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BGBl. Teil II: Nr. 13 (2019)

Veröffentlicht am 09.07.2019,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik (Seite 2)

2.
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 (Seite 4)

3.
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) (Seite 7)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Finanzbeitrag der Europäischen Union und der Russischen Föderation zur Durchführung des Programms für transnationale Zusammenarbeit „Interreg Ostseeraum 2014 – 2020“ in der Russischen Föderation (Finanzierungsvereinbarung) (Seite 46)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (Seite 70)



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