146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 13. Januar 2021
Luxemburg hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 18. Dezember
2020 notifiziert, dass es die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Novem-
ber 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der
Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II
S. 812, 813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) nach seinem Artikel XI
§ 43 mit Wirkung vom 18. Dezember 2020 auf folgende weitere Organisation
anwendet:
– Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) – Anlage XV – vom 19. Oktober
1977.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. November 2020 (BGBl. II S. 1171).
Berlin, den 13. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Beshenich Muir & Associates, LLC“
(Nr. DOCPER-AS-134-02)
Vom 18. Januar 2021
Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober
1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März
1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022;
1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
10. Juni 2020 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen
„Beshenich Muir & Associates, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-134-02) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 10. Juni 2020
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 18. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 13. Januar 2021
Luxemburg hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 18. Dezember
2020 notifiziert, dass es die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Novem-
ber 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der
Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II
S. 812, 813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) nach seinem Artikel XI
§ 43 mit Wirkung vom 18. Dezember 2020 auf folgende weitere Organisation
anwendet:
– Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) – Anlage XV – vom 19. Oktober
1977.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. November 2020 (BGBl. II S. 1171).
Berlin, den 13. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen „Beshenich Muir & Associates, LLC“
(Nr. DOCPER-AS-134-02)
Vom 18. Januar 2021
Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober
1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März
1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022;
1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
10. Juni 2020 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen
„Beshenich Muir & Associates, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-134-02) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 10. Juni 2020
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 18. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 147
Auswärtiges Amt Berlin, 10. Juni 2020
Verbalnote
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der
Verbalnote Nummer 106 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 10. Juni
2020 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen,
die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundes-
republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind
(Rahmenvereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 29. Juni 2001, in der jeweils
geltenden Fassung Folgendes mitzuteilen:
Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen der Vereinigten Staaten hat die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika mit dem Unternehmen Beshenich Muir & Associates, LLC (Auftragnehmer)
einen Vertrag über die Erbringung von analytischen Dienstleistungen auf der Grund-
lage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-134-02 (Vertrag) ge-
schlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach
Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS)
gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen-
den Wortlaut haben soll:
1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über
die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben:
Der Auftragnehmer erbringt Planung, Koordinierung, Ausführung und Berichterstattung
in Zusammenhang mit einsatzbezogener Informationssicherung (Cybersicherheit) sowie
Interoperabilitätsbewertungen mit Analyse der Auftragsgewährleistung bei Übungen
oder anderen Veranstaltungen der Kampfkommandos und des Heeres. Informations-
sicherung schließt Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung von Informationen
und Informationssystemen ein. Bei Interoperabilität handelt es sich um die Fähigkeit
unterschiedlicher IT-Systeme und Softwareanwendungen, miteinander zu kommunizie-
ren, Daten auszutauschen und die ausgetauschten Informationen anzuwenden.
Auftragsgewährleistung ist die Fähigkeit der Ausführenden, ihren Auftrag zu erfüllen,
entscheidende Prozesse fortzusetzen und Menschen und Material bei internen und
externen Angriffen zu schützen. Diese Dienstleistungen umfassen Unterstützung bei
der Planung von Übungen, Erhebung und Auswertung von Daten und entsprechende
Rückmeldung sowie die Koordinierung vor Ort für das Europäische Kommando der
Vereinigten Staaten (USEUCOM) und das Afrikanische Kommando der Vereinigten
Staaten (USAFRICOM) und Verbindungsaufgaben gegenüber anderen Kommando-
bereichen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass alle Beschäftigten
des Auftragnehmers vor Aufnahme ihrer Arbeit an dieser Aufgabe Schulungen und
Zertifizierungen durchlaufen. Der Schwerpunkt dieser Schulungen hat darin zu liegen,
den Beschäftigten des Auftragnehmers die Tatsache bewusst zu machen und sie genau
darin zu unterweisen, dass der autorisierte Arbeitsbereich für diese Aufgabe lediglich
solche Tätigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umfassen darf, die unter
Einhaltung deutschen Rechts durchgeführt werden können. Der Auftragnehmer ergreift
alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Beschäftigten deut-
sches Recht einhalten. Zu diesem Zweck hat die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika folgende Schritte zu unternehmen:
1.) Sie verlangt von dem Auftragnehmer eine Bestätigung, dass alle Beschäftigten des
Auftragnehmers die erforderlichen Schulungen und Zertifizierungen vollständig
durchlaufen;
2.) sie stellt sicher, dass der Auftragnehmer und alle seine Beschäftigten den Tätig-
keitsbereich und dessen Grenzen nach dem Vertrag kennen und ihnen bewusst ist,
dass Verstöße gegen deutsches Recht dazu führen können, dass der Auftrag-
nehmer und seine Beschäftigten vorbehaltlich einer Notifikation und eines ord-
nungsgemäßen Verfahrens ihre Rechtsstellung nach dem NATO-Truppenstatut und
alle damit verbundenen Vorrechte verlieren;
148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
3.) sie verlangt unverzügliche Berichte an die Vertreter der Truppen der Vereinigten
Staaten in der Bundesrepublik Deutschland über jegliches Verhalten, das eine
Missachtung deutschen Rechts darstellt, und
4.) sie verlangt einen monatlichen Bericht durch die Beschäftigten des Auftragnehmers
und das Programm-Management-Personal, um zu bescheinigen, dass alle im
Berichtszeitraum durchgeführten Tätigkeiten unter Einhaltung deutschen Rechts
durchgeführt wurden.
Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten:
„Military Analyst“ (Anhang II Nummer 4 der Rahmenvereinbarung).
2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah-
menbedingungen, vor allem Nummer 4, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen
und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt.
3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in
der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten tätig.
4. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs-
weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen
Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie
Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass
die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be-
schränken.
5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen der Rahmenvereinbarung.
6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch-
führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis-
tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und
ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen
das deutsche Recht einhalten.
7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor
Ablauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver-
günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen
kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der
einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen.
Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei
Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen
Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus-
tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes-
republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser
Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als
zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 2. März 2018
bis 28. Februar 2021 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.
8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der
Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags-
partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta-
tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach
Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.
9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen ver-
bindlich.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1
bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein-
verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts
der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72
Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 10. Juni 2020 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige
Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
versichern.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 149
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein-
verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten
von Amerika Nummer 106 vom 10. Juni 2020 und diese Antwortnote eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959
zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 10. Juni 2020 in Kraft tritt und deren deutscher
und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot-
schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung
zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen
an das Unternehmen
„Appereon Business Solutions, Inc.“
(Nr. DOCPER-TC-78-01)
Vom 18. Januar 2021
Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-
stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober
1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März
1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022;
1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom
10. Juni 2020 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen
„Appereon Business Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-78-01) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 10. Juni 2020
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 18. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Auswärtiges Amt Berlin, 10. Juni 2020
Verbalnote
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der
Verbalnote Nummer 307 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 10. Juni
2020 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen,
die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu-
blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen-
vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten-
den Fassung Folgendes mitzuteilen:
Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio-
nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die
Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Appereon Business Solutions, Inc. (Auftrag-
nehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der
Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer
DOCPER-TC-78-01 (Vertrag) geschlossen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem
Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach
Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS)
gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen-
den Wortlaut haben soll:
1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über
die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben:
Der Auftragnehmer erbringt Unterstützungsdienstleistungen in den Bereichen Ressourcen
und Training für das Programm für Militärgemeinde und Familienpolitik und ist zuständig
für Einführung und Wirksamkeitsbewertung von Aktivitäten im Rahmen des an Familien
gerichteten Programms zur Stärkung der Belastbarkeit (Families OverComing Under
Stress, FOCUS). Dazu muss der Auftragnehmer Dienstleistungen in den Bereichen
militärisch zentrierte Gemeindearbeit, Aufklärung, Zusammenarbeit und Training er-
bringen. Diese Dienstleistungen erfordern unter anderem das Eingehen auf die Bedürf-
nisse unterschiedlicher Militärfamilien, wie beispielsweise Paare, Familien mit kleinen
Kindern, Familienangehörige von Kämpfern im Genesungsprozess, Hinterbliebene
sowie Familienangehörige, die an entlegenen oder weit entfernten Orten leben.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle
Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und
seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten.
Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten:
„Family Wellness Counselor“.
2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah-
menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen
und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt.
3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in
der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mit-
glieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig.
4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun-
gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b
des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs-
weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen
Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie
Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass
die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be-
schränken.
5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die
Bestimmungen der Rahmenvereinbarung.
6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch-
führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis-
tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 151
ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen
das deutsche Recht einhalten.
7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab-
lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver-
günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen
kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der
einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen.
Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei
Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen
Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus-
tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes-
republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser
Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als
zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 15. Mai 2017
bis 9. Juli 2021 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regie-
rung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit.
8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der
Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags-
partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta-
tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach
Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.
9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind-
lich.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1
bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-
standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts
der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72
Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 10. Juni 2020 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige
Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
versichern.“
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein-
verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten
von Amerika Nummer 307 vom 10. Juni 2020 und diese Antwortnote eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959
zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 10. Juni 2020 in Kraft tritt und deren deutscher
und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot-
schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung
zu versichern.
An die
Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
Berlin
152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Bekanntmachung
des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Januar 2021
Das in Gaborone am 25. November 2020 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft
des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammen-
arbeit 2019 ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1
am 25. November 2020
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Januar 2021
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Alois Schneider
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 153
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)
über Finanzielle Zusammenarbeit 2019
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hilfsquellen (IUCN) als Empfängerin des Finanzierungsbeitrags
und Durchführungsstelle des Vorhabens zu den zwischen der
und
KfW und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und
die Entwicklungsgemeinschaft der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) zu vereinbarenden und von
des Südlichen Afrika (SADC) der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) zu
billigenden Bedingungen weitergeleitet wird, und ein Durch-
(im Folgenden gemeinsam als „Vertragsparteien“
führungsvertrag zwischen der Entwicklungsgemeinschaft des
und in der Einzahl als „Vertragspartei“ bezeichnet) –
Südlichen Afrika (SADC) und der Internationalen Union zur Er-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen haltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) ge-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und die Entwick- schlossen wird.
lungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), (3) Für das in Absatz 1 Nummer 2 genannte Vorhaben besteht
Einvernehmen, dass der Finanzierungsbeitrag auf Grundlage
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch eines Durchführungsvertrages zwischen der Entwicklungs-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und gemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und der Internatio-
zu vertiefen, nalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfs-
quellen (IUCN) an diese weitergeleitet wird.
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Be-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) zu
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungs-
in den Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Süd- beiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben
lichen Afrika (SADC) beizutragen, oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu
unter Bezugnahme auf das Protokoll der bilateralen Verhand- erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung, sofern die darin
lungen vom 6. November 2019 – enthaltenen Bestimmungen erfolgreich umgesetzt wurden.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 2
Artikel 1 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be-
träge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
es der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)
zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-
oder anderen, von beiden Vertragsparteien gemeinsam auszu-
beiträge zu schließenden Finanzierungsverträge, die den in
wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
(KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe von bis zu 16 000 000 Euro
unterliegen.
(in Worten: sechzehn Millionen Euro) für nachstehende Vorhaben
zu erhalten: (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren nach
1. „TFCA Fazilität II“ in Höhe von bis zu 11 000 000 Euro (in
dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge-
Worten: elf Millionen Euro)
schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf
2. „Wildhüterausbildung in der SADC Region II“ in Höhe von des 31. Dezember 2023.
bis zu 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro),
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben Artikel 3
festgestellt worden ist.
Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)
(2) Für das in Absatz 1 Nummer 1 genannte Vorhaben besteht setzt sich bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten dafür ein,
Einvernehmen, dass der Finanzierungsbeitrag direkt durch die dass die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Abgaben freigestellt wird, die im Zusammenhang mit dem Ab-
154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
schluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genann- oder erschweren, und dass gegebenenfalls die für die Be-
ten Verträge in der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen teiligung dieser Unternehmen erforderlichen Genehmigungen
Afrika (SADC) erhoben werden. erteilt werden.
Artikel 4 Artikel 5
Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
setzt sich bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten dafür ein, Kraft.
dass diese bei den sich aus den durch die Finanzierungsbeiträge
(2) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Ab-
abgedeckten Aktivitäten ergebenden und damit in Zusammen-
kommens vereinbaren.
hang stehenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
Land- und Luftverkehr die freie Wahl der Verkehrsunternehmen (3) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
gewähren und keine Maßnahmen treffen, welche die gleich- Abkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen
Bundesrepublik Deutschland an den Vorhaben ausschließen beigelegt.
Geschehen zu Gaborone am 25. November 2020 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Margit Hellwig-Bötte
Für die Entwicklungsgemeinschaft
des Südlichen Afrika (SADC)
Dr. S t e r g o m e n a L a w r e n c e Ta x
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe
(POPs-Übereinkommen)
Vom 20. Januar 2021
I n d i e n* hat am 18. Dezember 2020 E r k l ä r u n g e n zum Stockholmer Über-
einkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (BGBl.
2002 II S. 803, 804; 2009 II S. 1060, 1061) abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Februar 2020 (BGBl. II S. 179).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.
gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 20. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bekanntmachung
zum Übereinkommen über die Erhaltung
der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere
und ihrer natürlichen Lebensräume
Vom 21. Januar 2021
Hinsichtlich des Übereinkommens vom 19. September 1979 über die Erhal-
tung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen
Lebensräume (BGBl. II 1984 S. 618, 620) hat das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h *
gegenüber dem Verwahrer die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens
nach Artikel 21 Absatz 2 auf G i b r a l t a r erklärt, die mit Wirkung ab dem
18. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. November 2013 (BGBl. II S. 1592).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache
auf der Webseite des Europarates unter http://conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 21. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 155
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe
(POPs-Übereinkommen)
Vom 20. Januar 2021
I n d i e n* hat am 18. Dezember 2020 E r k l ä r u n g e n zum Stockholmer Über-
einkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (BGBl.
2002 II S. 803, 804; 2009 II S. 1060, 1061) abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Februar 2020 (BGBl. II S. 179).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.
gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 20. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bekanntmachung
zum Übereinkommen über die Erhaltung
der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere
und ihrer natürlichen Lebensräume
Vom 21. Januar 2021
Hinsichtlich des Übereinkommens vom 19. September 1979 über die Erhal-
tung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen
Lebensräume (BGBl. II 1984 S. 618, 620) hat das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h *
gegenüber dem Verwahrer die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens
nach Artikel 21 Absatz 2 auf G i b r a l t a r erklärt, die mit Wirkung ab dem
18. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. November 2013 (BGBl. II S. 1592).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache
auf der Webseite des Europarates unter http://conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 21. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Vom 21. Januar 2021
Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des
Terrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301) wird nach seinem Artikel 23 Absatz 4
für
San Marino am 1. Mai 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Juli 2018 (BGBl. II S. 320).
Berlin, den 21. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung des Terrorismus
Vom 22. Januar 2021
Das Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europa-
rats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. 2019 II S. 636, 637)
wird nach seinem Artikel 10 Absatz 3 für
San Marino am 1. Mai 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. Januar 2020 (BGBl. II S. 132).
Berlin, den 22. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Vom 21. Januar 2021
Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des
Terrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301) wird nach seinem Artikel 23 Absatz 4
für
San Marino am 1. Mai 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Juli 2018 (BGBl. II S. 320).
Berlin, den 21. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung des Terrorismus
Vom 22. Januar 2021
Das Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europa-
rats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. 2019 II S. 636, 637)
wird nach seinem Artikel 10 Absatz 3 für
San Marino am 1. Mai 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. Januar 2020 (BGBl. II S. 132).
Berlin, den 22. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 157
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderungen von 1995 und 1998
des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 22. Januar 2021
Die Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom
22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung ge-
fährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703, 2704; 2002 II
S. 89, 90) werden nach Artikel 17 Absatz 5 des Übereinkommens für
Nicaragua am 13. April 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Juli 2020 (BGBl. II S. 527)
Berlin, den 22. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bekanntmachung
des deutsch-ukrainischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Januar 2021
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine
über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahr 2016) Vor-
haben „Wohnraum für Binnenflüchtlinge“ ist
am 3. Juni 2020
in Kiew unterzeichnet worden; es wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Bonn, den 22. Januar 2021
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Santiago Alonso Rodriguez
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 157
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderungen von 1995 und 1998
des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 22. Januar 2021
Die Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom
22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung ge-
fährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703, 2704; 2002 II
S. 89, 90) werden nach Artikel 17 Absatz 5 des Übereinkommens für
Nicaragua am 13. April 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Juli 2020 (BGBl. II S. 527)
Berlin, den 22. Januar 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. J o a c h i m B e r t e l e
Bekanntmachung
des deutsch-ukrainischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Januar 2021
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine
über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahr 2016) Vor-
haben „Wohnraum für Binnenflüchtlinge“ ist
am 3. Juni 2020
in Kiew unterzeichnet worden; es wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Bonn, den 22. Januar 2021
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Santiago Alonso Rodriguez
158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerkabinett der Ukraine
über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahr 2016)
Vorhaben „Wohnraum für Binnenflüchtlinge“
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
dem Ministerkabinett der Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der
das Ministerkabinett der Ukraine in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorhabens oder weitere
(im Weiteren: die Vertragsparteien) – Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vor-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen habens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine, Anwendung.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
zu vertiefen,
Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, zwischen der KfW und dem Ministerkabinett der Ukraine bezie-
hungsweise anderen Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
in der Ukraine beizutragen, land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verträge sind mit
unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- dem Ministerkabinett der Ukraine abzustimmen und sehen unter
republik Deutschland vom 7. Dezember 2016 (Verbalno- anderem folgendes vor:
te 394/2016), sowie auf das Protokoll der Verhandlungen über
die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Regierung der 1. Anwendung des Schiedsversfahrens zur Beilegung von Strei-
Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom tigkeiten gemäß dem Reglement der Internationalen Handels-
4. November 2016 in Berlin – kammer (ICC),
2. Verzicht auf Immunität in Gerichten und für den Fall, dass das
sind wie folgt übereingekommen: Ministerkabinett der Ukraine als Empfänger der Finanzie-
rungsbeiträge auftritt,
Artikel 1 3. Klassifizierung seiner Handlungen hinsichtlich der Finan-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht zierungsverträge (Schließung und Durchführung) als Hand-
es dem Ministerrat der Ukraine oder anderen, von beiden Regie- lungen im Bereich des privaten und nicht des öffentlichen
rungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern von der Kredit- Rechts. Dabei werden die Richtlinien für die Vergabe von
anstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhalten: Liefer- und Leistungsaufträgen in der Finanziellen Zusam-
menarbeit mit Partnerländern (Veröffentlichung durch die
1. Finanzierungsbeiträge in Höhe von bis zu 24 500 000 Euro
KfW im Mai 2007, zuletzt geändert im August 2016) sowie
(in Worten: vierundzwanzig Millionen fünfhunderttausend
die Richtlinien für die Beauftragung von Consultants in der
Euro) für das Vorhaben „Wohnraum für Binnenflüchtlinge“,
Finanziellen Zusammenarbeit mit Partnerländern (Veröffent-
einschließlich Berater zur Implementierung des Vorhabens,
lichung durch die KfW im August 2016) angewandt.
wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt
und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben der sozialen (3) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beiträge
Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die Förde- entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sechs Jahren nach
rung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge-
schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf
2. einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 1 000 000 des 31. Dezember 2022
Euro (in Worten: eine Million Euro) für notwendige Begleit-
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter (4) Das Ministerkabinett der Ukraine, soweit sie nicht Empfän-
Nummer 1 genannten Vorhabens. ger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungs-
ansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
Der Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist das Ministerium für Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW
die Reintegration der zeitweilig besetzten Gebiete der Ukraine. garantieren.
(2) Das in Absatz 1 genannte Vorhaben kann im Einvernehmen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 3
dem Ministerkabinett der Ukraine bis zum 31. Dezember 2019
(1) Vorgänge mit Finanzierungsbeiträgen, die im Zusammen-
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1
hang mit diesem Vorhaben, einschließlich des Erwerbs und der
dieses Artikels genannte Vorhaben durch andere Vorhaben er-
Einfuhr von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, aus Mitteln
setzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen
der KfW bezahlt werden, werden von Steuern und Abgaben
Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische
ausgenommen, die in der Ukraine erhoben werden. Dies gilt für
Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbe-
alle KfW-Auszahlungsverfahren die zur Anwendung kommen.
kämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der gesell-
schaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen Vorausset- (2) Die Mittel der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten
zungen für die Förderung im Wege eines Finanzbeitrags erfüllt, Finanzierungsbeiträge dürfen nicht zur Entrichtung von Steuern
so kann ein Finanzierungsbeitrag gewährt werden. und Abgaben verwendet werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 159
Artikel 4 Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Das
Das Ministerkabinett der Ukraine überlässt bei den sich aus
Ministerkabinett der Ukraine wird unter Angabe der VN-Regis-
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
trierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet,
porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr
sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
worden ist.
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der (3) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren. sen. Jede Vertragspartei kann es jederzeit schriftlich auf diplo-
matischem Wege kündigen; die Kündigung wird 30 Tage nach
Artikel 5 Eingang der entsprechenden schriftlichen Mitteilung bei der
anderen Vertragspartei wirksam.
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem das
Ministerkabinett der Ukraine der Regierung der Bundesrepublik (4) Jegliche Änderungen und Ergänzungen werden im gegen-
Deutschland auf diplomatischem Weg mitgeteilt hat, dass die seitigen Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich in Form
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Ab- einzelner Protokolle, die untrennbarer Bestandteil des Abkom-
kommens erfüllt sind. Maßgebend ist das Datum des Eingangs mens sind, vorgenommen.
der Mitteilung.
(5) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
(2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Abkommens werden durch die Vertragsparteien durch gemein-
Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten same Konsultationen und Verhandlungen beigelegt.
Geschehen zu Kiew am 3. Juni 2020 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A n k a Fe l d h u s e n
Für das Ministerkabinett der Ukraine
Oleksii Reznikov
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten der Durchführungsvereinbarung
zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur
betreffend die Ausbildung von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur
in den Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen
Vom 29. Januar 2021
Die in Singapur am 6. März 2009 unterzeichnete Durchführungsvereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur zum Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mit-
gliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland betreffend die Ausbildung von Mitgliedern der Streitkräfte von
Singapur in den Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und
Bergen (BGBl. 2010 II S. 785) ist nach ihrem Artikel 15 Absatz 2 Satz 1
am 31. Dezember 2015
außer Kraft getreten.
Bonn, den 29. Januar 2021
B u n d e s m i n i s te r i u m d e r Ve r te i d i g u n g
Im Auftrag
Conradi
160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Bekanntmachung
der Änderungsvereinbarung
zur Durchführungsvereinbarung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen
Deutschland – Singapur betreffend die Nutzung
der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr
in Munster und Bergen durch
Mitglieder der Streitkräfte von Singapur
Vom 29. Januar 2021
Die in Leipzig am 15. September 2015 unterzeichnete
Änderungsvereinbarung zur Durchführungsvereinbarung
vom 6. März 2009 zwischen dem Bundesministerium der
Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Verteidigungsministerium der Republik Singapur zum Ab-
kommen vom 9. Januar 2009 (BGBl. 2009 II S. 265, 266)
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Singapur über den
vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streit-
kräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland betreffend die Nutzung der Ausbildungsein-
richtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen durch
Mitglieder der Streitkräfte von Singapur (BGBl. 2010 II
S. 788) ist nach ihrem Artikel 8
am 15. September 2015
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Gleichzeitig wird bekanntgemacht, dass die Durchfüh-
rungsvereinbarung vom 6. März 2009 (BGBl. 2010 II
S. 788) in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom
15. September 2015 (BGBl. 2021 II S. 160, 161) nach
ihrem Artikel 13 Absatz 2 Satz 1
am 31. Dezember 2020
außer Kraft getreten ist.
Bonn, den 29. Januar 2021
B u n d e s m i n i s te r i u m d e r Ve r te i d i g u n g
Im Auftrag
Conradi
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 161
Änderungsvereinbarung
zur Durchführungsvereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur
zum Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Singapur
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
betreffend die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr
in Munster und Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von Singapur
Das Bundesministerium der Verteidigung jeweils bis zu sieben Wochen einschließlich der Entsendung des
der Bundesrepublik Deutschland Arbeitskommandos (Vorgeschobene Unterstützungsgruppe)
durch die entsendende Vertragspartei vor und nach der Ausbil-
und
dung statt. Zu diesem Zweck bietet die aufnehmende Vertrags-
das Verteidigungsministerium der Republik Singapur partei Unterstützungsleistungen innerhalb ihres Hoheitsgebietes
an. Die jeweiligen Unterstützungsleistungen sind abhängig von
im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet –
verfügbaren Ressourcen der aufnehmenden Vertragspartei. Es
im Hinblick auf Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverein- gelten im Übrigen die Nutzungsbestimmungen der jeweiligen
barung vom 6. März 2009 zwischen dem Bundesministerium der Truppenübungsplatzkommandanturen.“
Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Vertei- (2) In Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 wird „ausschließlich auf den
digungsministerium der Republik Singapur zum Abkommen zwi- Truppenübungsplätzen der aufnehmenden Vertragspartei in
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Munster und Bergen“ durch „unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1
Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Satz 2 auf dem Truppenübungsplatz der aufnehmenden Ver-
Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im tragspartei in der Oberlausitz“ ersetzt.
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betreffend die
Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Artikel 3
Munster und Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von Singa-
pur, nachstehend als „Durchführungsvereinbarung“ bezeichnet – Artikel 3 Absatz 1 wird geändert und erhält folgenden neuen
Wortlaut:
sind übereingekommen, die Durchführungsvereinbarung wie „Im Rahmen der infrastrukturellen und logistischen Unter-
folgt zu ändern: stützung durch die aufnehmende Vertragspartei werden auf
Anforderung durch die entsendende Vertragspartei, soweit dort
Artikel 1 Kapazitäten vorhanden sind, sämtliche logistische Dienstleistun-
gen als Teil des Host Nation Support (HNS) angeboten.“
Der Titel der Durchführungsvereinbarung wird wie folgt geän-
dert:
Artikel 4
„Munster“ wird durch „der Oberlausitz“ ersetzt.
In Artikel 4 wird „zwölf“ durch „fünfundvierzig“ ersetzt und
„(Vorgeschobene Unterstützungsgruppe)“ unmittelbar hinter dem
Artikel 2 Wort „Arbeitskommando“ eingefügt.
(1) Artikel 2 Absatz 1 wird geändert und erhält folgenden neu-
en Wortlaut: Artikel 5
„Die entsendende Vertragspartei nutzt den Truppenübungs- (1) Artikel 5 erhält als neue Überschrift „Temporäre Koordinie-
platz der aufnehmenden Vertragspartei in der Oberlausitz zum rungsstelle“.
Zwecke der eigenen Ausbildung von Angehörigen ihrer Streitkräf-
(2) Artikel 5 wird geändert und erhält folgenden neuen Wort-
te. Im Ausnahmefall kann die entsendende Vertragspartei im
laut:
Rahmen freier Kapazitäten und Verfügbarkeiten den NATO Trup-
penübungsplatz in Bergen während der Nutzungszeiträume der „Die entsendende Vertragspartei richtet zur Koordinierung der
Streitkräfte der aufnehmenden Vertragspartei mitnutzen. Die Aus- Truppenübungsplatzaufenthalte in der Oberlausitz und in Bergen
bildung findet höchstens zweimal jährlich für einen Zeitraum von sowie zu deren erforderlichen Unterstützungsleistungen eine
162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
temporäre Koordinierungsstelle bei der Truppenübungsplatzkom- Artikel 7
mandantur in der Oberlausitz ein.“
(1) In Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 wird „2015“ durch „2020“
ersetzt.
Artikel 6
(2) In Artikel 13 Absatz 4 Satz 2 wird unmittelbar nach dem
Artikel 10 wird geändert und erhält folgenden neuen Wortlaut:
Wort „nach“ „Artikel 10 (Schutz militärischer Verschlusssachen)
„Austausch und Schutz von militärischen Verschlusssachen und“ eingefügt.
richten sich nach dem Abkommen vom 19. April 2001 zwischen
dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Artikel 8
Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik
Singapur über die Übermittlung und den gegenseitigen Schutz Diese Änderungsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in
militärischer Verschlusssachen.“ Kraft.
Geschehen zu Leipzig am 15. September 2015 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium der Verteidigung
der Bundesrepublik Deutschland
R. Zudrop
Für das Verteidigungsministerium
der Republik Singapur
L i m H o c k Yu
Bekanntmachung
von Änderungen
der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 2. Februar 2021
Die Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) hat am 9. Oktober 2019 Änderun-
gen der Ausführungsordnung zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die inter-
nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. 1976 II
S. 649, 664, 721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels X
Nummer 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentüberein-
kommen (BGBl. 1976 II S. 649) nachstehend bekannt gemacht.
Die Änderungen sind am 1. Juli 2020 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. Oktober 2019 (BGBl. II S. 1062, 1063).
Berlin, den 2. Februar 2021
Bundesministerium
d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b ra u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
Dr. C h r i s t i a n M e y e r - S e i t z
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 163
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
Angenommen am 9. Oktober 2019 von der Versammlung des Verbands
für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband)
auf ihrer einundfünfzigsten (22. ordentlichen) Tagung vom 30. September bis 9. Oktober 2019
mit Wirkung vom 1. Juli 2020
Amendments to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted on October 9, 2019, by the Assembly
of the International Patent Cooperation Union (PCT Union)
at its Fifty-First (22nd Ordinary) Session held from September 30 to October 9, 2019,
with effect from July 1, 2020
Modifications du règlement d’exécution
du Traité de coopération en matière de brevets
(PCT)
adoptées le 9 octobre 2019 par l’Assemblée de l’Union internationale
de coopération en matière de brevets (Union du PCT)
à sa cinquante et unième session (22e session ordinaire) tenue du 30 septembre au 9 octobre 2019
avec effet à partir du 1er juillet 2020
Table of Amendments1 Table des modifications1 Liste der Änderungen1
Rule 4.18 Règle 4.18 Regel 4.18
Rule 12.1bis Règle 12.1bis Regel 12.1bis
Rule 15.2 Règle 15.2 Regel 15.2
Rule 16.1 Règle 16.1 Regel 16.1
Rule 20.5 Règle 20.5 Regel 20.5
Rule 20.5bis Règle 20.5bis Regel 20.5bis
Rule 20.6 Règle 20.6 Regel 20.6
1 The amendments to Rule 82quater shall apply 1 Les modifications de la règle 82quater s’appli- 1 Die Änderungen der Regel 82quater finden auf
to any time limit to which Rule 82quater.2(a) queront à tout délai auquel s’applique la jede Frist Anwendung, auf die Regel 82quater.2
applies that expires on or after July 1, 2020. règle 82quater.2.a) qui expire le 1er juillet 2020 Absatz a anzuwenden ist, die am 1. Juli 2020
New Rule 26quater shall apply to any interna- ou à une date postérieure. oder zu einem späteren Datum abläuft.
tional application the international filing date of La nouvelle règle 26quater s’appliquera à toute Die neue Regel 26quater findet Anwendung auf
which is on or after July 1, 2020. demande internationale dont la date de dépôt internationale Anmeldungen, deren internatio-
The amendments to Rules 4, 12, 20, 48, 51bis, international est le 1er juillet 2020 ou une date nales Anmeldedatum der 1. Juli 2020 oder ein
55 and 82ter and new Rule 40bis shall apply postérieure. späteres Datum ist.
to any international application in respect of Les modifications des règles 4, 12, 20, 48, 51bis, Die Änderungen der Regeln 4, 12, 20, 48, 51bis,
which one or more elements referred to in 55 et 82ter et la nouvelle règle 40bis s’applique- 55 und 82ter und die neue Regel 40bis finden
Article 11(1)(iii) were first received by the re- ront à toute demande internationale pour Anwendung auf internationale Anmeldungen,
ceiving Office on or after July 1, 2020. laquelle un ou plusieurs des éléments visés à hinsichtlich der ein oder mehrere in Artikel 11
The amendments to Rules 15, 16, 57 and 96 l’article 11.1)iii) ont été initialement reçus par Absatz 1 Ziffer iii genannte Bestandteile erst-
shall apply to any international application for l’office récepteur le 1er juillet 2020 ou à une date mals am 1. Juli 2020 oder zu einem späteren
which fees will be transferred by the collecting postérieure. Datum beim Anmeldeamt eingegangen sind.
office on or after July 1, 2020, including those Les modifications des règles 15, 16, 57 et 96 Die Änderungen der Regeln 15, 16, 57 und 96
collected under Rule 16 as it applies by virtue of s’appliqueront à toute demande internationale finden Anwendung auf internationale Anmel-
Rule 45bis.3(b). pour laquelle la date à laquelle les taxes dungen, für welche vom gebühreneinziehen-
The amendments to Rules 71 and 94 shall apply sont transférées par l’office percepteur est le den Amt am 1. Juli 2020 oder zu einem späte-
to any document received at or established by 1er juillet 2020 ou une date postérieure, y ren Datum Gebühren überwiesen werden,
the International Preliminary Examining Authority compris les taxes collectées selon la règle 16 einschließlich der Gebühren, die nach der ge-
on or after July 1, 2020. applicable en vertu de la règle 45bis.3.b). mäß Regel 45bis.3 Absatz b anzuwendenden
Les modifications des règles 71 et 94 s’appli- Regel 16 eingezogen werden.
queront à tout document reçu ou établi par Die Änderungen der Regeln 71 und 94 finden
l’administration chargée de l’examen prélimi- Anwendung auf jede Unterlage, die am 1. Juli
naire international le 1er juillet 2020 ou à une 2020 oder zu einem späteren Datum bei der
date postérieure. mit der internationalen vorläufigen Prüfung be-
auftragten Behörde eingegangen ist oder am
1. Juli 2020 oder zu einem späteren Datum von
dieser erstellt wurde.
164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Rule 20.7 Règle 20.7 Regel 20.7
Rule 20.8 Règle 20.8 Regel 20.8
Rule 26quater Règle 26quater Regel 26quater
Rule 40bis Règle 40bis Regel 40bis
Rule 48.2 Règle 48.2 Regel 48.2
Rule 51bis.1 Règle 51bis.1 Regel 51bis.1
Rule 55.2 Règle 55.2 Regel 55.2
Rule 57.2 Règle 57.2 Regel 57.2
Rule 71.1 Règle 71.1 Regel 71.1
Rule 82ter.1 Règle 82ter.1 Regel 82ter.1
Rule 82quater.2 Règle 82quater.2 Regel 82quater.2
Rule 94.1 Règle 94.1 Regel 94.1
Rule 96.2 Règle 96.2 Regel 96.2
Amendments2 Modifications2 Änderungen2
Rule 4 Règle 4 Regel 4
The Request (Contents) Requête (contenu) Der Antrag (Inhalt)
4.1 to 4.17 [No change] 4.1 à 4.17 [Sans changement] 4.1 bis 4.17 [Unverändert]
4.18 Statement of Incorporation by Refer- 4.18 Déclaration d’incorporation par renvoi 4.18 Erklärung über die Einbeziehung durch
ence Verweis
Where the international application, on Lorsque la demande internationale, à Beansprucht die internationale Anmel-
the date on which one or more elements la date à laquelle un ou plusieurs des dung zu dem Zeitpunkt, an dem ein oder
referred to in Article 11(1)(iii) were first re- éléments mentionnés à l’article 11.1)iii) ont mehrere in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer iii ge-
ceived by the receiving Office, claims the été initialement reçus par l’office récepteur, nannte Bestandteile erstmals beim An-
priority of an earlier application, the request revendique la priorité d’une demande meldeamt eingegangen sind, die Priorität
may contain a statement that, where an antérieure, la requête peut comporter une einer früheren Anmeldung, so kann der
element of the international application re- déclaration selon laquelle, lorsqu’un élé- Antrag eine Erklärung des Inhalts enthal-
ferred to in Article 11(1)(iii)(d) or (e), or a part ment de la demande internationale visé à ten, dass, wenn ein in Artikel 11 Absatz 1
of the description, claims or drawings l’article 11.1)iii)d) ou e) ou une partie de la Ziffer iii Buchstabe d oder e genannter
referred to in Rule 20.5(a), or an element or description, des revendications ou des Bestandteil der internationalen Anmeldung
part of the description, claims or drawings dessins visée à la règle 20.5.a), ou un élé- oder ein Teil der Beschreibung, der An-
referred to in Rule 20.5bis(a) is not other- ment ou une partie de la description, des sprüche oder der Zeichnungen, auf den
wise contained in the international applica- revendications ou des dessins visé à la rè- in Regel 20.5 Absatz a Bezug genommen
tion but is completely contained in the gle 20.5bis.a) n’est pas contenu par ailleurs wird, oder ein Bestandteil oder Teil der
earlier application, that element or part is, dans la demande internationale mais figure Beschreibung, der Ansprüche oder der
subject to confirmation under Rule 20.6, in- intégralement dans la demande antérieure, Zeichnungen, auf den in Regel 20.5bis
corporated by reference in the international cet élément ou cette partie est, sous ré- Absatz a Bezug genommen wird, nicht in
application for the purposes of Rule 20.6. serve d’une confirmation selon la règle 20.6, sonstiger Weise in der internationalen An-
Such a statement, if not contained in the incorporé par renvoi dans la demande inter- meldung, aber vollständig in der früheren
request on that date, may be added to nationale aux fins de la règle 20.6. Dans le Anmeldung enthalten ist, dieser Bestandteil
the request if, and only if, it was otherwise cas où elle ne figure pas dans la requête à oder Teil, vorbehaltlich einer Bestätigung
contained in, or submitted with, the interna- cette date, une telle déclaration peut y être gemäß Regel 20.6, durch Verweis für die
tional application on that date. ajoutée si, et seulement si, elle était par Zwecke der Regel 20.6 in die internationale
ailleurs contenue dans la demande interna- Anmeldung einbezogen ist. Eine solche
tionale à cette date, ou présentée avec Erklärung kann, falls sie zu diesem Zeit-
celle-ci. punkt nicht im Antrag enthalten war, dem
Antrag hinzugefügt werden, wenn und
nur wenn sie zu diesem Zeitpunkt in
sonstiger Weise in der internationalen
Anmeldung enthalten war oder zusammen
mit der internationalen Anmeldung ein-
gereicht wurde.
4.19 [No change] 4.19 [Sans changement] 4.19 [Unverändert]
2 The following reproduces, for each Rule that 2 On trouvera reproduit ci-après, pour chaque 2 Nachstehend werden alle Regeln, an denen
was amended, the amended text. Where a part règle qui a été modifiée, le texte modifié. Änderungen vorgenommen wurden, im ge-
of any such Rule has not been amended, the L’absence de modification d’une partie d’une änderten Wortlaut wiedergegeben. Bei Teilen
indication “[No change]” appears. telle règle est indiquée par la mention « [Sans einer solchen Regel, die unverändert geblieben
changement] ». sind, erscheint der Hinweis „[Unverändert]“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 165
Rule 12 Règle 12 Regel 12
Language of Langue de Sprache der
the International Application la demande internationale internationalen Anmeldung
and Translations for the Purposes et traductions aux fins und Übersetzungen für die Zwecke
of International Search and de la recherche internationale der internationalen Recherche und
International Publication et de la publication internationale der internationalen Veröffentlichung
12.1 [No change] 12.1 [Sans changement] 12.1 [Unverändert]
12.1bis Language of Elements and Parts 12.1bis Langue des éléments et parties 12.1bis Sprache der nach Regel 20.3, 20.5,
Furnished under Rule 20.3, 20.5, 20.5bis remis en vertu de la règle 20.3, 20.5, 20.5bis 20.5bis oder 20.6 eingereichten Bestandteile
or 20.6 ou 20.6 und Teile
An element referred to in Article 11(1)(iii)(d) Un élément visé à l’article 11.1)iii)d) ou e) Ein vom Anmelder gemäß Regel 20.3 Ab-
or (e) furnished by the applicant under remis par le déposant en vertu de la rè- satz b, 20.5bis Absatz b, 20.5bis Absatz c
Rule 20.3(b), 20.5bis(b), 20.5bis(c) or 20.6(a) gle 20.3.b), 20.5bis.b), 20.5bis.c) ou 20.6.a) oder 20.6 Absatz a eingereichter in Arti-
and a part of the description, claims or ou une partie de la description, des reven- kel 11 Absatz 1 Ziffer iii Buchstabe d oder e
drawings furnished by the applicant under dications ou des dessins remise par le dé- genannter Bestandteil und ein vom Anmel-
Rule 20.5(b), 20.5(c), 20.5bis(b), 20.5bis(c) posant en vertu de la règle 20.5.b), 20.5.c), der gemäß Regel 20.5 Absatz b, 20.5 Ab-
or 20.6(a) shall be in the language of the 20.5bis.b), 20.5bis.c) ou 20.6.a) doit être satz c, 20.5bis Absatz b, 20.5bis Absatz c
international application as filed or, where rédigé dans la langue dans laquelle la oder 20.6 Absatz a eingereichter Teil der
a translation of the application is required demande internationale a été déposée ou, Beschreibung, der Ansprüche oder der
under Rule 12.3(a) or 12.4(a), in both the lorsqu’une traduction de la demande est Zeichnungen ist in der Sprache, in der
language of the application as filed and the exigée en vertu de la règle 12.3.a) ou 12.4.a), die internationale Anmeldung eingereicht
language of that translation. à la fois dans la langue dans laquelle la worden ist, oder, wenn eine Übersetzung
demande a été déposée et dans la langue der Anmeldung nach Regel 12.3 Absatz a
de cette traduction. oder 12.4 Absatz a erforderlich ist, sowohl
in der Sprache, in der die Anmeldung ein-
gereicht worden ist, als auch in der Sprache
der Übersetzung abzufassen.
12.1ter to 12.4 [No change] 12.1ter à 12.4 [Sans changement] 12.1ter bis 12.4 [Unverändert]
Rule 15 Règle 15 Regel 15
The International Filing Fee Taxe internationale de dépôt Die internationale Anmeldegebühr
15.1 [No change] 15.1 [Sans changement] 15.1 [Unverändert]
15.2 Amount; Transfer 15.2 Montant ; transfert 15.2 Betrag; Überweisung
(a) and (b) [No change] a) et b) [Sans changement] a) und b) [Unverändert]
(c) Where the prescribed currency is c) Lorsque la monnaie prescrite est le c) Ist die vorgeschriebene Währung der
the Swiss franc, the receiving Office shall franc suisse, l’office récepteur transfère Schweizer Franken, so überweist das An-
transfer the said fee to the International ladite taxe au Bureau international en francs meldeamt die genannte Gebühr in Über-
Bureau in Swiss francs in accordance with suisses conformément à la règle 96.2. einstimmung mit Regel 96.2 in Schweizer
Rule 96.2. Franken an das Internationale Büro.
(d) Where the prescribed currency is a d) Lorsque la monnaie prescrite est une d) Ist die vorgeschriebene Währung nicht
currency other than the Swiss franc and monnaie autre que le franc suisse et que der Schweizer Franken, sondern eine an-
that currency: cette monnaie : dere Währung,
(i) is freely convertible into Swiss francs, i) est librement convertible en francs i) die frei in Schweizer Franken umwech-
the Director General shall establish, for suisses, le Directeur général établit, selbar ist, so setzt der Generaldirektor
each receiving Office which prescribes pour chaque office récepteur qui für jedes Anmeldeamt, das für die
such a currency for the payment of the prescrit le paiement de la taxe interna- Zahlung der internationalen Anmelde-
international filing fee, an equivalent tionale de dépôt dans cette monnaie, un gebühr eine solche Währung vor-
amount of that fee in the prescribed montant équivalent de cette taxe dans schreibt, gemäß den Weisungen der
currency according to directives given la monnaie prescrite conformément aux Versammlung einen Gegenwert dieser
by the Assembly, and the amount in that directives énoncées par l’Assemblée, Gebühr in der vorgeschriebenen Wäh-
currency shall be transferred by the et le montant dans cette monnaie rung fest, und das Anmeldeamt über-
receiving Office to the International est transféré par l’office récepteur au weist den Betrag in Übereinstimmung
Bureau in accordance with Rule 96.2; Bureau international conformément à la mit Regel 96.2 in dieser Währung an
règle 96.2 ; das Internationale Büro;
(ii) is not freely convertible into Swiss ii) n’est pas librement convertible en ii) die nicht frei in Schweizer Franken um-
francs, the receiving Office shall be francs suisses, l’office récepteur est wechselbar ist, so ist das Anmeldeamt
responsible for the conversion of the chargé de convertir en francs suisses le für das Umwechseln der internationalen
international filing fee from the pre- montant de la taxe internationale de dé- Anmeldegebühr von der vorgeschriebe-
scribed currency into Swiss francs and pôt exprimé dans la monnaie prescrite nen Währung in Schweizer Franken ver-
shall transfer that fee in Swiss francs, in et il transfère au Bureau international le antwortlich und überweist den im Ge-
the amount set out in the Schedule of montant de cette taxe en francs suisses bührenverzeichnis angegebenen Betrag
Fees, to the International Bureau in indiqué dans le barème de taxes confor- dieser Gebühr in Übereinstimmung mit
accordance with Rule 96.2. Alterna- mément à la règle 96.2. Ou alors, si Regel 96.2 in Schweizer Franken an das
tively, if the receiving Office so wishes, l’office récepteur le souhaite, il peut Internationale Büro. Das Anmeldeamt
it may convert the international filing convertir en euros ou en dollars des kann stattdessen die internationale An-
fee from the prescribed currency into États-Unis la taxe internationale de dé- meldegebühr von der vorgeschriebenen
euros or US dollars and transfer the pôt exprimée dans la monnaie prescrite Währung in Euro oder US-Dollar um-
equivalent amount of that fee in euros et, conformément à la règle 96.2, trans- wechseln und den vom Generaldirektor
166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
or US dollars, as established by the férer au Bureau international le montant nach Ziffer i gemäß den Weisungen der
Director General according to directives équivalent de cette taxe en euros ou Versammlung festgesetzten Gegenwert
given by the Assembly as referred to in en dollars des États-Unis établi par le dieser Gebühr in Übereinstimmung mit
item (i), to the International Bureau in Directeur général conformément aux Regel 96.2 in Euro oder US-Dollar an
accordance with Rule 96.2. directives énoncées par l’Assemblée das Internationale Büro überweisen.
mentionnées au point i).
15.3 and 15.4 [No change] 15.3 et 15.4 [Sans changement] 15.3 und 15.4 [Unverändert]
Rule 16 Règle 16 Regel 16
The Search Fee Taxe de recherche Die Recherchengebühr
16.1 Right to Ask fora Fee 16.1 Droit de demander une taxe 16.1 Befugnis zur Erhebung einer Ge-
bühr
(a) and (b) [No change] a) et b) [Sans changement] a) und b) [Unverändert]
(c) Where the prescribed currency is c) Lorsque la monnaie prescrite est la c) Ist die vorgeschriebene Währung die
the currency in which the International monnaie dans laquelle l’administration gleiche Währung, in der die Internationale
Searching Authority has fixed the said fee chargée de la recherche internationale a fixé Recherchenbehörde die genannte Gebühr
(“fixed currency”), the receiving Office shall ladite taxe (« monnaie fixée »), l’office récep- festgelegt hat („festgelegte Währung“), so
transfer the said fee to that Authority in that teur transfère ladite taxe à l’administration überweist das Anmeldeamt die genannte
currency in accordance with Rule 96.2. dans cette monnaie conformément à la Gebühr in Übereinstimmung mit Regel 96.2
règle 96.2. in dieser Währung an diese Behörde.
(d) Where the prescribed currency is not d) Lorsque la monnaie prescrite n’est pas d) Ist die vorgeschriebene Währung nicht
the fixed currency and that currency: la monnaie fixée et que cette monnaie : die festgelegte Währung, sondern eine
andere Währung,
(i) is freely convertible into the fixed i) est librement convertible dans la mon- i) die frei in die festgelegte Währung
currency, the Director General shall naie fixée, le Directeur général établit, umwechselbar ist, so setzt der General-
establish, for each receiving Office pour chaque office récepteur qui pres- direktor für jedes Anmeldeamt, das für
which prescribes such a currency crit le paiement de la taxe de recherche die Zahlung der Recherchengebühr eine
for the payment of the search fee, an dans cette monnaie, un montant équi- solche Währung vorschreibt, gemäß
equivalent amount of that fee in the pre- valent de cette taxe dans la monnaie den Weisungen der Versammlung einen
scribed currency according to directives prescrite conformément aux directives Gegenwert dieser Gebühr in der vor-
given by the Assembly, and the amount énoncées par l’Assemblée, et le mon- geschriebenen Währung fest, und
in that currency shall be transferred by tant dans cette monnaie est transféré das Anmeldeamt überweist den Betrag
the receiving Office to the International par l’office récepteur à l’administration in Übereinstimmung mit Regel 96.2 in
Searching Authority in accordance with chargée de la recherche internationale dieser Währung an die Internationale
Rule 96.2; conformément à la règle 96.2 ; Recherchenbehörde;
(ii) is not freely convertible into the fixed ii) n’est pas librement convertible dans la ii) die nicht frei in die festgelegte Währung
currency, the receiving Office shall be monnaie fixée, l’office récepteur est umwechselbar ist, so ist das An-
responsible for the conversion of the chargé de convertir dans la monnaie meldeamt für das Umwechseln der
search fee from the prescribed currency fixée le montant de la taxe de recherche Recherchengebühr von der vorge-
into the fixed currency and shall transfer exprimé dans la monnaie prescrite et il schriebenen Währung in die festgelegte
that fee in the fixed currency, in the transfère à l’administration chargée de Währung verantwortlich und über-
amount fixed by the International la recherche internationale le montant weist den von der Internationalen
Searching Authority, to the International de cette taxe dans la monnaie fixée Recherchenbehörde festgesetzten Be-
Searching Authority in accordance with établi par ladite administration confor- trag dieser Gebühr in Übereinstimmung
Rule 96.2. mément à la règle 96.2. mit Regel 96.2 in der festgelegten Wäh-
rung an die Internationale Recherchen-
behörde.
(e) and (f) [No change] e) et f) [Sans changement] e) und f) [Unverändert]
16.2 and 16.3 [No change] 16.2 et 16.3 [Sans changement] 16.2 und 16.3 [Unverändert]
Rule 20 Règle 20 Regel 20
International Filing Date Date du dépôt international Internationales Anmeldedatum
20.1 to 20.4 [No change] 20.1 à 20.4 [Sans changement] 20.1 bis 20.4 [Unverändert]
20.5 Missing Parts 20.5 Parties manquantes 20.5 Fehlende Teile
(a) Where, in determining whether the a) Lorsque, au moment de déterminer si a) Stellt das Anmeldeamt während der
papers purporting to be an international les documents supposés constituer une Prüfung, ob die Unterlagen, die eine inter-
application fulfill the requirements of demande internationale remplissent les nationale Anmeldung darstellen sollen, die
Article 11(1), the receiving Office finds that conditions énoncées à l’article 11.1), l’office Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfül-
a part of the description, claims or drawings récepteur constate qu’une partie de la des- len, fest, dass ein Teil der Beschreibung, der
is or appears to be missing, including the cription, des revendications ou des dessins Ansprüche oder der Zeichnungen fehlt oder
case where all of the drawings are or appear manque ou semble manquer, y compris dem Anschein nach fehlt, einschließlich des
to be missing (“missing part”) but not in- lorsque tous les dessins manquent ou sem- Falles, dass alle Zeichnungen fehlen oder
cluding the case where an entire element blent manquer (« partie manquante »), mais dem Anschein nach fehlen („fehlender Teil“),
referred to in Article 11(1)(iii)(d) or (e) is or à l’exclusion du cas où un élément entier aber nicht einschließlich des Falles, dass ein
appears to be missing and not including the visé à l’article 11.1)iii)d) ou e) manque ou ganzer in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer iii Buch-
case referred to in Rule 20.5bis(a), it shall semble manquer, et à l’exclusion du cas stabe d oder e genannter Bestandteil fehlt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 167
promptly invite the applicant, at the appli- visé à la règle 20.5bis.a), il invite à bref délai oder dem Anschein nach fehlt, und nicht
cant’s option: le déposant, au choix de ce dernier : einschließlich des Falles nach Regel 20.5bis
Absatz a, so fordert es den Anmelder un-
verzüglich auf, nach Wahl des Anmelders
(i) to complete the purported international i) à compléter ce qui est supposé consti- i) die vorgebliche internationale Anmel-
application by furnishing the missing tuer la demande internationale en re- dung durch Einreichung des fehlenden
part; or mettant la partie manquante ; ou Teils zu vervollständigen oder
(ii) to confirm, in accordance with Rule ii) à confirmer, conformément à la rè- ii) nach Regel 20.6 Absatz a zu bestätigen,
20.6(a), that the part was incorporated gle 20.6.a), que la partie a été incorpo- dass dieser Teil durch Verweis nach
by reference under Rule 4.18; rée par renvoi en vertu de la règle 4.18 ; Regel 4.18 einbezogen wurde,
and to make observations, if any, within et à présenter des observations, le cas und gegebenenfalls innerhalb der nach
the applicable time limit under Rule 20.7. échéant, dans le délai visé à la règle 20.7. Regel 20.7 anwendbaren Frist Stellung zu
If that time limit expires after the expiration Si ce délai expire plus de 12 mois après la nehmen. Läuft diese Frist nach Ablauf von
of 12 months from the filing date of any date du dépôt de toute demande dont la 12 Monaten seit dem Anmeldedatum einer
application whose priority is claimed, the priorité est revendiquée, l’office récepteur Anmeldung ab, deren Priorität beansprucht
receiving Office shall call that circumstance porte cette circonstance à l’attention du wird, so macht das Anmeldeamt den An-
to the attention of the applicant. déposant. melder auf diesen Umstand aufmerksam.
(b) Where, following an invitation under b) Lorsque, à la suite d’une invitation b) Reicht der Anmelder, sei es nach Auf-
paragraph (a) or otherwise, the applicant selon l’alinéa a) ou pour une autre raison, le forderung nach Absatz a oder auf sonstige
furnishes to the receiving Office, on or be- déposant remet à l’office récepteur, au plus Weise, an oder vor dem Datum, an dem alle
fore the date on which all of the require- tard à la date à laquelle toutes les condi- Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfüllt
ments of Article 11(1) are fulfilled but within tions visées à l’article 11.1) sont remplies sind, aber innerhalb der nach Regel 20.7
the applicable time limit under Rule 20.7, a mais avant l’expiration du délai applicable anwendbaren Frist, einen in Absatz a ge-
missing part referred to in paragraph (a) so en vertu de la règle 20.7, une partie man- nannten fehlenden Teil beim Anmelde-
as to complete the purported international quante visée à l’alinéa a) destinée à com- amt ein, um die vorgebliche internationale
application, that part shall be included in pléter ce qui est supposé constituer la Anmeldung zu vervollständigen, so wird
the application, and the receiving Office demande internationale, cette partie est in- dieser Teil in die Anmeldung aufgenommen,
shall accord as the international filing date corporée à la demande et l’office récepteur und das Anmeldeamt erkennt das Datum,
the date on which all of the requirements of attribue comme date du dépôt international an dem alle Erfordernisse des Artikels 11
Article 11(1) are fulfilled and proceed as la date à laquelle toutes les conditions Absatz 1 erfüllt sind, als internationales
provided in Rule 20.2(b) and (c). énoncées à l’article 11.1) sont remplies et Anmeldedatum zu und verfährt nach Re-
prend les mesures prévues à la règle 20.2.b) gel 20.2 Absätze b und c.
et c).
(c) to (e) [No change] c) à e) [Sans changement] c) bis e) [Unverändert]
20.5bis Erroneously Filed Elements and 20.5bis Eléments et parties indûment dé- 20.5bis Fälschlicherweise eingereichte
Parts posés Bestandteile und Teile
(a) Where, in determining whether the a) Lorsque, au moment de déterminer si a) Stellt das Anmeldeamt während der
papers purporting to be an international les documents supposés constituer une de- Prüfung, ob die Unterlagen, die eine inter-
application fulfill the requirements of Ar- mande internationale remplissent les condi- nationale Anmeldung darstellen sollen, die
ticle 11(1), the receiving Office finds that an tions visées à l’article 11.1), l’office récep- Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 er-
entire element referred to in Article 11(1)(iii)(d) teur constate qu’un élément entier visé à füllen, fest, dass ein ganzer in Artikel 11 Ab-
or (e) has or appears to have been erro- l’article 11.1)iii)d) ou e) a été ou semble avoir satz 1 Ziffer iii Buchstabe d oder e genann-
neously filed, or that a part of the descrip- été indûment déposé, ou qu’une partie de ter Bestandteil fälschlicherweise eingereicht
tion, claims or drawings has or appears to la description, des revendications ou des worden ist oder dem Anschein nach fälsch-
have been erroneously filed, including the dessins a été ou semble avoir été indûment licherweise eingereicht worden ist oder
case where all drawings have or appear to déposée, y compris le cas dans lequel dass ein Teil der Beschreibung, der An-
have been erroneously filed (“erroneously tous les dessins ont été ou semblent avoir sprüche oder der Zeichnungen fälschlicher-
filed element or part”), it shall promptly in- été indûment déposés (« élément ou partie weise eingereicht worden ist oder dem An-
vite the applicant, at the applicant’s option: indûment déposé »), il invite à bref délai le schein nach fälschlicherweise eingereicht
déposant, au choix de ce dernier : worden ist, einschließlich des Falles, dass
alle Zeichnungen fälschlicherweise einge-
reicht worden sind oder dem Anschein nach
fälschlicherweise eingereicht worden sind
(„fälschlicherweise eingereichter Bestandteil
oder Teil“), so fordert es den Anmelder
unverzüglich auf, nach Wahl des Anmelders
(i) to correct the purported international i) à corriger ce qui est supposé constituer i) die vorgebliche internationale Anmel-
application by furnishing the correct la demande internationale en remettant dung durch Einreichung des richtigen
element or part; or l’élément correct ou la partie correcte ; Bestandteils oder Teils zu berichtigen
ou oder
(ii) to confirm, in accordance with Rule ii) à confirmer, conformément à la rè- ii) nach Regel 20.6 Absatz a zu bestätigen,
20.6(a), that the correct element or part gle 20.6.a), que l’élément correct ou la dass der richtige Bestandteil oder Teil
was incorporated by reference under partie correcte a été incorporé par durch Verweis nach Regel 4.18 einbe-
Rule 4.18; renvoi en vertu de la règle 4.18 ; zogen wurde,
and to make observations, if any, within et à présenter des observations, le cas und gegebenenfalls innerhalb der nach
the applicable time limit under Rule 20.7. échéant, dans le délai visé à la règle 20.7. Regel 20.7 anwendbaren Frist Stellung zu
If that time limit expires after the expiration Si ce délai expire plus de 12 mois après la nehmen. Läuft diese Frist nach Ablauf von
of 12 months from the filing date of any date du dépôt de toute demande dont la 12 Monaten seit dem Anmeldedatum einer
168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
application whose priority is claimed, the priorité est revendiquée, l’office récepteur Anmeldung ab, deren Priorität beansprucht
receiving Office shall call that circumstance porte cette circonstance à l’attention du wird, so macht das Anmeldeamt den An-
to the attention of the applicant. déposant. melder auf diesen Umstand aufmerksam.
(b) Where, following an invitation under b) Lorsque, à la suite d’une invitation b) Reicht der Anmelder, sei es nach Auf-
paragraph (a) or otherwise, the applicant selon l’alinéa a) ou pour une autre raison, le forderung nach Absatz a oder auf sonstige
furnishes to the receiving Office, on or déposant remet à l’office récepteur, au plus Weise, an oder vor dem Datum, an dem alle
before the date on which all of the require- tard à la date à laquelle toutes les condi- Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfüllt
ments of Article 11(1) are fulfilled but within tions visées à l’article 11.1) sont remplies sind, aber innerhalb der nach Regel 20.7
the applicable time limit under Rule 20.7, mais dans le délai visé à la règle 20.7, un anwendbaren Frist, einen richtigen Be-
a correct element or part so as to correct élément correct ou une partie correcte standteil oder Teil beim Anmeldeamt ein,
the purported international application, that tendant à corriger ce qui est supposé um die vorgebliche internationale Anmel-
correct element or part shall be included in constituer la demande internationale, cet dung zu berichtigen, so wird dieser richtige
the application, the erroneously filed ele- élément correct ou cette partie correcte est Bestandteil oder Teil in die Anmeldung auf-
ment or part concerned shall be removed incorporé dans la demande, l’élément ou la genommen, der betreffende fälschlicher-
from the application and the receiving partie indûment déposé est supprimé de weise eingereichte Bestandteil oder Teil
Office shall accord as the international filing la demande et l’office récepteur attribue wird aus der Anmeldung entfernt, und das
date the date on which all of the require- comme date du dépôt international la date Anmeldeamt erkennt das Datum, an dem
ments of Article 11(1) are fulfilled and pro- à laquelle toutes les conditions énoncées alle Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1
ceed as provided in Rule 20.2(b) and (c) and à l’article 11.1) sont remplies et prend les erfüllt sind, als internationales Anmelde-
as provided for in the Administrative In- mesures prévues à la règle 20.2.b) et c) et datum zu und verfährt nach Regel 20.2
structions. dans les instructions administratives. Absätze b und c und nach Maßgabe der
Verwaltungsvorschriften.
(c) Where, following an invitation under c) Lorsque, à la suite d’une invitation c) Reicht der Anmelder, sei es nach Auf-
paragraph (a) or otherwise, the applicant selon l’alinéa a) ou pour une autre raison, le forderung nach Absatz a oder auf sonstige
furnishes to the receiving Office, after the déposant remet à l’office récepteur, après Weise, nach dem Datum, an dem alle Er-
date on which all of the requirements of Ar- la date à laquelle toutes les conditions fordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfüllt
ticle 11(1) were fulfilled but within the appli- visées à l’article 11.1) sont remplies mais waren, aber innerhalb der nach Regel 20.7
cable time limit under Rule 20.7, a correct dans le délai visé à la règle 20.7, un élément anwendbaren Frist, einen richtigen Be-
element or part so as to correct the interna- correct ou une partie correcte tendant à standteil oder Teil beim Anmeldeamt ein,
tional application, that correct element or corriger ce qui est supposé constituer la um die internationale Anmeldung zu berich-
part shall be included in the application, the demande internationale, cet élément cor- tigen, so wird dieser richtige Bestandteil
erroneously filed element or part concerned rect ou cette partie correcte est incorporé oder Teil in die Anmeldung aufgenommen,
shall be removed from the application, and dans la demande, l’élément ou la partie der betreffende fälschlicherweise einge-
the receiving Office shall correct the inter- indûment déposé est supprimé de la de- reichte Bestandteil oder Teil wird aus der
national filing date to the date on which mande et l’office récepteur corrige la date Anmeldung entfernt, und das Anmeldeamt
the receiving Office received that correct du dépôt international de manière à lui berichtigt das internationale Anmeldedatum
element or part, notify the applicant accord- attribuer la date à laquelle l’office récepteur zu dem Datum, an dem dieser richtige Be-
ingly and proceed as provided for in the a reçu cet élément correct ou cette partie standteil oder Teil beim Anmeldeamt einge-
Administrative Instructions. correcte, notifie ce fait au déposant et gangen ist, benachrichtigt den Anmelder
prend les mesures prévues dans les davon und verfährt nach Maßgabe der
instructions administratives. Verwaltungsvorschriften.
(d) Where, following an invitation under d) Lorsque, à la suite d’une invitation d) Gilt, sei es nach einer Aufforderung
paragraph (a) or otherwise, a correct ele- selon l’alinéa a) ou pour une autre raison, nach Absatz a oder auf sonstige Weise,
ment or part is, under Rule 20.6(b), con- un élément correct ou une partie correcte ein richtiger Bestandteil oder Teil nach
sidered to have been contained in the pur- est, en vertu de la règle 20.6.b), considéré Regel 20.6 Absatz b als in der vorgeblichen
ported international application on the date comme ayant été contenu dans ce qui est internationalen Anmeldung an dem Datum,
on which one or more elements referred to supposé constituer la demande internatio- an dem ein oder mehrere in Artikel 11 Ab-
in Article 11(1)(iii) were first received by the nale à la date à laquelle un ou plusieurs des satz 1 Ziffer iii genannte Bestandteile erst-
receiving Office, the erroneously filed ele- éléments visés à l’article 11.1)iii) ont été mals beim Anmeldeamt eingegangen sind,
ment or part concerned shall remain in the initialement reçus par l’office récepteur, enthalten, so verbleibt der betreffende
application, and the receiving Office shall l’élément ou la partie indûment déposé fälschlicherweise eingereichte Bestandteil
accord as the international filing date the continue à figurer dans la demande interna- oder Teil in der Anmeldung, und das An-
date on which all of the requirements of tionale et l’office récepteur attribue comme meldeamt erkennt das Datum, an dem alle
Article 11(1) are fulfilled and proceed as date du dépôt international la date à Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 erfüllt
provided in Rule 20.2(b) and (c) and as pro- laquelle toutes les conditions visées à sind, als internationales Anmeldedatum
vided for in the Administrative Instructions. l’article 11.1) sont remplies et prend les zu und verfährt nach Regel 20.2 Absätze b
mesures prévues à la règle 20.2.b) et c) et und c und nach Maßgabe der Verwaltungs-
dans les instructions administratives. vorschriften.
(e) Where the international filing date e) Lorsque la date du dépôt international e) Wurde das internationale Anmelde-
has been corrected under paragraph (c), the a été corrigée en vertu de l’alinéa c), le datum nach Absatz c berichtigt, so kann
applicant may, in a notice submitted to déposant peut, dans une communication der Anmelder in einer an das Anmelde-
the receiving Office within one month from adressée à l’office récepteur dans un délai amt gerichteten Mitteilung innerhalb eines
the date of the notification under para- d’un mois à compter de la date de la notifi- Monats seit der Benachrichtigung nach
graph (c), request that the correct element cation visée à l’alinéa c), demander qu’il ne Absatz c beantragen, dass der richtige Be-
or part be disregarded, in which case the soit pas tenu compte de l’élément correct standteil oder Teil nicht berücksichtigt wird;
correct element or part shall be considered ou de la partie correcte concerné, auquel in diesem Fall gilt der richtige Bestandteil
not to have been furnished, the erroneously cas cet élément correct ou cette partie oder Teil als nicht eingereicht, der be-
filed element or part concerned shall be correcte est considéré comme n’ayant pas treffende fälschlicherweise eingereichte
considered not to have been removed from été remis, l’élément ou la partie indûment Bestandteil oder Teil als nicht aus der
the application and the correction of the déposé est considéré comme n’ayant pas Anmeldung entfernt und die Berich-
international filing date under paragraph (c) été supprimé de la demande et la correction tigung des internationalen Anmeldedatums
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 169
shall be considered not to have been made, de la date du dépôt international en vertu nach Absatz c als nicht erfolgt, und das
and the receiving Office shall proceed as de l’alinéa c) est considérée comme n’ayant Anmeldeamt verfährt nach Maßgabe der
provided for in the Administrative Instruc- pas été effectuée, et l’office récepteur Verwaltungsvorschriften.
tions. prend les mesures prévues dans les
instructions administratives.
20.6 Confirmation of Incorporation by 20.6 Confirmation de l’incorporation par 20.6 Bestätigung der Einbeziehung von Be-
Reference of Elements and Parts renvoi d’éléments ou de parties standteilen und Teilen durch Verweis
(a) and (b) [No change] a) et b) [Sans changement] a) und b) [Unverändert]
(c) Where the receiving Office finds c) Lorsque l’office récepteur constate c) Stellt das Anmeldeamt fest, dass ein
that a requirement under Rule 4.18 or para- qu’une des conditions énoncées à la rè- Erfordernis nach Regel 4.18 oder Absatz a
graph (a) has not been complied with or gle 4.18 ou à l’alinéa a) n’a pas été remplie, nicht erfüllt ist oder dass ein in Absatz a
that the element or part referred to in para- ou que l’élément ou la partie mentionné à genannter Bestandteil oder Teil nicht voll-
graph (a) is not completely contained in l’alinéa a) ne figure pas intégralement dans ständig in der betreffenden früheren Anmel-
the earlier application concerned, the re- la demande antérieure concernée, il procède dung enthalten ist, so verfährt es gemäß
ceiving Office shall proceed as provided for de la manière prévue à la règle 20.3.b)i), Regel 20.3 Absatz b Ziffer i, 20.5 Absatz b,
in Rule 20.3(b)(i), 20.5(b), 20.5(c), 20.5bis(b) 20.5.b), 20.5.c), 20.5bis.b) ou 20.5bis.c), 20.5 Absatz c, 20.5bis Absatz b bzw. 20.5bis
or 20.5bis(c), as the case may be. selon le cas. Absatz c.
20.7 Time Limit 20.7 Délai 20.7 Frist
(a) The applicable time limit referred to a) Le délai applicable visé aux rè- a) Die in den Regeln 20.3 Absätze a
in Rules 20.3(a) and (b), 20.4, 20.5(a), (b) gles 20.3.a) et b), 20.4, 20.5.a), b) et c), und b, 20.4, 20.5 Absätze a, b und c, 20.5bis
and (c), 20.5bis(a), (b) and (c), and 20.6(a) 20.5bis.a), b) et c), et 20.6.a) est : Absätze a, b und c und 20.6 Absatz a vor-
shall be: geschriebene Frist beträgt,
(i) where an invitation under Rule 20.3(a), i) lorsqu’une invitation en vertu de la i) wenn eine Aufforderung nach Regel 20.3
20.5(a) or 20.5bis(a), as applicable, was règle 20.3.a), 20.5.a) ou 20.5bis.a), selon Absatz a, 20.5 Absatz a bzw. 20.5bis Ab-
sent to the applicant, two months from le cas, a été envoyée au déposant, de satz a an den Anmelder gesandt wurde,
the date of the invitation; deux mois à compter de la date de zwei Monate seit dem Datum der Auf-
l’invitation ; forderung,
(ii) where no such invitation was sent to the ii) lorsqu’il n’a pas été envoyé d’invitation ii) sofern keine solche Aufforderung an
applicant, two months from the date on au déposant, de deux mois à compter den Anmelder gesandt wurde, zwei Mo-
which one or more elements referred to de la date à laquelle l’office récepteur a nate seit dem Datum, an dem ein oder
in Article 11(1)(iii) were first received by reçu initialement au moins l’un des mehrere in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer iii
the receiving Office. éléments indiqués à l’article 11.1)iii). genannte Bestandteile erstmals beim
Anmeldeamt eingegangen sind.
(b) [No change] b) [Sans changement] b) [Unverändert]
20.8 Incompatibility with National Laws 20.8 Incompatibilité avec les législations 20.8 Unvereinbarkeit mit nationalem Recht
nationales
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Unverändert]
(a-bis) If, on October 9, 2019, any of a-bis) Si, le 9 octobre 2019, l’une quel- a-bis) Ist eine der Regeln 20.5bis Ab-
Rules 20.5bis(a)(ii) and (d) are not com- conque des règles 20.5bis.a)ii) et d) n’est sätze a Ziffer ii und d am 9. Oktober 2019
patible with the national law applied by the pas compatible avec la législation nationale nicht mit dem vom Anmeldeamt anzu-
receiving Office, the Rules concerned shall appliquée par l’office récepteur, la règle wendenden nationalen Recht vereinbar, so
not apply to an international application concernée ne s’applique pas à une de- gelten die betreffenden Regeln für eine bei
filed with that receiving Office for as long as mande internationale déposée auprès de diesem Anmeldeamt eingereichte inter-
they continue not to be compatible with that cet office récepteur tant qu’elle reste in- nationale Anmeldung nicht, solange die
law, provided that the said Office informs compatible avec cette législation, à condi- Unvereinbarkeit besteht, sofern dieses Amt
the International Bureau accordingly by tion que l’office en question en informe le das Internationale Büro bis zum 9. April
April 9, 2020. The information received shall Bureau international le 9 avril 2020 au plus 2020 davon unterrichtet. Diese Mitteilung
be promptly published by the International tard. Le Bureau international publie à bref wird vom Internationalen Büro unverzüglich
Bureau in the Gazette. délai dans la gazette les informations re- im Blatt veröffentlicht.
çues.
(a-ter) Where an element or a part can- a-ter) Lorsqu’un élément ou une partie a-ter) Kann ein Bestandteil oder Teil we-
not be incorporated by reference in the ne peut pas être incorporé par renvoi dans gen der Durchführung des Absatzes a oder
international application under Rules 4.18 la demande internationale selon les rè- des Absatzes a-bis dieser Regel nicht durch
and 20.6 because of the operation of para- gles 4.18 et 20.6 en raison de l’application Verweis nach den Regeln 4.18 und 20.6
graph (a) or paragraph (a-bis) of this Rule, de l’alinéa a) ou de l’alinéa a-bis) de la pré- in die internationale Anmeldung einbezo-
the receiving Office shall proceed as pro- sente règle, l’office récepteur procède de la gen werden, so verfährt das Anmeldeamt
vided for in Rule 20.3(b)(i), 20.5(b), 20.5(c), manière prévue à la règle 20.3.b)i), 20.5.b), entsprechend der Regel 20.3 Absatz b Zif-
20.5bis(b) or 20.5bis(c), as the case may be. 20.5.c), 20.5bis.b) ou 20.5bis.c), selon le fer i, 20.5 Absatz b, 20.5 Absatz c, 20.5bis
Where the receiving Office proceeds as cas. Lorsque l’office récepteur procède Absatz b bzw. 20.5bis Absatz c. Verfährt
provided for in Rule 20.5(c) or 20.5bis(c), the de la manière prévue à la règle 20.5.c) das Anmeldeamt nach Regel 20.5 Absatz c
applicant may proceed as provided for in ou 20.5bis.c), le déposant peut procéder oder 20.5bis Absatz c, so kann der Anmel-
Rule 20.5(e) or 20.5bis(e), as the case may de la manière prévue à la règle 20.5.e) der nach Regel 20.5 Absatz e bzw. 20.5bis
be. ou 20.5bis.e), selon le cas. Absatz e verfahren.
(b) [No change] b) [Sans changement] b) [Unverändert]
(b-bis) If, on October 9, 2019, any of b-bis) Si, le 9 octobre 2019, l’une quel- b-bis) Ist eine der Regeln 20.5bis Ab-
Rules 20.5bis(a)(ii) and (d) are not com- conque des règles 20.5bis.a)ii) et d) n’est sätze a Ziffer ii und d am 9. Oktober 2019
patible with the national law applied by the pas compatible avec la législation nationale nicht mit dem vom Bestimmungsamt anzu-
170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
designated Office, the Rules concerned appliquée par l’office désigné, la règle wendenden nationalen Recht vereinbar, so
shall not apply in respect of that Office in concernée ne s’applique pas à cet office en gelten die betreffenden Regeln für dieses
relation to an international application in rapport avec une demande internationale Bestimmungsamt hinsichtlich einer interna-
respect of which the acts referred to in Ar- à l’égard de laquelle les actes visés à tionalen Anmeldung, für die die in Artikel 22
ticle 22 have been performed before that l’article 22 ont été accomplis auprès de cet genannten Handlungen bei diesem Bestim-
Office for as long as they continue not to be office tant qu’elle reste incompatible avec mungsamt vorgenommen wurden, nicht,
compatible with that law, provided that the cette législation, à condition que l’office en solange die Unvereinbarkeit besteht, sofern
said Office informs the International Bureau question en informe le Bureau international dieses Amt das Internationale Büro bis zum
accordingly by April 9, 2020. The informa- le 9 avril 2020 au plus tard. Le Bureau inter- 9. April 2020 davon unterrichtet. Diese Mit-
tion received shall be promptly published by national publie à bref délai dans la gazette teilung wird vom Internationalen Büro
the International Bureau in the Gazette. les informations reçues. unverzüglich im Blatt veröffentlicht.
(c) Where an element or part is con- c) Lorsqu’un élément ou une partie est c) Gilt ein Bestandteil oder Teil kraft einer
sidered to have been incorporated by considéré comme ayant été incorporé Feststellung des Anmeldeamts nach Regel
reference in the international application par renvoi dans la demande internationale 20.6 Absatz b als durch Verweis in die inter-
by virtue of a finding of the receiving Office en vertu d’une constatation effectuée nationale Anmeldung einbezogen, findet
under Rule 20.6(b), but that incorporation par l’office récepteur selon la règle 20.6.b), jedoch die Einbeziehung durch Verweis auf
by reference does not apply to the inter- mais que cette incorporation par renvoi diese internationale Anmeldung für die
national application for the purposes of ne s’applique pas à la demande internatio- Zwecke des Verfahrens vor einem Bestim-
the procedure before a designated Office nale aux fins de la procédure devant un mungsamt wegen der Durchführung des
because of the operation of paragraph (b) office désigné en raison de l’application Absatzes b oder des Absatzes b-bis dieser
or paragraph (b-bis) of this Rule, the de l’alinéa b) ou de l’alinéa b-bis) de la pré- Regel keine Anwendung, so kann das Be-
designated Office may treat the applica- sente règle, l’office désigné peut considérer stimmungsamt die Anmeldung so behan-
tion as if the international filing date la demande comme si la date du dépôt deln, als ob das internationale Anmelde-
had been accorded under Rule 20.3(b)(i), international avait été accordée selon la rè- datum nach Regel 20.3 Absatz b Ziffer i,
20.5(b) or 20.5bis(b), or corrected under gle 20.3.b)i), 20.5.b) ou 20.5bis.b), ou corrigée 20.5 Absatz b oder 20.5bis Absatz b zu-
Rule 20.5(c) or 20.5bis(c), as the case may selon la règle 20.5.c) ou 20.5bis.c), selon le erkannt bzw. nach Regel 20.5 Absatz c
be, provided that Rule 82ter.1(c) and (d) cas, étant entendu que la règle 82ter.1.c) oder 20.5bis Absatz c berichtigt worden
shall apply mutatis mutandis. et d) s’applique mutatis mutandis. wäre, mit der Maßgabe, dass Regel 82ter.1
Absätze c und d entsprechend Anwendung
findet.
Rule 26quater Règle 26quater Regel 26quater
Correction or Addition Correction ou adjonction Berichtigung oder Hinzufügung
of Indications under Rule 4.11 d’indications selon la règle 4.11 von Angaben nach Regel 4.11
26quater.1 Correction or Addition of Indi- 26quater.1 Correction ou adjonction d’indi- 26quater.1 Berichtigung oder Hinzufügung
cations cations von Angaben
The applicant may correct or add to Le déposant peut corriger ou ajouter à la Der Anmelder kann eine Angabe nach
the request any indication referred to in requête toute indication visée à la règle 4.11 Regel 4.11 berichtigen oder dem Antrag
Rule 4.11 by a notice submitted to the par communication soumise au Bureau hinzufügen, indem er innerhalb von 16 Mo-
International Bureau within a time limit of international dans un délai de 16 mois à naten nach dem Prioritätsdatum beim Inter-
16 months from the priority date, provided compter de la date de priorité, étant nationalen Büro eine entsprechende Mit-
that any notice which is received by the entendu que toute communication qui teilung einreicht; eine Mitteilung, die beim
International Bureau after the expiration of parvient au Bureau international après Internationalen Büro nach Ablauf dieser
that time limit shall be considered to have l’expiration de ce délai est réputée avoir été Frist eingeht, gilt als am letzten Tag dieser
been received on the last day of that time reçue le dernier jour de ce délai si elle Frist beim Internationalen Büro eingegan-
limit if the notice reaches the International parvient au Bureau international avant gen, wenn sie dort vor Abschluss der
Bureau before the technical preparations for l’achèvement de la préparation technique technischen Vorbereitungen für die inter-
international publication have been com- de la publication internationale. nationale Veröffentlichung eingeht.
pleted.
26quater.2 Late Correction or Addition of 26quater.2 Correction ou adjonction tardive 26quater.2 Verspätete Berichtigung oder
Indications d’indications Hinzufügung von Angaben
Where any correction or addition of an in- Lorsque la correction ou l’adjonction Geht eine Berichtigung oder Hinzufügung
dication referred to in Rule 4.11 is not timely d’une indication visée à la règle 4.11 n’est einer Angabe nach Regel 4.11 nicht frist-
received under Rule 26quater.1, the Inter- pas reçue en temps utile conformément à gerecht gemäß Regel 26quater.1 ein, so teilt
national Bureau shall notify the applicant la règle 26quater.1, le Bureau international das Internationale Büro dies dem Anmelder
accordingly and shall proceed as provided en informe le déposant et procède de la mit und verfährt nach Maßgabe der Ver-
for in the Administrative Instructions. manière prévue dans les instructions ad- waltungsvorschriften.
ministratives.
Rule 40bis Règle 40bis Regel 40bis
Additional Fees Taxes additionnelles Zusätzliche Gebühren
in Case of Missing Parts or lorsque des parties manquantes ou im Fall von fehlenden Teilen oder
Correct Elements and Parts des éléments et parties richtigen Bestandteilen und Teilen,
Included in the International Application corrects sont incorporés die in die internationale Anmeldung
or Considered to Have Been Contained dans la demande internationale ou sont aufgenommen wurden oder
in the International Application considérés comme ayant été contenus als in der internationalen
dans la demande internationale Anmeldung enthalten gelten
40bis.1 Invitation to Pay Additional Fees 40bis.1 Invitation à payer des taxes addition- 40bis.1 Aufforderung zur Zahlung zusätz-
nelles licher Gebühren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 171
The International Searching Authority L’administration chargée de la recherche Die Internationale Recherchenbehörde
may invite the applicant to pay additional internationale peut inviter le déposant à kann den Anmelder zur Zahlung zusätz-
fees where the fact that a missing part or a payer des taxes additionnelles lorsque le licher Gebühren auffordern, wenn die Tat-
correct element or part: fait qu’une partie manquante ou qu’un sache, dass ein fehlender Teil oder ein
élément correct et une partie correcte richtiger Bestandteil oder Teil
(i) is included in the international applica- i) est incorporé dans la demande interna- i) nach Regel 20.5 Absatz c bzw. 20.5bis
tion under Rule 20.5(c) or Rule 20.5bis(c), tionale en vertu de la règle 20.5.c) ou de Absatz c in die internationale Anmel-
respectively; or la règle 20.5bis.c), respectivement ; ou dung aufgenommen wurde oder
(ii) is considered, under Rule 20.5(d) or ii) est considéré, en vertu de la règle 20.5.d) ii) nach Regel 20.5 Absatz d bzw. 20.5bis
Rule 20.5bis(d), respectively, to have ou de la règle 20.5bis.d), respective- Absatz d an dem Datum, an dem ein
been contained in the international ment, comme ayant été contenu dans la oder mehrere in Artikel 11 Absatz 1 Zif-
application on the date on which demande internationale à la date à fer iii genannte Bestandteile erstmals
one or more elements referred to in laquelle un ou plusieurs des éléments beim Anmeldeamt eingegangen sind,
Article 11(1)(iii) were first received by visés à l’article 11.1)iii) ont été initiale- als in der internationalen Anmeldung
the receiving Office; ment reçus par l’office récepteur ; enthalten gilt,
is notified to that Authority only after it has n’est notifié à cette administration qu’après der Behörde erst mitgeteilt wird, nachdem
begun to draw up the international search que cette dernière a commencé à établir le diese mit der Erstellung des internationalen
report. The invitation shall invite the appli- rapport de recherche internationale. Le dé- Recherchenberichts begonnen hat. In der
cant to pay the additional fees within one posant est invité à payer les taxes addition- Aufforderung ist der Anmelder aufzufordern,
month from the date of the invitation and in- nelles dans un délai d’un mois à compter die zusätzlichen Gebühren innerhalb eines
dicate the amount of those fees to be paid. de la date de l’invitation, dans laquelle est Monats nach dem Datum der Aufforderung
The amount of the additional fees shall be indiqué le montant des taxes à payer. Le zu entrichten und ist der Betrag der zu
determined by the International Searching montant des taxes additionnelles est fixé entrichtenden Gebühren zu nennen. Die
Authority but shall not exceed the search par l’administration chargée de la recherche Höhe der zusätzlichen Gebühren wird durch
fee; the additional fees shall be payable internationale, mais il ne doit pas être supé- die Internationale Recherchenbehörde fest-
directly to that Authority. Provided any such rieur au montant de la taxe de recherche ; gesetzt, darf aber nicht höher sein als die
additional fees have been paid within the les taxes additionnelles doivent être payées Recherchengebühr; die zusätzlichen Ge-
prescribed time limit, the International directement à cette administration. Pour bühren sind unmittelbar an diese Behörde
Searching Authority shall establish the inter- autant que les taxes additionnelles aient été zu entrichten. Vorausgesetzt, dass solche
national search report on the international payées dans le délai prescrit, l’administra- zusätzlichen Gebühren innerhalb der vorge-
application including any such missing part tion chargée de la recherche internationale schriebenen Frist entrichtet worden sind, er-
or any such correct element or part. établit le rapport de recherche internationale stellt die Internationale Recherchenbehörde
relatif à la demande internationale en pre- den internationalen Recherchenbericht für
nant en considération la partie manquante die internationale Anmeldung einschließlich
ou l’élément correct ou la partie correcte. des fehlenden Teils oder des richtigen
Bestandteils oder Teils.
Rule 48 Règle 48 Regel 48
International Publication Publication internationale Internationale Veröffentlichung
48.1 [No change] 48.1 [Sans changement] 48.1 [Unverändert]
48.2 Contents 48.2 Contenu 48.2 Inhalt
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Unverändert]
(b) Subject to paragraph (c), the front b) Sous réserve de l’alinéa c), la page de b) Die Titelseite enthält vorbehaltlich des
page shall include: couverture comprend : Absatzes c:
(i) to (iv) [No change] i) à iv) [Sans changement] i) bis iv) [Unverändert]
(v) where the international filing date v) lorsque la date du dépôt international v) wenn das internationale Anmelde-
has been accorded by the receiving a été attribuée par l’office récepteur datum vom Anmeldeamt nach Re-
Office under Rule 20.3(b)(ii), 20.5(d) en vertu de la règle 20.3.b)ii), 20.5.d) gel 20.3 Absatz b Ziffer ii, 20.5 Ab-
or 20.5bis(d) on the basis of the incor- ou 20.5bis.d) sur la base de l’incorpo- satz d oder 20.5bis Absatz d aufgrund
poration by reference under Rules 4.18 ration par renvoi selon les règles 4.18 einer Einbeziehung eines Bestandteils
and 20.6 of an element or part, an in- et 20.6 d’un élément ou d’une partie, oder Teils durch Verweis nach den Re-
dication to that effect, together with an une indication à cet effet, ainsi qu’une geln 4.18 und 20.6 zuerkannt wurde,
indication as to whether the applicant, indication sur le point de savoir si le eine entsprechende Angabe, zusam-
for the purposes of Rule 20.6(a)(ii), re- déposant, aux fins de la règle 20.6.a)ii), men mit einer Angabe, ob der Anmel-
lied on compliance with Rule 17.1(a), (b) s’est fondé sur la conformité avec der sich für die Zwecke der Regel 20.6
or (b-bis) in relation to the priority les dispositions de la règle 17.1.a), b) Absatz a Ziffer ii auf die Erfüllung der
document or on a separately sub- ou b-bis) relatives au document de Erfordernisse der Regel 17.1 Absatz a,
mitted copy of the earlier application priorité ou sur une copie présentée b oder b-bis hinsichtlich des Prioritäts-
concerned; séparément de la demande antérieure belegs oder auf eine gesondert einge-
concernée ; reichte Kopie der betreffenden frühe-
ren Anmeldung gestützt hat,
(vi) [No change] vi) [Sans changement] vi) [Unverändert]
(vii) where applicable, an indication that vii) le cas échéant, une indication selon vii) gegebenenfalls eine Angabe, dass die
the published international application laquelle la demande internationale veröffentlichte internationale Anmel-
contains information concerning a re- publiée contient des renseignements dung Angaben betreffend einen Antrag
quest under Rule 26bis.3 for restora- relatifs à une requête en restauration nach Regel 26bis.3 auf Wiederherstel-
172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
tion of the right of priority and the du droit de priorité présentée selon la lung des Prioritätsrechts und die Ent-
decision of the receiving Office upon règle 26bis.3 et la décision de l’office scheidung des Anmeldeamts darüber
such request; récepteur en ce qui concerne cette enthält,
requête ;
(viii) where applicable, an indication that viii) le cas échéant, une indication selon viii) gegebenenfalls eine Angabe, dass ein
an erroneously filed element or part laquelle un élément ou une partie indû- fälschlicherweise eingereichter Be-
has been removed from the interna- ment déposé a été supprimé de la standteil oder Teil aus der internationa-
tional application in accordance with demande internationale conformément len Anmeldung gemäß Regel 20.5bis
Rule 20.5bis(b) or (c). à la règle 20.5bis.b) ou c). Absatz b oder c entfernt wurde.
(c) to (n) [No change] c) à n) [Sans changement] c) bis n) [Unverändert]
48.3 to 48.6 [No change] 48.3 à 48.6 [Sans changement] 48.3 bis 48.6 [Unverändert]
Rule 51bis Règle 51bis Regel 51bis
Certain National Requirements Certaines exigences nationales Nach Artikel 27
Allowed under Article 27 admises en vertu de l’article 27 zulässige nationale Erfordernisse
51bis.1 Certain National Requirements 51bis.1 Certaines exigences nationales 51bis.1 Zulässige nationale Erfordernisse
Allowed admises
(a) Subject to Rule 51bis.2, the national a) Sous réserve de la règle 51bis.2, la a) Vorbehaltlich der Regel 51bis.2 kann
law applicable by the designated Office législation nationale applicable par l’office das für das Bestimmungsamt geltende na-
may, in accordance with Article 27, require désigné peut, conformément à l’article 27, tionale Recht gemäß Artikel 27 vom Anmel-
the applicant to furnish, in particular: exiger que le déposant fournisse, en parti- der verlangen, insbesondere Folgendes zu
culier : übermitteln:
(i) to (vi) [No change] i) à vi) [Sans changement] i) bis vi) [Unverändert]
(vii) any missing indication required under vii) toute indication manquante requise en vii) fehlende, nach Regel 4.5 Absatz a Zif-
Rule 4.5(a)(ii) and (iii) in respect of any vertu de la règle 4.5.a)ii) et iii) à l’égard fern ii und iii erforderliche Angaben in
applicant for the designated State; de tout déposant pour l’État désigné ; Bezug auf einen Anmelder für den
Bestimmungsstaat;
(viii) in the cases referred to in Rule 82ter.1, viii) dans les cas visés à la règle 82ter.1, la viii) in den in Regel 82ter.1 genannten Fäl-
a translation of any erroneously filed traduction d’un élément ou d’une par- len eine Übersetzung eines fälsch-
element or part removed from the in- tie indûment déposé supprimé de la licherweise eingereichten Bestandteils
ternational application in accordance demande internationale conformément oder Teils, der aus der internationalen
with Rule 20.5bis(b) or (c). à la règle 20.5bis.b) ou c). Anmeldung gemäß Regel 20.5bis Ab-
satz b oder c entfernt wurde.
(b) to (d) [No change] b) à d) [Sans changement] b) bis d) [Unverändert]
(e) The national law applicable by the e) La législation nationale applicable e) Das von dem Bestimmungsamt an-
designated Office may, in accordance with par l’office désigné peut, conformément à zuwendende nationale Recht kann gemäß
Article 27, require the applicant to furnish l’article 27, exiger que le déposant remette Artikel 27 vom Anmelder verlangen, dass
a translation of the priority document, pro- une traduction du document de priorité, eine Übersetzung des Prioritätsbelegs ein-
vided that such a translation may only be étant entendu que cette traduction ne peut gereicht wird; eine solche Übersetzung darf
required: être exigée que jedoch nur verlangt werden,
(i) [No change] i) [Sans changement] i) [Unverändert]
(ii) where the international filing date has ii) lorsque la date du dépôt international ii) wenn das internationale Anmelde-
been accorded by the receiving Office a été attribuée par l’office récepteur datum vom Anmeldeamt nach Re-
under Rule 20.3(b)(ii), 20.5(d) or 20.5bis(d) en vertu de la règle 20.3.b)ii), 20.5.d) gel 20.3 Absatz b Ziffer ii, 20.5 Absatz d
on the basis of the incorporation by ou 20.5bis.d) sur la base de l’incorpo- oder 20.5bis Absatz d aufgrund einer
reference under Rules 4.18 and 20.6 of ration par renvoi selon les règles 4.18 Einbeziehung eines Bestandteils oder
an element or part, for the purposes et 20.6 d’un élément ou d’une partie, Teils durch Verweis nach den Re-
of determining under Rule 82ter.1(b) afin de déterminer, conformément à la geln 4.18 und 20.6 zuerkannt wurde,
whether that element or part is com- règle 82ter.1.b), si cet élément ou cette für die Zwecke der Feststellung nach
pletely contained in the priority docu- partie figure intégralement dans le Regel 82ter.1 Absatz b, ob dieser Be-
ment concerned, in which case the na- document de priorité concerné, auquel standteil oder Teil vollständig in dem
tional law applicable by the designated cas la législation nationale applicable betreffenden Prioritätsbeleg enthalten
Office may also require the applicant to par l’office désigné peut également ist; in diesem Fall kann das vom Bestim-
furnish, in the case of a part of the exiger du déposant qu’il fournisse, dans mungsamt anzuwendende nationale
description, claims or drawings, an indi- le cas d’une partie de la description, Recht vom Anmelder auch verlangen,
cation as to where that part is contained des revendications ou des dessins, une dass dieser, im Fall eines Teils der
in the translation of the priority docu- indication de l’endroit où cette partie Beschreibung, der Ansprüche oder der
ment. figure dans la traduction du document Zeichnungen, angibt, wo dieser Teil in
de priorité. der Übersetzung des Prioritätsbelegs
enthalten ist.
51bis.2 and 51bis.3 [No change] 51bis.2 et 51bis.3 [Sans changement] 51bis.2 und 51bis.3 [Unverändert]
Rule 55 Règle 55 Regel 55
Languages Langues Sprachen
(International Preliminary Examination) (examen préliminaire international) (internationale vorläufige Prüfung)
55.1 [No change] 55.1 [Sans changement] 55.1 [Unverändert]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 173
55.2 Translation of International Application 55.2 Traduction de la demande internatio- 55.2 Übersetzung der internationalen An-
nale meldung
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Unverändert]
(a-bis) A translation of the international a-bis) Une traduction de la demande a-bis) Eine Übersetzung der internatio-
application into a language referred to in internationale dans une langue visée à nalen Anmeldung in eine in Absatz a ge-
paragraph (a) shall include any element l’alinéa a) doit comprendre tout élément nannte Sprache muss jeden vom Anmelder
referred to in Article 11(1)(iii)(d) or (e) fur- mentionné à l’article 11.1)iii)d) ou e) remis nach Regel 20.3 Absatz b, 20.5bis Absatz b,
nished by the applicant under Rule 20.3(b), par le déposant en vertu de la règle 20.3.b), 20.5bis Absatz c oder 20.6 Absatz a einge-
20.5bis(b), 20.5bis(c) or 20.6(a) and any part 20.5bis.b), 20.5bis.c) ou 20.6.a) et toute reichten in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer iii Buch-
of the description, claims or drawings fur- partie de la description, des revendications stabe d oder e genannten Bestandteil und
nished by the applicant under Rule 20.5(b), ou des dessins remise par le déposant en jeden nach Regel 20.5 Absatz b, 20.5 Ab-
20.5(c), 20.5bis(b), 20.5bis(c) or 20.6(a) vertu de la règle 20.5.b), 20.5.c), 20.5bis.b), satz c, 20.5bis Absatz b, 20.5bis Absatz c
which is considered to have been con- 20.5bis.c) ou 20.6.a) qui est considérée oder 20.6 Absatz a vom Anmelder ein-
tained in the international application under comme figurant dans la demande interna- gereichten Teil der Beschreibung, der An-
Rule 20.6(b). tionale selon la règle 20.6.b). sprüche oder der Zeichnungen enthalten,
der als in der internationalen Anmeldung
nach Regel 20.6 Absatz b enthalten gilt.
(a-ter) to (d) [No change] a-ter) à d) [Sans changement] a-ter) bis d) [Unverändert]
55.3 [No change] 55.3 [Sans changement] 55.3 [Unverändert]
Rule 57 Règle 57 Regel 57
The Handling Fee Taxe de traitement Bearbeitungsgebühr
57.1 [No change] 57.1 [Sans changement] 57.1 [Unverändert]
57.2 Amount; Transfer 57.2 Montant ; transfert 57.2 Betrag; Überweisung
(a) and (b) [No change] a) et b) [Sans changement] a) und b) [Unverändert]
(c) Where the prescribed currency is the c) Lorsque la monnaie prescrite est le c) Ist die vorgeschriebene Währung der
Swiss franc, the Authority shall transfer the franc suisse, l’administration transfère ladite Schweizer Franken, so überweist die Be-
said fee to the International Bureau in Swiss taxe au Bureau international en francs hörde die genannte Gebühr in Übereinstim-
francs in accordance with Rule 96.2. suisses conformément à la règle 96.2. mung mit Regel 96.2 in Schweizer Franken
an das Internationale Büro.
(d) Where the prescribed currency is a d) Lorsque la monnaie prescrite est une d) Ist die vorgeschriebene Währung nicht
currency other than the Swiss franc and monnaie autre que le franc suisse et que der Schweizer Franken, sondern eine an-
that currency: cette monnaie : dere Währung,
(i) is freely convertible into Swiss francs, i) est librement convertible en francs i) die frei in Schweizer Franken umwech-
the Director General shall establish, suisses, le Directeur général établit, selbar ist, so setzt der Generaldirektor
for each Authority which prescribes pour chaque administration qui prescrit für jede Behörde, die für die Zahlung der
such a currency for the payment of the le paiement de la taxe de traitement Bearbeitungsgebühr eine solche Wäh-
handling fee, an equivalent amount of dans cette monnaie, un montant équi- rung vorschreibt, gemäß den Weisun-
that fee in the prescribed currency valent de cette taxe dans la monnaie gen der Versammlung einen Gegenwert
according to directives given by the prescrite conformément aux directives dieser Gebühr in der vorgeschriebenen
Assembly, and the amount in that énoncées par l’Assemblée, et le mon- Währung fest, und die Behörde über-
currency shall be transferred by the tant dans cette monnaie est transféré weist den Betrag in Übereinstimmung
Authority to the International Bureau in par l’administration au Bureau interna- mit Regel 96.2 in dieser Währung an
accordance with Rule 96.2; tional conformément à la règle 96.2 ; das Internationale Büro;
(ii) is not freely convertible into Swiss ii) n’est pas librement convertible en ii) die nicht frei in Schweizer Franken um-
francs, the Authority shall be respon- francs suisses, l’administration est char- wechselbar ist, so ist die Behörde
sible for the conversion of the handling gée de convertir en francs suisses le für das Umwechseln der Bearbeitungs-
fee from the prescribed currency into montant de la taxe de traitement ex- gebühr von der vorgeschriebenen
Swiss francs and shall transfer that fee primé dans la monnaie prescrite et elle Währung in Schweizer Franken verant-
in Swiss francs, in the amount set out in transfère au Bureau international le wortlich und überweist den im Ge-
the Schedule of Fees, to the International montant de cette taxe en francs suisses bührenverzeichnis angegebenen Betrag
Bureau in accordance with Rule 96.2. indiqué dans le barème de taxes confor- dieser Gebühr in Übereinstimmung mit
Alternatively, if the Authority so wishes, mément à la règle 96.2. Ou alors, si Regel 96.2 in Schweizer Franken an das
it may convert the handling fee from l’administration le souhaite, elle peut Internationale Büro. Stattdessen kann
the prescribed currency into euros or convertir en euros ou en dollars des die Behörde die Bearbeitungsgebühr
US dollars and transfer the equivalent États-Unis la taxe de traitement ex- auch von der vorgeschriebenen Wäh-
amount of that fee in euros or US dol- primée dans la monnaie prescrite et rung in Euro oder US-Dollar umwech-
lars, as established by the Director transférer au Bureau international, seln und den vom Generaldirektor nach
General according to directives given by conformément à la règle 96.2, le mon- Ziffer i gemäß den Weisungen der Ver-
the Assembly as referred to in item (i), to tant équivalent de cette taxe en euros sammlung festgesetzten Gegenwert
the International Bureau in accordance ou en dollars des États-Unis établi par dieser Gebühr in Übereinstimmung mit
with Rule 96.2. le Directeur général conformément aux Regel 96.2 in Euro oder US-Dollar an
directives énoncées par l’Assemblée das Internationale Büro überweisen.
mentionnées au point i).
57.3 and 57.4 [No change] 57.3 et 57.4 [Sans changement] 57.3 und 57.4 [Unverändert]
174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Rule 71 Règle 71 Regel 71
Transmittal Transmission Übersendung
of the International du rapport d’examen des internationalen
Preliminary Examination Report préliminaire international vorläufigen Prüfungsberichts
and Related Documents et de documents connexes und zugehöriger Unterlagen
71.1 Recipients 71.1 Destinataire 71.1 Empfänger
(a) The International Preliminary Examin- a) L’administration chargée de l’examen a) Je eine Ausfertigung des internationa-
ing Authority shall, on the same day, trans- préliminaire international transmet, le même len vorläufigen Prüfungsberichts und seiner
mit one copy of the international preliminary jour, au Bureau international et au déposant etwa vorhandenen Anlagen übersendet die
examination report and its annexes, if any, une copie du rapport d’examen préliminaire mit der internationalen vorläufigen Prüfung
to the International Bureau, and one copy to international et, le cas échéant, de ses beauftragte Behörde am gleichen Tag dem
the applicant. annexes. Internationalen Büro und dem Anmelder.
(b) The International Preliminary Examin- b) L’administration chargée de l’examen b) Kopien anderer Unterlagen aus der
ing Authority shall transmit copies of other préliminaire international transmet au Akte der internationalen vorläufigen Prüfung
documents from the file of the international Bureau international des copies d’autres übersendet die mit der internationalen vor-
preliminary examination to the International documents du dossier de l’examen pré- läufigen Prüfung beauftragte Behörde dem
Bureau in accordance with the Administra- liminaire international conformément aux Internationalen Büro in Übereinstimmung
tive Instructions. instructions administratives. mit den Verwaltungsvorschriften.
71.2 [No change] 71.2 [Sans changement] 71.2 [Unverändert]
Rule 82ter Règle 82ter Regel 82ter
Rectification of Rectification d’erreurs Berichtigung von
Errors Made by the Receiving Office commises par l’office récepteur Fehlern des Anmeldeamts
or by the International Bureau ou par le Bureau international oder des Internationalen Büros
82ter.1 Errors Concerning the International 82ter.1 Erreurs concernant la date du 82ter.1 Fehler hinsichtlich des internatio-
Filing Date and the Priority Claim dépôt international et la revendication de nalen Anmeldedatums oder des Prioritäts-
priorité anspruchs
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Unverändert]
(b) Where the international filing date has b) Lorsque la date du dépôt international b) Wurde das internationale Anmelde-
been accorded by the receiving Office un- a été attribuée par l’office récepteur en vertu datum vom Anmeldeamt nach Regel 20.3
der Rule 20.3(b)(ii), 20.5(d) or 20.5bis(d) on de la règle 20.3.b)ii), 20.5.d) ou 20.5bis.d) Absatz b Ziffer ii, 20.5 Absatz d oder 20.5bis
the basis of the incorporation by reference sur la base de l’incorporation par renvoi Absatz d aufgrund der Einbeziehung eines
under Rules 4.18 and 20.6 of an element or d’un élément ou d’une partie en vertu Bestandteils oder Teils durch Verweis nach
part but the designated or elected Office des règles 4.18 et 20.6, mais que l’office den Regeln 4.18 und 20.6 zuerkannt, stellt
finds that: désigné ou élu constate jedoch das Bestimmungsamt oder das aus-
gewählte Amt fest, dass
(i) the applicant has not complied with i) que le déposant ne s’est pas conformé i) der Anmelder die Erfordernisse der Re-
Rule 17.1(a), (b) or (b-bis) in relation to aux dispositions de la règle 17.1.a), b) gel 17.1 Absatz a, b oder b-bis hinsicht-
the priority document; ou b-bis) relatives au document de prio- lich des Prioritätsbelegs nicht erfüllt hat,
rité,
(ii) a requirement under Rule 4.18, 20.6(a)(i) ii) qu’une condition visée à la règle 4.18, ii) ein Erfordernis nach Regel 4.18, 20.6
or 51bis.1(e)(ii) has not been complied 20.6.a)i) ou 51bis.1.e)ii) n’a pas été rem- Absatz a Ziffer i oder 51bis.1 Absatz e
with; or plie, ou Ziffer ii nicht erfüllt ist oder
(iii) the element or part is not completely iii) que cet élément ou cette partie ne figure iii) der Bestandteil oder Teil nicht voll-
contained in the priority document pas intégralement dans le document de ständig im betreffenden Prioritätsbeleg
concerned; priorité en question, enthalten ist,
the designated or elected Office may, sub- cet office peut, sous réserve de l’alinéa c), so kann das Bestimmungsamt oder das
ject to paragraph (c), treat the international instruire la demande internationale comme ausgewählte Amt vorbehaltlich des Absat-
application as if the international filing date si la date du dépôt international avait été zes c die internationale Anmeldung so be-
had been accorded under Rule 20.3(b)(i), attribuée en vertu de la règle 20.3.b)i), 20.5.b) handeln, als ob das internationale Anmelde-
20.5(b) or 20.5bis(b), or corrected under ou 20.5bis.b), ou corrigée en vertu de la datum nach Regel 20.3 Absatz b Ziffer i,
Rule 20.5(c) or 20.5bis(c), as applicable, pro- règle 20.5.c) ou 20.5bis.c), selon le cas, à 20.5 Absatz b oder 20.5bis Absatz b zu-
vided that Rule 17.1(c) shall apply mutatis condition que la règle 17.1.c) s’applique erkannt bzw. nach Regel 20.5 Absatz c
mutandis. mutatis mutandis. oder 20.5bis Absatz c berichtigt worden
wäre, mit der Maßgabe, dass Regel 17.1
Absatz c entsprechend Anwendung findet.
(c) The designated or elected Office shall c) L’office désigné ou élu n’instruit pas la c) Das Bestimmungsamt oder das aus-
not treat the international application under demande internationale visée à l’alinéa b) gewählte Amt darf die internationale Anmel-
paragraph (b) as if the international filing comme si la date du dépôt international avait dung nach Absatz b nicht so behandeln, als
date had been accorded under Rule 20.3(b)(i), été attribuée en vertu de la règle 20.3.b)i), ob das internationale Anmeldedatum nach
20.5(b) or 20.5bis(b), or corrected under 20.5.b) ou 20.5bis.b), ou avait été corrigée Regel 20.3 Absatz b Ziffer i, 20.5 Absatz b
Rule 20.5(c) or 20.5bis(c), without giving the en vertu de la règle 20.5.c) ou 20.5bis.c), oder 20.5bis Absatz b zuerkannt bzw. nach
applicant the opportunity to make observa- sans donner au déposant la possibilité de Regel 20.5 Absatz c oder 20.5bis Absatz c
tions on the intended treatment, or to make formuler des observations sur l’instruction berichtigt worden wäre, ohne dem Anmel-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021 175
a request under paragraph (d), within a time ainsi envisagée, ou de présenter une re- der innerhalb einer den Umständen nach
limit which shall be reasonable under the quête conformément à l’alinéa d), dans un angemessenen Frist die Gelegenheit zu
circumstances. délai qui doit être raisonnable en l’espèce. geben, zu der beabsichtigten Behandlung
Stellung zu nehmen oder einen Antrag nach
Absatz d zu stellen.
(d) Where the designated or elected d) Lorsque l’office désigné ou élu, d) Hat das Bestimmungsamt oder das
Office, in accordance with paragraph (c), conformément à l’alinéa c), a notifié au ausgewählte Amt dem Anmelder nach Ab-
has notified the applicant that it intends to déposant qu’il a l’intention d’instruire la satz c mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die
treat the international application as if the demande internationale comme si la date internationale Anmeldung so zu behandeln,
international filing date had been corrected du dépôt international avait été corrigée als ob das internationale Anmeldedatum
under Rule 20.5(c) or 20.5bis(c), the appli- en vertu de la règle 20.5.c) ou 20.5bis.c), le nach Regel 20.5 Absatz c oder 20.5bis Ab-
cant may, in a notice submitted to that déposant peut, dans une communication satz c berichtigt worden wäre, so kann der
Office within the time limit referred to in adressée à l’office dans le délai prévu à Anmelder in einer bei diesem Amt innerhalb
paragraph (c), request that the missing part l’alinéa c), demander qu’il ne soit pas tenu der in Absatz c genannten Frist eingereich-
concerned, or the correct element or part compte de la partie manquante concernée, ten Mitteilung beantragen, dass der betref-
concerned, be disregarded for the purposes ou de l’élément correct ou de la partie fende fehlende Teil oder der betreffende
of national processing before that Office, in correcte concerné, aux fins du traitement richtige Bestandteil oder Teil für das natio-
which case that missing part, or that correct national auprès de cet office, auquel cas nale Verfahren vor diesem Amt nicht be-
element or part, shall be considered not to ladite partie manquante, ou l’élément cor- rücksichtigt wird; in diesem Fall gilt dieser
have been furnished and that Office shall rect ou la partie correcte, est considéré fehlende Teil oder dieser richtige Bestand-
not treat the international application as if comme n’ayant pas été remis et cet office teil oder Teil als nicht eingereicht, und das
the international filing date had been n’instruit pas la demande internationale Amt wird die internationale Anmeldung nicht
corrected. comme si la date du dépôt international so behandeln, als ob das internationale
avait été corrigée. Anmeldedatum berichtigt worden wäre.
Rule 82quater Règle 82quater Regel 82quater
Excuse of Excuse de Entschuldigung von
Delay in Meeting Time Limits retard dans l’observation de délais Fristüberschreitungen
82quater.1 [No change] 82quater.1 [Sans changement] 82quater.1 [Unverändert]
82quater.2 Unavailability of Electronic 82quater.2 Indisponibilité des moyens de 82quater.2 Nichtverfügbarkeit elektronischer
Means of Communication at the Office communication électronique au sein de Kommunikationsmittel im Amt
l’office
(a) Any national Office or intergovern- a) Tout office national ou organisation a) Das nationale Amt oder die zwischen-
mental organization may provide that, intergouvernementale peut prévoir que, staatliche Organisation kann bei Über-
where a time limit fixed in the Regulations lorsqu’un délai prévu dans le règlement schreitung einer in der Ausführungsordnung
for performing an action before that Office d’exécution pour l’accomplissement d’un festgesetzten Frist zur Vornahme einer
or organization is not met due to the un- acte devant cet office ou cette organisation Handlung vor diesem Amt oder dieser
availability of any of the permitted electronic n’est pas observé en raison de l’indisponi- Organisation aufgrund der Nichtverfügbar-
means of communication at that Office or bilité d’un moyen de communication élec- keit eines der zugelassenen elektronischen
organization, delay in meeting that time limit tronique autorisé au sein de cet office ou de Kommunikationsmittel bei diesem Amt oder
shall be excused, provided that the respec- cette organisation, le retard dans l’observa- dieser Organisation bestimmen, diese Frist-
tive action was performed on the next tion de ce délai est excusé, à condition que überschreitung zu entschuldigen, voraus-
working day on which the said electronic cet acte soit accompli le jour ouvrable sui- gesetzt, dass die betreffende Handlung am
means of communication were available. vant celui où ledit moyen de communica- darauffolgenden Werktag, an dem dieses
The Office or organization concerned shall tion électronique est disponible. L’office ou elektronische Kommunikationsmittel wieder
publish information on any such unavail- l’organisation concerné publie des informa- verfügbar war, vorgenommen wurde. Das
ability including the period of the un- tions sur ladite indisponibilité, notamment betreffende Amt oder die betreffende Orga-
availability, and notify the International en ce qui concerne sa durée, et en informe nisation veröffentlicht Angaben über diese
Bureau accordingly. le Bureau international. Nichtverfügbarkeit einschließlich des Zeit-
raums der Nichtverfügbarkeit und unterrich-
tet das Internationale Büro entsprechend.
(b) The excuse of a delay in meeting a b) L’excuse du retard dans l’observation b) Die Entschuldigung der Fristüber-
time limit under paragraph (a) need not be d’un délai en vertu de l’alinéa a) n’a pas à schreitung nach Absatz a muss von einem
taken into account by any designated or être prise en considération par un office dé- Bestimmungsamt oder ausgewählten Amt
elected Office before which the applicant, signé ou élu devant lequel le déposant, au nicht berücksichtigt werden, wenn der An-
at the time the information referred to in moment de la publication des informations melder die in Artikel 22 oder 39 genannten
paragraph (a) is published, has already per- mentionnées à l’alinéa a), a déjà accompli Handlungen zu dem Zeitpunkt, zu dem die
formed the acts referred to in Article 22 or les actes visés à l’article 22 ou à l’article 39. Angaben nach Absatz a veröffentlicht wer-
Article 39. den, bereits vor diesem Amt vorgenommen
hat.
Rule 94 Règle 94 Regel 94
Access to Files Accès aux dossiers Akteneinsicht
94.1 Access to the File Held by the Interna- 94.1 Accès au dossier détenu par le Bureau 94.1 Akteneinsicht beim Internationalen
tional Bureau international Büro
(a) and (b) [No change] a) et b) [Sans changement] a) und b) [Unverändert]
(c) The International Bureau shall, if so c) Sur requête d’un office élu mais pas c) Auf Antrag eines ausgewählten Amts
requested by an elected Office, but not be- avant l’établissement du rapport d’examen stellt das Internationale Büro im Namen
fore the international preliminary examina- préliminaire international, le Bureau interna- dieses Amts, jedoch nicht vor Erstellung
176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 2021
Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln
G 1998 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt
tion report has been established, furnish on tional délivre au nom de cet office les des internationalen vorläufigen Prüfungs-
behalf of that Office copies under para- copies visées à l’alinéa b) de tout document berichts, Kopien nach Absatz b jeder Unter-
graph (b) of any document transmitted to it qui lui a été transmis en vertu de la rè- lage zur Verfügung, die ihm nach Regel 71.1
under Rule 71.1(a) or (b) by the International gle 71.1a) ou b) par l’administration chargée Absatz a oder b von der mit der internatio-
Preliminary Examining Authority. The Inter- de l’examen préliminaire international. Le nalen vorläufigen Prüfung beauftragten Be-
national Bureau shall promptly publish Bureau international publie à bref délai dans hörde übermittelt wurde. Das Internationale
details of any such request in the Gazette. la gazette les informations relatives à toute Büro veröffentlicht die Einzelheiten eines
requête de ce type. solchen Antrags unverzüglich im Blatt.
(d) to (g) [No change] d) à g) [Sans changement] d) bis g) [Unverändert]
94.1bis to 94.3 [No change] 94.1bis à 94.3 [Sans changement] 94.1bis bis 94.3 [Unverändert]
Rule 96 Règle 96 Regel 96
The Schedule of Fees; Receipt Barème de taxes ; perception Gebührenverzeichnis; Erhalt
and Transfer of Fees et transfert de taxes und Überweisung von Gebühren
96.1 [No change] 96.1 [Sans changement] 96.1 [Unverändert]
96.2 Notification of Receipt of Fees; Trans- 96.2 Notification de la perception de taxes ; 96.2 Mitteilung über den Erhalt von Ge-
fer of Fees transfert de taxes bühren; Überweisung von Gebühren
(a) For the purposes of this Rule, “Office” a) Aux fins de la présente règle, le terme a) Im Sinne dieser Regel bedeutet „Amt“
shall mean the receiving Office (including « office » s’entend de l’office récepteur das Anmeldeamt (einschließlich des als
the International Bureau acting as receiving (y compris le Bureau international agissant Anmeldeamt handelnden Internationalen
Office), the International Searching Authority, en tant qu’office récepteur), de l’administra- Büros), die Internationale Recherchen-
an Authority specified for supplementary tion chargée de la recherche internationale, behörde, eine für die ergänzende Recher-
international search, the International Pre- d’une administration indiquée pour la re- che bestimmte Behörde, die mit der inter-
liminary Examining Authority or the Interna- cherche supplémentaire, de l’administration nationalen vorläufigen Prüfung beauftragte
tional Bureau. chargée de l’examen préliminaire internatio- Behörde oder das Internationale Büro.
nal ou du Bureau international.
(b) Where, in accordance with these b) Lorsque, en vertu du présent règle- b) Beim Einzug einer Gebühr durch
Regulations or the Administrative Instruc- ment d’exécution ou des instructions ad- ein Amt („gebühreneinziehendes Amt“) zu-
tions, a fee is collected by one Office ministratives, une taxe est perçue par un gunsten eines anderen Amts („begünstigtes
(“collecting Office”) for the benefit of an- office (« office percepteur ») au profit d’un Amt“) in Übereinstimmung mit dieser Aus-
other Office (“beneficiary Office”), the col- autre office (« office bénéficiaire »), l’office führungsordnung bzw. den Verwaltungs-
lecting Office shall promptly notify the re- percepteur notifie à bref délai la réception vorschriften teilt das gebühreneinziehende
ceipt of each such fee in accordance with de cette taxe conformément aux instruc- Amt in Übereinstimmung mit den Verwal-
the Administrative Instructions. Upon re- tions administratives. À la réception de la tungsvorschriften den Eingang einer sol-
ceipt of the notification, the beneficiary notification, l’office bénéficiaire procède chen Gebühr unverzüglich mit. Mit Eingang
Office shall proceed as if it had received the comme s’il avait reçu la taxe à la date à der Mitteilung verfährt das begünstigte Amt,
fee on the date on which the fee was laquelle la taxe a été reçue par l’office per- als ob es die Gebühr an dem Datum, an
received by the collecting Office. cepteur. dem die Gebühr beim gebühreneinziehen-
den Amt eingegangen ist, erhalten hätte.
(c) The collecting Office shall transfer any c) L’office percepteur transfère à l’office c) Das gebühreneinziehende Amt über-
fees collected for the benefit of a beneficiary bénéficiaire les taxes perçues à son profit weist alle Gebühren, die zugunsten eines
Office to that Office in accordance with the conformément aux instructions administra- begünstigten Amts eingezogen wurden, in
Administrative Instructions. tives. Übereinstimmung mit den Verwaltungs-
vorschriften an dieses Amt.