BGBl. Teil II: Nr. 23 (2017)

Veröffentlicht am 06.09.2017, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Seite 3)

Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Seite 5)

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1226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Tag Inhalt Seite 18. 8. 2017 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244 22. 8. 2017 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über die Zusammen- arbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1247 22. 8. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1247 22. 8. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping Vom 25. Juli 2017 Das Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 (BGBl. 2007 II S. 706, 707) zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334, 335) wird nach seinem Artikel 5 Absatz 2 für Spanien* am 1. November 2017 nach Maßgabe einer Erklärung zu Gibraltar in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Dezember 2009 (BGBl. II S. 1302). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 25. Juli 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1227 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Vom 25. Juli 2017 Das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (BGBl. 2009 II S. 932, 933; 2011 II S. 848) wird nach seinem Artikel 39 Absatz 2 für Malawi am 13. August 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. Februar 2017 (BGBl. II S. 376). Berlin, den 25. Juli 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. August 2017 Die Vereinbarung über die Zusage eines Darlehens des Jahres 2015 in der Form eines Notenwechsels vom 22. Dezember 2016/25. Januar 2017 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit (Vor- haben: „Nachhaltige urbane Mobilität in ausgewählten Städten“) wird in ihrer einleitenden deutschen Note nach- stehend veröffentlicht. Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrer Inkraft- tretensklausel in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Bonn, den 4. August 2017 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Christoph Rauh

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1228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Der Botschafter Lima, den 22. Dezember 2016 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Verbalnote Nr. 1522 vom 12. November 2015) sowie auf das Protokoll der Regierungskonsultationen vom 12. November 2015 folgende Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit des Jahres 2015 vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Peru oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung des Vorhabens „Nachhaltige urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus“ ein vergüns- tigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 60 Millionen Euro (in Worten: bis zu 60 Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vor- habens festgestellt worden ist und die gute Kreditwürdigkeit der Republik Peru weiter- hin gegeben ist. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. 2. Die Verwendung des in Nummer 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der KfW und dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. 3. Die Zusage des in Nummer 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Darlehensvertrag geschlossen wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2022. 4. Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro oder US-Dollar in Erfüllung von Verbindlich- keiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach Nummer 2 zu schließenden Vertrages garantieren. 5. Im Hinblick auf Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Nummer 2 erwähnten Vertrages in der Republik Peru erhoben werden, gilt peruanisches Recht. Falls in Anwendung der peruanischen Gesetze Steuern auf die Zahlung von Zinsen und sonstigen Provisionen im Zusammen- hang mit dem Darlehen erhoben werden, so werden diese vom Ministerium für Wirt- schaft und Finanzen der Republik Peru übernommen. 6. Die Regierung der Republik Peru überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. 7. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung von Peru zu ei- nem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder weitere Finanzierungs- beiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, finden die sich auf Darlehen und Finanzierungsbeiträge beziehende Teile dieser Vereinbarung Anwendung. 8. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Peru mit den unter Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Regierung der Republik Peru der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach- tung. Jörg Ranau Ihrer Exzellenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Peru Herr Ricardo Luna Mendoza Lima

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1229 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Vom 7. August 2017 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586, 588; 1990 II S. 1699) wird nach seinem Artikel 99 Absatz 2 für Costa Rica am 1. August 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Juni 2017 (BGBl. II S. 1163). Berlin, den 7. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Vom 7. August 2017 Das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 1007) wird nach seinem Artikel 22 Absatz 2 für Japan am 10. August 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juli 2017 (BGBl. II S. 1165). Berlin, den 7. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit Vom 9. August 2017 Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staaten- losigkeit (BGBl. 1977 II S. 597, 598) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Burkina Faso am 1. November 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. September 2016 (BGBl. II S. 1159). Berlin, den 9. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr Vom 9. August 2017 Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 811; 2016 II S. 1306, 1307) wird nach seinem Artikel 47 Absatz 2 für Irak* am 1. Februar 2018 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. September 2016 (BGBl. II S. 1150). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 9. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1231 Bekanntmachung über das Wirksamwerden der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Vom 9. August 2017 I. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 zu der Mehr- seitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behör- den über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) wird bekannt gemacht, dass die Mehrseitige Vereinbarung nach ihrem § 7 Absatz 2.1 für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu folgenden Staaten und Hoheitsgebieten, die bis zum 30. Dezember 2015, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben, wirksam geworden ist: Anguilla am 31. März 2017 Argentinien am 29. November 2016 Australien am 30. November 2016 Belgien am 30. November 2016 Belize am 29. Juni 2017 Bermuda am 12. September 2016 Britische Jungferninseln am 12. September 2016 Bulgarien am 23. November 2016 China am 19. Juli 2017 Cookinseln am 6. Januar 2017 Costa Rica am 7. Juli 2017 Dänemark am 25. November 2016 Estland am 12. September 2016 Färöer am 24. November 2016 Finnland am 12. September 2016 Frankreich am 22. Dezember 2016 Gibraltar am 12. September 2016 Griechenland am 30. November 2016 Grönland am 29. November 2016 Guernsey am 29. November 2016 Indien am 15. Dezember 2016 Indonesien am 22. Juni 2017 Insel Man am 22. Juni 2017 Irland am 22. Dezember 2016 Island am 28. November 2016 Italien am 31. Januar 2017 Japan am 28. November 2016 Jersey am 30. November 2016 Kaimaninseln am 25. November 2016 Kanada am 3. Februar 2017 Kolumbien am 7. Dezember 2016 Korea, Republik am 12. September 2016 Kroatien am 15. Dezember 2016

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1232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Lettland am 12. Januar 2017 Liechtenstein am 1. Dezember 2016 Litauen am 12. September 2016 Luxemburg am 30. November 2016 Malta am 23. März 2017 Mauritius am 30. November 2016 Mexiko am 12. September 2016 Monaco am 1. April 2017 Montserrat am 21. November 2016 Neuseeland am 21. Juni 2017 Niederlande am 22. November 2016 Norwegen am 25. November 2016 Österreich am 6. Dezember 2016 Polen am 12. Juli 2017 Portugal am 30. November 2016 Rumänien am 17. März 2017 Samoa am 19. Juni 2017 San Marino am 22. November 2016 Schweden am 28. November 2016 Schweiz am 1. Januar 2017 Seychellen am 12. September 2016 Slowakei am 23. November 2016 Slowenien am 30. November 2016 Spanien am 24. Februar 2017 St. Vincent und die Grenadinen am 1. Dezember 2016 Südafrika am 10. März 2017 Tschechien am 23. November 2016 Turks- und Caicosinseln am 12. September 2016 Ungarn am 10. Februar 2017 Vereinigtes Königreich am 12. September 2016 Zypern am 24. März 2017. II. Die Bundesrepublik Deutschland hat die nach § 7 Absatz 1 zum Wirk- samwerden erforderlichen Notifikationen am 12. September 2016 an das OECD-Sekretariat übermittelt. Zu § 7 Absatz 1 Buchstabe d wurde dabei folgende E r k l ä r u n g abgegeben. (Übersetzung) “The Federal Republic of Germany „Die Bundesrepublik Deutschland ver- makes reference to the spirit and purpose weist auf den Sinn und Zweck der im Rah- of the Multilateral Agreement drafted under men der OECD erarbeiteten Mehrseitigen the auspices of the OECD: namely, to Vereinbarung, nämlich die Regelung des regulate the exchange of data in purely Datenaustauschs in reinen Steuerverfahren tax-related procedures, with the aim of mit dem Ziel einer verbesserten Besteue- achieving better taxation. It is therefore the rung. Es ist daher das Verständnis der Bun- understanding of the Federal Republic of desrepublik Deutschland, dass die Mehr- Germany that the Multilateral Agreement seitige Vereinbarung ausschließlich den covers only the exchange of data in purely Datenaustausch in reinen Steuersachen er- tax-related matters, with the consequence fasst, mit der Folge, dass die auf seiner that data transmitted on the basis of the Grundlage übermittelten Daten ohne Zu- Multilateral Agreement may not be used for stimmung des übermittelnden Staates für other purposes, in particular for criminal andere Zwecke, insbesondere Strafverfah- proceedings that are not related solely to ren, die nicht reine Steuerstrafverfahren tax crimes, without the consent of the State sind, nicht verwendet werden dürfen. transmitting the data.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1233 The Multilateral Agreement does not Die internationale Rechtshilfe in Straf- cover mutual assistance in criminal and civil und Zivilsachen wird von der Mehrseitigen matters. Vereinbarung nicht erfasst. In this connection, the Federal Republic Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt of Germany would also like to emphasise sich in diesem Zusammenhang auch her- that it is obligated – by its constitution, vorzuheben, dass sie sich in ihrer Verfas- the Basic Law, by its public policy (ordre sung, dem Grundgesetz und ihrem Ordre public), and as a Contracting Party to the public sowie als Vertragsstaat der Euro- European Convention on Human Rights päischen Menschenrechtskonvention und and other fundamental instruments for the anderen grundlegenden Instrumenten des protection of human rights – to uphold Menschenrechtsschutzes zu einem men- minimum standards of human rights; schenrechtlichen Mindeststandard verpflich- accordingly, data will not be transmitted in tet hat, wonach eine Datenübermittlung in proceedings that could lead to the imposi- Verfahren, in denen die Todesstrafe ver- tion of the death penalty or that threaten to hängt werden kann oder eine Missachtung violate minimum standards of human rights des menschenrechtlichen und rechtsstaat- and due process. lichen Mindeststandards droht, nicht erfolgt. The Federal Republic of Germany be- Sie sieht sich insoweit von der Rechts- lieves that its position in this regard is haltung des Europarats zum Verbot der backed up by the Council of Europe’s legal Todesstrafe und zur Einhaltung eines men- stance on the prohibition of the death schenrechtlichen Mindeststandards bestä- penalty and on compliance with minimum tigt. Sie geht folglich davon aus, dass diese standards of human rights. As a result, the Vereinbarung, die die Ausfüllung des Arti- Federal Republic of Germany assumes that kels 6 des unter der Ägide des Europarats the Multilateral Agreement, which gives und der OECD geschlossenen Überein- effect to Article 6 of the Convention on kommens über die gegenseitige Amtshilfe Mutual Administrative Assistance in Tax in Steuersachen ist, in keinem Fall zur Matters concluded under the auspices of Verhängung der Todesstrafe oder zur Miss- the Council of Europe and the OECD, may achtung der menschrechtlichen Mindest- under no circumstances lead to the imposi- standards führen darf. Vor diesem Hinter- tion of the death penalty or to the violation grund ergibt sich, dass die Mehrseitige of minimum standards of human rights. Vereinbarung nur so ausgelegt werden Against this background, it follows that the kann, dass auf ihrer Grundlage übermittelte Multilateral Agreement can be interpreted Daten in keinem Fall in Verfahren ver- only in such a way that data transmitted on wendet werden dürfen, die zur Verhän- the basis of the Multilateral Agreement may gung der Todesstrafe oder zur Missachtung under no circumstances be used in pro- der menschenrechtlichen Mindeststandards ceedings that could lead to the imposition führen können. of the death penalty or to the violation of minimum standards of human rights. In accordance with subparagraph d) of Die Bundesrepublik Deutschland erklärt paragraph 1 of Section 7 of the Multilateral gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe d der Mehr- Agreement, the Federal Republic of Germany seitigen Vereinbarung, dass sie sich bei declares that it shall consider itself obliged Steuerdaten, die personen- oder unterneh- to transmit tax data relating to individuals mensbezogen sind (im Folgenden: Daten), or companies (hereinafter referred to as nur dann zur Übermittlung verpflichtet sieht, ‘data’) only if the receiving Party (hereinafter wenn die empfangende Vertragspartei referred to as the ‘receiving agency’) com- (im Folgenden: empfangende Stelle) die fol- plies with the following safeguards: genden Schutzbestimmungen beachtet: The receiving agency may use the data Die empfangende Stelle darf die Daten nur only in compliance with Article 22 of the in Übereinstimmung mit Artikel 22 des Über- Convention on Mutual Administrative Assis- einkommens über die gegenseitige Amtshilfe tance in Tax Matters and shall be subject to in Steuersachen verwenden und unterliegt the conditions prescribed by the transmit- dabei den durch die übermittelnde Stelle vor- ting agency. The use of data for any pur- geschriebenen Bedingungen. Die Verwen- pose not listed in paragraph 1 of Article 4 dung der Daten für jeden nicht in Artikel 4 and paragraph 2 of Article 22 of the Con- Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 des Über- vention on Mutual Administrative Assis- einkommens über die gegenseitige Amtshilfe tance in Tax Matters shall be permissible in Steuersachen aufgeführten Zweck ist nur only with the prior consent of the Federal mit vorheriger Zustimmung der Bundesrepu- Republic of Germany. This shall apply in blik Deutschland zulässig. Dies gilt insbe- particular to the use of such data as sondere für die Verwendung der Daten als evidence before a court dealing with general Beweismittel vor einem Gericht für allge- criminal matters that are not purely tax- meine Strafsachen, die nicht reine Steuer- related. To this extent, procedures for judi- strafverfahren sind. Insoweit bleiben die cial legal assistance in criminal matters and, Verfahren der justiziellen Rechtshilfe in for Member States of the European Union, Strafsachen beziehungsweise – für die Mit- procedures regarding international cooper- gliedstaaten der Europäischen Union – die ation in criminal matters, shall remain Verfahren zur grenzüberschreitenden Zu- unaffected. sammenarbeit in Strafsachen unberührt.

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1234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 The Federal Republic of Germany shall Die Bundesrepublik Deutschland sieht not consider itself obliged to transmit tax sich nicht zur Übermittlung von Steuer- data if the use of such data would violate daten verpflichtet, wenn die Verwen- the Federal Republic of Germany’s public dung gegen ihre öffentliche Ordnung policy (ordre public) or essential interests (Ordre public) oder die wesentlichen within the meaning of paragraph 2 of Interessen der Bundesrepublik Deutsch- Article 21 of the Convention on Mutual land im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Administrative Assistance in Tax Matters. des Übereinkommens über die gegen- seitige Amtshilfe in Steuersachen verstoßen würde. In the event that the data transmitted are Soweit die übermittelten Daten in einem disclosed in court proceedings or in a court Gerichtsverfahren oder in einer Gerichts- decision, the receiving Party shall ensure entscheidung offengelegt werden, trägt that such disclosure will not lead to the die empfangende Vertragspartei Sorge imposition or execution of the death penalty dafür, dass die Offenlegung nicht dazu against the persons whose data were trans- führt, dass gegen Personen, deren Daten mitted or to the use of such data, without übermittelt wurden, die Todesstrafe ver- the consent of the transmitting Party, for hängt oder vollstreckt wird oder die über- other purposes not covered by the Conven- mittelten Daten ohne Zustimmung der über- tion on Mutual Administrative Assistance in mittelnden Vertragspartei für sonstige vom Tax Matters. Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen nicht erfassten Zwecke verwendet werden. The receiving agency shall document the Die empfangende Stelle dokumentiert receipt of the personal data transmitted. den Empfang der übermittelten perso- At the request of the competent authority nenbezogenen Daten. Auf Ersuchen der of the Federal Republic of Germany, the zuständigen Behörde der Bundesrepu- receiving agency shall provide information blik Deutschland unterrichtet die empfan- on the use of the transmitted data, the gende Stelle über die Verwendung der results achieved thereby, and the conse- übermittelten Daten, die dadurch erzielten quences of the use of the data. Ergebnisse und über die Folgen der Ver- wendung. In the event that inaccurate data, or data Erweist sich, dass unrichtige Daten oder which should not have been transmitted, Daten, die nicht hätten übermittelt werden have been transmitted, the receiving agency dürfen, übermittelt worden sind, so ist die shall be obliged to correct or delete such empfangende Stelle nach Mitteilung durch data without delay following notification by die übermittelnde Stelle verpflichtet, die the transmitting agency. Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen. The transmitting agency shall inform the Die übermittelnde Stelle hat die Per- person or company whose data are trans- son oder die Unternehmen, deren Daten mitted in general terms about the collection übermittelt werden, über die Daten- of such data. erhebung in allgemeiner Form zu infor- mieren. The receiving agency shall bear liability in Wurden Personen oder Unternehmen accordance with its domestic law in the durch die fehlerhafte Verwendung der im event that any persons or companies suffer Rahmen des Datenaustauschs nach dieser unlawful damage due to the erroneous use Vereinbarung übermittelten Daten rechts- of data transmitted as part of the exchange widrig geschädigt, haftet hierfür die emp- of data pursuant to the Multilateral Agree- fangende Stelle nach Maßgabe ihres inner- ment. staatlichen Rechts. Where German law provides for specific Soweit das deutsche Recht in Bezug deadlines for deleting the transmitted data auf die übermittelten Daten besondere or deadlines for reviewing whether such Löschungs- oder Löschungsprüffristen vor- data should be deleted, the transmitting sieht, weist die übermittelnde Stelle der agency of the Federal Republic of Germany Bundesrepublik Deutschland die empfan- shall inform the receiving agency accord- gende Stelle darauf hin. Die empfangende ingly. The receiving agency shall ensure Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die compliance with such deadlines. In any Fristen eingehalten werden. In jedem Fall case, the transmitted data shall be deleted sind die übermittelten Daten zu löschen, as soon as they are no longer required sobald sie für den Zweck, für den sie über- for the purpose for which they were trans- mittelt worden sind, nicht mehr erforderlich mitted. sind. The receiving agency shall be obliged Die empfangende Stelle ist verpflichtet, to take effective measures to protect die übermittelten Daten wirksam gegen the transmitted data againstunautho- unbefugten Zugang, unbefugte Verände- rised access, unauthorised alteration and rung und unbefugte Bekanntgabe zu unauthorised disclosure. schützen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1235 The persons and authorities referred to Die in der Mehrseitigen Vereinbarung ge- in the Multilateral Agreement may disclose nannten Personen und Behörden können the exchanged information in public court die ausgetauschten Informationen in einem proceedings or in judicial decisions relating öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer to the taxes in question. The Government of Gerichtsentscheidung bezogen auf die be- the Federal Republic of Germany interprets troffenen Steuern offenlegen. Die Regierung this to mean that the disclosure of such der Bundesrepublik Deutschland legt diese information in public court proceedings or Befugnis so aus, dass die Offenlegung in judicial decisions also includes disclosure der Informationen in einem öffentlichen in a preliminary investigation by a public Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtent- prosecutor. scheidung auch die Offenlegung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfah- ren einschließt. Under German law, confidentiality cannot Nach deutschem Recht kann die Vertrau- always be guaranteed in all preliminary lichkeit nicht in allen Fällen eines staatsan- investigations by public prosecutors, be- waltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ge- cause in Germany the principle of confiden- währleistet werden, weil in Deutschland der tiality may be overridden with reference to Grundsatz der Vertraulichkeit nicht nur in the right of access to information not only Gerichtsverfahren, sondern auch in straf- in court proceedings but also in preliminary rechtlichen Ermittlungsverfahren im Hin- investigations by public prosecutors.” blick auf das Recht auf Akteneinsicht durchbrochen werden kann.“ Berlin, den 9. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen Vom 9. August 2017 Das Internationale Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (BGBl. 2007 II S. 1586, 1587) wird nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für Singapur* am 1. September 2017 nach Maßgabe eines Vorbehalts gemäß Artikel 23 Absatz 2 sowie Erklärun- gen zu den Artikeln 4, 1 und 11 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. Juli 2017 (BGBl. II S. 1166). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 9. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 10. August 2017 Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) ist nach seinem Artikel 33 für Timor-Leste am 31. Januar 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. August 2016 (BGBl. II S. 1049). Berlin, den 10. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut Vom 10. August 2017 Das Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626, 627) ist nach seinem Artikel 21 für Benin am 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Mai 2016 (BGBl. II S. 616). Berlin, den 10. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1237 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport Vom 10. August 2017 Das Internationale Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) ist nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für Jemen am 1. Mai 2017 Laos, Demokratische Volksrepublik am 1. März 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. August 2016 (BGBl. II S. 1049). Berlin, den 10. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes Vom 14. August 2017 Das Übereinkommen vom 17. Oktober 2003 zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (BGBl. 2013 II S. 1009, 1014) ist nach seinem Artikel 34 für Malta am 13. Juli 2017 Timor-Leste am 31. Januar 2017 Tuvalu am 12. August 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Februar 2017 (BGBl. II S. 370). Berlin, den 14. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission zu dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen Vom 14. August 2017 Das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter- richtswesen (BGBl. 1968 II S. 385, 402) ist nach seinem Artikel 24 für Benin am 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. II S. 1175). Berlin, den 14. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 17. August 2017 Die N i e d e r l a n d e haben am 6. Juli 2017 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Vorbehalt* (vgl. die Bekanntmachung vom 24. Ok- tober 1979, BGBl. II S. 1156) zu Artikel 8 des Internationalen Pakts vom 19. De- zember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569, 1570) z u r ü c k g e z o g e n . Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Januar 2017 (BGBl. II S. 308). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Internationalen Pakt, mit Ausnahme derer Deutschlands, wer- den im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 17. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1239 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Vom 17. August 2017 I. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2013 zu dem Inter- nationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballast- wasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) (BGBl. 2013 II S. 42, 44) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 8. September 2017 in Kraft treten wird. Die deutsche Beitrittsurkunde ist am 20. Juni 2013 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in London hinterlegt worden. II. Das Übereinkommen wird ferner nach seinem Artikel 18 Absätze 1 und 2 für folgende Staaten am 8. September 2017 in Kraft treten: Ägypten Albanien Antigua und Barbuda Australien Bahamas Barbados Belgien Brasilien Cookinseln Dänemark* Fidschi Finnland* Frankreich* Georgien Ghana Indonesien Iran, Islamische Republik* Japan* Jordanien Kanada Kenia Kiribati Kongo Korea, Republik Kroatien* Libanon

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1240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Liberia Malaysia Malediven Marokko Marshallinseln Mexiko Mongolei Montenegro Neuseeland* Niederlande Nigeria Niue Norwegen Palau Panama* Peru Russland Saudi-Arabien Schweden* Schweiz Sierra Leone Singapur Spanien St. Kitts und Nevis St. Lucia Südafrika Syrien, Arabische Republik Tonga Trinidad und Tobago Türkei* Tuvalu Vereinigte Arabische Emirate. III. Darüber hinaus wird das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für folgende Staaten in Kraft treten: Griechenland* am 26. September 2017 Honduras am 10. Oktober 2017 Madagaskar am 27. Oktober 2017. * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesen Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des Verwahrers unter http://www.imo.org (siehe About IMO - Conventions) einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 17. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1241 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris Vom 17. August 2017 Das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083) ist nach seinem Artikel 21 Absatz 3 für Ägypten am 29. Juli 2017 Malawi am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Das Übereinkommen von Paris wird ferner nach seinem Artikel 21 Absatz 3 für Haiti am 30. August 2017 Niederlande* am 27. August 2017 nach Maßgabe einer Erklärung zu Artikel 24 Serbien am 24. August 2017 Simbabwe am 6. September 2017 Sudan am 1. September 2017 Venezuela, Bolivarische Republik am 20. August 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Juli 2017 (BGBl. II S. 1165). * Erklärungen: Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundes- gesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 17. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu Vom 17. August 2017 I. Die Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1235) ist nach ihrem Artikel 33 Absatz 2 für Togo am 24. April 2017 in Kraft getreten. II. Das Protokoll vom 14. Mai 1954 zur Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1300) ist nach seiner Ziffer 10 Buchstabe b für Togo am 24. April 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. März 2014 (BGBl. II S. 276). Berlin, den 17. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten Vom 17. August 2017 Das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 2009 II S. 716, 717; 2012 II S. 54, 55) ist nach seinem Artikel 43 Absatz 2 für Liechtenstein am 30. April 2017 Togo am 24. April 2017 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Februar 2017 (BGBl. II S. 371). Berlin, den 17. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. September 2017 1243 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen Vom 17. August 2017 Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkom- mens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1765, 1768, 2476) sowie der Protokolle zur Änderung des Übereinkommens (BGBl. 1998 II S. 1615, 1617; 2000 II S. 1530, 1532; 2012 II S. 922, 923) am 23. März 2017 die K ü n d i g u n g des Übereinkommens nach Artikel 18 Absatz 1 einschließlich der Protokolle notifiziert. Die Kündigung wird mit Ablauf des 31. Dezember 2017 wirksam. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 2016 (BGBl. 2017 II S. 56). Berlin, den 17. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Ergänzung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den Luftverkehr Vom 18. August 2017 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 zu dem Protokoll vom 12. November 1997 zur Ergänzung des Abkommens vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftver- kehr (BGBl. 2000 II S. 531, 532) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 3 am 6. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Berlin, den 18. August 2017 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h