BGBl. Teil II: Nr. 15 (2020)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Elfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (Seite 3)

Dritte Verordnung zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (Seite 7)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (Seite 11)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 699 Elfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften Vom 15. September 2020 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- Artikel 2 struktur verordnet auf Grund Änderung der – des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 8, Nummer 1, Verordnung zur Einführung 2, 2a und 4 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung Nummer 1 Buchstabe a, des Binnenschifffahrtsaufga- Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiff- bengesetzes, von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor fahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchsta- 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung be a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962), vom 2. Juni 2020 (BGBl. 2020 II S. 346) geändert worden § 3 Absatz 1 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 3 ist, wird wie folgt geändert: Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert und § 3 Ab- 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: satz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 Buchsta- a) Nach Nummer 2a wird folgende Nummer 2b ein- be a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 19. Juli gefügt: 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt worden sind, „2b. entgegen § 1.08 Nummer 6 Satz 2 Außen- – des § 3 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit Absatz 5 bordarbeiten durchführt,“. Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt b) Die bisherige Nummer 2b wird Nummer 2c. durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes 2. Absatz 4 wird wie folgt geändert: vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) und § 3 Absatz 5 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b a) Nach Nummer 5e werden folgende Nummern 5f Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 25. April 2017 und 5g eingefügt: (BGBl. I S. 962) geändert worden sind, im Einver- „5f. entgegen § 1.08 Nummer 5 Satz 1 ein dort nehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und genanntes Geländer öffnet oder entfernt, Soziales: 5g. entgegen § 1.08 Nummer 5 Satz 2 ein Gelän- der nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig Artikel 1 schließt oder nicht, nicht richtig oder nicht Inkraftsetzen eines Beschlusses rechtzeitig setzt,“. der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt b) In Nummer 27 Buchstabe c werden nach dem Wort Der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt „Stillliegen“ die Wörter „oder das Betreten der in Straßburg gefasste Beschluss vom 4. Juni 2020 Fahrzeuge“ eingefügt. (2020-I-13) zur Änderung der Rheinschifffahrtspolizeiver- ordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einfüh- Artikel 3 rung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. De- Inkraftsetzen eines zember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die Beschlusses der Moselkommission zuletzt durch Beschluss vom 4. Dezember 2019 (Anlage 3 zu Artikel 1 Satz 1 Nummer 3 der Verordnung vom 2. Juni Der von der Moselkommission gefasste Beschluss vom 2020 (BGBl. 2020 II S. 346)) geändert worden ist, wird 8. Juni 2020, MK-I-20-5.5., zur Änderung der Moselschiff- hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt. Der Beschluss wird fahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verord- nachstehend als Anlage 1 veröffentlicht. nung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverord-

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700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 nung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, An- ordnung vom 2. Juni 2020 (BGBl. 2020 II S. 346) geändert lageband)), die zuletzt durch Beschluss vom 23. Mai 2019 worden ist, wird wie folgt geändert: unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 28. No- 1. In Absatz 3 Nummer 16e werden die Wörter „oder ein vember 2019 (Anlage 8 zu Artikel 3 Satz 1 Nummer 5 der Kartenanzeigegerät“ gestrichen. Verordnung vom 2. Juni 2020 (BGBl. 2020 II S. 346)) ge- ändert worden ist, wird hiermit auf der Mosel in Kraft ge- 2. In Absatz 4 Nummer 29b Buchstabe b und Absatz 6 setzt. Der Beschluss wird nachstehend als Anlage 2 ver- Nummer 11 Buchstabe o werden jeweils die Wörter öffentlicht. „oder einem vergleichbaren Kartenanzeigegerät, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist,“ gestrichen. Artikel 4 Artikel 5 Änderung der Verordnung zur Einführung Inkrafttreten der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (1) Die Artikel 1 und 2 treten am 1. Dezember 2020 in Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der Mosel- Kraft. schifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar (BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Artikel 4 der Ver- 2021 in Kraft. Berlin, den 15. September 2020 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r Andreas Scheuer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 701 Anlage 1 (zu Artikel 1 Satz 1) Änderungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung 1. Dem § 1.08 werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt: „5. Sind die nach Artikel 14.02 Nummer 4 ES-TRIN geforderten Geländer umlegbar oder wegnehmbar, dürfen sie nur bei still- liegenden Fahrzeugen geöffnet oder teilweise entfernt werden und nur bei folgenden Betriebszuständen: a) zum An- und Vonbordgehen an den hierfür vorgesehenen Stellen, b) beim Einsatz des Schwenkbaumes in seinem Schwenkbereich, c) beim Festmachen und Lösen von Seilen im Pollerbereich, d) bei Fahrzeugen, die an senkrechten Ufern liegen, an der dem Ufer zugekehrten Seite, wenn keine Absturzgefahr besteht, e) bei Fahrzeugen, die Bord an Bord liegen, an den sich berührenden Stellen, wenn keine Absturzgefahr besteht, oder f) wenn die Be- und Entladearbeiten oder der Baubetrieb unverhältnismäßig behindert würden. Sind Betriebszustände nach Satz 1 nicht mehr vorhanden, sind die Geländer sofort wieder zu schließen oder zu setzen. 6. Die Mitglieder der Besatzung und die sonstigen Personen an Bord müssen Rettungswesten nach Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN tragen a) beim An- und Vonbordgehen, sofern Absturzgefahr ins Wasser besteht, b) bei Aufenthalt im Beiboot, c) bei Arbeiten außenbords oder d) bei Aufenthalt und Arbeit an Deck und im Gangbord, sofern Schanzkleider von mindestens 90 cm Höhe nicht vorhanden oder Geländer nach Absatz 5 nicht durchgehend gesetzt sind. Außenbordarbeiten dürfen nur bei stillliegenden Schiffen durchgeführt werden und nur, wenn durch den übrigen Schiffsverkehr keine Gefährdung zu erwarten ist.“ Beschluss vom 4. Juni 2020 (2020-I-13) 2. Dem § 7.01 wird folgende Nummer 5 angefügt: „5. Fahrzeuge dürfen nur über sichere Zugänge betreten oder verlassen werden. Sind geeignete Landanlagen vorhanden, dürfen keine anderen Einrichtungen benutzt werden. Sind Abstände zwischen Fahrzeug und Land vorhanden, müssen Landstege nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe d ES-TRIN ausgelegt und sicher befestigt sein; deren Geländer müssen gesetzt sein. Wird das Beiboot als Zugang benutzt und ist ein Höhenunterschied zwischen Beiboot und Deck zu überwinden, ist ein ge- eigneter, sicherer Aufstieg zu benutzen.“ Beschluss vom 4. Juni 2020 (2020-I-13)

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702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 Anlage 2 (zu Artikel 3 Satz 1) Änderung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung § 4.07 Nummer 3 MoselSchPV wird wie folgt geändert: „3. Fahrzeuge, die mit einem Inland AIS Gerät ausgerüstet sein müssen, ausgenommen Fähren, müssen zusätzlich mit einem Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus ausgestattet sein und dieses zusammen mit einer aktuellen elektronischen Binnenschiff- fahrtskarte nutzen. Hinsichtlich der Mindestanforderungen an Inland ECDIS Geräte im Informationsmodus und an elektronische Binnenschifffahrtskarten gilt § 4.07 Nummer 3 Satz 2 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung in der zum 1. Dezember 2014 anzuwendenden Fassung entsprechend.“ Beschluss vom 8. Juni 2020 (MK-I-20-5.5.)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 703 Dritte Verordnung zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 Vom 25. September 2020 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 zum Seearbeits- übereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BGBl. 2013 II S. 763), der durch Artikel 624 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Artikel 1 Inkraftsetzung Die in Genf am 5. Juni 2018 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 107. Tagung beschlossenen Änderungen des See- arbeitsübereinkommens, 2006, vom 23. Februar 2006 (BGBl. 2013 II S. 763, 765) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 26. Dezember 2020 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Übereinkom- men für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Berlin, den 25. September 2020 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

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704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 Änderungen von 2018 des Codes des Seearbeitsübereinkommens, 2006, gebilligt durch die Konferenz auf ihrer einhundertsiebten Tagung, Genf, 5. Juni 2018 Amendments of 2018 to the Code of the Maritime Labour Convention, 2006, as amended (MLC, 2006), approved by the Conference at its one hundred and seventh Session, Geneva, 5 June 2018 Amendements de 2018 au Code de la Convention du travail maritime, 2006, telle qu’amendée (MLC, 2006), approuvés par la Conférence à sa cent septième session, Genève, 5 Juin 2018 (Übersetzung) Amendments of 2018 Amendements de 2018 Te x t d e r to the Code au Code Änderungen von 2018 of the Maritime de la Convention des Codes des Seearbeits- Labour Convention, 2006, du travail maritime, 2006, übereinkommens, 2006, a s a m e n d e d ( M LC , 2 0 0 6 ) telle qu’amendée i n d e r g e ä n d e r t e n Fa s s u n g ( M LC , 2 0 0 6 ) Amendment to the Code Amendement au code Änderungen des Codes of the MLC, 2006, de la MLC, 2006, des Seearbeits- relating to Regulation 2.1 concernant la règle 2.1 übereinkommens, 2006, betreffend die Regel 2.1 Standard A2.1 – Seafarers’ employment Norme A2.1 – Contrat d’engagement Norm A2.1 – Beschäftigungsverträge für agreements maritime Seeleute Insert a new paragraph 7: Insérer un nouveau paragraphe 7, comme Es wird ein neuer Absatz 7 eingefügt: suit : 7. Each Member shall require that a 7. Tout Membre exige qu’un contrat 7. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben, seafarer’s employment agreement shall d’engagement maritime continue à produire dass ein Beschäftigungsvertrag für See- continue to have effect while a seafarer is ses effets lorsque, à la suite d’actes de leute weiterhin gilt, während die Seeleute held captive on or off the ship as a result of piraterie ou de vols à main armée à l’encontre infolge seeräuberischer Handlungen oder acts of piracy or armed robbery against des navires, le marin est tenu en captivité à bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe an ships, regardless of whether the date fixed bord du navire ou ailleurs, même si la date Bord oder außerhalb des Schiffes gefangen for its expiry has passed or either party has fixée pour son échéance est passée ou gehalten werden, ungeachtet dessen, ob given notice to suspend or terminate it. que l’une ou l’autre partie a notifié sa der für seinen Ablauf festgesetzte Zeitpunkt For the purpose of this paragraph, the term: suspension ou résiliation. Aux fins du verstrichen ist oder eine der beiden Parteien présent paragraphe, l’expression : ihn ausgesetzt oder gekündigt hat. Im Sinne dieses Absatzes: (a) piracy shall have the same meaning as a) piraterie s’entend au sens de la Conven- a) hat der Begriff Seeräuberei die gleiche in the United Nations Convention on the tion des Nations Unies sur le droit de la Bedeutung wie im Seerechtsüberein- Law of the Sea, 1982; mer de 1982 ; kommen der Vereinten Nationen, 1982;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 705 (b) armed robbery against ships means any b) vols à main armée à l’encontre des b) bedeutet bewaffneter Raubüberfall auf illegal act of violence or detention or any navires désigne tout acte illicite de Schiffe jede rechtswidrige Gewalttat act of depredation, or threat thereof, violence, de détention ou de dépréda- oder Freiheitsberaubung oder jede Plün- other than an act of piracy, committed tion, ou menace de tels actes, autre derung oder deren Androhung, ausge- for private ends and directed against qu’un acte de piraterie, commis à des nommen seeräuberische Handlungen, a ship or against persons or property fins privées contre un navire, ou contre die zu privaten Zwecken begangen wird on board such a ship, within a State’s des personnes ou des biens à son bord, und die gegen ein Schiff oder gegen internal waters, archipelagic waters and dans les eaux intérieures, les eaux Personen oder Vermögenswerte an territorial sea, or any act of inciting or of archipélagiques ou la mer territoriale Bord dieses Schiffes in den Binnenge- intentionally facilitating an act described d’un Etat, ou tout acte ayant pour but wässern, den Archipelgewässern oder above. d’inciter à commettre un acte défini den Hoheitsgewässern eines Staates ci-dessus ou commis dans l’intention gerichtet ist, oder jede Anstiftung zu de le faciliter. einer oben beschriebenen Handlung oder deren vorsätzliche Erleichterung. Amendment to the Code Amendement au code Änderungen des Codes of the MLC, 2006, de la MLC, 2006, des Seearbeits- relating to Regulation 2.2 concernant la règle 2.2 übereinkommens, 2006, betreffend die Regel 2.2 Standard A2.2 – Wages Norme A2.2 – Salaires Norm A2.2 – Heuern Insert a new paragraph 7: Insérer un nouveau paragraphe 7, comme Es wird ein neuer Absatz 7 eingefügt: suit : 7. Where a seafarer is held captive on or 7. Lorsque, à la suite d’actes de piraterie 7. Falls Seeleute infolge von seeräuberi- off the ship as a result of acts of piracy or ou de vols à main armée à l’encontre des schen Handlungen oder bewaffneten Raub- armed robbery against ships, wages and navires, un marin est tenu en captivité à überfällen auf Schiffe an Bord oder außer- other entitlements under the seafarers’ bord du navire ou ailleurs, le salaire et halb des Schiffes gefangen gehalten employment agreement, relevant collective autres prestations prévus dans son contrat werden, sind die Heuern und sonstigen An- bargaining agreement or applicable national d’engagement maritime, la convention sprüche nach dem Beschäftigungsvertrag laws, including the remittance of any collective ou la législation nationale appli- für Seeleute, dem einschlägigen Gesamt- allotments as provided in paragraph 4 of cables continuent de lui être versés, et les arbeitsvertrag oder den anwendbaren this Standard, shall continue to be paid virements prévus continuent d’être effec- innerstaatlichen Rechtsvorschriften, ein- during the entire period of captivity and until tués, conformément au paragraphe 4 de la schließlich der in Absatz 4 dieser Norm vor- the seafarer is released and duly repatriated présente norme, pendant toute la période gesehenen Überweisung von Teilbeträgen, in accordance with Standard A2.5.1 or, de captivité, jusqu’à ce que le marin soit während der gesamten Zeit der Gefangen- where the seafarer dies while in captivity, libéré et dûment rapatrié, conformément schaft und bis zum Zeitpunkt der Frei- until the date of death as determined in à la norme A2.5.1 ou, lorsque le marin lassung und ordnungsgemäßen Heim- accordance with applicable national laws or décède pendant sa captivité, jusqu’à la schaffung gemäß der Norm A2.5.1 oder im regulations. The terms piracy and armed date de son décès telle que déterminée Falle des Todes während der Gefangen- robbery against ships shall have the same conformément à la législation nationale schaft bis zu dem gemäß den anwendbaren meaning as in Standard A2.1, paragraph 7. applicable. Les expressions piraterie et vols innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest- à main armée à l’encontre des navires ont gestellten Todeszeitpunkt fortzuzahlen. la même signification qu’au paragraphe 7 Die Begriffe Seeräuberei und bewaffneter de la norme A2.1. Raubüberfall auf Schiffe haben die gleiche Bedeutung wie in der Norm A2.1 Absatz 7. Amendment to the Code Amendement au code Änderungen des Codes of the MLC, 2006, de la MLC, 2006, des Seearbeits- relating to Regulation 2.5 concernant la règle 2.5 übereinkommens, 2006, betreffend die Regel 2.5 Guideline B2.5.1 – Entitlement Principe directeur B2.5.1 – Conditions Leitlinie B2.5.1 – Ansprüche des droits au rapatriement Replace paragraph 8 by the following: Remplacer le paragraphe 8 par ce qui suit : Absatz 8 wird wie folgt ersetzt: 8. The entitlement to repatriation may 8. Le droit au rapatriement peut expirer 8. Der Anspruch auf Heimschaffung lapse if the seafarers concerned do not si le marin intéressé ne le revendique pas kann erlöschen, wenn die betreffenden claim it within a reasonable period of time dans un délai raisonnable défini par la légis- Seeleute ihn nicht innerhalb einer ange- to be defined by national laws or regulations lation nationale ou les conventions collec- messenen Frist, die durch innerstaatliche or collective agreements, except where they tives, sauf lorsque le marin est tenu en Rechtsvorschriften oder durch Gesamt- are held captive on or off the ship as a captivité à bord du navire ou ailleurs, à la arbeitsverträge festzusetzen ist, geltend result of acts of piracy or armed robbery suite d’actes de piraterie ou de vols à main machen, außer in den Fällen, in denen against ships. The terms piracy and armed armée à l’encontre des navires. Les expres- sie infolge von seeräuberischen Hand- robbery against ships shall have the same sions piraterie et vols à main armée à lungen oder bewaffneten Raubüberfällen meaning as in Standard A2.1, paragraph 7. l’encontre des navires ont la même signifi- auf Schiffe an Bord oder außerhalb des cation qu’au paragraphe 7 de la norme A2.1. Schiffes gefangen gehalten werden. Die Begriffe Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfall auf Schiffe haben die gleiche Bedeutung wie in der Norm A2.1 Absatz 7.

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706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau Vom 24. Juli 2020 Durch Verbalnote vom 2. September 2019 hat die Bundesrepublik Deutsch- land der Republik Moldau mitgeteilt, dass sie den Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia- listischen Sowjetrepubliken (BGBl. II 1959 S. 232, 233) nach seinem Artikel 37 Absatz 2 Satz 2 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau kündigt. Der Konsularvertrag wird somit nach seinem Artikel 37 Absatz 2 Satz 2 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau mit Ablauf des 1. September 2020 außer Kraft treten. Berlin, den 24. Juli 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Vom 27. Juli 2020 Das Protokoll vom 26. September 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut- zung durch Schiffe in der durch das Protokoll vom 17. Februar 1978 geänderten Fassung (BGBl. 2003 II S. 130, 132) wird nach Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls für Namibia am 15. Oktober 2020 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juni 2020 (BGBl. II S. 467). Berlin, den 27. Juli 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 707 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel Vom 27. Juli 2020 Das Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Ver- fahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte ge- fährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058, 1059; 2009 II S. 922, 924) wird nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für Algerien am 19. Oktober 2020 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. November 2018 (BGBl. II S. 776). Berlin, den 27. Juli 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung Vom 28. Juli 2020 Die fakultative Anlage IV des Internationalen Übereinkommens vom 2. Novem- ber 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2013 II S. 356, 357) wird nach Artikel 15 Absatz 5 des Übereinkom- mens für Namibia am 15. Oktober 2020 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Mai 2019 (BGBl. II S. 471). Berlin, den 28. Juli 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) Vom 3. August 2020 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (BGBl. 2019 II S. 979, 980) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel II Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. September 2020 in Kraft treten wird. Die deutsche Ratifikationsurkunde wurde am 20. Juli 2020 bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg in deren Eigenschaft als Verwahrer des Über- einkommens hinterlegt. II. Das Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Finnland am 1. Dezember 2019 Lettland am 1. März 2018 Luxemburg am 1. September 2019 Niederlande am 1. März 2018 Rumänien am 1. Mai 2020 Slowakei am 1. Juni 2019. Berlin, den 3. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 709 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte Vom 3. August 2020 I. Das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens geänderten Fassung (BGBl. 2015 II S. 966, 967, 986) ist nach seinem Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel IX Absatz 3 des Protokolls für Armenien* am 1. Juni 2020 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eingelegten Einspruchs zu den Erklärungen Aserbaidschans vom 3. Juni 2004 und 23. Mai 2014 (vgl. BGBl. 2015 II S. 1277) und zu der Erklärung der Türkei vom 19. Oktober 2011 Montenegro* am 1. Mai 2020 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalten nach Artikel 30 sowie abgegebenen Erklärungen nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens sowie nach seinem Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel IX Absatz 5 des Protokolls für Kap Verde* am 1. Mai 2020 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalten nach Artikel 30 des Übereinkommens Mongolei* am 1. Juni 2020 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalten nach Artikel 30 des Übereinkommens in Kraft getreten. II. Ferner wird das Übereinkommen nach seinem Artikel 28 Absatz 5 in Verbin- dung mit Artikel IX Absatz 5 des Protokolls für Kenia* am 1. November 2020 Oman* am 1. November 2020 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalten nach Artikel 30 des Übereinkommens in Kraft treten. III. S i n g a p u r * hat am 28. Oktober 2019 mit Wirkung vom 1. Februar 2020 seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten V o r b e h a l t nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a (siehe BGBl. 2016 II S. 272) t e i l w e i s e z u r ü c k g e n o m m e n.

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710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 IV. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 zu der Mehr- seitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behör- den über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) wird bekannt gemacht, dass die Mehrseitige Ver- einbarung nach ihrem § 7 Absatz 2.1. für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu folgenden weiteren Staaten, die bis zum 30. Dezember 2015, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben, wirksam geworden ist: Ghana am 14. Oktober 2019 Niue am 31. August 2019. V. Folgende Staaten haben gegenüber dem Verwahrer E r k l ä r u n g e n* nach Artikel 28 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 geänderten Fassung sowie in Bezug auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Be- hörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) abgegeben: Brunei Darussalam am 2. Januar 2020 Dominica am 20. Mai 2019 Oman am 7. Juli 2020. VI. Die S e y c h e l l e n * haben am 26. August 2019 gegenüber dem Verwahrer eine E r k l ä r u n g* nach Artikel 28 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 6 des Überein- kommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 geänderten Fassung sowie in Bezug auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. 2016 II S. 1178, 1179) abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 10. Oktober 2019 (BGBl. II S. 973), 26. Juni 2019 (BGBl. II S. 656) und 28. März 2019 (BGBl. II S. 312). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, zu dem Protokoll sowie zu den Mehrseitigen Vereinbarungen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffent- licht. Das Gleiche gilt für die Angaben zu den Anlagen A, B und C zu dem Übereinkommen. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Berlin, den 3. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 711 Bekanntmachung über die Suspendierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Überstellung flüchtiger Straftäter Vom 4. August 2020 Durch Verbalnote vom 3. August 2020 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volks- republik China mitgeteilt, dass sie das Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonder- verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Überstellung flüchtiger Straftäter (BGBl. 2009 II S. 62, 75) mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das Abkommen ist somit nach seinem Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 mit Wirkung vom 3. August 2020 suspendiert. Berlin, den 4. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Vom 5. August 2020 M o n a c o* hat am 30. Juli 2020 gegenüber dem Generalsekretär des Europa- rats in dessen Eigenschaft als Verwahrer die Gültigkeit seiner V o r b e h a l t e zu den Artikeln 30, 44 und 59 des Übereinkommens (vgl. BGBl. 2018 II S. 142) für weitere fünf Jahre erklärt. Die Verlängerung gilt mit Wirkung ab 1. Februar 2020. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Mai 2020 (BGBl. II S. 342). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 5. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 5. August 2020 J a p a n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 20. Juli 2020 notifiziert, dass es die Bestimmungen des Abkommens vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) nach seinem Artikel XI § 43 mit Wirkung vom 20. Juli 2020 auf folgende weitere Organisation anwendet: – Weltorganisation für Tourismus der Vereinten Nationen (UNWTO) – Anlage XVIII – vom 30. Juli 2008. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. Januar 2020 (BGBl. II S. 122). Berlin, den 5. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Vom 10. August 2020 Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (BGBl. 2016 II S. 1370, 1371) wird nach seinem Artikel 49 Absatz 4 für Österreich* am 1. November 2020 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärungen nach Artikel 53 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 4 sowie zu Artikel 33 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Mai 2020 (BGBl. II S. 344). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 10. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 713 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition Vom 12. August 2020 Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Niue am 1. Februar 2021 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Januar 2020 (BGBl. II S. 131). Berlin, den 12. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen Vom 12. August 2020 Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBl. 1968 II S. 385, 386) ist nach seinem Artikel 14 für San Marino am 11. Juni 2020 Sudan am 20. März 2020 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Oktober 2018 (BGBl. II S. 569). Berlin, den 12. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport Vom 12. August 2020 Das Internationale Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) ist nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für Mauretanien am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. Dezember 2019 (BGBl. II S. 1069). Berlin, den 12. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und Berichtigung Vom 12. August 2020 I. Das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 2009 II S. 716, 717; 2012 II S. 54, 55) ist nach seinem Artikel 44 für die Ukraine am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. II. Die Bekanntmachung vom 14. Januar 2011 (BGBl. II S. 486) über den Gel- tungsbereich des Zweiten Protokolls vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 2009 II S. 716, 717; 2012 II S. 54, 55) wird dahin gehend berichtigt, dass das Protokoll für Uruguay am 3. April 2007 in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Mai 2019 (BGBl. II S. 648). Berlin, den 12. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 715 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1997 und 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 12. August 2020 Die Regierung des V e r e i n i g t e n K ö n i g r e i c h s * hat am 4. August 2020 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens die E r s t r e c k u n g der Änderung vom 17. September 1997 und der Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1998 II S. 2690, 2691; BGBl. 2002 II S. 921, 923) auf J e r s e y notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Mai 2015 (BGBl. II S. 842). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 12. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. J o a c h i m B e r t e l e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen Vom 18. August 2020 Das Internationale Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (BGBl. 2007 II S. 1586, 1587) wird nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für St. Kitts und Nevis am 12. September 2020 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Mai 2019 (BGBl. II S. 470). Berlin, den 18. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Seite 25S. 25

716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zum Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten Vom 26. August 2020 Die Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zum Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Euro- päischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (BGBl. 2019 II S. 1123, 1124) ist nach ihrem Artikel 4 Absatz 1 am 19. Juni 2020 in Kraft getreten. Berlin, den 26. August 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 717 Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus Vom 3. September 2020 I. D e u t s c h l a n d hat am 24. Juni 2020 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen Eigenschaft als Verwahrer gegen den bei Hinter- legung der Beitrittsurkunde am 29. August 2019 angebrachten Vorbehalt L i b a n o n s (vgl. die Bekanntmachung vom 10. September 2019, BGBl. II S. 832) zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. 2003 II S. 1923, 1924) folgenden E i n s p r u c h erhoben: (Übersetzung) “… the Federal Government has care- „Die Regierung der Bundesrepublik fully examined the reservation made by Deutschland hat den von der Libanesischen the Lebanese Republic upon accession Republik am 29. August 2019 aus Anlass to the Convention on August 29, 2019 to ihres Beitritts zu dem Übereinkommen an- Article 2(1)(b) thereof. gebrachten Vorbehalt zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens gründ- lich geprüft. It is of the opinion that this reservation Sie ist der Auffassung, dass dieser Vor- unilaterally limits the scope of the Conven- behalt den Anwendungsbereich des Über- tion and is in contradiction to the object and einkommens einseitig einschränkt und im purpose of the Convention, in particular the Widerspruch zu Ziel und Zweck des Über- object of suppressing the financing of ter- einkommens steht, insbesondere zum Ziel rorist acts wherever and by whomever they der Unterdrückung der Finanzierung terro- may be committed. ristischer Handlungen, wo und von wem auch immer sie begangen werden. The reservation is further contrary to the Der Vorbehalt steht ferner im Wider- terms of Article 6 of the Convention, ac- spruch zu Artikel 6 des Übereinkommens, cording to which States Parties commit wonach sich die Vertragsstaaten verpflich- themselves to adopt such measures as may ten, die erforderlichen Maßnahmen, ein- be necessary, including, where appropriate, schließlich, wenn dies zweckmäßig ist, domestic legislation, to ensure that criminal Maßnahmen der innerstaatlichen Gesetz- acts within the scope of this Convention are gebung, zu treffen, um sicherzustellen, dass under no circumstances justifiable by con- Straftaten im Sinne dieses Übereinkom- siderations of a political, philosophical, ide- mens unter keinen Umständen gerechtfer- ological, racial, ethnic, religious or other tigt werden können, indem politische, philo- similar nature. sophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägun- gen ähnlicher Art angeführt werden. The Federal Government recalls that, ac- Die Bundesregierung erinnert daran, dass cording to customary international law as nach dem Völkergewohnheitsrecht, wie es codified in the Vienna Convention on the in dem Wiener Übereinkommen über das Law of Treaties, reservations that are in- Recht der Verträge kodifiziert ist, Vorbehalte, compatible with the object and purpose of die mit Ziel und Zweck eines Übereinkom- a convention are not permissible. mens unvereinbar sind, nicht zulässig sind. The Federal Government therefore ob- Die Bundesregierung erhebt von daher jects to the above-mentioned reservation Einspruch gegen den vorgenannten Vorbe- by the Lebanese Republic to the Interna- halt der Libanesischen Republik gegen das tional Convention for the Suppression of Internationale Übereinkommen zur Be- the Financing of Terrorism. This objection kämpfung der Finanzierung des Terroris- shall not preclude the entry into force of the mus. Dieser Einspruch schließt nicht aus, Convention between the Federal Republic dass das Übereinkommen zwischen der of Germany and the Lebanese Republic in Bundesrepublik Deutschland und der Liba- its entirety. The Convention will thus be- nesischen Republik in seiner Gesamtheit in come operative between the two States Kraft tritt. Das Übereinkommen wird somit without the Lebanese Republic benefitting zwischen den beiden Staaten wirksam, from the aforementioned reservation.” ohne dass sich die Libanesische Republik den genannten Vorbehalt zunutze machen kann.“

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718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2020 II. Darüber hinaus haben Belgien* am 25. August 2020 Estland* am 27. August 2020 Finnland* am 4. August 2020 Frankreich* am 22. Juli 2020 Griechenland* am 18. August 2020 Irland* am 29. Juli 2020 Kroatien* am 28. August 2020 Litauen* am 5. August 2020 Niederlande* am 21. August 2020 Österreich* am 28. Mai 2020 Polen* am 10. August 2020 Portugal* am 26. August 2020 Rumänien* am 17. April 2020 Schweden* am 28. August 2020 Schweiz* am 20. August 2020 Slowakei* am 25. August 2020 Slowenien* am 6. Juli 2020 Spanien* am 24. August 2020 Tschechien* am 7. Juli 2020 Ungarn* am 14. August 2020 Vereinigte Staaten* am 8. Januar 2020 E i n s p r ü c h e gegen den Vorbehalt L i b a n o n s eingelegt. Der Vorbehalt L i b a n o n s vom 29. August 2019 hatte folgenden Wortlaut: (Übersetzung) (Original: Arabisch) (Übersetzung) (Original: Französisch) “… with a reservation regarding the „… mit einem Vorbehalt zu der Bestim- definition of terrorism set forth in Article 2, mung des Begriffs „Terrorismus“ in Artikel 2 paragraph 1 (b) of that Convention and an Absatz 1 Buchstabe b jenes Übereinkom- endorsement of the definition of terrorism mens und einer Anerkennung der Bestim- set forth in articles 1 and 2 of the Arab mung des Begriffs „Terrorismus“ in den counter-Terrorism Convention signed in Artikeln 1 und 2 des am 22. April 1984 in Cairo on 22 April 1984.” Kairo unterzeichneten Arabischen Überein- kommens zur Terrorismusabwehr.“ III. Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h * hat am 23. März 2020 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens die Erstreckung des Übereinkommens mit Wirkung vom 23. März 2020 auch auf G i b r a l t a r erklärt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. September 2019 (BGBl. II S. 832). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 3. September 2020 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k