1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016
zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Santo Domingo (Dominikanische Republik) am 25. Oktober 2016 von
der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Errich-
tung der Internationalen EU-LAK-Stiftung wird zugestimmt. Das Übereinkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim-
mung des Bundesrates zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 16 Ab-
satz 4 und Artikel 30 des Übereinkommens Vorschriften zu erlassen über
1. die Zurverfügungstellung von im Rahmen ihres Finanzierungsbeitrags ange-
messen ausgestatteten und geeigneten Räumlichkeiten sowie Instandhal-
tungs-, Versorgungs- und Sicherheitsdienstleistungen für die Einrichtung der
und Nutzung durch die Internationale EU-LAK-Stiftung in der Freien und Han-
sestadt Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland,
2. die Ermöglichung und Durchführung der Übertragung von Vermögenswerten
und Verbindlichkeiten, Ressourcen, Geldern und anderen vertraglichen Ver-
pflichtungen der vorläufigen Stiftung auf die nach diesem Übereinkommen
gegründete Internationale EU-LAK-Stiftung.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 25 Absatz 1 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1067
Übereinkommen
zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens – (2) Die EU-LAK-Stiftung steht zudem der Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zur Be-
unter Hinweis auf die Strategische Partnerschaft zwischen teiligung offen.
Lateinamerika und der Karibik (LAK) und der Europäischen Union
(EU), die im Juni 1999 im Rahmen des ersten EU-LAK-Gipfeltref- Artikel 4
fens in Rio de Janeiro begründet wurde,
Rechtspersönlichkeit
eingedenk der Initiative, die die Staats- und Regierungschefs (1) Die EU-LAK-Stiftung hat internationale Rechtspersönlich-
Lateinamerikas und der Karibik und der Europäischen Union auf keit und die Rechtsfähigkeit, die für die Erfüllung ihrer Ziele und
dem fünften EU-LAK-Gipfeltreffen in Lima, Republik Peru, am die Ausübung ihrer Tätigkeit im Gebiet eines jeden ihrer Mitglie-
16. Mai 2008 angenommen haben, der nach Maßgabe des internen Rechts erforderlich ist.
unter Hinweis auf den Beschluss, die EU-LAK-Stiftung zu (2) Die Stiftung besitzt außerdem die Fähigkeit, Verträge zu
errichten, den die Staats- und Regierungschefs der Euro- schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwer-
päischen Union und Lateinamerikas und der Karibik, der Präsi- ben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.
dent des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission
auf dem sechsten EU-LAK-Gipfeltreffen in Madrid, Spanien, am Artikel 5
18. Mai 2010 angenommen haben,
Ziele der Stiftung
unter Hinweis auf die Errichtung einer vorläufigen Stiftung in (1) Die EU-LAK-Stiftung zielt auf Folgendes ab:
der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011, die ihre Tätigkeit
beenden und aufgelöst werden wird, wenn das internationale a) Beitrag zur Stärkung des biregionalen Partnerschaftsprozes-
Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung in Kraft tritt, ses zwischen der CELAC und der EU, unter anderem durch
Einbeziehung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher und an-
in Bekräftigung der Notwendigkeit der Gründung einer derer gesellschaftlicher Akteure,
zwischenstaatlichen internationalen Organisation nach dem b) Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen
Völkerrecht durch ein „Internationales Übereinkommen zur Verständnisses der beiden Regionen und
Errichtung der EU-LAK-Stiftung auf der Grundlage des auf einem
Ministertreffen am Rande des sechsten EU-LAK-Gipfels in c) Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden
Madrid angenommenen Mandats“ als Beitrag zur Stärkung der Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Part-
bestehenden Bindungen zwischen den lateinamerikanischen und nerschaft.
den karibischen Staaten, der EU und den EU-Mitgliedstaaten – (2) Insbesondere verfolgt die EU-LAK-Stiftung folgende Ziele:
sind wie folgt übereingekommen: a) Förderung und Koordinierung ergebnisorientierter Maß-
nahmen zur Unterstützung der biregionalen Beziehungen mit
Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf den CELAC-EU-
Artikel 1 Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten,
Gegenstand b) Anregung der Debatte über gemeinsame Strategien zur Um-
(1) Durch dieses Übereinkommen wird die Internationale setzung dieser Prioritäten durch Förderung von Forschung
EU-LAK-Stiftung (im Folgenden „Stiftung“ oder „EU-LAK-Stif- und Studien,
tung“) errichtet. c) Förderung eines fruchtbaren Austauschs und neuer Möglich-
(2) In diesem Übereinkommen sind die Ziele der Stiftung und keiten der Netzwerkbildung zwischen zivilgesellschaftlichen
die allgemeinen Vorschriften und Leitlinien für ihre Tätigkeit, und anderen gesellschaftlichen Akteuren.
Struktur und Arbeitsweise festgelegt.
Artikel 6
Artikel 2 Kriterien für die Tätigkeit
Art und Sitz (1) Damit die in Artikel 5 genannten Ziele verwirklicht werden
(1) Die EU-LAK-Stiftung ist eine nach dem Völkerrecht errich- können, gilt für die Tätigkeit der EU-LAK-Stiftung Folgendes:
tete zwischenstaatliche internationale Organisation. Ihr Schwer- a) Sie beruht auf den Prioritäten und Themen, die auf der Ebene
punkt liegt auf der Stärkung der biregionalen Partnerschaft der Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen erörtert
zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten und der Gemein- werden, wobei der Schwerpunkt auf dem ermittelten Bedarf
schaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). an Förderung der biregionalen Beziehungen liegt;
(2) Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und b) sie bezieht – soweit möglich und im Rahmen der Tätigkeit der
Hansestadt Hamburg, Bundesrepublik Deutschland. Stiftung – die Zivilgesellschaft und andere gesellschaftliche
Akteure wie Hochschulen mit ein und trägt deren Beiträgen
Artikel 3 nach eigenem Ermessen Rechnung. Zu diesem Zweck kann
jedes Mitglied geeignete Einrichtungen und Organisationen
Mitglieder der Stiftung
nennen, die den biregionalen Dialog auf nationaler Ebene
(1) Nachdem die lateinamerikanischen und die karibischen stärken;
Staaten sowie die EU-Mitgliedstaaten und die EU ihre Zustim-
c) sie bringt einen Mehrwert für bestehende Initiativen;
mung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausge-
drückt haben, werden sie nach Abschluss ihrer internen recht- d) sie sorgt für die Bekanntheit der Partnerschaft, insbesondere
lichen Verfahren die einzigen Mitglieder der EU-LAK-Stiftung. durch Maßnahmen mit Multiplikatorwirkung.
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(2) Bei der Einleitung von Tätigkeiten oder der Teilnahme an Artikel 10
Tätigkeiten geht die EU-LAK-Stiftung proaktiv, dynamisch und
ergebnisorientiert vor. Vorsitz des Stiftungsrats
Der Stiftungsrat hat zwei Vorsitzende: einen Vertreter der EU
Artikel 7 und einen Vertreter der lateinamerikanischen und der karibischen
Staaten.
Tätigkeit der Stiftung
(1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele führt die Artikel 11
EU-LAK-Stiftung unter anderem die folgenden Tätigkeiten aus:
Befugnisse des Stiftungsrats
a) Förderung von Debatten durch Seminare, Konferenzen,
Der Stiftungsrat der EU-LAK-Stiftung hat folgende Befugnisse:
Workshops, Reflexionsgruppen, Kurse, Ausstellungen, Ver-
öffentlichungen, Vorträge, Schulungen, den Austausch von a) Ernennung des Präsidenten und des Geschäftsführenden
bewährten Methoden und Fachwissen, Direktors der Stiftung,
b) Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen im b) Annahme der allgemeinen Leitlinien für die Arbeit der Stiftung,
Zusammenhang mit Themen, die auf den EU-CELAC-Gipfel- Festlegung der operativen Prioritäten und der Geschäftsord-
treffen erörtert wurden, und mit den Prioritäten der CELAC- nung der Stiftung sowie Ergreifung der erforderlichen Maß-
EU-Treffen hoher Beamter, nahmen zur Gewährleistung von Transparenz und Rechen-
schaftspflicht, insbesondere für die Außenfinanzierung,
c) Einleitung biregionaler bewusstseinsfördernder Programme
und Initiativen, einschließlich des Austauschs in ermittelten c) Genehmigung des Abschlusses des Sitzabkommens sowie
vorrangigen Bereichen, etwaiger sonstiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die
die Stiftung mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten
d) Förderung von Studien über von beiden Regionen ausge- und EU-Mitgliedstaaten über Vorrechte und Immunitäten
machte Themen, möglicherweise schließt,
e) Erschließung und Angebot neuer Kontaktmöglichkeiten, d) Annahme des Haushaltsplans und des Statuts der Bediens-
insbesondere für Personen und Einrichtungen, die mit der teten auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsfüh-
biregionalen CELAC-EU-Partnerschaft noch nicht vertraut renden Direktors,
sind,
e) Genehmigung von Änderungen der Organisationsstruktur der
f) Schaffung einer Internet-Plattform und/oder Erstellung einer Stiftung auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäfts-
elektronischen Veröffentlichung. führenden Direktors,
(2) Die EU-LAK-Stiftung kann Initiativen mit öffentlichen und f) Annahme eines Mehrjahresarbeitsprogramms mit einem
privaten Einrichtungen, mit den EU-Institutionen, mit internatio- mehrjährigen Haushaltsvoranschlag (im Prinzip für vier Jahre)
nalen und regionalen Institutionen, mit lateinamerikanischen und auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vor-
karibischen Staaten und mit EU-Mitgliedstaaten auf den Weg gelegten Entwurfs,
bringen.
g) Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich der
Projekte und Tätigkeiten für das kommende Jahr, auf der
Artikel 8 Grundlage eines vom Geschäftsführenden Direktor vorgeleg-
ten Entwurfs und des Mehrjahresprogramms,
Struktur der Stiftung
h) Annahme des jährlichen Haushaltsplans für das folgende
Die EU-LAK-Stiftung hat Jahr,
a) einen Stiftungsrat, i) Genehmigung der Kriterien für das Monitoring und die Rech-
nungsprüfung sowie für die Berichterstattung über die Pro-
b) einen Präsidenten und
jekte der Stiftung,
c) einen Geschäftsführenden Direktor.
j) Annahme des Jahresberichts und des Jahresabschlusses der
Stiftung für das Vorjahr,
Artikel 9
k) Beratung und Handlungsempfehlungen für den Präsidenten
Stiftungsrat und den Geschäftsführenden Direktor,
(1) Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitglieder der l) Vorschlagen von Änderungen dieses Übereinkommens an die
EU-LAK-Stiftung zusammen. Er tritt auf der Ebene hoher Beam- Vertragsparteien,
ter und gegebenenfalls auf der Ebene der Außenminister anläss-
m) Bewertung der Entwicklung der Tätigkeit der Stiftung und
lich der CELAC-EU-Gipfeltreffen zusammen.
Einleitung von Maßnahmen auf der Grundlage der Berichte
(2) Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibi- des Geschäftsführenden Direktors,
schen Staaten (CELAC) wird durch ihren amtierenden Vorsitz im
n) Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertrags-
Stiftungsrat vertreten; das gilt unbeschadet der Beteiligung des
parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Über-
betreffenden Landes in seiner Eigenschaft als Staat.
einkommens und seiner Änderungen,
(3) Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung o) Abberufung des Präsidenten und/oder des Geschäftsführen-
Europa-Lateinamerika (EuroLat) wird aufgefordert, einen Vertreter den Direktors,
pro Region als Beobachter im Stiftungsrat zu benennen.
p) Genehmigung der Gründung von strategischen Partnerschaf-
(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung der Staa- ten,
ten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
(AKP) und der EU wird aufgefordert, einen Vertreter der EU und q) Genehmigung des Abschlusses von Übereinkünften oder
einen Vertreter des karibischen Raums als Beobachter im Stif- Rechtsinstrumenten, die nach Artikel 15 Absatz 4 Buch-
tungsrat zu benennen. stabe i ausgehandelt wurden.
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Artikel 12 eines EU-Mitgliedstaats und einem Staatsangehörigen eines
lateinamerikanischen oder karibischen Staates ausgeübt. Wird
Sitzungen des Stiftungsrats
ein Geschäftsführender Direktor aus einem EU-Mitgliedstaat er-
(1) Der Stiftungsrat hält jährlich zwei ordentliche Sitzungen ab. nannt, so muss ein Präsident aus einem lateinamerikanischen
Sie finden zum gleichen Zeitpunkt wie die CELAC-EU-Treffen hoher oder karibischen Staat ernannt werden und umgekehrt.
Beamter statt.
(4) Der Geschäftsführende Direktor ist der rechtliche Vertreter
(2) Der Stiftungsrat hält außerordentliche Sitzungen auf Ver- der Stiftung; er nimmt folgende Aufgaben wahr:
anlassung eines Vorsitzenden oder des Geschäftsführenden
Direktors oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mit- a) Vorbereitung des Mehrjahres- und des Jahresarbeitspro-
glieder ab. gramms und des Haushaltsplans der Stiftung; hierzu konsul-
tiert er den Präsidenten,
(3) Die Sekretariatsaufgaben für den Stiftungsrat werden unter
der Aufsicht des Geschäftsführenden Direktors der Stiftung b) Ernennung und Führung der Bediensteten der Stiftung und
wahrgenommen. Gewährleistung, dass diese den Zielen der Stiftung gerecht
werden,
Artikel 13 c) Ausführung des Haushaltsplans,
Beschlussfassung des Stiftungsrats d) Vorlage regelmäßiger und jährlicher Tätigkeitsberichte und
der Budgetabschlüsse an den Stiftungsrat zur Genehmigung,
Der Stiftungsrat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte
unter Gewährleistung transparenter Verfahren und einer ord-
seiner Mitglieder aus jeder Region handlungsfähig. Die Beschlüsse
nungsgemäßen Verbreitung der Informationen über alle von
werden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst.
der Stiftung durchgeführten oder unterstützten Tätigkeiten,
einschließlich einer aktualisierten Liste der Einrichtungen und
Artikel 14 Organisationen, die auf nationaler Ebene genannt wurden,
Präsident der Stiftung sowie derjenigen, die sich an den Tätigkeiten der Stiftung be-
teiligen,
(1) Der Stiftungsrat wählt den Präsidenten aus den von den
Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen Kandidaten e) Vorlage des in Artikel 18 genannten Berichts,
aus. Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, f) Vorbereitung der Sitzungen und Unterstützung des Stiftungs-
die einmal verlängert werden kann. rats,
(2) Der Präsident muss eine sowohl in Lateinamerika und der
g) bei Bedarf Konsultation geeigneter Vertreter der Zivilgesell-
Karibik als auch in der EU bekannte und hochangesehene Per-
schaft und anderer gesellschaftlicher Akteure, insbesondere
sönlichkeit sein. Der Präsident übt seine Tätigkeit ehrenamtlich
der von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung möglicherweise
aus, hat aber Anspruch auf die Erstattung aller notwendigen und
genannten Einrichtungen, je nach anstehender Thematik und
ordnungsgemäß begründeten Ausgaben.
konkretem Bedarf, wobei der Stiftungsrat über die Ergebnisse
(3) Das Amt des Präsidenten wird abwechselnd von einem dieser Kontakte zur weiteren Prüfung unterrichtet wird,
Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und einem Staats-
h) Durchführung von Konsultationen und Verhandlungen mit
angehörigen eines lateinamerikanischen oder karibischen Staa-
dem Gastland der Stiftung und den anderen Vertragsparteien
tes ausgeübt. Wird ein Präsident aus einem EU-Mitgliedstaat er-
dieses Übereinkommens über die Einzelheiten der Erleichte-
nannt, so muss ein Geschäftsführender Direktor aus einem
rungen, die die Stiftung in diesen Staaten genießt,
lateinamerikanischen oder karibischen Staat ernannt werden und
umgekehrt. i) Aushandlung von Übereinkünften oder Rechtsinstrumenten,
die völkerrechtliche Wirkungen entfalten, mit internationalen
(4) Der Präsident hat folgende Aufgaben:
Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Ein-
a) Vertretung der Stiftung nach außen und Gewährleistung einer richtungen zu Fragen, die über den täglichen Verwaltungs-
sichtbaren und repräsentativen Rolle durch hochrangige Kon- betrieb der Stiftung hinausgehen, nachdem der Stiftungsrat
takte mit Behörden der lateinamerikanischen und der karibi- über den Beginn und den geplanten Abschluss dieser Ver-
schen Staaten sowie der EU und der EU-Mitgliedstaaten und handlungen gebührend konsultiert und darüber unterrichtet
mit anderen Partnern, wurde; außerdem regelmäßige Konsultation des Stiftungsrats
b) Berichterstattung für die Außenministertreffen, sonstige zu Inhalt, Umfang und voraussichtlichem Ergebnis der Ver-
Ministertreffen, den Stiftungsrat und gegebenenfalls andere handlungen,
wichtige Treffen, j) Bericht an den Stiftungsrat über jeden Rechtsstreit, an dem
c) Beratung des Geschäftsführenden Direktors bei der Vorbe- die Stiftung beteiligt ist.
reitung des Entwurfs des Mehrjahres- und des Jahresarbeits-
programms und des Haushaltsentwurfs zur Genehmigung Artikel 16
durch den Stiftungsrat,
Finanzierung der Stiftung
d) Wahrnehmung sonstiger vom Stiftungsrat vereinbarter Auf-
(1) Die Beiträge werden – unbeschadet der Beteiligung am
gaben.
Stiftungsrat – auf freiwilliger Basis geleistet.
Artikel 15 (2) Die Stiftung wird hauptsächlich von ihren Mitgliedern finan-
ziert. Der Stiftungsrat kann – unter Wahrung des biregionalen
Geschäftsführender Direktor der Stiftung Gleichgewichts – andere Modalitäten der Finanzierung der Tätig-
(1) Die Stiftung wird von einem Geschäftsführenden Direktor keit der Stiftung in Betracht ziehen.
verwaltet; er wird vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von vier Jah- (3) In besonderen Fällen ist die Stiftung nach vorheriger
ren ernannt, die einmal verlängert werden kann, und wird unter Unterrichtung und Konsultation des Stiftungsrats zur Einholung
den von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen seiner Genehmigung befugt, zusätzliche Mittel durch Außen-
Kandidaten ausgewählt. finanzierung vonseiten öffentlicher und privater Einrichtungen zu
(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Stiftungsrats holt erwirtschaften, unter anderem durch Erstellung von Berichten
der Geschäftsführende Direktor Weisungen von Regierungen und Analysen auf Anfrage. Diese Mittel sind ausschließlich für die
oder sonstigen Stellen weder ein noch nimmt er sie entgegen. Tätigkeit der Stiftung zu verwenden.
(3) Die Tätigkeit des Geschäftsführenden Direktors wird ver- (4) Die Bundesrepublik Deutschland stellt auf eigene Kosten
gütet; sein Amt wird abwechselnd von einem Staatsangehörigen und im Rahmen ihres Finanzbeitrags zu der Stiftung angemessen
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ausgestattete, für die Nutzung durch die Stiftung geeignete (7) Bedienstete der Stiftung sind alle vom Geschäftsführenden
Räumlichkeiten zur Verfügung und gewährleistet deren Instand- Direktor ernannten Mitarbeiter, mit Ausnahme vor Ort eingestell-
haltung und Sicherheit sowie die Gebäudeversorgung. ter und nach Stunden bezahlter Personen.
Artikel 17 Artikel 21
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
Sprachen der Stiftung
(1) Der Stiftungsrat benennt unabhängige Prüfer für die Prü-
fung der Rechnungslegung der Stiftung. Die Arbeitssprachen der Stiftung sind die im Rahmen der Stra-
(2) Der von den unabhängigen Prüfern geprüfte Abschluss mit tegischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik
den Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aus- und der Europäischen Union seit ihrer Gründung im Juni 1999
gaben der Stiftung wird den Mitgliedern so bald wie möglich verwendeten Sprachen.
nach Ende jedes Haushaltsjahres, spätestens jedoch sechs Mo-
nate danach vorgelegt und vom Stiftungsrat auf seiner nächst- Artikel 22
folgenden Sitzung mit dem Ziel der Genehmigung geprüft.
(3) Es wird eine Zusammenfassung der geprüften Rechnungs- Streitbeilegung
legung und Bilanz veröffentlicht.
Über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die An-
wendung oder Auslegung dieses Übereinkommens und dessen
Artikel 18 Änderungen wird direkt zwischen den Vertragsparteien mit dem
Bewertung der Stiftung Ziel einer zügigen Beilegung verhandelt. Kann eine Streitigkeit
auf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird sie dem Stif-
Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens legt
tungsrat zur Entscheidung vorgelegt.
der Geschäftsführende Direktor dem Stiftungsrat alle vier Jahre
einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor. Der Stiftungsrat
nimmt eine allgemeine Bewertung dieser Tätigkeit vor und fasst Artikel 23
gegebenenfalls Beschlüsse über die künftige Tätigkeit der Stif-
tung. Änderungen
(1) Dieses Übereinkommen kann auf Initiative des Stiftungs-
Artikel 19
rats der EU-LAK-Stiftung oder auf Antrag einer der Vertragspar-
Strategische Partnerschaften teien geändert werden. Die Änderungsvorschläge werden dem
(1) Die Stiftung hat anfangs vier strategische Partner: das „In- Verwahrer übermittelt, der sie allen Vertragsparteien notifiziert,
stitut des Amériques“ in Frankreich und die „Regione Lombardia“ damit sie sie prüfen und darüber verhandeln können.
in Italien aufseiten der EU sowie die „Fundación Global Demo-
(2) Änderungen werden im Konsens beschlossen und treten
cracia y Desarrollo“ (FUNGLODE) in der Dominikanischen Repu-
dreißig Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Ab-
blik und die VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und
schluss aller hierfür erforderlichen Formalitäten beim Verwahrer
die Karibik (ECLAC) aufseiten Lateinamerikas und der Karibik.
in Kraft.
(2) Zur Verwirklichung ihrer Ziele kann die EU-LAK-Stiftung
weitere strategische Partnerschaften mit zwischenstaatlichen (3) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien das Inkraft-
Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Einrich- treten der Änderungen.
tungen beider Regionen unter Wahrung des Grundsatzes der
biregionalen Ausgewogenheit eingehen.
Artikel 24
Artikel 20 Ratifikation und Beitritt
Vorrechte und Immunitäten
(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle lateinamerikanischen
(1) Art und Rechtspersönlichkeit der Stiftung sind in den Arti- und karibischen Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und die EU ab
keln 2 und 4 definiert. dem 25. Oktober 2016 bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens
(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der zur Unterzeichnung auf und bedarf der Ratifikation. Die Ratifika-
Stiftung, des Stiftungsrats, des Präsidenten, des Geschäfts- tionsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
führenden Direktors, der Bediensteten sowie der Vertreter der (2) Dieses Übereinkommen steht der EU und denjenigen
Mitglieder im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im lateinamerikanischen und karibischen Staaten und EU-Mitglied-
Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden durch ein staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die
Sitzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik entsprechenden Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hin-
Deutschland und der Stiftung geregelt. terlegt.
(3) Das in Absatz 2 genannte Sitzabkommen ist von diesem
Übereinkommen unabhängig.
Artikel 25
(4) Die Stiftung kann mit einem oder mehreren lateinamerika-
nischen oder karibischen Staaten oder EU-Mitgliedstaaten Inkrafttreten
andere vom Stiftungsrat zu genehmigende Übereinkünfte über
derartige Vorrechte und Immunitäten schließen, soweit das für (1) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in
die Funktionsfähigkeit der Stiftung in den jeweiligen Hoheits- Kraft, an dem acht Vertragsparteien jeder Region, darunter die
gebieten erforderlich ist. Bundesrepublik Deutschland und die EU, ihre Ratifikations- oder
Beitrittsurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben. Für die an-
(5) Die Stiftung, ihr Guthaben, ihre Einkünfte und ihre sonsti-
deren lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die EU-
gen Vermögensgegenstände sind im Rahmen der offiziellen
Mitgliedstaaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden
Tätigkeit der Stiftung von jeder direkten Steuer befreit. Die Stif-
nach dem Tag des Inkrafttretens hinterlegen, tritt dieses Über-
tung ist nicht von der Vergütung von Dienstleistungen befreit.
einkommen dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-
(6) Der Geschäftsführende Direktor und die Bediensteten der oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden lateinamerikani-
Stiftung sind von den nationalen Steuern auf die von der Stiftung schen oder karibischen Staat beziehungsweise den betreffenden
gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge befreit. EU-Mitgliedstaat in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1071
(2) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien den Ein- Artikel 28
gang der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie das Datum
Verwahrer
des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1.
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist
Verwahrer dieses Übereinkommens.
Artikel 26
Geltungsdauer und Kündigung Artikel 29
(1) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbe- Vorbehalte
grenzt. (1) Bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Überein-
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen auf kommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen können
diplomatischem Wege durch eine an den Verwahrer gerichtete die Vertragsparteien zu seinem Wortlaut Vorbehalte anbringen
schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Mo- und/oder Erklärungen abgeben, sofern diese nicht mit seinem
nate nach Eingang der Notifikation wirksam. Ziel und Zweck unvereinbar sind.
(2) Die Vorbehalte und Erklärungen werden dem Verwahrer
Artikel 27 übermittelt, der sie den anderen Vertragsparteien des Überein-
kommens notifiziert.
Auflösung und Abwicklung
(1) Die Stiftung wird aufgelöst, Artikel 30
a) wenn alle Mitglieder der Stiftung oder alle Mitglieder der Stif- Übergangsbestimmungen
tung bis auf eines das Übereinkommen gekündigt haben Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellt die im Jahr
oder 2011 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errich-
tete vorläufige Stiftung ihre Tätigkeit ein und wird aufgelöst. Die
b) wenn die Mitglieder der Stiftung deren Beendigung beschlie-
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die finanziellen und
ßen.
sonstigen Ressourcen sowie die anderen vertraglichen Verpflich-
(2) Im Falle einer Beendigung besteht die Stiftung lediglich tungen der vorläufigen Stiftung gehen auf die durch dieses Über-
zum Zweck ihrer Abwicklung weiter. Sie wird von Liquidatoren einkommen errichtete EU-LAK-Stiftung über. Zu diesem Zweck
abgewickelt, die für die Veräußerung des Vermögens und die schließen die EU-LAK-Stiftung und die vorläufige Stiftung die er-
Tilgung der Verbindlichkeiten sorgen. Der Saldo wird unter den forderlichen Rechtsinstrumente mit der Bundesrepublik Deutsch-
Mitgliedern anteilig entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen auf- land ab und erfüllen die einschlägigen rechtlichen Anforderun-
geteilt. gen.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig
befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrie-
ben, das in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher,
englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, ita-
lienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nie-
derländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwe-
discher, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer
und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Rates der
Europäischen Union hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertrags-
parteien eine beglaubigte Abschrift.
1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Gesetz
zu dem Abkommen vom 21. November 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Panama
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
betreffend den Betrieb von Seeschiffen
oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Panama-Stadt am 21. November 2016 unterzeichneten Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen
Verkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 8 Absatz 2 für die Zeit vor
dem Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden ist, sind bereits ergangene
Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre
Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das
Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1073
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Panama
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
betreffend den Betrieb von Seeschiffen
oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Panama
for the Avoidance of Double Taxation
regarding the Operation of Ships or Aircraft in International Traffic
with respect to Taxes on Income
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Panama – the Republic of Panama –
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen Desiring to promote and reinforce their economic ties by
durch den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der concluding an Agreement for the avoidance of double taxation
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- regarding the operation of ships or aircraft in international traffic
men betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen with respect to taxes on income –
im internationalen Verkehr zu fördern und zu stärken –
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Geltungsbereich Scope
Dieses Abkommen gilt für Unternehmen, die Seeschiffe oder This Agreement shall apply to enterprises which operate ships
Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreiben und in einem or aircraft in international traffic and are residents of one or both
Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) This Agreement shall apply to taxes on income imposed
Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines on behalf of a Contracting State, one of its Länder, or one of their
Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- political subdivisions or local authorities, irrespective of the
körperschaften erhoben werden. manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom (2) There shall be regarded as taxes on income all taxes
Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben imposed on total income, or on elements of income, including
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Ver- taxes on gains from the alienation of movable or immovable
äußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie property, as well as taxes on capital appreciation.
der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are
gilt, gehören insbesondere in particular:
a) in der Republik Panama: a) in the Republic of Panama:
i) die Einkommensteuer der natürlichen Personen (Impuesto (i) the income tax on individuals (Impuesto sobre la Renta
sobre la Renta de Personas Naturales), de Personas Naturales); and
ii) die Einkommensteuer der juristischen Personen (Impuesto (ii) the income tax on legal entities (Impuesto sobre la Renta
sobre la Renta de Personas Jurídicas); de Personas Jurídicas);
1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
b) in der Bundesrepublik Deutschland: b) in the Federal Republic of Germany:
i) die Einkommensteuer, (i) the income tax (Einkommensteuer);
ii) die Körperschaftsteuer, (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); and
iii) die Gewerbesteuer, (iii) the trade tax (Gewerbesteuer)
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge. including the supplements levied thereon.
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder (4) This Agreement shall apply also to any identical or sub-
im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des stantially similar taxes that are imposed after the date of signa-
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren ture of this Agreement in addition to, or in place of, the existing
Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- taxes. The competent authorities of the Contracting States shall
staaten teilen einander, soweit dies für die Anwendung des notify each other, to the extent required for the application of the
Abkommens erforderlich ist, die in ihren Steuergesetzen ein- Agreement, of any significant changes that have been made in
getretenen bedeutsamen Änderungen mit. their taxation laws.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang (1) For the purposes of this Agreement, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- State” mean the Federal Republic of Germany or the
republik Deutschland oder die Republik Panama; Republic of Panama as the context requires;
b) bedeutet der Ausdruck „Republik Panama“, wenn im geogra- b) the term “the Republic of Panama”, when used in a
phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Republik geographical sense, means the territory of the Republic of
Panama, einschließlich der Binnengewässer, des Luftraums Panama, including inland waters, its airspace and the territo-
und des Küstenmeers, sowie jedes andere Gebiet außerhalb rial sea, and any area outside the territorial sea within which,
des Küstenmeers, in dem die Republik Panama in Überein- in accordance with International Law and on application of
stimmung mit dem Völkerrecht und in Anwendung ihres its domestic legislation, the Republic of Panama exercises,
innerstaatlichen Rechts Hoheitsbefugnisse oder souveräne or may exercise in the future, jurisdiction or sovereign rights
Rechte in Bezug auf den Meeresboden, seinen Untergrund with respect to the seabed, its subsoil and superjacent
und die darüber liegenden Gewässer sowie deren natürliche waters, and their natural resources;
Ressourcen ausübt oder künftig ausübt;
c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ c) the term “the Federal Republic of Germany” means the
die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra- Federal Republic of Germany and, when used in a geograph-
phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes- ical sense, the territory of the Federal Republic of Germany,
republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren- as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-
zende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein
der darüber liegenden Wassersäule, in dem die Bundes- the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights
republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker- and jurisdiction in conformity with international law and its
recht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve- national legislation for the purpose of exploring, exploiting,
räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der conserving and managing the living and non-living natural
Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung resources or for the production of energy from renewable
der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen sources;
oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern
ausübt;
d) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ d) the term “competent authority” means:
i) in der Republik Panama das Ministerium für Wirtschaft (i) in the Republic of Panama, the Ministry of Economy and
und Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter; Finance or its authorized representative;
ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry
rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine of Finance or the agency to which it has delegated its
Befugnisse delegiert hat; powers;
e) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- e) the term “person” means an individual, a company and any
schaften und alle anderen Personenvereinigungen; other body of persons;
f) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen f) the term “company” means any body corporate or any entity
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische that is treated as a body corporate for tax purposes;
Personen behandelt werden;
g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“ ein Unter- of the other Contracting State” mean, respectively, an enter-
nehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen prise carried on by a resident of a Contracting State and an
Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer enterprise carried on by a resident of the other Contracting
im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; State;
h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- h) the term “international traffic” means any transport by a ship
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem or aircraft operated by an enterprise that has its place of
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem effective management in a Contracting State, except when
Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder the ship or aircraft is operated solely between places in the
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen other Contracting State.
Vertragsstaat betrieben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1075
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- (2) As regards the application of the Agreement at any time by
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- a Contracting State, any term not defined therein shall, unless
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning that it has at
tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses that time under the law of that State for the purposes of the taxes
Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, to which the Agreement applies, any meaning under the appli-
wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden cable tax laws of that State prevailing over a meaning given to
Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- the term under other laws of that State.
druck nach anderem Recht dieses Staates hat.
Artikel 4 Article 4
Ansässige Person Resident
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in For the purposes of this Agreement, the term “resident of a
einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach Contracting State” means any person who, under the laws of that
dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres Contracting State, is liable to tax therein by reason of his domi-
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder cile, residence, place of management or any other criterion of a
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. similar nature.
Artikel 5 Article 5
Seeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus (1) Profits of an enterprise of a Contracting State from the op-
dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internatio- eration of ships or aircraft in international traffic shall be taxable
nalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert wer- only in the Contracting State in which the place of effective man-
den, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des agement of the enterprise is situated.
Unternehmens befindet.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Gewinne aus (2) For the purposes of this Article, profits from the operation
dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Ein- of ships or aircraft shall include income from:
künfte aus
a) der ergänzenden Vercharterung von leeren Seeschiffen oder a) the ancillary rental of ships or aircraft on a bare-boat basis;
Luftfahrzeugen sowie and
b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary
Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der equipment used for transporting the containers),
Container dienen),
wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von See- if such income is attributable to the profits from the operation of
schiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. ships or aircraft.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an (3) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa- from the participation in a pool, a joint business or an interna-
len Betriebsstelle. tional operating agency.
Artikel 6 Article 6
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahr- Gains from the alienation of ships or aircraft operated in inter-
zeugen, die im internationalen Verkehr durch ein Unternehmen national traffic by an enterprise of a Contracting State, or of
eines Vertragsstaats betrieben werden, oder von beweglichem movable property pertaining to the operation of such ships or air-
Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge craft, shall be taxable only in the Contracting State in which the
dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem place of effective management of the enterprise is situated.
sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-
mens befindet.
Artikel 7 Article 7
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich The competent authorities of the Contracting States shall
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegensei- doubts arising as to the interpretation or application of this
tigem Einvernehmen zu beseitigen. Die zuständigen Behörden Agreement. The competent authorities of the Contracting States
der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung may communicate with each other directly for the purpose of
unmittelbar miteinander verkehren. reaching an agreement.
Artikel 8 Article 8
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, (1) This Agreement shall enter into force one month from the
an dem die Vertragsstaaten einander notifiziert haben, dass ihre date on which the Contracting States have notified each other
jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- that their respective requirements for the entry into force of this
mens erfüllt sind. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the day
letzten Notifikation. on which the last notification is received.
1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
(2) Dieses Abkommen ist anzuwenden (2) The provisions of this Agreement shall have effect:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt werden; paid on or after 1 January 2017;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for peri-
erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 2017 ods beginning on or after 1 January 2017.
beginnen.
Artikel 9 Article 9
Kündigung Termination
(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von (1) This Agreement shall remain in force until terminated by a
einem Vertragsstaat gekündigt wird. Contracting State.
(2) Jeder Vertragsstaat kann frühestens nach Ablauf von fünf (2) Either Contracting State may terminate the Agreement,
Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen through diplomatic channels, by giving written notice of termina-
unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum tion at least six months before the end of any calendar year
Ende eines Kalenderjahrs gegenüber dem anderen Vertragsstaat beginning after the expiration of a period of five years from the
auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist date of entry into force of the Agreement. In such event, this
das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwen- Agreement shall cease to have effect in both Contracting States:
den
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year
werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; next following the year in which notice of termination is given;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes‚ in respect of taxes levied for
dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf periods beginning on or after the first day of January in the
das Kündigungsjahr folgt. calendar year next following the year in which notice of ter-
mination is given.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- In witness whereof the undersigned, duly authorised thereto,
zeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. have signed this Agreement.
Geschehen zu Panama am 21. November 2016 in zwei Ur- Done at Panama on 21 November 2016 in duplicate, in the
schriften, jede in deutscher, spanischer und englischer Sprache, German, Spanish and English languages, each text being
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher authentic. In case of divergent interpretations of the German and
Auslegung des deutschen und des spanischen Wortlauts ist der Spanish texts, the English text shall prevail.
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Karl-Otto König
Für die Republik Panama
For the Republic of Panama
Luis Miguel Hincapié
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1077
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Armenien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Eriwan am 29. Juni 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkom-
men wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die folgenden, im Abkommen
vorgesehenen späteren Bestimmungen zu treffen über
1. den Zeitpunkt der Anwendung der Amtshilfe bei der Steuererhebung auf-
grund einer Vereinbarung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c des Abkom-
mens und
2. im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanz-
institute, für die aufgrund einer Verständigung nach Nummer 6 des Protokolls
zum Abkommen der Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens Anwendung finden
soll.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Armenien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Armenia
for the Avoidance of Double Taxation
and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Armenien – the Republic of Armenia –
von dem Wunsch geleitet, ihre beiderseitigen wirtschaftlichen desiring to further develop their economic relationship, to en-
Beziehungen weiterzuentwickeln, ihre Zusammenarbeit in Steuer- hance their cooperation in tax matters and to ensure an effective
sachen zu vertiefen und eine wirksame und zutreffende Steuer- and appropriate collection of tax,
erhebung zu gewährleisten,
in der Absicht, die jeweiligen Besteuerungsrechte gegenseitig intending to allocate their respective taxation rights in a way
so abzugrenzen, dass sowohl Doppelbesteuerungen wie auch that avoids both double taxation as well as non-taxation –
Nichtbesteuerungen vermieden werden –
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Persönlicher Geltungsbereich Persons Covered
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat This Agreement shall apply to persons who are residents of
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ungeachtet der Art der Erhebung, 1. This Agreement shall apply to taxes on income and on
für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rech- capital imposed on behalf of a Contracting State, one of its
nung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer “Länder”, or one of their political subdivisions or local
Gebietskörperschaften erhoben werden. authorities, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten 2. There shall be regarded as taxes on income and on capital
alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen all taxes imposed on total income, on total capital, or on ele-
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben ments of income or of capital, including taxes on gains from the
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräu- alienation of movable or immovable property, taxes on the total
ßerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der von amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as
Unternehmen gezahlten Lohnsummensteuern sowie der Steuern taxes on capital appreciation.
vom Vermögenszuwachs.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1079
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, 3. The existing taxes to which the Agreement shall apply are
gehören insbesondere in particular:
a) in Armenien a) in Armenia:
(i) die Gewinnsteuer, (i) the profit tax;
(ii) die Einkommensteuer, (ii) the income tax;
(iii) die Vermögensteuer, (iii) the property tax;
(im Folgenden als „armenische Steuer“ bezeichnet); (hereinafter referred to as “Armenian tax”);
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) in the Federal Republic of Germany:
(i) die Einkommensteuer, (i) the income tax (Einkommensteuer);
(ii) die Körperschaftsteuer, (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer);
(iii) die Gewerbesteuer und (iii) the trade tax (Gewerbesteuer), and
(iv) die Vermögensteuer (iv) the capital tax (Vermögensteuer);
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgen- including the supplements levied thereon (hereinafter referred
den als „deutsche Steuer“ bezeichnet). to as “German tax”).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 4. The Agreement shall apply also to any identical or substan-
Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Ab- tially similar taxes that are imposed after the date of signature of
kommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes.
erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten The competent authorities of the Contracting States shall notify
teilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetre- each other of any significant changes that have been made in
tenen bedeutsamen Änderungen mit. their respective taxation laws.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. For the purposes of this Agreement, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- State” mean, as the context requires, the Republic of Armenia
republik Deutschland oder die Republik Armenien; or the Federal Republic of Germany;
b) bedeutet der Ausdruck „Armenien“ die Republik Armenien b) the term “Armenia” means the Republic of Armenia and,
und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheits- when used in the geographical sense, means the territory, in-
gebiet einschließlich der Landmasse, der Gewässer, des cluding land, waters, subsoil and air spaces upon which the
Untergrunds und der Lufträume, über welche die Republik Republic of Armenia exercises its sovereign rights and juris-
Armenien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und diction according to national legislation and international law;
dem Völkerrecht ihre souveränen Rechte und Hoheitsbefug-
nisse ausübt;
c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ c) the term “the Federal Republic of Germany” means the
die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra- Federal Republic of Germany and, when used in a geograph-
phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes- ical sense, the territory of the Federal Republic of Germany,
republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren- as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-
zende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein
der darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundes- the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights
republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker- and jurisdiction in conformity with international law and its
recht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve- national legislation for the purpose of exploring, exploiting,
räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der conserving and managing the living and non-living natural
Erforschung, der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaf- resources or for the production of energy from renewable
tung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressour- sources;
cen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträ-
gern ausübt;
d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- d) the term “person” includes an individual, a company and any
schaften und alle anderen Personenvereinigungen; other body of persons;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen e) the term “company” means any body corporate or any entity
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische that is treated as a body corporate for tax purposes;
Personen behandelt werden;
f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung f) the term “enterprise” applies to the carrying on of any busi-
einer Geschäftstätigkeit; ness;
g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, of the other Contracting State” mean respectively an enter-
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat an- prise carried on by a resident of a Contracting State and an
sässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das enterprise carried on by a resident of the other Contracting
von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person be- State;
trieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- h) the term “international traffic” means any transport by a ship
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem or aircraft operated by an enterprise that has its place of
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem effective management in a Contracting State, except when
1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder the ship or aircraft is operated solely between places in the
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen other Contracting State;
Vertragsstaat betrieben;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) the term “competent authority” means:
(i) in Armenien das Finanzministerium, der Ausschuss für (i) in Armenia, the Ministry of Finance, the State Revenue
Staatseinnahmen (State Revenue Committee) oder ihre Committee or their authorised representatives;
bevollmächtigten Vertreter;
(ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry
rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine of Finance or the agency to which it has delegated its
Befugnisse delegiert hat; powers;
j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ j) the term “national” means:
(i) in Bezug auf Armenien alle natürlichen Personen, die die (i) in relation to Armenia, any individual possessing the
Staatsangehörigkeit Armeniens besitzen, sowie alle juris- nationality of Armenia and any legal person, partnership
tischen Personen, Personengesellschaften und anderen or association deriving its status as such from the laws in
Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem force in Armenia;
in Armenien geltenden Recht ableiten;
(ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- (ii) in relation to the Federal Republic of Germany, any
schen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepu- German within the meaning of the Basic Law for the
blik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Perso- Federal Republic of Germany and any legal person, part-
nengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, nership and association deriving its status as such from
die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik the laws in force in the Federal Republic of Germany;
Deutschland geltenden Recht ableiten;
k) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus- k) the term “business” includes the performance of professional
übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen services and of other activities of an independent character.
Tätigkeit.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- 2. As regards the application of the Agreement at any time by
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- a Contracting State, any term not defined therein shall, unless
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning that it has at
tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses that time under the law of that State for the purposes of the taxes
Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, to which the Agreement applies, any meaning under the appli-
wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden cable tax laws of that State prevailing over a meaning given to
Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- the term under other laws of that State.
druck nach anderem Recht dieses Staates hat.
Artikel 4 Article 4
Ansässige Person Resident
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine 1. For the purposes of this Agreement, the term “resident of
in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach a Contracting State” means any person who, under the laws of
dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, resi-
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gründung, des Ortes ihrer dence, place of incorporation, place of management or any other
Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steu- criterion of a similar nature, and also includes that State, any of
erpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und its “Länder” and any of their political subdivisions or local au-
ihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht thorities. This term, however, does not include any person who
eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen is liable to tax in that State in respect only of income from
in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen sources in that State or capital situated therein.
steuerpflichtig ist.
(2) Ist eine natürliche Person nach Absatz 1 in beiden Ver- 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-
tragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: vidual is a resident of both Contracting States, then his status
shall be determined as follows:
a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über
eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staa- a) he shall be deemed to be a resident only of the State in which
ten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem he has a permanent home available to him; if he has a per-
Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und manent home available to him in both States, he shall be
wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- deemed to be a resident only of the State with which his per-
interessen). sonal and economic relations are closer (centre of vital inter-
ests);
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot
den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie be determined, or if he has not a permanent home available
in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt to him in either State, he shall be deemed to be a resident
sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn- only of the State in which he has an habitual abode;
lichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- c) if he has an habitual abode in both States or in neither of
ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem them, he shall be deemed to be a resident only of the State
Staat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist. of which he is a national;
d) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines d) if he is a national of both States or of neither of them, the
der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- competent authorities of the Contracting States shall settle
tragsstaaten die Frage durch Verständigung. the question by mutual agreement.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1081
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person
beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zustän- other than an individual is a resident of both Contracting States,
digen Behörden der Vertragsstaaten, durch Verständigung den then the competent authorities of the Contracting States shall
Vertragsstaat zu bestimmen, in dem diese Person im Sinne die- endeavor to determine by mutual agreement the Contracting
ses Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine Verständigung der State of which that person shall be deemed to be a resident for
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gilt die Person für the purposes of this Agreement. In the absence of a mutual
Zwecke der Inanspruchnahme der im Abkommen vorgesehenen agreement by the competent authorities of the Contracting
Vergünstigungen als in keinem der beiden Vertragsstaaten an- States the person shall not be considered a resident of either
sässig. Contracting State for the purposes of claiming any benefits pro-
vided by the Agreement.
Artikel 5 Article 5
Betriebsstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Agreement, the term “permanent
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment” means a fixed place of business through which
Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise aus- the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
geübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere 2. The term “permanent establishment” includes especially:
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory;
e) eine Werkstätte und e) a workshop, and
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of ex-
oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour- traction of natural resources.
cen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammen- 3. A building site or construction, assembly, or installation
hängende Aufsichtstätigkeiten sind eine Betriebsstätte, jedoch project or supervisory activities in connection therewith, con-
nur dann, wenn diese Bauausführung, Montage oder Tätigkeiten stitute a permanent establishment but only where such site,
die Dauer von neun Monaten überschreiten. project or activities continue for a period of more than 9 months.
(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 gelten nicht als Betriebs- 4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the
stätten term “permanent establishment” shall be deemed not to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-
benutzt werden; prise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise be-
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung longing to the enterprise solely for the purpose of storage,
unterhalten werden; display or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise be-
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein longing to the enterprise solely for the purpose of processing
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; by another enterprise;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig- purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- of a preparatory or auxiliary character;
tätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e),
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass provided that the overall activity of the fixed place of business
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge- resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary
schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätig- character.
keit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2,
treters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und where a person – other than an agent of an independent status
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an enter-
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht prise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an
dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der authority to conclude contracts in the name of the enterprise,
Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für that enterprise shall be deemed to have a permanent establish-
alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ment in that State in respect of any activities which that person
eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken undertakes for the enterprise, unless the activities of such person
sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised
durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich- through a fixed place of business, would not make this fixed
1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
tung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte place of business a permanent establishment under the provi-
machten. sions of that paragraph.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent es-
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es tablishment in a Contracting State merely because it carries on
dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär business in that State through a broker, general commission
oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese agent or any other agent of an independent status, provided that
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit han- such persons are acting in the ordinary course of their business.
deln.
(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige 7. The fact that a company which is a resident of a Contract-
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- ing State controls or is controlled by a company which is a resi-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist dent of the other Contracting State, or which carries on business
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere in that other State (whether through a permanent establishment
Weise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden or otherwise), shall not of itself constitute either company a per-
Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. manent establishment of the other.
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Income from Immovable Property
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- 1. Income derived by a resident of a Contracting State from
son aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte immovable property (including income from agriculture or
aus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertrags- forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in
staat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. that other State.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu- 2. The term “immovable property” shall have the meaning
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in which it has under the law of the Contracting State in which the
dem das Vermögen belegen ist. Der Ausdruck umfasst in jedem property in question is situated. The term shall in any case in-
Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende clude property accessory to immovable property, livestock and
und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die equipment used in agriculture and forestry, rights to which the
Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund- provisions of general law respecting landed property apply,
stücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen usufruct of immovable property and rights to variable or fixed
sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die payments as consideration for the working of, or the right to
Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkom- work, mineral deposits, sources and other natural resources;
men, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Seeschiffe ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.
und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der from the direct use, letting, or use in any other form of immovable
Nutzung unbeweglichen Vermögens. property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the
weglichem Vermögen eines Unternehmens. income from immovable property of an enterprise.
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können 1. Profits of an enterprise of a Contracting State shall be tax-
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unter- able only in that State unless the enterprise carries on business
nehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat in the other Contracting State through a permanent establish-
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unter- ment situated therein. If the enterprise carries on business as
nehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können aforesaid, the profits that are attributable to the permanent es-
die Gewinne, die der Betriebsstätte in Übereinstimmung mit tablishment in accordance with the provisions of paragraph 2
Absatz 2 zugerechnet werden können, im anderen Staat besteu- may be taxed in that other State.
ert werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich 2. For the purposes of this Article and Article 22, the profits
bei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 that are attributable in each Contracting State to the permanent
genannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might
Gewinne, die die Betriebsstätte, insbesondere in ihren wirtschaft- be expected to make, in particular in its dealings with other parts
lichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise
voraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und engaged in the same or similar activities under the same or
unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähn- similar conditions, taking into account the functions performed,
lichen Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingun- assets used and risks assumed by the enterprise through the
gen ausübt, unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen permanent establishment and through the other parts of the
durch die Betriebsstätte und durch die anderen Teile des Unter- enterprise.
nehmens ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte
und übernommenen Risiken.
(3) Wenn in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat 3. Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting
die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines State adjusts the profits that are attributable to a permanent es-
Vertragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und dem- tablishment of an enterprise of one of the Contracting States and
entsprechend Gewinne des Unternehmens besteuert, die bereits taxes accordingly profits of the enterprise that have been
im anderen Staat besteuert wurden, nimmt der andere Vertrags- charged to tax in the other State, the other Contracting State
staat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung erforder- shall, to the extent necessary to eliminate double taxation, make
lich, eine entsprechende Änderung vor, wenn er der Berichtigung an appropriate adjustment if it agrees with the adjustment made
des erstgenannten Staates zustimmt; stimmt der andere Ver- by the first-mentioned State; if the other Contracting State does
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1083
tragsstaat nicht zu, bemühen sich die Vertragsstaaten, eine sich not so agree, the Contracting States shall endeavour to eliminate
daraus ergebende Doppelbesteuerung durch Verständigung zu any double taxation resulting therefrom by mutual agreement.
beseitigen.
4. Where profits include items of income which are dealt with
(4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- separately in other Articles of this Agreement, then the provisions
keln dieses Abkommens gesondert behandelt werden, so wer- of those Articles shall not be affected by the provisions of this
den die Bestimmungen jener Artikel durch diesen Artikel nicht Article.
berührt.
Artikel 8 Article 8
Seeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- 1. Profits from the operation of ships or aircraft in international
zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags- traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen place of effective management of the enterprise is situated.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Be- 2. For the purposes of this Article, profits from the operation
trieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Einkünfte aus of ships or aircraft shall include income from
a) der gelegentlichen Vercharterung von leeren Seeschiffen oder a) the occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis,
Luftfahrzeugen sowie and
b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary
Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der equipment used for transporting the containers),
Container dienen),
wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von See- if such income is attributable to the profits from the operation of
schiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. ships or aircraft.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung 3. If the place of effective management of a shipping enter-
eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, prise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in
so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat- the Contracting State in which the home harbour of the ship is
hafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting
ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das State of which the operator of the ship is a resident.
Schiff betreibt.
(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an 4. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio- from the participation in a pool, a joint business or an interna-
nalen Betriebsstelle. tional operating agency.
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Associated Enterprises
(1) Wenn 1. Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mit- a) an enterprise of a Contracting State participates directly or
telbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem indirectly in the management, control or capital of an enter-
Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats be- prise of the other Contracting State, or
teiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) the same persons participate directly or indirectly in the man-
schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- agement, control or capital of an enterprise of a Contracting
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des State and an enterprise of the other Contracting State,
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän- and in either case conditions are made or imposed between the
nischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf- two enterprises in their commercial or financial relations which
erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, differ from those which would be made between independent
die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, enterprises, then any profits which would, but for those condi-
dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Be- tions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of
dingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht those conditions, have not so accrued, may be included in the
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und profits of that enterprise and taxed accordingly.
entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter- 2. Where a Contracting State includes in the profits of an en-
nehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entspre- terprise of that State – and taxes accordingly – profits on which
chend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Ver- an enterprise of the other Contracting State has been charged to
tragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und tax in that other State and the profits so included are profits
handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die which would have accrued to the enterprise of the first-men-
das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn tioned State if the conditions made between the two enterprises
die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingun- had been those which would have been made between inde-
gen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen pendent enterprises, then that other State shall make an appro-
miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine priate adjustment to the amount of the tax charged therein on
entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erho- those profits, where that other State considers the adjustment
benen Steuer vor, sofern er die Änderung als begründet erachtet. justified. In determining such adjustment, due regard shall be had
Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Ab- to the other provisions of this Agreement and the competent
kommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls konsultieren die authorities of the Contracting States shall if necessary consult
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander. each other.
1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dividends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- 1. Dividends paid by a company which is a resident of a Con-
sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person tracting State to a resident of the other Contracting State may be
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. taxed in that other State.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may also be taxed in the Con-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig tracting State of which the company paying the dividends is a
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer resident and according to the laws of that State, but if the bene-
darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im ficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting
anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, Folgendes nicht State, the tax so charged shall not exceed:
übersteigen:
a) 7 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nut- a) 7 per cent of the gross amount of the dividends if the bene-
zungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personen- ficial owner is a company (other than a partnership) which
gesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent holds directly at least 25 per cent of the capital of the com-
des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- pany paying the dividends;
fügt;
b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen b) 10 per cent of the gross amount of the dividends in all other
Fällen. cases.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in This paragraph shall not affect the taxation of the company in
Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer- respect of the profits out of which the dividends are paid.
den.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ 3. The term “dividends” as used in this Article means
bedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, Genussrechten income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights,
oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, founders’ shares or other income which is subjected to the same
die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Ge- taxation treatment as income from shares by the laws of the
sellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen State of which the company making the distribution is a resident.
steuerlich gleichgestellt sind.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividen- beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-
den im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlen- ing State, carries on business in the other Contracting State of
de Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine which the company paying the dividends is a resident through a
dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die permanent establishment situated therein and the holding in re-
die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs- spect of which the dividends are paid is effectively connected
stätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. with such permanent establishment. In such case the provisions
of Article 7 shall apply.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 5. Where a company which is a resident of a Contracting
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf State derives profits or income from the other Contracting State,
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten that other State may not impose any tax on the dividends paid
Dividenden besteuern – es sei denn, dass diese Dividenden an by the company, except insofar as such dividends are paid to a
eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder resident of that other State or insofar as the holding in respect
dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tat- of which the dividends are paid is effectively connected with a
sächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte ge- permanent establishment situated in that other State, nor subject
hört – noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft the company’s undistributed profits to a tax on the company’s
einer Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, undistributed profits, even if the dividends paid or the undistrib-
selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschüt- uted profits consist wholly or partly of profits or income arising
teten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten in such other State.
Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Article 11
Zinsen Interest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- of the other Contracting State may be taxed in that other State.
nen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, 2. However, such interest may also be taxed in the Contract-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert ing State in which it arises and according to the laws of that
werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of
Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, the other Contracting State, the tax so charged shall not ex-
5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. ceed 5 percent of the gross amount of the interest.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid
und an die Regierung von Armenien oder an die Zentralbank to the Government of Armenia and to the Central Bank of
von Armenien gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer Armenia shall be exempt from German tax;
befreit;
b) Zinsen, die aus Armenien stammen und für ein durch Ge- b) interest arising in Armenia and paid in consideration of a loan
währleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuh- guaranteed by the Federal Republic of Germany in respect of
ren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen export or foreign direct investment or paid to the Government
oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundes-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1085
Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau bank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the DEG –
oder die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungs- Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
gesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der armenischen shall be exempt from Armenian tax.
Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ be- 4. The term “interest” as used in this Article means income
deutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die For- from debt-claims of every kind, whether or not secured by mort-
derungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit gage and whether or not carrying a right to participate in the
einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, debtor’s profits, and in particular, income from government
und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus securities and income from bonds or debentures, including pre-
Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder miums and prizes attaching to such securities, bonds or deben-
und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zah- tures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as
lung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. interest for the purpose of this Article.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der 5. The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if
in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zin- the beneficial owner of the interest, being a resident of a Con-
sen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine tracting State, carries on business in the other Contracting State
Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus- in which the interest arises, through a permanent establishment
übt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, situated therein and the debt-claim in respect of which the inter-
tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist est is paid is effectively connected with such permanent estab-
Artikel 7 anzuwenden. lishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State
wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. when the payer is a resident of that State. Where, however, the
Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob person paying the interest, whether he is a resident of a Con-
er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Ver- tracting State or not, has in a Contracting State a permanent es-
tragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zin- tablishment in connection with which the indebtedness on which
sen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen the interest is paid was incurred, and such interest is borne by
worden und trägt diese Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die such permanent establishment, then such interest shall be
Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte deemed to arise in the State in which the permanent establish-
liegt. ment is situated.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 7. Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, ge- some other person, the amount of the interest, having regard to
messen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen would have been agreed upon by the payer and the beneficial
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren owner in the absence of such relationship, the provisions of this
Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter case, the excess part of the payments shall remain taxable ac-
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- cording to the laws of each Contracting State, due regard being
mens besteuert werden. had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren Royalties
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resi-
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- dent of the other Contracting State may be taxed in that other
den, können im anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- 2. However, such royalties may also be taxed in the Contract-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- ing State in which they arise and according to the laws of that
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs- State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of
berechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed
ansässige Person ist, 6 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz- 6 percent of the gross amount of the royalties.
gebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh- 3. The term “royalties” as used in this Article means payments
ren“ bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die of any kind received as a consideration for the use of, or the right
Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrech- to use, any copyright of literary, artistic or scientific work includ-
ten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wer- ing cinematograph films or films or tapes used for radio or tele-
ken, einschließlich kinematographischer Filme oder Filme oder vision broadcasting, any patent, trade mark, design or model,
Tonbänder für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, von Pa- plan, secret formula or process, or for information concerning in-
tenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- dustrial, commercial or scientific experience.
meln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen
werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenz- beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contract-
gebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren ing State, carries on business in the other Contracting State in
stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Be- which the royalties arise, through a permanent establishment sit-
triebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die uated therein and the right or property in respect of which the
die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- royalties are paid is effectively connected with such permanent
triebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. establishment. In such case the provisions of Article 7 shall ap-
ply.
1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State
stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige when the payer is a resident of that State. Where, however, the
Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne person paying the royalties, whether he is a resident of a Con-
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder tracting State or not, has in a Contracting State a permanent es-
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Ver- tablishment in connection with which the liability to pay the roy-
pflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Be- alties was incurred, and such royalties are borne by such
triebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte permanent establishment, then such royalties shall be deemed
die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem to arise in the Contracting State in which the permanent estab-
Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. lishment is situated.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 6. Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- some other person, the amount of the royalties, having regard to
gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den the use, right or information for which they are paid, exceeds the
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese amount which would have been agreed upon by the payer and
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den the beneficial owner in the absence of such relationship, the pro-
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- visions of this Article shall apply only to the last-mentioned
steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats amount. In such case, the excess part of the payments shall re-
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses main taxable according to the laws of each Contracting State,
Abkommens besteuert werden. due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 13 Article 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the
aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des alienation of immovable property referred to in Article 6 and sit-
Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, kön- uated in the other Contracting State may be taxed in that other
nen im anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 2. Gains from the alienation of movable property forming part
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- of the business property of a permanent establishment which an
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, ein- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
schließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer sol- State, including such gains from the alienation of such a perma-
chen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) nent establishment (alone or with the whole enterprise), may be
erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. taxed in that other State.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- 3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in in-
fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, ternational traffic, or movable property pertaining to the operation
oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser See- of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting
schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertrags- State in which the place of effective management of the enter-
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen prise is situated.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 4. Gains derived by a resident of a Contracting State from the
aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bezieht, deren alienation of shares deriving more than 50 per cent of their value
Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf un- directly or indirectly from immovable property situated in the
beweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat other Contracting State may be taxed in that other Contracting
belegen ist, können in diesem anderen Vertragsstaat besteuert State.
werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 5. Gains from the alienation of any property, other than that
nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat referred to in paragraphs 1, 2, 3 and 4, shall be taxable only in
besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. the Contracting State of which the alienator is a resident.
(6) War eine natürliche Person während mindestens fünf Jah- 6. Where an individual was a resident of a Contracting State
ren in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie im anderen Ver- for a period of 5 years or more and has become a resident of the
tragsstaat ansässig geworden, berührt Absatz 5 nicht das Recht other Contracting State, paragraph 5 shall not prevent the first-
des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die mentioned State from taxing under its domestic law the capital
im erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen appreciation of shares in a company resident in the first-men-
innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermö- tioned State for the period of residency of that individual in the
genszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In first-mentioned State. In such case, the appreciation of capital
diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Vermö- taxed in the first-mentioned State shall not be included in the de-
genszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögens- termination of the subsequent appreciation of capital by the other
zuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. State.
Artikel 14 Article 14
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit Income from Employment
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, 1. Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries,
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat wages and other similar remuneration derived by a resident of a
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in die- Contracting State in respect of an employment shall be taxable
sem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im only in that State unless the employment is exercised in the other
anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, Contracting State. If the employment is so exercised, such re-
so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat muneration as is derived therefrom may be taxed in that other
besteuert werden. State.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1087
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remunera-
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Ver- tion derived by a resident of a Contracting State in respect of an
tragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erst- employment exercised in the other Contracting State shall be
genannten Staat besteuert werden, wenn taxable only in the first-mentioned State if:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger a) the recipient is present in the other State for a period or pe-
als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, riods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve
der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder en- month period commencing or ending in the fiscal year con-
det, aufhält und cerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit- b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who
geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig is not a resident of the other State, and
ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen wer- c) the remuneration is not borne by a permanent establishment
den, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. which the employer has in the other State.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für 3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, re-
eine unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen muneration derived in respect of an employment exercised
Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may be
wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort taxed in the Contracting State in which the place of effective
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, management of the enterprise which operates the ship or aircraft
das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt. is situated.
Artikel 15 Article 15
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors’ Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Directors’ fees and other similar payments derived by a resi-
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in dent of a Contracting State in his capacity as a member of the
ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs- board of directors of a company which is a resident of the other
rats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat an- Contracting State may be taxed in that other State.
sässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 16 Article 16
Künstler und Sportler Artistes and Sportspersons
(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine 1. Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, income
in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie etwa derived by a resident of a Contracting State as an entertainer,
als Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musi- such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a
ker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persön- musician, or as a sportsperson, from his or her personal activities
lich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert as such exercised in the other Contracting State, may be taxed
werden. in that other State.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport- 2. Where income in respect of personal activities within the
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit im Sin- meaning of paragraph 1 exercised by an entertainer or a
ne des Absatzes 1 nicht dem Künstler oder Sportler selbst, son- sportsperson in his or her capacity as such accrues not to the
dern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte entertainer or sportsperson himself or herself but to another per-
ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert son, that income may, notwithstanding the provisions of Articles
werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit aus- 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities
übt. of the entertainer or sportsperson are exercised.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von 3. Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from
Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten the exercise of activities by artistes or sportspersons in a Con-
Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder über- tracting State where the visit to that State is financed entirely or
wiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder eines mainly from public funds of the other Contracting State, one of
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von its “Länder”, or one of their political subdivisions or local author-
einer in diesem anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Ein- ities, or by an organization which in that other State is recognized
richtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur as a charitable organization. In such a case the income may be
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person an- taxed only in the Contracting State of which the individual is a
sässig ist. resident.
Artikel 17 Article 17
Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen Pensions, Annuities and similar Payments
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehäl- 1. Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18 pen-
ter, Renten und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Ver- sions, annuities and other similar remuneration paid to a resident
tragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die auf 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, benefits
Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats ge- paid under the social security legislation of a Contracting State
zahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. shall be taxable only in that State.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or
einmalige Zahlungen eines Vertragsstaats, eines seiner Länder non-recurrent payments made by one of the Contracting States,
oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine in dem anderen one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local
Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische authorities to a resident of the other Contracting State as com-
Verfolgung (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder pensation for political persecution (including restitution pay-
1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
für Unrecht oder Schäden auf Grund von Kriegshandlungen oder ments) or for injustice or damage sustained as a result of war or
für einen Schaden, der als Folge des Wehr- oder Zivildienstes, for damage as a result of military or civil alternative service or of
von Straftaten, Impfungen oder aus ähnlichen Gründen entstan- a crime, a vaccination or for similar reasons shall be taxable only
den ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. in the first-mentioned State.
(4) Der Ausdruck „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, 4. The term “annuities” means certain amounts payable peri-
der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder odically at stated times, for life or for a specified or ascertainable
während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts period of time, under an obligation to make the payments in re-
auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als turn for adequate and full consideration in money or money’s
Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange- worth.
messene Leistung vorsieht.
Artikel 18 Article 18
Öffentlicher Dienst Government Service
(1) 1.
a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem a) Salaries, wages and other similar remuneration, paid by a
Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political
körperschaften an eine natürliche Person für die diesem subdivisions or local authorities to an individual in respect of
Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleis- services rendered to that State, “Land” or political subdivision
teten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat be- or local authority shall be taxable only in that State.
steuert werden.
b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können je- b) However, such salaries, wages and other similar remunera-
doch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn tion shall be taxable only in the other Contracting State if the
die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür- services are rendered in that State and the individual is a res-
liche Person in diesem Staat ansässig ist und ident of that State who:
(i) eine Staatsangehörige dieses Staates ist; oder (i) is a national of that State; or
(ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig ge- (ii) did not become a resident of that State solely for the pur-
worden ist, um die Dienste zu leisten. pose of rendering the services.
(2) 2.
a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn- a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and
liche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner other similar remuneration paid by, or out of funds created
Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem von ih- by, a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their
nen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person political subdivisions or local authorities to an individual in re-
für die diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskör- spect of services rendered to that State, “Land” or political
perschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem subdivision or local authority shall be taxable only in that
Staat besteuert werden. State.
b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können je- b) However, such pensions and other similar remuneration shall
doch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn be taxable only in the other Contracting State if the individual
die natürliche Person in diesem Staat ansässig und eine is a resident of, and a national of, that State.
Staatsangehörige dieses Staates ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhe- 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply
gehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die von einer to salaries, wages, pensions and other similar remuneration paid
öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die öffentliche Aufgaben by a legal entity under public law which carries out functions of
wahrnimmt, gezahlt werden, wenn dies für diese öffentlich-recht- a governmental nature if it is mutually agreed by the competent
liche Körperschaft zwischen den zuständigen Behörden verein- authorities for this legal entity under public law.
bart wird.
(4) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütun- 4. The provisions of Articles 14, 15, 16, and 17 shall apply to
gen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Ge- salaries, wages, pensions, and other similar remuneration in re-
schäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer spect of services rendered in connection with a business carried
ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Per- on by a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their po-
son des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, litical subdivisions or local authorities or another legal person un-
sind die Artikel 14, 15, 16 und 17 anzuwenden. der the public law of that State.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhe- 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to
gehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die an natür- salaries, wages, pensions, and other similar remuneration paid
liche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-In- to an individual in respect of services rendered to the Goethe In-
stitut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst stitute and the German Academic Exchange Service (“Deutscher
(DAAD) geleistet werden sowie anderen ähnlichen Einrichtungen, Akademischer Austauschdienst”), or to other comparable insti-
wenn dies zwischen den zuständigen Behörden vereinbart wird. tutions if mutually agreed by the competent authorities. Where
Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung this remuneration is not taxed in the State of establishment of
nicht besteuert, so gilt Artikel 14. the institution, Article 14 shall apply.
(6) Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die im 6. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in re-
Rahmen eines Programms der Entwicklungszusammenarbeit spect of remuneration paid, under a development assistance
eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Ge- programm of a Contracting State, one of its “Länder”, or one of
bietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem their political subdivisions or local authorities, out of funds ex-
Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft bereitge- clusively supplied by that State, “Land”, political subdivision or
stellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt wer- local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other
den, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung Contracting State with the consent of that other State.
entsandt worden sind.
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Artikel 19 Article 19
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten Visiting Professors, Teachers and Students
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver- 1. An individual who, at the invitation of a Contracting State
tragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines or of a university, college, school, museum or other cultural or
Museums oder einer anderen Kultur- oder Bildungseinrichtung educational institution of that Contracting State or under an offi-
dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kultur- cial programme of cultural exchange, visits that Contracting State
austausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang for a period not exceeding two years for the purpose of teaching,
zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen lecturing or engaging in research at that institution and who is,
oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrich- or was immediately before that visit, a resident of the other Con-
tung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder tracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned
dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat State on his remuneration for such activity, provided that such
ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese remuneration is derived by him from outside that State.
Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, voraus-
gesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates
bezogen werden.
(2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubilden- 2. Payments which a student or business apprentice who is
der, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium or was immediately before visiting a Contracting State a resident
oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat of the other Contracting State and who is present in the first-
ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge- mentioned State solely for the purpose of his education or train-
nannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium ing receives for the purpose of his maintenance, education or
oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat training shall not be taxed in that State, provided that such pay-
nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ments arise from sources outside that State.
außerhalb dieses Staates stammen.
Artikel 20 Article 20
Andere Einkünfte Other Income
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, 1. Items of income of a resident of a Contracting State, wher-
die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agree-
ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. ment shall be taxable only in that State.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg- 2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income,
lichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzu- other than income from immovable property as defined in para-
wenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger graph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a res-
im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort ident of a Contracting State, carries on business in the other
gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögens- Contracting State through a permanent establishment situated
werte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser therein and the right or property in respect of which the income
Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. is paid is effectively connected with such permanent establish-
ment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.
Artikel 21 Article 21
Vermögen Capital
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das 1. Capital represented by immovable property referred to in
einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated
anderen Vertragsstaat belegen ist, kann im anderen Staat be- in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
steuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Be- 2. Capital represented by movable property forming part of
triebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im an- the business property of a permanent establishment which an
deren Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert wer- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
den. State may be taxed in that other State.
(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- 3. Capital represented by ships or aircraft operated in interna-
kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem tional traffic, and by movable property pertaining to the operation
Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der State in which the place of effective management of the enter-
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. prise is situated.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert wer- State shall be taxable only in that State.
den.
Artikel 22 Article 22
Beseitigung der Doppelbesteuerung Elimination of Double Taxation
(1) In Armenien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermie- 1. In Armenia, double taxation shall be avoided as follows
den:
a) Bezieht eine in Armenien ansässige Person Einkünfte oder a) where a resident of Armenia derives income or owns capital
hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses which, in accordance with the provisions of this Agreement,
Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik may be taxed in the Federal Republic of Germany, Armenia
Deutschland besteuert werden, so rechnet Armenien shall allow:
1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
(i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende (i) as a deduction from the tax on the income of that resi-
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik dent, an amount equal to the tax on income paid in the
Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen ent- Federal Republic of Germany;
spricht;
(ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steu- (ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident,
er den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutsch- an amount equal to the tax on capital paid in the Federal
land gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Republic of Germany.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Such deduction in either case shall not, however, exceed that
Teil der vor der Anrechnung ermittelten armenischen Steuer part of the Armenian tax on income or capital, as computed
vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der before the deduction is given, which is attributable, as the
auf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland be- case may be, to the income or the capital which may be
steuert werden können, oder auf das Vermögen, das in der taxed in the Federal Republic of Germany.
Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann, entfällt.
b) Einkünfte oder Vermögen einer in Armenien ansässigen b) Where in accordance with any provision of this Agreement,
Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in income derived or capital owned by a resident of Armenia is
Armenien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der exempt from tax in Armenia, Armenia may nevertheless, in
Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Ver- calculating the amount of tax on the remaining income or
mögen dieser Person einbezogen werden. capital of such resident, take into account the exempted in-
come or capital.
(2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige 2. Where a resident of the Federal Republic of Germany de-
Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese rives income or owns capital which, in accordance with the pro-
Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in visions of this Agreement, may be taxed in Armenia, the following
Armenien besteuert werden, so gilt Folgendes: shall apply:
a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Ein- a) Except as provided in subparagraph c), the income shall be
künfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer exempted from the basis upon which German tax is imposed.
ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die In the case of dividends, this applies only to such dividends
Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland an- as are paid to a company (not including partnerships) resi-
sässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesell- dent in the Federal Republic of Germany by a company resi-
schaft) von einer in Armenien ansässigen Gesellschaft gezahlt dent in Armenia at least 10 per cent of the capital of which is
werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar owned directly by the company resident in the Federal Re-
der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesell- public of Germany. The exemption from the basis provided
schaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der by the first sentence of this subparagraph shall not apply to
Bemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer dividends paid by a tax exempt company or to dividends that
steuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der the distributing company may deduct for Armenian tax pur-
ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer in poses or to dividends that are attributed under the law of the
Armenien abgezogen werden können, noch für Dividenden, Federal Republic of Germany to a person that is not a com-
die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer pany resident in the Federal Republic of Germany. There shall
Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik be exempted from the assessment basis of the German taxes
Deutschland ansässige Gesellschaft ist. Für die Zwecke der on capital such capital as is taxable in Armenia under para-
Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrund- graphs 1 and 2 of Article 21, as well as any shareholding the
lage der deutschen Steuer die Vermögenswerte ausgenom- dividends of which, if paid, would be exempted from the tax
men, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 in Armenien base, according to the foregoing sentences.
besteuert werden können, sowie Beteiligungen, deren Divi-
denden, falls solche gezahlt werden, nach den vorhergehen-
den Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszuneh-
men wären.
b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach b) The Federal Republic of Germany retains the right to take into
diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenomme- account in the determination of its rate of tax the items of in-
nen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres come and capital which under the provisions of this Agree-
Steuersatzes zu berücksichtigen. ment are exempted from German tax.
c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden c) With respect to the following items of income, there shall be
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut- allowed as a credit against German tax on income, subject
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer to the provisions of German tax law regarding credit for for-
Steuern die armenische Steuer angerechnet, die nach arme- eign tax, Armenian tax paid under the laws of Armenia and
nischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom- in accordance with the provisions of this Agreement on such
men für diese Einkünfte gezahlt wurde: items of income:
(i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a (i) dividends within the meaning of Article 10 to which sub-
nicht anzuwenden ist; paragraph a) does not apply;
(ii) Zinsen; (ii) interest;
(iii) Lizenzgebühren; (iii) royalties;
(iv) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 anzu- (iv) capital gains to which paragraph 4 of Article 13 applies;
wenden ist;
(v) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist; (v) income to which Article 15 applies;
(vi) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist; (vi) income to which Article 16 applies;
(vii) Einkünfte, auf die Artikel 17 anzuwenden ist. (vii) income to which Article 17 applies.
d) Buchstabe a ist auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 d) The provisions of subparagraph a) are to be applied to items
und auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sin- of income within the meaning of Article 7 and Article 10 and
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ne des Artikels 13 Absatz 2 nur anzuwenden, soweit sie to profits from the alienation of property within the meaning
durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage of paragraph 2 of Article 13 only to the extent that the items
von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natür- of income or profits were derived from the production, pro-
licher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Han- cessing, working or assembling of goods and merchandise,
del oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder the exploration and extraction of natural resources, banking
soweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zuzurechnen sind. and insurance, trade or the rendering of services or if the
Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen ein- items of income or profits are economically attributable to
gerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Das gilt entsprechend these activities. This applies only if a business undertaking
für die den Einkünften im Sinne der Artikel 7 und 10 zugrunde that is adequately equipped for its business purpose exists.
liegenden Vermögenswerte. Ist Buchstabe a nicht anzuwen- This applies accordingly to capital underlying the income
den, wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung within the meaning of Article 7 and Article 10. If subparagraph
nach Buchstabe c beseitigt. a) is not to be applied, double taxation shall be eliminated by
means of a tax credit as provided for in subparagraph c).
e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall
durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn be eliminated by a tax credit as provided for in subpara-
graph c), if
(i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen oder (i) in the Contracting States items of income or capital, or
Teile davon unterschiedlichen Bestimmungen dieses Ab- elements thereof, are placed under different provisions of
kommens zugeordnet werden und wenn auf Grund dieser this Agreement and if, as a consequence of this different
unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte placement, such income or capital would be subject to
oder Vermögenswerte doppelt besteuert oder nicht oder double taxation, non-taxation or lower taxation and in the
niedriger besteuert würden und sich im Fall doppelter Be- case of double taxation this conflict cannot be resolved
steuerung dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach by a procedure pursuant to paragraphs 2 or 3 of Arti-
Artikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt; cle 24;
(ii) Armenien Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon (ii) Armenia may, under the provisions of the Agreement, tax
nach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber items of income or capital, or elements thereof, but does
nicht besteuert; not actually do so;
(iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation der (iii) after consultation, the Federal Republic of Germany noti-
Republik Armenien auf diplomatischem Weg Einkünfte fies the Republic of Armenia through diplomatic channels
oder Vermögen oder Teile davon notifiziert hat, auf die sie of items of income or capital, or elements thereof, to
die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden which it intends to apply the provisions on tax credit un-
beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifi- der subparagraph c). Double taxation is then eliminated
zierten Einkünfte oder Vermögenswerte oder Teile davon for the notified items of income or capital, or elements
durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalender- thereof, by allowing a tax credit from the first day of the
jahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die calendar year following that in which the notification was
Notifikation übermittelt wurde. made.
Artikel 23 Article 23
Gleichbehandlung Non-Discrimination
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- the other Contracting State to any taxation or any requirement
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belas- connected therewith, which is other or more burdensome than
tender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängen- the taxation and connected requirements to which nationals of
den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen that other State in the same circumstances, in particular with re-
Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich spect to residence, are or may be subjected. This provision shall,
der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons
können. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, who are not residents of one or both of the Contracting States.
die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dür- 2. Stateless persons who are residents of a Contracting State
fen in einem Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zu- shall not be subjected in either Contracting State to any taxation
sammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die an- or any requirement connected therewith, which is other or more
ders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit burdensome than the taxation and connected requirements to
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige which nationals of the State concerned in the same circum-
des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen, insbeson- stances, in particular with respect to residence, are or may be
dere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unter- subjected.
worfen werden können.
(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen 3. The taxation on a permanent establishment which an en-
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- terprise of a Contracting State has in the other Contracting State
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- shall not be less favourably levied in that other State than the tax-
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. ation levied on enterprises of that other State carrying on the
Satz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertrags- same activities. This provision shall not be construed as obliging
staat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steu- a Contracting State to grant to residents of the other Contracting
erfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation
des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er purposes on account of civil status or family responsibilities
seinen ansässigen Personen gewährt. which it grants to its own residents.
(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder 4. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9,
Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, in-
und andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertrags- terest, royalties and other disbursements paid by an enterprise
staats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, of a Contracting State to a resident of the other Contracting State
1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unter- shall, for the purpose of determining the taxable profits of such
nehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an enterprise, be deductible under the same conditions as if they
eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzu- had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similar-
lassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen ly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident
eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat of the other Contracting State shall, for the purpose of determin-
ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen ing the taxable capital of such enterprise, be deductible under
Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingun- the same conditions as if they had been contracted to a resident
gen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat an- of the first-mentioned State.
sässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz 5. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is
oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one
tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen or more residents of the other Contracting State, shall not be
gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten subjected in the first-mentioned State to any taxation or any re-
Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Ver- quirement connected therewith which is other or more burden-
pflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist some than the taxation and connected requirements to which
als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- other similar enterprises of the first-mentioned State are or may
pflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstge- be subjected.
nannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kön-
nen.
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern 6. The provisions of this Article shall, notwithstanding the pro-
jeder Art und Bezeichnung. visions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.
Artikel 24 Article 24
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines 1. Where a person considers that the actions of one or both
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be- of the Contracting States result or will result for him in taxation
steuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen not in accordance with the provisions of this Agreement, he may,
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- irrespective of the remedies provided by the domestic law of
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ih- those States, present his case to the competent authority of the
ren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie Contracting State of which he is a resident or, if his case comes
ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst under paragraph 1 of Article 23, to that of the Contracting State
wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, of which he is a national. The case must be presented within
dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei three years from the first notification of the action resulting in tax-
Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet ation not in accordance with the provisions of the Agreement.
werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Be-
steuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet 2. The competent authority shall endeavour, if the objection
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a
herbeizuführen, so bemüht sie sich, den Fall durch Verständigung satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu with the competent authority of the other Contracting State, with
regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteue- a view to the avoidance of taxation which is not in accordance
rung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet with the Agreement. Any agreement reached shall be implement-
der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten ed notwithstanding any time limits in the domestic law of the
durchzuführen. Contracting States.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen 3. The competent authorities of the Contracting States shall
sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
Anwendung des Abkommens entstehen, durch Verständigung zu doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-
beseitigen. Sie können auch gemeinsam beraten, um eine Dop- ment. They may also consult together for the elimination of dou-
pelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, ble taxation in cases not provided for in the Agreement.
zu beseitigen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur 4. The competent authorities of the Contracting States may
Herbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 un- communicate with each other directly, including through a joint
mittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine commission consisting of themselves or their representatives, for
aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kom- the purpose of reaching an agreement in the sense of the pre-
mission. ceding paragraphs.
(5) Wenn eine Person der zuständigen Behörde eines Ver- 5. Where, under paragraph 1, a person has presented a case
tragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maß- to the competent authority of a Contracting State on the basis
nahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem that the actions of one or both of the Contracting States have
Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, resulted for that person in taxation not in accordance with the
und die zuständigen Behörden sich innerhalb von drei Jahren ab provisions of this Agreement, and the competent authorities are
Vorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen Ver- unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to
tragsstaats erfolglos um eine Einigung zur Regelung des Falles paragraph 2 within three years from the presentation of the case
nach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene Fragen des to the competent authority of the other Contracting State, any
Falls auf Antrag einer der beiden zuständigen Behörden einem unresolved issues arising from the case shall be submitted to ar-
Schiedsverfahren unterworfen. Die Person, die den Fall vorgelegt bitration if either competent authority so requests. The person
hat, ist von dem Antrag in Kenntnis zu setzen. Diese noch offe- who has presented the case shall be notified of the request.
nen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unter- These unresolved issues shall not, however, be submitted to ar-
worfen, wenn diesbezüglich bereits in einem der Vertragsstaaten bitration if a decision on these issues has already been rendered
eine Gerichtsentscheidung ergangen ist. Die Entscheidung des by a court or administrative tribunal of either Contracting State.
Schiedsgerichts ist für beide Vertragsstaaten verbindlich und The arbitration decision shall be binding on both Contracting
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1093
ungeachtet der Verjährungsfristen des innerstaatlichen Rechts States and shall be implemented notwithstanding any time limits
dieser Staaten umzusetzen, es sei denn, die beiden zuständigen in the domestic laws of these States unless both competent au-
Behörden verständigen sich innerhalb von sechs Monaten, nach- thorities agree on a different solution within six months after the
dem ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde, auf eine andere decision has been communicated to them or unless a person di-
Lösung oder eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person rectly affected by the case does not accept the mutual agree-
erkennt die Verständigungsregelung zur Umsetzung der Ent- ment that implements the arbitration decision. The competent
scheidung des Schiedsgerichts nicht an. Die zuständigen Behör- authorities of the Contracting States shall by mutual agreement
den der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser settle the mode of application of this paragraph.
Absatz anzuwenden ist.
Artikel 25 Article 25
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen 1. The competent authorities of the Contracting States shall
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens exchange such information as is foreseeably relevant for carrying
oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen out the provisions of this Agreement or to the administration or
Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind
Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer and description imposed on behalf of a Contracting State, one
ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local
erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue- authorities, insofar as the taxation there under is not contrary to
rung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaus- the Agreement. The exchange of information is not restricted by
tausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Articles 1 and 2.
(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 er- 2. Any information received under paragraph 1 by a Contract-
halten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des ing State shall be treated as secret in the same manner as infor-
innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio- mation obtained under the domestic laws of that State and shall
nen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich be disclosed only to persons or authorities (including courts and
der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht administrative bodies) concerned with the assessment or collec-
werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Voll- tion of, the enforcement or prosecution in respect of, the deter-
streckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechts- mination of appeals in relation to the taxes referred to in para-
behelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit graph 1, or the oversight of the above. Such persons or
der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behör- authorities shall use the information only for such purposes. For
den dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. these purposes information may be disclosed in administrative
Für diese Zwecke dürfen die Informationen in einem verwaltungs- or criminal investigations, in public court proceedings or in judi-
oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen cial decisions, if this is provided for in the respective laws of the
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenge- Contracting States. Notwithstanding the foregoing, information
legt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertrags- received by a Contracting State may be used for other purposes,
staaten vorgesehen ist. Ungeachtet der vorstehenden Bestim- when such information may be used for such other purposes un-
mungen können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, der the laws of both States and the competent authority of the
für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht supplying Contracting State authorises such use.
beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden kön-
nen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates die-
ser Verwendung zugestimmt hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- 3. In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be
pflichteten sie einen Vertragsstaat, construed so as to impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the laws
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Ver- and administrative practice of that or of the other Contracting
tragsstaats abweichen; State;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information which is not obtainable under the laws
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- or in the normal course of the administration of that or of the
tragsstaats nicht beschafft werden können; other Contracting State;
c) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, busi-
werbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts- ness, industrial, commercial or professional secret or trade
verfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffent- process, or information, the disclosure of which would be
lichen Ordnung (ordre public) widerspräche. contrary to public policy (ordre public).
(4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa- 4. If information is requested by a Contracting State in accor-
tionen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung dance with this Article, the other Contracting State shall use its
stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Infor- information gathering measures to obtain the requested informa-
mationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen tion, even though that other State may not need such information
steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Ver- for its own tax purposes. The obligation contained in the preced-
pflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, aber ing sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no
diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein case shall such limitations be construed to permit a Contracting
Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ableh- State to decline to supply information solely because it has no
nen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informatio- domestic interest in such information.
nen hat.
(5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertrags- 5. In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed
staat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil to permit a Contracting State to decline to supply information
sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanz- solely because the information is held by a bank, other financial
institut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder be- institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary
finden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person capacity or because it relates to ownership interests in a person.
beziehen.
1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 26 Article 26
Amtshilfe bei der Steuererhebung Assistance in the Collection of Taxes
(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei 1. The Contracting States shall lend assistance to each other
der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch in the collection of revenue claims. This assistance is not restrict-
die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behör- ed by Articles 1 and 2. The competent authorities of the Con-
den der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie tracting States may by mutual agreement settle the mode of ap-
dieser Artikel anzuwenden ist. plication of this Article.
(2) Der Ausdruck „Steueranspruch“ im Sinne dieses Artikels 2. The term “revenue claim” as used in this Article means an
bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und amount owed in respect of taxes of every kind and description
Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner imposed on behalf of a Contracting State, one of its “Länder”, or
Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, one of their political subdivisions or local authorities, insofar as
geschuldet wird, soweit die Besteuerung nicht diesem Abkom- such taxation is not contrary to this Agreement or any other in-
men oder einer anderen völkerrechtlichen Übereinkunft, bei der strument to which the Contracting States are parties, as well as
die Vertragsstaaten Vertragsparteien sind, widerspricht, sowie interest, administrative penalties and costs of collection or con-
mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen so- servancy related to such amount.
wie Kosten der Erhebung oder der Sicherung.
(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem 3. When a revenue claim of a Contracting State is enforceable
Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person under the laws of that State and is owed by a person who, at that
geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection,
Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, so wird dieser that revenue claim shall, at the request of the competent author-
Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses ity of that State, be accepted for purposes of collection by the
Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Be- competent authority of the other Contracting State. That revenue
hörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueran- claim shall be collected by that other State in accordance with
spruch wird von dem anderen Staat nach dessen Rechtsvor- the provisions of its laws applicable to the enforcement and col-
schriften über die Vollstreckung und Erhebung der eigenen lection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue
Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch claim of that other State.
um einen Steueranspruch dieses anderen Staates.
(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags- 4. When a revenue claim of a Contracting State is a claim in
staats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem respect of which that State may, under its law, take measures of
Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, conservancy with a view to ensure its collection, that revenue
so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Be- claim shall, at the request of the competent authority of that
hörde dieses Staates zum Zweck der Ergreifung von Sicherungs- State, be accepted for purposes of taking measures of conser-
maßnahmen durch die zuständige Behörde des anderen vancy by the competent authority of the other Contracting State.
Vertragsstaats anerkannt. Dieser andere Staat leitet in Überein- That other State shall take measures of conservancy in respect
stimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaß- of that revenue claim in accordance with the provisions of its
nahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other
Steueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Staates, State even if, at the time when such measures are applied, the
selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung die- revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or
ser Maßnahmen in dem erstgenannten Staat nicht vollstreckbar is owed by a person who has a right to prevent its collection.
ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die
Vollstreckung zu verhindern.
(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a
Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of
Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjäh- paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time
rungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Behand- limits or accorded any priority applicable to a revenue claim
lung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. under the laws of that State by reason of its nature as such. In
Auch hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für die addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the
Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any
nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht priority applicable to that revenue claim under the laws of the
des anderen Vertragsstaats hat. other Contracting State.
(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gül- 6. Proceedings with respect to the existence, validity or the
tigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaats amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be
können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des brought before the courts or administrative bodies of the other
anderen Vertragsstaats eingeleitet werden. Contracting State.
(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Er- 7. Where, at any time after a request has been made by a
suchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other
und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueran- Contracting State has collected and remitted the relevant rev-
spruch erhoben und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat, enue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue
claim ceases to be
a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim
Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem of the first-mentioned State that is enforceable under the
Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person laws of that State and is owed by a person who, at that time,
geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or
dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, oder
b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim
Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser of the first-mentioned State in respect of which that State
Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Er- may, under its laws, take measures of conservancy with a
hebung ergreifen kann, view to ensure its collection
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1095
so teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies the competent authority of the first-mentioned State shall
der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit promptly notify the competent authority of the other State of that
und der erstgenannte Staat setzt das Ersuchen nach Wahl des fact and, at the option of the other State, the first-mentioned
anderen Staates entweder aus oder nimmt es zurück. State shall either suspend or withdraw its request.
(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er 8. In no case shall the provisions of this Article be construed
einen Vertragsstaat, so as to impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the laws
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Ver- and administrative practice of that or of the other Contracting
tragsstaats abweichen; State;
b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung b) to carry out measures which would be contrary to public
(ordre public) widersprächen; policy (ordre public);
c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle c) to provide assistance if the other Contracting State has not
angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, pursued all reasonable measures of collection or conservan-
die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis cy, as the case may be, available under its laws or adminis-
möglich sind, ausgeschöpft hat; trative practice;
d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für die- d) to provide assistance in those cases where the administrative
sen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil burden for that State is clearly disproportionate to the benefit
für den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist. to be derived by the other Contracting State.
Artikel 27 Article 27
Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung Procedural Rules for Taxation at Source
(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividen- 1. If in one of the Contracting States the taxes on dividends,
den, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im ande- interest, royalties, or other items of income derived by a resident
ren Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im of the other Contracting State are levied by withholding at
Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staa- source, then the right to apply the withholding of tax at the rate
tes zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem inner- provided for under the domestic law of the first-mentioned State
staatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen is not affected by the provisions of this Agreement.
nicht berührt.
(2) Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des 2. The tax so withheld at source shall be refunded on the
Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch dieses taxpayer’s application to the extent that its levying is limited or
Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Die Frist für den Antrag eliminated by this Agreement. The period for application for a
auf Erstattung der Abzugsteuer beträgt vier Jahre nach Ablauf refund of the tax withheld is four years from the end of the cal-
des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenz- endar year in which the dividends, interest, royalties, or other
gebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind. items of income have been received.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 schafft jeder Vertragsstaat 3. Notwithstanding paragraph 1, each Contracting State shall
Verfahren dafür, dass Zahlungen von Dividenden, Zinsen, Lizenz- provide for procedures to the effect that payments of dividends,
gebühren oder sonstigen Einkünften, die nach diesem Abkom- interest, royalties or any other items of income which are subject
men im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer un- under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the State
terliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, of source may be made without deduction of tax or with deduc-
der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist. tion of tax only at the rate provided in the relevant Article.
(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann 4. The Contracting State in which the income arises may
vom Steuerpflichtigen die Vorlage einer Bescheinigung der zu- require the taxpayer to provide certification of his residence in
ständigen Behörde des anderen Vertragsstaats über seine An- the other Contracting State issued by the competent authority of
sässigkeit in diesem anderen Staat verlangen. that other State.
(5) Die zuständigen Behörden können die Durchführung die- 5. The competent authorities of the Contracting States may
ses Artikels durch Verständigung regeln und gegebenenfalls determine the mode of implementation of this Article by mutual
andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen agreement and if necessary establish other procedures for the
vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. implementation of tax reductions or exemptions provided for
under this Agreement.
Artikel 28 Article 28
Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Application of the Agreement in Special Cases
Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es This Agreement shall not be interpreted as preventing a Con-
einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur tracting State from applying its domestic legal provisions on the
Verhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung an- prevention of tax evasion or tax avoidance. If the foregoing pro-
zuwenden. Führen die vorstehenden Bestimmungen zur Doppel- visions result in double taxation, the competent authorities shall
besteuerung, beraten die zuständigen Behörden nach Artikel 24 consult each other pursuant to paragraph 3 of Article 24 on how
Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. to avoid double taxation.
Artikel 29 Article 29
Mitglieder diplomatischer Missionen Members of Diplomatic Missions and Consular Posts
und konsularischer Vertretungen
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of
die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer members of diplomatic missions or consular posts under the
Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts general rules of international law or under the provisions of
oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. special agreements.
1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 30 Article 30
Protokoll Protocol
Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. The attached Protocol shall be an integral part of this Agree-
ment.
Artikel 31 Article 31
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- 1. This Agreement shall be ratified and the instruments of
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. ratification shall be exchanged as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifi- 2. This Agreement shall enter into force on the day of the
kationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzu- exchange of the instruments of ratification and shall have effect
wenden in both Contracting States:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year
werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft next following the year in which this Agreement enters into
getreten ist; force;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for
dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem periods beginning on or after the first day of January in the
Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; calendar year next following the year in which this Agreement
enters into force;
c) bei der Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Artikel 26, so- c) in the case of assistance in the collection of taxes under
bald die zuständigen Behörden dies nach Artikel 24 durch Article 26, as soon as the competent authorities have so
Verständigung vereinbart haben. agreed by mutual agreement in accordance with Article 24.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens ist das Abkommen 3. With the entry into force of this Agreement, the Agreement
vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und of 24 November 1981 between the Federal Republic of Germany
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung and the Union of Soviet Socialist Republics for the Avoidance of
der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Ver- Double Taxation of Income and Capital shall no longer apply in
hältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- the relations between the Federal Republic of Germany and the
publik Armenien nicht mehr anzuwenden auf die Steuern, auf die Republic of Armenia to the taxes in respect of which the present
dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Agreement has effect pursuant to paragraph 2 of this Article.
Artikel 32 Article 32
Kündigung Termination
(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von 1. This Agreement shall remain in force until terminated by a
einem Vertragsstaat gekündigt wird. Contracting State.
(2) Jeder der Vertragsstaaten kann frühestens nach Ablauf von 2. Either Contracting State may terminate the Agreement,
fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an ge- through diplomatic channels, by giving written notice of termina-
rechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindes- tion at least six months before the end of any calendar year be-
tens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diploma- ginning after the expiration of a period of five years from the date
tischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das of entry into force of the Agreement. In such event, this Agree-
Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden ment shall cease to have effect in both Contracting States:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year
werden, das dem Kündigungsjahr folgt; next following the year in which notice of termination is given;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for
dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem periods beginning on or after the first day of January in the
Kündigungsjahr folgt. calendar year next following the year in which notice of
termination is given.
Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German,
jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei Armenian and English languages, each text being authentic. In
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the German and Armenian
des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische texts, the English text shall prevail.
Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Steinmeier
Für die Republik Armenien
For the Republic of Armenia
Edward Nalbandian
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1097
Protokoll
zu dem Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Armenien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Protocol
to the Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Armenia
for the Avoidance of Double Taxation
and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien The Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia
(die „Vertragsstaaten“) haben ergänzend zum Abkommen zwi- (the “Contracting States”) have in addition to the Agreement
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Arme- between the Federal Republic of Germany and the Republic of
nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde- Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention
rung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital
Einkommen und vom Vermögen die nachstehenden Bestimmun- agreed on the following provisions, which shall form an integral
gen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind: part of the Agreement:
1. Zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkom- 1. With reference to subparagraphs b) and c) of paragraph 1
mens: of Article 3 of the Agreement:
Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass das Völkerrecht bei der The Contracting States agree that international law shall take
Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkom- precedence at any time when determining the territorial scope of
mens jederzeit Vorrang hat. application of this Agreement.
2. Zu den Artikeln 3, 8, 13, 14 und 21 des Abkommens: 2. With reference to Articles 3, 8, 13, 14, 21 of the Agree-
ment:
Der Ausdruck „Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung“ bedeutet It is understood that the term “place of effective management”
den Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen und means the place where key management and commercial deci-
kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Ge- sions that are necessary for the conduct of the entity’s business
schäfte des Rechtsträgers notwendig sind, im Wesentlichen are in substance made. The place of effective management will
getroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist ordinarily be the place where the most senior person or group of
gewöhnlich der Ort, an dem die ranghöchste Person oder Per- persons makes its decisions, the place where the actions to be
sonengruppe ihre Entscheidungen trifft, der Ort, an dem die von taken by the entity as a whole are determined.
dem Rechtsträger als Ganzem zu ergreifenden Maßnahmen
bestimmt werden.
3. Zu Artikel 7 des Abkommens: 3. With reference to Article 7 of the Agreement:
a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine a) Where an enterprise of a Contracting State sells goods or
Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren merchandise or carries on business in the other Contracting
oder übt es durch eine Betriebsstätte dort eine Geschäfts- State through a permanent establishment situated therein,
tätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte the profits of that permanent establishment shall not be
nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erziel- determined on the basis of the total amount received therefor
ten Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des Be- by the enterprise but only on the basis of the amount which
trags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Ge- is attributable to the actual activity of the permanent
schäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist. establishment for such sales or business.
b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Ver- b) In the case of contracts, in particular for the survey, supply,
tragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere installation or construction of industrial, commercial or
über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb- scientific equipment or premises, or of public works, where
lichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstun- the enterprise has a permanent establishment in the other
gen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die Contracting State, the profits of such permanent
Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des establishment shall not be determined on the basis of the
Gesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des total amount of the contract, but only on the basis of that part
Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebs- of the contract which is effectively carried out by the
stätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die permanent establishment in the Contracting State in which it
Betriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Gütern is situated. Profits derived from the supply of goods to that
an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit permanent establishment or profits related to the part of the
dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchge- contract which is carried out in the Contracting State in which
führt wird, in dem der Sitz des Unternehmens liegt, können the enterprise is situated shall be taxable only in that State.
nur in diesem Staat besteuert werden.
1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
c) Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich c) Payments received as a consideration for technical services,
Studien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder including studies or surveys of a scientific, geological or
technischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlich technical nature, or for engineering contracts including blue
dazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Über- prints related thereto, or for consultancy or supervisory
wachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 services shall be deemed to be payments to which the
des Abkommens anzuwenden ist. provisions of Article 7 of the Agreement apply.
4. Zu Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens: 4. With reference to paragraphs 2 and 3 of Article 10 of the
Agreement:
Für die Bundesrepublik Deutschland gelten die nachstehenden It is understood that in the case of the Federal Republic of
Bestimmungen: Germany the following provisions apply:
a) Der in Artikel 10 des Abkommens verwendete Ausdruck a) It is understood that the term “dividends” used in Article 10
„Dividenden“ umfasst auch Ausschüttungen auf Anteilschei- of the Agreement also includes distributions on certificates
ne an einem Investmentvermögen. Der Ausdruck „Invest- of an investment fund. For the purposes of this Agreement,
mentvermögen“ bedeutet im Sinne dieses Abkommens einen the term “investment fund” means an investment fund as
Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes. defined in the Investment Tax Act (Investmentsteuergesetz).
b) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b des b) Notwithstanding the provisions of subparagraphs a) and b)
Abkommens darf die Steuer 15 Prozent des Bruttobetrags of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, the tax shall
der Dividenden nicht übersteigen, not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends
(i) soweit Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem (i) to the extent that distributions on certificates of an
Investmentvermögen unmittelbar oder mittelbar im Zu- investment fund are directly or indirectly connected to
sammenhang mit Einkünften aus unbeweglichem Vermö- income from immovable property as defined in Article 6
gen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens stehen; of the Agreement;
(ii) wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um (ii) where the distributing company is a real estate
eine REIT-Aktiengesellschaft handelt, deren Gewinne voll- investment company whose profits are wholly or partially
ständig oder teilweise steuerbefreit sind oder die die Aus- tax-exempt or which is entitled to deduct the distributions
schüttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen when determining its profits. A real estate investment
kann. Eine REIT-Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft company is a company under section 1 subsection (1) of
nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über deutsche Immo- the Act on German Real Estate Stock Corporations with
bilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Listed Shares (REIT Act; Gesetz über deutsche
(REIT-Gesetz). Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten
Anteilen).
c) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a des Ab- c) Notwithstanding the provisions of subparagraph a) of
kommens gilt für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, only the
Investmentvermögen, die im Zusammenhang mit anderen als provisions of subparagraph b) of paragraph 2 of Article 10 of
den unter Buchstabe b Ziffer i genannten Einkünften stehen, the Agreement shall apply to distributions on certificates of
nur Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens. an investment fund in connection with any income other than
that mentioned in subdivision (i) of subparagraph b).
5. Zu Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens: 5. With reference to paragraph 2 of Article 11 of the Agree-
ment:
Sieht eine nach der Unterzeichnung dieses Abkommens It is agreed that if any agreement between Armenia and one of
unterzeichnete Übereinkunft zwischen Armenien und einem der the current (as of the date of signature of this Agreement)
gegenwärtigen (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Ab- member states of the Organization for Economic Co-operation
kommens) Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche and Development signed after the date of signature of this Agree-
Zusammenarbeit und Entwicklung vor, dass Zinsen, die aus ment provides that interest arising in Armenia shall be exempted
Armenien stammen, in Armenien von der Steuer befreit sind oder or taxed in Armenia at a lower rate than that which applies in this
in Armenien zu einem niedrigeren als dem nach diesem Abkom- Agreement, then such exemption or lower rate shall automatically
men geltenden Satz besteuert werden, dann gilt diese Befreiung apply to interest governed by the provisions of this Agreement.
oder dieser niedrigere Satz automatisch für die unter dieses In such case, it is further understood that the competent
Abkommen fallenden Zinsen. Außerdem wird die zuständige authority of Armenia will inform the competent authority of the
Behörde Armeniens in einem solchen Fall der zuständigen Federal Republic of Germany without delay that the conditions
Behörde der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich mitteilen, for the application of this paragraph have been met.
dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes erfüllt
sind.
6. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: 6. With reference to paragraph 3 of Article 11 of the Agree-
ment:
Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens gilt auch für andere im It is understood that the provisions of paragraph 3 of Article 11
Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende of the Agreement will also apply to other financial institutions
Finanzinstitute, für welche die zuständigen Behörden der Ver- wholly owned by the Government of the Republic of Armenia that
tragsstaaten dies durch Verständigung vereinbart haben. have been agreed on by mutual agreement between the
competent authorities of the Contracting States.
7. Zu Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens: 7. With reference to paragraph 4 of Article 11 of the Agree-
ment:
Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst nicht die in Artikel 10 des It is understood that the term “interest” does not include income
Abkommens behandelten Einkünfte wie beispielsweise Aus- dealt with in Article 10 of the Agreement as for example
schüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investment- distributions on certificates of a German investment fund.
vermögen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1099
8. Zu den Artikeln 10 und 11 des Abkommens: 8. With reference to Articles 10 and 11 of the Agreement:
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 des Abkommens können Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11 of the
Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stam- Agreement, dividends and interest may be taxed in the
men, und nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, Contracting State in which they arise and according to the law
wenn sie of that State if they
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, ein- a) are derived from rights or debt claims carrying a right to
schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus participate in profits, including income derived by a silent
seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte partner (“stiller Gesellschafter”) from his participation as
aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sin- such, or income from loans with an interest rate linked to the
ne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beru- borrower’s profit (“partiarische Darlehen”) or profit sharing
hen und bonds (“Gewinnobligationen”) within the meaning of the tax
law of the Federal Republic of Germany, and
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der b) are deductible in the determination of profits of the debtor of
Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. such dividends or interest.
9. Zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii des Abkom- 9. With reference to subdivision (ii) of subparagraph e) of
mens: paragraph 2 of Article 22 of the Agreement:
Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon werden tatsächlich It is understood that items of income or capital, or elements
besteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen thereof, are actually taxed when they are included in the taxable
werden, auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird. Sie wer- base by reference to which the tax is computed. They are not
den nicht tatsächlich besteuert, wenn sie nicht steuerpflichtig actually taxed when they are either not taxable or exempt from
sind oder von der Besteuerung ausgenommen werden. tax.
10. Zu Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens: 10. With reference to paragraph 5 of Article 23 of the Agree-
ment:
Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens ist nicht so auszulegen, als It is understood that paragraph 5 of Article 23 of the Agreement
verpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Kon- shall not be construed as obligating a Contracting State to permit
solidierung von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen cross-border consolidation of income or similar benefits between
zwischen Unternehmen zuzulassen. enterprises.
11. Zu Artikel 25 des Abkommens: 11. With reference to Article 25 of the Agreement:
Sofern nach Artikel 25 des Abkommens personenbezogene If personal data is exchanged under Article 25 of the Agreement,
Daten ausgetauscht werden, gelten die folgenden ergänzenden the following additional provisions shall apply subject to the
Bestimmungen vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts jedes domestic laws of each Contracting State:
Vertragsstaats:
a) Die empfangende Stelle kann die Daten in Übereinstimmung a) The receiving agency may use data in compliance with
mit Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens nur zu dem von der paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only for the
übermittelnden Stelle angegebenen Zweck verwenden und purpose stated by the supplying agency and shall be subject
unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorge- to the conditions prescribed by the supplying agency and
schriebenen und mit Artikel 25 des Abkommens in Einklang that conform with Article 25 of the Agreement.
stehenden Bedingungen.
b) Die Informationen können für andere Zwecke ohne die in Ar- b) The information may be used for other purposes without the
tikel 25 Absatz 2 Satz 4 des Abkommens vorgesehene vor- prior approval of the supplying State according to sentence
herige Zustimmung des übermittelnden Staates nur verwen- 4 of paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only if it is
det werden, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall needed to avert in the individual case at hand an imminent
bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körper- threat to a person of loss of life, bodily harm or loss of liberty,
liche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Per- or to protect significant assets and there is danger inherent
son oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforder- in any delay. In such a case the competent authority of the
lich sind und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die supplying State must be asked without delay for retroactive
zuständige Behörde des übermittelnden Staates unverzüglich authorization of the change in use. If authorization is refused,
um nachträgliche Genehmigung der Änderung der Verwen- the information may no longer be used for the other purpose;
dung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, so ist any damage which has been caused by the change in use of
die weitere Verwendung der Informationen für den anderen the information must be compensated.
Zweck unzulässig; ein durch die Änderung der Verwendung
der Informationen entstandener Schaden ist zu ersetzen.
c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der c) The supplying agency shall be obliged to exercise vigilance
zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblich- as to the accuracy of the data to be supplied and their
keit im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des Abkommens und foreseeable relevance within the meaning of paragraph 1 of
die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt- Article 25 of the Agreement and the proportionality to the
lung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich purpose for which they are supplied. Data are foreseeably
sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Mög- relevant if in the concrete case at hand there is the serious
lichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteue- possibility that the other Contracting State has a right to tax
rungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, and there is nothing to indicate that the data are already
dass die Daten der zuständigen Behörde des anderen Ver- known to the competent authority of the other Contracting
tragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zuständige State or that the competent authority of the other Contracting
Behörde des anderen Vertragsstaats ohne die Information State would learn of the taxable object without the
von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis er- information. If it emerges that inaccurate data or data which
langt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die should not have been supplied have been supplied, the
1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so receiving agency shall be informed of this without delay. That
ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. agency shall be obliged to correct or erase such data without
Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher delay.
Daten unverzüglich vorzunehmen.
d) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die über- d) The receiving agency shall on request inform the supplying
mittelnde Stelle im Einzelfall über die Verwendung der über- agency on a case-by-case basis about the use of the
mittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. supplied data and the results achieved thereby.
e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten- e) The receiving agency shall inform the person concerned of
erhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die the collecting of data at the supplying agency. The person
Information kann unterbleiben, sofern und solange eine Ab- concerned need not be informed if and as long as on balance
wägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unter- it is considered that the public interest in not informing him
bleiben der Information gegenüber dem Informationsinteres- outweighs his right to be informed.
se des Betroffenen überwiegt.
f) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person über- f) Upon application the person concerned shall be informed of
mittelten Daten sowie über deren vorgesehene Verwendung the supplied data relating to him and of the use to which such
zu unterrichten. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend. data are to be put. The second sentence of paragraph e) shall
apply accordingly.
g) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rah- g) The receiving agency shall bear liability under its domestic
men des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechts- laws in relation to any person suffering unlawful damage in
widrig geschädigt, so haftet ihm hierfür die empfangende connection with the supply of data under the exchange of
Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged
sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht person, the receiving agency may not plead to its discharge
darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde that the damage was caused by the supplying agency.
Stelle verursacht worden ist.
h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to
tet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezo- keep official records of the supply and receipt of personal
genen Daten aktenkundig zu machen. data.
i) Sieht das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche i) Where the domestic law of the supplying agency contains
Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen special deadlines for the deletion of the personal data
Daten besondere Löschungsfristen vor, so weist diese Stelle supplied, that agency shall inform the receiving agency
die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die accordingly. In any case, supplied personal data shall be
übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald erased once they are no longer required for the purpose for
sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht which they were supplied.
mehr erforderlich sind.
j) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- j) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to
tet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam ge- take effective measures to protect the personal data supplied
gen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbe- against unauthorized access, unauthorized alteration and
fugte Bekanntgabe zu schützen. unauthorized disclosure.
Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German,
jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei Armenian and English languages, each text being authentic. In
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the German and Armenian
des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische texts, the English text shall prevail.
Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Steinmeier
Für die Republik Armenien
For the Republic of Armenia
Edward Nalbandian
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1101
Gesetz
zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016
zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
sowie Kolumbien und Peru andererseits
betreffend den Beitritt Ecuadors
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 11. November 2016 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni
2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits so-
wie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wird zu-
gestimmt. Das Beitrittsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.*
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Beitrittsprotokoll nach seinem Artikel 27 Absatz 3 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie
Brigitte Zypries
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
* Die Anhänge I bis XX zum Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 werden als Anlageband zu dieser
Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements
erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Beitrittsprotokoll
zum Handelsübereinkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
sowie Kolumbien und Peru andererseits
betreffend den Beitritt Ecuadors
Das Königreich Belgien, in der Erwägung, dass das Handelsübereinkommen zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits so-
die Republik Bulgarien,
wie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Überein-
die Tschechische Republik, kommen“) am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde und
das Königreich Dänemark, einige seiner Bestimmungen nach Artikel 330 des Übereinkom-
mens seit dem 1. März 2013 zwischen der Europäischen Union
die Bundesrepublik Deutschland, und Peru und seit dem 1. August 2013 zwischen der Euro-
die Republik Estland, päischen Union und Kolumbien angewendet werden,
Irland, in der Erwägung, dass der Vertrag über den Beitritt der Repu-
die Hellenische Republik, blik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in
Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten
das Königreich Spanien, ist,
die Französische Republik,
in der Erwägung, dass das Zusatzprotokoll zu dem Überein-
die Republik Kroatien, kommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Euro-
die Italienische Republik, päischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) am 30. Juni
2015 in Brüssel von der Europäischen Union, von Kolumbien und
die Republik Zypern, von Peru unterzeichnet wurde,
die Republik Lettland,
in der Erwägung, dass es in Artikel 6 des Übereinkommens
die Republik Litauen, heißt: Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Aus-
das Großherzogtum Luxemburg, druck „Vertragspartei“ die Europäische Union oder ihre Mitglied-
staaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im
Ungarn, Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union
die Republik Malta, und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“)
das Königreich der Niederlande,
oder jeden unterzeichnenden Andenstaat,
die Republik Österreich,
in der Erwägung, dass es in Artikel 7 Absatz 1 des Überein-
die Republik Polen,
kommens heißt: Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf
die Portugiesische Republik, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen
jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat einerseits und der
Rumänien,
EU-Vertragspartei andererseits; es findet jedoch keine Anwen-
die Republik Slowenien, dung auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen
die Slowakische Republik, den einzelnen unterzeichnenden Andenstaaten,
die Republik Finnland, in der Erwägung, dass in Artikel 329 des Übereinkommens die
das Königreich Schweden, Bestimmungen über den Beitritt anderer Mitgliedsländer der An-
dengemeinschaft zu dem Übereinkommen festgelegt sind,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,
in der Erwägung, dass die Europäische Union und Ecuador am
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und
17. Juli 2014 die Verhandlungen abgeschlossen haben,
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im
Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, und
in der Erwägung, dass dem mit dem Übereinkommen einge-
die Europäische Union setzten Handelsausschuss am 5. September 2014 mitgeteilt wur-
de, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union
einerseits und
und Ecuador abgeschlossen wurden,
die Republik Kolumbien (im Folgenden „Kolumbien“),
in der Erwägung, dass der Beitritt Ecuadors zu dem Überein-
die Republik Peru (im Folgenden „Peru“) und
kommen mit dem Abschluss eines Beitrittsprotokolls wirksam
die Republik Ecuador (im Folgenden „Ecuador“), werden soll,
im Folgenden zusammen auch „die unterzeichnenden Anden-
in der Erwägung, dass zum Zwecke des Beitritts Ecuadors zu
staaten“,
dem Zusatzprotokoll die Bestimmungen des Zusatzprotokolls in
andererseits – dieses Protokoll aufgenommen werden sollten,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1103
in der Erwägung, dass der Wortlaut dieses Protokolls aufgrund Abschnitt V
Artikel 329 Absatz 4 des Übereinkommens gemäß den dort be-
stimmten Verfahren und Erfordernissen von dem Handelsaus- Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen
schuss genehmigt wurde, der mit dem Übereinkommen einge-
setzt wurde, Artikel 7
Der Wortlaut in Anhang VII dieses Protokolls wird in Anhang IV
in der Erwägung, dass die Vertragsparteien daher vereinbart des Übereinkommens eingefügt.
haben, den Beitritt Ecuadors zu dem Übereinkommen mit die-
sem Protokoll zu regeln –
Abschnitt VI
sind wie folgt übereingekommen: Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
Abschnitt I
Artikel 8
Vertragsparteien
Anhang VI Anlage 1 des Übereinkommens erhält die Fassung
des Anhangs VIII dieses Protokolls.
Artikel 1
Ecuador wird Vertragspartei des Übereinkommens einschließ- Artikel 9
lich der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Änderungen. In Anhang VI Anlage 4 des Übereinkommens werden unter den
Buchstaben „A. Kontaktstellen“ und „B. Webseiten“ folgende
Abschnitt II Kontaktstellen und Webseiten für Ecuador eingefügt:
A. Kontaktstellen
Bestimmungen des Übereinkommens
„Für Ecuador
Artikel 2 Instituto Nacional de Pesca (INP)
Anschrift: Letamendi 102 y La Ría, Guayaquil – Ecuador
Der Titel, die Liste der „unterzeichnenden Andenstaaten“, Er- Tel. +593-4 241-6042, +593-4 240-2304
wägungsgrund 11 sowie die Artikel 9, 11, 12, 13, 30, 41, 46, 48, E-Mail: dirección_inp@institutopesca.gob.ec
54, 57, 70, 78, 113, 120, 123, 124, 126, 127, 128, 137, 139, 142,
Agencia de Regulación, Control y Vigilancia Sanitaria (ARCSA)
154, 167, 170, 202, 231, 232, 258, 278, 304 und 324 des Über-
Anschrift: La Razón 280 y El Comercio, Edificio San Francisco,
einkommens werden gemäß Anhang I dieses Protokolls geän-
Quito – Ecuador
dert.
Tel. +593-2 292-1552, +593-2 226-3445
E-Mail: registro.cosmeticos@controlsanitario.gob.ec,
Abschnitt III registro.alimentos@controlsanitario.gob.ec, registro.
medicamentos@controlsanitario.gob.ec
Stufenpläne für den Zollabbau
Ministerio de Comercio Exterior (MCE)
Anschrift: Avenida de los Shyris N° 34-152 y Holanda,
Artikel 3 Quito – Ecuador
Tel. +593-2 393-5460
(1) Der Wortlaut in Anhang II dieses Protokolls wird in Anhang I
E-Mail: dirección.msf@comercioexterior.gob.ec“,
Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens eingefügt.
B. Kostenlose Websites
(2) Der Wortlaut in Anhang III dieses Protokolls wird in An-
hang I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan der EU-Ver- „Für Ecuador
tragspartei für den Abbau von Zöllen auf Waren mit Ursprung in www.agrocalidad.gob.ec/
Peru“ eingefügt. www.institutopesca.gob.ec
www.controlsanitario.gob.ec
Artikel 4 www.comercioexterior.gob.ec“
(1) Der Wortlaut in Anhang IV dieses Protokolls wird in An- Abschnitt VII
hang I Anlage 1 des Übereinkommens eingefügt.
Dienstleistungshandel, Niederlassung
(2) Der Wortlaut in Anhang V dieses Protokolls wird in An- und elektronischer Geschäftsverkehr
hang I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan Perus für
den Abbau von Zöllen auf Ursprungserzeugnisse der Euro-
päischen Union“ eingefügt. Artikel 10
Anhang VII Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fas-
Artikel 5 sung des Anhangs IX dieses Protokolls.
Der Titel des Abschnitts A in Anhang I Anlage 2 des Überein- Artikel 11
kommens erhält folgende Fassung:
In Anhang VII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß
„Kolumbien und Ecuador“ Anhang X dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.
Abschnitt IV Artikel 12
Anhang VIII Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fas-
Nachweis der Ursprungseigenschaft sung des Anhangs XI dieses Protokolls.
Artikel 6 Artikel 13
Anhang II des Übereinkommens wird entsprechend dem An- In Anhang VIII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß
hang VI dieses Protokolls geändert. Anhang XII dieses Protokolls eingefügt.
1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 14 „d) Geografische Angaben Ecuadors für landwirtschaftliche Er-
zeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aroma-
Anhang IX Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält
tisierte Weine
die Fassung des Anhangs XIII dieses Protokolls.
Geografische Angabe Erzeugnis
Artikel 15
Cacao Arriba Kakao “.
In Anhang IX Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wortlaut
gemäß Anhang XIV dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.
Artikel 25
Artikel 16 In Anhang XIII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender
Wortlaut eingefügt:
Anhang IX Anlage 2 Abschnitt B des Übereinkommens erhält
die Fassung des Anhangs XV dieses Protokolls. „c) Geografische Angaben Ecuadors für andere Erzeugnisse als
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine,
Artikel 17 Spirituosen und aromatisierte Weine
In Anhang IX Anlage 2 des Übereinkommens wird der Wortlaut Geografische Angabe Warenbezeichnung
gemäß Anhang XVI dieses Protokolls eingefügt.
Montecristi Handwerkliche Erzeugnisse –
Strohhut aus der Toquilla-Palme
Artikel 18 “.
In Anhang X des Übereinkommens wird folgende Auskunfts-
stelle für Ecuador eingefügt: Abschnitt X
„Ecuador Gemeinsame Erklärungen
Ministerio de Comercio Exterior (MCE)
Avenida de los Shyris N° 34-152 y Holanda Artikel 26
Edificio Shyris Center
Quito, Ecuador Die gemeinsamen Erklärungen Ecuadors und der EU-Vertrags-
E-Mail: dirección.servicios@comercioexterior.gob.ec“ partei in Anhang XX dieses Protokolls werden nach der gemein-
samen Erklärung Kolumbiens, Perus und der EU-Vertragspartei
eingefügt.
Artikel 19
Nach Anhang XI des Übereinkommens wird der Wortlaut ge-
Abschnitt XI
mäß Anhang XVII dieses Protokolls als Anhang XIa eingefügt.
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Abschnitt VIII
Artikel 27
Öffentliches Beschaffungswesen
(1) Dieses Protokoll wird von der EU-Vertragspartei und jedem
Artikel 20 einzelnen unterzeichnenden Andenstaat nach ihren jeweiligen in-
ternen Verfahren geschlossen.
Anhang XII Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält
die Fassung des Anhangs XVIII dieses Protokolls. (2) Die EU-Vertragspartei und jeder einzelne unterzeichnende
Andenstaat notifiziert allen Vertragsparteien und dem in Absatz 5
genannten Verwahrer schriftlich den Abschluss ihrer für das In-
Artikel 21
krafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren.
In Anhang XII Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wort-
(3) Dieses Protokoll tritt zwischen der EU-Vertragspartei und
laut gemäß Anhang XIX dieses Protokolls eingefügt.
jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat am ersten Tag
des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Ver-
Artikel 22 tragspartei und der jeweilige unterzeichnende Andenstaat die
In Anhang XII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender letzten in Absatz 2 vorgesehenen Notifikationen beim Verwahrer
Wortlaut eingefügt: hinterlegt haben.
„4. Ecuador (4) Ungeachtet des Absatzes 3 vereinbaren die Vertragspar-
teien, dass das Protokoll bis zum Abschluss der internen Verfah-
Beschaffungsportal von Ecuador: ren der EU-Vertragspartei für sein Inkrafttreten vorläufig ange-
http://www.compraspublicas.gob.ec“ wendet werden kann. Die vorläufige Anwendung des Protokolls
zwischen der EU-Vertragspartei und jedem einzelnen unterzeich-
Artikel 23 nenden Andenstaat beginnt am ersten Tag des Monats, der auf
In Anhang XII Anlage 3 des Übereinkommens wird folgender den Tag folgt, an dem beim Verwahrer Folgendes hinterlegt wur-
Wortlaut eingefügt: de:
„4. Ecuador a) die Notifikation der EU-Vertragspartei, dass die hierfür erfor-
derlichen Verfahren abgeschlossen sind, und
Beschaffungsportal von Ecuador:
http://www.compraspublicas.gob.ec“ b) die Urkunde jedes einzelnen unterzeichnenden Andenstaats
über die Ratifizierung nach seinen Verfahren und geltenden
Rechtsvorschriften.
Abschnitt IX
(5) Die Notifikationen werden an den Generalsekretär des Ra-
Geografische Angaben tes der Europäischen Union gerichtet, der als Verwahrer dieses
Protokolls fungiert.
Artikel 24
(6) Wird eine Bestimmung des Übereinkommens nach Ab-
In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens wird folgender satz 4 bereits vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls von den
Wortlaut eingefügt: Vertragsparteien angewandt, so gilt jede Bezugnahme auf das
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1105
Inkrafttreten dieses Protokolls in der betreffenden Bestimmung tesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumäni-
als Bezugnahme auf den Tag, ab dem die Vertragsparteien die scher, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
Anwendung dieser Bestimmung nach Absatz 4 vereinbart haben. tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 28
Artikel 29
Dieses Protokoll wird in vier Urschriften in bulgarischer, däni-
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens.
scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, mal- Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig
befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
1106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Gesetz
zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Chișinău am 12. Januar 2017 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicher-
heit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen
innerstaatlichen Regelungen zu treffen. Dabei können zur Anwendung und
Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände
Regelungen getroffen werden:
1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von
Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befass-
ten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen,
2. das Ausstellen, die Vorlage und die Übermittlung von Bescheinigungen sowie
die Verwendung von Vordrucken,
3. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer im Abkommen
genannter Stellen und Behörden.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 26 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1107
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit
Acord
între Republica Federală Germania
și Republica Moldova
privind securitatea socială
Die Bundesrepublik Deutschland Republica Federală Germania
und și
die Republik Moldau – Republica Moldova –
in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen conduse de dorința să-și reglementeze relațiile în domeniul
Sicherheit zu regeln – securității sociale –
sind wie folgt übereingekommen: au convenit după cum urmează:
Teil I Partea I
Allgemeine Bestimmungen Dispoziții generale
Artikel 1 Articolul 1
Begriffsbestimmungen Dispoziții definitorii
(1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe: (1) În prezentul Acord, următorii termeni desemnează:
1. „Vertragsstaat“ 1. „Stat contractant“
die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Moldau; Republica Federală Germania sau Republica Moldova;
2. „Hoheitsgebiet“ 2. „Teritoriu“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, teritoriul național al Republicii Federale Germania,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
das Hoheitsgebiet der Republik Moldau; teritoriul național al Republicii Moldova;
3. „Staatsangehöriger“ 3. „Cetățean“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- un german în sensul Legii Fundamentale pentru Republica
republik Deutschland, Federală Germania,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
eine Person, die als Staatsangehörige nach den gesetzlichen o persoană considerată cetățean în conformitate cu preve-
Vorschriften der Republik Moldau gilt; derile legale ale Republicii Moldova;
1108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
4. „Rechtsvorschriften“ 4. „Legislație“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allge- legile, regulamentele, statutele și alte acte normative generale
mein rechtsetzenden Akte, die sich auf die vom sachlichen referitoare la ramurile sistemului securității sociale cuprinse
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Zweige der de domeniul material de aplicare al prezentului Acord,
Sozialen Sicherheit beziehen,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
die Gesetze und anderen rechtsetzenden Akte, die sich auf legile și alte acte normative care se referă la sistemul public
das vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens de asigurări sociale cuprinsede domeniul material de aplicare
erfasste System der öffentlichen Sozialversicherung bezie- al prezentului Acord;
hen;
5. „zuständige Behörde“ 5. „Autoritate competentă“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerul Federal al Muncii și Problemelor Sociale,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
das Ministerium für Arbeit, Sozialschutz und Familie; Ministerul Muncii, Protecției Sociale și Familiei;
6. „Träger“ 6. „Instituție“
eine Einrichtung, der die Durchführung der vom sachlichen un organism responsabil de aplicarea legislației cuprinse de
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvor- domeniul material al prezentului Acord sau organismul des-
schriften obliegt oder die von der zuständigen Behörde be- emnat de autoritatea competentă;
zeichnete Stelle;
7. „Versicherungszeiten“ 7. „Perioade de asigurare“
Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten, die in den Rechts- stagiile de cotizare și perioadele de încadrare în câmpul mun-
vorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als solche cii, definite ca atare de legislația în temeiul căreia au fost rea-
bestimmt sind, und sonstige nach diesen Rechtsvorschriften lizate, și alte perioade recunoscute și considerate de această
anerkannte Zeiten, die anzurechnen sind; legislație;
8. „Rente“ oder „Leistung“ 8. „Pensie“ sau „Prestație“
eine Rente oder eine andere Geldleistung einschließlich aller o pensie sau o altă prestație în bani, inclusiv toate suplimen-
Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen im Sinne der vom tele, indemnizațiile și majorările în sensul legislației cuprinse
sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten de domeniul material de aplicare al prezentului Acord;
Rechtsvorschriften;
9. „gewöhnlicher Aufenthalt“ 9. „Ședere obișnuită“
der Ort des nicht nur vorübergehenden tatsächlichen Aufent- locul șederii efective, care nu este doar unul temporar.
halts.
(2) Andere Begriffe haben die Bedeutung, die sie nach den an- (2) Ceilalți termeni au semnificația atribuită de legislația pe
zuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Vertrags- care o aplică Statul contractant respectiv.
staats haben.
Artikel 2 Articolul 2
Sachlicher Geltungsbereich Domeniul material de aplicare
(1) Dieses Abkommen bezieht sich (1) Prezentul Acord se referă
1. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf die Rechts- 1. pentru Republica Federală Germania la legislația privind
vorschriften über die
a) Rentenversicherung, a) asigurarea pentru pensii,
b) Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, b) asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie,
c) Alterssicherung der Landwirte, c) pensia agricultorilor,
d) Unfallversicherung; d) asigurarea de accidente;
2. in Bezug auf die Republik Moldau auf die Rechtsvorschriften 2. pentru Republica Moldova la legislația privind
über
a) Altersrenten, a) pensiile pentru limită de vârstă,
b) Invaliditätsrenten wegen gewöhnlicher Krankheiten, b) pensiile de dizabilitate cauzată de boli obișnuite,
c) Invaliditätsrenten und -zuschüsse wegen Arbeitsunfällen c) pensiile și indemnizațiile de dizabilitate cauzată de acci-
oder Berufskrankheiten, dente de muncă sau boli profesionale,
d) Hinterbliebenenrenten. d) pensiile de urmaș.
(2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats (2) În cazul în care conform legislației unui Stat contractant, în
außer den Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkom- afara condițiilor pentru aplicarea prezentului Acord, sunt îndepli-
mens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines ande- nite și condițiile pentru aplicarea unui alt acord sau unei regle-
ren Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, lässt mentări supranaționale, atunci la aplicarea prezentului Acord, in-
der Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung dieses Abkom- stituția acestui Stat contractant nu va ține seama de celălalt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1109
mens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung acord sau de reglementarea supranațională.
unberücksichtigt.
Artikel 3 Articolul 3
Persönlicher Geltungsbereich Domeniul personal de aplicare
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, acesta se va aplica
alle Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider pentru toate persoanele care sunt sau au fost supuse legislației
Vertragsstaaten gelten oder galten, sowie für andere Personen unuia din Statele contractante, precum și pentru alte persoane
hinsichtlich der Rechte, die sie von diesen Personen ableiten. în măsura în care drepturile acestora derivă de la aceste persoane.
Artikel 4 Articolul 4
Gleichbehandlung Egalitate de tratament
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, stehen Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, atunci, la aplicarea
die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens legislației unui Stat contractant, persoanele cuprinse de domeniul
erfassten Personen bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines personal de aplicare al prezentului Acord vor beneficia de trata-
Vertragsstaats den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats ment egal ca și cetățenii acestui Stat contractant.
gleich.
Artikel 5 Articolul 5
Gleichstellung des Egalitatea de tratament
gewöhnlichen Aufenthalts und Export von Leistungen în privința șederii obișnuite și exportului de prestații
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, legislația restrictivă
einschränkende Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, nach a unui Stat contractant, conform căreia drepturile la prestații sau
denen die Ansprüche auf Leistungen oder die Zahlung von Leis- plata prestațiilor sunt condiționate de șederea obișnuită pe teri-
tungen vom gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses toriul acestui Stat contractant, nu se va aplica pentru persoanele
Vertragsstaats abhängen, nicht für die vom persönlichen Gel- cuprinse de domeniul personal de aplicare al prezentului Acord,
tungsbereich dieses Abkommens erfassten Personen bei ge- care au șederea obișnuită pe teritoriul celuilalt Stat contractant.
wöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags-
staats.
Teil II Partea II
Anzuwendende Rechtsvorschriften Legislația aplicabilă
Artikel 6 Articolul 6
Allgemeine Bestimmungen Dispoziții generale
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten (1) Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, se va aplica
a) für einen Arbeitnehmer ausschließlich die Rechtsvorschriften a) pentru o persoană angajată, exclusiv legislația Statului con-
des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er die Beschäf- tractant pe teritoriul căruia își exercită efectiv activitatea de
tigung tatsächlich ausübt, muncă,
b) für einen Arbeitnehmer, der zur Flug- oder Kabinenbesatzung b) pentru o persoană angajată care face parte din personalul
eines Luftfahrzeugs gehört, die Rechtsvorschriften des Ver- navigant sau echipajul de cabină al unei aeronave, legislația
tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Luftfahrtgesell- Statului contractant, pe teritoriul căruia își are sediul compa-
schaft, bei der er die Beschäftigung ausübt, ihren Sitz hat, nia aeriană, la care aceasta își exercită activitatea de muncă,
c) für einen Arbeitnehmer, der gewöhnlich an Bord eines See- c) pentru o persoană angajată, care își exercită în mod obișnuit
schiffs, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, die Be- activitatea de muncă la bordul unei nave maritime sub pavi-
schäftigung ausübt, die Rechtsvorschriften dieses Vertrags- lionul unui Stat contractant, legislația acestui Stat contrac-
staats. tant.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Selbstständigen. (2) Alineatul (1) se va aplica corespunzător pentru o persoană
care desfășoară o activitate de muncă independentă.
Artikel 7 Articolul 7
Entsandte Personen Persoane detașate
(1) Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich im Hoheitsgebiet (1) Persoana angajată în mod obișnuit pe teritoriul unui Stat
eines Vertragsstaats beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäf- contractant, detașată pe o perioadă de timp determinată în prea-
tigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber, der im Entsende- labil de angajatorul său care își desfășoară acolo în mod obișnuit
staat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, o activitate economică semnificativă, pentru executarea în cadrul
in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, um acestui raport de muncă a unei activități pentru acest angajator
dort eine im Voraus zeitlich begrenzte Arbeit für diesen Arbeit- pe teritoriul celuilalt Stat contractant, se va supune în continuare
geber auszuführen, gelten hinsichtlich dieser Beschäftigung wäh- pentru o perioadă care cuprinde primele 24 de luni ale detașării
rend der ersten 24 Monate der Entsendung allein die Rechtsvor- exclusiv legislației primului Stat contractant, ca și cum și-ar des-
schriften des ersten Vertragsstaats so weiter, als wäre er noch in fășura activitatea de muncă încă pe teritoriul acestuia. Perioada
dessen Hoheitsgebiet beschäftigt. Der Zeitraum von 24 Monaten de 24 de luni poate fi realizată și eșalonat.
kann auch aus mehreren Zeitabschnitten bestehen.
(2) Absatz 1 gilt für einen erneut in das Hoheitsgebiet des (2) Alineatul (1) se va aplica unei persoane angajate detașate
anderen Vertragsstaats entsandten Arbeitnehmer, für den wäh- din nou pe teritoriul celuilalt Stat contractant, pentru care în ca-
1110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
rend vorheriger Entsendungen bereits 24 Monate die Rechtsvor- drul detașărilor anterioare timp de 24 de luni s-a aplicat deja le-
schriften des ersten Vertragsstaats gegolten haben, nur, wenn gislația primului Stat contractant numai atunci, când noua deta-
die erneute Entsendung im Rahmen eines Beschäftigungsver- șare va avea loc în cadrul unui raport de muncă cu un alt
hältnisses mit einem anderen Arbeitgeber erfolgt oder seit dem angajator sau în cazul în care de la sfârșitul ultimei perioade de
Ende des letzten Entsendezeitraums und der erneuten Entsen- detașare și noii detașări au trecut mai mult de 12 luni.
dung mehr als 12 Monate vergangen sind.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Selbststän- (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica corespunzător pentru o
digen. persoană care desfășoară o activitate de muncă independentă.
(4) Sind die Voraussetzungen einer Entsendung nach diesem (4) În cazul în care sunt îndeplinite condițiile unei detașări în
Abkommen erfüllt, wird auf Antrag eine Bescheinigung über die sensul prezentului Acord, la cerere se va elibera un certificat pri-
anzuwendenden Rechtsvorschriften ausgestellt. Sind die Rechts- vind legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Republicii Fe-
vorschriften der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, stellt derale Germania, acest certificat se va elibera de Uniunea Cen-
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenver- trală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate
band), Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Aus- (Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenver-
land (DVKA) diese Bescheinigung aus. Sind die Rechtsvorschrif- band)), Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Să-
ten der Republik Moldau anzuwenden, stellt die Nationale nătate în Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii
Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) Moldova, acest certificat se va elibera de Casa Națională de Asi-
diese Bescheinigung aus. gurări Sociale.
Artikel 8 Articolul 8
Diplomatische Missionen Misiunile diplomatice și oficiile consulare
und konsularische Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung des (1) Prezentul Acord nu aduce atingere Convenției de la Viena
Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische din 18 aprilie 1961 cu privire la relațiile diplomatice și Convenției
Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April de la Viena din 24 aprilie 1963 cu privire la relațiile consulare.
1963 über konsularische Beziehungen.
(2) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats von einer (2) Dacă un cetățean al unui Stat contractant este angajat de
diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung o misiune diplomatică sau de un oficiu consular al acestui Stat
dieses Vertragsstaats oder von einem Mitglied einer diploma- contractant sau de un membru al unei misiuni diplomatice sau al
tischen Mission oder einer konsularischen Vertretung dieses unui oficiu consular al acestui Stat contractant pe teritoriul ce-
Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats luilalt Stat contractant, atunci pentru această persoană se va
beschäftigt, gelten für ihn grundsätzlich die Rechtsvorschriften aplica în principiu legislația statului de angajare. În primele șase
des Beschäftigungsstaats. Innerhalb der ersten sechs Monate luni după începerea activității de muncă sau după intrarea în
nach Aufnahme der Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieses vigoare a prezentului Acord, persoana în cauză poate totuși opta
Abkommens kann er jedoch die Anwendung der Rechtsvor- pentru aplicarea legislației primului Stat contractant, care în ceea
schriften des ersten Vertragsstaats wählen, die dann in Bezug ce privește această activitate se va aplica din momentul începerii
auf diese Beschäftigung ab Aufnahme der Beschäftigung oder activității sau din momentul intrării în vigoare a prezentului Acord,
ab Inkrafttreten dieses Abkommens so gelten, als wäre er dort ca și cum persoana în cauză și-ar fi desfășurat activitatea de
beschäftigt. muncă acolo.
(3) Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, der (3) Opțiunea se va declara angajatorului, care este obligat
sie in der Bundesrepublik Deutschland der zuständigen Kranken- s-o comunice neîntârziat, în Republica Federală Germania casei
kasse und in der Republik Moldau der Nationalen Sozialversiche- competente de asigurări de sănătate și în Republica Moldova
rungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) umgehend mit- Casei Naționale de Asigurări Sociale.
zuteilen hat.
Artikel 9 Articolul 9
Ausnahmevereinbarungen Convenirea excepțiilor
(1) Auf gemeinsamen Antrag eines Arbeitnehmers und seines (1) La cererea comună a unei persoane angajate și a angaja-
Arbeitgebers oder auf Antrag eines Selbstständigen können die torului său ori la cererea unei persoane care desfășoară o activi-
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen tate de muncă independentă, autoritățile competente ale Statelor
bezeichneten Stellen im gegenseitigen Einvernehmen Ausnah- contractante sau instituțiile desemnate de acestea pot conveni
men von den Bestimmungen dieses Abkommens über die anzu- de comun acord excepții de la dispozițiile prezentului Acord pri-
wendenden Rechtsvorschriften vereinbaren; Voraussetzung hier- vind legislația aplicabilă, cu condiția ca persoana în cauză să se
für ist, dass die betreffende Person den Rechtsvorschriften eines supună în continuare sau să fie supusă legislației unuia din Sta-
der Vertragsstaaten unterstellt bleibt oder unterstellt wird. Bei der tele contractante. În procesul de luare a deciziei se va ține cont
Entscheidung sind die Art und die Umstände der Erwerbstätig- de felul și circumstanțele de desfășurare a activității de muncă
keit zu berücksichtigen. independentă.
(2) Der Antrag ist in dem Vertragsstaat zu stellen, dessen (2) Cererea se va depune în Statul contractant a cărui legisla-
Rechtsvorschriften gelten sollen. ție urmează a fi aplicată.
(3) Wurde eine Ausnahmevereinbarung geschlossen, wird eine (3) În cazul convenirii unei excepții, se va elibera un certificat
Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus- cu privire la legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Re-
gestellt. Sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik publicii Federale Germania, acest certificat se va elibera de Uni-
Deutschland anzuwenden, stellt der Spitzenverband Bund der unea Centrală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate (Spit-
Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Verbindungs- zenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)),
stelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) diese Bescheini- Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Sănătate în
gung aus. Sind die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an- Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii Moldo-
zuwenden, stellt die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa va, acest certificat se va elibera de Casa Națională de Asigurări
Nationala de Asigurari Sociale) diese Bescheinigung aus. Sociale.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1111
Teil III Partea III
Besondere Bestimmungen Dispoziții speciale
Kapitel 1 Capitolul 1
Rentenversicherung Asigurarea pentru pensii
Artikel 10 Articolul 10
Zusammenrechnung von Totalizarea perioadelor
Versicherungszeiten und Rentenberechnung de asigurare și calculul pensiilor
(1) Für den Leistungsanspruch nach den anzuwendenden (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații conform legislației
Rechtsvorschriften werden auch die Versicherungszeiten berück- aplicabile se vor lua în considerare și perioadele de asigurare
sichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- care vor fi recunoscute conform legislației celuilalt Stat contrac-
staats anrechenbar sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Die tant și care nu se suprapun cu aceeași perioadă. Durata perioa-
Dauer der zu berücksichtigenden Versicherungszeiten richtet delor de asigurare care urmează să fie luate în considerare se
sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, nach stabilește conform legislației Statului contractant în baza căreia
denen sie zurückgelegt worden sind. au fost realizate.
(2) Setzt der Leistungsanspruch bestimmte Versicherungszei- (2) Dacă dreptul la prestații este condiționat de realizarea
ten voraus, werden dafür nur vergleichbare Versicherungszeiten anumitor perioade de asigurare, atunci se vor lua în considerare
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats berück- numai perioadele de asigurare comparabile conform legislației
sichtigt. celuilalt Stat contractant.
(3) Die Berechnung der Rente richtet sich nach den anzuwen- (3) Dacă în prezentul Acord nu este stabilit altceva, calculul
denden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats, soweit pensiei se va efectua conform legislației aplicabile a Statului con-
in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. tractant respectiv.
(4) Die für die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten (4) Perioadele de asigurare care trebuie luate în considerare
zu berücksichtigenden Versicherungszeiten werden nur mit ihrer pentru totalizarea perioadelor de asigurare se vor lua în conside-
tatsächlichen Dauer berücksichtigt. rare numai cu durata lor reală.
Artikel 11 Articolul 11
Besondere Bestimmungen Dispoziții speciale
für die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
(1) Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte (1) Baza pentru determinarea punctajului personal de venit o
sind die Entgeltpunkte, die sich nach den Rechtsvorschriften der constituie punctajul de venit determinat conform legislației Re-
Bundesrepublik Deutschland ergeben. In der Alterssicherung der publicii Federale Germania. În sistemul de asigurare cu pensii a
Landwirte ist die Steigerungszahl die Grundlage für die Berech- agricultorilor baza pentru calculul pensiei o constituie coeficientul
nung der Rente. de majorare.
(2) Die Bestimmung über die Zusammenrechnung von Ver- (2) Dispoziția privind totalizarea perioadelor de asigurare se va
sicherungszeiten gilt auch für Leistungen zur medizinischen aplica și pentru prestațiile de reabilitare medicală, de participare
Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie für ergänzende la viața profesională, precum și pentru prestațiile suplimentare.
Leistungen.
(3) Nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurück- (3) Perioadele de asigurare realizate conform legislației Repu-
gelegte Versicherungszeiten, die in bergbaulichen Betrieben blicii Moldova, care au fost realizate în întreprinderi de minerit
unter Tage zurückgelegt worden sind, werden in der knapp- subteran, se vor lua în considerare în sistemul asigurărilor cu
schaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Ist nach den pensii pentru angajații din minerit. Dacă conform legislației Re-
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Vorausset- publicii Federale Germania dreptul la prestații este condiționat
zung für den Anspruch, dass ständige Arbeiten unter Tage oder de desfășurarea lucrărilor permanente în subteran sau altor lu-
diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet worden sind, berück- crări asimilate acestora, instituția germană va lua în considerare
sichtigt der deutsche Träger die nach den Rechtsvorschriften der perioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii
Republik Moldau zurückgelegten Versicherungszeiten, während Moldova, în decursul cărora au fost desfășurate activități simila-
derer gleichartige Tätigkeiten verrichtet worden sind. re.
(4) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvor- (4) Dacă dreptul la prestații conform legislației Republicii Fe-
schriften der Bundesrepublik Deutschland voraus, dass derale Germania este condiționat de realizarea anumitor perioa-
bestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeit- de de asigurare într-o anumită perioadă de timp, și dacă în con-
raums zurückgelegt worden sind, und sehen die Rechtsvorschrif- tinuare legislația prevede că această perioadă de timp se
ten ferner vor, dass sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tat- prelungește în cazul unor situații de fapt sau perioade de asigu-
bestände oder Versicherungszeiten verlängert, werden für die rare, atunci pentru prelungirea ei se vor lua în considerare și pe-
Verlängerung auch Versicherungszeiten nach den Rechts- rioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii Mol-
vorschriften der Republik Moldau oder vergleichbare Tatbestän- dova sau situațiile de fapt comparabile din Republica Moldova.
de in der Republik Moldau berücksichtigt. Vergleichbare Tat- Situațiile de fapt comparabile sunt perioadele pentru care au fost
bestände sind Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrenten plătite pensii de invaliditate sau pentru limită de vârstă sau pres-
oder Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft, Mutter- tații în caz de boală, graviditate, maternitate, șomaj sau accidente
schaft, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von de muncă (cu excepția pensiilor), conform legislației Republicii
Renten) nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau Moldova, și perioadele de creștere a copiilor în Republica Mol-
gezahlt wurden, und Zeiten der Kindererziehung in der Republik dova.
Moldau.
(5) Soweit in der Alterssicherung der Landwirte die Gewäh- (5) În cazul în care acordarea anumitor prestații din sistemul
rung bestimmter Leistungen davon abhängt, dass Versiche- de asigurare cu pensii a agricultorilor depinde de realizarea unor
rungszeiten im Sondersystem für Landwirte zurückgelegt worden perioade de asigurare în sistemul special pentru agricultori,
1112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
sind, werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach den atunci pentru acordarea acestor prestații perioadele de asigurare
Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegten Ver- realizate conform legislației Republicii Moldova se vor lua în con-
sicherungszeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie während siderare numai dacă au fost realizate în timpul unei activități de
einer Tätigkeit als selbstständiger Landwirt zurückgelegt worden agricultor pe cont propriu.
sind.
Kapitel 2 Capitolul 2
Ve r s i c h e r u n g b e i Asigurarea în caz
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten de accidente de muncă și boli profesionale
Artikel 12 Articolul 12
Berücksichtigung von Luarea în considerare a
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten accidentelor de muncă și bolilor profesionale
(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor, (1) Dacă legislația unui Stat contractant prevede că, pentru
dass bei der Bemessung des Grades der Minderung der stabilirea gradului de reducere a capacității de muncă sau pentru
Erwerbsfähigkeit oder der Feststellung des Leistungsanspruchs stabilirea dreptului la acordarea prestațiilor ca urmare a unui ac-
infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne cident de muncă sau unei boli profesionale în sensul acestei le-
dieser Rechtsvorschriften andere Arbeitsunfälle oder Berufs- gislații, se vor lua în considerare alte accidente de muncă sau
krankheiten zu berücksichtigen sind, gilt dies auch für die unter boli profesionale, atunci acest lucru este valabil și pentru acci-
die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats fallenden dentele de muncă sau bolile profesionale care cad sub incidența
Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter die legislației celuilalt Stat contractant, ca și cum ar fi fost aplicabilă
Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats gefallen wären. An- legislația primului Stat contractant. Alte accidente sau cazuri de
dere Unfälle oder Entschädigungsfälle sind gleichermaßen zu be- despăgubire se vor lua în considerare în egală măsură, dacă
rücksichtigen, wenn sie nach den jeweiligen nationalen Rechts- acestea, conform legislației naționale respective, sunt asimilate
vorschriften Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gleichgestellt accidentelor de muncă sau bolilor profesionale.
sind.
(2) Der für die Entschädigung des eingetretenen Versiche- (2) Instituția competentă pentru despăgubirea riscului asigurat
rungsfalls zuständige Träger setzt die Leistung nach dem Grad survenit va stabili prestația conform gradului de reducere a ca-
der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetrete- pacității de muncă ca urmare a accidentului de muncă sau bolii
nen Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechend den für ihn profesionale în conformitate cu legislația în vigoare pentru aceas-
geltenden Rechtsvorschriften fest. tă instituție.
Artikel 13 Articolul 13
Berücksichtigung Luarea în considerare a activităților
gesundheitsgefährdender Beschäftigungen de muncă periculoase pentru sănătate
(1) Bei der Feststellung eines Leistungsanspruchs aufgrund (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații ca urmare a unei boli
einer Berufskrankheit berücksichtigt der Träger eines Vertrags- profesionale, instituția unui Stat contractant va lua în considerare
staats auch Beschäftigungen, die ausgeübt wurden, als die și activitățile desfășurate pe perioada aplicabilității legislației ce-
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats galten, und die luilalt Stat contractant și care, după natura lor, au fost suscepti-
ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen bile să cauzeze această boală (activitate de muncă periculoasă
(gesundheitsgefährdende Beschäftigung). Besteht dabei nach pentru sănătate). Dacă un drept la acordarea prestației există
den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Leistungs- conform legislației ambelor State contractante, atunci prestațiile
anspruch, werden die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente în bani, cu excepția pensiei, se vor acorda doar conform legisla-
nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats erbracht, in ției Statului contractant, pe teritoriul căruia persoana îndreptățită
dessen Hoheitsgebiet die berechtigte Person ihren gewöhnlichen își are șederea obișnuită. Dacă dreptul la o pensie ca urmare a
Aufenthalt hat. Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Ver- bolii profesionale există conform legislației unui Stat contractant,
tragsstaats Anspruch auf eine Rente wegen Berufskrankheit, hat atunci instituția va acorda numai partea care corespunde rapor-
der Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis der Dauer tului între durata activităților de muncă periculoase pentru sănă-
der gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen unter Geltung tate, aplicând legislația sa, și durata activităților de muncă peri-
seiner Rechtsvorschriften zur Dauer der gesundheitsgefährden- culoase pentru sănătate, aplicând legislația ambelor State
den Beschäftigungen unter Geltung der Rechtsvorschriften bei- contractante.
der Vertragsstaaten entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Neufeststellung des Leistungs- (2) Alineatul (1) se va aplica și în cazul unei noi stabiliri a drep-
anspruchs aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. tului la prestații în urma unei agravări a bolii profesionale. Dacă
Beruht diese darauf, dass die gesundheitsgefährdende Beschäf- aceasta este cauzată de faptul că activitatea de muncă pericu-
tigung weiter ausgeübt wurde oder nach einer Unterbrechung loasă pentru sănătate a fost desfășurată în continuare sau a fost
wieder aufgenommen wurde, ist der durch die Verschlimmerung reluată după o întrerupere, atunci partea pensiei ca urmare a bolii
bedingte Anteil der Rente wegen Berufskrankheit allein von dem profesionale condiționată de agravare se va acorda doar de către
Vertragsstaat zu leisten, unter Geltung dessen Rechtsvorschriften Statul contractant, conform legislației căruia a fost desfășurată
die gesundheitsgefährdende Beschäftigung, die die Verschlim- activitatea de muncă periculoasă pentru sănătate și care a cau-
merung verursacht hat, ausgeübt wurde. zat agravarea.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen an Hinter- (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica și în cazul prestațiilor acor-
bliebene. date urmașilor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1113
Teil IV Partea IV
Verschiedene Bestimmungen Dispoziții diverse
Kapitel 1 Capitolul 1
Amts- und Rechtshilfe Asistență administrativă și juridică
Artikel 14 Articolul 14
Amts- und Rechtshilfe, ärztliche Untersuchungen Asistență administrativă și juridică, examinări medicale
(1) Die Träger der Vertragsstaaten leisten einander bei der (1) Instituțiile Statelor contractante își vor acorda asistență re-
Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Ab- ciprocă pentru aplicarea legislației prevăzute în domeniul material
kommens erfassten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens de aplicare al prezentului Acord, precum și a prezentului Acord,
gegenseitige Hilfe so, als wendeten sie die für sie geltenden ca și cum ar aplica propria legislație în vigoare. Pentru asistența
Rechtsvorschriften an. Für die gegenseitige Amts- und Rechts- administrativă și juridică reciprocă a instanțelor judecătorești ale
hilfe der Gerichte der Vertragsstaaten gilt Satz 1 entsprechend. Statelor contractante propoziția 1 se va aplica corespunzător.
Die Hilfe ist kostenlos; an dritte Stellen geleistete Zahlungen mit Asistența este gratuită; cu excepția cheltuielilor pentru comuni-
Ausnahme der Kosten für Kommunikation werden erstattet. care, plățile către terți se vor restitui.
(2) Die Hilfe umfasst auch ärztliche Untersuchungen im Rah- (2) Asistența cuprinde și examinările medicale în cadrul do-
men des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens. Sie meniului material de aplicare al prezentului Acord. Aceasta este
ist kostenlos, soweit die ärztlichen Untersuchungen im Interesse gratuită în măsura în care examinările medicale se efectuează în
der Träger beider Vertragsstaaten erfolgen. Liegen die ärztlichen interesul instituțiilor ambelor State contractante. Dacă examină-
Untersuchungen ausschließlich im Interesse des ersuchenden rile medicale sunt exclusiv în interesul instituției solicitante, atunci
Trägers, gehen die Kosten zu dessen Lasten. cheltuielile sunt suportate de aceasta.
(3) Die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verbindungsstellen (3) Organismele de legătură desemnate în articolul 20 alinea-
und die in Artikel 9 Absatz 3 bezeichneten Stellen übermitteln im tul (2) și instituțiile desemnate în articolul 9 alineatul (3) își trans-
Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Per- mit, în limitele competenței lor, reciproc și persoanelor în cauză
sonen die Tatsachen und die Beweismittel, die zur Sicherung der circumstanțele de fapt și probele necesare pentru asigurarea
Rechte und Pflichten erforderlich sind, die sich aus den in Arti- drepturilor și obligațiilor care rezultă din legislația menționată în
kel 2 genannten Rechtsvorschriften sowie aus diesem Abkom- articolul 2, precum și din prezentul Acord.
men ergeben.
Artikel 15 Articolul 15
Anerkennung Recunoașterea
vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden hotărârilor și documentelor executorii
(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die (1) Hotărârile executorii ale instanțelor de judecată, precum
vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der Behörden eines și documentele executorii ale instituțiilor sau autorităților publice
Vertragsstaats über Beiträge und sonstige Forderungen im Rah- ale unui Stat contractant cu privire la contribuții și alte creanțe
men des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens wer- din cadrul domeniului material de aplicare al prezentului Acord
den im anderen Vertragsstaat anerkannt. se vor recunoaște în celălalt Stat contractant.
(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der (2) Recunoașterea poate fi refuzată numai dacă contravine or-
öffentlichen Ordnung des Vertragsstaats widerspricht, in dem die dinii publice a Statului contractant în care urmează a fi recunos-
Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll. cută hotărârea sau documentul.
(3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entschei- (3) Hotărârile și documentele executorii recunoscute conform
dungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat voll- alineatului (1) se vor executa în celălalt Stat contractant. Proce-
streckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den dura de executare este conformă cu legislația în vigoare în Statul
Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheits- contractant privind executarea hotărârilor și documentelor cores-
gebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem punzătoare emise în acest Stat, pe teritoriul căruia urmează să
Staat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden aibă loc executarea.
gelten.
Artikel 16 Articolul 16
Gebühren Taxele
Die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorge- Scutirea integrală sau parțială de impozite sau taxe adminis-
sehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern oder Verwal- trative, inclusiv de taxe consulare prevăzută de legislația unui
tungsgebühren einschließlich Konsulargebühren sowie die Er- Stat contractant, precum și restituirea spezelor pentru documen-
stattung von Auslagen für Dokumente, die in Anwendung dieser tele necesare a fi prezentate în vederea aplicării acestei legislației,
Rechtsvorschriften vorzulegen sind, erstreckt sich auch auf die se va aplica și documentelor corespunzătoare care trebuie să fie
entsprechenden Dokumente, die in Anwendung dieses Abkom- prezentate în aplicarea acestui Acord sau a legislației celuilalt
mens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkom- Stat contractant, cuprinsă de domeniul material de aplicare al
mens erfassten Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats prezentului Acord.
vorzulegen sind.
Artikel 17 Articolul 17
Bekanntgabe von Schriftstücken und Amtssprachen Comunicarea documentelor și limbile oficiale
(1) Die Träger und Gerichte der Vertragsstaaten können bei (1) În scopul aplicării prezentului Acord și a legislației unui Stat
der Durchführung dieses Abkommens und der vom sachlichen contractant cuprinsă de domeniul material de aplicare al prezen-
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschrif- tului Acord, instituțiile și instanțele de judecată ale Statelor con-
1114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
ten unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen tractante pot comunica între ele direct și cu persoanele partici-
und deren Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren. pante, precum și cu reprezentanții acestora în limbile lor oficiale.
(2) Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können (2) Hotărârile judecătorești, deciziile autorităților sau alte do-
einer Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- cumente pot fi comunicate unei persoane, aflate pe teritoriul ce-
staats aufhält, unmittelbar durch einfachen Brief bekannt gege- luilalt Stat contractant, direct prin scrisoare simplă sau pot fi no-
ben oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt tificate prin scrisoare recomandată cu aviz de recepționare.
werden. Dies gilt auch für Urteile, Bescheide und andere zustel- Aceasta este valabil și pentru hotărârile judecătorești, deciziile
lungsbedürftige Schriftstücke, die bei der Durchführung des Ge- autorităților și alte documente care necesită notificare, eliberate
setzes der Bundesrepublik Deutschland über die Versorgung der pentru aplicarea legii Republicii Federale Germania cu privire la
Opfer des Krieges und derjenigen Gesetze, die dieses für ent- asistența victimelor de război și a acelor legi care o declară co-
sprechend anwendbar erklären, erlassen werden. respunzător aplicabilă.
(3) Die Träger der Vertragsstaaten dürfen Eingaben und (3) Instituțiile Statelor contractante nu vor respinge solicitările
Urkunden nicht zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des și documentele pe motiv că sunt redactate în limba oficială a ce-
anderen Vertragsstaats abgefasst sind. luilalt Stat contractant.
Artikel 18 Articolul 18
Gleichstellung von Anträgen Egalitatea de tratament a cererilor
(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschrif- (1) Dacă cererea pentru acordarea unei prestații conform le-
ten eines Vertragsstaats bei einem Träger im anderen Vertrags- gislației unui Stat contractant este înregistrată la o instituție din
staat eingegangen, gilt der Antrag als bei dem Träger des ersten celălalt Stat contractant, atunci se consideră ca și cum ar fi de-
Vertragsstaats gestellt. Dies gilt auch für sonstige Anträge sowie pusă la instituția primului Stat contractant. Aceasta este valabil
für Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe. și pentru alte cereri, precum și pentru declarații, informații și con-
testații.
(2) Die Anträge, Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe (2) Cererile, declarațiile, informațiile și contestațiile se vor
sind vom Träger des einen Vertragsstaats, bei dem sie einge- transmite neîntârziat de instituția Statului contractant, care le-a
reicht worden sind, unverzüglich an den Träger des anderen Ver- recepționat, instituției celuilalt Stat contractant.
tragsstaats weiterzuleiten.
(3) Ein Antrag auf Leistung nach den Rechtsvorschriften des (3) O cerere pentru acordarea unei prestații conform legislației
einen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechende unui Stat contractant se consideră de asemenea ca o cerere pen-
Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- tru acordarea unei prestații corespunzătoare conform legislației
staats, wenn der Antrag erkennen lässt, dass Versicherungs- celuilalt Stat contractant, dacă din ea se poate constata că, în
zeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant, au fost reali-
zurückgelegt oder gesundheitsgefährdende Beschäftigungen im zate perioade de asigurare sau au fost desfășurate activități de
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ausgeübt worden muncă periculoase pentru sănătate pe teritoriul celuilalt Stat con-
sind. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich bean- tractant. Aceasta nu este valabil în cazul în care solicitantul cere
tragt, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des în mod expres amânarea stabilirii drepturilor la pensii pentru li-
anderen Vertragsstaats erworbenen Ansprüche auf Renten bei mită de vârstă, dobândite conform legislației celuilalt Stat con-
Alter aufgeschoben wird. tractant.
Artikel 19 Articolul 19
Schutz personenbezogener Daten Protecția datelor cu caracter personal
Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des Dacă în baza prezentului Acord în conformitate cu legislația
innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt națională are loc comunicarea de date cu caracter personal,
werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beach- atunci, cu condiția respectării legislației în vigoare a fiecărui Stat
tung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften. contractant, se vor aplica următoarele dispoziții.
1. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf 1. La cerere, organismul destinatar al datelor va informa orga-
Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und nismul care le transmite despre utilizarea datelor transmise și
über die dadurch erzielten Ergebnisse. rezultatele obținute prin aceasta.
2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu 2. Utilizarea datelor de către organismul destinatar se admite
den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den doar în scopurile stabilite de prezentul Acord și în condițiile
durch die übermittelnde Stelle vorgesehenen Bedingungen prevăzute de organismul care le transmite. În afară de aceas-
zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur Ver- ta, utilizarea lor este permisă în scopul prevenirii și urmăririi
hütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeu- infracțiunilor de importanță considerabilă, precum și în scopul
tung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefah- apărării împotriva amenințărilor majore pentru securitatea pu-
ren für die öffentliche Sicherheit, wenn die Behörde des blică, dacă autoritatea Statului contractant care transmite da-
übermittelnden Vertragsstaats dieser Verwendung zuge- tele a autorizat această utilizare. Fără autorizarea prealabilă
stimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Be- a autorității competente a Statului contractant care transmite
hörde des übermittelnden Vertragsstaats ist eine Verwendung datele, o utilizare în alte scopuri se permite numai dacă
für andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer aceasta este necesară pentru apărarea împotriva unui pericol
im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, urgent existent în fiecare caz în parte pentru viața, integritatea
die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit corporală sau libertatea personală a unui individ sau pentru
einer Person oder für bedeutende Vermögenswerte erforder- valori patrimoniale semnificative și în caz de pericol iminent.
lich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die În acest caz autorizarea ulterioară privind modificarea scopu-
zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaats un- lui de utilizare a datelor se va solicita neîntârziat de la autori-
verzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckände- tatea competentă a Statului contractant care transmite date-
rung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die le. În caz de refuz al autorizării, utilizarea în continuare a
weitere Verwendung der Informationen für den anderen datelor în celălalt scop nu se admite; un prejudiciu cauzat de
Zweck unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwen- utilizarea informațiilor în scopuri modificate trebuie să fie re-
dung der Information entstandener Schaden ist zu ersetzen. cuperat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1115
3. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der 3. Organismul care transmite datele este obligat să respecte co-
zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und rectitudinea datelor transmise, precum și necesitatea și prin-
Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung cipiul proporționalității cu privire la scopul urmărit prin trans-
verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei- miterea acestora. În acest sens se vor respecta interdicțiile
ligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote de transmitere conform respectivelor reglementări legale în
zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn vigoare la nivel național. Transmiterea datelor nu se va efec-
die übermittelnde Stelle Grund zu der Annahme hat, dass da- tua, dacă organismul care le transmite are temei să presu-
durch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes ver- pună, că prin aceasta s-ar încălca scopul urmărit de o lege
stoßen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen națională sau s-ar afecta interesele legitime ale persoanelor
Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass unrichtige vizate. Dacă se constată că au fost transmise date incorecte
Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, sau date care nu ar fi trebuit să fie transmise, atunci organis-
übermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger unverzüg- mul destinatar trebuie informat neîntârziat despre aceasta.
lich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Daten unverzüglich zu Acesta este obligat să corecteze sau să radieze neîntârziat
berichtigen oder zu löschen. datele.
4. Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten- 4. Organismul destinatar trebuie să informeze persoana vizată
erhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die despre obținerea datelor de la organismul care le transmite.
Information kann unterbleiben, soweit eine Abwägung ergibt, Informarea poate fi omisă, dacă în urma unei evaluări rezultă
dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben das că interesul public privind omiterea prevalează față de inte-
Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. resul de informare al persoanei vizate.
5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person 5. La cerere, persoanei vizate i se vor acorda informațiile trans-
übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen mise despre persoana sa, precum și despre scopul de utili-
Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Nummer 4 Satz 2 zare prevăzut. Punctul 4 propoziția 2 se va aplica corespun-
gilt entsprechend. Im Übrigen richtet sich das Recht des Be- zător. În rest dreptul persoanei vizate de a obține informații
troffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Aus- despre datele existente cu privire la persoana sa se regle-
kunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Ver- mentează conform dreptului național al Statului contractant,
tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt pe teritoriul căruia se solicită informația.
wird.
6. Wird jemand im Zusammenhang mit Datenübermittlungen 6. Dacă prin transmiterea datelor în conformitate cu prezentul
nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm Acord o persoană este prejudiciată în mod ilicit, atunci orga-
hierfür der Empfänger nach Maßgabe seines innerstaatlichen nismul destinatar va răspunde pentru acest prejudiciu în con-
Rechts. Er kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu sei- formitate cu reglementările legale naționale. În relația cu per-
ner Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch soana prejudiciată organismul destinatar nu poate invoca,
die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. Leistet die pentru a se elibera de răspundere, faptul că prejudiciul a fost
empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, cauzat de către organismul care a transmis datele. Dacă or-
der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten ganismul destinatar recuperează prejudiciul cauzat prin utili-
verursacht worden ist, erstattet die übermittelnde Stelle der zarea datelor transmise incorect, atunci organismul care a
empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Er- transmis datele va restitui organismului destinatar suma totală
satzes. a recuperării acordate.
7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale 7. În condițiile în care reglementările legale naționale privind da-
Recht in Bezug auf die übermittelten Daten besondere tele, aplicabile pentru organismul care le transmite, stabilesc
Löschungsfristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle den termene speciale de radiere, organismul care transmite datele
Empfänger darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind va atenționa organismul destinatar în această privință. Indi-
die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, ferent de aceste termene, datele transmise se vor radia ime-
für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich diat ce nu mai sunt necesare în scopul pentru care au fost
sind. transmise.
8. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 8. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să
die Übermittlung und den Empfang von Daten aktenkundig indice în dosar transmiterea și primirea datelor.
zu machen.
9. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 9. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să
die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, asigure eficient protecția datelor transmise, împiedicând ac-
unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu cesul neautorizat la acestea, modificarea și comunicarea lor
schützen. neautorizată.
Kapitel 2 Capitolul 2
Durchführung und Implementarea
Auslegung dieses Abkommens și interpretarea prezentului Acord
Artikel 20 Articolul 20
Durchführungsvereinbarungen und Verbindungsstellen Înțelegerile privind
implementarea și organismele de legătură
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die (1) Autoritățile competente ale Statelor contractante pot con-
zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarun- veni înțelegerile necesare pentru implementarea prezentului
gen schließen. Acord.
(2) Zur Durchführung dieses Abkommens werden folgende (2) Pentru implementarea prezentului Acord se vor desemna
Verbindungsstellen bestimmt: următoarele organisme de legătură:
1. in der Bundesrepublik Deutschland 1. În Republica Federală Germania
a) für die Rentenversicherung a) pentru asigurarea cu pensii
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die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, Bayreuth, Asigurarea Germană pentru Pensii Bavaria de Nord,
Bayreuth (Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,
Bayreuth),
die Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, Instituția Germană Federală de Asigurare a Pensiilor,
Berlin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin),
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- Asigurarea Germană pentru Pensii Minerit, Căi Ferate,
See, Bochum, Navigație Maritimă, Bochum (Deutsche Rentenversiche-
rung Knappschaft-Bahn-See, Bochum),
b) für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung b) pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderur-
gie
die Deutsche Rentenversicherung für das Saarland, Saar- Asigurarea Germană pentru Pensii Saarland, Saarbrücken
brücken, (Deutsche Rentenversicherung für das Saarland,
Saarbrücken),
c) für die Alterssicherung der Landwirte c) pentru asigurarea cu pensii a agricultorilor
die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Asigurarea Socială în Agricultură, Silvicultură și Horticul-
Gartenbau, Kassel, tură, Kassel (Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau, Kassel),
d) für die Unfallversicherung d) pentru asigurarea de accidente
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Asigurarea Socială de Stat Germană pentru Accidente
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DGUV), organismul german de legătură, Asigurarea pen-
(DVUA), Berlin, tru accidente – străinătate, Berlin,
e) soweit die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchfüh- e) dacă la implementarea prezentului Acord participă casele
rung dieses Abkommens beteiligt sind, sociale pentru asigurări de sănătate,
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spit- Uniunea Federală Națională a Caselor de Asigurări de Să-
zenverband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenver- nătate (Spitzenverband Bund der Krankenkassen
sicherung – Ausland (DVKA), Bonn; (GKV-Spitzenverband)), Organismul German de Legătură
pentru Asigurări de Sănătate în Străinătate, Bonn (Deutsche
Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA),
Bonn);
2. in der Republik Moldau 2. În Republica Moldova
die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Casa Națională de Asigurări Sociale.
Asigurari Sociale).
(3) Bei der Zuordnung zu einem Regionalträger innerhalb der (3) În cazul atribuirii unei instituții regionale în cadrul asigurării
Deutschen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversiche- germane pentru pensii, competentă pentru toate procedurile, in-
rung Nordbayern, Bayreuth, für alle Verfahren einschließlich der clusiv stabilirea și acordarea prestațiilor este Asigurarea Germană
Feststellung und Erbringung von Leistungen zuständig, wenn pentru Pensii Bavaria de Nord, Bayreuth (Deutsche
Rentenversicherung Nordbayern, Bayreuth), dacă
1. Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bun- 1. perioadele de asigurare au fost realizate și se iau în conside-
desrepublik Deutschland und der Republik Moldau zurück- rare conform legislației Republicii Federale Germania și Re-
gelegt wurden oder anzurechnen sind oder publicii Moldova sau
2. sonstige im Hoheitsgebiet der Republik Moldau zurückgeleg- 2. trebuie considerate alte perioade realizate pe teritoriul Repu-
te Zeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik blicii Moldova conform legislației Republicii Federale Germa-
Deutschland über Fremdrenten anzurechnen sind oder nia privind pensiile străine sau
3. der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheits- 3. persoana îndreptățită își are șederea obișnuită pe teritoriul
gebiet der Republik Moldau hat oder Republicii Moldova sau
4. der Berechtigte Staatsangehöriger der Republik Moldau ist 4. persoana îndreptățită este cetățean al Republicii Moldova și
und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Vertrags- își are șederea obișnuită în afara Statelor contractante.
staaten hat.
Dies gilt für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Aceasta se va aplica pentru prestațiile în scopul reabilitării me-
Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn sie im Rahmen eines laufen- dicale și pentru participarea la viața profesională, numai dacă ele
den Rentenverfahrens erbracht werden. se acordă în cadrul unei proceduri curente de stabilire a pensiei.
(4) Den Verbindungsstellen und den nach Artikel 9 von den (4) Organismele de legătură și organismele autorizate de
zuständigen Behörden bevollmächtigten Stellen obliegt im Rah- autoritățile competente conform articolului 9 sunt responsabile,
men ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht în limita competenței lor, de informarea generală a persoanelor
kommenden Personen über ihre Rechte und Pflichten nach die- în cauză cu privire la drepturile și obligațiile lor în conformitate cu
sem Abkommen. prezentul Acord.
(5) Die Verbindungsstellen werden ermächtigt, unter Beteili- (5) Organismele de legătură sunt autorizate să convină, în li-
gung der zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit mita competenței lor, cu participarea autorităților competente,
die notwendigen und zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu măsurile administrative necesare și oportune, inclusiv procedura
vereinbaren, einschließlich des Verfahrens über die Zahlung und privind plata și restituirea prestațiilor în bani.
die Erstattung von Geldleistungen.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend für die nach Artikel 9 von den (6) Alineatul (5) se va aplica corespunzător pentru organismele
zuständigen Behörden bezeichneten Stellen. desemnate de către autoritățile competente conform articolului 9.
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(7) Die Verbindungsstellen unterrichten einander jährlich, je- (7) Organismele de legătură se vor informa reciproc anual, de
weils nach dem Stand vom 31. Dezember, über die in das fiecare dată la situația din 31 decembrie, despre plățile efectuate
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vorgenommenen Zah- pe teritoriul celuilalt Stat contractant. Informațiile urmează să cu-
lungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und prindă, după posibilitate, numărul și valoarea totală a plăților
Gesamtbetrag der Zahlungen erstrecken, die nach Leistungs- structurate pe tipuri de prestații. Detaliile vor fi reglementate de
arten gegliedert sind. Das Nähere regeln die Verbindungsstellen. organismele de legătură.
(8) Die Verbindungsstellen unterrichten einander über Ände- (8) Organismele de legătură se vor informa reciproc despre
rungen und Ergänzungen der für sie geltenden vom sachlichen modificările și completările legislației în vigoare pentru ele, cu-
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften. prinse de domeniul material de aplicare al prezentului Acord.
Artikel 21 Articolul 21
Zahlungen und Umrechnungskurse Plățile și cursurile de schimb
(1) Renten oder andere Geldleistungen an Empfänger im (1) Pensiile sau alte prestații în bani către beneficiari pe terito-
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats werden unmittelbar riul celuilalt Stat contractant se vor plăti direct.
ausgezahlt.
(2) Geldleistungen können von einem Träger eines Vertrags- (2) Plata prestațiilor în bani poate fi efectuată unei persoane
staats an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen care se află pe teritoriul celuilalt Stat contractant de către insti-
Vertragsstaats aufhält, in der Währung des ersten Vertragsstaats tuția unui Stat contractant în moneda primului Stat contractant,
mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen aceasta constituind o stingere a obligației de plată. În raportul în-
dem Träger und dem Berechtigten ist entsprechend dem Recht tre instituția și persoana îndreptățită pentru convertire decisiv
des jeweiligen Vertragsstaats für die Umrechnung der Kurs des este cursul de schimb la zi, care a stat la baza transferului pres-
Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistungen tațiilor în bani, stabilit corespunzător reglementărilor legale ale
zugrunde gelegt worden ist. fiecărui Stat contractant.
(3) Hat ein Träger eines Vertragsstaats an einen Träger des (3) Dacă o instituție a unui Stat contractant trebuie să efec-
anderen Vertragsstaats Zahlungen vorzunehmen, sind diese in tueze plăți către o instituție a celuilalt Stat contractant, aceste
der Währung des zweiten Vertragsstaats zu leisten. plăți se vor efectua în valuta celui de-al doilea Stat contractant.
Artikel 22 Articolul 22
Erstattungen Restituiri
Hat der Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht Dacă instituția unui Stat contractant a acordat necuvenit pres-
erbracht, kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer entspre- tații în bani, atunci suma plătită necuvenit poate fi dedusă în be-
chenden Leistung der Renten- oder Unfallversicherung nach den neficiul acestei instituții dintr-o prestație corespunzătoare a asi-
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zugunsten des gurării de pensii sau asigurării de accidente conform legislației
Trägers einbehalten werden. celuilalt Stat contractant.
Artikel 23 Articolul 23
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Soluționarea diferendelor
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten (1) Eventuale diferende între Statele contractante referitoare
über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wer- la interpretarea sau aplicarea prezentului Acord se vor soluționa,
den, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt. în măsura posibilităților, de autoritățile competente.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht (2) În cazul în care un diferend nu va putea fi soluționat în
beigelegt werden, wird sie durch eine im beiderseitigen Einver- acest mod, acesta va fi soluționat de o comisie mixtă, formată
nehmen gebildete gemeinsame Ad-hoc-Kommission geregelt. ad-hoc de comun acord.
Teil V Partea V
Übergangs- und Schlussbestimmungen Dispoziții tranzitorii și finale
Artikel 24 Articolul 24
Leistungsansprüche Drepturile
auf der Grundlage dieses Abkommens la prestații în baza prezentului Acord
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leis- (1) Prezentul Acord nu deschide nici un drept la prestații pen-
tungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. tru perioada anterioară intrării sale în vigoare.
(2) Die vor dem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der (2) Perioadele de asigurare, precum și alte situații care au re-
Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und andere levanță juridică conform legislației Statelor contractante, realizate
vor dem Inkrafttreten bestehende rechtserhebliche Sachverhalte anterior intrării în vigoare a Acordului, vor fi luate în considerare
werden bei der Anwendung dieses Abkommens berücksichtigt. la aplicarea prezentului Acord.
(3) Entscheidungen vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens (3) Deciziile anterioare intrării în vigoare a prezentului Acord
stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. nu împiedică aplicarea prezentului Acord.
(4) Ist der Versicherungsfall vor Inkrafttreten dieses Abkom- (4) În situația în care cazul asigurat a survenit înaintea intrării
mens eingetreten und besteht ein Anspruch auf Leistungen nur în vigoare a prezentului Acord și un drept la prestații există doar
unter Berücksichtigung dieses Abkommens, beginnt die Rente în baza prezentului Acord, atunci plata pensiei va începe de la
mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, wenn der Antrag data intrării în vigoare a prezentului Acord, în măsura în care ce-
innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens rerea a fost depusă în decurs de 12 luni din data intrării în vigoare
gestellt wurde. a acestui Acord.
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(5) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens fest- (5) La cerere, pensiile stabilite înainte de intrarea în vigoare a
gestellt worden sind, können auf Antrag neu festgestellt werden, prezentului Acord pot fi stabilite din nou, dacă exclusiv în baza
wenn sich allein aufgrund der Bestimmungen dieses Abkom- dispozițiilor prezentului Acord a survenit o modificare. Pensiile
mens eine Änderung ergibt. Renten, die vor dem Inkrafttreten stabilite înainte de intrarea în vigoare a prezentului Acord pot fi
dieses Abkommens festgestellt worden sind, können auch von stabilite și din oficiu din nou în limita reglementărilor legale na-
Amts wegen im Rahmen der innerstaatlichen Regelungen neu ționale. În aceste cazuri, ziua în care instituția unui Stat contrac-
festgestellt werden. In diesen Fällen gilt der Tag, an dem der tant inițiază procedura se va considera ca ziuă de depunere a ce-
Träger eines Vertragsstaats das Verfahren einleitet, als Tag der rerii în conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant.
Antragstellung nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver-
tragsstaats.
(6) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 5 eine niedrigere (6) Dacă noua stabilire a pensiei conform alineatului (5) va
Rente, ist die Rente in der bisherigen Höhe weiter zu erbringen. avea ca efect reducerea cuantumului pensiei, atunci se va men-
ține în plată pensia în cuantumul anterior.
Artikel 25 Articolul 25
Schlussprotokoll Protocol final
Das beiliegende Schlussprotokoll ist Bestandteil dieses Ab- Protocolul final anexat este parte integrantă a prezentului
kommens. Acord.
Artikel 26 Articolul 26
Ratifikation und Inkrafttreten Ratificarea și intrarea în vigoare
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) Prezentul Acord necesită a fi ratificat; schimbarea instru-
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. mentelor de ratificare se va face cât mai curând posibil.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats (2) Prezentul Acord intră în vigoare în prima zi a celei de-a treia
nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkun- luni care urmează expirării lunii în care a avut loc schimbarea
den ausgetauscht worden sind. instrumentelor de ratificare.
Artikel 27 Articolul 27
Geltungsdauer und Kündigung Valabilitatea și denunțarea
(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. (1) Prezentul Acord rămâne în vigoare pe perioadă nelimitată.
Jeder Vertragsstaat kann es bis zum 30. September eines Fiecare Stat contractant poate să-l denunțe în scris pe cale
Kalenderjahres auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. diplomatică până pe 30 septembrie a unui an calendaristic.
Die Kündigung wird am 1. Januar des auf die Kündigung folgen- Denunțarea va produce efecte începând cu 1 ianuarie din anul
den Kalenderjahres wirksam. calendaristic ce urmează denunțării.
(2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, gel- (2) In cazul în care prezentul Acord își încetează valabilitatea
ten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungs- ca urmare a denunțării, dispozițiile sale privind drepturile la pres-
ansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften über den tații dobândite până în acel moment vor continua să fie aplicate.
Ausschluss eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entzie- Legislația restrictivă privind pierderea unui drept sau suspenda-
hung von Leistungen wegen des gewöhnlichen Aufenthalts im rea ori retragerea prestațiilor ca urmare a șederii obișnuite în stră-
Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. inătate nu va fi luată în considerare pentru aceste drepturi.
Geschehen zu Chișinău am 12. Januar 2017 in zwei Urschrif- Semnat la Chișinău la 12 ianuarie 2017 în două exemplare ori-
ten, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder ginale, fiecare în limbile germană și română, ambele texte fiind
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egal autentice.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pentru Republica Federală Germania
Thorben Albrecht
Ulrike Knotz
Für die Republik Moldau
Pentru Republica Moldova
Viorica Dumbrăveanu
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Schlussprotokoll
zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit
Protocol final
la Acordul
între Republica Federală Germania
și Republica Moldova
privind securitatea socială
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bun- La semnarea Acordului între Republica Federală Germania și
desrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Republica Moldova în domeniul securității sociale împuterniciții
Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, ambelor State contractante declară că au convenit următoarele:
dass Einverständnis über Folgendes besteht:
1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens: 1. La articolul 1 alineatul (1) punctul 7 al Acordului:
Die Versicherungszeiten, die bis zum 31. Dezember 1991 im Perioadele de asigurare realizate până la 31 decembrie 1991
Hoheitsgebiet der ehemaligen Moldauischen Sozialistischen pe teritoriul fostei Republici Sovietice Socialiste Moldove-
Sowjetrepublik zurückgelegt wurden, gelten als in der nești sunt considerate ca și perioadele de asigurare realizate
Republik Moldau zurückgelegte Versicherungszeiten. în Republica Moldova.
In Bezug auf die Republik Moldau gelten nicht als Versiche- Referitor la Republica Moldova nu se consideră ca perioade
rungszeiten Zeiten, die außerhalb des Hoheitsgebiets der de asigurare perioadele care au fost realizate în afara terito-
ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik riului fostei Republicii Sovietice Socialiste Moldovenești,
sowie außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Moldau precum și în afara teritoriului Republicii Moldova.
zurückgelegt wurden.
2. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 9 des Abkommens: 2. La articolul 1 alineatul (1) punctul 9 al Acordului:
Der gewöhnliche Aufenthalt ergibt sich aus dem tatsäch- Șederea obișnuită este determinată de șederea concepută
lichen, rechtmäßigen und auf Dauer ausgerichteten Verwei- în vederea unei rămâneri efective, legale și de durată,
len sowie dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse. precum și de centrul intereselor vitale.
3. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Abkom- 3. La articolul 2 alineatul (1) punctul 1 litera b) al Acordului:
mens:
Für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung gelten die be- din Republica Federală Germania nu se vor aplica dispozi-
sonderen Bestimmungen des Abkommens (Teil III) nicht. țiile speciale ale Acordului (Partea III).
4. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens: 4. La articolul 2 alineatul (2) al Acordului:
a) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens be- a) Prin deviere de la articolul 2 alineatul (2) al Acordului sunt
rücksichtigen luate în considerare
– die deutschen Träger soweit erforderlich auch Ver- – de către instituțiile germane, în măsura necesară, și
sicherungszeiten einer Person, die in einem anderen perioadele de asigurare ale unei persoane, care au
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen fost realizate într-un alt stat membru al Uniunii Euro-
Vertragsstaat des Abkommens über den Euro- pene, într-un alt stat contractant al Acordului privind
päischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz zurück- Spațiul Economic European sau în Confederația Elve-
gelegt worden sind, und țiană și
– die Träger beider Vertragsstaaten soweit erforderlich – de către instituțiile ambelor State contractante, în mă-
auch Versicherungszeiten einer Person, die in einem sura necesară, și perioadele de asigurare ale unei per-
Drittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem beide soane, care au fost realizate într-un stat terț, cu care
Vertragsstaaten ein gleichartiges Abkommen über ambele State contractante au încheiat un acord simi-
Soziale Sicherheit geschlossen haben. Dies gilt auch lar în domeniul securității sociale. Aceasta se va aplica
für Versicherungszeiten, die in einem Staat, in dem die și perioadelor de asigurare realizate într-un stat, în
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist, care se aplică Regulamentul (CE) nr. 883/2004, dacă
zurückgelegt worden sind, sofern die Republik Mol- Republica Moldova a încheiat cu statul în cauză un
dau mit dem betreffenden Staat ein Abkommen über acord în domeniul securității sociale.
Soziale Sicherheit geschlossen hat.
b) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gilt Arti- b) În ceea ce privește Republica Federală Germania nu se
kel 2 Absatz 2 des Abkommens nicht, soweit das andere va aplica articolul 2 alineatul (2) al Acordului, în măsura
Abkommen oder die überstaatliche Regelung Versiche- în care celălalt acord sau reglementare supranațională
rungslastregelungen enthält, nach denen Versicherungs- conține reglementări referitoare la repartizarea riscurilor
zeiten endgültig in die Last eines Staates übergegangen de asigurare, conform cărora perioadele de asigurare au
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oder aus dessen Last abgegeben worden sind. trecut definitiv pe seama unui stat sau au fost transferate
de pe seama acestuia.
5. Zu Artikel 4 des Abkommens: 5. La articolul 4 al Acordului:
a) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die die Mitwir- a) Legislația unui Stat contractant care asigură participarea
kung der Versicherten und der Arbeitgeber in den Orga- asiguraților și angajatorilor la organismele de autoadmi-
nen der Selbstverwaltung der Träger und der Verbände nistrare a instituțiilor și asociațiilor de instituții, precum
von Trägern sowie in der Rechtsprechung der Sozialen și la jurisdicția în domeniul securității sociale rămâne
Sicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. neschimbată.
b) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland bleiben b) În ceea ce privește Republica Federală Germania preve-
Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Ab- derile referitoare la repartizarea riscurilor de asigurare din
kommen oder im überstaatlichen Recht unberührt. acordurile interstatale sau din reglementările supranațio-
nale rămân neschimbate.
c) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der c) Persoanele cu ședere obișnuită în afara Republicii Fede-
Bundesrepublik Deutschland, die die Staatsangehörig- rale Germania, care au cetățenia unui stat membru al
keit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Uniunii Europene, a unui stat contractant al Acordului
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen privind Spațiul Economic European sau a Confederației
Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, sind zur frei- Elvețiene, au dreptul la asigurarea facultativă în sistemul
willigen Versicherung in der Rentenversicherung der de asigurare a pensiilor din Republica Federală Germa-
Bundesrepublik Deutschland nur nach der Verordnung nia numai în conformitate cu Regulamentul (CE)
(EG) Nr. 883/2004 berechtigt. nr. 883/2004.
d) Staatsangehörige der Republik Moldau mit gewöhn- d) Cetățenii Republicii Moldova cu ședere obișnuită în afara
lichem Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der teritoriului Republicii Federale Germania au dreptul la
Bundesrepublik Deutschland sind zur freiwilligen Versi- asigurarea facultativă în sistemul de asigurare a pensiilor
cherung in der Rentenversicherung der Bundesrepublik din Republica Federală Germania, dacă au realizat în
Deutschland berechtigt, wenn sie zu dieser Beitragszei- acest sistem perioade de cotizare de cel puțin 60 de
ten für mindestens 60 Monate zurückgelegt haben. Dies luni. Aceasta se va aplica corespunzător pentru refugiați
gilt entsprechend für Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 în sensul articolului 1 al Acordului Națiunilor Unite din
des Abkommens der Vereinten Nationen vom 28. Juli 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților și al Protocolului
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des din 31 ianuarie 1967 privind statutul refugiaților și al apa-
Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung trizilor în sensul articolului 1 al Convenției din 28 sep-
der Flüchtlinge und für Staatenlose im Sinne des Arti- tembrie 1954 privind statutul apatrizilor, cu ședere obiș-
kels 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 nuită pe teritoriul Republicii Moldova. Pentru toate
über die Rechtsstellung der Staatenlosen mit gewöhnli- celelalte persoane cuprinse de domeniul personal de
chem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau. aplicare al Acordului articolul 4 nu se va aplica pentru
Für die übrigen vom persönlichen Geltungsbereich des asigurarea facultativă din sistemul de asigurare a pensii-
Abkommens erfassten Personen gilt Artikel 4 nicht für lor al Republicii Federale Germania. Legislația națională
die freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung mai favorabilă rămâne neschimbată.
der Bundesrepublik Deutschland. Günstigere innerstaat-
liche Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
e) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Ver- e) Legislația Statelor contractante privind obligația de asi-
sicherungspflicht der gewöhnlich an Bord eines See- gurare a persoanelor angajate în mod obișnuit la bordul
schiffs erwerbstätigen Personen bleiben unberührt. unei nave maritime rămâne neschimbată.
6. Zu Artikel 5 des Abkommens: 6. La articolul 5 al Acordului:
a) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet a) Persoanele cu ședere obișnuită pe teritoriul Republicii
der Republik Moldau erhalten eine Rente nach den Moldova vor primi o pensie în conformitate cu legislația
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Republicii Federale Germania pentru capacitatea redusă
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der An- de muncă numai dacă acest drept există indiferent de
spruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage situația de pe respectiva piață a muncii.
besteht.
b) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland b) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-
über Leistungen aus Versicherungszeiten, die nicht im țiile în baza perioadelor de asigurare care nu au fost rea-
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zurück- lizate pe teritoriul Republicii Federale Germania, precum
gelegt worden sind, sowie über Leistungen aus Arbeits- și legislația privind prestațiile ca urmare a accidentelor
unfällen und Berufskrankheiten, die nicht im Hoheits- de muncă și bolilor profesionale, care nu au survenit pe
gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten teritoriului Republicii Federale Germania, rămâne
sind, bleiben unberührt. neschimbată.
c) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland c) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-
über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur țiile pentru reabilitare medicală, pentru participare la via-
Teilhabe am Arbeitsleben sowie über ergänzende Leis- ța profesională, precum și privind prestațiile suplimen-
tungen der Träger der Rentenversicherung und der tare ale instituțiilor de asigurare a pensiilor și privind
Alterssicherung der Landwirte bleiben unberührt. asigurarea pensiilor pentru agricultori rămâne neschim-
bată.
d) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- d) Legislația Republicii Federale Germania privind suspen-
land, die das Ruhen von Ansprüchen aus der Renten- darea drepturilor ce decurg din asigurarea pensiilor pen-
versicherung für Personen vorsehen, die sich einem tru persoanele care, prin ședere în străinătate, se sustrag
gegen sie betriebenen Strafverfahren durch Aufenthalt de la o procedură penală desfășurată împotriva lor,
im Ausland entziehen, bleiben unberührt. rămâne neschimbată.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1121
7. Zu den Artikeln 7 und 9 des Abkommens: 7. La articolele 7 și 9 ale Acordului:
a) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkom- a) Dacă în privința unei persoane, conform articolelor 7
mens die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik sau 9 se aplică legislația Republicii Federale Germania,
Deutschland, finden hinsichtlich dieser Beschäftigung in atunci cu privire la această activitate de muncă în egală
gleicher Weise auf sie und ihren Arbeitgeber allein die măsură pentru persoană și angajatorul ei se va aplica
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland doar legislația Republicii Federale Germania privind asi-
über die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die gurarea de sănătate și de îngrijire, precum și cea privind
Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) so Anwen- măsurile active de promovare a muncii (asigurarea de
dung, als ob die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik șomaj) în așa fel, ca și cum activitatea de muncă s-ar
Deutschland ausgeübt würde. desfășura în Republica Federală Germania.
b) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkom- b) Dacă pentru o persoană, conform articolelor 7 sau 9 se
mens die Rechtsvorschriften der Republik Moldau, fin- aplică legislația Republicii Moldova, atunci în privința
den hinsichtlich dieser Beschäftigung auch die Rechts- acestei activități de muncă nu se va aplica nici legislația
vorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Republicii Federale Germania privind asigurarea de
Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Arbeits- sănătate și de îngrijire și nici cea privind măsurile active
förderung (Arbeitslosenversicherung) keine Anwendung. de promovare a muncii (asigurarea de șomaj).
c) Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmern sind ver- c) Angajatorii persoanelor angajate detașate sunt obligați
pflichtet, auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der să colaboreze în domeniul protecției muncii și prevenirii
Unfallverhütung mit den dafür zuständigen Trägern und accidentelor cu instituțiile responsabile în acest sens și
Organisationen des Vertragsstaats, in dem die Beschäf- cu organizațiile Statului contractant în care se desfășoa-
tigung tatsächlich ausgeübt wird, zusammenzuarbeiten. ră efectiv activitatea de muncă. Legislația mai amplă din
Weitergehende innerstaatliche Rechtsvorschriften blei- acest domeniu la nivel național rămâîne neschimbată.
ben unberührt.
8. Zu Artikel 7 des Abkommens: 8. La articolul 7 al Acordului:
a) Eine Entsendung in das Hoheitsgebiet des anderen Ver- a) Nu este considerată detașare pe teritoriul celuilalt Stat
tragsstaats liegt insbesondere dann nicht vor, wenn contractant, în special situația când:
aa) die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers im Be- aa) activitatea persoanei angajate detașate în Statul
schäftigungsstaat nicht dem Tätigkeitsbereich des contractant nu corespunde cu domeniul de activi-
Arbeitgebers im Entsendestaat entspricht oder tate al angajatorului din Statul contractant care de-
tașează, sau
bb) der zum Zwecke der Entsendung eingestellte bb) persoana angajată în scopul detașării în acel mo-
Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhn- ment nu-și are șederea obișnuită în statul care de-
lichen Aufenthalt nicht im Entsendestaat hat. tașează.
b) Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat gewöhnlich eine b) Angajatorul desfășoară, de regulă, în statul care deta-
nennenswerte Geschäftstätigkeit aus, wenn er dort șează, o activitate economică semnificativă, atunci,
üblicherweise 25 Prozent des Umsatzes erzielt oder când obține acolo în mod obișnuit 25 la sută din cifra de
25 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt. afaceri sau angajează 25 la sută din persoanele angaja-
te.
c) Erfolgt die erneute Entsendung im Rahmen eines c) Dacă o nouă detașare are loc în cadrul unui raport de
Beschäftigungsverhältnisses mit einem anderen Arbeit- angajare în câmpul muncii cu un alt angajator, atunci
geber, setzt die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 des aplicarea articolului 7 alineatul (1) al Acordului presupune
Abkommens voraus, dass der Arbeitnehmer bei dem an- că persoana angajată, direct înainte de detașare, a acti-
deren Arbeitgeber unmittelbar vor der Entsendung min- vat la celălalt angajator cel puțin două luni în statul care
destens zwei Monate im Entsendestaat beschäftigt war. detașează.
d) Der Zeitraum von 24 Monaten beginnt für Arbeitnehmer, d) În cazul persoanelor angajate, care în ziua intrării în
die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens bereits vigoare a Acordului sunt deja detașate, perioada de
entsandt sind, mit diesem Tag. 24 de luni începe să curgă de la această dată.
9. Zu Artikel 9 des Abkommens: 9. La articolul 9 al Acordului:
Eine Ausnahmevereinbarung kann insbesondere für einen O convenire a excepției poate fi încheiată în special pentru
Arbeitnehmer geschlossen werden, der o persoană angajată, care
a) bei einem im anderen Vertragsstaat ansässigen, recht- a) își desfășoară activitatea la o întreprindere independentă
lich selbstständigen Unternehmen eingesetzt wird, das din punct de vedere juridic cu sediul în celălalt Stat con-
mit dem entsendenden Unternehmen rechtlich verbun- tractant și care este legată juridic cu întreprinderea care
den ist, sofern sein Einsatz länger als zwei Monate im detașează, în cazul în care activitatea sa va dura mai
Kalenderjahr dauert und er für diesen Zeitraum zu mult de două luni în anul calendaristic și ea primește
Lasten des im Beschäftigungsstaat ansässigen Unter- pentru această perioadă de timp drepturile salariale de
nehmens Arbeitsentgelt bezieht, la întreprinderea din statul de angajare,
b) für mehr als 24 Monate in den anderen Vertragsstaat b) a fost detașată pentru o perioadă mai mare de 24 de luni
entsandt wurde, für die Zeit ab dem 25. Monat der Ent- în celălalt Stat contractant, pentru perioada care începe
sendung, cu a 25-a lună a detașării,
c) im Bereich der kulturellen, humanitären oder wissen- c) desfășoară activitate temporară în celălalt Stat contrac-
schaftlichen Zusammenarbeit vorübergehend im ande- tant, în domeniul cooperării culturale, umanitare sau
ren Vertragsstaat beschäftigt wird. științifice.
10. Zu Teil III des Abkommens: 10. La Partea III a Acordului:
Die Rechtsvorschriften über Leistungen für nach dem Legislația cu privire la prestațiile în caz de accidente de
Fremdrentenrecht zu entschädigende Arbeitsunfälle und muncă și boli profesionale, ce urmează să fie compensate
1122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Berufskrankheiten sowie über Leistungen für nach dem conform dreptului cu privire la pensiile străine, precum și cu
Fremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten blei- privire la prestațiile pentru perioadele de asigurare, consi-
ben unberührt. derate conform dreptului privind pensiile străine, rămâne
neschimbată.
11. Zu Teil III Kapitel 2 des Abkommens: 11. La Partea III, Capitolul 2 al Acordului:
a) Für die Anzeige eines Arbeitsunfalls oder einer Berufs- a) Pentru sesizarea unui accident de muncă sau unei boli
krankheit gelten die Rechtsvorschriften des Vertrags- profesionale se va aplica legislația Statului contractant
staats, nach denen die Versicherung besteht. în baza căreia persoana este asigurată.
b) Wird die Anzeige gegenüber einem Träger im nicht zu- b) Dacă sesizarea se va comunica unei instituții din Statul
ständigen Vertragsstaat erstattet, ist sie unverzüglich contractant ce nu deține competența, aceasta se va
dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats zu transmite neîntârziat instituției competente din celălalt
übersenden. Stat contractant.
12. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: 12. La articolul 11 alineatul (3) al Acordului:
Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens findet auch für die nach Articolul 11 alineatul (3) al Acordului se va aplica și pentru
Nummer 4 Buchstabe a gegebenenfalls zu berücksichtigen- perioadele de asigurare care, după caz, urmează să fie re-
den Versicherungszeiten Anwendung. cunoscute conform punctului 4 litera a).
13. Zu Artikel 24 des Abkommens: 13. La articolul 24 al Acordului:
In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland begründet Pentru Republica Federală Germania Acordul nu întemeiază
das Abkommen keinen Anspruch auf Leistungen in den dreptul la prestații pentru cazurile în care Acordul între Re-
Fällen, in denen der Vertrag vom 24. Mai 1960 zwischen der publica Democrată Germană și Uniunea Republicilor Sovie-
Deutschen Demokratischen Republik und der Union der tice Socialiste cu privire la cooperarea în domeniul Social
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit din 24 mai 1960 se va aplica în continuare direct sau în baza
auf dem Gebiet des Sozialwesens unmittelbar oder auf- legislației naționale.
grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften weiterhin anzu-
wenden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1123
Gesetz
zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 14. bis 18. Dezember
2009 durch Beschluss 2009/1 und Beschluss 2009/2 angenommenen Änderun-
gen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe (POP) (BGBl. 2002 II S. 803, 839) wird zugestimmt. Die Beschlüsse
werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Über-
einkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini-
gung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) nach Artikel 14
Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist
im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
1124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Änderungen des Protokolls von 1998
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe
gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1
des Exekutivorgans des Übereinkommens
Amendments to the 1998 Protocol
to the 1979 Convention
on Long-Range Transboundary Air Pollution
on Persistent Organic Pollutants
as set out in Article 1 of Decision 2009/1
of the Executive Body of the Convention
(Übersetzung)
A. Article 1 A. Artikel 1
For paragraph 12 there shall be substituted: Nummer 12 erhält folgende Fassung:
“New stationary source” means any stationary source of „bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle,
which the construction or substantial modification is com- deren Bau oder wesentliche Veränderung begonnen wurde
menced after the expiry of 2 years from the date of entry into nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten für eine
force for a Party of: Vertragspartei
(a) the present Protocol; or a) des vorliegenden Protokolls oder
(b) an amendment to the present Protocol that, with respect b) einer Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der für
to a stationary source, either introduces new limit values eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in An-
in Part II of annex IV or introduces the category in hang IV Teil II eingeführt werden oder die Kategorie, unter
annex VIII in which that source falls. die diese Quelle fällt, in Anhang VIII aufgenommen wird.
It shall be a matter for the competent national authorities to Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden,
decide whether a modification is substantial or not, taking unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umwelt-
into account such factors as the environmental benefits of nutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesent-
the modification. lich ist.“
B. Article 3 B. Artikel 3
1. In article 3, paragraphs 5(b)(i) and 5(b)(iii) of the POPs 1. In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern i und iii des
Protocol, for the words: POPs-Protokolls werden jeweils die Worte
“for which annex V identifies best available techniques” „für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“
there shall be substituted: ersetzt durch die Worte
“for which guidance adopted by the Parties at a session „für die in den von den Vertragsparteien auf einer Tagung
of the Executive Body identifies best available tech- des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien beste ver-
niques”. fügbare Techniken ausgewiesen worden sind,“.
2. The semi-colon at the end of paragraph 5(b)(iv) shall be 2. Das Semikolon am Ende des Absatzes 5 Buchstabe b
changed to a full stop. Ziffer iv wird durch einen Punkt ersetzt.
3. Paragraph 5(b)(v) is deleted. 3. Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v wird gestrichen.
C. Article 13 C. Artikel 13
The words “Annexes V and VII are” shall be replaced by the Die Worte „Die Anhänge V und VII haben“ werden ersetzt
words “Annex V is”. durch die Worte „Anhang V hat“.
D. Article 14 D. Artikel 14
1. Paragraph 3 shall be replaced by the following: 1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
“3. Amendments to the present Protocol and to „(3) Änderungen des vorliegenden Protokolls und der
annexes I to IV, VI and VIII shall be adopted by consensus Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehm-
of the Parties present at a session of the Executive Body, lichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutiv-
and shall enter into force for the Parties which have organs anwesenden Vertragsparteien und treten für die
accepted them on the ninetieth day after the date on Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neun-
which two thirds of those that were Parties at the time of zigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1125
their adoption have deposited with the Depositary their Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer An-
instruments of acceptance thereof. Amendments shall nahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde
enter into force for any other Party on the ninetieth day beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Ver-
after the date on which that Party has deposited its tragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach
instrument of acceptance thereof. This paragraph shall be dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre
subject to paragraphs 5bis and 5ter below.” Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Die-
ser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5bis und 5ter.“
2. In paragraph 4, for the words “annexes V and VII” shall be 2. In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“
substituted “annex V” and for the words “any such annex” ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte
shall be substituted “annex V”. „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte
„des Anhangs V“.
3. In paragraph 5, the words “or VII” shall be deleted and for 3. In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und
the words “such an annex” shall be substituted “annex V”. die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt
durch die Worte „des Anhangs V“.
4. After paragraph 5, the following new paragraphs shall be 4. Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt:
added:
“5bis. For those Parties having accepted it, the proce- „(5bis) Für die Vertragsparteien, die es angenommen
dure set out in paragraph 5ter below shall supersede the haben, ersetzt das Verfahren nach Absatz 5ter in Bezug
procedure set out in paragraph 3 above in respect of auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das in
amendments to annexes I to IV, VI and VIII. Absatz 3 beschriebene Verfahren.
5ter. (5ter)
(a) Amendments to annexes I to IV, VI and VIII shall be a) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen
adopted by consensus of the Parties present at a der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer
session of the Executive Body. On the expiry of one Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertrags-
year from the date of its communication to all Parties parteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt
by the Executive Secretary of the Commission, an nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem
amendment to any such annex shall become effective sie der Exekutivsekretär der Kommission an alle
for those Parties which have not submitted to the Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertrags-
Depositary a notification in accordance with the pro- parteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation
visions of subparagraph (b) below; nach Buchstabe b vorgelegt haben.
(b) Any Party that is unable to approve an amendment to b) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I
annexes I to IV, VI and VIII shall so notify the Deposi- bis IV, VI und VIII nicht genehmigen kann, notifiziert
tary in writing within one year from the date of the dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres
communication of its adoption. The Depositary shall ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der
without delay notify all Parties of any such notification Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien
received. A Party may at any time substitute an über jede dieser eingegangenen Notifikationen in
acceptance for its previous notification and, upon Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre
deposit of an instrument of acceptance with the frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit
Depositary, the amendment to such an annex shall Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer
become effective for that Party; tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese
Vertragspartei in Kraft.
(c) Any amendment to annexes I to IV, VI and VIII shall not c) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten
enter into force if an aggregate number of sixteen or nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr
more Parties have either: Vertragsparteien
(i) Submitted a notification in accordance with the i) entweder eine Notifikation nach Buchstabe b vor-
provisions of subparagraph (b) above; or gelegt haben
(ii) Not accepted the procedure set out in this para- ii) oder das in diesem Absatz dargelegte Verfahren
graph and not yet deposited an instrument of nicht angenommen und noch keine Annahme-
acceptance in accordance with the provisions of urkunde nach Absatz 3 hinterlegt haben.“
paragraph 3 above”.
E. Article 16 E. Artikel 16
A new paragraph shall be added after paragraph 2 as follows: Nach Absatz 2 wird der folgende neue Absatz angefügt:
“3. A State or Regional Economic Integration Organisation „(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirt-
shall declare in its instrument of ratification, acceptance, schaftsintegration gibt in seiner beziehungsweise ihrer Rati-
approval or accession if it does not intend to be bound by the fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
procedures set out in article 14, paragraph 5ter as regards the eine entsprechende Erklärung ab, falls er beziehungsweise
amendment of annexes I to IV, VI and VIII.” sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 14
Absatz 5ter betreffend die Änderung der Anhänge I bis IV, VI
und VIII gebunden zu sein.“
1126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
F. Annex I
1. In the listing for the substance DDT, the conditions (numbered 1 and 2) on elimination of production shall be deleted and
replaced by the word “None” and the words “except as identified in annex II” in the conditions on use shall be deleted.
2. In the listing for the substance Heptachlor, the conditions on use shall be deleted and replaced by the word “None”.
3. In the listing for the substance Hexachlorobenzene, the conditions on production and use shall be deleted and in each case
replaced by the word “None”.
4. Listings for the following substances shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following rows:
Hexachlorobutadiene Production None
CAS: 87-68-3
Use None
Hexachlorocyclohexanes Production None
(HCH) (CAS: 608-73-1),
including lindane Use None, except for the gamma isomer of HCH (lindane), used as topical
(CAS: 58-89-9) insecticide for public health purposes. Such uses shall be re-evaluated under
this Protocol in 2012 or one year after the amendment enters into force,
whichever is later.
Hexabromodiphenyl ethera/ Production None
and
heptabromodiphenyl ethera/ Use 1. A Party may allow recycling of articles that contain or may contain any of
these substances, and the use and final disposal of articles manufactured
from recycled materials that contain or may contain any of these sub-
stances, provided that the recycling and final disposal is carried out in an
environmentally sound manner and does not lead to recovery of any of
these substances for the purpose of their reuse.
2. Commencing 2013 and every four years subsequently until the above con-
dition is removed or otherwise expires, the Executive Body shall evaluate
the progress that Parties have made towards achieving their ultimate
objective of elimination of these substances contained in articles and
review the continued need for the condition, which shall in any case expire
at the latest in 2030.
Tetrabromodiphenyl etherb/ Production None
and
pentabromodiphenyl ether b/ Use 1. A Party may allow recycling of articles that contain or may contain any of
these substances, and the use and final disposal of articles manufactured
from recycled materials that contain or may contain any of these sub-
stances, provided that the recycling and final disposal is carried out in an
environmentally sound manner and does not lead to recovery of any of
these substances for the purpose of their reuse.
2. Commencing 2013 and every four years subsequently until the above con-
dition is removed or otherwise expires, the Executive Body shall evaluate
the progress that Parties have made towards achieving their ultimate
objective of elimination of these substances contained in articles and
review the continued need for the condition, which shall in any case expire
at the latest in 2030.
Pentachlorobenzene Production None
CAS: 608-93-5
Use None
Perfluorooctane sulfonate Production None, except for production for the uses (a) – (c) below, and (a) – (e) in
(PFOS)c/ annex II
Use None, except for the following uses and uses (a) – (e) in annex II:
(a) Chromium electroplating, chromium anodizing and reverse etching
until 2014;
(b) Electroless nickel-polytetrafluoroethylene plating until 2014;
(c) Etching of plastic substrates prior to their metallization until 2014;
(d) Firefighting foams, but only if they have been manufactured or were in use
by 18 December 2009
With respect to firefighting foams:
(i) Parties should endeavor to eliminate by 2014 firefighting foams con-
taining PFOS that were manufactured or in use by 18 December 2009
and shall report on their progress to the Executive Body in 2014;
(ii) Based on the reports of the Parties and paragraph (i), the Executive
Body shall in 2015 assess whether the use of firefighting foams con-
taining PFOS that were manufactured or in use by 18 December 2009
should be subject to additional restrictions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1127
5. The listing for the substance PCB shall be deleted and replaced by the following row:
Polychlorinated biphenyls Production None
(PCBs)d/
Use Concerning PCBs in use by the implementation date, Parties shall:
1. Make determined efforts designed to lead to:
(a) The elimination of the use of identifiable PCBs in equipment (i.e. trans-
formers, capacitors or other receptacles containing residual liquid
stocks) containing PCBs in volumes greater than 5 dm3 and having a
concentration of 0.05 % PCBs or greater, as soon as possible but no
later than 31 December 2010, or 31 December 2015 for countries with
economies in transition;
(b) The destruction or decontamination in an environmentally sound
manner of:
– All liquid PCBs referred to in a subparagraph (a) and other liquid
PCBs containing more than 0.005 % PCBs not in equipment,
as soon as possible but no later than 31 December 2015, or
31 December 2020 for countries with economies in transition;
– All liquid PCBs referred to in a paragraph 2(a) no later than
31 December 2029;
(c) The decontamination or disposal of equipment referred in subpara-
graphs 1(a) and 2(a) in an environmentally sound manner.
2. Endeavour to:
(a) Identify and remove from use equipment (e.g. transformers, capacitors
or other receptacles containing liquid stocks) containing more than
0.005 % PCBs and volumes greater than 0.05 dm3, as soon as possible
but no later than 31 December 2025;
(b) Identify other articles containing more than 0.005 % PCBs (e.g. cable
sheaths, cured caulk and painted objects) and manage them in
accordance with paragraph 3 of article 3.
3. Ensure that the equipment described in subparagraphs 1(a) and 2(a) is not
exported or imported other than for the purpose of environmentally sound
waste management.
4. Promote the following to reduce exposures and risk to control the use of
PCBs:
(a) Use PCBs only in intact and non-leaking equipment and only in areas
where the risk from environmental release can be minimized and
quickly remedied;
(b) Not use PCBs in equipment in areas associated with the production or
processing of food or feed;
When PCBs are used in populated areas, including schools and hospitals,
take all reasonable measures to prevent electrical failures that could result
in a fire, and regularly inspect equipment for leaks.
6. Footnote a/ at the end of annex I shall be deleted.
7. The following footnotes shall be added at the end of annex I:
“a/ “Hexabromodiphenyl ether and heptabromodiphenyl ether” mean 2,2',4,4',5,5'-hexabromodiphenyl ether (BDE-153,
CAS No: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-hexabromodiphenyl ether (BDE-154, CAS No: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',6 hepta-
bromodiphenyl ether (BDE-175, CAS No: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-heptabromodiphenyl ether (BDE-183, CAS No:
207122-16-5) and other hexa- and heptabromodiphenyl ethers present in commercial octabromodiphenyl ether.”
“b/ “Tetrabromodiphenyl ether and pentabromodiphenyl ether” means 2,2',4,4'-tetrabromodiphenyl ether (BDE-47, CAS No:
40088-47-9) and 2,2',4,4',5-pentabromodiphenyl ether (BDE-99, CAS No: 32534-81-9) and other tetra- and penta-
bromodiphenyl ethers present in commercial pentabromodiphenyl ether.”
“с/ “Perfluorooctane sulfonate (PFOS)” means substances defined by the molecular formula C8F17SO2X, where X = OH,
metal salt, halide, amide or other derivatives including polymers.”
“d/ “Polychlorinated biphenyls” means aromatic compounds formed in such a manner that the hydrogen atoms on the
biphenyl molecule (two benzene rings bonded together by a single carbon-carbon bond) may be replaced by up to
10 chlorine atoms.”
G. Annex II
1. The listings for the substances DDT, HCH, and PCB in the table appearing after the first paragraph of annex II, shall be
deleted.
2. A listing for the following substance shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following row:
1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Implementation requirements
Substance
Restricted to uses Conditions
Perfluorooctane (a) Photo-resist or anti-reflective coatings for Parties should take action to eliminate these
sulfonate (PFOS)a/ photolithography processes; uses once suitable alternatives are available.
(b) Photographic coatings applied to films, No later than 2015 and every four years there-
papers or printing plates; after, each Party that uses these substances
(c) Mist suppressants for non-decorative hard shall report on progress made to eliminate them
chromium (VI) plating and wetting agents for and submit information on such progress to the
use in controlled electroplating systems; Executive Body. Based on these reports, these
restricted uses shall be reassessed.
(d) Hydraulic fluids for aviation;
(e) Certain medical devices (such as ethylene
tetrafluoroethylene copolymer (ETFE) layers
and radio-opaque ETFE production, in vitro
diagnostic medical devices, and CCD colour
filters).
a/ Perfluorooctane sulfonate (PFOS) means substances defined by the molecular formula C8F17SO2X, where X = OH, metal salt, halide, amide
or other derivatives including polymers.
H. Annex III
1. The text under the heading “Reference year” for each of the substances listed in annex III shall be deleted and replaced by
the following:
“1990; or an alternative year from 1985 to 1995 inclusive, or for countries with economies in transition, an alternative year
from 1985 to the year of the entry into force of the Protocol for a Party, and as specified by that Party upon ratification,
acceptance, approval or accession”
2. In the listing for the substance Hexachlorobenzene, under the name of the substance shall be added the following text:
“CAS: 118-74-1”.
3. A listing for the substance PCBs shall be added by inserting at the end of the chart the following row:
PCBc/ 2005; or an alternative year from 1995 to 2010 inclusive, or for countries with economies in
transition, an alternative year from 1995 to the year of the entry into force of the Protocol for a
Party, and as specified by that Party upon ratification, acceptance, approval or accession.
4. A footnote shall be added after footnote b/ as follows:
“c/ Polychlorinated biphenyls, as defined in annex I, when formed and released unintentionally from anthropogenic sources.”
I. Annex IV
1. In paragraph 2, inside the brackets, the word “and” shall be deleted and the words “, and for a given oxygen content” shall be
added at the end.
2. Paragraph 3 shall be deleted and replaced by the following text:
“3. Limit values relate to the normal operating situation. For batch operations, limit values relate to average levels as recorded
during the whole batch process – including for example pre-heating, heating and cooling.”
3. In paragraph 4, the word “applicable” shall be added before the word “standards” and the words “for example” shall be added
before the words “the Comité.”
4. Paragraph 6 shall be deleted and replaced by the following text and footnote:
“6. Emissions of PCDD/F are given in total toxic equivalents (TEQ)1/. The toxic equivalence factor values to be used for the
purposes of this Protocol shall be consistent with applicable international standards, including the World Health
Organization 2005 mammalian toxic equivalence factor values for PCDD/F.”
“1/ The total toxic equivalent (TEQ) is operationally defined by the sum of the products of the concentration of each compound
multiplied by its toxic equivalency factor (TEF) value and is an estimate of the total 2,3,7,8-TCDD-like activity of the mixture.
Total toxic equivalent was previously abbreviated as TE.”
5. Paragraph 7 shall be deleted and replaced by the following text and footnote:
“7. The following limit values, which refer to 11 % O2 concentration in flue gas, apply to the following incinerator types:
Municipal solid waste (existing stationary source burning more than 3 tonnes per hour and every new stationary source)
0.1 ng TEQ/m3
Medical solid waste (existing stationary source burning more than 1 tonne per hour and every new stationary source)
New stationary source: 0.1 ng TEQ/m3
Existing stationary source: 0.5 ng TEQ/m3
Hazardous waste (existing stationary source burning more than 1 tonne per hour and every new stationary source)
New stationary source: 0.1 ng TEQ/m3
Existing stationary source: 0.2 ng TEQ/m3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1129
Non hazardous industrial waste1/ 2/
New stationary source: 0.1 ng TEQ/m3
Existing stationary source: 0.5 ng TEQ/m3”
“1/ Including incinerators treating biomass waste which may contain halogenated organic compounds or heavy metals as a
result of treatment with wood-preservatives or coating, and which includes in particular biomass waste originating from
construction and demolition waste, but excluding incinerators only treating other biomass waste.”
“2/ Countries with economies in transition may exclude co-combustion of non-hazardous industrial waste in industrial
processes where such waste is used as an additional fuel contributing up to 10 % of the energy,”
6. The following new paragraphs shall be added after paragraph 7:
8. The following limit value, which refers to 16 % O2 concentration in flue gas, applies to sinter-plants:
0.5 ng TEQ/m3
9. The following limit value, which refers to the actual O2 concentration in flue gas, applies to the following source:
Secondary steel production – Electric arc furnaces with a capacity to produce more than 2.5 tonnes per hour of molten
steel for further processing:
0.5 ng TEQ/m3
J. Annex VI
1. The existing text of the annex shall be marked as paragraph 1.
2. In paragraph (a), after the words “present Protocol” shall be added the words “for a Party”.
3. For paragraph (b) there shall be substituted:
“For existing stationary sources:
(i) eight years after the date of entry into force of the present Protocol for a Party. If necessary this period may be extended
for specific existing stationary sources in accordance with the amortization period provided for by national legislation; or
(ii) for a Party that is a country with an economy in transition, up to fifteen years after the date of entry into force of the present
Protocol for that Party.”
4. A new paragraph shall be added at the end of the annex as follows:
“2. The timescales for the application of limit values and best available techniques that have been updated or introduced as
a result of amendment of this Protocol shall be:
(a) for new stationary sources, two years after the date of entry into force of the relevant amendment for a Party;
(b) for existing stationary sources:
(i) eight years after the date of entry into force of the relevant amendment for a Party; or
(ii) for a Party that is a country with an economy in transition, up to fifteen years after the date of entry into force of
the relevant amendment for that Party”.
K. Annex VIII
1. In the second sentence of part I, before the words “annex V” shall be added the words “the guidance document referred to in”.
2. The description of category 1 in the table in part II shall be deleted and replaced by the following text: “Waste incineration,
including co-incineration, of municipal, hazardous, non-hazardous and medical wastes and sewage sludge.”
3. The following new categories shall be added to the table in part II:
13 Specific chemical production processes releasing unintentionally formed persistent organic
pollutants, especially production of chlorophenols and chloranil.
14 Thermal processes in the metallurgical industry, chlorine-based methods.
1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
F. Anhang I
1. Im Eintrag für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung der Herstellung gestrichen und
durch das Wort „keine“ ersetzt, und bei den Bedingungen für die Verwendung werden die Worte „ausgenommen die in
Anhang II ausgewiesene“ gestrichen.
2. Im Eintrag für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen und durch das Wort „keine“ ersetzt.
3. Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und für die Verwendung gestrichen und
jeweils durch das Wort „keine“ ersetzt.
4. Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
„Hexachlorbutadien Herstellung keine
CAS: 87-68-3 Verwendung keine
Hexachlorcyclohexane Herstellung keine
(HCH) (CAS: 608-73-1), Verwendung keine, ausgenommen die Verwendung des Gammaisomers von HCH (Lindan)
einschließlich Lindan als topisches Insektizid für Zwecke der öffentlichen Gesundheit. Diese Ver-
(CAS: 58-89-9) wendungen werden im Rahmen dieses Protokolls im Jahr 2012 bzw. ein Jahr
nach Inkrafttreten der Änderung neu bewertet, je nachdem, welcher Zeitpunkt
der spätere ist.
Hexabromdiphenylethera Herstellung keine
und Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe
Heptabromdiphenylethera enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige
Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe
enthalten oder enthalten können, gestatten, sofern die Verwertung und end-
gültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rück-
gewinnung eines dieser Stoffe zum Zweck ihrer Wiederverwendung führen.
2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig
erlischt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei
der Verwirklichung der letztendlich von ihnen angestrebten Einstellung der
Verwendung dieser in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedin-
gung, die in jedem Fall spätestens 2030 erlischt, weiterhin erforderlich ist.
Tetrabromdiphenyletherb Herstellung keine
und Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe
Pentabromdiphenyletherb enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige
Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe
enthalten oder enthalten können, gestatten, sofern die Verwertung und end-
gültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rück-
gewinnung eines dieser Stoffe zum Zweck ihrer Wiederverwendung führen.
2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig
erlischt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei
der Verwirklichung der letztendlich von ihnen angestrebten Einstellung der
Verwendung dieser in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedin-
gung, die in jedem Fall spätestens 2030 erlischt, weiterhin erforderlich ist.
Pentachlorbenzol Herstellung keine
CAS: 608-93-5
Verwendung keine
Perfluoroctanesulfonat Herstellung keine, ausgenommen die Herstellung für die nachstehend aufgeführten Ver-
(PFOS)c wendungen a bis c sowie die Verwendungen a bis e in Anhang II
Verwendung keine, ausgenommen die nachstehend aufgeführten Verwendungen sowie die
Verwendungen a bis e in Anhang II:
a) Chromgalvanik, Chromanodisierung und Rückseitenätzung bis 2014;
b) stromlose Nickel-Polytetrafluorethylen-Abscheidung bis 2014;
c) Ätzen von Kunststoffsubstraten vor deren Metallisierung bis 2014;
d) Löschschäume, sofern sie bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder
verwendet wurden.
Für Löschschäume gilt Folgendes:
i) Die Parteien sollen sich bemühen, bis 2014 die Verwendung von
PFOS enthaltenden Löschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009
hergestellt oder verwendet wurden, einzustellen, und erstatten dem
Exekutivorgan im Jahr 2014 Bericht über ihre Fortschritte;
ii) auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und der Ziffer i
prüft das Exekutivorgan im Jahr 2015, ob die Verwendung von PFOS
enthaltenden Feuerlöschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009
hergestellt oder verwendet wurden, zusätzlichen Beschränkungen un-
terworfen werden soll.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1131
5. Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung:
„Polychlorierte Biphenyle Herstellung keine
(PCB)d Verwendung keine. Für bis zum Zeitpunkt der Durchführung in Gebrauch befindliche PCB
gilt Folgendes:
1. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um
Folgendes zu erreichen:
a) die Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen
Einrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder anderen
Behältern mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen
über 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthal-
ten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010
bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezem-
ber 2015;
b) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination
– aller unter Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB und anderer
nicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit
mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald wie möglich, jedoch spätes-
tens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur
Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020;
– aller in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB spätes-
tens am 31. Dezember 2029;
c) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von in Absatz 1
Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten technischen
Einrichtungen.
2. Die Vertragsparteien bemühen sich,
a) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder
andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Kon-
zentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als
0,05 dm3 enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am
31. Dezember 2025 festzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen;
b) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % ent-
halten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit
Anstrich versehene Objekte) festzustellen und nach Artikel 3 Absatz 3
zu behandeln.
3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und
Absatz 2 Buchstabe a genannten technischen Einrichtungen ausschließ-
lich zum Zweck einer umweltgerechten Abfallbehandlung aus- oder
eingeführt werden.
4. Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der
Exposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen:
a) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten techni-
schen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer
Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann
und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist;
b) keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Berei-
chen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Ver-
arbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht.
Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, einschließlich Schu-
len und Krankenhäusern, sind alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um
elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könn-
ten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.“
6. Fußnote a am Ende des Anhangs I wird gestrichen.
7. Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt:
„a Der Begriff „Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4',5,5'-Hexabromdiphenylether
(BDE-153, CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr.: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',
6-Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.:
207122-16-5) sowie andere in handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und Heptabromdiphenylether.
b Der Begriff „Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4'-Tetrabromdiphenylether (BDE-47,
CAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2',4,4',5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in handels-
üblichem Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und Pentabromdiphenylether.
с Der Begriff „Perfluoroctansulfonat (PFOS)“ bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metall-
salz, Halogenid, Amid oder andere Derivative einschließlich Polymeren.
1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
d Der Begriff „polychlorierte Biphenyle“ bezeichnet aromatische Verbindungen, die so gebildet sind, dass die Wasserstoff-
atome des Biphenyl-Moleküls (zwei Benzolringe, die durch eine einzige Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindung aneinander ge-
bunden sind) durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden können.“
G. Anhang II
1. Die Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz des Anhangs II werden gestrichen.
2. Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
Durchführungsbestimmungen
„Stoff
Verwendungsbeschränkungen Bedingungen
Perfluoroctansulfonat a) Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtun- Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen ergrei-
(PFOS)a gen für fotolithografische Prozesse; fen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald
b) fotografische Beschichtungen von Filmen, geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.
Papieren und Druckplatten; Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier
c) Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese
dekoratives Hartverchromen (VI) und Netz- Stoffe verwendet, Bericht über die im Hinblick
mittel für überwachte Galvanotechniksysteme; auf die Einstellung der Verwendung erzielten
Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan
d) Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt; Informationen über diese Fortschritte. Auf der
e) bestimmte medizinische Geräte (wie Schich- Grundlage dieser Berichte werden diese einge-
ten aus Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer schränkten Verwendungen einer Neubeurteilung
(ETFE) und Herstellung von röntgendichten unterzogen.
ETFE, medizinische In-vitro-Diagnostika und
CCD-Farbfilter).
a Der Begriff Perfluoroctansulfonat (PFOS) bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid
und andere Derivative einschließlich Polymere.“
H. Anhang III
1. Der Text unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III aufgeführten Stoffe erhält folgende Fassung:
„1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995 bzw. – für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft –
ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser
Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“
2. Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender Wortlaut hinzugefügt: „CAS: 118-74-1“.
3. Am Ende der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt:
„ PCBc 2005 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis einschließlich 2010 bzw. – für Staaten im
Übergang zur Marktwirtschaft – ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis zu dem Jahr des
Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Rati-
fikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“
4. Nach Fußnote b wird folgende Fußnote angefügt:
„c Polychlorierte Biphenyle im Sinne des Anhangs I, die unbeabsichtigt an anthropogenen Quellen gebildet und von diesen
freigesetzt werden.“
I. Anhang IV
1. Unter Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, und am Ende werden die Worte „und
für einen gegebenen Sauerstoffgehalt“ eingefügt.
2. Nummer 3 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„3. Die Grenzwerte beziehen sich auf die normale Betriebssituation. Im Chargenbetrieb beziehen sich die Grenzwerte auf
die während des gesamten Chargenprozesses (einschließlich z. B. Vorwärmen, Erwärmen und Kühlen) aufgezeichneten
Durchschnittswerte.“
3. Unter Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das Wort „beispielsweise“ und vor dem
Wort „Normen“ das Wort „anwendbaren“ eingefügt.
4. Nummer 6 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
„6. Emissionen von PCDD/F werden in gesamten Toxizitätsäquivalenten (TEQ)1 angegeben. Die für die Zwecke dieses Protokolls
zu verwendenden Toxizitätsäquivalentfaktorwerte müssen im Einklang mit den anwendbaren internationalen Normen ste-
hen, einschließlich der Säugetiertoxizitätsäquivalentfaktorwerte für PCDD/F der Weltgesundheitsorganisation von 2005.
1 Das gesamte Toxizitätsäquivalent (TEQ) ist operativ definiert als die Summe der Produkte der Konzentration jeder Ver-
bindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF), und stellt eine Schätzung der gesamten
2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des Gemischs dar. Das Toxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“
5. Nummer 7 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
„7. Die folgenden Grenzwerte, die sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgas beziehen, gelten für Verbrennungs-
anlagen für folgende Abfallkategorien:
feste Siedlungsabfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 3 Tonnen je Stunde verbrannt werden, und jede neue
ortsfeste Quelle)
0,1 ng TEQ/m3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1133
feste medizinische Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue
ortsfeste Quelle)
neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3
gefährliche Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste
Quelle)
neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle: 0,2 ng TEQ/m3
nicht gefährliche industrielle Abfälle1, 2
neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3.
1 Einschließlich Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holz-
schutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können
und zu denen insbesondere Biomasseabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss von Ver-
brennungsanlagen, in denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden.
2 Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen industriellen Abfällen in in-
dustriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 %
der erzeugten Energie entfallen.“
6. Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt:
„8. Der folgende Grenzwert, der sich auf eine O2-Konzentration von 16 % in Abgas bezieht, gilt für Sinteranlagen:
0,5 ng TEQ/m3.
9. Der folgende Grenzwert, der sich auf die tatsächliche O2-Konzentration in Abgas bezieht, gilt für die folgende Quelle:
sekundäre Stahlerzeugung – Elektrolichtbogenöfen mit einer Produktionskapazität von mehr als 2,5 Tonnen geschmol-
zenem Stahl zur Weiterverarbeitung pro Stunde:
0,5 ng TEQ/m3.“
J. Anhang VI
1. Der bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.
2. Unter Buchstabe a werden nach den Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.
3. Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„bestehende ortsfeste Quellen:
i) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für eine Vertragspartei. Im Bedarfsfall kann diese Frist
für bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungsfristen verlängert
werden, oder
ii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn Jahre
nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei.“
4. Am Ende des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt:
„2. Nach Ablauf folgender Fristen sind die aufgrund von Änderungen dieses Protokolls aktualisierten oder eingeführten Grenz-
werte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden:
a) neue ortsfeste Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Ver-
tragspartei;
b) bei bestehenden ortsfesten Quellen:
i) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Vertragspartei oder
ii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn
Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für diese Vertragspartei.“
K. Anhang VIII
1. Im zweiten Satz des Teils I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in den in Anhang V genannten Leitlinien“.
2. Die Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung, einschließlich der Mit-
verbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen Abfällen und Abfällen aus dem Medizinbereich
sowie von Klärschlamm“.
3. In der Tabelle in Teil II werden die folgenden neuen Kategorien eingefügt:
„ 13 Spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete persistente
organische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion von Chlorphenolen
und Chloranil
14 Thermische Prozesse in der Metallindustrie, Verfahren auf Chlorbasis.“
1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Änderungen des Protokolls von 1998
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe
gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/2
des Exekutivorgans des Übereinkommens
Amendments to the 1998 Protocol
to the 1979 Convention
on Long-Range Transboundary Air Pollution
on Persistent Organic Pollutants
as set out in Article 1 of Decision 2009/2
of the Executive Body of the Convention
A. Annex I
1. Listings for the following substances shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following rows:
Polychlorinated Production None
naphthalenes (PCN)
Use None
Short-chain Production None, except for production for the uses specified in annex II
chlorinated paraffinsd/
Use None, except for the uses specified in annex II
2. The following footnote shall be added at the end of annex I:
“d/ Short-chain chlorinated paraffins means chlorinated alkanes with a carbon chain-length of 10 to 13 carbon atoms and the
degree of chlorination of more than 48 % by weight.”
B. Annex II
1. A listing for the following substance shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following row:
Short-chain a) Fire retardants in rubber used in conveyor Parties should take action to eliminate these
chlorinated paraffinsb/ belts in the mining industry; uses once suitable alternatives are available.
b) Fire retardants in dam sealants. No later than 2015 and every four years there-
after, each Party that uses these substances
shall report on progress made to eliminate them
and submit information on such progress to the
Executive Body. Based on these reports, these
restricted uses shall be reassessed.
2. The following footnote shall be added at the end of annex II:
b/ Short-chain chlorinated paraffins means chlorinated alkanes with a carbon chain-length of 10 to 13 carbon atoms and the
degree of chlorination of more than 48 % by weight.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1135
A. Anhang I
1. Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
„polychlorierte Herstellung keine
Naphtaline (PCN)
Verwendung keine
kurzkettige Herstellung keine, ausgenommen die Herstellung für die in Anhang II genannten Ver-
chlorierte Paraffined wendungen
Verwendung keine, ausgenommen die in Anhang II genannten Verwendungen.“
2. Am Ende des Anhangs I wird folgende Fußnote angefügt:
„d Der Begriff „kurzkettige chlorierte Paraffine“ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Koh-
lenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“
B. Anhang II
1. Ein Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
„kurzkettige a) Flammschutzmittel für Gummi, das in Förder- Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen er-
chlorierte Paraffineb bändern in der mineralgewinnenden Industrie greifen, um diese Verwendungen einzustellen, so-
verwendet wird; bald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.
b) Flammschutzmittel in Dichtungsmassen. Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier
Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese
Stoffe verwendet, Bericht über die im Hinblick
auf die Einstellung der Verwendung erzielten
Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan
Informationen über diese Fortschritte. Auf der
Grundlage dieser Berichte werden diese einge-
schränkten Verwendungen einer Neubeurteilung
unterzogen.“
2. Am Ende des Anhangs II wird folgende Fußnote angefügt:
„b Der Begriff „kurzkettige chlorierte Paraffine“ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Koh-
lenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“
1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten
der Internationalen Meeresbodenbehörde
Vom 8. Juni 2017
Das Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. 2007 II S. 195, 196) wird nach
seinem Artikel 18 Absatz 2 für
Panama am 30. Juni 2017
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. September 2016 (BGBl. II S. 1213).
Berlin, den 8. Juni 2017
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h
Bundesgesetzblatt
1065
Teil II G 1998
2017 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Nr. 20
Tag Inhalt Seite
17. 7. 2017 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen
EU-LAK-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066
GESTA: XA009
17. 7. 2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im
internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072
FNA: neu: 611-9-35
GESTA: XD029
17. 7. 2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . 1077
FNA: neu: 611-9-36
GESTA: XD027
17. 7. 2017 Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom
26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie
Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101
GESTA: XE004
17. 7. 2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106
FNA: neu: 826-2-65
GESTA: XG006
17. 7. 2017 Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe (POP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123
GESTA: XN009
8. 6. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136
Die Anhänge I bis XX zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände
auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen
Kostenerstattung.
1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016
zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Santo Domingo (Dominikanische Republik) am 25. Oktober 2016 von
der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Errich-
tung der Internationalen EU-LAK-Stiftung wird zugestimmt. Das Übereinkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim-
mung des Bundesrates zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 16 Ab-
satz 4 und Artikel 30 des Übereinkommens Vorschriften zu erlassen über
1. die Zurverfügungstellung von im Rahmen ihres Finanzierungsbeitrags ange-
messen ausgestatteten und geeigneten Räumlichkeiten sowie Instandhal-
tungs-, Versorgungs- und Sicherheitsdienstleistungen für die Einrichtung der
und Nutzung durch die Internationale EU-LAK-Stiftung in der Freien und Han-
sestadt Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland,
2. die Ermöglichung und Durchführung der Übertragung von Vermögenswerten
und Verbindlichkeiten, Ressourcen, Geldern und anderen vertraglichen Ver-
pflichtungen der vorläufigen Stiftung auf die nach diesem Übereinkommen
gegründete Internationale EU-LAK-Stiftung.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 25 Absatz 1 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1067
Übereinkommen
zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens – (2) Die EU-LAK-Stiftung steht zudem der Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zur Be-
unter Hinweis auf die Strategische Partnerschaft zwischen teiligung offen.
Lateinamerika und der Karibik (LAK) und der Europäischen Union
(EU), die im Juni 1999 im Rahmen des ersten EU-LAK-Gipfeltref- Artikel 4
fens in Rio de Janeiro begründet wurde,
Rechtspersönlichkeit
eingedenk der Initiative, die die Staats- und Regierungschefs (1) Die EU-LAK-Stiftung hat internationale Rechtspersönlich-
Lateinamerikas und der Karibik und der Europäischen Union auf keit und die Rechtsfähigkeit, die für die Erfüllung ihrer Ziele und
dem fünften EU-LAK-Gipfeltreffen in Lima, Republik Peru, am die Ausübung ihrer Tätigkeit im Gebiet eines jeden ihrer Mitglie-
16. Mai 2008 angenommen haben, der nach Maßgabe des internen Rechts erforderlich ist.
unter Hinweis auf den Beschluss, die EU-LAK-Stiftung zu (2) Die Stiftung besitzt außerdem die Fähigkeit, Verträge zu
errichten, den die Staats- und Regierungschefs der Euro- schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwer-
päischen Union und Lateinamerikas und der Karibik, der Präsi- ben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.
dent des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission
auf dem sechsten EU-LAK-Gipfeltreffen in Madrid, Spanien, am Artikel 5
18. Mai 2010 angenommen haben,
Ziele der Stiftung
unter Hinweis auf die Errichtung einer vorläufigen Stiftung in (1) Die EU-LAK-Stiftung zielt auf Folgendes ab:
der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011, die ihre Tätigkeit
beenden und aufgelöst werden wird, wenn das internationale a) Beitrag zur Stärkung des biregionalen Partnerschaftsprozes-
Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung in Kraft tritt, ses zwischen der CELAC und der EU, unter anderem durch
Einbeziehung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher und an-
in Bekräftigung der Notwendigkeit der Gründung einer derer gesellschaftlicher Akteure,
zwischenstaatlichen internationalen Organisation nach dem b) Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen
Völkerrecht durch ein „Internationales Übereinkommen zur Verständnisses der beiden Regionen und
Errichtung der EU-LAK-Stiftung auf der Grundlage des auf einem
Ministertreffen am Rande des sechsten EU-LAK-Gipfels in c) Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden
Madrid angenommenen Mandats“ als Beitrag zur Stärkung der Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Part-
bestehenden Bindungen zwischen den lateinamerikanischen und nerschaft.
den karibischen Staaten, der EU und den EU-Mitgliedstaaten – (2) Insbesondere verfolgt die EU-LAK-Stiftung folgende Ziele:
sind wie folgt übereingekommen: a) Förderung und Koordinierung ergebnisorientierter Maß-
nahmen zur Unterstützung der biregionalen Beziehungen mit
Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf den CELAC-EU-
Artikel 1 Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten,
Gegenstand b) Anregung der Debatte über gemeinsame Strategien zur Um-
(1) Durch dieses Übereinkommen wird die Internationale setzung dieser Prioritäten durch Förderung von Forschung
EU-LAK-Stiftung (im Folgenden „Stiftung“ oder „EU-LAK-Stif- und Studien,
tung“) errichtet. c) Förderung eines fruchtbaren Austauschs und neuer Möglich-
(2) In diesem Übereinkommen sind die Ziele der Stiftung und keiten der Netzwerkbildung zwischen zivilgesellschaftlichen
die allgemeinen Vorschriften und Leitlinien für ihre Tätigkeit, und anderen gesellschaftlichen Akteuren.
Struktur und Arbeitsweise festgelegt.
Artikel 6
Artikel 2 Kriterien für die Tätigkeit
Art und Sitz (1) Damit die in Artikel 5 genannten Ziele verwirklicht werden
(1) Die EU-LAK-Stiftung ist eine nach dem Völkerrecht errich- können, gilt für die Tätigkeit der EU-LAK-Stiftung Folgendes:
tete zwischenstaatliche internationale Organisation. Ihr Schwer- a) Sie beruht auf den Prioritäten und Themen, die auf der Ebene
punkt liegt auf der Stärkung der biregionalen Partnerschaft der Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen erörtert
zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten und der Gemein- werden, wobei der Schwerpunkt auf dem ermittelten Bedarf
schaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). an Förderung der biregionalen Beziehungen liegt;
(2) Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und b) sie bezieht – soweit möglich und im Rahmen der Tätigkeit der
Hansestadt Hamburg, Bundesrepublik Deutschland. Stiftung – die Zivilgesellschaft und andere gesellschaftliche
Akteure wie Hochschulen mit ein und trägt deren Beiträgen
Artikel 3 nach eigenem Ermessen Rechnung. Zu diesem Zweck kann
jedes Mitglied geeignete Einrichtungen und Organisationen
Mitglieder der Stiftung
nennen, die den biregionalen Dialog auf nationaler Ebene
(1) Nachdem die lateinamerikanischen und die karibischen stärken;
Staaten sowie die EU-Mitgliedstaaten und die EU ihre Zustim-
c) sie bringt einen Mehrwert für bestehende Initiativen;
mung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausge-
drückt haben, werden sie nach Abschluss ihrer internen recht- d) sie sorgt für die Bekanntheit der Partnerschaft, insbesondere
lichen Verfahren die einzigen Mitglieder der EU-LAK-Stiftung. durch Maßnahmen mit Multiplikatorwirkung.
1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
(2) Bei der Einleitung von Tätigkeiten oder der Teilnahme an Artikel 10
Tätigkeiten geht die EU-LAK-Stiftung proaktiv, dynamisch und
ergebnisorientiert vor. Vorsitz des Stiftungsrats
Der Stiftungsrat hat zwei Vorsitzende: einen Vertreter der EU
Artikel 7 und einen Vertreter der lateinamerikanischen und der karibischen
Staaten.
Tätigkeit der Stiftung
(1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele führt die Artikel 11
EU-LAK-Stiftung unter anderem die folgenden Tätigkeiten aus:
Befugnisse des Stiftungsrats
a) Förderung von Debatten durch Seminare, Konferenzen,
Der Stiftungsrat der EU-LAK-Stiftung hat folgende Befugnisse:
Workshops, Reflexionsgruppen, Kurse, Ausstellungen, Ver-
öffentlichungen, Vorträge, Schulungen, den Austausch von a) Ernennung des Präsidenten und des Geschäftsführenden
bewährten Methoden und Fachwissen, Direktors der Stiftung,
b) Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen im b) Annahme der allgemeinen Leitlinien für die Arbeit der Stiftung,
Zusammenhang mit Themen, die auf den EU-CELAC-Gipfel- Festlegung der operativen Prioritäten und der Geschäftsord-
treffen erörtert wurden, und mit den Prioritäten der CELAC- nung der Stiftung sowie Ergreifung der erforderlichen Maß-
EU-Treffen hoher Beamter, nahmen zur Gewährleistung von Transparenz und Rechen-
schaftspflicht, insbesondere für die Außenfinanzierung,
c) Einleitung biregionaler bewusstseinsfördernder Programme
und Initiativen, einschließlich des Austauschs in ermittelten c) Genehmigung des Abschlusses des Sitzabkommens sowie
vorrangigen Bereichen, etwaiger sonstiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die
die Stiftung mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten
d) Förderung von Studien über von beiden Regionen ausge- und EU-Mitgliedstaaten über Vorrechte und Immunitäten
machte Themen, möglicherweise schließt,
e) Erschließung und Angebot neuer Kontaktmöglichkeiten, d) Annahme des Haushaltsplans und des Statuts der Bediens-
insbesondere für Personen und Einrichtungen, die mit der teten auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsfüh-
biregionalen CELAC-EU-Partnerschaft noch nicht vertraut renden Direktors,
sind,
e) Genehmigung von Änderungen der Organisationsstruktur der
f) Schaffung einer Internet-Plattform und/oder Erstellung einer Stiftung auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäfts-
elektronischen Veröffentlichung. führenden Direktors,
(2) Die EU-LAK-Stiftung kann Initiativen mit öffentlichen und f) Annahme eines Mehrjahresarbeitsprogramms mit einem
privaten Einrichtungen, mit den EU-Institutionen, mit internatio- mehrjährigen Haushaltsvoranschlag (im Prinzip für vier Jahre)
nalen und regionalen Institutionen, mit lateinamerikanischen und auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vor-
karibischen Staaten und mit EU-Mitgliedstaaten auf den Weg gelegten Entwurfs,
bringen.
g) Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich der
Projekte und Tätigkeiten für das kommende Jahr, auf der
Artikel 8 Grundlage eines vom Geschäftsführenden Direktor vorgeleg-
ten Entwurfs und des Mehrjahresprogramms,
Struktur der Stiftung
h) Annahme des jährlichen Haushaltsplans für das folgende
Die EU-LAK-Stiftung hat Jahr,
a) einen Stiftungsrat, i) Genehmigung der Kriterien für das Monitoring und die Rech-
nungsprüfung sowie für die Berichterstattung über die Pro-
b) einen Präsidenten und
jekte der Stiftung,
c) einen Geschäftsführenden Direktor.
j) Annahme des Jahresberichts und des Jahresabschlusses der
Stiftung für das Vorjahr,
Artikel 9
k) Beratung und Handlungsempfehlungen für den Präsidenten
Stiftungsrat und den Geschäftsführenden Direktor,
(1) Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitglieder der l) Vorschlagen von Änderungen dieses Übereinkommens an die
EU-LAK-Stiftung zusammen. Er tritt auf der Ebene hoher Beam- Vertragsparteien,
ter und gegebenenfalls auf der Ebene der Außenminister anläss-
m) Bewertung der Entwicklung der Tätigkeit der Stiftung und
lich der CELAC-EU-Gipfeltreffen zusammen.
Einleitung von Maßnahmen auf der Grundlage der Berichte
(2) Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibi- des Geschäftsführenden Direktors,
schen Staaten (CELAC) wird durch ihren amtierenden Vorsitz im
n) Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertrags-
Stiftungsrat vertreten; das gilt unbeschadet der Beteiligung des
parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Über-
betreffenden Landes in seiner Eigenschaft als Staat.
einkommens und seiner Änderungen,
(3) Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung o) Abberufung des Präsidenten und/oder des Geschäftsführen-
Europa-Lateinamerika (EuroLat) wird aufgefordert, einen Vertreter den Direktors,
pro Region als Beobachter im Stiftungsrat zu benennen.
p) Genehmigung der Gründung von strategischen Partnerschaf-
(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung der Staa- ten,
ten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
(AKP) und der EU wird aufgefordert, einen Vertreter der EU und q) Genehmigung des Abschlusses von Übereinkünften oder
einen Vertreter des karibischen Raums als Beobachter im Stif- Rechtsinstrumenten, die nach Artikel 15 Absatz 4 Buch-
tungsrat zu benennen. stabe i ausgehandelt wurden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1069
Artikel 12 eines EU-Mitgliedstaats und einem Staatsangehörigen eines
lateinamerikanischen oder karibischen Staates ausgeübt. Wird
Sitzungen des Stiftungsrats
ein Geschäftsführender Direktor aus einem EU-Mitgliedstaat er-
(1) Der Stiftungsrat hält jährlich zwei ordentliche Sitzungen ab. nannt, so muss ein Präsident aus einem lateinamerikanischen
Sie finden zum gleichen Zeitpunkt wie die CELAC-EU-Treffen hoher oder karibischen Staat ernannt werden und umgekehrt.
Beamter statt.
(4) Der Geschäftsführende Direktor ist der rechtliche Vertreter
(2) Der Stiftungsrat hält außerordentliche Sitzungen auf Ver- der Stiftung; er nimmt folgende Aufgaben wahr:
anlassung eines Vorsitzenden oder des Geschäftsführenden
Direktors oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mit- a) Vorbereitung des Mehrjahres- und des Jahresarbeitspro-
glieder ab. gramms und des Haushaltsplans der Stiftung; hierzu konsul-
tiert er den Präsidenten,
(3) Die Sekretariatsaufgaben für den Stiftungsrat werden unter
der Aufsicht des Geschäftsführenden Direktors der Stiftung b) Ernennung und Führung der Bediensteten der Stiftung und
wahrgenommen. Gewährleistung, dass diese den Zielen der Stiftung gerecht
werden,
Artikel 13 c) Ausführung des Haushaltsplans,
Beschlussfassung des Stiftungsrats d) Vorlage regelmäßiger und jährlicher Tätigkeitsberichte und
der Budgetabschlüsse an den Stiftungsrat zur Genehmigung,
Der Stiftungsrat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte
unter Gewährleistung transparenter Verfahren und einer ord-
seiner Mitglieder aus jeder Region handlungsfähig. Die Beschlüsse
nungsgemäßen Verbreitung der Informationen über alle von
werden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst.
der Stiftung durchgeführten oder unterstützten Tätigkeiten,
einschließlich einer aktualisierten Liste der Einrichtungen und
Artikel 14 Organisationen, die auf nationaler Ebene genannt wurden,
Präsident der Stiftung sowie derjenigen, die sich an den Tätigkeiten der Stiftung be-
teiligen,
(1) Der Stiftungsrat wählt den Präsidenten aus den von den
Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen Kandidaten e) Vorlage des in Artikel 18 genannten Berichts,
aus. Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, f) Vorbereitung der Sitzungen und Unterstützung des Stiftungs-
die einmal verlängert werden kann. rats,
(2) Der Präsident muss eine sowohl in Lateinamerika und der
g) bei Bedarf Konsultation geeigneter Vertreter der Zivilgesell-
Karibik als auch in der EU bekannte und hochangesehene Per-
schaft und anderer gesellschaftlicher Akteure, insbesondere
sönlichkeit sein. Der Präsident übt seine Tätigkeit ehrenamtlich
der von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung möglicherweise
aus, hat aber Anspruch auf die Erstattung aller notwendigen und
genannten Einrichtungen, je nach anstehender Thematik und
ordnungsgemäß begründeten Ausgaben.
konkretem Bedarf, wobei der Stiftungsrat über die Ergebnisse
(3) Das Amt des Präsidenten wird abwechselnd von einem dieser Kontakte zur weiteren Prüfung unterrichtet wird,
Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und einem Staats-
h) Durchführung von Konsultationen und Verhandlungen mit
angehörigen eines lateinamerikanischen oder karibischen Staa-
dem Gastland der Stiftung und den anderen Vertragsparteien
tes ausgeübt. Wird ein Präsident aus einem EU-Mitgliedstaat er-
dieses Übereinkommens über die Einzelheiten der Erleichte-
nannt, so muss ein Geschäftsführender Direktor aus einem
rungen, die die Stiftung in diesen Staaten genießt,
lateinamerikanischen oder karibischen Staat ernannt werden und
umgekehrt. i) Aushandlung von Übereinkünften oder Rechtsinstrumenten,
die völkerrechtliche Wirkungen entfalten, mit internationalen
(4) Der Präsident hat folgende Aufgaben:
Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Ein-
a) Vertretung der Stiftung nach außen und Gewährleistung einer richtungen zu Fragen, die über den täglichen Verwaltungs-
sichtbaren und repräsentativen Rolle durch hochrangige Kon- betrieb der Stiftung hinausgehen, nachdem der Stiftungsrat
takte mit Behörden der lateinamerikanischen und der karibi- über den Beginn und den geplanten Abschluss dieser Ver-
schen Staaten sowie der EU und der EU-Mitgliedstaaten und handlungen gebührend konsultiert und darüber unterrichtet
mit anderen Partnern, wurde; außerdem regelmäßige Konsultation des Stiftungsrats
b) Berichterstattung für die Außenministertreffen, sonstige zu Inhalt, Umfang und voraussichtlichem Ergebnis der Ver-
Ministertreffen, den Stiftungsrat und gegebenenfalls andere handlungen,
wichtige Treffen, j) Bericht an den Stiftungsrat über jeden Rechtsstreit, an dem
c) Beratung des Geschäftsführenden Direktors bei der Vorbe- die Stiftung beteiligt ist.
reitung des Entwurfs des Mehrjahres- und des Jahresarbeits-
programms und des Haushaltsentwurfs zur Genehmigung Artikel 16
durch den Stiftungsrat,
Finanzierung der Stiftung
d) Wahrnehmung sonstiger vom Stiftungsrat vereinbarter Auf-
(1) Die Beiträge werden – unbeschadet der Beteiligung am
gaben.
Stiftungsrat – auf freiwilliger Basis geleistet.
Artikel 15 (2) Die Stiftung wird hauptsächlich von ihren Mitgliedern finan-
ziert. Der Stiftungsrat kann – unter Wahrung des biregionalen
Geschäftsführender Direktor der Stiftung Gleichgewichts – andere Modalitäten der Finanzierung der Tätig-
(1) Die Stiftung wird von einem Geschäftsführenden Direktor keit der Stiftung in Betracht ziehen.
verwaltet; er wird vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von vier Jah- (3) In besonderen Fällen ist die Stiftung nach vorheriger
ren ernannt, die einmal verlängert werden kann, und wird unter Unterrichtung und Konsultation des Stiftungsrats zur Einholung
den von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen seiner Genehmigung befugt, zusätzliche Mittel durch Außen-
Kandidaten ausgewählt. finanzierung vonseiten öffentlicher und privater Einrichtungen zu
(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Stiftungsrats holt erwirtschaften, unter anderem durch Erstellung von Berichten
der Geschäftsführende Direktor Weisungen von Regierungen und Analysen auf Anfrage. Diese Mittel sind ausschließlich für die
oder sonstigen Stellen weder ein noch nimmt er sie entgegen. Tätigkeit der Stiftung zu verwenden.
(3) Die Tätigkeit des Geschäftsführenden Direktors wird ver- (4) Die Bundesrepublik Deutschland stellt auf eigene Kosten
gütet; sein Amt wird abwechselnd von einem Staatsangehörigen und im Rahmen ihres Finanzbeitrags zu der Stiftung angemessen
1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
ausgestattete, für die Nutzung durch die Stiftung geeignete (7) Bedienstete der Stiftung sind alle vom Geschäftsführenden
Räumlichkeiten zur Verfügung und gewährleistet deren Instand- Direktor ernannten Mitarbeiter, mit Ausnahme vor Ort eingestell-
haltung und Sicherheit sowie die Gebäudeversorgung. ter und nach Stunden bezahlter Personen.
Artikel 17 Artikel 21
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
Sprachen der Stiftung
(1) Der Stiftungsrat benennt unabhängige Prüfer für die Prü-
fung der Rechnungslegung der Stiftung. Die Arbeitssprachen der Stiftung sind die im Rahmen der Stra-
(2) Der von den unabhängigen Prüfern geprüfte Abschluss mit tegischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik
den Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aus- und der Europäischen Union seit ihrer Gründung im Juni 1999
gaben der Stiftung wird den Mitgliedern so bald wie möglich verwendeten Sprachen.
nach Ende jedes Haushaltsjahres, spätestens jedoch sechs Mo-
nate danach vorgelegt und vom Stiftungsrat auf seiner nächst- Artikel 22
folgenden Sitzung mit dem Ziel der Genehmigung geprüft.
(3) Es wird eine Zusammenfassung der geprüften Rechnungs- Streitbeilegung
legung und Bilanz veröffentlicht.
Über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die An-
wendung oder Auslegung dieses Übereinkommens und dessen
Artikel 18 Änderungen wird direkt zwischen den Vertragsparteien mit dem
Bewertung der Stiftung Ziel einer zügigen Beilegung verhandelt. Kann eine Streitigkeit
auf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird sie dem Stif-
Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens legt
tungsrat zur Entscheidung vorgelegt.
der Geschäftsführende Direktor dem Stiftungsrat alle vier Jahre
einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor. Der Stiftungsrat
nimmt eine allgemeine Bewertung dieser Tätigkeit vor und fasst Artikel 23
gegebenenfalls Beschlüsse über die künftige Tätigkeit der Stif-
tung. Änderungen
(1) Dieses Übereinkommen kann auf Initiative des Stiftungs-
Artikel 19
rats der EU-LAK-Stiftung oder auf Antrag einer der Vertragspar-
Strategische Partnerschaften teien geändert werden. Die Änderungsvorschläge werden dem
(1) Die Stiftung hat anfangs vier strategische Partner: das „In- Verwahrer übermittelt, der sie allen Vertragsparteien notifiziert,
stitut des Amériques“ in Frankreich und die „Regione Lombardia“ damit sie sie prüfen und darüber verhandeln können.
in Italien aufseiten der EU sowie die „Fundación Global Demo-
(2) Änderungen werden im Konsens beschlossen und treten
cracia y Desarrollo“ (FUNGLODE) in der Dominikanischen Repu-
dreißig Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Ab-
blik und die VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und
schluss aller hierfür erforderlichen Formalitäten beim Verwahrer
die Karibik (ECLAC) aufseiten Lateinamerikas und der Karibik.
in Kraft.
(2) Zur Verwirklichung ihrer Ziele kann die EU-LAK-Stiftung
weitere strategische Partnerschaften mit zwischenstaatlichen (3) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien das Inkraft-
Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Einrich- treten der Änderungen.
tungen beider Regionen unter Wahrung des Grundsatzes der
biregionalen Ausgewogenheit eingehen.
Artikel 24
Artikel 20 Ratifikation und Beitritt
Vorrechte und Immunitäten
(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle lateinamerikanischen
(1) Art und Rechtspersönlichkeit der Stiftung sind in den Arti- und karibischen Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und die EU ab
keln 2 und 4 definiert. dem 25. Oktober 2016 bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens
(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der zur Unterzeichnung auf und bedarf der Ratifikation. Die Ratifika-
Stiftung, des Stiftungsrats, des Präsidenten, des Geschäfts- tionsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
führenden Direktors, der Bediensteten sowie der Vertreter der (2) Dieses Übereinkommen steht der EU und denjenigen
Mitglieder im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im lateinamerikanischen und karibischen Staaten und EU-Mitglied-
Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden durch ein staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die
Sitzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik entsprechenden Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hin-
Deutschland und der Stiftung geregelt. terlegt.
(3) Das in Absatz 2 genannte Sitzabkommen ist von diesem
Übereinkommen unabhängig.
Artikel 25
(4) Die Stiftung kann mit einem oder mehreren lateinamerika-
nischen oder karibischen Staaten oder EU-Mitgliedstaaten Inkrafttreten
andere vom Stiftungsrat zu genehmigende Übereinkünfte über
derartige Vorrechte und Immunitäten schließen, soweit das für (1) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in
die Funktionsfähigkeit der Stiftung in den jeweiligen Hoheits- Kraft, an dem acht Vertragsparteien jeder Region, darunter die
gebieten erforderlich ist. Bundesrepublik Deutschland und die EU, ihre Ratifikations- oder
Beitrittsurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben. Für die an-
(5) Die Stiftung, ihr Guthaben, ihre Einkünfte und ihre sonsti-
deren lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die EU-
gen Vermögensgegenstände sind im Rahmen der offiziellen
Mitgliedstaaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden
Tätigkeit der Stiftung von jeder direkten Steuer befreit. Die Stif-
nach dem Tag des Inkrafttretens hinterlegen, tritt dieses Über-
tung ist nicht von der Vergütung von Dienstleistungen befreit.
einkommen dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-
(6) Der Geschäftsführende Direktor und die Bediensteten der oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden lateinamerikani-
Stiftung sind von den nationalen Steuern auf die von der Stiftung schen oder karibischen Staat beziehungsweise den betreffenden
gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge befreit. EU-Mitgliedstaat in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1071
(2) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien den Ein- Artikel 28
gang der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie das Datum
Verwahrer
des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1.
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist
Verwahrer dieses Übereinkommens.
Artikel 26
Geltungsdauer und Kündigung Artikel 29
(1) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbe- Vorbehalte
grenzt. (1) Bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Überein-
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen auf kommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen können
diplomatischem Wege durch eine an den Verwahrer gerichtete die Vertragsparteien zu seinem Wortlaut Vorbehalte anbringen
schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Mo- und/oder Erklärungen abgeben, sofern diese nicht mit seinem
nate nach Eingang der Notifikation wirksam. Ziel und Zweck unvereinbar sind.
(2) Die Vorbehalte und Erklärungen werden dem Verwahrer
Artikel 27 übermittelt, der sie den anderen Vertragsparteien des Überein-
kommens notifiziert.
Auflösung und Abwicklung
(1) Die Stiftung wird aufgelöst, Artikel 30
a) wenn alle Mitglieder der Stiftung oder alle Mitglieder der Stif- Übergangsbestimmungen
tung bis auf eines das Übereinkommen gekündigt haben Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellt die im Jahr
oder 2011 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errich-
tete vorläufige Stiftung ihre Tätigkeit ein und wird aufgelöst. Die
b) wenn die Mitglieder der Stiftung deren Beendigung beschlie-
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die finanziellen und
ßen.
sonstigen Ressourcen sowie die anderen vertraglichen Verpflich-
(2) Im Falle einer Beendigung besteht die Stiftung lediglich tungen der vorläufigen Stiftung gehen auf die durch dieses Über-
zum Zweck ihrer Abwicklung weiter. Sie wird von Liquidatoren einkommen errichtete EU-LAK-Stiftung über. Zu diesem Zweck
abgewickelt, die für die Veräußerung des Vermögens und die schließen die EU-LAK-Stiftung und die vorläufige Stiftung die er-
Tilgung der Verbindlichkeiten sorgen. Der Saldo wird unter den forderlichen Rechtsinstrumente mit der Bundesrepublik Deutsch-
Mitgliedern anteilig entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen auf- land ab und erfüllen die einschlägigen rechtlichen Anforderun-
geteilt. gen.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig
befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrie-
ben, das in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher,
englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, ita-
lienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nie-
derländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwe-
discher, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer
und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Rates der
Europäischen Union hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertrags-
parteien eine beglaubigte Abschrift.
1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Gesetz
zu dem Abkommen vom 21. November 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Panama
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
betreffend den Betrieb von Seeschiffen
oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Panama-Stadt am 21. November 2016 unterzeichneten Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen
Verkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 8 Absatz 2 für die Zeit vor
dem Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden ist, sind bereits ergangene
Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre
Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das
Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 Absatz 1 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1073
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Panama
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
betreffend den Betrieb von Seeschiffen
oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Panama
for the Avoidance of Double Taxation
regarding the Operation of Ships or Aircraft in International Traffic
with respect to Taxes on Income
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Panama – the Republic of Panama –
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen Desiring to promote and reinforce their economic ties by
durch den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der concluding an Agreement for the avoidance of double taxation
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- regarding the operation of ships or aircraft in international traffic
men betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen with respect to taxes on income –
im internationalen Verkehr zu fördern und zu stärken –
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Geltungsbereich Scope
Dieses Abkommen gilt für Unternehmen, die Seeschiffe oder This Agreement shall apply to enterprises which operate ships
Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreiben und in einem or aircraft in international traffic and are residents of one or both
Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) This Agreement shall apply to taxes on income imposed
Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines on behalf of a Contracting State, one of its Länder, or one of their
Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- political subdivisions or local authorities, irrespective of the
körperschaften erhoben werden. manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom (2) There shall be regarded as taxes on income all taxes
Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben imposed on total income, or on elements of income, including
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Ver- taxes on gains from the alienation of movable or immovable
äußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie property, as well as taxes on capital appreciation.
der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are
gilt, gehören insbesondere in particular:
a) in der Republik Panama: a) in the Republic of Panama:
i) die Einkommensteuer der natürlichen Personen (Impuesto (i) the income tax on individuals (Impuesto sobre la Renta
sobre la Renta de Personas Naturales), de Personas Naturales); and
ii) die Einkommensteuer der juristischen Personen (Impuesto (ii) the income tax on legal entities (Impuesto sobre la Renta
sobre la Renta de Personas Jurídicas); de Personas Jurídicas);
1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
b) in der Bundesrepublik Deutschland: b) in the Federal Republic of Germany:
i) die Einkommensteuer, (i) the income tax (Einkommensteuer);
ii) die Körperschaftsteuer, (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); and
iii) die Gewerbesteuer, (iii) the trade tax (Gewerbesteuer)
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge. including the supplements levied thereon.
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder (4) This Agreement shall apply also to any identical or sub-
im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des stantially similar taxes that are imposed after the date of signa-
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren ture of this Agreement in addition to, or in place of, the existing
Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- taxes. The competent authorities of the Contracting States shall
staaten teilen einander, soweit dies für die Anwendung des notify each other, to the extent required for the application of the
Abkommens erforderlich ist, die in ihren Steuergesetzen ein- Agreement, of any significant changes that have been made in
getretenen bedeutsamen Änderungen mit. their taxation laws.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang (1) For the purposes of this Agreement, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- State” mean the Federal Republic of Germany or the
republik Deutschland oder die Republik Panama; Republic of Panama as the context requires;
b) bedeutet der Ausdruck „Republik Panama“, wenn im geogra- b) the term “the Republic of Panama”, when used in a
phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Republik geographical sense, means the territory of the Republic of
Panama, einschließlich der Binnengewässer, des Luftraums Panama, including inland waters, its airspace and the territo-
und des Küstenmeers, sowie jedes andere Gebiet außerhalb rial sea, and any area outside the territorial sea within which,
des Küstenmeers, in dem die Republik Panama in Überein- in accordance with International Law and on application of
stimmung mit dem Völkerrecht und in Anwendung ihres its domestic legislation, the Republic of Panama exercises,
innerstaatlichen Rechts Hoheitsbefugnisse oder souveräne or may exercise in the future, jurisdiction or sovereign rights
Rechte in Bezug auf den Meeresboden, seinen Untergrund with respect to the seabed, its subsoil and superjacent
und die darüber liegenden Gewässer sowie deren natürliche waters, and their natural resources;
Ressourcen ausübt oder künftig ausübt;
c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ c) the term “the Federal Republic of Germany” means the
die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra- Federal Republic of Germany and, when used in a geograph-
phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes- ical sense, the territory of the Federal Republic of Germany,
republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren- as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-
zende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein
der darüber liegenden Wassersäule, in dem die Bundes- the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights
republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker- and jurisdiction in conformity with international law and its
recht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve- national legislation for the purpose of exploring, exploiting,
räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der conserving and managing the living and non-living natural
Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung resources or for the production of energy from renewable
der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen sources;
oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern
ausübt;
d) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ d) the term “competent authority” means:
i) in der Republik Panama das Ministerium für Wirtschaft (i) in the Republic of Panama, the Ministry of Economy and
und Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter; Finance or its authorized representative;
ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry
rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine of Finance or the agency to which it has delegated its
Befugnisse delegiert hat; powers;
e) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- e) the term “person” means an individual, a company and any
schaften und alle anderen Personenvereinigungen; other body of persons;
f) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen f) the term “company” means any body corporate or any entity
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische that is treated as a body corporate for tax purposes;
Personen behandelt werden;
g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“ ein Unter- of the other Contracting State” mean, respectively, an enter-
nehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen prise carried on by a resident of a Contracting State and an
Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer enterprise carried on by a resident of the other Contracting
im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; State;
h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- h) the term “international traffic” means any transport by a ship
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem or aircraft operated by an enterprise that has its place of
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem effective management in a Contracting State, except when
Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder the ship or aircraft is operated solely between places in the
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen other Contracting State.
Vertragsstaat betrieben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1075
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- (2) As regards the application of the Agreement at any time by
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- a Contracting State, any term not defined therein shall, unless
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning that it has at
tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses that time under the law of that State for the purposes of the taxes
Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, to which the Agreement applies, any meaning under the appli-
wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden cable tax laws of that State prevailing over a meaning given to
Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- the term under other laws of that State.
druck nach anderem Recht dieses Staates hat.
Artikel 4 Article 4
Ansässige Person Resident
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in For the purposes of this Agreement, the term “resident of a
einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach Contracting State” means any person who, under the laws of that
dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres Contracting State, is liable to tax therein by reason of his domi-
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder cile, residence, place of management or any other criterion of a
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. similar nature.
Artikel 5 Article 5
Seeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus (1) Profits of an enterprise of a Contracting State from the op-
dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internatio- eration of ships or aircraft in international traffic shall be taxable
nalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert wer- only in the Contracting State in which the place of effective man-
den, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des agement of the enterprise is situated.
Unternehmens befindet.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Gewinne aus (2) For the purposes of this Article, profits from the operation
dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Ein- of ships or aircraft shall include income from:
künfte aus
a) der ergänzenden Vercharterung von leeren Seeschiffen oder a) the ancillary rental of ships or aircraft on a bare-boat basis;
Luftfahrzeugen sowie and
b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary
Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der equipment used for transporting the containers),
Container dienen),
wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von See- if such income is attributable to the profits from the operation of
schiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. ships or aircraft.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an (3) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa- from the participation in a pool, a joint business or an interna-
len Betriebsstelle. tional operating agency.
Artikel 6 Article 6
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahr- Gains from the alienation of ships or aircraft operated in inter-
zeugen, die im internationalen Verkehr durch ein Unternehmen national traffic by an enterprise of a Contracting State, or of
eines Vertragsstaats betrieben werden, oder von beweglichem movable property pertaining to the operation of such ships or air-
Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge craft, shall be taxable only in the Contracting State in which the
dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem place of effective management of the enterprise is situated.
sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-
mens befindet.
Artikel 7 Article 7
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich The competent authorities of the Contracting States shall
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegensei- doubts arising as to the interpretation or application of this
tigem Einvernehmen zu beseitigen. Die zuständigen Behörden Agreement. The competent authorities of the Contracting States
der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung may communicate with each other directly for the purpose of
unmittelbar miteinander verkehren. reaching an agreement.
Artikel 8 Article 8
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, (1) This Agreement shall enter into force one month from the
an dem die Vertragsstaaten einander notifiziert haben, dass ihre date on which the Contracting States have notified each other
jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- that their respective requirements for the entry into force of this
mens erfüllt sind. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the day
letzten Notifikation. on which the last notification is received.
1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
(2) Dieses Abkommen ist anzuwenden (2) The provisions of this Agreement shall have effect:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt werden; paid on or after 1 January 2017;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for peri-
erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 2017 ods beginning on or after 1 January 2017.
beginnen.
Artikel 9 Article 9
Kündigung Termination
(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von (1) This Agreement shall remain in force until terminated by a
einem Vertragsstaat gekündigt wird. Contracting State.
(2) Jeder Vertragsstaat kann frühestens nach Ablauf von fünf (2) Either Contracting State may terminate the Agreement,
Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen through diplomatic channels, by giving written notice of termina-
unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum tion at least six months before the end of any calendar year
Ende eines Kalenderjahrs gegenüber dem anderen Vertragsstaat beginning after the expiration of a period of five years from the
auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist date of entry into force of the Agreement. In such event, this
das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwen- Agreement shall cease to have effect in both Contracting States:
den
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year
werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; next following the year in which notice of termination is given;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes‚ in respect of taxes levied for
dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf periods beginning on or after the first day of January in the
das Kündigungsjahr folgt. calendar year next following the year in which notice of ter-
mination is given.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- In witness whereof the undersigned, duly authorised thereto,
zeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. have signed this Agreement.
Geschehen zu Panama am 21. November 2016 in zwei Ur- Done at Panama on 21 November 2016 in duplicate, in the
schriften, jede in deutscher, spanischer und englischer Sprache, German, Spanish and English languages, each text being
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher authentic. In case of divergent interpretations of the German and
Auslegung des deutschen und des spanischen Wortlauts ist der Spanish texts, the English text shall prevail.
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Karl-Otto König
Für die Republik Panama
For the Republic of Panama
Luis Miguel Hincapié
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1077
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Armenien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Eriwan am 29. Juni 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkom-
men wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die folgenden, im Abkommen
vorgesehenen späteren Bestimmungen zu treffen über
1. den Zeitpunkt der Anwendung der Amtshilfe bei der Steuererhebung auf-
grund einer Vereinbarung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c des Abkom-
mens und
2. im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanz-
institute, für die aufgrund einer Verständigung nach Nummer 6 des Protokolls
zum Abkommen der Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens Anwendung finden
soll.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Armenien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Armenia
for the Avoidance of Double Taxation
and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Armenien – the Republic of Armenia –
von dem Wunsch geleitet, ihre beiderseitigen wirtschaftlichen desiring to further develop their economic relationship, to en-
Beziehungen weiterzuentwickeln, ihre Zusammenarbeit in Steuer- hance their cooperation in tax matters and to ensure an effective
sachen zu vertiefen und eine wirksame und zutreffende Steuer- and appropriate collection of tax,
erhebung zu gewährleisten,
in der Absicht, die jeweiligen Besteuerungsrechte gegenseitig intending to allocate their respective taxation rights in a way
so abzugrenzen, dass sowohl Doppelbesteuerungen wie auch that avoids both double taxation as well as non-taxation –
Nichtbesteuerungen vermieden werden –
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Persönlicher Geltungsbereich Persons Covered
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat This Agreement shall apply to persons who are residents of
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ungeachtet der Art der Erhebung, 1. This Agreement shall apply to taxes on income and on
für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rech- capital imposed on behalf of a Contracting State, one of its
nung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer “Länder”, or one of their political subdivisions or local
Gebietskörperschaften erhoben werden. authorities, irrespective of the manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten 2. There shall be regarded as taxes on income and on capital
alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen all taxes imposed on total income, on total capital, or on ele-
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben ments of income or of capital, including taxes on gains from the
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräu- alienation of movable or immovable property, taxes on the total
ßerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der von amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as
Unternehmen gezahlten Lohnsummensteuern sowie der Steuern taxes on capital appreciation.
vom Vermögenszuwachs.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1079
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, 3. The existing taxes to which the Agreement shall apply are
gehören insbesondere in particular:
a) in Armenien a) in Armenia:
(i) die Gewinnsteuer, (i) the profit tax;
(ii) die Einkommensteuer, (ii) the income tax;
(iii) die Vermögensteuer, (iii) the property tax;
(im Folgenden als „armenische Steuer“ bezeichnet); (hereinafter referred to as “Armenian tax”);
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) in the Federal Republic of Germany:
(i) die Einkommensteuer, (i) the income tax (Einkommensteuer);
(ii) die Körperschaftsteuer, (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer);
(iii) die Gewerbesteuer und (iii) the trade tax (Gewerbesteuer), and
(iv) die Vermögensteuer (iv) the capital tax (Vermögensteuer);
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgen- including the supplements levied thereon (hereinafter referred
den als „deutsche Steuer“ bezeichnet). to as “German tax”).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 4. The Agreement shall apply also to any identical or substan-
Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Ab- tially similar taxes that are imposed after the date of signature of
kommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes.
erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten The competent authorities of the Contracting States shall notify
teilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetre- each other of any significant changes that have been made in
tenen bedeutsamen Änderungen mit. their respective taxation laws.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. For the purposes of this Agreement, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- State” mean, as the context requires, the Republic of Armenia
republik Deutschland oder die Republik Armenien; or the Federal Republic of Germany;
b) bedeutet der Ausdruck „Armenien“ die Republik Armenien b) the term “Armenia” means the Republic of Armenia and,
und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheits- when used in the geographical sense, means the territory, in-
gebiet einschließlich der Landmasse, der Gewässer, des cluding land, waters, subsoil and air spaces upon which the
Untergrunds und der Lufträume, über welche die Republik Republic of Armenia exercises its sovereign rights and juris-
Armenien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und diction according to national legislation and international law;
dem Völkerrecht ihre souveränen Rechte und Hoheitsbefug-
nisse ausübt;
c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ c) the term “the Federal Republic of Germany” means the
die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra- Federal Republic of Germany and, when used in a geograph-
phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes- ical sense, the territory of the Federal Republic of Germany,
republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren- as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-
zende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein
der darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundes- the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights
republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker- and jurisdiction in conformity with international law and its
recht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve- national legislation for the purpose of exploring, exploiting,
räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der conserving and managing the living and non-living natural
Erforschung, der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaf- resources or for the production of energy from renewable
tung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressour- sources;
cen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträ-
gern ausübt;
d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- d) the term “person” includes an individual, a company and any
schaften und alle anderen Personenvereinigungen; other body of persons;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen e) the term “company” means any body corporate or any entity
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische that is treated as a body corporate for tax purposes;
Personen behandelt werden;
f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung f) the term “enterprise” applies to the carrying on of any busi-
einer Geschäftstätigkeit; ness;
g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, of the other Contracting State” mean respectively an enter-
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat an- prise carried on by a resident of a Contracting State and an
sässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das enterprise carried on by a resident of the other Contracting
von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person be- State;
trieben wird;
h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- h) the term “international traffic” means any transport by a ship
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem or aircraft operated by an enterprise that has its place of
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem effective management in a Contracting State, except when
1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder the ship or aircraft is operated solely between places in the
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen other Contracting State;
Vertragsstaat betrieben;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) the term “competent authority” means:
(i) in Armenien das Finanzministerium, der Ausschuss für (i) in Armenia, the Ministry of Finance, the State Revenue
Staatseinnahmen (State Revenue Committee) oder ihre Committee or their authorised representatives;
bevollmächtigten Vertreter;
(ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry
rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine of Finance or the agency to which it has delegated its
Befugnisse delegiert hat; powers;
j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ j) the term “national” means:
(i) in Bezug auf Armenien alle natürlichen Personen, die die (i) in relation to Armenia, any individual possessing the
Staatsangehörigkeit Armeniens besitzen, sowie alle juris- nationality of Armenia and any legal person, partnership
tischen Personen, Personengesellschaften und anderen or association deriving its status as such from the laws in
Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem force in Armenia;
in Armenien geltenden Recht ableiten;
(ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- (ii) in relation to the Federal Republic of Germany, any
schen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepu- German within the meaning of the Basic Law for the
blik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Perso- Federal Republic of Germany and any legal person, part-
nengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, nership and association deriving its status as such from
die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik the laws in force in the Federal Republic of Germany;
Deutschland geltenden Recht ableiten;
k) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus- k) the term “business” includes the performance of professional
übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen services and of other activities of an independent character.
Tätigkeit.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- 2. As regards the application of the Agreement at any time by
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- a Contracting State, any term not defined therein shall, unless
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning that it has at
tung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses that time under the law of that State for the purposes of the taxes
Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, to which the Agreement applies, any meaning under the appli-
wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden cable tax laws of that State prevailing over a meaning given to
Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- the term under other laws of that State.
druck nach anderem Recht dieses Staates hat.
Artikel 4 Article 4
Ansässige Person Resident
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine 1. For the purposes of this Agreement, the term “resident of
in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach a Contracting State” means any person who, under the laws of
dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, resi-
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gründung, des Ortes ihrer dence, place of incorporation, place of management or any other
Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steu- criterion of a similar nature, and also includes that State, any of
erpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und its “Länder” and any of their political subdivisions or local au-
ihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht thorities. This term, however, does not include any person who
eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen is liable to tax in that State in respect only of income from
in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen sources in that State or capital situated therein.
steuerpflichtig ist.
(2) Ist eine natürliche Person nach Absatz 1 in beiden Ver- 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-
tragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: vidual is a resident of both Contracting States, then his status
shall be determined as follows:
a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über
eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staa- a) he shall be deemed to be a resident only of the State in which
ten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem he has a permanent home available to him; if he has a per-
Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und manent home available to him in both States, he shall be
wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- deemed to be a resident only of the State with which his per-
interessen). sonal and economic relations are closer (centre of vital inter-
ests);
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot
den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie be determined, or if he has not a permanent home available
in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt to him in either State, he shall be deemed to be a resident
sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn- only of the State in which he has an habitual abode;
lichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- c) if he has an habitual abode in both States or in neither of
ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem them, he shall be deemed to be a resident only of the State
Staat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist. of which he is a national;
d) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines d) if he is a national of both States or of neither of them, the
der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- competent authorities of the Contracting States shall settle
tragsstaaten die Frage durch Verständigung. the question by mutual agreement.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1081
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person
beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zustän- other than an individual is a resident of both Contracting States,
digen Behörden der Vertragsstaaten, durch Verständigung den then the competent authorities of the Contracting States shall
Vertragsstaat zu bestimmen, in dem diese Person im Sinne die- endeavor to determine by mutual agreement the Contracting
ses Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine Verständigung der State of which that person shall be deemed to be a resident for
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gilt die Person für the purposes of this Agreement. In the absence of a mutual
Zwecke der Inanspruchnahme der im Abkommen vorgesehenen agreement by the competent authorities of the Contracting
Vergünstigungen als in keinem der beiden Vertragsstaaten an- States the person shall not be considered a resident of either
sässig. Contracting State for the purposes of claiming any benefits pro-
vided by the Agreement.
Artikel 5 Article 5
Betriebsstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Agreement, the term “permanent
„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment” means a fixed place of business through which
Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise aus- the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
geübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere 2. The term “permanent establishment” includes especially:
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory;
e) eine Werkstätte und e) a workshop, and
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of ex-
oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour- traction of natural resources.
cen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammen- 3. A building site or construction, assembly, or installation
hängende Aufsichtstätigkeiten sind eine Betriebsstätte, jedoch project or supervisory activities in connection therewith, con-
nur dann, wenn diese Bauausführung, Montage oder Tätigkeiten stitute a permanent establishment but only where such site,
die Dauer von neun Monaten überschreiten. project or activities continue for a period of more than 9 months.
(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 gelten nicht als Betriebs- 4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the
stätten term “permanent establishment” shall be deemed not to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-
benutzt werden; prise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise be-
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung longing to the enterprise solely for the purpose of storage,
unterhalten werden; display or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise be-
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein longing to the enterprise solely for the purpose of processing
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; by another enterprise;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig- purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- of a preparatory or auxiliary character;
tätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e),
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass provided that the overall activity of the fixed place of business
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge- resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary
schäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätig- character.
keit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2,
treters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und where a person – other than an agent of an independent status
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an enter-
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht prise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an
dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der authority to conclude contracts in the name of the enterprise,
Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für that enterprise shall be deemed to have a permanent establish-
alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ment in that State in respect of any activities which that person
eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken undertakes for the enterprise, unless the activities of such person
sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised
durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich- through a fixed place of business, would not make this fixed
1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
tung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte place of business a permanent establishment under the provi-
machten. sions of that paragraph.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent es-
als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es tablishment in a Contracting State merely because it carries on
dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär business in that State through a broker, general commission
oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese agent or any other agent of an independent status, provided that
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit han- such persons are acting in the ordinary course of their business.
deln.
(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige 7. The fact that a company which is a resident of a Contract-
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- ing State controls or is controlled by a company which is a resi-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist dent of the other Contracting State, or which carries on business
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere in that other State (whether through a permanent establishment
Weise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden or otherwise), shall not of itself constitute either company a per-
Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. manent establishment of the other.
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Income from Immovable Property
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- 1. Income derived by a resident of a Contracting State from
son aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte immovable property (including income from agriculture or
aus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertrags- forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in
staat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. that other State.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu- 2. The term “immovable property” shall have the meaning
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in which it has under the law of the Contracting State in which the
dem das Vermögen belegen ist. Der Ausdruck umfasst in jedem property in question is situated. The term shall in any case in-
Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende clude property accessory to immovable property, livestock and
und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die equipment used in agriculture and forestry, rights to which the
Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund- provisions of general law respecting landed property apply,
stücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen usufruct of immovable property and rights to variable or fixed
sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die payments as consideration for the working of, or the right to
Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkom- work, mineral deposits, sources and other natural resources;
men, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Seeschiffe ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.
und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der from the direct use, letting, or use in any other form of immovable
Nutzung unbeweglichen Vermögens. property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the
weglichem Vermögen eines Unternehmens. income from immovable property of an enterprise.
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können 1. Profits of an enterprise of a Contracting State shall be tax-
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unter- able only in that State unless the enterprise carries on business
nehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat in the other Contracting State through a permanent establish-
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unter- ment situated therein. If the enterprise carries on business as
nehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können aforesaid, the profits that are attributable to the permanent es-
die Gewinne, die der Betriebsstätte in Übereinstimmung mit tablishment in accordance with the provisions of paragraph 2
Absatz 2 zugerechnet werden können, im anderen Staat besteu- may be taxed in that other State.
ert werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich 2. For the purposes of this Article and Article 22, the profits
bei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 that are attributable in each Contracting State to the permanent
genannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might
Gewinne, die die Betriebsstätte, insbesondere in ihren wirtschaft- be expected to make, in particular in its dealings with other parts
lichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise
voraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und engaged in the same or similar activities under the same or
unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähn- similar conditions, taking into account the functions performed,
lichen Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingun- assets used and risks assumed by the enterprise through the
gen ausübt, unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen permanent establishment and through the other parts of the
durch die Betriebsstätte und durch die anderen Teile des Unter- enterprise.
nehmens ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte
und übernommenen Risiken.
(3) Wenn in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat 3. Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting
die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines State adjusts the profits that are attributable to a permanent es-
Vertragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und dem- tablishment of an enterprise of one of the Contracting States and
entsprechend Gewinne des Unternehmens besteuert, die bereits taxes accordingly profits of the enterprise that have been
im anderen Staat besteuert wurden, nimmt der andere Vertrags- charged to tax in the other State, the other Contracting State
staat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung erforder- shall, to the extent necessary to eliminate double taxation, make
lich, eine entsprechende Änderung vor, wenn er der Berichtigung an appropriate adjustment if it agrees with the adjustment made
des erstgenannten Staates zustimmt; stimmt der andere Ver- by the first-mentioned State; if the other Contracting State does
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1083
tragsstaat nicht zu, bemühen sich die Vertragsstaaten, eine sich not so agree, the Contracting States shall endeavour to eliminate
daraus ergebende Doppelbesteuerung durch Verständigung zu any double taxation resulting therefrom by mutual agreement.
beseitigen.
4. Where profits include items of income which are dealt with
(4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- separately in other Articles of this Agreement, then the provisions
keln dieses Abkommens gesondert behandelt werden, so wer- of those Articles shall not be affected by the provisions of this
den die Bestimmungen jener Artikel durch diesen Artikel nicht Article.
berührt.
Artikel 8 Article 8
Seeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- 1. Profits from the operation of ships or aircraft in international
zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags- traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen place of effective management of the enterprise is situated.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Be- 2. For the purposes of this Article, profits from the operation
trieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Einkünfte aus of ships or aircraft shall include income from
a) der gelegentlichen Vercharterung von leeren Seeschiffen oder a) the occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis,
Luftfahrzeugen sowie and
b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary
Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der equipment used for transporting the containers),
Container dienen),
wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von See- if such income is attributable to the profits from the operation of
schiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. ships or aircraft.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung 3. If the place of effective management of a shipping enter-
eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, prise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in
so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat- the Contracting State in which the home harbour of the ship is
hafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting
ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das State of which the operator of the ship is a resident.
Schiff betreibt.
(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an 4. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio- from the participation in a pool, a joint business or an interna-
nalen Betriebsstelle. tional operating agency.
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Associated Enterprises
(1) Wenn 1. Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mit- a) an enterprise of a Contracting State participates directly or
telbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem indirectly in the management, control or capital of an enter-
Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats be- prise of the other Contracting State, or
teiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) the same persons participate directly or indirectly in the man-
schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- agement, control or capital of an enterprise of a Contracting
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des State and an enterprise of the other Contracting State,
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän- and in either case conditions are made or imposed between the
nischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf- two enterprises in their commercial or financial relations which
erlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, differ from those which would be made between independent
die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, enterprises, then any profits which would, but for those condi-
dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Be- tions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of
dingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht those conditions, have not so accrued, may be included in the
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und profits of that enterprise and taxed accordingly.
entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter- 2. Where a Contracting State includes in the profits of an en-
nehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entspre- terprise of that State – and taxes accordingly – profits on which
chend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Ver- an enterprise of the other Contracting State has been charged to
tragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und tax in that other State and the profits so included are profits
handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die which would have accrued to the enterprise of the first-men-
das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn tioned State if the conditions made between the two enterprises
die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingun- had been those which would have been made between inde-
gen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen pendent enterprises, then that other State shall make an appro-
miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine priate adjustment to the amount of the tax charged therein on
entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erho- those profits, where that other State considers the adjustment
benen Steuer vor, sofern er die Änderung als begründet erachtet. justified. In determining such adjustment, due regard shall be had
Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Ab- to the other provisions of this Agreement and the competent
kommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls konsultieren die authorities of the Contracting States shall if necessary consult
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander. each other.
1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dividends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- 1. Dividends paid by a company which is a resident of a Con-
sellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person tracting State to a resident of the other Contracting State may be
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. taxed in that other State.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may also be taxed in the Con-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig tracting State of which the company paying the dividends is a
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer resident and according to the laws of that State, but if the bene-
darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im ficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting
anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, Folgendes nicht State, the tax so charged shall not exceed:
übersteigen:
a) 7 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nut- a) 7 per cent of the gross amount of the dividends if the bene-
zungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personen- ficial owner is a company (other than a partnership) which
gesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent holds directly at least 25 per cent of the capital of the com-
des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- pany paying the dividends;
fügt;
b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen b) 10 per cent of the gross amount of the dividends in all other
Fällen. cases.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in This paragraph shall not affect the taxation of the company in
Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer- respect of the profits out of which the dividends are paid.
den.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ 3. The term “dividends” as used in this Article means
bedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, Genussrechten income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights,
oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, founders’ shares or other income which is subjected to the same
die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Ge- taxation treatment as income from shares by the laws of the
sellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen State of which the company making the distribution is a resident.
steuerlich gleichgestellt sind.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividen- beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-
den im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlen- ing State, carries on business in the other Contracting State of
de Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine which the company paying the dividends is a resident through a
dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die permanent establishment situated therein and the holding in re-
die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs- spect of which the dividends are paid is effectively connected
stätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. with such permanent establishment. In such case the provisions
of Article 7 shall apply.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 5. Where a company which is a resident of a Contracting
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf State derives profits or income from the other Contracting State,
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten that other State may not impose any tax on the dividends paid
Dividenden besteuern – es sei denn, dass diese Dividenden an by the company, except insofar as such dividends are paid to a
eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder resident of that other State or insofar as the holding in respect
dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tat- of which the dividends are paid is effectively connected with a
sächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte ge- permanent establishment situated in that other State, nor subject
hört – noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft the company’s undistributed profits to a tax on the company’s
einer Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, undistributed profits, even if the dividends paid or the undistrib-
selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschüt- uted profits consist wholly or partly of profits or income arising
teten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten in such other State.
Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Article 11
Zinsen Interest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- of the other Contracting State may be taxed in that other State.
nen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, 2. However, such interest may also be taxed in the Contract-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert ing State in which it arises and according to the laws of that
werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of
Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, the other Contracting State, the tax so charged shall not ex-
5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. ceed 5 percent of the gross amount of the interest.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid
und an die Regierung von Armenien oder an die Zentralbank to the Government of Armenia and to the Central Bank of
von Armenien gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer Armenia shall be exempt from German tax;
befreit;
b) Zinsen, die aus Armenien stammen und für ein durch Ge- b) interest arising in Armenia and paid in consideration of a loan
währleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuh- guaranteed by the Federal Republic of Germany in respect of
ren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen export or foreign direct investment or paid to the Government
oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundes-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1085
Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau bank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the DEG –
oder die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungs- Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
gesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der armenischen shall be exempt from Armenian tax.
Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ be- 4. The term “interest” as used in this Article means income
deutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die For- from debt-claims of every kind, whether or not secured by mort-
derungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit gage and whether or not carrying a right to participate in the
einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, debtor’s profits, and in particular, income from government
und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus securities and income from bonds or debentures, including pre-
Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder miums and prizes attaching to such securities, bonds or deben-
und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zah- tures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as
lung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. interest for the purpose of this Article.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der 5. The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if
in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zin- the beneficial owner of the interest, being a resident of a Con-
sen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine tracting State, carries on business in the other Contracting State
Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus- in which the interest arises, through a permanent establishment
übt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, situated therein and the debt-claim in respect of which the inter-
tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist est is paid is effectively connected with such permanent estab-
Artikel 7 anzuwenden. lishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State
wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. when the payer is a resident of that State. Where, however, the
Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob person paying the interest, whether he is a resident of a Con-
er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Ver- tracting State or not, has in a Contracting State a permanent es-
tragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zin- tablishment in connection with which the indebtedness on which
sen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen the interest is paid was incurred, and such interest is borne by
worden und trägt diese Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die such permanent establishment, then such interest shall be
Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte deemed to arise in the State in which the permanent establish-
liegt. ment is situated.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 7. Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, ge- some other person, the amount of the interest, having regard to
messen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen would have been agreed upon by the payer and the beneficial
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren owner in the absence of such relationship, the provisions of this
Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter case, the excess part of the payments shall remain taxable ac-
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- cording to the laws of each Contracting State, due regard being
mens besteuert werden. had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren Royalties
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resi-
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- dent of the other Contracting State may be taxed in that other
den, können im anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- 2. However, such royalties may also be taxed in the Contract-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- ing State in which they arise and according to the laws of that
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs- State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of
berechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed
ansässige Person ist, 6 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz- 6 percent of the gross amount of the royalties.
gebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh- 3. The term “royalties” as used in this Article means payments
ren“ bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die of any kind received as a consideration for the use of, or the right
Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrech- to use, any copyright of literary, artistic or scientific work includ-
ten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wer- ing cinematograph films or films or tapes used for radio or tele-
ken, einschließlich kinematographischer Filme oder Filme oder vision broadcasting, any patent, trade mark, design or model,
Tonbänder für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, von Pa- plan, secret formula or process, or for information concerning in-
tenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- dustrial, commercial or scientific experience.
meln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen
werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenz- beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contract-
gebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren ing State, carries on business in the other Contracting State in
stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Be- which the royalties arise, through a permanent establishment sit-
triebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die uated therein and the right or property in respect of which the
die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- royalties are paid is effectively connected with such permanent
triebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. establishment. In such case the provisions of Article 7 shall ap-
ply.
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(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State
stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige when the payer is a resident of that State. Where, however, the
Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne person paying the royalties, whether he is a resident of a Con-
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder tracting State or not, has in a Contracting State a permanent es-
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Ver- tablishment in connection with which the liability to pay the roy-
pflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Be- alties was incurred, and such royalties are borne by such
triebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte permanent establishment, then such royalties shall be deemed
die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem to arise in the Contracting State in which the permanent estab-
Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. lishment is situated.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 6. Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- some other person, the amount of the royalties, having regard to
gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den the use, right or information for which they are paid, exceeds the
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese amount which would have been agreed upon by the payer and
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den the beneficial owner in the absence of such relationship, the pro-
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- visions of this Article shall apply only to the last-mentioned
steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats amount. In such case, the excess part of the payments shall re-
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses main taxable according to the laws of each Contracting State,
Abkommens besteuert werden. due regard being had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 13 Article 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the
aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des alienation of immovable property referred to in Article 6 and sit-
Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, kön- uated in the other Contracting State may be taxed in that other
nen im anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 2. Gains from the alienation of movable property forming part
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- of the business property of a permanent establishment which an
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, ein- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
schließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer sol- State, including such gains from the alienation of such a perma-
chen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) nent establishment (alone or with the whole enterprise), may be
erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. taxed in that other State.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- 3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in in-
fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, ternational traffic, or movable property pertaining to the operation
oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser See- of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting
schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertrags- State in which the place of effective management of the enter-
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen prise is situated.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 4. Gains derived by a resident of a Contracting State from the
aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bezieht, deren alienation of shares deriving more than 50 per cent of their value
Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf un- directly or indirectly from immovable property situated in the
beweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat other Contracting State may be taxed in that other Contracting
belegen ist, können in diesem anderen Vertragsstaat besteuert State.
werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 5. Gains from the alienation of any property, other than that
nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat referred to in paragraphs 1, 2, 3 and 4, shall be taxable only in
besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. the Contracting State of which the alienator is a resident.
(6) War eine natürliche Person während mindestens fünf Jah- 6. Where an individual was a resident of a Contracting State
ren in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie im anderen Ver- for a period of 5 years or more and has become a resident of the
tragsstaat ansässig geworden, berührt Absatz 5 nicht das Recht other Contracting State, paragraph 5 shall not prevent the first-
des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die mentioned State from taxing under its domestic law the capital
im erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen appreciation of shares in a company resident in the first-men-
innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermö- tioned State for the period of residency of that individual in the
genszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In first-mentioned State. In such case, the appreciation of capital
diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Vermö- taxed in the first-mentioned State shall not be included in the de-
genszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögens- termination of the subsequent appreciation of capital by the other
zuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. State.
Artikel 14 Article 14
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit Income from Employment
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, 1. Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries,
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat wages and other similar remuneration derived by a resident of a
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in die- Contracting State in respect of an employment shall be taxable
sem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im only in that State unless the employment is exercised in the other
anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, Contracting State. If the employment is so exercised, such re-
so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat muneration as is derived therefrom may be taxed in that other
besteuert werden. State.
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(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remunera-
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Ver- tion derived by a resident of a Contracting State in respect of an
tragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erst- employment exercised in the other Contracting State shall be
genannten Staat besteuert werden, wenn taxable only in the first-mentioned State if:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger a) the recipient is present in the other State for a period or pe-
als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, riods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve
der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder en- month period commencing or ending in the fiscal year con-
det, aufhält und cerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit- b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who
geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig is not a resident of the other State, and
ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen wer- c) the remuneration is not borne by a permanent establishment
den, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. which the employer has in the other State.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für 3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, re-
eine unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen muneration derived in respect of an employment exercised
Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may be
wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort taxed in the Contracting State in which the place of effective
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, management of the enterprise which operates the ship or aircraft
das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt. is situated.
Artikel 15 Article 15
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors’ Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Directors’ fees and other similar payments derived by a resi-
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in dent of a Contracting State in his capacity as a member of the
ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs- board of directors of a company which is a resident of the other
rats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat an- Contracting State may be taxed in that other State.
sässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 16 Article 16
Künstler und Sportler Artistes and Sportspersons
(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine 1. Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, income
in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie etwa derived by a resident of a Contracting State as an entertainer,
als Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musi- such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a
ker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persön- musician, or as a sportsperson, from his or her personal activities
lich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert as such exercised in the other Contracting State, may be taxed
werden. in that other State.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport- 2. Where income in respect of personal activities within the
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit im Sin- meaning of paragraph 1 exercised by an entertainer or a
ne des Absatzes 1 nicht dem Künstler oder Sportler selbst, son- sportsperson in his or her capacity as such accrues not to the
dern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte entertainer or sportsperson himself or herself but to another per-
ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert son, that income may, notwithstanding the provisions of Articles
werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit aus- 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities
übt. of the entertainer or sportsperson are exercised.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von 3. Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from
Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten the exercise of activities by artistes or sportspersons in a Con-
Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder über- tracting State where the visit to that State is financed entirely or
wiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder eines mainly from public funds of the other Contracting State, one of
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von its “Länder”, or one of their political subdivisions or local author-
einer in diesem anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Ein- ities, or by an organization which in that other State is recognized
richtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur as a charitable organization. In such a case the income may be
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person an- taxed only in the Contracting State of which the individual is a
sässig ist. resident.
Artikel 17 Article 17
Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen Pensions, Annuities and similar Payments
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehäl- 1. Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18 pen-
ter, Renten und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Ver- sions, annuities and other similar remuneration paid to a resident
tragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem of a Contracting State shall be taxable only in that State.
Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die auf 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, benefits
Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats ge- paid under the social security legislation of a Contracting State
zahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. shall be taxable only in that State.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or
einmalige Zahlungen eines Vertragsstaats, eines seiner Länder non-recurrent payments made by one of the Contracting States,
oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine in dem anderen one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local
Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische authorities to a resident of the other Contracting State as com-
Verfolgung (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder pensation for political persecution (including restitution pay-
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für Unrecht oder Schäden auf Grund von Kriegshandlungen oder ments) or for injustice or damage sustained as a result of war or
für einen Schaden, der als Folge des Wehr- oder Zivildienstes, for damage as a result of military or civil alternative service or of
von Straftaten, Impfungen oder aus ähnlichen Gründen entstan- a crime, a vaccination or for similar reasons shall be taxable only
den ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. in the first-mentioned State.
(4) Der Ausdruck „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, 4. The term “annuities” means certain amounts payable peri-
der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder odically at stated times, for life or for a specified or ascertainable
während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts period of time, under an obligation to make the payments in re-
auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als turn for adequate and full consideration in money or money’s
Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange- worth.
messene Leistung vorsieht.
Artikel 18 Article 18
Öffentlicher Dienst Government Service
(1) 1.
a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem a) Salaries, wages and other similar remuneration, paid by a
Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political
körperschaften an eine natürliche Person für die diesem subdivisions or local authorities to an individual in respect of
Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleis- services rendered to that State, “Land” or political subdivision
teten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat be- or local authority shall be taxable only in that State.
steuert werden.
b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können je- b) However, such salaries, wages and other similar remunera-
doch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn tion shall be taxable only in the other Contracting State if the
die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür- services are rendered in that State and the individual is a res-
liche Person in diesem Staat ansässig ist und ident of that State who:
(i) eine Staatsangehörige dieses Staates ist; oder (i) is a national of that State; or
(ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig ge- (ii) did not become a resident of that State solely for the pur-
worden ist, um die Dienste zu leisten. pose of rendering the services.
(2) 2.
a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn- a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and
liche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner other similar remuneration paid by, or out of funds created
Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem von ih- by, a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their
nen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person political subdivisions or local authorities to an individual in re-
für die diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskör- spect of services rendered to that State, “Land” or political
perschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem subdivision or local authority shall be taxable only in that
Staat besteuert werden. State.
b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können je- b) However, such pensions and other similar remuneration shall
doch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn be taxable only in the other Contracting State if the individual
die natürliche Person in diesem Staat ansässig und eine is a resident of, and a national of, that State.
Staatsangehörige dieses Staates ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhe- 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply
gehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die von einer to salaries, wages, pensions and other similar remuneration paid
öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die öffentliche Aufgaben by a legal entity under public law which carries out functions of
wahrnimmt, gezahlt werden, wenn dies für diese öffentlich-recht- a governmental nature if it is mutually agreed by the competent
liche Körperschaft zwischen den zuständigen Behörden verein- authorities for this legal entity under public law.
bart wird.
(4) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütun- 4. The provisions of Articles 14, 15, 16, and 17 shall apply to
gen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Ge- salaries, wages, pensions, and other similar remuneration in re-
schäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer spect of services rendered in connection with a business carried
ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Per- on by a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their po-
son des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, litical subdivisions or local authorities or another legal person un-
sind die Artikel 14, 15, 16 und 17 anzuwenden. der the public law of that State.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhe- 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to
gehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die an natür- salaries, wages, pensions, and other similar remuneration paid
liche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-In- to an individual in respect of services rendered to the Goethe In-
stitut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst stitute and the German Academic Exchange Service (“Deutscher
(DAAD) geleistet werden sowie anderen ähnlichen Einrichtungen, Akademischer Austauschdienst”), or to other comparable insti-
wenn dies zwischen den zuständigen Behörden vereinbart wird. tutions if mutually agreed by the competent authorities. Where
Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung this remuneration is not taxed in the State of establishment of
nicht besteuert, so gilt Artikel 14. the institution, Article 14 shall apply.
(6) Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die im 6. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in re-
Rahmen eines Programms der Entwicklungszusammenarbeit spect of remuneration paid, under a development assistance
eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Ge- programm of a Contracting State, one of its “Länder”, or one of
bietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem their political subdivisions or local authorities, out of funds ex-
Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft bereitge- clusively supplied by that State, “Land”, political subdivision or
stellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt wer- local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other
den, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung Contracting State with the consent of that other State.
entsandt worden sind.
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Artikel 19 Article 19
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten Visiting Professors, Teachers and Students
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver- 1. An individual who, at the invitation of a Contracting State
tragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines or of a university, college, school, museum or other cultural or
Museums oder einer anderen Kultur- oder Bildungseinrichtung educational institution of that Contracting State or under an offi-
dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kultur- cial programme of cultural exchange, visits that Contracting State
austausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang for a period not exceeding two years for the purpose of teaching,
zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen lecturing or engaging in research at that institution and who is,
oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrich- or was immediately before that visit, a resident of the other Con-
tung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder tracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned
dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat State on his remuneration for such activity, provided that such
ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese remuneration is derived by him from outside that State.
Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, voraus-
gesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates
bezogen werden.
(2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubilden- 2. Payments which a student or business apprentice who is
der, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium or was immediately before visiting a Contracting State a resident
oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat of the other Contracting State and who is present in the first-
ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge- mentioned State solely for the purpose of his education or train-
nannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium ing receives for the purpose of his maintenance, education or
oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat training shall not be taxed in that State, provided that such pay-
nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ments arise from sources outside that State.
außerhalb dieses Staates stammen.
Artikel 20 Article 20
Andere Einkünfte Other Income
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, 1. Items of income of a resident of a Contracting State, wher-
die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agree-
ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. ment shall be taxable only in that State.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg- 2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income,
lichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzu- other than income from immovable property as defined in para-
wenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger graph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a res-
im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort ident of a Contracting State, carries on business in the other
gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögens- Contracting State through a permanent establishment situated
werte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser therein and the right or property in respect of which the income
Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. is paid is effectively connected with such permanent establish-
ment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.
Artikel 21 Article 21
Vermögen Capital
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das 1. Capital represented by immovable property referred to in
einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated
anderen Vertragsstaat belegen ist, kann im anderen Staat be- in the other Contracting State, may be taxed in that other State.
steuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Be- 2. Capital represented by movable property forming part of
triebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im an- the business property of a permanent establishment which an
deren Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert wer- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
den. State may be taxed in that other State.
(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- 3. Capital represented by ships or aircraft operated in interna-
kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem tional traffic, and by movable property pertaining to the operation
Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der State in which the place of effective management of the enter-
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. prise is situated.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert wer- State shall be taxable only in that State.
den.
Artikel 22 Article 22
Beseitigung der Doppelbesteuerung Elimination of Double Taxation
(1) In Armenien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermie- 1. In Armenia, double taxation shall be avoided as follows
den:
a) Bezieht eine in Armenien ansässige Person Einkünfte oder a) where a resident of Armenia derives income or owns capital
hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses which, in accordance with the provisions of this Agreement,
Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik may be taxed in the Federal Republic of Germany, Armenia
Deutschland besteuert werden, so rechnet Armenien shall allow:
1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
(i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende (i) as a deduction from the tax on the income of that resi-
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik dent, an amount equal to the tax on income paid in the
Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen ent- Federal Republic of Germany;
spricht;
(ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steu- (ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident,
er den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutsch- an amount equal to the tax on capital paid in the Federal
land gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Republic of Germany.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Such deduction in either case shall not, however, exceed that
Teil der vor der Anrechnung ermittelten armenischen Steuer part of the Armenian tax on income or capital, as computed
vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der before the deduction is given, which is attributable, as the
auf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland be- case may be, to the income or the capital which may be
steuert werden können, oder auf das Vermögen, das in der taxed in the Federal Republic of Germany.
Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann, entfällt.
b) Einkünfte oder Vermögen einer in Armenien ansässigen b) Where in accordance with any provision of this Agreement,
Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in income derived or capital owned by a resident of Armenia is
Armenien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der exempt from tax in Armenia, Armenia may nevertheless, in
Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Ver- calculating the amount of tax on the remaining income or
mögen dieser Person einbezogen werden. capital of such resident, take into account the exempted in-
come or capital.
(2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige 2. Where a resident of the Federal Republic of Germany de-
Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese rives income or owns capital which, in accordance with the pro-
Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in visions of this Agreement, may be taxed in Armenia, the following
Armenien besteuert werden, so gilt Folgendes: shall apply:
a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Ein- a) Except as provided in subparagraph c), the income shall be
künfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer exempted from the basis upon which German tax is imposed.
ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die In the case of dividends, this applies only to such dividends
Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland an- as are paid to a company (not including partnerships) resi-
sässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesell- dent in the Federal Republic of Germany by a company resi-
schaft) von einer in Armenien ansässigen Gesellschaft gezahlt dent in Armenia at least 10 per cent of the capital of which is
werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar owned directly by the company resident in the Federal Re-
der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesell- public of Germany. The exemption from the basis provided
schaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der by the first sentence of this subparagraph shall not apply to
Bemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer dividends paid by a tax exempt company or to dividends that
steuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der the distributing company may deduct for Armenian tax pur-
ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer in poses or to dividends that are attributed under the law of the
Armenien abgezogen werden können, noch für Dividenden, Federal Republic of Germany to a person that is not a com-
die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer pany resident in the Federal Republic of Germany. There shall
Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik be exempted from the assessment basis of the German taxes
Deutschland ansässige Gesellschaft ist. Für die Zwecke der on capital such capital as is taxable in Armenia under para-
Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrund- graphs 1 and 2 of Article 21, as well as any shareholding the
lage der deutschen Steuer die Vermögenswerte ausgenom- dividends of which, if paid, would be exempted from the tax
men, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 in Armenien base, according to the foregoing sentences.
besteuert werden können, sowie Beteiligungen, deren Divi-
denden, falls solche gezahlt werden, nach den vorhergehen-
den Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszuneh-
men wären.
b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach b) The Federal Republic of Germany retains the right to take into
diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenomme- account in the determination of its rate of tax the items of in-
nen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres come and capital which under the provisions of this Agree-
Steuersatzes zu berücksichtigen. ment are exempted from German tax.
c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden c) With respect to the following items of income, there shall be
Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut- allowed as a credit against German tax on income, subject
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer to the provisions of German tax law regarding credit for for-
Steuern die armenische Steuer angerechnet, die nach arme- eign tax, Armenian tax paid under the laws of Armenia and
nischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom- in accordance with the provisions of this Agreement on such
men für diese Einkünfte gezahlt wurde: items of income:
(i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a (i) dividends within the meaning of Article 10 to which sub-
nicht anzuwenden ist; paragraph a) does not apply;
(ii) Zinsen; (ii) interest;
(iii) Lizenzgebühren; (iii) royalties;
(iv) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 anzu- (iv) capital gains to which paragraph 4 of Article 13 applies;
wenden ist;
(v) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist; (v) income to which Article 15 applies;
(vi) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist; (vi) income to which Article 16 applies;
(vii) Einkünfte, auf die Artikel 17 anzuwenden ist. (vii) income to which Article 17 applies.
d) Buchstabe a ist auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 d) The provisions of subparagraph a) are to be applied to items
und auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sin- of income within the meaning of Article 7 and Article 10 and
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ne des Artikels 13 Absatz 2 nur anzuwenden, soweit sie to profits from the alienation of property within the meaning
durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage of paragraph 2 of Article 13 only to the extent that the items
von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natür- of income or profits were derived from the production, pro-
licher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Han- cessing, working or assembling of goods and merchandise,
del oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder the exploration and extraction of natural resources, banking
soweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zuzurechnen sind. and insurance, trade or the rendering of services or if the
Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen ein- items of income or profits are economically attributable to
gerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Das gilt entsprechend these activities. This applies only if a business undertaking
für die den Einkünften im Sinne der Artikel 7 und 10 zugrunde that is adequately equipped for its business purpose exists.
liegenden Vermögenswerte. Ist Buchstabe a nicht anzuwen- This applies accordingly to capital underlying the income
den, wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung within the meaning of Article 7 and Article 10. If subparagraph
nach Buchstabe c beseitigt. a) is not to be applied, double taxation shall be eliminated by
means of a tax credit as provided for in subparagraph c).
e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall
durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn be eliminated by a tax credit as provided for in subpara-
graph c), if
(i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen oder (i) in the Contracting States items of income or capital, or
Teile davon unterschiedlichen Bestimmungen dieses Ab- elements thereof, are placed under different provisions of
kommens zugeordnet werden und wenn auf Grund dieser this Agreement and if, as a consequence of this different
unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte placement, such income or capital would be subject to
oder Vermögenswerte doppelt besteuert oder nicht oder double taxation, non-taxation or lower taxation and in the
niedriger besteuert würden und sich im Fall doppelter Be- case of double taxation this conflict cannot be resolved
steuerung dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach by a procedure pursuant to paragraphs 2 or 3 of Arti-
Artikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt; cle 24;
(ii) Armenien Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon (ii) Armenia may, under the provisions of the Agreement, tax
nach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber items of income or capital, or elements thereof, but does
nicht besteuert; not actually do so;
(iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation der (iii) after consultation, the Federal Republic of Germany noti-
Republik Armenien auf diplomatischem Weg Einkünfte fies the Republic of Armenia through diplomatic channels
oder Vermögen oder Teile davon notifiziert hat, auf die sie of items of income or capital, or elements thereof, to
die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden which it intends to apply the provisions on tax credit un-
beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifi- der subparagraph c). Double taxation is then eliminated
zierten Einkünfte oder Vermögenswerte oder Teile davon for the notified items of income or capital, or elements
durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalender- thereof, by allowing a tax credit from the first day of the
jahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die calendar year following that in which the notification was
Notifikation übermittelt wurde. made.
Artikel 23 Article 23
Gleichbehandlung Non-Discrimination
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- the other Contracting State to any taxation or any requirement
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belas- connected therewith, which is other or more burdensome than
tender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängen- the taxation and connected requirements to which nationals of
den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen that other State in the same circumstances, in particular with re-
Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich spect to residence, are or may be subjected. This provision shall,
der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons
können. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, who are not residents of one or both of the Contracting States.
die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dür- 2. Stateless persons who are residents of a Contracting State
fen in einem Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zu- shall not be subjected in either Contracting State to any taxation
sammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die an- or any requirement connected therewith, which is other or more
ders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit burdensome than the taxation and connected requirements to
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige which nationals of the State concerned in the same circum-
des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen, insbeson- stances, in particular with respect to residence, are or may be
dere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unter- subjected.
worfen werden können.
(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen 3. The taxation on a permanent establishment which an en-
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- terprise of a Contracting State has in the other Contracting State
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- shall not be less favourably levied in that other State than the tax-
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. ation levied on enterprises of that other State carrying on the
Satz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertrags- same activities. This provision shall not be construed as obliging
staat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steu- a Contracting State to grant to residents of the other Contracting
erfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation
des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er purposes on account of civil status or family responsibilities
seinen ansässigen Personen gewährt. which it grants to its own residents.
(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder 4. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9,
Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, in-
und andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertrags- terest, royalties and other disbursements paid by an enterprise
staats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, of a Contracting State to a resident of the other Contracting State
1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unter- shall, for the purpose of determining the taxable profits of such
nehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an enterprise, be deductible under the same conditions as if they
eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzu- had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similar-
lassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen ly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident
eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat of the other Contracting State shall, for the purpose of determin-
ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen ing the taxable capital of such enterprise, be deductible under
Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingun- the same conditions as if they had been contracted to a resident
gen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat an- of the first-mentioned State.
sässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz 5. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is
oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one
tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen or more residents of the other Contracting State, shall not be
gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten subjected in the first-mentioned State to any taxation or any re-
Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Ver- quirement connected therewith which is other or more burden-
pflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist some than the taxation and connected requirements to which
als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- other similar enterprises of the first-mentioned State are or may
pflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstge- be subjected.
nannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kön-
nen.
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern 6. The provisions of this Article shall, notwithstanding the pro-
jeder Art und Bezeichnung. visions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.
Artikel 24 Article 24
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines 1. Where a person considers that the actions of one or both
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be- of the Contracting States result or will result for him in taxation
steuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen not in accordance with the provisions of this Agreement, he may,
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- irrespective of the remedies provided by the domestic law of
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ih- those States, present his case to the competent authority of the
ren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie Contracting State of which he is a resident or, if his case comes
ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst under paragraph 1 of Article 23, to that of the Contracting State
wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, of which he is a national. The case must be presented within
dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei three years from the first notification of the action resulting in tax-
Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet ation not in accordance with the provisions of the Agreement.
werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Be-
steuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet 2. The competent authority shall endeavour, if the objection
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a
herbeizuführen, so bemüht sie sich, den Fall durch Verständigung satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu with the competent authority of the other Contracting State, with
regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteue- a view to the avoidance of taxation which is not in accordance
rung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet with the Agreement. Any agreement reached shall be implement-
der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten ed notwithstanding any time limits in the domestic law of the
durchzuführen. Contracting States.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen 3. The competent authorities of the Contracting States shall
sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
Anwendung des Abkommens entstehen, durch Verständigung zu doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-
beseitigen. Sie können auch gemeinsam beraten, um eine Dop- ment. They may also consult together for the elimination of dou-
pelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, ble taxation in cases not provided for in the Agreement.
zu beseitigen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur 4. The competent authorities of the Contracting States may
Herbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 un- communicate with each other directly, including through a joint
mittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine commission consisting of themselves or their representatives, for
aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kom- the purpose of reaching an agreement in the sense of the pre-
mission. ceding paragraphs.
(5) Wenn eine Person der zuständigen Behörde eines Ver- 5. Where, under paragraph 1, a person has presented a case
tragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maß- to the competent authority of a Contracting State on the basis
nahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem that the actions of one or both of the Contracting States have
Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, resulted for that person in taxation not in accordance with the
und die zuständigen Behörden sich innerhalb von drei Jahren ab provisions of this Agreement, and the competent authorities are
Vorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen Ver- unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to
tragsstaats erfolglos um eine Einigung zur Regelung des Falles paragraph 2 within three years from the presentation of the case
nach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene Fragen des to the competent authority of the other Contracting State, any
Falls auf Antrag einer der beiden zuständigen Behörden einem unresolved issues arising from the case shall be submitted to ar-
Schiedsverfahren unterworfen. Die Person, die den Fall vorgelegt bitration if either competent authority so requests. The person
hat, ist von dem Antrag in Kenntnis zu setzen. Diese noch offe- who has presented the case shall be notified of the request.
nen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unter- These unresolved issues shall not, however, be submitted to ar-
worfen, wenn diesbezüglich bereits in einem der Vertragsstaaten bitration if a decision on these issues has already been rendered
eine Gerichtsentscheidung ergangen ist. Die Entscheidung des by a court or administrative tribunal of either Contracting State.
Schiedsgerichts ist für beide Vertragsstaaten verbindlich und The arbitration decision shall be binding on both Contracting
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1093
ungeachtet der Verjährungsfristen des innerstaatlichen Rechts States and shall be implemented notwithstanding any time limits
dieser Staaten umzusetzen, es sei denn, die beiden zuständigen in the domestic laws of these States unless both competent au-
Behörden verständigen sich innerhalb von sechs Monaten, nach- thorities agree on a different solution within six months after the
dem ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde, auf eine andere decision has been communicated to them or unless a person di-
Lösung oder eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person rectly affected by the case does not accept the mutual agree-
erkennt die Verständigungsregelung zur Umsetzung der Ent- ment that implements the arbitration decision. The competent
scheidung des Schiedsgerichts nicht an. Die zuständigen Behör- authorities of the Contracting States shall by mutual agreement
den der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser settle the mode of application of this paragraph.
Absatz anzuwenden ist.
Artikel 25 Article 25
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen 1. The competent authorities of the Contracting States shall
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens exchange such information as is foreseeably relevant for carrying
oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen out the provisions of this Agreement or to the administration or
Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind
Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer and description imposed on behalf of a Contracting State, one
ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local
erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue- authorities, insofar as the taxation there under is not contrary to
rung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaus- the Agreement. The exchange of information is not restricted by
tausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Articles 1 and 2.
(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 er- 2. Any information received under paragraph 1 by a Contract-
halten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des ing State shall be treated as secret in the same manner as infor-
innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio- mation obtained under the domestic laws of that State and shall
nen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich be disclosed only to persons or authorities (including courts and
der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht administrative bodies) concerned with the assessment or collec-
werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Voll- tion of, the enforcement or prosecution in respect of, the deter-
streckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechts- mination of appeals in relation to the taxes referred to in para-
behelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit graph 1, or the oversight of the above. Such persons or
der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behör- authorities shall use the information only for such purposes. For
den dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. these purposes information may be disclosed in administrative
Für diese Zwecke dürfen die Informationen in einem verwaltungs- or criminal investigations, in public court proceedings or in judi-
oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen cial decisions, if this is provided for in the respective laws of the
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenge- Contracting States. Notwithstanding the foregoing, information
legt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertrags- received by a Contracting State may be used for other purposes,
staaten vorgesehen ist. Ungeachtet der vorstehenden Bestim- when such information may be used for such other purposes un-
mungen können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, der the laws of both States and the competent authority of the
für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht supplying Contracting State authorises such use.
beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden kön-
nen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates die-
ser Verwendung zugestimmt hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- 3. In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be
pflichteten sie einen Vertragsstaat, construed so as to impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the laws
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Ver- and administrative practice of that or of the other Contracting
tragsstaats abweichen; State;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information which is not obtainable under the laws
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- or in the normal course of the administration of that or of the
tragsstaats nicht beschafft werden können; other Contracting State;
c) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, busi-
werbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts- ness, industrial, commercial or professional secret or trade
verfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffent- process, or information, the disclosure of which would be
lichen Ordnung (ordre public) widerspräche. contrary to public policy (ordre public).
(4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa- 4. If information is requested by a Contracting State in accor-
tionen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung dance with this Article, the other Contracting State shall use its
stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Infor- information gathering measures to obtain the requested informa-
mationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen tion, even though that other State may not need such information
steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Ver- for its own tax purposes. The obligation contained in the preced-
pflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, aber ing sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no
diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein case shall such limitations be construed to permit a Contracting
Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ableh- State to decline to supply information solely because it has no
nen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informatio- domestic interest in such information.
nen hat.
(5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertrags- 5. In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed
staat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil to permit a Contracting State to decline to supply information
sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanz- solely because the information is held by a bank, other financial
institut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder be- institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary
finden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person capacity or because it relates to ownership interests in a person.
beziehen.
1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 26 Article 26
Amtshilfe bei der Steuererhebung Assistance in the Collection of Taxes
(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei 1. The Contracting States shall lend assistance to each other
der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch in the collection of revenue claims. This assistance is not restrict-
die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behör- ed by Articles 1 and 2. The competent authorities of the Con-
den der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie tracting States may by mutual agreement settle the mode of ap-
dieser Artikel anzuwenden ist. plication of this Article.
(2) Der Ausdruck „Steueranspruch“ im Sinne dieses Artikels 2. The term “revenue claim” as used in this Article means an
bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und amount owed in respect of taxes of every kind and description
Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner imposed on behalf of a Contracting State, one of its “Länder”, or
Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, one of their political subdivisions or local authorities, insofar as
geschuldet wird, soweit die Besteuerung nicht diesem Abkom- such taxation is not contrary to this Agreement or any other in-
men oder einer anderen völkerrechtlichen Übereinkunft, bei der strument to which the Contracting States are parties, as well as
die Vertragsstaaten Vertragsparteien sind, widerspricht, sowie interest, administrative penalties and costs of collection or con-
mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen so- servancy related to such amount.
wie Kosten der Erhebung oder der Sicherung.
(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem 3. When a revenue claim of a Contracting State is enforceable
Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person under the laws of that State and is owed by a person who, at that
geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection,
Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, so wird dieser that revenue claim shall, at the request of the competent author-
Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses ity of that State, be accepted for purposes of collection by the
Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Be- competent authority of the other Contracting State. That revenue
hörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueran- claim shall be collected by that other State in accordance with
spruch wird von dem anderen Staat nach dessen Rechtsvor- the provisions of its laws applicable to the enforcement and col-
schriften über die Vollstreckung und Erhebung der eigenen lection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue
Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch claim of that other State.
um einen Steueranspruch dieses anderen Staates.
(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags- 4. When a revenue claim of a Contracting State is a claim in
staats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem respect of which that State may, under its law, take measures of
Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, conservancy with a view to ensure its collection, that revenue
so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Be- claim shall, at the request of the competent authority of that
hörde dieses Staates zum Zweck der Ergreifung von Sicherungs- State, be accepted for purposes of taking measures of conser-
maßnahmen durch die zuständige Behörde des anderen vancy by the competent authority of the other Contracting State.
Vertragsstaats anerkannt. Dieser andere Staat leitet in Überein- That other State shall take measures of conservancy in respect
stimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaß- of that revenue claim in accordance with the provisions of its
nahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other
Steueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Staates, State even if, at the time when such measures are applied, the
selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung die- revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or
ser Maßnahmen in dem erstgenannten Staat nicht vollstreckbar is owed by a person who has a right to prevent its collection.
ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die
Vollstreckung zu verhindern.
(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a
Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of
Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjäh- paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time
rungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Behand- limits or accorded any priority applicable to a revenue claim
lung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. under the laws of that State by reason of its nature as such. In
Auch hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für die addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the
Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any
nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht priority applicable to that revenue claim under the laws of the
des anderen Vertragsstaats hat. other Contracting State.
(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gül- 6. Proceedings with respect to the existence, validity or the
tigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaats amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be
können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des brought before the courts or administrative bodies of the other
anderen Vertragsstaats eingeleitet werden. Contracting State.
(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Er- 7. Where, at any time after a request has been made by a
suchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other
und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueran- Contracting State has collected and remitted the relevant rev-
spruch erhoben und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat, enue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue
claim ceases to be
a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim
Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem of the first-mentioned State that is enforceable under the
Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person laws of that State and is owed by a person who, at that time,
geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or
dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, oder
b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim
Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser of the first-mentioned State in respect of which that State
Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Er- may, under its laws, take measures of conservancy with a
hebung ergreifen kann, view to ensure its collection
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1095
so teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies the competent authority of the first-mentioned State shall
der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit promptly notify the competent authority of the other State of that
und der erstgenannte Staat setzt das Ersuchen nach Wahl des fact and, at the option of the other State, the first-mentioned
anderen Staates entweder aus oder nimmt es zurück. State shall either suspend or withdraw its request.
(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er 8. In no case shall the provisions of this Article be construed
einen Vertragsstaat, so as to impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the laws
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Ver- and administrative practice of that or of the other Contracting
tragsstaats abweichen; State;
b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung b) to carry out measures which would be contrary to public
(ordre public) widersprächen; policy (ordre public);
c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle c) to provide assistance if the other Contracting State has not
angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, pursued all reasonable measures of collection or conservan-
die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis cy, as the case may be, available under its laws or adminis-
möglich sind, ausgeschöpft hat; trative practice;
d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für die- d) to provide assistance in those cases where the administrative
sen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil burden for that State is clearly disproportionate to the benefit
für den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist. to be derived by the other Contracting State.
Artikel 27 Article 27
Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung Procedural Rules for Taxation at Source
(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividen- 1. If in one of the Contracting States the taxes on dividends,
den, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im ande- interest, royalties, or other items of income derived by a resident
ren Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im of the other Contracting State are levied by withholding at
Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staa- source, then the right to apply the withholding of tax at the rate
tes zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem inner- provided for under the domestic law of the first-mentioned State
staatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen is not affected by the provisions of this Agreement.
nicht berührt.
(2) Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des 2. The tax so withheld at source shall be refunded on the
Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch dieses taxpayer’s application to the extent that its levying is limited or
Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Die Frist für den Antrag eliminated by this Agreement. The period for application for a
auf Erstattung der Abzugsteuer beträgt vier Jahre nach Ablauf refund of the tax withheld is four years from the end of the cal-
des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenz- endar year in which the dividends, interest, royalties, or other
gebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind. items of income have been received.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 schafft jeder Vertragsstaat 3. Notwithstanding paragraph 1, each Contracting State shall
Verfahren dafür, dass Zahlungen von Dividenden, Zinsen, Lizenz- provide for procedures to the effect that payments of dividends,
gebühren oder sonstigen Einkünften, die nach diesem Abkom- interest, royalties or any other items of income which are subject
men im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer un- under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the State
terliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, of source may be made without deduction of tax or with deduc-
der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist. tion of tax only at the rate provided in the relevant Article.
(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann 4. The Contracting State in which the income arises may
vom Steuerpflichtigen die Vorlage einer Bescheinigung der zu- require the taxpayer to provide certification of his residence in
ständigen Behörde des anderen Vertragsstaats über seine An- the other Contracting State issued by the competent authority of
sässigkeit in diesem anderen Staat verlangen. that other State.
(5) Die zuständigen Behörden können die Durchführung die- 5. The competent authorities of the Contracting States may
ses Artikels durch Verständigung regeln und gegebenenfalls determine the mode of implementation of this Article by mutual
andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen agreement and if necessary establish other procedures for the
vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. implementation of tax reductions or exemptions provided for
under this Agreement.
Artikel 28 Article 28
Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Application of the Agreement in Special Cases
Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es This Agreement shall not be interpreted as preventing a Con-
einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur tracting State from applying its domestic legal provisions on the
Verhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung an- prevention of tax evasion or tax avoidance. If the foregoing pro-
zuwenden. Führen die vorstehenden Bestimmungen zur Doppel- visions result in double taxation, the competent authorities shall
besteuerung, beraten die zuständigen Behörden nach Artikel 24 consult each other pursuant to paragraph 3 of Article 24 on how
Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. to avoid double taxation.
Artikel 29 Article 29
Mitglieder diplomatischer Missionen Members of Diplomatic Missions and Consular Posts
und konsularischer Vertretungen
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of
die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer members of diplomatic missions or consular posts under the
Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts general rules of international law or under the provisions of
oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. special agreements.
1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 30 Article 30
Protokoll Protocol
Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. The attached Protocol shall be an integral part of this Agree-
ment.
Artikel 31 Article 31
Inkrafttreten Entry into Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- 1. This Agreement shall be ratified and the instruments of
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. ratification shall be exchanged as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifi- 2. This Agreement shall enter into force on the day of the
kationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzu- exchange of the instruments of ratification and shall have effect
wenden in both Contracting States:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year
werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft next following the year in which this Agreement enters into
getreten ist; force;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for
dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem periods beginning on or after the first day of January in the
Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; calendar year next following the year in which this Agreement
enters into force;
c) bei der Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Artikel 26, so- c) in the case of assistance in the collection of taxes under
bald die zuständigen Behörden dies nach Artikel 24 durch Article 26, as soon as the competent authorities have so
Verständigung vereinbart haben. agreed by mutual agreement in accordance with Article 24.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens ist das Abkommen 3. With the entry into force of this Agreement, the Agreement
vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und of 24 November 1981 between the Federal Republic of Germany
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung and the Union of Soviet Socialist Republics for the Avoidance of
der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Ver- Double Taxation of Income and Capital shall no longer apply in
hältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- the relations between the Federal Republic of Germany and the
publik Armenien nicht mehr anzuwenden auf die Steuern, auf die Republic of Armenia to the taxes in respect of which the present
dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Agreement has effect pursuant to paragraph 2 of this Article.
Artikel 32 Article 32
Kündigung Termination
(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von 1. This Agreement shall remain in force until terminated by a
einem Vertragsstaat gekündigt wird. Contracting State.
(2) Jeder der Vertragsstaaten kann frühestens nach Ablauf von 2. Either Contracting State may terminate the Agreement,
fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an ge- through diplomatic channels, by giving written notice of termina-
rechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindes- tion at least six months before the end of any calendar year be-
tens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diploma- ginning after the expiration of a period of five years from the date
tischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das of entry into force of the Agreement. In such event, this Agree-
Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden ment shall cease to have effect in both Contracting States:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year
werden, das dem Kündigungsjahr folgt; next following the year in which notice of termination is given;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for
dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem periods beginning on or after the first day of January in the
Kündigungsjahr folgt. calendar year next following the year in which notice of
termination is given.
Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German,
jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei Armenian and English languages, each text being authentic. In
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the German and Armenian
des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische texts, the English text shall prevail.
Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Steinmeier
Für die Republik Armenien
For the Republic of Armenia
Edward Nalbandian
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1097
Protokoll
zu dem Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Armenien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Protocol
to the Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Armenia
for the Avoidance of Double Taxation
and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien The Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia
(die „Vertragsstaaten“) haben ergänzend zum Abkommen zwi- (the “Contracting States”) have in addition to the Agreement
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Arme- between the Federal Republic of Germany and the Republic of
nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde- Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention
rung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital
Einkommen und vom Vermögen die nachstehenden Bestimmun- agreed on the following provisions, which shall form an integral
gen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind: part of the Agreement:
1. Zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkom- 1. With reference to subparagraphs b) and c) of paragraph 1
mens: of Article 3 of the Agreement:
Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass das Völkerrecht bei der The Contracting States agree that international law shall take
Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkom- precedence at any time when determining the territorial scope of
mens jederzeit Vorrang hat. application of this Agreement.
2. Zu den Artikeln 3, 8, 13, 14 und 21 des Abkommens: 2. With reference to Articles 3, 8, 13, 14, 21 of the Agree-
ment:
Der Ausdruck „Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung“ bedeutet It is understood that the term “place of effective management”
den Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen und means the place where key management and commercial deci-
kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Ge- sions that are necessary for the conduct of the entity’s business
schäfte des Rechtsträgers notwendig sind, im Wesentlichen are in substance made. The place of effective management will
getroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist ordinarily be the place where the most senior person or group of
gewöhnlich der Ort, an dem die ranghöchste Person oder Per- persons makes its decisions, the place where the actions to be
sonengruppe ihre Entscheidungen trifft, der Ort, an dem die von taken by the entity as a whole are determined.
dem Rechtsträger als Ganzem zu ergreifenden Maßnahmen
bestimmt werden.
3. Zu Artikel 7 des Abkommens: 3. With reference to Article 7 of the Agreement:
a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine a) Where an enterprise of a Contracting State sells goods or
Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren merchandise or carries on business in the other Contracting
oder übt es durch eine Betriebsstätte dort eine Geschäfts- State through a permanent establishment situated therein,
tätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte the profits of that permanent establishment shall not be
nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erziel- determined on the basis of the total amount received therefor
ten Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des Be- by the enterprise but only on the basis of the amount which
trags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Ge- is attributable to the actual activity of the permanent
schäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist. establishment for such sales or business.
b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Ver- b) In the case of contracts, in particular for the survey, supply,
tragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere installation or construction of industrial, commercial or
über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb- scientific equipment or premises, or of public works, where
lichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstun- the enterprise has a permanent establishment in the other
gen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die Contracting State, the profits of such permanent
Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des establishment shall not be determined on the basis of the
Gesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des total amount of the contract, but only on the basis of that part
Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebs- of the contract which is effectively carried out by the
stätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die permanent establishment in the Contracting State in which it
Betriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Gütern is situated. Profits derived from the supply of goods to that
an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit permanent establishment or profits related to the part of the
dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchge- contract which is carried out in the Contracting State in which
führt wird, in dem der Sitz des Unternehmens liegt, können the enterprise is situated shall be taxable only in that State.
nur in diesem Staat besteuert werden.
1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
c) Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich c) Payments received as a consideration for technical services,
Studien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder including studies or surveys of a scientific, geological or
technischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlich technical nature, or for engineering contracts including blue
dazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Über- prints related thereto, or for consultancy or supervisory
wachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 services shall be deemed to be payments to which the
des Abkommens anzuwenden ist. provisions of Article 7 of the Agreement apply.
4. Zu Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens: 4. With reference to paragraphs 2 and 3 of Article 10 of the
Agreement:
Für die Bundesrepublik Deutschland gelten die nachstehenden It is understood that in the case of the Federal Republic of
Bestimmungen: Germany the following provisions apply:
a) Der in Artikel 10 des Abkommens verwendete Ausdruck a) It is understood that the term “dividends” used in Article 10
„Dividenden“ umfasst auch Ausschüttungen auf Anteilschei- of the Agreement also includes distributions on certificates
ne an einem Investmentvermögen. Der Ausdruck „Invest- of an investment fund. For the purposes of this Agreement,
mentvermögen“ bedeutet im Sinne dieses Abkommens einen the term “investment fund” means an investment fund as
Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes. defined in the Investment Tax Act (Investmentsteuergesetz).
b) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b des b) Notwithstanding the provisions of subparagraphs a) and b)
Abkommens darf die Steuer 15 Prozent des Bruttobetrags of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, the tax shall
der Dividenden nicht übersteigen, not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends
(i) soweit Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem (i) to the extent that distributions on certificates of an
Investmentvermögen unmittelbar oder mittelbar im Zu- investment fund are directly or indirectly connected to
sammenhang mit Einkünften aus unbeweglichem Vermö- income from immovable property as defined in Article 6
gen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens stehen; of the Agreement;
(ii) wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um (ii) where the distributing company is a real estate
eine REIT-Aktiengesellschaft handelt, deren Gewinne voll- investment company whose profits are wholly or partially
ständig oder teilweise steuerbefreit sind oder die die Aus- tax-exempt or which is entitled to deduct the distributions
schüttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen when determining its profits. A real estate investment
kann. Eine REIT-Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft company is a company under section 1 subsection (1) of
nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über deutsche Immo- the Act on German Real Estate Stock Corporations with
bilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Listed Shares (REIT Act; Gesetz über deutsche
(REIT-Gesetz). Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten
Anteilen).
c) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a des Ab- c) Notwithstanding the provisions of subparagraph a) of
kommens gilt für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, only the
Investmentvermögen, die im Zusammenhang mit anderen als provisions of subparagraph b) of paragraph 2 of Article 10 of
den unter Buchstabe b Ziffer i genannten Einkünften stehen, the Agreement shall apply to distributions on certificates of
nur Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens. an investment fund in connection with any income other than
that mentioned in subdivision (i) of subparagraph b).
5. Zu Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens: 5. With reference to paragraph 2 of Article 11 of the Agree-
ment:
Sieht eine nach der Unterzeichnung dieses Abkommens It is agreed that if any agreement between Armenia and one of
unterzeichnete Übereinkunft zwischen Armenien und einem der the current (as of the date of signature of this Agreement)
gegenwärtigen (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Ab- member states of the Organization for Economic Co-operation
kommens) Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche and Development signed after the date of signature of this Agree-
Zusammenarbeit und Entwicklung vor, dass Zinsen, die aus ment provides that interest arising in Armenia shall be exempted
Armenien stammen, in Armenien von der Steuer befreit sind oder or taxed in Armenia at a lower rate than that which applies in this
in Armenien zu einem niedrigeren als dem nach diesem Abkom- Agreement, then such exemption or lower rate shall automatically
men geltenden Satz besteuert werden, dann gilt diese Befreiung apply to interest governed by the provisions of this Agreement.
oder dieser niedrigere Satz automatisch für die unter dieses In such case, it is further understood that the competent
Abkommen fallenden Zinsen. Außerdem wird die zuständige authority of Armenia will inform the competent authority of the
Behörde Armeniens in einem solchen Fall der zuständigen Federal Republic of Germany without delay that the conditions
Behörde der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich mitteilen, for the application of this paragraph have been met.
dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes erfüllt
sind.
6. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: 6. With reference to paragraph 3 of Article 11 of the Agree-
ment:
Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens gilt auch für andere im It is understood that the provisions of paragraph 3 of Article 11
Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende of the Agreement will also apply to other financial institutions
Finanzinstitute, für welche die zuständigen Behörden der Ver- wholly owned by the Government of the Republic of Armenia that
tragsstaaten dies durch Verständigung vereinbart haben. have been agreed on by mutual agreement between the
competent authorities of the Contracting States.
7. Zu Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens: 7. With reference to paragraph 4 of Article 11 of the Agree-
ment:
Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst nicht die in Artikel 10 des It is understood that the term “interest” does not include income
Abkommens behandelten Einkünfte wie beispielsweise Aus- dealt with in Article 10 of the Agreement as for example
schüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investment- distributions on certificates of a German investment fund.
vermögen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1099
8. Zu den Artikeln 10 und 11 des Abkommens: 8. With reference to Articles 10 and 11 of the Agreement:
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 des Abkommens können Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11 of the
Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stam- Agreement, dividends and interest may be taxed in the
men, und nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, Contracting State in which they arise and according to the law
wenn sie of that State if they
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, ein- a) are derived from rights or debt claims carrying a right to
schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus participate in profits, including income derived by a silent
seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte partner (“stiller Gesellschafter”) from his participation as
aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sin- such, or income from loans with an interest rate linked to the
ne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beru- borrower’s profit (“partiarische Darlehen”) or profit sharing
hen und bonds (“Gewinnobligationen”) within the meaning of the tax
law of the Federal Republic of Germany, and
b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der b) are deductible in the determination of profits of the debtor of
Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. such dividends or interest.
9. Zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii des Abkom- 9. With reference to subdivision (ii) of subparagraph e) of
mens: paragraph 2 of Article 22 of the Agreement:
Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon werden tatsächlich It is understood that items of income or capital, or elements
besteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen thereof, are actually taxed when they are included in the taxable
werden, auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird. Sie wer- base by reference to which the tax is computed. They are not
den nicht tatsächlich besteuert, wenn sie nicht steuerpflichtig actually taxed when they are either not taxable or exempt from
sind oder von der Besteuerung ausgenommen werden. tax.
10. Zu Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens: 10. With reference to paragraph 5 of Article 23 of the Agree-
ment:
Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens ist nicht so auszulegen, als It is understood that paragraph 5 of Article 23 of the Agreement
verpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Kon- shall not be construed as obligating a Contracting State to permit
solidierung von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen cross-border consolidation of income or similar benefits between
zwischen Unternehmen zuzulassen. enterprises.
11. Zu Artikel 25 des Abkommens: 11. With reference to Article 25 of the Agreement:
Sofern nach Artikel 25 des Abkommens personenbezogene If personal data is exchanged under Article 25 of the Agreement,
Daten ausgetauscht werden, gelten die folgenden ergänzenden the following additional provisions shall apply subject to the
Bestimmungen vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts jedes domestic laws of each Contracting State:
Vertragsstaats:
a) Die empfangende Stelle kann die Daten in Übereinstimmung a) The receiving agency may use data in compliance with
mit Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens nur zu dem von der paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only for the
übermittelnden Stelle angegebenen Zweck verwenden und purpose stated by the supplying agency and shall be subject
unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorge- to the conditions prescribed by the supplying agency and
schriebenen und mit Artikel 25 des Abkommens in Einklang that conform with Article 25 of the Agreement.
stehenden Bedingungen.
b) Die Informationen können für andere Zwecke ohne die in Ar- b) The information may be used for other purposes without the
tikel 25 Absatz 2 Satz 4 des Abkommens vorgesehene vor- prior approval of the supplying State according to sentence
herige Zustimmung des übermittelnden Staates nur verwen- 4 of paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only if it is
det werden, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall needed to avert in the individual case at hand an imminent
bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körper- threat to a person of loss of life, bodily harm or loss of liberty,
liche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Per- or to protect significant assets and there is danger inherent
son oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforder- in any delay. In such a case the competent authority of the
lich sind und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die supplying State must be asked without delay for retroactive
zuständige Behörde des übermittelnden Staates unverzüglich authorization of the change in use. If authorization is refused,
um nachträgliche Genehmigung der Änderung der Verwen- the information may no longer be used for the other purpose;
dung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, so ist any damage which has been caused by the change in use of
die weitere Verwendung der Informationen für den anderen the information must be compensated.
Zweck unzulässig; ein durch die Änderung der Verwendung
der Informationen entstandener Schaden ist zu ersetzen.
c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der c) The supplying agency shall be obliged to exercise vigilance
zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblich- as to the accuracy of the data to be supplied and their
keit im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des Abkommens und foreseeable relevance within the meaning of paragraph 1 of
die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt- Article 25 of the Agreement and the proportionality to the
lung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich purpose for which they are supplied. Data are foreseeably
sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Mög- relevant if in the concrete case at hand there is the serious
lichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteue- possibility that the other Contracting State has a right to tax
rungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, and there is nothing to indicate that the data are already
dass die Daten der zuständigen Behörde des anderen Ver- known to the competent authority of the other Contracting
tragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zuständige State or that the competent authority of the other Contracting
Behörde des anderen Vertragsstaats ohne die Information State would learn of the taxable object without the
von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis er- information. If it emerges that inaccurate data or data which
langt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die should not have been supplied have been supplied, the
1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so receiving agency shall be informed of this without delay. That
ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. agency shall be obliged to correct or erase such data without
Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher delay.
Daten unverzüglich vorzunehmen.
d) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die über- d) The receiving agency shall on request inform the supplying
mittelnde Stelle im Einzelfall über die Verwendung der über- agency on a case-by-case basis about the use of the
mittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. supplied data and the results achieved thereby.
e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten- e) The receiving agency shall inform the person concerned of
erhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die the collecting of data at the supplying agency. The person
Information kann unterbleiben, sofern und solange eine Ab- concerned need not be informed if and as long as on balance
wägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unter- it is considered that the public interest in not informing him
bleiben der Information gegenüber dem Informationsinteres- outweighs his right to be informed.
se des Betroffenen überwiegt.
f) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person über- f) Upon application the person concerned shall be informed of
mittelten Daten sowie über deren vorgesehene Verwendung the supplied data relating to him and of the use to which such
zu unterrichten. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend. data are to be put. The second sentence of paragraph e) shall
apply accordingly.
g) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rah- g) The receiving agency shall bear liability under its domestic
men des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechts- laws in relation to any person suffering unlawful damage in
widrig geschädigt, so haftet ihm hierfür die empfangende connection with the supply of data under the exchange of
Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged
sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht person, the receiving agency may not plead to its discharge
darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde that the damage was caused by the supplying agency.
Stelle verursacht worden ist.
h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to
tet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezo- keep official records of the supply and receipt of personal
genen Daten aktenkundig zu machen. data.
i) Sieht das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche i) Where the domestic law of the supplying agency contains
Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen special deadlines for the deletion of the personal data
Daten besondere Löschungsfristen vor, so weist diese Stelle supplied, that agency shall inform the receiving agency
die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die accordingly. In any case, supplied personal data shall be
übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald erased once they are no longer required for the purpose for
sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht which they were supplied.
mehr erforderlich sind.
j) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- j) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to
tet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam ge- take effective measures to protect the personal data supplied
gen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbe- against unauthorized access, unauthorized alteration and
fugte Bekanntgabe zu schützen. unauthorized disclosure.
Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German,
jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei Armenian and English languages, each text being authentic. In
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the German and Armenian
des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische texts, the English text shall prevail.
Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Steinmeier
Für die Republik Armenien
For the Republic of Armenia
Edward Nalbandian
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1101
Gesetz
zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016
zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
sowie Kolumbien und Peru andererseits
betreffend den Beitritt Ecuadors
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 11. November 2016 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni
2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits so-
wie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wird zu-
gestimmt. Das Beitrittsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.*
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Beitrittsprotokoll nach seinem Artikel 27 Absatz 3 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie
Brigitte Zypries
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
* Die Anhänge I bis XX zum Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 werden als Anlageband zu dieser
Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf
Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements
erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Beitrittsprotokoll
zum Handelsübereinkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
sowie Kolumbien und Peru andererseits
betreffend den Beitritt Ecuadors
Das Königreich Belgien, in der Erwägung, dass das Handelsübereinkommen zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits so-
die Republik Bulgarien,
wie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Überein-
die Tschechische Republik, kommen“) am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde und
das Königreich Dänemark, einige seiner Bestimmungen nach Artikel 330 des Übereinkom-
mens seit dem 1. März 2013 zwischen der Europäischen Union
die Bundesrepublik Deutschland, und Peru und seit dem 1. August 2013 zwischen der Euro-
die Republik Estland, päischen Union und Kolumbien angewendet werden,
Irland, in der Erwägung, dass der Vertrag über den Beitritt der Repu-
die Hellenische Republik, blik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in
Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten
das Königreich Spanien, ist,
die Französische Republik,
in der Erwägung, dass das Zusatzprotokoll zu dem Überein-
die Republik Kroatien, kommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Euro-
die Italienische Republik, päischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) am 30. Juni
2015 in Brüssel von der Europäischen Union, von Kolumbien und
die Republik Zypern, von Peru unterzeichnet wurde,
die Republik Lettland,
in der Erwägung, dass es in Artikel 6 des Übereinkommens
die Republik Litauen, heißt: Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Aus-
das Großherzogtum Luxemburg, druck „Vertragspartei“ die Europäische Union oder ihre Mitglied-
staaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im
Ungarn, Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union
die Republik Malta, und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“)
das Königreich der Niederlande,
oder jeden unterzeichnenden Andenstaat,
die Republik Österreich,
in der Erwägung, dass es in Artikel 7 Absatz 1 des Überein-
die Republik Polen,
kommens heißt: Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf
die Portugiesische Republik, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen
jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat einerseits und der
Rumänien,
EU-Vertragspartei andererseits; es findet jedoch keine Anwen-
die Republik Slowenien, dung auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen
die Slowakische Republik, den einzelnen unterzeichnenden Andenstaaten,
die Republik Finnland, in der Erwägung, dass in Artikel 329 des Übereinkommens die
das Königreich Schweden, Bestimmungen über den Beitritt anderer Mitgliedsländer der An-
dengemeinschaft zu dem Übereinkommen festgelegt sind,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,
in der Erwägung, dass die Europäische Union und Ecuador am
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und
17. Juli 2014 die Verhandlungen abgeschlossen haben,
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im
Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, und
in der Erwägung, dass dem mit dem Übereinkommen einge-
die Europäische Union setzten Handelsausschuss am 5. September 2014 mitgeteilt wur-
de, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union
einerseits und
und Ecuador abgeschlossen wurden,
die Republik Kolumbien (im Folgenden „Kolumbien“),
in der Erwägung, dass der Beitritt Ecuadors zu dem Überein-
die Republik Peru (im Folgenden „Peru“) und
kommen mit dem Abschluss eines Beitrittsprotokolls wirksam
die Republik Ecuador (im Folgenden „Ecuador“), werden soll,
im Folgenden zusammen auch „die unterzeichnenden Anden-
in der Erwägung, dass zum Zwecke des Beitritts Ecuadors zu
staaten“,
dem Zusatzprotokoll die Bestimmungen des Zusatzprotokolls in
andererseits – dieses Protokoll aufgenommen werden sollten,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1103
in der Erwägung, dass der Wortlaut dieses Protokolls aufgrund Abschnitt V
Artikel 329 Absatz 4 des Übereinkommens gemäß den dort be-
stimmten Verfahren und Erfordernissen von dem Handelsaus- Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen
schuss genehmigt wurde, der mit dem Übereinkommen einge-
setzt wurde, Artikel 7
Der Wortlaut in Anhang VII dieses Protokolls wird in Anhang IV
in der Erwägung, dass die Vertragsparteien daher vereinbart des Übereinkommens eingefügt.
haben, den Beitritt Ecuadors zu dem Übereinkommen mit die-
sem Protokoll zu regeln –
Abschnitt VI
sind wie folgt übereingekommen: Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
Abschnitt I
Artikel 8
Vertragsparteien
Anhang VI Anlage 1 des Übereinkommens erhält die Fassung
des Anhangs VIII dieses Protokolls.
Artikel 1
Ecuador wird Vertragspartei des Übereinkommens einschließ- Artikel 9
lich der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Änderungen. In Anhang VI Anlage 4 des Übereinkommens werden unter den
Buchstaben „A. Kontaktstellen“ und „B. Webseiten“ folgende
Abschnitt II Kontaktstellen und Webseiten für Ecuador eingefügt:
A. Kontaktstellen
Bestimmungen des Übereinkommens
„Für Ecuador
Artikel 2 Instituto Nacional de Pesca (INP)
Anschrift: Letamendi 102 y La Ría, Guayaquil – Ecuador
Der Titel, die Liste der „unterzeichnenden Andenstaaten“, Er- Tel. +593-4 241-6042, +593-4 240-2304
wägungsgrund 11 sowie die Artikel 9, 11, 12, 13, 30, 41, 46, 48, E-Mail: dirección_inp@institutopesca.gob.ec
54, 57, 70, 78, 113, 120, 123, 124, 126, 127, 128, 137, 139, 142,
Agencia de Regulación, Control y Vigilancia Sanitaria (ARCSA)
154, 167, 170, 202, 231, 232, 258, 278, 304 und 324 des Über-
Anschrift: La Razón 280 y El Comercio, Edificio San Francisco,
einkommens werden gemäß Anhang I dieses Protokolls geän-
Quito – Ecuador
dert.
Tel. +593-2 292-1552, +593-2 226-3445
E-Mail: registro.cosmeticos@controlsanitario.gob.ec,
Abschnitt III registro.alimentos@controlsanitario.gob.ec, registro.
medicamentos@controlsanitario.gob.ec
Stufenpläne für den Zollabbau
Ministerio de Comercio Exterior (MCE)
Anschrift: Avenida de los Shyris N° 34-152 y Holanda,
Artikel 3 Quito – Ecuador
Tel. +593-2 393-5460
(1) Der Wortlaut in Anhang II dieses Protokolls wird in Anhang I
E-Mail: dirección.msf@comercioexterior.gob.ec“,
Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens eingefügt.
B. Kostenlose Websites
(2) Der Wortlaut in Anhang III dieses Protokolls wird in An-
hang I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan der EU-Ver- „Für Ecuador
tragspartei für den Abbau von Zöllen auf Waren mit Ursprung in www.agrocalidad.gob.ec/
Peru“ eingefügt. www.institutopesca.gob.ec
www.controlsanitario.gob.ec
Artikel 4 www.comercioexterior.gob.ec“
(1) Der Wortlaut in Anhang IV dieses Protokolls wird in An- Abschnitt VII
hang I Anlage 1 des Übereinkommens eingefügt.
Dienstleistungshandel, Niederlassung
(2) Der Wortlaut in Anhang V dieses Protokolls wird in An- und elektronischer Geschäftsverkehr
hang I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan Perus für
den Abbau von Zöllen auf Ursprungserzeugnisse der Euro-
päischen Union“ eingefügt. Artikel 10
Anhang VII Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fas-
Artikel 5 sung des Anhangs IX dieses Protokolls.
Der Titel des Abschnitts A in Anhang I Anlage 2 des Überein- Artikel 11
kommens erhält folgende Fassung:
In Anhang VII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß
„Kolumbien und Ecuador“ Anhang X dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.
Abschnitt IV Artikel 12
Anhang VIII Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fas-
Nachweis der Ursprungseigenschaft sung des Anhangs XI dieses Protokolls.
Artikel 6 Artikel 13
Anhang II des Übereinkommens wird entsprechend dem An- In Anhang VIII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß
hang VI dieses Protokolls geändert. Anhang XII dieses Protokolls eingefügt.
1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Artikel 14 „d) Geografische Angaben Ecuadors für landwirtschaftliche Er-
zeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aroma-
Anhang IX Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält
tisierte Weine
die Fassung des Anhangs XIII dieses Protokolls.
Geografische Angabe Erzeugnis
Artikel 15
Cacao Arriba Kakao “.
In Anhang IX Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wortlaut
gemäß Anhang XIV dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.
Artikel 25
Artikel 16 In Anhang XIII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender
Wortlaut eingefügt:
Anhang IX Anlage 2 Abschnitt B des Übereinkommens erhält
die Fassung des Anhangs XV dieses Protokolls. „c) Geografische Angaben Ecuadors für andere Erzeugnisse als
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine,
Artikel 17 Spirituosen und aromatisierte Weine
In Anhang IX Anlage 2 des Übereinkommens wird der Wortlaut Geografische Angabe Warenbezeichnung
gemäß Anhang XVI dieses Protokolls eingefügt.
Montecristi Handwerkliche Erzeugnisse –
Strohhut aus der Toquilla-Palme
Artikel 18 “.
In Anhang X des Übereinkommens wird folgende Auskunfts-
stelle für Ecuador eingefügt: Abschnitt X
„Ecuador Gemeinsame Erklärungen
Ministerio de Comercio Exterior (MCE)
Avenida de los Shyris N° 34-152 y Holanda Artikel 26
Edificio Shyris Center
Quito, Ecuador Die gemeinsamen Erklärungen Ecuadors und der EU-Vertrags-
E-Mail: dirección.servicios@comercioexterior.gob.ec“ partei in Anhang XX dieses Protokolls werden nach der gemein-
samen Erklärung Kolumbiens, Perus und der EU-Vertragspartei
eingefügt.
Artikel 19
Nach Anhang XI des Übereinkommens wird der Wortlaut ge-
Abschnitt XI
mäß Anhang XVII dieses Protokolls als Anhang XIa eingefügt.
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Abschnitt VIII
Artikel 27
Öffentliches Beschaffungswesen
(1) Dieses Protokoll wird von der EU-Vertragspartei und jedem
Artikel 20 einzelnen unterzeichnenden Andenstaat nach ihren jeweiligen in-
ternen Verfahren geschlossen.
Anhang XII Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält
die Fassung des Anhangs XVIII dieses Protokolls. (2) Die EU-Vertragspartei und jeder einzelne unterzeichnende
Andenstaat notifiziert allen Vertragsparteien und dem in Absatz 5
genannten Verwahrer schriftlich den Abschluss ihrer für das In-
Artikel 21
krafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren.
In Anhang XII Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wort-
(3) Dieses Protokoll tritt zwischen der EU-Vertragspartei und
laut gemäß Anhang XIX dieses Protokolls eingefügt.
jedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat am ersten Tag
des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Ver-
Artikel 22 tragspartei und der jeweilige unterzeichnende Andenstaat die
In Anhang XII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender letzten in Absatz 2 vorgesehenen Notifikationen beim Verwahrer
Wortlaut eingefügt: hinterlegt haben.
„4. Ecuador (4) Ungeachtet des Absatzes 3 vereinbaren die Vertragspar-
teien, dass das Protokoll bis zum Abschluss der internen Verfah-
Beschaffungsportal von Ecuador: ren der EU-Vertragspartei für sein Inkrafttreten vorläufig ange-
http://www.compraspublicas.gob.ec“ wendet werden kann. Die vorläufige Anwendung des Protokolls
zwischen der EU-Vertragspartei und jedem einzelnen unterzeich-
Artikel 23 nenden Andenstaat beginnt am ersten Tag des Monats, der auf
In Anhang XII Anlage 3 des Übereinkommens wird folgender den Tag folgt, an dem beim Verwahrer Folgendes hinterlegt wur-
Wortlaut eingefügt: de:
„4. Ecuador a) die Notifikation der EU-Vertragspartei, dass die hierfür erfor-
derlichen Verfahren abgeschlossen sind, und
Beschaffungsportal von Ecuador:
http://www.compraspublicas.gob.ec“ b) die Urkunde jedes einzelnen unterzeichnenden Andenstaats
über die Ratifizierung nach seinen Verfahren und geltenden
Rechtsvorschriften.
Abschnitt IX
(5) Die Notifikationen werden an den Generalsekretär des Ra-
Geografische Angaben tes der Europäischen Union gerichtet, der als Verwahrer dieses
Protokolls fungiert.
Artikel 24
(6) Wird eine Bestimmung des Übereinkommens nach Ab-
In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens wird folgender satz 4 bereits vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls von den
Wortlaut eingefügt: Vertragsparteien angewandt, so gilt jede Bezugnahme auf das
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1105
Inkrafttreten dieses Protokolls in der betreffenden Bestimmung tesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumäni-
als Bezugnahme auf den Tag, ab dem die Vertragsparteien die scher, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
Anwendung dieser Bestimmung nach Absatz 4 vereinbart haben. tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 28
Artikel 29
Dieses Protokoll wird in vier Urschriften in bulgarischer, däni-
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens.
scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, mal- Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig
befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
1106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Gesetz
zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Chișinău am 12. Januar 2017 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicher-
heit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen
innerstaatlichen Regelungen zu treffen. Dabei können zur Anwendung und
Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände
Regelungen getroffen werden:
1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von
Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befass-
ten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen,
2. das Ausstellen, die Vorlage und die Übermittlung von Bescheinigungen sowie
die Verwendung von Vordrucken,
3. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer im Abkommen
genannter Stellen und Behörden.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 26 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1107
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit
Acord
între Republica Federală Germania
și Republica Moldova
privind securitatea socială
Die Bundesrepublik Deutschland Republica Federală Germania
und și
die Republik Moldau – Republica Moldova –
in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen conduse de dorința să-și reglementeze relațiile în domeniul
Sicherheit zu regeln – securității sociale –
sind wie folgt übereingekommen: au convenit după cum urmează:
Teil I Partea I
Allgemeine Bestimmungen Dispoziții generale
Artikel 1 Articolul 1
Begriffsbestimmungen Dispoziții definitorii
(1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe: (1) În prezentul Acord, următorii termeni desemnează:
1. „Vertragsstaat“ 1. „Stat contractant“
die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Moldau; Republica Federală Germania sau Republica Moldova;
2. „Hoheitsgebiet“ 2. „Teritoriu“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, teritoriul național al Republicii Federale Germania,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
das Hoheitsgebiet der Republik Moldau; teritoriul național al Republicii Moldova;
3. „Staatsangehöriger“ 3. „Cetățean“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- un german în sensul Legii Fundamentale pentru Republica
republik Deutschland, Federală Germania,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
eine Person, die als Staatsangehörige nach den gesetzlichen o persoană considerată cetățean în conformitate cu preve-
Vorschriften der Republik Moldau gilt; derile legale ale Republicii Moldova;
1108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
4. „Rechtsvorschriften“ 4. „Legislație“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allge- legile, regulamentele, statutele și alte acte normative generale
mein rechtsetzenden Akte, die sich auf die vom sachlichen referitoare la ramurile sistemului securității sociale cuprinse
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Zweige der de domeniul material de aplicare al prezentului Acord,
Sozialen Sicherheit beziehen,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
die Gesetze und anderen rechtsetzenden Akte, die sich auf legile și alte acte normative care se referă la sistemul public
das vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens de asigurări sociale cuprinsede domeniul material de aplicare
erfasste System der öffentlichen Sozialversicherung bezie- al prezentului Acord;
hen;
5. „zuständige Behörde“ 5. „Autoritate competentă“
in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerul Federal al Muncii și Problemelor Sociale,
in Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova
das Ministerium für Arbeit, Sozialschutz und Familie; Ministerul Muncii, Protecției Sociale și Familiei;
6. „Träger“ 6. „Instituție“
eine Einrichtung, der die Durchführung der vom sachlichen un organism responsabil de aplicarea legislației cuprinse de
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvor- domeniul material al prezentului Acord sau organismul des-
schriften obliegt oder die von der zuständigen Behörde be- emnat de autoritatea competentă;
zeichnete Stelle;
7. „Versicherungszeiten“ 7. „Perioade de asigurare“
Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten, die in den Rechts- stagiile de cotizare și perioadele de încadrare în câmpul mun-
vorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als solche cii, definite ca atare de legislația în temeiul căreia au fost rea-
bestimmt sind, und sonstige nach diesen Rechtsvorschriften lizate, și alte perioade recunoscute și considerate de această
anerkannte Zeiten, die anzurechnen sind; legislație;
8. „Rente“ oder „Leistung“ 8. „Pensie“ sau „Prestație“
eine Rente oder eine andere Geldleistung einschließlich aller o pensie sau o altă prestație în bani, inclusiv toate suplimen-
Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen im Sinne der vom tele, indemnizațiile și majorările în sensul legislației cuprinse
sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten de domeniul material de aplicare al prezentului Acord;
Rechtsvorschriften;
9. „gewöhnlicher Aufenthalt“ 9. „Ședere obișnuită“
der Ort des nicht nur vorübergehenden tatsächlichen Aufent- locul șederii efective, care nu este doar unul temporar.
halts.
(2) Andere Begriffe haben die Bedeutung, die sie nach den an- (2) Ceilalți termeni au semnificația atribuită de legislația pe
zuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Vertrags- care o aplică Statul contractant respectiv.
staats haben.
Artikel 2 Articolul 2
Sachlicher Geltungsbereich Domeniul material de aplicare
(1) Dieses Abkommen bezieht sich (1) Prezentul Acord se referă
1. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf die Rechts- 1. pentru Republica Federală Germania la legislația privind
vorschriften über die
a) Rentenversicherung, a) asigurarea pentru pensii,
b) Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, b) asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie,
c) Alterssicherung der Landwirte, c) pensia agricultorilor,
d) Unfallversicherung; d) asigurarea de accidente;
2. in Bezug auf die Republik Moldau auf die Rechtsvorschriften 2. pentru Republica Moldova la legislația privind
über
a) Altersrenten, a) pensiile pentru limită de vârstă,
b) Invaliditätsrenten wegen gewöhnlicher Krankheiten, b) pensiile de dizabilitate cauzată de boli obișnuite,
c) Invaliditätsrenten und -zuschüsse wegen Arbeitsunfällen c) pensiile și indemnizațiile de dizabilitate cauzată de acci-
oder Berufskrankheiten, dente de muncă sau boli profesionale,
d) Hinterbliebenenrenten. d) pensiile de urmaș.
(2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats (2) În cazul în care conform legislației unui Stat contractant, în
außer den Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkom- afara condițiilor pentru aplicarea prezentului Acord, sunt îndepli-
mens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines ande- nite și condițiile pentru aplicarea unui alt acord sau unei regle-
ren Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, lässt mentări supranaționale, atunci la aplicarea prezentului Acord, in-
der Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung dieses Abkom- stituția acestui Stat contractant nu va ține seama de celălalt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1109
mens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung acord sau de reglementarea supranațională.
unberücksichtigt.
Artikel 3 Articolul 3
Persönlicher Geltungsbereich Domeniul personal de aplicare
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, acesta se va aplica
alle Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider pentru toate persoanele care sunt sau au fost supuse legislației
Vertragsstaaten gelten oder galten, sowie für andere Personen unuia din Statele contractante, precum și pentru alte persoane
hinsichtlich der Rechte, die sie von diesen Personen ableiten. în măsura în care drepturile acestora derivă de la aceste persoane.
Artikel 4 Articolul 4
Gleichbehandlung Egalitate de tratament
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, stehen Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, atunci, la aplicarea
die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens legislației unui Stat contractant, persoanele cuprinse de domeniul
erfassten Personen bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines personal de aplicare al prezentului Acord vor beneficia de trata-
Vertragsstaats den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats ment egal ca și cetățenii acestui Stat contractant.
gleich.
Artikel 5 Articolul 5
Gleichstellung des Egalitatea de tratament
gewöhnlichen Aufenthalts und Export von Leistungen în privința șederii obișnuite și exportului de prestații
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, legislația restrictivă
einschränkende Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, nach a unui Stat contractant, conform căreia drepturile la prestații sau
denen die Ansprüche auf Leistungen oder die Zahlung von Leis- plata prestațiilor sunt condiționate de șederea obișnuită pe teri-
tungen vom gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses toriul acestui Stat contractant, nu se va aplica pentru persoanele
Vertragsstaats abhängen, nicht für die vom persönlichen Gel- cuprinse de domeniul personal de aplicare al prezentului Acord,
tungsbereich dieses Abkommens erfassten Personen bei ge- care au șederea obișnuită pe teritoriul celuilalt Stat contractant.
wöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags-
staats.
Teil II Partea II
Anzuwendende Rechtsvorschriften Legislația aplicabilă
Artikel 6 Articolul 6
Allgemeine Bestimmungen Dispoziții generale
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten (1) Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, se va aplica
a) für einen Arbeitnehmer ausschließlich die Rechtsvorschriften a) pentru o persoană angajată, exclusiv legislația Statului con-
des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er die Beschäf- tractant pe teritoriul căruia își exercită efectiv activitatea de
tigung tatsächlich ausübt, muncă,
b) für einen Arbeitnehmer, der zur Flug- oder Kabinenbesatzung b) pentru o persoană angajată care face parte din personalul
eines Luftfahrzeugs gehört, die Rechtsvorschriften des Ver- navigant sau echipajul de cabină al unei aeronave, legislația
tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Luftfahrtgesell- Statului contractant, pe teritoriul căruia își are sediul compa-
schaft, bei der er die Beschäftigung ausübt, ihren Sitz hat, nia aeriană, la care aceasta își exercită activitatea de muncă,
c) für einen Arbeitnehmer, der gewöhnlich an Bord eines See- c) pentru o persoană angajată, care își exercită în mod obișnuit
schiffs, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, die Be- activitatea de muncă la bordul unei nave maritime sub pavi-
schäftigung ausübt, die Rechtsvorschriften dieses Vertrags- lionul unui Stat contractant, legislația acestui Stat contrac-
staats. tant.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Selbstständigen. (2) Alineatul (1) se va aplica corespunzător pentru o persoană
care desfășoară o activitate de muncă independentă.
Artikel 7 Articolul 7
Entsandte Personen Persoane detașate
(1) Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich im Hoheitsgebiet (1) Persoana angajată în mod obișnuit pe teritoriul unui Stat
eines Vertragsstaats beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäf- contractant, detașată pe o perioadă de timp determinată în prea-
tigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber, der im Entsende- labil de angajatorul său care își desfășoară acolo în mod obișnuit
staat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, o activitate economică semnificativă, pentru executarea în cadrul
in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, um acestui raport de muncă a unei activități pentru acest angajator
dort eine im Voraus zeitlich begrenzte Arbeit für diesen Arbeit- pe teritoriul celuilalt Stat contractant, se va supune în continuare
geber auszuführen, gelten hinsichtlich dieser Beschäftigung wäh- pentru o perioadă care cuprinde primele 24 de luni ale detașării
rend der ersten 24 Monate der Entsendung allein die Rechtsvor- exclusiv legislației primului Stat contractant, ca și cum și-ar des-
schriften des ersten Vertragsstaats so weiter, als wäre er noch in fășura activitatea de muncă încă pe teritoriul acestuia. Perioada
dessen Hoheitsgebiet beschäftigt. Der Zeitraum von 24 Monaten de 24 de luni poate fi realizată și eșalonat.
kann auch aus mehreren Zeitabschnitten bestehen.
(2) Absatz 1 gilt für einen erneut in das Hoheitsgebiet des (2) Alineatul (1) se va aplica unei persoane angajate detașate
anderen Vertragsstaats entsandten Arbeitnehmer, für den wäh- din nou pe teritoriul celuilalt Stat contractant, pentru care în ca-
1110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
rend vorheriger Entsendungen bereits 24 Monate die Rechtsvor- drul detașărilor anterioare timp de 24 de luni s-a aplicat deja le-
schriften des ersten Vertragsstaats gegolten haben, nur, wenn gislația primului Stat contractant numai atunci, când noua deta-
die erneute Entsendung im Rahmen eines Beschäftigungsver- șare va avea loc în cadrul unui raport de muncă cu un alt
hältnisses mit einem anderen Arbeitgeber erfolgt oder seit dem angajator sau în cazul în care de la sfârșitul ultimei perioade de
Ende des letzten Entsendezeitraums und der erneuten Entsen- detașare și noii detașări au trecut mai mult de 12 luni.
dung mehr als 12 Monate vergangen sind.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Selbststän- (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica corespunzător pentru o
digen. persoană care desfășoară o activitate de muncă independentă.
(4) Sind die Voraussetzungen einer Entsendung nach diesem (4) În cazul în care sunt îndeplinite condițiile unei detașări în
Abkommen erfüllt, wird auf Antrag eine Bescheinigung über die sensul prezentului Acord, la cerere se va elibera un certificat pri-
anzuwendenden Rechtsvorschriften ausgestellt. Sind die Rechts- vind legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Republicii Fe-
vorschriften der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, stellt derale Germania, acest certificat se va elibera de Uniunea Cen-
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenver- trală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate
band), Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Aus- (Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenver-
land (DVKA) diese Bescheinigung aus. Sind die Rechtsvorschrif- band)), Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Să-
ten der Republik Moldau anzuwenden, stellt die Nationale nătate în Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii
Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) Moldova, acest certificat se va elibera de Casa Națională de Asi-
diese Bescheinigung aus. gurări Sociale.
Artikel 8 Articolul 8
Diplomatische Missionen Misiunile diplomatice și oficiile consulare
und konsularische Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung des (1) Prezentul Acord nu aduce atingere Convenției de la Viena
Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische din 18 aprilie 1961 cu privire la relațiile diplomatice și Convenției
Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April de la Viena din 24 aprilie 1963 cu privire la relațiile consulare.
1963 über konsularische Beziehungen.
(2) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats von einer (2) Dacă un cetățean al unui Stat contractant este angajat de
diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung o misiune diplomatică sau de un oficiu consular al acestui Stat
dieses Vertragsstaats oder von einem Mitglied einer diploma- contractant sau de un membru al unei misiuni diplomatice sau al
tischen Mission oder einer konsularischen Vertretung dieses unui oficiu consular al acestui Stat contractant pe teritoriul ce-
Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats luilalt Stat contractant, atunci pentru această persoană se va
beschäftigt, gelten für ihn grundsätzlich die Rechtsvorschriften aplica în principiu legislația statului de angajare. În primele șase
des Beschäftigungsstaats. Innerhalb der ersten sechs Monate luni după începerea activității de muncă sau după intrarea în
nach Aufnahme der Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieses vigoare a prezentului Acord, persoana în cauză poate totuși opta
Abkommens kann er jedoch die Anwendung der Rechtsvor- pentru aplicarea legislației primului Stat contractant, care în ceea
schriften des ersten Vertragsstaats wählen, die dann in Bezug ce privește această activitate se va aplica din momentul începerii
auf diese Beschäftigung ab Aufnahme der Beschäftigung oder activității sau din momentul intrării în vigoare a prezentului Acord,
ab Inkrafttreten dieses Abkommens so gelten, als wäre er dort ca și cum persoana în cauză și-ar fi desfășurat activitatea de
beschäftigt. muncă acolo.
(3) Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, der (3) Opțiunea se va declara angajatorului, care este obligat
sie in der Bundesrepublik Deutschland der zuständigen Kranken- s-o comunice neîntârziat, în Republica Federală Germania casei
kasse und in der Republik Moldau der Nationalen Sozialversiche- competente de asigurări de sănătate și în Republica Moldova
rungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) umgehend mit- Casei Naționale de Asigurări Sociale.
zuteilen hat.
Artikel 9 Articolul 9
Ausnahmevereinbarungen Convenirea excepțiilor
(1) Auf gemeinsamen Antrag eines Arbeitnehmers und seines (1) La cererea comună a unei persoane angajate și a angaja-
Arbeitgebers oder auf Antrag eines Selbstständigen können die torului său ori la cererea unei persoane care desfășoară o activi-
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen tate de muncă independentă, autoritățile competente ale Statelor
bezeichneten Stellen im gegenseitigen Einvernehmen Ausnah- contractante sau instituțiile desemnate de acestea pot conveni
men von den Bestimmungen dieses Abkommens über die anzu- de comun acord excepții de la dispozițiile prezentului Acord pri-
wendenden Rechtsvorschriften vereinbaren; Voraussetzung hier- vind legislația aplicabilă, cu condiția ca persoana în cauză să se
für ist, dass die betreffende Person den Rechtsvorschriften eines supună în continuare sau să fie supusă legislației unuia din Sta-
der Vertragsstaaten unterstellt bleibt oder unterstellt wird. Bei der tele contractante. În procesul de luare a deciziei se va ține cont
Entscheidung sind die Art und die Umstände der Erwerbstätig- de felul și circumstanțele de desfășurare a activității de muncă
keit zu berücksichtigen. independentă.
(2) Der Antrag ist in dem Vertragsstaat zu stellen, dessen (2) Cererea se va depune în Statul contractant a cărui legisla-
Rechtsvorschriften gelten sollen. ție urmează a fi aplicată.
(3) Wurde eine Ausnahmevereinbarung geschlossen, wird eine (3) În cazul convenirii unei excepții, se va elibera un certificat
Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus- cu privire la legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Re-
gestellt. Sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik publicii Federale Germania, acest certificat se va elibera de Uni-
Deutschland anzuwenden, stellt der Spitzenverband Bund der unea Centrală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate (Spit-
Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Verbindungs- zenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)),
stelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) diese Bescheini- Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Sănătate în
gung aus. Sind die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an- Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii Moldo-
zuwenden, stellt die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa va, acest certificat se va elibera de Casa Națională de Asigurări
Nationala de Asigurari Sociale) diese Bescheinigung aus. Sociale.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1111
Teil III Partea III
Besondere Bestimmungen Dispoziții speciale
Kapitel 1 Capitolul 1
Rentenversicherung Asigurarea pentru pensii
Artikel 10 Articolul 10
Zusammenrechnung von Totalizarea perioadelor
Versicherungszeiten und Rentenberechnung de asigurare și calculul pensiilor
(1) Für den Leistungsanspruch nach den anzuwendenden (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații conform legislației
Rechtsvorschriften werden auch die Versicherungszeiten berück- aplicabile se vor lua în considerare și perioadele de asigurare
sichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- care vor fi recunoscute conform legislației celuilalt Stat contrac-
staats anrechenbar sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Die tant și care nu se suprapun cu aceeași perioadă. Durata perioa-
Dauer der zu berücksichtigenden Versicherungszeiten richtet delor de asigurare care urmează să fie luate în considerare se
sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, nach stabilește conform legislației Statului contractant în baza căreia
denen sie zurückgelegt worden sind. au fost realizate.
(2) Setzt der Leistungsanspruch bestimmte Versicherungszei- (2) Dacă dreptul la prestații este condiționat de realizarea
ten voraus, werden dafür nur vergleichbare Versicherungszeiten anumitor perioade de asigurare, atunci se vor lua în considerare
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats berück- numai perioadele de asigurare comparabile conform legislației
sichtigt. celuilalt Stat contractant.
(3) Die Berechnung der Rente richtet sich nach den anzuwen- (3) Dacă în prezentul Acord nu este stabilit altceva, calculul
denden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats, soweit pensiei se va efectua conform legislației aplicabile a Statului con-
in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. tractant respectiv.
(4) Die für die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten (4) Perioadele de asigurare care trebuie luate în considerare
zu berücksichtigenden Versicherungszeiten werden nur mit ihrer pentru totalizarea perioadelor de asigurare se vor lua în conside-
tatsächlichen Dauer berücksichtigt. rare numai cu durata lor reală.
Artikel 11 Articolul 11
Besondere Bestimmungen Dispoziții speciale
für die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania
(1) Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte (1) Baza pentru determinarea punctajului personal de venit o
sind die Entgeltpunkte, die sich nach den Rechtsvorschriften der constituie punctajul de venit determinat conform legislației Re-
Bundesrepublik Deutschland ergeben. In der Alterssicherung der publicii Federale Germania. În sistemul de asigurare cu pensii a
Landwirte ist die Steigerungszahl die Grundlage für die Berech- agricultorilor baza pentru calculul pensiei o constituie coeficientul
nung der Rente. de majorare.
(2) Die Bestimmung über die Zusammenrechnung von Ver- (2) Dispoziția privind totalizarea perioadelor de asigurare se va
sicherungszeiten gilt auch für Leistungen zur medizinischen aplica și pentru prestațiile de reabilitare medicală, de participare
Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie für ergänzende la viața profesională, precum și pentru prestațiile suplimentare.
Leistungen.
(3) Nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurück- (3) Perioadele de asigurare realizate conform legislației Repu-
gelegte Versicherungszeiten, die in bergbaulichen Betrieben blicii Moldova, care au fost realizate în întreprinderi de minerit
unter Tage zurückgelegt worden sind, werden in der knapp- subteran, se vor lua în considerare în sistemul asigurărilor cu
schaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Ist nach den pensii pentru angajații din minerit. Dacă conform legislației Re-
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Vorausset- publicii Federale Germania dreptul la prestații este condiționat
zung für den Anspruch, dass ständige Arbeiten unter Tage oder de desfășurarea lucrărilor permanente în subteran sau altor lu-
diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet worden sind, berück- crări asimilate acestora, instituția germană va lua în considerare
sichtigt der deutsche Träger die nach den Rechtsvorschriften der perioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii
Republik Moldau zurückgelegten Versicherungszeiten, während Moldova, în decursul cărora au fost desfășurate activități simila-
derer gleichartige Tätigkeiten verrichtet worden sind. re.
(4) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvor- (4) Dacă dreptul la prestații conform legislației Republicii Fe-
schriften der Bundesrepublik Deutschland voraus, dass derale Germania este condiționat de realizarea anumitor perioa-
bestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeit- de de asigurare într-o anumită perioadă de timp, și dacă în con-
raums zurückgelegt worden sind, und sehen die Rechtsvorschrif- tinuare legislația prevede că această perioadă de timp se
ten ferner vor, dass sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tat- prelungește în cazul unor situații de fapt sau perioade de asigu-
bestände oder Versicherungszeiten verlängert, werden für die rare, atunci pentru prelungirea ei se vor lua în considerare și pe-
Verlängerung auch Versicherungszeiten nach den Rechts- rioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii Mol-
vorschriften der Republik Moldau oder vergleichbare Tatbestän- dova sau situațiile de fapt comparabile din Republica Moldova.
de in der Republik Moldau berücksichtigt. Vergleichbare Tat- Situațiile de fapt comparabile sunt perioadele pentru care au fost
bestände sind Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrenten plătite pensii de invaliditate sau pentru limită de vârstă sau pres-
oder Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft, Mutter- tații în caz de boală, graviditate, maternitate, șomaj sau accidente
schaft, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von de muncă (cu excepția pensiilor), conform legislației Republicii
Renten) nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau Moldova, și perioadele de creștere a copiilor în Republica Mol-
gezahlt wurden, und Zeiten der Kindererziehung in der Republik dova.
Moldau.
(5) Soweit in der Alterssicherung der Landwirte die Gewäh- (5) În cazul în care acordarea anumitor prestații din sistemul
rung bestimmter Leistungen davon abhängt, dass Versiche- de asigurare cu pensii a agricultorilor depinde de realizarea unor
rungszeiten im Sondersystem für Landwirte zurückgelegt worden perioade de asigurare în sistemul special pentru agricultori,
1112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
sind, werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach den atunci pentru acordarea acestor prestații perioadele de asigurare
Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegten Ver- realizate conform legislației Republicii Moldova se vor lua în con-
sicherungszeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie während siderare numai dacă au fost realizate în timpul unei activități de
einer Tätigkeit als selbstständiger Landwirt zurückgelegt worden agricultor pe cont propriu.
sind.
Kapitel 2 Capitolul 2
Ve r s i c h e r u n g b e i Asigurarea în caz
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten de accidente de muncă și boli profesionale
Artikel 12 Articolul 12
Berücksichtigung von Luarea în considerare a
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten accidentelor de muncă și bolilor profesionale
(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor, (1) Dacă legislația unui Stat contractant prevede că, pentru
dass bei der Bemessung des Grades der Minderung der stabilirea gradului de reducere a capacității de muncă sau pentru
Erwerbsfähigkeit oder der Feststellung des Leistungsanspruchs stabilirea dreptului la acordarea prestațiilor ca urmare a unui ac-
infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne cident de muncă sau unei boli profesionale în sensul acestei le-
dieser Rechtsvorschriften andere Arbeitsunfälle oder Berufs- gislații, se vor lua în considerare alte accidente de muncă sau
krankheiten zu berücksichtigen sind, gilt dies auch für die unter boli profesionale, atunci acest lucru este valabil și pentru acci-
die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats fallenden dentele de muncă sau bolile profesionale care cad sub incidența
Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter die legislației celuilalt Stat contractant, ca și cum ar fi fost aplicabilă
Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats gefallen wären. An- legislația primului Stat contractant. Alte accidente sau cazuri de
dere Unfälle oder Entschädigungsfälle sind gleichermaßen zu be- despăgubire se vor lua în considerare în egală măsură, dacă
rücksichtigen, wenn sie nach den jeweiligen nationalen Rechts- acestea, conform legislației naționale respective, sunt asimilate
vorschriften Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gleichgestellt accidentelor de muncă sau bolilor profesionale.
sind.
(2) Der für die Entschädigung des eingetretenen Versiche- (2) Instituția competentă pentru despăgubirea riscului asigurat
rungsfalls zuständige Träger setzt die Leistung nach dem Grad survenit va stabili prestația conform gradului de reducere a ca-
der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetrete- pacității de muncă ca urmare a accidentului de muncă sau bolii
nen Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechend den für ihn profesionale în conformitate cu legislația în vigoare pentru aceas-
geltenden Rechtsvorschriften fest. tă instituție.
Artikel 13 Articolul 13
Berücksichtigung Luarea în considerare a activităților
gesundheitsgefährdender Beschäftigungen de muncă periculoase pentru sănătate
(1) Bei der Feststellung eines Leistungsanspruchs aufgrund (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații ca urmare a unei boli
einer Berufskrankheit berücksichtigt der Träger eines Vertrags- profesionale, instituția unui Stat contractant va lua în considerare
staats auch Beschäftigungen, die ausgeübt wurden, als die și activitățile desfășurate pe perioada aplicabilității legislației ce-
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats galten, und die luilalt Stat contractant și care, după natura lor, au fost suscepti-
ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen bile să cauzeze această boală (activitate de muncă periculoasă
(gesundheitsgefährdende Beschäftigung). Besteht dabei nach pentru sănătate). Dacă un drept la acordarea prestației există
den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Leistungs- conform legislației ambelor State contractante, atunci prestațiile
anspruch, werden die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente în bani, cu excepția pensiei, se vor acorda doar conform legisla-
nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats erbracht, in ției Statului contractant, pe teritoriul căruia persoana îndreptățită
dessen Hoheitsgebiet die berechtigte Person ihren gewöhnlichen își are șederea obișnuită. Dacă dreptul la o pensie ca urmare a
Aufenthalt hat. Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Ver- bolii profesionale există conform legislației unui Stat contractant,
tragsstaats Anspruch auf eine Rente wegen Berufskrankheit, hat atunci instituția va acorda numai partea care corespunde rapor-
der Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis der Dauer tului între durata activităților de muncă periculoase pentru sănă-
der gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen unter Geltung tate, aplicând legislația sa, și durata activităților de muncă peri-
seiner Rechtsvorschriften zur Dauer der gesundheitsgefährden- culoase pentru sănătate, aplicând legislația ambelor State
den Beschäftigungen unter Geltung der Rechtsvorschriften bei- contractante.
der Vertragsstaaten entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Neufeststellung des Leistungs- (2) Alineatul (1) se va aplica și în cazul unei noi stabiliri a drep-
anspruchs aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. tului la prestații în urma unei agravări a bolii profesionale. Dacă
Beruht diese darauf, dass die gesundheitsgefährdende Beschäf- aceasta este cauzată de faptul că activitatea de muncă pericu-
tigung weiter ausgeübt wurde oder nach einer Unterbrechung loasă pentru sănătate a fost desfășurată în continuare sau a fost
wieder aufgenommen wurde, ist der durch die Verschlimmerung reluată după o întrerupere, atunci partea pensiei ca urmare a bolii
bedingte Anteil der Rente wegen Berufskrankheit allein von dem profesionale condiționată de agravare se va acorda doar de către
Vertragsstaat zu leisten, unter Geltung dessen Rechtsvorschriften Statul contractant, conform legislației căruia a fost desfășurată
die gesundheitsgefährdende Beschäftigung, die die Verschlim- activitatea de muncă periculoasă pentru sănătate și care a cau-
merung verursacht hat, ausgeübt wurde. zat agravarea.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen an Hinter- (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica și în cazul prestațiilor acor-
bliebene. date urmașilor.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1113
Teil IV Partea IV
Verschiedene Bestimmungen Dispoziții diverse
Kapitel 1 Capitolul 1
Amts- und Rechtshilfe Asistență administrativă și juridică
Artikel 14 Articolul 14
Amts- und Rechtshilfe, ärztliche Untersuchungen Asistență administrativă și juridică, examinări medicale
(1) Die Träger der Vertragsstaaten leisten einander bei der (1) Instituțiile Statelor contractante își vor acorda asistență re-
Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Ab- ciprocă pentru aplicarea legislației prevăzute în domeniul material
kommens erfassten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens de aplicare al prezentului Acord, precum și a prezentului Acord,
gegenseitige Hilfe so, als wendeten sie die für sie geltenden ca și cum ar aplica propria legislație în vigoare. Pentru asistența
Rechtsvorschriften an. Für die gegenseitige Amts- und Rechts- administrativă și juridică reciprocă a instanțelor judecătorești ale
hilfe der Gerichte der Vertragsstaaten gilt Satz 1 entsprechend. Statelor contractante propoziția 1 se va aplica corespunzător.
Die Hilfe ist kostenlos; an dritte Stellen geleistete Zahlungen mit Asistența este gratuită; cu excepția cheltuielilor pentru comuni-
Ausnahme der Kosten für Kommunikation werden erstattet. care, plățile către terți se vor restitui.
(2) Die Hilfe umfasst auch ärztliche Untersuchungen im Rah- (2) Asistența cuprinde și examinările medicale în cadrul do-
men des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens. Sie meniului material de aplicare al prezentului Acord. Aceasta este
ist kostenlos, soweit die ärztlichen Untersuchungen im Interesse gratuită în măsura în care examinările medicale se efectuează în
der Träger beider Vertragsstaaten erfolgen. Liegen die ärztlichen interesul instituțiilor ambelor State contractante. Dacă examină-
Untersuchungen ausschließlich im Interesse des ersuchenden rile medicale sunt exclusiv în interesul instituției solicitante, atunci
Trägers, gehen die Kosten zu dessen Lasten. cheltuielile sunt suportate de aceasta.
(3) Die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verbindungsstellen (3) Organismele de legătură desemnate în articolul 20 alinea-
und die in Artikel 9 Absatz 3 bezeichneten Stellen übermitteln im tul (2) și instituțiile desemnate în articolul 9 alineatul (3) își trans-
Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Per- mit, în limitele competenței lor, reciproc și persoanelor în cauză
sonen die Tatsachen und die Beweismittel, die zur Sicherung der circumstanțele de fapt și probele necesare pentru asigurarea
Rechte und Pflichten erforderlich sind, die sich aus den in Arti- drepturilor și obligațiilor care rezultă din legislația menționată în
kel 2 genannten Rechtsvorschriften sowie aus diesem Abkom- articolul 2, precum și din prezentul Acord.
men ergeben.
Artikel 15 Articolul 15
Anerkennung Recunoașterea
vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden hotărârilor și documentelor executorii
(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die (1) Hotărârile executorii ale instanțelor de judecată, precum
vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der Behörden eines și documentele executorii ale instituțiilor sau autorităților publice
Vertragsstaats über Beiträge und sonstige Forderungen im Rah- ale unui Stat contractant cu privire la contribuții și alte creanțe
men des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens wer- din cadrul domeniului material de aplicare al prezentului Acord
den im anderen Vertragsstaat anerkannt. se vor recunoaște în celălalt Stat contractant.
(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der (2) Recunoașterea poate fi refuzată numai dacă contravine or-
öffentlichen Ordnung des Vertragsstaats widerspricht, in dem die dinii publice a Statului contractant în care urmează a fi recunos-
Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll. cută hotărârea sau documentul.
(3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entschei- (3) Hotărârile și documentele executorii recunoscute conform
dungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat voll- alineatului (1) se vor executa în celălalt Stat contractant. Proce-
streckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den dura de executare este conformă cu legislația în vigoare în Statul
Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheits- contractant privind executarea hotărârilor și documentelor cores-
gebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem punzătoare emise în acest Stat, pe teritoriul căruia urmează să
Staat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden aibă loc executarea.
gelten.
Artikel 16 Articolul 16
Gebühren Taxele
Die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorge- Scutirea integrală sau parțială de impozite sau taxe adminis-
sehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern oder Verwal- trative, inclusiv de taxe consulare prevăzută de legislația unui
tungsgebühren einschließlich Konsulargebühren sowie die Er- Stat contractant, precum și restituirea spezelor pentru documen-
stattung von Auslagen für Dokumente, die in Anwendung dieser tele necesare a fi prezentate în vederea aplicării acestei legislației,
Rechtsvorschriften vorzulegen sind, erstreckt sich auch auf die se va aplica și documentelor corespunzătoare care trebuie să fie
entsprechenden Dokumente, die in Anwendung dieses Abkom- prezentate în aplicarea acestui Acord sau a legislației celuilalt
mens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkom- Stat contractant, cuprinsă de domeniul material de aplicare al
mens erfassten Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats prezentului Acord.
vorzulegen sind.
Artikel 17 Articolul 17
Bekanntgabe von Schriftstücken und Amtssprachen Comunicarea documentelor și limbile oficiale
(1) Die Träger und Gerichte der Vertragsstaaten können bei (1) În scopul aplicării prezentului Acord și a legislației unui Stat
der Durchführung dieses Abkommens und der vom sachlichen contractant cuprinsă de domeniul material de aplicare al prezen-
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschrif- tului Acord, instituțiile și instanțele de judecată ale Statelor con-
1114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
ten unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen tractante pot comunica între ele direct și cu persoanele partici-
und deren Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren. pante, precum și cu reprezentanții acestora în limbile lor oficiale.
(2) Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können (2) Hotărârile judecătorești, deciziile autorităților sau alte do-
einer Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- cumente pot fi comunicate unei persoane, aflate pe teritoriul ce-
staats aufhält, unmittelbar durch einfachen Brief bekannt gege- luilalt Stat contractant, direct prin scrisoare simplă sau pot fi no-
ben oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt tificate prin scrisoare recomandată cu aviz de recepționare.
werden. Dies gilt auch für Urteile, Bescheide und andere zustel- Aceasta este valabil și pentru hotărârile judecătorești, deciziile
lungsbedürftige Schriftstücke, die bei der Durchführung des Ge- autorităților și alte documente care necesită notificare, eliberate
setzes der Bundesrepublik Deutschland über die Versorgung der pentru aplicarea legii Republicii Federale Germania cu privire la
Opfer des Krieges und derjenigen Gesetze, die dieses für ent- asistența victimelor de război și a acelor legi care o declară co-
sprechend anwendbar erklären, erlassen werden. respunzător aplicabilă.
(3) Die Träger der Vertragsstaaten dürfen Eingaben und (3) Instituțiile Statelor contractante nu vor respinge solicitările
Urkunden nicht zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des și documentele pe motiv că sunt redactate în limba oficială a ce-
anderen Vertragsstaats abgefasst sind. luilalt Stat contractant.
Artikel 18 Articolul 18
Gleichstellung von Anträgen Egalitatea de tratament a cererilor
(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschrif- (1) Dacă cererea pentru acordarea unei prestații conform le-
ten eines Vertragsstaats bei einem Träger im anderen Vertrags- gislației unui Stat contractant este înregistrată la o instituție din
staat eingegangen, gilt der Antrag als bei dem Träger des ersten celălalt Stat contractant, atunci se consideră ca și cum ar fi de-
Vertragsstaats gestellt. Dies gilt auch für sonstige Anträge sowie pusă la instituția primului Stat contractant. Aceasta este valabil
für Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe. și pentru alte cereri, precum și pentru declarații, informații și con-
testații.
(2) Die Anträge, Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe (2) Cererile, declarațiile, informațiile și contestațiile se vor
sind vom Träger des einen Vertragsstaats, bei dem sie einge- transmite neîntârziat de instituția Statului contractant, care le-a
reicht worden sind, unverzüglich an den Träger des anderen Ver- recepționat, instituției celuilalt Stat contractant.
tragsstaats weiterzuleiten.
(3) Ein Antrag auf Leistung nach den Rechtsvorschriften des (3) O cerere pentru acordarea unei prestații conform legislației
einen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechende unui Stat contractant se consideră de asemenea ca o cerere pen-
Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- tru acordarea unei prestații corespunzătoare conform legislației
staats, wenn der Antrag erkennen lässt, dass Versicherungs- celuilalt Stat contractant, dacă din ea se poate constata că, în
zeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant, au fost reali-
zurückgelegt oder gesundheitsgefährdende Beschäftigungen im zate perioade de asigurare sau au fost desfășurate activități de
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ausgeübt worden muncă periculoase pentru sănătate pe teritoriul celuilalt Stat con-
sind. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich bean- tractant. Aceasta nu este valabil în cazul în care solicitantul cere
tragt, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des în mod expres amânarea stabilirii drepturilor la pensii pentru li-
anderen Vertragsstaats erworbenen Ansprüche auf Renten bei mită de vârstă, dobândite conform legislației celuilalt Stat con-
Alter aufgeschoben wird. tractant.
Artikel 19 Articolul 19
Schutz personenbezogener Daten Protecția datelor cu caracter personal
Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des Dacă în baza prezentului Acord în conformitate cu legislația
innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt națională are loc comunicarea de date cu caracter personal,
werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beach- atunci, cu condiția respectării legislației în vigoare a fiecărui Stat
tung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften. contractant, se vor aplica următoarele dispoziții.
1. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf 1. La cerere, organismul destinatar al datelor va informa orga-
Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und nismul care le transmite despre utilizarea datelor transmise și
über die dadurch erzielten Ergebnisse. rezultatele obținute prin aceasta.
2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu 2. Utilizarea datelor de către organismul destinatar se admite
den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den doar în scopurile stabilite de prezentul Acord și în condițiile
durch die übermittelnde Stelle vorgesehenen Bedingungen prevăzute de organismul care le transmite. În afară de aceas-
zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur Ver- ta, utilizarea lor este permisă în scopul prevenirii și urmăririi
hütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeu- infracțiunilor de importanță considerabilă, precum și în scopul
tung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefah- apărării împotriva amenințărilor majore pentru securitatea pu-
ren für die öffentliche Sicherheit, wenn die Behörde des blică, dacă autoritatea Statului contractant care transmite da-
übermittelnden Vertragsstaats dieser Verwendung zuge- tele a autorizat această utilizare. Fără autorizarea prealabilă
stimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Be- a autorității competente a Statului contractant care transmite
hörde des übermittelnden Vertragsstaats ist eine Verwendung datele, o utilizare în alte scopuri se permite numai dacă
für andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer aceasta este necesară pentru apărarea împotriva unui pericol
im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, urgent existent în fiecare caz în parte pentru viața, integritatea
die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit corporală sau libertatea personală a unui individ sau pentru
einer Person oder für bedeutende Vermögenswerte erforder- valori patrimoniale semnificative și în caz de pericol iminent.
lich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die În acest caz autorizarea ulterioară privind modificarea scopu-
zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaats un- lui de utilizare a datelor se va solicita neîntârziat de la autori-
verzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckände- tatea competentă a Statului contractant care transmite date-
rung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die le. În caz de refuz al autorizării, utilizarea în continuare a
weitere Verwendung der Informationen für den anderen datelor în celălalt scop nu se admite; un prejudiciu cauzat de
Zweck unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwen- utilizarea informațiilor în scopuri modificate trebuie să fie re-
dung der Information entstandener Schaden ist zu ersetzen. cuperat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1115
3. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der 3. Organismul care transmite datele este obligat să respecte co-
zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und rectitudinea datelor transmise, precum și necesitatea și prin-
Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung cipiul proporționalității cu privire la scopul urmărit prin trans-
verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei- miterea acestora. În acest sens se vor respecta interdicțiile
ligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote de transmitere conform respectivelor reglementări legale în
zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn vigoare la nivel național. Transmiterea datelor nu se va efec-
die übermittelnde Stelle Grund zu der Annahme hat, dass da- tua, dacă organismul care le transmite are temei să presu-
durch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes ver- pună, că prin aceasta s-ar încălca scopul urmărit de o lege
stoßen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen națională sau s-ar afecta interesele legitime ale persoanelor
Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass unrichtige vizate. Dacă se constată că au fost transmise date incorecte
Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, sau date care nu ar fi trebuit să fie transmise, atunci organis-
übermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger unverzüg- mul destinatar trebuie informat neîntârziat despre aceasta.
lich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Daten unverzüglich zu Acesta este obligat să corecteze sau să radieze neîntârziat
berichtigen oder zu löschen. datele.
4. Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten- 4. Organismul destinatar trebuie să informeze persoana vizată
erhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die despre obținerea datelor de la organismul care le transmite.
Information kann unterbleiben, soweit eine Abwägung ergibt, Informarea poate fi omisă, dacă în urma unei evaluări rezultă
dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben das că interesul public privind omiterea prevalează față de inte-
Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. resul de informare al persoanei vizate.
5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person 5. La cerere, persoanei vizate i se vor acorda informațiile trans-
übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen mise despre persoana sa, precum și despre scopul de utili-
Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Nummer 4 Satz 2 zare prevăzut. Punctul 4 propoziția 2 se va aplica corespun-
gilt entsprechend. Im Übrigen richtet sich das Recht des Be- zător. În rest dreptul persoanei vizate de a obține informații
troffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Aus- despre datele existente cu privire la persoana sa se regle-
kunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Ver- mentează conform dreptului național al Statului contractant,
tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt pe teritoriul căruia se solicită informația.
wird.
6. Wird jemand im Zusammenhang mit Datenübermittlungen 6. Dacă prin transmiterea datelor în conformitate cu prezentul
nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm Acord o persoană este prejudiciată în mod ilicit, atunci orga-
hierfür der Empfänger nach Maßgabe seines innerstaatlichen nismul destinatar va răspunde pentru acest prejudiciu în con-
Rechts. Er kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu sei- formitate cu reglementările legale naționale. În relația cu per-
ner Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch soana prejudiciată organismul destinatar nu poate invoca,
die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. Leistet die pentru a se elibera de răspundere, faptul că prejudiciul a fost
empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, cauzat de către organismul care a transmis datele. Dacă or-
der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten ganismul destinatar recuperează prejudiciul cauzat prin utili-
verursacht worden ist, erstattet die übermittelnde Stelle der zarea datelor transmise incorect, atunci organismul care a
empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Er- transmis datele va restitui organismului destinatar suma totală
satzes. a recuperării acordate.
7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale 7. În condițiile în care reglementările legale naționale privind da-
Recht in Bezug auf die übermittelten Daten besondere tele, aplicabile pentru organismul care le transmite, stabilesc
Löschungsfristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle den termene speciale de radiere, organismul care transmite datele
Empfänger darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind va atenționa organismul destinatar în această privință. Indi-
die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, ferent de aceste termene, datele transmise se vor radia ime-
für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich diat ce nu mai sunt necesare în scopul pentru care au fost
sind. transmise.
8. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 8. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să
die Übermittlung und den Empfang von Daten aktenkundig indice în dosar transmiterea și primirea datelor.
zu machen.
9. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 9. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să
die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, asigure eficient protecția datelor transmise, împiedicând ac-
unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu cesul neautorizat la acestea, modificarea și comunicarea lor
schützen. neautorizată.
Kapitel 2 Capitolul 2
Durchführung und Implementarea
Auslegung dieses Abkommens și interpretarea prezentului Acord
Artikel 20 Articolul 20
Durchführungsvereinbarungen und Verbindungsstellen Înțelegerile privind
implementarea și organismele de legătură
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die (1) Autoritățile competente ale Statelor contractante pot con-
zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarun- veni înțelegerile necesare pentru implementarea prezentului
gen schließen. Acord.
(2) Zur Durchführung dieses Abkommens werden folgende (2) Pentru implementarea prezentului Acord se vor desemna
Verbindungsstellen bestimmt: următoarele organisme de legătură:
1. in der Bundesrepublik Deutschland 1. În Republica Federală Germania
a) für die Rentenversicherung a) pentru asigurarea cu pensii
1116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, Bayreuth, Asigurarea Germană pentru Pensii Bavaria de Nord,
Bayreuth (Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,
Bayreuth),
die Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, Instituția Germană Federală de Asigurare a Pensiilor,
Berlin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin),
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- Asigurarea Germană pentru Pensii Minerit, Căi Ferate,
See, Bochum, Navigație Maritimă, Bochum (Deutsche Rentenversiche-
rung Knappschaft-Bahn-See, Bochum),
b) für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung b) pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderur-
gie
die Deutsche Rentenversicherung für das Saarland, Saar- Asigurarea Germană pentru Pensii Saarland, Saarbrücken
brücken, (Deutsche Rentenversicherung für das Saarland,
Saarbrücken),
c) für die Alterssicherung der Landwirte c) pentru asigurarea cu pensii a agricultorilor
die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Asigurarea Socială în Agricultură, Silvicultură și Horticul-
Gartenbau, Kassel, tură, Kassel (Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau, Kassel),
d) für die Unfallversicherung d) pentru asigurarea de accidente
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Asigurarea Socială de Stat Germană pentru Accidente
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DGUV), organismul german de legătură, Asigurarea pen-
(DVUA), Berlin, tru accidente – străinătate, Berlin,
e) soweit die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchfüh- e) dacă la implementarea prezentului Acord participă casele
rung dieses Abkommens beteiligt sind, sociale pentru asigurări de sănătate,
der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spit- Uniunea Federală Națională a Caselor de Asigurări de Să-
zenverband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenver- nătate (Spitzenverband Bund der Krankenkassen
sicherung – Ausland (DVKA), Bonn; (GKV-Spitzenverband)), Organismul German de Legătură
pentru Asigurări de Sănătate în Străinătate, Bonn (Deutsche
Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA),
Bonn);
2. in der Republik Moldau 2. În Republica Moldova
die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Casa Națională de Asigurări Sociale.
Asigurari Sociale).
(3) Bei der Zuordnung zu einem Regionalträger innerhalb der (3) În cazul atribuirii unei instituții regionale în cadrul asigurării
Deutschen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversiche- germane pentru pensii, competentă pentru toate procedurile, in-
rung Nordbayern, Bayreuth, für alle Verfahren einschließlich der clusiv stabilirea și acordarea prestațiilor este Asigurarea Germană
Feststellung und Erbringung von Leistungen zuständig, wenn pentru Pensii Bavaria de Nord, Bayreuth (Deutsche
Rentenversicherung Nordbayern, Bayreuth), dacă
1. Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bun- 1. perioadele de asigurare au fost realizate și se iau în conside-
desrepublik Deutschland und der Republik Moldau zurück- rare conform legislației Republicii Federale Germania și Re-
gelegt wurden oder anzurechnen sind oder publicii Moldova sau
2. sonstige im Hoheitsgebiet der Republik Moldau zurückgeleg- 2. trebuie considerate alte perioade realizate pe teritoriul Repu-
te Zeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik blicii Moldova conform legislației Republicii Federale Germa-
Deutschland über Fremdrenten anzurechnen sind oder nia privind pensiile străine sau
3. der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheits- 3. persoana îndreptățită își are șederea obișnuită pe teritoriul
gebiet der Republik Moldau hat oder Republicii Moldova sau
4. der Berechtigte Staatsangehöriger der Republik Moldau ist 4. persoana îndreptățită este cetățean al Republicii Moldova și
und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Vertrags- își are șederea obișnuită în afara Statelor contractante.
staaten hat.
Dies gilt für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Aceasta se va aplica pentru prestațiile în scopul reabilitării me-
Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn sie im Rahmen eines laufen- dicale și pentru participarea la viața profesională, numai dacă ele
den Rentenverfahrens erbracht werden. se acordă în cadrul unei proceduri curente de stabilire a pensiei.
(4) Den Verbindungsstellen und den nach Artikel 9 von den (4) Organismele de legătură și organismele autorizate de
zuständigen Behörden bevollmächtigten Stellen obliegt im Rah- autoritățile competente conform articolului 9 sunt responsabile,
men ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht în limita competenței lor, de informarea generală a persoanelor
kommenden Personen über ihre Rechte und Pflichten nach die- în cauză cu privire la drepturile și obligațiile lor în conformitate cu
sem Abkommen. prezentul Acord.
(5) Die Verbindungsstellen werden ermächtigt, unter Beteili- (5) Organismele de legătură sunt autorizate să convină, în li-
gung der zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit mita competenței lor, cu participarea autorităților competente,
die notwendigen und zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu măsurile administrative necesare și oportune, inclusiv procedura
vereinbaren, einschließlich des Verfahrens über die Zahlung und privind plata și restituirea prestațiilor în bani.
die Erstattung von Geldleistungen.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend für die nach Artikel 9 von den (6) Alineatul (5) se va aplica corespunzător pentru organismele
zuständigen Behörden bezeichneten Stellen. desemnate de către autoritățile competente conform articolului 9.
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(7) Die Verbindungsstellen unterrichten einander jährlich, je- (7) Organismele de legătură se vor informa reciproc anual, de
weils nach dem Stand vom 31. Dezember, über die in das fiecare dată la situația din 31 decembrie, despre plățile efectuate
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vorgenommenen Zah- pe teritoriul celuilalt Stat contractant. Informațiile urmează să cu-
lungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und prindă, după posibilitate, numărul și valoarea totală a plăților
Gesamtbetrag der Zahlungen erstrecken, die nach Leistungs- structurate pe tipuri de prestații. Detaliile vor fi reglementate de
arten gegliedert sind. Das Nähere regeln die Verbindungsstellen. organismele de legătură.
(8) Die Verbindungsstellen unterrichten einander über Ände- (8) Organismele de legătură se vor informa reciproc despre
rungen und Ergänzungen der für sie geltenden vom sachlichen modificările și completările legislației în vigoare pentru ele, cu-
Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften. prinse de domeniul material de aplicare al prezentului Acord.
Artikel 21 Articolul 21
Zahlungen und Umrechnungskurse Plățile și cursurile de schimb
(1) Renten oder andere Geldleistungen an Empfänger im (1) Pensiile sau alte prestații în bani către beneficiari pe terito-
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats werden unmittelbar riul celuilalt Stat contractant se vor plăti direct.
ausgezahlt.
(2) Geldleistungen können von einem Träger eines Vertrags- (2) Plata prestațiilor în bani poate fi efectuată unei persoane
staats an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen care se află pe teritoriul celuilalt Stat contractant de către insti-
Vertragsstaats aufhält, in der Währung des ersten Vertragsstaats tuția unui Stat contractant în moneda primului Stat contractant,
mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen aceasta constituind o stingere a obligației de plată. În raportul în-
dem Träger und dem Berechtigten ist entsprechend dem Recht tre instituția și persoana îndreptățită pentru convertire decisiv
des jeweiligen Vertragsstaats für die Umrechnung der Kurs des este cursul de schimb la zi, care a stat la baza transferului pres-
Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistungen tațiilor în bani, stabilit corespunzător reglementărilor legale ale
zugrunde gelegt worden ist. fiecărui Stat contractant.
(3) Hat ein Träger eines Vertragsstaats an einen Träger des (3) Dacă o instituție a unui Stat contractant trebuie să efec-
anderen Vertragsstaats Zahlungen vorzunehmen, sind diese in tueze plăți către o instituție a celuilalt Stat contractant, aceste
der Währung des zweiten Vertragsstaats zu leisten. plăți se vor efectua în valuta celui de-al doilea Stat contractant.
Artikel 22 Articolul 22
Erstattungen Restituiri
Hat der Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht Dacă instituția unui Stat contractant a acordat necuvenit pres-
erbracht, kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer entspre- tații în bani, atunci suma plătită necuvenit poate fi dedusă în be-
chenden Leistung der Renten- oder Unfallversicherung nach den neficiul acestei instituții dintr-o prestație corespunzătoare a asi-
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zugunsten des gurării de pensii sau asigurării de accidente conform legislației
Trägers einbehalten werden. celuilalt Stat contractant.
Artikel 23 Articolul 23
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Soluționarea diferendelor
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten (1) Eventuale diferende între Statele contractante referitoare
über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wer- la interpretarea sau aplicarea prezentului Acord se vor soluționa,
den, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt. în măsura posibilităților, de autoritățile competente.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht (2) În cazul în care un diferend nu va putea fi soluționat în
beigelegt werden, wird sie durch eine im beiderseitigen Einver- acest mod, acesta va fi soluționat de o comisie mixtă, formată
nehmen gebildete gemeinsame Ad-hoc-Kommission geregelt. ad-hoc de comun acord.
Teil V Partea V
Übergangs- und Schlussbestimmungen Dispoziții tranzitorii și finale
Artikel 24 Articolul 24
Leistungsansprüche Drepturile
auf der Grundlage dieses Abkommens la prestații în baza prezentului Acord
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leis- (1) Prezentul Acord nu deschide nici un drept la prestații pen-
tungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. tru perioada anterioară intrării sale în vigoare.
(2) Die vor dem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der (2) Perioadele de asigurare, precum și alte situații care au re-
Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und andere levanță juridică conform legislației Statelor contractante, realizate
vor dem Inkrafttreten bestehende rechtserhebliche Sachverhalte anterior intrării în vigoare a Acordului, vor fi luate în considerare
werden bei der Anwendung dieses Abkommens berücksichtigt. la aplicarea prezentului Acord.
(3) Entscheidungen vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens (3) Deciziile anterioare intrării în vigoare a prezentului Acord
stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. nu împiedică aplicarea prezentului Acord.
(4) Ist der Versicherungsfall vor Inkrafttreten dieses Abkom- (4) În situația în care cazul asigurat a survenit înaintea intrării
mens eingetreten und besteht ein Anspruch auf Leistungen nur în vigoare a prezentului Acord și un drept la prestații există doar
unter Berücksichtigung dieses Abkommens, beginnt die Rente în baza prezentului Acord, atunci plata pensiei va începe de la
mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, wenn der Antrag data intrării în vigoare a prezentului Acord, în măsura în care ce-
innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens rerea a fost depusă în decurs de 12 luni din data intrării în vigoare
gestellt wurde. a acestui Acord.
1118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
(5) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens fest- (5) La cerere, pensiile stabilite înainte de intrarea în vigoare a
gestellt worden sind, können auf Antrag neu festgestellt werden, prezentului Acord pot fi stabilite din nou, dacă exclusiv în baza
wenn sich allein aufgrund der Bestimmungen dieses Abkom- dispozițiilor prezentului Acord a survenit o modificare. Pensiile
mens eine Änderung ergibt. Renten, die vor dem Inkrafttreten stabilite înainte de intrarea în vigoare a prezentului Acord pot fi
dieses Abkommens festgestellt worden sind, können auch von stabilite și din oficiu din nou în limita reglementărilor legale na-
Amts wegen im Rahmen der innerstaatlichen Regelungen neu ționale. În aceste cazuri, ziua în care instituția unui Stat contrac-
festgestellt werden. In diesen Fällen gilt der Tag, an dem der tant inițiază procedura se va considera ca ziuă de depunere a ce-
Träger eines Vertragsstaats das Verfahren einleitet, als Tag der rerii în conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant.
Antragstellung nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver-
tragsstaats.
(6) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 5 eine niedrigere (6) Dacă noua stabilire a pensiei conform alineatului (5) va
Rente, ist die Rente in der bisherigen Höhe weiter zu erbringen. avea ca efect reducerea cuantumului pensiei, atunci se va men-
ține în plată pensia în cuantumul anterior.
Artikel 25 Articolul 25
Schlussprotokoll Protocol final
Das beiliegende Schlussprotokoll ist Bestandteil dieses Ab- Protocolul final anexat este parte integrantă a prezentului
kommens. Acord.
Artikel 26 Articolul 26
Ratifikation und Inkrafttreten Ratificarea și intrarea în vigoare
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) Prezentul Acord necesită a fi ratificat; schimbarea instru-
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. mentelor de ratificare se va face cât mai curând posibil.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats (2) Prezentul Acord intră în vigoare în prima zi a celei de-a treia
nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkun- luni care urmează expirării lunii în care a avut loc schimbarea
den ausgetauscht worden sind. instrumentelor de ratificare.
Artikel 27 Articolul 27
Geltungsdauer und Kündigung Valabilitatea și denunțarea
(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. (1) Prezentul Acord rămâne în vigoare pe perioadă nelimitată.
Jeder Vertragsstaat kann es bis zum 30. September eines Fiecare Stat contractant poate să-l denunțe în scris pe cale
Kalenderjahres auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. diplomatică până pe 30 septembrie a unui an calendaristic.
Die Kündigung wird am 1. Januar des auf die Kündigung folgen- Denunțarea va produce efecte începând cu 1 ianuarie din anul
den Kalenderjahres wirksam. calendaristic ce urmează denunțării.
(2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, gel- (2) In cazul în care prezentul Acord își încetează valabilitatea
ten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungs- ca urmare a denunțării, dispozițiile sale privind drepturile la pres-
ansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften über den tații dobândite până în acel moment vor continua să fie aplicate.
Ausschluss eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entzie- Legislația restrictivă privind pierderea unui drept sau suspenda-
hung von Leistungen wegen des gewöhnlichen Aufenthalts im rea ori retragerea prestațiilor ca urmare a șederii obișnuite în stră-
Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. inătate nu va fi luată în considerare pentru aceste drepturi.
Geschehen zu Chișinău am 12. Januar 2017 in zwei Urschrif- Semnat la Chișinău la 12 ianuarie 2017 în două exemplare ori-
ten, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder ginale, fiecare în limbile germană și română, ambele texte fiind
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egal autentice.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pentru Republica Federală Germania
Thorben Albrecht
Ulrike Knotz
Für die Republik Moldau
Pentru Republica Moldova
Viorica Dumbrăveanu
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1119
Schlussprotokoll
zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit
Protocol final
la Acordul
între Republica Federală Germania
și Republica Moldova
privind securitatea socială
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bun- La semnarea Acordului între Republica Federală Germania și
desrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Republica Moldova în domeniul securității sociale împuterniciții
Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, ambelor State contractante declară că au convenit următoarele:
dass Einverständnis über Folgendes besteht:
1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens: 1. La articolul 1 alineatul (1) punctul 7 al Acordului:
Die Versicherungszeiten, die bis zum 31. Dezember 1991 im Perioadele de asigurare realizate până la 31 decembrie 1991
Hoheitsgebiet der ehemaligen Moldauischen Sozialistischen pe teritoriul fostei Republici Sovietice Socialiste Moldove-
Sowjetrepublik zurückgelegt wurden, gelten als in der nești sunt considerate ca și perioadele de asigurare realizate
Republik Moldau zurückgelegte Versicherungszeiten. în Republica Moldova.
In Bezug auf die Republik Moldau gelten nicht als Versiche- Referitor la Republica Moldova nu se consideră ca perioade
rungszeiten Zeiten, die außerhalb des Hoheitsgebiets der de asigurare perioadele care au fost realizate în afara terito-
ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik riului fostei Republicii Sovietice Socialiste Moldovenești,
sowie außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Moldau precum și în afara teritoriului Republicii Moldova.
zurückgelegt wurden.
2. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 9 des Abkommens: 2. La articolul 1 alineatul (1) punctul 9 al Acordului:
Der gewöhnliche Aufenthalt ergibt sich aus dem tatsäch- Șederea obișnuită este determinată de șederea concepută
lichen, rechtmäßigen und auf Dauer ausgerichteten Verwei- în vederea unei rămâneri efective, legale și de durată,
len sowie dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse. precum și de centrul intereselor vitale.
3. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Abkom- 3. La articolul 2 alineatul (1) punctul 1 litera b) al Acordului:
mens:
Für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung gelten die be- din Republica Federală Germania nu se vor aplica dispozi-
sonderen Bestimmungen des Abkommens (Teil III) nicht. țiile speciale ale Acordului (Partea III).
4. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens: 4. La articolul 2 alineatul (2) al Acordului:
a) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens be- a) Prin deviere de la articolul 2 alineatul (2) al Acordului sunt
rücksichtigen luate în considerare
– die deutschen Träger soweit erforderlich auch Ver- – de către instituțiile germane, în măsura necesară, și
sicherungszeiten einer Person, die in einem anderen perioadele de asigurare ale unei persoane, care au
Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen fost realizate într-un alt stat membru al Uniunii Euro-
Vertragsstaat des Abkommens über den Euro- pene, într-un alt stat contractant al Acordului privind
päischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz zurück- Spațiul Economic European sau în Confederația Elve-
gelegt worden sind, und țiană și
– die Träger beider Vertragsstaaten soweit erforderlich – de către instituțiile ambelor State contractante, în mă-
auch Versicherungszeiten einer Person, die in einem sura necesară, și perioadele de asigurare ale unei per-
Drittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem beide soane, care au fost realizate într-un stat terț, cu care
Vertragsstaaten ein gleichartiges Abkommen über ambele State contractante au încheiat un acord simi-
Soziale Sicherheit geschlossen haben. Dies gilt auch lar în domeniul securității sociale. Aceasta se va aplica
für Versicherungszeiten, die in einem Staat, in dem die și perioadelor de asigurare realizate într-un stat, în
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist, care se aplică Regulamentul (CE) nr. 883/2004, dacă
zurückgelegt worden sind, sofern die Republik Mol- Republica Moldova a încheiat cu statul în cauză un
dau mit dem betreffenden Staat ein Abkommen über acord în domeniul securității sociale.
Soziale Sicherheit geschlossen hat.
b) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gilt Arti- b) În ceea ce privește Republica Federală Germania nu se
kel 2 Absatz 2 des Abkommens nicht, soweit das andere va aplica articolul 2 alineatul (2) al Acordului, în măsura
Abkommen oder die überstaatliche Regelung Versiche- în care celălalt acord sau reglementare supranațională
rungslastregelungen enthält, nach denen Versicherungs- conține reglementări referitoare la repartizarea riscurilor
zeiten endgültig in die Last eines Staates übergegangen de asigurare, conform cărora perioadele de asigurare au
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oder aus dessen Last abgegeben worden sind. trecut definitiv pe seama unui stat sau au fost transferate
de pe seama acestuia.
5. Zu Artikel 4 des Abkommens: 5. La articolul 4 al Acordului:
a) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die die Mitwir- a) Legislația unui Stat contractant care asigură participarea
kung der Versicherten und der Arbeitgeber in den Orga- asiguraților și angajatorilor la organismele de autoadmi-
nen der Selbstverwaltung der Träger und der Verbände nistrare a instituțiilor și asociațiilor de instituții, precum
von Trägern sowie in der Rechtsprechung der Sozialen și la jurisdicția în domeniul securității sociale rămâne
Sicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. neschimbată.
b) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland bleiben b) În ceea ce privește Republica Federală Germania preve-
Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Ab- derile referitoare la repartizarea riscurilor de asigurare din
kommen oder im überstaatlichen Recht unberührt. acordurile interstatale sau din reglementările supranațio-
nale rămân neschimbate.
c) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der c) Persoanele cu ședere obișnuită în afara Republicii Fede-
Bundesrepublik Deutschland, die die Staatsangehörig- rale Germania, care au cetățenia unui stat membru al
keit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Uniunii Europene, a unui stat contractant al Acordului
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen privind Spațiul Economic European sau a Confederației
Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, sind zur frei- Elvețiene, au dreptul la asigurarea facultativă în sistemul
willigen Versicherung in der Rentenversicherung der de asigurare a pensiilor din Republica Federală Germa-
Bundesrepublik Deutschland nur nach der Verordnung nia numai în conformitate cu Regulamentul (CE)
(EG) Nr. 883/2004 berechtigt. nr. 883/2004.
d) Staatsangehörige der Republik Moldau mit gewöhn- d) Cetățenii Republicii Moldova cu ședere obișnuită în afara
lichem Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der teritoriului Republicii Federale Germania au dreptul la
Bundesrepublik Deutschland sind zur freiwilligen Versi- asigurarea facultativă în sistemul de asigurare a pensiilor
cherung in der Rentenversicherung der Bundesrepublik din Republica Federală Germania, dacă au realizat în
Deutschland berechtigt, wenn sie zu dieser Beitragszei- acest sistem perioade de cotizare de cel puțin 60 de
ten für mindestens 60 Monate zurückgelegt haben. Dies luni. Aceasta se va aplica corespunzător pentru refugiați
gilt entsprechend für Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 în sensul articolului 1 al Acordului Națiunilor Unite din
des Abkommens der Vereinten Nationen vom 28. Juli 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților și al Protocolului
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des din 31 ianuarie 1967 privind statutul refugiaților și al apa-
Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung trizilor în sensul articolului 1 al Convenției din 28 sep-
der Flüchtlinge und für Staatenlose im Sinne des Arti- tembrie 1954 privind statutul apatrizilor, cu ședere obiș-
kels 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 nuită pe teritoriul Republicii Moldova. Pentru toate
über die Rechtsstellung der Staatenlosen mit gewöhnli- celelalte persoane cuprinse de domeniul personal de
chem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau. aplicare al Acordului articolul 4 nu se va aplica pentru
Für die übrigen vom persönlichen Geltungsbereich des asigurarea facultativă din sistemul de asigurare a pensii-
Abkommens erfassten Personen gilt Artikel 4 nicht für lor al Republicii Federale Germania. Legislația națională
die freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung mai favorabilă rămâne neschimbată.
der Bundesrepublik Deutschland. Günstigere innerstaat-
liche Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
e) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Ver- e) Legislația Statelor contractante privind obligația de asi-
sicherungspflicht der gewöhnlich an Bord eines See- gurare a persoanelor angajate în mod obișnuit la bordul
schiffs erwerbstätigen Personen bleiben unberührt. unei nave maritime rămâne neschimbată.
6. Zu Artikel 5 des Abkommens: 6. La articolul 5 al Acordului:
a) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet a) Persoanele cu ședere obișnuită pe teritoriul Republicii
der Republik Moldau erhalten eine Rente nach den Moldova vor primi o pensie în conformitate cu legislația
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Republicii Federale Germania pentru capacitatea redusă
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der An- de muncă numai dacă acest drept există indiferent de
spruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage situația de pe respectiva piață a muncii.
besteht.
b) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland b) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-
über Leistungen aus Versicherungszeiten, die nicht im țiile în baza perioadelor de asigurare care nu au fost rea-
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zurück- lizate pe teritoriul Republicii Federale Germania, precum
gelegt worden sind, sowie über Leistungen aus Arbeits- și legislația privind prestațiile ca urmare a accidentelor
unfällen und Berufskrankheiten, die nicht im Hoheits- de muncă și bolilor profesionale, care nu au survenit pe
gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten teritoriului Republicii Federale Germania, rămâne
sind, bleiben unberührt. neschimbată.
c) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland c) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-
über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur țiile pentru reabilitare medicală, pentru participare la via-
Teilhabe am Arbeitsleben sowie über ergänzende Leis- ța profesională, precum și privind prestațiile suplimen-
tungen der Träger der Rentenversicherung und der tare ale instituțiilor de asigurare a pensiilor și privind
Alterssicherung der Landwirte bleiben unberührt. asigurarea pensiilor pentru agricultori rămâne neschim-
bată.
d) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- d) Legislația Republicii Federale Germania privind suspen-
land, die das Ruhen von Ansprüchen aus der Renten- darea drepturilor ce decurg din asigurarea pensiilor pen-
versicherung für Personen vorsehen, die sich einem tru persoanele care, prin ședere în străinătate, se sustrag
gegen sie betriebenen Strafverfahren durch Aufenthalt de la o procedură penală desfășurată împotriva lor,
im Ausland entziehen, bleiben unberührt. rămâne neschimbată.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1121
7. Zu den Artikeln 7 und 9 des Abkommens: 7. La articolele 7 și 9 ale Acordului:
a) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkom- a) Dacă în privința unei persoane, conform articolelor 7
mens die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik sau 9 se aplică legislația Republicii Federale Germania,
Deutschland, finden hinsichtlich dieser Beschäftigung in atunci cu privire la această activitate de muncă în egală
gleicher Weise auf sie und ihren Arbeitgeber allein die măsură pentru persoană și angajatorul ei se va aplica
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland doar legislația Republicii Federale Germania privind asi-
über die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die gurarea de sănătate și de îngrijire, precum și cea privind
Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) so Anwen- măsurile active de promovare a muncii (asigurarea de
dung, als ob die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik șomaj) în așa fel, ca și cum activitatea de muncă s-ar
Deutschland ausgeübt würde. desfășura în Republica Federală Germania.
b) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkom- b) Dacă pentru o persoană, conform articolelor 7 sau 9 se
mens die Rechtsvorschriften der Republik Moldau, fin- aplică legislația Republicii Moldova, atunci în privința
den hinsichtlich dieser Beschäftigung auch die Rechts- acestei activități de muncă nu se va aplica nici legislația
vorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Republicii Federale Germania privind asigurarea de
Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Arbeits- sănătate și de îngrijire și nici cea privind măsurile active
förderung (Arbeitslosenversicherung) keine Anwendung. de promovare a muncii (asigurarea de șomaj).
c) Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmern sind ver- c) Angajatorii persoanelor angajate detașate sunt obligați
pflichtet, auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der să colaboreze în domeniul protecției muncii și prevenirii
Unfallverhütung mit den dafür zuständigen Trägern und accidentelor cu instituțiile responsabile în acest sens și
Organisationen des Vertragsstaats, in dem die Beschäf- cu organizațiile Statului contractant în care se desfășoa-
tigung tatsächlich ausgeübt wird, zusammenzuarbeiten. ră efectiv activitatea de muncă. Legislația mai amplă din
Weitergehende innerstaatliche Rechtsvorschriften blei- acest domeniu la nivel național rămâîne neschimbată.
ben unberührt.
8. Zu Artikel 7 des Abkommens: 8. La articolul 7 al Acordului:
a) Eine Entsendung in das Hoheitsgebiet des anderen Ver- a) Nu este considerată detașare pe teritoriul celuilalt Stat
tragsstaats liegt insbesondere dann nicht vor, wenn contractant, în special situația când:
aa) die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers im Be- aa) activitatea persoanei angajate detașate în Statul
schäftigungsstaat nicht dem Tätigkeitsbereich des contractant nu corespunde cu domeniul de activi-
Arbeitgebers im Entsendestaat entspricht oder tate al angajatorului din Statul contractant care de-
tașează, sau
bb) der zum Zwecke der Entsendung eingestellte bb) persoana angajată în scopul detașării în acel mo-
Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhn- ment nu-și are șederea obișnuită în statul care de-
lichen Aufenthalt nicht im Entsendestaat hat. tașează.
b) Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat gewöhnlich eine b) Angajatorul desfășoară, de regulă, în statul care deta-
nennenswerte Geschäftstätigkeit aus, wenn er dort șează, o activitate economică semnificativă, atunci,
üblicherweise 25 Prozent des Umsatzes erzielt oder când obține acolo în mod obișnuit 25 la sută din cifra de
25 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt. afaceri sau angajează 25 la sută din persoanele angaja-
te.
c) Erfolgt die erneute Entsendung im Rahmen eines c) Dacă o nouă detașare are loc în cadrul unui raport de
Beschäftigungsverhältnisses mit einem anderen Arbeit- angajare în câmpul muncii cu un alt angajator, atunci
geber, setzt die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 des aplicarea articolului 7 alineatul (1) al Acordului presupune
Abkommens voraus, dass der Arbeitnehmer bei dem an- că persoana angajată, direct înainte de detașare, a acti-
deren Arbeitgeber unmittelbar vor der Entsendung min- vat la celălalt angajator cel puțin două luni în statul care
destens zwei Monate im Entsendestaat beschäftigt war. detașează.
d) Der Zeitraum von 24 Monaten beginnt für Arbeitnehmer, d) În cazul persoanelor angajate, care în ziua intrării în
die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens bereits vigoare a Acordului sunt deja detașate, perioada de
entsandt sind, mit diesem Tag. 24 de luni începe să curgă de la această dată.
9. Zu Artikel 9 des Abkommens: 9. La articolul 9 al Acordului:
Eine Ausnahmevereinbarung kann insbesondere für einen O convenire a excepției poate fi încheiată în special pentru
Arbeitnehmer geschlossen werden, der o persoană angajată, care
a) bei einem im anderen Vertragsstaat ansässigen, recht- a) își desfășoară activitatea la o întreprindere independentă
lich selbstständigen Unternehmen eingesetzt wird, das din punct de vedere juridic cu sediul în celălalt Stat con-
mit dem entsendenden Unternehmen rechtlich verbun- tractant și care este legată juridic cu întreprinderea care
den ist, sofern sein Einsatz länger als zwei Monate im detașează, în cazul în care activitatea sa va dura mai
Kalenderjahr dauert und er für diesen Zeitraum zu mult de două luni în anul calendaristic și ea primește
Lasten des im Beschäftigungsstaat ansässigen Unter- pentru această perioadă de timp drepturile salariale de
nehmens Arbeitsentgelt bezieht, la întreprinderea din statul de angajare,
b) für mehr als 24 Monate in den anderen Vertragsstaat b) a fost detașată pentru o perioadă mai mare de 24 de luni
entsandt wurde, für die Zeit ab dem 25. Monat der Ent- în celălalt Stat contractant, pentru perioada care începe
sendung, cu a 25-a lună a detașării,
c) im Bereich der kulturellen, humanitären oder wissen- c) desfășoară activitate temporară în celălalt Stat contrac-
schaftlichen Zusammenarbeit vorübergehend im ande- tant, în domeniul cooperării culturale, umanitare sau
ren Vertragsstaat beschäftigt wird. științifice.
10. Zu Teil III des Abkommens: 10. La Partea III a Acordului:
Die Rechtsvorschriften über Leistungen für nach dem Legislația cu privire la prestațiile în caz de accidente de
Fremdrentenrecht zu entschädigende Arbeitsunfälle und muncă și boli profesionale, ce urmează să fie compensate
1122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Berufskrankheiten sowie über Leistungen für nach dem conform dreptului cu privire la pensiile străine, precum și cu
Fremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten blei- privire la prestațiile pentru perioadele de asigurare, consi-
ben unberührt. derate conform dreptului privind pensiile străine, rămâne
neschimbată.
11. Zu Teil III Kapitel 2 des Abkommens: 11. La Partea III, Capitolul 2 al Acordului:
a) Für die Anzeige eines Arbeitsunfalls oder einer Berufs- a) Pentru sesizarea unui accident de muncă sau unei boli
krankheit gelten die Rechtsvorschriften des Vertrags- profesionale se va aplica legislația Statului contractant
staats, nach denen die Versicherung besteht. în baza căreia persoana este asigurată.
b) Wird die Anzeige gegenüber einem Träger im nicht zu- b) Dacă sesizarea se va comunica unei instituții din Statul
ständigen Vertragsstaat erstattet, ist sie unverzüglich contractant ce nu deține competența, aceasta se va
dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats zu transmite neîntârziat instituției competente din celălalt
übersenden. Stat contractant.
12. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: 12. La articolul 11 alineatul (3) al Acordului:
Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens findet auch für die nach Articolul 11 alineatul (3) al Acordului se va aplica și pentru
Nummer 4 Buchstabe a gegebenenfalls zu berücksichtigen- perioadele de asigurare care, după caz, urmează să fie re-
den Versicherungszeiten Anwendung. cunoscute conform punctului 4 litera a).
13. Zu Artikel 24 des Abkommens: 13. La articolul 24 al Acordului:
In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland begründet Pentru Republica Federală Germania Acordul nu întemeiază
das Abkommen keinen Anspruch auf Leistungen in den dreptul la prestații pentru cazurile în care Acordul între Re-
Fällen, in denen der Vertrag vom 24. Mai 1960 zwischen der publica Democrată Germană și Uniunea Republicilor Sovie-
Deutschen Demokratischen Republik und der Union der tice Socialiste cu privire la cooperarea în domeniul Social
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit din 24 mai 1960 se va aplica în continuare direct sau în baza
auf dem Gebiet des Sozialwesens unmittelbar oder auf- legislației naționale.
grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften weiterhin anzu-
wenden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1123
Gesetz
zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 14. bis 18. Dezember
2009 durch Beschluss 2009/1 und Beschluss 2009/2 angenommenen Änderun-
gen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe (POP) (BGBl. 2002 II S. 803, 839) wird zugestimmt. Die Beschlüsse
werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Über-
einkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini-
gung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) nach Artikel 14
Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist
im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
1124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Änderungen des Protokolls von 1998
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe
gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1
des Exekutivorgans des Übereinkommens
Amendments to the 1998 Protocol
to the 1979 Convention
on Long-Range Transboundary Air Pollution
on Persistent Organic Pollutants
as set out in Article 1 of Decision 2009/1
of the Executive Body of the Convention
(Übersetzung)
A. Article 1 A. Artikel 1
For paragraph 12 there shall be substituted: Nummer 12 erhält folgende Fassung:
“New stationary source” means any stationary source of „bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle,
which the construction or substantial modification is com- deren Bau oder wesentliche Veränderung begonnen wurde
menced after the expiry of 2 years from the date of entry into nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten für eine
force for a Party of: Vertragspartei
(a) the present Protocol; or a) des vorliegenden Protokolls oder
(b) an amendment to the present Protocol that, with respect b) einer Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der für
to a stationary source, either introduces new limit values eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in An-
in Part II of annex IV or introduces the category in hang IV Teil II eingeführt werden oder die Kategorie, unter
annex VIII in which that source falls. die diese Quelle fällt, in Anhang VIII aufgenommen wird.
It shall be a matter for the competent national authorities to Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden,
decide whether a modification is substantial or not, taking unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umwelt-
into account such factors as the environmental benefits of nutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesent-
the modification. lich ist.“
B. Article 3 B. Artikel 3
1. In article 3, paragraphs 5(b)(i) and 5(b)(iii) of the POPs 1. In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern i und iii des
Protocol, for the words: POPs-Protokolls werden jeweils die Worte
“for which annex V identifies best available techniques” „für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“
there shall be substituted: ersetzt durch die Worte
“for which guidance adopted by the Parties at a session „für die in den von den Vertragsparteien auf einer Tagung
of the Executive Body identifies best available tech- des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien beste ver-
niques”. fügbare Techniken ausgewiesen worden sind,“.
2. The semi-colon at the end of paragraph 5(b)(iv) shall be 2. Das Semikolon am Ende des Absatzes 5 Buchstabe b
changed to a full stop. Ziffer iv wird durch einen Punkt ersetzt.
3. Paragraph 5(b)(v) is deleted. 3. Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v wird gestrichen.
C. Article 13 C. Artikel 13
The words “Annexes V and VII are” shall be replaced by the Die Worte „Die Anhänge V und VII haben“ werden ersetzt
words “Annex V is”. durch die Worte „Anhang V hat“.
D. Article 14 D. Artikel 14
1. Paragraph 3 shall be replaced by the following: 1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
“3. Amendments to the present Protocol and to „(3) Änderungen des vorliegenden Protokolls und der
annexes I to IV, VI and VIII shall be adopted by consensus Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehm-
of the Parties present at a session of the Executive Body, lichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutiv-
and shall enter into force for the Parties which have organs anwesenden Vertragsparteien und treten für die
accepted them on the ninetieth day after the date on Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neun-
which two thirds of those that were Parties at the time of zigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1125
their adoption have deposited with the Depositary their Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer An-
instruments of acceptance thereof. Amendments shall nahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde
enter into force for any other Party on the ninetieth day beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Ver-
after the date on which that Party has deposited its tragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach
instrument of acceptance thereof. This paragraph shall be dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre
subject to paragraphs 5bis and 5ter below.” Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Die-
ser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5bis und 5ter.“
2. In paragraph 4, for the words “annexes V and VII” shall be 2. In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“
substituted “annex V” and for the words “any such annex” ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte
shall be substituted “annex V”. „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte
„des Anhangs V“.
3. In paragraph 5, the words “or VII” shall be deleted and for 3. In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und
the words “such an annex” shall be substituted “annex V”. die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt
durch die Worte „des Anhangs V“.
4. After paragraph 5, the following new paragraphs shall be 4. Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt:
added:
“5bis. For those Parties having accepted it, the proce- „(5bis) Für die Vertragsparteien, die es angenommen
dure set out in paragraph 5ter below shall supersede the haben, ersetzt das Verfahren nach Absatz 5ter in Bezug
procedure set out in paragraph 3 above in respect of auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das in
amendments to annexes I to IV, VI and VIII. Absatz 3 beschriebene Verfahren.
5ter. (5ter)
(a) Amendments to annexes I to IV, VI and VIII shall be a) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen
adopted by consensus of the Parties present at a der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer
session of the Executive Body. On the expiry of one Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertrags-
year from the date of its communication to all Parties parteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt
by the Executive Secretary of the Commission, an nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem
amendment to any such annex shall become effective sie der Exekutivsekretär der Kommission an alle
for those Parties which have not submitted to the Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertrags-
Depositary a notification in accordance with the pro- parteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation
visions of subparagraph (b) below; nach Buchstabe b vorgelegt haben.
(b) Any Party that is unable to approve an amendment to b) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I
annexes I to IV, VI and VIII shall so notify the Deposi- bis IV, VI und VIII nicht genehmigen kann, notifiziert
tary in writing within one year from the date of the dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres
communication of its adoption. The Depositary shall ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der
without delay notify all Parties of any such notification Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien
received. A Party may at any time substitute an über jede dieser eingegangenen Notifikationen in
acceptance for its previous notification and, upon Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre
deposit of an instrument of acceptance with the frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit
Depositary, the amendment to such an annex shall Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer
become effective for that Party; tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese
Vertragspartei in Kraft.
(c) Any amendment to annexes I to IV, VI and VIII shall not c) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten
enter into force if an aggregate number of sixteen or nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr
more Parties have either: Vertragsparteien
(i) Submitted a notification in accordance with the i) entweder eine Notifikation nach Buchstabe b vor-
provisions of subparagraph (b) above; or gelegt haben
(ii) Not accepted the procedure set out in this para- ii) oder das in diesem Absatz dargelegte Verfahren
graph and not yet deposited an instrument of nicht angenommen und noch keine Annahme-
acceptance in accordance with the provisions of urkunde nach Absatz 3 hinterlegt haben.“
paragraph 3 above”.
E. Article 16 E. Artikel 16
A new paragraph shall be added after paragraph 2 as follows: Nach Absatz 2 wird der folgende neue Absatz angefügt:
“3. A State or Regional Economic Integration Organisation „(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirt-
shall declare in its instrument of ratification, acceptance, schaftsintegration gibt in seiner beziehungsweise ihrer Rati-
approval or accession if it does not intend to be bound by the fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
procedures set out in article 14, paragraph 5ter as regards the eine entsprechende Erklärung ab, falls er beziehungsweise
amendment of annexes I to IV, VI and VIII.” sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 14
Absatz 5ter betreffend die Änderung der Anhänge I bis IV, VI
und VIII gebunden zu sein.“
1126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
F. Annex I
1. In the listing for the substance DDT, the conditions (numbered 1 and 2) on elimination of production shall be deleted and
replaced by the word “None” and the words “except as identified in annex II” in the conditions on use shall be deleted.
2. In the listing for the substance Heptachlor, the conditions on use shall be deleted and replaced by the word “None”.
3. In the listing for the substance Hexachlorobenzene, the conditions on production and use shall be deleted and in each case
replaced by the word “None”.
4. Listings for the following substances shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following rows:
Hexachlorobutadiene Production None
CAS: 87-68-3
Use None
Hexachlorocyclohexanes Production None
(HCH) (CAS: 608-73-1),
including lindane Use None, except for the gamma isomer of HCH (lindane), used as topical
(CAS: 58-89-9) insecticide for public health purposes. Such uses shall be re-evaluated under
this Protocol in 2012 or one year after the amendment enters into force,
whichever is later.
Hexabromodiphenyl ethera/ Production None
and
heptabromodiphenyl ethera/ Use 1. A Party may allow recycling of articles that contain or may contain any of
these substances, and the use and final disposal of articles manufactured
from recycled materials that contain or may contain any of these sub-
stances, provided that the recycling and final disposal is carried out in an
environmentally sound manner and does not lead to recovery of any of
these substances for the purpose of their reuse.
2. Commencing 2013 and every four years subsequently until the above con-
dition is removed or otherwise expires, the Executive Body shall evaluate
the progress that Parties have made towards achieving their ultimate
objective of elimination of these substances contained in articles and
review the continued need for the condition, which shall in any case expire
at the latest in 2030.
Tetrabromodiphenyl etherb/ Production None
and
pentabromodiphenyl ether b/ Use 1. A Party may allow recycling of articles that contain or may contain any of
these substances, and the use and final disposal of articles manufactured
from recycled materials that contain or may contain any of these sub-
stances, provided that the recycling and final disposal is carried out in an
environmentally sound manner and does not lead to recovery of any of
these substances for the purpose of their reuse.
2. Commencing 2013 and every four years subsequently until the above con-
dition is removed or otherwise expires, the Executive Body shall evaluate
the progress that Parties have made towards achieving their ultimate
objective of elimination of these substances contained in articles and
review the continued need for the condition, which shall in any case expire
at the latest in 2030.
Pentachlorobenzene Production None
CAS: 608-93-5
Use None
Perfluorooctane sulfonate Production None, except for production for the uses (a) – (c) below, and (a) – (e) in
(PFOS)c/ annex II
Use None, except for the following uses and uses (a) – (e) in annex II:
(a) Chromium electroplating, chromium anodizing and reverse etching
until 2014;
(b) Electroless nickel-polytetrafluoroethylene plating until 2014;
(c) Etching of plastic substrates prior to their metallization until 2014;
(d) Firefighting foams, but only if they have been manufactured or were in use
by 18 December 2009
With respect to firefighting foams:
(i) Parties should endeavor to eliminate by 2014 firefighting foams con-
taining PFOS that were manufactured or in use by 18 December 2009
and shall report on their progress to the Executive Body in 2014;
(ii) Based on the reports of the Parties and paragraph (i), the Executive
Body shall in 2015 assess whether the use of firefighting foams con-
taining PFOS that were manufactured or in use by 18 December 2009
should be subject to additional restrictions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1127
5. The listing for the substance PCB shall be deleted and replaced by the following row:
Polychlorinated biphenyls Production None
(PCBs)d/
Use Concerning PCBs in use by the implementation date, Parties shall:
1. Make determined efforts designed to lead to:
(a) The elimination of the use of identifiable PCBs in equipment (i.e. trans-
formers, capacitors or other receptacles containing residual liquid
stocks) containing PCBs in volumes greater than 5 dm3 and having a
concentration of 0.05 % PCBs or greater, as soon as possible but no
later than 31 December 2010, or 31 December 2015 for countries with
economies in transition;
(b) The destruction or decontamination in an environmentally sound
manner of:
– All liquid PCBs referred to in a subparagraph (a) and other liquid
PCBs containing more than 0.005 % PCBs not in equipment,
as soon as possible but no later than 31 December 2015, or
31 December 2020 for countries with economies in transition;
– All liquid PCBs referred to in a paragraph 2(a) no later than
31 December 2029;
(c) The decontamination or disposal of equipment referred in subpara-
graphs 1(a) and 2(a) in an environmentally sound manner.
2. Endeavour to:
(a) Identify and remove from use equipment (e.g. transformers, capacitors
or other receptacles containing liquid stocks) containing more than
0.005 % PCBs and volumes greater than 0.05 dm3, as soon as possible
but no later than 31 December 2025;
(b) Identify other articles containing more than 0.005 % PCBs (e.g. cable
sheaths, cured caulk and painted objects) and manage them in
accordance with paragraph 3 of article 3.
3. Ensure that the equipment described in subparagraphs 1(a) and 2(a) is not
exported or imported other than for the purpose of environmentally sound
waste management.
4. Promote the following to reduce exposures and risk to control the use of
PCBs:
(a) Use PCBs only in intact and non-leaking equipment and only in areas
where the risk from environmental release can be minimized and
quickly remedied;
(b) Not use PCBs in equipment in areas associated with the production or
processing of food or feed;
When PCBs are used in populated areas, including schools and hospitals,
take all reasonable measures to prevent electrical failures that could result
in a fire, and regularly inspect equipment for leaks.
6. Footnote a/ at the end of annex I shall be deleted.
7. The following footnotes shall be added at the end of annex I:
“a/ “Hexabromodiphenyl ether and heptabromodiphenyl ether” mean 2,2',4,4',5,5'-hexabromodiphenyl ether (BDE-153,
CAS No: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-hexabromodiphenyl ether (BDE-154, CAS No: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',6 hepta-
bromodiphenyl ether (BDE-175, CAS No: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-heptabromodiphenyl ether (BDE-183, CAS No:
207122-16-5) and other hexa- and heptabromodiphenyl ethers present in commercial octabromodiphenyl ether.”
“b/ “Tetrabromodiphenyl ether and pentabromodiphenyl ether” means 2,2',4,4'-tetrabromodiphenyl ether (BDE-47, CAS No:
40088-47-9) and 2,2',4,4',5-pentabromodiphenyl ether (BDE-99, CAS No: 32534-81-9) and other tetra- and penta-
bromodiphenyl ethers present in commercial pentabromodiphenyl ether.”
“с/ “Perfluorooctane sulfonate (PFOS)” means substances defined by the molecular formula C8F17SO2X, where X = OH,
metal salt, halide, amide or other derivatives including polymers.”
“d/ “Polychlorinated biphenyls” means aromatic compounds formed in such a manner that the hydrogen atoms on the
biphenyl molecule (two benzene rings bonded together by a single carbon-carbon bond) may be replaced by up to
10 chlorine atoms.”
G. Annex II
1. The listings for the substances DDT, HCH, and PCB in the table appearing after the first paragraph of annex II, shall be
deleted.
2. A listing for the following substance shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following row:
1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Implementation requirements
Substance
Restricted to uses Conditions
Perfluorooctane (a) Photo-resist or anti-reflective coatings for Parties should take action to eliminate these
sulfonate (PFOS)a/ photolithography processes; uses once suitable alternatives are available.
(b) Photographic coatings applied to films, No later than 2015 and every four years there-
papers or printing plates; after, each Party that uses these substances
(c) Mist suppressants for non-decorative hard shall report on progress made to eliminate them
chromium (VI) plating and wetting agents for and submit information on such progress to the
use in controlled electroplating systems; Executive Body. Based on these reports, these
restricted uses shall be reassessed.
(d) Hydraulic fluids for aviation;
(e) Certain medical devices (such as ethylene
tetrafluoroethylene copolymer (ETFE) layers
and radio-opaque ETFE production, in vitro
diagnostic medical devices, and CCD colour
filters).
a/ Perfluorooctane sulfonate (PFOS) means substances defined by the molecular formula C8F17SO2X, where X = OH, metal salt, halide, amide
or other derivatives including polymers.
H. Annex III
1. The text under the heading “Reference year” for each of the substances listed in annex III shall be deleted and replaced by
the following:
“1990; or an alternative year from 1985 to 1995 inclusive, or for countries with economies in transition, an alternative year
from 1985 to the year of the entry into force of the Protocol for a Party, and as specified by that Party upon ratification,
acceptance, approval or accession”
2. In the listing for the substance Hexachlorobenzene, under the name of the substance shall be added the following text:
“CAS: 118-74-1”.
3. A listing for the substance PCBs shall be added by inserting at the end of the chart the following row:
PCBc/ 2005; or an alternative year from 1995 to 2010 inclusive, or for countries with economies in
transition, an alternative year from 1995 to the year of the entry into force of the Protocol for a
Party, and as specified by that Party upon ratification, acceptance, approval or accession.
4. A footnote shall be added after footnote b/ as follows:
“c/ Polychlorinated biphenyls, as defined in annex I, when formed and released unintentionally from anthropogenic sources.”
I. Annex IV
1. In paragraph 2, inside the brackets, the word “and” shall be deleted and the words “, and for a given oxygen content” shall be
added at the end.
2. Paragraph 3 shall be deleted and replaced by the following text:
“3. Limit values relate to the normal operating situation. For batch operations, limit values relate to average levels as recorded
during the whole batch process – including for example pre-heating, heating and cooling.”
3. In paragraph 4, the word “applicable” shall be added before the word “standards” and the words “for example” shall be added
before the words “the Comité.”
4. Paragraph 6 shall be deleted and replaced by the following text and footnote:
“6. Emissions of PCDD/F are given in total toxic equivalents (TEQ)1/. The toxic equivalence factor values to be used for the
purposes of this Protocol shall be consistent with applicable international standards, including the World Health
Organization 2005 mammalian toxic equivalence factor values for PCDD/F.”
“1/ The total toxic equivalent (TEQ) is operationally defined by the sum of the products of the concentration of each compound
multiplied by its toxic equivalency factor (TEF) value and is an estimate of the total 2,3,7,8-TCDD-like activity of the mixture.
Total toxic equivalent was previously abbreviated as TE.”
5. Paragraph 7 shall be deleted and replaced by the following text and footnote:
“7. The following limit values, which refer to 11 % O2 concentration in flue gas, apply to the following incinerator types:
Municipal solid waste (existing stationary source burning more than 3 tonnes per hour and every new stationary source)
0.1 ng TEQ/m3
Medical solid waste (existing stationary source burning more than 1 tonne per hour and every new stationary source)
New stationary source: 0.1 ng TEQ/m3
Existing stationary source: 0.5 ng TEQ/m3
Hazardous waste (existing stationary source burning more than 1 tonne per hour and every new stationary source)
New stationary source: 0.1 ng TEQ/m3
Existing stationary source: 0.2 ng TEQ/m3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1129
Non hazardous industrial waste1/ 2/
New stationary source: 0.1 ng TEQ/m3
Existing stationary source: 0.5 ng TEQ/m3”
“1/ Including incinerators treating biomass waste which may contain halogenated organic compounds or heavy metals as a
result of treatment with wood-preservatives or coating, and which includes in particular biomass waste originating from
construction and demolition waste, but excluding incinerators only treating other biomass waste.”
“2/ Countries with economies in transition may exclude co-combustion of non-hazardous industrial waste in industrial
processes where such waste is used as an additional fuel contributing up to 10 % of the energy,”
6. The following new paragraphs shall be added after paragraph 7:
8. The following limit value, which refers to 16 % O2 concentration in flue gas, applies to sinter-plants:
0.5 ng TEQ/m3
9. The following limit value, which refers to the actual O2 concentration in flue gas, applies to the following source:
Secondary steel production – Electric arc furnaces with a capacity to produce more than 2.5 tonnes per hour of molten
steel for further processing:
0.5 ng TEQ/m3
J. Annex VI
1. The existing text of the annex shall be marked as paragraph 1.
2. In paragraph (a), after the words “present Protocol” shall be added the words “for a Party”.
3. For paragraph (b) there shall be substituted:
“For existing stationary sources:
(i) eight years after the date of entry into force of the present Protocol for a Party. If necessary this period may be extended
for specific existing stationary sources in accordance with the amortization period provided for by national legislation; or
(ii) for a Party that is a country with an economy in transition, up to fifteen years after the date of entry into force of the present
Protocol for that Party.”
4. A new paragraph shall be added at the end of the annex as follows:
“2. The timescales for the application of limit values and best available techniques that have been updated or introduced as
a result of amendment of this Protocol shall be:
(a) for new stationary sources, two years after the date of entry into force of the relevant amendment for a Party;
(b) for existing stationary sources:
(i) eight years after the date of entry into force of the relevant amendment for a Party; or
(ii) for a Party that is a country with an economy in transition, up to fifteen years after the date of entry into force of
the relevant amendment for that Party”.
K. Annex VIII
1. In the second sentence of part I, before the words “annex V” shall be added the words “the guidance document referred to in”.
2. The description of category 1 in the table in part II shall be deleted and replaced by the following text: “Waste incineration,
including co-incineration, of municipal, hazardous, non-hazardous and medical wastes and sewage sludge.”
3. The following new categories shall be added to the table in part II:
13 Specific chemical production processes releasing unintentionally formed persistent organic
pollutants, especially production of chlorophenols and chloranil.
14 Thermal processes in the metallurgical industry, chlorine-based methods.
1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
F. Anhang I
1. Im Eintrag für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung der Herstellung gestrichen und
durch das Wort „keine“ ersetzt, und bei den Bedingungen für die Verwendung werden die Worte „ausgenommen die in
Anhang II ausgewiesene“ gestrichen.
2. Im Eintrag für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen und durch das Wort „keine“ ersetzt.
3. Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und für die Verwendung gestrichen und
jeweils durch das Wort „keine“ ersetzt.
4. Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
„Hexachlorbutadien Herstellung keine
CAS: 87-68-3 Verwendung keine
Hexachlorcyclohexane Herstellung keine
(HCH) (CAS: 608-73-1), Verwendung keine, ausgenommen die Verwendung des Gammaisomers von HCH (Lindan)
einschließlich Lindan als topisches Insektizid für Zwecke der öffentlichen Gesundheit. Diese Ver-
(CAS: 58-89-9) wendungen werden im Rahmen dieses Protokolls im Jahr 2012 bzw. ein Jahr
nach Inkrafttreten der Änderung neu bewertet, je nachdem, welcher Zeitpunkt
der spätere ist.
Hexabromdiphenylethera Herstellung keine
und Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe
Heptabromdiphenylethera enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige
Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe
enthalten oder enthalten können, gestatten, sofern die Verwertung und end-
gültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rück-
gewinnung eines dieser Stoffe zum Zweck ihrer Wiederverwendung führen.
2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig
erlischt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei
der Verwirklichung der letztendlich von ihnen angestrebten Einstellung der
Verwendung dieser in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedin-
gung, die in jedem Fall spätestens 2030 erlischt, weiterhin erforderlich ist.
Tetrabromdiphenyletherb Herstellung keine
und Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe
Pentabromdiphenyletherb enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige
Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe
enthalten oder enthalten können, gestatten, sofern die Verwertung und end-
gültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rück-
gewinnung eines dieser Stoffe zum Zweck ihrer Wiederverwendung führen.
2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig
erlischt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei
der Verwirklichung der letztendlich von ihnen angestrebten Einstellung der
Verwendung dieser in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedin-
gung, die in jedem Fall spätestens 2030 erlischt, weiterhin erforderlich ist.
Pentachlorbenzol Herstellung keine
CAS: 608-93-5
Verwendung keine
Perfluoroctanesulfonat Herstellung keine, ausgenommen die Herstellung für die nachstehend aufgeführten Ver-
(PFOS)c wendungen a bis c sowie die Verwendungen a bis e in Anhang II
Verwendung keine, ausgenommen die nachstehend aufgeführten Verwendungen sowie die
Verwendungen a bis e in Anhang II:
a) Chromgalvanik, Chromanodisierung und Rückseitenätzung bis 2014;
b) stromlose Nickel-Polytetrafluorethylen-Abscheidung bis 2014;
c) Ätzen von Kunststoffsubstraten vor deren Metallisierung bis 2014;
d) Löschschäume, sofern sie bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder
verwendet wurden.
Für Löschschäume gilt Folgendes:
i) Die Parteien sollen sich bemühen, bis 2014 die Verwendung von
PFOS enthaltenden Löschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009
hergestellt oder verwendet wurden, einzustellen, und erstatten dem
Exekutivorgan im Jahr 2014 Bericht über ihre Fortschritte;
ii) auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und der Ziffer i
prüft das Exekutivorgan im Jahr 2015, ob die Verwendung von PFOS
enthaltenden Feuerlöschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009
hergestellt oder verwendet wurden, zusätzlichen Beschränkungen un-
terworfen werden soll.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1131
5. Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung:
„Polychlorierte Biphenyle Herstellung keine
(PCB)d Verwendung keine. Für bis zum Zeitpunkt der Durchführung in Gebrauch befindliche PCB
gilt Folgendes:
1. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um
Folgendes zu erreichen:
a) die Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen
Einrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder anderen
Behältern mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen
über 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthal-
ten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010
bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezem-
ber 2015;
b) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination
– aller unter Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB und anderer
nicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit
mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald wie möglich, jedoch spätes-
tens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur
Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020;
– aller in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB spätes-
tens am 31. Dezember 2029;
c) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von in Absatz 1
Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten technischen
Einrichtungen.
2. Die Vertragsparteien bemühen sich,
a) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder
andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Kon-
zentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als
0,05 dm3 enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am
31. Dezember 2025 festzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen;
b) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % ent-
halten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit
Anstrich versehene Objekte) festzustellen und nach Artikel 3 Absatz 3
zu behandeln.
3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und
Absatz 2 Buchstabe a genannten technischen Einrichtungen ausschließ-
lich zum Zweck einer umweltgerechten Abfallbehandlung aus- oder
eingeführt werden.
4. Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der
Exposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen:
a) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten techni-
schen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer
Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann
und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist;
b) keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Berei-
chen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Ver-
arbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht.
Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, einschließlich Schu-
len und Krankenhäusern, sind alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um
elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könn-
ten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.“
6. Fußnote a am Ende des Anhangs I wird gestrichen.
7. Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt:
„a Der Begriff „Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4',5,5'-Hexabromdiphenylether
(BDE-153, CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr.: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',
6-Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.:
207122-16-5) sowie andere in handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und Heptabromdiphenylether.
b Der Begriff „Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4'-Tetrabromdiphenylether (BDE-47,
CAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2',4,4',5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in handels-
üblichem Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und Pentabromdiphenylether.
с Der Begriff „Perfluoroctansulfonat (PFOS)“ bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metall-
salz, Halogenid, Amid oder andere Derivative einschließlich Polymeren.
1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
d Der Begriff „polychlorierte Biphenyle“ bezeichnet aromatische Verbindungen, die so gebildet sind, dass die Wasserstoff-
atome des Biphenyl-Moleküls (zwei Benzolringe, die durch eine einzige Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindung aneinander ge-
bunden sind) durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden können.“
G. Anhang II
1. Die Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz des Anhangs II werden gestrichen.
2. Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
Durchführungsbestimmungen
„Stoff
Verwendungsbeschränkungen Bedingungen
Perfluoroctansulfonat a) Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtun- Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen ergrei-
(PFOS)a gen für fotolithografische Prozesse; fen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald
b) fotografische Beschichtungen von Filmen, geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.
Papieren und Druckplatten; Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier
c) Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese
dekoratives Hartverchromen (VI) und Netz- Stoffe verwendet, Bericht über die im Hinblick
mittel für überwachte Galvanotechniksysteme; auf die Einstellung der Verwendung erzielten
Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan
d) Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt; Informationen über diese Fortschritte. Auf der
e) bestimmte medizinische Geräte (wie Schich- Grundlage dieser Berichte werden diese einge-
ten aus Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer schränkten Verwendungen einer Neubeurteilung
(ETFE) und Herstellung von röntgendichten unterzogen.
ETFE, medizinische In-vitro-Diagnostika und
CCD-Farbfilter).
a Der Begriff Perfluoroctansulfonat (PFOS) bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid
und andere Derivative einschließlich Polymere.“
H. Anhang III
1. Der Text unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III aufgeführten Stoffe erhält folgende Fassung:
„1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995 bzw. – für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft –
ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser
Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“
2. Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender Wortlaut hinzugefügt: „CAS: 118-74-1“.
3. Am Ende der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt:
„ PCBc 2005 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis einschließlich 2010 bzw. – für Staaten im
Übergang zur Marktwirtschaft – ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis zu dem Jahr des
Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Rati-
fikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“
4. Nach Fußnote b wird folgende Fußnote angefügt:
„c Polychlorierte Biphenyle im Sinne des Anhangs I, die unbeabsichtigt an anthropogenen Quellen gebildet und von diesen
freigesetzt werden.“
I. Anhang IV
1. Unter Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, und am Ende werden die Worte „und
für einen gegebenen Sauerstoffgehalt“ eingefügt.
2. Nummer 3 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„3. Die Grenzwerte beziehen sich auf die normale Betriebssituation. Im Chargenbetrieb beziehen sich die Grenzwerte auf
die während des gesamten Chargenprozesses (einschließlich z. B. Vorwärmen, Erwärmen und Kühlen) aufgezeichneten
Durchschnittswerte.“
3. Unter Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das Wort „beispielsweise“ und vor dem
Wort „Normen“ das Wort „anwendbaren“ eingefügt.
4. Nummer 6 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
„6. Emissionen von PCDD/F werden in gesamten Toxizitätsäquivalenten (TEQ)1 angegeben. Die für die Zwecke dieses Protokolls
zu verwendenden Toxizitätsäquivalentfaktorwerte müssen im Einklang mit den anwendbaren internationalen Normen ste-
hen, einschließlich der Säugetiertoxizitätsäquivalentfaktorwerte für PCDD/F der Weltgesundheitsorganisation von 2005.
1 Das gesamte Toxizitätsäquivalent (TEQ) ist operativ definiert als die Summe der Produkte der Konzentration jeder Ver-
bindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF), und stellt eine Schätzung der gesamten
2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des Gemischs dar. Das Toxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“
5. Nummer 7 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:
„7. Die folgenden Grenzwerte, die sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgas beziehen, gelten für Verbrennungs-
anlagen für folgende Abfallkategorien:
feste Siedlungsabfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 3 Tonnen je Stunde verbrannt werden, und jede neue
ortsfeste Quelle)
0,1 ng TEQ/m3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1133
feste medizinische Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue
ortsfeste Quelle)
neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3
gefährliche Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste
Quelle)
neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle: 0,2 ng TEQ/m3
nicht gefährliche industrielle Abfälle1, 2
neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3
bestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3.
1 Einschließlich Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holz-
schutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können
und zu denen insbesondere Biomasseabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss von Ver-
brennungsanlagen, in denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden.
2 Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen industriellen Abfällen in in-
dustriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 %
der erzeugten Energie entfallen.“
6. Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt:
„8. Der folgende Grenzwert, der sich auf eine O2-Konzentration von 16 % in Abgas bezieht, gilt für Sinteranlagen:
0,5 ng TEQ/m3.
9. Der folgende Grenzwert, der sich auf die tatsächliche O2-Konzentration in Abgas bezieht, gilt für die folgende Quelle:
sekundäre Stahlerzeugung – Elektrolichtbogenöfen mit einer Produktionskapazität von mehr als 2,5 Tonnen geschmol-
zenem Stahl zur Weiterverarbeitung pro Stunde:
0,5 ng TEQ/m3.“
J. Anhang VI
1. Der bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.
2. Unter Buchstabe a werden nach den Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.
3. Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„bestehende ortsfeste Quellen:
i) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für eine Vertragspartei. Im Bedarfsfall kann diese Frist
für bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungsfristen verlängert
werden, oder
ii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn Jahre
nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei.“
4. Am Ende des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt:
„2. Nach Ablauf folgender Fristen sind die aufgrund von Änderungen dieses Protokolls aktualisierten oder eingeführten Grenz-
werte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden:
a) neue ortsfeste Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Ver-
tragspartei;
b) bei bestehenden ortsfesten Quellen:
i) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Vertragspartei oder
ii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn
Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für diese Vertragspartei.“
K. Anhang VIII
1. Im zweiten Satz des Teils I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in den in Anhang V genannten Leitlinien“.
2. Die Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung, einschließlich der Mit-
verbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen Abfällen und Abfällen aus dem Medizinbereich
sowie von Klärschlamm“.
3. In der Tabelle in Teil II werden die folgenden neuen Kategorien eingefügt:
„ 13 Spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete persistente
organische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion von Chlorphenolen
und Chloranil
14 Thermische Prozesse in der Metallindustrie, Verfahren auf Chlorbasis.“
1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
Änderungen des Protokolls von 1998
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe
gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/2
des Exekutivorgans des Übereinkommens
Amendments to the 1998 Protocol
to the 1979 Convention
on Long-Range Transboundary Air Pollution
on Persistent Organic Pollutants
as set out in Article 1 of Decision 2009/2
of the Executive Body of the Convention
A. Annex I
1. Listings for the following substances shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following rows:
Polychlorinated Production None
naphthalenes (PCN)
Use None
Short-chain Production None, except for production for the uses specified in annex II
chlorinated paraffinsd/
Use None, except for the uses specified in annex II
2. The following footnote shall be added at the end of annex I:
“d/ Short-chain chlorinated paraffins means chlorinated alkanes with a carbon chain-length of 10 to 13 carbon atoms and the
degree of chlorination of more than 48 % by weight.”
B. Annex II
1. A listing for the following substance shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following row:
Short-chain a) Fire retardants in rubber used in conveyor Parties should take action to eliminate these
chlorinated paraffinsb/ belts in the mining industry; uses once suitable alternatives are available.
b) Fire retardants in dam sealants. No later than 2015 and every four years there-
after, each Party that uses these substances
shall report on progress made to eliminate them
and submit information on such progress to the
Executive Body. Based on these reports, these
restricted uses shall be reassessed.
2. The following footnote shall be added at the end of annex II:
b/ Short-chain chlorinated paraffins means chlorinated alkanes with a carbon chain-length of 10 to 13 carbon atoms and the
degree of chlorination of more than 48 % by weight.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1135
A. Anhang I
1. Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
„polychlorierte Herstellung keine
Naphtaline (PCN)
Verwendung keine
kurzkettige Herstellung keine, ausgenommen die Herstellung für die in Anhang II genannten Ver-
chlorierte Paraffined wendungen
Verwendung keine, ausgenommen die in Anhang II genannten Verwendungen.“
2. Am Ende des Anhangs I wird folgende Fußnote angefügt:
„d Der Begriff „kurzkettige chlorierte Paraffine“ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Koh-
lenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“
B. Anhang II
1. Ein Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:
„kurzkettige a) Flammschutzmittel für Gummi, das in Förder- Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen er-
chlorierte Paraffineb bändern in der mineralgewinnenden Industrie greifen, um diese Verwendungen einzustellen, so-
verwendet wird; bald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.
b) Flammschutzmittel in Dichtungsmassen. Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier
Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese
Stoffe verwendet, Bericht über die im Hinblick
auf die Einstellung der Verwendung erzielten
Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan
Informationen über diese Fortschritte. Auf der
Grundlage dieser Berichte werden diese einge-
schränkten Verwendungen einer Neubeurteilung
unterzogen.“
2. Am Ende des Anhangs II wird folgende Fußnote angefügt:
„b Der Begriff „kurzkettige chlorierte Paraffine“ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Koh-
lenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“
1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten
der Internationalen Meeresbodenbehörde
Vom 8. Juni 2017
Das Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der
Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. 2007 II S. 195, 196) wird nach
seinem Artikel 18 Absatz 2 für
Panama am 30. Juni 2017
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. September 2016 (BGBl. II S. 1213).
Berlin, den 8. Juni 2017
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h