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BGBl. Teil II: Nr. 22 (2020)

Veröffentlicht am 15.12.2020,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Seite 2)

2.
Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Versorgung von in den Vereinigten Staaten stationiertem Personal der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Notständen (Seite 11)

3.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Stationierung von deutschen Ausbildungskomponenten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Seite 13)

4.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Ausbildung von Personal der deutschen Luftwaffe in Einrichtungen des US-Heeres in den Vereinigten Staaten von Amerika (Seite 16)

5.
Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (Seite 20)



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Seite 2S. 2
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Seite 7S. 7
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Seite 18S. 18
Seite 19S. 19
Seite 20S. 20
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Seite 27S. 27
Seite 28S. 28
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Seite 31S. 31
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