842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Bekanntmachung
des deutsch-jordanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. September 2019
Das in Amman am 1. August 2019 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Haschemitischen
Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit
2018 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der
Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge
reintegrieren“ ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1
am 1. August 2019
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. September 2019
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Ulrike Beine
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 843
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2018
und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2. Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung und Betreuung folgender Vorhaben:
und
die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien – a) für das unter Nummer 1 Buchstabe c genannte Vorhaben
bis zu 5 000 000 EUR (in Worten: fünf Millionen Euro),
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
b) für das Vorhaben „Anpassung an den Klimawandel im
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemi-
Wassersektor II“ bis zu 1 500 000 EUR (in Worten: eine
tischen Königreich Jordanien,
Million fünfhunderttausend Euro);
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch 3. Finanzierungsbeiträge im Rahmen der Sonderinitiative
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ für
zu vertiefen, die Vorhaben:
in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- a) „Finanzierung von Lehrergehältern für die Unterrichtung
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, syrischer Flüchtlingskinder in Jordanien III“ bis zu
20 000 000 EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro),
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
im Haschemitischen Königreich Jordanien beizutragen, b) „ILO Jordanien – Beschäftigungsintensives Investitions-
programm für Jordanier und syrische Flüchtlinge in Jor-
unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nummer 442/2018 vom danien IV“ (International Labour Organization, ILO) bis zu
9. August 2018 sowie das Protokoll der Regierungsgespräche 20 000 000 EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro),
2018 vom 22. und 23. Oktober 2018 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemi- c) „UNOPS Jordanien Beschäftigungsförderung durch Re-
tischen Königreichs Jordanien in Berlin – habilitierung kommunaler Infrastruktur“ (United Nations
Office for Project Services, UNOPS) bis zu 10 000 000
sind wie folgt übereingekommen: EUR (in Worten: zehn Millionen Euro).
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 1 es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam aus-
es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zuwählenden Darlehensnehmer darüber hinaus, jeweils ein ver-
oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- günstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen
lenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird
(KfW) folgende Beträge zu erhalten: 1. für das Vorhaben „Wasserressourcen-Management-Pro-
1. Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 60 000 000 gramm VI“ in Höhe von bis zu 48 000 000 EUR (in Worten:
EUR (in Worten: sechzig Millionen Euro) für die Vorhaben: achtundvierzig Millionen Euro);
a) „Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung für 2. für das Vorhaben „Klimaschutz im Wassersektor – Energie-
syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden VIII“ effizienz und erneuerbare Energien V (DKTI)“ (Deutsche Kli-
bis zu 30 000 000 EUR (in Worten: dreißig Millionen Euro), matechnologieinitiative, DKTI) in Höhe von bis zu 30 000 000
b) „Verbesserung der Qualität im Grundbildungsbereich“ bis EUR (in Worten: dreißig Millionen Euro) sowie
zu 20 000 000 EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro), 3. für das Vorhaben „Anpassung an den Klimawandel im Was-
c) „Förderung der beruflichen Bildung II“ bis zu 10 000 000 sersektor III – Wassereffizienz und verbesserte Wasservertei-
EUR (in Worten: zehn Millionen Euro), lung (DKTI)“ in Höhe von bis zu 24 000 000 EUR (in Worten:
vierundzwanzig Millionen Euro)
wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und
bestätigt worden ist, dass sie als Maßnahmen zur Verbesserung zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-
der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorientierte derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist, die gute
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mit- Kreditwürdigkeit des Haschemitischen Königreichs Jordanien
telständische Betriebe oder Vorhaben der sozialen Infrastruktur weiterhin gegeben ist und die Regierung des Haschemitischen
oder des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für Königreichs Jordanien eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie
die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllen; nicht selbst Darlehensnehmer wird.
844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es steuer und ähnliche indirekte Steuern werden von der Regierung
der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu des Haschemitischen Königreichs Jordanien getragen. Erhobene
einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder besondere Verbrauchsteuern werden von der Regierung des
Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in den Absätzen 1 Haschemitischen Königreichs Jordanien übernommen. Darüber
und 2 genannten Vorhaben oder weitere Finanzierungsbeiträge hinaus befreit die Regierung des Haschemitischen Königreichs
für notwendige Begleitmaßnahmen zu deren Durchführung und Jordanien die KfW von sonstigen öffentlichen Abgaben.
Betreuung von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen An-
wendung. Artikel 4
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Artikel 2
überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung und der
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 so- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
wie in Absatz 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb men erforderlichen Genehmigungen.
von vier Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Dar-
lehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für die- Artikel 5
se Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2022.
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
(3) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- Kraft.
nien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegen-
über der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlich- (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
keiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
schließenden Darlehensverträge garantieren. Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien veran-
(4) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- lasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Re-
nien, soweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, gistrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet,
wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt
Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kön- worden ist.
nen, gegenüber der KfW garantieren.
(3) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
sen.
Artikel 3
(4) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkom-
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
mens vereinbaren.
befreit die KfW von direkten Steuern, die im Zusammenhang mit
dem Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 (5) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
genannten Verträge im Haschemitischen Königreich Jordanien Abkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im Rah-
erhoben werden. In diesem Zusammenhang erhobene Umsatz- men von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen beigelegt.
Geschehen zu Amman am 1. August 2019 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Birgitta Maria Siefker-Eberle
Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Dr. M o h a m a d A l - I s s i s s
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 845
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls II (in der geänderten Fassung)
zu dem VN-Waffenübereinkommen
Vom 2. Oktober 2019
Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von
Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänder-
ten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung – BGBl.
1999 II S. 2) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot
oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die
übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN-Waffen-
übereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), wird nach Artikel 2
des Protokolls in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 des
Übereinkommens für
Benin am 27. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
9. November 2018 (BGBl. II S. 579).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen
Vom 2. Oktober 2019
Das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Proto-
koll IV – BGBl. 1997 II S. 806, 827) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober
1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konven-
tioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos
wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II
S. 935), wird nach Artikel 2 des Protokolls in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4
des Übereinkommens für
Benin am 27. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. September 2016 (BGBl. II S. 1156).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 845
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls II (in der geänderten Fassung)
zu dem VN-Waffenübereinkommen
Vom 2. Oktober 2019
Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von
Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänder-
ten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung – BGBl.
1999 II S. 2) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot
oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die
übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN-Waffen-
übereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), wird nach Artikel 2
des Protokolls in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 des
Übereinkommens für
Benin am 27. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
9. November 2018 (BGBl. II S. 579).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen
Vom 2. Oktober 2019
Das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Proto-
koll IV – BGBl. 1997 II S. 806, 827) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober
1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konven-
tioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos
wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II
S. 935), wird nach Artikel 2 des Protokolls in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4
des Übereinkommens für
Benin am 27. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. September 2016 (BGBl. II S. 1156).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen
Vom 2. Oktober 2019
Das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände
(Protokoll V – BGBl. 2005 II S. 122, 123) zu dem Übereinkommen vom 10. Okto-
ber 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter
konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschieds-
los wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959;
1993 II S. 935), wird nach Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens für
Benin am 27. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. November 2018 (BGBl. II S. 579).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 2. Oktober 2019
Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(BGBl. 2001 II S. 1237, 1238) wird nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für
Benin am 27. Dezember 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. April 2019 (BGBl. II S. 462).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen
Vom 2. Oktober 2019
Das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände
(Protokoll V – BGBl. 2005 II S. 122, 123) zu dem Übereinkommen vom 10. Okto-
ber 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter
konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschieds-
los wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959;
1993 II S. 935), wird nach Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens für
Benin am 27. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. November 2018 (BGBl. II S. 579).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 2. Oktober 2019
Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(BGBl. 2001 II S. 1237, 1238) wird nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für
Benin am 27. Dezember 2019
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. April 2019 (BGBl. II S. 462).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 847
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Streumunition
Vom 2. Oktober 2019
Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II
S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für die
Malediven am 1. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2019 (BGBl. II S. 133).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
des deutsch-französischen Abkommens
über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich
Vom 5. November 2019
Das Abkommen in Form eines Notenwechsels vom
23. Oktober 2019 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Franzö-
sischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungs-
bereich ist nach seinen Schlussbestimmungen
am 23. Oktober 2019
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note ein-
schließlich des Abkommens wird nachstehend veröffent-
licht.
Berlin, den 5. November 2019
Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie
Im Auftrag
Dr. E c k a r d F r a n z
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 847
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Streumunition
Vom 2. Oktober 2019
Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II
S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für die
Malediven am 1. März 2020
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2019 (BGBl. II S. 133).
Berlin, den 2. Oktober 2019
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. C h r i s t o p h e E i c k
Bekanntmachung
des deutsch-französischen Abkommens
über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich
Vom 5. November 2019
Das Abkommen in Form eines Notenwechsels vom
23. Oktober 2019 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Franzö-
sischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungs-
bereich ist nach seinen Schlussbestimmungen
am 23. Oktober 2019
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note ein-
schließlich des Abkommens wird nachstehend veröffent-
licht.
Berlin, den 5. November 2019
Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie
Im Auftrag
Dr. E c k a r d F r a n z
848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland Paris, den 23. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im
Anschluss an die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Kontrolle der Ausfuhr von
Militärtechnologie und Militärgütern den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik
über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vorzuschlagen, dessen Bestimmungen dieser
Note beigefügt sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob sich die Regierung der Fran-
zösischen Republik mit den dieser Note beigefügten Bestimmungen des Abkommens und
der Anlagen 1 und 2, die Bestandteile des Abkommens darstellen, einverstanden erklärt.
In diesem Fall werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Aus-
druck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren Regierun-
gen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich bilden, das mit dem Datum Ihrer Antwort-
note in Kraft tritt.
Dieses Abkommen wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnets-
ten Hochachtung.
Dr. N i k o l a u s M e y e r - L a n d r u t
Seiner Exzellenz
dem Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten
Französische Republik
Herrn Jean-Yves Le Drian
Paris
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 849
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Bezug nehmend auf das Abkommen vom 15. März 2005 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
und
Regierung der Französischen Republik über den gegenseitigen
die Regierung der Französischen Republik Schutz von Verschlusssachen, –
im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet, –
sind wie folgt übereingekommen:
in Anbetracht dessen, dass sie denselben europäischen und
internationalen Verpflichtungen im Bereich der Kontrolle der Aus- Artikel 1
fuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der Genehmi-
gung von Ausfuhren, insbesondere dem Gemeinsamen Stand- Regierungsseitige Gemeinschaftsprojekte
punkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 in der und ihre Untersysteme
Fassung vom 16. September 2019 betreffend gemeinsame (1) Die Vertragsparteien unterrichten einander – frühzeitig vor
Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Aufnahme formeller Verhandlungen – über die Möglichkeit von
Militärgütern sowie dem Vertrag über den Waffenhandel vom Verkäufen an Dritte und übermitteln die zur Bewertung durch die
2. April 2013, unterliegen, andere Vertragspartei erforderlichen Informationen. Diese gegen-
seitige Übermittlung von Informationen schließt Gespräche über
in Anbetracht ihrer jeweiligen Zuständigkeit für die Genehmi- die Bedingungen, unter denen das Vorhaben aus Sicht der ver-
gung von Verbringungen und Ausfuhren aus ihren jeweiligen bringenden oder ausführenden Vertragspartei im Einklang mit
Hoheitsgebieten von Rüstungsgütern aus regierungsseitigen den europäischen und internationalen Verpflichtungen der Ver-
Gemeinschaftsprojekten und solchen, die von der deutschen und tragsparteien durchgeführt werden kann, ein.
der französischen Industrie entwickelt wurden,
(2) Eine Vertragspartei widerspricht einer von der anderen Ver-
in Anbetracht dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland tragspartei beabsichtigten Verbringung oder Ausfuhr an Dritte
ihre nationale Ausfuhrkontrolle für Rüstungsgüter auf der Grund- nicht, außer in dem Ausnahmefall, in dem ihre unmittelbaren In-
lage ihrer nationalen Rechtsvorschriften und der Politischen teressen oder ihre nationale Sicherheit dadurch beeinträchtigt
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaf- würden.
fen und sonstigen Rüstungsgütern vom 26. Juni 2019 durchführt,
(3) Sollte eine Vertragspartei beabsichtigen, einer Verbringung
in Anerkennung dessen, dass die Französische Republik ihre oder einer Ausfuhr zu widersprechen, so unterrichtet sie die an-
nationale Ausfuhrkontrolle für Rüstungsgüter auf der Grundlage dere Vertragspartei so früh wie möglich, spätestens zwei Monate
ihrer nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der einschlägi- nach Kenntniserlangung der beabsichtigten Verbringung oder
gen Bestimmungen des Verteidigungsgesetzbuchs durchführt, der beabsichtigten Ausfuhr. Die Vertragsparteien leiten umge-
hend hochrangige Konsultationen ein, um ihre Bewertungen aus-
in Anerkennung der Bedeutung verlässlicher Verbringungs- zutauschen und angemessene Lösungen zu finden. In diesem
und Ausfuhrmöglichkeiten für den wirtschaftlichen und politi- Fall unternimmt die einer Verbringung oder Ausfuhr widerspre-
schen Erfolg ihrer industriellen und staatlichen Zusammenarbeit, chende Vertragspartei alle Anstrengungen, um alternative Lösun-
gen vorzuschlagen.
in Bekräftigung ihrer Bereitschaft, den mit der Ausfuhrkontrolle
(4) Die in diesem Artikel bezeichneten Grundsätze gelten für
für Rüstungsgüter verbundenen Verwaltungsaufwand zu verrin-
alle regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekte und ihre Unter-
gern und so den Erfolg ihrer gemeinsamen Programme sicher-
systeme, einschließlich der Gemeinschaftsprojekte für die Sys-
zustellen und deutsch-französische Industriepartnerschaften zu
teme Next Generation Weapon System (NGWS) und Main
erleichtern,
Ground Combat System (MGCS).
Bezug nehmend auf den Vertrag vom 22. Januar 2019 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Artikel 2
Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und
Rüstungsgüter aus industrieller Zusammenarbeit
Integration, in dem sich die Staaten verpflichten, die engstmög-
liche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien (1) Eine Vertragspartei widerspricht der Verbringung oder der
auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zu unterstützen und Ausfuhr eines Rüstungssystems eines Herstellers der anderen
bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüs- Vertragspartei, das Rüstungsgüter enthält, die von einem Her-
tungsexporte zu entwickeln, steller der erstgenannten Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet
850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
im Rahmen der Vertiefung der Integration der deutschen und der (3) Einzelheiten des „De-minimis“-Grundsatzes regeln die
französischen Verteidigungsindustrie entwickelt wurden, an Dritte Anlagen 1 und 2 zu diesem Abkommen, die einen Bestandteil
durch die andere Vertragspartei nicht, außer in dem Ausnahme- desselben darstellen.
fall, in dem ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale
Sicherheit dadurch beeinträchtigt würden. Artikel 4
(2) Sollte eine Vertragspartei beabsichtigen, einer Verbringung Ständiges Gremium
oder einer Ausfuhr zu widersprechen, so unterrichtet sie die an- (1) Die Vertragsparteien richten ein ständiges Gremium zur
dere Vertragspartei so früh wie möglich, spätestens zwei Monate Beratung über die durch dieses Abkommen geregelten Angele-
nach Kenntniserlangung der beabsichtigten Verbringung oder genheiten und die in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2 und in
Ausfuhr. Die Vertragsparteien leiten umgehend hochrangige Kon- der Anlage 1 dieses Abkommens genannten Konsultationen ein.
sultationen ein, um ihre Bewertungen auszutauschen und ange-
messene Lösungen zu finden. (2) In diesem Zusammenhang ausgetauschte Verschluss-
sachen und die Konsultationen selbst werden von beiden Ver-
tragsparteien im Einklang mit dem Abkommen vom 15. März
Artikel 3 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik über den gegen-
„De-minimis“-Grundsatz
seitigen Schutz von Verschlusssachen geschützt.
(1) Nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 1 oder 2 fal-
lende von einem Hersteller der einen Vertragspartei entwickelte Artikel 5
Rüstungsgüter, die in ein Rüstungssystem eines Herstellers der
Schlussbestimmungen
anderen Vertragspartei integriert werden (im Folgenden als „Zu-
lieferungen“ bezeichnet), unterliegen dem „De-minimis“-Grund- (1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von
satz. einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs
Monaten schriftlich gekündigt wird.
(2) Nach dem in Absatz 1 genannten „De-minimis“-Grundsatz
(2) Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens erfüllen die
erteilt eine Vertragspartei, sofern ihr Zulieferanteil zu einem durch
Vertragsparteien in Hinblick auf Verbringungen oder Ausfuhren
die andere Vertragspartei zu verbringenden oder auszuführenden
von Rüstungsgütern, deren jeweilige Verbringungs- oder Aus-
Gesamtsystem unterhalb eines zwischen den Vertragsparteien
fuhrgenehmigung vor der Kündigung des Abkommens beantragt
zuvor einvernehmlich festgelegten Prozentsatzes liegt, unverzüg-
wurde, weiterhin ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
lich die entsprechenden Verbringungs- oder Ausfuhrgenehmi-
gungen, außer in dem Ausnahmefall, in dem ihre unmittelbaren (3) Das nach Artikel 4 eingerichtete ständige Gremium besteht
Interessen oder ihre nationale Sicherheit dadurch beeinträchtigt so lange fort, wie die Vertragsparteien es für erforderlich halten,
würden. um sich aus der Kündigung ergebende Fragen zu klären.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 851
Anlage 1
(zu Artikel 3)
„De-minimis“-Grundsatz
(1) Vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem „De- – ist keine Endverbleibserklärung oder Nachweis über die
minimis“-Grundsatz finden nur Anwendung auf Zulieferungen, Nichtwiederausfuhr im Zusammenhang mit der deutsch-fran-
wie in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens definiert, von in der zösischen Verbringungsgenehmigung erforderlich. Ein Nach-
Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union in ihrer weis über die Integration der Zulieferung in das Gesamtsys-
jeweils geltenden Fassung aufgeführten Gütern, ausgenommen tem kann von der jeweiligen Vertragspartei verlangt werden.
davon sind Zulieferungen von den in Anlage 2 aufgeführten
Gütern. (6) Instandhaltungsmaßnahmen, Ersatzteile, Schulungen und
Reparaturen von unter den „De-minimis“-Grundsatz fallenden
(2) Die Vertragsparteien verfahren nach dem „De-minimis“- Zulieferungen werden wie Anträge auf Ausfuhr- oder Verbrin-
Grundsatz bei einem Zulieferanteil bis zu einem prozentualen gungsgenehmigungen nach dem „De-minimis“-Grundsatz be-
Schwellenwert von 20 % des Wertes des zu verbringenden oder handelt.
auszuführenden Gesamtsystems. Dieser Gesamtwert umfasst
keine Instandhaltungsmaßnahmen, Ersatzteile, Schulungen oder (7) Der Zulieferanteil einer Vertragspartei an dem zu verbrin-
Reparaturen. genden oder auszuführenden Gesamtsystem wird wie folgt an-
(3) Im Rahmen des Ständigen Gremiums überprüfen die Ver- gezeigt:
tragsparteien die Umsetzung des „De-minimis“-Grundsatzes und
den in Absatz 2 festgelegten prozentualen Schwellenwert in – Sollte das eine Zulieferung erhaltende Unternehmen die An-
regelmäßigen Abständen sowie, auf Antrag einer Vertragspartei, wendung des „De-minimis“-Grundsatzes wünschen, so teilt
in besonderen Fällen. es seiner nationalen Genehmigungsbehörde und seinen Zu-
lieferern den Zulieferanteil der anderen Vertragspartei an sei-
(4) Übersteigt der Zulieferanteil einer Vertragspartei nicht den nem zu verbringenden oder auszuführenden Gesamtsystem
in Absatz 2 festgelegten Schwellenwert, so erteilt diese die ent- mit.
sprechende Verbringungs- oder Ausfuhrgenehmigung unverzüg-
lich, außer in dem Ausnahmefall, dass ihre unmittelbaren Interes- – Sollte das Zuliefererunternehmen die Anwendung des „De-
sen oder ihre nationale Sicherheit dadurch beeinträchtigt würden. minimis“-Grundsatzes wünschen, so teilt es seiner nationalen
(5) Findet der „De-minimis“-Grundsatz Anwendung, so Genehmigungsbehörde den nationalen Zulieferanteil an dem
zu verbringenden oder auszuführenden Gesamtsystem mit.
– ist die Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet das Gesamt-
system verbracht oder ausgeführt wird, alleinig für die Prü- (8) Die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei kann je-
fung der Einhaltung der gemeinsamen internationalen und derzeit bei der Genehmigungsbehörde der anderen Vertragspar-
EU-rechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zustän- tei eine Bestätigung der von dem die Zulieferung erhaltenden Un-
dig; ternehmen mitgeteilten Informationen anfordern.
852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Anlage 2
(zu Artikel 3)
Güter, auf die der „De-minimis“-Grundsatz nicht angewendet wird
CL1 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als CL4 Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere
20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaf- Sprengkörper und -ladungen sowie die übrigen nach-
fen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder klei- stehend aufgeführten Güter:
ner:
16. Bomben;
1. Maschinengewehre;
17. Torpedos;
2. Maschinenpistolen;
18. Granaten;
3. Vollautomatische Gewehre, besonders konstruiert für
19. Raketen;
militärische Zwecke.
CL2 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm 20. Minen;
oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit 21. Flugkörper;
einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch):
22. Wasserbomben;
4. Geschütze;
23. Sprengkörper-Ladungen und Sprengkörper-Zubehör,
5. Haubitzen; besonders konstruiert für militärische Zwecke;
6. Kanonen; 24. Zünder für die von den Nummern 16 bis 20, 22, 23
7. Mörser; erfassten Waffen;
8. Panzerabwehrwaffen; 25. Gefechtsköpfe und Zielsuchköpfe für die von Nummer
17 und 19 erfassten Waffen;
9. Einrichtungen zum Abfeuern von letalen Geschossen
und Raketen; 26. Antriebssysteme für die von Nummer 16 und 19
erfassten Waffen;
10. Gewehre;
27. Zünder, Zielsuchköpfe, Gefechtsköpfe und Antriebs-
11. Rückstoßfreie Waffen; systeme für bodengerichtete Lenkflugkörper.
12. Waffen mit glattem Lauf. CL5 Nachstehend aufgeführte Güter zum Einbau in Kampf-
CL3 Munition sowie die übrigen nachstehend aufgeführten panzer:
Güter:
28. Fahrgestelle besonders konstruiert für Kampfpanzer;
13. Munition für die von Nummer CL1, CL2 erfassten
29. Türme besonders konstruiert für Kampfpanzer.
Waffen;
CL6 Nachstehend aufgeführte Güter zum Einbau in be-
14. Einzelne Treibladungen und Geschosse für die von
mannte militärische Luftfahrzeuge:
Nummern 5, 6 und 7 erfassten Waffen;
30. Triebwerke;
15. Einzelne Zünder für die von Nummer 5, 6, 7 und 11
erfassten Waffen. 31. ganze Zellen für Kampfflugzeuge.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 853
Bekanntmachung
der Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 des TIR-Übereinkommens 1975
Vom 8. November 2019
Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-
Übereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 12. Juni
2014 angenommene Änderung (BGBl. 2015 II S. 501, 502) geändert worden ist,
hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsausschuss
am 11. Februar 2016 die Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 des Übereinkommens
angenommen. Die Änderung ist nach Artikel 60 Absatz 1 des Übereinkommens
für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien
am 1. Januar 2017
in Kraft getreten.
Die Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 31) des
TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden Änderung
der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.
Berlin, den 8. November 2019
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Bremer
854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Änderung
der Anlage 6 des TIR-Übereinkommens 1975
(Übersetzung)
The Administrative Committee, Le Comité de gestion, Der Verwaltungsausschuss –
Agreeing that national measures to en- Estimant que les mesures nationales vi- zustimmend, dass nationale Maßnahmen
sure the proper use of the TIR procedure sant à assurer la bonne application du ré- zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen
are allowed as long as they are communi- gime TIR sont autorisées sous réserve Anwendung des TIR-Verfahrens zulässig
cated as soon as possible and, if possible, qu’elles soient signalées dans les plus brefs sind, wenn sie zum frühestmöglichen Zeit-
prior to their entry into force to and dis- délais et, dans la mesure du possible, avant punkt und nach Möglichkeit vor ihrem
cussed by the TIRExB as to their conformity leur entrée en vigueur à la TIRExB et que Inkrafttreten der TIR-Kontrollkommission
with the TIR Convention, celle-ci détermine si elles sont conformes à mitgeteilt und von dieser bezüglich ihrer
la Convention TIR, Übereinstimmung mit dem TIR-Überein-
kommen erörtert werden,
Recognizing that TIRExB is vested with Conscient que la TIRExB est chargée de in dem Bewusstsein, dass die TIR-Kon-
the responsibility to supervise the applica- superviser l’application de la Convention et trollkommission nach Artikel 10 der An-
tion of the TIR convention and to facilitate de faciliter le règlement des différends entre lage 8 des TIR-Übereinkommens damit
the settlement of disputes between Con- les Parties contractantes, les associations, betraut ist, die Anwendung des TIR-Über-
tracting Parties, associations, insurance les compagnies d’assurances et les organi- einkommens zu überwachen und die Bei-
companies and international organizations, sations internationales conformément à l’ar- legung von Streitigkeiten zwischen den
as per Annex 8, Article 10 of the TIR Con- ticle 10 de l’annexe 8 de la Convention, Vertragsparteien, Verbänden, Versiche-
vention, rungsgesellschaften und internationalen Or-
ganisationen zu erleichtern,
Understanding that the word “imme- Consciente que le mot « immédiatement » in dem Verständnis, dass der Begriff
diately” in Article 42 bis does not provide à l’article 42 bis n’est pas suffisamment „umgehend“ in Artikel 42a keine ausrei-
sufficient clarity, clair, chende Klarheit herstellt –
Has adopted the following amendment to A adopté l’amendement ci-après à l’an- hat in Einklang mit Artikel 60 des Über-
Annex 6 of the Convention, in accordance nexe 6 de la Convention, conformément einkommens die folgende Änderung der
with the provisions of Article 60 of the Con- aux dispositions de l’article 60 de la Anlage 6 des Übereinkommens beschlos-
vention: Convention : sen:
Annex 6, New Explanatory Note 0.42 bis: Annexe 6, Nouvelle note explicative Anlage 6, neue Erläuterung 0.42a:
0.42 bis :
Add a new Explanatory Note to Article 42 bis Ajouter la nouvelle note explicative ci-après Es wird folgende neue Erläuterung zu Arti-
to read à l’article 42 bis kel 42a eingefügt:
Explanatory Note to Article 42 bis: « Note explicative à l’article 42 bis : „1Erläuterung zu Artikel 42a:
“0.42 bis The term “immediately” in Arti- 0.42 bis À l’article 42 bis, l’adverbe « immé- 0.42a Der Ausdruck „umgehend“ in Arti-
cle 42 bis is understood to mean diatement » signifie que toute me- kel 42a bedeutet, dass nationale
that national measures that may sure prise au niveau national qui Maßnahmen, die Auswirkungen auf
affect the application of the TIR serait susceptible d’influer sur l’ap- die Anwendung des TIR-Überein-
Convention and/or functioning of plication de la Convention et / ou le kommens beziehungsweise auf das
the TIR system, ought to be com- fonctionnement du régime TIR doit Funktionieren des TIR-Systems ha-
municated in writing to the TIR être communiquée par écrit dès ben können, der TIR-Kontrollkom-
Executive Board (TIRExB) as soon que possible, et, si possible, avant mission zum frühestmöglichen Zeit-
as possible and, if possible, prior son entrée en vigueur, à la Com- punkt und nach Möglichkeit vor
to their entry into force so as to al- mission de contrôle TIR, afin de ihrem Inkrafttreten schriftlich mitzu-
low TIRExB to efficiently dis- permettre à celle-ci de s’acquitter teilen sind2, damit die TIR-Kontroll-
charge its supervisory functions pleinement de sa fonction de kommission ihre Überwachungsauf-
and fulfil its responsibility to ex- contrôle et de vérifier que ladite gaben wirksam erfüllen und ihrer
amine the measure as to its con- mesure est conforme aux disposi- Verantwortung nachkommen kann,
formity with the TIR Convention in tions de la Convention, en vertu de die Maßnahme in Einklang mit Arti-
accordance with Article 42 bis and l’article 42 bis et de son mandat tel kel 42a und ihren in Anlage 8 des
its Terms of Reference as laid qu’énoncé à l’annexe 8 de la TIR-Übereinkommens festgelegten
down in Annex 8 of the TIR Con- Convention TIR. ». Aufgaben auf Übereinstimmung mit
vention.” dem TIR-Übereinkommen zu prü-
fen.“
1 Anmerkung d. Übers.: In der englischen Fas-
sung befinden sich diese Anführungsstriche erst
in der nächsten Zeile vor „0.42 bis“.
2 Anmerkung d. Übers.: Grundlage dieser Über-
setzung ist hier die französische Fassung. Die
englische Fassung weicht hiervon ab. Dort fin-
det sich „ought to be communicated“, was mit
„mitgeteilt werden sollten“ wiederzugeben wäre.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 855
Änderung
der Anlagen 2 und 7 des TIR-Übereinkommens 1975
(Übersetzung)
The Administrative Committee, Le Comité de gestion, Der Verwaltungsausschuss –
Recognizing that, in order that goods Conscient que les marchandises, pour in dem Bewusstsein, dass Waren in zoll-
carried under the TIR transit procedure may que leur transport sous le régime de transit sicheren Fahrzeugen oder Behältern beför-
travel with minimum interference “en route” TIR puisse se dérouler avec un minimum dert werden müssen, damit im TIR-Versand-
and yet offer maximum safeguards to cus- d’interventions au cours du trajet tout en of- verfahren beförderte Waren mit minimalem
toms administrations, it is necessary that frant un maximum de garanties aux admi- Eingreifen im Verlauf der Beförderung beför-
goods travel in customs secure vehicles or nistrations douanières, doivent être trans- dert werden können und Zollbehörden den-
containers, portées dans des véhicules ou des noch ein Höchstmaß an Sicherheit geboten
conteneurs satisfaisant aux exigences de wird,
sécurité douanière,
Understanding that vehicles and contain- Conscient que les véhicules et les conte- in dem Verständnis, dass Fahrzeuge und
ers with a sheeted sliding roof are a new neurs à bâche de toit coulissante relèvent Behälter mit Schiebeplanendach ein neues
transport technique improving the effective- d’une nouvelle technique qui améliore l’ef- Beförderungsverfahren sind, das die Effek-
ness and efficiency of road transport, ficacité et l’efficience du transport routier, tivität und die Effizienz des Straßengüter-
transports erhöht,
Confident that the introduction of a new Convaincu que l’adoption d’un nouveau in der Überzeugung, dass die Einführung
design of vehicles and containers with a type de véhicules et de conteneurs équipés eines neuen Fahrzeug- und Behältertyps mit
sheeted sliding roof or sliding sheets is cus- de bâches de toit coulissantes ou de Schiebeplanendach oder Schiebeplanen
toms secure, and could be incorporated bâches coulissantes permet de satisfaire zollsicher ist und in die Anlagen 2 und 7 des
into Annexes 2 and 7 of the TIR convention, aux exigences de sécurité douanière et TIR-Übereinkommens aufgenommen wer-
qu’une prescription à cet effet pourrait être den könnte –
intégrée dans les annexes 2 et 7 de la
Convention TIR,
Has adopted the following amendments A adopté les amendements ci-après aux hat in Einklang mit Artikel 60 des Über-
to Annexes 2 and 7 of the Convention, in annexes 2 et 7 de la Convention, conformé- einkommens die folgenden Änderungen der
accordance with the provisions of Article 60 ment aux dispositions de l’article 60 de la Anlagen 2 und 7 des Übereinkommens be-
of the Convention: Convention : schlossen:
Annex 2, Article 4, paragraph 2, (i) Annexe 2, article 4, paragraphe 2, Anlage 2 Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i
alinéa i)
For the existing text substitute Modifier comme suit : Der bisherige Wortlaut ist durch folgenden
Wortlaut zu ersetzen:
(i) The sliding sheets, floor, doors and all i) Les bâches coulissantes, plancher, i) Schiebeplanen, Boden, Türen und alle
other constituent parts of the load com- portes et tous autres éléments constitu- anderen Bestandteile des Laderaums
partment shall be assembled either by tifs du compartiment de chargement müssen entweder durch Vorrichtungen,
means of devices which cannot be re- doivent être assemblés soit au moyen die von außen nicht entfernt und wieder
moved and replaced from the outside de dispositifs ne pouvant être enlevés et angebracht werden können, ohne sicht-
without leaving obvious traces, or by remis en place de l’extérieur sans laisser bare Spuren zu hinterlassen, oder durch
such methods as will produce a struc- de traces visibles, soit selon des mé- eine Konstruktion, die ohne Hinterlas-
ture which cannot be modified without thodes ayant pour effet de constituer un sung sichtbarer Spuren nicht verändert
leaving obvious traces. ensemble ne pouvant être modifié sans werden kann, zusammengefügt sein.
laisser de traces visibles.
Annex 2, Article 4, paragraph 2, (iii) Annexe 2, article 4, paragraphe 2, Anlage 2 Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii
alinéa iii)
For the existing text substitute Modifier comme suit : Der bisherige Wortlaut ist durch folgenden
Wortlaut zu ersetzen:
(iii) The sliding sheet guidance, sliding iii) Le système de guidage et les dispositifs iii) Die Führung der Schiebeplane, die
sheet tension devices and other mov- de tension des bâches coulissantes Schiebeplanenspannvorrichtungen und
able parts shall be assembled in such a ainsi que les autres parties mobiles doi- andere bewegliche Teile müssen so zu-
way that when closed, and Customs vent être assemblés de manière qu’on sammengefügt sein, dass, wenn sie ver-
sealed, doors and other movable parts ne puisse ouvrir ni fermer de l’extérieur schlossen und zollamtlich versiegelt
cannot be opened or closed from the sans laisser de traces visibles les portes sind, Türen und andere bewegliche Teile
outside without leaving obvious traces. et autres parties mobiles une fois nicht ohne Hinterlassung sichtbarer
The sliding sheet guidance, sliding qu’elles sont fermées et scellées pour la Spuren von außen geöffnet oder ge-
sheet tension devices and other mov- douane. Le système de guidage et les schlossen werden können. Die Führung
able parts shall be assembled in such a dispositifs de tension des bâches cou- der Schiebeplane, die Schiebeplanen-
way that it is impossible to gain access lissantes ainsi que les autres parties spannvorrichtungen und andere beweg-
to the load compartment without leav- mobiles doivent être assemblés de ma- liche Teile müssen so zusammengefügt
ing obvious traces once the closing de- nière qu’il soit impossible d’accéder au sein, dass der Zugang zum Laderaum
856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
vices have been secured. An example of compartiment de chargement sans lais- nach Sicherung der Verschlussvorrich-
such a system of construction is given ser de traces visibles une fois que les tungen ohne Hinterlassung sichtbarer
in sketch No. 9 appended to these Reg- dispositifs de fermeture ont été scellés. Spuren nicht möglich ist. Ein Beispiel für
ulations. Le croquis no 9 figurant en appendice eine solche Konstruktion ist in der die-
au présent Règlement illustre un exem- sen Vorschriften beigefügten Zeichnung
ple d’un tel système de construction. Nr. 9 dargestellt.
Annex 2, new Article 5 Annexe 2, nouvel article 5 Anlage 2 neuer Artikel 5
After the modified Article 4 insert Après l’article 4 modifié, ajouter : Nach dem geänderten Artikel 4 wird folgen-
der neue Artikel eingefügt:
Article 5 « Article 5 Artikel 5
Vehicles with Véhicules à bâche de toit coulissante Fahrzeuge
a sheeted sliding roof mit einem Schiebeplanendach
1. Where applicable, the provisions of 1. Lorsqu’il y a lieu, les dispositions des (1) Die Artikel 1, 2, 3 und 4 gelten auch
Articles 1, 2, 3 and 4 of these Regulations articles 1, 2, 3 et 4 du présent Règlement für Fahrzeuge mit Schiebeplanendach, so-
shall apply to vehicles with a sheeted slid- s’appliquent aux véhicules à bâche de toit weit sie darauf anwendbar sind. Außerdem
ing roof. In addition, these vehicles shall coulissante. Ces véhicules doivent en outre müssen diese Fahrzeuge den Bestimmun-
conform to the provisions of this Article. être conformes aux dispositions du présent gen dieses Artikels entsprechen.
article.
2. The sheeted sliding roof shall fulfil the 2. La bâche de toit coulissante doit être (2) Das Schiebeplanendach muss den
requirements set out in (i) to (iii) below. conforme aux prescriptions des alinéas i) Erfordernissen der Ziffern i bis iii entspre-
à iii) ci-après : chen.
(i) The sheeted sliding roof shall be assem- i) La bâche de toit coulissante doit être i) Das Schiebeplanendach muss entwe-
bled either by means of devices which assemblée soit au moyen de dispositifs der durch Vorrichtungen, die von außen
cannot be removed and replaced from ne pouvant être enlevés et remis en nicht entfernt und wieder angebracht
the outside without leaving obvious place de l’extérieur sans laisser de werden können, ohne sichtbare Spuren
traces, or by such methods as will pro- traces visibles, soit par des méthodes zu hinterlassen, oder durch eine Kon-
duce a structure which cannot be mod- ayant pour effet de constituer un en- struktion, die ohne Hinterlassung sicht-
ified without leaving obvious traces semble ne pouvant être modifié sans barer Spuren nicht verändert werden
. laisser de traces visibles. kann, zusammengefügt sein.
(ii) The sliding roof sheet shall overlap with ii) La bâche de toit coulissante doit recou- ii) Die Dachschiebeplane muss den festen
the solid part of the roof at the front side vrir la partie pleine du toit à l’avant du Teil des Daches an der Laderaumvor-
of the load compartment, so that the compartiment de chargement de telle derseite so überdecken, dass die Dach-
roof sheet cannot be pulled over the top manière qu’elle ne puisse être tirée par- plane nicht über die Oberkante des
edge of the upper cantrail. In the length dessus l’arête supérieure de la longrine Dachholms gezogen werden kann. An
of the load compartment, at both sides, supérieure. Dans la longueur du com- beiden Längsseiten des Laderaums ist
in the hem of the roof sheet, a pre- partiment de chargement, des deux in den Saum der Dachplane ein vorge-
stressed steel cable shall be inserted in côtés, un câble en acier précontraint spanntes Stahlseil derart einzuführen,
such a way that it cannot be removed doit être inséré dans l’ourlet de la bâche dass es nicht entfernt und wieder einge-
and re-inserted without leaving obvious de toit de telle manière qu’on ne puisse führt werden kann, ohne sichtbare Spu-
traces. The roof sheet shall be secured le retirer et le réinsérer sans laisser de ren zu hinterlassen. Die Dachplane
to the sliding carriage in such a way that traces visibles. La bâche de toit doit être muss so am Laufapparat gesichert wer-
it cannot be removed and re-secured fixée au chariot de coulissage de telle den, dass sie nicht entfernt und wieder
without leaving obvious traces. manière qu’on ne puisse la retirer et la gesichert werden kann, ohne sichtbare
fixer de nouveau sans laisser de traces Spuren zu hinterlassen.
visibles.
(iii) The sliding roof guidance, the sliding iii) Le système de guidage et les dispositifs iii) Die Führung des Schiebeplanendachs,
roof tension devices and other movable de tension de la bâche de toit coulis- die Schiebeplanenspannvorrichtungen
parts shall be assembled in such a way sante ainsi que les autres parties mo- und andere bewegliche Teile müssen so
that when closed, and Customs sealed, biles doivent être assemblés de telle zusammengefügt sein, dass, wenn sie
doors, roof and other movable parts manière que, une fois que les dispositifs verschlossen und zollamtlich versiegelt
cannot be opened or closed from the de fermeture ont été scellés, il soit im- sind, Türen, Dach und andere beweg-
outside without leaving obvious traces. possible d’accéder au compartiment de liche Teile nicht ohne Hinterlassung
The sliding roof guidance, sliding roof chargement sans laisser de traces visi- sichtbarer Spuren von außen geöffnet
tension devices and other movable bles. Le système de guidage et les dis- oder geschlossen werden können. Die
parts shall be assembled in such a way positifs de tension de la bâche de toit Führung des Schiebeplanendachs, die
that it is impossible to gain access to coulissante ainsi que les autres parties Schiebedachspannvorrichtungen und
the load compartment without leaving mobiles doivent être assemblés de telle andere bewegliche Teile müssen so zu-
obvious traces once the closing devices manière que, une fois que les dispositifs sammengefügt sein, dass der Zugang
have been secured. de fermeture ont été scellés, il soit im- zum Laderaum nach Sicherung der Ver-
possible d’accéder au compartiment de schlussvorrichtungen ohne Hinterlas-
chargement sans laisser de traces visi- sung sichtbarer Spuren nicht möglich
bles. ist.
An example of a possible system of con- Le croquis no 10 figurant en appendice au Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion
struction is shown in sketch No. 10, ap- présent Règlement illustre un exemple pos- ist in der diesen Vorschriften beigefügten
pended to these Regulations. sible d’un tel système de construction. ». Zeichnung Nr. 10 dargestellt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 857
Annex 2, Sketch No. 9
For the existing Sketch No. 9 substitute
Sketch No. 9
Example of a construction of a vehicle with sliding sheets
858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Sketch No. 9 continued
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 859
Sketch No. 9 continued
860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Annex 2, new Sketch No. 10
After new Sketch No. 9 insert
Sketch No. 10
Example of a construction of a vehicle with a sheeted sliding roof
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 861
Sketch No. 10 continued
862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Sketch No. 10 continued
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 863
Annexe 2, nouveau croquis no 9
Remplacer le croquis no 9 par le suivant :
864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 865
866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Annexe 2, nouveau croquis no 10
Après le nouveau croquis no 9, ajouter un nouveau croquis no 10, ainsi conçu :
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 867
868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 869
Anlage 2 neue Zeichnung Nr. 9
Die bisherige Zeichnung Nr. 9 wird durch folgende Zeichnung ersetzt:
Zeichnung Nr. 9
Beispiel für die Konstruktion eines Fahrzeugs mit Schiebeplanen
870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 871
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung
872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Anlage 2 neue Zeichnung Nr. 10
Nach der neuen Zeichnung Nr. 9 wird folgende neue Zeichnung eingefügt:
Zeichnung Nr. 10
Beispiel für die Konstruktion eines Fahrzeugs mit Schiebeplanendach
'LH =HLFKQXQJ YHUDQVFKDXOLFKW DP %HLVSLHO HLQHV )DKU]HXJV GLH ZHVHQWOLFKHQ
(UIRUGHUQLVVHLQ$UWLNHOGLHVHU9RUVFKULIWHQ
=HLFKQXQJ
=HLFKQXQJ $XI EHLGHQ 6HLWHQ MH HLQ
1U
1U YRUJHVSDQQWHV6WDKOVHLO
=HLFKQXQJ
1U
8P GHQ %RGHQ GHV /DGHUDXPV
YHUODXIHQGHV9HUVFKOXVVVHLO
=HLFKQXQJ1U
$XI MHGHU /DGHUDXPVHLWH LVW MH HLQ YRUJHVSDQQWHV LQ HLQHP 6DXP YHUODXIHQGHV 6WDKOVHLO
EHIHVWLJW 'LHVHV YRUJHVSDQQWH 6WDKOVHLO ZLUG YRUQH VLHKH =HLFKQXQJ 1U XQG KLQWHQ
VLHKH=HLFKQXQJ1U DP$XIEDXEHIHVWLJW'LH=XJNUDIWXQGGLH9HUELQGXQJVVFKHLEHDQ
MHGHP/DXIZDJHQYHUKLQGHUQGDV$QKHEHQGHV6DXPVPLWGHPYRUJHVSDQQWHQ6WDKOVHLOEHU
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 873
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung
874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 875
Annex 7, Part I, Article 5, paragraph 2, (i) Annexe 7, première partie, article 5, pa- Anlage 7 Teil I Artikel 5 Absatz 2 Ziffer i
ragraphe 2, alinéa i)
For the existing text substitute Modifier comme suit : Der bisherige Wortlaut ist durch folgenden
Wortlaut zu ersetzen:
(i) The sliding sheets, floor, doors and all « i) Les bâches coulissantes, plancher, i) Schiebeplanen, Boden, Türen und alle
other constituent parts of the container portes et tous autres éléments consti- anderen Bestandteile des Behälters
shall be assembled either by means of tutifs du conteneur doivent être as- müssen entweder durch Vorrichtungen,
devices which cannot be removed and semblés soit au moyen de dispositifs die von außen nicht entfernt und wieder
replaced from the outside without leav- ne pouvant être enlevés et remis en angebracht werden können, ohne sicht-
ing obvious traces, or by such methods place de l’extérieur sans laisser de bare Spuren zu hinterlassen, oder durch
as will produce a structure which cannot traces visibles, soit selon des mé- eine Konstruktion, die ohne Hinterlas-
be modified without leaving obvious thodes ayant pour effet de constituer sung sichtbarer Spuren nicht verändert
traces. un ensemble ne pouvant être modifié werden kann, zusammengefügt sein.
sans laisser de traces visibles. ».
Annex 7, Part I, Article 5, paragraph 2, (iii) Annexe 7, première partie, article 5, pa- Anlage 7 Teil I Artikel 5 Absatz 2 Ziffer iii
ragraphe 2, alinéa iii)
For the existing text substitute Modifier comme suit : Der bisherige Wortlaut ist durch folgenden
Wortlaut zu ersetzen:
(iii) The sliding sheet guidance, sliding « iii) Le système de guidage et les disposi- iii) Die Führung der Schiebeplane, die
sheet tension devices and other mov- tifs de tension des bâches coulis- Schiebeplanenspannvorrichtungen und
able parts shall be assembled in such a santes ainsi que les autres parties mo- andere bewegliche Teile müssen so zu-
way that when closed, and Customs biles doivent être assemblés de telle sammengefügt sein, dass, wenn sie ver-
sealed, doors and other movable parts manière qu’on ne puisse ouvrir ni fer- schlossen und zollamtlich versiegelt
cannot be opened or closed from the mer de l’extérieur sans laisser de sind, Türen und andere bewegliche Teile
outside without leaving obvious traces. traces visibles les portes et autres par- nicht ohne Hinterlassung sichtbarer
The sliding sheet guidance, sliding ties mobiles une fois celles-ci fermées Spuren von außen geöffnet oder ge-
sheet tension devices and other mov- et scellées pour la douane. Le système schlossen werden können. Die Führung
able parts shall be assembled in such a de guidage et les dispositifs de tension der Schiebeplane, die Schiebeplanen-
way that it is impossible to gain access des bâches coulissantes ainsi que les spannvorrichtungen und andere beweg-
to the container without leaving obvious autres parties mobiles doivent être as- liche Teile müssen so zusammengefügt
traces once the closing devices has semblés de telle manière qu’il soit im- sein, dass der Zugang zum Behälter
been secured. An example of such a possible d’accéder au conteneur sans nach Sicherung der Verschlussvorrich-
system of construction is given in laisser de traces visibles une fois que tungen ohne Hinterlassung sichtbarer
sketch No. 9 appended to these Regu- les dispositifs de fermeture ont été Spuren nicht möglich ist. Ein Beispiel für
lations. scellés. Le croquis no 9 figurant en ap- eine solche Konstruktion ist in der die-
pendice au présent Règlement illustre sen Vorschriften beigefügten Zeichnung
un exemple d’un tel système de Nr. 9 dargestellt.
construction. ».
Annex 7, Part I, new Article 6 Annexe 7, première partie, nouvel arti- Anlage 7 Teil I neuer Artikel 6
cle 6
After the modified Article 5 insert Après l’article 5 modifié, ajouter un nouvel Nach dem geänderten Artikel 5 wird folgen-
article 6, libellé comme suit : der neue Artikel angefügt:
Article 6 « Article 6 Artikel 6
Containers with a sheeted sliding roof Conteneurs à bâche de toit coulissante Behälter mit
einem Schiebeplanendach
1. Where applicable, the provisions of 1. Lorsqu’il y a lieu, les dispositions des (1) Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 gelten auch
Articles 1, 2, 3, 4 and 5 of these Regulations articles 1, 2, 3, 4 et 5 du présent Règlement für Behälter mit Schiebeplanendach, soweit
shall apply to containers with a sheeted s’appliquent aux conteneurs à bâche de toit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müs-
sliding roof. In addition, these containers coulissante. En outre, ces conteneurs doi- sen diese Behälter den Bestimmungen die-
shall conform to the provisions of this Arti- vent être conformes aux dispositions du ses Artikels entsprechen.
cle. présent article.
2. The sheeted sliding roof shall fulfil the 2. La bâche de toit coulissante doit être (2) Das Schiebeplanendach muss den
requirements set out in (i) to (iii) below. conforme aux prescriptions des alinéas i) Erfordernissen der Ziffern i bis iii entspre-
à iii) ci-après : chen.
(i) The sheeted sliding roof shall be assem- i) La bâche de toit coulissante doit être i) Das Schiebeplanendach muss entwe-
bled either by means of devices which assemblée soit au moyen de dispositifs der durch Vorrichtungen, die von außen
cannot be removed and replaced from ne pouvant être enlevés et remis en nicht entfernt und wieder angebracht
the outside without leaving obvious place de l’extérieur sans laisser de werden können, ohne sichtbare Spuren
traces, or by such methods as will pro- traces visibles, soit par des méthodes zu hinterlassen, oder durch eine Kon-
duce a structure which cannot be mod- ayant pour effet de constituer un en- struktion, die ohne Hinterlassung sicht-
ified without leaving obvious traces. semble ne pouvant être modifié sans barer Spuren nicht verändert werden
laisser de traces visibles. kann, zusammengefügt sein.
(ii) The sliding roof sheet shall overlap with ii) La bâche de toit coulissante doit recou- ii) Die Dachschiebeplane muss den festen
the solid part of the roof at the front side vrir la partie pleine du toit à l’avant du Teil des Daches an der Behältervorder-
of the container, so that the roof sheet conteneur de telle manière qu’elle ne seite so überdecken, dass die Dachpla-
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
cannot be pulled over the top edge of puisse être tirée par-dessus l’arête su- ne nicht über die Oberkante des Dach-
the upper cantrail. In the length of the périeure de la longrine supérieure. Dans holms gezogen werden kann. An beiden
container, at both sides, in the hem of la longueur du conteneur, des deux Längsseiten des Behälters ist in den
the roof sheet, a pre-stressed steel ca- côtés, un câble en acier précontraint Saum der Dachplane ein vorgespanntes
ble shall be inserted in such a way that doit être inséré dans l’ourlet de la bâche Stahlseil derart einzuführen, dass es
it cannot be removed and re-inserted de toit de telle manière qu’on ne puisse nicht entfernt und wieder eingeführt
without leaving obvious traces. The roof le retirer et le réinsérer sans laisser de werden kann, ohne sichtbare Spuren zu
sheet shall be secured to the sliding car- traces visibles. La bâche de toit doit être hinterlassen. Die Dachplane muss so
riage in such a way that it cannot be re- fixée au chariot de coulissage de telle am Laufapparat gesichert werden, dass
moved and re-secured without leaving manière qu’on ne puisse la retirer et la sie nicht entfernt und wieder gesichert
obvious traces. fixer de nouveau sans laisser de traces werden kann, ohne sichtbare Spuren zu
visibles. hinterlassen.
(iii) The sliding roof guidance, the sliding iii) Le système de guidage et les dispositifs iii) Die Führung des Schiebeplanendachs,
roof tension devices and other movable de tension de la bâche de toit coulis- die Schiebeplanenspannvorrichtungen
parts shall be assembled in such a way sante ainsi que les autres parties mo- und andere bewegliche Teile müssen so
that when closed, and Customs sealed, biles doivent être assemblés de manière zusammengefügt sein, dass, wenn sie
doors, roof and other movable parts qu’on ne puisse ouvrir ni fermer de l’ex- verschlossen und zollamtlich versiegelt
cannot be opened or closed from the térieur les portes, le toit et les autres sind, Türen, Dach und andere beweg-
outside without leaving obvious traces. parties mobiles sans laisser de traces liche Teile nicht ohne Hinterlassung
The sliding roof guidance, sliding roof visibles une fois qu’ils sont fermés et sichtbarer Spuren von außen geöffnet
tension devices and other movable scellés pour la douane. Le système de oder geschlossen werden können. Die
parts shall be assembled in such a way guidage et les dispositifs de tension de Führung des Schiebeplanendachs, die
that it is impossible to gain access to la bâche de toit coulissante ainsi que les Schiebeplanenspannvorrichtungen und
the container without leaving obvious autres parties mobiles doivent être as- andere bewegliche Teile müssen so zu-
traces once the closing devices have semblés de telle manière que, une fois sammengefügt sein, dass der Zugang
been secured. que les dispositifs de fermeture ont été zum Behälter nach Sicherung der Ver-
scellés, il soit impossible d’accéder au schlussvorrichtungen ohne Hinterlas-
conteneur sans laisser de traces visi- sung sichtbarer Spuren nicht möglich
bles. ist.
An example of a possible system of con- Le croquis no 10 figurant en appendice au Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion
struction is shown in sketch No. 10, ap- présent Règlement illustre un exemple pos- ist in der diesen Vorschriften beigefügten
pended to these Regulations. sible d’un tel système de construction. ». Zeichnung Nr. 10 dargestellt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 877
Annex 7, Part I, Sketch No. 9
For the existing Sketch No. 9 substitute
Sketch No. 9
Example of a construction of a container with sliding sheets
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Sketch No. 9 continued
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 879
Sketch No. 9 continued
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Annex 7, Part I, new Sketch No. 10
After new Sketch No. 9 insert
Sketch No. 10
Example of a construction of a container with a sheeted sliding roof
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 881
Sketch No. 10 continued
882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Sketch No. 10 continued
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 883
Annexe 7, première partie, nouveau croquis no 9
Remplacer le croquis no 9 par le suivant :
884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
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886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Annexe 7, première partie, nouveau croquis no 10
Après le nouveau croquis no 9, ajouter un nouveau croquis no 10, ainsi conçu :
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888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 889
Anlage 7 Teil I Zeichnung Nr. 9
Die bisherige Zeichnung Nr. 9 wird durch folgende Zeichnung ersetzt:
Zeichnung Nr. 9
Beispiel für die Konstruktion eines Behälters mit Schiebeplanen
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 891
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Anlage 7 Teil I neue Zeichnung Nr. 10
Nach der neuen Zeichnung Nr. 9 wird folgende neue Zeichnung eingefügt:
Zeichnung Nr. 10
Beispiel für die Konstruktion eines Behälters mit Schiebeplanendach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 893
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019 895
Berichtigung
der Anlage zur 7. ADN-Änderungsverordnung
Vom 5. November 2019
Die als Anlage zur 7. ADN-Änderungsverordnung vom 19. November 2018
(BGBl. 2018 II S. 736, Anlageband) veröffentlichte deutsche Übersetzung der in
Genf am 26. Januar 2018 und 31. August 2018 beschlossenen Änderungen der
dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale
Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) in der
Anlage beigefügten Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908) ist wie folgt zu
berichtigen:
1. Die Änderungsanweisung zu Unterabschnitt 1.2.1, Restebehälter muss wie
folgt lauten:
„1.2.1 In der Begriffsbestimmung für „Restebehälter“
– Am Anfang des ersten Satzes löschen: „Ein Tank,“.
– Folgenden neuen zweiten Satz am Ende hinzufügen:
„Die Behälter müssen nach ADR, RID oder IMDG-Code zugelassen
und für den betreffenden Stoff zulässig sein. Der höchstzulässige
Inhalt bei Großpackmitteln beträgt 3 m³, bei Tankcontainern und
ortsbeweglichen Tanks 12 m³.“.“
2. Die Änderungsanweisung zu Unterabschnitt 1.2.1, Stopbehälter muss wie
folgt lauten:
„1.2.1 Die Begriffsbestimmung für „Slopbehälter“ erhält folgenden Wortlaut:
„Slopbehälter: Ein feuerfester Behälter, der mit Deckel verschlossen
werden kann, zur Aufnahme von nicht pumpfähigen Slops. Die Behäl-
ter müssen nach ADR, RID oder IMDG-Code zugelassen und für den
betreffenden Stoff zulässig sein. Der höchstzulässige Inhalt beträgt
450 l. Er muss gut handhabbar und mit „SLOP“ (Schrifthöhe: 0,10 m)
gekennzeichnet sein.“.“
3. In der Tabelle zu Absatz 1.6.7.2.1.1 folgende Zeile nachtragen:
9.1.0.53.5 Bewegliche elektrische N.E.U. ab 1. Januar 2019
Kabel (Schlauchleitungen Erneuerung des
des Typs H 07 RN-F) Zulassungszeugnisses
nach dem 31. Dezember 2034
Bis dahin müssen an Bord von in
Betrieb befindlichen Schiffen
folgende Vorschriften
eingehalten werden:
bewegliche elektrische Kabel
(Schlauchleitungen des Typs
H 07 RN-F) müssen bis dahin der
Norm IEC 60245-4:1994
entsprechen
4. Den ersten Text von Unterabschnitt 1.8.3.1 streichen.
5. Bei der Änderungsanweisung zu Unterabschnitt 8.1.2.2 c) anfügen:
„[Betrifft nur die deutsche Sprachfassung]“.
6. Nach der Änderungsanweisung zu Unterabschnitt 8.6.1.3 und 8.6.1.4 Num-
mer 7 einfügen:
„8.6.1.3 und
8.6.1.4 Nummer 8. der Muster erhält am Ende folgenden Wortlaut:
„…
• Pumpenraum unter Deck Ja/Nein1)
• Lüftungssystem nach 9.3.x.12.4 b) Ja/Nein1) 3)
in ……………………………………………………………………
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 14. November 2019
Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln
G 1998 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt
• entspricht den Bauvorschriften in 9.3.x.12.4 b) oder
9.3.x.12.4 c), 9.3.x.51 und 9.3.x.52 Ja/Nein1) 3)
• Gasabfuhrleitung und Einrichtungen beheizt Ja/Nein1) 2)
• entspricht den Bauvorschriften, die sich aus der (den) Be-
merkung(en) ……………. in Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C
Spalte (20) ergeben1) 2).
3) Für „x“ zutreffendes eintragen“.“
7. Bei der Änderungsanweisung zu Unterabschnitt 8.6.1.4 Nummer 9. die
Referenz wie folgt ändern:
„8.6.1.3 und
8.6.1.4 Nummer 9. der Muster erhält folgenden Wortlaut:“.
8. Bei der Änderungsanweisung zu Unterabschnitt 8.6.1.4 Nummer 10. die
Referenz wie folgt ändern:
„8.6.1.3 und
8.6.1.4 Nummer 10. der Muster erhält folgenden Wortlaut:“.
9. Bei der Änderungsanweisung zu Unterabschnitt 8.6.1.4 Nummer 13. die
Referenz wie folgt ändern:
„8.6.1.3 und
8.6.1.4 Neue Nummer 13. der Muster (Bisherige Nummer 12.) erhält
folgenden Wortlaut:“.
Berlin, den 5. November 2019
Bundesministerium
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
Im Auftrag
Manfred Weiner