1218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vom 12. November 2021
Das Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Inves-
titionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(BGBl. 2021 II S. 3, 4) ist nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für
Griechenland am 29. Oktober 2021
Spanien am 10. Oktober 2021
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. August 2021 (BGBl. II S. 1047).
Berlin, den 12. November 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 12. November 2021
M a u r i t i u s * hat am 7. September 2021 gegenüber dem Generalsekretär des
Europarats in seiner Eigenschaft als Verwahrer eine E r k l ä r u n g zu dem Über-
einkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
(BGBl. 1991 II S. 1006, 1007) abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. März 2019 (BGBl. II S. 303).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge-
mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 12. November 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
1218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vom 12. November 2021
Das Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Inves-
titionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(BGBl. 2021 II S. 3, 4) ist nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für
Griechenland am 29. Oktober 2021
Spanien am 10. Oktober 2021
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. August 2021 (BGBl. II S. 1047).
Berlin, den 12. November 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 12. November 2021
M a u r i t i u s * hat am 7. September 2021 gegenüber dem Generalsekretär des
Europarats in seiner Eigenschaft als Verwahrer eine E r k l ä r u n g zu dem Über-
einkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
(BGBl. 1991 II S. 1006, 1007) abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. März 2019 (BGBl. II S. 303).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge-
mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 12. November 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1219
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. November 2021
Das in Dhaka am 20. Juni 2021 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 2020 ist nach seinem
Artikel 5 Absatz 1
am 20. Juni 2021
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. November 2021
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Barbara Schäfer
1220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit 2020
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch oder einem an-
und
deren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch – Darlehensnehmer darüber hinaus, für das Vorhaben
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen „Förderung klimafreundlicher Stromversorgung“ ein vergüns-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik tigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Ent-
Bangladesch, wicklungszusammenarbeit gewährt wird, in Höhe von bis zu
100 000 000 Euro (in Worten: einhundert Millionen Euro) zu
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und
zu vertiefen, die gute Kreditwürdigkeit der Volksrepublik Bangladesch weiter-
hin gegeben ist und die Regierung der Volksrepublik Bangla-
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- desch eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch andere
Vorhaben ersetzt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
in der Volksrepublik Bangladesch beizutragen, es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch oder anderen,
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-
gern, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen
lungen vom 4. November 2020 –
zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 3 genannten Vor-
sind wie folgt übereingekommen: habens bis zu 1 000 000 Euro (in Worten: eine Million Euro) zu
erhalten.
Artikel 1 (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge oder Darle-
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch oder anderen, hen zur Vorbereitung der in Absatz 1 bis 4 genannten Vorhaben
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
gern oder Darlehensnehmern, von der Kreditanstalt für Wieder- nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 bis 4
aufbau (KfW) folgende Beträge zu erhalten: genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses Ab-
Finanzierungsbeiträge von bis zu 39 000 000 Euro (in Worten: kommen Anwendung.
neununddreißig Millionen Euro) für die Vorhaben
1. „Programm Klimaangepasste Stadtentwicklung in Bangla- Artikel 2
desch I“ bis zu 1 000 000 Euro (in Worten: eine Million Euro), (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
2. „Programm Klimaangepasste Stadtentwicklung in Bangla-
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
desch II“ bis zu 7 500 000 Euro (in Worten: sieben Millionen
KfW und den Empfängern des Darlehens und der Finanzierungs-
fünfhunderttausend Euro),
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
3. „Programm Klimaangepasste Stadtentwicklung in Bangla- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
desch III“ bis zu 11 500 000 Euro (in Worten: elf Millionen
(2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, so-
fünfhunderttausend Euro),
weit nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Zusage die ent-
4. „Verbessertes Sanitär- und Abfallmanagement für Rohingya- sprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen
Camps und Gastgemeinden“ bis zu 19 000 000 Euro (in Wor- wurden. Diese Beträge verfallen somit am 4. November 2025.
ten: neunzehn Millionen Euro),
(3) Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, soweit sie
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle
bestätigt worden ist. Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darle-
hensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Ver-
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
träge garantieren.
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch oder anderen,
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- (4) Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, soweit sie
gern, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige
zur Durchführung und Betreuung des unter Absatz 1 Nummer 3 Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
genannten Vorhabens bis zu 1 000 000 Euro (in Worten: eine Million schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
Euro) zu erhalten. über der KfW garantieren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1221
Artikel 3 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch befreit die KfW nehmigungen.
von direkten Steuern, die im Zusammenhang mit dem Abschluss
und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ver-
Artikel 5
träge in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden. In die-
sem Zusammenhang erhobene Umsatzsteuer oder ähnliche in- (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
direkte Steuern werden von der Regierung der Volksrepublik Kraft.
Bangladesch getragen. Erhobene besondere Verbrauchsteuern
(2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
werden von der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über-
Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
nommen. Darüber hinaus befreit die Regierung der Volksrepublik
Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
Bangladesch die KfW von sonstigen öffentlichen Abgaben.
Regierung der Volksrepublik Bangladesch veranlasst. Die andere
Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer
Artikel 4 von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom
Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überlässt bei
(3) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkom-
den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der
mens vereinbaren.
Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen
und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und (4) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Abkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im Rah-
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- men von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen beige-
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland legt.
Geschehen zu Dhaka am 20. Juni 2021 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pe t e r Fa h re n h o l t z
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
F a t i m a Ya s m i n
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 16. November 2021
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im in-
ternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II
S. 1473, 1475) wird nach seinem Artikel 16 Absatz 5 für
Kirgisistan am 20. Februar 2022
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. Oktober 2019 (BGBl. II S. 1061).
Berlin, den 16. November 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
1222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Bekanntmachung
des deutsch-österreichischen Abkommens
über Solidaritätsmaßnahmen
zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Vom 2. Dezember 2021
Das in Brüssel am 2. Dezember 2021 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundes-
regierung, vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, über Solidaritätsmaßnahmen
zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung wird nach seinem Artikel 14
Absatz 1
am 2. März 2022
in Kraft treten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 2. Dezember 2021
Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie
Im Auftrag
Stefan Rolle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1223
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Österreichischen Bundesregierung,
vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Begriffs-
die Österreichische Bundesregierung,
bestimmungen der folgenden gesetzlichen Regelungen:
im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet, – 1. Artikel 2 der Verordnung (EU) 2017/1938,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen 2. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maß- Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Be-
nahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur dingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005
28.10.2017, S. 1 bis 56), insbesondere auf Artikel 13, (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36 bis 54),
3. Artikel 3 der Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission
in Kenntnis der Empfehlung (EU) 2018/177 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über
vom 2. Februar 2018 zu den in die technischen, rechtlichen und Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungs-
finanziellen Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- netzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013
päischen Union für die Anwendung des Solidaritätsmechanismus (ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 1 bis 28),
gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Euro-
4. Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission
päischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur
vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für
Gewährleistung der sicheren Gasversorgung aufzunehmenden
die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen (ABl. L 91 vom
Elementen,
27.3.2014, S. 15 bis 35),
von dem Wunsch geleitet, die Auswirkungen eines schwer- 5. Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission
wiegenden Notfalls abzumildern und die Gasversorgung der vom 30. April 2015 zur Festlegung eines Netzkodex mit Vor-
durch Solidarität geschützten Kunden sicherzustellen, schriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch
(ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 13 bis 26) und
in der Erwägung, dass Solidarität vonnöten ist, um die Gas- 6. Artikel 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parla-
versorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten, ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame
Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung
auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses, wo- der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94
nach ein Ersuchen um Solidarität in der Regel nur dann erforder- bis 136).
lich sein wird, wenn der Markt der ersuchenden Vertragspartei
(2) Darüber hinaus gelten für dieses Abkommen die folgenden
nicht mehr funktionsfähig ist und die angrenzenden Märkte inso-
Begriffsbestimmungen:
fern nicht mehr liquide sind, als dass die ersuchende Vertrags-
partei mit üblichen Mitteln des Marktes keine Gasmengen in den 1. „Solidaritätsmaßnahmen“ bezeichnen Maßnahmen im
angrenzenden Märkten mehr erwerben kann und Solidarität Hoheitsgebiet der leistenden Vertragspartei, die notwendig
deshalb soweit und solange wie möglich durch marktbasierte sind, um Solidaritätsangebote im erforderlichen Ausmaß
Maßnahmen geleistet wird, mit deren Hilfe es der um Solidarität zu generieren.
ersuchenden Vertragspartei ermöglicht werden soll, den Bedarf
2. „Marktbasierte Solidaritätsmaßnahmen“ bezeichnen die
zur Versorgung ihrer durch Solidarität geschützten Kunden mit
durch die leistende Vertragspartei veranlassten Aufforderun-
Gas selbst über den Markt zu decken, –
gen an Marktteilnehmer im eigenen Hoheitsgebiet, auf ver-
traglicher Grundlage freiwillige Maßnahmen auf Angebots-
sind wie folgt übereingekommen: und Nachfrageseite zur Bereitstellung von Gasmengen
gegen Zahlung eines vertraglich festgelegten Preises zu
Artikel 1 ergreifen, die es der um Solidarität ersuchenden Vertrags-
partei ermöglichen sollen, den Bedarf zur Versorgung ihrer
Gegenstand und durch Solidarität geschützten Kunden mit Gas selbst über
Geltungsbereich des Abkommens den Markt zu decken.
(1) Mit diesem Abkommen werden gemäß Artikel 13 Ab- 3. „Nicht-marktbasierte Solidaritätsmaßnahmen“ bezeichnen
satz 10 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/1938 in Verbindung mit hoheitliche Maßnahmen auf Angebots- und Nachfrageseite,
dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht technische, recht- die von der leistenden Vertragspartei im eigenen Hoheits-
liche und finanzielle Regelungen zur Anwendung von Solida- gebiet ergriffen werden, mit dem Ziel, zur Gasversorgung
ritätsmaßnahmen vereinbart. Die Vertragsparteien ersuchen um der durch Solidarität geschützten Kunden der ersuchenden
die Solidaritätsmaßnahmen als letztes Mittel in einem Notfall, in Vertragspartei beizutragen. Diese schließen die Verpflich-
dem die Versorgung der durch Solidarität geschützten Kunden tung von Marktteilnehmern ein, ihre bereits erworbenen Erd-
mit Gas aus eigener Kraft nicht bewältigt werden kann. gasmengen über Flexibilisierungsinstrumente anzubieten.
4. „Ersuchende Vertragspartei“ ist die Vertragspartei, die um
(2) Im Solidaritätsfall ergreift die leistende Vertragspartei
Solidaritätsmaßnahmen ersucht.
Solidaritätsmaßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet zur Versorgung
der durch Solidarität geschützten Kunden im Hoheitsgebiet der 5. „Leistende Vertragspartei“ ist die Vertragspartei, die Solida-
ersuchenden Vertragspartei mit Gas. ritätsmaßnahmen ergreift.
1224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
6. „Solidaritätsersuchen“ ist die formelle Aufforderung der (3) Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei
ersuchenden Vertragspartei an die leistende Vertragspartei übermittelt das Solidaritätsersuchen an die zuständigen Be-
zur Leistung von Solidarität unter Angabe der Daten gemäß hörden aller nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Artikel 3 Absatz 4. 2017/1938 mit der ersuchenden Vertragspartei direkt verbunde-
nen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die zu-
7. „Solidaritätsangebot“ bezeichnet die Aufstellung der Soli-
ständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
daritätsmaßnahmen durch die leistende Vertragspartei,
Union, die nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU)
die gegen Zahlung einer Entschädigung ergriffen werden
2017/1938 mit dem Staat der ersuchenden Vertragspartei über
können.
einen Drittstaat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union
8. „Angebote von Marktteilnehmern“ bezeichnen Vertrags- ist, verbunden sind.
angebote zur freiwilligen Bereitstellung von Gasmengen (4) Das Solidaritätsersuchen muss mindestens folgende
durch Marktteilnehmer. Angaben beinhalten:
9. „Lieferpunkt“ bezeichnet 1. Kontaktdaten der zuständigen Behörde der ersuchenden
a) im Falle von nicht mit üblichen Mitteln des Marktes aber Vertragspartei,
mit Hilfe von marktbasierten Maßnahmen erworbenen 2. Kontaktdaten der zuständigen Fernleitungsnetzbetreiber der
Gasmengen einen oder mehrere Punkte des Markt- ersuchenden Vertragspartei (sofern relevant),
gebietes der leistenden Vertragspartei an dem be-
3. Kontaktdaten der zuständigen Marktgebietsverantwort-
ziehungsweise an denen das Gas an die ersuchende
lichen der ersuchenden Vertragspartei,
Vertragspartei übergeben wird,
4. Kontaktdaten des für die ersuchende Vertragspartei
b) im Falle von mit Hilfe von nicht-marktbasierten Maß-
handelnden Dritten,
nahmen beschafften Gasmengen einen oder mehrere
Grenzübergangspunkte des nationalen Gastransport- 5. Lieferzeitraum,
systems der leistenden Vertragspartei an dem be- 6. Gasmenge in kWh,
ziehungsweise an denen das Gas das Hoheitsgebiet der
leistenden Vertragspartei verlässt. 7. Gasqualität (H-Gas),
10. „Transportrisiko“ ist das Risiko, dass die durch Solidaritäts- 8. Lieferpunkt,
maßnahmen verfügbar gemachten Gasmengen nicht zum 9. Zusicherung nach Absatz 1,
Lieferpunkt transportiert werden können, weil es nach Er-
stellung des Solidaritätsangebots zu netztechnischen oder 10. Erklärung, ob die nach der Durchführung von Solidaritäts-
vertraglichen Einschränkungen, insbesondere aufgrund maßnahmen durch die leistende Vertragspartei von Markt-
einer Renominierung, von vorab kontrahierten Kapazitäten teilnehmern angebotenen Verträge unmittelbar durch die
an den entsprechenden Grenzübergangspunkten gekom- ersuchende Vertragspartei oder einen für die ersuchende
men ist und somit Kapazitätsengpässe entstehen. Vertragspartei handelnden Dritten geschlossen werden
sollen,
11. „Notfall“ oder „Notfallstufe“ bezeichnet eine Krisensituation
11. Zusicherung, dass Forderungen von Marktteilnehmern aus
gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
dem Abschluss von Verträgen mit für die ersuchende
2017/1938.
Vertragspartei handelnden Dritten durch Garantien der
12. „Koordinierungsgruppe „Gas““ bezeichnet das durch Arti- ersuchenden Vertragspartei oder durch entsprechende
kel 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 eingesetzte Gremium. Sicherheitenhinterlegung abgesichert werden, sofern nicht
die ersuchende Vertragspartei selbst unmittelbarer Schuld-
13. „Liefertag“ ist der Gastag im Sinne von Artikel 3 Ziffer 16 ner dieser Forderungen ist, und
der Verordnung (EU) 2017/459‚ an dem die Solidaritäts-
maßnahmen abgerufen werden sollen. 12. Anerkennung der Verpflichtung der ersuchenden Vertrags-
partei, eine Entschädigung für die Solidarität gemäß den
14. „Für die ersuchende Vertragspartei handelnder Dritter“ Regelungen dieses Abkommens und Artikel 13 Absatz 8 der
bezeichnet ein gegenüber der leistenden Vertragspartei Verordnung (EU) 2017/1938 zu zahlen.
benanntes Unternehmen, welches von der ersuchenden
Vertragspartei damit beauftragt ist, unter Beachtung der (5) Sofern die Versorgungssicherheitslage es zulässt, ist das
regulatorischen Rahmenbedingungen der leistenden Ver- Solidaritätsersuchen mindestens 20 Stunden vor dem Beginn
tragspartei die Solidaritätsmaßnahmen abzuwickeln. des Liefertages zu stellen. Die leistende Vertragspartei bemüht
sich, auch kurzfristigere Solidaritätsersuchen zu berücksichtigen,
wenn die Krisensituation und die gaswirtschaftlich notwendigen
Artikel 3 Vorlaufzeiten zur Bereitstellung eines Solidaritätsangebots dies
Solidaritätsersuchen zulassen.
(1) Das Solidaritätsersuchen setzt die Ausrufung der Notfall- (6) Das Solidaritätsersuchen ist maximal auf den folgenden
stufe nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Gastag beschränkt. Weitere Solidaritätsersuchen für nachfolgen-
2017/1938 und die Zusicherung der ersuchenden Vertragspartei de Gastage können unter Berücksichtigung der Fristen in Ab-
voraus, dass die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 3 satz 5 gestellt werden.
der Verordnung (EU) 2017/1938 zum Zeitpunkt der Einleitung der (7) Nach Erhalt des Solidaritätsersuchens prüft die leistende
ersuchten Solidaritätsmaßnahmen erfüllt sind. Vertragspartei das Solidaritätsersuchen unverzüglich auf Fehler
oder Unvollständigkeiten, die eine ordnungsgemäße Beantwor-
(2) Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei
tung des Solidaritätsangebots unmöglich machen könnten.
übermittelt unter Nutzung der in Artikel 11 genannten Kom-
Ergibt diese Prüfung Fehler oder Unvollständigkeiten des Solida-
munikationsmittel das Solidaritätsersuchen an die im Mitglieds-
ritätsersuchens im Sinne von Satz 1, kontaktiert die zuständige
verzeichnis der Koordinierungsgruppe „Gas“ aufgeführten Kon-
Behörde der leistenden Vertragspartei die zuständige Behörde
taktdaten der zuständigen Behörde der leistenden Vertragspartei.
der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich unter Nutzung der
Nach Übermittlung des Solidaritätsersuchens gemäß Satz 1
im Solidaritätsersuchen genannten Kontaktdaten und bittet um
unterrichtet die ersuchende Vertragspartei unverzüglich die
Nachbesserung des Solidaritätsersuchens.
Kommission über die Übermittlung und den Inhalt des Solida-
ritätsersuchens. Die Erfüllung der Unterrichtungspflicht gemäß (8) Die zuständige Behörde der leistenden Vertragspartei be-
Satz 2 zeigt die ersuchende Vertragspartei der leistenden Ver- stätigt der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei
tragspartei unverzüglich an. den Eingang des Solidaritätsersuchens innerhalb einer halben
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1225
Stunde nach Erhalt des Solidaritätsersuchens unter Nutzung der rücksichtigung der gaswirtschaftlich und legistisch notwendigen
im Solidaritätsersuchen genannten Kontaktdaten. Hat die er- Vorlaufzeiten nicht in der Lage, ein Solidaritätsangebot zu unter-
suchende Vertragspartei eine Bestätigung des Eingangs des breiten, teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei unter
Solidaritätsersuchens gemäß Satz 1 nicht innerhalb einer halben Benennung der Gründe unverzüglich mit.
Stunde nach Absendung des Solidaritätsersuchens erhalten,
(2) Das Solidaritätsangebot der leistenden Vertragspartei
bemüht sie sich um eine Kontaktaufnahme mit der leistenden
muss mindestens folgende Angaben beinhalten:
Vertragspartei unter Nutzung aller zur Verfügung stehender
Kommunikationsmittel. 1. Kontaktdaten der zuständigen Behörde der leistenden Ver-
tragspartei,
Artikel 4 2. Kontaktdaten der zuständigen Fernleitungsnetzbetreiber der
Durchführung leistenden Vertragspartei (sofern relevant),
marktbasierter Solidaritätsmaßnahmen
3. Kontaktdaten der zuständigen Marktgebietsverantwortlichen
(1) Nach dem Erhalt des Solidaritätsersuchens führt die leis- der leistenden Vertragspartei,
tende Vertragspartei unverzüglich marktbasierte Solidaritätsmaß-
4. Gasmenge in kWh,
nahmen durch, um der ersuchenden Vertragspartei den Ab-
schluss von Verträgen mit Marktteilnehmern im Hoheitsgebiet der 5. Gasqualität (H-Gas),
leistenden Vertragspartei zur Beschaffung der für die Versorgung
ihrer durch Solidarität geschützten Kunden benötigten Gas- 6. Lieferpunkt,
mengen zu ermöglichen. 7. Lieferzeitraum,
(2) Liegen nach der Durchführung marktbasierter Solidaritäts- 8. Voraussichtliche Kosten der Solidaritätsmaßnahmen und
maßnahmen durch die leistende Vertragspartei der ersuchenden
Vertragspartei Angebote von Marktteilnehmern im Hoheitsgebiet 9. Zahlungsempfängerdaten.
der leistenden Vertragspartei vor, obliegt es der ersuchenden (3) Die im Solidaritätsangebot enthaltenen Gasmengen
Vertragspartei, sich die benötigten Gasmengen durch den Ab- können die von der ersuchenden Vertragspartei angeforderte
schluss von Verträgen mit den von ihr ausgewählten Marktteil- Gasmenge unterschreiten.
nehmern bis spätestens 14 Stunden vor Beginn des Liefertages
und unter Berücksichtigung der gaswirtschaftlich notwendigen (4) Ein Solidaritätsangebot beinhaltet die zum Zeitpunkt der
Vorlaufzeiten zu beschaffen. Die leistende Vertragspartei wird Erstellung des Solidaritätsangebots potentiell verfügbaren Gas-
nicht Vertragspartner dieser Verträge und haftet auch nicht für mengen einschließlich erforderlicher Transportleistungen zum
ihre Erfüllung. Lieferpunkt.
(3) Die aus den Vertragsschlüssen gemäß Absatz 2 Satz 1 (5) Sämtliche Solidaritätsangebote gelten vorbehaltlich des
entstehenden Forderungen der Marktteilnehmer sind durch technisch sicheren und verlässlichen Betriebs des Gasnetzes der
Garantien der ersuchenden Vertragspartei oder durch ent- leistenden Vertragspartei und der Ausfuhrkapazität der Verbin-
sprechende Sicherheitenhinterlegung abzusichern. Dies gilt dungsleitungen zwischen den Vertragsparteien sowie unter dem
nicht, wenn die ersuchende Vertragspartei selbst unmittelbarer Vorbehalt, dass bei Annahme eines Solidaritätsangebots und
Schuldner dieser Forderungen ist. während dessen Durchführung die erforderliche Gasmenge für
die Versorgung der eigenen durch Solidarität geschützten
(4) Die ersuchende Vertragspartei stellt sicher, dass die für
Kunden der leistenden Vertragspartei uneingeschränkt zur
eine Übernahme der auf der Grundlage von Angeboten von
Verfügung steht und nicht gefährdet ist.
Marktteilnehmern bereitgestellten Gasmengen erforderlichen
Transportkapazitäten gebucht werden. Ist der ersuchenden Ver- (6) Nach Erhalt des Solidaritätsangebots bestätigt die zustän-
tragspartei eine Buchung von Transportkapazitäten nach Satz 1 dige Behörde der ersuchenden Vertragspartei der zuständigen
nicht möglich, teilt sie dies der leistenden Vertragspartei un- Behörde der leistenden Vertragspartei unverzüglich den An-
verzüglich unter Benennung der Gründe mit. gebotseingang unter Nutzung der im Solidaritätsangebot ge-
nannten Kontaktdaten.
Artikel 5 (7) Die Annahme des Solidaritätsangebots erfolgt durch
Durchführung die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei unter
nicht-marktbasierter Solidaritätsmaßnahmen Nutzung der im Solidaritätsangebot genannten Kontaktdaten.
(1) Soweit die ersuchende Vertragspartei auch nach der (8) Solidaritätsangebote können nur bis sieben Stunden
Durchführung marktbasierter Solidaritätsmaßnahmen durch die vor Beginn des Liefertages angenommen werden. Solidaritäts-
leistende Vertragspartei ihren Bedarf für den im Solidaritäts- angebote nach Absatz 1 Satz 3 können nur innerhalb von zwei
ersuchen angegebenen Lieferzeitraum durch die Annahme aller Stunden nach ihrem Zugang bei der ersuchenden Vertragspartei
verfügbaren Angebote von Marktteilnehmern im Hoheitsgebiet angenommen werden. Nicht fristgerecht angenommene Solida-
der leistenden Vertragspartei sowie in den Hoheitsgebieten der ritätsangebote verfallen.
übrigen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938
(9) Zur Annahme eines Solidaritätsangebots erklärt die er-
mit der ersuchenden Vertragspartei direkt verbundenen Mitglied-
suchende Vertragspartei die Angebotsannahme unter Beachtung
staaten der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten der
der in Absatz 8 genannten Fristen gegenüber der leistenden
Europäischen Union, die nach Artikel 13 Absatz 2 der Verord-
Vertragspartei. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung bei der
nung (EU) 2017/1938 mit der ersuchenden Vertragspartei über
leistenden Vertragspartei kommt ein Vertrag zwischen der leis-
ein Drittland, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ver-
tenden und der ersuchenden Vertragspartei zustande, aufgrund
bunden sind, nicht vollständig decken kann, kann sie für diesen
dessen die leistende Vertragspartei verpflichtet ist, durch hoheit-
Lieferzeitraum ein zweites Solidaritätsersuchen bis 13 Stunden
liche Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die angebotenen
vor Beginn des Liefertages über die noch benötigte Gasmenge
Gasmengen der ersuchenden Vertragspartei zur Verfügung
stellen; Artikel 3 gilt entsprechend. In diesem Falle gibt die
gestellt und zum Lieferpunkt transportiert werden. Falls mehrere
leistende Vertragspartei bis neun Stunden vor dem Beginn des
Annahmeerklärungen für ein Solidaritätsangebot eingehen, gilt
Liefertages ein Solidaritätsangebot ab. Soweit die Fristen nach
die zuerst abgegebene Annahmeerklärung.
Artikel 3 Absatz 5 Satz 1 oder nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 nicht
eingehalten wurden, erfolgt die Übermittlung des Solidaritäts- (10) Mit der Annahme des Solidaritätsangebots verpflichtet
angebots im Rahmen der gaswirtschaftlich und legistisch not- sich die ersuchende Vertragspartei zur Erfüllung der Entschädi-
wendigen Vorlaufzeiten. Ist die leistende Vertragspartei bis zum gungspflichten nach Artikel 13 Absatz 8 und Absatz 10 der Ver-
Ablauf der Frist nach Satz 2 oder im Falle des Satzes 3 unter Be- ordnung (EU) 2017/1938 und Artikel 8 dieses Abkommens.
1226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Artikel 6 2. die Entschädigungen, die die leistende Vertragspartei auf der
Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen im
Übergabe und Übernahme
Zusammenhang mit der Durchführung der jeweiligen nicht-
der Gasmenge bei der Durchführung
marktbasierten Solidaritätsmaßnahme an betroffene Dritte zu
nicht-marktbasierter Solidaritätsmaßnahmen
zahlen hat, einschließlich gegebenenfalls damit zusammen-
(1) Als übernommene Gasmenge gilt die gelieferte Gasmenge hängenden außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens-
entsprechend der am Lieferpunkt jeweils geltenden Regelungen. kosten und
(2) Die genaue Bezeichnung der Lieferpunkte ergibt sich aus 3. die Transportkosten.
der aktuellen Gasnetzwerkkarte des Verbands Europäischer
Entschädigungen nach Satz 1 Nummer 2 hat die ersuchende
Fernleitungsnetzbetreiber für Gas.
Vertragspartei nur zu zahlen, soweit die durch diese Entschädi-
(3) Die leistende Vertragspartei trägt das Transportrisiko für gungen abgegoltenen Nachteile nicht bereits ausdrücklich Be-
den Transport zum Lieferpunkt. standteil des Gaspreises nach Satz 1 Nummer 1 sind.
(4) Die ersuchende Vertragspartei stellt sicher, dass die an den (2) Die Ermittlung der Entschädigung gemäß Absatz 1 Num-
vereinbarten Lieferpunkten bereitgestellten Gasmengen über- mer 2 erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen
nommen werden. Regelungen der leistenden Vertragspartei. Die zum Zeitpunkt des
Abschlusses dieses Abkommens jeweils geltenden einschlägi-
(5) Unabhängig von der tatsächlichen Übernahme der ver-
gen gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland
tragsgemäß für die ersuchende Vertragspartei bereitgestellten
sind als Anlage 1 beigefügt. Die Vertragsparteien sind verpflich-
Gasmengen sind die sich aus der Annahme des Solidaritäts-
tet, dahingehende Änderungen der jeweils anderen Vertrags-
angebots ergebenden Zahlungsverpflichtungen durch die er-
partei unverzüglich mitzuteilen.
suchende Vertragspartei an die leistende Vertragspartei in voller
Höhe zu leisten. (3) Die im Solidaritätsangebot angegebenen voraussichtlichen
Kosten der nicht-marktbasierten Solidaritätsmaßnahmen nach
Artikel 7 Artikel 5 Absatz 2 Nummer 8 sind nicht abschließend. Die nach
Artikel 13 Absatz 8 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1938
Ende der Solidaritätsmaßnahmen und Artikel 8 Absatz 1 Nummer 2 dieses Abkommens ersatz-
(1) Die Verpflichtung der leistenden Vertragspartei zur Durch- fähigen Kosten können nach Beendigung der Solidaritätsmaß-
führung von Solidaritätsmaßnahmen endet, wenn nahmen unter Vorlage entsprechender Nachweise nachgereicht
werden, ohne an Fristen gebunden zu sein.
1. die Kommission nach einem Prüfverfahren gemäß Artikel 11
Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 zu (4) Die Entschädigungspflicht bleibt bestehen, auch wenn sich
dem Schluss gelangt, dass die Ausrufung des Notfalls nicht nach Ergreifen der Solidaritätsmaßnahmen herausstellen sollte,
oder nicht mehr gerechtfertigt ist, dass das Ersuchen um Solidaritätsmaßnahmen nicht erforderlich
war.
2. das Ende des Notfalls durch die ersuchende Vertragspartei
ausgerufen wird oder kein erneutes Solidaritätsersuchen (5) Sollte die durch die ersuchende Vertragspartei geleistete
gemäß Artikel 3 für den auf den Liefertag folgenden Gastag Entschädigung für nicht-marktbasierte Solidaritätsmaßnahmen
erfolgt, oder die tatsächlichen Kosten der nicht-marktbasierten Solidaritäts-
maßnahmen der leistenden Vertragspartei überschreiten, so wird
3. die Versorgung der eigenen durch Solidarität geschützten die leistende Vertragspartei die überschießende Entschädigungs-
Kunden der leistenden Vertragspartei konkret gefährdet ist. zahlung nach Abschluss aller administrativer und gerichtlicher
(2) In den Fällen von Absatz 1 Nummer 1 und 2 endet die oder ähnlicher Entschädigungsverfahren sowie aller Schlich-
Solidaritätsmaßnahme zum Ende des jeweiligen Gastages, für tungsverfahren im Zusammenhang mit den betreffenden nicht-
den ein Solidaritätsersuchen gemäß Artikel 3 gestellt wurde. marktbasierten Solidaritätsmaßnahmen in angemessener Frist an
Im Falle von Absatz 1 Nummer 3 hat die leistende Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei auskehren. Dies schließt nicht das
das Recht, nach Mitteilung an die ersuchende Vertragspartei die Recht der leistenden Vertragspartei zur Nachforderung nach
Solidaritätsmaßnahme unverzüglich zu beenden. Absatz 3 aus.
(6) Artikel 6 Absatz 5 bleibt unberührt.
Artikel 8
Entschädigung für Artikel 9
nicht-marktbasierte Solidaritätsmaßnahmen Zahlungsmodalitäten, Rechnung
(1) Die Entschädigung für die im Rahmen der nicht-markt- und Fristen für die Entschädigung
basierten Solidaritätsmaßnahmen gelieferte Gasmenge nach nicht-marktbasierter Solidaritätsmaßnahmen
Artikel 13 Absatz 8 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 ist (1) Für Solidaritätsmaßnahmen der Republik Österreich zu
unmittelbar von der ersuchenden Vertragspartei an die leistende Gunsten der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrech-
Vertragspartei zu zahlen und umfasst in der Regel nung und Rechnungslegung für die Solidaritätsmengen, die im
1. den Gaspreis, der Namen und auf Rechnung des für die Bundesrepublik Deutsch-
land handelnden Dritten abgerufen werden, unter Beachtung
a) sich aus jenen Preisen ergibt, welche von Endverbrau- der in der Republik Österreich geltenden regulatorischen Rah-
chern, die dazu verpflichtet werden, ihre bereits erwor- menbedingungen, insbesondere der als Anlage 3 beigefügten
benen oder gebuchten Erdgasmengen über Flexibilisie- Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators für
rungsinstrumente anzubieten, gefordert werden, oder das Verteilergebiet Ost („AB-BKO“) und der Anlage 4 (Abrech-
b) sich aus dem letzten verfügbaren Spotmarktpreis an nung und Rechnungslegung zu den AB-BKO in ihrer jeweils
der Börse der leistenden Vertragspartei, bei Vorliegen geltenden Fassung).
mehrerer Börsen im Hoheitsgebiet der leistenden (2) Für Solidartitätsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutsch-
Vertragspartei aus dem arithmetischen Mittel der letzten land zugunsten der Republik Österreich gilt folgendes:
verfügbaren Spotmarktpreise an allen Börsen, für Gas der
1. Zahlungen werden binnen 20 Kalendertagen nach Zugang
durch die leistende Vertragspartei gelieferten Gasqualität
der Rechnung oder Zwischenrechnung nach Absatz 2 in
vor der Durchführung der jeweiligen nicht-marktbasierten
voller Höhe fällig.
Solidaritätsmaßnahme errechnet, der jedoch mindestens
dem Wert der Zahlungsbereitschaft für die Aufrechterhal- 2. Die leistende Vertragspartei hat das Recht, eine Zwischen-
tung der Gasversorgung entspricht, rechnung über die bereitgestellten Gasmengen zu stellen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1227
3. Nach Beendigung der nicht-marktbasierten Solidaritäts- (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht binnen
maßnahmen verständigen sich die Vertragsparteien über die sechs Monaten beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei
Notwendigkeit und den Zeitpunkt der Übermittlung der in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Ent-
abschließenden Rechnung. scheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind für die
Vertragsparteien bindend.
4. Verspätete Zahlungen werden ab dem Fälligkeitstermin ein-
schließlich desselben bis ausschließlich des Zahltags zum (3) Stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass eine Vertrags-
Verzugszinssatz verzinst. „Verzugszinssatz“ in diesem Sinne partei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nach-
ist der Zinssatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem gekommen ist oder gegen dieses verstoßen hat, so trifft die be-
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. treffende Vertragspartei innerhalb einer vom Europäischen
Gerichtshof zu bestimmenden Frist die erforderlichen Maß-
Artikel 10 nahmen, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
ergeben.
Einhaltung der Verpflichtungen
(4) Die Absätze 2 und 3 stellen einen Schiedsvertrag zwischen
Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen auf den Vertragsparteien im Sinne des Artikels 273 des Vertrages
innerstaatlicher Ebene und nehmen die erforderlichen Handlun- über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
gen vor, um die Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Solidarität und
die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.
Artikel 13
Artikel 11 Kündigung
Dieses Abkommen gilt unbefristet. Es kann von jeder Vertrags-
Kommunikationsmittel
partei jederzeit schriftlich gekündigt werden; es tritt sechs
(1) Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt Monate nach dem Eingang der Kündigung bei der anderen
prioritär per E-Mail. Falls nicht verfügbar, erfolgt die Kom- Vertragspartei außer Kraft.
munikation per Telefon. Weitere Kommunikationswege können
situationsangemessen genutzt werden. Artikel 14
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei Veränderun- Inkrafttreten
gen der Kontaktdaten der zuständigen Behörde die Aktualisie-
rung der im Mitgliedsverzeichnis der Koordinierungsgruppe (1) Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem
„Gas“ aufgeführten Kontaktdaten veranlasst wird und unverzüg- Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
lich eine Information an die jeweils andere Vertragspartei erfolgt. (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
Artikel 12 Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die
Gerichtsstandsklausel
andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungs-
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses nummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald
Abkommens werden, soweit möglich, durch die zuständigen diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden
Behörden der beiden Vertragsparteien beigelegt. ist.
Geschehen zu Brüssel, am 2. Dezember 2021 in zwei Urschrif-
ten in deutscher Sprache.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Thomas Bareiß
Für die Österreichische Bundesregierung
Leonore Gewessler
1228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Anlage 1
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Österreichischen Bundesregierung,
vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Auszug aus dem Energiesicherungsgesetz 1975 der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das
zuletzt durch Artikel 324 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist:
[…] § 11 Entschädigung
(1) Stellt eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder eine Maßnahme auf Grund einer nach diesem Gesetz er-
lassenen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung bemisst sich nach
dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt oder ist, falls es an einer vergleichbaren Leistung fehlt
oder ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln ist, unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu
bemessen.
(2) Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der durch die Rechtsverordnung oder Maßnahme im Sinne des Ab-
satzes 1 Satz 1 begünstigt ist. Ist kein Begünstigter vorhanden, so hat der Bund die Entschädigung zu leisten, wenn die Enteignung
durch eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde erfolgt ist; in den
übrigen Fällen hat das Land die Entschädigung zu leisten, das die Maßnahme angeordnet hat. Kann die Entschädigung von dem-
jenigen, der begünstigt ist, nicht erlangt werden, so haftet nach Maßgabe des Satzes 2 der Bund oder das Land; soweit der Bund
oder das Land den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Bund oder das
Land über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.
(3) Ist die Enteignung durch eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundes-
behörde erfolgt, so wird die Entschädigung von dieser Behörde festgesetzt. In den übrigen Fällen wird die Entschädigung von den in
§ 4 Abs. 5 genannten Stellen festgesetzt.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Ver-
jährung der Ansprüche nach Absatz 1, über das Verfahren der Festsetzung einer Entschädigung sowie über die Zuständigkeit und
das Verfahren der Gerichte nach den Grundsätzen der §§ 34, 49 bis 63 und 65 des Bundesleistungsgesetzes zu erlassen. Dabei
treten an die Stelle der Anforderungsbehörden die in Absatz 3 bezeichneten Stellen.
§ 12 Härteausgleich
(1) Wird durch eine Rechtsverordnung oder Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil
zugefügt, der nicht nach § 11 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit seine wirtschaftliche Existenz
durch unabwendbare Schäden gefährdet oder vernichtet ist oder die Entschädigung zur Abwendung oder zum Ausgleich ähnlicher
unbilliger Härten geboten ist.
(2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet, wenn der Vermögensnachteil durch eine nach diesem Gesetz er-
lassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde zugefügt worden ist; in den übrigen Fällen ist die
Entschädigung von dem Land zu leisten, das die Maßnahme angeordnet hat.
(3) § 11 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. […]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1229
Anlage 2
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Österreichischen Bundesregierung,
vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Die Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators für das Verteilergebiet Ost („AB-BKO“) und der Anhang Abrechnung
und Rechnungslegung zu den AB-BKO, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Anwendung finden, gelten zwischen den Vertragsparteien und
für den für die ersuchende Vertragspartei handelnden Dritten nach folgenden Maßgaben:
1. Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Erhebung verbrauchs- und handelsbezogener Entgelte für die Bereitstellung
von Solidaritätsmaßnahmen (Clearingentgelt, Entgelt Virtueller Handelspunkt).
2. Eine Bonitätsprüfung findet nicht statt; Sicherheiten werden entsprechend der in Artikel 3 Absatz 4 Nummer 11 und der in Artikel 4
Absatz 3 des Abkommens getroffenen Regelung gewährt.
3. Ein SEPA-Firmenlastschriftmandat für Rechnungen und Gutschriften, die im Rahmen der Verrechnung mit dem Bilanzgruppen-
verantwortlichen entstehen, wird nicht erteilt.
4. Zahlungen werden binnen 20 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe fällig.
1230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Anlage 3
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Österreichischen Bundesregierung,
vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Allgemeine Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators
V 13.0
für das Verteilergebiet Ost
(„AB-BKO“)
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeiner Teil
1.1 Regelungsgegenstand
1.2 Aufgabenerfüllung durch Dritte
1.3 Daten
1.3.1 Datenmanagement
1.3.2 Datenbereitstellung
1.3.3 Datenübermittlung
1.3.4 Datenrichtigkeit und Aufbewahrung
1.3.5 Maßnahmen bei technischen Störungen
1.3.6 Datenschutz und Geheimhaltung durch den Bilanzgruppenkoordinator
1.3.7 Dateneinsicht
1.4 Grundsätze der Rechnungslegung
1.5 Entgeltregelung
1.6 Änderungen der Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators
1.7 Beendigung des Vertragsverhältnisses
1.7.1 Vertragsauflösung durch den Bilanzgruppenkoordinator
1.7.2 Kündigung durch den Vertragspartner
1.7.3 Weiterer Kündigungsgrund
1.7.4 Weitere Vorgehensweise nach Vertragskündigung oder Vertragsauflösung
1.8 Störungen in der Vertragsabwicklung
1.9 Haftung
1.10 Teilweise Unwirksamkeit
1.11 Schriftlichkeit und Geschäftssprache
1.12 Rechtsnachfolge
1.13 Anwendbares Recht
1.14 Erfüllungsort
1.15 Gerichtsstand
2 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator-Bilanzgruppenverantwortliche
2.1 Vertrag zwischen Bilanzgruppenkoordinator und Bilanzgruppenverantwortlichem
2.1.1 Rechtsgrundlage
2.1.2 Aufschiebende Bedingung
2.1.3 Ständige Überprüfung des BGV durch den Bilanzgruppenkoordinator
2.2 Grundsätze der Bilanzgruppenverwaltung
2.2.1 Einrichtung einer Bilanzgruppe
2.2.2 Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bilanzgruppe
2.3 Auflösung der Bilanzgruppe und Einstellung der Geschäftstätigkeit des Bilanzgruppenverantwortlichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1231
2.4 Beschreibung der für die Berechnung des Anfalls der Ausgleichsenergie und der für die Preisermittlung angewendeten
Methode
2.5 Meldepflichten und Datenaustausch zwischen Bilanzgruppenverantwortlichen und Bilanzgruppenkoordinator
2.6 Fahrplanverwaltung
2.7 Abrechnung und Rechnungslegung
2.8 Risikomanagement und Sicherheitsleistungen
2.9 Schulungen
3 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – Netzbetreiber
3.1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators
3.2 Pflichten der Netzbetreiber
3.2.1 Pflichten des Netzbetreibers
3.3 Einrichtung der Netzverlustbilanzgruppen
3.4 Einrichtung der besonderen Bilanzgruppe zur gemeinsamen Beschaffung von Netzverlusten und Eigenverbrauch
3.5 Schulungen
4 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – Anbieter von Ausgleichsenergie
4.1 Registrierung im System des Bilanzgruppenkoordinators
4.2 Dateneinsicht
4.3 Weitere Bestimmungen für Anbieter von Ausgleichsenergie
5 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – Verteilergebietsmanager
5.1 Vertrag
5.2 Meldepflicht des Verteilergebietsmanagers
5.3 Fahrpläne
5.4 OBA Werte
5.5 Grundsätze der Ausgleichsenergiebewirtschaftung
5.6 Dateneinsicht
6 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – BGV mit besonderer Bilanzgruppe für Notfallversor-
gung
7 Lastprofile
7.1 Bestimmung
7.2 Verzeichnung, Archivierung und Veröffentlichung
1 Allgemeiner Teil
1.1 Regelungsgegenstand
1) Diese Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators („AB-BKO“) regeln die Rechte und Pflichten des Bilanz-
gruppenkoordinators („BKO“) und seiner Vertragspartner (sämtliche im Folgenden die „Vertragsparteien“) für einen voll
funktionierenden liberalisierten Erdgasmarkt zum Zwecke der Bildung der Abrufreihenfolge von Regelenergieangeboten
auf der Merit Order Liste, der Preisbildung für Ausgleichsenergie sowie der Ermittlung und Verrechnung der Ausgleichs-
energie auf Basis der §§ 85 ff des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen
werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, und die in dessen Ausführung ergangenen Ver-
ordnungen des Vorstands der E-Control Austria zu Regelungen zum Gas-Marktmodell.
2) Die Vertragspartner des BKO sind insbesondere die Bilanzgruppenverantwortlichen („BGV“), die Netzbetreiber („NB“), die
Anbieter von Ausgleichsenergie, die Betreiber von Biogasanlagen, der Verteilergebietsmanager („VGM“), der Markt-
gebietsmanager („MGM“), der Betreiber des Virtuellen Handelspunktes sowie die Gasbörse. Für die Rechtsbeziehung der
Vertragsparteien gelten auch die Sonstigen Marktregeln in der jeweils von der E-Control Austria für die Regulierung der
Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft („E-Control“, „ECA“) veröffentlichten Fassung, die in Zusammenarbeit mit den Markt-
teilnehmern für die Marktteilnehmer erstellt worden sind (§ 22 Ziff. 1 Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), sowie die
aktuelle Fassung der Gas-Marktmodell-Verordnung.
3) Weiters sind folgende, diesen AB-BKO angeschlossene, Anhänge integrierter Bestandteil der Rechtsbeziehung zwischen
dem BKO und seinen Vertragspartnern:
• Anhang Ausgleichsenergiebewirtschaftung
• Anhang Abrechnung und Rechnungslegung
• Anhang Bonitätsprüfung
• Anhang Risikomanagement, Sicherheitsleistungen
• Anhang Wechselplattform
4) Etwaige über den Aufgabenbereich des BKO gemäß § 87 GWG hinausgehende Leistungen sind gesondert zu verein-
baren.
1232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
5) Bilanzgruppenverantwortliche haben bei den ihrer Bilanzgruppe zugeordneten Ein- und Ausspeisemengen durch geeignete
Maßnahmen innerhalb der Bilanzierungsperiode für einen Ausgleich zu sorgen. Der Bilanzgruppenverantwortliche trägt
gegenüber dem Bilanzgruppenkoordinator die wirtschaftliche Verantwortung für die Abweichungen in seiner vom BKO
bilanzierten Bilanzgruppe bzw. seinen Bilanzgruppen der Endverbraucher im Verteilergebiet.
1.2 Aufgabenerfüllung durch Dritte
1) Der BKO kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben für eingeschränkte und bestimmte Bereiche Dritter bedienen, soweit
dies gemäß Konzessionsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zulässig ist. Der BKO haftet für
solche Dritte gemäß § 1313a ABGB, die Verantwortlichkeit des BKO wird hierdurch weder eingeschränkt noch verlagert.
2) Diese Bereiche sind insbesondere:
• Entwicklung und Pflege der für die Erfüllung der Aufgaben des BKO erforderlichen IT-Systeme, insbesondere des Ab-
rechnungssystems und des Preisbildungsmoduls für Ausgleichsenergie, Hardware- und Datenbankbetreuung ein-
schließlich der Beurteilung des Vorliegens der erforderlichen technischen Voraussetzungen der Vertragspartner gemäß
diesen AB-BKO.
• Das Finanzclearing für Ausgleichsenergie, insbesondere Bonitätsprüfung, Sicherheitsbestellung, -verwaltung und
-verwertung, Rechnungslegung, Mahnwesen und Inkasso.
1.3 Daten
1.3.1 Datenmanagement
Zur Durchführung des Datenmanagements werden für die Vertragspartner des BKO („Vertragspartner“) eindeutige Kennungen
verwendet.
1.3.2 Datenbereitstellung
1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem BKO die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung zu
stellen.
2) Form, Sicherheitsstandards und Inhalt der auszutauschenden Daten sowie die Art und Weise der Datenübertragung richten
sich nach den Sonstigen Marktregeln.
1.3.3 Datenübermittlung
1) Die erfolgreiche Datenübernahme ist unverzüglich vom Vertragspartner und vom BKO zu überprüfen. Soweit die Über-
prüfung der Datenübernahme nicht automatisiert erfolgt, wird sie während der üblichen Bürozeiten durchgeführt. Der BKO
ermöglicht dem Vertragspartner die Einsichtnahme in die empfangenen Daten. Fehlerhafte Übertragungen sowie die Über-
tragung unrichtiger Daten sind dem BKO vom Vertragspartner mitzuteilen und vom Vertragspartner zu korrigieren.
2) Sollten dem BKO Fehler oder Unstimmigkeiten in der Datenkonsistenz im Zuge von Plausibilitätsprüfungen auffallen, wird
er diese dem Vertragspartner mitteilen. Eine Haftung des BKO aus der erfolgten oder auch nicht erfolgten Mitteilung
bzw. aus deren Inhalt gegenüber dem Vertragspartner ist ausgeschlossen.
1.3.4 Datenrichtigkeit und Aufbewahrung
1) Der Vertragspartner ist für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm erstellten und übermittelten Daten verantwortlich. Der Ver-
tragspartner ist verpflichtet, die ordnungsgemäße und inhaltlich richtige Übertragung der gesendeten Daten im System
des BKO zu überprüfen. Der BKO ermöglicht dem Vertragspartner die Einsichtnahme in die empfangenen Daten.
Bei begründeten Zweifeln über die inhaltliche Richtigkeit der Daten kann der BKO nach Form und Umfang den Umständen
angemessene Nachweise über die Richtigkeit der gemeldeten Daten verlangen. Angemessene Kosten der Überprüfung
trägt der Vertragspartner, wenn sich die Zweifel als begründet erweisen, andernfalls der BKO.
2) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die jeweils von ihnen übermittelten Daten zwei Jahre evident zu halten und ein
weiteres Jahr aufzubewahren und bei Bedarf auf Anforderung nochmals zu übermitteln.
1.3.5 Maßnahmen bei technischen Störungen
1) Im Falle von technischen Störungen ist jede Vertragspartei verpflichtet, die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich zu
informieren und alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen einzuleiten, um wieder umgehend die ordnungsgemäße
Vertragsabwicklung sicherzustellen.
2) Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Übermittlung und den Empfang von Daten zum Zweck der Vornahme betriebs-
notwendiger Arbeiten an dem der Aufgabenerfüllung dienenden EDV-System auszusetzen. Die Vertragsparteien werden
von diesen Arbeiten, soweit sie vorhersehbar sind, einander rechtzeitig, mindestens jedoch 48 Stunden vor deren Beginn,
verständigen.
3) Aufgrund von Störungen und Betriebsunterbrechungen nicht übermittelte Daten sind nach Beendigung der Störung
bzw. Betriebsunterbrechung umgehend zu übermitteln.
1.3.6 Datenschutz und Geheimhaltung durch den Bilanzgruppenkoordinator
1) Der BKO darf die zur Besorgung seiner Aufgaben erforderlichen Daten der Vertragspartner ausschließlich gemäß den an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen verwenden und an andere BKO, VGM, MGM, BGV, NB, Betreiber von Biogas-
anlagen, Betreiber des Virtuellen Handelspunktes (VHP) und Gasbörsen (GX) übermitteln und überlassen, die diese Daten
zur Besorgung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
2) Der BKO hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertragspartner, von denen er im Zusammenhang mit seiner
Tätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln.
3) Der BKO ist verpflichtet, die vorstehenden Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten auf Mitarbeiter und Auftragnehmer
zu überbinden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1233
1.3.7 Dateneinsicht
1) Jeder vom BKO in seinem System verwaltete Vertragspartner ist berechtigt, elektronisch über eine passwortgeschützte
Internetverbindung in die ihn betreffenden Daten Einsicht zu nehmen.
2) Jeder Marktteilnehmer ist berechtigt, sich jederzeit elektronisch über die Bieterkurve der Merit Order List (MOL) der letzten
16 Monate zu informieren.
1.4 Grundsätze der Rechnungslegung
1) Zahlungen im Zusammenhang mit der Abrechnung der Ausgleichsenergie und des Clearingentgelts sind binnen drei Bank-
werktagen ab Rechnungsdatum fällig und werden im Wege des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens (SEPA Business-
to-Business Direct Debit) eingezogen. Der BGV ist zur Erteilung und Übermittlung des hiefür erforderlichen SEPA-Firmen-
lastschriftmandats (SEPA Business-to-Business Direct Debit Mandate) an den BKO und zur Übermittlung einer Kopie
dieses SEPA-Firmenlastschriftmandats an sein Bankinstitut verpflichtet, wobei die jeweiligen Unterlagen spätestens mit
Vertragsabschluss beim jeweiligen Empfänger eingelangt sein müssen. Die Kontobeziehung mit einzelnen kontoführenden
Banken darf der BKO nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern. Als sachlich gerechtfertigter Grund gilt
insbesondere der Fall, dass das Bankinstitut des BGV zur Durchführung des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens unter
Berücksichtigung der Fälligkeitstermine und Zahlungsfristen gemäß dieser AB-BKO, einschließlich all ihrer Anhänge, nicht
in der Lage ist.
2) Im Falle des Einzuges einer fälligen Forderung im Wege des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens ist der BKO verpflichtet,
den BGV zumindest drei Werktage vor dem Eintritt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung über den Einzug des fälligen
Geldbetrages zu informieren. Diese Benachrichtigung hat die Höhe des einzuziehenden Betrags und den Termin des
Einzugs zu enthalten und kann schriftlich oder elektronisch (z. B. Email, Fax) erfolgen. Rechnungen gelten als Benach-
richtigung im Sinne dieser Bestimmung, soweit diese die Angaben über den einzuziehenden Betrag und den Termin des
Einzugs enthalten.
3) Bei Verzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes (§1 Abs. 1 Euro-JuBeG) zuzüglich vier Pro-
zentpunkte p.a. sowie bei Unternehmergeschäften in der Höhe von acht Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz
(§ 352 UGB) verrechnet.
4) Detaillierte Bestimmungen zur Rechnungslegung enthält der Anhang Abrechnung und Rechnungslegung.
1.5 Entgeltregelung
1) Leistungen des BKO, die in Erfüllung der in § 87 GWG genannten Aufgaben erbracht werden, werden durch das gemäß
§ 89 GWG von der ECA tarifmäßig bestimmte Clearingentgelt abgegolten.
2) Kann ein Vertragspartner aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, Daten vorübergehend nicht auf die in den Sonstigen
Marktregeln festgelegte Art und Weise bereitstellen, ist der BKO berechtigt, den dadurch verursachten Mehraufwand zu
marktüblichen Sätzen zu verrechnen.
1.6 Änderungen der Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators
1) Werden von der ECA gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geänderte Allgemeine Bedingungen des BKO
genehmigt, wird der BKO die Vertragspartner von den Änderungen unverzüglich verständigen und die geänderte Fassung
in geeigneter Weise, wozu auch eine Veröffentlichung im Internet gehört, den Vertragspartnern zugänglich machen.
2) Änderungen der AB-BKO treten zum bekannt gegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Verständigung der
Vertragspartner in Kraft, sofern die Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung schriftlich wider-
sprechen. Im Falle eines Widerspruchs ist der BKO berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen
Frist ab Zugang des Widerspruchs zum Monatsletzten aufzulösen.
1.7 Beendigung des Vertragsverhältnisses
1.7.1 Vertragsauflösung durch den Bilanzgruppenkoordinator
1) Der BKO ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen bzw. die laut Anhang Risikomanagement ermittelte
Sicherheitenanforderung um bis zu 100 % zu erhöhen, wenn ein Vertragspartner trotz schriftlicher Mahnung und Setzung
einer angemessenen Nachfrist und fruchtlosen Verstreichens dieser Frist gegen wesentliche Vertragsbestimmungen
verstößt. Als solche Verstöße gelten insbesondere:
• die wiederholte fehlende oder fehlerhafte Datenübermittlung gemäß Punkt 2.1.3;
• die Verletzung der Meldepflichten gemäß Punkt 2.5;
• die Nichterfüllung fälliger Zahlungsverpflichtungen; insbesondere wenn das Einzugsverfahren aufgrund eines nicht
einzugsfähigen SEPA Mandates wiederholt fehlschlägt; die wiederholte telefonische Nichterreichbarkeit des BGVs
bzw. dessen Ansprechpartner in den Betriebszeiten des Bilanzgruppenkoordinators;
• die Nichterfüllung des § 18 (4) der Gasmarktmodellverordnung, insbesondere wenn der Marktteilnehmer die Versorgung
seiner Verbraucher systematisch überwiegend durch Ausgleichsenergie deckt.
Die Auflösung aus wichtigem Grund wegen nicht zeitgerechter und ordnungsgemäßer Hinterlegung von Sicherheiten ist
im Anhang Risikomanagement, Sicherheitsleistungen geregelt.
2) Der BKO ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne Setzung einer Nachfrist bei Entzug des entsprechenden
Bescheides der Regulierungsbehörde oder Erlöschen der Zulassung des Vertragspartners durch die zuständigen Behörden
aufzulösen. Der BKO ist berechtigt mit Kündigung des BGV-Vertrages Bilanzgruppen des BGV zu schließen bzw. Fahr-
plan- und Messwertübermittlungen, die die Bilanzgruppen des BGV betreffen, abzulehnen. Laut § 94 (4) GWG erlischt
die Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher, wenn über das Vermögen des
Bilanzgruppenverantwortlichen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig
nicht eröffnet wird. Der BKO ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls das Vertragsverhältnis
zwischen dem Bilanzgruppenverantwortlichen und dem MGM und/oder dem Bilanzgruppenverantwortlichen und dem
VGM gekündigt bzw. aufgelöst wurde.
1234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
3) Der BKO übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Vertragspartner oder Dritten durch die Kündigung oder Auflösung
des Vertrages sowie die Sperre der Fahrplan- und Messwertübermittlung entstehen.
1.7.2 Kündigung durch den Vertragspartner
Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag mit dem BKO schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist
zum Monatsletzten zu kündigen, wobei die Freigabe der Sicherheiten gemäß Punkt 2.3.4 erfolgt. Davon unberührt bleibt das
Recht zur sofortigen fristlosen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund.
1.7.3 Weiterer Kündigungsgrund
Ein weiterer wichtiger Grund im Sinne des Punktes 1.7.1 AB-BKO, der den BKO zu einer sofortigen Auflösung des Vertrags-
verhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der BGV länger als drei Monate keine BG führt.
Im Übrigen gilt Punkt 2.3, soweit anwendbar.
1.7.4 Weitere Vorgehensweise nach Vertragskündigung oder Vertragsauflösung
Im Falle einer Kündigung des Vertrages oder der Vertragsauflösung wird der BKO die ECA, den MGM, den VGM und die
Verteilnetzbetreiber, alle BGVs und alle Versorger unverzüglich verständigen. Eine Haftung des BKO für die Vornahme oder
Unterlassung der Verständigung ist ausgeschlossen.
1.8 Störungen in der Vertragsabwicklung
Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die jeweils andere Vertragspartei umgehend über den Eintritt von Störungen in der Ver-
tragsabwicklung und laufend über die getroffenen Schritte zu deren Beseitigung zu informieren. Die betroffene Vertragspartei
hat die zur Beseitigung der Störung in der Vertragsabwicklung erforderlichen Schritte unverzüglich zu setzen. Diese Informa-
tion erfolgt unabhängig davon, ob die Störung im eigenen oder fremden Bereich vorliegt.
1.9 Haftung
1) Die Vertragsparteien haften nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften. Soweit es danach für die
Haftung auf Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Eine Haftung für Schäden
aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht zu vertretender Umstände, Folgeschäden, Schäden Dritter oder für ent-
gangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen.
2) Erleidet ein Vertragspartner im Rahmen der Bonitätsprüfung oder der Sicherheitenverwaltung einen Schaden, der vom
BKO zu vertreten ist, so haftet der BKO im Rahmen des vorstehenden Absatzes nach den allgemeinen schadenersatz-
rechtlichen Vorschriften. Die Höhe der Haftung des BKO ist in diesem Fall aber insgesamt auf EUR 1,2 Mio. pro Kalen-
derjahr beschränkt.
3) Soweit Bestimmungen in diesen AB-BKO enthalten sind, die das Verhältnis zwischen Marktteilnehmern untereinander
(und nicht zum BKO) betreffen, berührt dies die Vertragsbeziehung mit dem BKO nur insofern, als in dieser davon aus-
gegangen wird, dass die entsprechenden Vereinbarungen zwischen diesen Marktteilnehmern bestehen. Jede Haftung
des BKO gegenüber jenen Marktteilnehmern aus diesen Bestimmungen [die das Vertragsverhältnis zwischen den Markt-
teilnehmern untereinander (und nicht zum BKO) berühren], insbesondere auch hinsichtlich der Gültigkeit der Vereinbarung
zwischen den Marktteilnehmern, wird ausgeschlossen.
1.10 Teilweise Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen der AB-BKO oder der auf deren Basis abgeschlossenen Verträge nichtig und/oder rechts-
unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten
sich schon jetzt, die nichtige und/oder rechtsunwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine ihr in den rechtlichen, wirt-
schaftlichen und technischen Auswirkungen möglichst nahekommende rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen.
1.11 Schriftlichkeit und Geschäftssprache
1) Verträge und Mitteilungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Ein Abgehen von diesem Erfordernis bedarf
ebenfalls der Schriftform. Als Schriftform gelten auch elektronische Übermittlungen mit elektronischer Signatur oder
per Telefax.
2) Geschäfts- und Vertragssprache ist Deutsch. Alle Mitteilungen der Vertragsparteien haben daher zu ihrer Gültigkeit in
deutscher Sprache zu erfolgen, sofern nicht einvernehmlich von diesem Erfordernis abgegangen wird.
1.12 Rechtsnachfolge
1) Die Vertragsparteien sind berechtigt, die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Rechtsnachfolger zu übertragen, wenn
der Rechtsnachfolger die Voraussetzungen für die damit verbundene Tätigkeit gemäß den anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen und Sonstigen Marktregeln in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.
2) Im Falle der Einzelrechtsnachfolge wird der Übergang des Vertrages gegenüber dem BKO 14 Tage ab dessen Verstän-
digung wirksam, sofern der Rechtsnachfolger Rechte und Pflichten rechtswirksam und uneingeschränkt übernommen
hat und dies dem BKO schriftlich nachgewiesen wird.
3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge ist der BKO zu verständigen, die Voraussetzungen für die damit verbundene Tätigkeit
müssen beim Gesamtrechtsnachfolger weiterhin gegeben sein.
1.13 Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der im österreichischen Recht enthaltenen Verweisungsnormen des inter-
nationalen Privatrechts.
1.14 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz des BKO.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1235
1.15 Gerichtsstand
Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, ist das sachlich zuständige
Gericht am Sitz des BKO ausschließlich zuständig, es sei denn, das Gesetz bestimmt zwingend anderes.
2 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator-Bilanzgruppenverantwortliche
2.1 Vertrag zwischen Bilanzgruppenkoordinator und Bilanzgruppenverantwortlichem
2.1.1 Rechtsgrundlage
Die Geschäftsbeziehung zwischen dem BKO und dem BGV ist auf der Grundlage eines BGV-Vertrages abzuwickeln.
Gemäß § 19 (4) GMMO-VO 2012 hat der BKO den Marktgebietsmanager zum Abschluss des BGV Vertrages im Namen und
auf Rechnung des BKO auf Basis der AB-BKO im Online System des MGM zu bevollmächtigen. Der BKO übernimmt keine
Haftungen in Bezug auf das Online System des MGM. Der Interessent für eine Zulassung als BGV für das Verteilergebiet hat
folgende Voraussetzungen für den Vertragsabschluss zu erfüllen:
1) Bonitätsprüfung durch den BKO: die Bonitätsprüfung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Anhanges Bonitätsprüfung.
2) Hinterlegung der vom BKO geforderten Sicherheiten gemäß Anhang Risikomanagement.
3) SEPA-Firmenlastschriftmandat (SEPA Business-to-Business Direct Debit Mandate) für Rechnungen/Gutschriften, welche
im Rahmen der Verrechnung mit dem Bilanzgruppenverantwortlichen entstehen.
4) Erhebung der folgenden Stammdaten durch den MGM und deren Übermittlung an den BKO, insbesondere:
• Kennung und Identifikationsnummer des BGV,
• Aktueller Firmenbuchauszug,
• Zeichnungsberechtigte,
• Name und Adresse, E-mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln, Telefonnummer und Fax-Nummer des BGV,
• Bankverbindung und Rechnungsadresse,
• zuständiger technischer Verantwortlicher und mindestens ein Vertreter mit Name und Adresse, E-Mail Adresse gemäß
Sonstigen Marktregeln, Telefonnummer und Fax-Nummer,
• zuständiger kaufmännischer Verantwortlicher und mindestens ein Vertreter mit Name und Adresse, E-Mail Adresse
gemäß Sonstigen Marktregeln, Telefonnummer und Fax-Nummer,
• E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln für Datenübertragung.
2.1.2 Aufschiebende Bedingung
Der BGV-Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die ECA dem BGV die Genehmigung zur Ausübung der
Tätigkeit rechtskräftig erteilt und diese rechtskräftige Genehmigung vom MGM dem BKO nachgewiesen wird.
2.1.3 Ständige Überprüfung des BGV durch den Bilanzgruppenkoordinator
Der BKO beobachtet regelmäßig die Einhaltung der Voraussetzungen für den Fortbestand des Vertrages. Jeder BGV ist ver-
pflichtet, den BKO über allfällige Änderungen betreffend diese Voraussetzungen sofort und unaufgefordert zu informieren.
2.2 Grundsätze der Bilanzgruppenverwaltung
2.2.1 Einrichtung einer Bilanzgruppe
1) Die Einrichtung einer Bilanzgruppe („BG“) erfolgt auf Veranlassung des BGV. Der Registrierungsprozess erfolgt gemäß
dem geltenden Regelwerk über den MGM. Der MGM teilt dem BKO die Registrierung des BGV über eine Datenschnittstelle
mit.
2) Für einen BGV, welcher Endverbraucher versorgt, wird neben der Einrichtung einer Bilanzgruppe im Marktgebiet zumindest
eine Bilanzgruppe für das Verteilergebiet beim BKO eingerichtet.
2.2.2 Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bilanzgruppe
1) Zur Einrichtung einer BG für einen BGV in einem Verteilergebiet hat der BGV an den BKO folgende Angaben schriftlich
zu übermitteln, sofern diese Daten nicht schon vom MGM übermittelt wurden:
• Name, Adresse, E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln, Telefonnummer und Fax-Nummer des Fahrplanverant-
wortlichen der BG,
• geschätzter Erdgasabsatz pro Jahr für Bezug und/oder Lieferung der BG und der angeschlossenen Versorger,
• Datum der Aufnahme der Tätigkeit der BG,
• zuständiger technischer Verantwortlicher mit Name und Adresse, E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln,
Telefonnummer und Fax-Nummer,
• zuständiger kaufmännischer Verantwortlicher mit Name und Adresse, E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln,
Telefonnummer und Fax-Nummer.
2) Eine Liste der im Verteilergebiet tätigen Bilanzgruppen mit Gültigkeitsdatum wird vom BKO auf dessen Homepage ver-
öffentlicht.
3) Bedingung für die Aktivierung einer BG im System des BKO ist, dass der BGV die Sicherheiten gemäß Anhang Risiko-
management, Sicherheitsleistungen beim BKO hinterlegt hat.
1236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
2.3 Auflösung der Bilanzgruppe und Einstellung der Geschäftstätigkeit des Bilanzgruppenverantwortlichen
1) Plant der BGV die Auflösung einer BG im Verteilergebiet, so hat er dies unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor dem
Zeitpunkt der geplanten Deaktivierung dem BKO, dem VGM, dem MGM und den betroffenen NB zu melden. Die Meldung
an den BKO hat insbesondere zu enthalten:
• Bezeichnung der BG (Kennung, Identifikationsnummer),
• Datum der geplanten Deaktivierung,
• Nachweis der Verständigung der betroffenen NB, des VGM und des MGM.
2) Die Auflösung der BG durch den BGV darf erst erfolgen, wenn sämtliche Mitglieder der BG anderen BG angehören.
3) Im Falle der geplanten Einstellung der Geschäftstätigkeit des BGV, der Vertragskündigung oder Vertragsauflösung gelten
die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß. In diesem Falle sind auch die ECA und die anderen BKO vom BGV zu
verständigen.
4) Die Abrechnung der Ausgleichsenergie und der Clearingentgelte durch den BKO erfolgen im Rahmen des ersten und
zweiten Clearings. Die Freigabe aller Sicherheiten erfolgt nach dem zweiten Clearing.
5) Bei Auflösung einer BG, unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnittes, ist der damit verbundene Aufwand des
BKO durch das Clearingentgelt gemäß § 89 GWG abgedeckt.
2.4 Beschreibung der für die Berechnung des Anfalls der Ausgleichsenergie und der für die Preisermittlung angewendeten
Methode
Die Ausgleichsenergie im Verteilergebiet wird je BG für die durch den BKO festgelegte Clearingperiode ermittelt. Ausgleichs-
energie ist die Differenz aus Aufbringungsfahrplänen und Verbrauchswerten, für Biogasanlagen die Differenz aus Einspeisun-
gen und Abgabefahrplänen, für Verteilernetze die Differenz aus Netzübernahmen und Netzabgaben unter Berücksichtigung
der Netzverlustfahrpläne sowie der Korrekturen der Restlast.
Die Methode zur Berechnung des Anfalls der Ausgleichsenergie, der Preisermittlung für Ausgleichsenergie sowie das
technische Clearing sind im Anhang Ausgleichsenergiebewirtschaftung geregelt.
2.5 Meldepflichten und Datenaustausch zwischen Bilanzgruppenverantwortlichen und Bilanzgruppenkoordinator
1) Der BGV hat dem BKO folgende Umstände jederzeit und unaufgefordert zu melden:
• wesentliche Änderungen in Umfang und Art der Geschäftstätigkeit,
• Umstände, die zu wesentlichen Änderungen seines Ausgleichsenergieanfalles führen können,
• Änderungen der dem BKO bekanntzugebenden Daten und Angaben.
2) Der BKO stellt dem BGV die aggregierten Zeitreihen der Standardlastprofile sowie die aggregierten Zeitreihen der
Zählwerte je BG für Einspeisung und Entnahme sowie die aggregierte Summe der Fahrplanwerte je Abrechnungsperiode
je BG zur Kontrolle der Ausgleichsenergieabrechnung über das Clearingsystem des BKO zur Verfügung. Diese Daten sind
nur dem BGV über ein individuell zugeordnetes Passwort zugänglich und werden als Download zur Verfügung gestellt.
2.6 Fahrplanverwaltung
1) Für das Verteilergebiet erstellt der BGV Fahrpläne für die Belieferung seiner Verbraucherbilanzgruppen für Tages- und
Stundenbilanzierung sowie Fahrpläne für den Bezug von Mengen einspeisender Biogasanlagen. Diese Fahrpläne sind
vom BGV an den VGM zu übermitteln und bei technischen Erfordernissen, wie z. B. nicht abwickelbaren Anliefersituatio-
nen, Kapazitätsengpässen und Fehlern, vom BGV nach den Vorgaben des VGM zu ändern bzw. zu verbessern.
2) Die Fahrplananmeldung durch den BGV an den VGM, der Inhaltsumfang sowie die Abarbeitung der Fahrpläne erfolgen
gemäß den Sonstigen Marktregeln.
3) Fahrpläne werden vom VGM an den BKO entsprechend den Inhalts- und Formatvorgaben der Sonstigen Marktregeln
übermittelt. Der VGM übergibt dem BKO die Fahrpläne spätestens an dem der Fahrplanabwicklung folgenden Arbeitstag.
Die Fahrpläne bilden die Grundlage für die Ermittlung der Ausgleichsenergie und sind nach Abarbeitung durch den VGM
nicht abänderbar.
2.7 Abrechnung und Rechnungslegung
Die Abrechnung und Rechnungslegung wird im Anhang Abrechnung und Rechnungslegung geregelt.
2.8 Risikomanagement und Sicherheitsleistungen
Das Risikomanagement und die Organisation von Sicherheitsleistungen werden im Anhang Risikomanagement, Sicher-
heitsleistungen geregelt und umfassen insbesondere:
• die Ermittlung, Einforderung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten
• die Art der zu stellenden Sicherheiten und die Hinterlegungsform sowie
• die Verwertung von Sicherheiten.
2.9 Schulungen
Sobald erkennbar wird, dass der BGV seinen Verpflichtungen wegen mangelhafter technischer und/oder kaufmännischer
Kenntnis des Bilanzgruppenmodells nicht nachkommen kann, ist der BGV verpflichtet, fachlich vorgebildete Mitarbeiter im
erforderlichen Ausmaß an den vom BKO bei Bedarf angebotenen Informationsveranstaltungen teilnehmen zu lassen.
3 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – Netzbetreiber
3.1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators
Für die Rechtsbeziehung zwischen BKO und NB gelten die AB-BKO mit folgender Maßgabe:
1) Punkt 1 der AB-BKO gilt, mit Ausnahme der Punkte 1.7.1 (1) und 1.7.2.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1237
2) Für den NB als Verantwortlichen der BG für Netzverluste und Eigenverbrauch gelten weiters sinngemäß die Punkte 1.7.2,
1.7.3, 1.7.4, 2.1.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 des Abschnittes „Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanz-
gruppenkoordinator – Bilanzgruppenverantwortlicher“, jedoch ohne die Bestimmungen dieses Punktes über Bonitäts-
prüfung, Clearingentgelt, Risikomanagement und Sicherheitsleistungen. Diese Bilanzgruppe ist vom Clearingentgelt
befreit. Dieser Bilanzgruppe dürfen keine Zählpunkte von Endverbrauchern zugeordnet sein.
3.2 Pflichten der Netzbetreiber
3.2.1 Pflichten des Netzbetreibers
Der NB liefert an den BKO die für das Clearing erforderlichen Daten. Das sind insbesondere
• die Verbrauchswertaggregate je Versorger (Bilanzgruppe) und Netz differenziert nach,
o SLP Verbrauchsmengen (für Tagesbilanzierung)
o Nicht SLP Verbrauchsmengen (für Tagesbilanzierung)
o Nicht SLP Verbrauchsmengen (für Stundenbilanzierung);
• die Übernahmewerte und Übergabewerte der Netze, die das Verteilergebiet betreffen;
• die Übernahme- und Übergabemesswerte der Produktions- und Speicheranlagen welche die Verteilnetze betreffen;
• die Übergabewerte der Grenzübergabepunkte im Verteilergebiet allokiert nach Bilanzgruppen;
• die Messwerte der Biogaseinspeisungen;
• die Werte für Linepackaufbau;
• die Werte für Linepackabbau;
• die Werte für die tatsächlich ermittelten Netzverluste;
• die Werte für den Eigenverbrauch;
• die Werte für positive Messdifferenzen;
• die Werte für negative Messdifferenzen;
• der Fahrplan für den Bezug von Netzverlustmengen.
Die Messdaten für Netzbenutzer mit Lastprofilzähler (Nicht SLP), sofern diese täglich ausgelesen werden, werden von den
Verteilernetzbetreibern täglich an den Bilanzgruppenkoordinator übermittelt.
3.3 Einrichtung der Netzverlustbilanzgruppen
1) Zur Einrichtung einer BG für einen NB in einem Verteilergebiet hat der NB an den für das Verteilergebiet zuständigen BKO
spätestens 14 Tage vor Aktivierung der betreffenden BG folgende Angaben schriftlich zu übermitteln:
• Kennung und Identifikationsnummer des NB,
• Name und Adresse, E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln, Telefonnummer und Fax-Nummer des NB,
• Name, Adresse, E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln, Telefonnummer und Fax-Nummer des Fahrplanverant-
wortlichen der BG, geschätzte Energie pro Jahr für Bezug und/oder Lieferung der BG,
• Datum der Aufnahme der Tätigkeit der BG,
• Bankverbindung mit SEPA-Firmenlastschriftmandat (SEPA Business-to-Business Direct Debit Mandate) und Rech-
nungsadresse,
• zuständiger technischer Verantwortlicher mit Kontaktadresse,
• zuständiger kaufmännischer Verantwortlicher mit Kontaktadresse,
• E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln für Datenübertragung.
Änderungen dieser Daten sind vom NB umgehend dem BKO bekannt zu geben.
2) Wenn der NB die BG für Netzverluste und Eigenverbrauch nicht selbst betreibt, sondern sich einer anderen BG für Netz-
verluste und Eigenverbrauch anschließt, hat er dies dem BKO bekannt zu geben.
3) Inhalte und Formate der vom NB an den BKO laufend zu übermittelnden Daten richten sich nach den Vorgaben in den
Sonstigen Marktregeln.
Netzverluste und Eigenverbrauch sind durch Einkauf von einer kommerziellen Bilanzgruppe abzudecken. Die Übermittlung
des Netzverlustfahrplans hat entweder monatlich gemeinsam mit den übrigen Messwertaggregaten oder täglich zu er-
folgen. Die Mengen werden im Endkundenfahrplan einer bestehenden tagesbilanzierenden Bilanzgruppe berücksichtigt
und per internem Fahrplan im AGCS Clearingsystem an die Netzverlustbilanzgruppen übertragen, wobei die Einrichtung
einer gesonderten tagesbilanzierenden Bilanzgruppe zur Abbildung der Netzverlustfahrpläne zulässig ist.
Die Übermittlung der internen Fahrpläne kann durch einen Dritten oder automatisiert per Delegation erfolgen.
3.4 Einrichtung der besonderen Bilanzgruppe zur gemeinsamen Beschaffung von Netzverlusten und Eigenverbrauch
Mehrere NB können eine besondere Bilanzgruppe für die gemeinsame Beschaffung von Netzverlusten und Eigenverbrauch
bilden. Der BGV für die besondere BG zur gemeinsamen Beschaffung von Netzverlusten und Eigenverbrauch richtet zu
diesem Zweck im Verteilergebiet eine eigene besondere BG beim Marktgebietsmanager sowie beim BKO ein.
Der NB, der die Rolle des BGV der gemeinsamen Netzverlustbilanzgruppe als NB wahrnimmt bzw. der Dienstleister (beide
in der Folge BGV für die besondere BG zur gemeinsamen Beschaffung von Netzverlusten und Eigenverbrauch) haben einen
privatrechtlichen Vertrag mit dem BKO bzw. dem Marktgebietsmanager und dem Betreiber des Virtuellen Handelspunktes
abzuschließen.
1238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Der BGV für die besondere BG zur gemeinsamen Beschaffung von Netzverlusten und Eigenverbrauch hat dem BKO zu
melden, welche NB an der gemeinsamen Netzverlustbilanzgruppe beteiligt sind.
Vom BGV für die besondere BG zur gemeinsamen Beschaffung von Netzverlusten und des Eigenverbrauchs ist jedenfalls
ein Fahrplan für die Beschaffung der Netzverluste und des Eigenverbrauchs zu erstellen. Der BGV der besonderen BG orga-
nisiert, basierend auf den Lang- und Kurzfristprognosen der teilnehmenden NB die marktkonforme und diskriminierungsfreie
Beschaffung von Mengen für Netzverlust und Eigenverbrauch, sowie gegebenenfalls den Verkauf von Überschussmengen
und organisiert die Abrechnung gegenüber allen beteiligten NB.
Jeder NB hat zur Erstellung eines Netzverlustfahrplans, die in seinem Netz zu erwartenden Netzverluste und den Eigen-
verbrauch zu prognostizieren. Diese stellen einen bestimmten Prozentanteil der Gesamtenergieabgabe aus dem betrachteten
Netz dar.
Es werden die tatsächlichen vom teilnehmenden NB ermittelten Netzverlust- und Eigenverbrauchsmengen den Beschaf-
fungsmengen für Netzverlust und Eigenverbrauch der besonderen BG gegenübergestellt. Dies erfolgt indem diese tatsäch-
lichen Mengen mittels Fahrplänen von den teilnehmenden NB an den BKO übermittelt werden oder indem der teilnehmende
NB nach Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des BGV für die besondere BG zur gemeinsamen Beschaffung von Netz-
verlusten und Eigenverbrauch den BKO beauftragt, die übermittelten Messwerte zur Ermittlung der eigenen Netzbilanz als
Netzverlust- und Eigenverbrauchsmenge glatt zu stellen.
Der BKO ermittelt im Rahmen des Clearings die Ausgleichsenergiemengen der besonderen BG zur gemeinsamen Beschaffung
von Netzverlusten und Eigenverbrauch und verrechnet diese an den verantwortlichen BGV.
3.5 Schulungen
Sobald erkennbar wird, dass der NB seinen Verpflichtungen wegen mangelhafter technischer und/oder kaufmännischer
Kenntnis des Bilanzgruppenmodells nicht nachkommen kann, ist der NB verpflichtet, fachlich vorgebildete Mitarbeiter im
erforderlichen Ausmaß an den vom BKO bei Bedarf angebotenen NB-Informationsveranstaltungen teilnehmen zu lassen.
4 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – Anbieter von Ausgleichsenergie
4.1 Registrierung im System des Bilanzgruppenkoordinators
1) Der Anbieter von Ausgleichsenergie wird im System des BKO mit einer Kennung (Aliasname) und einer ID-Nummer nach
Erfüllung der in Punkt 4.1 (3) angeführten Voraussetzungen registriert.
2) Der Anbieter von Ausgleichsenergie ist verpflichtet, dem BKO und dem VGM folgende Angaben schriftlich zu übermitteln:
• Name und Adresse, E-Mail Adresse gemäß Sonstigen Marktregeln, Telefonnummer und Fax-Nummer des Anbieters
von Ausgleichsenergie,
• zuständiger technischer Verantwortlicher mit Kontaktadresse,
• zuständiger kaufmännischer Verantwortlicher mit Kontaktadresse,
• Nachweis über das Vorhandensein einer Onlinemessung für den Einspeisepunkt/die in Betracht kommenden Ein-
speisepunkte.
3) Änderungen dieser Daten sind vom Anbieter von Ausgleichsenergie umgehend dem BKO und dem VGM bekannt zu
geben.
4) Der BKO veröffentlicht die Kennung und ID-Nummer auf seiner Homepage.
4.2 Dateneinsicht
Dem Anbieter von Ausgleichsenergie wird über den gesicherten Bereich der Homepage des BKO ein Zugang zum Anbieter-
system und dem ihm zugehörigen Orderbook ermöglicht. Diese Daten sind nur dem jeweiligen Anbieter für Ausgleichsenergie
über ein individuell zugeordnetes Passwort zugänglich.
4.3 Weitere Bestimmungen für Anbieter von Ausgleichsenergie
Weitere Bestimmungen für die Anbieter von Ausgleichsenergie sind im Anhang Ausgleichsenergiebewirtschaftung geregelt.
5 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – Verteilergebietsmanager
5.1 Vertrag
Die Geschäftsbeziehung zwischen VGM und BKO wird auf Basis eines schriftlichen VGM-Vertrages abgewickelt, der insbe-
sondere die zwischen VGM und BKO zur Anwendung gelangenden Datenformate bezüglich Datenaustausch enthält. Für die
Rechtsbeziehung zwischen BKO und VGM gilt Punkt 1 der AB-BKO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Punkte 1.7.1 (1)
und 1.7.2 nicht zur Anwendung kommen.
5.2 Meldepflicht des Verteilergebietsmanagers
Der VGM ist verpflichtet, den BKO umgehend zu informieren, wenn ein Anbieter von Ausgleichsenergie seinen Aufgaben
nicht ordnungsgemäß nachkommt oder ein BGV die Fahrplanabwicklung (Versendung von Fahrplänen, und dessen formale,
inhaltliche und terminliche Richtigkeit gemäß der Festlegung in den Sonstigen Marktregeln) nicht ordnungsgemäß durchführt.
Der VGM ist verpflichtet, dem BKO, den übergangenen Ausgleichsenergieanbietern und der ECA den Grund für die Nicht-
einhaltung der Abrufreihenfolge innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen bekannt zu geben.
5.3 Fahrpläne
Mengenbewegungen, die das Verteilergebiet betreffen, werden vom Bilanzgruppenkoordinator auf dafür eingerichteten Konten
geführt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1239
Für die Übernahme und Übergabe von Mengen zwischen Verteilergebiet und Marktgebiet werden insbesondere folgende
Fahrpläne vom BKO abgewickelt:
• Die fahrplanmäßige Übernahme von Gasmengen in das Verteilergebiet, je Bilanzgruppenkategorie (Stunden-, Tages-
bilanzierung),
• die fahrplanmäßige Lieferung von Biogasmengen,
• die fahrplanmäßige Abbildung von Ausgleichsenergiemengen mit der Gasbörse,
• die fahrplanmäßige Abbildung von Ausgleichsenergieabrufen von der Merit Order List,
• die fahrplanmäßige Abbildung von Netzverlusteinkäufen der Verteilernetzbetreiber,
• die Übergabefahrpläne der Grenzübergabepunkte (kleiner Grenzverkehr) im Verteilergebiet.
5.4 OBA Werte
Gemäß § 28 (6) GMMO-VO 2012 idgF wird Regelenergie aus Netzkopplungsverträgen, welche für das Verteilergebiet ein-
gesetzt wird, vom BKO auf dafür eingerichteten Konten geführt.
5.5 Grundsätze der Ausgleichsenergiebewirtschaftung
1) Der BKO haftet dem Anbieter von Ausgleichsenergie im Rahmen des Punktes 1.10 nur für Schäden, die diesem durch
den vom BKO grob fahrlässig verursachten fehlerhaften Abruf von Ausgleichsenergie von den Anbietern durch den VGM
entstehen, sofern der Abruf durch den VGM gemäß den Vorgaben des BKO erfolgte.
Erfolgt der Abruf der Ausgleichsenergie durch den VGM nicht gemäß den Vorgaben des BKO und der Sonstigen Markt-
regeln, haftet ausschließlich der VGM dem Anbieter von Ausgleichsenergie für den daraus entstandenen Schaden. Falls
vom Anbieter von Ausgleichsenergie gegen BKO oder VGM wegen eines vom jeweils anderen zu vertretenden Fehlers
Ansprüche geltend gemacht werden, haben sie den jeweils anderen schad- und klaglos zu halten und ihm den Streit zu
verkünden oder seinen Eintritt in den Rechtsstreit gemäß § 19 Abs. 2 ZPO zuzustimmen.
2) Das Angebotsverfahren für die Ausgleichsenergie, die Reihung des Abrufes der Ausgleichsenergieangebote und die Preis-
bildung für die Ausgleichsenergie sind im Anhang Ausgleichsenergiebewirtschaftung festgelegt.
5.6 Dateneinsicht
Der BKO hat dem VGM über einen gesicherten Internetzugang die Einsichtnahme in die vom VGM übermittelten Daten zu
ermöglichen, insbesondere in jene Daten, die der VGM für seine Aufgabenerfüllung benötigt.
6 Besondere Bedingungen für das Verhältnis Bilanzgruppenkoordinator – BGV mit besonderer Bilanzgruppe für Not-
fallversorgung
Wird von einem direkt mit Österreich verbundenen Mitgliedstaat („verbundener Mitgliedstaat“) ein Solidaritätsersuchen gemäß
Artikel 13 Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen
zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (im Folgenden kurz
„SoS-VO“) an die zuständige österreichische Behörde gerichtet, können österreichische physikalische Ausgleichsenergie-
mengen zur Sicherstellung der Gasversorgung von durch Solidarität geschützte Kunden für diesen Mitgliedstaat bereitgestellt
werden.
1) Die Vertragsbeziehung zwischen einem BGV eines Nachbarstaates und dem BKO für die Bereitstellung von physikalischen
Ausgleichsenergiemengen im Krisenfall wird mittels Ergänzungsvereinbarung zum BGV-Vertrag geregelt.
2) Das für die Abwicklung der Notfallmenge verantwortliche Unternehmen wird dem BKO von Seiten der in Österreich zu-
ständigen Behörde bekanntgegeben. Aufgrund dieser Bekanntgabe wird der BKO dem genannten Unternehmen einen
BGV-Vertrag mit Ergänzungsvereinbarung („Notfallversorgung“) anbieten und eine besondere Bilanzgruppe für diesen
Bilanzgruppenverantwortlichen einrichten. Für diese Vertragsbeziehung gelten nachstehende Bedingungen:
– Die organisatorische und technische Abwicklung ist in einer Abwicklungsbeschreibung für Notaushilfe auf der
Homepage des BKO veröffentlicht und ist Bestandteil der Ergänzungsvereinbarung („Notfallversorgung“).
– Die besondere Bilanzgruppe ist von den Bestimmungen des Anhangs Risikomanagement der AB-BKO ausgenommen.
Betreffend Sicherheiten gilt, dass der für die besondere Bilanzgruppe verantwortliche BGV vorab eine Sicherheits-
leistung in Form von Barsicherheiten erbringt. Abrufe von physikalischen Ausgleichsenergiemengen können nur im
Ausmaß der hinterlegten und anrechenbaren Sicherheiten erfolgen.
– Das Ersuchen um Aushilfe, erfolgt durch den BGV an den österreichischen Verteilergebietsmanager.
– Der Verteilergebietsmanager überprüft die kommerzielle und technische Erfüllbarkeit der Anforderung.
– Die angefragte physikalische Ausgleichsenergiemenge wird an die besondere Bilanzgruppe des BGV nach „Können
und Vermögen“ am VHP durch den Verteilergebietsmanager bereitgestellt.
– Der BGV stellt sicher, dass die entsprechenden Rechtsbeziehungen im Hinblick auf den Transport der Notfallmenge
vorliegen.
– Die Verrechnung der physikalischen Ausgleichsenergiemenge an den BGV erfolgt täglich incl. Gebühren und Steuern.
– Bei Zahlungsverzug ist der BKO berechtigt, die Sicherheiten unmittelbar und in vollem Ausmaß zu verwerten und die
Ergänzungsvereinbarung zu kündigen.
3) Eine Haftung des BKO für Abweichungen zwischen vom Verteilergebietsmanager nominierter und tatsächlich allokierter
Notfallmenge ist ausgeschlossen. Für die Notfallmenge gilt der Grundsatz „nominiert ist gleich allokiert“.
1240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
7 Lastprofile
7.1 Bestimmung
Die Bestimmung der Lastprofile hat gemäß der Lastprofil-VO der ECA zu erfolgen.
7.2 Verzeichnung, Archivierung und Veröffentlichung
Der BKO stellt die Standardlastprofile in der jeweils gültigen Fassung auf seiner Internetseite zu Informationszwecken zur
Verfügung.
Die durch die NB zu den jeweiligen Messstellen der ZAMG zugeordneten Orte werden von jedem NB an den BKO in elektro-
nischer Form unter Angabe von PLZ, Name des Ortes sowie der zugehörigen Messstelle übermittelt. Der BKO hat diese Daten
im Internet zu veröffentlichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1241
Anlage 4
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Österreichischen Bundesregierung,
vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Anhang
Abrechnung und Rechnungslegung
zu den AB-BKO
V 6.0
Inhaltsverzeichnis
1 Abrechnungsumfang
2 Grundlage für die Abrechnung
3 Rechnungslegung, Reverse Charge und Zahlungsabwicklung
4 Einspruchsrecht
5 Anpassungen der Akontierung
6 Aufrechnungen von Gegenansprüchen
7 Änderungen der Rechtslage
8 Verrechnungskomponenten und Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Steuertatbestandes
9 Übergangsbestimmungen
1 Abrechnungsumfang
Die Abrechnung und Rechnungslegung umfasst insbesondere:
a) Die Ermittlung der geldmäßigen Salden pro Clearingperiode und BG,
b) die Ermittlung der geldmäßigen Salden für einen Verrechnungszeitraum je BG,
c) die Ermittlung des Clearingentgelts,
d) die Erstellung der Abrechnungen für die einzelnen Marktteilnehmer (BGV, Ausgleichsenergieanbieter oder Versorger),
e) die Zahlungsabwicklung.
2 Grundlage für die Abrechnung
Bestandteile der Abrechnung eines Marktteilnehmers, welche der BKO durchführt, sind:
• Salden der von den dem BGV zugeordneten BG verursachten Ausgleichsenergiemengen, multipliziert mit dem Ausgleichs-
energiepreis, getrennt nach Lieferung und Bezug;
• Energielieferungen im Rahmen der Abwicklung von Energiemengen über den Ausgleichsenergiemarkt, getrennt nach
Lieferung und Bezug;
• Vorhaltung von Energiemengen für den Ausgleichsenergiemarkt;
• Clearingentgelt;
• Steuern.
3 Rechnungslegung, Reverse Charge und Zahlungsabwicklung
a) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch Lastschriften oder Gutschriften. Dem Marktteilnehmer werden Rechnungen
bis zu einem vom BKO festzulegenden Datum gelegt. Dem BKO ist jedenfalls die UID-Nummer bekanntzugeben.
Jede Rechnung lautet auf EURO und wird mit Umsatzsteuer ausgestellt, wenn der Umsatz gemäß dem österreichischen
Umsatzsteuergesetz steuerbar und steuerpflichtig ist. Diese bzw. jede weitere künftige Steuer oder Abgabe, die aufgrund
oder in Zusammenhang mit der Tätigkeit des BKO zahlbar wird, wird vom BKO zusätzlich zum Entgelt in Rechnung gestellt
und ist vom Marktteilnehmer zu bezahlen.
b) Hat ein ausländischer Marktteilnehmer keine Betriebsstätte in Österreich, so erfolgt die Ausstellung der Rechnungen für
den Bezug von Energie durch den ausländischen Marktteilnehmer ohne Umsatzsteuer, da diese Umsätze in Österreich
nicht steuerbar sind. Der Marktteilnehmer ist für eine allfällige ordnungsgemäße Versteuerung in seinem Sitzstaat selbst
verantwortlich und wird den BKO diesbezüglich schad- und klaglos halten.
c) Auf Gutschriften, ausgestellt vom BKO für die Lieferung von Energie eines ausländischen Marktteilnehmers, der keine Be-
triebsstätte in Österreich hat, wendet der BKO die Reverse-charge-Regelung gemäß § 19 Abs. 1c iVm § 3 Abs. 13 UStG
1994 idgF an: Der BKO behält die Umsatzsteuer ein und führt sie an das Finanzamt ab.
1242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
d) Jeder Marktteilnehmer ist verpflichtet, jede Einrichtung oder Auflösung einer Betriebsstätte bzw. die Begründung oder
Aufgabe eines Unternehmenssitzes in Österreich dem BKO unverzüglich, d. h. längstens binnen 14 Tagen, schriftlich
bekanntzugeben. Unterbleibt diese Bekanntgabe, so hält der Marktteilnehmer den BKO zur Gänze schad- und klaglos,
wenn dieser von den Steuerbehörden in Anspruch genommen wird.
e) Die Rechnungsbeträge sind zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig und werden im SEPA-Firmen-
lastschriftverfahren (SEPA Business-to-Business Direct Debit) eingezogen. Gutschriften und Lastschriften werden
vom BKO mit Valutastellung t+3 verrechnet. Die Rechnungen für das Clearing können auch als Akonto in Höhe des
geschätzten Rechnungsbetrages gelegt werden.
f) Jeder Marktteilnehmer muss dem BKO ein Konto bei einem Kreditinstitut in der EU oder in der Schweiz bekannt geben,
über das der Zahlungsverkehr abgewickelt wird und welches zur Durchführung des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens
(SEPA Business-to-Business Direct Debit) unter Berücksichtigung der Fälligkeitstermine und Zahlungsfristen gemäß der
AB-BKO, einschließlich all ihrer Anhänge, systemtechnisch in der Lage ist. Die Kontobeziehung mit einzelnen konto-
führenden Banken darf nur aus sachlich berechtigten Gründen verweigert werden. Jeder Marktteilnehmer muss dem BKO
oder dem von ihm Beauftragten ein SEPA-Firmenlastschriftmandat (SEPA Business-to-Business Direct Debit Mandate)
für dieses Konto zugunsten eines Kontos des BKO oder des von ihm Beauftragten einräumen und dafür sorgen, dass
sein Konto am Fälligkeitstag eine ausreichende Deckung aufweist. Gutschriften werden vom BKO-Konto zugunsten des
Kontos des Marktteilnehmers gebucht.
4 Einspruchsrecht
Der Marktteilnehmer hat die Möglichkeit, beim BKO innerhalb von 30 Tagen schriftlich Widerspruch gegen gelegte Rechnun-
gen zu erheben. Dieses Recht entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, die als fehlerhaft angesehene Rechnung vorbehaltlich
einer Klärung zu bezahlen. Erfolgt der Widerspruch nicht fristgerecht, gilt die Rechnung als verbindlich. Der BKO hat fehler-
hafte Rechnungen in den beiden nächstfolgenden Folgeperioden zu korrigieren. Auf diese Nachverrechnung wird gesondert
hingewiesen.
5 Anpassungen der Akontierung
Der BKO behält sich vor, auf Basis der vorliegenden Abrechnungsdaten für die BG die Höhe der Akontierung anzupassen.
6 Aufrechnungen von Gegenansprüchen
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Sie ist nur für den BKO für den Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Marktteilnehmers zulässig. Die Aufrechnung ist
weiters mit und gegen Ansprüche der Vertragsparteien zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit der aufzurechnenden
Verbindlichkeit stehen und die gerichtlich festgestellt oder von BKO anerkannt worden sind.
7 Änderungen der Rechtslage
Sollte sich die zugrunde liegende Rechtslage, insbesondere das österreichische Umsatzsteuergesetz ändern, erfolgt die
Rechnungslegung unmittelbar entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, bis der Anhang „Abrechnung und Rechnungs-
legung“ an die neue Rechtslage angepasst ist.
8 Verrechnungskomponenten und Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Steuertatbestandes
8.1. Einleitung
Gemäß § 1 iVm § 2 Ziffer 2 Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV – BGBl. II Nr. 369/2013) ist die Um-
satzsteuer bei Umsätzen aus Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf
den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von
untergeordneter Bedeutung ist, vom Leistungsempfänger abzuführen, wenn dieser Unternehmer ist. Mittels Veröffentlichung
auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen hat dieses im Zusammenhang mit der UStBBKV über eine von
diesem anerkannte Zweifelsregelung informiert, wonach bei Bestehen von Zweifeln darüber, ob im Einzelfall eine Leistung
im Sinne des § 2 UStBBKV vorliegt, vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich davon ausgegangen
werden, dass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt, wobei eine schriftliche Erklärung
des Leistungsempfängers als Nachweis hiefür ausreiche. Im Folgenden findet sich zum Zwecke der erleichterten Nach-
vollziehbarkeit von ausgestellten Rechnungen eine Darstellung der vom BKO verwendeten Rechnungskomponenten, sowie
die für die Umsetzung der UStBBKV erforderlichen Bestimmungen.
8.2 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Steuertatbestandes
Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er unter den Anwendungsfall des § 1 iVm § 2
Ziffer 2 UStBBKV fällt oder dem § 3 Abs. 13 und 14 sowie § 19 Abs. 1 lit c oder dem § 3a Abs. 6 und 7 UStG unterliegt. Diese
Erklärung ist mittels einem entsprechendem Formular binnen 14 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch den BKO
an diesen zu übermitteln, wobei für die Einhaltung dieser Frist der Poststempel maßgeblich ist. Kommt der Vertragspartner
dieser Verpflichtung nicht nach, wird vom BKO im Falle eines BGV mit Betriebsstätte in Österreich als Regelfall davon aus-
gegangen, dass dieser unter den Anwendungsfall des § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV fällt. Diese Bestimmung ist auf Unter-
nehmen ohne Betriebsstätte in Österreich nicht anzuwenden.
8.3 Allgemeine Darstellung der Rechnungstypen
Die nachfolgende Darstellung ist ein abrechnungstechnischer Überblick über die vom Bilanzgruppenkoordinator („BKO“) ein-
gesetzten Rechnungstypen und soll den Vertragspartnern einen Einblick über das Zustandekommen von Rechnungen eröffnen
und die Nachprüfbarkeit derselben erleichtern.
8.3.1 Rechnungstyp „Lieferung Ausgleichsenergie BGV an BKO“ („ELF“)
Position je Bilanzgruppe des BGV; Menge Ausgleichsenergie („AE“) ist auf der Rechnung in kWh angegeben.
Die Position enthält Ausgleichsenergie je Abrechnungsperiode, die vom BGV geliefert wurde und bei positivem Clearingpreis
(„CLP“) je Stunde (Stundenbilanzierer) bzw. Tag (Tagesbilanzierer) Erlöse für den BGV und Kosten für den BKO bedeuten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1243
Enthält Ausgleichsenergie je Abrechnungsperiode, die vom BGV geliefert wurde und bei negativem Clearingpreis („CLP“)
je Stunde (Stundenbilanzierer) bzw. Tag (Tagesbilanzierer) Kosten für den BGV und Erlöse für den BKO bedeuten.
(Erläuterung: hierbei handelt es sich um eine „Entsorgungsleistung“ und demnach um eine sonstige Leistung im Sinne des
§ 3a UStG, weshalb keine Energielieferung im Sinne des § 2 Ziffer 2 UStBBKV vorliegt).
8.3.2 Rechnungstyp „Bezug von Ausgleichsenergie BGV von BKO“ („EBZ“)
Enthält Ausgleichsenergie je Abrechnungsperiode, die vom BGV bezogen wurde und bei positivem CLP je Stunde (Stun-
denbilanzierer) bzw. Tag (Tagesbilanzierer) Kosten für den BGV und Erlöse für den BKO bedeuten.
Enthält Ausgleichsenergie je Abrechnungsperiode, die vom BGV bezogen wurde und bei negativem CLP je Stunde
(Stundenbilanzierer) bzw. Tag (Tagesbilanzierer) Erlöse für den BGV und Kosten für den BKO bedeuten. (Erläuterung: hier-
bei handelt es sich um eine „Entsorgungsleistung“ und demnach um eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a UStG und
somit keine Energielieferung im Sinne des § 2 Ziffer 2 UStBBKV).
8.3.3 Rechnungstyp Umlage
Beinhaltet die Position Umlage, bei positivem Preis bedeutet dies Kosten für den BGV und Erlöse für den BKO.
8.3.4 Rechnungstyp „Clearinggebühr gemäß § 89 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 107/2011) iVm der Erdgas-
Clearingentgelt-Verordnung (BGBl. II Nr. 479/2012)“
Position je Bilanzgruppe des BGV; Menge für Handel/Verbrauch auf der Rechnung ist in kWh angegeben.
Bemessungsgrundlage ist der Verbrauchsumsatz des BGV je Abrechnungsperiode, bedeutet Kosten für den BGV und Erlöse
für den BKO.
8.4 Abrechnung BGV (Erläuterung: mit Energielieferung als Haupttätigkeit)
8.4.1 Steuerinländer mit Anwendungsfall § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV
Das Nachfolgende gilt für Vertragspartner, welche aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem BKO angegeben
haben, unter den Anwendungsfall des § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV zu fallen.
a. Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, BKO liefert Energie an BGV (CLP):
i. Im Falle eines positiven Preises gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß § 19 Abs. 1d UStG iVm § 2 Ziffer 2
UStBBKV zur Anwendung; in diesem Fall trägt der Leistungsempfänger (BGV) die Steuerschuld (Reverse Charge).
ii. Im Falle einer Entsorgungsleistung (negativer Energiepreis) werden 20 % USt verrechnet.
b. Umlage (sonstige Leistung gegen Entgelt), BGV leistet an BKO:
i. Im Falle eines positiven Preises werden 20 % USt verrechnet (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige Leistung“
und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG).
ii. Im Falle eines negativen Preises werden 20 % USt verrechnet (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige Leistung“
und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG).
c. Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, BGV liefert Energie an BKO (CLP):
i. Im Falle eines positiven Preises gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß § 19 Abs. 1d UStG iVm § 1 iVm § 2 Ziffer 2
UStBBKV zur Anwendung; in diesem Fall trägt der Leistungsempfänger (BKO) die Steuerschuld (Reverse Charge).
ii. Im Falle eines negativen Preises werden 20 % USt verrechnet (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige Leistung“
und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG).
d. Clearinggebühr gemäß § 89 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (BGBl. I 107/2011) iVm der Erdgas-Clearingentgelt-
Verordnung (BGBl. II Nr. 479/2012):
Es handelt sich um eine „sonstige Leistung“ und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG.
8.4.2 Steuerinländer außerhalb des Anwendungsfalles des § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV
Das Nachfolgende gilt für Vertragspartner, welche aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem BKO angegeben
haben, nicht unter den Anwendungsfall des § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV zu fallen.
a. Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, BKO liefert Energie an BGV (CLP):
i. Im Falle eines positiven Preises (CLP) werden 20 % USt verrechnet gemäß § 3 UStG; in diesem Fall wird normal mit
20 % USt verrechnet, da Nebentätigkeit nicht in UStBBKV vorgesehen ist.
ii. Im Falle eines negativen Preises (CLP) werden 20 % USt verrechnet gemäß § 3a UStG; in diesem Fall wird normal mit
20 % USt verrechnet, da es sich um eine „sonstige Leistung“ handelt.
b. Umlage (sonstige Leistung gegen Entgelt), BGV leistet an BKO:
i. Im Falle eines positiven Preises werden 20 % USt verrechnet (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige Leistung“
und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG).
ii. Im Falle eines negativen Preises werden 20 % USt verrechnet (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige Leistung“
und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG).
c. Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, BGV liefert Energie an BKO (CLP):
i. Im Falle eines positiven Preises (CLP) werden 0 % USt verrechnet, es gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß
§ 19 Abs. 1d UStG iVm § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV zur Anwendung; in diesem Fall trägt der Leistungsempfänger
(BKO) die Steuerschuld (Reverse Charge).
ii. Im Falle eines negativen Preises (CLP) werden 20 % USt verrechnet (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige
Leistung“ und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG).
1244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
d. Clearinggebühr gemäß § 89 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (BGBl. I 107/2011) iVm der Erdgas-Clearingentgelt-
Verordnung (BGBl. II Nr. 479/2012):
Es handelt sich um eine „sonstige Leistung“ und KEINE LIEFERUNG gemäß § 3a UStG.
8.4.3 Steuerausländer (Erläuterung: Vertragspartner aus dem EU-Ausland und CH fallen nicht unter die Anwendbarkeit der
UStBBKV)
a. Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, BKO liefert Energie an BGV (CLP):
i. Im Falle eines positiven Preises (CLP) werden 0 % USt verrechnet, es gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß
§ 19 Abs. 1 c UStG zur Anwendung; Sofern, KEINE Betriebsstätte in Österreich vorhanden ist, geht die Steuerschuld
auf den Leistungsempfänger über.
ii. Im Falle eines negativen Preises (CLP) werden 0 % USt verrechnet, es gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß
§ 3a Abs. 6 und 7 UStG zur Anwendung (Erläuterung: es handelt sich um eine „Entsorgungsleistung“, da diese
Abnahme der Energie durch den BGV zusätzlich noch Entgelt für den BGV beinhaltet – 0 % RC, da Leistungs-
empfänger Unternehmenssitz außerhalb Österreichs hat).
b. Umlage (sonstige Leistung gegen Entgelt), BGV leistet an BKO:
i. Im Falle eines positiven Preises werden 0 % USt verrechnet, es gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß § 3
Abs. 13, 14 UStG zur Anwendung (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige Leistung“ und KEINE LIEFERUNG
von Energie – 0 % RC, da Leistungsempfänger Unternehmenssitz außerhalb Österreichs hat).
ii. Im Falle eines negativen Preises werden 0 % USt verrechnet, es gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß § 3a
Abs. 6, 7 UStG zur Anwendung (Erläuterung: es handelt sich um eine „sonstige Leistung“ und KEINE LIEFERUNG
von Energie – 0 % RC, da Leistungsempfänger Unternehmenssitz außerhalb Österreichs hat).
c. Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, BGV liefert Energie an BKO (CLP):
i. Im Falle eines positiven Preises (CLP) werden 0 % USt verrechnet, es gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß
§ 19 Abs. 1c UStG zur Anwendung; Sofern, KEINE Betriebsstätte in Österreich vorhanden ist, geht die Steuerschuld
ebenfalls an den Leistungsempfänger (BKO) über und ist mit 0 % zu verrechnen.
ii. Im Falle eines negativen Preises (CLP) werden 0 % USt verrechnet, es gelangt die „Reverse-charge“-Regel gemäß
§ 3a Abs. 6, 7 UStG zu Anwendung; In diesem Sonderfall handelt es sich um eine „Entsorgungsleistung“, da diese
Abnahme der Energie durch den BKO zusätzlich noch Entgelt für den BKO beinhaltet, daher mit 0 % Reverse Charge
gemäß § 3a Abs. 6, 7 UStG verrechnet.
d. Clearinggebühr gemäß § 89 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (BGBl. I 107/2011) iVm der Erdgas-Clearingentgelt-
Verordnung (BGBl. II Nr. 479/2012):
Es handelt sich um eine „sonstige Leistung“ und KEINE LIEFERUNG von Energie, daher gelangt die „Reverse-charge“-
Regel gemäß § 3a Abs. 6, 7 UStG zur Anwendung.
8.5 Abrechnung Netzbetreiber
Annahme des Regelfalles ist, dass Netzbetreiber in Österreich unter § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV fallen, eine Abweichung
davon ist mittels schriftlicher Erklärung durch den Netzbetreiber dem BKO bekanntzugeben.
Netzbetreiber werden daher als Steuerinländer mit Anwendungsfall § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV erachtet.
8.5.1 Integrierter Netzbetreiber
Als integrierter Netzbetreiber („NB“) gilt, wenn Lieferant und Netzbetreiber die gleiche juristische Person ist, daher wird Haupt-
tätigkeit angenommen (in diesem Zusammenhang wird auf das veröffentlichte Schreiben von Österreichs E-Wirtschaft an das
Bundesministerium für Finanzen vom 2. Dezember 2013 betreffend die Interpretation der UStBBKV durch Österreichs
E-Wirtschaft verwiesen).
8.5.2 Entflochtener Netzbetreiber
Als entflochtener NB gilt jener NB, wenn Lieferant und Netzbetreiber unabhängige/selbstständige juristische Personen sind,
daher wird Haupttätigkeit angenommen (in diesem Zusammenhang wird auf das veröffentlichte Schreiben von Österreichs
E-Wirtschaft an das Bundesministerium für Finanzen vom 2. Dezember 2013 betreffend die Interpretation der UStBBKV durch
Österreichs E-Wirtschaft verwiesen).
8.5.3 Netzbetreiber mit Sondervereinbarung NICHT gemäß § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV
Sollten NB explizit eine abweichende Abwicklung wünschen, müsste diese Abweichung mittels schriftlicher Erklärung durch
den Netzbetreiber dem BKO bekannt geben werden.
In diesem Fall wird der Netzbetreiber als Steuerinländer außerhalb des Anwendungsfalles des § 1 iVm § 2 Ziffer 2 UStBBKV
erachtet.
9 Übergangsbestimmungen
9.1 Dieser Anhang „Abrechnung und Rechnungslegung“ in der Version 6.0 gilt ab 1. Januar 2014, die Bestimmungen des
Punktes 3 hingegen erst ab 1. Februar 2014. Hinsichtlich des Punktes 3 gelangt der Punkt 3 der Version 5.0 des Anhangs
„Abrechnung und Rechnungslegung“ bis 31. Januar 2014 zur Anwendung.
9.1 Die Bestimmungen des Punktes 8 werden nur auf solche Umsätze angewendet, welche nach dem 31. Dezember 2013
ausgeführt werden. Auf Umsätze, welche bis zum 31. Dezember 2013 ausgeführt werden, gelangen auch im Falle einer
Nach- bzw. Endabrechnung die für solche Umsätze anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1245
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
Vom 8. Dezember 2021
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehun-
gen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1587) wird nach seinem Artikel 77 Absatz 2 für
Uganda am 10. Dezember 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. August 2021 (BGBl. II S. 1054).
Berlin, den 8. Dezember 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen des Europarats
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
und über die Finanzierung des Terrorismus
Vom 8. Dezember 2021
Ö s t e r r e i c h * hat am 14. Oktober 2021 gegenüber dem Generalsekretär des
Europarats in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens des Euro-
parats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des
Terrorismus (BGBl. 2016 II S. 1370, 1371) gegen die Vorbehalte und Erklärun-
gen Monacos (vgl. die Bekanntmachung vom 16. April 2021, BGBl. II S. 462)
E i n s p r u c h eingelegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. April 2021 (BGBl. II S. 462).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge-
mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 8. Dezember 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1245
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
Vom 8. Dezember 2021
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehun-
gen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1587) wird nach seinem Artikel 77 Absatz 2 für
Uganda am 10. Dezember 2021
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. August 2021 (BGBl. II S. 1054).
Berlin, den 8. Dezember 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen des Europarats
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
und über die Finanzierung des Terrorismus
Vom 8. Dezember 2021
Ö s t e r r e i c h * hat am 14. Oktober 2021 gegenüber dem Generalsekretär des
Europarats in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens des Euro-
parats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des
Terrorismus (BGBl. 2016 II S. 1370, 1371) gegen die Vorbehalte und Erklärun-
gen Monacos (vgl. die Bekanntmachung vom 16. April 2021, BGBl. II S. 462)
E i n s p r u c h eingelegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. April 2021 (BGBl. II S. 462).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge-
mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 8. Dezember 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
1246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Bekanntmachung
der Neufassung
der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005
gegen Doping im Sport/
des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989
gegen Doping
Vom 14. Dezember 2021
Die Konferenz der Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens vom
19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355, 376) hat
die Änderung der Anlage I des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung tritt
am 1. Januar 2022 in Kraft.
Der Anhang zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
(BGBl. 1994 II S. 334, 335, 346) ist ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 2022
geändert worden.
Die Neufassung der Anlage I des Übereinkommens von 2005 sowie die Neu-
fassung des Anhangs des Übereinkommens von 1989 werden nachstehend mit
einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. März 2021 (BGBl. II S. 311).
Berlin, den 14. Dezember 2021
Bundesministerium
des Innern und für Heimat
Im Auftrag
Juliane Hamacher
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1247
WORLD ANTI-DOPING CODE
INTERNATIONAL STANDARD
PROHIBITED LIST
2022
This List shall come into effect on 1 January 2022.
Ta b l e o f C o n t e n t s Substances prohibited in particular sports
Please note that the list of examples of medical conditions below is P1 Beta-blockers
not inclusive. Some of these substance(s) may be found, without limitation,
in medications used for the treatment of e.g. heart failure,
Substances & methods prohibited at all times hypertension.
S0 Non-approved substances
Index
S1 Anabolic agents
Some of these substance(s) may be found, without limitation, in
medications used for the treatment of e.g. male hypogonadism.
The 2022 Prohibited List
S2 Peptide hormones, growth factors, related substances, and World Anti-Doping Code
mimetics Valid 1 January 2022
Some of these substance(s) may be found, without limitation,
in medications used for the treatment of e.g. anaemia, male Introduction
hypogonadism, growth hormone deficiency.
The Prohibited List is a mandatory International Standard as part
S3 Beta-2 agonists of the World Anti-Doping Program.
Some of these substance(s) may be found, without limitation, The List is updated annually following an extensive consultation
in medications used for the treatment of e.g. asthma and other process facilitated by WADA. The effective date of the List is
respiratory disorders. 01 January 2022.
S4 Hormone and metabolic modulators The official text of the Prohibited List shall be maintained by
Some of these substance(s) may be found, without limitation, WADA and shall be published in English and French. In the event
in medications used for the treatment of e.g. breast cancer, of any conflict between the English and French versions, the
diabetes, infertility (female), polycystic ovarian syndrome. English version shall prevail.
S5 Diuretics and masking agents Below are some terms used in this List of Prohibited Substances
and Prohibited Methods.
Some of these substance(s) may be found, without limitation,
in medications used for the treatment of e.g. heart failure, Prohibited In-Competition
hypertension.
Subject to a different period having been approved by WADA for
M1 – M2 – M3 Prohibited Methods a given sport, the In-Competition period shall in principle be the
period commencing just before midnight (at 11:59 p.m.) on the
Substances & methods prohibited In-Competition day before a Competition in which the Athlete is scheduled to
S6 Stimulants
participate until the end of the Competition and the Sample
collection process.
Some of these substance(s) may be found, without limitation, in
medications used for the treatment of e.g. anaphylaxis, attention Prohibited at all times
deficit hyperactivity disorders (ADHD), cold and influenza This means that the substance or method is prohibited In- and
symptoms. Out-of-Competition as defined in the Code.
S7 Narcotics Specified and non-Specified
Some of these substance(s) may be found, without limitation, As per Article 4.2.2 of the World Anti-Doping Code, “for purposes
in medications used for the treatment of e.g. pain, including from of the application of Article 10, all Prohibited Substances shall
musculoskeletal injuries. be Specified Substances except as identified on the Prohibited
S8 Cannabinoids List. No Prohibited Method shall be a Specified Method unless
it is specifically identified as a Specified Method on the
S9 Glucocorticoids Prohibited List”. As per the comment to the article, “the Specified
Some of these substance(s) may be found, without limitation, Substances and Methods identified in Article 4.2.2 should not in
in medications used for the treatment of e.g. allergy, anaphylaxis, any way be considered less important or less dangerous than
asthma, inflammatory bowel disease. other doping substances or methods. Rather, they are simply
1248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
substances and methods which are more likely to have been Drostanolone
consumed or used by an Athlete for a purpose other than the
Epiandrosterone (3β-hydroxy-5α-androstan-17-one)
enhancement of sport performance.”
Epi-dihydrotestosterone (17β-hydroxy-5β-androstan-3-one)
Substances of Abuse
Epitestosterone
Pursuant to Article 4.2.3 of the Code, Substances of Abuse
are substances that are identified as such because they are Ethylestrenol (19-norpregna-4-en-17α-ol)
frequently abused in society outside of the context of sport. Fluoxymesterone
The following are designated Substances of Abuse: cocaine,
diamorphine (heroin), methylenedioxymethamphetamine (MDMA/ Formebolone
“ecstasy”), tetrahydrocannabinol (THC). Furazabol (17α-methyl[1,2,5]oxadiazolo[3’,4’:2,3]-5α-
androstan-17β-ol)
S0 Non-approved substances
Gestrinone
Prohibited at all times (In- and Out-of-Competition)
Mestanolone
All prohibited substances in this class are Specified Substances.
Mesterolone
Any pharmacological substance which is not addressed by any Metandienone (17β-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4-dien-
of the subsequent sections of the List and with no current 3-one)
approval by any governmental regulatory health authority for
Metenolone
human therapeutic use (e.g. drugs under pre-clinical or clinical
development or discontinued, designer drugs, substances Methandriol
approved only for veterinary use) is prohibited at all times. Methasterone (17β-hydroxy-2α,17α-dimethyl-5α-androstan-
3-one)
This class covers many different substances including but not
limited to BPC-157. Methyl-1-testosterone (17β-hydroxy-17α-methyl-5α-
androst-1-en-3-one)
S1 Anabolic agents
Methylclostebol
Prohibited at all times (In- and Out-of-Competition)
Methyldienolone (17β-hydroxy-17α-methylestra-4,9-dien-
All prohibited substances in this class are non-Specified 3-one)
Substances.
Methylnortestosterone (17β-hydroxy-17α-methylestr-4-en-
3-one)
Anabolic agents are prohibited.
Methyltestosterone
1. Anabolic Androgenic Steroids (AAS)
Metribolone (methyltrienolone, 17β-hydroxy-17α-
When administered exogenously, including but not limited to:
methylestra-4,9,11-trien-3-one)
1-Androstenediol (5α-androst-1-ene-3β, 17β-diol)
Mibolerone
1-Androstenedione (5α-androst-1-ene-3, 17-dione)
Nandrolone (19-nortestosterone)
1-Androsterone (3α-hydroxy-5α-androst-1-ene-17-one)
Norboletone
1-Epiandrosterone (3β-hydroxy-5α-androst-1-ene-17-one) Norclostebol (4-chloro-17β-ol-estr-4-en-3-one)
1-Testosterone (17β-hydroxy-5α-androst-1-en-3-one) Norethandrolone
4-Androstenediol (androst-4-ene-3β,17β-diol) Oxabolone
4-Hydroxytestosterone (4,17β-dihydroxyandrost-4-en-3-one) Oxandrolone
5-Androstenedione (androst-5-ene-3,17-dione) Oxymesterone
7α-hydroxy-DHEA Oxymetholone
7β-hydroxy-DHEA Prasterone (dehydroepiandrosterone, DHEA, 3β-
7-Keto-DHEA hydroxyandrost-5-en-17-one)
19-Norandrostenediol (estr-4-ene-3,17-diol) Prostanozol (17β-[(tetrahydropyran-2-yl)oxy]-1’H-
pyrazolo[3,4:2,3]-5α-androstane)
19-Norandrostenedione (estr-4-ene-3,17-dione)
Quinbolone
Androstanolone (5α-dihydrotestosterone, 17β-hydroxy-5α-
androstan-3-one) Stanozolol
Androstenediol (androst-5-ene-3β,17β-diol) Stenbolone
Androstenedione (androst-4-ene-3,17-dione) Testosterone
Bolasterone Tetrahydrogestrinone (17-hydroxy-18a-homo-19-nor-17α-
pregna-4,9,11-trien-3-one)
Boldenone
Tibolone
Boldione (androsta-1,4-diene-3,17-dione)
Trenbolone (17β-hydroxyestr-4,9,11-trien-3-one)
Calusterone
and other substances with a similar chemical structure or
Clostebol similar biological effect(s).
Danazol ([1,2]oxazolo[4’,5’:2,3]pregna-4-en-20-yn-17α-ol) 2. Other Anabolic Agents
Dehydrochlormethyltestosterone (4-chloro-17β-hydroxy- Including, but not limited to:
17α-methylandrosta-1,4-dien-3-one)
Clenbuterol, osilodrostat, selective androgen receptor
Desoxymethyltestosterone (17α-methyl-5α-androst-2-en- modulators [SARMs, e.g. andarine, enobosarm (ostarine),
17β-ol and 17α-methyl-5α-androst-3-en-17β-ol) LGD-4033 (ligandrol) and RAD140], zeranol and zilpaterol.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1249
S2 Peptide hormones, growth factors, related substances, All selective and non-selective beta-2 agonists, including all
and mimetics optical isomers, are prohibited.
Prohibited at all times (In- and Out-of-Competition) Including, but not limited to:
All prohibited substances in this class are non-Specified Arformoterol
Substances.
Fenoterol
The following substances, and other substances with similar Formoterol
chemical structure or similar biological effect(s), are prohibited.
Higenamine
1. Erythropoietins (EPO) and agents affecting erythropoiesis
Indacaterol
Including, but not limited to:
Levosalbutamol
1.1 Erythropoietin receptor agonists, e.g. darbepoetins
(dEPO); erythropoietins (EPO); EPO-based constructs Olodaterol
[e.g. EPO-Fc, methoxy polyethylene glycol-epoetin beta Procaterol
(CERA)]; EPO-mimetic agents and their constructs
(e.g. CNTO-530, peginesatide). Reproterol
1.2 Hypoxia-inducible factor (HIF) activating agents, e.g. Salbutamol
cobalt; daprodustat (GSK1278863); IOX2; molidustat Salmeterol
(BAY 85-3934); roxadustat (FG-4592); vadadustat (AKB-
Terbutaline
6548); xenon.
Tretoquinol (trimetoquinol)
1.3 GATA inhibitors, e.g. K-11706.
1.4 Transforming growth factor beta (TGF-β) signalling Tulobuterol
inhibitors, e.g. luspatercept; sotatercept. Vilanterol
1.5 Innate repair receptor agonists, e.g. asialo EPO;
Exceptions
carbamylated EPO (CEPO).
Inhaled salbutamol: maximum 1600 micrograms over 24 hours
2. Peptide Hormones and their Releasing Factors
in divided doses not to exceed 600 micrograms over 8 hours
2.1 Chorionic gonadotrophin (CG) and luteinizing hormone starting from any dose;
(LH) and their releasing factors in males, e.g. buserelin,
Inhaled formoterol: maximum delivered dose of 54 micrograms
deslorelin, gonadorelin, goserelin, leuprorelin, nafarelin
over 24 hours;
and triptorelin
Inhaled salmeterol: maximum 200 micrograms over 24 hours;
2.2 Corticotrophins and their releasing factors, e.g.
corticorelin Inhaled vilanterol: maximum 25 micrograms over 24 hours.
2.3 Growth hormone (GH), its analogues and fragments
Note
including, but not limited to: growth hormone analogues,
e.g. lonapegsomatropin, somapacitan and somatrogon; The presence in urine of salbutamol in excess of 1000 ng/mL
growth hormone fragments, e.g. AOD-9604 and or formoterol in excess of 40 ng/mL is not consistent with
hGH 176-191 therapeutic use of the substance and will be considered as an
Adverse Analytical Finding (AAF) unless the Athlete proves,
2.4 Growth hormone releasing factors, including, but not
through a controlled pharmacokinetic study, that the abnormal
limited to: growth hormone-releasing hormone (GHRH)
result was the consequence of a therapeutic dose (by inhalation)
and its analogues (e.g. CJC-1293, CJC-1295, sermorelin
up to the maximum dose indicated above.
and tesamorelin); growth hormone secretagogues (GHS)
and its mimetics [e.g. lenomorelin (ghrelin), anamorelin, S4 Hormone and metabolic modulators
ipamorelin, macimorelin and tabimorelin]; GH-releasing
peptides (GHRPs) [e.g. alexamorelin, GHRP-1, GHRP-2 Prohibited at all times (In- and Out-of-Competition)
(pralmorelin), GHRP-3, GHRP-4, GHRP-5, GHRP-6, and Prohibited substances in classes S4.1 and S4.2 are Specified
examorelin (hexarelin)] Substances. Those in classes S4.3 and S4.4 are non-Specified
3. Growth Factors and Growth Factor Modulators Substances.
Including, but not limited to: The following hormone and metabolic modulators are prohibited.
Fibroblast growth factors (FGFs) 1. Aromatase inhibitors
Hepatocyte growth factor (HGF) Including, but not limited to:
Insulin-like growth factor 1 (IGF-1) and its analogues 2-Androstenol (5α-androst-2-en-17-ol)
Mechano growth factors (MGFs) 2-Androstenone (5α-androst-2-en-17-one)
Platelet-derived growth factor (PDGF) 3-Androstenol (5α-androst-3-en-17-ol)
Thymosin-β4 and its derivatives e.g. TB-500 3-Androstenone (5α-androst-3-en-17-one)
Vascular endothelial growth factor (VEGF) 4-Androstene-3,6,17 trione (6-oxo)
and other growth factors or growth factor modulators affecting Aminoglutethimide
muscle, tendon or ligament protein synthesis/degradation,
vascularisation, energy utilization, regenerative capacity or Anastrozole
fibre type switching. Androsta-1,4,6-triene-3,17-dione (androstatrienedione)
S3 Beta-2 agonists Androsta-3,5-diene-7,17-dione (arimistane)
Prohibited at all times (In- and Out-of-Competition) Exemestane
All prohibited substances in this class are Specified Substances. Formestane
1250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Letrozole thiazol-5-yl)methylthio)phenoxy)acetic acid (GW1516,
GW501516)
Testolactone
4.2 Insulins and insulin-mimetics
2. Anti-estrogenic substances [anti-estrogens and selective
estrogen receptor modulators (SERMs)] 4.3 Meldonium
Including, but not limited to: 4.4 Trimetazidine
Bazedoxifene S5 Diuretics and masking agents
Clomifene Prohibited at all times (In- and Out-of-Competition)
Cyclofenil All prohibited substances in this class are Specified Substances.
Fulvestrant
The following diuretics and masking agents are prohibited, as are
Ospemifene other substances with a similar chemical structure or similar
Raloxifene biological effect(s).
Tamoxifen Including, but not limited to:
Toremifene Desmopressin; probenecid; plasma expanders, e.g. intravenous
administration of albumin, dextran, hydroxyethyl starch and
3. Agents preventing activin receptor IIB activation
mannitol.
Including, but not limited to:
Acetazolamide; amiloride; bumetanide; canrenone; chlortalidone;
Activin A-neutralizing antibodies etacrynic acid; furosemide; indapamide; metolazone;
spironolactone; thiazides, e.g. bendroflumethiazide,
Activin receptor IIB competitors such as:
chlorothiazide and hydrochlorothiazide; triamterene and vaptans,
– Decoy activin receptors (e.g. ACE-031) e.g. tolvaptan.
Anti-activin receptor IIB antibodies
Exceptions
(e.g. bimagrumab)
Drospirenone; pamabrom; and topical ophthalmic administration
Myostatin inhibitors such as:
of carbonic anhydrase inhibitors (e.g. dorzolamide, brinzolamide);
– Agents reducing or ablating myostatin expression
Local administration of felypressin in dental anaesthesia.
– Myostatin-binding proteins
(e.g. follistatin, myostatin propeptide) Note
– Myostatin-neutralizing antibodies The detection in an Athlete’s Sample at all times or In-Competition,
(e.g. domagrozumab, landogrozumab, stamulumab) as applicable, of any quantity of the following substances subject
to threshold limits: formoterol, salbutamol, cathine, ephedrine,
4. Metabolic modulators
methylephedrine and pseudoephedrine, in conjunction with a
4.1 Activators of the AMP-activated protein kinase (AMPK), diuretic or masking agent, will be considered as an Adverse
e.g. AICAR, SR9009; and peroxisome proliferator- Analytical Finding (AAF) unless the Athlete has an approved
activated receptor delta (PPARδ) agonists, e.g. Therapeutic Use Exemption (TUE) for that substance in addition
2-(2-methyl-4-((4-methyl-2-(4-(trifluoromethyl)phenyl) to the one granted for the diuretic or masking agent.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1251
Prohibited Methods
Prohibited at all times (In- and Out-of-Competition) M2. Chemical and physical manipulation
All prohibited methods in this class are non-Specified except The following are prohibited:
methods in M2.2. which are Specified Methods. 1. Tampering, or Attempting to Tamper, to alter the integrity and
validity of Samples collected during Doping Control.
M1. Manipulation of blood and blood components
Including, but not limited to:
The following are prohibited:
Sample substitution and/or adulteration, e.g. addition of
1. The Administration or reintroduction of any quantity of proteases to Sample.
autologous, allogenic (homologous) or heterologous blood, 2. Intravenous infusions and/or injections of more than a total
or red blood cell products of any origin into the circulatory of 100 mL per 12-hour period except for those legitimately
system. received in the course of hospital treatments, surgical
2. Artificially enhancing the uptake, transport or delivery of procedures or clinical diagnostic investigations.
oxygen.
M3. Gene and cell doping
Including, but not limited to: The following, with the potential to enhance sport performance,
Perfluorochemicals; efaproxiral (RSR13) and modified are prohibited:
haemoglobin products, e.g. haemoglobin-based blood 1. The use of nucleic acids or nucleic acid analogues that may
substitutes and microencapsulated haemoglobin products, alter genome sequences and/or alter gene expression by any
excluding supplemental oxygen by inhalation. mechanism. This includes but is not limited to gene editing,
gene silencing and gene transfer technologies.
3. Any form of intravascular manipulation of the blood or blood
components by physical or chemical means. 2. The use of normal or genetically modified cells.
1252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
S6 Stimulants 5-Methylhexan-2-amine (1,4-dimethylpentylamine)
Prohibited In-Competition Benzfetamine
All prohibited substances in this class are Specified Substances Cathine**
except those in S6.A, which are non-Specified Substances.
Cathinone and its analogues, e.g. mephedrone, methedrone,
Substances of Abuse in this section: cocaine and and α-pyrrolidinovalerophenone
methylenedioxymethamphetamine (MDMA/“ecstasy”)
Dimetamfetamine (dimethylamphetamine)
All stimulants, including all optical isomers, e.g. d- and l-where
Ephedrine***
relevant, are prohibited.
Stimulants include: Epinephrine**** (adrenaline)
a: Non-Specified Stimulants Etamivan
Adrafinil Ethylphenidate
Amfepramone Etilamfetamine
Amfetamine Etilefrine
Amfetaminil Famprofazone
Amiphenazole Fenbutrazate
Benfluorex Fencamfamin
Benzylpiperazine
Heptaminol
Bromantan
Hydrafinil (fluorenol)
Clobenzorex
Hydroxyamfetamine (parahydroxyamphetamine)
Cocaine
Isometheptene
Cropropamide
Levmetamfetamine
Crotetamide
Fencamine Meclofenoxate
Fenetylline Methylenedioxymethamphetamine
Fenfluramine Methylephedrine***
Fenproporex Methylnaphthidate [((±)-methyl-2-(naphthalen-2-yl)-
2-(piperidin-2-yl)acetate]
Fonturacetam [4-phenylpiracetam (carphedon)]
Methylphenidate
Furfenorex
Lisdexamfetamine Nikethamide
Mefenorex Norfenefrine
Mephentermine Octodrine (1,5-dimethylhexylamine)
Mesocarb Octopamine
Metamfetamine(d-) Oxilofrine (methylsynephrine)
p-methylamfetamine Pemoline
Modafinil Pentetrazol
Norfenfluramine Phenethylamine and its derivatives
Phendimetrazine
Phenmetrazine
Phentermine
Phenpromethamine
Prenylamine
Propylhexedrine
Prolintane
Pseudoephedrine*****
A stimulant not expressly listed in this section is a Specified
Substance. Selegiline
b: Specified Stimulants Sibutramine
Including, but not limited to: Strychnine
3-Methylhexan-2-amine (1,2-dimethylpentylamine) Tenamfetamine (methylenedioxyamphetamine)
4-fluoromethylphenidate Tuaminoheptane
4-Methylhexan-2-amine (methylhexaneamine)
and other substances with a similar chemical structure or
4-Methylpentan-2-amine (1,3-dimethylbutylamine) similar biological effect(s).
** Cathine (d-norpseudoephedrine) and its l-isomer: Prohibited when its concentration in urine is greater than 5 micrograms per millilitre.
*** Ephedrine and methylephedrine: Prohibited when the concentration of either in urine is greater than 10 micrograms per millilitre.
**** Epinephrine (adrenaline): Not prohibited in local administration, e.g. nasal, ophthalmologic, or co-administration with local anaesthetic agents.
***** Pseudoephedrine: Prohibited when its concentration in urine is greater than 150 micrograms per millilitre.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1253
Exceptions Synthetic cannabinoids that mimic the effects of THC
Clonidine;
Exceptions
Imidazoline derivatives for dermatological, nasal or ophthalmic
Cannabidiol
use (e.g. brimonidine, clonazoline, fenoxazoline, indanazoline,
naphazoline, oxymetazoline, xylometazoline) and those S9 Glucocorticoids
stimulants included in the 2022 Monitoring Program*.
Prohibited In-Competition
S7 Narcotics All prohibited substances in this class are Specified Substances.
Prohibited In-competition
All glucocorticoids are prohibited when administered by any
All prohibited substances in this class are Specified Substances. injectable, oral [including oromucosal (e.g. buccal, gingival,
Substance of Abuse in this section: diamorphine (heroin) sublingual)] or rectal route.
The following narcotics, including all optical isomers, e.g. Including, but not limited to:
d- and l- where relevant, are prohibited. Beclometasone
Buprenorphine Betamethasone
Dextromoramide Budesonide
Diamorphine (heroin) Ciclesonide
Fentanyl and its derivatives Cortisone
Hydromorphone Deflazacort
Methadone Dexamethasone
Morphine Flunisolide
Nicomorphine Fluocortolone
Oxycodone Fluticasone
Oxymorphone Hydrocortisone
Pentazocine Methylprednisolone
Pethidine Mometasone
S8 Cannabinoids Prednisolone
Prohibited In-Competition Prednisone
All prohibited substances in this class are Specified Substances. Triamcinolone acetonide
Substance of Abuse in this section: tetrahydrocannabinol (THC) Note
All natural and synthetic cannabinoids are prohibited, e.g. Other routes of administration (including inhaled, and topical:
dental-intracanal, dermal, intra-nasal, ophthalmological and
In cannabis (hashish, marijuana) and cannabis products
perianal) are not prohibited when used within the manufacturer’s
Natural and synthetic tetrahydrocannabinols (THCs) licensed doses and therapeutic indications.
* Bupropion, caffeine, nicotine, phenylephrine, phenylpropanolamine, pipradrol, and synephrine: These substances are included in the 2022 Monitoring
Program and are not considered Prohibited Substances.
1254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
P1 Beta-blockers
Prohibited in particular sports
All prohibited substances in this class are Specified Substances.
Beta-blockers are prohibited In-Competition only, in the following sports, and also
prohibited Out-of-Competition where indicated (*).
Archery (WA)*
Automobile (FIA)
Billiards (all disciplines) (WCBS)
Darts (WDF)
Golf (IGF)
Shooting (ISSF, IPC)*
Skiing/Snowboarding (FIS) in ski jumping, freestyle aerials/halfpipe and snowboard
halfpipe/big air
Underwater sports (CMAS) in all subdisciplines of freediving, spearfishing and target
shooting
* Also prohibited Out-of-Competition
Including, but not limited to:
Acebutolol Labetalol
Alprenolol Metipranolol
Atenolol Metoprolol
Betaxolol Nadolol
Bisoprolol Nebivolol
Bunolol Oxprenolol
Carteolol Pindolol
Carvedilol Propranolol
Celiprolol Sotalol
Esmolol Timolol
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1255
Index
(±)-Methyl-2-(naphthalen-2-yl)-2-(piperidin- AMP-activated protein kinase (AMPK) Cathinone
2-yl)acetate
Anamorelin Celiprolol
1-Androstenediol
Anastrozole Cell (doping)
(5α-androst-1-ene-3β, 17β-diol)
Andarine Cell (genetically modified)
1-Androstenedione
(5α-androst-1-ene-3, 17-dione) Androsta-1,4,6-triene-3,17-dione Cell (normal)
1-Androsterone Androsta-3,5-diene-7,17-dione Cell (red blood)
(3α-hydroxy-5α-androst-1-ene-17-one)
Androstanolone Chlorothiazide
1-Epiandrosterone
Androstatrienedione Chlortalidone
(3β-hydroxy-5α-androst-1-ene-17-one)
Androstenediol Chorionic Gonadotrophin (CG)
1-Testosterone
(17β-hydroxy-5α-androst-1-en-3-one) Androstenedione Ciclesonide
2-Androstenol Anti-activin receptor IIB antibodies CJC-1293
(5α-androst-2-en-17-ol) AOD-9604 CJC-1295
2-Androstenone Arformoterol Clenbuterol
(5α-androst-2-en-17-one)
Arimistane Clobenzorex
3-Androstenol
(5α-androst-3-en-17-ol) Asialo EPO Clomifene
3-Androstenone Atenolol Clonazoline
(5α-androst-3-en-17-one) Clonidine
B
3-Methylhexan-2-amine Clostebol
(1,2-dimethylpentylamine) Bazedoxifene
CNTO-530
4-Androstene-3,6,17 trione (6-oxo) Beclometasone
Cobalt
4-Androstenediol Bendroflumethiazide
(androst-4-ene-3β,17β-diol) Cocaine
Benfluorex
4-Fluoromethylphenidate Corticorelin
Benzfetamine
4-Hydroxytestosterone Corticotrophins
Benzylpiperazine
4-Methylhexan-2-amine Cortisone
Betamethasone
(methylhexaneamine) Cropropamide
Betaxolol
4-Methylpentan-2-amine Crotetamide
(1,3-dimethylbutylamine) Bimagrumab
Cyclofenil
5-Androstenedione Bisoprolol
(androst-5-ene-3,17-dione) Blood D
5-Methylhexan-2-amine Blood (autologous) Danazol
(1,4-dimethylpentylamine)
Blood (components) Daprodustat
7-Keto-DHEA
Blood (heterologous) Darbepoetins (dEPO)
7α-hydroxy-DHEA
Blood (homologous) Deflazacort
7β-hydroxy-DHEA
Blood manipulation Dehydrochlormethyltestosterone
19-Norandrostenediol
(estr-4-ene-3,17-diol) Bolasterone Deslorelin
19-Norandrostenedione Boldenone Desmopressin
(estr-4-ene-3,17-dione) Boldione Desoxymethyltestosterone
A BPC-157 Dexamethasone
ACE-031 Brimonidine Dextran
Acebutolol Brinzolamide Dextromoramide
Acetazolamide Bromantan Diamorphine
Activin A-neutralizing antibodies Budesonide Dimetamfetamine
Activin receptor IIB competitors Bumetanide Dimethylamphetamine
Adrafinil Bunolol Domagrozumab
Adrenaline Buprenorphine Dorzolamide
AICAR Buserelin Drospirenone
Drostanolone
Albumin C
Alexamorelin Calusterone E
Alprenolol Cannabidiol Ecstasy
Amfepramone Cannabis Efaproxiral (RSR13)
Amfetamine Canrenone Enobosarm
Amfetaminil Carbamylated EPO (CEPO) Ephedrine
Amiloride Carteolol Epiandrosterone
Aminoglutethimide Carvedilol Epi-dihydrotestosterone
Amiphenazole Cathine Epinephrine
1256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Epitestosterone H Meclofenoxate
EPO-based constructs Haemoglobin (products) Mefenorex
EPO-Fc Haemoglobin Meldonium
(based blood substitutes)
EPO-mimetic agents Mephedrone
Haemoglobin (microencapsulated products)
Erythropoietin receptor agonists Mephentermine
Hashish
Erythropoietins (EPO) Mesocarb
Hepatocyte growth factor (HGF)
Esmolol Mestanolone
Heptaminol
Etacrynic acid Mesterolone
Heroin
Etamivan Metamfetamine(d-)
Hexarelin
Ethylestrenol Metandienone
hGH 176-191
Ethylphenidate Metenolone
Higenamine
Etilamfetamine Methadone
Hydrafinil
Etilefrine Methandriol
Hydrochlorothiazide
Examorelin Methasterone
Hydrocortisone
Exemestane Methedrone
Hydromorphone
Methoxy polyethylene glycol-epoetin beta
F Hydroxyamfetamine (CERA)
Famprofazone Hydroxyethyl starch Methyl-1-testosterone
Felypressin Hypoxia-inducible factor (HIF) activating agents Methylclostebol
Fenbutrazate Methyldienolone
I
Fencamfamin Methylenedioxymethamphetamine
Imidazoline
Fencamine Methylephedrine
Indacaterol
Fenetylline Methylnaphtidate
Indanazoline
Fenfluramine Methylnortestosterone
Indapamide
Fenoterol Methylphenidate
Infusions
Fenoxazoline Methylprednisolone
Injections (> 100 mL)
Fenproporex Methylsynephrine
Innate repair receptor agonists
Fentanyl Methyltestosterone
Insulin-like growth factor-1 (IGF-1)
Fibroblast growth factors (FGFs) Metipranolol
Insulin-mimetics
Flunisolide Metolazone
Insulins
Fluocortolone Metoprolol
Intravenous infusions/injections
Fluorenol Metribolone
IOX2
Fluoxymesterone Mibolerone
Ipamorelin
Fluticasone Modafinil
Isometheptene
Follistatin Molidustat
Fonturacetam K
Mometasone
Formebolone K-11706
Morphine
Formestane L Myostatin inhibitors
Formoterol Labetalol Myostatin propeptide
Fulvestrant Landogrozumab Myostatin-binding proteins
Furazabol Lenomorelin Myostatin-neutralizing antibodies
Furfenorex Letrozole
N
Furosemide Leuprorelin
Nadolol
G Levmetamfetamine
Nafarelin
GATA inhibitors Levosalbutamol
Nandrolone
Gene doping LGD-4033
Naphazoline
Gene editing Ligandrol
Nebivolol
Gene silencing Lisdexamfetamine
Nicomorphine
Gene transfer Lonapegsomatropin
Nikethamide
Luspatercept
Gestrinone Norboletone
Luteinizing hormone (LH)
GHRPs Norclostebol
Gonadorelin M Norethandrolone
Goserelin Macimorelin Norfenefrine
Growth hormone (GH) Mannitol Norfenfluramine
GW1516 Marijuana Nucleic acids
GW501516 Mechano growth factors (MGFs) Nucleic acid analogues
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1257
O Prednisolone Tamoxifen
Octodrine Prednisone Tampering
Octopamine Prenylamine TB-500
Olodaterol Probenecid Tenamfetamine
Osilodrostat Procaterol Terbutaline
Ospemifene Prolintane Tesamorelin
Ostarine Propranolol Testolactone
Oxabolone Propylhexedrine Testosterone
Oxandrolone Prostanozol Tetrahydrocannabinols
Oxilofrine Proteases Tetrahydrogestrinone
Oxprenolol Pseudoephedrine Thiazides
Oxycodone Thymosin-β4
Q
Oxymesterone Tibolone
Quinbolone
Oxymetazoline Timolol
R Tolvaptan
Oxymetholone
RAD140 Toremifene
Oxymorphone
Raloxifene Transforming growth factor beta (TGF-β)
P Reproterol signalling inhibitors
Pamabrom Roxadustat Trenbolone
Parahydroxyamphetamine Tretoquinol
S
Peginesatide Triamcinolone acetonide
Salbutamol
Pemoline Triamterene
Salmeterol
Pentazocine Trimetazidine
Selective androgen receptor modulators
Pentetrazol Trimetoquinol
Selegiline
Perfluorochemicals Triptorelin
Sermorelin
Peroxisome proliferator activated receptor delta Tuaminoheptane
agonists Sibutramine
Tulobuterol
Pethidine Somapacitan
Somatrogon V
Phendimetrazine
Sotalol Vadadustat (AKB-6548)
Phenethylamine
Sotatercept Vaptans
Phenmetrazine
Spironolactone Vascular endothelial growth factor (VEGF)
Phenpromethamine
SR9009 Vilanterol
Phentermine
Stamulumab X
Pindolol
Stanozolol Xenon
Plasma expanders
Stenbolone Xylometazoline
Platelet-derived growth factor (PDGF)
Strychnine
p-methylamfetamine Z
Pralmorelin T Zeranol
Prasterone Tabimorelin Zilpaterol
1258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
CODE MONDIAL ANTIDOPAGE
STANDARD INTERNATIONAL
LISTE DES INTERDICTIONS
2022
Cette liste entrera en vigueur le 1er janvier 2022
Ta b l e d e s m a t i è r e s Substances interdites dans certains sports
Veuillez noter que la liste des exemples d’affections médicales P1 Bêtabloquants
ci-dessous n’est pas inclusive.
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans
limitation, dans les médicaments utilisés par ex. pour le
Substances et méthodes interdites en tout temps
traitement de l’hypertension, de l’insuffisance cardiaque.
S0 Substances non approuvées
Index
S1 Agents anabolisants
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans
limitation, dans les médicaments utilisés pour le traitement par Liste des interdictions 2022
ex. de l’hypogonadisme.
Code mondial antidopage
S2 Hormones peptides, facteurs de croissance, substances
apparentées et mimétiques Entrée en vigueur le 1er janvier 2022
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans
Introduction
limitation, dans les médicaments utilisés pour le traitement par
ex. de l’anémie, de l’hypogonadisme (male), de la déficience en La Liste des interdictions est un standard international obligatoire
hormone de croissance. dans le cadre du Programme mondial antidopage.
S3 Bêta-2-agonistes La Liste est mise à jour chaque année à la suite d’un vaste
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans processus de consultation facilité par l’AMA. La date d’entrée en
limitation, dans les médicaments utilisés par ex. pour le vigueur de la Liste est le 1er janvier 2022.
traitement de l’asthme et d’autres troubles respiratoires. Le texte officiel de la Liste des interdictions est maintenu par
S4 Modulateurs hormonaux et métaboliques l’AMA et sera publié en anglais et en français. En cas de conflit
entre les versions anglaise et française, la version anglaise
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans prévaudra.
limitation, dans les médicaments utilisés par ex. pour le
traitement du cancer du sein, du diabète, de l’infertilité (femme), Voici quelques termes utilisés dans cette Liste des substances
du syndrome des ovaires polykystiques. et des méthodes interdites :
S5 Diurétiques et agents masquants Interdite En compétition
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans Sous réserve d’une période différente ayant été approuvée par
limitation, dans les médicaments utilisés par ex. pour le l’AMA pour un sport donné, la période En compétition est en
traitement de l’hypertension, de l’insuffisance cardiaque. principe la période commençant juste avant minuit (à 23 h 59) la
M1 – M2 – M3 Méthodes interdites veille d’une compétition à laquelle le sportif doit participer
jusqu’à la fin de la compétition et le processus de collecte des
Substances et méthodes interdites en compétition échantillons.
S6 Stimulants Interdite En permanence
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans Cela signifie que la substance ou la méthode est interdite en tout
limitation, dans les médicaments utilisés pour le traitement par temps tel que défini dans le Code.
ex. de l’anaphylaxie, des troubles déficitaires de l’attention avec
hyperactivité (TDAH), du rhume et des symptômes grippaux.
Spécifiée et non-spécifiée
S7 Narcotiques Conformément à l’article 4.2.2 du Code mondial antidopage,
« aux fins de l’application de l’article 10, toutes les substances
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans interdites sont des substances spécifiées sauf mention contraire
limitation, dans les médicaments utilisés pour le traitement par dans la Liste des interdictions. Aucune méthode interdite ne
ex. de la douleur, incluant les blessures musculosquelettiques. sera considérée comme une méthode spécifiée si elle n’est
S8 Cannabinoïdes pas identifiée comme telle dans la Liste des interdictions ».
Selon le commentaire de l’article, « les substances et méthodes
S9 Glucocorticoïdes spécifiées identifiées à l’article 4.2.2 ne devraient en aucune
Certaines de ces substances peuvent être trouvées, sans manière être considérées comme moins importantes ou moins
limitation, dans les médicaments utilisés par ex. pour le dangereuses que d’autres substances ou méthodes dopantes.
traitement de l’allergie, de l’anaphylaxie, de l’asthme, de la Au contraire, ce sont simplement des substances et des
maladie inflammatoire de l’intestin. méthodes qui ont plus de probabilité d’avoir été consommées
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1259
ou utilisées par un sportif dans un but autre que l’amélioration danazol ([1,2]oxazolo[4’,5’:2,3]prégna-4-ène-20-yn-17α-ol)
des performances sportives. »
déhydrochlorméthyltestostérone (4-chloro-17β-hydroxy-17α-
Substances d’abus méthylandrosta-1,4-diène-3-one)
Conformément à l’article 4.2.3 du Code, les substances d’abus désoxyméthyltestostérone (17α-méthyl-5α-androst-2-ène-
sont « les substances interdites qui sont spécifiquement 17β-ol et 17α-méthyl-5α-androst-3-ène-17β-ol)
identifiées comme des substances d’abus dans la Liste des
drostanolone
interdictions parce qu’elles donnent souvent lieu à des abus
dans la société en dehors du contexte sportif ». Ce qui suit sont épiandrostérone (3β-hydroxy-5α-androstane-17-one)
désignées Substances d’abus : cocaïne, diamorphine (héroïne), épi-dihydrotestostérone (17β-hydroxy-5β- androstane-3-one)
méthylènedioxyméthamphétamine (MDMA / « ecstasy »),
tétrahydrocannabinol (THC). épitestostérone
éthylestrénol (19-norprégna-4-ène-17α-ol)
S0 Substances non approuvées
fluoxymestérone
Substances et méthodes interdites en permanence (en et
hors compétition) formébolone
Toutes les substances interdites de cette classe sont des furazabol (17α-méthyl[1,2,5]oxadiazolo[3’,4’:2,3]-5α-
substances spécifiées. androstane-17β-ol)
gestrinone
Toute substance pharmacologique non incluse dans une section
de la Liste ci-dessous et qui n’est pas actuellement approuvée mestanolone
pour une utilisation thérapeutique chez l’Homme par une autorité mestérolone
gouvernementale réglementaire de la santé (par ex. médicaments
métandiénone (17β-hydroxy-17α-méthylandrosta-1,4-diène-
en développement préclinique ou clinique ou médicaments
3-one)
discontinués, médicaments à façon, substances approuvées
seulement pour usage vétérinaire) est interdite en permanence. méténolone
méthandriol
Cette classe couvre de nombreuses substances differentes, y
compris, mais sans s’y limiter, le BPC-157. méthastérone (17β-hydroxy-2α,17α-diméthyl-5α-
androstane-3-one)
S1 Agents anabolisants
méthyl-1-testostérone (17β-hydroxy-17α-méthyl-5α-
Substances et méthodes interdites en permanence (en et androst-1-ène-3-one)
hors compétition)
méthylclostébol
Toutes les substances interdites de cette classe sont des
méthyldiénolone (17β-hydroxy-17α-méthylestra-4,9-diène-
substances non-spécifiées.
3-one)
Les agents anabolisants sont interdits. méthylnortestostérone (17β-hydroxy-17α-méthylestr-4-en-
1. Stéroïdes anabolisants androgènes (SAA) 3-one)
Lorsqu’ils sont administrés de manière exogène, y compris, méthyltestostérone
mais sans s’y limiter : métribolone (méthyltriènolone, 17β-hydroxy-17α-
1-androstènediol (5α-androst-1-ène-3β,17β-diol) méthylestra-4,9,11-triène-3-one)
1-androstènedione (5α-androst-1-ène-3,17-dione) mibolérone
1-androstérone (3α-hydroxy-5α-androst-1-ène-17-one) nandrolone (19-nortestostérone)
norbolétone
1-épiandrostérone (3β-hydroxy-5α-androst-ène-17-one)
norclostébol (4-chloro-17β-ol-est-4-en-3-one)
1-testostérone (17β-hydroxy-5α-androst-1-ène-3-one)
noréthandrolone
4-androstènediol (androst-4-ène-3β,17β-diol)
oxabolone
4-hydroxytestostérone (4,17β-dihydroxyandrost-4-ène-
3-one) oxandrolone
5-androstènedione (androst-5-ène-3,17-dione) oxymestérone
7α-hydroxy-DHEA oxymétholone
7β-hydroxy-DHEA prastérone (déhydroépiandrostérone, DHEA, 3β-
hydroxyandrost-5-ène-17-one)
7-keto-DHEA
prostanozol (17β-[(tétrahydropyrane-2-yl)oxy]-1’H-
19-norandrostènediol (estr-4-ène-3,17-diol)
pyrazolo[3,4:2,3]-5α-androstane)
19-norandrostènedione (estr-4-ène-3,17-dione)
quinbolone
androstanolone (5α-dihydrotestostérone, 17β-hydroxy-5α-
stanozolol
androstan-3-one)
stenbolone
androstènediol (androst-5-ène-3β,17β-diol)
testostérone
androstènedione (androst-4-ène-3,17-dione)
tétrahydrogestrinone (17-hydroxy-18a-homo-19-nor-17α-
bolastérone
prégna-4,9,11-triène-3-one)
boldénone
tibolone
boldione (androsta-1,4-diène-3,17-dione)
trenbolone (17β-hydroxyestr-4,9,11-triène-3-one)
calustérone
et autres substances possédant une structure chimique
clostébol similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).
1260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
2. Autres agents anabolisants 3. Facteurs de croissance et modulateurs de facteurs de
croissance
Incluant sans s’y limiter :
Incluant sans s’y limiter :
Clenbutérol, modulateurs sélectifs des récepteurs aux Facteur de croissance dérivé des plaquettes (PDGF)
androgènes [(SARMs par ex. andarine, enobosarm (ostarine),
LGD-4033 (ligandrol) et RAD140)], osilodrostat, zéranol et Facteur de croissance endothélial vasculaire (VEGF)
zilpatérol. Facteur de croissance analogue à l’insuline-1 (IGF-1) et ses
analogues
S2 Hormones peptidiques, facteurs de croissance, Facteur de croissance des hépatocytes (HGF)
substances apparentées et mimétiques
Facteurs de croissance fibroblastiques (FGF)
Substances et méthodes interdites en permanence (en et Facteurs de croissance mécaniques (MGF)
hors compétition)
Thymosine-β4 et ses dérivés, par ex. TB-500
Toutes les substances interdites de cette classe sont des et autres facteurs de croissance ou modulateur de facteur(s)
substances non-spécifiées. de croissance influençant le muscle, le tendon ou le ligament,
la synthèse / dégradation protéique, la vascularisation,
Les substances qui suivent, et les autres substances possédant l’utilisation de l’énergie, la capacité régénératrice ou le
une structure chimique similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) changement du type de fibre musculaire.
similaire(s), sont interdites :
S3 Bêta-2 agonistes
1. Érythropoïétines (EPO) et agents affectant l’érythropoïèse Substances et méthodes interdites en permanence (en et
hors compétition)
Incluant sans s’y limiter :
Toutes les substances interdites de cette classe sont des
1.1 Agonistes du récepteur de l’érythropoïétine, par ex. substances spécifiées.
darbépoétine (dEPO) ; érythropoïétines (EPO) ; dérivés
d’EPO [par ex. EPO-Fc, méthoxy polyéthylène glycol- Tous les bêta-2 agonistes sélectifs et non sélectifs, y compris
époétine béta (CERA)] ; agents mimétiques de l’EPO et tous leurs isomères optiques, sont interdits.
leurs dérivés par ex. CNTO-530 et péginesatide. Incluant sans s’y limiter :
1.2 Agents activants du facteur inductible par l’hypoxie (HIF) arformotérol
par ex. cobalt ; daprodustat (GSK1278863) ; IOX2 ; fenotérol
molidustat (BAY 85-3934) ; roxadustat (FG-4592) ;
vadadustat (AKB-6548) ; xénon. formotérol
higénamine
1.3 Inhibiteurs de GATA, par ex. K-11706.
indacatérol
1.4 Inhibiteurs de la signalisation du facteur transformateur
lévosalbutamol
de croissance-β (TGFβ), par ex. luspatercept ;
sotatercept. olodatérol
procatérol
1.5 Agonistes du récepteur de réparation innée, par ex.
asialo-EPO ; EPO carbamylée (CEPO). reprotérol
salbutamol
2. Hormones peptidiques et leurs facteurs de libération
salmétérol
2.1 Gonadotrophine chorionique (CG) et hormone
terbutaline
lutéinisante (LH) et leurs facteurs de libération, interdites
chez le sportif de sexe masculin, par ex. buséréline, trétoquinol (trimétoquinol)
desloréline, gonadoréline, goséréline, leuproréline, tulobutérol
nafaréline et triptoréline.
vilantérol
2.2 Corticotrophines et leurs facteurs de libération par ex.
corticoréline. Sauf
le salbutamol inhalé : maximum 1 600 microgrammes par
2.3 Hormone de croissance (GH), ses analogues et ses 24 heures répartis en doses individuelles, sans excéder
fragments incluant sans s’y limiter : analogues de 600 microgrammes par 8 heures à partir de n’importe quelle
l’hormone de croissance, par ex. lonapegsomatropine, prise ;
somapacitan et somatrogon ; les fragments de
l’hormone de croissance, par ex. AOD-9604 et hGH le formotérol inhalé : dose maximale délivrée de 54 micro-
176-191; grammes par 24 heures ;
le salmétérol inhalé : dose maximale 200 microgrammes par
2.4 Les facteurs de libération de l’hormone de croissance, 24 heures ;
incluant sans s’y limiter : l’hormone de libération de
l’hormone de croissance (GHRH) et ses analogues, le vilantérol inhalé : dose maximale 25 microgrammes par
(par ex. CJC-1293, CJC-1295, sermoréline et 24 heures.
tésamoréline) ; les sécrétagogues de l’hormone de
Note
croissance (GHS) et leurs mimétiques, [par ex.
lénomoréline (ghréline) et ses mimétiques, par La présence dans l’urine de salbutamol à une concentration
ex. anamoréline, ipamoréline, macimoréline et supérieure à 1 000 ng/mL ou de formotérol à une concentration
tabimoréline] ; les peptides libérateurs de l’hormone de supérieure à 40 ng/mL n’est pas cohérente avec une utilisation
croissance (GHRPs), [par ex. alexamoréline, GHRP-1, thérapeutique et sera considérée comme un résultat d’analyse
GHRP-2 (pralmoréline), GHRP-3, GHRP-4, GHRP-5, anormal (RAA), à moins que le sportif ne prouve par une étude
GHRP-6 et examoréline (hexaréline)]. de pharmacocinétique contrôlée que ce résultat anormal est bien
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1261
la conséquence d’une dose thérapeutique (par inhalation) jusqu’à les inhibiteurs de la myostatine tels que
la dose maximale indiquée ci-dessus.
– les agents réduisant ou supprimant l’expression de la
S4 Modulateurs hormonaux et métaboliques myostatine
Substances et méthodes interdites en permanence (en et – les anticorps neutralisant la myostatine (par ex.
hors compétition) domagrozumab, landogrozumab, stamulumab)
Les substances interdites des classes S4.1 et S4.2 sont des – les protéines liant la myostatine (par ex. follistatine,
substances spécifiées. propeptide de la myostatine)
Celles des classes S4.3 et S.4.4 sont des substances non- 4. Modulateurs métaboliques
spécifiées. 4.1 Activateurs de la protéine kinase activée par l’AMP
(AMPK), par ex. AICAR, SR9009 ; et agonistes
Les hormones et modulateurs hormonaux suivants sont du récepteur activé par les proliférateurs des
interdits : péroxysomes delta (PPARδ), par ex. acide 2-(2-
1. Inhibiteurs d’aromatase méthyl-4-((4-méthyl-2-(4-(trifluorométhyl)phényl)
thiazol-5-yl)méthylthio)phénoxy) acétique (GW 1516,
Incluant sans s’y limiter :
GW501516)
2-androsténol (5α-androst-2-ène-17-ol)
4.2 Insulines et mimétiques de l’insuline
2-androsténone (5α-androst-2-ène-17-one)
4.3 Meldonium
3-androsténol (5α-androst-3-ène-17-ol)
4.4 Trimétazidine
3-androsténone (5α-androst-3-ène-17-one)
4-androstène-3,6,17 trione (6-oxo) S5 Diurétiques et agents masquants
aminoglutéthimide Substances et méthodes interdites en permanence (en et
hors compétition)
anastrozole
Toutes les substances interdites de cette classe sont des
androsta-1,4,6-triène-3,17-dione (androstatriènedione) substances spécifiées.
androsta-3,5-diène-7,17-dione (arimistane)
Les diurétiques et agents masquants suivants sont interdits, ainsi
exémestane
que les autres substances possédant une structure chimique
formestane similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).
létrozole Incluant sans s’y limiter :
testolactone Desmopressine ; probénécide; succédanés de plasma, par
2. Substances anti-œstrogéniques [Anti-œstrogènes et ex. l’administration intraveineuse d’albumine, dextran,
modulateurs sélectifs des récepteurs aux œstrogènes hydroxyéthylamidon et mannitol.
(SERM)] Acétazolamide ; amiloride ; bumétanide ; canrénone ;
Incluant sans s’y limiter : chlortalidone ; acide étacrynique ; furosémide ; indapamide ;
métolazone ; spironolactone ; thiazides, par ex.
bazédoxifène bendrofluméthiazide, chlorothiazide et hydrochlorothiazide ;
clomifène triamtérène et vaptans, par ex. tolvaptan.
cyclofénil Sauf
fulvestrant la drospirénone ; le pamabrome ; et l’administration topique
ospémifène ophtalmique des inhibiteurs de l’anhydrase carbonique (par ex.
dorzolamide, brinzolamide) ;
raloxifène
tamoxifène l’administration locale de la félypressine en anesthésie dentaire.
torémifène Note
3. Agents prévenant l’activation du récepteur IIB de l’activine La détection dans l’échantillon du sportif en permanence ou en
Incluant sans s’y limiter : compétition, si applicable, de n’importe quelle quantité des
substances qui suivent étant soumises à un niveau seuil :
les anticorps neutralisant l’activine A formotérol, salbutamol, cathine, éphédrine, méthyléphédrine et
les anticorps anti-récepteurs IIB de l’activine (par ex. pseudoéphédrine, conjointement avec un diurétique ou un agent
bimagrumab) masquant, sera considérée comme un résultat d’analyse anormal
(RAA) sauf si le sportif a une autorisation d’usage à des fins
les compétiteurs du récepteur IIB de l’activine par ex.
thérapeutiques (AUT) approuvée pour cette substance, outre
– récepteurs leurres de l’activine (par ex. ACE-031) celle obtenue pour le diurétique ou l’agent masquant.
1262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Méthodes interdites
Substances et méthodes interdites en permanence (en et M2 Manipulation chimique et physique
hors compétition) Ce qui suit est interdit :
Toutes les méthodes interdites de cette classe sont des 1. La falsification, ou la tentative de falsification, dans le but
méthodes non-spécifiées exceptées les méthodes en M2.2. qui d’altérer l’intégrité et la validité des échantillons recueillis lors
sont des méthodes spécifiées. du contrôle du dopage.
Incluant sans s’y limiter :
M1 Manipulation de sang ou de composants sanguins
La substitution et / ou l’altération d’échantillon, par ex. ajoute
Ce qui suit est interdit : de protéases dans l’échantillon.
1. L’administration ou réintroduction de n’importe quelle 2. Les perfusions et / ou les injections intraveineuses d’un total
quantité de sang autologue, allogénique (homologue) ou de plus de 100 mL par période de 12 heures, sauf celles
hétérologue ou de produits de globules rouges de toute reçues légitimement dans le cadre de traitements
origine dans le système circulatoire. hospitaliers, de procédures chirurgicales ou lors d’examens
diagnostiques cliniques.
2. L’amélioration artificielle de la consommation, du transport
ou de la libération de l’oxygène. M3 Dopage génétique et cellulaire
Incluant sans s’y limiter : Ce qui suit, ayant la capacité potentielle d’améliorer la
les produits chimiques perfluorés ; l’éfaproxiral (RSR13) ; et performance sportive, est interdit :
les produits d’hémoglobine modifiée, par ex. les substituts
1. L’utilisation d’acides nucléiques ou d’analogues d’acides
de sang à base d’hémoglobine et les produits à base nucléiques qui pourrait modifier les séquences génomiques
d’hémoglobines réticulées, mais excluant la supplémentation et / ou altérer l’expression génétique par tout mécanisme.
en oxygène par inhalation. Ceci inclut sans s’y limiter, l’édition génique, le silençage
3. Toute manipulation intravasculaire de sang ou composant(s) génique et le transfert de gènes.
sanguin(s) par des méthodes physiques ou chimiques. 2. L’utilisation de cellules normales ou génétiquement modifiées.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1263
S6 Stimulants 4-méthylpentan-2-amine (1,3-diméthylbutylamine)
Substances et méthodes interdites en compétition 5-méthylhexan-2-amine (1,4-diméthylpentylamine)
Toutes les substances interdites de cette classe sont des benzfétamine
substances spécifiées exceptées les substances en S6.A qui
sont des substances non-spécifiées. cathine**
Les substances d’abus de cette section sont : cocaïne et cathinone et ses analogues, par ex. méphédrone,
méthylènedioxyméthamphétamine (MDMA / « ecstasy ») méthédrone et α-pyrrolidinovalerophénone
dimétamfétamine (diméthylamphétamine)
Tous les stimulants, y compris tous leurs isomères optiques, par
ex. d- et l- s’il y a lieu, sont interdits. éphédrine***
Les stimulants incluent : epinéphrine**** (adrénaline)
a : Stimulants non-spécifiés étamivan
adrafinil éthylphénidate
amfépramone étilamfétamine
amfétamine étiléfrine
amfétaminil famprofazone
amiphénazol fenbutrazate
benfluorex fencamfamine
benzylpipérazine heptaminol
bromantan hydrafinil (fluorénol)
clobenzorex hydroxyamphétamine (parahydroxyamphétamine)
cocaïne
isométheptène
cropropamide
levmétamfétamine
crotétamide
méclofénoxate
fencamine
méthylènedioxy-méthamphétamine
fénétylline
méthyléphedrine***
fenfluramine
méthylnaphthidate [((±})-méthyl-2-(naphthalèn-2-yl)-
fenproporex 2-(pipéridin-2-yl)acétate]
fonturacétam [4-phenylpiracétam (carphédon)] méthylphénidate
furfénorex
nicéthamide
lisdexamfétamine
norfénefrine
méfénorex
octodrine (1,5-diméthylhexylamine)
méphentermine
octopamine
mésocarb
oxilofrine (méthylsynéphrine)
métamfétamine (d-)
pémoline
p-méthylamfétamine
pentétrazol
modafinil
phénéthylamine et ses dérivés
norfenfluramine
phenmétrazine
phendimétrazine
phenprométhamine
phentermine
propylhexédrine
prénylamine
prolintane pseudoéphédrine*****
Un stimulant qui n’est pas expressément nommé dans cette sélégiline
section est une substance spécifiée. sibutramine
b : Stimulants spécifiés strychnine
Incluant sans s’y limiter : tenamfétamine (méthylènedi-oxyamphétamine)
3-méthylhexan-2-amine (1,2-diméthylpentylamine) tuaminoheptane
4-fluorométhylphénidate
et autres substances possédant une structure chimique
4-méthylhexan-2-amine (méthylhexaneamine) similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).
** Cathine (d-norpseudoéphédrine) et son l-isomère : interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 5 microgrammes par millilitre.
*** Ephédrine et méthyléphédrine : interdites quand leurs concentrations respectives dans l’urine dépassent 10 microgrammes par millilitre.
**** Epinéphrine (adrénaline) : n’est pas interdite à l’usage local, par ex. par voie nasale ou ophtalmologique ou co-administrée avec les anesthésiques
locaux.
***** Pseudoéphédrine : interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 150 microgrammes par millilitre.
1264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Sauf Tetrahydrocannabinols (THCs) naturels ou synthétiques
Clonidine ; Cannabinoïdes synthétiques qui miment les effets du THC
les dérivés de l’imidazoline en application dermatologique, nasale Sauf
ou ophtalmique (par ex. brimonidine, clonazoline, fenoxazoline,
indanazoline, naphazoline, oxymétazoline, xylométazoline) et les Cannabidiol
stimulants figurant dans le Programme de surveillance 2022*.
S9 Glucocorticoïdes
S7 Narcotiques Substances et méthodes interdites en compétition
Substances et méthodes interdites en compétition Toutes les substances interdites de cette classe sont des
Toutes les substances interdites de cette classe sont des substances spécifiées.
substances spécifiées.
Tous les glucocorticoïdes sont interdits lorsqu’ils sont
Les substances d’abus de cette section sont : diamorphine administrés par toute voie injectable, orale [incluant
(héroïne) oromuqueuse (par ex. buccale, gingivale, sublinguale)], ou
rectale.
Les narcotiques suivants, y compris tous leurs isomères
optiques, par ex. d- et l- s’il y a lieu, sont interdits : Incluant sans s’y limiter :
buprénorphine béclométasone
dextromoramide bétaméthasone
diamorphine (héroïne) budésonide
fentanyl et ses dérivés ciclésonide
hydromorphone cortisone
méthadone deflazacort
morphine dexaméthasone
nicomorphine flunisolide
fluocortolone
oxycodone
fluticasone
oxymorphone
hydrocortisone
pentazocine
méthylprednisolone
péthidine
mométasone
S8 Cannabinoïdes
prednisolone
Substances et méthodes interdites en compétition
prednisone
Toutes les substances interdites de cette classe sont des
triamcinolone acétonide
substances spécifiées.
Les substances d’abus de cette section sont : Note
tetrahydrocannabinol (THC) D’autres voies d’administration (y compris l’administration par
inhalation, et topique : cutanée, dentaire-intracanale, intranasale,
Tous les cannabinoïdes naturels et synthétiques sont interdits,
ophtalmologique et périanale) ne sont pas interdites lorsqu’elles
par ex. :
sont utilisées aux doses et pour les indications thérapeutiques
Dans le cannabis (haschisch, marijuana) et produits de cannabis enregistrées par le fabricant.
* Bupropion, caféine, nicotine, phényléphrine, phénylpropanolamine, pipradrol et synéphrine : ces substances figurent dans le Programme de
surveillance 2022 et ne sont pas considérées comme des substances interdites.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1265
P1 Bêtabloquants
Substances interdites dans certains sports
Toutes les substances interdites de cette classe sont des substances spécifiées.
Les bêtabloquants sont interdits en compétition seulement, dans les sports suivants, et
aussi interdits hors compétition lorsqu’indiqué (*).
Automobile (FIA)
Billard (toutes les disciplines) (WCBS)
Fléchettes (WDF)
Golf (IGF)
Ski (FIS) pour le saut à ski, le saut freestyle / halfpipe et le snowboard halfpipe / big air
Sports subaquatiques (CMAS) pour toutes les sous-disciplines de plongée libre, la chasse
sous-marine et le tir sur cible
Tir (ISSF, IPC)*
Tir à l’arc (WA)*
* Aussi interdit hors compétition
Incluant sans s’y limiter :
acébutolol labétalol
alprénolol métipranolol
aténolol métoprolol
bétaxolol nadolol
bisoprolol nébivolol
bunolol oxprénolol
cartéolol pindolol
carvédilol propranolol
céliprolol sotalol
esmolol timolol
1266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Index
(±})-Méthyl-2-(naphthalèn-2-yl)-2-(pipéridin- agonistes du récepteur de réparation innée C
2-yl)acétate
AICAR calustérone
1-androstènediol
albumine cannabidiol
(5α-androst-1-ène-3β,17β-diol)
alexamoréline cannabinoïdes synthétiques
1-androstènedione
(5α-androst-1-ène-3,17-dione) alprénolol cannabis
1-androstérone amfépramone canrénone
(3α-hydroxy-5α-androst-1-ène-17-one)
amfétamine cartéolol
1-épiandrostérone
carvédilol
(3β-hydroxy-5α-androst-ène-17-one) amfétaminil
cathine
1-testostérone amiloride
(17β-hydroxy-5α-androst-1-ène-3-one) cathinone
aminoglutéthimide
2-androsténol céliprolol
amiphénazol
(5α-androst-2-ène-17-ol) cellule (dopage)
analogues d’acides nucléiques
2-androsténone cellule (génétiquement modifiée)
(5α-androst-2-ène-17-one) anamoréline
cellule (normale)
3-androsténol anastrozole
(5α-androst-3-ène-17-ol) cellule (sanguine)
andarine
3-androsténone chlorothiazide
(5α-androst-3-ène-17-one) androsta-1,4,6-triène-3,17-dione
chlortalidone
3-méthylhexan-2-amine androsta-3,5-diène-7,17-dione
ciclésonide
(1,2-diméthylpentylamine) androstanolone
CJC-1293
3-méthylnaphthidate androstatriènedione
CJC-1295
4-androstène-3,6,17 trione (6-oxo)
androstènediol clenbutérol
4-androstènediol
androstènedione clobenzorex
(androst-4-ène-3β,17β-diol)
anticorps anti-récepteurs IIB de l’activine clomifène
4-fluorométhylphénidate
anticorps neutralisant l’activine A clonazoline
4-hydroxytestostérone
(4,17β-dihydroxyandrost-4-ène-3-one) anticorps neutralisant la myostatine clonidine
4-méthylhexan-2-amine AOD-9604 clostébol
(méthylhexaneamine)
arformotérol CNTO-530
4-méthylpentan-2-amine
(1,3-diméthylbutylamine) arimistane cobalt
4-fluorométhylpheénidate asialo-EPO cocaïne
5-androstènedione aténolol compétiteurs du récepteur IIB de l’activine
(androst-5-ène-3,17-dione) corticoréline
B
5-méthylhexan-2-amine corticotrophines
(1,4-diméthylpentylamine) bazédoxifène
cortisone
7-keto-DHEA béclométasone
cropropamide
7α-hydroxy-DHEA bendrofluméthiazide
crotétamide
7β-hydroxy-DHEA benfluorex
cyclofénil
19-norandrostènediol benzfétamine
(estr-4-ène-3,17-diol) D
benzylpipérazine
19-norandrostènedione danazol
(estr-4-ène-3,17-dione) bétaméthasone
daprodustat
bétaxolol
A darbépoétine
bimagrumab
ACE-031 deflazacort
bisoprolol
acébutolol déhydrochlorméthyltestostérone
bolastérone
acétazolamide dérivés d’EPO
boldénone
acide étacrynique desloréline
boldione
acides nucléiques desmopressine
activateurs de la protéine kinase activée par BPC-157
désoxyméthyltestostérone
l’AMP (AMPK) brimonidine
dexaméthasone
adrafinil brinzolamide dextran
adrénaline bromantan dextromoramide
agents activants du facteur inductible par budésonide diamorphine
l’hypoxie
bumétanide dimétamfétamine
agents mimétiques de l’EPO
bunolol diméthylamphétamine
agonistes du récepteur activé par les
proliférateurs des péroxysomes δ (PPARδ) buprénorphine d-norpseudoeéphédrine
agonistes du récepteur de l’érythropoïétine buséréline domagrozumab
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1267
dopage cellulaire formotérol létrozole
dopage génétique fulvestrant leuproréline
dorzolamide furazabol levmétamfétamine
drospirénone furfénorex lévosalbutamol
drostanolone furosémide LGD-4033
E G ligandrol
ecstasy gestrinone lisdexamfétamine
édition génique GHRPs lonapegsomatropine
éfaproxiral (RSR13) gonadoréline luspatercept
enobosarm gonadotrophine chorionique
M
éphédrine goséréline
macimoréline
épiandrostérone GW 1516
manipulation de sang
épi-dihydrotestostérone GW501516
mannitol
epinéphrine
H marijuana
épitestostérone
haschisch méclofénoxate
EPO carbamylée
hémoglobine (produits) méfénorex
EPO-Fc
hémoglobine (substituts)
meldonium
érythropoïétines
hémoglobine (réticulée)
méphédrone
esmolol
heptaminol
méphentermine
étamivan
héroïne
éthylestrénol mésocarb
hexaréline
éthylphénidate mestanolone
hGH 176-191
étilamfétamine mestérolone
higénamine
étiléfrine métamfétamine (d-)
hormone de croissance
examoréline métandiénone
hormone de libération de l’hormone de
exémestane croissance méténolone
hormone lutéinisante méthadone
F
hydrafinil méthandriol
facteur de croissance analogue à l’insuline-1
(IGF-1) hydrochlorothiazide méthastérone
facteur de croissance dérivé des plaquettes hydrocortisone méthédrone
facteur de croissance des hépatocytes (HGF) hydromorphone méthoxy polyéthylène glycol-époétine béta
facteur de croissance endothélial vasculaire hydroxyamphétamine méthyl-1-testostérone
(VEGF)
hydroxyéthylamidon méthylclostébol
facteurs de croissance fibroblastiques (FGF)
I méthyldiénolone
facteurs de croissance mécaniques (MGF)
imidazoline méthylènedioxyamphétamine
falsification
indacatérol méthylènedioxy-méthamphétamine
famprofazone
indanazoline méthyléphedrine
félypressine
indapamide méthylnaphthidate
fenbutrazate
infusions méthylnortestostérone
fencamfamine
inhibiteurs de GATA méthylphénidate
fencamine
inhibiteurs de la myostatine méthylprednisolone
fénétylline
inhibiteurs de la signalisation du facteur méthylsynéphrine
fenfluramine
transformateur de croissance-β
fenotérol méthyltestostérone
injections (> 100 mL)
fenoxazoline métipranolol
insulines
fenproporex métolazone
intraveineuses, perfusions / injections
fentanyl métoprolol
IOX2
flunisolide métribolone
ipamoréline
fluocortolone mibolérone
isométheptène
fluorénol mimétiques de l’insuline
K
fluoxymestérone modafinil
K-11706
fluticasone modulateurs sélectifs des récepteurs aux
follistatine L androgènes
fonturacétam labétalol molidustat
formébolone landogrozumab mométasone
formestane lénomoréline morphine
1268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
N pralmoréline stamulumab
nadolol prastérone stanozolol
nafaréline prednisolone stenbolone
nandrolone prednisone strychnine
naphazoline prénylamine succédanés de plasma
nébivolol probénécide
T
nicéthamide procatérol tabimoréline
nicomorphine produits perfluorés tamoxifène
norbolétone prolintane TB-500
norclostébol propeptide de la myostatine tenamfétamine
noréthandrolone propranolol terbutaline
norfénefrine propylhexédrine tésamoréline
norfenfluramine prostanozol testolactone
O protéases testostérone
octodrine protéines liant la myostatine tetrahydrocannabinols (THCs)
octopamine pseudoéphédrine tétrahydrogestrinone
olodatérol Q thiazides
ospémifène thymosine-β4
quinbolone
ostarine tibolone
R
oxabolone timolol
RAD140
oxandrolone tolvaptan
raloxifène
oxilofrine torémifène
récepteurs leurres de l’activine
oxprénolol transfert de gènes
reprotérol
oxycodone trenbolone
roxadustat
oxymestérone trétoquinol
oxymétazoline S triamcinolone acétonide
oxymétholone salbutamol triamtérène
oxymorphone salmétérol trimétazidine
P sang trimétoquinol
pamabrome sang (autologue) triptoréline
parahydroxyamphétamine sang (composants) tuaminoheptane
péginesatide sang (hétérologue) tulobutérol
pémoline sang (homologue)
V
pentazocine sélégiline
vadadustat
pentétrazol sermoréline
vaptans
péthidine sibutramine
vilantérol
phendimétrazine silencage génique
X
phénéthylamine somapacitan
xénon
phenmétrazine somatrogon
xylométazoline
phenprométhamine sotalol
phentermine sotatercept Z
pindolol spironolactone zéranol
p-méthylamfétamine SR9009 zilpatérol
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1269
WELT-ANTI-DOPING-CODE
INTERNATIONALER STANDARD
VERBOTSLISTE
2022
(Übersetzung)
Die Liste tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Inhaltsverzeichnis S8 Cannabinoide
Die Auflistung der Beispiele von Krankheiten erhebt keinen Anspruch S9 Glucocorticoide
auf Vollständigkeit.
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten zur
Zu allen Zeiten verbotene Stoffe1 und Methoden Behandlung von zum Beispiel Allergien, Anaphylaxie, Asthma
oder chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen enthalten sein.
S0 Nicht zugelassene Stoffe
S1 Anabole Stoffe In bestimmten Sportarten verbotene Stoffe
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten zur P1 Betablocker
Behandlung von zum Beispiel männlichem Hypogonadismus
enthalten sein. Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten zur
Behandlung von zum Beispiel Herzversagen oder Bluthochdruck
S2 Peptidhormone, Wachstumsfaktoren, verwandte Stoffe und enthalten sein.
Mimetika
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten Index
zur Behandlung von zum Beispiel Anämie, männlichem Hypo-
gonadismus oder Wachstumshormonmangel enthalten sein.
Verbotsliste 2022
S3 Beta-2-Agonisten
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten zur Welt-Anti-Doping-Code
Behandlung von zum Beispiel Asthma oder anderen Atemwegs-
erkrankungen enthalten sein. Gültig ab 1. Januar 2022
S4 Hormon- und Stoffwechsel-Modulatoren
Einleitung
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten zur
Behandlung von zum Beispiel Brustkrebs, Diabetes, Unfruchtbar- Die Verbotsliste ist ein verbindlicher Internationaler Standard im
keit (weibliche) oder polyzystischem Ovarialsyndrom enthalten Rahmen des Welt-Anti-Doping-Programms.
sein.
Die Liste wird nach einem umfassenden von der WADA durch-
S5 Diuretika und Maskierungsmittel geführten Konsultationsverfahren jährlich aktualisiert. Die Liste
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten zur tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Behandlung von zum Beispiel Herzversagen oder Bluthochdruck
enthalten sein. Der offizielle Wortlaut der Verbotsliste wird von der WADA
weitergeführt und in englischer und französischer Sprache ver-
M1 – M2 – M3 Verbotene Methoden öffentlicht. Bei Unstimmigkeiten zwischen der englischen und
französischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.
Innerhalb des Wettkampfes verbotene Stoffe und Methoden
S6 Stimulanzien Begriffe, die in dieser Liste verbotener Stoffe und verbotener
Methoden verwendet werden:
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten
zur Behandlung von zum Beispiel Anaphylaxie, Aufmerksam- Innerhalb des Wettkampfes verboten
keitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) oder Erkältungs- und
Grippesymptomen enthalten sein. Sofern die WADA für eine bestimmte Sportart keinen anderen
Zeitraum zugelassen hat, beginnt der Zeitraum „innerhalb des
S7 Narkotika Wettkampfes“ grundsätzlich kurz vor Mitternacht (um 23:59 Uhr)
Einige dieser Stoffe können unter anderem in Medikamenten zur am Tag vor einem Wettkampf, für den der Athlet aufgestellt ist,
Behandlung von zum Beispiel Schmerzen, einschließlich auf- und endet mit dem Ende dieses Wettkampfes und des Probe-
grund von Verletzungen des Bewegungsapparats, enthalten sein. nahmeverfahrens.
1 Hinzufügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: Soweit in dieser Verbotsliste von „(verbotenen) Stoffen“ die Rede ist, handelt es
sich hierbei (auch) um verbotene Substanzen i. S. d. Nationalen Anti-Doping Codes der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (Hrsg.) (NADC21,
vgl. dort Anhang, S. 117: Begriffsbestimmungen).
1270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Zu allen Zeiten verboten 7alpha-Hydroxy-DHEA
Dies bedeutet, dass der Stoff oder die Methode entsprechend 7beta-Hydroxy-DHEA
der Begriffsbestimmung im Code innerhalb und außerhalb des
7-Keto-DHEA
Wettkampfes verboten ist.
19-Norandrostendiol (Estr-4-en-3,17-diol)
Spezifisch und nichtspezifisch
19-Norandrostendion (Estr-4-en-3,17-dion)
Nach Artikel 4.2.2 des Welt-Anti-Doping-Codes gelten „für die
Zwecke der Anwendung des Artikels 10 [...] alle verbotenen Androstanolon (5alpha-Dihydrotestosteron, 17beta-Hydroxy-
Stoffe als spezifische Stoffe mit Ausnahme derjenigen, die in 5alpha-androstan-3-on)
der Verbotsliste anders gekennzeichnet sind. Eine verbotene Androstendiol (Androst-5-en-3beta,17beta-diol)
Methode gilt nicht als spezifische Methode, es sei denn, sie ist
in der Verbotsliste ausdrücklich als spezifische Methode gekenn- Androstendion (Androst-4-en-3,17-dion)
zeichnet.“ Nach dem Kommentar zu dem Artikel sollen „die in Bolasteron
Artikel 4.2.2 genannten spezifischen Stoffe und Methoden [...]
Boldenon
auf keinen Fall als weniger wichtig oder weniger gefährlich als
andere Dopingstoffe oder -methoden angesehen werden. Es Boldion (Androsta-1,4-dien-3,17-dion)
handelt sich dabei einfach um Stoffe und Methoden, bei denen
Calusteron
die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass ein Athlet sie für andere
Zwecke als die Leistungssteigerung eingenommen beziehungs- Clostebol
weise angewendet hat.“ Danazol ([1,2]Oxazolo[4',5':2,3]pregna-4-en-20-yn-17alpha-ol)
Suchtstoffe2 Dehydrochlormethyltestosteron (4-Chlor-17beta-hydroxy-
Nach Artikel 4.2.3 des Codes sind Suchtstoffe jene Stoffe, die 17alpha-methylandrosta-1,4-dien-3-on)
als solche gekennzeichnet sind, weil sie in der Gesellschaft Desoxymethyltestosteron (17alpha-Methyl-5alpha-
häufig außerhalb eines sportlichen Zusammenhangs miss- androst-2-en-17beta-ol und 17alpha-Methyl-5alpha-
braucht werden. Als Suchtstoffe gelten: Cocain, Diamorphin androst-3-en-17beta-ol)
(Heroin), Methylendioxymethamfetamin (MDMA/„Ecstasy“) und
Tetrahydrocannabinol (THC). Drostanolon
Epiandrosteron (3beta-Hydroxy-5alpha-androstan-17-on)
S0 Nicht zugelassene Stoffe
Epidihydrotestosteron (17beta-Hydroxy-5beta-androstan-
Zu allen Zeiten verboten (innerhalb und außerhalb des Wett- 3-on)
kampfes)
Epitestosteron
Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe.
Ethylestrenol (19-Norpregna-4-en-17alpha-ol)
Pharmakologisch wirksame Stoffe, die in den folgenden Ab-
schnitten der Liste nicht aufgeführt und derzeit nicht durch eine Fluoxymesteron
staatliche Gesundheitsbehörde für die therapeutische Anwen- Formebolon
dung beim Menschen zugelassen sind (zum Beispiel Arzneimittel
in der präklinischen oder klinischen Entwicklung beziehungswei- Furazabol (17alpha-Methyl[1,2,5]oxadiazolo[3',4':2,3]-5alpha-
se Arzneimittel, deren Entwicklung eingestellt wurde, Designer- androstan-17beta-ol)
drogen, nur für die Anwendung bei Tieren zugelassene Stoffe), Gestrinon
sind zu jeder Zeit verboten.
Mestanolon
Diese Klasse umfasst viele verschiedene Stoffe, unter anderem
Mesterolon
BPC-157.
Metandienon (17beta-Hydroxy-17alpha-methylandrosta-1,4-
S1 Anabole Stoffe dien-3-on)
Zu allen Zeiten verboten (innerhalb und außerhalb des Wett- Metenolon
kampfes)
Methandriol
Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind nichtspezifische
Methasteron (17beta-Hydroxy-2alpha,17alpha-dimethyl-
Stoffe.
5alpha-androstan-3-on)
Anabole Stoffe sind verboten. Methyl-1-testosteron (17beta-Hydroxy-17alpha-methyl-
1. Anabol-androgene Steroide (AAS) 5alpha-androst-1-en-3-on)
Bei exogener Verabreichung, dazu gehören unter anderem Methylclostebol
1-Androstendiol (5alpha-Androst-1-en-3beta,17beta-diol) Methyldienolon (17beta-Hydroxy-17alpha-methylestra-
4,9-dien-3-on)
1-Androstendion (5alpha-Androst-1-en-3,17-dion)
Methylnortestosteron (17beta-Hydroxy-17alpha-
1-Androsteron (3alpha-Hydroxy-5alpha-androst-1-en-17-on) methylestr-4-en-3-on)
1-Epiandrosteron (3beta-Hydroxy-5alpha-androst-1-en- Methyltestosteron
17-on)
Metribolon (Methyltrienolon, 17beta-Hydroxy-17alpha-
1-Testosteron (17beta-Hydroxy-5alpha-androst-1-en-3-on) methylestra-4,9,11-trien-3-on)
4-Androstendiol (Androst-4-en-3beta,17beta-diol) Miboleron
4-Hydroxytestosteron (4,17beta-Dihydroxyandrost-4-en- Nandrolon (19-Nortestosteron)
3-on)
Norboleton
5-Androstendion (Androst-5-en-3,17-dion)
Norclostebol (4-Chlor-17beta-ol-estr-4-en-3-on)
2 Hinzufügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: Soweit in dieser Verbotsliste von „Suchtstoffen“ die Rede ist, handelt es sich hierbei
(auch) um Suchtmittel i. S. d. Nationalen Anti-Doping Codes der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (Hrsg.) (NADC21, vgl. dort Anhang,
S. 115: Begriffsbestimmungen).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1271
Norethandrolon 2.3 Wachstumshormon (GH), seine Analoga und Fragmente,
dazu gehören unter anderem
Oxabolon
Oxandrolon Wachstumshormon-Analoga, zum Beispiel Lonapegso-
matropin, Somapacitan und Somatrogon
Oxymesteron
Wachstumshormon-Fragmente, zum Beispiel AOD-9604
Oxymetholon und hGH 176-191.
Prasteron (Dehydroepiandrosteron, DHEA, 3beta- 2.4 Wachstumshormon-Releasingfaktoren, dazu gehören
Hydroxyandrost-5-en-17-on) unter anderem
Prostanozol (17beta-[(Tetrahydropyran-2-yl)oxy]-1'H- Wachstumshormon-Releasing-Hormon (GHRH) und
pyrazolo[3,4:2,3]-5alpha-androstan) seine Analoga (zum Beispiel CJC-1293, CJC-1295,
Quinbolon Sermorelin und Tesamorelin)
Stanozolol Wachstumshormon-Sekretagoge (GHS) und ihre Mime-
tika [zum Beispiel Lenomorelin (Ghrelin), Anamorelin,
Stenbolon
Ipamorelin, Macimorelin und Tabimorelin]
Testosteron
Wachstumshormon-Releasing-Peptide (GHRPs) [zum
Tetrahydrogestrinon (17-Hydroxy-18a-homo-19-nor-17alpha- Beispiel Alexamorelin, GHRP-1, GHRP-2 (Pralmorelin),
pregna-4,9,11-trien-3-on) GHRP-3, GHRP-4, GHRP-5, GHRP-6 und Examorelin
Tibolon (Hexarelin)].
Trenbolon (17beta-Hydroxyestr-4,9,11-trien-3-on) 3. Wachstumsfaktoren und Wachstumsfaktor-Modulatoren
und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder Dazu gehören unter anderem
ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en). Fibroblasten-Wachstumsfaktoren (FGFs)
2. Andere anabole Stoffe Hepatozyten-Wachstumsfaktor (HGF)
Dazu gehören unter anderem insulinähnlicher Wachstumsfaktor 1 (IGF-1) und seine
Clenbuterol, Osilodrostat, Selektive Androgen-Rezeptor- Analoga
Modulatoren [SARMs, zum Beispiel Andarin, Enobosarm mechanisch induzierte Wachstumsfaktoren (MGFs)
(Ostarin), LGD-4033 (Ligandrol) und RAD140], Zeranol und
Zilpaterol. Blutplättchen-Wachstumsfaktor (PDGF)
Thymosin beta-4 und seine Derivate, zum Beispiel TB-500
S2 Peptidhormone, Wachstumsfaktoren, verwandte Stoffe
und Mimetika vaskulär-endothelialer Wachstumsfaktor (VEGF)
Zu allen Zeiten verboten (innerhalb und außerhalb des Wett- und andere Wachstumsfaktoren oder Wachstumsfaktor-
kampfes) Modulatoren, die in Muskeln, Sehnen oder Bändern die
Proteinsynthese/den Proteinabbau, die Gefäßbildung/-ver-
Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind nichtspezifische
sorgung, die Energieausnutzung, die Regenerationsfähigkeit
Stoffe.
oder die Umwandlung des Fasertyps beeinflussen.
Die folgenden Stoffe und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer
Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en) sind ver- S3 Beta-2-Agonisten
boten: Zu allen Zeiten verboten (innerhalb und außerhalb des Wett-
1. Erythropoetine (EPO) und Erythropoese-beeinflussende kampfes)
Stoffe Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe.
Dazu gehören unter anderem
Alle selektiven und nichtselektiven Beta-2-Agonisten, einschließ-
1.1 Erythropoetin-Rezeptor-Agonisten, zum Beispiel lich aller optischen Isomere, sind verboten.
Darbepoetine (dEPO); Erythropoetine (EPO); EPO-
basierte Konstrukte [zum Beispiel EPO-Fc; Methoxy- Dazu gehören unter anderem
Polyethylenglycol-Epoetin beta (CERA)]; EPO- Arformoterol
mimetische Stoffe und ihre Konstrukte (zum Beispiel
CNTO-530, Peginesatid). Fenoterol
1.2 Hypoxie-induzierbarer-Faktor (HIF)-Aktivatoren, zum Formoterol
Beispiel Cobalt; Daprodustat (GSK1278863); IOX2; Higenamin
Molidustat (BAY 85-3934); Roxadustat (FG-4592);
Vadadustat (AKB-6548); Xenon. Indacaterol
1.3 GATA-Hemmer, zum Beispiel K-11706. Levosalbutamol
1.4 Transformierender-Wachstumsfaktor-beta-(TGF-β-) Olodaterol
Signalhemmer, zum Beispiel Luspatercept; Sotatercept. Procaterol
1.5 Agonisten des körpereigenen Reparatur-Rezeptors, zum Reproterol
Beispiel Asialo-EPO; carbamyliertes EPO (CEPO).
Salbutamol
2. Peptidhormone und ihre Releasingfaktoren
Salmeterol
2.1 Choriongonadotropin (CG) und Luteinisierendes Hormon
(LH) sowie ihre Releasingfaktoren bei Männern, zum Terbutalin
Beispiel Buserelin, Deslorelin, Gonadorelin, Goserelin,
Tretoquinol (Trimetoquinol)
Leuprorelin, Nafarelin und Triptorelin.
Tulobuterol
2.2 Corticotropine und ihre Releasingfaktoren, zum Beispiel
Corticorelin. Vilanterol
1272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Ausnahmen: 3. Stoffe, welche die Aktivierung des Aktivin-Rezeptors IIB ver-
hindern
inhaliertes Salbutamol: höchstens 1 600 Mikrogramm über
24 Stunden, aufgeteilt auf mehrere Einzeldosen von nicht mehr Dazu gehören unter anderem
als 600 Mikrogramm über 8 Stunden, ausgehend von jeder
Aktivin A neutralisierende Antikörper
Dosis;
Aktivin-Rezeptor-IIB-Kompetitoren, wie zum Beispiel
inhaliertes Formoterol: abgegebene Dosis höchstens 54 Mikro-
gramm über 24 Stunden; – Decoy-Aktivin-Rezeptoren (zum Beispiel ACE-031)
inhaliertes Salmeterol: höchstens 200 Mikrogramm über 24 Stun- Anti-Aktivin-Rezeptor-IIB-Antikörper (zum Beispiel
den; Bimagrumab)
inhaliertes Vilanterol: höchstens 25 Mikrogramm über 24 Stun- Myostatinhemmer, wie zum Beispiel
den.
– Stoffe, welche die Myostatin-Expression verringern oder
Hinweis: unterdrücken,
Eine Salbutamolkonzentration im Urin von mehr als 1 000 Nano- – Myostatin bindende Proteine (zum Beispiel Follistatin,
gramm/ml oder eine Formoterolkonzentration im Urin von mehr Myostatin-Propeptid),
als 40 Nanogramm/ml ist nicht im Einklang mit der therapeuti- – Myostatin neutralisierende Antikörper (zum Beispiel
schen Anwendung des Stoffes und gilt als ein von der Norm ab- Domagrozumab, Landogrozumab, Stamulumab).
weichendes Analyseergebnis (AAF), es sei denn, der Athlet weist
anhand einer kontrollierten pharmakokinetischen Studie nach, 4. Stoffwechsel-Modulatoren
dass dieses abnorme Ergebnis die Folge einer therapeutischen 4.1 Aktivatoren der AMP-aktivierten Proteinkinase (AMPK),
Dosis (durch Inhalation) bis zu der oben genannten Höchstdosis zum Beispiel AICAR und SR9009, sowie Peroxisom-
war. Proliferator- aktivierter-Rezeptor-delta-(PPARδ-)
Agonisten, zum Beispiel 2-(2-Methyl-4-((4-methyl-2-(4-
S4 Hormon- und Stoffwechsel-Modulatoren (trifluoromethyl)phenyl)thiazol-5-yl)methylthio)phenoxy)-
Zu allen Zeiten verboten (innerhalb und außerhalb des Wett- essigsäure (GW1516, GW501516)
kampfes) 4.2 Insuline und Insulin-Mimetika
Verbotene Stoffe in den Klassen S4.1 und S4.2 sind spezifische 4.3 Meldonium
Stoffe. Verbotene Stoffe in den Klassen S4.3 und S4.4 sind nicht-
spezifische Stoffe. 4.4 Trimetazidin
Die folgenden Hormon- und Stoffwechsel-Modulatoren sind S5 Diuretika und Maskierungsmittel
verboten: Zu allen Zeiten verboten (innerhalb und außerhalb des Wett-
1. Aromatasehemmer kampfes)
Dazu gehören unter anderem Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe.
2-Androstenol (5alpha-Androst-2-en-17-ol) Die folgenden Diuretika und Maskierungsmittel und andere Stoffe
2-Androstenon (5alpha-Androst-2-en-17-on) mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher/n biologi-
scher/n Wirkung(en) sind verboten.
3-Androstenol (5alpha-Androst-3-en-17-ol)
Dazu gehören unter anderem
3-Androstenon (5alpha-Androst-3-en-17-on)
Desmopressin; Probenecid; Plasmaexpander, zum Beispiel
4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo)
intravenös verabreichte/s Albumin, Dextran, Hydroxyethylstärke
Aminoglutethimid und Mannitol.
Anastrozol Acetazolamid; Amilorid; Bumetanid; Canrenon; Chlortalidon;
Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion (Androstatriendion) Etacrynsäure; Furosemid; Indapamid; Metolazon; Spironolacton;
Thiazide, zum Beispiel Bendroflumethiazid, Chlorothiazid und
Androsta-3,5-dien-7,17-dion (Arimistan) Hydrochlorothiazid; Triamteren und Vaptane, zum Beispiel
Exemestan Tolvaptan.
Formestan Ausnahmen:
Letrozol Drospirenon, Pamabrom sowie die topische ophthalmische
Verabreichung von Carboanhydrasehemmern (zum Beispiel
Testolacton
Dorzolamid, Brinzolamid);
2. Antiestrogene Stoffe [Antiestrogene und selektive Estrogen-
die lokale Verabreichung von Felypressin in der Dentalanästhesie.
Rezeptor-Modulatoren (SERMs)]
Dazu gehören unter anderem Hinweis:
Bazedoxifen Wird in der Probe eines Athleten zu allen Zeiten beziehungs-
weise innerhalb des Wettkampfes jegliche Menge eines
Clomifen
der folgenden Grenzwerten unterliegenden Stoffe – nämlich
Cyclofenil Formoterol, Salbutamol, Cathin, Ephedrin, Methylephedrin und
Fulvestrant Pseudoephedrin – in Verbindung mit einem Diuretikum oder
Maskierungsmittel nachgewiesen, so gilt dieser Nachweis als ein
Ospemifen von der Norm abweichendes Analyseergebnis (AAF), es sei denn,
Raloxifen der Athlet besitzt zusätzlich zu der medizinischen Ausnahme-
genehmigung für das Diuretikum oder Maskierungsmittel eine
Tamoxifen
bestätigte medizinische Ausnahmegenehmigung (TUE) für diesen
Toremifen Stoff.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1273
Ve r b o te n e M e t h o d e n
Zu allen Zeiten verboten (innerhalb und außerhalb des Wett- M2. Chemische und physikalische Manipulation
kampfes)
Folgende Methoden sind verboten:
Alle verbotenen Methoden in dieser Klasse sind nichtspezifisch 1. Die tatsächliche oder versuchte unzulässige Einflussnahme,
mit Ausnahme der Methoden in der Klasse M2.2, die spezifische um die Integrität und Validität der Proben, die während der
Methoden sind. Dopingkontrollen genommen werden, zu verändern.
Dazu gehören unter anderem
M1. Manipulation von Blut und Blutbestandteilen
der Austausch und/oder die Verfälschung einer Probe, zum
Folgende Methoden sind verboten: Beispiel die Zugabe von Proteasen zu einer Probe.
1. Die Verabreichung oder Wiederzufuhr jeglicher Menge von 2. Intravenöse Infusionen und/oder Injektionen von insgesamt
autologem, allogenem (homologem) oder heterologem Blut mehr als 100 ml innerhalb eines Zeitraums von 12 Stunden,
oder Produkten aus roten Blutkörperchen jeglicher Herkunft es sei denn, sie werden rechtmäßig im Zuge von Kranken-
in das Kreislaufsystem. hausbehandlungen, chirurgischen Eingriffen oder klinischen
diagnostischen Untersuchungen verabreicht.
2. Die künstliche Erhöhung der Aufnahme, des Transports oder
der Abgabe von Sauerstoff. M3. Gen- und Zelldoping
Dazu gehören unter anderem Die folgenden Methoden zur möglichen Steigerung der sport-
lichen Leistung sind verboten:
Perfluorchemikalien; Efaproxiral (RSR13) und veränderte 1. Die Verwendung von Nukleinsäuren oder Nukleinsäure-
Hämoglobinprodukte, zum Beispiel Blutersatzstoffe auf Analoga, mit denen Genomsequenzen und/oder die Genex-
Hämoglobinbasis und mikroverkapselte Hämoglobinprodukte, pression durch jegliche Mechanismen verändert werden
ausgenommen ergänzender Sauerstoff durch Inhalation. können. Dazu gehören unter anderem Technologien für
Geneditierung, Genstilllegung und Gentransfer.
3. Jegliche Form der intravaskulären Manipulation von Blut oder
Blutbestandteilen mit physikalischen oder chemischen Mitteln. 2. Die Anwendung normaler oder genetisch veränderter Zellen.
1274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
S6 Stimulanzien 5-Methylhexan-2-amin (1,4-Dimethylpentylamin)
Innerhalb des Wettkampfes verboten Benzfetamin
Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe mit Cathin**
Ausnahme derjenigen in der Klasse S6.A, die nichtspezifische
Stoffe sind. Cathinon und seine Analoga, zum Beispiel Mephedron,
Methedron und alpha-Pyrrolidinovalerophenon
Suchtstoffe in diesem Abschnitt: Cocain und
Methylendioxymethamfetamin (MDMA/„Ecstasy“) Dimetamfetamin (Dimethylamfetamin)
Alle Stimulanzien, dazu gehören alle optischen Isomere, zum Ephedrin***
Beispiel gegebenenfalls D- und L-, sind verboten. Epinephrin**** (Adrenalin)
Zu den Stimulanzien gehören Etamivan
a. Nichtspezifische Stimulanzien: Ethylphenidat
Adrafinil
Etilamfetamin
Amfepramon
Etilefrin
Amfetamin
Famprofazon
Amfetaminil
Fenbutrazat
Amiphenazol
Benfluorex Fencamfamin
Benzylpiperazin Heptaminol
Bromantan Hydrafinil (Fluorenol)
Clobenzorex Hydroxyamfetamin (Parahydroxyamfetamin)
Cocain Isomethepten
Cropropamid Levmetamfetamin
Crotetamid Meclofenoxat
Fencamin
Methylendioxymethamfetamin
Fenetyllin
Methylephedrin***
Fenfluramin
Methylnaphthidat [((±)-Methyl-2-(naphthalen-2-yl)-2-
Fenproporex (piperidin-2-yl)acetat]
Fonturacetam [4-Phenylpiracetam (Carphedon)]
Methylphenidat
Furfenorex
Nikethamid
Lisdexamfetamin
Norfenefrin
Mefenorex
Octodrin (1,5-Dimethylhexylamin)
Mephentermin
Mesocarb Octopamin
Metamfetamin(D-) Oxilofrin (Methylsynephrin)
p-Methylamfetamin Pemolin
Modafinil Pentetrazol
Norfenfluramin Phenethylamin und seine Derivate
Phendimetrazin Phenmetrazin
Phentermin Phenpromethamin
Prenylamin
Propylhexedrin
Prolintan
Pseudoephedrin*****
Stimulanzien, die in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich
genannt sind, gelten als spezifische Stoffe. Selegilin
b. Spezifische Stimulanzien Sibutramin
Dazu gehören unter anderem Strychnin
3-Methylhexan-2-amin (1,2-Dimethylpentylamin) Tenamfetamin (Methylendioxyamfetamin)
4-Fluormethylphenidat Tuaminoheptan
4-Methylhexan-2-amin (Methylhexanamin) und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder
4-Methylpentan-2-amin (1,3-Dimethylbutylamin) ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en).
** Cathin (D-Norpseudoephedrin) und sein L-Isomer: verboten, wenn seine Konzentration im Urin 5 Mikrogramm/ml übersteigt.
*** Ephedrin und Methylephedrin: verboten, wenn ihre Konzentration im Urin jeweils 10 Mikrogramm/ml übersteigt.
**** Epinephrin (Adrenalin): nicht verboten bei der lokalen Verabreichung, zum Beispiel nasal oder ophthalmologisch, oder bei der Verabreichung in Ver-
bindung mit einem Lokalanästhetikum.
***** Pseudoephedrin: verboten, wenn seine Konzentration im Urin 150 Mikrogramm/ml übersteigt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1275
Ausnahmen: synthetische Cannabinoide, welche die Wirkungen von THC
nachahmen
Clonidin;
Imidazolinderivate für die dermatologische, nasale oder Ausnahmen:
ophthalmische Anwendung (zum Beispiel Brimonidin, Clonazolin, Cannabidiol.
Fenoxazolin, Indanazolin, Naphazolin, Oxymetazolin,
Xylometazolin) und die in das Überwachungsprogramm für 2022* S9 Glucocorticoide
aufgenommenen Stimulanzien.
Innerhalb des Wettkampfes verboten
S7 Narkotika Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe.
Innerhalb des Wettkampfes verboten
Alle Glucocorticoide sind verboten, wenn sie auf jeglichem
Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe. injizierbaren, oralen [einschließlich oromukosalen (zum Beispiel
Suchtstoff in diesem Abschnitt: Diamorphin (Heroin) bukkalen, gingivalen, sublingualen)] oder rektalen Weg verab-
reicht werden.
Die folgenden Narkotika, dazu gehören alle optischen Isomere, Dazu gehören unter anderem
zum Beispiel gegebenenfalls D- und L-, sind verboten:
Beclometason
Buprenorphin
Betamethason
Dextromoramid
Budesonid
Diamorphin (Heroin)
Ciclesonid
Fentanyl und seine Derivate
Cortison
Hydromorphon
Deflazacort
Methadon
Dexamethason
Morphin
Fluocortolon
Nicomorphin
Flunisolid
Oxycodon
Fluticason
Oxymorphon
Hydrocortison
Pentazocin
Methylprednisolon
Pethidin
Mometason
S8 Cannabinoide Prednisolon
Innerhalb des Wettkampfes verboten Prednison
Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe. Triamcinolonacetonid
Suchtstoff in diesem Abschnitt: Tetrahydrocannabinol (THC) Hinweis:
Alle natürlichen und synthetischen Cannabinoide sind verboten, Andere Verabreichungsarten (einschließlich inhalativ und topisch:
zum Beispiel dental-intrakanalär, dermal, intranasal, ophthalmologisch und
perianal) sind nicht verboten, wenn sie im Rahmen der vom Her-
in Cannabis (Haschisch, Marihuana) und Cannabis-Produkten
steller empfohlenen Dosen und medizinischen Indikationen an-
natürliche und synthetische Tetrahydrocannabinole (THCs) gewendet werden.
* Bupropion, Koffein, Nikotin, Phenylephrin, Phenylpropanolamin, Pipradrol und Synephrin: Diese Stoffe sind in das Überwachungsprogramm für
2022 aufgenommen und gelten nicht als verbotene Stoffe.
1276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
P1. Betablocker
In bestimmten Sportarten verboten
Alle verbotenen Stoffe in dieser Klasse sind spezifische Stoffe.
Betablocker sind in den folgenden Sportarten nur innerhalb des Wettkampfes verboten;
sofern angegeben (*), sind sie auch außerhalb des Wettkampfes verboten.
Billard (alle Disziplinen) (WCBS)
Bogenschießen (WA)*
Darts (WDF)
Golf (IGF)
Motorsport (FIA)
Schießen (ISSF, IPC)*
Skifahren/Snowboarding (FIS) im Skispringen, Freistil aerials/halfpipe und Snowboard half-
pipe/big air
Unterwassersport (CMAS) in allen Unterdisziplinen des Apnoetauchens, Speerfischens und
Zielschießens
* Auch außerhalb des Wettkampfes verboten.
Dazu gehören unter anderem
Acebutolol Labetalol
Alprenolol Metipranolol
Atenolol Metoprolol
Betaxolol Nadolol
Bisoprolol Nebivolol
Bunolol Oxprenolol
Carteolol Pindolol
Carvedilol Propranolol
Celiprolol Sotalol
Esmolol Timolol
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1277
INDEX
(±)-Methyl-2-(naphthalen-2-yl)-2-(piperidin- Aminoglutethimid Carbamyliertes EPO (CEPO)
2-yl)acetat
Amiphenazol Carteolol
19-Norandrostendiol
AMP-aktivierte Proteinkinase (AMPK) Carvedilol
(Estr-4-en-3,17-diol)
Anamorelin Cathin
19-Norandrostendion
(Estr-4-en-3,17-dion) Anastrozol Cathinon
1-Androstendiol Andarin Celiprolol
(5alpha-Androst-1-en-3beta,17beta-diol)
Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion Chlorothiazid
1-Androstendion
Androsta-3,5-dien-7,17-dion Chlortalidon
(5alpha-Androst-1-en-3,17-dion)
Androstanolon Choriongonadotropin (CG)
1-Androsteron
(3alpha-Hydroxy-5alpha-androst-1-en-17-on) Androstatriendion Ciclesonid
1-Epiandrosteron Androstendiol CJC-1293
(3beta-Hydroxy-5alpha-androst-1-en-17-on)
Androstendion CJC-1295
1-Testosteron
Anti-Aktivin-Rezeptor-IIB-Antikörper Clenbuterol
(17beta-Hydroxy-5alpha-androst-1-en-3-on)
AOD-9604 Clobenzorex
2-Androstenol
(5alpha-Androst-2-en-17-ol) Arformoterol Clomifen
2-Androstenon Arimistan Clonazolin
(5alpha-Androst-2-en-17-on)
Asialo-EPO Clonidin
3-Androstenol
Atenolol Clostebol
(5alpha-Androst-3-en-17-ol)
CNTO-530
3-Androstenon B
(5alpha-Androst-3-en-17-on) Cobalt
Bazedoxifen
3-Methylhexan-2-amin Cocain
Beclometason
(1,2-Dimethylpentylamin)
Corticorelin
Bendroflumethiazid
4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo)
Corticotropine
Benfluorex
4-Androstendiol
Cortison
(Androst-4-en-3beta,17beta-diol) Benzfetamin
Cropropamid
4-Fluormethylphenidat Benzylpiperazin
Crotetamid
4-Hydroxytestosteron Betamethason
(4,17beta-Dihydroxyandrost-4-en-3-on) Cyclofenil
Betaxolol
4-Methylhexan-2-amin Bimagrumab D
(Methylhexanamin)
Bisoprolol Danazol
4-Methylpentan-2-amin
(1,3-Dimethylbutylamin) Blut Daprodustat
5-Androstendion Blut, autolog Darbepoetine (dEPO)
(Androst-5-en-3,17-dion) Blut, Bestandteile Deflazacort
5-Methylhexan-2-amin Blut, heterolog Dehydrochlormethyltestosteron
(1,4-Dimethylpentylamin)
Blut, homolog Deslorelin
7alpha-Hydroxy-DHEA
Blutkörperchen, rote Desmopressin
7beta-Hydroxy-DHEA
Blutmanipulation Desoxymethyltestosteron
7-Keto-DHEA
Blutplättchen-Wachstumsfaktor (PDGF) Dexamethason
A
Bolasteron Dextran
ACE-031
Boldenon Dextromoramid
Acebutolol
Boldion Diamorphin
Acetazolamid
BPC-157 Dimetamfetamin
Adrafinil
Brimonidin Dimethylamfetamin
Adrenalin
Brinzolamid Domagrozumab
Agonisten des körpereigenen Reparatur-
Bromantan Dorzolamid
Rezeptors
Budesonid Drospirenon
AICAR
Bumetanid Drostanolon
Aktivin A neutralisierende Antikörper
Bunolol
Aktivin-Rezeptor-IIB-Kompetitoren E
Buprenorphin
Albumin Ecstasy
Buserelin
Alexamorelin Efaproxiral (RSR13)
Alprenolol C Enobosarm
Amfepramon Calusteron Ephedrin
Amfetamin Cannabidiol Epiandrosteron
Amfetaminil Cannabis Epidihydrotestosteron
Amilorid Canrenon Epinephrin
1278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
Epitestosteron H Mefenorex
EPO-basierte Konstrukte Hämoglobin, mikroverkapselte Produkte Meldonium
EPO-Fc Hämoglobin, Produkte Mephedron
EPO-mimetische Stoffe Hämoglobinbasierte Blutersatzstoffe Mephentermin
Erythropoetine (EPO) Haschisch Mesocarb
Erythropoetin-Rezeptor-Agonisten Hepatozyten-Wachstumsfaktor (HGF) Mestanolon
Esmolol Heptaminol Mesterolon
Etacrynsäure Heroin Metamfetamin(D-)
Etamivan Hexarelin Metandienon
Ethylestrenol hGH 176-191 Metenolon
Ethylphenidat Higenamin
Methadon
Etilamfetamin Hydrafinil
Methandriol
Hydrochlorothiazid
Etilefrin Methasteron
Hydrocortison
Examorelin Methedron
Hydromorphon
Exemestan Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta (CERA)
Hydroxyamfetamin
F Methyl-1-testosteron
Hydroxyethylstärke
Famprofazon Methylclostebol
Hypoxie-induzierbarer-Faktor (HIF)-Aktivatoren
Felypressin Methyldienolon
I Methylendioxymethamfetamin
Fenbutrazat
Imidazolin Methylephedrin
Fencamfamin
Indacaterol
Fencamin Methylnaphthidat
Indanazolin
Fenetyllin Methylnortestosteron
Indapamid
Fenfluramin Methylphenidat
Infusionen
Fenoterol Methylprednisolon
Injektionen, > 100 ml
Fenoxazolin Methylsynephrin
Insulinähnlicher Wachstumsfaktor 1 (IGF-1)
Fenproporex Methyltestosteron
Insuline
Fentanyl Metipranolol
Insulin-Mimetika
Fibroblasten-Wachstumsfaktoren (FGFs) Metolazon
Intravenöse Infusionen/Injektionen
Flunisolid Metoprolol
IOX2
Fluocortolon Metribolon
Ipamorelin
Fluorenol Miboleron
Isomethepten
Fluoxymesteron Modafinil
K
Fluticason Molidustat
K-11706
Follistatin Mometason
Fonturacetam L Morphin
Formebolon Labetalol Myostatin bindende Proteine
Formestan Landogrozumab Myostatin neutralisierende Antikörper
Lenomorelin Myostatinhemmer
Formoterol
Letrozol Myostatin-Propeptid
Fulvestrant
Leuprorelin
Furazabol N
Levmetamfetamin
Furfenorex Nadolol
Levosalbutamol
Furosemid Nafarelin
LGD-4033
G Nandrolon
Ligandrol
GATA-Hemmer Naphazolin
Lisdexamfetamin
Gendoping Nebivolol
Lonapegsomatropin
Geneditierung Luspatercept Nicomorphin
Genstilllegung Luteinisierendes Hormon (LH) Nikethamid
Gentransfer Norboleton
M
Gestrinon Norclostebol
Macimorelin
GHRPs Norethandrolon
Mannitol
Gonadorelin Norfenefrin
Marihuana
Goserelin Norfenfluramin
Mechanisch induzierte Wachstumsfaktoren
GW1516 (MGFs) Nukleinsäure-Analoga
GW501516 Meclofenoxat Nukleinsäuren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021 1279
O Probenecid Testolacton
Octodrin Procaterol Testosteron
Octopamin Prolintan Tetrahydrocannabinole
Olodaterol Propranolol Tetrahydrogestrinon
Osilodrostat Propylhexedrin Thiazide
Ospemifen Prostanozol Thymosin beta-4
Ostarin Proteasen Tibolon
Oxabolon Pseudoephedrin Timolol
Oxandrolon Tolvaptan
Q
Oxilofrin Toremifen
Quinbolon
Oxprenolol Transformierender-Wachstumsfaktor-beta-
R (TGF-β-)Signalhemmer
Oxycodon
RAD140 Trenbolon
Oxymesteron
Raloxifen Tretoquinol
Oxymetazolin
Reproterol Triamcinolonacetonid
Oxymetholon
Roxadustat Triamteren
Oxymorphon
S Trimetazidin
P Trimetoquinol
Salbutamol
Pamabrom Triptorelin
Salmeterol
Parahydroxyamfetamin Tuaminoheptan
Selegilin
Peginesatid Tulobuterol
Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren
Pemolin
Sermorelin U
Pentazocin
Sibutramin Unzulässige Einflussnahme
Pentetrazol
Somapacitan
Perfluorchemikalien V
Somatrogon
Peroxisom-Proliferator-aktivierter-Rezeptor- Vadadustat (AKB-6548)
delta-Agonisten Sotalol
Vaptane
Pethidin Sotatercept
Vaskulär-endothelialer Wachstumsfaktor (VEGF)
Phendimetrazin Spironolacton
Vilanterol
Phenethylamin SR9009
W
Phenmetrazin Stamulumab
Wachstumshormon (GH)
Phenpromethamin Stanozolol
Phentermin Stenbolon X
Pindolol Strychnin Xenon
Plasmaexpander Xylometazolin
T
p-Methylamfetamin Tabimorelin Z
Pralmorelin Tamoxifen Zelle, Doping
Prasteron TB-500 Zelle, genetisch verändert
Prednisolon Tenamfetamin Zelle, normal
Prednison Terbutalin Zeranol
Prenylamin Tesamorelin Zilpaterol
1280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2021
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Berichtigung
der Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Internationalen Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente
Vom 16. November 2021
In der Bekanntmachung vom 17. Juli 2020 über den Geltungsbereich des
Internationalen Abkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von
Regeln über Konnossemente nebst Zeichnungsprotokoll (BGBl. II S. 686) ist das
Datum des Außerkrafttretens „19. Mai 2021“ durch „1. April 2022“ zu ersetzen.
Berlin, den 16. November 2021
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k