BGBl. Teil II: Nr. 2 (2019)

Veröffentlicht am 30.01.2019, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (Seite 4)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den Straßenverkehr (Seite 4)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „URS Federal Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-24-01) (Seite 5)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 27 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen Vom 30. November 2018 Das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Bezie- hungen (BGBl. 1964 II S. 957, 958) ist nach seinem Artikel 51 Absatz 2 für Vanuatu am 15. November 2018 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. März 2017 (BGBl. II S. 449). Berlin, den 30. November 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 5. Dezember 2018 Das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) wird nach seinem Artikel 13 Ab- satz 2 für Kanada am 2. Januar 2019 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. November 2018 (BGBl. II S. 576). Berlin, den 5. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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28 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können Vom 5. Dezember 2018 Das Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über die Festlegung globaler techni- scher Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (BGBl. 2001 II S. 250, 251) wird nach seinem Artikel 11 Absatz 3 für Nigeria am 17. Dezember 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Mai 2018 (BGBl. II S. 242). Berlin, den 5. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den Straßenverkehr Vom 5. Dezember 2018 Zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 811; 2016 II S. 1306, 1307) hat C a b o V e r d e dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2018 n o t i f i z i e r t, dass es im Einklang mit Artikel 45 Absatz 4 des Übereinkommens „CV“ als Unter- scheidungszeichen für die von Cabo Verde zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger im internationalen Verkehr entsprechend Anhang 3 gewählt hat. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. Oktober 2018 (BGBl. II S. 568). Berlin, den 5. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 29 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „URS Federal Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-24-01) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 21. November 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „URS Federal Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-24-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 21. November 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Auswärtiges Amt Berlin, den 21. November 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. 366 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. November 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen URS Federal Services, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppen- betreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER- IT-24-01 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Netzwerkunterstützungsleistungen für laufende Betriebs- und Wartungsarbeiten in Zusammenhang mit der Infrastruktur des militärischen Ge- sundheitswesens (Military Health System, MHS) in medizinischen Betreuungseinrich- tungen zur Unterstützung der Leistungen der MHS-Cyberinfrastruktur. Die Leistungen umfassen direkte Unterstützung für Netzwerkbetrieb, -wartung und -management an zugewiesenen Standorten innerhalb und außerhalb des Festlands der Vereinigten Staaten, an denen Netzwerkunterstützung erforderlich ist. Dazu zählen Aufgaben wie Systemadministration, Netzwerkgestaltung, -entwicklung, und -messtechnik, Fehler- behebung und Reparatur, Kundenbetreuung in Form von Fehlersuche und -behebung sowie Unterstützung bei Wartung und Ersatz. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Systems Administrator“, „Network/Software Engineer“ und „LAN Specialist“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 31 und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 28. Oktober 2012 bis 27. Dezember 2018 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundes- republik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 21. November 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 366 vom 21. November 2018 und diese Antwortnote eine Vereinba- rung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 21. November 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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32 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-44) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 21. November 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-44) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 21. November 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 33 Auswärtiges Amt Berlin, den 21. November 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Ver- balnote Nr. 138 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. November 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundes- republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmenvereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils geltenden Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (Auftrag- nehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-07-44 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auf- tragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgenden Wort- laut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt medizinische Beratungsdienstleistungen sowie unterstüt- zende Verwaltungsdienstleistungen für das Referral Management Center der Ramstein Medical Treatment Facility (MTF). Der Auftragnehmer leistet auch Verwaltungsunter- stützung für die Mitarbeiter des MTF und die Leistungsberechtigten, stellt die optimale Weiterleitung der Patienten sicher, indem ihnen geholfen wird, ihre Überweisungen für Facharztbehandlungen wahrzunehmen, und indem Termine für sie vereinbart werden, wobei dies computergestützte Terminvereinbarung und -buchung einschließt; er pflegt beziehungsweise unterstützt die Pflege von Patientendaten mithilfe verschiedener Da- tenbank- und Datenverwaltungssysteme, erstellt Verwaltungsberichte und Statistiken und unterstützt alle Formen von Kommunikation zwischen Leistungsberechtigten, Team- mitgliedern, internen oder externen Anbietern und sonstigem medizinischen Personal. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle As- pekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Medical Services Coordinator“ und „Certified Nurse“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mit- glieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und

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34 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Ver- einbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 15. Mai 2018 bis 14. Mai 2019 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendi- gung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbindlich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Arti- kel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 21. November 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 138 vom 21. November 2018 und diese Antwortnote eine Verein- barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 21. November 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 35 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-46) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-46) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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36 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. 218 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (Auftragneh- mer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppen- betreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER- TC-07-46 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung des Elternbetreuungs- programms (New Parent Support Program) für werdende und junge Eltern, welches das bestehende Familienberatungsprogramm (Family Advocacy Program) ergänzt und erweitert. Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt durch Hilfsangebote für werdende oder junge Eltern und deren Familien. Die Programme und Dienstleistungen für junge Eltern tragen zur Einsatzbereitschaft bei, helfen Familien bei der Eingewöhnung in das Leben beim Militär und zielen darauf ab, die Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern, die für Familien wichtig sind, um gesunde Beziehungen aufzubauen und ein von Sicherheit und Geborgenheit geprägtes Umfeld für Kinder zu schaffen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Family Advocacy Counselor“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht einhalten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 37 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. Juni 2018 bis 14. Mai 2023 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regie- rung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Ver- einigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 218 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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38 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-48) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 21. November 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-48) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 21. November 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 39 Auswärtiges Amt Berlin, den 21. November 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. 370 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. November 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Ge- biet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-07-48 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen bei der 52nd Medical Group Spangdahlem zur Unterstützung des Programms „Deployment Health Assessment and Activities“, einschließlich Beratung von Soldaten, Früherkennung und Behandlung gesundheitlicher Risiken in Zusammenhang mit Einsatzverlegungen, Aufklärung und Hilfe beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Certified Nurse“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rahmenbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiun- gen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen

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40 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundes- republik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen ver- bindlich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 21. November 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver- sichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 370 vom 21. November 2018 und diese Antwortnote eine Verein- barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 21. November 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 41 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „GBX Consultants, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-49-01) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „GBX Consultants, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-49-01) geschlossen worden. Die Vereinba- rung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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42 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Ver- balnote Nr. 350 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundes- republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmenvereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils geltenden Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen GBX Consultants, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-49-01 (Ver- trag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auf- tragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgenden Wort- laut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Beratungsdienstleistungen für den Übergang vom Militär- dienst in ein ziviles Arbeitsleben und Schulungen betreffend Selbsteinschätzung hin- sichtlich möglicher Berufswege, Entscheidungsfindung, Berufsberatung, Erstellung von Lebensläufen, Strategien bei der Arbeitssuche, Verhalten bei Vorstellungsgesprächen, angemessene Kleidung, Stellenangebote und Gehaltsverhandlungen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle As- pekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Military Career Counselor“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mit- glieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 43 kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Ver- einbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 28. September 2012 bis 31. Mai 2019 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Ver- einigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbindlich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Arti- kel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 350 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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44 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-07) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-07) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 45 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. 401 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Armed Forces Services Corporation (Auftrag- nehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-57-07 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich Drogenmissbrauch, erarbeitet ein gemeinschaftsbasiertes Programm zur Verhütung und Behandlung von Drogenmissbrauch bei Jugendlichen und setzt dieses um. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Drug Abuse Counselor“, „Social Worker“, „Family Advocacy Counselor“, „Family Service Coordinator“ und „Clinical Child Psychologist“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der

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46 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. Septem- ber 2016 bis 29. Juni 2021 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundes- republik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 401 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 47 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-01) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-01) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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48 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. 008 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppen- betreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER- TC-59-01 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich menschliche Leistungsfähig- keit und Verhaltensgesundheit für das Kommando Spezialkräfte der US-Streitkräfte (USSOCOM). Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätig- keiten: „Social Worker“, „Persons engaged in Testing and Training“, „Family Service Coordinator“, „Family Wellness Counselor“, „Military Occupational Counselor“ und „Physical Therapist“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 49 kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. März 2013 bis 28. Februar 2019 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Ver- einigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 008 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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50 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-03) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-03) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 51 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Ver- balnote Nr. 271 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundes- republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmenvereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils geltenden Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreu- ung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-59-03 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auf- tragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgenden Wort- laut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Ver- einigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Rahmen des Programms des US- Ministeriums für Veteranenangelegenheiten (Department of Veteran Affairs) zur Unter- stützung beim Karrierewechsel (Transition Assistance Program) und führt Lehrgänge und Schulungen über Leistungen und Programme für aus dem aktiven Dienst ausschei- dende Militärangehörige und deren Familien in ganz Europa durch. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Military Career Counselor“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mit- glieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver-

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52 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Ver- einbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 29. September 2017 bis 30. Juni 2022 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Ver- einigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbindlich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Arti- kel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 271 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 53 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Zeiders Enterprises, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-65-02) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Zeiders Enterprises, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-65-02) geschlossen worden. Die Vereinba- rung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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54 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. 373 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Zeiders Enterprises, Inc. (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-65-02 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt bei Bedarf private und vertrauliche nicht-medizinische, lösungsorientierte Beratungsdienstleistungen zur Unterstützung des Familienbera- tungsprogramms für Militärangehörige (Military Family Life Counseling Program). Der Auftragnehmer unterstützt alle Militärangehörigen im aktiven Dienst und in Reserve- einheiten sowie deren Familien, einschließlich schwer verletzter Militärangehöriger und deren Familien. Die Dienstleistungen sollen gewährleisten, dass persönliche und fami- liäre Angelegenheiten der Militärangehörigen sich nicht nachteilig auf die militärische Einsatzbereitschaft auswirken. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Family Wellness Counselor“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht einhalten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 55 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 15. August 2018 bis 14. Februar 2024 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundes- republik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 373 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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56 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cybermedia Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-70-01) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cybermedia Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-70-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

Seite 33S. 33

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 57 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Ver- balnote Nr. 286 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundes- republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmenvereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils geltenden Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Cybermedia Technologies, Inc. (Auftrag- nehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-70-01 (Vertrag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auf- tragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgenden Wort- laut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen zur Schulung von Militärangehörigen beim Übergang vom Militärdienst ins zivile Leben. Der Schwerpunkt der Schulungen liegt auf Ausbildungsmöglichkeiten und entsprechenden Leistungen, für die sie als Vetera- nen infrage kommen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle As- pekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Military Career Counselor“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mit- glieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleis- tungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab- lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der

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58 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Ver- einbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 23. Juli 2015 bis 22. Mai 2022 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendi- gung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbindlich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Arti- kel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 286 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 59 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Dymentum Health, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-79-01) Vom 12. Dezember 2018 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 31. Oktober 2018 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Dymentum Health, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-79-01) geschlossen worden. Die Ver- einbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Oktober 2018 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 12. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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60 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Auswärtiges Amt Berlin, den 31. Oktober 2018 Verbalnote Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. 52 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Oktober 2018 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rahmen- vereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 27. März 1998, in der jeweils gelten- den Fassung Folgendes mitzuteilen: Zur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Dymentum Health, LLC (Auftragnehmer) einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-79-01 (Ver- trag) geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Auftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen- den Wortlaut haben soll: 1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass die Verei- nigten Staaten von Amerika mit dem Auftragnehmer den beigefügten Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistungen geschlossen haben: Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge für das U.S. Army Medical Command (MEDCOM) in Europa. Der Auftragnehmer führt psychosoziale Begutachtungen durch und bietet therapeutische Interventionen an, darunter Krisen- beratung nach Bedarf für Einzelpersonen, Gruppen und Familien, um das Management der klinischen Versorgung im Bereich Verhaltensmedizin zu erleichtern und die Pflege zu optimieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass in Bezug auf alle Aspekte der nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen der Auftragnehmer und seine Beschäftigten deutsches Recht einhalten. Der Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätigkeiten: „Certified Nurse“, „Clinical Child Psychologist“, „Occupational Therapist“, „Physical Therapist“, „Physician“ und „Psychotherapist“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten Rah- menbedingungen, vor allem Nummer 3, werden dem Auftragnehmer die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS gewährt. 3. Der Auftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun- gen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des ZA-NTS, werden Beschäftigten des Auftragnehmers, deren Tätigkeit beziehungs- weise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für diesen Auftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergünstigungen be- schränken. 5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch- führung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst- leistungen das deutsche Recht einhalten. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag ausläuft, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ab-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 61 lauf des Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver- günstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen kann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der einleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des Vertrags, annehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag mindestens zwei Wochen vor Ablauf des Vertrags oder nimmt sie den nach diesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäftigten weiterhin bis zum Aus- tausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung der Regierung der Bundes- republik Deutschland, keine Noten zu dem Vertrag auszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünstigungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Vertrags mit einer Laufzeit vom 15. Juni 2013 bis 14. Dezember 2019 (Memorandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundes- republik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Für den Fall, dass der Auftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine Vertrags- partei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden Konsulta- tionen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. 9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind- lich. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein- verstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer 52 vom 31. Oktober 2018 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), die am 31. Oktober 2018 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot- schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

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62 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren Vom 13. Dezember 2018 Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungs- verfahren (BGBl. 2012 II S. 1546, 1547) wird nach seinem Artikel 19 Absatz 2 für San Marino am 26. Dezember 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. September 2018 (BGBl. II S. 448). Berlin, den 13. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 Vom 13. Dezember 2018 Das Übereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Waren- transport mit Carnets TIR – TIR-Übereinkommen – (BGBl. 1979 II S. 445, 446; 2015 II S. 501, 502) wird nach seinem Artikel 53 Absatz 2 für Oman* am 29. Mai 2019 nach Maßgabe eines Vorbehalts nach Artikel 58 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. November 2018 (BGBl. II S. 578). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 13. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 63 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden Vom 13. Dezember 2018 Das Übereinkommen vom 10. März 2009 über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereit- stellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden (BGBl. 2015 II S. 282, 283), wird nach seinem Artikel 7 Ab- satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien* am 16. Januar 2019 in Kraft treten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte ihre Ratifikationsurkunde am 7. Juli 2015 beim Verwahrer hinterlegt und unter Bezugnahme auf Artikel 7 des Über- einkommens die folgende E r k l ä r u n g abgegeben: „Bis zu seinem Inkrafttreten wird die Bundesrepublik Deutschland dieses Übereinkommen gemäß Artikel 7 Absatz 3 in seinen Beziehungen zu denjenigen Mitgliedstaaten, die eine gleichlautende Erklärung abgegeben haben, im Hinblick auf die von dem Übereinkommen betroffenen Bestimmungen anwenden.“ * Eventuelle Beitrittsprotokolle zu und sprachliche Berichtigungen von diesem Abkommen ebenso wie die aktuellen Vertragsparteien werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, zu finden im Internet sowohl unter http://eur-lex.europa.eu als auch unter http://ec.europa.eu/world/ agreements/default.home.do und unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/ agreements-conventions/. Sie werden im Bundesgesetzblatt Teil II in der Regel nicht bekannt gemacht. Berlin, den 13. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 2019 Bekanntmachung zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll von 1972 geänderten Fassung Vom 13. Dezember 2018 M e x i k o * hat am 30. November 2018 gegenüber dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen in dessen Eigenschaft als Verwahrer des Einheits-Überein- kommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111, 112) seinen E i n s p r u c h (vgl. BGBl. 2013 II S. 1240) gegen den Vorbehalt von Bolivien, Plurinationaler Staat z u r ü c k g e z o g e n . Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Mai 2015 (BGBl. 2015 II S. 808). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 13. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität Vom 13. Dezember 2018 Das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computer- kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) wird nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für Ghana* am 1. April 2019 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärungen zu den Zentralen Behörden und Kontaktstellen gemäß den Artikeln 24 und 27 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. September 2018 (BGBl. II S. 417). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge- mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 13. Dezember 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h e E i c k

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