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BGBl. Teil II: Nr. 14 (2021)

Veröffentlicht am 09.07.2021,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (Seite 3)

2.
Verordnung zu dem Abkommen vom 30. Juni 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Litauen im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (Verordnung zum Deutsch-litauischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (Seite 6)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Seite 20)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (Seite 20)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Seite 21)



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