BGBl. Teil II: Nr. 7 (2017)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU – Republik Albanien sowie EU – Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Seite 12)

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298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Tag Inhalt Seite 14. 2. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 21. 2. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Hand- lungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden . . . . . . . . . 319 21. 2. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter- nationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 21. 2. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU – Republik Albanien sowie EU – Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates Vom 28. März 2017 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der deutsche Vertreter im Rat darf den Vorschlägen der Europäischen Kom- mission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Stand- punkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU – Republik Albanien sowie EU – Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Repu- blik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zustim- men. Die Vorschläge werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 28. März 2017 Der Bundespräsident Fra n k - Wa l t e r S t e i n m e i e r Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 299 Beschluss (EU) 2016/… des Rates vom 2016 über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien im Hinblick auf die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten Der Rat der Europäischen Union – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heran- führungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen der Union sich Bewerberländer beteiligen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates1 steht die Agentur der Euro- päischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) der Teilnahme von Bewer- berländern mit Beobachterstatus offen. (3) Albanien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur sowie Umfang und Inhalt ihrer Auf- gaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind. (4) Das zentrale Ziel Albaniens ist es, Mitglied der Union zu werden, und die Beteiligung an der Agentur wird die Erreichung dieses Ziels erleichtern – hat folgenden Beschluss erlassen: Einziger Artikel Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU- Albanien im Hinblick auf die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten zu vertreten hat, beruht auf dem Entwurf eines Beschlus- ses des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Albanien, der diesem Beschluss beigefügt ist. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident 1 Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

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300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Entwurf Beschluss Nr. .../2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Albanien vom 2016 über die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten Der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien – hat folgenden Beschluss erlassen: gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- Artikel 1 staaten, einerseits, und der Republik Albanien, andererseits1, Albanien beteiligt sich in seiner Eigenschaft als Bewerberland als Beobachter an der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte2, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 2 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Agentur kann sich im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 (1) Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung vom Dezember der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Albanien in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungs- Anpassung des Landes an das Unionsrecht erforderlich ist. strategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (2) Zu diesem Zweck kann die Agentur in Albanien die in den zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Agenturen sich Bewerberländer beteiligen können. Aufgaben wahrnehmen. (2) Albanien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur der Euro- päischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) Artikel 3 sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Ver- ordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind. Albanien leistet einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Tätigkeiten der (3) Es ist angemessen, dass sich die Agentur im Rahmen von Agentur gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in Albanien in dem Maße befasst, wie dies Artikel 4 für die schrittweise Anpassung des Landes an das Unions- recht erforderlich ist. (1) Albanien überträgt die Funktion des Beobachters bezie- hungsweise dessen Stellvertreters Personen, die den Anforde- (4) Albanien sollte es daher gestattet werden, sich als Beobach- rungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 ter an der Agentur zu beteiligen; die Modalitäten einer genügen. Diese nehmen gleichberechtigt mit den von den Mit- solchen Beteiligung einschließlich Bestimmungen zur Mit- gliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellvertretern an wirkung an Initiativen der Agentur, zum finanziellen Beitrag den Arbeiten des Verwaltungsrats teil, besitzen jedoch kein und zum Personal sollten festgelegt werden. Stimmrecht. (5) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Arti- (2) Albanien bestellt gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung kel 82 Absatz 3 Buchstabe a der in der Verordnung (EWG, (EG) Nr. 168/2007 einen Beamten zum nationalen Verbindungs- Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates1 niedergelegten Be- beamten. schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (3) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses der Europäischen Union kann der Direktor der Agentur aus- teilt Albanien der Europäischen Kommission die Namen, Qualifi- nahmsweise die Einstellung von Staatsangehörigen Alba- kationen und Kontaktadressen der in den Absätzen 1 und 2 ge- niens, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, nannten Personen mit. genehmigen – 1 ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166. Artikel 5 2 ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1. Die an die Agentur übermittelten oder von ihr stammenden 1 ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Informationen können veröffentlicht und der Allgemeinheit unter

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 301 der Voraussetzung zugänglich gemacht werden, dass vertrau- Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die liche Daten in Albanien denselben Schutz genießen wie in der Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Union. Europäischen Union beigefügt ist. Artikel 6 Artikel 8 Die Agentur besitzt in Albanien dieselbe Rechtsstellung, wie Die Beteiligten treffen alle Maßnahmen allgemeiner oder be- sie juristischen Personen nach dem Recht Albaniens zusteht. sonderer Art, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluss nachzukommen, und teilen sie dem Stabilitäts- Artikel 7 und Assoziationsrat mit. Um der Agentur und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Artikel 9 Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen Albanien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 5, 6, 10 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach bis 13, 15, 17 und 18 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien Der Präsident

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302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Anhang Finanzieller Beitrag Albaniens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (1) Der finanzielle Beitrag, den Albanien für seine Beteiligung an der Agentur der Euro- päischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Nummer 2 abzuführen hat, entspricht den Gesamt- kosten seiner Beteiligung daran für die ersten drei Jahre. Vom vierten Jahr an werden die Beiträge gemäß Nummer 6 ermittelt. (2) Der finanzielle Beitrag Albaniens zum Gesamthaushaltsplan der Union stellt sich für die ersten drei Jahre wie folgt dar: Jahr 1: 160 000 EUR Jahr 2: 163 000 EUR Jahr 3: 166 000 EUR (3) Eventuelle Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Union werden gemäß dem betreffenden Unionsprogramm gesondert vereinbart. (4) Der Beitrag Albaniens wird im Einklang mit der Haushaltsordnung1 für den Gesamt- haushaltsplan der Union verwaltet. (5) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Albaniens durch die Teilnahme an Aktivitäten der Agentur oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Agentur auf der gleichen Grundlage und nach den Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Union gelten. (6) Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Albanien Mittel in Höhe des Beitrags an, den Albanien laut dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteili- gung entrichtet Albanien einen Beitrag, der vom Zeitpunkt der Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet wird. Der Beitrag für die folgenden Jahre richtet sich nach der Tabelle unter Nummer 2 dieses Anhangs. Ab dem vierten Jahr wird der Beitrag entsprechend etwaiger Erhöhungen oder Senkungen des Zuschusses für die Agentur angepasst, damit das Verhältnis zwischen dem Beitrag Albaniens und dem Budget der Agentur für die EU-28 gewahrt wird. Zudem kann der Beitrag in den folgenden Haus- haltsjahren auf Grundlage der jüngsten Daten des Statistischen Amtes der Euro- päischen Union (Eurostat) überprüft werden. (7) Dieser Beitrag wird in EUR angegeben und auf ein EUR-Bankkonto der Kommission überwiesen. (8) Albanien zahlt seinen Beitrag spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kom- mission die Mittel angefordert hat. (9) Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Albanien ab dem Fälligkeitstag Verzugs- zinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozent- punkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in EUR angewandt. 1 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 303 Beschluss (EU) 2016/… des Rates vom 2016 über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien im Hinblick auf die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten Der Rat der Europäischen Union – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heran- führungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen der Union sich Bewerberländer beteiligen können. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates1 steht die Agentur der Euro- päischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) der Teilnahme von Bewer- berländern mit Beobachterstatus offen. (3) Serbien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur sowie Umfang und Inhalt ihrer Auf- gaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind. (4) Das zentrale Ziel Serbiens ist es, Mitglied der Union zu werden, und die Beteiligung an der Agentur wird die Erreichung dieses Ziel erleichtern – hat folgenden Beschluss erlassen: Einziger Artikel Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien im Hinblick auf die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten zu vertreten hat, beruht auf dem Entwurf eines Beschlus- ses des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Serbien, der diesem Beschluss beigefügt ist. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident 1 Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

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304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Entwurf Beschluss Nr. …/2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien vom 2016 über die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten Der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien – hat folgenden Beschluss erlassen: gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- Artikel 1 staaten, einerseits, und der Republik Serbien, andererseits1, Serbien beteiligt sich in seiner Eigenschaft als Kandidatenland als Beobachter an der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte2, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 2 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Agentur kann sich im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 (1) Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung vom Dezember der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Serbien in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungs- Anpassung des Landes an das Unionsrecht erforderlich ist. strategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (2) Zu diesem Zweck kann die Agentur in Serbien die in den zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Agenturen sich Bewerberländer beteiligen können. Aufgaben wahrnehmen. (2) Serbien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur der Euro- päischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) Artikel 3 sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Ver- ordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind. Serbien leistet einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Tätigkeiten der Agentur (3) Es ist angemessen, dass sich die Agentur im Rahmen von gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in Serbien in dem Maße befasst, wie dies Artikel 4 für die schrittweise Anpassung des Landes an das Unions- recht erforderlich ist. (1) Serbien überträgt die Funktion des Beobachters bezie- hungsweise dessen Stellvertreters Personen, die den Anforde- (4) Serbien sollte es daher gestattet werden, sich als Beobachter rungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 an der Agentur zu beteiligen; die Modalitäten einer solchen genügen. Diese nehmen gleichberechtigt mit den von den Mit- Beteiligung einschließlich Bestimmungen zur Mitwirkung an gliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellvertretern an Initiativen der Agentur, zum finanziellen Beitrag und zum den Arbeiten des Verwaltungsrats teil, besitzen jedoch kein Personal sollten festgelegt werden. Stimmrecht. (5) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Arti- (2) Serbien bestellt gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung kel 82 Absatz 3 Buchstabe a der in der Verordnung (EWG, (EG) Nr. 168/2007 einen Beamten zum nationalen Verbindungs- Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates1 niedergelegten Be- beamten. schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der (3) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses Europäischen Union kann der Direktor der Agentur aus- teilt Serbien der Europäischen Kommission die Namen, Qualifi- nahmsweise die Einstellung von Staatsangehörigen Serbiens, kationen und Kontaktadressen der in den Absätzen 1 und 2 ge- die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, geneh- nannten Personen mit. migen – 1 ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16. Artikel 5 2 ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1. Die an die Agentur übermittelten oder von ihr stammenden 1 ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Informationen können veröffentlicht und der Allgemeinheit unter

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 305 der Voraussetzung zugänglich gemacht werden, dass vertrau- Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die liche Daten in Serbien denselben Schutz genießen wie in der Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Union. Europäischen Union beigefügt ist. Artikel 6 Artikel 8 Die Agentur besitzt in Serbien dieselbe Rechtsstellung, wie sie Die Beteiligten treffen alle Maßnahmen allgemeiner oder juristischen Personen nach dem Recht Serbiens zusteht. besonderer Art, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluss nachzukommen, und teilen sie dem Sta- Artikel 7 bilitäts- und Assoziationsrat mit. Um der Agentur und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Artikel 9 Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen Serbien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 5, 6, 10 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach bis 13, 15, 17 und 18 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien Der Präsident

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306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Anhang Finanzieller Beitrag Serbiens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (1) Der finanzielle Beitrag, den Serbien für seine Beteiligung an der Agentur der Euro- päischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Nummer 2 abzuführen hat, entspricht den Gesamt- kosten seiner Beteiligung daran für die ersten drei Jahre. Vom vierten Jahr an werden die Beiträge gemäß Nummer 6 ermittelt. (2) Der finanzielle Beitrag Serbiens zum Gesamthaushaltsplan der Union stellt sich für die ersten drei Jahre wie folgt dar: Jahr 1: 180 000 EUR Jahr 2: 183 000 EUR Jahr 3: 186 000 EUR (3) Eventuelle Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Union werden gemäß dem betreffenden Unionsprogramm gesondert vereinbart. (4) Der Beitrag Serbiens wird im Einklang mit der Haushaltsordnung1 für den Gesamthaus- haltsplan der Union verwaltet. (5) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Serbiens durch die Teilnahme an Aktivitäten der Agentur oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durch- führung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Agentur auf der gleichen Grundlage und nach den Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitglied- staaten der Union gelten. (6) Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Serbien Mittel in Höhe des Beitrags an, den Serbien laut dem Be- schluss an die Agentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung entrichtet Serbien einen Beitrag, der vom Zeitpunkt der Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet wird. Der Beitrag für die folgenden Jahre richtet sich nach der Tabelle unter Nummer 2 dieses Anhangs. Ab dem vierten Jahr wird der Beitrag entsprechend etwaiger Erhöhungen oder Senkungen des Zuschusses für die Agentur angepasst, da- mit das Verhältnis zwischen dem Beitrag Serbiens und dem Budget der Agentur für die EU-28 gewahrt wird. Zudem kann der Beitrag in den folgenden Haushaltsjahren auf Grundlage der jüngsten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) überprüft werden. (7) Dieser Beitrag wird in EUR angegeben und auf ein EUR-Bankkonto der Kommission überwiesen. (8) Serbien zahlt seinen Beitrag spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kom- mission die Mittel angefordert hat. (9) Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Serbien ab dem Fälligkeitstag Verzugs- zinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozent- punkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in EUR angewandt. 1 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 307 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation Vom 26. Januar 2017 Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Internationale Seeschiff- fahrts-Organisation (BGBl. 1986 II S. 423, 424; 2012 II S. 933, 934) ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für Belarus am 29. November 2016 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. März 2015 (BGBl. II S. 454). Berlin, den 26. Januar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs Vom 26. Januar 2017 Das Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immu- nitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. 2004 II S. 1138, 1139) wird nach seinem Artikel 35 Absatz 2 für Peru am 16. Februar 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Juni 2016 (BGBl. II S. 850). Berlin, den 26. Januar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 26. Januar 2017 Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569, 1570) wird nach seinem Artikel 27 Absatz 2 für São Tomé und Príncipe am 10. April 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. März 2015 (BGBl. II S. 459). Berlin, den 26. Januar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen Vom 26. Januar 2017 I. Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. 1987 II S. 638, 640; 2012 II S. 1299, 1300) ist nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für die Mongolei am 2. Februar 2008 in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Turkmenistan am 27. Februar 2017 in Kraft treten. II. Die e h e m a l i g e j u g o s l a w i s c h e R e p u b l i k M a z e d o n i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens am 20. Dezember 1999 notifiziert, dass sie sich mit Wirkung vom 17. November 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, als durch das Überein- kommen gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. November 2012 (BGBl. II S. 1565). Berlin, den 26. Januar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 309 Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Vom 10. Februar 2017 Z y p e r n * hat mit einer am 23. Januar 2017 beim Generalsekretär des Europa- rats eingegangenen Notifikation zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts- hilfe in Strafsachen (BGBl. 2014 II S. 1038, 1039) E i n s p r u c h gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung der Türkei zu Zypern (vgl. die Bekanntmachung vom 26. Juli 2016 – BGBl. II S. 1023) eingelegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Juli 2016 (BGBl. II S. 1023). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Protokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 10. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Vom 10. Februar 2017 I. Zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1997 II S. 1402) hat K e n i a * am 24. Januar 2017 eine E r k l ä r u n g nach Artikel 298 Absatz 1 des Übereinkommens abge- geben. II. Die Bekanntmachung vom 1. Juni 2010 (BGBl. II S. 813) wird dahin gehend berichtigt, dass das Übereinkommen für die Dominikanische Republik am 9. August 2009 in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Juni 2016 (BGBl. II S. 932). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 10. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr Vom 10. Februar 2017 Z y p e r n* hat mit einer am 23. Januar 2017 beim Generalsekretär des Euro- parats eingegangenen Notifikation zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) E i n - s p r u c h gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung der Türkei zu Zypern (vgl. die Bekanntmachung vom 7. September 2016 – BGBl. II S. 1149) eingelegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. September 2016 (BGBl. II S. 1149). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 10. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität Vom 10. Februar 2017 Das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Compu- terkriminalität (BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) wird nach seinem Artikel 36 Absatz 4 für Griechenland* am 1. Mai 2017 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Artikel 42, sowie Erklärungen über die Zentralen Behörden und Kontaktstellen gemäß den Artikeln 24 und 27 des Übereinkommens Senegal* am 1. April 2017 nach Maßgabe von Erklärungen über die Zentralen Behörden und Kontakt- stellen gemäß den Artikeln 24, 27 und 35 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Dezember 2016 (BGBl. 2017 II S. 55). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge- mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 10. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 311 Bekanntmachung zu dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken Vom 10. Februar 2017 A n t i g u a u n d B a r b u d a * (vgl. die Bekanntmachung vom 16. Oktober 2000 – BGBl. II S. 1358) hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geis- tiges Eigentum zum Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016, 1017), zuletzt geändert durch den Beschluss vom 3. Oktober 2007 (BGBl. 2008 II S. 822, 823), am 9. Januar 2017 die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und c sowie in Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen E r k l ä r u n g e n notifiziert. Die Erklärungen werden am 9. April 2017 wirksam. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. November 2016 (BGBl. II S. 1262). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des Verwahrers unter http://www.wipo.int/treaties/en einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Protokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 10. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches Vom 13. Februar 2017 Das Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Euro- päischen Arzneibuches (BGBl. 1973 II S. 701, 703), geändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 (BGBl. 1993 II S. 15, 16), wird nach seinem Artikel 12 Absatz 4 für Moldau, Republik am 25. April 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Januar 2013 (BGBl. II S. 160). Berlin, den 13. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation Vom 13. Februar 2017 Das Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BGBl. 2013 II S. 763, 765; 2016 II S. 828, 829) ist nach seinem Artikel VIII Absatz 4 für Cabo Verde* am 6. Oktober 2016 China* am 12. November 2016 Indien* am 9. Oktober 2016 Mongolei* am 1. September 2016 Rumänien* am 24. November 2016 in Kraft getreten und wird für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Albanien* am 28. Oktober 2017 Algerien* am 22. Juli 2017 Estland* am 5. Mai 2017 Honduras* am 6. Juni 2017 Jordanien* am 27. April 2017 Myanmar* am 25. Mai 2017 Neuseeland* am 9. März 2017 unter Ausschluss der Anwendbarkeit auf Tokelau Portugal* am 12. Mai 2017 Slowenien* am 15. April 2017 Thailand* am 7. Juni 2017. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. April 2015 (BGBl. II S. 516). * Die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden gemäß Norm A4.5 Absatz 10 des Codes des Über- einkommens abgegebenen Erklärungen, für welche Zweige der Sozialen Sicherheit die Verpflichtun- gen nach Absatz 2 dieser Norm übernommen werden, sind in englischer, französischer und spani- scher Sprache auf der Webseite des Verwahrers dieses Übereinkommens unter http://www.ilo.org einsehbar. Berlin, den 13. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 313 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 14. April 2005 zum Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation Vom 14. Februar 2017 Die Änderungen vom 14. April 2005 zum Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation (BGBl. 1969 II S. 417, 418; 2016 II S. 1013, 1014) sind nach Artikel 20 Satz 2 des Änderungsprotokolls in Verbindung mit Artikel XXI des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und alle Vertragsparteien des Übereinkommens am 8. November 2016 in Kraft getreten. Die deutsche Ratifikationsersatzmitteilung ist am 14. Dezember 2005 beim Fürstentum Monaco als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt worden. Bei Hinterlegung der Ratifikationsersatzmitteilung hat die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d folgenden V o r b e h a l t angebracht: (Übersetzung) «La République fédérale d’Allemagne „Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, declare qu’elle appliquera l’article 18 du dass sie Artikel 18 des Änderungsprotokolls protocole portant amendement à la zum Übereinkommen vom 3. Mai 1967 Convention du 3 mai 1967 relative à über die Internationale Hydrographische l’Organisation hydrographique international Organisation und folglich Artikel XXI neuer et, par conséquent, l’article XXI de la Fassung des Übereinkommens über die nouvelle version de la Convention sur Internationale Hydrographische Organisa- l’Organisation hydrographique internationale tion nur dann anwendet, wenn die für ihre uniquement lorsque les conditions Anwendungen erforderlichen Voraussetzun- nécessaires à leur application pour la gen der Verfassung der Bundesrepublik constitution de la République fédérale Deutschland erfüllt sind.“ d’Allemagne seront remplies.» Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte Vom 14. Februar 2017 Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und poli- tische Rechte (BGBl. 1973 II S. 1533, 1534) wird nach seinem Artikel 49 für São Tomé und Príncipe am 10. April 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. November 2016 (BGBl. II S. 1253). Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung Vom 14. Februar 2017 Die fakultative Anlage IV des Internationalen Übereinkommens vom 2. Novem- ber 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2013 II S. 356, 357) ist nach Artikel 15 Absatz 5 des Übereinkom- mens für Fidschi am 8. Juni 2016 Myanmar am 5. Juli 2016 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. März 2016 (BGBl. II S. 403). Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 315 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung Vom 14. Februar 2017 Das Internationale Übereinkommen vom 30. November 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (BGBl. 1994 II S. 3798, 3799) wird nach seinem Artikel 16 Absatz 3 für Honduras am 16. Februar 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. März 2014 (BGBl. II S. 273). Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika Vom 14. Februar 2017 Das in Paris am 14. Oktober 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (BGBl. 1997 II S. 1468, 1471), wird nach seinem Artikel 36 Absatz 2 für Kanada am 21. März 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. April 2014 (BGBl. II S. 355). Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren Vom 14. Februar 2017 Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsver- fahren (BGBl. 2012 II S. 1546, 1547) wird nach seinem Artikel 19 Absatz 2 für Paraguay am 20. April 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 25. November 2016 (BGBl. II S. 1350). Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates Vom 14. Februar 2017 Zum Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über die Rege- lung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. 1959 II S. 389, 390) hat I t a l i e n * eine am 21. September 2016 beim Generalsekretär des Europarats eingegangene E r k l ä r u n g zu der gemäß Arti- kel 11 des Übereinkommens vorgesehenen Liste der Urkunden abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Mai 2015 (BGBl. II S. 810). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2017 317 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische Vom 14. Februar 2017 Das Übereinkommen vom 4. August 1995 zur Durchführung der Bestimmun- gen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fisch- beständen und Beständen weit wandernder Fische (BGBl. 2000 II S. 1022, 1023) ist nach seinem Artikel 40 Absatz 2 für Ecuador am 6. Januar 2017 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wird ferner für Ghana am 26. Februar 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. April 2016 (BGBl. II S. 464). Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Vom 14. Februar 2017 Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. 1992 II S. 390, 391) wird nach seinem Arti- kel 8 Absatz 2 für São Tomé und Príncipe am 10. April 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. November 2016 (BGBl. II S. 1351). Berlin, den 14. Februar 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h