird aufgehoben. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Beschluss c) Nummer 22 wird wie folgt gefasst: vom 16. November 2021 (Anlage 3 zu Artikel 1 Satz 1 der Verordnung vom 16. Februar 2022 (BGBl. 2022 II S. 82)) „22. einer Vorschrift des § 3.02 Nummer 1 bis 3 geändert worden ist, werden hiermit auf dem Rhein in oder 4 zweiter Halbsatz zuwiderhandelt,“. Kraft gesetzt: 3. Absatz 5 wird aufgehoben. 1. Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Protokoll 14); 4. Absatz 6 wird Absatz 5 und die Nummer 10 Buchsta- 2. Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Protokoll 15). be l wird wie folgt gefasst: Die Beschlüsse werden nachstehend als Anlagen 1 und 2 „l) dessen Lichter oder Signalleuchten nicht den Vor- veröffentlicht. schriften des § 3.02 Nummer 1 bis 3 oder 4 zweiter Halbsatz entsprechen,“. Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Artikel 3 Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung Inkrafttreten Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiff- fahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft. Berlin, den 10. August 2022 Der Bundesminister f ü r D i g i t a l e s u n d Ve r k e h r Vo l k e r W i s s i n g xxx

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 445 Anlage 1 (zu Artikel 1 Satz 1 Nummer 1) Änderung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung 1. § 1.03 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. Die Fähigkeiten der diensttuenden Mitglieder der Mindestbesatzung nach der Ver- ordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder einer Alkohol- menge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, oder bei einem gleichwertigen Alkoholgehalt in der Atemluft ist es den Mitgliedern der Mindestbesatzung verboten, ihren Dienst zu verrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend auch für sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen.“ Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Protokoll 14)

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446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Anlage 2 (zu Artikel 1 Satz 1 Nummer 2) Änderungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 3.02 wird wie folgt gefasst: „3.02 Lichter“. b) Die Angabe zu § 3.28 wird wie folgt gefasst (betrifft nur die deutsche Fassung): „3.28 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten im Fahrwasser ausführen“. Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Protokoll 15) 2. § 3.02 wird wie folgt gefasst: „§ 3.02 Lichter 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die Lichter von allen Seiten sichtbar sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen. 2. Signalleuchten, ihre Gehäuse und ihr Zubehör müssen den Vorschriften des Artikels 7.05 Nummer 1 ES-TRIN entsprechen. 3. Lichter müssen in horizontaler Ausstrahlung, Farbe und Stärke den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. 4. Die Nachtbezeichnung stillliegender, nicht motorisierter Fahrzeuge braucht nicht den Nummern 2 und 3 zu entsprechen; sie muss jedoch bei klarer Sicht und dunk- lem Hintergrund eine Tragweite von etwa 1000 m haben.“ Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Protokoll 15)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 447 Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 12. Mai 2022 Das in Islamabad am 2. November 2021 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1 am 2. November 2021 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Mai 2022 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Helmut Fischer

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448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zu einem und späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur die Regierung der Islamischen Republik Pakistan – Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für not- wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen findet dieses Abkommen Anwendung. Republik Pakistan, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2 partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die zu vertiefen, Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Be- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, (2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- soweit nicht innerhalb von vier Jahren nach dem Zusagejahr die republik Deutschland (Verbalnote Nr. 663/2018 vom 11. Dezem- entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wurden. ber 2018) – Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2022. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Artikel 1 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan befreit die (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht KfW von direkten Steuern, die im Zusammenhang mit dem es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 ge- anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden nannten Verträge in der Islamischen Republik Pakistan erhoben Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden. In diesem Zusammenhang erhobene Umsatzsteuer Finanzierungsbeiträge von bis zu 19 500 000,00 Euro (in Worten: und ähnliche indirekte Steuern werden von der Regierung der neunzehn Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vorhaben Islamischen Republik Pakistan getragen. Erhobene besondere zu erhalten: Verbrauchsteuern werden von der Regierung der Islamischen a) „Regionaler Infrastrukturfonds für Khyber Pakhtunkhwa“ in Republik Pakistan übernommen. Darüber hinaus befreit die Höhe von bis zu 17 500 000 Euro (in Worten: siebzehn Millio- Regierung der Islamischen Republik Pakistan die KfW von nen fünfhunderttausend Euro), sonstigen öffentlichen Abgaben. b) „Gletschermonitoring für Energie- und Wassersicherheit II“ in Höhe von bis zu 2 000 000 Euro (in Worten: zwei Millionen Artikel 4 Euro), Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überlässt bei wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben- festgestellt und bestätigt worden ist, dass sie als Maßnahmen den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder Vorhaben gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit der sozialen Infrastruktur oder des Umweltschutzes die be- Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder sonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung Finanzierungsbeitrages erfüllen. dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 449 Artikel 5 erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. (3) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Ab- kommens vereinbaren. (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten (4) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Abkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im Islamischen Republik Pakistan veranlasst. Die andere Vertrags- Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen bei- partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der gelegt. Geschehen zu Islamabad am 2. November 2021 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Bernhard Stephan Schlagheck Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Asad Hayaud Din Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 13. Mai 2022 Das in Islamabad am 2. November 2021 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1 am 2. November 2021 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 13. Mai 2022 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Helmut Fischer

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450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass sie als Maßnahmen zur Ver- und besserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbst- die Regierung der Islamischen Republik Pakistan – hilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Kredit- garantiefonds für mittelständische Betriebe oder Vorhaben im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen der sozialen Infrastruktur oder des Umweltschutzes die be- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen sonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Republik Pakistan, Finanzierungsbeitrages erfüllen. in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zu einem zu vertiefen, späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finan- zierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Vorhaben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab- satz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet die- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ses Abkommen Anwendung. in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Artikel 2 lungen vom 11. September 2019 – (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie sind wie folgt übereingekommen: das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs- Artikel 1 beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande- (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge ren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- entfällt, soweit nicht innerhalb von vier Jahren nach dem Zu- fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende sagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsver- Beträge zu erhalten: träge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2023. 1. Darlehen von bis zu 25 500 000,00 Euro (in Worten: fünfund- zwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für das Vorhaben „Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“, Artikel 3 wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vor- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan befreit die habens festgestellt worden ist; KfW von direkten Steuern, die im Zusammenhang mit dem 2. Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 ge- Durchführung und Betreuung des unter Nummer 1 genannten nannten Verträge in der Islamischen Republik Pakistan erhoben Vorhabens von bis zu 2 500 000,00 Euro (in Worten: zwei Mil- werden. In diesem Zusammenhang erhobene Umsatzsteuer oder lionen fünfhunderttausend Euro); ähnliche indirekte Steuern werden von der Regierung der Isla- mischen Republik Pakistan getragen. Erhobene besondere 3. Finanzierungsbeiträge von bis zu 40 500 000,00 Euro (in Wor- Verbrauchsteuern werden von der Regierung der Islamischen ten: vierzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für die folgen- Republik Pakistan übernommen. Darüber hinaus befreit die den Vorhaben: Regierung der Islamischen Republik Pakistan die KfW von sons- a) „Billion Tree Aufforstungsprogramm“ bis zu 13 500 000,00 tigen öffentlichen Abgaben. Euro (in Worten: dreizehn Millionen fünfhunderttausend Euro), Artikel 4 b) „Unterstützung von Flucht und Vertreibung betroffener Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überlässt bei Menschen“ bis zu 15 000 000,00 Euro (in Worten: fünf- den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der zehn Millionen Euro), Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen c) „Frauenbeschäftigung im privaten Gesundheitssektor“ und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und bis zu 12 000 000,00 Euro (in Worten: zwölf Millionen Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Euro), Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 451 kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Regierung der Islamischen Republik Pakistan veranlasst. Die ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungs- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- nummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald nehmigungen. diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Artikel 5 (3) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkom- (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in mens vereinbaren. Kraft. (4) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Abkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im Rah- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten men von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen beige- Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der legt. Geschehen zu Islamabad am 2. November 2021 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Bernhard Stephan Schlagheck Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Asad Hayaud Din Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Vom 7. Juli 2022 Das Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu geneti- schen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl. 2015 II S. 1481, 1483) wird nach seinem Artikel 33 Absatz 2 für Nigeria am 27. September 2022 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Mai 2022 (BGBl. II S. 315). Berlin, den 7. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Kurt Georg Stöckl-Stillfried

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452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit Vom 7. Juli 2022 Das Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur vom 15. Oktober 2010 über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologi- sche Sicherheit (BGBl. 2013 II S. 618, 620) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Nigeria am 27. September 2022 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. Mai 2021 (BGBl. II S. 576). Berlin, den 7. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Kurt Georg Stöckl-Stillfried Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit Vom 11. Juli 2022 S c h w e d e n * hat gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 597, 598) am 6. Juli 2022 einen E i n s p r u c h zu der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde von To g o abgegebenen Erklärung (vgl. die Bekanntmachung vom 3. August 2021, BGBl. II S. 1029) erhoben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. Januar 2022 (BGBl. II S. 101). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 11. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 453 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel Vom 11. Juli 2022 Das am 15. August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wan- dernden Wasservögel (BGBl. 1998 II S. 2498, 2500; 2004 II S. 600, 601) wird nach seinem Artikel XIV Absatz 2 für Kamerun am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. November 2020 (BGBl. II S. 1302). Berlin, den 11. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen Vom 11. Juli 2022 Das Übereinkommen vom 17. März 1992 über die grenzüberschreitenden Aus- wirkungen von Industrieunfällen (BGBl. 1998 II S. 1527, 1528) wird nach seinem Artikel 30 Absatz 3 für die Ukraine* am 4. Oktober 2022 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 6. Juli 2022 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen Funktion als Verwahrer des Übereinkommens abgegebenen Erklärung in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Februar 2013 (BGBl. II S. 376). * Erklärungen: Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesge- setzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Über- einkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 11. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n

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454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern Vom 11. Juli 2022 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 zu dem Übereinkom- men vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in un- abhängigen Staaten (BGBl. 2021 II S. 494, 495) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 38 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Juni 2022 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 23. Juni 2021 beim Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf hinterlegt worden. II. Das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten ist ferner für folgende Staaten und Gebiete in Kraft ge- treten: Argentinien am 3. Juli 2001 Bolivien, Plurinationaler Staat am 11. Dezember 1992 Brasilien am 25. Juli 2003 Chile am 15. September 2009 Costa Rica am 2. April 1994 Dänemark am 22. Februar 1997 Dominica am 25. Juni 2003 Ecuador am 15. Mai 1999 Fidschi am 3. März 1999 Guatemala am 5. Juni 1997 Honduras am 28. März 1996 Kolumbien am 7. August 1992 Luxemburg am 5. Juni 2019 Mexiko am 5. September 1991 Nepal am 14. September 2008 Nicaragua am 25. August 2011 Niederlande, europäischer Teil am 2. Februar 1999 Norwegen am 5. September 1991 Paraguay am 10. August 1994 Peru am 2. Februar 1995 Spanien am 15. Februar 2008 Venezuela, Bolivarische Republik am 22. Mai 2003 Zentralafrikanische Republik am 30. August 2011. Berlin, den 11. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 455 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) Vom 13. Juli 2022 Die Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneu- erbare Energien (IRENA) (BGBl. 2009 II S. 634, 635) ist nach ihrem Artikel XIX Absatz E für Papua-Neuguinea am 3. Juli 2022 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. Dezember 2021 (BGBl. 2022 II S. 4). Berlin, den 13. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich Vom 19. Juli 2022 Das in Paris am 17. September 2021 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich (BGBl. 2021 II S. 1094, 1095) ist nach seinem Artikel 6 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien am 9. Juni 2022 in Kraft getreten. Die deutsche Notifikation über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erfor- derlichen innerstaatlichen Voraussetzungen ist am 25. Februar 2022 bei der Regierung der Französischen Republik in Paris hinterlegt worden. Berlin, den 19. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n

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456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits Vom 19. Juli 2022 Das in Brüssel am 5. Oktober 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und Zusammen- arbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (BGBl 2017 II S. 702, 703) wird nach seinem Artikel 58 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien* am 21. Juli 2022 in Kraft treten. Die deutsche Notifikation über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforder- lichen innerstaatlichen Voraussetzungen ist am 19. Januar 2018 beim General- sekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden. * Eventuelle Beitrittsprotokolle zu und sprachliche Berichtigungen von diesem Abkommen ebenso wie die aktuellen Vertragsparteien werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, zu finden im Internet sowohl unter http://eur-lex.europa.eu als auch unter http://ec.europa.eu/world/agreements/default.home.do und unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/. Sie werden im Bundesgesetzblatt Teil II in der Regel nicht bekannt gemacht. Berlin, den 19. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm Vom 19. Juli 2022 Das Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Ener- gieprogramm (BGBl. 1975 II S. 701, 702) ist nach seinem Artikel 71 Absatz 2 für Litauen am 20. Februar 2022 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. Mai 2018 (BGBl. II S. 231). Berlin, den 19. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n j a v o n U s l a r - G l e i c h e n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 457 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr Vom 20. Juli 2022 Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 811; 2016 II S. 1306, 1307) wird nach seinem Artikel 47 Absatz 2 für Benin am 7. Juli 2023 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Mai 2022 (BGBl. II S. 314). Berlin, den 20. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen Vom 20. Juli 2022 Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen (BGBl. 1977 II S. 809, 893) wird nach seinem Artikel 39 Absatz 2 für Benin am 7. Juli 2023 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Mai 2022 (BGBl. II S. 311). Berlin, den 20. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n

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458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen Vom 20. Juli 2022 Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. 1979 II S. 650, 651) ist nach seinem Artikel VIII Absatz 4 für Dschibuti am 14. Juli 2022 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Februar 2022 (BGBl. II S. 200). Berlin, den 20. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 20. Juli 2022 Die Änderung vom 15. Oktober 2016 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014, 1015; 2002 II S. 921, 923; 2017 II S. 1138, 1139), wird nach ihrem Artikel IV – mit Ausnahme der Änderungen zu Artikel 4 des Montrealer Protokolls, die in Artikel I der Änderung definiert sind – für Kongo am 14. September 2022 Tadschikistan am 27. September 2022 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Juni 2022 (BGBl. II S. 424). Berlin, den 20. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 459 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 Vom 20. Juli 2022 Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen vom 27. Januar 2006 (BGBl. 2009 II S. 231, 232) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 4 für Angola am 7. Juli 2022 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. November 2018 (BGBl. II S. 774). Berlin, den 20. Juli 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Ta n i a v o n U s l a r - G l e i c h e n Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 20. Juli 2022 Das in Lusaka am 5. November 2021 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2020 ist nach seinem Artikel 4 Absatz 1 am 5. November 2021 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 20. Juli 2022 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Alois Schneider

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460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2022 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2020 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) „Mittelstädteprogramm zur Stärkung des Dezentralisierungs- prozesses“ bis zu 7 000 000 Euro (in Worten: sieben Millionen und Euro), die Regierung der Republik Sambia – wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben festgestellt worden ist. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (2) Dieses Abkommen gilt auch für gegebenenfalls zusätzlich Sambia, bereitgestellte Zuschüsse zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben sowie für Auf- in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch stockungen und künftige Folgevorhaben, sofern beide Regie- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und rungen die Förderung weiterführen wollen. Förderzusagen der zu vertiefen, Regierung der Bundesrepublik Deutschland für Folgevorhaben und Aufstockungen für Vorhaben erfolgen durch Mitteilung der in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die auf dieses Ab- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, kommen ausdrücklich Bezug nimmt. In diesen Fällen gelten von Artikel 2 Absatz 2 abweichende Fristen, auf die in der Mitteilung in der Absicht, zur sozialen, wirtschaftlichen und umwelt- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gesondert hin- gerechten Entwicklung in der Republik Sambia beizutragen, gewiesen wird. unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Artikel 2 lungen vom 18. November 2020 – (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die sind wie folgt übereingekommen: Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Zuschüsse zu schließenden Ver- Artikel 1 träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Rechtsvorschriften unterliegen. es der Regierung der Republik Sambia oder anderen, von beiden (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der entfällt, soweit nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Zusage Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Zuschüsse von insgesamt die in Absatz 1 genannten Verträge geschlossen werden. Für die- bis zu 19 800 000 Euro (in Worten: neunzehn Millionen achthun- se Beträge endet die Frist mit Ablauf des 18. November 2025. derttausend Euro) zu erhalten: Sollten nur für einen Teil der Zusagen in dem vorgesehenen Zeit- Für die Vorhaben: raum die in Absatz 1 genannten Verträge geschlossen worden sein, so gilt diese Verfallsklausel nur für die noch nicht durch die- a) „Stärkung lokaler Selbstverwaltung in Sambia II (2. Erweite- se Verträge gebundenen Teilbeträge. rung Chalimbana Traininginstitut)“ bis zu 2 000 000 Euro (in (3) Die Regierung der Republik Sambia, soweit sie nicht selbst Worten: zwei Millionen Euro), Empfänger der Zuschüsse ist, wird die Erfüllung etwaiger Rück- b) „Wasserressourcenmanagement und Sanitärversorgung in zahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schlie- Mittelstädten“ bis zu 10 800 000 Euro (in Worten: zehn ßenden Verträge entstehen können, gegenüber der KfW garan- Millionen achthunderttausend Euro), tieren.