210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Verordnung
zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2
des Übereinkommens vom 1. September 1970
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Vom 15. Mai 2018
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 zur Ände-
rung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens (BGBl. 1988 II S. 630, 672),
der zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft:
Artikel 1
Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. September 1970
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die
besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(ATP) (BGBl. 1974 II S. 565, 566), das zuletzt gemäß der Notifikation vom 6. April
2016 geändert worden ist (BGBl. 2017 II S. 682, 683), gemäß dessen Artikel 18
angenommenen Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 Musterprüfbericht Nr. 12
des ATP, die durch Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom
8. Februar 2017 übermittelt worden sind, werden hiermit in Kraft gesetzt. Die
Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die in Artikel 1
genannten Änderungen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft treten.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(4) Der Tag, an dem die Änderungen vom 8. Februar 2017 für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 15. Mai 2018
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
Andreas Scheuer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 211
Änderungsvorschläge zum ATP-Übereinkommen
Proposed amendments to ATP
Propositions d’amendement à l’ATP
(Übersetzung)
1. Annex 1, appendix 2, Model No. 12 1. Annexe 1, appendice 2, modèle no 12 1. Anhang 1 – Anlage 2 – Muster Nr. 12
Test report de procès-verbal d’essai Prüfbericht
Amend the beginning, before “Approved Au début du modèle, avant «Station ex- Vor den Worten „Anerkannte Prüfstelle“
testing station”, to read as follows: périmentale agréée», modifier comme wird folgender geänderter Wortlaut ein-
suit: gefügt:
“Test Report «Proces-verbal d’essai „Prüfbericht,
Prepared in conformity with the provi- Établi conformément aux dispositions erstellt entsprechend den Bestimmun-
sions of the Agreement on the Inter- de l’Accord relatif aux transports inter- gen des Übereinkommens über inter-
national Carriage of Perishable Food- nationaux de denrées périssables et aux nationale Beförderungen leicht verderb-
stuffs and on the Special Equipment to engins spéciaux à utiliser pour ces licher Lebensmittel und über die
be Used for such Carriage (ATP) transports (ATP) besonderen Beförderungsmittel, die da-
für verwendet werden (ATP)
Test Report No ............... Procès-verbal no ............... Prüfbericht Nr. ...............
Determination of the effective refrigerat- Détermination de la puissance frigori- Bestimmung der nutzbaren Kälteleis-
ing capacity of a refrigeration unit in ac- fique utile d’un groupe frigorifique tung einer Kältemaschine gemäß Anla-
cordance with section 4 of ATP Annex 1, conformément à la section 4 de l’ap- ge 1 – Anhang 2 Abschnitt 4 des ATP
Appendix 2 pendice 2 de l’annexe 1 de l’ATP.
Date of testing from DD/MM/YYYY to Essai effectué du (JJ/MM/AAAA) au Datum der Prüfung zwischen
DD/MM/YYYY (JJ/MM/AAAA): TT/MM/JJJJ und TT/MM/JJJJ
Refrigerant charge: ............... Charge de frigorigène: ............... Kältemittelfüllmenge: ...............
Refrigerant fluid: (ISO/ASHRAE desig- Fluide frigorigène (dénomination ISO/ Kältemittel: (ISO/ASHREA-
nation)a): ............... ASHRAE)a): ............... Bezeichnung)a): ...............
Nominal mass of refrigerant: ...............” Masse nominale en fluide frigorigène: Nennfüllgewicht des Kältemittels:
...............» ...............“
a) If existing a) Le cas échéant. a) Gegebenenfalls
At the end of existing model, replace À la fin du modèle, remplacer «Fait le» Am Ende des aktuellen Musters wird
“On” by “Date of test report”. par «Date du procès-verbal d’essai». „Datum“ durch „Datum des Prüfbe-
richts“ ersetzt.
212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Bekanntmachung
der deutsch-brasilianischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2018
Die Vereinbarung über die Reprogrammierung eines Finanzierungsbeitrags für
das im Rahmen der dem Ziel der Entwicklung der Föderativen Republik Brasilien
zugutekommenden bilateralen Zusammenarbeit in der Form eines Notenwech-
sels vom 4. Juli 2017/10. Juli 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finan-
zielle Zusammenarbeit durchgeführte Vorhaben „REDD Early Movers Mato
Grosso“ wurde
am 10. Juli 2017
vollzogen und ist am selben Tag in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note
wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Mai 2018
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Christoph Rauh
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 213
Der Geschäftsträger a.i. Brasília, den 4. Juli 2017
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 3. Dezember 2009 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über
die Gewährung nicht rückzahlbarer Finanzierungsbeiträge sowie deutscher Darlehen zur
Förderung der Entwicklung in der Föderativen Republik Brasilien und die Arbeitsgespräche
über die Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung vom 6. und 7. Dezember 2016 fol-
gende Vereinbarung über die Reprogrammierung eines nicht rückzahlbaren Finanzierungs-
beitrages im Rahmen der dem Ziel der Entwicklung der Föderativen Republik Brasilien zu-
gutekommenden bilateralen Zusammenarbeit vorzuschlagen:
1. Der in der Anlage 2 Nummer 1 der Vereinbarung vom 3. Dezember 2009 für das Vor-
haben „CEMIG – Rehabilitierung von Kleinwasserkraftwerken“ („CEMIG – Reabilitação
de Pequenas Centrais Hidrelétricas“) zugesagte Finanzierungsbeitrag in Höhe von
10 000 000 Euro (in Worten: zehn Millionen Euro) wird für das Vorhaben „REDD Early
Movers Mato Grosso“ verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
gestellt worden ist.
2. Die zuvor gemachten Ausführungen entbinden die brasilianischen Empfänger nicht, die
geltenden Rechtsvorschriften der Föderativen Republik Brasilien beim Abschluss dieser
Finanzierungsverträge zu beachten.
3. Die Reprogrammierung für das unter Nummer 1 genannte Vorhaben ist nur möglich,
wenn innerhalb von acht Jahren nach dem Jahr der ursprünglichen Zusage der Finan-
zierungsvertrag mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschlossen wurde. Die
entsprechende Frist für die Reprogrammierung endet am 31. Dezember 2017.
4. Diese Vereinbarung gilt für die mit dem Durchführungsvertrag vereinbarte Projektdauer
des in Nummer 1 genannten ersetzenden Vorhabens.
5. Im Übrigen gelten die Regelungen der eingangs erwähnten Übereinkunft Vereinbarung
vom 3. Dezember 2009 weiterhin.
6. Die Vertragsparteien können Änderungen dieser Vereinbarung vereinbaren.
7. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden durch
die Vertragsparteien gütlich im Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhand-
lungen beigelegt.
8. Diese Vereinbarung wird in deutscher und portugiesischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls die Regierung der Föderativen Republik Brasilien mit der oben dargestellten Über-
einkunft einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, dass diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, deren Wortlaut als verbindlich und
endgültig festgelegt wird. Sie tritt für das in der Nummer 1 genannte Vorhaben an dem
Datum in Kraft, an dem bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche
Notifizierung der Regierung der Föderativen Republik Brasilien darüber eingeht, dass die
innerbrasilianischen Voraussetzungen zur Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben sind.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Christoph Bundscherer
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Föderativen Republik Brasilien
Herrn Aloysio Nunes Ferreira
Brasília
214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Bekanntmachung
der deutsch-brasilianischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2018
Die Vereinbarung über die Reprogrammierung eines Finanzierungsbeitrags für
das im Rahmen der dem Ziel der Entwicklung der Föderativen Republik Brasilien
zugutekommenden bilateralen Zusammenarbeit in der Form eines Notenwech-
sels vom 4. Juli 2017/10. Juli 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finan-
zielle Zusammenarbeit durchgeführte Vorhaben „REDD Early Movers Acre II“
wurde
am 10. Juli 2017
vollzogen und ist am selben Tag in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note
wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Mai 2018
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Christoph Rauh
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 215
Der Geschäftsträger a.i.
der Bundesrepublik Deutschland Brasília, den 4. Juli 2017
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 3. Dezember 2009 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über
die Gewährung nicht rückzahlbarer Finanzierungsbeiträge sowie deutscher Darlehen zur
Förderung der Entwicklung in der Föderativen Republik Brasilien und die Arbeitsgespräche
über die Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung vom 6. und 7. Dezember 2016
folgende Vereinbarung über die Reprogrammierung eines nicht rückzahlbaren Finanzierungs-
beitrages im Rahmen der dem Ziel der Entwicklung der Föderativen Republik Brasilien
zugutekommenden bilateralen Zusammenarbeit vorzuschlagen:
1. Der in der Anlage 1 Nummer 6 der Vereinbarung vom 3. Dezember 2009 für das Vorhaben
„Entwaldungsbekämpfung in Acre“ („Controle do Desmatamento no Acre“) zugesagte
Finanzierungsbeitrag in Höhe von 10 000 000 Euro (in Worten: zehn Millionen Euro) wird
für das Vorhaben „REDD Early Movers Acre II“ verwendet, wenn nach Prüfung die
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
2. Die zuvor gemachten Ausführungen entbinden die brasilianischen Empfänger nicht, die
geltenden Rechtsvorschriften der Föderativen Republik Brasilien beim Abschluss dieser
Finanzierungsverträge zu beachten.
3. Die Reprogrammierung für das unter Nummer 1 genannte Vorhaben ist nur möglich,
wenn innerhalb von acht Jahren nach dem Jahr der ursprünglichen Zusage der Finan-
zierungsvertrag mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschlossen wurde. Die
entsprechende Frist für die Reprogrammierung endet am 31. Dezember 2017.
4. Diese Vereinbarung gilt für die mit dem Durchführungsvertrag vereinbarte Projektdauer
des in Nummer 1 genannten ersetzenden Vorhabens.
5. Im Übrigen gelten die Regelungen der eingangs erwähnten Vereinbarung vom 3. Dezem-
ber 2009 weiterhin.
6. Die Vertragsparteien können Änderungen dieser Vereinbarung vereinbaren.
7. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden durch
die Vertragsparteien gütlich im Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhand-
lungen beigelegt.
8. Diese Vereinbarung wird in deutscher und portugiesischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls die Regierung der Föderativen Republik Brasilien mit der oben dargestellten Über-
einkunft einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, dass diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, deren Wortlaut als verbindlich und
endgültig festgelegt wird. Sie tritt für das in der Nummer 1 genannte Vorhaben an dem Da-
tum in Kraft, an dem bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche
Notifizierung der Regierung der Föderativen Republik Brasilien darüber eingeht, dass die
innerbrasilianischen Voraussetzungen zur Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben sind.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Christoph Bundscherer
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Föderativen Republik Brasilien
Herrn Aloysio Nunes Ferreira
Brasília
216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Bekanntmachung
der Fehlerverzeichnisse 1 bis 3
zur Neufassung der Ordnung
für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007)
sowie zu den mit der 20. RID-Änderungsverordnung
veröffentlichten Änderungen des RID
Vom 8. Mai 2018
Zu der mit der Bekanntmachung vom 16. Mai 2008 veröffentlichten Ordnung
für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der seit
dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung (BGBl. 2008 II S. 475) und zu den mit
der 20. RID-Änderungsverordnung vom 11. November 2016 (BGBl. 2016 II
S. 1258) veröffentlichten Änderungen des RID werden nachfolgend die Fehler-
verzeichnisse 1 bis 3 der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationa-
len Eisenbahnverkehr (OTIF) in Französisch und Deutsch bekannt gemacht.
Berlin, den 8. Mai 2018
Bundesministerium
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
Im Auftrag
Helmut Rein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 217
Erratum no 1
du RID 2017
Table des matières
Insérer les amendements additionnels suivants :
« 6.5.2.1 Modifier pour lire comme suit :
« 6.5.2.1 Marquage principal ». ».
« 6.5.2.4 Modifier pour lire comme suit :
« 6.5.2.4 Marques pour les GRV composites reconstruits (31HZ1) ». ».
« 6.6.3.1 Modifier pour lire comme suit :
« 6.6.3.1 Marques principales ». ».
Partie 1
Chapitre 1.1
Insérer l’amendement additionnel suivant :
« 1.1.2.4 Modifier pour lire comme suit :
« 1.1.2.4 (supprimé) ». ».
1.1.3.2 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
1.1.3.3 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
1.1.4.4.1 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 1.2
1.2.1 Dans le troisième amendement à la définition de « pression maximale de service », le texte à remplacer doit se lire
comme suit :
« à l’exception des citernes destinées au transport de gaz de la classe 2 compressés, liquéfiés ou dissous, ».
Modifier l’amendement relatif à la définition de « trafic ferroutage » pour lire comme suit :
« Dans la définition de « trafic ferroutage », remplacer « d’unités de transport ou de remorques au sens de l’ADR »
par :
« de véhicules routiers »
et remplacer « d’unité de transport au sens de l’ADR (accompagné ou non accompagné) » par :
« de véhicules routiers (accompagnés ou non accompagnés) ». ».
[L’amendement relatif à la définition de « entité chargée de l’entretien (ECE) » dans la version anglaise ne s’applique
pas au texte français.]
Chapitre 1.4
1.4.2.2.1 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
1.4.2.2.7 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
1.4.3.3 Le dernier amendement au 1.4.3.3 concerne l’alinéa f) et non l’alinéa h).
1.4.3.5 [Les amendements relatifs aux notes de bas de pages dans la version anglaise ne s’appliquent pas au texte
français.]
Chapitre 1.6
1.6.1.1 Modifier le troisième amendement pour lire comme suit :
« Dans la note de bas de page 19) (auparavant 18), remplacer « 1er janvier 2013 » par :
« 1er janvier 2015 ». ».
1.6.3.45 Dans la nouvelle mesure transitoire, remplacer « 6.8.3.2.10, 6.8.3.2.11 » par :
« 6.8.3.4.10, 6.8.3.4.11 ».
Chapitre 1.8
1.8.3.3 [Les amendements dans la version allemande ne s’appliquent pas au texte français.]
218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Partie 2
Chapitre 2.1
2.1.3.5.5 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 2.2
2.2.41.1.2 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
2.2.61.1.14 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
2.2.7.2.3.3.6 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
2.2.8.1.9 [Les amendements dans les versions anglaise et allemande ne s’appliquent pas au texte français.]
2.2.9.1.10.5 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
2.2.9.2 Modifier l’amendement pour lire comme suit :
« Au deuxième tiret, remplacer « pour des appareils tels que » par :
« pour des objets tels que ». ».
Partie 3
Chapitre 3.2
3.2.2
Tableau B Pour la rubrique « MALATHION: voir MATIÈRE DANGEREUSE DU POINT DE VUE DE L’ENVIRONNEMENT, LIQUIDE,
N.S.A. », modifier l’amendement pour lire comme suit :
Dénomination/description No ONU Amendement
des marchandises
MALATHION: voir 3082 Supprimer la rubrique.
MATIÈRE DANGEREUSE DU POINT
DE VUE DE L’ENVIRONNEMENT,
LIQUIDE, N.S.A.
Chapitre 3.3
DS 194 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
DS 355 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
DS 363 À l’alinéa a), supprimer :
« en quantités supérieures à celles indiquées dans la colonne (7a) du tableau A du chapitre 3.2, ».
[L’amendement au Nota 1 à l’alinéa b) dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
[Le deuxième amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
DS 371 [L’amendement à l’alinéa d) dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
DS 625 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
DS 636 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
DS 666 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Partie 4
Chapitre 4.1
4.1.4.1
P 200 [L’amendement au paragraphe (10) dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Dans le premier amendement au paragraphe (11), modifier la ligne pour la norme ISO 24431:2006 pour lire comme
suit :
(7) a) ISO 24431:2006 Bouteilles à gaz − Bouteilles à gaz comprimés et liquéfiés
(à l’exception de l’acétylène) − Contrôle au moment du
remplissage
P 909 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
4.1.6.15 Modifier le troisième amendement pour lire comme suit :
« Dans le tableau, pour 4.1.6.8, après « annexe A de la norme ISO 10297:2006 », ajouter :
« ou annexe A de ISO 10297:2014 ». ».
4.1.10.1 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 219
Chapitre 4.2
4.2.1.9.5 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 4.3
4.3.2.3.7 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Partie 5
Chapitre 5.2
5.2.1.6 Modifier le premier amendement pour lire comme suit :
« Au début, remplacer « les marquages suivants » par :
« les indications suivantes ». ».
Supprimer la deuxième partie du deuxième amendement (« et remplacer « une inscription » par : « une marque » »).
5.2.2.2.1.1 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 5.3
5.3.3 Supprimer :
« avant le Nota » (deux fois).
Chapitre 5.4
5.4.1.1.20 [Les amendements dans la version allemande ne s’appliquent pas au texte français.]
Partie 6
Chapitre 6.1
6.1.3.7 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 6.2
6.2.1.6.1 Le texte à remplacer à l’alinéa a) doit se lire :
« des marquages extérieurs ».
6.2.2.6.5 Modifier le premier amendement pour lire comme suit :
« Dans le premier paragraphe, dans la première phrase remplacer « de la marque de l’organisme » par :
« des marques ». ».
6.2.2.7.7 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
6.2.3.9.2 Remplacer « 6.2.2.7.2 » par :
« 6.2.2.7.2 a) ».
6.2.4.1 Modifier le nouveau Nota à la norme « EN 1251-2:2000 », pour lire comme suit :
« NOTA. La norme EN 1252-1:1998 à laquelle il est fait référence dans cette norme est également applicable
aux récipients cryogéniques fermés pour le transport du No ONU 1972 (MÉTHANE LIQUIDE RÉFRIGÉRÉ
ou GAZ NATUREL LIQUIDE RÉFRIGÉRÉ). ».
6.2.6.4 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 6.4
6.3.4 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
6.3.4.3 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 6.5
6.5.2.1.1 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
6.5.4.5.3 Modifier l’amendement pour lire comme suit :
« Remplacer « du symbole de l’ONU pour les emballages apposé par le fabricant » par :
« des marques « UN » du modèle type du fabricant ». ».
Chapitre 6.6
6.6.3.1 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Chapitre 6.7
6.7.2.5.15.1 [L’amendement dans les versions anglaise et allemande ne s’applique pas au texte français.]
6.7.2.18.1 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
6.7.3.14.1 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
6.7.4.13.1 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
6.7.5.11.1 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 6.8
6.8.2.4.3 Supprimer :
« 1,3 fois ».
6.8.3.4.17 Supprimer l’amendement.
Chapitre 6.11
6.11.5.3.3 Dans la dernière phrase, remplacer « du colis » par :
« du conteneur pour vrac souple ».
Partie 7
Chapitre 7.5
7.5.1.2 Modifier le troisième amendement pour lire comme suit :
« Dans le texte après les alinéas, remplacer « un grand conteneur » par :
« un conteneur ». ».
7.5.2.1 Après le deuxième amendement, insérer l’amendement additionnel suivant :
« Dans le tableau, dans l’intitulé de la dernière ligne et de la dernière colonne, remplacer « 9 » par :
« 9, 9A ». ».
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 221
Erratum no 2
du RID 2017
Partie 6
Chapitre 6.8
6.8.2.4.3 Supprimer :
« 1,3 fois ».
222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Erratum no 3
du RID 2017
Partie 1
Chapitre 1.1
1.1.3.6.3 [Les corrections dans la version allemande ne s’appliquent pas au texte français.]
Chapitre 1.2
1.2.2.3 Remplacer « soupapes de sûreté » par :
« soupapes de sécurité ».
Chapitre 1.4
1.4.2.1.1 [La correction à l’alinéa e) dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 1.8
1.8.3.1 [La correction dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
1.8.3.12.4 [La correction à l’alinéa b) dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
1.8.3.13 [La correction dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
1.8.3.18 Au début, insérer le nouveau titre suivant :
« Modèle de certificat ».
1.8.6.4.1 [La correction dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Partie 2
Chapitre 2.2
2.2.1.4 [La correction dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
2.2.62.1.12.1 [La correction dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
2.2.9.3 Dans la liste des rubriques, pour les No ONU 3090 et 3091, après « PILES AU LITHIUM », insérer :
« MÉTAL » (3 fois).
Partie 3
Chapitre 3.2
Tableau A Modifier comme suit :
No ONU Colonne Correction
1185 (16) Supprimer :
« V8 ».
2908 (6) Insérer :
« 368 ».
2913 (6) Insérer :
« 325 ».
Supprimer :
« 336 ».
3326 (6) Insérer :
« 326 ».
Supprimer :
« 336 ».
Partie 4
Chapitre 4.1
4.1.4.1
P 111 [La correction dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
P 137 Dans la disposition spéciale d’emballage PP 70, remplacer « 5.2.1.10 » par :
« 5.2.1.10.1 ».
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 223
P 200 [La correction dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
4.1.9.2.1 [La correction dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Partie 5
Chapitre 5.2
5.2.1.9.2 Dans le dernier paragraphe, dans la troisième phrase, après « sur un fond blanc », ajouter :
« ou d’une couleur offrant un contraste suffisant ».
Chapitre 5.4
5.4.3.4 [Les corrections dans la version anglaise ne s’appliquent pas au texte français.]
Chapitre 5.5
5.5.3 Remplacer « l’azote liquide réfrigérée » par :
« l’azote liquide réfrigéré ».
Partie 6
Chapitre 6.1
6.1.3.1 À l’alinéa d), remplacer « dizaine la plus proche » par :
« dizaine inférieure ».
6.1.4.1.1 [La correction dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 6.2
6.2.3.11.4 [La correction dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 6.4
6.4.2.11 Remplacer « 4.1.9.1.10 et 4.1.9.1.11 » par :
« 4.1.9.1.11 et 4.1.9.1.12 ».
Chapitre 6.5
6.5.2.1.2 [La correction dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
6.5.2.2.4 [L’amendement dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Chapitre 6.8
6.8.2.4.3 Dans l’avant-dernier paragraphe, après « la plus élevée », supprimer :
« des valeurs ».
6.8.2.4.6 [L’amendement dans la version anglaise ne s’applique pas au texte français.]
6.8.3.5.10 Au sixième tiret, remplacer « Erreur ! Signet non défini.) » par :
« 19) ».
6.8.3.5.11 Dans la colonne de gauche, au troisième tiret, remplacer « Erreur ! Signet non défini.) » par :
« 19) ».
[La correction au sixième tiret de la colonne de gauche dans la version allemande ne s’applique pas au texte français.]
Dans la colonne de droite, aux troisième, quatrième et septième tirets, remplacer « Erreur ! Signet non défini.) » par :
« 19) ».
6.8.3.5.12 Aux premier et troisième tirets, remplacer « Erreur ! Signet non défini.) » par :
« 19) ».
Partie 7
Chapitre 7.5
7.5.11
CW 31 Modifier comme suit :
« Les wagons ou grands conteneurs ayant transporté des matières de cette classe comme chargements complets,
ou les petits conteneurs ayant transporté de telles matières, doivent être contrôlés, après le déchargement, quant
aux restes de chargement qui pourraient subsister. ».
224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Fe h l e r v e r ze i c h n i s 1
zur RID-Ausgabe 2017
Inhaltsverzeichnis
6.5.2.1 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.5.2.4 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.6.3.1 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 1
Kapitel 1.1
Folgende neue Änderungsanweisung einfügen:
„1.1.2.4 erhält folgenden Wortlaut:
„1.1.2.4 (gestrichen)“.“
1.1.3.2 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
1.1.3.3 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
1.1.4.4.1 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 1.2
1.2.1 [Die Änderung zur Begriffsbestimmung von „höchster Betriebsdruck“ in der französischen Fassung hat keine
Auswirkungen auf den deutschen Text.]
[Die Änderungen zur Begriffsbestimmung von „Für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM)“ in der englischen
Fassung haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 1.4
1.4.2.2.1 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
1.4.2.2.7 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
1.4.3.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
1.4.3.5 [Die Änderungen zur Nummerierung der Fußnoten in der englischen Fassung haben keine Auswirkungen auf den
deutschen Text.]
Kapitel 1.6
1.6.1.1 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
1.6.3.45 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 2
Kapitel 2.1
2.1.3.5.5 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 2.2
2.2.41.1.2 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
2.2.7.2.3.3.6 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
2.2.8.1.9 [Die Änderung zur Nummerierung der Fußnoten in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen
Text.]
Teil 3
Kapitel 3.2
3.2.2
Tabelle B [Die Änderung zu „MALATHION“ in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 3.3
SV 363 [Die zweite Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
SV 625 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 3.5
3.5.4.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 225
Teil 4
Kapitel 4.1
4.1.4.1
P 200 [Die Änderung zu Absatz (11) in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
P 909 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
4.1.6.15 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 5
Kapitel 5.2
5.2.1.6 [Die Änderungen in der französischen Fassung haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
5.2.2.2.1.1 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 5.3
5.3.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 6
Kapitel 6.1
6.1.3.7 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.2
6.2.1.6.1 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.2.2.6.5 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.2.3.9.2 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.2.4.1 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.2.6.4 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.3
6.3.4 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.3.4.3 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.5
6.5.4.5.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.7
6.7.2.18.1 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.7.3.14.1 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.7.4.13.1 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.7.5.11.1 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.8
6.8.2.4.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.8.3.4.17 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.11
6.11.5.3.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 7
Kapitel 7.5
7.5.1.2 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Fe h l e r v e r ze i c h n i s 2
zur RID-Ausgabe 2017
Teil 6
Kapitel 6.8
6.8.2.4.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 227
Fe h l e r v e r ze i c h n i s 3
zur RID-Ausgabe 2017
Teil 1
Kapitel 1.1
1.1.3.6.3 In der Spalte 2 der Tabelle bei der Beförderungskategorie 0 unter „Klasse 9“ „Geräte“ ändern in:
„Gegenstände“.
In der Spalte 2 der Tabelle bei der Beförderungskategorie 0 unter „Klasse 9“ „Gegenstände“ ändern in:
„Gemische“.
Kapitel 1.2
1.2.2.3 [Die Korrektur in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 1.4
1.4.2.1.1 [Die Korrektur zu Absatz e) in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 1.8
1.8.3.1 „Sicherheitsberater, nachstehend «Gefahrgutbeauftragter» genannt, für die Beförderung gefährlicher Güter“ ändern in:
„Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter, nachstehend «Gefahrgutbeauftragter» genannt,“.
1.8.3.12.4 In Absatz b) „zu einer der in Unterabschnitt 1.8.3.3 aufgeführten Aufgaben“ ändern in:
„in Zusammenhang mit den in Unterabschnitt 1.8.3.3 aufgeführten Aufgaben“.
1.8.3.13 Im fünften Spiegelstrich „Flugbenzin, das der UN-Nummer 1268 oder 1863 zugeordnet ist“ ändern in:
„Flugkraftstoff, welcher der UN-Nummer 1268 oder 1863 zugeordnet ist“.
1.8.3.18 Vor „Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten“ folgende Überschrift einfügen:
„Muster des Nachweises“.
1.8.6.4.1 Im zweiten Satz „(ausgenommen Nr. 8.1.3)“ ändern in:
„(ausgenommen Absatz 8.1.3)“.
Teil 2
Kapitel 2.2
2.2.1.4 [Die Korrektur in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
2.2.62.1.12.1 Im ersten Satz „ansteckungsgefährliche Stoffe“ ändern in:
„einen ansteckungsgefährlichen Stoff“.
2.2.9.3 [Die Korrektur in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 3
Kapitel 3.2
Tabelle A Folgende Korrekturen vornehmen:
UN-Nummer Spalte Korrektur
1185 (16) streichen:
„V8“.
2908 (6) einfügen:
„368“.
2913 (6) einfügen
„325“.
streichen:
„336“.
3326 (6) einfügen:
„326“.
streichen:
„336“.
228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Teil 4
Kapitel 4.1
4.1.4.1
P 111 In der Spalte „Außenverpackungen“ unter „Kisten“ nach „aus Aluminium (4B)“ einfügen:
„aus einem anderen Metall (4N)“.
P 137 [Die Korrektur in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
P 200 In der Tabelle 2 die zweite Zeile für UN 2189 Dichlorsilan streichen.
4.1.9.2.1 „die äußere Strahlung“ ändern in:
„die äußere Dosisleistung“.
Teil 5
Kapitel 5.2
5.2.1.9.2 Im dritten Satz nach der Abbildung „auf einem weißen Hintergrund“ ändern in:
„auf einem weißen oder ausreichend kontrastierenden Hintergrund“.
Kapitel 5.4
5.4.3.4 [Die Korrekturen in der englischen Fassung haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 5.5
5.5.3 [Die Korrektur in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 6
Kapitel 6.1
6.1.3.1 [Die Korrektur zu Absatz d) in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.1.4.1.1 [Die Korrektur zur Bem. in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.2
6.2.3.11.4 [Die Korrektur in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Kapitel 6.4
6.4.2.11 „4.1.9.1.10 und 4.1.9.1.11“ ändern in:
„4.1.9.1.11 und 4.1.9.1.12“.
Kapitel 6.5
6.5.2.1.2 [Die Korrektur in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.5.2.2.4 Der letzte Satz des ersten Unterabsatzes erhält folgenden Wortlaut:
„Sie müssen dauerhaft, lesbar und an einer Stelle angebracht sein, die gut sichtbar ist, wenn der Innenbehälter in
die äußere Umhüllung eingesetzt ist.“
Kapitel 6.8
6.8.2.4.3 [Die Korrektur in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.8.2.4.6 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.8.3.5.10 [Die Korrektur in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
6.8.3.5.11 [Die Korrekturen zum dritten, vierten und letzten Spiegelstrich in der englischen und französischen Fassung haben
keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Im sechsten Spiegelstrich in der linken Spalte den Verweis auf die Fußnote „19)“ ändern in:
„18)“.
6.8.3.5.12 [Die Korrekturen zum ersten und letzten Spiegelstrich in der englischen und französischen Fassung haben keine
Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Teil 7
Kapitel 7.5
7.5.11
CW 31 [Die Änderung in der englischen und französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 229
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 9. Mai 2018
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifi-
kation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in
Genf am 13. Mai 1977 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten
Fassung (BGBl. 1981 II S. 358, 359; 1984 II S. 799, 801) wird nach seinem
Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c für
Iran, Islamische Republik am 12. Juli 2018
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. November 2013 (BGBl. II S. 1602).
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens von Locarno
zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation
für gewerbliche Muster und Modelle
Vom 9. Mai 2018
Das Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Inter-
nationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, geändert am
2. Oktober 1979 (BGBl. 1990 II S. 1677, 1679) wird nach seinem Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe b für
Iran, Islamische Republik am 12. Juli 2018
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juli 2014 (BGBl. II S. 514).
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 229
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 9. Mai 2018
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifi-
kation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in
Genf am 13. Mai 1977 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten
Fassung (BGBl. 1981 II S. 358, 359; 1984 II S. 799, 801) wird nach seinem
Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c für
Iran, Islamische Republik am 12. Juli 2018
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. November 2013 (BGBl. II S. 1602).
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens von Locarno
zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation
für gewerbliche Muster und Modelle
Vom 9. Mai 2018
Das Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Inter-
nationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, geändert am
2. Oktober 1979 (BGBl. 1990 II S. 1677, 1679) wird nach seinem Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe b für
Iran, Islamische Republik am 12. Juli 2018
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Juli 2014 (BGBl. II S. 514).
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung
für Schäden durch Weltraumgegenstände
Vom 9. Mai 2018
Das Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für
Schäden durch Weltraumgegenstände (BGBl. 1975 II S. 1209, 1210) ist nach
seinem Artikel XXIV Absatz 4 für
Armenien am 28. März 2018
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Mai 2016 (BGBl. II S. 665).
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls zur
Änderung des deutsch-mazedonischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 9. Mai 2018
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 zu dem Protokoll
vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedoni-
schen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2017 II S. 814, 815) wird
bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 2 Absatz 1
am 16. Januar 2018
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung
für Schäden durch Weltraumgegenstände
Vom 9. Mai 2018
Das Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für
Schäden durch Weltraumgegenstände (BGBl. 1975 II S. 1209, 1210) ist nach
seinem Artikel XXIV Absatz 4 für
Armenien am 28. März 2018
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Mai 2016 (BGBl. II S. 665).
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls zur
Änderung des deutsch-mazedonischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 9. Mai 2018
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 zu dem Protokoll
vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedoni-
schen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2017 II S. 814, 815) wird
bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 2 Absatz 1
am 16. Januar 2018
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 9. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 231
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 2001
des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung
im grenzüberschreitenden Rahmen
Vom 11. Mai 2018
Die Änderung vom 27. Februar 2001 des Übereinkommens vom 25. Februar
1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(BGBl. 2002 II S. 1406, 1407, 1435; 2014 II S. 758) wird nach Artikel 14 Absatz 4
des Übereinkommens für
Kanada am 25. Juli 2018
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. August 2017 (BGBl. II S. 1248).
Berlin, den 11. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über ein Internationales Energieprogramm
Vom 11. Mai 2018
Das Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales
Energieprogramm (BGBl. 1975 II S. 701, 702) ist nach seinem Artikel 71 Ab-
satz 2 für
Mexiko am 17. Februar 2018
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. April 2002 (BGBl. II S. 1404).
Berlin, den 11. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018 231
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 2001
des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung
im grenzüberschreitenden Rahmen
Vom 11. Mai 2018
Die Änderung vom 27. Februar 2001 des Übereinkommens vom 25. Februar
1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(BGBl. 2002 II S. 1406, 1407, 1435; 2014 II S. 758) wird nach Artikel 14 Absatz 4
des Übereinkommens für
Kanada am 25. Juli 2018
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. August 2017 (BGBl. II S. 1248).
Berlin, den 11. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über ein Internationales Energieprogramm
Vom 11. Mai 2018
Das Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales
Energieprogramm (BGBl. 1975 II S. 701, 702) ist nach seinem Artikel 71 Ab-
satz 2 für
Mexiko am 17. Februar 2018
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. April 2002 (BGBl. II S. 1404).
Berlin, den 11. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 24. Mai 2018
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige
Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls
über den Beitritt der Regierung der Russischen Föderation
zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1988
über den Bau und Betrieb
einer Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF)
Vom 11. Mai 2018
Das in Grenoble am 23. Juni 2014 und in Paris am 15. Juli 2014 unterzeichnete
Protokoll über den Beitritt der Regierung der Russischen Föderation zu dem
Übereinkommen vom 16. Dezember 1988 über den Bau und Betrieb einer Euro-
päischen Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF) (BGBl. 2015 II S. 1007) ist nach
seinem Artikel 5 für die
Bundesrepublik Deutschland und
die übrigen Vertragsparteien am 22. März 2018
in Kraft getreten.
Die deutsche Ratifikationsersatzmitteilung ist am 23. Juli 2015 bei der als
Verwahrer des Protokolls fungierenden Regierung der Französischen Republik in
Paris hinterlegt worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Juni 2015 (BGBl. II S. 1007).
Berlin, den 11. Mai 2018
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h