BGBl. Teil II: Nr. 4 (2018)

Veröffentlicht am 26.03.2018, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (Seite 4)

Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (Seite 7)

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98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Tag Inhalt Seite 15. 3. 2018 Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über Biosicherheitszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 15. 3.2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Überein- kommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 16. 3.2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 19. 3. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 118 19. 3.2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord- Übereinkommen von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2. 3.2018 Berichtigung des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 16. Februar 2018 Das in Dschibuti am 27. November 2017 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (Vorhaben „Regionalfonds zur Unterstützung von Migranten, Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden am Horn von Afrika“) ist nach seinem Artikel 5 am 27. November 2017 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. Februar 2018 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Niels Breyer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 99 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be- trags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) – sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- schen der KfW und den Empfängern des Finanzierungsbeitrags im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischen- land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. staatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren nach partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- zu vertiefen, schlossen wurden. Für diese Zusage endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2021. im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), soweit sie nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach in den Mitgliedsstaaten der Zwischenstaatlichen Behörde für Ent- Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kön- wicklung (IGAD) beizutragen, nen, gegenüber der KfW garantieren. unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- Artikel 3 republik Deutschland (Verbalnote Nr. 22/2017 vom 28. März 2017) und das Antwortschreiben der Zwischenstaatlichen Behörde für Die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) setzt Entwicklung (IGAD-Nr. ES20-600/318/17 vom 19. Juli 2017) – sich bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür ein, dass die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab- sind wie folgt übereingekommen: gaben freigestellt wird, die im Zusammenhang mit dem Ab- schluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genann- ten Verträge erhoben werden. Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 4 es der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) oder anderen, von beiden Partnern gemeinsam auszuwählenden Die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) setzt Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen sich bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür ein, dass Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 20 000 000 Euro (in Wor- diese der KfW bei den sich aus der Gewährung des Finanzie- ten: zwanzig Millionen Euro) für das Vorhaben „Regionalfonds zur rungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern Unterstützung von Migranten, Flüchtlingen und aufnehmenden im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten Gemeinden am Horn von Afrika“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die freie Wahl der Verkehrsunternehmen überlassen und keine die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden Maßnahmen treffen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der ist. Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch- land ausschließen oder erschweren, und dass diese gegebenen- (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der falls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zu einem derlichen Genehmigungen erteilen. späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für not- Artikel 5 wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in findet dieses Abkommen Anwendung. Kraft. Geschehen zu Dschibuti am 27. November 2017 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vo l k e r B e r re s h e i m Für die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) Mohamed Moussa

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100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Vom 21. Februar 2018 Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h * hatte am 25. Juli 2017 gegenüber dem Generalsekretär der OTIF in dessen Eigenschaft als Verwahrer des Protokolls vom 3. Juni 1999 (BGBl. 2002 II S. 2140, 2142) betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (BGBl. 1985 II S. 130, 132; 1992 II S. 1182, 1183) mitgeteilt, dass die E r k l ä r u n g gemäß Artikel 42 § 1 COTIF (Anhang E) – vgl. die Bekanntmachung vom 2. August 2006, BGBl. II S. 827 – mit Wirkung vom 25. Juli 2017 z u r ü c k - g e z o g e n wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Juni 2016 (BGBl. II S. 880). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in deutscher Sprache auf der Website der OTIF unter http://www.otif.org unter der Rubrik „Referenztexte“ einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 21. Februar 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 21. Februar 2018 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 26. Oktober 2017/ 3. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit („Unterstützung der Reformen im jordanischen Wassersektor – Development Policy Loan“) ist nach ihrer Schlussbestimmung am 3. Dezember 2017 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 21. Februar 2018 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag C h r i s t i n e To e t z k e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 101 Die Botschafterin Amman, den 26. Oktober 2017 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Verbal- note Nr. 314/2017 vom 20. Juli 2017, Gz.: Wz 440.00 JOR), folgende Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden, Empfängern für das Vorhaben „Unterstützung der Reformen im jordanischen Wassersektor (Development Policy Loan)“ von der Kredit- anstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhalten: a) ein vergünstigtes Darlehen der KfW, in Höhe von bis zu 150 000 000 EUR (in Worten: einhundertfünfzig Millionen Euro), das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungs- zusammenarbeit gewährt wird; b) einen Finanzierungsbeitrag, in Höhe von bis zu 4 000 000 EUR (in Worten: vier Millionen Euro), für eine notwendige Begleitmaßnahme zur Durchführung und Betreuung des genannten Vorhabens, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt ist, die gute Kreditwürdigkeit des Haschemitischen Königreichs Jordanien weiterhin gegeben ist und die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. 2. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung des Haschemi- tischen Königreichs Jordanien zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Dar- lehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet diese Vereinbarung Anwendung. 3. Die Verwendung der unter Nummer 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestim- men die zwischen der KfW und den Empfängern des Darlehens und des Finanzie- rungsbeitrages zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. 4. Die Zusage der unter Nummer 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von vier Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzie- rungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2021. 5. Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer, aufgrund der nach Nummer 3 zu schließen- den Verträge, garantieren. 6. Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, soweit sie nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des nach Nummer 3 zu schließenden Finanzierungsvertrags entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. 7. Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien befreit die KfW von direkten Steuern, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der unter Nummer 3 genannten Verträge im Haschemitischen Königreich Jordanien erhoben werden. In diesem Zusammenhang erhobene Umsatzsteuer und ähnliche indirekte Steuern werden von der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien getragen. Erhobene, besondere Verbrauchsteuern werden von der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien übernommen. Darüber hinaus befreit die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien die KfW von sonstigen öffent- lichen Abgaben. 8. Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergeben- den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß- nahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt ge- gebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.

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102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 9. Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach ihrem Inkraft- treten von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. 10. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 11. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden durch die Vertragsparteien gütlich im Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhand- lungen beigelegt. 12. Die Vertragsparteien können Änderungen dieser Vereinbarung vereinbaren. 13. Diese Vereinbarung wird in deutscher, arabischer und englischer Sprache geschlos- sen, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Falls sich die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien mit den unter den Nummern 1 bis 13 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Brigitta Maria Siefker-Eberle Seiner Exzellenz dem Minister für Planung und Internationale Zusammenarbeit des Haschemitischen Königreichs Jordanien Herrn Imad Fakhoury Amman Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 23. Februar 2018 Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkun- den von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) wird nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für Bolivien, Plurinationaler Staat am 7. Mai 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Januar 2018 (BGBl. II S. 31). Berlin, den 23. Februar 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 103 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie Vom 23. Februar 2018 Das Übereinkommen vom 10. Mai 1973 zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (BGBl. 1973 II S. 1005, 1006) ist nach seinem Artikel XV Absatz 4 Buchstabe c für die Slowakei am 9. Januar 2018 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. April 2016 (BGBl. II S. 463). Berlin, den 23. Februar 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Vom 23. Februar 2018 Das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die inter- nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in seiner durch das Protokoll vom 21. August 1975 geänderten Fassung (BGBl. 1969 II S. 1489, 1491; 1979 II S. 1334, 1335; 2015 II S. 504) ist nach Artikel 7 Absatz 2 des Über- einkommens in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls für San Marino am 15. Februar 2018 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. November 2016 (BGBl. II S. 1266). Berlin, den 23. Februar 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen Vom 23. Februar 2018 Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. 1979 II S. 650, 651) ist nach seinem Artikel VIII Absatz 4 für Armenien am 19. Januar 2018 Neuseeland* am 23. Januar 2018 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung zum Ausschluss der territorialen Anwendbarkeit auf Tokelau in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Januar 2018 (BGBl. II S. 38). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 23. Februar 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe Vom 26. Februar 2018 Das Protokoll vom 15. März 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (BGBl. 2007 II S. 1434, 1435) ist nach seinem Artikel 15 Absatz 3 für Madagaskar am 11. Oktober 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. September 2017 (BGBl. II S. 1297). Berlin, den 26. Februar 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 105 Bekanntmachung der deutsch-zentralafrikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. Februar 2018 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 15. März 2017/19. Juli 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik in Ausführung des Ab- kommens vom 8. März 1984 über Technische Zusammen- arbeit (BGBl. 1985 II S. 627) ist nach ihrer Inkrafttretungs- klausel am 19. Juli 2017 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 26. Februar 2018 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Kathleen Beckmann

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106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Der Ständige Vertreter a.i. Jaunde, den 15. März 2017 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jaunde (Verbalnote Wz 448.00 Nr. 12/2015 vom 9. September 2015) sowie in Ausführung des Abkommens vom 8. März 1984 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Technische Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Zentralafrikanischen Republik oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzie- rungsbeiträge in Höhe von insgesamt 11 000 000 Euro (in Worten: elf Millionen Euro) für das Vorhaben Wiederaufbau des Gesundheitssystems „Appui à la reconstruction du système de santé“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. 2. Das unter Nummer 1 genannte Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik durch andere Vorhaben ersetzt werden. 3. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Zentral- afrikanischen Republik zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzie- rungsbeiträge zur Vorbereitung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter Num- mer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet diese Vereinbarung An- wendung. 4. Die Verwendung des unter Nummer 1 genannten Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließen- den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- ten unterliegen. 5. Die Zusage des unter Nummer 1 genannten Betrags entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzie- rungsverträge geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2022. 6. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik, soweit sie nicht selbst Empfängerin der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Nummer 4 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. 7. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik befreit die KfW von direkten Steuern, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der unter Nummer 4 genannten Verträge in der Zentralafrikanischen Republik erhoben werden. In diesem Zusammenhang erhobene Umsatzsteuern und ähnliche indirekte Steuern werden von der Regierung der Zentralafrikanischen Republik getragen. Erhobene besondere Verbrauchsteuern werden von der Regierung der Zentralafrikanischen Republik über- nommen. Darüber hinaus befreit die Regierung der Zentralafrikanischen Republik die KfW von sonstigen öffentlichen Abgaben. 8. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. 9. Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkraft- treten von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. 10. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann sie jederzeit mit einem Vorlauf von sechs Monaten schriftlich kündigen. 11. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden durch die Vertragsparteien gütlich im Rahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhand- lungen beigelegt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 107 12. Die Vertragsparteien können Änderungen dieser Vereinbarung vereinbaren. 13. Diese Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Zentralafrikanischen Republik mit den unter den Nummern 1 bis 13 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Lars Leymann Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Afrikanische Integration und Angelegenheiten der Zentralafrikaner im Ausland der Zentralafrikanischen Republik Herrn Charles Armel Doubane Bangui Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Vom 1. März 2018 Das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen vom 20. No- vember 1989 über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (BGBl. 2004 II S. 1354, 1355) ist nach seinem Arti- kel 10 Absatz 2 für die Zentralafrikanische Republik* am 21. Oktober 2017 nach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativ- protokolls in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. Dezember 2016 (BGBl. II S. 1427). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 1. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G u i d o H i l d n e r

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108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung von 1991 Vom 1. März 2018 Die in Genf am 19. März 1991 unterzeichnete Fassung des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BGBl. 1998 II S. 258, 259) ist nach ihrem Artikel 37 Absatz 2 für Bosnien und Herzegowina am 10. November 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Mai 2016 (BGBl. II S. 594). Berlin, den 1. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G u i d o H i l d n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen Vom 5. März 2018 Das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (BGBl. 2007 II S. 323, 324) ist nach seinem Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a für Lettland am 1. März 2018 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. April 2016 (BGBl. II S. 515). Berlin, den 5. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G u i d o H i l d n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Vom 5. März 2018 Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. 1954 II S. 729, 730) ist nach ihrem Artikel XIII Absatz 3 für Benin am 31. Januar 2018 Mosambik am 17. Juli 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. August 2017 (BGBl. II S. 1189). Berlin, den 5. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G u i d o H i l d n e r Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 7. März 2018 Das in Neu Delhi am 1. Dezember 2017 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (II) ist nach seinem Ar- tikel 5 Absatz 1 am 1. Dezember 2017 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. März 2018 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. W o l f r a m K l e i n

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110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (II) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. und (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht die Regierung der Republik Indien – es der Regierung der Republik Indien oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern darüber im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen hinaus, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik men zur Durchführung und Betreuung der folgenden Vorhaben Indien, a) „Klimafreundliche Urbane Mobilität III – Begleitmaßnahme“ in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch bis zu 4 000 000 Euro (in Worten: vier Millionen Euro), partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und b) „Deutsch-Indische Solarpartnerschaft III – Begleitmaßnahme“ zu vertiefen, bis zu 3 000 000 Euro (in Worten: drei Millionen Euro), in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie- c) „Energieeffizienzprogramm Indien – Begleitmaßnahme“ bis hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, zu 2 000 000 Euro (in Worten: zwei Millionen Euro) und d) „Energiereformprogramm Indien – Begleitmaßnahme“ bis zu in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung 2 000 000 Euro (in Worten: zwei Millionen Euro) in der Republik Indien beizutragen, zu erhalten. unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es republik Deutschland (Verbalnote Nr. 789/2016 vom 22. Dezem- der Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt ber 2016) – ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- sind wie folgt übereingekommen: bereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vor- Artikel 1 habens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen An- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wendung. es der Regierung der Republik Indien oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer, Artikel 2 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Vorhaben (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die „Klimafreundliche Urbane Mobilität III“ ein vergünstigtes Darlehen Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusam- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der menarbeit gewährt wird, in Höhe von bis zu 200 000 000 Euro (in KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs- Worten: zweihundert Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prü- beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik fung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vor- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. habens festgestellt worden ist und die gute Kreditwürdigkeit der Republik Indien gegeben ist und die Regierung der Republik (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 genann- Indien eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst Kre- ten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von sechs Jahren

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 111 nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finan- beiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im zierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2022. die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- (3) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. gen. (4) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht Emp- fänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungs- Artikel 5 ansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in garantieren. Kraft. (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Artikel 3 Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Die Regierung der Republik Indien stellt die KfW von sämt- Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungs- Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 nummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Indien erhoben wer- vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. den. (3) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkom- mens vereinbaren. Artikel 4 (4) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Die Regierung der Republik Indien überlässt bei den sich aus Abkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im Rah- der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungs- men von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen beigelegt. Geschehen zu Neu Delhi am 1. Dezember 2017 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. M a r t i n N e y Für die Regierung der Republik Indien S. Selvakumar Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes Vom 12. März 2018 Das Übereinkommen vom 17. Oktober 2003 zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (BGBl. 2013 II S. 1009, 1014) wird nach seinem Artikel 34 für Kiribati am 2. April 2018 Singapur am 22. Mai 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. November 2017 (BGBl. II S. 1544). Berlin, den 12. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art Vom 12. März 2018 Das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europa- rats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Krimina- lisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (BGBl. 2011 II S. 290, 291) ist nach seinem Artikel 10 Absatz 2 für Moldau, Republik am 1. Juni 2017 Monaco* am 1. Juli 2017 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebe- nen Vorbehalts nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Zusatzprotokolls in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Februar 2017 (BGBl. II S. 447). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 12. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 113 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris Vom 12. März 2018 Das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083) ist nach seinem Artikel 21 Absatz 3 für Burundi am 16. Februar 2018 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 8. Februar 2018 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Januar 2018 (BGBl. II S. 30). Berlin, den 12. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition Vom 12. März 2018 Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Sri Lanka am 1. September 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Juli 2017 (BGBl. II S. 1180). Berlin, den 12. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Vom 15. März 2018 Das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II S. 2333, 2334) wird nach seinem Artikel 26 Absatz 3 für Tschad am 23. Mai 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. August 2015 (BGBl. II S. 1136). Berlin, den 15. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Vom 15. März 2018 Die Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 2012 II S. 666, 667) werden nach Artikel 21 Absatz 4 des Übereinkommens (BGBl. 1994 II S. 2333, 2334) für Tschad am 23. Mai 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. Januar 2016 (BGBl. II S. 129). Berlin, den 15. März 2018 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h