202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Gesetz
zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2
in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes
zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung
der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
Vom 31. März 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag des Rates der Gouverneure
der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018 für eine Änderung der
Satzung der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage von Artikel 308
Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zustimmen.
Dies gilt auch für eine sprachbereinigte Fassung. Der Vorschlag wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 31. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Der Bundesminister des Auswärtigen
Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 203
Beschluss (EU) 2019/... des Rates
vom 2019
zur Änderung des Protokolls Nr. 5
über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Der Rat der Europäischen Union – Mitgliedern des Direktoriums und die Genehmigung der
Geschäftsordnung.
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Euro-
(8) Zur Steigerung der Wirksamkeit der in diesem Beschluss
päischen Union, insbesondere auf Artikel 308,
festgelegten Reformen sollte die Bank weitere Maßnahmen
auf Antrag der Europäischen Investitionsbank, ergreifen, um in Einklang mit der Best Practice im Banken-
sektor die Grundsätze der „drei Verteidigungslinien“ auf
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die allen relevanten Ebenen der Bank – einschließlich auf Ebene
nationalen Parlamente, des Direktoriums – anzuwenden.
(9) Des Weiteren, so wie es die Mitgliedstaaten von der Bank
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1, erwarten, sollte das Finanzierungsvolumen nachhaltig blei-
ben; außerdem sollte ein Rahmen geschaffen werden, damit
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission2, nachhaltige Finanzierungsvolumina festgelegt werden kön-
nen, während die Funktionen des Prüfungsausschusses
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, ausgebaut werden sollten, indem sichergestellt wird, dass
einige Mitglieder des Ausschusses über Kenntnisse in Auf-
in Erwägung nachstehender Gründe:
sichtsfragen verfügen. Insbesondere sollte sichergestellt
(1) Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Euro- werden, dass dem Prüfungsausschuss immer auch Mitglie-
päischen Rat seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des der angehören, die von europäischen Bankenaufsichtsbe-
Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszu- hörden innerhalb und außerhalb des Euroraums stammen.
treten. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkom- (10) Die Satzung der Europäischen Investitionsbank sollte daher
mens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, entsprechend geändert werden —
d. h. ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das
Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, hat folgenden Beschluss erlassen:
der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem
Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Artikel 1
(2) In Einklang mit Artikel 308 des Vertrags über die Arbeits- Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investi-
weise der Europäischen Union sind die Mitglieder der tionsbank, das dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro-
Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „Bank“) die päischen Union beigefügt ist, wird wie folgt geändert:
Mitgliedstaaten.
1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
(3) Mit seinem Austritt aus der Union ist das Vereinigte König- a) Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
reich auch nicht mehr Mitglied der Bank; es hält keinen An-
teil mehr am gezeichneten Kapital der Bank, ist nicht mehr „(1) Die Bank wird mit einem Kapital von
berechtigt, Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des 204 089 132 500 Euro ausgestattet, das von den
Verwaltungsrats zu benennen, und die Amtszeit der vom Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:“
Vereinigten Königreich benannten Mitglieder sowie stellver- b) Die folgende Zeile in der Aufzählung wird gestrichen:
tretenden Mitglieder des Verwaltungsrats endet.
„Vereinigtes Königreich 39 195 022 000“
(4) Damit das Kapital der Bank in gleicher Höhe erhalten bleibt,
2. Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten ihren Anteil am
gezeichneten Kapital erhöhen. „h) er genehmigt mit qualifizierter Mehrheit die Geschäfts-
ordnung der Bank.“
(5) Parallel zur Erhöhung des von den verbleibenden Mitglied-
staaten gezeichneten Kapitals sollte die Governance der 3. In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Bank weiter gestärkt werden. „Er entscheidet mit qualifizierter Mehrheit den operativen
(6) Die Funktionen des Verwaltungsrats sollten gestärkt werden, Gesamtplan der Bank.“
indem zusätzliche stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder 4. Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
ernannt werden können; außerdem sollten die stellvertreten-
den Verwaltungsratsmitglieder und die nicht stimmberech- a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
tigten Sachverständigen stärker eingebunden werden, um „(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und
ihre Rolle bei der Unterstützung des Entscheidungspro- aus 31 stellvertretenden Mitgliedern, die gemäß
zesses des Verwaltungsrats zu stärken, vor allem bei der diesem Absatz benannt werden.“
Analyse von Finanzierungsvorschlägen.
b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
(7) Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Verwaltungs-
„Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre
rat und im Rat der Gouverneure sollte auf grundlegende
vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
Bereiche ausgeweitet werden, nämlich den Beschluss über
den operativen Gesamtplan der Bank, die Ernennung von – zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundes-
republik Deutschland benannt werden;
1 Stellungnahme vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). – zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französi-
2 Stellungnahme vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). schen Republik benannt werden;
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– zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italieni- Kroatien, der Republik Zypern, Ungarn, der Republik
schen Republik benannt werden; Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und
der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einver-
– zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich
nehmen benannt werden;
Spanien und von der Portugiesischen Republik im
gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; – ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission
benannt wird.“
– drei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich
Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom 5. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einver- „(1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und
nehmen benannt werden; acht Vizepräsidenten, die mit qualifizierter Mehrheit vom
– vier stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats,
Dänemark, von der Hellenischen Republik, von Irland der mit qualifizierter Mehrheit gefasst wird, für sechs
und von Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen be- Jahre bestellt werden.“
nannt werden;
– sechs stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Artikel 2
Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, (1) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt,
der Republik Österreich, der Republik Finnland und an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwen-
dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einver- dung mehr finden.
nehmen benannt werden;
(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt ab dem in Absatz 1
– neun stellvertretende Mitglieder, die von der Republik genannten Tag, sofern kein Beschluss zur Erhöhung des Kapitals
Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik der Bank mit Wirkung von oder vor diesem Tag gefasst wird.
Geschehen zu ...
Im Namen des Rates
Der Präsident
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 205
Gesetz
zu dem Abkommen vom 14. August 2017
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Mauritius
über den Luftverkehr
Vom 31. März 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 14. August 2017 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr nach
seinem Artikel 24 Absatz 2 in Kraft tritt und das Abkommen vom 26. Februar
1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung von Mauritius über den Luftverkehr (BGBl. 1982 II S. 50, 51) nach seinem
Artikel 23 außer Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 31. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
Andreas Scheuer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Heiko Maas
206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Mauritius
über den Luftverkehr
Air Transport Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Mauritius
Inhaltsübersicht Contents
Präambel Preamble
Artikel 1 Begriffsbestimmungen Article 1 Definitions
Artikel 2 Gewährung von Verkehrsrechten Article 2 Grant of Traffic Rights
Artikel 3 Bezeichnung und Betriebsgenehmigungen für den inter- Article 3 Designation and Operating Authorisations for International
nationalen Fluglinienverkehr Air Services
Artikel 4 Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Betriebs- Article 4 Revocation, Limitation or Suspension of Operating Autho-
genehmigungen für den internationalen Fluglinienverkehr risations for International Air Services
Artikel 5 Gesetze, sonstige Vorschriften und Verfahren Article 5 Laws, Regulations and Procedures
Artikel 6 Gleichbehandlung bei den Entgelten Article 6 Non-discrimination in respect of Charges
Artikel 7 Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben Article 7 Exemption from Customs Duties and other Charges
Artikel 8 Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Article 8 Taxes on Income and on Capital
Artikel 9 Transfer von Einkünften Article 9 Transfer of Earnings
Artikel 10 Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs Article 10 Principles Governing the Operation of Air Services
Artikel 11 Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken Article 11 Communication of Operating Information and Statistics
Artikel 12 Tarife Article 12 Tariffs
Artikel 13 Gewerbliche Tätigkeiten Article 13 Commercial Activities
Artikel 14 Intermodal-Verkehr Article 14 Intermodal Transport
Artikel 15 Anerkennung von Zeugnissen und Erlaubnisscheinen Article 15 Recognition of Certificates and Licences
Artikel 16 Luftverkehrssicherheit Article 16 Aviation Safety
Artikel 17 Luftsicherheit Article 17 Aviation Security
Artikel 18 Überprüfung von Reisedokumenten und nicht einreisebe- Article 18 Examination of Travel Documents and of Inadmissible
rechtigten Personen Persons
Artikel 19 Meinungsaustausch Article 19 Exchange of Views
Artikel 20 Konsultationen Article 20 Consultations
Artikel 21 Beilegung von Streitigkeiten Article 21 Settlement of Disputes
Artikel 22 Mehrseitige Übereinkünfte Article 22 Multilateral Conventions
Artikel 23 Frühere Abkommen Article 23 Previous Agreements
Artikel 24 Ratifikation, Inkrafttreten, Geltungsdauer Article 24 Ratification, Entry into Force, Duration
Artikel 25 Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organi- Article 25 Registration with the International Civil Aviation Organi-
sation und bei den Vereinten Nationen zation and with the United Nations
Artikel 26 Kündigung Article 26 Termination
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Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Mauritius, the Republic of Mauritius,
im Folgenden als „Vertragsparteien“ und hereinafter referred to as the “Contracting Parties”
einzeln als „Vertragspartei“ bezeichnet – and in singular as a “Contracting Party”,
durch ihren Beitritt zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 Through their Accession to the Convention on International
über die Internationale Zivilluftfahrt, Civil Aviation of 7 December 1944,
in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Desiring to conclude an agreement concerning the establish-
Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten ment and operation of air services between and beyond their
und darüber hinaus zu schließen – territories,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
Im Sinne dieses Abkommens, soweit sich aus dessen Wortlaut For the purposes of this Agreement, unless the text otherwise
nichts anderes ergibt, gelten folgende Begriffsbestimmungen: requires:
(1) Der Begriff „Zivilluftfahrt-Abkommen“ bedeutet das Ab- (1) the term “the Convention” means the Convention on Inter-
kommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft- national Civil Aviation of 7 December 1944, including any Annex-
fahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen es adopted under Article 90 of that Convention and any amend-
Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Abkom- ment to the Annexes or to the Convention itself under Articles 90
mens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese and 94 thereof in so far as those Annexes and amendments have
Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft become effective for or have been ratified by both Contracting
getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind; Parties;
(2) der Begriff „Luftfahrtbehörden“ bedeutet in Bezug auf die (2) the term “aeronautical authorities” means in the case of
Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Verkehr the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Trans-
und digitale Infrastruktur, in Bezug auf die Republik Mauritius den port and Digital Infrastructure; in the case of the Republic of
mit der Verantwortung für die Zivilluftfahrt betrauten Minister oder Mauritius, the Minister charged with the responsibility for civil
in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Wahr- aviation; or in both cases any other person or agency authorised
nehmung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermäch- to perform the functions incumbent upon the said authorities;
tigt ist;
(3) der Begriff „bezeichnetes Unternehmen“ bedeutet jedes (3) the term “designated airline” means any airline that either
Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Ver- Contracting Party has designated in writing to the other Contract-
tragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen be- ing Party in accordance with Article 3 of this Agreement as being
zeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten an airline which is to operate international air services on the
Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll; routes specified in conformity with Article 2 (2) of this Agreement;
(4) der Begriff „EU-Verträge“ bedeutet den Vertrag über die (4) the term “EU Treaties” means the Treaty on European
Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Union and the Treaty on the Functioning of the European Union;
Europäischen Union;
(5) die Begriffe „Hoheitsgebiet“, „Fluglinienverkehr“, „interna- (5) the terms “territory”, “air service”, “international air service”
tionaler Fluglinienverkehr“ und „Landung zu nicht gewerblichen and “stop for non-traffic purposes” have, for the purposes of this
Zwecken“ haben im Sinne dieses Abkommens die in den Agreement, the meaning laid down in Articles 2 and 96 of the
Artikeln 2 und 96 des Zivilluftfahrt-Abkommens festgelegte Convention;
Bedeutung;
(6) der Begriff „Tarif“ bedeutet den Preis, der für die interna- (6) the term “tariff” means the price to be charged for the
tionale Beförderung (das heißt die Beförderung zwischen Punk- international carriage (i.e. carriage between points in the terri-
ten in den Hoheitsgebieten von zwei oder mehr Staaten) von tories of two or more States) of passengers, baggage or cargo
Fluggästen, Gepäck oder Fracht (ausgenommen Post) zu berech- (excluding mail) and the conditions under which those prices
nen ist, und die Bedingungen, zu denen diese Preise anzu- apply;
wenden sind;
(7) der Begriff „Abkommen“ bedeutet dieses Abkommen so- (7) the term “Agreement” means this Agreement, and any
wie jede Änderung desselben; amendments to the Agreement;
(8) der Begriff „vereinbarte Dienste“ bedeutet den planmäßi- (8) the term “agreed services” means scheduled international
gen internationalen Fluglinienverkehr zur Beförderung von Flug- air services on the routes to be agreed between the aeronautical
gästen, Gepäck, Fracht und Post in Übereinstimmung mit den authorities for the transport of passengers, baggage, cargo and
vereinbarten Kapazitätsrahmen auf den Linien, über die sich die mail in accordance with agreed capacity entitlements;
Luftfahrtbehörden verständigen müssen;
(9) der Begriff „Beförderungsangebot“ bedeutet den nach (9) the term “capacity” means the amount of services provid-
dem Abkommen erbrachten Umfang an Diensten, normalerweise ed under the Agreement, usually measured in the number of
gemessen an der Zahl der Flüge (Frequenzen) oder Sitzplätze flights (frequencies) or seats or tons of cargo offered in a market
oder Frachttonnen, die in einem Markt (Städtepaar oder Land- (city pair, or country to country) or on a route during a specific
zu-Land) oder auf einer Strecke innerhalb einer bestimmten Zeit- period, such as daily, weekly, seasonally or annually.
spanne, zum Beispiel pro Tag, Woche, Saison oder Jahr, ange-
boten werden.
208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Artikel 2 Article 2
Gewährung von Verkehrsrechten Grant of Traffic Rights
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei (1) Each Contracting Party shall grant to the other Contracting
zum Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs durch die be- Party for the purpose of operating international air services by
zeichneten Unternehmen das Recht, designated airlines the right:
a) ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen; a) to fly across its territory without landing;
b) in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen Zwecken zu b) to land in its territory for non-traffic purposes;
landen;
c) in ihrem Hoheitsgebiet an den genannten Punkten auf den c) to land in its territory at the points named on the routes
nach Absatz 2 festgelegten Linien zu landen, um Fluggäste, specified in accordance with paragraph 2 below in order to
Gepäck, Fracht und Post gewerblich aufzunehmen und ab- take on or discharge passengers, baggage, cargo and mail
zusetzen. on a commercial basis.
(2) Die Linien, auf denen die bezeichneten Unternehmen der (2) The routes over which the designated airline(s) of the Con-
Vertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr (Start- und tracting Parties will be authorised to operate international air
Landepunkte in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragspartei- services (points of departure and arrival in the territories of the
en, der Zwischenlandepunkte und der jenseitigen Landepunkte) two Contracting Parties, intermediate points and points of arrival
betreiben dürfen, sind gemeinsam in einem Fluglinienplan fest- beyond) are to be laid down jointly in a Route Schedule to be
zulegen, über den sich die Luftfahrtbehörden der zwei Vertrags- agreed between the aeronautical authorities of the two Contract-
parteien verständigen müssen. ing Parties.
(3) Die über die in Absatz 1 genannten hinausgehenden Ver- (3) Traffic rights exceeding those mentioned in paragraph 1
kehrsrechte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen above shall only be granted on the basis of special agreements
zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien ge- between the aeronautical authorities of both Contracting Parties.
währt.
Artikel 3 Article 3
Bezeichnung und Betriebsgenehmigungen Designation and Operating Authorisations
für den internationalen Fluglinienverkehr for International Air Services
(1) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 (1) The international air services on the routes specified in
Absatz 2 festgelegten Linien kann jederzeit aufgenommen accordance with Article 2 (2) of this Agreement may be started
werden, wenn at any time, provided that:
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 genannten a) the Contracting Party to whom the rights specified in
Rechte gewährt werden, ein oder mehrere Unternehmen Article 2 (1) of this Agreement are granted has designated
schriftlich bezeichnet hat und one or several airlines in writing; and
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den b) the Contracting Party granting these rights has authorised the
bezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den designated airline or airlines to initiate the air services.
Fluglinienverkehr zu eröffnen.
(2) Bei Erhalt einer solchen Bezeichnung erteilt die andere Ver- (2) On receipt of such a designation, the other Contracting
tragspartei mit der geringstmöglichen Verzögerung die entspre- Party shall grant the appropriate authorisations and permissions
chenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern with minimum procedural delay, provided that:
a) im Fall eines von der Bundesrepublik Deutschland bezeich- a) in the case of an airline designated by the Federal Republic
neten Unternehmens of Germany:
i) dieses Unternehmen nach den EU-Verträgen im Hoheits- i) the airline is established in the territory of the Federal
gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen Republic of Germany under the EU Treaties and has a
ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem valid Operating Licence in accordance with European
Recht der Europäischen Union verfügt und Union law; and
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnis- ii) effective regulatory control of the airline is exercised and
ses zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union maintained by the European Union Member State respon-
eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unterneh- sible for issuing its Air Operator’s Certificate and the
men ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige relevant aeronautical authority is clearly identified in the
Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angege- designation; and
ben ist und
iii) sich das Unternehmen unmittelbar oder über Mehrheits- iii) the airline is owned, directly or through majority owner-
beteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten der Euro- ship, and it is effectively controlled by Member States of
päischen Union oder der Europäischen Freihandels- the European Union or the European Free Trade Asso-
assoziation und/oder Angehörigen solcher Staaten be- ciation and/or by nationals of such states;
findet und von diesen wirksam kontrolliert wird,
b) im Fall eines von der Republik Mauritius bezeichneten Unter- b) in the case of an airline designated by the Republic of
nehmens Mauritius:
i) dieses Unternehmen im Hoheitsgebiet der Republik i) the airline is established in the territory of the Republic of
Mauritius niedergelassen und nach dem geltenden Recht Mauritius and is licensed in accordance with the applica-
der Republik Mauritius zugelassen ist und ble law of the Republic of Mauritius; and
ii) die Republik Mauritius eine wirksame gesetzliche Kon- ii) the Republic of Mauritius has and maintains effective
trolle über das Unternehmen ausübt und aufrechterhält regulatory control of the airline; and
und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 209
iii) sich das Unternehmen unmittelbar oder über Mehrheits- iii) the airline is owned, directly or through majority owner-
beteiligung im Eigentum der Republik Mauritius und/oder ship, and it is effectively controlled by the Republic of
deren Staatsangehörigen befindet und von dieser Mauritius and/or by its nationals;
und/oder diesen wirksam kontrolliert wird
und and
c) das bezeichnete Unternehmen auf Verlangen der anderen c) the designated airline proves upon request of the other Con-
Vertragspartei nachweist, dass es in der Lage ist, den Erfor- tracting Party that it is qualified to meet the requirements to
dernissen zu entsprechen, die nach den im Hoheitsgebiet be fulfilled for the operation of international air transport
dieser Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vor- under the laws and regulations applicable in the territory of
schriften für den Betrieb des internationalen Luftverkehrs zu that Contracting Party.
erfüllen sind.
(3) Eine Vertragspartei kann nach Maßgabe der Absätze 1 (3) Either Contracting Party shall have the right to replace,
und 2 ein von ihr bezeichnetes Unternehmen durch ein anderes subject to the provisions of paragraphs 1 and 2 above, an airline
Unternehmen ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen ge- it has designated by another airline. The newly designated airline
nießt die gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflich- shall have the same rights and be subject to the same obligations
tungen wie das Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. as the airline which it replaces.
Artikel 4 Article 4
Widerruf, Revocation,
Einschränkung oder Aussetzung Limitation or Suspension
der Betriebsgenehmigungen of Operating Authorisations
für den internationalen Fluglinienverkehr for International Air Services
(1) Betriebsgenehmigungen für den internationalen Flug- (1) Either Contracting Party may revoke, suspend or limit the
linienverkehr oder technische Erlaubnisse für ein von einer Ver- operating authorisations for international air services or technical
tragspartei bezeichnetes Unternehmen können von der jeweils permissions of an airline designated by the other Contracting
anderen Vertragspartei widerrufen, ausgesetzt oder einge- Party where:
schränkt werden, wenn
a) im Fall eines von der Bundesrepublik Deutschland bezeich- a) in the case of an airline designated by the Federal Republic
neten Unternehmens of Germany:
i) dieses Unternehmen nicht nach den EU-Verträgen im i) the airline is not established in the territory of the Federal
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niederge- Republic of Germany under the EU Treaties or does not
lassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung have a valid Operating Licence in accordance with Euro-
nach dem Recht der Europäischen Union verfügt oder pean Union law; or
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeug- ii) effective regulatory control of the airline is not exercised
nisses zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union or maintained by the European Union Member State
keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unter- responsible for issuing its Air Operators Certificate or the
nehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die relevant aeronautical authority is not clearly identified in
zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht the designation; or
eindeutig angegeben ist oder
iii) sich das Unternehmen nicht unmittelbar oder über Mehr- iii) the airline is not owned, directly or through majority
heitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten der ownership, or it is not effectively controlled by Member
Europäischen Union oder der Europäischen Freihandels- States of the European Union or the European Free Trade
assoziation und/oder Angehörigen solcher Staaten be- Association and/or by nationals of such states;
findet oder von diesen nicht wirksam kontrolliert wird,
b) im Fall eines von der Republik Mauritius bezeichneten Unter- b) in the case of an airline designated by the Republic of
nehmens Mauritius:
i) dieses Unternehmen nicht im Hoheitsgebiet der Republik i) the airline is not established in the territory of the Republic
Mauritius niedergelassen oder nicht nach dem geltenden of Mauritius or is not licensed in accordance with the
Recht der Republik Mauritius zugelassen ist oder applicable law of the Republic of Mauritius; or
ii) die Republik Mauritius keine wirksame gesetzliche Kon- ii) the Republic of Mauritius does not have or is not main-
trolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht auf- taining effective regulatory control of the airline; or
rechterhält oder
iii) sich das Unternehmen nicht unmittelbar oder über Mehr- iii) the airline is not owned, directly or through majority own-
heitsbeteiligung im Eigentum der Republik Mauritius ership, or it is not effectively controlled by the Republic
und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von of Mauritius and/or by its nationals;
dieser und/oder diesen nicht wirksam kontrolliert wird
oder or
c) das bezeichnete Unternehmen die in Artikel 5 genannten c) the designated airline does not comply with the laws and
Gesetze und sonstigen Vorschriften nicht einhält. regulations referred to in Article 5 of this Agreement.
(2) Vor dem Widerruf, der Aussetzung oder der Einschränkung (2) Such revocation, suspension or limitation of the authorisa-
der Genehmigung werden Konsultationen nach Artikel 20 durch- tion shall be preceded by consultations as provided for in
geführt, es sei denn, dass zur Vermeidung weiterer Verstöße Article 20 of this Agreement, unless an immediate suspension of
gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Einstel- operations or immediate limitations are necessary to avoid
lung des Betriebs oder sofortige Einschränkungen erforderlich further infringements of laws or regulations.
sind.
210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Artikel 5 Article 5
Gesetze, Laws,
sonstige Vorschriften und Verfahren Regulations and Procedures
(1) Die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren einer (1) The laws, regulations and procedures of either Contracting
Vertragspartei über den Einflug von im internationalen Luftver- Party relating to the entry into, departure from or stay in its terri-
kehr eingesetzten Luftfahrzeugen in ihr Hoheitsgebiet, deren Auf- tory of aircraft engaged in international air transport, or to the
enthalt dort und deren Ausflug von dort oder über den Betrieb operation and navigation of such aircraft, shall be complied with
und die Navigation solcher Luftfahrzeuge sind von den bezeich- by the designated airlines of the other Contracting Party upon
neten Unternehmen der anderen Vertragspartei beim Ein- und their entry into, departure from, or while within the said territory.
Ausflug sowie während des Aufenthalts in diesem Hoheitsgebiet
einzuhalten.
(2) Die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren einer (2) The laws, regulations and procedures of either Contracting
Vertragspartei betreffend Pässe oder andere anerkannte und ge- Party relating to passports or other recognized and approved
nehmigte Reisedokumente, Einreise in ihr Hoheitsgebiet sowie travel documents, to entry, stay in and departure from its territory
Aufenthalt in und Ausreise aus demselben einschließlich Zoll- including customs clearance and quarantine shall be complied
abfertigung und Quarantäne sind beim Einflug in das Hoheits- with by or on behalf of crews, passengers, cargo and mail carried
gebiet dieser Vertragspartei durch die – oder im Namen der – von by aircraft of the designated airlines of the other Contracting Par-
den Luftfahrzeugen der bezeichneten Unternehmen der anderen ty upon their entrance into the territory of the said Contracting
Vertragspartei beförderten Besatzungen, Fluggäste, Fracht- und Party.
Postsendungen einzuhalten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten im Hoheitsgebiet der Bundes- (3) In the territory of the Federal Republic of Germany, para-
republik Deutschland auch für Rechtsvorschriften der Euro- graphs 1 and 2 also apply to the legislation of the European
päischen Union. Union.
Artikel 6 Article 6
Gleichbehandlung bei den Entgelten Non-discrimination in respect of Charges
(1) Die Gebühren und Entgelte, die im Hoheitsgebiet einer Ver- (1) The fees and charges levied in the territory of either Con-
tragspartei für die Nutzung der Flughäfen, der Flugsicherung und tracting Party for the use of airports, air traffic control services
anderer Luftfahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge jedes be- and other aviation facilities by the aircraft of any designated air-
zeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei erhoben line of the other Contracting Party shall not be higher than those
werden, dürfen nicht höher sein als die Gebühren und Entgelte, charged for aircraft of an airline engaged in similar international
die für Luftfahrzeuge eines Unternehmens in ähnlichem interna- air services in the territory of the first Contracting Party.
tionalen Fluglinienverkehr im Hoheitsgebiet der erstgenannten
Vertragspartei erhoben werden.
(2) Die Gebühren und Entgelte für die Nutzung der Flughäfen, (2) The fees and charges for the use of airports, air traffic con-
der Flugsicherung oder anderer Luftfahrtdienste und -einrichtun- trol services or any other aviation services and facilities or any
gen oder ähnliche Gebühren, Entgelte oder sonstige Abgaben, similar charges, fees or payments such as handling passengers,
beispielsweise für die Abfertigung von Fluggästen, Gepäck und baggage and cargo and handling aircraft at airports with only
Fracht sowie die Abfertigung von Luftfahrzeugen an Flughäfen one supplier of such services, levied in connection with the
mit nur einem Anbieter derartiger Dienste, die im Zusammenhang operation of international air services shall be cost-related and
mit dem Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs erhoben non-discriminatory. Each Contracting Party shall use its best
werden, müssen kostenbezogen und dürfen nicht diskriminierend endeavours to see to it that the competent authorities or bodies
sein. Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, dafür and the airlines exchange such information as is necessary to
zu sorgen, dass die zuständigen Behörden oder Stellen und die permit an accurate review of the reasonableness of the charges
Unternehmen diejenigen Informationen austauschen, die erfor- in accordance with the principles enunciated in paragraphs 1
derlich sind, um eine genaue Überprüfung der Angemessenheit and 2 of this Article.
der Entgelte nach den Grundsätzen der Absätze 1 und 2 zu er-
möglichen.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass zwischen den für die (3) Either Contracting Party shall ensure consultations be-
Erhebung der Flughafenentgelte und Flugsicherungsgebühren tween the bodies in its territory which are competent for levying
zuständigen Stellen in ihrem Hoheitsgebiet und den bezeichne- the airport and air traffic control charges and the designated air-
ten Unternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen nutzen, lines which use the services and facilities. These consultations
Konsultationen stattfinden. In diesen Konsultationen werden shall show the cost-related and non-discriminatory nature of the
transparent und nachvollziehbar die Kostenbezogenheit und der charges in a transparent and comprehensible manner, especially
nicht diskriminierende Charakter der Entgelte deutlich, insbeson- when changes of the airport and air traffic control charges are
dere dann, wenn Änderungen der Flughafenentgelte und Flug- proposed. In this case the competent bodies shall inform the
sicherungsgebühren vorgeschlagen werden. Die Nutzer werden users within a reasonable period of time on proposals to amend
in diesem Fall von den zuständigen Stellen innerhalb einer ange- the charges to give the competent bodies the possibility of taking
messenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Entgelte account of the opinions expressed by the users. When setting
unterrichtet, um den zuständigen Stellen die Möglichkeit zu an appropriate deadline on proposals to amend the charges both
geben, die von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berück- Contracting Parties shall observe the recommendations on the
sichtigen. Bei der Bemessung einer angemessenen Frist für Vor- conduct of consultations issued by the International Civil Aviation
schläge zur Änderung der Entgelte beachten beide Vertrags- Organisation as amended.
parteien die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
herausgegebenen Empfehlungen zur Durchführung von Konsul-
tationen in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Entgelte, Gebühren und sonstigen Abgaben sind nach (4) The charges, fees and payments shall be expressed and
Möglichkeit in der jeweiligen Landeswährung oder andernfalls in payable to the extent possible in local currency or else in a freely
einer frei konvertierbaren Währung anzugeben und zu entrichten. convertible currency.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 211
Artikel 7 Article 7
Befreiung von Exemption from
Zöllen und sonstigen Abgaben Customs Duties and other Charges
(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der einen Ver- (1) Aircraft operated by any designated airline of either Con-
tragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsgebiet tracting Party and entering, departing again from, or flying across
der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder aus- the territory of the other Contracting Party, as well as fuel, lubri-
fliegen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord befind- cants and other consumable technical supplies contained in the
lichen Treibstoffe, Schmieröle und anderen verbrauchbaren tanks or other receptacles on the aircraft (e.g. hydraulic fluid or
technischen Vorräte in den Tanks oder anderen Behältnissen im cooling fluid), spare parts, regular equipment and aircraft stores
Luftfahrzeug (zum Beispiel Hydraulikflüssigkeit oder Kühlflüssig- on board such aircraft intended for use in connection with the
keit), Ersatzteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und Bord- operation of the agreed services, shall be exempt from customs
vorräte, die zur Verwendung in Zusammenhang mit der Erbrin- duties and other charges levied on the occasion of importation,
gung der vereinbarten Dienste bestimmt sind, bleiben frei von exportation or transit of goods. This shall also apply to goods on
Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr board the aircraft consumed during the flight across the territory
von Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch für an Bord der of the latter Contracting Party.
Luftfahrzeuge befindliche Waren, die auf dem Flug über dem
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verbraucht werden.
(2) Treibstoffe, Schmieröle und andere verbrauchbare techni- (2) Fuel, lubricants and other consumable technical supplies
sche Vorräte (zum Beispiel Enteisungsflüssigkeit), Ersatzteile, (e.g. de-icing fluid), spare parts, regular equipment and aircraft
übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, die in das stores temporarily imported into the territory of either Contracting
Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt Party, there to be:
werden, um dort
a) unmittelbar oder nach Lagerung verbraucht zu werden oder a) immediately or after storage consumed or
b) in die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der b) installed in or otherwise taken on board the aircraft of a
anderen Vertragspartei eingebaut oder sonst an Bord genom- designated airline of the other Contracting Party, or
men zu werden oder
c) aus dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei auf c) to be otherwise exported again from the territory of the
andere Weise wieder ausgeführt zu werden, former Contracting Party,
bleiben frei von den in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen shall be exempt from the customs duties and other charges
Abgaben. Beförderungsdokumente eines bezeichneten Unter- mentioned in paragraph 1 above. Transport documents of any
nehmens der einen Vertragspartei bleiben bei der Einfuhr in das designated airline of one Contracting Party shall, on the occasion
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ebenfalls von den in of importation into the territory of the other Contracting Party,
Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben frei. likewise be exempt from the customs duties and other charges
mentioned in paragraph 1 above.
(3) Treibstoffe, Schmieröle und andere verbrauchbare techni- (3) Fuel, lubricants and other consumable technical supplies
sche Vorräte, die im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an taken on board the aircraft of any designated airline of either
Bord der Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der Contracting Party in the territory of the other Contracting Party
anderen Vertragspartei genommen und im internationalen Flug- and used in international air services shall be exempt from the
linienverkehr verwendet werden, bleiben frei von den in Absatz 1 customs duties and other charges mentioned in paragraph 1
genannten Zöllen und sonstigen Abgaben und von etwaigen be- above, as well as from any other special consumption charges.
sonderen Verbrauchsabgaben. Satz 1 hindert die Bundesrepublik Sentence 1 shall not prevent the Federal Republic of Germany
Deutschland nicht daran, die in Absatz 1 genannten Steuern und from levying on a non-discriminatory basis the taxes and other
sonstigen Abgaben in nicht diskriminierender Weise auf Treib- charges mentioned in paragraph 1 on fuel taken on board in its
stoffe zu erheben, die in ihrem Hoheitsgebiet für den Verbrauch territory for use in an aircraft of a designated airline of the
in einem Luftfahrzeug eines bezeichneten Unternehmens der Republic of Mauritius that operates between a point in the
Republik Mauritius an Bord genommen werden, das zwischen territory of the Federal Republic of Germany and another point
einem Punkt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in the territory of the Federal Republic of Germany or in the
und einem anderen Punkt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik territory of another European Union Member State.
Deutschland oder einem Punkt im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union verkehrt.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 ge- (4) Either Contracting Party may keep the goods mentioned
nannten Waren unter Zollüberwachung halten. in paragraphs 1 to 3 above under customs supervision.
(5) Jede Vertragspartei gewährt für Gegenstände und Dienst- (5) Each Contracting Party shall, on a reciprocal basis, grant
leistungen, die einem bezeichneten Unternehmen der anderen relief from turnover tax or similar indirect taxes on goods and
Vertragspartei geliefert beziehungsweise erbracht und für Zwe- services supplied to any airline designated by the other Contract-
cke seines Geschäftsbetriebs verwendet werden, auf der Grund- ing Party and used for the purposes of its business. The tax relief
lage der Gegenseitigkeit eine Entlastung von der Umsatzsteuer may take the form of an exemption or a refund.
oder von ähnlichen indirekten Steuern. Die Steuerentlastung
kann durch eine Befreiung oder Erstattung erfolgen.
Artikel 8 Article 8
Steuern vom Taxes on
Einkommen und vom Vermögen Income and on Capital
Das geltende Abkommen zwischen der Bundesrepublik The provisions of the agreement that applies between the
Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Federal Republic of Germany and the Republic of Mauritius for
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- the avoidance of double taxation with respect to taxes on income
men und vom Vermögen bleibt unberührt. and on capital shall remain unaffected.
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Artikel 9 Article 9
Transfer von Einkünften Transfer of Earnings
Vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts gewährt jede Subject to domestic law, each Contracting Party shall grant to
Vertragspartei jedem bezeichneten Unternehmen der anderen any airline designated by the other Contracting Party the right to
Vertragspartei das Recht, die durch den Verkauf von Beförde- remit to its head office at any time, in any way, freely and without
rungsdiensten im Luftverkehr im Hoheitsgebiet der anderen Ver- restrictions, in any freely convertible currency and at the official
tragspartei erzielten Einkünfte jederzeit, auf jede Weise, frei und rate of exchange, the revenue realized through the sale of air
ohne Beschränkung in jeder frei konvertierbaren Währung zum transport services in the territory of the other Contracting Party.
offiziellen Wechselkurs an seine Hauptniederlassung zu trans-
ferieren.
Artikel 10 Article 10
Grundsätze für den Principles Governing
Betrieb des Fluglinienverkehrs the Operation of Air Services
(1) Jedem bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei (1) There shall be fair and equal opportunity for the designated
wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den airlines of both Contracting Parties to operate air services on the
Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten routes specified in accordance with Article 2 (2) of this Agree-
Linien zu betreiben. ment.
(2) Beim Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf (2) In the operation of international air services on the routes
den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien nimmt jedes be- specified in accordance with Article 2 (2) of this Agreement, any
zeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf die Interessen designated airline of either Contracting Party shall take account
jedes bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei of the interests of any designated airline of the other Contracting
Rücksicht, damit der von diesen Unternehmen auf den gleichen Party so as not to affect unduly the air services which the latter
Linien oder Teilen derselben betriebene Fluglinienverkehr nicht airline operates over the same routes or parts thereof.
ungebührlich beeinträchtigt wird.
(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 (3) The international air services on the routes specified in
Absatz 2 festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beförde- accordance with Article 2 (2) of this Agreement shall have as their
rungsangebot bereitzustellen, das der voraussehbaren Verkehrs- primary objective the provision of capacity commensurate with
nachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei the foreseeable traffic demand to and from the territory of the
entspricht, welche die Unternehmen bezeichnet hat. Das Recht Contracting Party designating the airlines. The right of such
dieser Unternehmen, Beförderungen zwischen den im Hoheits- airlines to carry traffic between points of a route specified in
gebiet der anderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer nach accordance with Article 2 (2) of this Agreement which are locat-
Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in dritten ed in the territory of the other Contracting Party and points in
Staaten auszuführen, wird im Interesse einer geordneten Ent- third countries shall be exercised, in the interests of an orderly
wicklung des internationalen Luftverkehrs so ausgeübt, dass das development of international air transport, in such a way that
Beförderungsangebot angepasst ist capacity is related to:
a) an die Verkehrsnachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet a) the traffic demand to and from the territory of the Contracting
der Vertragspartei, welche die Unternehmen bezeichnet hat, Party designating the airlines;
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Verkehrs- b) the traffic demand existing in the areas through which the air
nachfrage unter Berücksichtigung des inländischen und services pass, taking account of national and regional air
regionalen Fluglinienverkehrs und services and
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs der Linien c) the requirements of an economical operation through traffic
des Durchgangsverkehrs. routes.
(4) Das Beförderungsangebot und die Frequenz der von den (4) The capacity and frequency of services to be operated by
bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei zu erbringenden the designated airlines of each Contracting Party shall be agreed
Dienste werden gemeinsam durch die Luftfahrtbehörden beider upon between the aeronautical authorities of both Contracting
Vertragsparteien nach den Grundsätzen dieses Artikels fest- parties on the basis of the principles enshrined in this Article.
gelegt.
(5) Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien sollen sich (5) The aeronautical authorities of the Contracting Parties
bemühen, eine zufriedenstellende Regelung bezüglich des Be- should endeavour to reach a satisfactory arrangement regarding
förderungsangebots und der Frequenzen zu erreichen. transport capacity and frequencies.
Artikel 11 Article 11
Übermittlung von Communication of
Betriebsangaben und Statistiken Operating Information and Statistics
(1) Jedes bezeichnete Unternehmen teilt den Luftfahrtbehör- (1) Each designated airline shall communicate to the aeronau-
den der Vertragsparteien spätestens einen Monat vor Aufnahme tical authorities of the Contracting Parties at the latest one month
des Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festge- prior to the initiation of air services on the routes specified in
legten Linien die Art der Dienste, die vorgesehenen Luftfahrzeug- accordance with Article 2 (2) of the type of service, the types of
muster und die Flugpläne mit. Kurzfristige Änderungen sind aircraft to be used and the flight schedules. Changes made at
unverzüglich mitzuteilen. short notice are to be notified without undue delay.
(2) Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei stellen den (2) The aeronautical authorities of either Contracting Party
Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle shall furnish to the aeronautical authorities of the other Contract-
regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen der be- ing Party at their request such periodic or other statistical data
zeichneten Unternehmen zur Verfügung, die vernünftigerweise of the designated airlines as may be reasonably required for the
angefordert werden können, um das von jedem bezeichneten purpose of reviewing the capacity provided by any designated
Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei auf den nach airline of the first Contracting Party on the routes specified in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 213
Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien bereitgestellte Beförde- accordance with Article 2 (2) of this Agreement. Such data shall
rungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen müssen alle include all information required to determine the amount of traffic
Angaben enthalten, die zur Feststellung des Umfangs sowie carried and the origins and destinations of such traffic.
der Herkunft und Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 12 Article 12
Tarife Tariffs
(1) Die von den bezeichneten Unternehmen einer Vertrags- (1) The tariffs to be charged by the designated airlines of each
partei anzuwendenden Tarife für die internationale Beförderung Contracting Party for the international carriage in the services
im Rahmen der nach diesem Abkommen erbrachten Dienste provided under this Agreement shall be freely established at
werden unter gebührender Berücksichtigung aller wesentlichen reasonable levels, due regard being paid to all relevant factors,
Faktoren, darunter die Betriebskosten, die Dienstmerkmale, die including the cost of operations, the characteristics of the ser-
Interessen der Nutzer, ein angemessener Gewinn und sonstige vice, the interest of users, a reasonable profit and other market
Markterwägungen, in angemessener Höhe frei festgelegt. consideration.
(2) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Tarife, die (2) Each Contracting Party may require notification to or filing
von bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei with its aeronautical authorities of tariffs to be charged to or from
für die Beförderung in ihr oder aus ihrem Hoheitsgebiet ange- its territory by designated airlines of the other Contracting Party.
wandt werden, ihren Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder vorgelegt Notification or filing by the designated airlines of both Contract-
werden. Die Mitteilung oder Vorlage durch die bezeichneten ing Parties may be required no more than thirty (30) working days
Unternehmen einer jeden Vertragspartei kann frühestens dreißig before the proposed date of effectiveness. In individual cases,
(30) Werktage vor dem vorgeschlagenen Tag des Wirksam- notification or filing may be permitted on shorter notice than
werdens verlangt werden. In Einzelfällen kann eine kurzfristigere normally required.
Mitteilung oder Vorlage als üblicherweise erforderlich gestattet
werden.
(3) Unbeschadet des für jede Vertragspartei geltenden Wett- (3) Without prejudice to the applicable competition and
bewerbs- und Verbraucherschutzrechts ergreift keine Vertrags- consumer protection law prevailing in each Contracting Party,
partei einseitige Schritte, um die Ein- oder Weiterführung eines neither Contracting Party shall take unilateral action to prevent
gültigen Tarifs zu verhindern, dessen Anwendung von einem the inauguration or continuation of an effective tariff proposed
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei für den to be charged or charged by a designated airline of the other
internationalen Luftverkehr im Rahmen der nach diesem Abkom- Contracting Party for international air transport in the services
men erbrachten Dienste vorgeschlagen wurde beziehungsweise provided under this Agreement. Intervention by the Parties shall
der durch ein solches Unternehmen hierfür angewandt wird. Ein be limited to:
Eingreifen der Vertragsparteien beschränkt sich auf
a) die Verhinderung unangemessen diskriminierender Preise a) prevention of unreasonably discriminatory prices or practices;
oder Vorgehensweisen,
b) den Schutz der Verbraucher vor unangemessen hohen oder b) protection of consumers from prices that are unreasonably
restriktiven Preisen aufgrund des Missbrauchs einer beherr- high or restrictive due to the abuse of a dominant position;
schenden Stellung,
c) den Schutz der Unternehmen vor Preisen, die aufgrund c) protection of airlines from prices that are artificially low due
direkter oder indirekter Subventionen oder Unterstützung to direct or indirect subsidy or support; and
künstlich niedrig gehalten werden und
d) den Schutz der Unternehmen vor künstlich niedrigen Preisen, d) protection of airlines from prices that are artificially low, where
die nachweislich der Ausschaltung des Wettbewerbs dienen. evidence exists as to an intent to eliminate competition.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Luftfahrtbehör- (4) Without prejudice to the previous paragraph 3 of this
den beider Vertragsparteien die von den bezeichneten Unterneh- Article, the aeronautical authorities of either Contracting Party
men vorgelegten Tarife ausdrücklich genehmigen. Sind diese may expressly approve the tariffs filed by the designated airlines.
Luftfahrtbehörden der Auffassung, dass ein bestimmter Tarif Where such aeronautical authorities find that a certain tariff
unter die in Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Kategorien falls within the categories set forth in paragraph 3(a), 3(b), 3(c)
fällt, so teilen sie ihre Beanstandungen unter Angabe von and 3(d), they shall send reasoned notification of their dissatis-
Gründen schnellstmöglich den Luftfahrtbehörden der anderen faction to the aeronautical authorities of the other Contracting
Vertragspartei sowie dem betroffenen Unternehmen mit, keines- Party and to the concerned airline as soon as possible, and in no
falls jedoch später als dreißig (30) Werktage nach dem Tag der event later than thirty (30) working days after the date of filing of
Vorlage des betreffenden Tarifs. Der bis zu diesem Zeitpunkt an- the tariff in question. The tariff applied up to that time, which
gewandte Tarif, der durch den neuen Tarif ersetzt werden sollte, was to be replaced by the new tariff, shall continue to be applied.
findet weiterhin Anwendung. Teilt die andere Vertragspartei diese If the other Contracting Party does not accept the contention, it
Auffassung nicht, so kann sie Konsultationen beantragen, die may request consultations, which shall take place within thirty
innerhalb von dreißig (30) Werktagen nach Antragstellung statt- (30) working days of the request and both Parties shall endeav-
finden müssen; beide Vertragsparteien bemühen sich, eine our to reach a satisfactory resolution.
zufriedenstellende Regelung zu erreichen.
Artikel 13 Article 13
Gewerbliche Tätigkeiten Commercial Activities
(1) Jede Vertragspartei gewährt jedem bezeichneten Unter- (1) Each Contracting Party shall, on a reciprocal basis, grant
nehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der to any designated airline of the other Contracting Party the right
Gegenseitigkeit das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Niederlas- to maintain in its territory such offices and administrative, com-
sungen sowie Verwaltungs-, kaufmännisches und technisches mercial and technical personnel as are needed by the designated
Personal zu unterhalten, soweit sie von dem bezeichneten airline. Persons who are not nationals of the Contracting Parties
Unternehmen benötigt werden. Personen, die nicht Staatsange- or of Member States of the European Union may only be
214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
hörige der Vertragsparteien oder eines Mitgliedstaats der Euro- employed if, in each individual case, a declaration of a state’s
päischen Union sind, können nur dann beschäftigt werden, wenn willingness to re-admit the person has been made.
im Einzelfall eine Rückübernahmebereitschaftserklärung eines
Staates vorliegt.
(2) Bei der Einrichtung der Niederlassungen und der Beschäf- (2) The establishment of the offices and the employment of
tigung des Personals nach Absatz 1 ist das am Ort der Nieder- the personnel referred to in paragraph 1 above shall be subject
lassung geltende innerstaatliche Recht einzuhalten, insbesonde- to the domestic law applicable at the place of establishment,
re die Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Einreise von especially the laws and regulations relating to the admission of
Ausländern und ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der betreffen- foreigners and their stay in the territory of the Contracting Party
den Vertragspartei. Das in den Niederlassungen nach Absatz 1 concerned. The personnel employed in the offices according to
beschäftigte Personal benötigt keine Arbeitsgenehmigung. paragraph 1 above shall not require a work permit.
(3) Jedes bezeichnete Unternehmen verfügt über das Recht, (3) Each designated airline shall have the right to provide its
seine eigenen Bodenabfertigungsdienste im Hoheitsgebiet der own ground handling services in the territory of the other Con-
anderen Vertragspartei zu erbringen oder diese Dienstleistungen tracting Party or otherwise to contract these services out, in full
andernfalls nach Wahl ganz oder zum Teil nach außen an be- or in part, at its option, with any of the suppliers authorised for
liebige, zur Erbringung solcher Dienste zugelassene Dienstleister the provision of such services. Where or as long as the laws and
zu vergeben. Für den Fall, dass oder so lange wie die für die regulations applicable to ground handling in the territory of one
Bodenabfertigung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelten- Contracting Party exclude or limit either the freedom to contract
den Gesetze und sonstigen Vorschriften die Freiheit zur Vergabe these services out or self-handling, each designated airline shall
dieser Dienstleistungen nach außen oder zur Selbstabfertigung be treated on a non-discriminatory basis as regards its access
ausschließen oder beschränken, wird jedes bezeichnete Unter- to self-handling and ground handling services provided by a
nehmen hinsichtlich des Zugangs zur Selbstabfertigung und supplier or suppliers.
zu Bodenabfertigungsdiensten, die von einem oder mehreren
Dienstleistern erbracht werden, auf nicht diskriminierende Weise
behandelt.
(4) Jede Vertragspartei gewährt jedem bezeichneten Unter- (4) Each Contracting Party shall grant to any designated air-
nehmen der anderen Vertragspartei das Recht, seine Beförde- line of the other Contracting Party the right to sell its transport
rungsleistungen unmittelbar in eigenen Verkaufsräumen, durch services directly in its own sales offices through its agents in the
seine Agenten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und territory of the other Contracting Party and by way of electronic
im Wege des elektronischen Direktvertriebs an jeden Kunden in direct sale to any customer in any freely convertible currency.
jeder frei konvertierbaren Währung zu verkaufen.
(5) Jede Vertragspartei nimmt die Personen, die nach Absatz 1 (5) Each Contracting Party shall informally re-admit persons
in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingereist sind, having entered the territory of the other Contracting Party under
formlos zurück, wenn die zuständigen Behörden der anderen the terms of paragraph 1 above if the competent authorities of
Vertragspartei der zur Rücknahme verpflichteten Vertragspartei the latter Contracting Party notify the Contracting Party obliged
die im Einzelfall eingetretene Rechtswidrigkeit des Aufenthalts to re-admit the person in each individual case that the relevant
der betreffenden Person in ihrem Hoheitsgebiet mitteilen. person’s stay in its territory is unlawful.
Artikel 14 Article 14
Intermodal-Verkehr Intermodal Transport
In ihrem Hoheitsgebiet gewährt jede Vertragspartei den be- Each Contracting Party shall, on a reciprocal basis, allow in its
zeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf der territory the designated airlines of the other Contracting Party
Grundlage der Gegenseitigkeit in billiger und gerechter Weise equitable and fair access to and use of the other surface modes
den Zugang zu und die Nutzung von anderen Bodenverkehrs- of transport to or from any points in the territories of the Con-
trägern von und nach Orten im Hoheitsgebiet der jeweiligen tracting Party or third countries, whereby in the latter case it is
Vertragspartei oder in Drittstaaten – wobei im letzteren Fall deren subject to their approval, as well as the undertaking of all activi-
Zustimmung erforderlich ist – sowie die Ausübung aller Tätig- ties directly connected with this. Subject to national law, airlines
keiten, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. may elect to perform their own surface transportation or, at their
Unternehmen können vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts discretion, to provide it through arrangements including code
wählen, ob sie den Bodenverkehr selbst durchführen oder nach share with other surface carriers. Such intermodal services may
eigenem Ermessen durch Regelungen, einschließlich Code- be offered at a single, through price for the air and surface trans-
Share-Vereinbarungen mit anderen Beförderungsunternehmen, portation combined, provided that passengers and shippers are
zur Verfügung stellen. Solche intermodalen Dienste können zu informed as to the facts of this transportation.
einem durchgehenden Tarif für die kombinierte Luft- und Boden-
beförderung angeboten werden, vorausgesetzt die Passagiere
und Verlader werden über die im Zusammenhang mit einer
solchen Beförderung stehenden Fakten informiert.
Artikel 15 Article 15
Anerkennung von Recognition of
Zeugnissen und Erlaubnisscheinen Certificates and Licences
Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Erlaub- Certificates of airworthiness, certificates of competency and
nisscheine, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften licences issued or rendered valid in accordance with the laws
einer Vertragspartei, im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein- and regulations of one Contracting Party, including in the case
schließlich des Rechts der Europäischen Union, ausgestellt oder of the Federal Republic of Germany, European Union Law, and
als gültig anerkannt worden und noch nicht abgelaufen sind, which have not yet expired, shall be recognized as valid by the
werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb des ver- other Contracting Party for the purpose of operating the agreed
einbarten Fluglinienverkehrs als gültig anerkannt, vorausgesetzt, air services, provided that the requirements under which such
die Anforderungen, nach denen diese Zeugnisse oder Erlaubnis- certificates or licences were issued or rendered valid are equal
scheine ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind, ent- to or above the minimum standards established under the
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 215
sprechen den Mindestanforderungen, die nach dem Zivilluftfahrt- Convention.
Abkommen aufgestellt werden, oder sie gehen darüber hinaus.
Artikel 16 Article 16
Luftverkehrsicherheit Aviation Safety
(1) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über (1) Each Contracting Party may request consultations at any
die von der anderen Vertragspartei angewendeten Sicherheits- time concerning safety standards relating to aircrew, aircraft or
normen für Flugbesatzungen, Luftfahrzeuge oder ihren Betrieb their operation adopted by the other Contracting Party. Such
beantragen. Solche Konsultationen finden innerhalb von dreißig consultations shall take place within thirty (30) days of that
(30) Tagen nach Antragstellung statt. request.
(2) Stellt eine Vertragspartei nach solchen Konsultationen fest, (2) If, following such consultations, one Contracting Party
dass die andere Vertragspartei Sicherheitsnormen in einem finds that the other Contracting Party does not effectively main-
solchen Bereich nicht wirksam anwendet und durchführt, welche tain and administer safety standards in any such area that are at
wenigstens den Mindestanforderungen entsprechen, die zu least equal to the minimum standards established at that time
diesem Zeitpunkt nach dem Zivilluftfahrt-Abkommen festgelegt pursuant to the Convention, the one Contracting Party shall
worden sind, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen notify the other Contracting Party of those findings and the
Vertragspartei diese Feststellungen sowie die Schritte, die zur steps considered necessary to conform with those minimum
Erfüllung dieser Mindestanforderungen für notwendig erachtet standards, and that other Contracting Party shall take appro-
werden, und die andere Vertragspartei trifft angemessene Ab- priate corrective action. Failure by the other Contracting Party to
hilfemaßnahmen. Trifft die andere Vertragspartei nicht innerhalb take appropriate action within fifteen (15) days shall be cause for
von fünfzehn (15) Tagen angemessene Maßnahmen, so ist dies the application of Article 4 of this Agreement.
ein Grund für die Anwendung des Artikels 4.
(3) Ungeachtet der in Artikel 33 des Zivilluftfahrt-Abkommens (3) Notwithstanding the obligations mentioned in Article 33 of
erwähnten Verpflichtungen wird vereinbart, dass jedes Luftfahr- the Convention, it is agreed that any aircraft operated by the
zeug, das von den bezeichneten Unternehmen auf Diensten von designated airlines on services to or from the territory of the other
oder nach dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einge- Contracting Party may, while within the territory of the other
setzt wird, während es sich im Hoheitsgebiet der anderen Ver- Contracting Party, be made the subject of an examination by the
tragspartei befindet, einer Kontrolle durch befugte Vertreter der authorised representatives of the other Contracting Party, on
anderen Vertragspartei unterzogen werden kann, vorausgesetzt, board and around the aircraft to check both the validity of the
dies führt nicht zu einer unzumutbaren Verspätung; diese Unter- aircraft documents and those of its crew and the apparent
suchung (Vorfeldkontrolle) kann an Bord und in der Umgebung condition of the aircraft and its equipment (ramp inspection),
des Luftfahrzeugs erfolgen und hat den Zweck der Überprüfung provided this does not lead to unreasonable delay.
der Gültigkeit der Luftfahrzeug- und Flugbesatzungspapiere und
des erkennbaren Zustands des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüs-
tung.
(4) Gibt eine solche Vorfeldkontrolle oder Reihe von Vorfeld- (4) If any such ramp inspection or a series of ramp inspections
kontrollen Anlass zu ernsthaften Bedenken, dass gives rise to serious concerns that
a) ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs nicht a) an aircraft or the operation of an aircraft does not comply with
den zu diesem Zeitpunkt nach dem Zivilluftfahrt-Abkommen the minimum standards established at that time pursuant to
festgelegten Mindestanforderungen entspricht oder the Convention, or
b) die zu diesem Zeitpunkt nach dem Zivilluftfahrt-Abkommen b) there is a lack of effective maintenance and administration of
festgelegten Sicherheitsnormen nicht wirksam angewendet safety standards established at that time pursuant to the
und durchgeführt werden, Convention,
so steht es der Vertragspartei, welche die Kontrolle durchführt, the Contracting Party carrying out the inspection shall, for the
im Sinne des Artikels 33 des Zivilluftfahrt-Abkommens frei, den purposes of Article 33 of the Convention, be free to conclude that
Schluss zu ziehen, dass die Anforderungen, unter denen Zeug- the requirements under which the certificate or licences in
nisse und Erlaubnisscheine für dieses Luftfahrzeug oder diese respect of that aircraft or in respect of the crew of that aircraft
Flugbesatzung ausgestellt oder für gültig erklärt wurden, oder had been issued or rendered valid, or that the requirements
dass die Anforderungen, unter denen dieses Luftfahrzeug betrie- under which that aircraft is operated, are not equal to or above
ben wird, den nach dem Zivilluftfahrt-Abkommen festgelegten the minimum standards established pursuant to the Convention.
Mindestanforderungen weder entsprechen noch darüber hinaus-
gehen.
(5) Wird der Zugang zum Zweck einer nach Absatz 3 erfolgen- (5) In the event that access for the purpose of undertaking a
den Vorfeldkontrolle eines von den bezeichneten Unternehmen ramp inspection of an aircraft operated by the designated airlines
einer Vertragspartei betriebenen Luftfahrzeugs von einem Ver- of one Contracting Party in accordance with paragraph 3 above
treter dieses Unternehmens verweigert, so steht es der anderen is denied by a representative of the airline concerned, the other
Vertragspartei frei, anzunehmen, dass Anlass zu ernsthaften Contracting Party shall be free to infer that serious concerns of
Bedenken der in Absatz 4 genannten Art besteht, und die in the type referred to in paragraph 4 above exist and draw the
jenem Absatz genannten Schlussfolgerungen zu ziehen. conclusions referred to in that paragraph.
(6) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Be- (6) Each Contracting Party reserves the right to suspend or
triebsgenehmigungen für den internationalen Fluglinienverkehr vary the operating authorisations for international air services of
eines oder mehrerer Unternehmen der anderen Vertragspartei an airline or airlines of the other Contracting Party immediately
unverzüglich dann auszusetzen oder zu ändern, wenn die erste in the event that the first Contracting Party concludes, whether
Vertragspartei – als Ergebnis einer Vorfeldkontrolle oder einer as a result of a ramp inspection, a series of ramp inspections, a
Reihe von Vorfeldkontrollen, weil ihr der Zugang zum Zweck einer denial of access for ramp inspections, consultations or other-
Vorfeldkontrolle verweigert wird, aufgrund von Konsultationen wise, that immediate action is essential to the safety of the
oder auf andere Weise – zu dem Schluss kommt, dass für die operations of an airline.
Sicherheit des Betriebs eines Unternehmens sofortige Maß-
nahmen erforderlich sind.
216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
(7) Jede Maßnahme einer Vertragspartei in Übereinstimmung (7) Any action by one Contracting Party in accordance with
mit Absatz 2 oder 6 wird eingestellt, wenn die Grundlage für die paragraph 2 or 6 above shall be discontinued once the basis for
Ergreifung dieser Maßnahme nicht mehr besteht. the taking of that action ceases to exist.
(8) Hat die Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen (8) Where the Federal Republic of Germany has designated
bezeichnet, dessen gesetzliche Kontrolle von einem anderen Mit- an airline whose regulatory control is exercised and maintained
gliedstaat der Europäischen Union wahrgenommen und auf- by another European Union Member State, the rights of the other
rechterhalten wird, so gelten die Rechte der anderen Vertrags- Contracting Party under this Article shall apply equally in respect
partei nach diesem Artikel bezüglich der Annahme, Ausübung of the adoption, exercise or maintenance of safety standards by
oder Aufrechterhaltung von Sicherheitsnormen durch den be- that other European Union Member State and in respect of the
treffenden anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und operating authorisations of that airline.
bezüglich der Betriebsgenehmigungen dieses Unternehmens
gleichermaßen.
Artikel 17 Article 17
Luftsicherheit Aviation Security
(1) In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Rechten (1) Consistent with their rights and obligations under interna-
und Pflichten bekräftigen die Vertragsparteien ihre gegenseitige tional law, the Contracting Parties reaffirm their obligation to each
Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen other to protect the security of civil aviation against acts of
Eingriffen zu schützen. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer unlawful interference. Without limiting the generality of their rights
völkerrechtlichen Rechte und Pflichten einzuschränken, handeln and obligations under international law, the Contracting Parties
die Vertragsparteien insbesondere im Einklang mit dem Abkom- shall in particular act in conformity with the provisions of the
men vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte Convention on Offences and Certain Other Acts Committed on
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, Board Aircraft of 14 September 1963, the Convention for the
dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung Suppression of Unlawful Seizure of Aircraft of 16 December
der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, dem 1970, the Convention for the Suppression of Unlawful Acts
Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung against the Safety of Civil Aviation of 23 September 1971, the
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluft- Protocol for the Suppression of Unlawful Acts of Violence at
fahrt, dem Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung Airports Serving International Civil Aviation of 24 February 1988,
widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der Supplementary to the Convention for the Suppression of Unlaw-
internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des Überein- ful Acts against the Safety of Civil Aviation of 23 September 1971
kommens vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrecht- and the Convention on Marking of Plastic Explosives for the
licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und dem purpose of detection, signed at Montreal on March 1, 1991, and
am 1. März 1991 in Montreal unterzeichneten Übereinkommen any other multilateral agreement or protocol relating to civil
über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des aviation security which has been adhered to by both Contracting
Aufspürens sowie allen sonstigen mehrseitigen Übereinkünften Parties.
oder Protokollen über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, denen
beide Vertragsparteien beigetreten sind.
(2) Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede (2) The Contracting Parties shall provide upon request all
erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznah- necessary assistance to each other to prevent acts of unlawful
me ziviler Luftfahrzeuge und andere widerrechtliche Handlungen seizure of civil aircraft and other acts of unlawful interference
gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und against the safety of such aircraft, their passengers and crew,
Besatzung, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen airports and air navigation facilities, and any other threat to the
sowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt security of civil aviation.
zu verhindern.
(3) Wird ein ziviles Luftfahrzeug widerrechtlich in Besitz ge- (3) When an incident or threat of an incident of unlawful
nommen oder werden sonstige widerrechtliche Eingriffe gegen seizure of civil aircraft or other acts of unlawful interference
die Sicherheit eines solchen Luftfahrzeugs, seiner Fluggäste und against the safety of such aircraft, their passengers and crew,
Besatzung sowie gegen die Sicherheit von Flughäfen oder Flug- airports or air navigation facilities occurs, the Contracting Parties
navigationseinrichtungen begangen oder angedroht, so unter- shall, in mutual consultations, assist each other by facilitating
stützen die Vertragsparteien einander in gegenseitigen Konsul- communications and other appropriate measures intended to
tationen durch Erleichterung des Fernmeldeverkehrs und terminate as rapidly as commensurate with minimum risk to life
sonstige geeignete Maßnahmen, um solche Vorfälle oder solche such incident or threat thereof.
Bedrohungen so rasch zu beenden, wie dies bei möglichst ge-
ringer Gefährdung von Leben durchführbar ist.
(4) Jede Vertragspartei trifft alle ihr durchführbar erscheinen- (4) Each Contracting Party shall take all measures it finds
den Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Luftfahrzeug, das practicable to ensure that an aircraft subjected to an act of
widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder hinsichtlich unlawful seizure or other acts of unlawful interference which is
dessen andere widerrechtliche Eingriffe vorgenommen wurden on the ground in its territory is detained on the ground unless its
und das sich in ihrem Hoheitsgebiet am Boden befindet, dort departure is necessitated by the overriding duty to protect lives.
festgehalten wird, sofern nicht sein Abflug aufgrund der vordring- Wherever practicable, such measures shall be taken on the basis
lichen Verpflichtung zum Schutz von Leben erforderlich wird. of mutual consultations.
Diese Maßnahmen werden, soweit durchführbar, auf der Grund-
lage gegenseitiger Konsultationen getroffen.
(5) Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Be- (5) The Contracting Parties shall, in their mutual relations, act
ziehungen im Einklang mit den Luftsicherheitsvorschriften, die in conformity with the aviation security provisions established by
von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und the International Civil Aviation Organization and designated as
zu Anhängen des Zivilluftfahrt-Abkommens bestimmt werden, Annexes to the Convention to the extent that such security
soweit diese Sicherheitsvorschriften auf die Vertragsparteien provisions are applicable to the Contracting Parties; they shall
anwendbar sind; sie verlangen, dass require that
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 217
a) die Halter von in ihren Registern eingetragenen Luftfahr- a) operators of aircraft of their registry; or
zeugen oder
b) die Luftfahrzeughalter, die ihren Hauptgeschäftssitz oder b) operators of aircraft who have their principal place of busi-
ihren ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertrags- ness or permanent residence in the territory of the Contract-
parteien haben, oder – im Fall der Bundesrepublik Deutsch- ing Parties or in the case of the Federal Republic of Germany
land – Luftfahrzeughalter, die nach den EU-Verträgen im operators of aircraft who are established in its territory under
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland niederge- the EU Treaties and have valid operating licences in accor-
lassen sind und über gültige Betriebsgenehmigungen nach dance with European Union Law; and
dem Recht der Europäischen Union verfügen, sowie
c) die Betreiber von Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet c) operators of airports in their territory
im Einklang mit diesen Luftsicherheitsvorschriften handeln. act in conformity with such aviation security provisions.
(6) Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass (6) Each Contracting Party agrees that such operators of air-
von diesen Luftfahrzeughaltern verlangt werden kann, die in Ab- craft may be required to observe the aviation security provisions
satz 5 genannten Luftsicherheitsvorschriften einzuhalten, die von referred to in paragraph 5 above required by the other Contract-
der anderen Vertragspartei für den Einflug in ihr Hoheitsgebiet ing Party for entry into the territory of that other Contracting
festgelegt wurden. Für den Ausflug aus oder den Aufenthalt in Party. For departure from, or while within the territory of the
dem Hoheitsgebiet der Republik Mauritius müssen Luftfahrzeug- Republic of Mauritius operators of aircraft shall be required to
halter die Luftsicherheitsvorschriften nach dem in diesem Land observe aviation security provisions in conformity with the law in
geltenden Recht einhalten. Für den Einflug in das Hoheitsgebiet force in that country. For entrance into, departure from, or while
der Bundesrepublik Deutschland, den Ausflug aus oder den Auf- within, the territory of the Federal Republic of Germany, operators
enthalt in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland of aircraft shall be required to observe aviation security provisions
müssen Luftfahrzeughalter die Luftsicherheitsvorschriften nach in conformity with German Law and European Union Law. Each
deutschem Recht und dem Recht der Europäischen Union ein- Contracting Party shall ensure that measures are effectively
halten. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass in ihrem Hoheits- applied within its territory to protect the aircraft and to screen
gebiet Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur passengers, crew and carry-on items and to carry out appro-
Überprüfung von Fluggästen, Besatzung und Handgepäck sowie priate security checks on baggage, cargo and in-flight supplies
zur Durchführung angemessener Sicherheitskontrollen bei Ge- prior to and during boarding or loading. Each Contracting Party
päck, Fracht und Bordvorräten vor und bei dem Einsteigen oder shall look favourably on any request from the other Contracting
Beladen wirksam angewendet werden. Jede Vertragspartei wird Party for reasonable special security measures to meet a partic-
jedes Ersuchen der anderen Vertragspartei um vernünftige be- ular threat.
sondere Sicherheitsmaßnahmen zur Abwendung einer bestimm-
ten Bedrohung wohlwollend prüfen.
(7) Weicht eine Vertragspartei von den Luftsicherheitsvor- (7) Should a Contracting Party depart from the aviation secu-
schriften dieses Artikels ab, so können die Luftfahrtbehörden der rity provisions of this Article, the aeronautical authorities of the
anderen Vertragspartei sofortige Konsultationen mit den Luft- other Contracting Party may request immediate consultations
fahrtbehörden der erstgenannten Vertragspartei beantragen. with the aeronautical authorities of the former Contracting Party.
Kommt innerhalb eines Monats nach dem Datum der Antrag- Failure to reach a satisfactory agreement within one month of the
stellung eine zufriedenstellende Einigung nicht zustande, so ist date of such request shall constitute grounds for withholding,
dies ein Grund, die Betriebsgenehmigungen eines oder mehrerer revoking, limiting or imposing conditions on the operating autho-
Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei vorzuenthalten, risations of one or several of the airlines of the former Contracting
zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Party. If required by a serious emergency, either Contracting
Wenn eine ernste Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei Party may take interim action prior to the expiry of the month.
vor Ablauf dieses Monats vorläufige Maßnahmen treffen.
(8) Jede in Übereinstimmung mit Absatz 7 getroffene Maßnah- (8) Any action taken in accordance with paragraph 7 shall be
me wird eingestellt, wenn beide Seiten der Ansicht sind, dass die discontinued upon the mutual understanding that the provisions
andere Vertragspartei diesen Artikel einhält. of this Article are complied with by the other Contracting Party.
Artikel 18 Article 18
Überprüfung von Reisedokumenten Examination of
und nicht einreiseberechtigten Personen Travel Documents and of Inadmissible Persons
(1) Jede Vertragspartei gestattet in ihrem Hoheitsgebiet den (1) Either Contracting Party shall permit, in its territory, the
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei die designated airlines of the other Contracting Party to take
Durchführung von Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass measures to ensure that only persons with the travel documents
nur Personen mit den für die Einreise in oder die Durchreise required for entry into or transit through the territory of the other
durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erforder- Contracting Party are carried.
lichen Reisedokumenten befördert werden.
(2) Jede Vertragspartei nimmt eine Person, die an ihrem Zielort (2) Either Contracting Party shall accept for examination a
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zurückgewiesen person being returned from his point of disembarkation in the
wurde, nachdem dort festgestellt worden war, dass sie nicht ein- territory of the other Contracting Party after having been found
reiseberechtigt war, zum Zweck der Überprüfung auf, wenn sich inadmissible if this person previously stayed in its territory before
diese Person vor ihrer Abreise im Hoheitsgebiet dieser Vertrags- embarkation. However, either Contracting Party shall not return
partei aufgehalten hat. Eine Vertragspartei weist jedoch eine a person to the country of the other Contracting Party if he was
Person nicht in das Land der anderen Vertragspartei zurück, previously returned from the other Contracting Party.
wenn sie von der anderen Vertragspartei zuvor zurückgewiesen
wurde.
(3) Ist eine Person, von der festgestellt worden ist, dass sie (3) Where a person who has been found inadmissible is no
nicht einreiseberechtigt ist, nicht mehr in Besitz ihrer Reisedoku- longer in possession of his or her travel documents or has
mente oder hat die Person ihre Reisedokumente zerstört, so destroyed them, a Contracting Party shall accept instead a
erkennt eine Vertragspartei stattdessen ein die Umstände von document attesting to the circumstances of embarkation and
218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Abflug und Ankunft bestätigendes Dokument an, das von den arrival issued by the authorities of the other Contracting Party.
Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellt wurde.
(4) Absatz 2 hindert die Behörden nicht daran, eine zurückge- (4) Paragraph 2 is not intended to prevent public authorities
wiesene, nicht einreiseberechtigte Person einer weiteren Über- from further examining a returned inadmissible person to deter-
prüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie schließlich in mine his eventual acceptability in the State or make arrange-
dem Staat aufgenommen werden kann, oder um Vorkehrungen ments for his transfer, expulsion or deportation to a State of
für ihre Weiterbeförderung, Ausweisung oder Abschiebung in which he is a national or where he is otherwise acceptable.
einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem
sie aus anderen Gründen Aufnahme finden kann, zu treffen.
Artikel 19 Article 19
Meinungsaustausch Exchange of Views
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien findet Exchanges of views shall take place as needed between the
nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zusam- aeronautical authorities of the Contracting Parties in order to
menarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung dieses achieve close cooperation and agreement in all matters pertain-
Abkommens berührenden Angelegenheiten herbeizuführen. ing to the application of this Agreement.
Artikel 20 Article 20
Konsultationen Consultations
Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder des Consultations may be requested at any time by either Con-
Fluglinienplans, von Auslegungsfragen oder von wettbewerbs- tracting Party for the purpose of discussing amendments to this
relevanten Verhaltensweisen, welche die Luftverkehrsmärkte der Agreement or to the Route Schedule, questions relating to inter-
Vertragsparteien betreffen, kann eine Vertragspartei jederzeit pretation or to behaviour relevant to competition which affects
Konsultationen beantragen. Das gilt auch für Erörterungen über the aviation markets of the Contracting Parties. The same applies
die Anwendung des Abkommens, wenn nach Ansicht einer to discussions concerning the application of this Agreement if
Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel 19 kein either Contracting Party considers that an exchange of views
zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat. Die Konsultationen within the meaning of Article 19 of this Agreement has not
beginnen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags produced any satisfactory results. Such consultations shall begin
bei der anderen Vertragspartei; hiervon ausgenommen sind die within two months of the date of receipt by the other Contracting
Artikel 16 (Luftverkehrssicherheit) und 17 (Luftsicherheit). Party of any such request, except for Article 16 (Aviation Safety)
and Article 17 (Aviation Security).
Artikel 21 Article 21
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung (1) Where any disagreement concerning the interpretation or
oder Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel 20 bei- application of this Agreement cannot be settled in accordance
gelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer Vertragspartei with Article 20 of this Agreement, it shall be submitted to an
einem Schiedsgericht unterbreitet. arbitral tribunal at the request of either Contracting Party.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (2) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich follows: each Contracting Party shall appoint one member, and
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden these two members shall agree upon a national of a third State
einigen, der von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt as their chairman to be appointed by the Governments of the
wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Vor- Contracting Parties. Such members shall be appointed within
sitzende innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem die eine two months, and such chairman within three months, of the date
Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Meinungs- on which either Contracting Party has informed the other Con-
verschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. tracting Party of its intention to submit the disagreement to an
arbitral tribunal.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht einge- (3) If the periods specified in paragraph 2 above have not
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede been observed, either Contracting Party may, in the absence of
Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen any other relevant arrangement, invite the President of the Coun-
Zivilluftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen Ernennungen cil of the International Civil Aviation Organization to make the
vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer necessary appointments. If the President is a national of either
der Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund ver- Contracting Party or if he is otherwise prevented from discharg-
hindert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die Ernennun- ing this function, the Vice-President deputizing for him should
gen vornehmen. make the necessary appointments.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (4) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a majority
Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend. of votes. Such decisions shall be binding on the Contracting
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Parties. Each Contracting Party shall bear the cost of its own
Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten member as well as of its representation in the arbitral proceed-
des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den ings; the cost of the chairman and any other costs shall be borne
Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt in equal parts by the Contracting Parties. In all other respects,
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. the arbitral tribunal shall determine its own procedure.
Artikel 22 Article 22
Mehrseitige Übereinkünfte Multilateral Conventions
Tritt eine von den Vertragsparteien angenommene allgemeine In the event of a general multilateral air transport convention
mehrseitige Luftverkehrsübereinkunft in Kraft, so gehen deren accepted by the Contracting Parties entering into force, the
Bestimmungen vor. Erörterungen zur Feststellung, inwieweit eine provisions of such convention shall prevail. Any discussions
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 219
mehrseitige Übereinkunft dieses Abkommen beendet, ersetzt, with a view to determining the extent to which this Agreement is
ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 20 statt. terminated, superseded, amended or supplemented by the
provisions of the multilateral convention shall take place in
accordance with Article 20 of this Agreement.
Artikel 23 Article 23
Frühere Abkommen Previous Agreements
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom Upon the entry into force of this Agreement, the Air Transport
26. Februar 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Agreement between the Government of the Federal Republic of
Deutschland und der Regierung von Mauritius über den Luftver- Germany and the Government of Mauritius of 26 February 1974
kehr außer Kraft. shall cease to have effect.
Artikel 24 Article 24
Ratifikation, Ratification,
Inkrafttreten, Geltungsdauer Entry into Force, Duration
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) This Agreement shall be ratified; the instruments of ratifi-
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. cation shall be exchanged as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der (2) This Agreement shall enter into force one month from the
Ratifikationsurkunden in Kraft. date of the exchange of the instruments of ratification.
(3) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit ge- (3) This Agreement shall be concluded for an unlimited period.
schlossen.
(4) Dieses Abkommen wird bis zu seinem Inkrafttreten nach (4) Pending entry into force, this Agreement shall provisionally
Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Vertrags- apply in accordance with the respective national law of the Con-
parteien vorläufig angewendet. tracting Parties.
Artikel 25 Article 25
Registrierung bei der Internationalen Registration with the International
Zivilluftfahrt-Organisation und bei den Vereinten Nationen Civil Aviation Organization and with the United Nations
(1) Dieses Abkommen und jede Änderung desselben werden (1) This Agreement and any amendments to it shall be com-
von der Bundesrepublik Deutschland der Internationalen Zivil- municated by the Federal Republic of Germany to the Inter-
luftfahrt-Organisation zur Registrierung übermittelt. national Civil Aviation Organization for registration.
(2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der (2) Registration of this Agreement with the Secretariat of the
Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten United Nations, in accordance with Article 102 of the United
Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Nations Charter, shall be initiated immediately following its entry
Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags- into force by the Federal Republic of Germany. The other Con-
partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der tracting Party shall be informed of registration, and of the UN
erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat registration number, as soon as this has been confirmed by the
der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Secretariat.
Artikel 26 Article 26
Kündigung Termination
Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei jederzeit Either Contracting Party may at any time give notice to the
von ihrem Beschluss in Kenntnis setzen, dieses Abkommen zu other Contracting Party of its decision to terminate this Agree-
beenden. Die Kündigung wird gleichzeitig der Internationalen ment. Such notice shall be simultaneously communicated to the
Zivilluftfahrt-Organisation mitgeteilt. In diesem Fall tritt das International Civil Aviation Organization. In such case this Agree-
Abkommen zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung bei der ment shall terminate twelve months after the date of receipt of
anderen Vertragspartei außer Kraft, sofern nicht die Kündigung the notice by the other Contracting Party, unless the notice to
vor Ablauf dieser Zeit durch Vereinbarung zurückgenommen terminate is withdrawn by agreement before the expiry of this
wird. Wird der Eingang der Mitteilung von der anderen Vertrags- period. In the absence of acknowledgment of receipt by the other
partei nicht bestätigt, so gilt als Eingangstag der vierzehnte Tag Contracting Party, notice shall be deemed to have been received
nach dem Eingang der Mitteilung bei der Internationalen Zivilluft- fourteen days after the receipt of the notice by the International
fahrt-Organisation. Civil Aviation Organization.
Geschehen zu Berlin am 14. August 2017 in zwei Urschriften, Done at Berlin on 14 August 2017 in duplicate in the German
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut and English languages, both texts being equally authentic.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Walter J. Lindner
Für die Republik Mauritius
For the Republic of Mauritius
Dr. K h e s w a r J a n k e e
220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Gesetz
zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958
über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften
für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,
die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
Vom 31. März 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Der von der 169. Tagung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten
Nationen in Genf am 21. bis 24. Juni 2016 angenommenen Revision 3 des Über-
einkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Rad-
fahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingun-
gen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen
Vorschriften erteilt wurden wird zugestimmt. Die Revision 3 des Übereinkom-
mens wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffent-
licht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt,
im Rahmen der Ziele des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes UN-Regelungen nach
Artikel 1 und Änderungen von UN-Regelungen nach Artikel 12 der Revision 3
des Übereinkommens durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bun-
desrates in Kraft zu setzen und mit diesen Rechtsverordnungen Bestimmungen
über die Anwendung von Alternativen nach Artikel 1 der Revision 3 des Über-
einkommens zu erlassen; vor ihrem Erlass sind die zuständigen obersten Lan-
desbehörden zu hören. Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Ein-
vernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, soweit sie sich beziehen auf Emissionsanforderungen und deren Um-
setzung, umweltrelevante neue Technologien und Maßnahmen zur Energieeffi-
zienz. Die Vorschriften des § 38 Absatz 2 und des § 39 des Bundesimmissions-
schutzgesetzes bleiben unberührt.
Artikel 3
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt,
im Rahmen der Ziele des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes globale technische
Regelungen und Änderungen globaler technischer Regelungen nach Artikel 6
sowie Alternativen in den Regelungen nach Artikel 7 Absatz 7.2 des Überein-
kommens vom 25. Juni 1998 über die Festlegung globaler technischer Regelun-
gen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können (BGBl. 2001 II S. 250, 251), durch
Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen; vor
ihrem Erlass sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Die
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bun-
desministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit sie sich
beziehen auf Emissionsanforderungen und deren Umsetzung, umweltrelevante
neue Technologien und Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Artikel 4
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt,
Änderungen der Vorschriften des Übereinkommens, die nach Artikel 13 und Ar-
tikel 13a der Revision 3 des Übereinkommens angenommen worden sind, durch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 221
Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Die
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bun-
desministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit sie sich
beziehen auf Emissionsanforderungen und deren Umsetzung, umweltrelevante
neue Technologien und Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Artikel 5
(1) Artikel 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über
die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-
gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken-
nung der Genehmigung vom 12. Juni 1965 (BGBl. 1965 II S. 857; 1979 II S. 304),
das zuletzt durch Artikel 542 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(2) Die Artikel 3 und 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Revision des Überein-
kommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für
die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 20. Mai 1997
(BGBl. 1997 II S. 998), das zuletzt durch Artikel 609 der Verordnung vom 31. Au-
gust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 6
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Revision 3 des Übereinkommens ist am 14. September 2017 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 31. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
Andreas Scheuer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Heiko Maas
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze
222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Übereinkommen
über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen
der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,
die gemäß diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden1
Revision 3
Agreement
concerning the Adoption
of Harmonized Technical United Nations Regulations
for Wheeled Vehicles, Equipment and Parts which can be Fitted
and/or be Used on Wheeled Vehicles
and the Conditions for Reciprocal Recognition
of Approvals Granted on the Basis of these United Nations Regulations1
Revision 3
(Übersetzung)*
Preamble Präambel
The Contracting Parties, Die Vertragsparteien –
having decided to amend the Agreement Concerning the entschlossen, das Genfer Übereinkommen vom 20. März 1958
Adoption of Uniform Conditions of Approval and Reciprocal über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh-
Recognition of Approval for Motor Vehicle Equipment and Parts, migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu-
done at Geneva on 20 March 1958, as amended on 16 October gen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
1995, and in der Fassung vom 16. Oktober 1995 zu ändern und
desiring to reduce technical barriers to international trade by in dem Wunsch, technische Hemmnisse im internationalen
defining harmonized technical UN Regulations that it will suffice Handel durch Festlegung harmonisierter technischer UN-Rege-
for certain wheeled vehicles, equipment and parts to fulfil in order lungen abzubauen, deren Einhaltung durch bestimmte Radfahr-
to be used in their countries or regions, zeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zum Zweck ihrer Ver-
wendung in den jeweiligen Ländern oder Regionen ausreichend
sein wird,
recognizing the importance of safety, environmental protec- in Anerkennung der Bedeutung der Sicherheit, des Umwelt-
tion, energy efficiency and anti-theft performance of wheeled schutzes, der Energieeffizienz und der Diebstahlsicherheit von
vehicles, equipment and parts, which can be fitted and/or be Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, die in
used on wheeled vehicles for the development of regulations that Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
are technically and economically feasible and adapted to tech- für die Entwicklung von Regelungen, die technisch und wirt-
nical progress, schaftlich durchführbar sind und an den technischen Fortschritt
angepasst werden,
desiring to apply these UN Regulations whenever possible in in dem Wunsch, diese UN-Regelungen wann immer möglich
their countries or regions, in ihren Ländern oder Regionen anzuwenden,
desiring to facilitate the acceptance in their countries of the in dem Wunsch, in ihren Ländern die Akzeptanz der gemäß
vehicles, equipment and parts, where approved according to diesen UN-Regelungen von den zuständigen Genehmigungs-
1 Former titles of the Agreement: 1 Frühere Titel des Übereinkommens:
– Agreement concerning the Adoption of Uniform Conditions of Ap- – Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für
proval and Reciprocal Recognition of Approval for Motor Vehicle die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraft-
Equipment and Parts, done at Geneva on 20 March 1958 (original fahrzeugen [Motorfahrzeugen] und über die gegenseitige Anerken-
version); nung der Genehmigung, abgeschlossen am 20. März 1958 in Genf
(ursprüngliche Fassung).
– Agreement concerning the Adoption of Uniform Technical Prescrip- – Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vor-
tions for Wheeled Vehicles, Equipment and Parts which can be Fitted schriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die
and/or be Used on Wheeled Vehicles and the Conditions for Recip- in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
rocal Recognition of Approvals Granted on the Basis of these und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Geneh-
Prescriptions (Revision 2). migungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Revision 2).
* Die Erstellung dieser einheitlichen amtlichen deutschen Übersetzung
erfolgte auf Grundlage einer Abstimmung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 223
these UN Regulations by the approval authorities of another behörden einer anderen Vertragspartei genehmigten Fahrzeuge,
Contracting Party, Ausrüstungsgegenstände und Teile zu erleichtern,
desiring to establish an International Whole Vehicle Type Ap- in dem Wunsch, im Rahmen des Übereinkommens ein System
proval scheme (IWVTA) within the framework of the Agreement für die internationale Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (IWVTA)
to increase the advantages of individual UN Regulations annexed einzurichten, um die Vorteile einzelner UN-Regelungen, die dem
to the Agreement and so create opportunities to simplify imple- Übereinkommen angehängt sind, zu verstärken und so für die
mentation by Contracting Parties and the wider adoption of Vertragsparteien Möglichkeiten für eine vereinfachte Anwendung
mutual recognition of type approvals for whole vehicles, and, und eine breitere Anerkennung von Gesamtfahrzeug-Typgeneh-
migungen zu schaffen, und
desiring to increase the number of Contracting Parties to the in dem Wunsch, die Anzahl der Vertragsparteien des Überein-
Agreement by improving its functioning and reliability, and thus kommens durch Verbesserung seiner Funktionsweise und seiner
ensure that it remains the key international framework for the Zuverlässigkeit zu erhöhen und auf diese Weise sicherzustellen,
harmonization of technical regulations in the automotive sector, dass das Übereinkommen weiterhin das wichtigste internationale
Rahmenwerk zur Harmonisierung technischer Regelungen im
Automobilbereich bleibt,
have agreed as follows: haben Folgendes vereinbart:
Article 1 Artikel 1
1. The Contracting Parties shall establish, through an Ad- (1) Die Vertragsparteien setzen mittels eines Verwaltungs-
ministrative Committee made up of all the Contracting Parties in ausschusses, dem nach den Verfahrensregeln im Anhang dieser
conformity with the rules of procedure set out in the Appendix to Vereinbarung alle Vertragsparteien angehören, aufgrund der
this Agreement and on the basis of the following articles, para- nachstehenden Artikel und Absätze UN-Regelungen fest für
graphs, UN Regulations for wheeled vehicles, equipment and Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Rad-
parts which can be fitted and/or be used on wheeled vehicles. fahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können. Für
Conditions for granting type approvals and their reciprocal recog- die Vertragsparteien, die Regelungen im Wege der Typgeneh-
nition will be included for use by Contracting Parties which migung anwenden wollen, werden Bedingungen für die Erteilung
choose to implement Regulations through type approval. von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung
aufgenommen.
For the purposes of this Agreement: Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet
The term “wheeled vehicles, equipment and parts” shall include der Ausdruck „Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und
any wheeled vehicles, equipment and parts whose characteris- Teile“ alle Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,
tics have a bearing on vehicle safety, protection of the environ- deren Merkmale einen Einfluss auf die Fahrzeugsicherheit, den
ment, energy saving and the performance of anti-theft tech- Umweltschutz, die Energieeinsparung und die Technologie für
nology. die Diebstahlsicherheit haben.
The term “type approval pursuant to a UN Regulation” indicates die Benennung „Typgenehmigung gemäß einer UN-Regelung“
an administrative procedure by which the approval authorities of ein Verwaltungsverfahren, nach dem die Genehmigungsbehör-
one Contracting Party declare, after carrying out the required ver- den einer Vertragspartei, nachdem sie die vorgeschriebenen
ifications that a type of vehicle, equipment or part submitted by Nachprüfungen durchgeführt haben, erklären, dass der Typ eines
the manufacturer conforms to the requirements of the given UN Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils, das bzw. der
Regulation. Afterwards the manufacturer certifies that each vom Hersteller vorgeführt wurde, den Vorschriften der betreffen-
vehicle, equipment or parts put on the market were produced to den UN-Regelung entspricht. Anschließend bescheinigt der Her-
be identical with the approved product. steller, dass alle in Verkehr gebrachten Fahrzeuge, Ausrüstungs-
gegenstände oder Teile so beschaffen sind, dass sie dem
genehmigten Produkt entsprechen.
The term “whole vehicle type approval” indicates that type die Benennung „Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ die Zusam-
approvals granted pursuant to applicable UN Regulations for menfassung von gemäß geltenden UN-Regelungen erteilten Typ-
wheeled vehicles, equipment and parts of a vehicle are inte- genehmigungen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen
grated into an approval of the whole vehicle according to the pro- und Teilen eines Fahrzeugs zu einer Genehmigung des Gesamt-
visions of the administrative IWVTA system. fahrzeugs gemäß den Bestimmungen des IWVTA-Verwaltungs-
systems.
The term “version of a UN Regulation” indicates that a UN Reg- „Fassung einer UN-Regelung“ die Möglichkeit, dass eine UN-Re-
ulation, following its adoption and establishment, may subse- gelung nach ihrer Ausarbeitung und Verabschiedung gemäß den
quently be amended following the procedures described in this in diesem Übereinkommen – und insbesondere in Artikel 12 – be-
Agreement, in particular Article 12. The unamended UN Regula- schriebenen Verfahren geändert werden kann. Eine UN-Regelung
tion as well as the UN Regulation, after integration of subsequent ohne Änderungen wird ebenso wie eine UN-Regelung, in die
amendment(s), are considered to be separate versions of that UN spätere Änderungen aufgenommen wurden, als eigenständige
Regulation. Fassung betrachtet.
The term “applying a UN Regulation” indicates that a UN Regu- „Anwendung einer UN-Regelung“ die Tatsache, dass eine UN-
lation enters into force for a Contracting Party. When doing so, Regelung für eine Vertragspartei in Kraft tritt; den Vertragspartei-
Contracting Parties have the possibility to keep their own na- en ist dabei freigestellt, ihre nationalen/regionalen Rechtsvor-
tional/regional legislation. If they wish, they may substitute their schriften beizubehalten. Auf Wunsch können die Vertragsparteien
national/regional legislation by the requirements of the UN Reg- ihre nationalen/regionalen Rechtsvorschriften auch durch die An-
ulations they are applying, but they are not bound by the Agree- forderungen der von ihnen angewendeten UN-Regelungen er-
ment to do so. However, Contracting Parties shall accept, as an setzen; sie sind jedoch durch das Übereinkommen nicht dazu
alternative to the relevant part of their national/regional legisla- verpflichtet. Die Vertragsparteien akzeptieren jedoch UN-Typge-
tion, UN type approvals granted pursuant to the latest version of nehmigungen, die gemäß der neuesten, in ihrem Land bzw. ihrer
UN Regulations applied in their country/region. The rights and Region angewendeten Fassung der UN-Regelungen erteilt wur-
obligations of Contracting Parties applying a UN Regulation are den, als Alternative zu dem entsprechenden Teil ihrer
224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
detailed in the various articles of this Agreement. nationalen/regionalen Rechtsvorschriften. Die Rechte und Pflich-
ten von Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, sind
in den verschiedenen Artikeln dieses Übereinkommens dar-
gelegt.
For the application of the UN Regulations there could be various Für die Anwendung von UN-Regelungen können verschiedene
administrative procedures alternative to type approval. The only Verwaltungsverfahren als Alternativen zur Typgenehmigung an-
alternative procedure generally known and applied in certain gewendet werden. Das einzige allgemein bekannte und in be-
member States of the Economic Commission for Europe is the stimmten Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa
self-certification by which the manufacturer certifies, without any angewendete alternative Verfahren ist die Selbstzertifizierung, bei
preliminary administrative control, that each product put on the der der Hersteller ohne vorausgehende Verwaltungskontrolle be-
market conforms to the given UN Regulation; the competent ad- scheinigt, dass jedes in Verkehr gebrachte Produkt der betref-
ministrative authorities may verify by random sampling on the fenden UN-Regelung entspricht; die zuständigen Verwaltungs-
market that the self-certified products comply with the require- behörden können mit Hilfe von Zufallsstichproben auf dem Markt
ments of the given UN Regulation. nachprüfen, ob die selbstzertifizierten Produkte den Vorschriften
der betreffenden UN-Regelung entsprechen.
2. The Administrative Committee shall be composed of all the (2) Dem Verwaltungsausschuss gehören gemäß der im An-
Contracting Parties in accordance with the rules of procedure set hang aufgeführten Geschäftsordnung alle Vertragsparteien an.
out in the Appendix.
A UN Regulation, after having been established in accordance Eine nach dem Verfahren im Anhang erarbeitete UN-Regelung
with the procedure indicated in the Appendix, shall be commu- wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, im Folgenden
nicated by the Administrative Committee to the Secretary-Gen- „Generalsekretär“ genannt, vom Verwaltungsausschuss zugelei-
eral of the United Nations, hereinafter called “Secretary-General”. tet. Danach übermittelt der Generalsekretär den Vertragsparteien
As soon as possible thereafter, the Secretary-General shall give die UN-Regelung so schnell wie möglich.
notification of this UN Regulation to the Contracting Parties.
The UN Regulation will be considered as adopted unless, within Die UN-Regelung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb
a period of six months from its notification by the Secretary-Gen- von sechs Monaten nach Übermittlung durch den Generalsekre-
eral, more than one-fifth of the Contracting Parties at the time of tär mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der
notification have informed the Secretary-General of their dis- Übermittlung dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der
agreement with the UN Regulation. UN-Regelung nicht zustimmen.
The UN Regulation shall cover the following: Die UN-Regelung hat folgende Angaben zu enthalten:
(a) Wheeled vehicles, equipment or parts concerned; a) Angaben über die betreffenden Radfahrzeuge, Ausrüstungs-
gegenstände oder Teile;
(b) Technical requirements, which shall be performance oriented b) technische Anforderungen, die, so weit angemessen, leis-
wherever appropriate and not design-restrictive, that give ob- tungsorientiert sind und die Konstruktionsfreiheit nicht ein-
jective consideration to available technologies, costs and schränken, verfügbare Technologien und gegebenenfalls
benefits as appropriate, and may include alternatives; Kosten und Nutzen objektiv berücksichtigen; die Anforderun-
gen können Alternativen einschließen;
(c) Test methods by which any performance requirements are to c) Prüfverfahren, mit denen alle Leistungsanforderungen nach-
be demonstrated; zuweisen sind;
(d) Conditions for granting type approval and their reciprocal d) Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und
recognition including administrative provisions, any approval ihre gegenseitige Anerkennung einschließlich von Verwal-
markings and conditions for ensuring conformity of produc- tungsvorschriften, Genehmigungszeichen und Bedingungen
tion; für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion;
(e) The date(s) on which the UN Regulation enters into force, in- e) das Datum des Inkrafttretens der UN-Regelung, einschließ-
cluding the date when Contracting Parties applying it can is- lich des Datums, ab dem die Vertragsparteien, welche die
sue approvals pursuant to that UN Regulation, and the date Regelung anwenden, Genehmigungen gemäß dieser UN-Re-
from which they shall accept approvals (if different); gelung erteilen können, sowie des Datums, ab dem sie Ge-
nehmigungen akzeptieren müssen (falls abweichend);
(f) An information document to be provided by the manufac- f) einen vom Hersteller vorzulegenden Beschreibungsbogen.
turer.
The UN Regulation may, if needed, include references to the lab- Die UN-Regelung kann gegebenenfalls Bezugnahmen zu den
oratories accredited by the approval authorities where accept- von den Genehmigungsbehörden akkreditierten Prüflaboratorien
ance tests of the types of wheeled vehicles, equipment or parts enthalten, in denen Abnahmeprüfungen für die Typen von Rad-
submitted for approval shall be carried out. fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen oder Teilen durchzufüh-
ren sind, die zur Genehmigung vorgeführt wurden.
In addition to the above-mentioned UN Regulations, this Agree- Ergänzend zu den vorstehenden UN-Regelungen sieht dieses
ment provides for establishing a UN Regulation to introduce a Übereinkommen die Ausarbeitung einer UN-Regelung zur Ein-
system of Whole Vehicle Type Approval. This UN Regulation shall führung eines Systems für die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung
set the scope, administrative procedures, and technical require- vor. Diese UN-Regelung legt den Anwendungsbereich, die Ver-
ments that can include different levels of stringency in one ver- waltungsverfahren sowie die technischen Anforderungen fest, die
sion of the said UN Regulation. innerhalb derselben Fassung der UN-Regelung unterschiedlich
streng sein können.
Notwithstanding other provisions of Article 1 and Article 12, a Unbeschadet anderer Bestimmungen des Artikels 1 und des Ar-
Contracting Party applying the UN Regulation on IWVTA shall tikels 12 ist eine Vertragspartei, welche die UN-Regelung zur
only be obliged to accept those type approvals granted pursuant IWVTA anwendet, nur zur Akzeptanz solcher Typgenehmigungen
to the highest level of stringency of the latest version of the said verpflichtet, die gemäß den strengsten Anforderungen der aktu-
UN Regulation. ellsten Fassung der betreffenden UN-Regelung erteilt wurden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 225
This Agreement also includes Schedules of Administrative and Dieses Übereinkommen beinhaltet auch Verzeichnisse der Ver-
Procedural Provisions applicable to all UN Regulations annexed waltungs- und Verfahrensvorschriften, die für alle diesem Über-
to this Agreement and to all Contracting Parties applying one or einkommen angehängten UN-Regelungen sowie für alle Ver-
more UN Regulations. tragsparteien gelten, die eine oder mehrere UN-Regelungen an-
wenden.
3. When a UN Regulation has been adopted, the Secretary- (3) Ist eine UN-Regelung angenommen, so notifiziert der Ge-
General shall so notify as soon as possible all the Contracting neralsekretär dies so schnell wie möglich allen Vertragsparteien
Parties, specifying which Contracting Parties have objected, or und teilt ihnen mit, welche Vertragsparteien Einwände erhoben
have notified their agreement but intention not to begin applying oder ihre Zustimmung notifiziert haben, jedoch nicht die Absicht
the UN Regulation at the date of entry into force, and in respect haben, die UN-Regelung ab dem Tag ihres Inkrafttretens auch
of which the UN Regulation shall not enter into force. anzuwenden beziehungsweise für welche Vertragsparteien die
UN-Regelung nicht in Kraft tritt.
4. The adopted UN Regulation shall enter into force on the (4) Die angenommene UN-Regelung tritt an dem darin ge-
date(s) specified therein as a UN Regulation annexed to this nannten Datum bzw. an den darin genannten Daten als eine die-
Agreement for all Contracting Parties which have not notified ei- sem Übereinkommen angehängte UN-Regelung für alle Vertrags-
ther their disagreement, or their intention not to apply it on that parteien in Kraft, die nicht notifiziert haben, dass sie ihr nicht
date. zustimmen oder ihre Absicht notifiziert haben, sie nicht ab die-
sem Datum anzuwenden.
5. When depositing its instrument of accession, any new Con- (5) Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde kann jede neue Ver-
tracting Party may declare that it will not apply certain UN Reg- tragspartei erklären, dass bestimmte diesem Übereinkommen
ulations then annexed to this Agreement or that it will not apply angehängte UN-Regelungen von ihr nicht angewendet werden
any of them. If, at that time, the procedure laid down in para- oder dass alle angehängten Regelungen nicht angewendet wer-
graphs 2, 3, and 4 of this Article is in progress for a draft or den. Läuft zu dieser Zeit das in den Absätzen 2, 3 und 4 vorge-
adopted UN Regulation, the Secretary-General shall communi- sehene Verfahren für den Entwurf einer UN-Regelung oder für
cate such draft or adopted UN Regulation to the new Contracting eine angenommene Regelung, so leitet der Generalsekretär die-
Party and it shall enter into force as a UN Regulation for the new sen Entwurf der UN-Regelung oder diese angenommene Rege-
Contracting Party unless this Contracting Party notifies its dis- lung der neuen Vertragspartei zu, und der Entwurf oder die an-
agreement with the adopted UN Regulation within a period of six genommene Fassung tritt als UN-Regelung für die neue
months after the deposit of its instrument of accession. The Sec- Vertragspartei in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei notifiziert
retary-General shall notify all the Contracting Parties of the date ihre Ablehnung der angenommenen UN-Regelung innerhalb von
of such entry into force. The Secretary-General shall also com- sechs Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Ge-
municate to them all declarations concerning the non-application neralsekretär notifiziert allen Vertragsparteien den Tag dieses In-
of certain UN Regulations that any Contracting Party may make krafttretens. Außerdem teilt der Generalsekretär ihnen alle auf-
in accordance with the terms of this paragraph. grund dieses Absatzes abgegebenen Erklärungen der
Vertragsparteien über die Nichtanwendung bestimmter UN-Re-
gelungen mit.
6. Any Contracting Party applying a UN Regulation may at any (6) Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet,
time notify the Secretary-General, subject to one year’s notice, kann dem Generalsekretär jederzeit mit einer Kündigungsfrist von
about its intention to cease applying that UN Regulation. Such einem Jahr ihre Absicht notifizieren, diese UN-Regelung nicht
notification shall be communicated by the Secretary-General to mehr anwenden zu wollen. Diese Notifikation wird den anderen
the other Contracting Parties. Vertragsparteien vom Generalsekretär bekanntgegeben.
Approvals previously granted pursuant to that UN Regulation by Genehmigungen, die bereits zuvor gemäß dieser UN-Regelung
that Contracting Party shall remain valid unless they are with- von der Vertragspartei erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit, so-
drawn in accordance with the provisions of Article 4. lange sie nicht gemäß Artikel 4 zurückgenommen werden.
If a Contracting Party ceases to issue approvals to a UN Regu- Stellt eine Vertragspartei die Erteilung von Genehmigungen ge-
lation it shall: mäß einer UN-Regelung ein, so muss sie
(a) Maintain proper supervision on conformity of production of a) die ordnungsgemäße Überwachung der Übereinstimmung
products for which it previously granted type approval; der Produktion bei Produkten fortsetzen, für die sie vorher
eine Typgenehmigung erteilt hat;
(b) Take the necessary steps set out in Article 4 when advised b) die in Artikel 4 genannten notwendigen Maßnahmen ergrei-
of non-conformity by a Contracting Party that continues to fen, wenn sie von einer Vertragspartei, welche die UN-Rege-
apply the UN Regulation; lung weiterhin anwendet, über eine Nichtübereinstimmung
benachrichtigt wird;
(c) Continue to notify the other Contracting Parties of withdrawal c) weiterhin die anderen Vertragsparteien über den Entzug von
of approvals as set out in Article 5; Genehmigungen gemäß Artikel 5 benachrichtigen;
(d) Continue to grant extensions to existing approvals. d) weiterhin Erweiterungen zu bestehenden Genehmigungen
bewilligen.
7. Any Contracting Party not applying a UN Regulation may (7) Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung nicht anwen-
at any time notify the Secretary-General that it intends henceforth det, kann dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass sie die-
to apply it and the UN Regulation will then enter into force for se von nun an anwenden will, und die UN-Regelung tritt dann für
this Party on the sixtieth day after this notification. The Secre- diese Vertragspartei am sechzigsten Tag nach dieser Notifikation
tary-General shall notify all the Contracting Parties of every entry in Kraft. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien ge-
into force of a UN Regulation for a new Contracting Party affect- mäß diesem Absatz jeden Fall, in dem eine UN-Regelung für eine
ed in accordance with the terms of this paragraph. neue Vertragspartei in Kraft tritt.
8. The Contracting Parties for which a UN Regulation is in (8) Im Folgenden werden mit „Vertragsparteien, die eine UN-
force shall hereinafter be referred to as “the Contracting Parties Regelung anwenden“ die Vertragsparteien bezeichnet, für die
applying a UN Regulation”. diese UN-Regelung wirksam ist.
226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Article 2 Artikel 2
1. Each Contracting Party applying UN Regulations largely (1) Jede Vertragspartei, die UN-Regelungen größtenteils mit-
through type approval shall grant the type approvals and ap- tels Typgenehmigung anwendet, erteilt die Typgenehmigungen
proval markings described in any UN Regulation for the types of und Genehmigungszeichen, für die in einer UN-Regelung vorge-
wheeled vehicles, equipment or parts covered by the UN Regu- sehenen Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen
lation, provided that it has the technical competence and is sat- oder Teilen entsprechend der Beschreibung in der jeweiligen UN-
isfied with the arrangements for ensuring conformity of the prod- Regelung, vorausgesetzt sie verfügt über die Fachkompetenz
uct with the approved type. Each Contracting Party which grants und ist mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Überein-
type approval shall take the necessary measures as set out in stimmung des Produktes mit dem genehmigten Typ einverstan-
Schedule 1 annexed to this Agreement to verify that adequate den. Jede Vertragspartei, die Typgenehmigungen erteilt, unter-
arrangements have been made to ensure that wheeled vehicles, nimmt die erforderlichen Maßnahmen gemäß Verzeichnis 1 im
equipment and parts are manufactured in conformity with the ap- Anhang dieses Übereinkommens, um zu überprüfen, ob ange-
proved type. messene Vorkehrungen dafür getroffen wurden, dass Radfahr-
zeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile in Übereinstimmung
mit dem genehmigten Typ hergestellt werden.
2. Each Contracting Party issuing type approvals pursuant to (2) Jede Vertragspartei, die Typgenehmigungen gemäß einer
a UN Regulation shall specify an approval authority for the UN UN-Regelung erteilt, benennt eine Genehmigungsbehörde für die
Regulation. The approval authority shall have the responsibility UN-Regelung. Diese Genehmigungsbehörde trägt die Verantwor-
for all aspects of type approval pursuant to the said UN Regula- tung für alle Aspekte der Typgenehmigung gemäß der betreffen-
tion. This approval authority may designate technical services to den UN-Regelung. Sie kann Technische Dienste benennen, die
carry out on its behalf the testing and inspections necessary for in ihrem Namen die für die in Absatz 1 geforderten Überprüfun-
the verifications required in paragraph 1 of this article. Contract- gen erforderlichen Inspektionen und Prüfungen durchführen. Die
ing Parties shall ensure that technical services are assessed, Vertragsparteien stellen sicher, dass die Technischen Dienste ge-
designated and notified in accordance with the requirements set mäß den Anforderungen in Verzeichnis 2 im Anhang dieses Über-
out in Schedule 2 annexed to this Agreement. einkommens bewertet, benannt und notifiziert werden.
3. The type approvals, approval markings and identifiers for (3) Die Typgenehmigungen, Genehmigungszeichen und Iden-
the types of wheeled vehicles, equipment and parts shall be tifizierungsmerkmale für die Typen der Radfahrzeuge, Ausrüs-
specified in the UN Regulation and granted in accordance with tungsgegenstände und Teile werden in der UN-Regelung im Ein-
the procedures set out in Schedules 3 to 5 annexed to this zelnen festgelegt und gemäß den in Verzeichnis 3 bis 5 im
Agreement. Anhang dieses Übereinkommens festgelegten Verfahren erteilt.
4. Each Contracting Party applying a UN Regulation shall re- (4) Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, ver-
fuse to grant the type approvals and approval markings covered sagt die Erteilung von Typgenehmigungen und Genehmigungs-
by the UN Regulation if the above-mentioned conditions are not zeichen gemäß der UN-Regelung, wenn die vorstehenden Vo-
complied with. raussetzungen nicht erfüllt sind.
Article 3 Artikel 3
1. Wheeled vehicles, equipment or parts for which type ap- (1) Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile, für die
provals have been issued by a Contracting Party in accordance von einer Vertragspartei Typgenehmigungen gemäß Artikel 2 die-
with Article 2 of this Agreement, shall be held to be in conformity ses Übereinkommens erteilt wurden, gelten als übereinstimmend
with the relevant part of the national legislation of all the Con- mit dem entsprechenden Teil der nationalen Gesetzgebung aller
tracting Parties applying the said UN Regulation. Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden.
2. Contracting Parties applying UN Regulations shall, by mu- (2) Vertragsparteien, die UN-Regelungen anwenden, akzep-
tual recognition, accept for the placement in their markets, and tieren im Zuge der gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke
subject to the provisions of Articles 1, 8 and 12 as well as any des Inverkehrbringens auf ihren Märkten und vorbehaltlich der
special provisions within these UN Regulations, type approvals Artikel 1, 8 und 12 sowie aller besonderer Vorschriften dieser
granted pursuant to these UN Regulations, without requiring any UN-Regelungen Typgenehmigungen, die gemäß diesen UN-
further testing, documentation, certification or marking concern- Regelungen erteilt wurden, ohne hinsichtlich dieser Typ-
ing these type approvals. genehmigungen weitere Prüfungen, Nachweise, Bescheinigun-
gen oder Kennzeichnungen zu fordern.
Article 4 Artikel 4
1. Should a Contracting Party applying a UN Regulation find (1) Stellt eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet,
that certain wheeled vehicles, equipment or parts bearing ap- fest, dass bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
proval markings issued under the said UN Regulation by one of oder Teile mit Genehmigungszeichen, die von einer der Vertrags-
the Contracting Parties, do not conform to the approved types parteien gemäß der betreffenden UN-Regelung zugeteilt wurden,
or the requirements of the said UN Regulation, they shall advise den genehmigten Typen oder den Anforderungen der betreffen-
the approval authority of the Contracting Party which issued the den UN-Regelung nicht entsprechen, so benachrichtigt sie die
approval. Genehmigungsbehörde der Vertragspartei, welche die Genehmi-
gung erteilt hat.
The Contracting Party that issued the approval shall take the Die Vertragspartei, welche die Genehmigung erteilt hat, leitet die
necessary steps to ensure that the non-conformity is rectified. erforderlichen Schritte ein, um sicherzustellen, dass die Nicht-
übereinstimmungen behoben werden.
2. When the non-conformity is due to non-compliance with (2) Wenn die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung
the technical requirements specified in a UN Regulation, as re- der in einer UN-Regelung festgelegten technischen Anforderun-
ferred to in Article 1.2.(b), the Contracting Party that issued the gen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b zurückzuführen ist,
approval shall immediately inform all other Contracting Parties teilt die Vertragspartei, welche die Genehmigung erteilt hat, dies
about the situation and shall provide regular advice to Contract- allen anderen Vertragsparteien unverzüglich mit und informiert
ing Parties of the steps it is taking, which may include, if neces- die Vertragsparteien regelmäßig über die Maßnahmen, die sie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 227
sary, the withdrawal of the approval. trifft; letztere können nötigenfalls auch den Entzug der Genehmi-
gung umfassen.
After having considered the potential impact on vehicle safety, Nach der Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Fahrzeugsi-
protection of the environment, energy saving or the performance cherheit, den Umweltschutz, die Energieeinsparung oder die
of anti-theft technology, Contracting Parties may prohibit the sale Technologie zur Diebstahlsicherheit können Vertragsparteien den
and use of such wheeled vehicles, equipment or parts in their Verkauf und die Verwendung der betreffenden Radfahrzeuge,
territory until this non-conformity is rectified. In such a case, Ausrüstungsgegenstände oder Teile in ihrem Hoheitsgebiet un-
these Contracting Parties shall inform the secretariat of the Ad- tersagen, bis die Nichtübereinstimmung behoben wurde. In die-
ministrative Committee of the measures taken. For resolution of sem Fall informieren diese Vertragsparteien das Sekretariat des
disputes between the Contracting Parties, the procedure provid- Verwaltungsausschusses über die unternommenen Schritte. Zur
ed in Article 10.4 shall apply. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ver-
tragsparteien wird das in Artikel 10 Absatz 4 beschriebene Ver-
fahren angewendet.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this Arti- (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses
cle, if a non-conforming product, as referred to in paragraph 2 of Artikels nimmt die für die Erteilung der Genehmigung zuständige
this Article, has not been brought into conformity within a period Vertragspartei diese vorübergehend oder dauerhaft zurück, falls
of three months, the Contracting Party responsible for the ap- die Nichtübereinstimmung des betreffenden Produkts gemäß Ab-
proval shall temporarily or permanently withdraw the approval. satz 2 nicht innerhalb von drei Monaten behoben wurden. Dieser
By exception, this period may be extended by a period not ex- Zeitraum kann ausnahmsweise um maximal drei Monate verlän-
ceeding three months unless one or more Contracting Parties gert werden, falls nicht eine oder mehrere Vertragsparteien, wel-
applying the concerned UN Regulation object. When the period che die betreffende UN-Regelung anwenden, Einwände vorbrin-
is being extended, the Contracting Party that issued the approval gen. Wird der Zeitraum verlängert, notifiziert die Vertragspartei,
shall, within the initial three-month period, notify all Contracting welche die Genehmigung erteilt hat, allen anderen Vertragspar-
Parties applying the concerned UN Regulation of their intention teien, welche die betreffende UN-Regelung anwenden, ihre Ab-
to extend the period in which the non-conformity shall be recti- sicht, den Zeitraum zu verlängern, innerhalb dessen die Nicht-
fied and provide a justification for such extension. übereinstimmung zu beheben ist, und begründet diese
Verlängerung.
4. When the non-conformity is due to non-compliance with (4) Wenn die Nichtübereinstimmung auf Nichteinhaltungen ge-
the administrative provisions, approval markings, conditions for genüber Verwaltungsvorschriften, Genehmigungszeichen, Bedin-
conformity of production or the information document specified gungen für die Übereinstimmung der Produktion oder des in ei-
in a UN Regulation, as referred to in Article 1.2.(d) and 1.2.(f), the ner UN-Regelung bezeichneten Beschreibungsbogens gemäß
Contracting Party that issued the approval shall temporarily or Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und f zurückzuführen ist, nimmt
permanently withdraw the approval if the non-conformity has not die Vertragspartei, welche die Genehmigung erteilt hat, diese vo-
been rectified within a period of six months. rübergehend oder dauerhaft zurück, falls die Nichtübereinstim-
mung nicht innerhalb von sechs Monaten behoben wurde.
5. Paragraphs 1 to 4 of this Article also apply in the situation (5) Die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels gelten auch, wenn die
where the Contracting Party responsible for issuing of the ap- für die Erteilung der Genehmigung zuständige Vertragspartei
proval itself finds that certain wheeled vehicles, equipment or selbst feststellt, dass bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsge-
parts bearing approval markings do not conform to the approved genstände oder Teile mit Genehmigungszeichen nicht mit den
types or the requirements of a UN Regulation. genehmigten Typen oder den Anforderungen einer UN-Regelung
übereinstimmen.
Article 5 Artikel 5
1. The approval authorities of each Contracting Party applying (1) Die Genehmigungsbehörden jeder Vertragspartei, die UN-
UN Regulations shall send upon the request from the other Con- Regelungen anwendet, übersenden den anderen Vertragspartei-
tracting Parties, a list of the wheeled vehicles, equipment or en auf Verlangen eine Liste der Radfahrzeuge, Ausrüstungsge-
parts, of which it has refused to grant or has withdrawn ap- genstände oder Teile, für die sie eine Genehmigung versagt oder
provals. entzogen haben.
2. In addition, on receiving a request from another Contracting (2) Darüber hinaus übersenden sie auf Ersuchen einer anderen
Party applying a UN Regulation, it shall send forthwith, in accor- Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, dieser Vertrags-
dance with the provisions of Schedule 5 annexed to this Agree- partei unverzüglich gemäß Verzeichnis 5 im Anhang dieses Über-
ment, to that Contracting Party a copy of all relevant information einkommens alle einschlägigen Informationen, auf die sie sich
on which it based its decision to grant, refuse to grant, or to with- bei ihrer Entscheidung hinsichtlich der Erteilung, des Versagens
draw an approval of a wheeled vehicle, equipment or part pur- oder des Entzugs einer Genehmigung für ein Radfahrzeug, Aus-
suant to that UN Regulation. rüstungsgegenstände oder Teile gemäß dieser UN-Regelung ge-
stützt haben.
3. The paper copy may be replaced by an electronic file in ac- (3) Die Papierfassung kann in Übereinstimmung mit Verzeich-
cordance with Schedule 5 annexed to this Agreement. nis 5, das diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt ist,
durch eine elektronische Version ersetzt werden.
Article 6 Artikel 6
1. Countries members of the Economic Commission for Eu- (1) Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa,
rope, countries admitted to the Commission in a consultative ca- Länder, die gemäß Absatz 8 der Geschäftsordnung dieser Kom-
pacity in accordance with paragraph 8 of the Commission’s mission in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen
Terms of Reference, and regional economic integration organi- sind, sowie Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration,
zations set up by countries members of the Economic Commis- die von Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa
sion for Europe to which their member States have transferred gegründet wurden und denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse in
powers in the fields covered by this Agreement, including the denjenigen Bereichen übertragen haben, die Gegenstand dieses
power to make binding decisions on their member States, may Übereinkommens sind, einschließlich der Befugnis, für ihre Mit-
228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
become Contracting Parties to this Agreement. gliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen, können Ver-
tragsparteien des Übereinkommens werden.
For the determination of the number of votes referred to in Arti- Zur Ermittlung der Stimmenzahl gemäß Artikel 1 Absatz 2 und
cle 1, paragraph 2 and in Article 12, paragraph 2, regional eco- Artikel 12 Absatz 2 stimmen Organisationen für regionale Wirt-
nomic integration organizations vote with the number of votes of schaftsintegration mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab,
their member States being members of the Economic Commis- die der Wirtschaftskommission für Europa angehören.
sion for Europe.
2. Countries members of the United Nations as may partici- (2) Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die sich gemäß
pate in certain activities of the Economic Commission for Europe Absatz 11 der Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission für
in accordance with paragraph 11 of the Commission’s Terms of Europa an bestimmten Arbeiten dieser Kommission beteiligen
Reference and regional economic integration organizations of können, und Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration
such countries to which their member States have transferred dieser Länder, denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse in den Be-
powers in the fields covered by this Agreement including power reichen übertragen haben, die Gegenstand dieses Übereinkom-
to make binding decisions on their member States may become mens sind, einschließlich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten
Contracting Parties to this Agreement. verbindliche Entscheidungen zu treffen, können Vertragsparteien
dieses Übereinkommens werden.
For the determination of the number of votes referred to in Zur Ermittlung der Stimmenzahl gemäß Artikel 1 Absatz 2 und
Article 1, paragraph 2 and in Article 12, paragraph 2, regional Artikel 12 Absatz 2 stimmen Organisationen für regionale Wirt-
economic integration organizations vote with the number of votes schaftsintegration mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab,
of their member States being members of the United Nations. die den Vereinten Nationen angehören.
3. Accession to this Agreement by new Contracting Parties (3) Der Beitritt zu diesem Übereinkommen von neuen Ver-
which are not Parties to the 1958 Agreement shall be effected by tragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens
the deposit of an instrument with the Secretary-General, after the von 1958 sind, erfolgt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
entry into force of this Agreement. durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.
Article 7 Artikel 7
1. This Agreement shall be deemed to enter into force nine (1) Dieses Übereinkommen tritt neun Monate nach dem Da-
months after the date of its transmission by the Secretary-Gen- tum der Übersendung durch den Generalsekretär an alle Ver-
eral to all the Contracting Parties to the 1958 Agreement. tragsparteien des Übereinkommens von 1958 in Kraft.
2. This Agreement shall be deemed not to enter into force if (2) Dieses Übereinkommen gilt als nicht in Kraft getreten,
any objection from the Contracting Parties to the 1958 Agree- wenn Einwände von den Vertragsparteien des Übereinkommens
ment is expressed within a period of six months following the von 1958 innerhalb von sechs Monaten vorgebracht werden im
date of its transmission to them by the Secretary-General. Anschluss an das Datum der Übersendung durch den General-
sekretär.
3. For any new Contracting Party acceding to this Agreement, (3) Für jede neue Vertragspartei, die diesem geänderten Über-
this Agreement shall enter into force on the sixtieth day after the einkommen beitritt, tritt dieses geänderte Übereinkommen am
deposit of the instrument of accession. sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Article 8 Artikel 8
1. Any Contracting Party may denounce this Agreement by (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch
notifying the Secretary-General. Notifikation an den Generalsekretär kündigen.
2. Denunciation shall take effect twelve months after the date (2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Noti-
of receipt by the Secretary-General of such notification. fikation beim Generalsekretär wirksam.
3. Any type approvals granted by the Contracting Party shall (3) Alle Typgenehmigungen, die von der Vertragspartei erteilt
remain valid for a period of twelve months after the denunciation wurden, bleiben nach dem Wirksamwerden der Kündigung ge-
has taken effect in accordance with Article 8.2. mäß Artikel 8 Absatz 2 noch zwölf Monate gültig.
Article 9 Artikel 9
1. Any Contracting Party as defined in Article 6 of this Agree- (1) Jede Vertragspartei gemäß Artikel 6 dieses Übereinkom-
ment may, at the time of accession or at any time thereafter, de- mens kann bei ihrem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt
clare by notification addressed to the Secretary-General that this durch eine Notifikation an den Generalsekretär erklären, dass
Agreement shall extend to all or any of the territories for whose dieses Übereinkommen für alle oder einen Teil der Gebiete gelten
international relations it is responsible. The Agreement shall ex- soll, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Über-
tend to the territory or territories named in the notification as from einkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der No-
the sixtieth day after its receipt by the Secretary-General. tifikation genannt sind, am sechzigsten Tag nach Eingang der
Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
2. Any Contracting Party as defined in Article 6 of this Agree- (2) Jede Vertragspartei gemäß Artikel 6 dieses Übereinkom-
ment which has made a declaration in accordance with para- mens, die gemäß Absatz 1 erklärt hat, dass dieses Übereinkom-
graph 1 of this Article extending this Agreement to any territory men auf einem Gebiet Anwendung findet, dessen internationale
for whose international relations it is responsible may denounce Beziehungen sie wahrnimmt, kann das Übereinkommen in Bezug
the Agreement separately in respect of that territory, in accor- auf dieses Gebiet gemäß Artikel 8 kündigen.
dance with the provisions of Article 8.
Article 10 Artikel 10
1. Any dispute between two or more Contracting Parties con- (1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr
cerning the interpretation or application of this Agreement shall, Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 229
so far as possible, be settled by negotiation between them. Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen
zwischen den streitenden Parteien beigelegt.
2. Any dispute which is not settled by negotiation shall be (2) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhand-
submitted to arbitration if any one of the Contracting Parties in lungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der streiten-
dispute so requests and shall be referred accordingly to one or den Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und
more arbitrators selected by agreement between the Parties in demgemäß einem oder mehreren Schiedsrichtern vorgelegt, die
dispute. If within three months from the date of the request for von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen
arbitration the Parties in dispute are unable to agree on the se- ausgewählt werden. Einigen sich die streitenden Parteien inner-
lection of an arbitrator or arbitrators, any of those Parties may re- halb von drei Monaten nach dem Tag des Antrages auf ein
quest the Secretary-General to nominate a single arbitrator to Schiedsverfahren nicht über die Wahl eines Schiedsrichters oder
whom the dispute shall be referred for decision. mehrerer Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Ge-
neralsekretär ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernen-
nen, dem der Streitfall zur Entscheidung überwiesen wird.
3. The decision of the arbitrator or arbitrators appointed in ac- (3) Die Entscheidung des gemäß Absatz 2 bestellten Schieds-
cordance with paragraph 2 of this Article shall be binding on the richters oder der gemäß Absatz 2 bestellten Schiedsrichter ist für
Contracting Parties in dispute. die streitenden Vertragsparteien bindend.
4. Any dispute between two or more Contracting Parties con- (4) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr
cerning the interpretation or application of UN Regulations an- Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung von UN-
nexed to this Agreement shall be settled by negotiation in accor- Regelungen, die diesem Übereinkommen angehängt sind, wird
dance with the procedure set out in Schedule 6 annexed to this durch Verhandlungen in Übereinstimmung mit dem Verfahren in
Agreement. Verzeichnis 6 beigelegt, das diesem Übereinkommen als Anhang
beigefügt ist.
Article 11 Artikel 11
1. Any Contracting Party may, at the time of acceding to this (1) Jede Vertragspartei kann bei ihrem Beitritt zu diesem Über-
Agreement, declare that it does not consider itself bound by einkommen erklären, dass sie sich nicht durch Absatz 1 bis 3 des
paragraphs 1 to 3 of Article 10 of the Agreement. Other Contract- Artikels 10 als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragspartei-
ing Parties shall not be bound by paragraphs 1 to 3 of Article 10 en sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vor-
in respect of any Contracting Party which has entered such a behalt geltend gemacht hat, durch Absatz 1 bis 3 des Artikels 10
reservation. gebunden.
2. Any Contracting Party having entered a reservation as pro- (2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemäß Absatz 1
vided for in paragraph 1 of this Article may at any time withdraw geltend gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch No-
such reservation by notifying the Secretary-General. tifikation an den Generalsekretär zurücknehmen.
3. No other reservation to this Agreement, its Appendix, (3) Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen, seines An-
Schedules and the UN Regulations annexed thereto shall be per- hangs, den Verzeichnissen sowie den ihm angehängten UN-Re-
mitted; but any Contracting Party may, in accordance with the gelungen sind nicht zulässig, jedoch kann jede Vertragspartei ge-
terms of Article 1, paragraph 5, declare that it does not intend to mäß Artikel 1, Absatz 5 erklären, dass sie von der Anwendung
apply certain of the UN Regulations or that it does not intend to einiger oder aller dieser UN-Regelungen absieht.
apply any of them.
Article 12 Artikel 12
The UN Regulations annexed to this Agreement may be Die diesem Übereinkommen angehängten UN-Regelungen
amended in accordance with the following procedure: können nach folgendem Verfahren geändert werden:
1. Amendments to UN Regulations shall be established by the 1. Änderungen von UN-Regelungen werden vom Verwaltungs-
Administrative Committee as described in Article 1, para- ausschuss gemäß Artikel 1 Absatz 2 und nach dem im An-
graph 2 and in accordance with the procedure indicated in hang genannten Verfahren erarbeitet.
the Appendix.
An amendment to the UN Regulation, after having been es- Eine abgestimmte Änderung der UN-Regelung wird dem
tablished, shall be communicated by the Administrative Com- Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der
mittee to the Executive Secretary of the United Nations Eco- Vereinten Nationen vom Verwaltungsausschuss zugeleitet.
nomic Commission for Europe. As soon as possible Danach notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskom-
thereafter, the Executive Secretary of the United Nations Eco- mission für Europa der Vereinten Nationen diese Änderung
nomic Commission for Europe shall give notification of this so schnell wie möglich den Vertragsparteien, welche die UN-
amendment to the Contracting Parties applying the UN Reg- Regelung anwenden, sowie dem Generalsekretär.
ulation and the Secretary-General.
2. An amendment to a UN Regulation will be considered to be 2. Änderungen einer UN-Regelung gelten als angenommen, so-
adopted unless, within a period of six months from its notifi- fern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Notifikation
cation by the Executive Secretary of the United Nations Eco- durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für
nomic Commission for Europe, more than one-fifth of the Europa der Vereinten Nationen mehr als ein Fünftel der Ver-
Contracting Parties applying the UN Regulation at the time tragsparteien, welche die UN-Regelung zum Zeitpunkt der
of notification have informed the Secretary-General of their Notifikation anwenden, dem Generalsekretär mitgeteilt ha-
disagreement with the amendment. When an amendment to ben, dass sie der Änderung nicht zustimmen. Wird eine Än-
a UN Regulation is adopted, the Secretary-General shall as derung einer UN-Regelung angenommen, erklärt der Gene-
soon as possible declare the amendment as adopted and ralsekretär diese so schnell wie möglich für angenommen
binding upon those Contracting Parties applying the UN Reg- und für die Vertragsparteien verbindlich, welche die UN-Re-
ulation. gelung anwenden.
3. Amendments to a UN Regulation may include transitional 3. Änderungen einer UN-Regelung können Übergangsbestim-
provisions relating to the entry into force of the amended UN mungen für das Inkrafttreten der geänderten Fassung der
230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Regulation, the date up to which Contracting Parties shall ac- UN-Regelung, das Datum, bis zu dem Vertragsparteien Ge-
cept approvals pursuant to the preceding version of the UN nehmigungen anerkennen müssen, die gemäß der vorherigen
Regulation and the date as from which Contracting Parties Fassung der UN-Regelung erteilt wurden, sowie das Datum
shall not be obliged to accept type approvals issued pursuant enthalten, ab dem Vertragsparteien keine Typgenehmigungen
to the preceding version of the amended UN Regulation. mehr anerkennen müssen, die gemäß der vorherigen Fas-
sung der geänderten UN-Regelung erstellt wurden.
4. Notwithstanding that transitional provisions in any version of 4. Unbeschadet möglicherweise anderslautender Übergangs-
UN Regulations may have stipulated otherwise, Contracting bestimmungen in einer Fassung einer UN-Regelung können
Parties to this Agreement which are applying UN Regulations Vertragsparteien dieses Übereinkommens, welche UN-Rege-
may, subject to compliance with the provisions of Article 2, lungen anwenden, vorbehaltlich der Einhaltung des Artikels 2
nevertheless issue type approvals pursuant to earlier versions gleichwohl Typgenehmigungen gemäß früherer Fassungen
of UN Regulations. However, subject to paragraph 3 of this der UN-Regelungen erteilen. Vertragsparteien, die eine UN-
Article, Contracting Parties applying a UN Regulation shall Regelung anwenden, sind vorbehaltlich des Absatzes 3 je-
not be obliged to accept type approvals issued pursuant to doch nicht verpflichtet, Typgenehmigungen zu akzeptieren,
these earlier versions. die gemäß solchen früheren Fassungen erteilt wurden.
5. All Contracting Parties applying a UN Regulation, except for 5. Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, mit
Contracting Parties which notified the Secretary-General of Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Generalsekretär ihre
their intention to cease applying the UN Regulation, shall ac- Absicht notifiziert haben, die UN-Regelung nicht länger an-
cept approvals granted pursuant to the latest version of that zuwenden, müssen Genehmigungen akzeptieren, die gemäß
UN Regulation. A Contracting Party which notified the Sec- der neuesten Fassung dieser UN-Regelung erteilt wurden.
retary-General of its intention to cease applying a UN Regu- Eine Vertragspartei, die dem Generalsekretär ihre Absicht no-
lation shall, during the one-year period mentioned in para- tifiziert hat, eine UN-Regelung nicht länger anzuwenden, ak-
graph 6 of Article 1, accept approvals granted pursuant to the zeptiert Genehmigungen während des in Artikel 1 Absatz 6
version(s) of the UN Regulation applicable for that Contract- genannten Zeitraums von einem Jahr nach Notifizierung
ing Party at the instance of its notification to Secretary-Gen- durch den Generalsekretär, die gemäß der auf sie anwend-
eral. baren vorherigen Fassung(en) der UN-Regelung erteilt wur-
den.
6. A Contracting Party applying a UN Regulation may grant an 6. Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, kann
exemption approval pursuant to a UN Regulation for a single eine Ausnahmegenehmigung gemäß einer UN-Regelung für
type of wheeled vehicle, equipment or part which is based einen einzelnen Typ von Radfahrzeug, Ausrüstungsgegen-
on a new technology, when this new technology is not cov- stand oder Teil erteilen, der bzw. das auf einer neuen Tech-
ered by the existing UN Regulation, and is incompatible with nologie basiert, wenn diese neue Technologie von der beste-
one or more requirements of this UN Regulation. In such a henden UN-Regelung nicht abgedeckt wird und einer oder
case, the procedures set out in Schedule 7 annexed to this mehreren Anforderungen der UN-Regelung nicht genügt. In
Agreement shall apply. einem solchen Fall gelten die Verfahren in Verzeichnis 7, das
diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt ist.
7. Should a new Contracting Party accede to this Agreement 7. Ist diesem Übereinkommen in der Zeit zwischen der Notifi-
between the time of the notification of the amendment to a kation der Änderung einer UN-Regelung durch den Exekutiv-
UN Regulation by the Executive Secretary of the United Na- sekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten
tions Economic Commission for Europe and its entry into Nationen und ihrem Inkrafttreten eine neue Vertragspartei bei-
force, the UN Regulation in question shall enter into force for getreten, so tritt die betreffende UN-Regelung auch für diese
that Contracting Party unless, within a period of six months Vertragspartei in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei in-
from its notification of accession by the Secretary-General, formiert den Generalsekretär innerhalb von sechs Monaten
that Party has informed the Secretary-General of its disagree- nach der Notifikation über den Beitritt durch den Generalse-
ment with the amendment. kretär von ihrer Nichtzustimmung zu dieser Änderung.
Article 13 Artikel 13
The text of the Agreement itself and of its Appendix may be Für das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens selbst
amended in accordance with the following procedure: und seines Anhangs gelten folgende Bestimmungen:
1. Any Contracting Party may propose one or more amend- 1. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen die-
ments to this Agreement and its Appendix. The text of any ses Übereinkommens und seines Anhangs vorschlagen. Der
proposed amendment to the Agreement and its Appendix Wortlaut aller vorgeschlagenen Änderungen des Überein-
shall be transmitted to the Secretary-General, who shall kommens und seines Anhangs ist dem Generalsekretär zu
transmit it to all Contracting Parties and inform all other coun- übermitteln, der die Weiterleitung an alle Vertragsparteien ver-
tries referred to in paragraph 1 of Article 6 thereof. anlasst und alle anderen Länder gemäß Artikel 6 Absatz 1 da-
von unterrichtet.
2. Any proposed amendment circulated in accordance with 2. Jeder gemäß Absatz 1 übermittelte Änderungsentwurf gilt als
paragraph 1 of this Article shall be deemed to be accepted if angenommen, wenn innerhalb von neun Monaten nach dem
no Contracting Party expresses an objection within a period Tag der Übermittlung des Änderungsentwurfs durch den Ge-
of nine months following the date of circulation of the pro- neralsekretär keine Vertragspartei Einwände erhebt.
posed amendment by the Secretary-General.
3. The Secretary-General shall, as soon as possible, notify all 3. Ein Einwand gegen den Änderungsentwurf wird den Vertrags-
Contracting Parties whether an objection to the proposed parteien vom Generalsekretär so schnell wie möglich notifi-
amendment has been expressed. If an objection to the pro- ziert. Ist ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben
posed amendment has been expressed, the amendment worden, so ist dieser als abgelehnt anzusehen und ist ohne
shall be deemed not to have been accepted, and shall be of jede Wirkung. Andernfalls tritt die Änderung für alle Vertrags-
no effect whatsoever. If no such objection has been ex- parteien drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehe-
pressed, the amendment shall enter into force for all Con- nen Frist von neun Monaten in Kraft.
tracting Parties three months after the expiry of the period of
nine months referred to in paragraph 2 of this Article.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 231
Article 13bis Artikel 13a
1. The Schedules of Administrative and Procedural Provisions 1. Die diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Ver-
annexed to this Agreement may be amended in accordance zeichnisse mit verwaltungstechnischen und verfahrenstech-
with the following procedure: nischen Bestimmungen können nach folgendem Verfahren
geändert werden:
1.1. Amendments to the Schedules of Administrative and Pro- 1.1. Änderungen an den Verzeichnissen mit verwaltungstechni-
cedural Provisions shall be established by the Administrative schen und verfahrenstechnischen Bestimmungen werden
Committee as referred to in Article 1.1 and in accordance vom Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 1 Absatz 1 und
with the procedure indicated in Article 7 of the Appendix to in Übereinstimmung mit dem in Artikel 7 des Anhangs zu
this Agreement. diesem Übereinkommen beschriebenen Verfahren festge-
legt.
1.2. An amendment to the Schedules of Administrative and Pro- 1.2. Eine Änderung der Verzeichnisse mit verwaltungstechni-
cedural Provisions shall be communicated by the Adminis- schen und verfahrenstechnischen Bestimmungen wird dem
trative Committee to the Secretary-General. As soon as pos- Generalsekretär vom Verwaltungsausschuss mitgeteilt. An-
sible thereafter, the Secretary-General shall give notification schließend notifiziert der Generalsekretär die Vertragspar-
of this amendment to the Contracting Parties applying one teien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, so
or more UN Regulations. schnell wie möglich über die Änderung.
2. An amendment to the Schedules of Administrative and Pro- 2. Eine Änderung der Verzeichnisse mit verwaltungstech-
cedural Provisions will be considered to be adopted unless, nischen und verfahrenstechnischen Bestimmungen gilt als
within a period of six months from its notification by the angenommen, sofern keine Vertragspartei, die eine oder
Secretary-General, no Contracting Party applying one or mehrere UN-Regelungen anwendet, den Generalsekretär
more UN Regulations has informed the Secretary-General innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Notifikation durch
of its disagreement with the amendment. diesen darüber informiert, dass sie der Änderung nicht
zustimmt.
3. The Secretary-General shall, as soon as possible, notify all 3. Ein Einwand gegen den Änderungsentwurf wird den Ver-
Contracting Parties to the Agreement applying one or more tragsparteien des Übereinkommens, welche eine oder meh-
UN Regulations whether an objection to the proposed rere UN-Regelungen anwenden, vom Generalsekretär so
amendment has been expressed. If an objection to the pro- schnell wie möglich notifiziert. Ist ein Einwand gegen den
posed amendment has been expressed, the amendment Änderungsentwurf erhoben worden, so ist dieser als abge-
shall be deemed not accepted, and shall be of no effect lehnt anzusehen und ist ohne jede Wirkung. Anderenfalls
whatsoever. If no such objection has been expressed, the tritt die Änderung für alle Vertragsparteien, die eine oder
amendment shall enter into force for all Contracting Parties mehrere UN-Regelungen anwenden, drei Monate nach Ab-
applying one or more UN Regulations three months after the lauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten
expiry of the period of six months referred to in paragraph 2 in Kraft.
of this Article.
4. A new schedule shall be considered as an amendment to 4. Ein neues Verzeichnis gilt als Änderung der Verzeichnisse
the Schedules of Administrative and Procedural Provisions mit verwaltungstechnischen und verfahrenstechnischen Be-
and, therefore, established according to the same proce- stimmungen und wird daher ebenfalls nach dem Verfahren
dure as specified in this Article. erstellt, das in diesem Artikel beschrieben wird.
Article 14 Artikel 14
1. In accordance with the provisions of this Agreement, the (1) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Über-
Secretary-General shall notify the Contracting Parties of: einkommens notifiziert der Generalsekretär den Vertragsparteien
(a) Accessions in accordance with Article 6; a) die Beitritte gemäß Artikel 6;
(b) The dates of entry into force of this Agreement in accordance b) die Daten des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß
with Article 7; Artikel 7;
(c) Denunciations in accordance with Article 8; c) die Kündigungen gemäß Artikel 8;
(d) Notifications received in accordance with Article 9; d) die eingegangenen Notifikationen gemäß Artikel 9;
(e) Declarations and notifications received in accordance with e) die Erklärungen und Notifikationen gemäß Artikel 11 Absatz 1
paragraphs 1 and 2 of Article 11; und 2;
(f) The entry into force of any new UN Regulation and any f) das Inkrafttreten jeder neuen UN-Regelung sowie jede Ände-
amendment to an existing UN Regulation in accordance with rung einer bestehenden UN-Regelung gemäß Artikel 1 Ab-
paragraphs 2, 3, 5 and 7 of Article 1, and paragraph 2 of Ar- satz 2, 3, 5 und 7 sowie Artikel 12 Absatz 2;
ticle 12;
(g) The entry into force of any amendment to the Agreement, its g) das Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens,
Appendix or to the Schedules of Administrative and Proce- seines Anhangs oder der Verzeichnisse mit verwaltungstech-
dural Provisions in accordance with paragraph 3 of Article 13 nischen und verfahrenstechnischen Bestimmungen gemäß
or with paragraph 3 of Article 13 bis, respectively; Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 13a Absatz 3;
(h) The cessation of application of UN Regulations by Contract- h) die Beendigung der Anwendung von UN-Regelungen durch
ing Parties in accordance with paragraph 6 of Article 1. Vertragsparteien gemäß Artikel 1 Absatz 6.
2. In accordance with the provisions of this Agreement and (2) Gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens so-
the annexed Schedules of Administrative and Procedural Provi- wie den als Anhang beigefügten Verzeichnissen mit verwaltungs-
sions, the Executive Secretary of the United Nations Economic technischen und verfahrenstechnischen Bestimmungen notifi-
Commission for Europe shall notify: ziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa
der Vereinten Nationen
232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
(a) The Secretary-General and the Contracting Parties of the es- a) dem Generalsekretär und den Vertragsparteien die Annahme
tablishment of an amendment to a UN Regulation in accor- einer Änderung einer UN-Regelung gemäß Artikel 12 Ab-
dance with paragraph 2 of Article 12; satz 2;
(b) The Contracting Parties of the decision by Administrative b) den Vertragsparteien die Entscheidung des Verwaltungsaus-
Committee on an exemption approval request and, subse- schusses über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme-
quently, of its adoption in accordance with paragraph 5 of genehmigung und anschließend dessen Annahme gemäß
Schedule 7. Verzeichnis 7 Absatz 5.
Article 15 Artikel 15
1. If at the date the above provisions come into effect the pro- (1) Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der obenstehenden
cedures envisaged in Article 1, paragraphs 3 and 4 of the previ- Bestimmungen die in der vorherigen Fassung des Übereinkom-
ous version of the Agreement are under way for adopting a new mens in Artikel 1 Absatz 3 und 4 genannten Verfahren für die An-
UN Regulation, the said new UN Regulation shall enter into force nahme einer neuen UN-Regelung bereits eingeleitet, tritt die be-
under the provisions of paragraph 4 of the said Article. treffende neue UN-Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 4 in Kraft.
2. If at the date the above provisions come into effect, the (2) Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der obenstehenden
procedures envisaged in Article 12, paragraph 1 of the previous Bestimmungen die in der vorherigen Fassung des Übereinkom-
version of the Agreement are under way for the adoption of an mens in Artikel 12 Absatz 1 genannten Verfahren für die Annah-
amendment to a UN Regulation, the said amendment shall enter me einer Änderung einer UN-Regelung bereits eingeleitet, tritt
into force under the provisions of the said Article. die betreffende Änderung gemäß Artikel 12 in Kraft.
3. If all Contracting Parties to the Agreement agree, any UN (3) Stimmen alle Vertragsparteien des Übereinkommens zu,
Regulation adopted under the terms of the previous version of kann jede UN-Regelung, die gemäß der vorherigen Fassung des
the Agreement may be treated as though it were a UN Regulation Übereinkommens angenommen wurde, so behandelt werden, als
adopted under the terms of the above provisions. ob sie gemäß den obenstehenden Vorschriften angenommen
worden wäre.
Article 16 Artikel 16
This Agreement was done at Geneva in a single copy in the Dieses Übereinkommen wurde in Genf in einer Urschrift in
English, French and Russian languages, each text being equally englischer, französischer und russischer Sprache geschlossen,
authentic. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 233
Appendix Anhang
Composition Zusammensetzung
and rules of procedure und Geschäftsordnung
of the Administrative Committee des Verwaltungsausschusses
Article 1 Artikel 1
The members of the Administrative Committee shall be com- Dem Verwaltungsausschuss gehören alle Vertragsparteien des
posed of all the Contracting Parties to the amended Agreement. geänderten Übereinkommens an.
Article 2 Artikel 2
The Executive Secretary of the United Nations Economic Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa
Commission for Europe shall provide the Committee with secre- der Vereinten Nationen nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den
tariat services. Ausschuss wahr.
Article 3 Artikel 3
The Committee shall, at its first session each year, elect a Der Ausschuss wählt jedes Jahr auf seiner ersten Sitzung
chairman and vice-chairman. einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Article 4 Artikel 4
The Secretary-General of the United Nations shall convene the Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft Sitzungen
Committee under the auspices of the Economic Commission for des Ausschusses unter der Schirmherrschaft der Wirtschafts-
Europe whenever a new UN Regulation, an amendment to a UN kommission für Europa ein, sobald eine neue UN-Regelung, eine
Regulation, a notification according to the procedure for an ex- Änderung einer UN-Regelung, eine Notifikation gemäß dem (in
emption approval for new technologies (set out in Schedule 7) or Verzeichnis 7 beschriebenen) Verfahren für eine Ausnahme-
an amendment to the Schedules of Administrative and Procedur- genehmigung für neue Technologien oder eine Änderung der Ver-
al Provisions is required to be established. zeichnisse mit verwaltungstechnischen und verfahrenstech-
nischen Bestimmungen angenommen werden soll.
Article 5 Artikel 5
Proposed new UN Regulations shall be put to the vote. Each Entwürfe für neue UN-Regelungen werden zur Abstimmung
country, Contracting Party to the Agreement shall have one vote. vorgelegt. Jedes Land hat als Vertragspartei des Übereinkom-
A quorum consisting of not less than half of the Contracting Par- mens eine Stimme. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn we-
ties is required for the purposes of taking decisions. For the de- nigstens die Hälfte der Vertragsparteien anwesend ist. Dabei
termination of the quorum regional economic integration organ- stimmen die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration,
izations, being Contracting Parties to the Agreement, vote with die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stim-
the number of votes of their member States. The representative menzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation
of a regional economic integration organization may deliver the für regionale Wirtschaftsintegration kann die Stimmabgabe im
votes of its constituent sovereign countries. New draft UN Reg- Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten vornehmen. Für die An-
ulations shall be established by a four-fifths majority of those nahme von Entwürfen für neue UN-Regelungen ist eine Mehrheit
present and voting. von vier Fünfteln der von den Anwesenden abgegebenen Stim-
men erforderlich.
Article 6 Artikel 6
Proposed amendments to UN Regulations shall be put to the Änderungsentwürfe zu UN-Regelungen werden zur Abstim-
vote. Each country, Contracting Party to the Agreement applying mung vorgelegt. Jedes Land hat als Vertragspartei des Überein-
the UN Regulation shall have one vote. A quorum of not less than kommens, welche die UN-Regelung anwendet, eine Stimme. Der
half of the Contracting Parties applying the UN Regulation is re- Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der
quired for the purposes of taking decisions. For the determination Vertragsparteien, welche die UN-Regelung anwenden, anwesend
of the quorum, regional economic integration organizations, be- ist. Dabei stimmen die Organisationen für regionale Wirtschafts-
ing Contracting Parties to the Agreement, vote with the number integration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit
of votes of their member States. The representative of a regional der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Or-
economic integration organization may deliver the votes of those ganisation für regionale Wirtschaftsintegration kann die Stimm-
of its constituent sovereign countries which apply the UN Regu- abgabe im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten vornehmen,
lation. Draft amendments to UN Regulations shall be established welche die Regelung anwenden. Für die Annahme von Ände-
by a four-fifths majority of those present and voting. rungsentwürfen zu UN-Regelungen ist eine Mehrheit von vier
Fünfteln der von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erfor-
derlich.
Article 7 Artikel 7
Proposed amendments to the Schedules of Administrative and Änderungsentwürfe zu den Verzeichnissen mit verwaltungs-
Procedural Provisions annexed to this Agreement shall be put to technischen und verfahrenstechnischen Bestimmungen, die die-
the vote. Each Contracting Party to the Agreement applying one sem Übereinkommen als Anhang beigefügt sind, werden zur Ab-
or more UN Regulations shall have one vote. A quorum of not stimmung vorgelegt. Jede Vertragspartei des Übereinkommens,
less than half of the Contracting Parties to the Agreement apply- die eine oder mehrere UN-Regelungen anwendet, hat eine Stim-
ing one or more UN Regulations is required for the purposes of me. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die
taking decisions. For the determination of the quorum, regional Hälfte der Vertragsparteien anwesend ist, die eine oder mehrere
economic integration organizations, being Contracting Parties to UN-Regelungen anwenden. Dabei stimmen die Organisationen
the Agreement, vote with the number of votes of their member für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des
234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
States. The representative of a regional economic integration or- Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten
ganization may deliver the votes of those of its constituent sov- ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschafts-
ereign countries which apply one or more UN Regulations. Draft integration kann die Stimmabgabe im Namen ihrer souveränen
amendments to the Schedules of Administrative and Procedural Mitgliedstaaten vornehmen, die eine oder mehrere UN-Regelun-
Provisions shall be established by unanimous vote of those pres- gen anwenden. Für die Annahme von Änderungsentwürfen zu
ent and voting. den Verzeichnissen mit verwaltungstechnischen und verfahrens-
technischen Bestimmungen ist Einstimmigkeit hinsichtlich der
von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.
Article 8 Artikel 8
The request of a Contracting Party for an authorization to grant Der Antrag einer Vertragspartei auf Genehmigung der Erteilung
a proposed exemption approval concerning new technologies einer vorgeschlagenen Ausnahmegenehmigung für neue Tech-
shall be put to the vote. Each Contracting Party applying the UN nologien wird zur Abstimmung vorgelegt. Jede Vertragspartei,
Regulation shall have one vote. A quorum of not less than half of welche die UN-Regelung anwendet, verfügt über eine Stimme.
the Contracting Parties applying the UN Regulation is required Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte
for the purposes of taking decisions. For the determination of the der Vertragsparteien anwesend ist, welche die Regelung anwen-
quorum, regional economic integration organizations, being Con- den. Dabei stimmen die Organisationen für regionale Wirtschafts-
tracting Parties to the Agreement, vote with the number of votes integration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit
of their member States. The representative of a regional eco- der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer
nomic integration organization may deliver the votes of those of Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann die Stimm-
its constituent sovereign countries which apply the UN Regula- abgabe im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten vornehmen,
tion. The authorization to grant an exemption approval for the welche die Regelung anwenden. Die Genehmigung zur Erteilung
said Contracting Party shall be established by a four-fifths einer Ausnahmegenehmigung für die betreffende Vertragspartei
majority of those present and voting. wird mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der von den Anwesen-
den abgegebenen Stimmen erteilt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 235
Schedules Verzeichnisse
of Administrative mit verwaltungstechnischen
and Procedural Provisions und verfahrenstechnischen Bestimmungen
The following Schedules of Administrative and Procedural Pro- Die folgenden Verzeichnisse mit verwaltungstechnischen und
visions (SAPP) are annexed to the 1958 Agreement2 and specify verfahrenstechnischen Bestimmungen (SAPP) sind dem Über-
the administrative and procedural provisions applicable to all UN einkommen von 19582 als Anhang beigefügt und beinhalten die
Regulations annexed to the 1958 Agreement: verwaltungstechnischen und verfahrenstechnischen Bestimmun-
gen für alle UN-Regelungen, die dem Übereinkommen von 1958
angehängt sind:
Schedule 1 Conformity of production procedures Verzeichnis 1 Verfahren für die Übereinstimmung der Produk-
tion
Schedule 2 Part one: Assessment, designation and notifica- Verzeichnis 2 Teil eins: Bewertung, Benennung und Notifika-
tion of technical services tion der Technischen Dienste
Part two: Standards which the technical services, Teil zwei: Normen, die von den in Teil eins dieses
referred to in Part one of this Schedule, shall com- Verzeichnisses genannten Technischen Diensten
ply with einzuhalten sind
Part three: Procedure for the assessment of tech- Teil drei: Verfahren zur Bewertung Technischer
nical services Dienste
Schedule 3 Procedures for UN type approvals Verzeichnis 3 Verfahren für UN-Typgenehmigungen
Schedule 4 Numbering of UN type approvals Verzeichnis 4 Nummerierung von UN-Typgenehmigungen
Schedule 5 Circulation of approval documentation Verzeichnis 5 Verteilung von Genehmigungsunterlagen
Schedule 6 Procedures for resolving interpretation issues in Verzeichnis 6 Verfahren für den Umgang mit unterschiedlichen
relation to the application of UN Regulations and Auslegungen bezüglich der Anwendung von
granting approvals pursuant to these UN Regula- UN-Regelungen und für die Erteilung von
tions Genehmigungen gemäß diesen UN-Regelungen
Schedule 7 Procedure for exemption approvals concerning Verzeichnis 7 Verfahren für Ausnahmegenehmigungen für
new technologies neue Technologien
Schedule 8 General conditions for virtual testing methods Verzeichnis 8 Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüf-
methoden
2 Agreement concerning the Adoption of Harmonized Technical United 2 Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer Rege-
Nations Regulations for Wheeled Vehicles, Equipment and Parts which lungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegen-
can be Fitted and/or be Used on Wheeled Vehicles and the Conditions stände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet
for Reciprocal Recognition of Approvals Granted on the Basis of these werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung
United Nations Regulations. von Genehmigungen, die gemäß diesen Regelungen der Vereinten
Nationen erteilt wurden.
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Schedule 1 Verzeichnis 1
Conformity Verfahren
of production procedures für die Übereinstimmung der Produktion
Objectives Ziele
The conformity of production procedure aims to ensure that each Das Verfahren für die Übereinstimmung der Produktion soll
produced wheeled vehicle, equipment or part is in conformity sicherstellen, dass jedes hergestellte Radfahrzeug, jeder Ausrüs-
with the approved type. tungsgegenstand und jedes Teil mit dem genehmigten Typ über-
einstimmt.
Procedures include inseparably the assessment of quality man- Die Verfahren beinhalten untrennbar die Bewertung von Quali-
agement systems, referred to below as “initial assessment” and tätsmanagementsystemen, die nachfolgend als „Erstbewertung“
verification of the approval subject and product-related controls, bezeichnet werden, sowie die Überprüfung des Genehmigungs-
referred to as “product conformity arrangements”. gegenstands und produktbezogene Kontrollen, die als „Vorkeh-
rungen für die Übereinstimmung der Produkte“ bezeichnet wer-
den.
1. Initial assessment 1. Erstbewertung
1.1. The approval authority of a Contracting Party shall ver- 1.1. Die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei prüft
ify before granting UN type approval the existence of – vor Erteilung der UN-Typgenehmigung –, ob ausrei-
satisfactory arrangements and procedures for ensuring chende Regelungen und Verfahren für eine wirksame
effective control so that wheeled vehicles, equipment Kontrolle vorhanden sind, damit Radfahrzeuge, Ausrüs-
or parts when in production conform to the approved tungsgegenstände oder Teile, wenn sie hergestellt wer-
type. den, dem genehmigten Typ entsprechen.
1.2. Guidance for conducting assessments may be found 1.2. Leitlinien für die Bewertung finden sich in der interna-
in the international standard ISO 19011:2011 – Guide- tionalen Norm ISO 19011:2011 – Leitfaden für Audits
lines for auditing management systems von Qualitätsmanagement- und/oder Umweltmanage-
mentsystemen.
1.3. The requirement in paragraph 1.1 shall be verified to 1.3. Die Einhaltung der Vorschrift des Absatzes 1.1 muss
the satisfaction of the authority granting UN type ap- zur Zufriedenheit der Behörde überprüft werden, wel-
proval. che die UN-Typgenehmigung erteilt.
The approval authority granting UN type approval shall Die Erstbewertung und die Vorkehrungen für die Über-
be satisfied with the initial assessment and the product einstimmung des Produkts in Abschnitt 2 müssen zur
conformity arrangements in section 2 below, taking into Zufriedenheit der Genehmigungsbehörde ausfallen,
account as necessary one of the arrangements de- welche die UN-Typgenehmigung erteilt, wobei erforder-
scribed in paragraphs 1.3.1 to 1.3.3, or a combination lichenfalls eine der in den Absätzen 1.3.1 bis 1.3.3 be-
of those arrangements in full or in part as appropriate. schriebenen Vorkehrungen oder eine Kombination der-
selben je nach Bedarf im Ganzen oder in Teilen zu
berücksichtigen ist.
1.3.1. The actual initial assessment and/or verification of 1.3.1. Die eigentliche Erstbewertung und/oder Überprüfung
product conformity arrangements shall be carried out der Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Pro-
by the approval authority granting UN type approval or dukte wird von der Genehmigungsbehörde durch-
by a technical service designated to act on behalf of geführt, die die UN-Typgenehmigung erteilt, oder von
that approval authority. einem benannten Technischen Dienst, der im Auftrag
dieser Genehmigungsbehörde handelt.
1.3.1.1. When considering the extent of the initial assessment 1.3.1.1. Bei der Prüfung des Umfangs der durchzuführenden
to be carried out, the approval authority may take ac- Erstbewertung kann die Genehmigungsbehörde ver-
count of available information relating to: fügbare Informationen berücksichtigen, die im Zusam-
menhang stehen mit
(a) The manufacturer’s certification described in para- (a) der in Absatz 1.3.3 beschriebenen Zertifizierung
graph 1.3.3 below, which has not been qualified or des Herstellers, die nicht gemäß der dort getroffe-
recognized under that paragraph; nen Festlegungen qualifiziert oder anerkannt
wurde;
(b) In the case of UN type approval of equipment or (b) Qualitätsbewertungen, die vom Fahrzeughersteller
parts, quality system assessments performed by in den Räumlichkeiten des Herstellers eines Aus-
vehicle manufacturer(s), in the premises of the rüstungsgegenstands oder Teils entsprechend
manufacturer(s) of the equipment or parts, accord- einer oder mehrerer Spezifikationen der Branche
ing to one or more of the industry sector specifica- gemäß den Anforderungen der harmonisierten
tions satisfying the requirements in the international Norm EN ISO 9001:2008 durchgeführt wurden (bei
standard ISO 9001:2008. UN-Typgenehmigungen von Ausrüstungsgegen-
ständen oder Teilen).
1.3.2. The actual initial assessment and/or verification of 1.3.2. Die eigentliche Erstbewertung und/oder Überprüfung
product conformity arrangements may also be carried der Vorkehrungen für die Übereinstimmung des Pro-
out by the approval authority of another Contracting dukts kann auch von der Genehmigungsbehörde einer
Party, or the technical service designated for this pur- anderen Vertragspartei durchgeführt werden oder vom
pose by the latter approval authority, provided this Technischen Dienst, der zu diesem Zweck von letztge-
Contracting Party applies at least the same UN Regu- nannter Genehmigungsbehörde benannt wurde, falls
lations upon which the UN type approval has been die Vertragspartei wenigstens die UN-Regelungen an-
based. wendet, auf denen die UN-Typgenehmigung basiert.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 237
1.3.2.1. In such a case, the approval authority of the other Con- 1.3.2.1. In diesem Fall stellt die Genehmigungsbehörde der an-
tracting Party shall prepare a statement of compliance deren Vertragspartei eine Übereinstimmungserklärung
outlining the areas and production facilities it has cov- aus, in der die von ihr abgedeckten Bereiche und Pro-
ered as relevant to the product(s) to be type approved duktionsanlagen angegeben sind, die für das zu ge-
and to the UN Regulations according to which these nehmigende Produkte bzw. die zu genehmigenden
products are to be type approved. Produkte von Bedeutung sind, sowie die UN-Regelun-
gen, gemäß denen diese Produkte typgenehmigt wer-
den sollen.
1.3.2.2. On receiving an application for a compliance statement 1.3.2.2. Nach Erhalt eines Antrags auf Ausstellung einer Über-
from the approval authority of a Contracting Party einstimmungserklärung von der Genehmigungsbehör-
granting UN type approval, the approval authority of de einer Vertragspartei, welche die UN-Typgenehmi-
another Contracting Party shall send forthwith the gung erteilt, übermittelt die Genehmigungsbehörde
statement of compliance or advise that it is not in a po- einer anderen Vertragspartei unverzüglich die Überein-
sition to provide such a statement. stimmungserklärung oder teilt mit, dass sie nicht in der
Lage ist, eine solche Erklärung auszustellen.
1.3.2.3. The statement of compliance shall include at least the 1.3.2.3. Die Übereinstimmungserklärung muss mindestens
following: Folgendes umfassen:
(a) Group or company (e.g. XYZ Automotive); (a) Unternehmensgruppe oder Unternehmen (z. B.
Automobilwerk XYZ);
(b) Particular organization (e.g. Regional division); (b) genaue Organisation (z. B. Regionalniederlassung);
(c) Plants/sites (e.g. Engine plant 1 (in country A) (c) Werke/Standorte (z. B. Motorenwerk 1 (in Land A)
Vehicle plant 2 (in country B)); Fahrzeugwerk 2 (in Land B));
(d) Vehicle/Component range (e.g. all category M1 (d) Fahrzeug/Bauteilbereich (z. B. alle Modelle der
models); Klasse M1);
(e) Areas assessed (e.g. Engine assembly, body (e) bewertete Bereiche (z. B. Motorenmontage, Karos-
pressing and assembly, vehicle assembly); seriepresse und -montage, Fahrzeugmontage);
(f) Documents examined (e.g. Company and site qual- (f) geprüfte Unterlagen (z. B. Qualitätshandbuch und
ity manual and procedures); -verfahren des Unternehmens und des betreffen-
den Werks);
(g) Date of the assessment (e.g. Audit conducted from (g) Datum der Bewertung
dd/mm/yyyy to dd/mm/yyyy); (z. B. Audit vom TT/MM/JJJJ bis zum TT/MM/JJJJ);
(h) Planned monitoring visit (e.g. mm/yyyy). (h) geplanter Kontrollbesuch (z. B. MM/JJJJ).
1.3.3. The approval authority may also accept the manu- 1.3.3. Die Genehmigungsbehörde kann auch die Zertifizie-
facturer’s certification to the international standard rung des Herstellers gemäß der harmonisierten Norm
ISO 9001:2008 (the scope of this certification shall cov- EN ISO 9001:2008 (der Geltungsbereich dieser Zertifi-
er the product(s) to be approved) or an equivalent ac- zierung muss die zu genehmigenden Produkte umfas-
creditation standard as satisfying the initial assessment sen) oder einer gleichwertigen Akkreditierungsnorm als
requirements of paragraph 1.1. The manufacturer shall hinreichend für die Erfüllung der Anforderungen der
provide details of the certification and undertake to in- Erstbewertung gemäß Absatz 1.1 anerkennen. Der
form the approval authority of any revisions to its va- Hersteller liefert ausführliche Angaben über die Zertifi-
lidity or scope of that certification. zierung und sorgt dafür, dass die Genehmigungsbehör-
de über jede Änderung der Gültigkeit oder des Gel-
tungsbereichs der Zertifizierung informiert wird.
1.4. For the purpose of the International Whole Vehicle Type 1.4. Für die Zwecke der internationalen Gesamtfahrzeug-
Approval, the initial assessments carried out for grant- Typgenehmigung besteht keine Notwendigkeit, die zur
ing UN approvals for equipment and parts of the vehi- Erteilung der UN-Typgenehmigungen für Ausrüstungs-
cle need not be repeated but shall be completed by an gegenstände und Teile des Fahrzeugs durchgeführten
assessment covering the areas not covered by the for- Erstbewertungen zu wiederholen; sie müssen jedoch
mer assessments, in particular, in relation to the as- durch eine Bewertung ergänzt werden, welche die Be-
sembly of the whole vehicle. reiche abdeckt, die von den vorangegangenen Bewer-
tungen nicht abgedeckt wurden, insbesondere im Hin-
blick auf die Montage des Gesamtfahrzeugs.
2. Product conformity arrangements 2. Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Pro-
dukte
2.1. Every vehicle, equipment or part approved pursuant to 2.1. Jedes Fahrzeug, jeder Ausrüstungsgegenstand oder je-
a UN Regulation annexed to the 1958 Agreement shall des Teil, das bzw. der gemäß einer dem Übereinkom-
be so manufactured as to conform to the type ap- men von 1958 angehängten UN-Regelung genehmigt
proved by meeting the requirements of this Schedule wurde, muss so beschaffen sein, dass es bzw. er dem
and of the said UN Regulation. genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschrif-
ten dieses Verzeichnisses oder der betreffenden UN-
Regelung eingehalten werden.
2.2. The approval authority of a Contracting Party granting 2.2. Die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei, die
a type approval pursuant to a UN Regulation annexed eine Typgenehmigung gemäß einer dem Übereinkom-
to the 1958 Agreement shall verify the existence of ad- men von 1958 angehängten UN-Regelung erteilt, muss
equate arrangements and documented control plans, prüfen, ob ausreichende Regelungen und durch Unter-
to be agreed with the manufacturer for each approval, lagen belegte Überprüfungspläne vorhanden sind, die
to carry out at specified intervals those tests or asso- bei jeder Genehmigung mit dem Hersteller abzustim-
238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
ciated checks necessary to verify continued conformity men sind und anhand derer diese Prüfungen oder die
with the approved type, including, specifically, where damit verbundenen Nachprüfungen in bestimmten Ab-
applicable, tests specified in the said UN Regulation. ständen durchgeführt werden, die für die Überprüfung
der kontinuierlichen Übereinstimmung mit dem geneh-
migten Typ erforderlich sind, sowie gegebenenfalls die
in der betreffenden UN-Regelung vorgeschriebenen
Prüfungen.
2.3. The holder of the UN type approval shall, in particular: 2.3. Der Inhaber der UN-Typgenehmigung muss vor allem
2.3.1. Ensure the existence and application of procedures for 2.3.1. sicherstellen, dass Verfahren für die wirksame Kontrolle
effective control of the conformity of products (wheeled der Übereinstimmung der Produkte (Radfahrzeuge,
vehicles, equipment or parts) to the approved type; Ausrüstungsgegenstände oder Teile) mit dem geneh-
migten Typ zur Verfügung stehen und angewendet wer-
den;
2.3.2. Have access to the testing or other appropriate equip- 2.3.2. Zugang zu den Prüfgeräten oder sonstigen geeigneten
ment necessary for checking the conformity to each Mitteln haben, die für die Kontrolle der Übereinstim-
approved type; mung mit jedem Typ erforderlich sind;
2.3.3. Ensure that test or check results’ data are recorded and 2.3.3. sicherstellen, dass die Prüfungs- oder Kontrollergeb-
that annexed documents remain available for a period nisse aufgezeichnet werden und beigefügte Unterlagen
to be determined in agreement with the approval au- während eines im Einvernehmen mit der Genehmi-
thority. This period shall not exceed 10 years; gungsbehörde festzulegenden Zeitraumes verfügbar
bleiben; dieser Zeitraum darf nicht mehr als 10 Jahre
betragen;
2.3.4. Analyse the results of each type of test or check, in or- 2.3.4. die bei jeder Art von Prüfung erzielten Ergebnisse ana-
der to verify and ensure the stability of the product lysieren, um die Beständigkeit der Eigenschaften des
characteristics, making allowance for variation of an in- Produktes zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei
dustrial production; zulässige Abweichungen bei der industriellen Fertigung
zu berücksichtigen sind;
2.3.5. Ensure that for each type of product, at least the 2.3.5. sicherstellen, dass bei jedem Typ des Produktes zumin-
checks prescribed in this Schedule and the tests pre- dest die in diesem Verzeichnis vorgeschriebenen Prü-
scribed in the applicable UN Regulations are carried fungen und die in den entsprechenden UN-Regelungen
out; vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
2.3.6. Ensure that any set of samples or test pieces giving ev- 2.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine
idence of non-conformity in the type of test in question weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei
gives rise to a further sampling and test. All the neces- einem Satz Muster oder Prüfstücke Nichtübereinstim-
sary steps shall be taken to restore conformity of the mungen bei der betreffenden Art der Prüfung heraus-
corresponding production. stellen. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Übereinstimmung der entspre-
chenden Produktion zu treffen.
3. Continued verification arrangements 3. Bestimmungen für die fortlaufende Überprüfung
3.1. The authority which has granted UN type approval may 3.1. Die Behörde, welche die UN-Typgenehmigung erteilt
at any time verify the conformity control methods ap- hat, kann jederzeit die in den einzelnen Produktions-
plied in each production facility. anlagen angewendeten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung überprüfen.
3.1.1. The normal arrangements shall be to monitor the con- 3.1.1. Normalerweise wird überprüft, ob die unter den Absät-
tinued effectiveness of the procedures laid down in zen 1 und 2 (Erstbewertung und Übereinstimmung der
paragraphs 1 and 2 (initial assessment and product Produkte) dieses Verzeichnisses eingeführten Verfahren
conformity arrangements) of this Schedule. unverändert wirksam sind.
3.1.1.1. Surveillance activities carried out by the technical ser- 3.1.1.1. Von einem Technischen Dienst (der gemäß Ab-
vices (qualified or recognized as required in para- satz 1.3.1 und Abschnitt 1.3.2 qualifiziert oder aner-
graphs 1.3.1 and 1.3.2) shall be accepted as satisfying kannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten
the requirements of paragraph 3.1.1 concerning the müssen als Erfüllung der Anforderungen gemäß Ab-
procedures established at the initial assessment. satz 3.1.1 bezüglich der bei der Erstbewertung einge-
führten Verfahren akzeptiert werden.
3.1.1.2. The normal frequency of these verifications by the ap- 3.1.1.2. Die normale Häufigkeit dieser Überprüfungen durch die
proval authority (other than those referred to in para- Genehmigungsbehörde (mit Ausnahme solcher, die in
graph 3.1.1.1) shall be such as to ensure that the rele- Absatz 3.1.1.1 genannt sind) muss gewährleisten, dass
vant controls applied in accordance with paragraphs 1 die entsprechenden Kontrollen, die gemäß der Ab-
and 2 of this Schedule are reviewed at intervals based sätze 1 und 2 dieses Verzeichnisses durchgeführt wer-
on a risk assessment methodology consistent with the den, in Abständen überprüft werden, die sich nach
international standard ISO 31000:2009 – Risk Manage- einer Risikobewertungsmethodik richten, welche mit
ment – Principles and guidelines and, in all cases, with der harmonisierten Norm EN ISO 31000:2009 – Risiko-
a minimum frequency of once every three years. This management: Grundsätze und Richtlinien – im Einklang
methodology should take particular account of any steht, und dass die Überprüfungen in jedem Fall min-
non-conformity raised by Contracting Parties under Ar- destens alle drei Jahre durchgeführt werden. Diese
ticle 4 of the 1958 Agreement. Methodik soll besondere Rücksicht auf Nichtüberein-
stimmungen nehmen, die von Vertragsparteien gemäß
Artikel 4 des Übereinkommens von 1958 gemeldet
werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 239
3.2. At every review, the records of tests and checks and 3.2. Bei jeder Überprüfung sind dem Prüfer Aufzeichnungen
production records shall be available to the inspector; der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunter-
in particular, records of those tests or checks docu- lagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Aufzeich-
mented as required in paragraph 2.2. nungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die gemäß
Absatz 2.2 erforderlich sind.
3.3. The inspector may select samples at random to be 3.3. Der Prüfer kann nach dem Zufallsprinzip Muster zur
tested in the manufacturer’s laboratory or in the facil- Prüfung im Labor des Herstellers oder in den Einrich-
ities of the technical service. In such a case only phys- tungen des Technischen Dienstes auswählen. In die-
ical tests shall be carried out. The minimum number of sem Fall werden nur praktische Prüfungen durchge-
samples may be determined according to the results führt. Die Mindestzahl der Proben kann entsprechend
of the manufacturer's own verification. den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers
festgelegt werden.
3.4. Where the level of control appears unsatisfactory, or 3.4. Erscheint das Kontrollniveau unzureichend oder wird
when it seems necessary to verify the validity of the es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen
tests carried out in application of paragraph 3.3, the in- gemäß Absatz 3.3 zu überprüfen, so wählt der Prüfer
spector shall select samples to be sent to the technical Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt
service to perform physical tests. werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durch-
geführt hat.
3.5. Where unsatisfactory results are found during an in- 3.5. Führt das Ergebnis einer Inspektion oder Überprüfung
spection or a monitoring review, the approval authority zu Beanstandungen, stellt die Genehmigungsbehörde
shall ensure that all necessary steps are taken to re- sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen
store conformity of production as rapidly as possible. werden, um die Übereinstimmung der Produktion so
schnell wie möglich wiederherzustellen.
240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Schedule 2 Verzeichnis 2
Part one: Teil eins:
Assessment, designation Bewertung, Benennung
and notification of technical services und Notifikation der Technischen Dienste
1. Designation of technical services 1. Benennung der Technischen Dienste
1.1. When an approval authority designates a technical 1.1. Wenn eine Genehmigungsbehörde einen Technischen
service, the latter shall comply with the provisions of Dienst benennt, muss dieser die Bestimmungen dieses
this Schedule. Verzeichnisses einhalten.
1.2. The technical services shall carry out themselves, or 1.2. Der Technische Dienst führt die zur Genehmigung er-
supervise, the tests required for approval or inspections forderlichen Prüfungen oder die in den UN-Regelungen
specified in UN Regulations, except where alternative vorgeschriebenen Inspektion selbst durch oder über-
procedures are specifically permitted. They may not wacht diese, es sei denn, alternative Verfahren sind
conduct tests or inspections for which they have not ausdrücklich zugelassen. Prüfungen oder Inspektionen,
been duly designated. für die keine ordnungsgemäße Benennung erfolgt ist,
dürfen nicht durchgeführt werden.
The performance of technical services and the quality Die Leistung der Technischen Dienste und die Qualität
of the tests and inspections they are carrying out shall der von ihnen durchgeführten Prüfungen und Inspek-
ensure that the products for which UN type approval is tionen müssen sicherstellen, dass die Produkte, für die
requested are adequately verified for their compliance eine UN-Typgenehmigung beantragt wird, dahingehend
with the requirements of the applicable UN Regulations überprüft werden, ob sie den Anforderungen der an-
for which the technical services are designated. wendbaren UN-Regelungen entsprechen, für welche
die Technischen Dienste benannt sind.
1.3. The technical services shall be designated according 1.3. Die Benennung der Technischen Dienste erfolgt in Ab-
to one or more of the four following categories of ac- hängigkeit von ihrem Kompetenzbereich entsprechend
tivities, depending on their field of competence: einer oder mehrerer der folgenden vier Kategorien:
(a) Category A: Technical services which carry out the (a) Kategorie A: Technische Dienste, welche die in den
tests referred to in UN Regulations in their own UN-Regelungen genannten Prüfungen in eigenen
facilities; Einrichtungen durchführen.
(b) Category B: Technical services which supervise the (b) Kategorie B: Technische Dienste, welche die
tests referred to in the UN Regulations, performed Durchführung der in den UN-Regelungen genann-
in the manufacturer’s facilities or in the facilities of ten Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder
a third party; einer dritten Partei überwachen.
(c) Category C: Technical services which assess and (c) Kategorie C: Technische Dienste, welche auf regel-
monitor on a regular basis the manufacturer’s pro- mäßiger Basis die Verfahren des Herstellers zur
cedures for controlling conformity of production; Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion be-
werten und überwachen.
(d) Category D: Technical services which supervise or (d) Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen
perform tests or inspections in the framework of oder Inspektionen im Rahmen der Kontrolle der
the surveillance of conformity of production. Übereinstimmung der Produktion überwachen oder
durchführen.
1.4. Technical services shall demonstrate appropriate skills, 1.4. Technische Dienste müssen angemessene Fähigkeiten,
specific technical knowledge and proven experience in spezifische fachliche Kenntnisse sowie einschlägige
the specific fields covered by the UN Regulations for Erfahrung in den Bereichen nachweisen, welche von
which they are designated. den UN-Regelungen abgedeckt werden und für die sie
benannt wurden.
In addition, technical services shall comply with, but Darüber hinaus müssen die Technischen Dienste die in
not necessarily be approved/accredited in accordance Teil zwei dieses Verzeichnisses aufgeführten Normen
with, the standards listed in Part two of this Schedule einhalten, welche für die Kategorien von Tätigkeiten
which are relevant for the categories of activities for maßgeblich sind, für die sie benannt wurden, ohne je-
which they are designated. doch notwendigerweise gemäß diesen zugelassen/ak-
kreditiert zu sein.
The technical services shall ensure that they are free Die Technischen Dienste müssen darüber hinaus
from any control and influence of interested parties sicherstellen, dass sie frei von jeglicher Kontrolle oder
which may adversely affect the impartiality and quality Einflussnahme von Seiten der betroffenen Parteien
of the tests and inspections. sind, die sich nachteilig auf die Unparteilichkeit und
Qualität der durchgeführten Prüfungen und Inspektio-
nen auswirken könnte.
The technical services shall have access to the test fa- Die Technischen Dienste müssen Zugang zu den Prüf-
cilities and measurement devices necessary to super- einrichtungen und Messgeräten haben, die benötigt
vise or perform tests or inspections referred to in the werden, um die Prüfungen oder Inspektionen durchzu-
UN Regulations for which the technical services are führen oder zu überwachen, die in den UN-Regelungen
designated. genannt werden und für die sie benannt sind.
1.5. An approval authority may act as a technical service for 1.5. Eine Genehmigungsbehörde kann für eine oder meh-
one or more of the activities referred to in para- rere der in Absatz 1.3 aufgeführten Tätigkeiten die
graph 1.3. Where an approval authority acting as a Funktion eines Technischen Dienstes übernehmen.
technical service has been appointed by national law Wenn eine Genehmigungsbehörde, welche die Funkti-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 241
of a Contracting Party and is financed by the latter, the on eines Technischen Dienstes übernimmt, gemäß dem
provisions of this Schedule or equivalent rules to the nationalen Recht einer Vertragspartei ernannt wurde
provisions in paragraphs 1, 2 and 3.4 of this Schedule und von dieser finanziert wird, müssen die Bestimmun-
shall be complied with. The same applies for technical gen dieses Verzeichnisses oder den Bestimmungen der
services that have been appointed by national law of a Absätze 1, 2 und 3.4 dieses Verzeichnisses gleichwer-
Contracting Party and are subject to financial and man- tige Vorschriften erfüllt werden. Dies gilt auch für Tech-
agerial control by the Government of that Contracting nische Dienste, die gemäß dem nationalen Recht einer
Party. The equivalent rules shall guarantee the same Vertragspartei ernannt wurden und der Finanz- und
level of performance and independence. Verwaltungskontrolle der Regierung dieser Vertragspar-
tei unterliegen. Die gleichwertigen Vorschriften müssen
das gleiche Niveau an Leistung und Unabhängigkeit
gewährleisten.
1.6. Regardless of paragraph 3.3, a manufacturer or its rep- 1.6. Unabhängig von Absatz 3.3 kann ein Hersteller oder
resentative acting on its behalf may be designated as der in seinem Auftrag handelnde Vertreter nur für die
a technical service for category A activities for only UN-Regelungen als Technischer Dienst für Tätigkeiten
those UN Regulations which make provision for such der Kategorie A benannt werden, die eine solche Be-
a designation. In this case, and regardless of para- nennung vorsehen. In diesem Fall wird der Technische
graph 1.4, such technical service shall be accredited in Dienst unabhängig von Absatz 1.4 gemäß den in
accordance with the standards referred to in para- Teil zwei Absatz 1 dieses Verzeichnisses genannten
graph 1 of Part two of this Schedule. Normen akkreditiert.
1.7. The entities referred to in paragraphs 1.5 and 1.6 shall 1.7. Die in Absatz 1.5 und 1.6 genannten Einrichtungen
comply with the provisions of paragraph 1. müssen die Bestimmungen von Absatz 1 einhalten.
2. Assessment of the skills of the technical services 2. Bewertung der Fähigkeiten der Technischen Dienste
2.1. The skills referred to in paragraph 1 shall be demon- 2.1. Die in Absatz 1 genannten Fähigkeiten sind mittels ei-
strated in an assessment report established by a com- nes Bewertungsberichts nachzuweisen, der von der
petent authority.3 This may include a certificate of ac- zuständigen Behörde erstellt wird.3 Dazu kann auch
creditation issued by an accreditation body. eine durch eine Akkreditierungsstelle ausgestellte
Akkreditierungsurkunde vorzulegen sein.
2.2. The assessment referred to in paragraph 2.1 shall be 2.2. Die Bewertung gemäß Absatz 2.1 ist gemäß den Be-
conducted in accordance with the provisions of Part stimmungen von Teil drei dieses Verzeichnisses vorzu-
three of this Schedule. nehmen.
The assessment report shall be reviewed after a maxi- Der Bewertungsbericht muss nach maximal drei Jahren
mum period of three years. überprüft werden.
2.3. The assessment report shall be communicated to the 2.3. Der Bewertungsbericht ist dem UNECE-Sekretariat und
UNECE secretariat and to the Contracting Parties upon den Vertragsparteien auf Verlangen zu übermitteln.
request.
2.4. The approval authority which acts as a technical ser- 2.4. Die Genehmigungsbehörde, die als Technischer Dienst
vice shall demonstrate compliance with documentary tätig wird, führt den schriftlichen Nachweis über die
evidence. Einhaltung.
This includes an assessment which shall be conducted Dies umfasst eine Bewertung durch Bewerter, die in
by auditors independent of the activity being assessed. keinerlei Verbindung mit den zu bewertenden Tätigkei-
Such auditors may be from within the same organiza- ten stehen. Die Bewerter können derselben Organisa-
tion provided that they are independent of the person- tion angehören, vorausgesetzt, dass sie von den Per-
nel undertaking the assessed activity. sonen unabhängig sind, die mit der bewerteten
Tätigkeit betraut sind.
2.5. A manufacturer or its representative acting on their be- 2.5. Ein Hersteller oder der in seinem Auftrag handelnde
half, designated as the technical service, shall comply Vertreter, der als Technischer Dienst benannt wurde,
with the relevant provisions of paragraph 2. muss die einschlägigen Bestimmungen des Absatzes 2
einhalten.
3. Procedures for notification 3. Verfahren für die Notifikation
3.1. Contracting Parties shall notify the UNECE secretariat 3.1. Die Vertragsparteien notifizieren dem UNECE-Sekre-
of the name, the address including electronic address tariat den Namen, die Adresse (einschließlich E-Mail-
and the category of activities of each designated tech- Adresse) und die Kategorie der Tätigkeiten der jeweils
nical service. They shall also notify the UNECE secre- benannten Technischen Dienste. Darüber hinaus noti-
tariat any subsequent modifications thereof. fizieren sie dem UNECE-Sekretariat alle späteren dies-
bezüglichen Änderungen.
The notification act shall state for which UN Regula- Die Notifikation muss Angaben darüber enthalten, für
tions the technical services have been designated. welche UN-Regelungen die Technischen Dienste be-
nannt wurden.
3.2. A technical service may conduct the activities de- 3.2. Ein Technischer Dienst darf die in Absatz 1 aufgeführ-
scribed in paragraph 1 for the purposes of UN type ap- ten Tätigkeiten, die die Erteilung einer UN-Typgenehmi-
proval only if it has been notified to the UNECE secre- gung zum Ziel haben, nur durchführen, wenn er dem
tariat. UNECE-Sekretariat notifiziert wurde.
3 “Competent authority” means either the approval or designated authority, 3 „Zuständige Behörde“ bezeichnet die Genehmigungsbehörde oder die
or an appropriate accreditation body acting on their behalf respectively. benannte Behörde oder eine Akkreditierungsstelle, die in deren Auftrag
tätig ist.
242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
3.3. The same technical service may be designated and no- 3.3. Unabhängig von der Kategorie der durchgeführten Tä-
tified by several Contracting Parties, irrespective of the tigkeiten kann ein und derselbe Technische Dienst von
category of activities which they conduct. mehreren Vertragsparteien benannt und notifiziert wer-
den.
3.4. The UNECE secretariat shall publish the list and con- 3.4. Das UNECE-Sekretariat veröffentlicht die Liste und die
tact details of the approval authorities and technical Kontaktdaten der Genehmigungsbehörden sowie der
services on its website. Technischen Dienste auf seiner Website.
Part two: Teil zwei:
Standards which the Normen, die von den
technical services, referred to in Teil eins dieses Verzeichnisses
in Part one of this Schedule, shall comply with genannten Technischen Diensten einzuhalten sind
1. Activities in testing for UN type approval, to be 1. Tätigkeiten im Zusammenhang mit UN-Typgenehmi-
carried out in accordance with UN Regulations gungsprüfungen, die gemäß der UN-Regelungen
durchzuführen sind
1.1. Category A (tests performed in own facilities): 1.1. Kategorie A (Prüfungen in eigenen Einrichtungen):
ISO/IEC 17025:2005 on the general requirements for ISO/IEC 17025:2005 über allgemeine Anforderungen
the competence of testing and calibration laboratories. an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien.
A technical service designated for category A activities Ein für die Kategorie A benannter Technischer Dienst
may carry out or supervise the tests according to UN darf die in den UN-Regelungen vorgesehenen Prüfun-
Regulations for which it has been designated, in the fa- gen, für die er benannte wurde, in den Einrichtungen
cilities of the manufacturer or of its representative. des Herstellers oder dessen Vertreters durchführen
oder beaufsichtigen.
1.2. Category B (supervising tests performed in the manu- 1.2. Kategorie B (Überwachung von Prüfungen in den Ein-
facturer’s facilities or in the facilities of its representa- richtungen des Herstellers oder seines Vertreters):
tive):
ISO/IEC 17020:2012 on the general criteria for the ISO/IEC 17020:2012 über allgemeine Kriterien für den
operation of various types of bodies performing in- Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspek-
spection. tionen durchführen.
Before performing or supervising any test in the facil- Vor der Durchführung oder Überwachung von Prüfun-
ities of a manufacturer or of its representative, the tech- gen in den Einrichtungen eines Herstellers oder dessen
nical service shall verify that the test facilities and Vertreters muss der Technische Dienst überprüfen, ob
measurement devices comply with the appropriate re- die Prüfeinrichtungen und Messgeräte den einschlägi-
quirements of paragraph 1.1. gen Anforderungen in Absatz 1.1 entsprechen.
2. Activities related to Conformity of Production 2. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überein-
stimmung der Produktion
2.1. Category C (procedure for the initial assessment and 2.1. Kategorie C (Verfahren für die Erstbewertung und das
surveillance audits of the manufacturer’s quality man- Überwachungsaudit des Qualitätsmanagementsys-
agement system): tems des Herstellers):
ISO/IEC 17021:2015 on the requirements for bodies ISO/IEC 17021:2015 über Anforderungen an Stellen,
providing audit and certification of management sys- die Managementsysteme auditieren und zertifizieren.
tems.
2.2. Category D (inspection or testing of production sam- 2.2. Kategorie D (Inspektion oder Prüfung von Produktions-
ples or supervision thereof): mustern oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten):
ISO/IEC 17020:2012 on the general criteria for the ISO/IEC 17020:2012 über allgemeine Kriterien für den
operation of various types of bodies performing in- Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspek-
spection. tionen durchführen.
Part three: Teil drei:
Procedure for the assessment of technical services Verfahren zur Bewertung Technischer Dienste
1. Purpose 1. Zweck
1.1. This part of Schedule 2 establishes the conditions by 1.1. In diesem Teil von Verzeichnis 2 werden die Bedingun-
which the assessment procedure of the technical ser- gen festgelegt, anhand derer das Bewertungsverfahren
vices shall be conducted by the competent authority für die Technischen Dienste von der gemäß Teil eins
referred to in paragraph 2 of Part one of this Schedule. Absatz 2 dieses Verzeichnisses zuständigen Behörde
durchzuführen ist.
1.2. These requirements shall apply, mutatis mutandis, to 1.2. Diese Anforderungen gelten unbeschadet ihres jewei-
all technical services irrespective of their legal status ligen Rechtsstatus (selbstständige Organisation, Her-
(independent organization, manufacturer or approval steller oder als Technischer Dienst fungierende Geneh-
authority acting as technical service). migungsbehörde) für alle Technischen Dienste.
2. Principles of assessing 2. Bewertungsgrundsätze
Assessment shall be characterized by reliance on a Die Bewertung basiert auf den nachstehenden Prinzi-
number of principles: pien:
(a) Independence which is the basis for the impartiality (a) Unabhängigkeit als Grundlage für die Unparteilich-
and objectivity of the conclusions; keit und Objektivität von Schlussfolgerungen sowie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 243
(b) An evidence-based approach which guarantees re- (b) evidenzbasiertes Vorgehen als Garant für zuverläs-
liable and reproducible conclusions. sige und reproduzierbare Schlussfolgerungen.
Auditors shall show trust and integrity, and shall re- Die Bewerter müssen Vertrauen und Integrität unter Be-
spect confidentiality and discretion. They shall report weis stellen sowie Vertraulichkeit und Diskretion wah-
truthfully and accurately findings and conclusions. ren. Sie müssen Ergebnisse und Schlussfolgerungen
wahrheitsgemäß und genau schriftlich festhalten.
3. Auditor skills 3. Fähigkeiten der Bewerter
3.1. The assessments may only be conducted by auditors 3.1. Die Bewertungen dürfen nur von Bewertern durchge-
with the technical and administrative knowledge nec- führt werden, die über die erforderlichen fachlichen und
essary for such purposes. administrativen Kenntnisse verfügen.
3.2. The auditors shall have been trained specifically for as- 3.2. Die Bewerter müssen für die Bewertungstätigkeiten
sessment activities. In addition, they shall have the speziell geschult worden sein. Darüber hinaus müssen
specific knowledge of the technical area in which the sie über das spezifische Wissen des Fachbereichs ver-
technical service will exercise its activities. fügen, in dem der Technische Dienst seiner Tätigkeit
nachgeht.
3.3. Without prejudice to the provisions of paragraphs 3.1 3.3. Unbeschadet der Absätze 3.1 und 3.2 muss die Bewer-
and 3.2 above, the assessment referred to in para- tung gemäß Teil eins Absatz 2.5 dieses Verzeichnisses
graph 2.5 of Part one of this Schedule shall be con- von Bewertern durchgeführt werden, die in keinerlei
ducted by auditors independent of the activities for Verbindung mit den zu bewertenden Tätigkeiten ste-
which the assessment is conducted. hen.
4. Application for designation 4. Antrag auf Benennung
4.1. A duly authorized representative of the applicant tech- 4.1. Ein ordnungsgemäß bestellter Bevollmächtigter des
nical service shall make a formal application to the betreffenden Technischen Dienstes muss bei der zu-
competent authority. The application shall include as a ständigen Behörde einen förmlichen Antrag stellen, der
minimum the following: mindestens folgende Angaben enthält:
(a) General features of the technical service, including (a) allgemeine Angaben zum Technischen Dienst, ein-
corporate entity, name, addresses, legal status and schließlich Firmenbezeichnung, Name, Anschriften,
human and technical resources; Rechtsstatus und personelle sowie technische
Ausstattung;
(b) A detailed description including curriculum vitae of (b) eine ausführliche Beschreibung der Qualifikationen
the personnel in charge of testing and/or inspec- der mit den Prüfungen befassten Mitarbeiter und
tions and of the managerial staff as evidenced by des Managementpersonals einschließlich deren
the skills both educational and professional; Lebensläufe sowie Studiennachweise und Be-
scheinigungen über berufliche Befähigungen;
(c) In addition to the above, technical services which (c) zusätzliche Nachweise der Fähigkeit des entspre-
use virtual testing methods shall provide evidence chenden Technischen Dienstes, in einer computer-
of their ability to work in a Computer-Aided-x en- gestützten Umgebung zu arbeiten (bei Einsatz von
vironment; virtuellen Prüfungsmethoden);
(d) General information concerning the technical ser- (d) allgemeine Angaben zum Technischen Dienst, z. B.
vice, such as its activities, its relationship in a larger Tätigkeitsbereich, gegebenenfalls Eingliederung in
corporate entity, if any, and addresses of all its eine größere Firmenstruktur und Anschriften aller
physical location(s) to be covered by the scope of Niederlassungen, auf die sich die Benennung er-
designation; strecken soll;
(e) An agreement to fulfil the requirements for desig- (e) eine Erklärung über die Einhaltung der Benen-
nation and the other obligations of the technical nungsanforderungen und der anderen gemäß den
service as applicable in the relevant UN Regula- jeweiligen UN-Regelungen geltenden Pflichten des
tions for which it is designated; Technischen Dienstes, für die er benannt wurde;
(f) A description of the conformity assessment ser- (f) eine Beschreibung der Leistungen für die Konfor-
vices that the technical service undertakes in the mitätsbewertungen, die der Technische Dienst im
framework of the applicable UN Regulations and a Rahmen der jeweiligen UN-Regelungen erbringt,
list of the UN Regulations for which the technical und ein Verzeichnis der UN-Regelungen, für die der
service applies for designation, including its limits Technische Dienst eine Benennung beantragt, ein-
of capability where applicable; schließlich etwaiger Einschränkungen des Prüfum-
fangs;
(g) A copy of the quality assurance manual or compa- (g) eine Kopie des Qualitätshandbuchs oder vergleich-
rable operational rules of the technical service. barer Betriebsvorschriften des Technischen Diens-
tes.
4.2. The competent authority shall review for adequacy the 4.2. Die zuständige Behörde prüft die vom Technischen
information supplied by the technical service. Dienst vorgelegten Informationen auf Angemessenheit.
4.3. The technical service shall notify the approval authority 4.3. Der Technische Dienst notifiziert der Genehmigungs-
of any modifications to the information provided in ac- behörde alle Änderungen an den in Übereinstimmung
cordance with paragraph 4.1. mit Absatz 4.1 übermittelten Angaben.
5. Resource review 5. Ressourcenüberprüfung
The competent authority shall review its ability to carry Die zuständige Behörde überprüft ihre eigene Fähigkeit
out the assessment of the technical service, in terms zur Bewertung des Technischen Dienstes anhand ihrer
244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
of its own policy, its competence and the availability of eigenen Leitlinien, ihrer Sachkunde und der Verfügbar-
suitable auditors and experts. keit geeigneter Bewerter und Experten.
6. Subcontracting the assessment 6. Fremdvergabe der Bewertung
6.1. The competent authority may subcontract parts of the 6.1. Die zuständige Behörde kann Teile der Bewertung bei
assessment to another designated authority or ask for anderen benennenden Behörden in Auftrag geben oder
support from technical experts provided by other com- um Unterstützung durch technische Experten anderer
petent authorities. The subcontractors and experts zuständiger Behörden ersuchen. Die Auftragnehmer
shall be accepted by the applicant technical service. und Experten müssen vom antragstellenden Tech-
nischen Dienst akzeptiert werden.
6.2. The competent authority shall take into account ac- 6.2. Die zuständige Behörde hat Akkreditierungsbescheini-
creditation certificates with adequate scope, in order gungen in angemessenem Umfang zu berücksichtigen,
to complete its global assessment of the technical um auf diese Weise ihre Gesamtbewertung des Tech-
service. nischen Dienstes zu ergänzen.
7. Preparation for assessment 7. Vorbereitung der Bewertung
7.1. The competent authority shall formally appoint an 7.1. Die zuständige Behörde bestellt förmlich ein Bewerter-
assessment team. The former shall ensure that the team. Dabei achtet sie bei jeder Bestellung auf ange-
expertise brought to each assignment is appropriate. messene Fachkompetenz. Insbesondere muss das
In particular, the team as a whole: Team als Ganzes
(a) Shall have appropriate knowledge of the specific (a) über angemessene Kenntnisse des speziellen Auf-
scope for which designation is sought; and gabenbereichs verfügen, für den die Benennung
angestrebt wird, und
(b) Shall have sufficient understanding to reliably as- (b) ausreichende Sachkunde aufweisen, um eine zu-
sess the competence of the technical service verlässige Bewertung der Kompetenz des Techni-
which operates within its scope of designation. schen Dienstes für die Aufgabenerfüllung im Rah-
men seiner Benennung abgeben zu können.
7.2. The competent authority shall clearly define the assign- 7.2. Die zuständige Behörde legt den Arbeitsauftrag für das
ment given to the assessment team. The task of the as- Bewerterteam eindeutig fest. Die Aufgabe des Bewer-
sessment team is to review the documents collected terteams besteht darin, die vom antragstellenden Tech-
from the applicant technical service and to conduct the nischen Dienst erhaltenen Unterlagen zu überprüfen
on-site assessment. und eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen.
7.3. The competent authority shall agree, together with the 7.3. Die zuständige Behörde legt zusammen mit dem Tech-
technical service and the assigned assessment team, nischen Dienst und dem bestellten Bewerterteam einen
on the date and timetable for the assessment. How- Bewertungstermin und einen Bewertungszeitplan fest.
ever, it remains the responsibility of the competent Es verbleibt jedoch in der Verantwortung der zustän-
authority to pursue a date that is in accordance with digen Behörde, auf einen Termin abzustellen, der mit
the surveillance and reassessment plan. dem Überwachungs- und Wiederbewertungsplan im
Einklang steht.
7.4. The competent authority shall ensure that the assess- 7.4. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass dem Bewer-
ment team is provided with the appropriate criteria terteam die jeweiligen Kriteriendokumente und Auf-
documents, previous assessment records, and the re- zeichnungen früherer Bewertungen sowie einschlägige
levant documents and records of the technical service. Unterlagen und Aufzeichnungen des Technischen
Dienstes zur Verfügung gestellt werden.
8. On-site assessment 8. Bewertung an Ort und Stelle
The assessment team shall conduct the assessment of Das Bewerterteam führt die Bewertung des Techni-
the technical service on the premises of the technical schen Dienstes in den Räumlichkeiten des Technischen
service from which one or more key activities are per- Dienstes durch, von denen aus eine oder mehrere
formed and, where relevant, shall perform eyewitness Kerntätigkeiten erfolgen, und nimmt gegebenenfalls
assessment at other selected locations where the tech- Begutachtungen per Augenschein an anderen ausge-
nical service operates. wählten Orten vor, an denen der Technische Dienst tä-
tig ist.
9. Analysis of findings and assessment report 9. Analyse der Ergebnisse und Bewertungsbericht
9.1. The assessment team shall analyse all relevant infor- 9.1. Das Bewerterteam analysiert alle relevanten Informa-
mation and evidence from the document and record re- tionen und Nachweise, die während der Durchsicht der
view and the on-site assessment. This analysis shall be Dokumente und Aufzeichnungen und während der Be-
sufficient to allow the team to determine the extent of wertung an Ort und Stelle zusammengetragen wurden.
competence and conformity of the technical service Diese Analyse muss so ausreichend sein, dass das
with the requirements for designation. Team den Grad der Kompetenz des Technischen
Dienstes ermitteln und feststellen kann, inwieweit die
Benennungsanforderungen erfüllt werden.
9.2. The competent authority’s reporting procedures shall 9.2. Die Berichterstattungsverfahren der zuständigen Be-
ensure that the following requirements are fulfilled. hörde müssen die Einhaltung der nachstehenden An-
forderungen gewährleisten.
9.2.1. A meeting shall take place between the assessment 9.2.1. Noch an Ort und Stelle muss eine gemeinsame Be-
team and the technical service prior to leaving the site. sprechung zwischen dem Bewerterteam und dem
At this meeting, the assessment team shall provide a Technischen Dienst stattfinden. In dieser Besprechung
written and/or oral report of its findings obtained from muss das Bewerterteam einen schriftlichen und/oder
the analysis. The technical service shall have the op- mündlichen Bericht über die Ergebnisse der Analyse
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 245
portunity to ask questions about the findings, including vorlegen. Dem Technischen Dienst muss Gelegenheit
non-conformities, if any, and their basis. gegeben werden, zu den Ergebnissen, einschließlich
etwaiger Nichtübereinstimmungen und deren Grundla-
gen bzw. Ursachen, Fragen zu stellen.
9.2.2. A written report on the outcome of the assessment 9.2.2. Dem Technischen Dienst ist umgehend ein schriftlicher
shall be promptly brought to the attention of the tech- Bericht über die Ergebnisse der Bewertung vorzulegen.
nical service. This assessment report shall contain Dieser Bewertungsbericht muss Angaben zur Kompe-
comments on competence and conformity, and shall tenz und zur Einhaltung der Anforderungen sowie Hin-
identify non-conformities, if any, that need to be re- weise auf etwaige Nichtübereinstimmungen enthalten,
solved in order to conform to all of the requirements for die behoben werden müssen, damit alle Benennungs-
designation. anforderungen erfüllt werden.
9.2.3. The technical service shall be invited to respond to the 9.2.3. Der Technische Dienst muss aufgefordert werden, zu
assessment report and to describe the specific actions dem Bewertungsbericht Stellung zu nehmen und die
taken or planned to be taken, within a defined time, to speziellen Maßnahmen zu beschreiben, die ergriffen
resolve any identified non-conformities. wurden oder innerhalb einer festgelegten Frist vorge-
sehen sind, um alle festgestellten Nichtübereinstim-
mungen zu beheben.
9.3. The competent authority shall ensure that the respons- 9.3. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die vom
es of the technical service are sufficient and effective Technischen Dienst genannten Abhilfemaßnahmen da-
to resolve non-conformities. If the technical service re- raufhin überprüft werden, ob sie ausreichend und wirk-
sponses are found to be insufficient, further information sam sind. Werden die Abhilfemaßnahmen als unzurei-
shall be requested. Additionally, evidence of effective chend betrachtet, müssen weitere Informationen
implementation of actions taken may be requested, or angefordert werden. Zusätzlich können Nachweise
a follow-up assessment may be carried out to verify über die tatsächliche Durchführung von Maßnahmen
effective implementation of corrective actions. verlangt werden, oder es kann eine Folgebewertung
durchgeführt werden, um die tatsächliche Durchfüh-
rung von Abhilfemaßnahmen zu überprüfen.
9.4. The assessment report shall include, as a minimum: 9.4. Der Bewertungsbericht muss mindestens folgende An-
gaben enthalten:
(a) The unique identification of the technical service; (a) eindeutige Bezeichnung des Technischen Dienstes;
(b) The date(s) of the on-site assessment; (b) Zeitpunkt(e) der Bewertung an Ort und Stelle;
(c) The name(s) of the auditor(s) and/or experts in- (c) Namen der mit der Bewertung beauftragten Bewer-
volved in the assessment; ter und/oder Experten;
(d) The unique identification of all premises assessed; (d) eindeutige Bezeichnung aller in die Bewertung ein-
bezogenen Betriebsstätten;
(e) The proposed scope of designation that was (e) beantragter Umfang der Benennung, für den die
assessed; Bewertung vorgenommen wurde;
(f) A statement on the adequacy of the internal organ- (f) Erklärung darüber, dass die interne Organisation
ization and procedures adopted by the technical und die internen Verfahren, die der Technische
service supporting its competence, as determined Dienst festgelegt hat, um das Vertrauen in seine
through its fulfilment of the requirements for des- Kompetenz zu begründen, angemessen sind,
ignation; nachdem festgestellt wurde, dass der Technische
Dienst die Benennungsanforderungen erfüllt;
(g) The information on resolving all non-conformities; (g) Angaben über die Behebung aller festgestellten
Nichtübereinstimmungen;
(h) A recommendation on whether the applicant (h) Empfehlung, ob der Antragsteller als Technischer
should be designated or confirmed as technical Dienst benannt bzw. seine Benennung bestätigt
service and, if so, the scope of designation. werden sollte, und gegebenenfalls Umfang der Be-
nennung.
10. Granting/confirming a designation 10. Erteilung bzw. Bestätigung einer Benennung
10.1. The approval authority shall, without undue delay, 10.1. Die Genehmigungsbehörde hat ohne unangemessene
make the decision on whether to grant, confirm or ex- Verzögerung darüber zu entscheiden, ob die Benen-
tend designation on the basis of the report(s) and any nung aufgrund des Berichts bzw. der Berichte und aller
other relevant information. sonstigen sachdienlichen Informationen vorgenom-
men, bestätigt oder ausgeweitet wird.
10.2. The approval authority shall provide a certificate to the 10.2. Die Genehmigungsbehörde muss dem Technischen
technical service. This certificate shall identify the fol- Dienst eine Bescheinigung ausstellen. Die Bescheini-
lowing: gung muss Folgendes enthalten:
(a) The identity and logo of the approval authority; (a) Name und Logo der Genehmigungsbehörde;
(b) The unique identity of the designated technical (b) eindeutige Bezeichnung des benannten Techni-
service; schen Dienstes;
(c) The effective date of granting of designation and (c) Tag des Wirksamwerdens der Benennung und
the expiry date; deren Gültigkeitsdauer;
246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
(d) A brief indication of, or a reference to, the scope of (d) Kurzbeschreibung des Benennungsumfangs oder
designation (applicable UN Regulations or parts Angabe der Fundstellen (anwendbare UN-Regelun-
thereof); gen oder Teile davon);
(e) A statement of conformity and a reference to this (e) Konformitätserklärung und Verweis auf das vorlie-
Schedule. gende Verzeichnis.
11. Reassessment and surveillance 11. Wiederbewertung und Überwachung
11.1. Reassessment is similar to an initial assessment except 11.1. Die Wiederbewertung gleicht einer Erstbewertung mit
that experience gained during previous assessments der Ausnahme, dass die Erkenntnisse aus vorangegan-
shall be taken into account. Surveillance on-site as- genen Bewertungen berücksichtigt werden müssen.
sessments are less extensive than reassessments. Vor-Ort-Bewertungen zu Überwachungszwecken sind
weniger umfangreich als Wiederbewertungen.
11.2. The competent authority shall design its plan for re- 11.2. Die zuständige Behörde muss ihren Plan für die Wie-
assessment and surveillance of each designated tech- derbewertung und Überwachung eines jeden benann-
nical service, so that representative samples of the ten Technischen Dienstes so gestalten, dass repräsen-
scope of designation are assessed on a regular basis. tative Teile des Benennungsumfangs in regelmäßigen
Abständen einer Bewertung unterzogen werden.
The interval between on-site assessments, whether re- In welchen zeitlichen Abständen Vor-Ort-Bewertun-
assessment or surveillance, depends on the proven gen – sowohl Wiederbewertungen als auch Überwa-
stability of the technical service. chungen – durchgeführt werden, hängt von der nach-
gewiesenen Stabilität ab, die der Technische Dienst
erreicht hat.
11.3. When, during surveillance or reassessments, non-con- 11.3. Werden bei einer Überwachung oder Wiederbewertung
formities are identified, the competent authority shall Nichtübereinstimmungen festgestellt, so muss die zu-
define strict time limits for the implementation of cor- ständige Behörde strenge Fristen für die zu ergreifen-
rective actions. den Abhilfemaßnahmen festlegen.
11.4. When the corrective or improvement actions have not 11.4. Wenn die Abhilfe- oder Verbesserungsmaßnahmen
been taken within the agreed timeframe, or are not nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt sind oder
deemed to be sufficient, the competent authority shall als unzureichend betrachtet werden, hat die zuständige
adopt appropriate measures such as, conducting fur- Behörde geeignete Maßnahmen zu ergreifen, indem sie
ther assessment, suspending/withdrawing the desig- beispielsweise eine weitere Bewertung vornimmt oder
nation for one or more of the activities for which the die Benennung für eine Tätigkeit oder mehrere Tätigkei-
technical service has been designated. ten aussetzt oder zurücknimmt, für die der betreffende
Technische Dienst benannt wurde.
11.5. When the competent authority decides to suspend or 11.5. Wenn die zuständige Behörde beschließt, die Benen-
withdraw the designation of a technical service, it shall nung eines Technischen Dienstes auszusetzen oder zu-
inform the latter by registered mail, and shall inform the rückzunehmen, hat sie den betreffenden Dienst per
UNECE secretariat thereof accordingly. In any case, the Einschreiben davon zu unterrichten und dies dem
competent authority shall adopt all the necessary Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa der
measures to ensure the continuity of the activities al- Vereinten Nationen mitzuteilen. In jedem Fall muss die
ready undertaken by the technical service. zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um die Kontinuität der Tätigkeiten zu gewähr-
leisten, die von dem Technischen Dienst bereits durch-
geführt werden.
12. Records on designated technical services 12. Aufzeichnungen über benannte Technische Dienste
12.1. The competent authority shall maintain records on 12.1. Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen über
technical services to demonstrate that requirements for Technische Dienste zu führen, die belegen, dass die
designation, including competence, have been effec- Benennungsanforderungen, einschließlich der gefor-
tively fulfilled. derten Kompetenz, tatsächlich erfüllt werden.
12.2. The competent authority shall keep the records on 12.2. Die zuständige Behörde hat die Aufzeichnungen über
technical services secure to ensure confidentiality. Technische Dienste sicher aufzubewahren, damit die
erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet ist.
12.3. Records on technical services shall include at least: 12.3. Aufzeichnungen über Technische Dienste müssen min-
destens Folgendes umfassen:
(a) Relevant correspondence; (a) die einschlägige Korrespondenz,
(b) Assessment records and reports; (b) Bewertungsunterlagen und -berichte,
(c) Copies of designation certificates. (c) Kopien der Benennungsbescheinigungen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 247
Schedule 3 Verzeichnis 3
Procedures Verfahren
for UN type approvals für UN-Typgenehmigungen
1. Application for and conduct of UN type approval 1. Beantragung und Durchführung von UN-Typgeneh-
migungen
1.1. An application for UN type approval shall be submitted 1.1. Anträge auf Erteilung von UN-Typgenehmigungen sind
to the approval authority of a Contracting Party by the vom Hersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter
manufacturer or their authorized representative (here- (im Folgenden als „Antragsteller“ bezeichnet) an die
inafter referred to as the “applicant”). Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei zu richten.
1.2. Only one application may be submitted for a particular 1.2. Für einen bestimmten Typ eines Fahrzeugs, Ausrüs-
type of vehicle, equipment or part and it may be sub- tungsgegenstands oder Teils darf nur ein einziger
mitted in only one Contracting Party applying the UN Antrag eingereicht werden, und der Antrag darf nur in
Regulations pursuant to which UN type approval is einem einzigen Vertragsstaat eingereicht werden, wel-
sought. A separate application shall be submitted for cher die UN-Regelungen anwendet, gemäß denen eine
each type to be approved. Genehmigung beantragt wird. Für jeden zu geneh-
migenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
1.3. The application shall be accompanied by the informa- 1.3. Dem Antrag sind die in den UN-Regelungen, gemäß
tion as specified in the UN Regulations pursuant to denen eine Genehmigung beantragt wird, genannten
which approval is sought. This information shall contain Informationen beizufügen. Diese Informationen be-
a detailed description of the particulars of the type to inhalten eine ausführliche Beschreibung der Merkmale
be approved, including drawings, diagrams and pic- des zu genehmigenden Typs, beispielsweise Zeich-
tures as necessary. nungen, Diagramme und Abbildungen.
1.4. The approval authority may, by reasoned request, call 1.4. Die Genehmigungsbehörde kann den Antragsteller im
upon the applicant to supply any additional information Wege einer begründeten Anfrage auffordern, alle wei-
necessary to enable decision on the approval tests teren Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Ent-
required or facilitating the execution of those tests. scheidung darüber erforderlich sind, welche Prüfungen
zur Erteilung einer Genehmigung notwendig sind bzw.
deren Durchführung erleichtern.
1.5. The applicant shall make available to the approval au- 1.5. Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die
thority as many wheeled vehicles, equipment or parts zur Durchführung der Prüfungen gemäß den UN-Rege-
as are required for the performance of the tests lungen erforderlich sind, für die eine Genehmigung be-
required by the UN Regulations pursuant to which ap- antragt wurde, werden vom Antragsteller im benötigen
proval is sought. Umfang zur Verfügung gestellt.
1.6. Compliance with the requirements laid down in the UN 1.6. Die Erfüllung der Anforderungen in den UN-Regelun-
Regulations shall be demonstrated by means of appro- gen ist durch entsprechende Prüfungen an Radfahr-
priate tests performed on wheeled vehicles, equipment zeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen zu über-
and parts which are representative of the type to be ap- prüfen, die repräsentativ für den zu genehmigenden
proved. Typ sind.
The approval authority shall apply the principle of Die Genehmigungsbehörde wendet das Prinzip der Zu-
“worst-casing”, by selecting the variant or version from grundelegung des ungünstigsten Falls (worst-case) an,
the specified type that for the purpose of testing will indem sie die Variante oder Version des angegebenen
represent the type to be approved under the worst con- Typs auswählt, die für die Zwecke der Prüfung den Typ
ditions. The decisions taken along with their justifica- darstellt, der unter den ungünstigsten Bedingungen ge-
tion shall be recorded in the approval documentation. nehmigt werden soll. Die getroffenen Entscheidungen
werden zusammen mit den zugehörigen Begründun-
gen in den Genehmigungsunterlagen vermerkt.
However, the applicant may select, in agreement with Antragsteller können jedoch in Absprache mit der Ge-
the approval authority, a vehicle, equipment or parts nehmigungsbehörde ein Fahrzeug, einen Ausrüstungs-
which, while not representative of the type to be ap- gegenstand oder ein Teil auswählen, das bzw. der zwar
proved, combines a number of most unfavourable fea- nicht repräsentativ für den zu genehmigenden Typ ist,
tures with regard to the level of performance required jedoch einige der ungünstigsten Eigenschaften im Hin-
by the UN Regulations (worst-casing). Virtual testing blick auf die Leistung aufweist, die gemäß den UN-Re-
methods may be used to aid the decision-making on gelungen erforderlich ist („worst casing“, Zugrundle-
the selection of the worst-case. gung des ungünstigsten Falls). Virtuelle Prüfmethoden
können die Entscheidungsfindung im Hinblick auf die
Auswahl des ungünstigsten Falls unterstützen.
1.7. The approval tests will be performed or supervised by 1.7. Die Genehmigungsprüfungen werden von Technischen
technical services. The test procedures to be applied Diensten durchgeführt oder überwacht. Die anzuwen-
and the specific equipment and tools to be used shall denden Prüfverfahren sowie die einzusetzenden spezi-
be those specified in the UN Regulations. fischen Geräte und Werkzeuge entsprechen den in den
UN-Regelungen angegebenen.
1.8. As an alternative to the test procedures referred to in 1.8. Anstelle der in Absatz 1.6 und 1.7 genannten Prüfver-
paragraphs 1.6 and 1.7 above, virtual testing may be fahren können auf Antrag des Antragstellers auch vir-
used at the request of the applicant, in as far as this is tuelle Prüfungen zum Einsatz kommen, sofern dies in
provided for in the relevant UN Regulations and subject den betreffenden UN-Regelungen vorgesehen ist und
to the fulfilment of the general conditions as set out in die allgemeinen Bedingungen in Verzeichnis 8 erfüllt
Schedule 8 annexed to the 1958 Agreement. sind, das dem Übereinkommen von 1958 als Anhang
beigefügt ist.
248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
1.9. Contracting Parties shall issue type approvals only 1.9. Die Vertragsparteien erteilen Typgenehmigungen nur,
where compliance with conformity of production re- wenn die Einhaltung der Anforderungen an die Über-
quirements of Schedule 1 annexed to the 1958 Agree- einstimmung der Produktion gemäß Verzeichnis 1, das
ment is ensured. dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügt
ist, sichergestellt ist.
1.10. When the approval tests have demonstrated that the 1.10. Haben die Prüfungen zur Erteilung einer Genehmigung
type complies with the technical requirements of the gezeigt, dass der Typ die technischen Anforderungen
UN Regulation, an approval of that type shall be grant- der UN-Regelung erfüllt, wird für diesen Typ eine Ge-
ed, an approval number shall be assigned according to nehmigung erteilt, eine Genehmigungsnummer gemäß
Schedule 4 annexed to the 1958 Agreement and an ap- Verzeichnis 4 zugeteilt, das dem Übereinkommen von
proval mark shall be assigned to each type in accor- 1958 als Anhang beigefügt ist, und es wird jedem Typ,
dance with the specific provisions of the UN Regulation der den spezifischen Bestimmungen der betreffenden
concerned. UN-Regelung entspricht, ein Genehmigungszeichen
zugeteilt.
1.11. The approval authority shall ensure that the following 1.11. Die Genehmigungsbehörde stellt sicher, dass die Ge-
is included in the approval documentation: nehmigungsunterlagen Folgendes umfassen:
(a) A record of the worst-case selection and the justi- (a) einen Vermerk über die Auswahl des ungünstigsten
fication for that selection. This may include infor- Falls sowie die Begründung dieser Auswahl. Dazu
mation provided by the manufacturer; können auch Daten gehören, die vom Hersteller zur
Verfügung gestellt wurden;
(b) A record of any significant technical interpretation (b) einen Vermerk über jegliche vorgenommene we-
made, different test methods applied, or new tech- sentliche technische Auslegungen zum Einsatz ge-
nology introduced; kommene abweichende Prüfverfahren oder neu
eingeführte Technologien;
(c) A test report from the technical service that in- (c) einen Prüfbericht des Technischen Dienstes mit
cludes recorded values achieved for measure- Aufzeichnungen zu den im Rahmen von Messun-
ments and tests as required by the UN Regulation; gen und Prüfungen verzeichneten Werten gemäß
den Anforderungen der UN-Regelung;
(d) Information documents from the manufacturer, (d) Informationsunterlagen des Herstellers, welche die
properly specifying the characteristics of the type Merkmale des zu genehmigenden Typs ordnungs-
to be approved; gemäß benennen;
(e) A statement of compliance with the conformity of (e) eine Entsprechungserklärung hinsichtlich der An-
the production requirements of Schedule 1 an- forderungen an die Übereinstimmung der Produk-
nexed to the 1958 Agreement, detailing which of tion gemäß Verzeichnis 1, das dem Übereinkom-
the arrangements referred to in paragraph 1.3 of men von 1958 als Anhang beigefügt ist, aus
Schedule 1 annexed to the 1958 Agreement have der ersichtlich wird, welche der Regelungen in
been taken into account as the basis for the initial Absatz 1.3 von Verzeichnis 1, das dem Über-
assessment as well as the date of the initial as- einkommen von 1958 als Anhang beigefügt ist, als
sessment and any surveillance activities; Grundlage für die Erstbewertung berücksichtigt
wurden und an welchem Datum die Erstbewertung
sowie alle Überwachungstätigkeiten durchgeführt
wurden;
(f) The type approval certificate. (f) den Typgenehmigungsbogen.
2. Amendments to UN type approvals 2. Änderungen von UN-Typgenehmigungen
2.1. The manufacturer holding a UN type approval for their 2.1. Hersteller, die im Besitz einer UN-Typgenehmigung für
vehicle, equipment or part shall inform without delay ein Fahrzeug, einen Ausrüstungsgegenstand oder ein
the Contracting Party that issued the UN type approval Teil sind, informieren die Vertragspartei, welche die UN-
of any change in the particulars of the type as recorded Typgenehmigung erteilt hat, umgehend über jegliche
in the information referred to in paragraph 1.3. Änderungen der im Rahmen der Angaben gemäß Ab-
satz 1.3 dokumentierten Eigenschaften des Typs.
2.2. The Contracting Party shall decide which of the two 2.2. Die Vertragspartei entscheidet darüber, welches der
procedures to amend the UN type approval as laid beiden in den Absätzen 2.5 und 2.6 niedergelegten Ver-
down in paragraphs 2.5 and 2.6 is to be followed. fahren zur Änderung der UN-Typgenehmigung ange-
Where necessary, the Contracting Party may decide, in wendet werden soll. Soweit erforderlich, kann die
consultation with the manufacturer that a new UN type Vertragspartei in Abstimmung mit dem Hersteller ent-
approval may need to be granted. scheiden, dass ggf. eine neue UN-Typgenehmigung er-
teilt werden muss.
2.3. An application for amending a UN type approval may 2.3. Anträge auf Änderung einer UN-Typgenehmigung kön-
only be submitted to the Contracting Party that issued nen nur an die Vertragspartei gerichtet werden, welche
the original UN type approval. die ursprüngliche UN-Typgenehmigung erteilt hat.
2.4. If the Contracting Party finds it necessary, for the pur- 2.4. Erachtet die Vertragspartei es zur Änderung der UN-
pose of amending the UN type approval, to carry out Typgenehmigung als notwendig, Inspektionen oder
inspections or tests, it shall inform the manufacturer Prüfungen durchzuführen, setzt sie den Hersteller hier-
accordingly. von in Kenntnis.
2.5. When particulars of the type as recorded in the infor- 2.5. Haben sich die in den Informationsunterlagen und Prüf-
mation documents and test reports have changed and berichten dokumentierten Eigenschaften des Typs ge-
the Contracting Party considers that the changes are ändert und ist die Vertragspartei der Ansicht, dass die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 249
unlikely to have an appreciable adverse effect on the Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerten
environmental and/or functional safety performance, nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und/oder
and that in any case the type still complies with the re- die funktionale Sicherheit haben und der Typ in jedem
quirements of the UN Regulations concerned, the Fall weiterhin den Anforderungen der betreffenden UN-
modification of the UN type approval shall be designat- Regelungen genügt, wird die Veränderung der UN-Typ-
ed as a “revision”. genehmigung als „Revision“ bezeichnet.
In such a case, the Contracting Party shall issue the In diesem Fall veröffentlicht die Vertragspartei soweit
revised pages of the information documents and test erforderlich, die geänderten Seiten der Informationsun-
reports as necessary, marking each revised page to terlagen sowie der Prüfberichte und kennzeichnet jede
show clearly the nature of the modification and the date geänderte Seite, sodass die Art der Änderung und das
of re-issue. A consolidated, updated version of the in- Datum der Neuerteilung klar ersichtlich sind. Diese An-
formation documents and test reports, accompanied forderung gilt als durch die Vorlage einer konsolidierten
by a detailed description of the modification, shall be aktualisierten Version der Informationsunterlagen und
deemed to meet this requirement. Prüfberichte mitsamt einer ausführlichen Beschreibung
der Änderung erfüllt.
2.6. The amendment to a UN type approval shall be desig- 2.6. Die Änderung einer UN-Typgenehmigung wird als „Er-
nated as an “extension” if, in addition to the change of weiterung“ bezeichnet, wenn, zusätzlich zur Änderung
the data recorded in the information documents: der Angaben in den Informationsunterlagen,
(a) Further inspections or tests are required; or (a) weitere Inspektionen oder Prüfungen erforderlich
sind,
(b) Any information on the communication document (b) Angaben auf dem Mitteilungsdokument (mit Aus-
(with the exception of its attachments) has nahme der Anlagen) geändert wurden oder
changed; or
(c) Approval to a later series of amendments is re- (c) nach dem Inkrafttreten die Genehmigung einer
quested after its entry into force, which can be späteren Änderungsserie beantragt wird, die erteilt
granted provided that the requirements of a later werden kann, sofern die Anforderungen der späte-
series of amendments are fulfilled. ren Änderungsserie erfüllt sind.
2.7. Confirmation or refusal of amending the UN type ap- 2.7. Eine Bestätigung oder Versagung der Änderung einer
proval, specifying the alterations, shall be communicat- UN-Typgenehmigung wird den Vertragsparteien des
ed to the Contracting Parties to the 1958 Agreement Übereinkommens von 1958, welche die UN-Regelung
applying the UN Regulation by means of a communi- anwenden, unter Angabe der Änderungen mithilfe
cation form. In addition, the index to the information eines Mitteilungsblatts übermittelt. Ferner wird der
documents and to the test reports, attached to the Index der Informationsunterlagen und der Prüfberichte,
communication document, shall be amended accord- welche dem Mitteilungsdokument beigelegt sind, ent-
ingly to show the date of the most recent revision or sprechend um das Datum der letzten Revision oder
extension. Erweiterung ergänzt.
2.8. The type approval authority granting the extension of 2.8. Die Typgenehmigungsbehörde, die der Erweiterung der
approval shall update the approval number with an ex- Genehmigung erteilt hat, aktualisiert die Genehmi-
tension number incremented in accordance with the gungsnummer mit einer Erweiterungsnummer, die ent-
number of successive extensions already granted in sprechend der Anzahl der aufeinanderfolgenden Erwei-
accordance with Schedule 4 annexed to the 1958 terungen in aufsteigender Reihenfolge erhöht wird,
Agreement and issue a revised communication form welche bereits gemäß Verzeichnis 4 genehmigt wur-
denoted by this extension number. den, das dem Übereinkommen von 1958 als Anhang
beigefügt ist, und veröffentlicht ein überarbeitetes
Mitteilungsblatt, in dem die Erweiterungsnummer aus-
gewiesen ist.
250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Schedule 4 Verzeichnis 4
Numbering Nummerierung
of UN type approvals von UN-Typgenehmigungen
1. As from the entry into force of the 1958 Agreement, Contract- 1. Ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1958 erteilen
ing Parties shall issue a type approval number according to die Vertragsparteien für jede neue Typgenehmigung und jede
paragraphs 1.10 and 2.8 of Schedule 3 for each new type ap- Erweiterung einer solchen Genehmigung eine Typgeneh-
proval and each extension of such an approval. migungsnummer gemäß Absatz 1.10 und Absatz 2.8 von Ver-
zeichnis 3.
2. As from the entry into force of the 1958 Agreement and 2. Ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1958 und un-
notwithstanding that the provisions on approval markings in beschadet des Umstands, dass die Bestimmungen für Ge-
any version of UN Regulations may have stipulated other- nehmigungszeichen in einer anderen Fassung der UN-Rege-
wise, the manufacturer shall affix an approval mark, if re- lungen möglicherweise anders lauten, versieht der Hersteller
quested, according the provisions of the relevant UN Regu- jedes Radfahrzeug, jeden Ausrüstungsgegenstand und jedes
lations, however, utilizing in that marking the first two digits Teil, für das beziehungsweise den eine neue Genehmigung
of Section 2 and the digits of Section 3 of the approval num- erteilt oder eine solche Genehmigung erweitert wurde, auf Er-
ber as mentioned in this Schedule as approval number to suchen mit einem Genehmigungszeichen, das den Bestim-
each wheeled vehicle, equipment or part for which a new ap- mungen der betreffenden UN-Regelungen entspricht, in je-
proval has been granted or for which such approvals have dem Fall aber die ersten beiden Ziffern von Teil 2 sowie die
been extended. However, this provision does not apply where Ziffern von Teil 3 der in diesem Verzeichnis genannten Ge-
a UN Regulation requires an approval code or an identifica- nehmigungsnummer enthält. Diese Bestimmung findet keine
tion code to be used in the approval mark instead of an ap- Anwendung, wenn eine UN-Regelung vorschreibt, dass im
proval number. The leading zeros to Section 3 may be omit- Genehmigungszeichen anstelle einer Genehmigungsnummer
ted. ein Genehmigungscode oder ein Identifizierungscode zu ver-
wenden ist. Die führenden Nullen von Teil 3 können wegge-
lassen werden.
3. An approval number shall be assigned to each type ap- 3. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer
proved. The type approval number shall consist of 4 sections. zugewiesen. Die Typgenehmigungsnummer besteht aus
Each section shall be separated by the ‘*’ character. 4 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte werden durch das
Zeichen „*“ getrennt.
Section 1: The capital letter ‘E’ followed by the distinguishing Abschnitt 1: Der Großbuchstabe „E“ gefolgt von der Kenn-
number of the Contracting Party which has granted the type zahl der Vertragspartei, welche die Typgenehmigung erteilt
approval. hat.
Section 2: The number of the relevant UN Regulation, fol- Abschnitt 2: Die Nummer der betreffenden UN-Regelung ge-
lowed by the letter ‘R’, successively followed by: folgt vom Buchstaben „R“ sowie
(a) Two digits (with leading zeros as applicable) indicating (a) zwei Ziffern (ggf. mit führenden Nullen), welche die Än-
the series of amendments incorporating the technical derungsserie mit den technischen Bestimmungen der
provisions of the UN Regulation applied to the approval UN-Regelung angeben, die auf die Genehmigung ange-
(00 for the UN Regulation in its original form); wendet werden (00 steht für die UN-Regelung in ihrer ur-
sprünglichen Fassung),
(b) A slash and two digits (with leading zeros as applicable) (b) einem Schrägstrich und zwei Ziffern (ggf. mit führenden
indicating the number of supplement to the series of Nullen), welche die Nummer der Ergänzung zur Ände-
amendments applied to the approval (00 for the series of rungsserie angeben, die auf die Genehmigung angewen-
amendments in its original form); det werden (00 steht für die Änderungsserie in ihrer ur-
sprünglichen Form);
(c) A slash and one or two character(s) indicating the imple- (c) einem Schrägstrich sowie einem oder zwei Zeichen, wel-
menting stage, if applicable. ches bzw. welche die Stufe der Umsetzung angeben, so-
fern zutreffend.
Section 3: A four-digit sequential number (with leading zeros Abschnitt 3: Eine aus vier Ziffern bestehende fortlaufende
as applicable). The sequence shall start from 0001. Nummer (ggf. mit führenden Nullen); die Nummerierung be-
ginnt mit 0001.
Section 4: A two-digit sequential number (with leading zeros Abschnitt 4: Eine aus zwei Ziffern bestehende fortlaufende
if applicable) to denote the extension. The sequence shall Nummer (ggf. mit führenden Nullen) zur Angabe der Erweite-
start from 00. rung; die Nummerierung beginnt mit 00.
All digits shall be Arabic digits. Alle Ziffern müssen arabische Ziffern sein.
4. The same Contracting Party shall not assign the same num- 4. Ein und dieselbe Vertragspartei darf die gleiche Nummer kei-
ber to another approval. ner anderen Typgenehmigung zuweisen.
Examples: Beispiele:
Example of the second extension to the fourth type approval Beispiel für die zweite Erweiterung der vierten Typgenehmi-
issued by the Netherlands according to UN Regulation gung, die von den Niederlanden gemäß UN-Regelung Nr. 58
No. 58 in its original version: in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde:
E4*58R00/00*0004*02 E4*58R00/00*0004*02
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 251
Example of the first extension to the 2439th type approval is- Beispiel für die erste Erweiterung der 2439. Typgenehmigung,
sued by the United Kingdom of Great Britain and Northern die vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-
Ireland for a vehicle approval according to UN Regulation irland für eine Fahrzeuggenehmigung gemäß der UN-Rege-
No. 83, third series of amendments, version for a vehicle of lung Nr. 83, dritte Änderungsserie, Version für ein Fahrzeug
category M, N1 class I with regard to the emission of pollu- der Klasse M, N1 Gruppe I hinsichtlich der Emission von
tants according to engine fuel requirements: Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstoff-
erfordernissen des Motors erteilt wurde:
E11*83R03/00/J*2439*01 E11*83R03/00/J*2439*01
252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Schedule 5 Verzeichnis 5
Circulation of Verfügbarmachung
approval documentation von Genehmigungsunterlagen
1. Where an approval authority is required to or is requested to 1. Muss eine Genehmigungsbehörde eine Kopie einer Geneh-
provide a copy of an approval and its attachments, it shall migung samt ihrer Anlagen vorlegen bzw. wird sie hierzu auf-
send the documents as paper copies, or by e-mail in elec- gefordert, übermittelt sie die Kopien der Unterlagen in Papier-
tronic format, or by utilizing the secure internet database es- form oder in elektronischer Form per E-Mail oder mithilfe der
tablished by the United Nations Economic Commission for sicheren Internetdatenbank, die von der Wirtschaftskommis-
Europe. sion für Europa der Vereinten Nationen eingerichtet wurde.
2. Documents stored on the secure internet database shall con- 2. Die Unterlagen, die in der sicheren Internetdatenbank abge-
sist of at least the documents specified in each UN Regula- legt werden, müssen mindestens die in der jeweiligen UN-
tion. These shall include documentation communicating to Regelung angegebenen Unterlagen umfassen. Zu diesen
Contracting Parties notice of approval, of extension, of refusal zählen Mitteilungen an die Vertragsparteien über die Erteilung
or withdrawal of approval or where production is definitely von Genehmigungen, die Erweiterung von Genehmigungen,
discontinued of a type of wheeled vehicles, equipment or das Versagen oder den Entzug von Genehmigungen oder die
parts pursuant to the UN Regulation. endgültige Einstellung der Produktion eines Typs von Rad-
fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen oder Teilen gemäß
der UN-Regelung.
3. If the type approvals applicable to a wheeled vehicles, equip- 3. Wenn die Typgenehmigungen für Radfahrzeuge, Ausrüs-
ment or parts are stored on the secure internet database, tungsgegenstände oder Teile in der sicheren Internetdaten-
then the approval markings required by UN Regulations may bank abgelegt werden, können die von UN-Regelungen vor-
be replaced by a Unique Identifier (UI) preceded by the sym- geschriebenen Genehmigungszeichen durch eine eindeutige
bol , unless specified otherwise in the UN Regulations. Kennung (Unique Identifier, UI) ersetzt werden, der das Sym-
Such unique identifier shall be generated by the database au- bol vorangestellt wird, sofern die UN-Regelungen kei-
tomatically. ne anderslautenden Bestimmungen enthalten. Solche ein-
deutigen Kennungen sind automatisch von der Datenbank zu
generieren.
4. All Contracting Parties applying a UN Regulation shall have 4. Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, kön-
access to the information for that UN Regulation contained nen auf die Informationen zu dieser UN-Regelung in der Da-
in the database by using the Unique Identifier and this will tenbank zugreifen, indem sie die eindeutige Kennung ver-
provide access to the relevant information relating to the spe- wenden; dadurch erhalten sie Zugang zu den einschlägigen
cific approval(s). Daten der spezifischen Genehmigung(en).
5. UN Regulations annexed to the 1958 Agreement may require 5. UN-Regelungen, die dem Übereinkommen von 1958 ange-
the circulation of type approvals by electronic copies utilizing hängt sind, erfordern möglicherweise die Verfügbarmachung
the secure internet database, where necessary for the effi- von Typgenehmigungen mittels elektronischer Kopien über
cient operation of the approval process, subject to the access die sichere Internetdatenbank, soweit dies für die effiziente
rights as defined by the Contracting Parties. Gestaltung des Genehmigungsverfahrens erforderlich ist; Vo-
raussetzung hierfür sind die durch die Vertragsparteien fest-
zulegenden Zugangsrechte.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 253
Schedule 6 Verzeichnis 6
Procedures Verfahren
for resolving für den Umgang
interpretation issues in relation to the mit Auslegungsproblemen
application of UN Regulations and granting bezüglich der Anwendung von
approvals pursuant to these UN Regulations UN-Regelungen und für die Erteilung von
Typgenehmigungen gemäß diesen UN-Regelungen
1. Interpretation issues prior to UN type approval being 1. Auslegungsprobleme im Vorfeld der Erteilung einer UN-
granted Typgenehmigung
When an application for UN type approval requires the ap- Ergibt sich für die Genehmigungsbehörde aus einem Antrag
proval authority to make a significant interpretation on the auf eine UN-Typgenehmigung das Erfordernis wesentliche
application of the UN Regulation, or if so requested by the Auslegungen hinsichtlich der Anwendung der UN-Regelung
applicant for approval, the approval authority shall actively zu treffen oder wird dies vom Antragsteller der Typgeneh-
inform and seek guidance from other approval authorities migung beantragt, so unterrichtet die Genehmigungsbehör-
before making a decision. de aktiv andere Genehmigungsbehörden und bittet diese
um Rat, bevor sie eine Entscheidung trifft.
The approval authority concerned shall notify the other ap- Die betroffene Genehmigungsbehörde notifiziert den ande-
proval authorities applying the UN Regulation of the issue ren Genehmigungsbehörden, welche die UN-Regelung an-
and of their proposed solution for the interpretation, includ- wenden, das Auslegungsproblem sowie ihren Auslegungs-
ing any supporting information from the manufacturer. As a vorschlag und stellt etwaige unterstützende Angaben des
general rule, this should be done via electronic media. A pe- Herstellers zur Verfügung. Dies geschieht im Regelfall mit-
riod of fourteen days shall be allowed for replies from the tels elektronischer Medien. Die anderen Genehmigungsbe-
other approval authorities. hörden haben vierzehn Tage Zeit, um zu antworten.
(a) The approval authority having taken account of any (a) Die Genehmigungsbehörde berücksichtigt etwaige bei
comments received, can then grant approvals in accor- ihr eingegangene Stellungnahmen und kann im An-
dance with the new interpretation. schluss Typgenehmigungen gemäß der neuen Ausle-
gung erteilen.
(b) If it is not possible to take a decision according to the (b) Wenn anhand der eingegangenen Stellungnahmen kei-
comments received, the approval authority shall seek ne Entscheidung getroffen werden kann, bemüht sich
further clarification by means of the procedure de- die Genehmigungsbehörde im Wege des in Absatz 3
scribed in paragraph 3 below. beschriebenen Verfahrens um weitere Klärung.
2. Interpretation issues subsequent to UN type approval 2. Auslegungsprobleme im Anschluss an die Erteilung
being granted einer UN-Typgenehmigung
In situations where different interpretations exist between Im Falle unterschiedlicher Auslegungen durch die Vertrags-
Contracting Parties but subsequent to an approval being is- parteien, die sich erst im Anschluss an die Erteilung einer
sued the following procedures shall be followed. Genehmigung ergeben, werden die folgenden Verfahren an-
gewendet.
In the first instance, the Contracting Parties concerned shall Zunächst bemühen sich die Vertragsparteien, eine einver-
seek to resolve the issue by mutual agreement. This will re- nehmliche Lösung für die Angelegenheit zu finden. Hierzu
quire liaison and for each Contracting Party to review the ist es erforderlich, dass zusammengearbeitet wird und dass
procedures used to test and approve the wheeled vehicles, jede Vertragspartei ihre Prüf- und Genehmigungsverfahren
equipment and parts being the subject of the interpretation von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen
dispute. The following procedures will be applied: überprüft, die Gegenstand der Meinungsverschiedenheit
sind. Folgende Verfahren werden angewendet:
(a) In the event of an error being acknowledged by an ap- (a) Erkennt eine Genehmigungsbehörde an, dass ein Fehler
proval authority, the approval authority shall take an ac- vorliegt, wird sie in Übereinstimmung mit den Bestim-
tion in accordance with the provisions of the 1958 mungen des Übereinkommens von 1958, und insbeson-
Agreement, and in particular its Article 4. dere mit dessen Artikel 4, Maßnahmen ergreifen.
(b) Where agreement is reached which necessitates a new (b) Wird eine Einigung erzielt, die eine neue oder abwei-
or different interpretation of existing practice (by either chende Auslegung der bestehenden Praxis (durch eine
Contracting Party), then this shall be communicated to der beiden Vertragsparteien) erforderlich macht, so wird
other Contracting Parties applying the UN Regulation dies den anderen Vertragsparteien, welche die entspre-
concerned as a matter of urgency. The other Parties chende UN-Regelung anwenden, so schnell wie mög-
shall have fourteen days to comment upon the decision, lich mitgeteilt. Die anderen Parteien haben vierzehn
following which the approval authorities, having taken Tage Zeit, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen;
account of any comments received, can issue UN type danach können die Genehmigungsbehörden unter
approvals in accordance with the new interpretation. Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen
UN-Typgenehmigungen gemäß der neuen Auslegung
erteilen.
(c) Where agreement cannot be reached, then the Con- (c) Kann keine Einigung erzielt werden, bemühen sich die
tracting Parties concerned shall seek further review by Vertragsparteien, um eine weitere Überprüfung mittels
the arbitration process described in paragraph 3 below. des in Absatz 3 beschriebenen Schiedsverfahrens.
(d) In any event, the matter shall be brought to the attention (d) In jedem Fall wird die Angelegenheit der zuständigen
of the competent Working Party subsidiary to the World nachgeordneten Arbeitsgruppe des Weltforums für die
Forum for Harmonization of Vehicle Regulations Harmonisierung von Fahrzeugregelungen (WP.29) vor-
(WP.29). If deemed necessary, the subsidiary Working gelegt. Soweit dies als notwendig erachtet wird, legt die
Party shall submit to WP.29 proposals for suitable reg- nachgeordnete Arbeitsgruppe der WP.29 Vorschläge für
254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
ulatory amendments aimed at resolving the difference geeignete Änderungen der Vorschriften vor, die darauf
of interpretations. abzielen, die Auslegungsunterschiede auszuräumen.
3. Arbitration process through WP.29 and its subsidiary 3. Schlichtungsverfahren im Rahmen der WP.29 und ihrer
Working Parties nachgeordneten Arbeitsgruppen
The Chairs of the subsidiary Working Parties shall identify Die Vorsitzenden der nachgeordneten Arbeitsgruppen er-
the issues arising from diverging interpretations between mitteln die Probleme, die sich aus den unterschiedlichen
Contracting Parties in relation to the application of UN Regu- Auslegungen hinsichtlich der Anwendung von UN-Regelun-
lations and the granting of UN type approvals pursuant to gen sowie der Erteilung von UN-Typgenehmigungen gemäß
these UN Regulations, with a view to put in place measures diesen UN-Regelungen durch die Vertragsparteien ergeben,
at the earliest opportunity to resolve the different interpre- damit so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden
tations. können, um die Auslegungsunterschiede auszuräumen.
The Chairs of the Working Parties will develop suitable pro- Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen entwickeln geeignete
cedures to deal with such interpretation issues, in order to Verfahren für den Umgang mit solchen Auslegungsfragen,
be able to demonstrate to WP.29 that: um gegenüber WP.29 darzulegen, dass
(a) Full consideration is given to the different opinions by (a) die verschiedenen Auffassungen der Genehmigungs-
the approval authorities of the Contracting Parties con- behörden der betreffenden Vertragsparteien sowie die
cerned, as well as to the views of other Contracting Par- Ansichten der anderen Vertragsparteien, welche die UN-
ties applying the UN Regulation; Regelung anwenden, umfassend berücksichtigt wer-
den;
(b) Decisions are based upon appropriate technical advice, (b) Entscheidungen auf der Grundlage sachgerechter tech-
taking full account of the subject area; nischer Beratungen unter umfassender Berücksich-
tigung des Sachgebiets getroffen werden;
(c) Wherever possible, an unanimous decision is reached; (c) Entscheidungen, wenn immer dies möglich ist, einver-
and nehmlich getroffen werden, und
(d) Procedures are transparent and auditable. (d) Verfahren transparent und nachprüfbar sind.
If necessary to resolve the issue, the Chair may submit a Soweit dies zur Klärung des Problems erforderlich ist, kann
new agenda item on the issue to the next available session der Vorsitzende für die nächste anstehende Sitzung der
of the subsidiary Working Party, without obtaining prior ap- nachgeordneten Arbeitsgruppe einen neuen Tagesord-
proval from WP.29. In these circumstances, the Chair shall nungspunkt zu der Angelegenheit vorlegen, ohne zuvor die
report on the progress to WP.29 at the earliest opportunity. Zustimmung von WP.29 einzuholen. In solchen Fällen be-
richtet der Vorsitzende gegenüber WP.29 so früh wie mög-
lich über die erzielten Fortschritte.
At the end of the arbitration process, the Chair shall provide Zum Ende des Schiedsverfahrens legt der Vorsitzende
a report to WP.29. WP.29 einen Bericht vor.
3.1. Where the issue can be resolved within the current regula- 3.1. Angelegenheiten, die auf der Grundlage des geltenden
tory framework: Rechtsrahmens gelöst werden können:
The interpretation of the UN Regulation as agreed in the Die Auslegung der UN-Regelung wird, so wie in der Arbeits-
Working Party shall be implemented and approval authori- gruppe verabredet, implementiert und die Genehmigungs-
ties shall issue UN type approvals accordingly. behörden erteilen entsprechende UN-Typgenehmigungen.
3.2. Where the issue cannot be resolved within the current 3.2. Bei Fragen, die nicht innerhalb des geltenden Rechtsrah-
regulatory framework: mens gelöst werden können, wird wie folgt verfahren:
WP.29 shall be informed accordingly and shall request the WP.29 wird entsprechend informiert und fordert die zustän-
relevant subsidiary Working Party to consider the issue as dige nachgeordnete Arbeitsgruppe auf, die Angelegenheit
a priority item at its next session. The agenda of the session auf der nächsten Sitzung vorrangig zu behandeln. Die
shall be amended accordingly. Tagesordnung der nächsten Sitzung wird entsprechend
geändert.
The subsidiary Working Party shall consider any proposal Die nachgeordnete Arbeitsgruppe prüft alle Vorschläge zur
on the interpretation issue and shall submit formal proposals Auslegungsfrage und übermittelt WP.29 formale Vorschläge
to WP.29 to amend the UN Regulation concerned following zur Änderung der betreffenden UN-Regelung im Rahmen
the normal procedures. WP.29 will consider the issue as a der üblichen Verfahren. WP.29 räumt der Angelegenheit auf
priority item at its next session. ihrer nächsten Sitzung Vorrang ein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 255
Schedule 7 Verzeichnis 7
Procedure Verfahren für
for exemption approvals Ausnahmegenehmigungen
concerning new technologies für neue Technologien
1. Contracting Parties applying a UN Regulation may, on ap- 1. Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, können
plication by the manufacturer, grant exemption approval auf Antrag des Herstellers gemäß einer UN-Regelung eine
pursuant to a UN Regulation in respect of a vehicle, equip- Ausnahmegenehmigung für ein Fahrzeug, einen Ausrüs-
ment or part that incorporates technologies which are in- tungsgegenstand oder ein Teil erteilen, das oder der Tech-
compatible with one or more requirements of that UN Regu- nologien beinhaltet, die mit einer oder mehreren Anforde-
lation, subject to authorization being granted by the rungen der UN-Regelung nicht vereinbar sind, sofern der
Administrative Committee of the 1958 Agreement under Verwaltungsausschuss des Übereinkommens von 1958 dies
the procedure described in paragraphs 2 to 12 of this gemäß dem Verfahren in Absatz 2 bis 12 dieses Verzeich-
Schedule. nisses genehmigt.
2. Pending the decision on whether or not authorization for 2. Solange noch keine Entscheidung über eine solche Ausnah-
such an exemption approval is granted, the Contracting megenehmigung getroffen wurde, kann die Vertragspartei,
Party applying the UN Regulation may grant provisional welche die UN-Regelung anwendet, lediglich eine vorläufige
approval for its territory only. Other Contracting Parties Genehmigung für ihr Staatsgebiet erteilen. Andere Vertrags-
applying that UN Regulation may decide to accept this pro- parteien, welche die UN-Regelung anwenden, können be-
visional approval in their territory. schließen, diese vorläufige Genehmigung auf ihrem Staats-
gebiet anzuerkennen.
3. The Contracting Party granting the provisional approval 3. Die Vertragspartei, die eine Ausnahmegenehmigung gemäß
mentioned in paragraph 2 of this Schedule shall notify the Absatz 2 dieses Verzeichnisses erteilt, notifiziert dem Ver-
Administrative Committee of its decision and submit a file waltungsausschuss ihre Entscheidung und übermittelt eine
with the following: Akte mit folgendem Inhalt:
(a) The reasons why the technologies or concept con- (a) Erläuterung der Gründe dafür, weshalb sich aus den
cerned make the vehicle, equipment or part incompat- betreffenden Technologien bzw. dem Konzept eine Un-
ible with the requirements of the UN Regulation; vereinbarkeit des Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands
oder Teils mit den Anforderungen der UN-Regelung er-
gibt;
(b) A description of the safety, environmental or other con- (b) eine Beschreibung der Sicherheits-, Umweltschutz- und
siderations and the measures taken; sonstigen Aspekte sowie der diesbezüglich ergriffenen
Maßnahmen;
(c) A description of the tests and results, demonstrating (c) eine Beschreibung der Prüfungen und Ergebnisse zum
that, compared with the requirements from which ex- Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindes-
emption is sought, at least an equivalent level of safety tens im gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die
and environmental protection is ensured; Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt
wird;
(d) A request for authorization to grant an exemption ap- (d) Antrag auf Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahme-
proval to the UN Regulation for the type of vehicle, genehmigung von der UN-Regelung für den Typ von
equipment or part. Fahrzeug, Ausrüstungsgegenstand oder Teil.
4. The Administrative Committee shall consider the complete 4. Nach Erhalt der Notifikation prüft der Verwaltungsausschuss
notification referred to in paragraph 3 of this Schedule at its auf seiner nächsten Sitzung die gesamte in Absatz 3 dieses
next session following receipt of the notification, provided Verzeichnisses genannte Notifikation, sofern diese mindes-
this notification was received at least three months prior to tens drei Monate vor der Sitzung eingegangen ist. Nach Prü-
the session. After considering the notification, the Adminis- fung der Notifikation kann der Verwaltungsausschuss be-
trative Committee may decide to authorize or to refuse the schließen, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder zu
granting of the exemption approval or to refer the issue to versagen oder die Angelegenheit an die zuständige nach-
the competent subsidiary Working Party. geordnete Arbeitsgruppe zu verweisen.
5. The decision of the Administrative Committee shall be es- 5. Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses wird gemäß
tablished in accordance with the procedure indicated in the dem in Artikel 8 im Anhang geschilderten Verfahren getrof-
Appendix, Article 8. fen.
6. The requested exemption approval pursuant to a UN Regu- 6. Die in Absatz 3 dieses Verzeichnisses erwähnte Ausnahme-
lation, mentioned under paragraph 3 of this Schedule, will genehmigung gemäß einer UN-Regelung gilt als erteilt, so-
be considered to be authorized unless, within a period of fern nicht innerhalb von einem Monat nach der Notifikation
one month from the notification by the Executive Secretary durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für
of the United Nations Economic Commission for Europe of Europa der Vereinten Nationen der Genehmigungsentschei-
the Administrative Committee’s authorization decision, more dung des Verwaltungsausschusses mehr als ein Fünftel der
than one-fifth of the Contracting Parties applying the UN Vertragsparteien, welche die UN-Regelung zum Zeitpunkt
Regulation at the time of notification have informed the Ex- der Notifikation anwenden, den Exekutivsekretär der Wirt-
ecutive Secretary of the United Nations Economic Commis- schaftskommission für Europa der Vereinten Nationen da-
sion for Europe of their disagreement with the authorization rüber unterrichten, dass sie mit der Erteilung der Ausnah-
of the exemption approval. megenehmigung nicht einverstanden sind.
7. When the authorization for granting the exemption approval 7. Nachdem die Entscheidung zur Erteilung der Ausnahmege-
is adopted, the Executive Secretary of the United Nations nehmigung getroffen wurde, notifiziert der Exekutivsekretär
Economic Commission for Europe shall, as soon as pos- der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Natio-
sible, notify the Contracting Parties applying the concerned nen den Vertragsparteien, welche die entsprechende UN-
UN Regulation about this adoption. Regelung anwenden, diese Entscheidung so schnell wie
möglich.
256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
As from the date of that notification the Contracting Party Ab dem Tag dieser Notifikation ist die Vertragspartei gemäß
referred to in paragraph 3 of this Schedule may then deliver Absatz 3 dieses Verzeichnisses berechtigt, Ausnahmege-
the exemption approval pursuant to the UN Regulation. The nehmigungen gemäß der betreffenden UN-Regelung zu er-
exemption approval shall be accepted by the Contracting teilen. Die Ausnahmegenehmigung wird von allen Vertrags-
Parties applying the UN Regulation, with the exception of parteien anerkannt, welche die UN-Regelung anwenden, mit
those who have notified their disagreement, or their inten- Ausnahme der Vertragsparteien, die den Exekutivsekretär
tion not to accept the exemption approval immediately, to der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Natio-
the Executive Secretary of the United Nations Economic nen darüber unterrichtet haben, dass sie nicht mit der Ertei-
Commission for Europe. The Contracting Parties which have lung einverstanden sind oder die Absicht haben, die Aus-
notified their disagreement, or their intention not to accept nahmegenehmigung nicht unmittelbar anzuerkennen. Die
the exemption approval immediately, with the authorization Vertragsparteien, die ihr Nichteinverständnis oder ihre Ab-
by the Administrative Committee may at a later date accept sicht zur Kenntnis gegeben haben, die Ausnahmegeneh-
the exemption approval by notifying the Executive Secretary migung nicht unmittelbar anzuerkennen, können die
of the United Nations Economic Commission for Europe of Ausnahmegenehmigung mit der Genehmigung des Ver-
their decision. waltungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt aner-
kennen, indem sie den Exekutivsekretär der Wirtschafts-
kommission für Europa der Vereinten Nationen über ihre
Entscheidung unterrichten.
8. The Administrative Committee shall specify any restrictions 8. Der Verwaltungsausschuss macht in seiner Ermächtigungs-
in the authorization decision. Time limits shall not be less entscheidung Angaben zu etwaigen Einschränkungen. Zeit-
than thirty-six months. Contracting Parties applying the UN liche Beschränkungen dürfen nicht kürzer als sechsunddrei-
Regulation shall accept the exemption approval at least until ßig Monate sein. Vertragsparteien, welche die UN-Regelung
the expiration of the time limit, if any, or, when the UN Regu- anwenden, erkennen die Ausnahmegenehmigung mindes-
lation in question is subsequently amended as per para- tens bis zum Ablauf einer etwaigen zeitlichen Beschränkung
graphs 9 and 10 of this Schedule in order to take into ac- an oder, falls die betreffende UN-Regelung nachträglich ge-
count the technology covered by the exemption approval, mäß Absatz 9 und 10 dieses Verzeichnisses geändert wird,
until the date, as from which Contracting Parties may refuse um die von der Ausnahmegenehmigung abgedeckte Tech-
approvals to the previous version of the UN Regulation, nologie zu erfassen, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Ver-
whichever of these two dates comes first. tragsparteien Genehmigungen gemäß der vorherigen Fas-
sung der UN-Regelung versagen können, je nachdem,
welcher Zeitpunkt früher liegt.
The Contracting Party authorized to grant the exemption ap- Die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigte
proval shall ensure that the manufacturer fully complies with Vertragspartei stellt sicher, dass der Hersteller alle Ein-
all restrictions associated with this approval and that the schränkungen vollständig einhält, die mit dieser Genehmi-
communication form clearly indicates that it is based on an gung verbunden sind, und dass im Mitteilungsblatt klar er-
exemption authorized by the Administrative Committee. kennbar ist, dass die Genehmigung auf der Grundlage einer
durch den Verwaltungsausschuss gewährten Ausnahme er-
teilt wurde.
9. The Administrative Committee shall at the same time inform 9. Gleichzeitig informiert der Verwaltungsausschuss die nach-
the subsidiary Working Party responsible for the UN Regu- geordnete Arbeitsgruppe, die für die UN-Regelung zustän-
lation about the authorization to grant the exemption ap- dig ist, über die Ermächtigung der Erteilung einer Ausnah-
proval. megenehmigung.
The Contracting Party authorized to grant the exemption ap- Die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigte
proval shall submit to the subsidiary Working Party respon- Vertragspartei übermittelt der nachgeordneten Arbeitsgrup-
sible for the UN Regulation a proposal to amend the UN pe, die für die UN-Regelung zuständig ist, einen Vorschlag
Regulation for which the exemption approval was request- zur Änderung der UN-Regelung, für welche die Ausnahme-
ed, in order to adapt it to the technological development. genehmigung beantragt wurde, um diese an den techni-
This submission shall be made not later than by the next schen Fortschritt anzupassen. Die Übermittlung erfolgt spä-
session of the subsidiary Working Party following the notifi- testens bei der nächsten Sitzung der nachgeordneten
cation of the Administrative Committee authorization deci- Arbeitsgruppe, die auf die Notifikation der Genehmigungs-
sion according to paragraph 6 of this Schedule. entscheidung des Verwaltungsausschusses gemäß Ab-
satz 6 dieses Verzeichnisses folgt.
10. As soon as the UN Regulation has been amended to take 10. Sobald die UN-Regelung geändert wurde, um die Techno-
into account the technology for which the exemption ap- logie zu berücksichtigen, für welche die Ausnahmegeneh-
proval was granted, and entered into force, the manufactur- migung erteilt wurde, und sobald diese Änderung in Kraft
er shall be authorized to apply for type approval pursuant to getreten ist, ist der Hersteller berechtigt, eine Typgenehmi-
the amended UN Regulation, in replacement of the previ- gung gemäß der geänderten Richtlinie zu beantragen, wel-
ously granted exemption approval to that UN Regulation. che die zuvor erteilte Ausnahmegenehmigung für diese UN-
The approval authority granting that type approval shall, as Regelung ersetzt. Die Genehmigungsbehörde, welche die
soon as reasonable, withdraw the exemption approval or in- Typgenehmigung erteilt, nimmt die Ausnahmegenehmigung
form the approval authority which granted the exemption in absehbarer Zeit zurück oder unterrichtet die Genehmi-
approval that this exemption approval is to be withdrawn. gungsbehörde, welche die Ausnahmegenehmigung erteilt
hat, darüber, dass diese zurückzunehmen ist.
11. If the procedure to amend the UN Regulation is not com- 11. Wird das Verfahren zur Änderung der UN-Regelung nicht
pleted before the expiration of the time limit defined in para- vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 8 dieses Verzeichnisses
graph 8 of this Schedule, the validity of the exemption ap- abgeschlossen, kann die Gültigkeit der Ausnahmegeneh-
proval may be extended, at the request of the Contracting migung auf Antrag der Vertragspartei verlängert werden,
Party which granted the exemption approval, subject to a welche die Ausnahmegenehmigung erteilt hat, sofern eine
decision adopted in accordance with the procedure de- Entscheidung gemäß dem Verfahren in Absatz 2 und 3 die-
scribed in paragraphs 2 and 3 of this Schedule. If, however, ses Verzeichnisses getroffen wird. Wird der Antrag zur Än-
the Contracting Party which has been authorized to grant derung der UN-Regelung von der Vertragspartei, welche zur
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 257
the exemption approval failed to submit a proposal to Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigt wurde, je-
amend the UN Regulation before the deadline specified in doch nicht vor Ablauf der in Absatz 9 dieses Verzeichnisses
paragraph 9 of this Schedule, that Contracting Party shall genannten Frist eingereicht, nimmt diese Vertragspartei
immediately withdraw this exemption approval, taking how- die Ausnahmegenehmigung unverzüglich zurück, berück-
ever into account the time limit as defined in paragraph 8 of sichtigt hierbei jedoch die Frist gemäß Absatz 8 dieses
this Schedule. The Contracting Party which withdrew the ex- Verzeichnisses. Die Vertragspartei, welche die Ausnahme-
emption approval shall inform the Administrative Committee genehmigung zurückgenommen hat, bringt dies dem
accordingly at its next session. Verwaltungsausschuss bei dessen nächster Sitzung zur
Kenntnis.
12. If the Administrative Committee decides to refuse an authori- 12. Versagt der Verwaltungsausschuss eine Ermächtigung zur
zation to grant an exemption approval, the Contracting Party Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, kann die Vertrags-
which issued the provisional approval referred to in para- partei, welche die vorläufige Genehmigung gemäß Absatz 2
graph 2 of this Schedule may withdraw this provisional dieses Verzeichnisses erteilt hat, diese vorläufige Geneh-
approval. In this case, that Contracting Party shall immedi- migung zurücknehmen. In diesem Fall unterrichtet die be-
ately give notice to the holder of the provisional approval treffende Vertragspartei den Inhaber der vorläufigen Geneh-
that this provisional approval, granted in accordance with migung unverzüglich darüber, dass die in Übereinstimmung
paragraph 2 of this Schedule, will be withdrawn six months mit Absatz 2 dieses Verzeichnisses erteilte vorläufige Ge-
after the date of the decision taking into account that the nehmigung sechs Monate nach dem Datum des Beschlus-
provisional approval shall be valid at least for twelve months ses zurückgenommen wird; hierbei ist zu berücksichtigen,
from the date of its granting. das die vorläufige Genehmigung eine Mindestgültigkeits-
dauer von zwölf Monaten hat.
258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Schedule 8 Verzeichnis 8
General conditions Allgemeine Bedingungen
for virtual testing methods für virtuelle Prüfmethoden
1. Virtual test pattern 1. Prüfschema für virtuelle Prüfungen
The following scheme shall be used as a basic structure for Das folgende Prüfschema ist als grundlegende Struktur für
describing and conducting virtual testing: die Beschreibung und Durchführung virtueller Prüfungen zu
verwenden:
(a) Purpose; (a) Zweck
(b) Structure model; (b) Strukturmodell
(c) Boundary conditions; (c) Randbedingungen
(d) Load assumptions; (d) Lastannahmen
(e) Calculation; (e) Berechnung
(f) Assessment; (f) Bewertung
(g) Documentation. (g) Dokumentation
2. Fundamentals of computer simulation and calculation 2. Grundlagen der Computersimulation und -berechnung
2.1. Mathematical model 2.1. Mathematisches Modell
The mathematical model shall be supplied by the manufac- Das mathematische Modell ist vom Hersteller zu liefern. In
turer. It shall reflect the complexity of the structure of the ihm muss sich die Komplexität der Struktur der zu prüfen-
wheeled vehicles, equipment and parts to be tested in den Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile im
accordance with the requirements of the UN Regulations Hinblick auf die Anforderungen der UN-Regelungen und
concerned and its boundary conditions. ihrer Randbedingungen widerspiegeln.
The same provisions shall apply, mutatis mutandis, for test- Dieselben Bestimmungen gelten sinngemäß für Bauteile
ing components independent of the vehicle. oder technische Einheiten, die unabhängig vom Fahrzeug
geprüft werden.
2.2. Validation process of the mathematical model 2.2. Validierungsverfahren für das mathematische Modell
The mathematical model shall be validated in comparison Das mathematische Modell muss durch Vergleich mit den
with the actual test conditions. tatsächlichen Prüfbedingungen validiert werden.
To that effect, physical testing shall be conducted as appro- Dafür ist eine praktische Prüfung durchzuführen, die geeig-
priate for the purposes of comparing the results obtained net ist, die Ergebnisse mit denen zu vergleichen sind, die
when using the mathematical model with the results of a mit Hilfe des mathematischen Modells gewonnen wurden.
physical test. Comparability of the test results shall be Die Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse ist zu belegen.
proven. A validation report shall be drafted by the manufac- Ein Validierungsbericht ist vom Hersteller oder vom Techni-
turer or by the technical service and submitted to the ap- schen Dienst abzufassen und der Genehmigungsbehörde
proval authority. vorzulegen.
Any change made to the mathematical model or to the soft- Alle Änderungen des mathematischen Modells oder der
ware likely to invalidate the validation report shall be brought Software, durch die der Validierungsbericht ungültig werden
to the attention of the approval authority which may require könnte, sind der Genehmigungsbehörde zur Kenntnis zu
a new validation process to be conducted. bringen, welche die Durchführung eines neuen Validierungs-
verfahrens verlangen kann.
2.3. Documentation 2.3. Dokumentation
The data and auxiliary tools used for the simulation and cal- Die für die Simulation und Berechnung verwendeten Daten
culation shall be made available by the manufacturer and und Hilfswerkszeuge müssen vom Hersteller zur Verfügung
be documented in a way suitable for the technical service. gestellt und in geeigneter Weise für den Technischen Dienst
dokumentiert werden.
3. Tools and support 3. Werkzeuge und Unterstützung
At the request of the approval authority or the technical Auf Verlangen des Technischen Dienstes hat der Hersteller
service, the manufacturer shall supply or provide access to die erforderlichen Werkzeuge einschließlich der geeigneten
the necessary tools including appropriate software. Software zur Verfügung zu stellen oder den Zugang zu ihnen
zu ermöglichen.
In addition the manufacturer shall provide appropriate sup- Zudem muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde oder
port to the approval authority or the technical service. den Technischen Dienst in geeigneter Weise unterstützen.
Providing access and support to a technical service does Der Technische Dienst ist, auch wenn er Zugang zu Werk-
not remove any obligation of the technical service regarding zeugen und Unterstützung erhält, weiterhin an seine Ver-
the skills of its personnel, the payment of licence rights and pflichtungen hinsichtlich der Fähigkeiten seines Personals,
respect of confidentiality. der Zahlung von Lizenzgebühren und der Wahrung der
Geheimhaltung gebunden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 259
Bekanntmachung
der deutsch-indischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Februar 2019
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 13. April 2018/24. April 2018 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Erneuerbare Energien Finanzierungsfazilität I“)
ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 24. April 2018
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Februar 2019
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. W o l f r a m K l e i n
260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Botschaft Neu Delhi, den 13. April 2018
der Bundesrepublik Deutschland
New Delhi
Dr. Martin Ney
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 1. Dezember 2017 fol-
gende Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit vorzuschlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der
Republik Indien oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
wählenden Darlehensnehmer, für das Vorhaben „Erneuerbare Energien Finanzierungs-
fazilität I“ ein vergünstigtes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das
im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, in Höhe
von bis zu 200 000 000 Euro (in Worten: zweihundert Millionen Euro) zu erhalten, wenn
nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vorhabens fest-
gestellt worden ist und die gute Kreditwürdigkeit der Republik Indien weiterhin ge-
geben ist. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden.
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der
Republik Indien oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
Empfängern darüber hinaus, einen Finanzierungsbeitrag für eine notwendige Begleit-
maßnahme zur Durchführung und Betreuung des unter Nummer 1 genannten Vor-
habens in Höhe von bis zu 1 000 000 Euro (in Worten: eine Million Euro) zu erhalten.
3. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik
Indien zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen zur Vorbereitung des
unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder weitere Finanzierungsbeiträge für not-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter Nummer 1
genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet diese Vereinbarung Anwen-
dung.
4. Die Verwendung der unter Nummer 1 und Nummer 2 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auf-
tragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern des Darlehens
und des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
5. Die Zusage der unter Nummer 1 und 2 genannten Beträge entfällt, soweit die entspre-
chenden Darlehens- und Finanzierungsverträge nicht bis zum 31. Dezember 2019 ge-
schlossen wurden.
6. Die Regierung der Republik Indien stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonsti-
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durch-
führung der in Nummer 4 erwähnten Verträge in der Republik Indien erhoben werden.
7. Die Regierung der Republik Indien überlässt bei den sich aus der Darlehensgewäh-
rung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
8. Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach
Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkraft-
treten von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird
unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unter-
richtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
9. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden durch
die Vertragsparteien gütlich im Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhand-
lungen beigelegt.
10. Die Vertragsparteien können Änderungen dieser Vereinbarung vereinbaren.
11. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 261
Falls sich die Regierung der Republik Indien mit den unter den Nummern 1 bis 11 ge-
machten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis
Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren
Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Dr. M a r t i n N e y
Herrn Subhash Chandra Garg
Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten
Finanzministerium der Republik Indien
Neu Delhi
Bekanntmachung
des deutsch-indischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Februar 2019
Das in Neu Delhi am 1. August 2018 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Indien über
Finanzielle Zusammenarbeit 2017 ist nach seinem Arti-
kel 6 Absatz 1
am 1. August 2018
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Februar 2019
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. W o l f r a m K l e i n
262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2017
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1. für das Vorhaben „Deutsch-Indische Solarpartnerschaft I –
Begleitmaßnahme“ bis zu 2 000 000 Euro (in Worten: zwei
und Millionen Euro),
die Regierung der Republik Indien – 2. für das Vorhaben „Stromübertragung erneuerbarer Energien –
Begleitmaßnahme“ bis zu 2 500 000 Euro (in Worten: zwei
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Millionen fünfhunderttausend Euro),
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Indien, 3. für das Vorhaben „Nachhaltige Städtische Infrastrukturent-
wicklung – Begleitmaßnahme“ bis zu 1 000 000 Euro (in Wor-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ten: eine Million Euro).
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
zu vertiefen,
der Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, bereitung der in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Vorhaben
oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 ge-
in der Republik Indien beizutragen, nannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses Ab-
kommen Anwendung.
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-
lungen vom 30. November und 1. Dezember 2017 – Artikel 2
sind wie folgt übereingekommen: (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Artikel 1
KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
es der Regierung der Republik Indien oder einem anderen, von Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensneh-
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ge-
mer folgende Beträge zu erhalten:
nannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von vier Jahren
1. für das Vorhaben „Energiereform-Programm“ ein vergünstig- nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehensverträge ge-
tes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf
im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit des 31. Dezember 2021.
gewährt wird, in Höhe von bis zu 140 000 000 Euro (in Wor-
ten: einhundertvierzig Millionen Euro), (3) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3 sowie Ab-
satz 2 Nummern 2 und 3 genannten Beträge entfällt, soweit die
2. für das Vorhaben „Energieeffizienzprogramm Indien“ ein ver- entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge nicht bis
günstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen zum 31. Dezember 2019 geschlossen wurden.
Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, in Höhe von bis
zu 120 000 000 Euro (in Worten: einhundertzwanzig Millionen (4) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 genannten
Euro) sowie Betrags entfällt, soweit der entsprechende Finanzierungsvertrag
nicht bis zum 31. Dezember 2018 geschlossen wurde.
3. für das Vorhaben „Klimafreundliche Urbane Mobilität IV“ ein
vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffent- (5) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst
lichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, in Höhe Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in
von bis zu 350 000 000 Euro (in Worten: dreihundertfünfzig Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
Millionen Euro), grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswür- (6) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht Emp-
digkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die gute Kredit- fänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungs-
würdigkeit der Republik Indien weiterhin gegeben ist und die ansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
Regierung der Republik Indien eine Staatsgarantie gewährt, so- Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW
fern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Die Vorhaben können garantieren.
nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 3
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Indien oder anderen, von beiden Die Regierung der Republik Indien stellt die KfW von sämt-
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern darüber lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im
hinaus, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2
men zur Durchführung und Betreuung der folgenden Vorhaben Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Indien erhoben wer-
zu erhalten: den.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 263
Artikel 4 dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Die Zusage
entfällt, soweit der entsprechende Finanzierungsvertrag nicht bis
Die Regierung der Republik Indien überlässt bei den sich aus
zum 31. Dezember 2019 geschlossen wurde.
der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungs-
beiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten Artikel 6
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- Kraft.
men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
gen. Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspar-
tei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der er-
Artikel 5
folgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat
Der im Abkommen vom 1. Dezember 2017 zwischen der Re- der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
(3) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkom-
Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (II) für das
mens vereinbaren.
Vorhaben „Klimafreundliche Urbane Mobilität III – Begleitmaß-
nahme“ vorgesehene Finanzierungsbeitrag wird mit einem Betrag (4) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
von 4 000 000 Euro (in Worten: vier Millionen Euro) reprogram- Abkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im Rah-
miert und zusätzlich für das Vorhaben „Klimafreundliche Urbane men von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen beige-
Mobilität I – Begleitmaßnahme“ verwendet, wenn nach Prüfung legt.
Geschehen zu Neu Delhi am 1. August 2018 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. M a r t i n N e y
Für die Regierung der Republik Indien
Sameer Kumar Khare
264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Bekanntmachung
über Änderungen des Beitragsschlüssels
des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Vom 4. März 2019
I.
Die zeitweilige Korrektur des Beitragsschlüssels für die Zeichnung des ge-
nehmigten Stammkapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für
die Republik Slowenien ist nach Artikel 42 Absatz 1 des Vertrags vom 2. Februar
2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BGBl. 2012 II
S. 981, 983) zum 1. Januar 2019 abgelaufen.
Nachstehend werden die aufgrund dessen beschlossenen Änderungen des
Beitragsschlüssels nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 6 und Anhang I
in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 5 und Anhang II des Vertrags gemäß Artikel 2
Absatz 3 des Gesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. 2012 II S. 981) zu dem
Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-
mechanismus bekannt gemacht. Diese Änderungen sind vom Gouverneursrat
am 18. Dezember 2018 beschlossen worden und für alle Vertragsparteien
am 19. Februar 2019
in Kraft getreten.
II.
Der Beitragsschlüssel des ESM nach Anhang I des Vertrags lautet wie folgt,
wobei die Zahlen auf die vierte Dezimalstelle gerundet sind:
ESM-Mitglied ESM-Schlüssel (%)
Königreich Belgien 3,4519
Bundesrepublik Deutschland 26,9496
Republik Estland 0,1847
Irland 1,5806
Hellenische Republik 2,7962
Königreich Spanien 11,8174
Französische Republik 20,2381
Italienische Republik 17,7839
Republik Zypern 0,1948
Republik Lettland 0,2746
Republik Litauen 0,4063
Großherzogtum Luxemburg 0,2486
Malta 0,0726
Königreich der Niederlande 5,6756
Republik Österreich 2,7632
Portugiesische Republik 2,4910
Republik Slowenien 0,4679
Slowakische Republik 0,8184
Republik Finnland 1,7844
Insgesamt 100,0
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 265
III.
Die Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals des ESM nach Anhang II
des Vertrags lauten wie folgt:
ESM-Mitglied Anzahl der Anteile Kapitalzeichnung (EUR)
Königreich Belgien 243 285 24 328 500 000
Bundesrepublik Deutschland 1 899 406 189 940 600 000
Republik Estland 13 020 1 302 000 000
Irland 111 404 11 140 400 000
Hellenische Republik 197 078 19 707 800 000
Königreich Spanien 832 888 83 288 800 000
Französische Republik 1 426 383 142 638 300 000
Italienische Republik 1 253 406 125 340 600 000
Republik Zypern 13 733 1 373 300 000
Republik Lettland 19 353 1 935 300 000
Republik Litauen 28 634 2 863 400 000
Großherzogtum Luxemburg 17 521 1 752 100 000
Malta 5 117 511 700 000
Königreich der Niederlande 400 015 40 001 500 000
Republik Österreich 194 753 19 475 300 000
Portugiesische Republik 175 566 17 556 600 000
Republik Slowenien 32 977 3 297 700 000
Slowakische Republik 57 680 5 768 000 000
Republik Finnland 125 768 12 576 800 000
Insgesamt 7 047 987 704 798 700 000
Diese Bekanntmachung erfolgt im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. Februar 2015 (BGBl. II S. 327).
Berlin, den 4. März 2019
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Westphal
266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988
zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966
Vom 5. März 2019
Das Protokoll vom 11. November 1988 zu dem Internationalen Freibord-Über-
einkommen von 1966 vom 5. April 1966 (BGBl. 1994 II S. 2457, Anlageband) ist
nach seinem Artikel V Absatz 3 für die
Ukraine am 5. März 2019
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird ferner nach seinem Artikel V Absatz 3 für
Katar am 15. April 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 2018 (BGBl. II S. 581).
Berlin, den 5. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 5. März 2019
Das Internationale Übereinkommen von 1974 vom 1. November 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1998 II S. 2579, Anlageband
zum BGBl. 1998 II Nr. 40) ist nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Guinea-Bissau am 24. Januar 2017
Nauru am 18. September 2018
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2013 (BGBl. II S. 321).
Berlin, den 5. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988
zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966
Vom 5. März 2019
Das Protokoll vom 11. November 1988 zu dem Internationalen Freibord-Über-
einkommen von 1966 vom 5. April 1966 (BGBl. 1994 II S. 2457, Anlageband) ist
nach seinem Artikel V Absatz 3 für die
Ukraine am 5. März 2019
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird ferner nach seinem Artikel V Absatz 3 für
Katar am 15. April 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 2018 (BGBl. II S. 581).
Berlin, den 5. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 5. März 2019
Das Internationale Übereinkommen von 1974 vom 1. November 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1998 II S. 2579, Anlageband
zum BGBl. 1998 II Nr. 40) ist nach seinem Artikel X Buchstabe b für
Guinea-Bissau am 24. Januar 2017
Nauru am 18. September 2018
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2013 (BGBl. II S. 321).
Berlin, den 5. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 267
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von 1988
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz menschlichen Lebens auf See
Vom 5. März 2019
I.
Das Protokoll vom 11. November 1988 zu dem Internationalen Übereinkom-
men von 1974 vom 1. November 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See (BGBl. 1994 II S. 2458, Anlageband zum BGBl. 1994 II Nr. 44; 2003 II
S. 747, 748) ist nach seinem Artikel V Absatz 3 für
Indonesien am 28. Februar 2018
Irak am 2. Februar 2018
Togo am 28. Februar 2019
Vereinigte Arabische Emirate am 27. Dezember 2017
in Kraft getreten.
II.
Die Bekanntmachung vom 24. Januar 2017 zum Protokoll vom 11. November
1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 vom 1. November 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 2017 II S. 169) wird dahin-
gehend berichtigt, dass das Protokoll nicht für G u i n e a - B i s s a u in Kraft ge-
treten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Dezember 2018 (BGBl. II S. 779).
Berlin, den 5. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
und des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 6. März 2019
I.
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539;
2002 II S. 1882, 1883) wird nach seinem Artikel 23 Absatz 3 für
Argentinien am 1. Juni 2019
in Kraft treten.
II.
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom 28. Ja-
nuar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per-
sonenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden
Datenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3
und 4 für
Argentinien am 1. Juni 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
17. August 2018 (BGBl. II S. 392).
Berlin, den 6. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 269
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Vom 6. März 2019
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
(BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) wird nach seinem Artikel 126 Absatz 2 für
Malaysia am 1. Juni 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. April 2018 (BGBl. II S. 149).
Berlin, den 6. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
der deutsch-marokkanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. März 2019
Die in Rabat am 5. Februar 2019 unterzeichnete Verein-
barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 ist nach ihrem
Artikel 5 Absatz 1
am 5. Februar 2019
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. März 2019
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Roland Lindenthal
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 269
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Vom 6. März 2019
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
(BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) wird nach seinem Artikel 126 Absatz 2 für
Malaysia am 1. Juni 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. April 2018 (BGBl. II S. 149).
Berlin, den 6. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
der deutsch-marokkanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. März 2019
Die in Rabat am 5. Februar 2019 unterzeichnete Verein-
barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 ist nach ihrem
Artikel 5 Absatz 1
am 5. Februar 2019
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. März 2019
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Roland Lindenthal
270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über Finanzielle Zusammenarbeit 2017
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, in
Höhe von bis zu 30 000 000 Euro (in Worten: dreißig Millionen
und
Euro),
die Regierung des Königreichs Marokko –
4. für das Vorhaben „Netzanbindung Solarkomplex Noor Midelt“
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, in
Marokko, Höhe von bis zu 50 000 000 Euro (in Worten: fünfzig Millionen
Euro) sowie
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und 5. für das Vorhaben „Meerwasserentsalzung Sidi Ifni“ ein ver-
zu vertiefen, günstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, in Höhe von bis
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- zu 30 000 000 Euro (in Worten: dreißig Millionen Euro)
hungen die Grundlage dieser Vereinbarung ist,
zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die
im Königreich Marokko beizutragen, gute Kreditwürdigkeit des Garantiegebers weiterhin gegeben ist
und die Regierung des Königreichs Marokko eine Staatsgarantie
unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Die Vorhaben
republik Deutschland (Verbalnote Nr. 848) vom 12. Dezem- können nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden.
ber 2017 –
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
sind wie folgt übereingekommen: der Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge
Artikel 1 zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder wei-
tere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten
es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen, von Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet diese Vereinbarung
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, Anwendung.
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsbei-
träge von ingesamt 15 000 000 Euro (in Worten: fünfzehn Millio-
nen Euro) für die folgenden Vorhaben zu erhalten: Artikel 2
a) „Grüne Krankenhäuser II – Telemedizin-Komponente Béni- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Mellal“ bis zu 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro), Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
b) „IWRM Tensift VI“ bis zu 10 000 000 Euro (in Worten: zehn das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Millionen Euro), KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
bestätigt worden ist, dass sie als Maßnahmen zur Verbesserung
der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorientierte (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 Num-
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mer 1 bis 3 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb
mittelständische Betriebe oder Vorhaben der sozialen Infrastruk- von vier Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Dar-
tur oder des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen lehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für die-
für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllen. se Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2021.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 4 genannten Be-
es der Regierung des Königreichs Marokko oder einem anderen trages entfällt, soweit nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darle- 2020 der entsprechende Darlehensvertrag geschlossen wurde.
hensnehmer darüber hinaus Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 5 genannten Be-
trages entfällt, soweit nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember
1. für das Vorhaben „Solarkomplex Noor Next“ ein vergünstig- 2018 der entsprechende Darlehensvertrag geschlossen wurde.
tes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Ent-
wicklungszusammenarbeit gewährt wird, in Höhe von bis zu (3) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht
150 000 000 Euro (in Worten: einhundertfünfzig Millionen selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zah-
Euro), lungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens-
2. für das Vorhaben „Wasserspeicherung und Hochwasser- nehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge
schutz zur Klimaanpassung im Rahmen von IWRM“ ein ver- garantieren.
günstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen
(4) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht
Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, in Höhe von bis
Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
zu 50 000 000 Euro (in Worten: fünfzig Millionen Euro),
lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-
3. für das Vorhaben „Programm Ländliche Wasserversorgung“ den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der KfW garantieren.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 271
Artikel 3 men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
Die Regierung des Königreichs Marokko übernimmt sämtliche
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Steuern und Abgaben, die der KfW gegenüber dem Königreich
gen.
Marokko im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung
der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Vereinbarung erwähnten Verträge
entstehen, so dass die KfW dem Königreich Marokko weder Artikel 5
Steuern noch öffentliche Abgaben zahlen muss.
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in
Kraft.
Artikel 4
(2) Die beiden Regierungen können im gegenseitigen Einver-
Die Regierung des Königreichs Marokko überlässt bei den sich nehmen Änderungen dieser Vereinbarung vereinbaren.
aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzie-
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern (3) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser
im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten Vereinbarung werden durch die beiden Regierungen gütlich im
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen bei-
welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- gelegt.
Geschehen zu Rabat am 5. Februar 2019 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der französische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. G ö t z S c h m i d t - B r e m m e
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Mohamed Benchaaboun
Bekanntmachung
der deutsch-marokkanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. März 2019
Die in Rabat am 5. Februar 2019 unterzeichnete Verein-
barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko
über drei Begleitmaßnahmen der Finanziellen Zusammen-
arbeit 2017 ist nach ihrem Artikel 5 Absatz 1
am 5. Februar 2019
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 2019
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Roland Lindenthal
272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Marokko
über drei Begleitmaßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit 2017
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) für das Vorhaben „Netzintegration ONEE (Windprogramm)“
bis zu 1 000 000 Euro (in Worten: eine Million Euro),
und
c) für das Vorhaben „Grüne Krankenhäuser“ bis zu
die Regierung des Königreichs Marokko –
3 000 000 Euro (in Worten: drei Millionen Euro).
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Regierung des Königreichs Marokko zu einem späteren Zeit-
Marokko, punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch satz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet diese
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Vereinbarung Anwendung.
zu vertiefen,
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Artikel 2
hungen die Grundlage dieser Vereinbarung ist, (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
im Königreich Marokko beizutragen, KfW und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließen-
den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten-
unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- den Rechtsvorschriften unterliegen.
republik Deutschland (Verbalnote Nr. 443) vom 18. Juli 2017 –
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
sind wie folgt übereingekommen: entfällt, soweit nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 die
entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wurden.
Artikel 1 (3) Die Regierung des Königreichs Marokko, soweit sie nicht
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-
es der Regierung des Königreichs Marokko oder anderen, von lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungs- KfW garantieren.
beiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung der folgenden Vorhaben zu erhalten: Artikel 3
a) für das Vorhaben „Solarkomplex Noor Midelt“ bis zu Die Regierung des Königreichs Marokko übernimmt sämtliche
1 500 000 Euro (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Steuern und Abgaben, die der KfW gegenüber dem Königreich
Euro), Marokko im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 273
der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Vereinbarung genannten Verträge erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
entstehen, so dass die KfW dem Königreich Marokko weder unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Steuern noch öffentliche Abgaben zahlen muss.
Artikel 5
Artikel 4 (1) Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in
Kraft.
Die Regierung des Königreichs Marokko überlässt bei den sich
(2) Die beiden Regierungen können im gegenseitigen Einver-
aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
nehmen Änderungen dieser Vereinbarung vereinbaren.
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- (3) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- Vereinbarung werden durch die beiden Regierungen gütlich im
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen bei-
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und gelegt.
Geschehen zu Rabat am 5. Februar 2019 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der französische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. G ö t z S c h m i d t - B r e m m e
Für die Regierung des Königreichs Marokko
Mohamed Benchaaboun
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 7. März 2019
Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(BGBl. 2001 II S. 1237, 1238) wird nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für die
Marshallinseln am 29. April 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. April 2017 (BGBl. II S. 602).
Berlin, den 7. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung
Vom 13. März 2019
Das Internationale Übereinkommen vom 28. April 1989 über Bergung (BGBl.
2001 II S. 510, 511) ist nach seinem Artikel 29 Absatz 2 für die
Ukraine* am 15. Juni 2018
in Kraft getreten.
Darüber hinaus wird das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 2
für
Uruguay am 16. November 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. Juni 2016 (BGBl. II S. 732).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des
Verwahrers unter http://www.imo.org (siehe „About IMO“, „Conventions“) einsehbar. Gleiches gilt für
die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 13. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
von Änderungen
der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 14. März 2019
Die Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) hat am 11. Oktober 2017 Ände-
rungen der Ausführungsordnung zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die
internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. 1976 II
S. 649, 664, 721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels X
Nummer 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentüberein-
kommen (BGBl. 1976 II S. 649) nachstehend bekannt gemacht.
Die Änderungen sind am 1. Juli 2018 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. Oktober 2017 (BGBl. II S. 1345).
Berlin, den 14. März 2019
Bundesministerium
d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b ra u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
Meyer-Seitz
274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung
Vom 13. März 2019
Das Internationale Übereinkommen vom 28. April 1989 über Bergung (BGBl.
2001 II S. 510, 511) ist nach seinem Artikel 29 Absatz 2 für die
Ukraine* am 15. Juni 2018
in Kraft getreten.
Darüber hinaus wird das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 2
für
Uruguay am 16. November 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. Juni 2016 (BGBl. II S. 732).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des
Verwahrers unter http://www.imo.org (siehe „About IMO“, „Conventions“) einsehbar. Gleiches gilt für
die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 13. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
von Änderungen
der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 14. März 2019
Die Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) hat am 11. Oktober 2017 Ände-
rungen der Ausführungsordnung zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die
internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. 1976 II
S. 649, 664, 721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels X
Nummer 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentüberein-
kommen (BGBl. 1976 II S. 649) nachstehend bekannt gemacht.
Die Änderungen sind am 1. Juli 2018 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. Oktober 2017 (BGBl. II S. 1345).
Berlin, den 14. März 2019
Bundesministerium
d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b ra u c h e r s c h u t z
Im Auftrag
Meyer-Seitz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 275
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Angenommen am 11. Oktober 2017 von der Versammlung des Verbands
für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband)
auf ihrer neunundvierzigsten (21. ordentlichen) Tagung vom 2. bis 11. Oktober 2017
mit Wirkung vom 1. Juli 2018
Amendments to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted on October 11, 2017, by the Assembly
of the International Patent Cooperation Union (PCT Union)
at its Forty-Ninth (21st Ordinary) Session held from October 2 to 11, 2017,
with effect from July 1, 2018
Modifications du règlement d’exécution
du Traité de coopération en matière de brevets
(PCT)
adoptées le 11 octobre 2017 par l’Assemblée de l’Union internationale
de coopération en matière de brevets (Union du PCT)
à sa quarante-neuvième session (21e session ordinaire) tenue du 2 au 11 octobre 2017,
avec effet à partir du 1er juillet 2018
Table of Amendments1 Table des modifications1 Liste der Änderungen1
Rule 4.1 Règle 4.1 Regel 4.1
Rule 41.2 Règle 41.2 Regel 41.2
Schedule of Fees Barème des taxes Gebührenverzeichnis
1 The amendment of Rules 4.1(b)(ii) and 41.2(b) 1 Les modifications des règles 4.1.b)ii) et 41.2.b) 1 Die Änderungen der Regeln 4.1 Absatz b Ziffer ii
and of the Schedule of Fees shall enter into et du barème de taxes entreront en vigueur und 41.2 Absatz b und des Gebührenverzeich-
force on July 1, 2018, and shall apply to any le 1er juillet 2018 et s’appliqueront à toute nisses treten am 1. Juli 2018 in Kraft und finden
international application the international filing demande internationale dont la date de dépôt Anwendung auf internationale Anmeldungen,
date of which is on or after that date. international est le 1er juillet 2018 ou une date deren internationales Anmeldedatum der 1. Juli
postérieure. 2018 oder ein späteres Datum ist.
276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Amendments2 Modifications2 Änderungen2
Rule 4 Règle 4 Regel 4
The Request (Contents) Requête (contenu) Der Antrag (Inhalt)
4.1 Mandatory and Optional Contents; 4.1 Contenu obligatoire et contenu facul- 4.1 Vorgeschriebener und wahlweiser In-
Signature tatif, signature halt; Unterschrift
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Unverändert]
(b) The request shall, where applicable, b) La requête doit comporter, le cas b) Der Antrag hat gegebenenfalls zu ent-
contain: échéant: halten:
(i) a priority claim, or i) une revendication de priorité; ou i) einen Prioritätsanspruch oder
(ii) indications relating to an earlier search ii) les indications relatives à une recherche ii) Angaben zu einer früheren Recherche
as provided in Rules 4.12(i) and antérieure prévues aux règles 4.12.i) gemäß Regeln 4.12 Ziffer i und 12bis.1
12bis.1(b) and (d), et 12bis.1.b) et d); Absätze b und d,
(iii) a reference to a parent application or iii) la mention d’une demande principale ou iii) eine Bezugnahme auf die Hauptanmel-
parent patent, d’un brevet principal; dung oder das Hauptpatent,
(iv) an indication of the applicant’s choice iv) l’indication de l’administration compé- iv) die Angabe der vom Anmelder gewähl-
of competent International Searching tente chargée de la recherche interna- ten zuständigen Internationalen Recher-
Authority. tionale choisie par le déposant. chenbehörde.
(c) and (d) [No change] c) et d) [Sans changement] c) und d) [Unverändert]
4.2 to 4.19 [No change] 4.2 à 4.19 [Sans changement] 4.2 bis 4.19 [Unverändert]
Rule 41 Règle 41 Regel 41
Taking into Account Results of Prise en considération des résultats Berücksichtigung der Ergebnisse
Earlier Search and Classification d’une recherche et d’un einer früheren Recherche
classement antérieurs und Klassifikation
41.1 [No change] 41.1 [Sans changement] 41.1 [Unverändert]
41.2 Taking into Account Results of Earlier 41.2 Prise en considération des résultats 41.2 Berücksichtigung der Ergebnisse einer
Search and Classification in Other Cases d’une recherche et d’un classement anté- früheren Recherche und Klassifikation in an-
rieurs dans d’autres cas deren Fällen
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Unverändert]
(b) Where the receiving Office has trans- b) Lorsque l’office récepteur a transmis b) Hat das Anmeldeamt der Interna-
mitted to the International Searching Au- à l’administration chargée de la recherche tionalen Recherchenbehörde eine Kopie
thority a copy of the results of any earlier internationale une copie des résultats de der Ergebnisse einer früheren Recherche
search or of any earlier classification under toute recherche ou de tout classement oder einer früheren Klassifikation nach
Rule 23bis.2(a) or (c), or where such a copy effectués antérieurement en vertu de la Regel 23bis.2 Absatz a oder c übermittelt
is available to the International Searching règle 23bis.2.a) ou c), ou lorsqu’une telle oder ist der Internationalen Recherchen-
Authority in a form and manner acceptable copie est à la disposition de l’administration behörde eine solche Kopie in einer für sie
to it, for example, from a digital library, the chargée de la recherche internationale sous akzeptablen Form und Weise zugänglich,
International Searching Authority may take une forme et d’une manière qu’elle accepte, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek,
those results into account in carrying out par exemple auprès d’une bibliothèque so kann die Internationale Recherchenbe-
the international search. numérique, l’administration chargée de la hörde diese Ergebnisse bei Durchführung
recherche internationale peut prendre en der internationalen Recherche berücksich-
considération ces résultats dans le cadre de tigen.
la recherche internationale.
2 The following reproduces, for each Rule that 2 On trouvera reproduit ci-après, pour chaque 2 Nachstehend werden alle Regeln, an denen
was amended, the amended text. Where a part règle qui a été modifiée, le texte modifié. Änderungen vorgenommen wurden, im geän-
of any such Rule has not been amended, the L’absence de modification d’une partie d’une derten Wortlaut wiedergegeben. Bei Teilen einer
indication “[No change]” appears. telle règle est indiquée par la mention «[Sans solchen Regel, die unverändert geblieben sind,
changement]». erscheint der Hinweis „[Unverändert]“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 277
Schedule of Fees
Fees Amounts
1. to 3. [No change] [No change]
Reductions
4. [No change]
5. The international filing fee under item 1 (where applicable, as reduced under item 4),
the supplementary search handling fee under item 2 and the handling fee under item 3
are reduced by 90% if the international application is filed by:
(a) [No change]
(b) [No change]
provided that, at the time of filing of the international application, there are no beneficial
owners of the international application who would not satisfy the criteria in sub-item (a)
or (b) and provided that, if there are several applicants, each must satisfy the criteria
set out in either sub-item (a) or (b). The lists of States referred to in sub-items (a) and (b)3
shall be updated by the Director General at least every five years according to directives
given by the Assembly. The criteria set out in sub-items (a) and (b) shall be reviewed
by the Assembly at least every five years.
3 Editor’s Note: The first lists of States were published in the Gazette of February 12, 2015, page 32
(see www.wipo.int/pct/en/official_notices/index.html).
278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Barème de taxes
Taxes Montants
1. à 3. [Sans changement] [Sans changement]
Réductions
4. [Sans changement]
5. La taxe internationale de dépôt prévue au point 1 (compte tenu, le cas échéant, de la
réduction prévue au point 4), la taxe de traitement de la recherche supplémentaire
prévue au point 2 et la taxe de traitement prévue au point 3 sont réduites de 90% si la
demande internationale est déposée par:
a) [Sans changement]
b) [Sans changement]
étant entendu qu’il n’y aurait pas, au moment du dépôt de la demande internationale,
de bénéficiaires de la demande internationale ne satisfaisant pas aux critères énoncés
au point 5.a) ou au point 5.b) et que, s’il y a plusieurs déposants, chacun d’eux doit
satisfaire aux critères énoncés au point 5.a) ou au point 5.b). Les listes d’États visées
aux points 5.a) et 5.b)3 sont mises à jour par le Directeur général au moins tous les cinq
ans conformément aux directives données par l’Assemblée. Les critères énoncés aux
points 5.a) et 5.b) sont réexaminés par l’Assemblée au moins tous les cinq ans.
3 Note de l’éditeur: Les premières listes des États ont été publiées dans la Gazette le 12 février 2015,
à la page 38 (voir www.wipo.int/pct/fr/official_notices/index.html).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019 279
Gebührenverzeichnis
Gebühren Beträge
1. bis 3. [Unverändert] [Unverändert]
Ermäßigungen
4. [Unverändert]
5. Die internationale Anmeldegebühr gemäß Nummer 1 (gegebenenfalls ermäßigt um den
in Nummer 4 genannten Betrag), die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
gemäß Nummer 2 und die Bearbeitungsgebühr gemäß Nummer 3 ermäßigen sich um
90 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird,
a) [Unverändert]
b) [Unverändert]
sofern es zum Zeitpunkt der Einreichung der internationalen Anmeldung keine wirt-
schaftlich Berechtigten der internationalen Anmeldung gibt, die die in Absatz a oder b
genannten Kriterien nicht erfüllen würden, und, sofern es mehrere Anmelder gibt, jeder
die in Absatz a oder b genannten Kriterien erfüllen muss. Die in den Absätzen a und b3
genannten Listen von Staaten sind vom Generaldirektor mindestens alle fünf Jahre
gemäß den Weisungen der Versammlung auf den neuesten Stand zu bringen. Die in
den Absätzen a und b niedergelegten Kriterien sind von der Versammlung mindestens
alle fünf Jahre zu überprüfen.
3 Anmerkung des Herausgebers: Die ersten Listen von Staaten wurden am 12. Februar 2015 im Blatt
auf Seite 32 veröffentlicht (siehe unter www.wipo.int/pct/en/official_notices/index.html).
280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2019
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Redaktion: Bundesamt für Justiz
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Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige
Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das teilweise Inkrafttreten des Abkommens vom 7. Dezember 2017
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Europäischen Forstinstitut
über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts
in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 14. März 2019
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember
2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Euro-
päischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forst-
instituts in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 2018 II S. 610) wird bekannt
gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 16 Absatz 1 – mit Ausnahme
von Artikel 10 und 11 –
am 25. Februar 2019
in Kraft getreten ist.
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Artikel 10 und 11 erfolgt, so-
bald die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 2 erfüllt sind.
Berlin, den 14. März 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k