BGBl. Teil II: Nr. 13 (2022)

Veröffentlicht am 21.06.2022, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (Seite 3)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-158-01) (Seite 4)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-54) (Seite 7)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sanford Federal, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-95-01) (Seite 10)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 395 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens Vom 23. Mai 2022 Die am 21. Dezember 2001 angenommene Änderung (BGBl. 2004 II S. 1507, 1508) von Artikel 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN- Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), wird nach Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens für die Philippinen am 10. November 2022 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. September 2017 (BGBl. II S. 1319). Berlin, den 23. Mai 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen Vom 23. Mai 2022 Das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V – BGBl. 2005 II S. 122, 123) zu dem Übereinkommen vom 10. Okto- ber 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschieds- los wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), wird nach Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens für die Philippinen am 10. November 2022 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. II S. 846). Berlin, den 23. Mai 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-158-01) Vom 23. Mai 2022 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Ok- tober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 8. August 2019 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-158-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 8. August 2019 in Kraft getreten. Die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 23. Mai 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 397 Auswärtiges Amt Berlin, 8. August 2019 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Ver- balnote Nummer 75 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. August 2019 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundes- republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rah- menvereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 29. Juni 2001, in der jeweils geltenden Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Serco, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbrin- gung von analytischen Dienstleistungen auf der Grundlage der beigefügten Vertrags- niederschrift Nummer DOCPER-AS-158-01 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auf- tragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Arti- kel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) ge- währt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Unterstützung beim Erstellen von Einsatzplänen, Kon- zeptplänen und logistischen Planungen zur Unterstützung der Strategie- und Einsatz- pläne der Kommandeure mit Zuständigkeit für das geographische Einsatzgebiet. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass alle Beschäftigten des Auftragnehmers vor Aufnahme ihrer Arbeit an dieser Aufgabe Schulungen und Zer- tifizierungen durchlaufen. Der Schwerpunkt dieser Schulungen hat darin zu liegen, den Beschäftigten des Auftragnehmers die Tatsache bewusst zu machen und sie genau darin zu unterweisen, dass der autorisierte Arbeitsbereich für diese Aufgabe lediglich solche Tätigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umfassen darf, die unter Einhaltung deutschen Rechts durchgeführt werden können. Der Auftragnehmer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Beschäftigten deut- sches Recht einhalten. Zu diesem Zweck hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Schritte zu unternehmen: 1.) Sie verlangt von dem Auftragnehmer eine Bestätigung, dass alle Beschäftigten des Auftragnehmers die erforderlichen Schulungen und Zertifizierungen vollständig durchlaufen; 2.) sie stellt sicher, dass der Auftragnehmer und alle seine Beschäftigten den Tätig- keitsbereich und dessen Grenzen nach dem Vertrag kennen und ihnen bewusst ist, dass Verstöße gegen deutsches Recht dazu führen können, dass der Auftragneh- mer und seine Beschäftigten vorbehaltlich einer Notifikation und eines ordnungs- gemäßen Verfahrens ihre Rechtsstellung nach dem NATO-Truppenstatut und alle damit verbundenen Vorrechte verlieren; 3.) sie verlangt unverzügliche Berichte an die Vertreter der Truppen der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland über jegliches Verhalten, das eine Miss- achtung deutschen Rechts darstellt, und 4.) sie verlangt einen monatlichen Bericht durch die Beschäftigten des Auftragnehmers und das Programm-Management-Personal, um zu bescheinigen, dass alle im Be- richtszeitraum durchgeführten Tätigkeiten unter Einhaltung deutschen Rechts durchgeführt wurden. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Military Planner“ (Anhang I Nummer 1 der Rahmenvereinbarung). 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 4, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b

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398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Ver- einbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 5. September 2018 bis 4. September 2021 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundes- republik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Arti- kel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 8. August 2019 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 75 vom 8. August 2019 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 8. August 2019 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 399 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-54) Vom 23. Mai 2022 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Ok- tober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 8. August 2019 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-54) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 8. August 2019 in Kraft getreten. Die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 23. Mai 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 Auswärtiges Amt Berlin, 8. August 2019 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nummer 116 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. August 2019 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (Auftrag- nehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-07-54 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt medizinische Dienstleistungen im Rahmen des Programms zur Behandlung von Schädel-Hirn-Verletzungen am Landstuhl Regional Medical Center. Zur Verfügung stehen diese spezialisierten Dienstleistungen Militärangehörigen im ak- tiven Dienst der US-Armee in Europa, die bei Kampfhandlungen oder anderen Vorfällen, die in Zusammenhang mit ihrem Dienst stehen, eine Schädel-Hirn-Verletzung erlitten haben. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und sei- ne Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Psychotherapist“, „Physical Therapist“, „Occupational Therapist“ und „Certified Nurse“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 401 Ablauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Vergünstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahme- fällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Ent- wurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag min- destens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Austausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. Okto- ber 2018 bis 30. September 2019 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Arti- kel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 8. August 2019 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 116 vom 8. August 2019 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 8. August 2019 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sanford Federal, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-95-01) Vom 23. Mai 2022 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Ok- tober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 2. Februar 2022 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sanford Federal, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-95-01) geschlossen worden. Die Ver- einbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 2. Februar 2022 in Kraft getreten. Die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 23. Mai 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 403 Auswärtiges Amt Berlin, 2. Februar 2022 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nummer 550 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 2. Februar 2022 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Sanford Federal, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-95-01 (Ver- trag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Betreuung für Patienten und Familien mit Entwicklungs- oder Verhaltensbedürfnissen durch Hilfestellung bei der Kommunikation mit Patienten oder Eltern, Zuständigen im Bereich Primärversorgung (Primary Care Managers, PCM) und dem übrigen medizinischen Personal, um Familien oder Risikopatienten zu unter- stützen. Die dazugehörigen Aufgaben umfassen unter anderem die Gewinnung von Informationen über medizinische Vorgeschichte, Lebensverhältnisse und Dynamik innerhalb der Familie sowie den körperlichen, psychosozialen und kulturellen Hinter- grund, die sich auf die Einhaltung von Behandlungsplänen und die Bereitstellung einer sicheren, wirksamen und kosteneffizienten Betreuung auswirken können. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: Certified Nurse. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mit- glieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten.

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404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Vergünstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahme- fällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Ent- wurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag min- destens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Austausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 23. Sep- tember 2021 bis 22. September 2026 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 2. Februar 2022 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 550 vom 2. Februar 2022 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 02. Februar 2022 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 405 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) (BGBl. 2015 II S. 2, 3) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Mai 2021 (BGBl. II S. 531). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937, 938) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. September 2017 (BGBl. II S. 1299). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Zusatzprotokolls vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1987 II S. 58, 60) abge- geben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 145). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Zusatzprotokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Übereinkommens des Europarats vom 23. November 2001 über Computer- kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. Mai 2021 (BGBl. II S. 463). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 407 Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats über die Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer- systemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (BGBl. 2011 II S. 290, 291) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. Mai 2021 (BGBl. II S. 464). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Zusatzprotokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermitt- lung Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. 1998 II S. 519, 520) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. März 2022 (BGBl. II S. 232). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (BGBl. 2016 II S. 1370, 1371) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Dezember 2021 (BGBl. II S. 1245). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kinderrechten (BGBl. 2001 II S. 1074, 1075) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 25. November 2015 (BGBl. II S. 1619). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 409 Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Strafrechtsübereinkommens des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption (BGBl. 2016 II S. 1322, 1323) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. April 2021 (BGBl. II S. 331). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Zusatzprotokolls vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (BGBl. 2016 II S. 1322, 1341) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. April 2021 (BGBl. II S. 332). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Zusatzprotokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (BGBl. 2012 II S. 1107, 1108) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Juni 2021 (BGBl. II S. 621). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Übereinkommens des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (BGBl. 2015 II S. 26, 27) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. April 2021 (BGBl. II S. 439). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 411 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 206, 220) abge- geben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. April 2016 (BGBl. II S. 503). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1998 II S. 2233, 2234) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. März 2022 (BGBl. II S. 247). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2022 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 1991 II S. 1006, 1007) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 2021 (BGBl. II S. 1218). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Vom 8. Juni 2022 Die U k r a i n e * hat am 19. April 2022 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats in deren Eigenschaft als Verwahrer eine Erklärung zur Anwendbarkeit des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 2002 II S. 2866, 2867) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Juli 2021 (BGBl. II S. 826). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Zusatzprotokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2022 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k