810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Gesetz
zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates
zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens
für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
für den Zeitraum 2018 – 2022
Vom 13. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag vom 5. Juli 2016 für einen
Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur
der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 – 2022 in der
Fassung vom 19. Dezember 2016 zustimmen. Der Vorschlag wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 13. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b ra u c h e r s c h u t z
Heiko Maas
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 811
Beschluss (EU) 2016/...
des Rates vom ...
zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens
für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
für den Zeitraum 2018 – 2022
Der Rat der Europäischen Union — (4) Der Mehrjahresrahmen sollte im Einklang mit den Prioritä-
ten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließun-
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- gen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen
päischen Union, insbesondere auf Artikel 352, des Rates auf dem Gebiet der Grundrechte gebührend Rech-
nung tragen.
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
(5) Der Mehrjahresrahmen sollte die finanziellen und personel-
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die len Ressourcen der Agentur angemessen berücksichtigen.
nationalen Parlamente, (6) Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gewähr-
leistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrich-
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, tungen, Ämter und Agenturen der Union sowie mit dem Europa-
rat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, der Grundrechte tätig sind, enthalten. Die wichtigsten Agenturen,
Ämter und Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit die-
in Erwägung nachstehender Gründe: sem Mehrjahresrahmen sind das durch die Verordnung (EU)
(1) Damit die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates5 ein-
(im Folgenden „Agentur“) ihre Aufgaben angemessen wahrneh- gerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen
men kann, muss der Rat alle fünf Jahre einen Mehrjahresrahmen (EASO), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/20046 errichtete
annehmen, in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 168/20072 und durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen
die thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur festgelegt Parlaments und des Rates7 umbenannte Europäische Agentur
sind. für Grenz- und Küstenwache (Frontex), das durch die Entschei-
dung 2008/381/EG des Rates8 eingerichtete Europäische Migra-
(2) Der erste Mehrjahresrahmen wurde vom Rat mit Beschluss tionsnetzwerk, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des
2008/203/EG3 festgelegt. Der zweite Mehrjahresrahmen wurde
vom Rat mit Beschluss Nr. 252/2013/EU4 festgelegt. 5 Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstüt-
(3) Der Mehrjahresrahmen sollte nur innerhalb des Anwen- zungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.)
dungsbereichs des Unionsrechts durchgeführt werden. 6 Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur
1
Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammen-
ABl. C ... vom ... , S. …. arbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen
2 Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 7 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des
(ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1). Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und
3 Beschluss 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durch- Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des
führung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der
eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des
Grundrechte für den Zeitraum 2007 – 2012 (ABl. L 63 vom 7.3.2008, Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entschei-
S. 14). dung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
4 Beschluss Nr. 252/2013/EU des Rates vom 11. März 2013 zur Fest- 8 Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrich-
legung eines Mehrjahresrahmens (2013 – 2017) für die Agentur der tung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (ABl. L 131 vom
Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 1). 21.5.2008, S. 7).
812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Europäischen Parlaments und des Rates9 errichtete Europäische Artikel 1
Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der durch die Verord- Mehrjahresrahmen
nung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates10 eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte (1) Für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
(EDSB), die durch die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Euro- (im Folgenden „Agentur“) wird ein Mehrjahresrahmen für den
päischen Parlaments und des Rates11 errichtete Europäische Zeitraum von 2018 bis 2022 festgelegt.
Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die durch (2) Die Agentur führt im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung
den Beschluss 2002/187/JI des Rates12 errichtete Eurojust, das (EG) Nr. 168/2007 die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung
durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates13 errichtete Euro- genannten Aufgaben in den in Artikel 2 des vorliegenden
päische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss (EU) Beschlusses festgelegten Themenbereichen aus.
2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates14 er-
richtete Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fort-
Artikel 2
bildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA), die durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates15 gegründete Euro- Themenbereiche
päische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe- Die Themenbereiche sind:
dingungen (Eurofound) und die durch die Verordnung (EU)
Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates16 a) Opfer von Straftaten und Zugang zum Recht;
errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von b) Gleichstellung und Diskriminierung wegen des Geschlechts,
IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Her-
Rechts (EU-LISA). kunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion
(7) Zu den thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen An-
sollte die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und schauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,
damit einhergehender Intoleranz gehören. des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung oder aufgrund der Staats-
(8) Angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut angehörigkeit;
und sozialer Ausgrenzung für die Union — die diesen Bereich zu
einem der fünf Ziele ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020 ge- c) Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privat-
macht hat — sollte die Agentur bei der Erhebung und Verbreitung sphäre und Schutz personenbezogener Daten;
von Daten in den durch diesen Beschluss festgelegten Themen- d) justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen;
bereichen die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen in
Betracht ziehen, die eine wirksame Wahrnehmung der Grund- e) Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und
rechte ermöglichen. Migranten;
(9) Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres Vor- f) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende
schlags den Verwaltungsrat der Agentur gehört und am 1. März Intoleranz;
2016 eine schriftliche Stellungnahme erhalten. Der Verwaltungs- g) Rechte des Kindes;
rat der Agentur wurde erneut in seiner Sitzung am 19. und
h) Integration und soziale Eingliederung von Roma.
20. Mai 2016 konsultiert.
(10) Die Agentur kann gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verord- Artikel 3
nung (EG) Nr. 168/2007 auf Ersuchen des Europäischen Parla-
ments, des Rates oder der Kommission außerhalb der im Mehr- Komplementarität und Zusammenarbeit
jahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereiche tätig mit anderen Einrichtungen und Organisationen
werden, sofern ihre finanziellen und personellen Ressourcen dies (1) Zur Umsetzung des Mehrjahresrahmens gewährleistet die
zulassen — Agentur gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG)
hat folgenden Beschluss erlassen: Nr. 168/2007 eine angemessene Zusammenarbeit und Koordi-
nierung mit den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und
Agenturen der Union, den Mitgliedstaaten, internationalen Orga-
9 Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des nisationen und der Zivilgesellschaft.
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen
Instituts für Gleichstellungsfragen (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9). (2) Die Agentur befasst sich mit Fragen der Diskriminierung
10 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des aus Gründen des Geschlechts nur im Rahmen ihrer Arbeit zu
Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei allgemeinen Fragen im Bereich der in Artikel 2 Buchstabe b
der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Ein- genannten Diskriminierung und nur insoweit, als dies für ihre
richtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8
Tätigkeit relevant ist, wobei sie berücksichtigt, dass für die Er-
vom 12.1.2001, S. 1).
hebung von Daten zur Gleichstellung der Geschlechter und zur
11 Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des
Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts das Europäische
Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für
Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Ver- Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zuständig ist. Die Agentur
ordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41). und das EIGE arbeiten nach Maßgabe der Kooperationsverein-
12 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Er- barung vom 22. November 2010 zusammen.
richtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren (3) Die Agentur arbeitet mit anderen Einrichtungen, Ämtern
Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).
und Agenturen der Union zusammen, etwa mit der Europäischen
13 Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).
(Eurofound) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom
14 Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des
8. Oktober 2009, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küs-
Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen
Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung tenwache (Frontex) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens
(EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses vom 26. Mai 2010, dem Europäischen Unterstützungsbüro für
2005/681/JI des Rates (ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1). Asylfragen (EASO) nach Maßgabe der Arbeitsvereinbarung vom
15 Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die 11. Juni 2013, Eurojust nach Maßgabe der Vereinbarung vom
Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- 3. November 2014 und der Europäischen Agentur für das
und Arbeitsbedingungen (ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1). Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Frei-
16 Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des heit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA), nach Maßgabe
Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agen- der Arbeitsvereinbarung vom 6. Juli 2016. Ferner arbeitet sie mit
tur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011,
dem Europäischen Polizeiamt (Europol), der Agentur der Euro-
S. 1). päischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 813
Strafverfolgung (EPA) und dem Europäischen Migrationsnetzwerk Nr. 168/2007 und des in jenem Artikel genannten Abkommens
nach Maßgabe künftiger Kooperationsabkommen zusammen. zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat
Die Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen ist auf die über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Euro-
Tätigkeiten beschränkt, die in den Anwendungsbereich der päischen Union für Grundrechte und dem Europarat17.
Themenbereiche gemäß Artikel 2 fallen.
(4) Die Agentur nimmt ihre Aufgaben bezüglich der Informa- Artikel 4
tionsgesellschaft und insbesondere der Achtung der Privatsphäre
Inkrafttreten
und des Schutzes personenbezogener Daten in Zusammenarbeit
mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), dem Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Ver-
Europäischen Datenschutzausschuss, der Agentur der Euro- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
päischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und
Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen
Kommission wahr; sie tut dies auf eine Weise, die die Arbeit
dieser Einrichtungen ergänzt. 17 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Euro-
(5) Die Agentur koordiniert ihre Tätigkeiten mit denen des päischen Union für Grundrechte und dem Europarat (ABl. L 186 vom
Europarates nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EG) 15.7.2008, S. 7).
Geschehen zu ...
Im Namen des Rates
Der Präsident
814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Gesetz
zu dem Protokoll vom 14. November 2016
zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der mazedonischen Regierung
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Skopje am 14. November 2016 unterzeichneten Protokoll zur Änderung
des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BGBl. 2010 II S. 1153, 1154) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 Absatz 1 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 815
Protokoll
zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der mazedonischen Regierung
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Protocol
amending the Agreement of 13 July 2006
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Macedonian Government
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and Capital
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die mazedonische Regierung – The Macedonian Government
von dem Wunsch geleitet, die beiderseitigen wirtschaftlichen Desiring to develop further their mutual economic relations and
Beziehungen weiter zu entwickeln und die Zusammenarbeit auf to deepen cooperation in the field of taxation for the purpose of
steuerlichem Gebiet zur Gewährleistung einer wirksamen und ensuring the effective and correct collection of tax,
zutreffenden Steuererhebung zu vertiefen –
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Artikel 26 des Abkommens wird wie folgt neu gefasst: Article 26 of the Agreement shall be amended to read as
follows:
„Artikel 26 “Article 26
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen (1) The competent authorities of the Contracting Parties shall
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens exchange such information as is forseeably relevant for carrying
oder zur Verwaltung bzw. Vollstreckung des innerstaatlichen out the provisions of this Agreement or to the administration or
Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind
Rechnung einer Vertragspartei, eines ihrer Länder oder einer ihrer and description imposed on behalf of a Contracting Party, of a
Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheb- Land or a political subdivision or local authority thereof, insofar
lich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The
nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2.
ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
(2) Alle Informationen, die eine Vertragspartei nach Absatz 1 (2) Any information received under paragraph 1 by a Contract-
erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund ing Party shall be treated as secret in the same manner as infor-
ihres innerstaatlichen Rechts beschafften Informationen und dür- mation obtained under its domestic laws and shall be disclosed
fen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte only to persons or authorities (including courts and administrative
und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die bodies) concerned with the assessment or collection of, the
mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder enforcement or prosecution in respect of, the determination of
Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1, or the
der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber oversight of the above. Such persons or authorities shall use the
befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informa- information only for such purposes. They may disclose the infor-
tionen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Auskünfte mation in public court proceedings or in judicial decisions.
in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichts-
entscheidung offenlegen.
(3) Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflich- (3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be
teten sie eine Vertragspartei, construed so as to impose on a Contracting Party the obligation
a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen a) to carry out administrative measures for the supply of infor-
durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungs- mation at variance with the laws and administrative practice
praxis dieser oder der anderen Vertragspartei abweichen; of that or of the other Contracting Party;
816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information which is not obtainable under the laws
üblichen Verwaltungsverfahren dieser oder der anderen or in the normal course of the administration of that or of the
Vertragspartei nicht beschafft werden können; other Contracting Party;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, busi-
werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren ness, industrial, commercial or professional secret or trade
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- process, or information the disclosure of which would be
nung widerspräche (ordre public). contrary to public policy (ordre public).
(4) Ersucht eine Vertragspartei nach diesem Artikel um Infor- (4) If information is requested by a Contracting Party in accor-
mationen, so nutzt die andere Vertragspartei die ihr zur Verfü- dance with this Article, the other Contracting Party shall use its
gung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen information gathering measures to obtain the requested informa-
Informationen, selbst wenn sie diese Informationen für ihre eige- tion, even though it may not need such information for its own
nen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden tax purposes. The obligation contained in the preceding sen-
Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen tence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case
gemäß Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind in keinem Fall shall such limitations be construed to permit a Contracting Party
so auszulegen, als könne eine Vertragspartei die Erteilung von to decline to supply information solely because it has no domes-
Informationen nur deshalb ablehnen, weil sie kein innerstaat- tic interest in such information.
liches Interesse an diesen Informationen hat.
(5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne eine (5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed
Vertragspartei die Erteilung von Informationen nur deshalb ab- to permit a Contracting Party to decline to supply information
lehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sons- solely because the information is held by a bank, other financial
tigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treu- institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary
händer befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer capacity or because it relates to ownership interests in a person.”
Person beziehen.“
Artikel 2 Article 2
(1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- (1) This Protocol shall enter into force on the day on which the
tragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Contracting Parties have notified each other that the domestic
Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist requirements for entry into force of this Protocol are met. The day
der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. of receipt of the last notification shall be decisive.
(2) Das Abkommen in der durch dieses Protokoll geänderten (2) The Agreement as amended by this Protocol shall be
Fassung ist in beiden Hoheitsgebieten vom 1. Januar des Kalen- applied in both territories from the first day of January of the
derjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Protokoll calendar year next following the calendar year in which the Pro-
in Kraft tritt, anzuwenden. tocol enters into force.
Geschehen zu Skopje am 14. November 2016 in zwei Urschrif- Done at Skopje on 14 November 2016 in two originals in the
ten, jede in deutscher, mazedonischer und englischer Sprache, German, Macedonian and English languages, each text being
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- authentic. In the case of divergent interpretation of the German
legung des deutschen und des mazedonischen Wortlauts ist der and the Macedonian texts, the English text shall prevail.
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Christine Althauser
Für die mazedonische Regierung
For the Macedonian Government
Kiril Monoski
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 817
Gesetz
zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde
zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf
ihrer fünfundachtzigsten Tagung in Genf am 19. Juni 1997 beschlossenen
Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
in der durch die Urkunde vom 25. Juni 1953 geänderten Fassung (BGBl. 1957 II
S. 317, 318), die zuletzt durch Abänderungsurkunde vom 27. Juni 1972 (BGBl.
1975 II S. 2206, 2208) geändert worden ist, wird zugestimmt. Die Abänderungs-
urkunde zur Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, 1997, wird nach-
stehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Abänderungsurkunde zur Verfassung, 1997, ist nach ihrem Artikel 3
Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 36 der Verfassung der Internationalen Arbeits-
organisation für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Oktober 2015 in Kraft
getreten.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Urkunde zur Abänderung
der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation
Instrument for the Amendment
of the Constitution of the International Labour Organization
Instrument pour l’amendement
de la Constitution de l’Organisation Internationale du Travail
(Übersetzung)
The General Conference of the Interna- La Conférence générale de l’Organisation Die Allgemeine Konferenz der Internatio-
tional Labour Organisation, internationale du Travail, nalen Arbeitsorganisation,
Having been convened at Geneva by the Convoquée à Genève par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Internationa-
Governing Body of the International Labour d’administration du Bureau international du len Arbeitsamtes nach Genf einberufen wur-
Office, and having met in its Eighty-fifth Travail, et s’y étant réunie le 3 juin 1997, en de und am 3. Juni 1997 zu ihrer fünfund-
Session on 3 June 1997, and sa quatre-vingt-cinquième session, achtzigsten Tagung zusammengetreten ist,
Having decided upon the adoption of an Après avoir décidé d’adopter une propo- hat beschlossen, eine Abänderung der
amendment to the Constitution of the Inter- sition d’amendement à la Constitution de Verfassung der Internationalen Arbeitsorga-
national Labour Organisation, a question l’Organisation internationale du Travail, nisation anzunehmen, eine Frage, die zum
which is included in the seventh item on the question qui fait l’objet du septième point à siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung
agenda of the Session; l’ordre du jour de la session, gehört.
adopts, this nineteenth day of June of the adopte, ce dix-neuvième jour de juin mil Die Konferenz nimmt heute, am 19. Juni
year one thousand nine hundred and nine- neuf cent quatre-vingt-dix-sept, l’instru- 1997, die folgende Urkunde zur Abände-
ty-seven, the following instrument for the ment ci-après pour l’amendement à la rung der Verfassung der Internationalen Ar-
amendment of the Constitution of the Inter- Constitution de l’Organisation internationale beitsorganisation an, die als Abänderungs-
national Labour Organisation, which may be du Travail, instrument qui sera dénommé urkunde zur Verfassung der Internationalen
cited as the Constitution of the International Instrument d’amendement à la Constitution Arbeitsorganisation, 1997, bezeichnet wird.
Labour Organisation Instrument of Amend- de l’Organisation internationale du Travail,
ment, 1997: 1997:
Article 1 Article 1 Artikel 1
As from the date of the coming into force A compter de la date d’entrée en vigueur Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
of this Instrument of Amendment, article 19 du présent instrument d’amendement, l’ar- Abänderungsurkunde an wird Artikel 19 der
of the Constitution of the International ticle 19 de la Constitution de l’Organisation Verfassung der Internationalen Arbeitsorga-
Labour Organisation shall be amended by internationale du Travail sera amendé par nisation durch die Hinzufügung des folgen-
the insertion after paragraph 8 of the follow- l’insertion, après l’actuel paragraphe 8, d’un den neuen Absatzes nach Absatz 8 abge-
ing new paragraph: nouveau paragraphe rédigé comme suit: ändert:
“9. Acting on a proposal of the Governing «9. Sur la proposition du Conseil d’admi- „9. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats
Body, the Conference may, by a majority of nistration, la Conférence peut, à la majorité kann die Konferenz mit einer Mehrheit von
two-thirds of the votes cast by the dele- des deux tiers des voix des délégués pré- zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden
gates present, abrogate any Convention sents, abroger toute convention adoptée Delegierten jedes gemäß den Bestimmun-
adopted in accordance with the provisions conformément aux dispositions du présent gen dieses Artikels angenommene Überein-
of this article if it appears that the Conven- article s’il apparaît qu’elle a perdu son objet kommen aufheben, wenn sich herausstellt,
tion has lost its purpose or that it no longer ou qu’elle n’apporte plus de contribution dass es gegenstandslos geworden ist oder
makes a useful contribution to attaining the utile à l’accomplissement des objectifs de keinen nützlichen Beitrag zum Erreichen der
objectives of the Organisation.” l’Organisation.» Ziele der Organisation mehr leistet.“
Article 2 Article 2 Artikel 2
Two copies of this Instrument of Amend- Deux exemplaires authentiques du pré- Zwei authentische Ausfertigungen dieser
ment shall be authenticated by the signa- sent instrument d’amendement seront si- Abänderungsurkunde werden vom Prä-
tures of the President of the Conference gnés par le Président de la Conférence et sidenten der Konferenz und vom General-
and of the Director-General of the Interna- par le Directeur général du Bureau interna- direktor des Internationalen Arbeitsamtes
tional Labour Office. One of these copies tional du Travail. L’un de ces exemplaires unterzeichnet. Eine Ausfertigung wird im
shall be deposited in the archives of the In- sera déposé aux archives du Bureau inter- Archiv des Internationalen Arbeitsamtes
ternational Labour Office and the other shall national du Travail, et l’autre entre les mains hinterlegt, die andere dem Generalsekretär
be communicated to the Secretary-General du Secrétaire général des Nations Unies der Vereinten Nationen zur Eintragung nach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 819
of the United Nations for registration in ac- aux fins d’enregistrement conformément Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio-
cordance with article 102 of the Charter of aux termes de l’article 102 de la Charte des nen übermittelt. Der Generaldirektor stellt
the United Nations. The Director-General Nations Unies. Le Directeur général com- allen Mitgliedern der Internationalen Ar-
will communicate a certified copy of the In- muniquera une copie certifiée conforme de beitsorganisation eine beglaubigte Abschrift
strument to all the Members of the Interna- cet instrument à chacun des Membres de dieser Urkunde zu.
tional Labour Organisation. l’Organisation internationale du Travail.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. The formal ratifications or acceptances 1. Les ratifications ou acceptations for- 1. Die förmlichen Ratifikationen oder An-
of this Instrument of Amendment shall be melles du présent instrument d’amende- nahmen dieser Abänderungsurkunde sind
communicated to the Director-General of ment seront communiquées au Directeur dem Generaldirektor des Internationalen Ar-
the International Labour Office, who shall général du Bureau international du Travail beitsamtes mitzuteilen, der den Mitgliedern
notify the Members of the Organisation of qui en informera les Membres de l’Organi- der Organisation davon Kenntnis gibt.
the receipt thereof. sation.
2. This Instrument of Amendment will 2. Le présent instrument d’amendement 2. Diese Abänderungsurkunde tritt nach
come into force in accordance with the pro- entrera en vigueur dans les conditions pré- den Bestimmungen des Artikels 36 der Ver-
visions of article 36 of the Constitution of vues à l’article 36 de la Constitution de l’Or- fassung der Internationalen Arbeitsorga-
the International Labour Organisation. ganisation internationale du Travail. nisation in Kraft.
3. On the coming into force of this Instru- 3. Dès l’entrée en vigueur du présent ins- 3. Sobald diese Abänderungsurkunde in
ment, the Director-General of the Interna- trument, le Directeur général du Bureau in- Kraft getreten ist, gibt der Generaldirektor
tional Labour Office shall so notify all the ternational du Travail en informera tous les des Internationalen Arbeitsamtes dies allen
Members of the International Labour Or- Membres de l’Organisation internationale Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorga-
ganisation and the Secretary-General of the du Travail ainsi que le Secrétaire général nisation und dem Generalsekretär der Ver-
United Nations. des Nations Unies. einten Nationen bekannt.
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Gesetz
zur Änderung des Übereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Den in Bern am 29. und 30. September 2015 auf der 12. Generalversammlung
der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr
(OTIF) beschlossenen Änderungen der folgenden Vorschriften wird zugestimmt:
1. Artikel 3 § 2, Artikel 12 § 5, Artikel 14 § 2 Buchstabe e und § 6, Artikel 15 § 5
Buchstabe g, Artikel 20 und 24 § 5, Artikel 25 und 26 §§ 5 bis 7 sowie Arti-
kel 33 § 4 Buchstabe a des Übereinkommens über den internationalen Eisen-
bahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Protokolls vom
3. Juni 1999 (COTIF 1999; BGBl. 2002 II S. 2140, 2142, 2149), das zuletzt
durch den in Bern am 25. und 26. Juni 2014 auf der 25. Tagung des Revi-
sionsausschusses gefassten Beschluss (BGBl. 2015 II S. 830, 831) geändert
worden ist,
2. Artikel 1a und 9 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für Verträge über die Ver-
wendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV – Anhang D
zum Übereinkommen (BGBl. 2002 II S. 2140, 2149, 2258)), die durch den auf
der 25. Tagung des Revisionsausschusses gefassten Beschluss (BGBl.
2015 II S. 830, 832) geändert worden sind,
3. Artikel 3 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung
technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschrif-
ten für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr
bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen), in der am 23. Juni
2009 auf der 24. Tagung des Revisionsausschusses angenommenen Neu-
fassung (BGBl. 2015 II S. 854, 855), die durch den auf der 25. Tagung des
Revisionsausschusses gefassten Beschluss (BGBl. 2015 II S.1238, 1239) ge-
ändert worden sind, sowie
4. Artikel 1 und 3 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulas-
sung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird
(ATMF – Anhang G zum Übereinkommen), in der am 23. Juni 2009 auf der
24. Tagung des Revisionsausschusses angenommenen Neufassung (BGBl.
2015 II S. 854, 868), die durch den auf der 25. Tagung des Revisionsaus-
schusses gefassten Beschluss (BGBl. 2015 II S. 1238, 1241) geändert worden
sind.
Die Änderungen werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderungen der in Artikel 1 Nummer 1 genannten
Vorschriften nach Artikel 34 § 2 des Übereinkommens und der in Artikel 1 Num-
mer 2 bis 4 genannten Vorschriften nach Artikel 34 § 3 des Übereinkommens für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-
kannt zu geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 821
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
A. Dobrindt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Beschluss der 12. Generalversammlung
zur Änderung des Grundübereinkommens
Decision of the 12th General Assembly
to modify the Convention
Décision de la 12e Assemblée générale
de modifier la Convention
Artikel 3 § 2, 12 § 5, 14 § 2 Buchst. e), 14 Articles 3 § 2, 12 § 5, 14 § 2 letter e), 14 Les articles 3, § 2, 12, § 5, 14, § 2, lettre e),
§ 6, 15 § 5 Buchst. g), 20, 24 § 5, 25, 26 § 6, 15 § 5 letter g), 20, 24 § 5, 25, 26 §§ 5 14, § 6, 15, § 5, lettre g), 20, 24, § 5, 25, 26,
§§ 5 bis 7 und 33 § 4, Buchst. a) des Über- to 7 and 33 § 4, letter a) of the Convention §§ 5 à 7 et 33, § 4, lettre a), de la Conven-
einkommens über den internationalen concerning International Carriage by Rail tion relative aux transports internationaux
Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (COTIF) of 9 May 1980 in the version of the ferroviaires (COTIF) du 9 mai 1980 dans la
in der Fassung des Protokolls vom 3. Juni Protocol of 3 June 1999 (Vilnius Protocol) teneur du Protocole du 3 juin 1999 (Proto-
1999 (Protokoll von Vilnius) und der vom and with amendments adopted by the cole de Vilnius) et des modifications adop-
Revisionsausschuss in seiner 24. und Revision Committee at its 24th and 25th tées par la Commission de révision lors de
25. Tagung angenommenen Änderungen sessions read as follows: ses 24e et 25e sessions sont libellés comme
werden wie folgt gefasst: suit:
„Artikel 3 “Article 3 «Article 3
Internationale Zusammenarbeit International cooperation Coopération internationale
§2 §2 §2
Die Verpflichtungen, die sich aus § 1 für The obligations resulting from § 1 for the Les obligations résultant du § 1 pour
die Mitgliedstaaten, die zugleich Mitglieder Member States, which are at the same time les Etats membres, qui sont également
der Europäischen Union oder zugleich Ver- Members of the European Union or States Membres de l’Union européenne ou Etats
tragsstaaten des Abkommens über den parties to the European Economic Area parties à l’Accord sur l’Espace économique
Europäischen Wirtschaftsraum sind, erge- Agreement, shall not prevail over their obli- européen, ne prévalent pas sur leurs obli-
ben, lassen die Verpflichtungen, die sie als gations as members of the European Union gations en tant que Membres de l’Union
Mitglieder der Europäischen Union oder als or States parties to the European Economic européenne ou Etats parties à l’Accord sur
Vertragsstaaten des Abkommens über den Area Agreement. l’Espace économique européen.
Europäischen Wirtschaftsraum treffen, un-
berührt.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Vollstreckung von Urteilen. Execution of judgements. Exécution de jugements.
Arrest und Pfändung Attachment Saisies
§5 §5 §5
Eisenbahnfahrzeuge können in einem an- Railway vehicles may only be seized on a Les véhicules ferroviaires ne peuvent être
deren Mitgliedstaat als demjenigen, in dem territory other than that of the Member State saisis, sur un territoire autre que celui de
der Halter seinen Sitz hat, nur auf Grund in which the keeper has its registered office, l’Etat membre dans lequel le détenteur a
einer Entscheidung der Gerichte dieses under a judgement given by the judicial son siège social, qu’en vertu d’un jugement
Staates mit Arrest belegt oder gepfändet authority of that State. The term “keeper” rendu par l’autorité judiciaire de cet Etat. Le
werden. Der Ausdruck „Halter“ bezeichnet means the person or entity that, being the terme «détenteur» désigne la personne ou
die natürliche oder juristische Person, die owner of a vehicle or having the right to use l’entité propriétaire du véhicule ou dispo-
als Eigentümerin oder Verfügungsberechtig- it, exploits the vehicle as a means of trans- sant d’un droit de disposition sur celui-ci,
te einen Wagen als Beförderungsmittel wirt- port. qui exploite ledit véhicule à titre de moyen
schaftlich nutzt. de transport.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Generalversammlung General Assembly Assemblée générale
§2 §2 §2
e) setzt für einen Zeitraum von drei Jahren e) fix, for three year periods, the maximum e) fixe, par période de trois ans, le montant
den Höchstbetrag fest, den die Ausga- amount that the expenditure of the Or- maximal que peuvent atteindre les dé-
ben der Organisation in jeder Haushalts- ganisation may reach in each budgetary penses de l’Organisation durant chaque
periode (Artikel 25) erreichen dürfen; period (Article 25); if not, it shall issue période budgétaire (article 25); à défaut,
andernfalls gibt sie für einen Zeitraum directives relating to the limitation of elle émet, pour une période ne pouvant
von höchstens drei Jahren Richtlinien that expenditure for a period no longer excéder trois ans, des directives rela-
für die Begrenzung dieser Ausgaben; than three years; tives à la limitation de ces dépenses;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 823
§6 §6 §6
Die Generalversammlung fasst ihre Be- The General Assembly shall take its de- L’Assemblée générale prend ses déci-
schlüsse mit der Mehrheit der bei der Ab- cisions by the majority of the Member sions à la majorité des Etats membres re-
stimmung vertretenen Mitgliedstaaten; in States represented at the time of the vote, présentés lors du vote sauf dans les cas du
den Fällen des § 2 Buchst. e), f), g), h), l) save in the case of § 2, letters e), f), g), h), l) § 2, lettres e), f), g), h), l) et p) ainsi que dans
und p) sowie im Falle des Artikels 34 § 6 ist and p) as well as of Article 34 § 6, for which le cas de l’article 34, § 6, pour lesquels la
jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln er- the majority shall be two-thirds. However, in majorité des deux tiers est requise. Toute-
forderlich. Im Falle des § 2 Buchst. l) ist eine the case of § 2, letter l) the majority shall be fois, dans le cas du § 2, lettre l) une majorité
Mehrheit von zwei Dritteln nur erforderlich, two-thirds only in the case of proposals des deux tiers n’est requise que lorsqu’il
soweit es sich um Anträge auf Änderung aiming to modify the Convention itself, with s’agit des propositions tendant à modifier la
des Übereinkommens selbst, mit Ausnah- the exception of Articles 9 and 27 §§ 2 to 4 Convention proprement dite, à l’exception
me der Artikel 9 und 27 §§ 2 bis 4, sowie and the Protocol referred to in Article 1 § 4. des articles 9 et 27, §§ 2 à 4, ainsi que le
um Anträge auf Änderung des in Artikel 1 Protocole visé à l’article premier, § 4.
§ 4 genannten Protokolls handelt.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Verwaltungsausschuss Administrative Committee Comité administratif
§5 §5 §5
g) setzt auf der Grundlage des genehmig- g) fix, on the basis of the approved ac- g) fixe, sur la base des comptes approu-
ten Rechnungsabschlusses den endgül- counts, the definitive contributions due vés, les contributions définitives dues
tigen Beitrag, den die Mitgliedstaaten from the Member States in accordance par les Etats membres conformément à
gemäß Artikel 26 für das abgelaufene with Article 26 for the previous calendar l’article 26 pour l’année civile écoulée,
Kalenderjahr zu tragen haben, sowie die year, as well as the amount of the treas- ainsi que le montant de l’avance de tré-
Höhe der für das laufende Kalenderjahr ury advance due from the Member sorerie dû par les Etats membres
nach Maßgabe des Artikels 26 § 5 zu States in accordance with Article 26 § 5 conformément à l’article 26, § 5 pour
leistenden Vorauszahlung fest; for the current year; l’année en cours;
Artikel 20 Article 20 Article 20
Fachausschuss für technische Fragen Committee of Technical Experts Commission d’experts techniques
§1 §1 §1
Der Fachausschuss für technische Fra- The Committee of Technical Experts La Commission d’experts techniques
gen shall:
a) entscheidet über die Verbindlicherklä- a) take decisions, in accordance with a) décide, conformément à l’article 5 des
rung einer technischen Norm für Eisen- Article 5 of the APTU Uniform Rules, Règles uniformes APTU, de la validation
bahnmaterial, das zur Verwendung im about the validation of a technical stan- d’une norme technique relative au
internationalen Verkehr bestimmt ist, dard relating to railway material intend- matériel ferroviaire destiné à être utilisé
gemäß Artikel 5 der Einheitlichen ed to be used in international traffic; en trafic international. Dans le cadre de
Rechtsvorschriften APTU. Bei solchen when taking such decisions, the techni- telles décisions, les normes techniques
Entscheidungen kann er technische cal standards or certain specific parts of ou certaines parties spécifiques de ces
Normen oder spezifische Teile daraus these standards may either be validated normes peuvent être soit validées soit
entweder für verbindlich erklären, oder or rejected; they may not under any rejetées; elles ne peuvent en aucun cas
ihre Verbindlicherklärung ablehnen; er circumstances be modified; être modifiées;
kann sie keinesfalls ändern;
b) entscheidet über die Annahme oder Än- b) take decisions, in accordance with b) décide, conformément à l’article 6 des
derung einer Einheitlichen Technischen Article 6 of the APTU Uniform Rules, Règles uniformes APTU, de l’adoption
Vorschrift für Bau, Betrieb, Instandhal- about the adoption or modification of a ou de la modification d’une prescription
tung oder für Verfahren betreffend uniform technical prescription relating to technique uniforme relative à la
Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung the construction, operation, mainte- construction, à l’exploitation, à la main-
im internationalen Verkehr bestimmt ist, nance or relating to a procedure con- tenance ou à une procédure concernant
gemäß Artikel 6 der Einheitlichen cerning railway material intended to be le matériel ferroviaire destiné à être uti-
Rechtsvorschriften APTU; used in international traffic; lisé en trafic international;
c) beobachtet die Anwendung technischer c) keep a watch on the application of tech- c) veille à l’application des normes tech-
Normen und einheitlicher technischer nical standards and uniform technical niques et des prescriptions techniques
Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das prescriptions relating to railway material uniformes relatives au matériel ferro-
zur Verwendung im internationalen intended to be used in international traf- viaire destiné à être utilisé en trafic inter-
Eisenbahnverkehr bestimmt ist, und fic and examine their development with national ferroviaire et examine leur dé-
prüft ihre Weiterentwicklung im Hinblick a view to their validation or adoption in veloppement en vue de leur validation
auf ihre Verbindlicherklärung oder An- accordance with the procedures provid- ou adoption conformément aux procé-
nahme gemäß den in Artikel 5 und 6 der ed for in Articles 5 and 6 of the APTU dures prévues aux articles 5 et 6 des
Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU Uniform Rules; Règles uniformes APTU;
vorgesehenen Verfahren;
d) entscheidet gemäß Artikel 33 § 6 über d) take decisions, in accordance with d) décide, conformément à l’article 33, § 6,
Anträge auf Änderung des Übereinkom- Article 33 § 6, about proposals aiming des propositions tendant à modifier la
mens; to modify the Convention; Convention;
e) befasst sich mit allen weiteren Angele- e) deal with all other matters which are e) traite de toutes les autres affaires qui lui
genheiten, die ihm gemäß den Einheit- assigned to it in accordance with the sont attribuées conformément aux Rè-
824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
lichen Rechtsvorschriften APTU und APTU Uniform Rules and the ATMF Uni- gles uniformes APTU et aux Règles uni-
den Einheitlichen Rechtsvorschriften form Rules. formes ATMF.
ATMF zur Behandlung zugewiesen sind.
§2 §2 §2
Der Fachausschuss für technische Fra- There shall be a quorum (Article 13 § 3) A la Commission d’experts techniques, le
gen ist beschlussfähig (Artikel 13 § 3), wenn in the Committee of Technical Experts, quorum (article 13, § 3) est atteint lorsque
die Hälfte der Mitgliedstaaten im Sinne des when one-half of the Member States, within la moitié des Etats membres au sens de
Artikels 16 § 1 vertreten ist. Bei der the meaning of Article 16 § 1, are represent- l’article 16, § 1 y sont représentés. Lors de
Beschlussfassung über Bestimmungen der ed there. When the Committee is taking de- la prise de décisions concernant des dispo-
Anlagen der Einheitlichen Rechtsvorschrif- cisions about provisions of the Annexes to sitions des Annexes des Règles uniformes
ten APTU haben Mitgliedstaaten, die den the APTU Uniform Rules, Member States APTU, les Etats membres qui ont formulé
betreffenden Bestimmungen gemäß Arti- which have made an objection, in accord- une objection, conformément à l’article 35,
kel 35 § 4 widersprochen oder eine Erklä- ance with Article 35 § 4, with regard to the § 4, à l’égard des dispositions concernées
rung gemäß Artikel 9 § 1 der Einheitlichen provisions concerned or have made a dec- ou ont fait une déclaration, conformément
Rechtsvorschriften APTU abgegeben ha- laration, in accordance with Article 9 § 1 of à l’article 9, § 1 des Règles uniformes
ben, kein Stimmrecht. the APTU Uniform Rules, shall not have the APTU, n’ont pas le droit de vote.
right to vote.
Artikel 24 Article 24 Article 24
Listen der Linien Lists of lines or services Listes des lignes
§5 §5 §5
Beförderungen auf Linien zur See oder Carriage on the maritime and inland wa- Les transports sur les lignes maritimes et
auf Binnengewässern gemäß § 1 und Be- terway services referred to in § 1 and car- de navigation intérieure visées au § 1 et les
förderungen auf Eisenbahnstrecken gemäß riage on the railway lines referred to in § 2 transports sur les lignes ferroviaires visées
§ 2 sind dem Übereinkommen nach Ablauf shall be subject to the provisions of the au § 2 sont soumis aux dispositions de la
eines Monats, gerechnet vom Tage der Mit- Convention on the expiration of one month Convention à l’expiration d’un mois à
teilung des Generalsekretärs über die Ein- running from the date of the notification of compter de la date de la notification de
tragung, unterstellt. Sie sind dem Überein- their inclusion by the Secretary General. l’inscription par le Secrétaire général. Une
kommen nach Ablauf von einem Monat, Such a service or line shall cease to be sub- telle ligne cesse d’être soumise aux dispo-
gerechnet vom Tage der Mitteilung des Ge- ject to the provisions of the Convention on sitions de la Convention à l’expiration d’un
neralsekretärs über die Streichung, nicht the expiration of one month running from mois à compter de la date de la notification
mehr unterstellt, ausgenommen bereits the date of the notification of the deletion by de la radiation par le Secrétaire général,
begonnene Beförderungen, die beendet the Secretary General, save in respect of sauf en ce qui concerne les transports en
werden müssen. carriage underway which must be finished. cours, qui doivent être achevés.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Arbeitsprogramm. Voranschlag. Work Programme. Budget. Programme de travail. Budget.
Rechnungsabschluss. Geschäftsbericht Accounts. Annual Report Comptes. Rapport de gestion
§1 §1 §1
Der Voranschlag und der Rechnungsab- The budget and accounts of the Organi- Le budget et les comptes de l’Organisa-
schluss der Organisation umfassen einen sation shall cover a period of one calendar tion couvrent une période d’une année
Zeitraum von jeweils einem Kalenderjahr. year. The work programme shall cover a pe- civile. Le programme de travail couvre une
Das Arbeitsprogramm umfasst einen Zeit- riod of two calendar years. période de deux années civiles.
raum von zwei Kalenderjahren.
§2 §2 §2
Die Organisation gibt jedes Jahr einen The Organisation shall publish a manage- L’Organisation édite un rapport de ges-
Geschäftsbericht heraus. ment report every year. tion tous les ans.
§3 §3 §3
Die Höhe der Ausgaben der Organisation The total amount of expenditure of the Le montant des dépenses de l’Organisa-
wird auf Vorschlag des Generalsekretärs Organisation shall be fixed, for each budg- tion est arrêté, pour chaque période budgé-
vom Verwaltungsausschuss für jede Haus- etary period, by the Administrative Commit- taire, par le Comité administratif, sur propo-
haltsperiode festgelegt. tee on a proposal by the Secretary General. sition du Secrétaire général.
Artikel 26 Article 26 Article 26
Finanzierung der Ausgaben Financing the expenditure Financement des dépenses
§5 §5 §5
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den The contributions of the Member States Les contributions des Etats membres aux
Ausgaben der Organisation werden in Form to the expenditure of the Organisation shall dépenses de l’Organisation sont dues, sous
einer Vorauszahlung bis spätestens 31. Ok- be due in the form of a treasury advance forme d’avance de trésorerie payable au
tober des Jahres, das der Voranschlag um- payable at the latest by the 31 October of plus tard jusqu’au 31 octobre de l’année
fasst, geschuldet. Die Höhe der Vorauszah- the year covered by the budget. The treas- que couvre le budget. L’avance de trésore-
lungen wird auf der Grundlage der für das ury advance shall be fixed on the basis of rie est fixée sur la base des contributions de
Vorjahr endgültig geschuldeten Beiträge the definitive contributions for the preced- l’année précédente définitivement dues.
festgesetzt. ing year.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 825
§6 §6 §6
Mit der Übersendung des Geschäftsbe- When sending the management report Lors de l’envoi aux Etats membres du
richtes und des Rechnungsabschlusses an and statement of accounts to the Member rapport de gestion et du relevé des
die Mitgliedstaaten teilt der Generalsekretär States, the Secretary General shall notify comptes, le Secrétaire général commu-
die endgültige Höhe des Beitrags für das the definitive amount of the contribution for nique le montant définitif de la contribution
abgelaufene Kalenderjahr sowie die Höhe the previous calendar year as well as the de l’année civile écoulée ainsi que le mon-
des Vorschusses für das kommende Kalen- amount of the treasury advance in respect tant pour l’avance de trésorerie pour l’an-
derjahr mit. of the calendar year to come. née civile à venir.
§7 §7 §7
Nach dem 31. Dezember des Jahres, in After the 31 December of the year the no- Après le 31 décembre de l’année de la
dem die Mitteilung des Generalsekretärs tification is made by the Secretary General communication du Secrétaire général
gemäß § 6 erfolgt ist, ist der für das abge- in accordance with § 6, the amounts due for conformément au § 6, les sommes dues
laufene Kalenderjahr geschuldete Beitrag the last calendar year shall bear interest at pour l’année civile écoulée portent intérêt à
mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. Hat the rate of five per cent per annum. If, two raison de cinq pour cent l’an. Si, deux ans
ein Mitgliedstaat zwei Jahre nach diesem years after that date, a Member State has après cette date, un Etat membre n’a pas
Zeitpunkt seinen Beitrag nicht gezahlt, so not paid its contribution, its right to vote payé sa part contributive, son droit de vote
ist sein Stimmrecht ausgesetzt, bis er seiner shall be suspended until it has fulfilled its est suspendu jusqu’à ce qu’il ait satisfait à
Zahlungspflicht nachgekommen ist. Nach obligation to pay. On expiry of a further l’obligation de paiement. A l’expiration d’un
Ablauf einer weiteren Frist von zwei Jahren period of two years, the General Assembly délai supplémentaire de deux ans, l’Assem-
prüft die Generalversammlung, ob die Hal- shall consider whether the attitude of that blée générale examine si l’attitude de cet
tung dieses Staates als stillschweigende State should be regarded as a tacit denun- Etat doit être considérée comme une
Kündigung des Übereinkommens anzuse- ciation of the Convention and, where nec- dénonciation tacite de la Convention, en
hen ist, wobei sie gegebenenfalls den Zeit- essary, shall determine the effective date fixant, le cas échéant, la date d’effet.
punkt festlegt, in dem die Kündigung wirk- thereof.
sam wird.
Artikel 33 Article 33 Article 33
Zuständigkeiten Competence Compétence
§4 §4 §4
a) Artikel 9 und 27 §§ 2 bis 4;“ a) Articles 9 and 27 §§ 2 to 4;” a) articles 9 et 27, §§ 2 à 4;»
826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Beschluss der 12. Generalversammlung
zur Änderung des Anhangs D (ER CUV)
Decision of the 12th General Assembly
to modify Appendix D (CUV UR)
Décision de la 12e Assemblée générale
de modifier l’Appendice D (RU CUV)
1. Nach Artikel 1 der Einheitlichen Rechts- 1. After Article 1 of the Uniform Rules con- 1. Après l’article 1er des Règles uniformes
vorschriften für Verträge über die Ver- cerning Contracts of Use of Vehicles in concernant les contrats d’utilisation de
wendung von Wagen im internationalen International Rail Traffic (CUV), Appen- véhicules en trafic international ferro-
Eisenbahnverkehr (CUV), Anhang D zum dix D to the Convention concerning viaire (CUV), appendice D à la Conven-
Übereinkommen über den internatio- International Carriage by Rail (COTIF) of tion relative aux transports internatio-
nalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9 May 1980 in the version of the Proto- naux ferroviaires (COTIF) du 9 mai 1980
9. Mai 1980 in der Fassung des Proto- col of 3 June 1999 (Vilnius Protocol) and dans la teneur du Protocole du 3 juin
kolls vom 3. Juni 1999 (Protokoll von Vil- with the amendment adopted by the 1999 (Protocole de Vilnius) et de la mo-
nius) und der vom Revisionsausschuss Revision Committee at its 25th session dification adoptée par la Commission
in seiner 25. Tagung angenommenen the new Article 1a is inserted and reads de révision lors de sa 25e session, est
Änderung wird folgender Artikel 1a ein- as follows: inséré un article 1er bis libellé comme
gefügt: suit:
„Artikel 1a “Article 1a «Article 1er bis
Regelungsbereich Areas governed Champ de réglementation
Diese Einheitlichen Rechtsvorschrif- These Uniform Rules govern only the Les présentes Règles uniformes ré-
ten regeln ausschließlich die aus dem rights and obligations of the parties gissent exclusivement les droits et obli-
Vertrag über die Verwendung von Eisen- which arise from a contract concerning gations des parties résultant du contrat
bahnwagen als Beförderungsmittel zur the use of railway vehicles as means of concernant l’utilisation de véhicules
Durchführung von Beförderungen nach transport for carriage in accordance ferroviaires en tant que moyen de trans-
den Einheitlichen Rechtsvorschriften with the CIV Uniform Rules and in ac- port pour effectuer des transports selon
CIV und nach den Einheitlichen Rechts- cordance with the CIM Uniform Rules. les Règles uniformes CIV et selon les
vorschriften CIM erwachsenden Rechte Public law prescriptions applicable to Règles uniformes CIM. Il n’est pas porté
und Pflichten der Vertragsparteien. Die the use of railway vehicles, in particular atteinte aux prescriptions de droit
auf Wagenverwendungen anzuwenden- those prescriptions relating to the tech- public, notamment aux prescriptions re-
den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nical admission of vehicles, to mainte- latives à l’admission technique des vé-
insbesondere über die technische Zu- nance and to operational safety, shall hicules, à la maintenance et à la sécurité
lassung, die Instandhaltung und die Be- remain unaffected.” d’exploitation.»
triebssicherheit bleiben unberührt.“
2. Artikel 9 der Einheitlichen Rechtsvor- 2. Article 9 of the Uniform Rules concern- 2. L’article 9 des Règles uniformes concer-
schriften für Verträge über die Verwen- ing Contracts of Use of Vehicles in Inter- nant les contrats d’utilisation de véhi-
dung von Wagen im internationalen national Rail Traffic (CUV), Appendix D cules en trafic international ferroviaire
Eisenbahnverkehr (CUV), Anhang D zum to the Convention concerning Interna- (CUV), appendice D à la Convention
Übereinkommen über den internatio- tional Carriage by Rail (COTIF) of 9 May relative aux transports internationaux
nalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 1980 in the version of the Protocol of ferroviaires (COTIF) du 9 mai 1980 dans
9. Mai 1980 in der Fassung des Proto- 3 June 1999 (Vilnius Protocol) and with la teneur du Protocole du 3 juin 1999
kolls vom 3. Juni 1999 (Protokoll von Vil- the amendment adopted by the Revi- (Protocole de Vilnius) et de la modifica-
nius) und der vom Revisionsausschuss sion Committee at its 25th session tion adoptée par la Commission de ré-
in seiner 25. Tagung angenommenen reads as follows: vision lors de sa 25e session, est libellé
Änderung wird wie folgt gefasst: comme suit:
„Artikel 9 “Article 9 «Article 9
Haftung für Bedienstete Liability for servants Responsabilité pour les agents
und andere Personen and other persons et autres personnes
§1 §1 §1
Die Parteien des Vertrages haften für The contracting parties shall be liable Les parties au contrat sont respo-
ihre Bediensteten und für andere Perso- for their servants and other persons nsables de leurs agents et des autres
nen, deren sie sich zur Erfüllung des whose services they make use of for personnes au service desquelles elles
Vertrages bedienen, soweit diese Be- the performance of the contract, when recourent pour l’exécution du contrat,
diensteten und anderen Personen in these servants and other persons are lorsque ces agents ou ces autres per-
Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. acting within the scope of their func- sonnes agissent dans l’exercice de leurs
tions. fonctions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 827
§2 §2 §2
Haben die Parteien des Vertrages Unless the contracting parties other- Sauf convention contraire entre les
nichts anderes vereinbart, so gelten die wise agree, the managers of the infra- parties au contrat, les gestionnaires de
Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf structure on which the rail transport un- l’infrastructure, sur laquelle l’entreprise
der das Eisenbahnverkehrsunternehmen dertakings use the vehicle as a means de transport ferroviaire utilise le véhicule
den Wagen als Beförderungsmittel of transport, shall be regarded as per- en tant que moyen de transport, sont
verwendet, als Personen, deren sich sons whose services the rail transport considérés comme des personnes au
das Eisenbahnverkehrsunternehmen undertaking makes use of. service desquelles l’entreprise de trans-
bedient. port ferroviaire recourt.
§3 §3 §3
Die für die Instandhaltung zuständige The entity in charge of maintenance L’entité chargée de l’entretien (ECE)
Stelle (ECM) gemäß Artikel 15 § 2 der (ECM) as defined in Article 15 § 2 of the définie à l’article 15, § 2, des Règles uni-
Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF ATMF Uniform Rules shall be consid- formes ATMF est considérée comme
gilt als Person, derer sich der Halter be- ered as a person whose services the une personne au service de laquelle le
dient. keeper makes use of. détenteur recourt.
So hat der Vertrag nach Artikel 1 die The contract defined in Article 1 shall Le contrat visé à l’article premier doit
für die Gewährleistung eines Informa- contain the relevant provisions to ensure indiquer les dispositions nécessaires
tionsaustausches zwischen ECM und the exchange of information as defined pour garantir l’échange d’informations
Eisenbahnunternehmen gemäß Arti- in Article 15 § 3 of the ATMF Uniform au sens de l’article 15, § 3, des Règles
kel 15 § 3 der Einheitlichen Rechtsvor- Rules between the ECM and the railway uniformes ATMF entre l’ECE et l’entre-
schriften ATMF nötigen Bestimmungen undertaking. prise ferroviaire.
zu enthalten.
§4 §4 §4
Die §§ 1, 2 und 3 gelten auch bei §§ 1, 2 and 3 shall also apply in the Les §§ 1, 2 et 3 s’appliquent égale-
Subrogation nach Artikel 8.“ case of subrogation in accordance with ment en cas de subrogation conformé-
Article 8.” ment à l’article 8.»
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Beschluss der 12. Generalversammlung
zur Änderung des Anhangs F (ER APTU)
Decision of the 12th General Assembly
to modify Appendix F (APTU UR)
Décision de la 12e Assemblée générale
de modifier l’Appendice F (RU APTU)
Artikel 3 der Einheitlichen Rechtsvor- Article 3 of the Uniform Rules concerning L’article 3 des Règles uniformes concer-
schriften für die Verbindlicherklärung tech- the Validation of Technical Standards and nant la validation de normes techniques et
nischer Normen und für die Annahme the Adoption of Uniform Technical Prescrip- l’adoption de prescriptions techniques uni-
einheitlicher technischer Vorschriften für tions applicable to Railway Material intend- formes applicables au matériel ferroviaire
Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im ed to be used in International Traffic (APTU), destiné à être utilisé en trafic international
internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU), Appendix F to the Convention concerning (APTU), appendice F à la Convention rela-
Anhang F zum Übereinkommen über den International Carriage by Rail (COTIF) of tive aux transports internationaux ferro-
internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 9 May 1980 in the version of the Protocol of viaires (COTIF) du 9 mai 1980 dans la teneur
vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Proto- 3 June 1999 (Vilnius Protocol) and with du Protocole du 3 juin 1999 (Protocole de
kolls vom 3. Juni 1999 (Protokoll von Vil- amendments adopted by the Revision Vilnius) et des modifications adoptées par
nius) und der vom Revisionsausschuss in Committee at its 24th and 25th sessions, la Commission de révision lors de ses 24e
seiner 24. und 25. Tagung angenommenen reads as follows: et 25e sessions, est libellé comme suit:
Änderungen wird wie folgt gefasst:
„Artikel 3 “Article 3 «Article 3
Zweck Aim But
§1 §1 §1
Die Verbindlicherklärung technischer The validation of technical standards re- La validation de normes techniques rela-
Normen für Eisenbahnmaterial sowie die lating to railway material and the adoption tives au matériel ferroviaire et l’adoption de
Annahme von ETV für Eisenbahnmaterial of UTP applicable to railway material shall PTU applicables au matériel ferroviaire ont
sollen have as its aim to pour but de:
a) das freie Verkehren von Fahrzeugen im a) facilitate the free circulation of vehicles a) faciliter la libre circulation de véhicules
internationalen Verkehr erleichtern; in international traffic, en trafic international;
b) dazu beitragen, die Sicherheit, die Zu- b) contribute to ensuring the safety, effi- b) contribuer à assurer la sécurité, la fiabi-
verlässigkeit und die Betriebsbereit- ciency and the availability for interna- lité et la disponibilité en trafic internatio-
schaft im internationalen Verkehr zu ge- tional traffic, nal;
währleisten;
c) den Belangen der Umwelt und der öf- c) take account of the protection of the en- c) tenir compte de la protection de l’envi-
fentlichen Gesundheit Rechnung tragen. vironment and public health. ronnement et de la santé publique.
§2 §2 §2
Bei der Verbindlicherklärung technischer When technical standards are validated Lors de la validation de normes tech-
Normen oder der Annahme von ETV wer- or UTP are adopted, only those prepared at niques ou de l’adoption de PTU, seules
den ausschließlich solche herangezogen, the international level shall be taken into sont prises en compte celles qui ont été
die auf internationaler Ebene ausgearbeitet account. élaborées au niveau international.
wurden.
§3 §3 §3
Nach Möglichkeit To the extent possible Dans la mesure du possible:
a) ist die Interoperabilität der für den inter- a) it is appropriate to ensure interoperabil- a) il convient d’assurer une interopérabilité
nationalen Verkehr erforderlichen tech- ity of technical systems and compo- des systèmes et composants tech-
nischen Systeme und Komponenten si- nents necessary for international traffic; niques nécessaires en trafic internatio-
cherzustellen; nal;
b) sind die technischen Normen und ETV b) technical standards and UTP shall be b) les normes techniques et les PTU sont
wirkungsorientiert; gegebenenfalls ent- performance related; if appropriate, they axées sur les performances; le cas
halten sie Varianten.“ shall include variants.” échéant, elles comportent des variantes.»
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 829
Beschluss der 12. Generalversammlung
zur Änderung des Anhangs G (ER ATMF)
Decision of the 12th General Assembly
to modify Appendix G (ATMF UR)
Décision de la 12e Assemblée générale
de modifier l’Appendice G (RU ATMF)
Die Artikel 1 und 3 der Einheitlichen Articles 1 and 3 of the Uniform Rules Les articles 1er et 3 des Règles uniformes
Rechtsvorschriften für die technische Zulas- concerning Technical Admission of Railway concernant l’admission technique de maté-
sung von Eisenbahnmaterial, das im inter- Material used in International Traffic (ATMF), riel ferroviaire utilisé en trafic international
nationalen Verkehr verwendet wird (ATMF), Appendix G to the Convention concerning (ATMF), appendice G à la Convention rela-
Anhang G zum Übereinkommen über den International Carriage by Rail (COTIF) of tive aux transports internationaux ferro-
internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 9 May 1980 in the version of the Protocol of viaires (COTIF) du 9 mai 1980 dans la teneur
vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Proto- 3 June 1999 (Vilnius Protocol) and with du Protocole du 3 juin 1999 (Protocole de
kolls vom 3. Juni 1999 (Protokoll von Vil- amendments adopted by the Revision Vilnius) et des modifications adoptées par
nius) und der vom Revisionsausschuss in Committee at its 24th and 25th sessions, la Commission de révision lors de ses 24e
seiner 24. und 25. Tagung angenommenen read as follows: et 25e sessions, sont libellés comme suit:
Änderungen werden wie folgt gefasst:
„Artikel 1 “Article 1 «Article premier
Anwendungsbereich Scope Champ d’application
Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften These Uniform Rules lay down, for rail- Les présentes Règles uniformes fixent la
legen das Verfahren fest, nach dem Eisen- way vehicles, the procedure for the admis- procédure selon laquelle les véhicules
bahnfahrzeuge zum Einsatz oder zur Ver- sion to circulation or use in international ferroviaires sont admis à circuler ou à être
wendung im internationalen Verkehr zuge- traffic. utilisés en trafic international.
lassen werden.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Zulassung zum internationalen Verkehr Admission to international traffic Admission au trafic international
§1 §1 §1
Um im internationalen Verkehr eingesetzt Each railway vehicle must, for circulation Pour circuler en trafic international,
zu werden, muss jedes Eisenbahnfahrzeug in international traffic, be admitted in ac- chaque véhicule ferroviaire doit être admis
gemäß diesen Einheitlichen Rechtsvor- cordance with these Uniform Rules. conformément aux présentes Règles uni-
schriften zugelassen sein. formes.
§2 §2 §2
Die technische Zulassung hat zum Zweck The technical admission shall have the L’admission technique a pour but de
festzustellen, ob Eisenbahnfahrzeuge den aim of ascertaining whether the railway vérifier que les véhicules ferroviaires répon-
vehicles satisfy dent aux:
a) Bauvorschriften der ETV, a) the construction prescriptions con- a) prescriptions de construction contenues
tained in the UTP, dans les PTU,
b) Bau- und Ausrüstungsvorschriften der b) the construction and equipment pre- b) prescriptions de construction et d’équi-
Anlage zum RID, scriptions contained in RID, pement contenues dans le RID,
c) besonderen Bedingungen einer Zulas- c) the special conditions of an admission c) conditions particulières d’admission
sung in Anwendung des Artikels 7a ent- under Article 7a. selon l’article 7a.
sprechen.
§3 §3 §3
Für die technische Zulassung einzelner §§ 1 and 2 as well as the following Les §§ 1 et 2 ainsi que les articles
Bauteile von Eisenbahnfahrzeugen gelten articles shall apply mutatis mutandis to the suivants s’appliquent par analogie à l’ad-
§§ 1 und 2 sowie die folgenden Artikel sinn- technical admission of elements of con- mission technique d’éléments de construc-
gemäß.“ struction.” tion.»
830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Gesetz
zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999
(Multikomponenten-Protokoll)
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung
und bodennahem Ozon
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den auf der 30. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 30. April bis 4. Mai 2012
durch Beschluss 2012/2 angenommenen Änderungen des Protokolls von 1999
zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luft-
verunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und
bodennahem Ozon (BGBl. 2004 II S. 884, 885) wird zugestimmt. Der Beschluss
wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderungen des Protokolls von 1999 zu dem Über-
einkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini-
gung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und boden-
nahem Ozon nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
Der Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 831
Änderung des Wortlauts
und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999
betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
gemäß Beschluss 2012/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens
Amendment of the text
of and annexes II to IX to the 1999 Protocol
to Abate Acidification, Eutrophication and Ground-level Ozone
and the addition of new annexes X and XI
to the 1979 Convention
on Long-Range Transboundary Air Pollution
as set out in Decision 2012/2 of the Executive Body of the Convention
(Übersetzung)
A. Preamble A. Präambel
1. In the second preambular paragraph, the words “volatile 1. Im zweiten Beweggrund werden die Worte „flüchtige or-
organic compounds and reduced nitrogen compounds” ganische Verbindungen und reduzierte Stickstoffverbin-
are replaced by the words “volatile organic compounds, dungen“ ersetzt durch die Worte „flüchtige organische
reduced nitrogen compounds and particulate matter”. Verbindungen, reduzierte Stickstoffverbindungen und
partikelförmige Stoffe“.
2. In the third preambular paragraph, the words “and par- 2. Im dritten Beweggrund werden die Worte „und partikel-
ticulate matter” are inserted after the word “ozone”. förmige Stoffe“ nach dem Wort „Ozon“ eingefügt.
3. In the fourth preambular paragraph, the words “sulphur 3. Im vierten Beweggrund werden die Worte „Schwefel und
and volatile organic compounds, as well as secondary flüchtigen organischen Verbindungen sowie Sekundär-
pollutants such as ozone” are replaced by the words schadstoffe wie Ozon“ ersetzt durch die Worte „Schwe-
“sulphur, volatile organic compounds, ammonia and fel, flüchtigen organischen Verbindungen, Ammoniak
directly emitted particulate matter, as well as secondarily und direkt emittierten partikelförmigen Stoffen sowie se-
formed pollutants such as ozone, particulate matter”. kundär gebildete Schadstoffe wie Ozon, partikelförmige
Stoffe“.
4. The following preambular paragraph is added between 4. Folgender Beweggrund wird zwischen dem vierten und
the fourth and fifth preambular paragraphs: dem fünften Beweggrund eingefügt:
“Recognizing the assessments of scientific knowledge „in Anerkennung der von internationalen Organisationen,
by international organizations, such as the United wie zum Beispiel dem Umweltprogramm der Vereinten
Nations Environment Programme, and by the Arctic Nationen, und vom Arktischen Rat durchgeführten Aus-
Council, about the human health and climate co-benefits wertungen wissenschaftlicher Kenntnisse über die po-
of reducing black carbon and ground-level ozone, par- sitiven Nebeneffekte der Verringerung von Ruß und bo-
ticularly in the Arctic and in the Alpine regions,”. dennahem Ozon, insbesondere in der Arktis und in den
Alpenregionen, auf die menschliche Gesundheit und das
Klima;“
5. For the sixth preambular paragraph there is substituted: 5. Der sechste Beweggrund erhält folgende Fassung:
Recognizing also that Canada and the United States „ferner in Anerkennung dessen, dass Kanada und die
of America are bilaterally addressing cross-border air Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Ab-
pollution under the Canada – United States Air Quality kommens über Luftqualität zwischen Kanada und den
Agreement, which includes commitments by both coun- Vereinigten Staaten von Amerika, das Verpflichtungen
tries to reduce emissions of sulphur dioxide, nitrogen beider Staaten zur Verringerung der Emissionen von
oxides and volatile organic compounds, and that the two Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und flüchtigen organi-
countries are considering the inclusion of commitments schen Verbindungen vorsieht, auf zweiseitiger Ebene
to reduce emissions of particulate matter, das Problem der grenzüberschreitenden Luftverunreini-
gung angehen und dass beide Staaten die Aufnahme
von Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen
partikelförmiger Stoffe erwägen;“
832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
6. For the seventh preambular paragraph there is substi- 6. Der siebte Beweggrund erhält folgende Fassung:
tuted:
Recognizing furthermore that Canada is committed to „des Weiteren in Anerkennung dessen, dass sich Kana-
achieving reductions of sulphur dioxide, nitrogen oxides, da zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid,
volatile organic compounds and particulate matter to Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen
meet the Canadian Ambient Air Quality Standards for und partikelförmigen Stoffen verpflichtet hat, um die
ozone and particulate matter and the national objective kanadischen Luftqualitätsnormen für Ozon und partikel-
to reduce acidification, and that the United States is förmige Stoffe zu erfüllen und das nationale Ziel der Ver-
committed to the implementation of programmes to ringerung der Versauerung zu erreichen, und dass sich
reduce emissions of nitrogen oxides, sulphur dioxide, die Vereinigten Staaten zur Durchführung von Program-
volatile organic compounds and particulate matter men zur Verringerung der Emissionen von Stickstoff-
necessary to meet national ambient air quality standards oxiden, Schwefeldioxid, flüchtigen organischen Verbin-
for ozone and particulate matter, to make continued dungen und partikelförmigen Stoffen verpflichtet haben,
progress in reducing acidification and eutrophication die notwendig sind, um die nationalen Luftqualitätsnor-
effects and to improve visibility in national parks and men für Ozon und partikelförmige Stoffe zu erfüllen, wei-
urban areas alike, tere Fortschritte bei der Verringerung der Auswirkungen
von Versauerung und Eutrophierung zu erzielen sowie
die Sichtverhältnisse in Nationalparks und städtischen
Gebieten zu verbessern;“
7. The ninth and tenth preambular paragraphs are replaced 7. Der neunte und der zehnte Beweggrund werden durch
by the following preambular paragraphs: folgende Beweggründe ersetzt:
“Taking into account the scientific knowledge about the „unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Kennt-
hemispheric transport of air pollution, the influence of nisse über den hemisphärischen Transport der Luftver-
the nitrogen cycle and the potential synergies with and schmutzung, den Einfluss des Stickstoffkreislaufs und
trade-offs between air pollution and climate change, die potentiellen Synergien und Zielkonflikte zwischen
Luftverunreinigung und Klimaänderungen;
Aware that emissions from shipping and aviation con- in dem Bewusstsein, dass die Emissionen aus dem See-
tribute significantly to adverse effects on human health und Luftverkehr erheblich zu den nachteiligen Auswir-
and the environment and are important issues under kungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt
consideration by the International Maritime Organization beitragen und zu den wichtigen Themenbereichen zäh-
and the International Civil Aviation Organization,”. len, die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organi-
sation und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
erörtert werden;“
8. In the fifteenth preambular paragraph, the words “am- 8. Im fünfzehnten Beweggrund werden die Worte „Ammo-
monia and volatile organic compounds” are replaced by niak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt
the words “ammonia, volatile organic compounds and durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen
particulate matter”. Verbindungen und partikelförmigen Stoffen“.
9. In the nineteenth preambular paragraph, the words “and 9. Im neunzehnten Beweggrund werden nach dem Wort
particulate matter, including black carbon,” are inserted „Stickstoffverbindungen“ die Worte „und partikelförmi-
after the words “nitrogen compounds”. gen Stoffen, einschließlich Ruß,“ eingefügt.
10. The twentieth and twenty-first preambular paragraphs 10. Der zwanzigste und der einundzwanzigste Beweggrund
are deleted. werden gestrichen.
11. In the twenty-second preambular paragraph: 11. Im zweiundzwanzigsten Beweggrund
(a) The words “and ammonia” are replaced by the a) werden die Worte „und Ammoniak“ durch die Worte
words “and reduced nitrogen compounds”; and „und reduzierten Stickstoffverbindungen“ und
(b) The words “including nitrous oxide” are replaced by b) die Worte „einschließlich Distickstoffmonoxid, das
the words “, including nitrous oxide and nitrate levels andere Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff
in ecosystems,”. verschärfen könnte“ durch die Worte „einschließlich
Distickstoffmonoxid und Nitratkonzentrationen in
Ökosystemen, die andere stickstoffbezogene Pro-
bleme verschärfen könnten“ ersetzt.
12. In the twenty-third preambular paragraph, the word 12. Im dreiundzwanzigsten Beweggrund wird das Wort „tro-
“tropospheric” is replaced by the words “ground-level”. posphärischen“ durch das Wort „bodennahen“ ersetzt.
B. Article 1 B. Artikel 1
1. The following paragraph is added after paragraph 1: 1. Die folgende Nummer wird nach Nummer 1 eingefügt:
1bis. The terms “this Protocol”, “the Protocol” and „1bis. bedeuten die Begriffe „dieses Protokoll“, „das
“the present Protocol” mean the 1999 Protocol Protokoll“ und „das vorliegende Protokoll“ das
to Abate Acidification, Eutrophication and Protokoll von 1999 betreffend die Verringerung
Ground-Level Ozone, as amended from time to von Versauerung, Eutrophierung und boden-
time; nahem Ozon in seiner jeweils geltenden Fas-
sung;“
2. The words “, expressed as ammonia (NH3)” are added at 2. Am Ende der Nummer 9 werden die Worte „ , aus-
the end of paragraph 9. gedrückt als Ammoniak (NH3)“ angefügt.
3. The following paragraphs are added after paragraph 11: 3. Nach Nummer 11 werden folgende Nummern eingefügt:
11bis. “Particulate matter” or “PM” is an air pollutant „11bis. bedeutet „partikelförmige Stoffe“ oder „PM“
consisting of a mixture of particles suspended einen Luftschadstoff, der sich aus einer Mi-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 833
in the air. These particles differ in their physical schung von in der Luft schwebenden Partikeln
properties (such as size and shape) and chemi- zusammensetzt. Diese Partikel unterscheiden
cal composition. Unless otherwise stated, all sich hinsichtlich ihrer physikalischen Eigen-
references to particulate matter in the present schaften (zum Beispiel Größe und Form) und
Protocol refer to particles with an aerodynamic ihrer chemischen Zusammensetzung. Sofern
diameter equal to or less than 10 microns (µm) nicht anders angegeben, beziehen sich im vor-
(PM10), including those with an aerodynamic liegenden Protokoll alle Bezugnahmen auf par-
diameter equal to or less than 2.5 µm (PM2.5); tikelförmige Stoffe auf Partikel mit einem aero-
dynamischen Durchmesser von höchstens
10 Mikrometern (µm) (PM10), einschließlich Par-
tikel mit einem aerodynamischen Durchmesser
von höchstens 2,5 µm (PM2,5);
11ter. “Black carbon” means carbonaceous particulate 11ter. bedeutet „Ruß“ kohlenstoffhaltige partikelför-
matter that absorbs light; mige Stoffe, die Licht absorbieren;
11quater. “Ozone precursors” means nitrogen oxides, 11quater. bedeutet „Ozonvorläufersubstanzen“ Stick-
volatile organic compounds, methane and car- stoffoxide, flüchtige organische Verbindungen,
bon monoxide; Methan und Kohlenmonoxid;“
4. In paragraph 13, the words “or fluxes to receptors” are 4. Unter Nummer 13 werden die Worte „oder Schadstoff-
inserted after the word “atmosphere”. ströme zu Rezeptoren“ nach dem Wort „Atmosphäre“
eingefügt.
5. In paragraph 15, the words “volatile organic compounds 5. Unter Nummer 15 werden die Worte „flüchtige organische
or ammonia” are replaced by the words “volatile organic Verbindungen oder Ammoniak“ ersetzt durch die Worte
compounds, ammonia or particulate matter”. „flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak oder par-
tikelförmige Stoffe“.
6. For paragraph 16 there is substituted: 6. Nummer 16 erhält folgende Fassung:
“New stationary source” means any stationary source of „bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle,
which the construction or substantial modification is com- deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf
menced after the expiry of one year from the date of entry von einem Jahr nach dem Inkrafttreten für eine Vertrags-
into force for a Party of the present Protocol. A Party may partei des vorliegenden Protokolls begonnen wurde. Eine
decide not to treat as a new stationary source any Vertragspartei kann beschließen, eine ortsfeste Quelle, die
stationary source for which approval has already been zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für die
given by the appropriate competent national authorities betreffende Vertragspartei bereits von den zuständigen
at the time of entry into force of the Protocol for that Party nationalen Behörden genehmigt worden ist, nicht als
and provided that the construction or substantial modifi- neue ortsfeste Quelle zu betrachten, vorausgesetzt, mit
cation is commenced within 5 years of that date. It shall dem Bau oder der wesentlichen Veränderung wird inner-
be a matter for the competent national authorities to halb von 5 Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen. Es ist
decide whether a modification is substantial or not, taking Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, un-
account of such factors as the environmental benefits of ter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umwelt-
the modification. nutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese we-
sentlich ist.“
C. Article 2 C. Artikel 2
1. In the chapeau: 1. Im Chapeau
(a) Before the words “The objective of the present Proto- a) wird den Worten „Ziel des vorliegenden Protokolls“
col” is inserted “1.”; das Gliederungssymbol „(1)“ vorangestellt;
(b) The words “ammonia and volatile organic com- b) werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organi-
pounds” are replaced by the words “ammonia, volatile schen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Am-
organic compounds and particulate matter”; moniak, flüchtigen organischen Verbindungen und
partikelförmigen Stoffen“;
(c) The words “and the environment” are inserted after c) werden die Worte „und die Umwelt“ nach den Worten
“human health”; „die menschliche Gesundheit“ eingefügt;
(d) The words “materials and crops” are replaced by the d) werden die Worte „Materialien und landwirtschaftliche
words “materials, crops and the climate in the short Kulturen“ ersetzt durch die Worte „Materialien und
and long term”; and landwirtschaftliche Kulturen sowie kurz- und langfris-
tig auf das Klima“;
(e) The words “, particulate matter” are inserted after the e) werden die Worte „, partikelförmigen Stoffen“ nach
word “eutrophication”. dem Wort „Eutrophierung“ eingefügt.
2. The words “, that allow ecosystem recovery” are inserted 2. Die Worte „, die eine Wiederherstellung der Ökosysteme
at the end of subparagraph (a). ermöglichen“ werden am Ende des Buchstabens a ange-
fügt.
3. In subparagraph (b), the words “, that allow ecosystem 3. Unter Buchstabe b werden die Worte „, die eine Wieder-
recovery” are added at the end of the subparagraph and herstellung der Ökosysteme ermöglichen“ am Ende des
the word “and” is deleted after the semicolon. Buchstabens angefügt, und das Wort „und“ wird durch
ein Semikolon ersetzt.
4. In subparagraph (c) (ii), the words “Canada-wide Stan- 4. Unter Buchstabe c Ziffer ii werden die Worte „landesweite
dard” are replaced by the words “Canadian Ambient Air Norm“ ersetzt durch die Worte „kanadische Luftqualitäts-
Quality Standard”. norm“.
834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
5. New subparagraphs (d), (e) and (f) are added after sub- 5. Nach Buchstabe c werden die folgenden neuen Buchsta-
paragraph (c) as follows: ben d, e und f angefügt:
(d) For particulate matter: „d) für partikelförmige Stoffe:
(i) For Parties within the geographical scope of i) für Vertragsparteien im geographischen Anwen-
EMEP, the critical levels of particulate matter, as dungsbereich des EMEP die in Anhang I be-
given in annex I; schriebenen kritischen Konzentrationen für parti-
kelförmige Stoffe;
(ii) For Canada, the Canadian Ambient Air Quality ii) für Kanada die kanadischen Luftqualitätsnormen
Standards for particulate matter; and für partikelförmige Stoffe und
(iii) For the United States of America, the National Am- iii) für die Vereinigten Staaten von Amerika die natio-
bient Air Quality Standards for particulate matter; nalen Luftqualitätsnormen für partikelförmige
Stoffe;
(e) For Parties within the geographical scope of EMEP, e) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungs-
the critical levels of ammonia, as given in annex I; and bereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kri-
tischen Konzentrationen für Ammoniak und
(f) For Parties within the geographical scope of EMEP, f) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungs-
the acceptable levels of air pollutants to protect bereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen für
materials, as given in annex I. den Schutz von Materialien vertretbaren Luftschad-
stoffkonzentrationen.“
6. A new paragraph 2 is added at the end of article 2 as 6. Am Ende des Artikels 2 wird folgender neuer Absatz 2 an-
follows: gefügt:
2. A further objective is that Parties should, in imple- „(2) Ein weiteres Ziel besteht darin, dass die Vertrags-
menting measures to achieve their national targets for parteien bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Ver-
particulate matter, give priority, to the extent they consid- wirklichung ihrer nationalen Ziele für partikelförmige
er appropriate, to emission reduction measures which Stoffe – soweit sie dies für angemessen erachten – den
also significantly reduce black carbon in order to provide Maßnahmen zur Emissionsverringerung Vorrang einräu-
benefits for human health and the environment and to men sollen, die auch in erheblichem Maße die Verringe-
help mitigation of near-term climate change. rung von Ruß bewirken, um Nutzen für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu bringen und um dazu
beizutragen, sich kurzfristig abzeichnende Klimaände-
rungen einzudämmen.“
D. Article 3 D. Artikel 3
1. In paragraph 1: 1. In Absatz 1
(a) The word “ceiling” in the first line is replaced by the a) wird das Wort „Emissionshöchstmenge“ in der zwei-
words “reduction commitment”; ten Zeile durch die Worte „Verpflichtung zur Verrin-
gerung“ ersetzt;
(b) The word “ceiling” in the second line is replaced by b) wird das Wort „Höchstmenge“ in der dritten Zeile
the word “commitment”; and durch das Wort „Verpflichtung“ ersetzt;
(c) The words “In taking steps to reduce emissions of c) wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:
particulate matter, each Party should seek reduc-
„Bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Verringe-
tions from those source categories known to emit
rung der Emissionen partikelförmiger Stoffe soll jede
high amounts of black carbon, to the extent it con-
Vertragspartei – soweit sie dies für angemessen er-
siders appropriate.” are added at the end of the
achtet – anstreben, eine Verringerung vor allem bei
paragraph.
jenen Kategorien von Quellen herbeizuführen, von
denen bekannt ist, dass sie hohe Mengen an Ruß
ausstoßen.“
2. In paragraphs 2 and 3, the words “V and VI” are 2. In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte „V und VI“
replaced by the words “V, VI and X”. jeweils ersetzt durch die Worte „V, VI und X“.
3. The words “Subject to paragraphs 2bis and 2ter,” are 3. Am Anfang des Absatzes 2 werden die Worte „Jede
inserted at the beginning of paragraph 2. Vertragspartei wendet“ durch die Worte „Vorbehaltlich
der Absätze 2bis und 2ter wendet jede Vertragspartei“
ersetzt.
4. New paragraphs 2bis and 2ter are inserted as follows: 4. Die folgenden neuen Absätze 2bis und 2ter werden ein-
gefügt:
2bis. A Party that was already a Party to the present „(2bis) Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkraft-
Protocol prior to entry into force of an amendment that treten einer Änderung, mit der neue Kategorien von
introduces new source categories may apply the limit Quellen eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegen-
values applicable to an “existing stationary source” to den Protokolls war, kann die für eine „bestehende orts-
any source in such a new category the construction or feste Quelle“ geltenden Grenzwerte auf jede Quelle einer
substantial modification of which is commenced before solchen neuen Kategorie anwenden, mit deren Bau oder
the expiry of one year from the date of entry into force wesentlicher Veränderung vor Ablauf eines Jahres nach
of that amendment for that Party, unless and until that dem Inkrafttreten dieser Änderung für die betreffende
source later undergoes substantial modification. Vertragspartei begonnen wird, solange diese Quelle
nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen
Veränderung unterzogen wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 835
2ter. A Party that was already a Party to the present (2ter) Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkraft-
Protocol prior to entry into force of an amendment that treten einer Änderung, mit der neue Grenzwerte für eine
introduces new limit values applicable to a “new station- „neue ortsfeste Quelle“ eingeführt werden, Vertragspar-
ary source” may continue to apply the previously appli- tei des vorliegenden Protokolls war, kann die zuvor gel-
cable limit values to any source the construction or sub- tenden Grenzwerte weiterhin auf jede Quelle anwenden,
stantial modification of which is commenced before the mit deren Bau oder wesentlicher Veränderung vor Ablauf
expiry of one year from the date of entry into force of eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für
that amendment for that Party, unless and until that die betreffende Vertragspartei begonnen wird, solange
source later undergoes substantial modification. diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer we-
sentlichen Veränderung unterzogen wird.“
5. Paragraph 4 is deleted. 5. Absatz 4 wird gestrichen.
6. For paragraph 6 there is substituted: 6. Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Each Party should apply best available techniques to „Jede Vertragspartei soll unter Berücksichtigung der
mobile sources covered by annex VIII and to each vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien die besten
stationary source covered by annexes IV, V, VI and X, verfügbaren Techniken auf die unter Anhang VIII fallen-
and, as it considers appropriate, measures to control den mobilen Quellen und alle unter die Anhänge IV, V, VI
black carbon as a component of particulate matter, tak- und X fallenden ortsfesten Quellen anwenden und – so-
ing into account guidance adopted by the Executive weit sie dies für angemessen erachtet – Maßnahmen zur
Body. Begrenzung von Ruß als Bestandteil partikelförmiger
Stoffe ergreifen.“
7. For paragraph 7 there is substituted: 7. Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Each Party shall, insofar as it is technically and „Jede Vertragspartei wendet, soweit dies technisch
economically feasible, and taking into consideration the und wirtschaftlich machbar ist, unter Berücksichtigung
costs and advantages, apply the limit values for VOC von Kosten und Nutzen und nach Maßgabe der in An-
contents of products as identified in annex XI in hang VII angegebenen Fristen die in Anhang XI
accordance with the timescales specified in annex VII. genannten Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen
organischen Verbindungen in Produkten an.“
8. In paragraph 8 (b): 8. In Absatz 8 Buchstabe b
(a) The words “document V” and “at its seventeenth a) werden die Worte „auf seiner siebzehnten Tagung
session (decision 1999/1) and any amendments (Beschluss 1999/1)“ und „V und eventuellen Änderun-
thereto” are deleted; and gen desselben“ gestrichen;
(b) The following sentence is added at the end of the b) wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:
paragraph:
Special attention should be given to reductions of „Besonderes Augenmerk soll auf die Verringerung von
ammonia emissions from significant sources of Ammoniakemissionen aus für diese Vertragspartei
ammonia for that Party. bedeutenden Ammoniakquellen gelegt werden.“
9. In paragraph 9 (b), the words “ammonia and/or volatile 9. In Absatz 9 Buchstabe b werden die Worte „Ammoniak
organic compounds contributing to acidification, und/oder flüchtigen organischen Verbindungen, die zur
eutrophication or ozone formation” are replaced by Versäuerung, Eutrophierung oder Ozonbildung“ ersetzt
the words “ammonia, volatile organic compounds durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen
and/or particulate matter contributing to acidification, Verbindungen und/oder partikelförmigen Stoffen, die zur
eutrophication, ozone formation or increased levels of Versäuerung, Eutrophierung, Ozonbildung oder erhöhten
particulate matter”. Konzentrationen von partikelförmigen Stoffen“.
10. In paragraph 10 (b), the words “sulphur and/or volatile 10. In Absatz 10 Buchstabe b werden die Worte „Schwefel
organic compounds” are replaced by the words “sul- und/oder flüchtige organische Verbindungen“ ersetzt
phur, volatile organic compounds and/or particulate durch die Worte „Schwefel, flüchtige organische Verbin-
matter”. dungen und/oder partikelförmige Stoffe“.
11. For paragraph 11 there is substituted the following: 11. Absatz 11 erhält folgende Fassung:
Canada and the United States of America shall, upon „Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika le-
ratification, acceptance or approval of, or accession to gen bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
the present Protocol or the amendment contained in des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem
decision 2012/2 submit to the Executive Body their re- oder bei der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung
spective emission reduction commitments with respect dem Exekutivorgan ihre jeweiligen Verpflichtungen zur
to sulphur, nitrogen oxides, volatile organic compounds Emissionsverringerung hinsichtlich Schwefel, Stickstoff-
and particulate matter for automatic incorporation into oxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und par-
annex II. tikelförmigen Stoffen zur automatischen Einbeziehung in
Anhang II vor.“
12. New paragraphs are added after paragraph 11 as 12. Die folgenden neuen Absätze werden nach Absatz 11
follows: angefügt:
11bis. Canada shall also upon ratification, acceptance „(11bis) Zudem legt Kanada bei der Ratifikation, An-
or approval of, or accession to the present Protocol, nahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls
submit to the Executive Body relevant limit values for oder beim Beitritt zu diesem dem Exekutivorgan ein-
automatic incorporation into annexes IV, V, VI, VIII, X schlägige Grenzwerte zur automatischen Einbeziehung
and XI. in die Anhänge IV, V, VI, VIII, X und XI vor.
11ter. Each Party shall develop and maintain invento- (11ter) Jede Vertragspartei entwickelt und aktualisiert
ries and projections for the emissions of sulphur dioxide, für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak, flüchtige
nitrogen oxides, ammonia, volatile organic compounds, organische Verbindungen und partikelförmige Stoffe
836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
and particulate matter. Parties within the geographic Emissionsinventare und Emissionsprognosen. Die Ver-
scope of EMEP shall use the methodologies specified in tragsparteien im geographischen Anwendungsbereich
guidelines prepared by the Steering Body of EMEP and des EMEP verwenden die Methoden, die in den vom
adopted by the Parties at a session of the Executive Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den
Body. Parties in areas outside the geographic scope of Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans
EMEP shall use as guidance the methodologies devel- angenommenen Leitlinien festgelegt worden sind. Die
oped through the workplan of the Executive Body. Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwen-
dungsbereichs des EMEP verwenden als Leitlinien die
im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans ent-
wickelten Methoden.
11quater. Each Party should actively participate in (11quater) Jede Vertragspartei soll aktiv an Program-
programmes under the Convention on the effects of air men im Rahmen des Übereinkommens über die Auswir-
pollution on human health and the environment. kungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Ge-
sundheit und die Umwelt mitwirken.
11quinquies. For the purposes of comparing national (11quinquies) Für die Zwecke des Vergleichs der natio-
emission totals with emission reduction commitments nalen Gesamtemissionen mit den Verpflichtungen zur
as set out in paragraph 1, a Party may use a procedure Emissionsverringerung nach Absatz 1 kann eine Ver-
specified in a decision of the Executive Body. Such a tragspartei ein in einem Beschluss des Exekutivorgans
procedure shall include provisions on the submission of festgelegtes Verfahren heranziehen. Ein solches Verfah-
supporting documentation and on review of the use of ren enthält Bestimmungen über die Vorlage von Beleg-
the procedure. unterlagen und zur Überprüfung der Nutzung des Ver-
fahrens.“
E. Article 3bis E. Artikel 3bis
1. A new article 3 bis is added as follows: 1. Der folgende neue Artikel 3bis wird eingefügt:
Article 3bis „Artikel 3bis
Flexible Transitional Arrangements Flexible Übergangsregelungen
1. Notwithstanding article 3, paragraphs 2, 3, 5 and 6, (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 2, 3, 5 und 6
a Party to the Convention that becomes a Party to the kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die
present Protocol between January 1, 2013, and Decem- zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember
ber 31, 2019, may apply flexible transitional arrangements 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, in
for the implementation of limit values specified in annex- Bezug auf die Umsetzung der in den Anhängen VI
es VI and/or VIII under the conditions specified in this und/oder VIII genannten Grenzwerte unter den Bedingun-
article. gen dieses Artikels flexible Übergangsregelungen anwen-
den.
2. Any Party electing to apply the flexible transitional (2) Jede Vertragspartei, die sich für die Anwendung
arrangements under this article shall indicate in its instru- flexibler Übergangsregelungen nach diesem Artikel
ment of ratification, acceptance or approval of or acces- entscheidet, legt in ihrer Ratifikations-, Annahme-,
sion to the present Protocol the following: Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum vorliegenden
Protokoll Folgendes vor:
(a) the specific provisions of annex VI and/or VIII for a) Angaben zu den spezifischen Bestimmungen der
which the Party is electing to apply flexible transitional Anhänge VI und/oder VIII, bei denen sich die Vertrags-
arrangements; and partei für die Anwendung flexibler Übergangsregelun-
gen entscheidet;
(b) an implementation plan identifying a timetable for full b) einen Umsetzungsplan einschließlich eines Zeitplans
implementation of the specified provisions. für die vollständige Umsetzung der spezifischen Be-
stimmungen.
3. An implementation plan under paragraph 2 (b) shall, (3) Ein Umsetzungsplan nach Absatz 2 Buchsta-
at a minimum, provide for implementation of the limit be b sieht mindestens vor, dass die in den Tabellen 1
values for new and existing stationary sources specified und 5 des Anhangs VI und in den Tabellen 1, 2, 3,
in Tables 1 and 5 of annex VI and Tables 1, 2, 3, 13 and 14 13 und 14 des Anhangs VIII aufgeführten Grenzwerte für
of annex VIII no later than eight years after entry into force neue und bestehende ortsfeste Quellen spätestens acht
of the present Protocol for the Party, or December 31, Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für
2022, whichever is sooner. die betreffende Vertragspartei oder spätestens zum
31. Dezember 2022 umgesetzt werden, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
4. In no case may a Party’s implementation of any limit (4) In keinem Fall darf die Umsetzung der in Anhang VI
values for new and existing stationary sources specified oder Anhang VIII aufgeführten Grenzwerte für neue und
in annex VI or annex VIII be postponed past December bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertragspartei
31, 2030. über den 31. Dezember 2030 hinausgezögert werden.
5. A Party electing to apply the flexible transitional (5) Eine Vertragspartei, die sich nach Maßgabe dieses
arrangements under this article shall provide the Execu- Artikels für die Anwendung flexibler Übergangsregelun-
tive Secretary of the Commission with a triennial report of gen entscheidet, übermittelt dem Exekutivsekretär der
its progress towards implementation of annex VI and/or Kommission alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fort-
annex VIII. The Executive Secretary of the Commission schritte bei der Umsetzung des Anhangs VI und/oder des
will make such triennial reports available to the Executive Anhangs VIII. Der Exekutivsekretär der Kommission stellt
Body. diese Dreijahresberichte dem Exekutivorgan zur Verfü-
gung.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 837
F. Article 4 F. Artikel 4
1. In paragraph 1, the words “ammonia and volatile organic 1. In Absatz 1 werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen
compounds” are replaced by the words “ammonia, organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Am-
volatile organic compounds and particulate matter, in- moniak, flüchtigen organischen Verbindungen und parti-
cluding black carbon”. kelförmigen Stoffen, einschließlich Ruß,“.
2. In paragraph 1 (a), the words “low emission burners and 2. In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „emissions-
good environmental practice in agriculture” are replaced arme Brenner und umweltfreundliche Praktiken in der
by the words “low emission burners, good environmental Landwirtschaft“ ersetzt durch die Worte „emissionsarme
practice in agriculture and measures that are known to Brenner, umweltfreundliche Praktiken in der Landwirt-
mitigate emissions of black carbon as a component of schaft und Maßnahmen, die bekanntermaßen eine Min-
particulate matter”. derung der Emissionen von Ruß als Bestandteil partikel-
förmiger Stoffe bewirken,“.
G. Article 5 G. Artikel 5
1. In paragraph 1 (a): 1. In Absatz 1 Buchstabe a
(a) The words “ammonia and volatile organic com- a) werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organi-
pounds” are replaced by the words “ammonia, volatile schen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Am-
organic compounds and particulate matter, including moniak, flüchtigen organischen Verbindungen und
black carbon”; and partikelförmigen Stoffen, einschließlich Ruß,“;
(b) The words “national emission ceilings or” are replaced b) werden die Worte „nationaler Emissionshöchstmen-
by the words “emission reduction commitments and”. gen oder“ ersetzt durch die Worte „der Verpflichtungen
zur Emissionsverringerung und“.
2. For paragraph 1 (c) is substituted: 2. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
(c) Levels of ground-level ozone and particulate matter; „c) die Konzentrationen des bodennahen Ozons und der
partikelförmigen Stoffe;“
3. In paragraph 1 (d), “6.” is replaced by “6; and”. 3. In Absatz 1 Buchstabe d wird das Wort „vermindern.“ er-
setzt durch die Worte „vermindern, und“.
4. A new paragraph 1 (e) is added as follows: 4. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe e wird angefügt:
(e) The environmental and human health improvements „e) die Verbesserungen für die Umwelt und die mensch-
associated with attaining emission reduction commit- liche Gesundheit, die mit der Erfüllung der in Anhang II
ments for 2020 and beyond as listed in annex II. For aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsverringe-
countries within the geographical scope of EMEP, rung für 2020 und darüber hinaus in Zusammenhang
information on such improvements will be presented stehen. Für Staaten im geographischen Anwendungs-
in guidance adopted by the Executive Body. bereich des EMEP werden die Informationen über die-
se Verbesserungen in vom Exekutivorgan angenom-
menen Leitlinien vorgelegt.“
5. In paragraph 2 (e): 5. In Absatz 2 Buchstabe e
(a) The words “Health and environmental” are replaced a) werden die Worte „Gesundheit und die Umwelt“
by the words “Human health, environmental and ersetzt durch die Worte „menschliche Gesundheit, die
climate”; and Umwelt und das Klima“;
(b) The words “reduction of” are inserted after the words b) werden die Worte „den durch dieses Protokoll erfass-
“associated with”. ten Schadstoffen“ ersetzt durch die Worte „der Ver-
ringerung der durch dieses Protokoll erfassten Schad-
stoffe“.
H. Article 6 H. Artikel 6
1. In paragraph 1 (b), the words “ammonia and volatile or- 1. In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „Ammoniak
ganic compounds” are replaced by the words “ammonia, und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch
volatile organic compounds and particulate matter”. die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindun-
gen und partikelförmigen Stoffen“.
2. In paragraph 1 (f), the words “documents I to V” and “at 2. In Absatz 1 Buchstabe f werden die Worte „auf seiner
its seventeenth session (decision 1999/1) and any siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)“ und die Worte
amendments thereto” are deleted. „I bis V sowie eventuelle Änderungen derselben“ gestri-
chen.
3. In paragraph 1 (g), the words “document VI” and “at its 3. In Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte „auf seiner
seventeenth session (decision 1999/1) and any amend- siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)“ und die Worte
ments thereto” are deleted. „VI sowie eventuelle Änderungen desselben“ gestrichen.
4. In paragraph 1 (h), the words “ammonia and volatile or- 4. In Absatz 1 Buchstabe h werden die Worte „Ammoniak
ganic compounds” are replaced by the words “ammonia, und flüchtige organische Verbindungen“ ersetzt durch die
volatile organic compounds and particulate matter”. Worte „Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen
und partikelförmige Stoffe“.
5. For paragraph 2 is substituted: 5. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Each Party shall collect and maintain information on: „Jede Vertragspartei sammelt und hält Informationen
verfügbar über
(a) Ambient concentrations and depositions of sulphur a) Immissionskonzentrationen und Depositionen von
and nitrogen compounds; Schwefel und Stickstoffverbindungen;
838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
(b) Ambient concentrations of ozone, volatile organic b) Immissionskonzentrationen von Ozon, flüchtigen or-
compounds and particulate matter; and ganischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen
und,
(c) If practicable, estimates of exposure to ground-level c) sofern möglich, Schätzungen der Exposition gegen-
ozone and particulate matter. über bodennahem Ozon und partikelförmigen Stoffen.
Each Party shall, if practicable, also collect and maintain Sofern möglich werden zudem von jeder Vertragspartei
information on the effects of all of these pollutants on hu- Informationen über die Auswirkungen aller dieser Schad-
man health, terrestrial and aquatic ecosystems, materials stoffe auf die menschliche Gesundheit, terrestrische und
and the climate. Parties within the geographic scope of aquatische Ökosysteme, Materialien und das Klima ge-
EMEP should use guidelines adopted by the Executive sammelt und verfügbar gehalten. Die Vertragsparteien im
Body. Parties outside the geographic scope of EMEP geographischen Anwendungsbereich des EMEP sollen
should use as guidance the methodologies developed die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien verwen-
through the workplan of the Executive Body. den. Die Vertragsparteien, die nicht in den geographi-
schen Anwendungsbereich des EMEP fallen, sollen als
Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutiv-
organs entwickelten Methoden verwenden.“
6. A new paragraph 2bis is inserted as follows: 6. Der folgende neue Absatz 2bis wird angefügt:
2bis. Each Party should, to the extent it considers „(2bis) Jede Vertragspartei soll, soweit sie dies für an-
appropriate, also develop and maintain inventories and gemessen erachtet, unter Verwendung der vom Exekutiv-
projections for emissions of black carbon, using guide- organ angenommenen Leitlinien Emissionsinventare und
lines adopted by the Executive Body. Emissionsprognosen für Rußemissionen entwickeln und
aktualisieren.“
I. Article 7 I. Artikel 7
1. In paragraph 1 (a) (ii), for the words “paragraph 3” are 1. In Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii werden die Worte „Ab-
substituted the words “paragraphs 3 and 7”. satz 3“ ersetzt durch die Worte „Absätze 3 und 7“.
2. For the chapeau of paragraph 1 (b) is substituted: 2. Der Chapeau des Absatzes 1 Buchstabe b erhält folgen-
de Fassung:
(b) Each Party within the geographical scope of EMEP „b) übermittelt jede Vertragspartei im geographischen
shall report to EMEP through the Executive Secretary Anwendungsbereich des EMEP diesem über den
of the Commission the following information for the Exekutivsekretär der Kommission auf der Grundlage
emissions of sulphur dioxide, nitrogen oxides, am- der vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und
monia, volatile organic compounds and particulate vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien die
matter, on the basis of guidelines prepared by the folgenden Informationen über die Emissionen von
Steering Body of EMEP and adopted by the Execu- Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Ammoniak, flüch-
tive Body: tigen organischen Verbindungen und partikelförmi-
gen Stoffen:“
3. In paragraph 1 (b) (i), the words “of sulphur, nitrogen 3. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Worte „für
oxides, ammonia and volatile organic compounds” are Schwefel, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige
deleted. organische Verbindungen“ gestrichen.
4. In paragraph 1 (b) (ii): 4. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii
(a) The words “of each substance” are deleted; and a) werden die Worte „für jeden Stoff“ gestrichen;
(b) For the number “(1990)” is substituted the words b) werden die Worte „im Basisjahr (1990)“ ersetzt durch
“specified in annex II”. die Worte „in dem in Anhang II genannten Basisjahr“.
5. In paragraph 1 (b) (iii), the words “and current reduction 5. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte „und
plans” are deleted. derzeitige Verringerungspläne“ gestrichen.
6. For paragraph 1 (b) (iv) is substituted: 6. Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:
(iv) An Informative Inventory Report containing detailed „iv) einen aussagekräftigen Inventarbericht (Informative
information on reported emission inventories and Inventory Report) mit ausführlichen Angaben zu
emission projections; den übermittelten Emissionsinventaren und Emis-
sionsprognosen;“
7. A new paragraph 1 (bbis) is added as follows: 7. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe bbis wird ein-
gefügt:
(bbis) Each Party within the geographical scope of „bbis) soll jede Vertragspartei im geographischen An-
EMEP should report available information to the wendungsbereich des EMEP dem Exekutivorgan
Executive Body, through the Executive Secretary über den Exekutivsekretär der Kommission die
of the Commission, on its air pollution effects pro- verfügbaren Informationen über ihre im Rahmen
grammes on human health and the environment des Übereinkommens durchgeführten Program-
and atmospheric monitoring and modelling pro- me zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftver-
grammes under the Convention, using guidelines unreinigung auf die menschliche Gesundheit und
adopted by the Executive Body; die Umwelt sowie Programme zur Überwachung
und Modellierung der Atmosphäre übermitteln
und dabei die vom Exekutivorgan angenomme-
nen Leitlinien verwenden;“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 839
8. For paragraph 1 (c), there is substituted: 8. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
(c) Parties in areas outside the geographical scope of „c) übermitteln die Vertragsparteien außerhalb des geo-
EMEP shall report available information on levels of graphischen Anwendungsbereichs des EMEP die
emissions, including for the reference year specified verfügbaren Informationen über die Niveaus der
in annex II and appropriate to the geographic area Emissionen, einschließlich derjenigen für das in An-
covered by its emission reduction commitments. hang II genannte Basisjahr, die für das geographi-
Parties in areas outside the geographic scope of sche Gebiet, auf die sich ihre Verpflichtungen zur
EMEP should make available information similar to Emissionsverringerung beziehen, angemessen sind.
that specified in subparagraph (bbis), if requested to Vertragsparteien außerhalb des geographischen An-
do so by the Executive Body. wendungsbereichs des EMEP sollen ähnliche Infor-
mationen wie die unter Buchstabe bbis vorgesehe-
nen zur Verfügung stellen, sofern sie vom Exekutiv-
organ dazu aufgefordert werden.“
9. A new subparagraph (d) is added after subpara- 9. Der folgende neue Buchstabe d wird nach Absatz 1
graph 1 (c) as follows: Buchstabe c angefügt:
(d) Each Party should also report, where available, its „d) soll jede Vertragspartei darüber hinaus, falls vorhan-
emissions inventories and projections for emissions den, ihre Inventare und Prognosen für die Rußemis-
of black carbon, using guidelines adopted by the sionen übermitteln und dabei die vom Exekutivorgan
Executive Body. angenommenen Leitlinien verwenden.“
10. For the chapeau to paragraph 3, there is substituted: 10. Der Chapeau des Absatzes 3 erhält folgende Fassung:
Upon the request of and in accordance with the „Auf Ersuchen des Exekutivorgans und in Übereinstim-
timescales decided by the Executive Body, EMEP and mung mit den von diesem festgelegten Fristen legen
other subsidiary bodies shall provide the Executive Body das EMEP und andere Nebenorgane dem Exekutivorgan
with relevant information on: einschlägige Informationen vor über“
11. In paragraph 3 (a), the words “particulate matter includ- 11. In Absatz 3 Buchstabe a werden die Worte „partikelför-
ing black carbon,” are inserted after the words “concen- migen Stoffen, einschließlich Ruß,“ nach den Worten
trations of”. „Immissionskonzentrationen von“ eingefügt.
12. In paragraph 3 (b), the words “ozone and its precursors.” 12. In Absatz 3 Buchstabe b werden die Worte „Ozon und
are replaced by the words “particulate matter, ground- seinen Vorläufersubstanzen.“ ersetzt durch die Worte
level ozone and their precursors;”. „partikelförmigen Stoffen, bodennahem Ozon und ihren
Vorläufersubstanzen;“.
13. New subparagraphs (c) and (d) are inserted after sub- 13. Die folgenden neuen Buchstaben c und d werden nach
paragraph 3 (b) as follows: Absatz 3 Buchstabe b angefügt:
(c) Adverse effects on human health, natural ecosys- „c) nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Ge-
tems, materials and crops, including interactions with sundheit, die natürlichen Ökosysteme, Materialien
climate change and the environment related to the und landwirtschaftliche Kulturen, einschließlich der
substances covered by the present Protocol, and Wechselbeziehungen mit den Klimaänderungen und
progress in achieving human health and environmen- der Umwelt im Zusammenhang mit den durch das
tal improvements as described in guidance adopted vorliegende Protokoll erfassten Stoffen, sowie die
by the Executive Body; and Fortschritte bei der Erreichung von Verbesserungen
für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die
in den vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien
beschrieben werden, und
(d) The calculation of nitrogen budgets, nitrogen use d) die Berechnung der Stickstoffmengen, der Stick-
efficiency and nitrogen surpluses and their improve- stoffverwertung und der Stickstoffsalden sowie die
ments within the geographical area of EMEP, using entsprechenden Verbesserungen im geographischen
guidance adopted by the Executive Body. Gebiet des EMEP unter Verwendung der vom Exe-
kutivorgan angenommenen Leitlinien.“
14. The final sentence of paragraph 3 is deleted. 14. Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen.
15. In paragraph 4, the words “and particulate matter” are 15. In Absatz 4 werden die Worte „sowie der Ozonkonzen-
added at the end of the paragraph. trationen“ ersetzt durch die Worte „sowie der Konzen-
trationen von Ozon und partikelförmigen Stoffen“.
16. In paragraph 5, the words “actual ozone concentrations 16. In Absatz 5 werden die Worte „tatsächlichen Ozonkon-
and the critical levels of ozone” are replaced by the zentrationen und den in Anhang I festgelegten kritischen
words “actual ozone and particulate matter concentra- Konzentrationen für Ozon“ ersetzt durch die Worte „tat-
tions and the critical levels of ozone and particulate sächlichen Konzentrationen von Ozon und partikelförmi-
matter”. gen Stoffen und den in Anhang I festgelegten kritischen
Konzentrationen für Ozon und partikelförmige Stoffe“.
17. A new paragraph 6 is added as follows: 17. Der folgende neue Absatz 6 wird angefügt:
6. Notwithstanding article 7.1 (b), a Party may „(6) Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b
request the Executive Body for permission to report a kann eine Vertragspartei beim Exekutivorgan darum er-
limited inventory for a particular pollutant or pollutants suchen, für einen bestimmten Schadstoff oder bestimm-
if: te Schadstoffe eine Zusammenfassung des Inventars
übermitteln zu dürfen, sofern
(a) The Party did not previously have reporting obli- a) die Vertragspartei zuvor für den betreffenden Schad-
gations under the present Protocol or any other stoff keine Berichtspflichten nach Maßgabe des vor-
840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
protocol for that pollutant; and liegenden Protokolls oder eines anderen Protokolls
zu erfüllen hatte und
(b) The limited inventory of the Party includes, at a b) die Zusammenfassung des Inventars der Vertrags-
minimum, all large point sources of the pollutant or partei mindestens alle großen Punktquellen des
pollutants within the Party or a relevant PEMA. Schadstoffs oder der Schadstoffe innerhalb des
Staatsgebiets der Vertragspartei oder eines entspre-
chenden PEMA enthält.
The Executive Body shall grant such a request annually Das Exekutivorgan gibt derartigen Anträgen während
for up to five years after entry into force of the present eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten
Protocol for a Party, but in no case for reporting of des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertrags-
emissions for any year after 2019. Such a request will be partei für jeweils ein Jahr statt, jedoch in keinem Fall
accompanied by information on progress toward bezüglich der Emissionsberichterstattung für Jahre nach
developing a more complete inventory as part of the dem Jahr 2019. Dem genannten Antrag sind Informatio-
Party’s annual reporting. nen über die Fortschritte bei der Entwicklung eines
umfassenderen Inventars im Rahmen der jährlichen
Berichterstattung der Vertragspartei beizufügen.“
J. Article 8 J. Artikel 8
1. In paragraph (b), the words “particulate matter, including 1. Unter Buchstabe b werden die Worte „partikelförmige
black carbon,” are inserted after the words “those on”. Stoffe, einschließlich Ruß,“ nach den Worten „insbeson-
dere für“ eingefügt.
2. In paragraph (c), the words “nitrogen compounds and 2. Unter Buchstabe c werden die Worte „Stickstoffverbin-
volatile organic compounds” are replaced by the words dungen und flüchtigen organischen Verbindungen“ er-
“nitrogen compounds, volatile organic compounds and setzt durch die Worte „Stickstoffverbindungen, flüchtigen
particulate matter, including black carbon”. organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen,
einschließlich Ruß,“.
3. After paragraph (d), a new paragraph (dbis) is added as 3. Nach Buchstabe d wird der folgende neue Buch-
follows: stabe dbis eingefügt:
The improvement of the scientific understanding of the „dbis) die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnis-
potential co-benefits for climate change mitigation asso- se über die potentiellen positiven Nebeneffekte auf
ciated with potential reduction scenarios for air pollutants die Eindämmung von Klimaänderungen, die mit
(such as methane, carbon monoxide and black carbon) möglichen Szenarien der Verringerung von Luft-
which have near-term radiative forcing and other climate schadstoffen (wie zum Beispiel Methan, Kohlen-
effects; monoxid und Ruß) in Zusammenhang stehen, die
einen kurzfristigen Strahlungsantrieb bewirken und
weitere Auswirkungen auf das Klima haben;“
4. In paragraph (e), the words “eutrophication and photo- 4. Unter Buchstabe e werden die Worte „Eutrophierung und
chemical pollution” are replaced by the words “eutrophi- Photooxidantien“ ersetzt durch die Worte „Eutrophierung,
cation, photochemical pollution and particulate matter”. Photooxidantien und partikelförmigen Stoffe“.
5. In paragraph (f), the words “ammonia and volatile organic 5. Unter Buchstabe f werden die Worte „Ammoniak und
compounds” are replaced by the words “ammonia, flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die
volatile organic compounds and other ozone precursors, Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen
and particulate matter”. und anderen Ozonvorläufersubstanzen sowie partikel-
förmigen Stoffen“.
6. In paragraph (g): 6. Unter Buchstabe g
(a) The words “nitrogen and volatile organic compounds” a) werden die Worte „Stickstoff und flüchtigen organi-
are replaced by the words “nitrogen, volatile organic schen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Stick-
compounds and particulate matter”; stoff, flüchtigen organischen Verbindungen und parti-
kelförmigen Stoffen“;
(b) The words “including their contribution to concentra- b) werden die Worte „einschließlich ihres Beitrags zu den
tions of particulate matter,” are deleted; and Konzentrationen partikelförmiger Stoffe,“ gestrichen;
(c) The words “volatile organic compounds and tropos- c) werden die Worte „flüchtigen organischen Verbindun-
pheric ozone” are replaced by the words “volatile gen und troposphärischem Ozon“ ersetzt durch die
organic compounds, particulate matter and ground- Worte „flüchtigen organischen Verbindungen, partikel-
level ozone”. förmigen Stoffen und bodennahem Ozon“.
7. In paragraph (k): 7. Unter Buchstabe k
(a) The words “environment and human health” are a) werden die Worte „die Umwelt und die menschliche
replaced by the words “environment, human health Gesundheit“ ersetzt durch die Worte „die Umwelt, die
and the impacts on climate”; and menschliche Gesundheit und die Auswirkungen auf
das Klima“;
(b) The words “ammonia and volatile organic com- b) werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organi-
pounds” are replaced by the words “ammonia, volatile schen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Am-
organic compounds and particulate matter”. moniak, flüchtigen organischen Verbindungen und
partikelförmigen Stoffen“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 841
K. Article 10 K. Artikel 10
1. In paragraph 1, the words “sulphur and nitrogen com- 1. In Absatz 1 werden die Worte „Schwefel und Stickstoff-
pounds” are replaced by the words “sulphur, nitrogen verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Schwefel, Stick-
compounds and particulate matter”. stoffverbindungen und partikelförmigen Stoffen“.
2. In paragraph 2 (b): 2. In Absatz 2 Buchstabe b
(a) The words “health effects” are replaced by the words a) werden die Worte „gesundheitlichen Auswirkungen“
“human health effects, climate co-benefits”; and ersetzt durch die Worte „Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit, positiven Nebeneffekte auf
das Klima“;
(b) The words “particulate matter,” are inserted after the b) werden die Worte „partikelförmiger Stoffe,“ nach dem
words “related to”. Wort „hinsichtlich“ eingefügt.
3. New paragraphs 3 and 4 are added as follows: 3. Die folgenden neuen Absätze 3 und 4 werden angefügt:
3. The Executive Body shall include in its reviews „(3) Spätestens auf der zweiten Tagung des Exekutiv-
under this article an evaluation of mitigation measures for organs nach dem Inkrafttreten der in Beschluss 2012/2
black carbon emissions, no later than at the second enthaltenen Änderung bezieht das Exekutivorgan in seine
session of the Executive Body after entry into force of the Überprüfungen nach diesem Artikel eine Bewertung der
amendment contained in decision 2012/2. Maßnahmen zur Eindämmung der Rußemissionen ein.
4. The Parties shall, no later than at the second (4) Die Vertragsparteien bewerten spätestens auf der
session of the Executive Body after entry into force of zweiten Tagung des Exekutivorgans nach Inkrafttreten der
the amendment contained in decision 2012/2, evaluate in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung die Maßnah-
ammonia control measures and consider the need to men zur Ammoniakverringerung und prüfen die Notwen-
revise annex IX. digkeit einer Revision des Anhangs IX.“
L. Article 13 L. Artikel 13
For article 13 there shall be substituted: Artikel 13 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Article 13 „Artikel 13
Adjustments Anpassungen
1. Any Party to the Convention may propose an adjustment (1) Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann eine
to annex II to the present Protocol to add to it its name, Anpassung des Anhangs II des vorliegenden Protokolls
together with emission levels, emission ceilings and vorschlagen, um ihren Namen zusammen mit Emissions-
percentage emission reductions. mengen, Emissionshöchstmengen und Prozentsätzen der
Emissionsverringerungen hinzuzufügen.
2. Any Party may propose an adjustment of its emission (2) Jede Vertragspartei kann eine Anpassung ihrer bereits
reduction commitments already listed in annex II. Such a in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsver-
proposal must include supporting documentation, and ringerung vorschlagen. Ein solcher Vorschlag muss zusam-
shall be reviewed, as specified in a decision of the Execu- men mit Belegunterlagen eingereicht werden und wird, wie in
tive Body. This review shall take place prior to the einem Beschluss des Exekutivorgans ausgeführt, überprüft.
proposal being discussed by the Parties in accordance with Diese Überprüfung erfolgt vor der Erörterung des Vorschlags
paragraph 4. durch die Vertragsparteien nach Maßgabe des Absatzes 4.
3. Any Party eligible under article 3, paragraph 9, may (3) Jede Vertragspartei, die die Bedingungen nach Arti-
propose an adjustment to annex III to add one or more kel 3 Absatz 9 erfüllt, kann eine Anpassung des Anhangs III
PEMAs or make changes to a PEMA under its jurisdiction vorschlagen, um ein oder mehrere PEMAs hinzuzufügen oder
that is listed in that annex. Änderungen an einem PEMA in ihrem Hoheitsbereich vorzu-
nehmen, das in dem genannten Anhang aufgeführt ist.
4. Proposed adjustments shall be submitted in writing to the (4) Die vorgeschlagenen Anpassungen werden dem Exe-
Executive Secretary of the Commission, who shall com- kutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt; dieser
municate them to all Parties. The Parties shall discuss the übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien
proposed adjustments at the next session of the Execu- erörtern die vorgeschlagenen Anpassungen auf der folgen-
tive Body, provided that those proposals have been den Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschlä-
circulated by the Executive Secretary to the Parties at ge wurden vom Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage
least ninety days in advance. vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet.
5. Adjustments shall be adopted by consensus of the (5) Anpassungen bedürfen der einvernehmlichen Annah-
Parties present at a session of the Executive Body and me durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesen-
shall become effective for all Parties to the present den Vertragsparteien und treten für alle Vertragsparteien des
Protocol on the ninetieth day following the date on which vorliegenden Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeit-
the Executive Secretary of the Commission notifies those punkt in Kraft, zu dem der Exekutivsekretär der Kommission
Parties in writing of the adoption of the adjustment. den Vertragsparteien schriftlich die Annahme der Anpassung
notifiziert hat.
Article 13bis Artikel 13bis
Amendments Änderungen
1. Any Party may propose amendments to the present (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen des vorliegen-
Protocol. den Protokolls vorschlagen.
2. Proposed amendments shall be submitted in writing to (2) Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exe-
the Executive Secretary of the Commission, who shall kutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt; dieser
842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
communicate them to all Parties. The Parties shall übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien
discuss the proposed amendments at the next session of erörtern die vorgeschlagenen Änderungen auf der folgenden
the Executive Body, provided that those proposals have Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschläge
been circulated by the Executive Secretary to the Parties wurden vom Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage vor-
at least ninety days in advance. her an die Vertragsparteien weitergeleitet.
3. Amendments to the present Protocol other than to (3) Änderungen des vorliegenden Protokolls, ausgenom-
annexes I and III shall be adopted by consensus of the men Änderungen der Anhänge I und III, bedürfen der einver-
Parties present at a session of the Executive Body, and nehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exeku-
shall enter into force for the Parties which have accepted tivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die
them on the ninetieth day after the date on which two Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigs-
thirds of those that were Parties at the time of their adop- ten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der
tion have deposited with the Depositary their instruments Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertrags-
of acceptance thereof. Amendments shall enter into force parteien waren, ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hin-
for any other Party on the ninetieth day after the date on terlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderun-
which that Party has deposited its instrument of acceptance gen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
thereof. die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben
hinterlegt hat.
4. Amendments to annexes I and III to the present Protocol (4) Änderungen der Anhänge I und III des vorliegenden
shall be adopted by consensus of the Parties present at Protokolls bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch
a session of the Executive Body. On the expiry of one die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Ver-
hundred and eighty days from the date of its communi- tragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach
cation to all Parties by the Executive Secretary of the Ablauf von hundertachtzig Tagen nach dem Zeitpunkt, zu
Commission, an amendment to any such annex shall dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertrags-
become effective for those Parties which have not sub- parteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft,
mitted to the Depositary a notification in accordance with die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt
the provisions of paragraph 5, provided that at least haben, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine
sixteen Parties have not submitted such a notification. solche Notifikation eingereicht haben.
5. Any Party that is unable to approve an amendment to (5) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I
annexes I and/or III, shall so notify the Depositary in writ- und/oder III nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Ver-
ing within ninety days from the date of the communication wahrer schriftlich innerhalb von neunzig Tagen ab dem Zeit-
of its adoption. The Depositary shall without delay notify punkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt
all Parties of any such notification received. A Party may unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegan-
at any time substitute an acceptance for its previous genen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann je-
notification and, upon deposit of an instrument of accept- derzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen;
ance with the Depositary, the amendment to such an mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt
annex shall become effective for that Party. die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertrags-
partei in Kraft.
6. For those Parties having accepted it, the procedure set (6) Für die Vertragsparteien, die es angenommen haben,
out in paragraph 7 supersedes the procedure set out in ersetzt das Verfahren nach Absatz 7 in Bezug auf Änderun-
paragraph 3 in respect of amendments to annexes IV to XI. gen der Anhänge IV bis XI das in Absatz 3 beschriebene Ver-
fahren.
7. Amendments to annexes IV to XI shall be adopted by (7) Änderungen der Anhänge IV bis XI bedürfen der
consensus of the Parties present at a session of the einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des
Executive Body. On the expiry of one year from the date Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Ände-
of its communication to all Parties by the Executive rung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres
Secretary of the Commission, an amendment to any such nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der
annex shall become effective for those Parties which have Kommission an alle Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die
not submitted to the Depositary a notification in accor- Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifika-
dance with the provisions of subparagraph (a): tion nach Buchstabe a vorgelegt haben:
(a) Any Party that is unable to approve an amendment to a) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge IV
annexes IV to XI shall so notify the Depositary in writ- bis XI nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Ver-
ing within one year from the date of the communica- wahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeit-
tion of its adoption. The Depositary shall without delay punkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt
notify all Parties of any such notification received. unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser einge-
A Party may at any time substitute an acceptance for gangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei
its previous notification and, upon deposit of an kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annah-
instrument of acceptance with the Depositary, the me ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde
amendment to such an annex shall become effective beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden
for that Party; Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft.
(b) Any amendment to annexes IV to XI shall not enter into b) Änderungen der Anhänge IV bis XI treten nicht in Kraft,
force if an aggregate number of sixteen or more Parties wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien
have either:
(i) Submitted a notification in accordance with the i) entweder eine Notifikation nach Buchstabe a vorgelegt
provisions of subparagraph (a); or haben
(ii) Not accepted the procedure set out in this paragraph ii) oder das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht
and not yet deposited an instrument of acceptance in angenommen und noch keine Annahmeurkunde nach
accordance with the provisions of paragraph 3. Absatz 3 hinterlegt haben.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 843
M. Article 15 M. Artikel 15
A new paragraph 4 is added as follows: Der folgende neue Absatz 4 wird angefügt:
4. A State or Regional Economic Integration Organisation „(4) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirt-
shall declare in its instrument of ratification, acceptance, schaftsintegration gibt in seiner beziehungsweise ihrer Rati-
approval or accession if it does not intend to be bound by the fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
procedures set out in article 13bis, paragraph 7, as regards eine entsprechende Erklärung ab, falls er beziehungsweise
the amendment of annexes IV – XI. sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 13bis
Absatz 7 betreffend die Änderung der Anhänge IV bis XI
gebunden zu sein.“
N. New Article 18bis N. Neuer Artikel 18bis
A new Article 18bis is added after Article 18 as follows: Nach Artikel 18 wird ein neuer Artikel 18bis eingefügt:
Article 18bis „Artikel 18bis
Termination of Protocols Beendigung von Protokollen
When all of the Parties to any of the following Protocols Wenn alle Vertragsparteien eines der folgenden Protokolle
have deposited their instruments of ratification, acceptance, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
approval of or accession to the present Protocol with the urkunden zum vorliegenden Protokoll nach Maßgabe des
Depository in accordance with article 15, that Protocol shall Artikels 15 beim Verwahrer hinterlegt haben, gilt das jeweilige
be considered as terminated: Protokoll als beendet:
(a) The 1985 Helsinki Protocol on the Reduction of Sulphur a) das Protokoll von Helsinki von 1985 zur Verringerung von
Emissions or their Transboundary Fluxes by at least Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden
30 per cent; Flusses um mindestens 30 vom Hundert;
(b) The 1988 Sofia Protocol concerning the Control of Emis- b) das Protokoll von Sofia von 1988 betreffend die Bekämp-
sions of Nitrogen Oxides or their Transboundary Fluxes; fung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres
grenzüberschreitenden Flusses;
(c) The 1991 Geneva Protocol concerning the Control of c) das Protokoll von Genf von 1991 betreffend die Bekämp-
Emissions of Volatile Organic Compounds or their Trans- fung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
boundary Fluxes; oder ihres grenzüberschreitenden Flusses;
(d) The 1994 Oslo Protocol on Further Reduction of Sulphur d) das Protokoll von Oslo von 1994 betreffend die weitere
Emissions. Verringerung von Schwefelemissionen.“
844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
O. Annex II
For annex II the following text is substituted:
Emission reduction commitments
1. The emission reduction commitments listed in the tables below relate to the provisions of article 3, paragraphs 1 and 10, of
the present Protocol.
2. Table 1 includes the emission ceilings for sulphur dioxide (SO2), nitrogen oxides (NOx), ammonia (NH3) and volatile organic
compounds (VOCs) for 2010 up to 2020 expressed in thousands of metric tons (tonnes) for those Parties that ratified the
present Protocol prior to 2010.
3. Tables 2 – 6 include emission reduction commitments for SO2, NOx, NH3, VOCs and PM2.5 for 2020 and beyond. These
commitments are expressed as a percentage reduction from the 2005 emission level.
4. The 2005 emission estimates listed in tables 2 – 6 are in thousands of tonnes and represent the latest best available data
reported by the Parties in 2012. These estimates are given for information purposes only, and may be updated by the Parties
in the course of their reporting of emission data under the present Protocol if better information becomes available. The
Secretariat will maintain and regularly update on the Convention’s website a table of the most up-to-date estimates reported
by Parties, for information. The percentage emission reduction commitments listed in tables 2 – 6 are applicable to the most
up-to-date 2005 estimates as reported by the Parties to the Executive Secretary of the Commission.
5. If in a given year a Party finds that, due to a particularly cold winter, a particularly dry summer or unforeseen variations in eco-
nomic activities, such as a loss of capacity in the power supply system domestically or in a neighbouring country, it cannot
comply with its emission reduction commitments, it may fulfil those commitments by averaging its national annual emissions
for the year in question, the year preceding that year and the year following it, provided that this average does not exceed its
commitment.
Table 1 Emission ceilings for 2010 up to 2020 for Parties that ratified the present Protocol
prior to 2010 (expressed in thousands of tonnes per year)
Party Ratification SO2 NOx NH3 VOCs
1 Belgium 2007 106 181 74 144
2 Bulgaria 2005 856 266 108 185
3 Croatia 2008 70 87 30 90
4 Cyprus 2007 39 23 9 14
5 Czech Republic 2004 283 286 101 220
6 Denmark 2002 55 127 69 85
7 Finland 2003 116 170 31 130
8 France 2007 400 860 780 1 100
9 Germany 2004 550 1 081 550 995
10 Hungary 2006 550 198 90 137
11 Latvia 2004 107 84 44 136
12 Lithuania 2004 145 110 84 92
13 Luxembourg 2001 4 11 7 9
14 Netherlands 2004 50 266 128 191
15 Norway 2002 22 156 23 195
16 Portugal 2005 170 260 108 202
17 Romania 2003 918 437 210 523
18 Slovakia 2005 110 130 39 140
19 Slovenia 2004 27 45 20 40
20 Spaina 2005 774 847 353 669
21 Sweden 2002 67 148 57 241
22 Switzerland 2005 26 79 63 144
23 United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland 2005 625 1 181 297 1 200
24 United States of America 2004 b c d
25 European Union 2003 7 832 8 180 4 294 7 585
a Figures apply to the European part of the country.
b Upon acceptance of the present Protocol in 2004, the United States of America provided an indicative target for 2010 of 16,013,000 tons for total
sulphur emissions from the PEMA identified for sulphur, the 48 contiguous United States and the District of Columbia. This figure converts to
14,527,000 tonnes.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 845
c Upon acceptance of the present Protocol in 2004, the United States of America provided an indicative target for 2010 of 6,897,000 tons for total
NOx emissions from the PEMA identified for NOx, Connecticut, Delaware, the District of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland,
Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, West Virginia, and Wisconsin.
This figure converts to 6,257,000 tonnes.
d Upon acceptance of the present Protocol in 2004, the United States of America provided an indicative target for 2010 of 4,972,000 tons for total
VOC emissions from the PEMA identified for VOCs, Connecticut, Delaware, the District of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland,
Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, West Virginia, and Wisconsin.
This figure converts to 4,511,000 tonnes.
Table 2 Emission reduction commitments for sulphur dioxide for 2020 and beyond
Emission levels 2005 in
Reduction
Convention Party thousands of tonnes
from 2005 level (%)
of SO2
1 Austria 27 26
2 Belarus 79 20
3 Belgium 145 43
4 Bulgaria 777 78
5 Canadaa
6 Croatia 63 55
7 Cyprus 38 83
8 Czech Republic 219 45
9 Denmark 23 35
10 Estonia 76 32
11 Finland 69 30
12 France 467 55
13 Germany 517 21
14 Greece 542 74
15 Hungary 129 46
16 Ireland 71 65
17 Italy 403 35
18 Latvia 6.7 8
19 Lithuania 44 55
20 Luxembourg 2.5 34
21 Malta 11 77
22 Netherlandsb 65 28
23 Norway 24 10
24 Poland 1 224 59
25 Portugal 177 63
26 Romania 643 77
27 Slovakia 89 57
28 Slovenia 40 63
29 Spainb 1 282 67
30 Sweden 36 22
31 Switzerland 17 21
32 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 706 59
33 United States of Americac
34 European Union 7 828 59
a Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol, Canada shall provide: (a) a value for total estimated sulphur
emission levels for 2005, either national or for its PEMA, if it has submitted one; and (b) an indicative value for a reduction of total sulphur emission
levels for 2020 from 2005 levels, either at the national level or for its PEMA. Item (a) will be included in the table, and item (b) will be included in a
footnote to the table. The PEMA, if submitted, will be offered as an adjustment to annex III to the Protocol.
b Figures apply to the European part of the country.
c Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the amendment adding this table to the present Protocol, the United States of
America shall provide: (a) a value for total estimated sulphur emission levels for 2005, either national or for a PEMA; (b) an indicative value for a
reduction of total sulphur emission levels for 2020 from identified 2005 levels; and (c) any changes to the PEMA identified when the United States
became a Party to the Protocol. Item (a) will be included in the table, item (b) will be included in a footnote to the table, and item (c) will be offered
as an adjustment to annex III.
846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Table 3 Emission reduction commitments for nitrogen oxides for 2020 and beyonda
Emission levels 2005 in
Reduction
Convention Party thousands of tonnes
from 2005 level (%)
of NO2
1 Austria 231 37
2 Belarus 171 25
3 Belgium 291 41
4 Bulgaria 154 41
5 Canadab
6 Croatia 81 31
7 Cyprus 21 44
8 Czech Republic 286 35
9 Denmark 181 56
10 Estonia 36 18
11 Finland 177 35
12 France 1 430 50
13 Germany 1 464 39
14 Greece 419 31
15 Hungary 203 34
16 Ireland 127 49
17 Italy 1 212 40
18 Latvia 37 32
19 Lithuania 58 48
20 Luxembourg 19 43
21 Malta 9.3 42
22 Netherlandsc 370 45
23 Norway 200 23
24 Poland 866 30
25 Portugal 256 36
26 Romania 309 45
27 Slovakia 102 36
28 Slovenia 47 39
29 Spainc 1 292 41
30 Sweden 174 36
31 Switzerlandd 94 41
32 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 1 580 55
33 United States of Americae
34 European Union 11 354 42
a Emissions from soils are not included in the 2005 estimates for EU member States.
b Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol, Canada shall provide: (a) a value for total estimated nitrogen
oxide emission levels for 2005, either national or for its PEMA, if it has submitted one; and (b) an indicative value for a reduction of total nitrogen
oxide emission levels for 2020 from 2005 levels, either at the national level or for its PEMA. Item (a) will be included in the table, and item (b) will
be included in a footnote to the table. The PEMA, if submitted, will be offered as an adjustment to annex III to the Protocol.
c Figures apply to the European part of the country.
d Including emissions from crop production and agricultural soils (NFR 4D).
e Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the amendment adding this table to the present Protocol, the United States of
America shall provide: (a) a value for total estimated nitrogen oxides emission levels for 2005, either national or for a PEMA; (b) an indicative value
for a reduction of total nitrogen oxides emission levels for 2020 from identified 2005 levels; and (c) any changes to the PEMA identified when the
United States became a Party to the Protocol. Item (a) will be included in the table, item (b) will be included in a footnote to the table, and item (c)
will be offered as an adjustment to annex III.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 847
Table 4 Emission reduction commitments for ammonia for 2020 and beyond
Emission levels 2005 in
Reduction
Convention Party thousands of tonnes
from 2005 level (%)
of NH3
1 Austria 63 1
2 Belarus 136 7
3 Belgium 71 2
4 Bulgaria 60 3
5 Croatia 40 1
6 Cyprus 5.8 10
7 Czech Republic 82 7
8 Denmark 83 24
9 Estonia 9.8 1
10 Finland 39 20
11 France 661 4
12 Germany 573 5
13 Greece 68 7
14 Hungary 80 10
15 Ireland 109 1
16 Italy 416 5
17 Latvia 16 1
18 Lithuania 39 10
19 Luxembourg 5.0 1
20 Malta 1.6 4
21 Netherlandsa 141 13
22 Norway 23 8
23 Poland 270 1
24 Portugal 50 7
25 Romania 199 13
26 Slovakia 29 15
27 Slovenia 18 1
28 Spaina 365 3
29 Sweden 55 15
30 Switzerland 64 8
31 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 307 8
32 European Union 3 813 6
a Figures apply to the European part of the country.
Table 5 Emission reduction commitments for Volatile Organic Compounds for 2020 and beyond
Emission levels 2005 in
Reduction
Convention Party thousands of tonnes
from 2005 level (%)
of VOC
1 Austria 162 21
2 Belarus 349 15
3 Belgium 143 21
4 Bulgaria 158 21
5 Canadaa
6 Croatia 101 34
7 Cyprus 14 45
8 Czech Republic 182 18
9 Denmark 110 35
10 Estonia 41 10
848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Emission levels 2005 in
Reduction
Convention Party thousands of tonnes
from 2005 level (%)
of VOC
11 Finland 131 35
12 France 1 232 43
13 Germany 1 143 13
14 Greece 222 54
15 Hungary 177 30
16 Ireland 57 25
17 Italy 1 286 35
18 Latvia 73 27
19 Lithuania 84 32
20 Luxembourg 9.8 29
21 Malta 3.3 23
22 Netherlandsb 182 8
23 Norway 218 40
24 Poland 593 25
25 Portugal 207 18
26 Romania 425 25
27 Slovakia 73 18
28 Slovenia 37 23
29 Spainb 809 22
30 Sweden 197 25
31 Switzerlandc 103 30
32 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 1 088 32
33 United States of Americad
34 European Union 8 842 28
a Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol, Canada shall provide: (a) a value for total estimated VOC emis-
sion levels for 2005, either national or for its PEMA, if it has submitted one; and (b) an indicative value for a reduction of total VOC emission levels
for 2020 from 2005 levels, either at the national level or for its PEMA. Item (a) will be included in the table, and item (b) will be included in a footnote
to the table. The PEMA, if submitted, will be offered as an adjustment to annex III to the Protocol.
b Figures apply to the European part of the country.
c Including emissions from crop production and agricultural soils (NFR 4D).
d Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the amendment adding this table to the present Protocol, the United States of
America shall provide: (a) a value for total estimated VOC emission levels for 2005, either national or for a PEMA; (b) an indicative value for a
reduction of total VOC emission levels for 2020 from identified 2005 levels; and (c) any changes to the PEMA identified when the United States
became a Party to the Protocol. Item (a) will be included in the table, item (b) will be included in a footnote to the table, and item (c) will be offered
as an adjustment to annex III.
Table 6 Emission reduction commitments for PM2.5 for 2020 and beyond
Emission levels 2005 in
Reduction
Convention Party thousands of tonnes
from 2005 level (%)
of PM2.5
1 Austria 22 20
2 Belarus 46 10
3 Belgium 24 20
4 Bulgaria 44 20
5 Canadaa
6 Croatia 13 18
7 Cyprus 2.9 46
8 Czech Republic 22 17
9 Denmark 25 33
10 Estonia 20 15
11 Finland 36 30
12 France 304 27
13 Germany 121 26
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 849
Emission levels 2005 in
Reduction
Convention Party thousands of tonnes
from 2005 level (%)
of PM2.5
14 Greece 56 35
15 Hungary 31 13
16 Ireland 11 18
17 Italy 166 10
18 Latvia 27 16
19 Lithuania 8.7 20
20 Luxembourg 3.1 15
21 Malta 1.3 25
22 Netherlandsb 21 37
23 Norway 52 30
24 Poland 133 16
25 Portugal 65 15
26 Romania 106 28
27 Slovakia 37 36
28 Slovenia 14 25
29 Spainb 93 15
30 Sweden 29 19
31 Switzerland 11 26
32 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 81 30
33 United States of Americac
34 European Union 1 504 22
a Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol, Canada shall provide: (a) a value for total estimated PM emission
levels for 2005, either national or for its PEMA, if it has submitted one; and (b) an indicative value for a reduction of total emission levels of PM for
2020 from 2005 levels, either at the national level or for its PEMA. Item (a) will be included in the table, and item (b) will be included in a footnote
to the table. The PEMA, if submitted, will be offered as an adjustment to annex III to the Protocol.
b Figures apply to the European part of the country.
c Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the amendment adding this table to the present Protocol, the United States of
America shall provide: (a) a value for total estimated PM2.5 emission levels for 2005, either national or for a PEMA; and (b) an indicative value for
a reduction of total PM2.5 emission levels for 2020 from identified 2005 levels. Item (a) will be included in the table and item (b) will be included in
a footnote to the table.
P. Annex III
1. In the sentence underneath the heading, the words “PEMA is” are replaced by the words “PEMAs are”.
2. A new subheading and paragraph are added before the entry for the Russian Federation PEMA as follows:
Canada PEMA
The PEMA for sulphur for Canada is an area of 1 million square kilometres which includes all the territory of the Provinces
of Prince Edward Island, Nova Scotia and New Brunswick, all the territory of the Province of Québec south of a straight line
between Havre-St. Pierre on the north coast of the Gulf of Saint Lawrence and the point where Québec-Ontario boundary
intersects with the James Bay coastline, and all the territory of the Province of Ontario south of a straight line between the
point where the Ontario-Québec boundary intersects the James Bay coastline and the Nipigon River near the north shore of
Lake Superior.
3. For the paragraph underneath the subheading “Russian Federation PEMA” there is substituted:
The Russian Federation PEMA corresponds to the European territory of the Russian Federation. The European territory of
the Russian Federation is a part of the territory of Russia within the administrative and geographical boundaries of the entities
of the Russian Federation located in Eastern Europe bordering the Asian continent in accordance with the conventional bor-
derline that passes from north to south along the Ural Mountains, the border with Kazakhstan to the Caspian Sea, then along
the State borders with Azerbaijan and Georgia in the North Caucasus to the Black Sea.
Q. Annex IV
1. For annex IV the following text is substituted:
Limit values for emissions of sulphur from stationary sources
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and
section C applies to the United States of America.
A. Parties other than Canada and the United States of America
2. For the purpose of this section “emission limit value” (ELV) means the quantity of SO2 (or SOx where mentioned as such)
contained in the waste gases from an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be
calculated in terms of mass of SO2 (SOx, expressed as SO2) per volume of the waste gases (expressed as mg/m3),
850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
assuming standard conditions for temperature and pressure for dry gas (volume at 273.15 K, 101.3 kPa). With regard to
the oxygen content of the waste gas, the values given in the tables below for each source category shall apply. Dilution
for the purpose of lowering concentrations of pollutants in waste gases is not permitted. Start-up, shutdown and
maintenance of equipment are excluded.
3. Compliance with ELVs, minimum desulphurization rates, sulphur recovery rates and sulphur content limit values shall be
verified:
(a) Emissions shall be monitored through measurements or through calculations achieving at least the same accuracy.
Compliance with ELVs shall be verified through continuous or discontinuous measurements, type approval, or any
other technically sound method including verified calculation methods. In case of continuous measurements, com-
pliance with the ELV is achieved if the validated monthly emission average does not exceed the limit value, unless
otherwise specified for the individual source category. In case of discontinuous measurements or other appropriate
determination or calculation procedures, compliance with the ELV is achieved if the mean value based on an appro-
priate number of measurements under representative conditions does not exceed the ELV. The inaccuracy of the
measurement methods may be taken into account for verification purposes;
(b) In case of combustion plants applying the minimum rates of desulphurization set out in paragraph 5 (a) (ii), the sulphur
content of the fuel shall also be regularly monitored and the competent authorities shall be informed of substantial
changes in the type of fuel used. The desulphurization rates shall apply as monthly average values;
(c) Compliance with the minimum sulphur recovery rate shall be verified through regular measurements or any other
technically sound method;
(d) Compliance with the sulphur limit values for gas oil shall be verified through regular targeted measurements.
4. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance
of automated measuring systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in
accordance with European Committee for Standardization (CEN) standards. If CEN standards are not available, Interna-
tional Organization for Standardization (ISO) standards, national or international standards which will ensure the provision
of data of an equivalent scientific quality shall apply.
5. The following subparagraphs set out special provisions for combustion plants referred to in paragraph 7:
(a) A Party may derogate from the obligation to comply with the emission limit values provided for in paragraph 7 in the
following cases:
(i) For a combustion plant which to this end normally uses low-sulphur fuel, in cases where the operator is unable
to comply with those limit values because of an interruption in the supply of low-sulphur fuel resulting from a
serious shortage;
(ii) For a combustion plant firing indigenous solid fuel, which cannot comply with the emission limit values provided
for in paragraph 7, instead at least the following limit values for the rates of desulphurization have to be met:
(aa) Existing plants: 50 – 100 MWth: 80%;
(bb) Existing plants: 100 – 300 MWth: 90%;
(cc) Existing plants: > 300 MWth: 95%;
(dd) New plants: 50 – 300 MWth: 93%;
(ee) New plants: > 300 MWth: 97%;
(iii) For combustion plants normally using gaseous fuel which have to resort exceptionally to the use of other fuels
because of a sudden interruption in the supply of gas and for this reason would need to be equipped with a
waste gas purification facility;
(iv) For existing combustion plants not operated more than 17,500 operating hours, starting from 1 January 2016
and ending no later than 31 December 2023;
(v) For existing combustion plants using solid or liquid fuels not operated more than 1,500 operating hours per year
as a rolling average over a period of five years, instead the following ELVs apply:
(aa) For solid fuels: 800 mg/m3;
(bb) For liquid fuels: 850 mg/m3 for plants with a rated thermal input not exceeding 300 MWth and 400 mg/m3
for plants with a rated thermal input greater than 300 MWth;
(b) Where a combustion plant is extended by at least 50 MWth, the ELV specified in paragraph 7 for new installations
shall apply to the extensional part affected by the change. The ELV is calculated as an average weighted by the actual
thermal input for both the existing and the new part of the plant;
(c) Parties shall ensure that provisions are made for procedures relating to malfunction or breakdown of the abatement
equipment;
(d) In the case of a multi-fuel firing combustion plant involving the simultaneous use of two or more fuels, the ELV shall
be determined as the weighted average of the ELVs for the individual fuels, on the basis of the thermal input delivered
by each fuel.
6. Parties may apply rules by which combustion plants and process plants within a mineral oil refinery may be exempted
from compliance with the individual SO2 limit values set out in this annex, provided that they are complying with a bubble
SO2 limit value determined on the basis of the best available techniques.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 851
7. Combustion plants with a rated thermal input exceeding 50 MWth:1
Table 1 Limit values for SO2 emissions from combustion plantsa
Thermal input ELV for SO2
Fuel type
(MWth) mg/m3 b
Solid fuels 50 – 100 New plants:
400 (coal, lignite and other solid fuels)
300 (peat)
200 (biomass)
Existing plants:
400 (coal, lignite and other solid fuels)
300 (peat)
200 (biomass)
100 – 300 New plants:
200 (coal, lignite and other solid fuels)
300 (peat)
200 (biomass)
Existing plants:
250 (coal, lignite and other solid fuels)
300 (peat)
200 (biomass)
> 300 New plants:
150 (coal, lignite and other solid fuels) (FBC: 200)
150 (peat) (FBC: 200)
150 (biomass)
Existing plants:
200 (coal, lignite and other solid fuels)
200 (peat)
200 (biomass)
Liquid fuels 50 – 100 New plants: 350
Existing plants: 350
100 – 300 New plants: 200
Existing plants: 250
> 300 New plants: 150
Existing plants: 200
Gaseous fuels in > 50 New plants: 35
general Existing plants: 35
Liquefied gas > 50 New plants: 5
Existing plants: 5
Coke oven gas or > 50 New plants:
blast furnace gas 200 for blast furnace gas
400 for coke oven gas
Existing plants:
200 for blast furnace gas
400 for coke oven gas
Gasified refinery > 50 New plants: 35
residues Existing plants: 800
Note: FBC = fluidized bed combustion (circulating, pressurized, bubbling).
a In particular, the ELVs shall not apply to:
– Plants in which the products of combustion are used for direct heating, drying, or any other treatment of objects or materials;
– Post-combustion plants designed to purify the waste gases by combustion which are not operated as independent combustion plants;
1 The rated thermal input of the combustion plant is calculated as the sum of the input of all units connected to a common stack. Individual units below
15 MWth shall not be considered when calculating the total rated thermal input.
852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
– Facilities for the regeneration of catalytic cracking catalysts;
– Facilities for the conversion of hydrogen sulphide into sulphur;
– Reactors used in the chemical industry;
– Coke battery furnaces;
– Cowpers;
– Recovery boilers within installations for the production of pulp;
– Waste incinerators; and
– Plants powered by diesel, petrol or gas engines or by combustion turbines, irrespective of the fuel used.
b The O2 reference content is 6 % for solid fuels and 3 % for liquid and gaseous fuels.
8. Gas oil:
Table 2 Limit values for the sulphur content of gas oila
Sulphur content
(per cent by weight)
Gas oil < 0.10
a “Gas oil” means any petroleum-derived liquid fuel, excluding marine fuel, falling within CN code 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 45
or 2710 19 49, or any petroleum-derived liquid fuel, excluding marine fuel, of which less than 65 % by volume (including losses) distils
at 250° C and of which at least 85 % by volume (including losses) distils at 350° C by the ASTM D86 method. Diesel fuels, i.e., gas oils
falling within CN code 2710 19 41 and used for self-propelling vehicles, are excluded from this definition. Fuels used in non-road mobile
machinery and agricultural tractors are also excluded from this definition.
9. Mineral oil and gas refineries:
Sulphur recovery units: for plants that produce more than 50 Mg of sulphur a day:
Table 3 Limit value expressed as a minimum sulphur recovery rate of sulphur recovery units
Plant type Minimum sulphur recovery ratea (%)
New plant 99.5
Existing plant 98.5
a The sulphur recovery rate is the percentage of the imported H2S converted to elemental sulphur as a yearly average.
10. Titanium dioxide production:
Table 4 Limit values for SOx emissions released from titanium dioxide production (annual average)
ELV for SOx
Plant type (kg/t of TiO2)
(expressed as SO2)
Sulphate process, total emission 6
Chloride process, total emission 1.7
B. Canada
11. Limit values for controlling emissions of sulphur oxides will be determined for stationary sources, as appropriate, taking
into account information on available control technologies, limit values applied in other jurisdictions, and the documents
below:
(a) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Act, 1999. SOR/2011-34;
(b) Proposed Regulation, Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act,
1999;
(c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation;
(d) National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072; and
(e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085.
C. United States of America
12. Limit values for controlling emissions of sulphur dioxide from stationary sources in the following stationary source
categories, and the sources to which they apply, are specified in the following documents:
(a) Electric Utility Steam Generating Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart D, and Subpart
Da;
(b) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db, and Subpart Dc;
(c) Sulphuric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart H;
(d) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja;
(e) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 853
(f) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q;
(g) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R;
(h) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG;
(i) Onshore Natural Gas Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LLL;
(j) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb;
(k) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec;
(l) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK;
(m) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
(n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC; and
(o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.
R. Annex V
For annex V the following text is substituted:
Limit values for emissions of nitrogen oxides from stationary sources
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section
C applies to the United States of America.
A. Parties other than Canada and the United States of America
2. For the purpose of this section “emission limit value” (ELV) means the quantity of NOx (sum of NO and NO2, expressed
as NO2) contained in the waste gases from an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be
calculated in terms of mass of NOx per volume of the waste gases (expressed as mg/m3), assuming standard conditions for
temperature and pressure for dry gas (volume at 273.15 K, 101.3 kPa). With regard to the oxygen content of the waste gas,
the values given in the tables below for each source category shall apply. Dilution for the purpose of lowering concentrations
of pollutants in waste gases is not permitted. Start-up, shutdown and maintenance of equipment are excluded.
3. Emissions shall be monitored in all cases via measurements of NOx or through calculations or a combination of both achieving
at least the same accuracy. Compliance with ELVs shall be verified through continuous or discontinuous measurements,
type approval, or any other technically sound method including verified calculation methods. In case of continuous meas-
urements, compliance with the ELVs is achieved if the validated monthly emission average does not exceed the limit values.
In case of discontinuous measurements or other appropriate determination or calculation procedures, compliance with the
ELVs is achieved if the mean value based on an appropriate number of measurements under representative conditions does
not exceed the ELV. The inaccuracy of the measurement methods may be taken into account for verification purposes.
4. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance of
automated measuring systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in accordance
with CEN standards. If CEN standards are not available, ISO standards or national or international standards which will ensure
the provision of data of an equivalent scientific quality shall apply.
5. Special provisions for combustion plants referred to in paragraph 6:
(a) A Party may derogate from the obligation to comply with the ELVs provided for in paragraph 6 in the following cases:
(i) For combustion plants normally using gaseous fuel which have to resort exceptionally to the use of other fuels
because of a sudden interruption in the supply of gas and for this reason would need to be equipped with a waste
gas purification facility;
(ii) For existing combustion plants not operated more than 17,500 operating hours, starting from 1 January 2016 and
ending no later than 31 December 2023; or
(iii) For existing combustion plants other than onshore gas turbines (covered by paragraph 7) using solid or liquid fuels
not operated more than 1,500 operating hours per year as a rolling average over a period of five years, instead the
following ELVs apply:
(aa) For solid fuels: 450 mg/m3;
(bb) For liquid fuels: 450 mg/m3.
(b) Where a combustion plant is extended by at least 50 MWth, the ELV specified in paragraph 6 for new installations shall
apply to the extensional part affected by the change. The ELV is calculated as an average weighted by the actual thermal
input for both the existing and the new part of the plant;
(c) Parties shall ensure that provisions are made for procedures relating to malfunction or breakdown of the abatement
equipment;
(d) In the case of a multi-fuel firing combustion plant involving the simultaneous use of two or more fuels, the ELV shall be
determined as the weighted average of the ELVs for the individual fuels, on the basis of the thermal input delivered by
each fuel. Parties may apply rules by which combustion plants and process plants within a mineral oil refinery may be
exempted from compliance with the individual NOx limit values set out in this annex, provided that they are complying
with a bubble NOx limit value determined on the basis of the best available techniques.
854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
6. Combustion plants with a rated thermal input exceeding 50 MWth:2
Table 1 Limit values for NOx emissions released from combustion plantsa
Thermal input ELV for NOx
Fuel type
(MWth) (mg/m3)b
Solid fuels 50 – 100 New plants:
300 (coal, lignite and other solid fuels)
450 (pulverized lignite)
250 (biomass, peat)
Existing plants:
300 (coal, lignite and other solid fuels)
450 (pulverized lignite)
300 (biomass, peat)
100 – 300 New plants:
200 (coal, lignite and other solid fuels)
200 (biomass, peat)
Existing plants:
200 (coal, lignite and other solid fuels)
250 (biomass, peat)
> 300 New plants:
150 (coal, lignite and other solid fuels) (general)
150 (biomass, peat)
200 (pulverized lignite)
Existing plants:
200 (coal, lignite and other solid fuels)
200 (biomass, peat)
Liquid fuels 50 – 100 New plants: 300
Existing plants: 450
100 – 300 New plants: 150
Existing plants:
200 (general)
Existing plants within refineries and chemical installations:
450 (for firing of distillation and conversion residues from crude oil
refining for own consumption in combustion plants and for
firing liquid production residue as non-commercial fuel)
> 300 New plants: 100
Existing plants:
150 (general)
Existing plants within refineries and chemical installations:
450 (for firing of distillation and conversion residues from crude oil
refining for own consumption in combustion plants and for
firing liquid production residue as non-commercial fuel
(< 500 MWth))
Natural gas 50 – 300 New plants: 100
Existing plants: 100
> 300 New plants: 100
Existing plants: 100
Other gaseous fuels > 50 New plants: 200
Existing plants: 300
a In particular, the ELVs shall not apply to:
– Plants in which the products of combustion are used for direct heating, drying, or any other treatment of objects or materials;
– Post-combustion plants designed to purify the waste gases by combustion which are not operated as independent combustion plants;
2 The rated thermal input of the combustion plant is calculated as the sum of the input of all units connected to a common stack. Individual units below
15 MWth shall not be considered when calculating the total rated input.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 855
– Facilities for the regeneration of catalytic cracking catalysts;
– Facilities for the conversion of hydrogen sulphide into sulphur;
– Reactors used in the chemical industry;
– Coke battery furnaces;
– Cowpers;
– Recovery boilers within installations for the production of pulp;
– Waste incinerators; and
– Plants powered by diesel, petrol or gas engines or by combustion turbines, irrespective of the fuel used.
b The O2 reference content is 6 % for solid fuels and 3 % for liquid and gaseous fuels.
7. Onshore combustion turbines with a rated thermal input exceeding 50 MWth: the NOx ELVs expressed in mg/m3 (at a
reference O2 content of 15 %) are to be applied to a single turbine. The ELVs in table 2 apply only above 70 % load.
Table 2 Limit values for NOx emissions released from onshore combustion turbines
(including Combined Cycle Gas turbines (CCGT))
Thermal input ELV for NOx
Fuel type
(MWth) (mg/m3)a
Liquid fuels > 50 New plants: 50
(light and medium Existing plants:
distillates)
90 (general)
200 (plants operating less than 1 500 hours a year)
Natural gasb > 50 New plants:
50 (general)d
Existing plants:
50 (general)c, d
150 (plants operating less than 1 500 hours per year)
Other gases > 50 New plants: 50
Existing plants:
120 (general)
200 (plants operating less than 1 500 hours a year)
a Gas turbines for emergency use that operate less than 500 hours per year are not covered.
b Natural gas is naturally occurring methane with not more than 20 % (by volume) of inert gases and other constituents.
c 75 mg/m3 in the following cases, where the efficiency of the gas turbine is determined at ISO base load conditions:
– Gas turbines, used in combined heat and power systems having an overall efficiency greater than 75 %;
– Gas turbines used in combined cycle plants having an annual average overall electrical efficiency greater than 55 %;
– Gas turbines for mechanical drives.
d For single gas turbines not falling into any of the categories mentioned under footnote c/, but having an efficiency greater than 35 % –
determined at ISO base load conditions – the ELV for NOx shall be 50xη/35 where η is the gas-turbine efficiency at ISO base load conditions
expressed as a percentage.
8. Cement production:
Table 3 Limit values for NOx emissions released from cement clinker productiona
ELV for NOx
Plant type
(mg/m3)
General (existing and new installations) 500
Existing lepol and long rotary kilns in which no waste is co-incinerated 800
a Installations for the production of cement clinker in rotary kilns with a capacity > 500 Mg/day or in other furnaces with a capacity
> 50 Mg/day. The O2 reference content is 10 %.
9. Stationary engines:
Table 4 Limit values for NOx emissions released from new stationary engines
ELVa, b, c
Engine type, power, fuel specification
(mg/m3)
Gas engines > 1 MWth 95
Spark ignited (= Otto) engines all gaseous fuels (enhanced lean burn)
190
(Standard lean burn or
rich burn with catalyst)
856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
ELVa, b, c
Engine type, power, fuel specification
(mg/m3)
Dual fuel engines > 1 MWth
In gas mode (all gaseous fuels) 190
In liquid mode (all liquid fuels)d
1 – 20 MWth 225
> 20 MWth 225
Diesel engines > 5 MWth
(compression ignition)
Slow (< 300 rpm)/Medium (300 – 1 200 rpm)/speed
5 – 20 MWth
Heavy Fuel Oil (HFO) and bio-oils 225
Light Fuel Oil (LFO) and Natural Gas (NG) 190
> 20 MWth
HFO and bio-oils 190
LFO and NG 190
High speed (> 1 200 rpm) 190
Note: The reference oxygen content is 15 %3
a These ELVs do not apply to engines running less than 500 hours a year.
b Where Selective Catalytic Reduction (SCR) cannot currently be applied for technical and logistical reasons like on remote islands or where
the availability of sufficient amounts of high quality fuel cannot be guaranteed, a transition period of 10 years after the entry into force of the
present Protocol for a Party may be applied for diesel engines and dual fuel engines during which the following ELVs apply:
– Dual fuel engines: 1,850 mg/m3 in liquid mode; 380 mg/m3 in gas mode;
– Diesel engines – Slow (< 300 rpm) and Medium (300 – 1,200 rpm)/speed: 1,300 mg/m3 for engines between 5 and 20 MWth and
1,850 mg/m3 for engines > 20 MWth;
– Diesel engines – High speed (> 1 200 rpm): 750 mg/m3.
c Engines running between 500 and 1,500 operational hours per year may be exempted from compliance with these ELVs in case they are
applying primary measures to limit NOx emissions and meet the ELVs set out in footnote b;
d A Party may derogate from the obligation to comply with the emission limit values for combustion plants using gaseous fuel which have to
resort exceptionally to the use of other fuels because of a sudden interruption in the supply of gas and for this reason would need to be
equipped with a waste gas purification facility. The exception time period shall not exceed 10 days except where there it is an overriding
need to maintain energy supplies.
10. Iron ore sinter plants:
Table 5 Limit values for NOx emissions released from iron ore sinter plantsa
ELVb for NOx
Plant type
(mg/m3)
Sinter plants: New installation 400
Sinter plants: Existing installation 400
a Production and processing of metals: metal ore roasting or sintering installations, installations for the production of pig iron or steel (primary
or secondary fusion) including continuous casting with a capacity exceeding 2.5 Mg/hour, installations for the processing of ferrous metals
(hot rolling mills > 20 Mg/hour of crude steel).
b As an exemption to paragraph 3, these ELVs should be considered as averaged over a substantial period of time.
11. Nitric acid production:
Table 6 Limit values for NOx emissions from nitric acid production excluding acid concentration units
ELV for NOx
Type of installations
(mg/m3)
New installations 160
Existing installations 190
B. Canada
12. Limit values for controlling emissions of NOx will be determined for stationary sources, as appropriate, taking into account
information on available control technologies, limit values applied in other jurisdictions, and the documents below:
(a) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation;
(b) National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072;
(c) National Emission Guidelines for Cement Kilns. PN1284;
3 The conversion factor from the limit values in the current Protocol (at 5 % oxygen content) is 2,66 (16/6). Thus, the limit value of:
– 190 mg/m3 at 15 % O2 corresponds to 500 mg/m3 at 5 % O2;
– 95 mg/m3 at 15 % O2 corresponds to 250 mg/m3 at 5 % O2;
– 225 mg/m3 at 15 % O2 corresponds to 600 mg/m3 at 5 % O2.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 857
(d) National Emission Guidelines for Industrial/Commercial Boilers and Heaters. PN1286;
(e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085;
(f) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase I. PN1066; and
(g) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085.
C. United States of America
13. Limit values for controlling emissions of NOx from stationary sources in the following stationary source categories, and the
sources to which they apply, are specified in the following documents:
(a) Coal-fired Utility Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 76;
(b) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D, and Subpart Da;
(c) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db;
(d) Nitric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart G;
(e) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG;
(f) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb;
(g) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec;
(h) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J, and Subpart Ja;
(i) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ;
(j) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII;
(k) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK;
(l) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
(m) Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart F;
(n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC; and
(o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.
S. Annex VI
For annex VI, the following text is substituted:
Limit values for emissions of volatile organic compounds from stationary sources
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section
C applies to the United States of America.
A. Parties other than Canada and the United States of America
2. This section of the present annex covers the stationary sources of VOC emissions listed in paragraphs 8 to 22 below.
Installations or parts of installations for research, development and testing of new products and processes are not covered.
Threshold values are given in the sector-specific tables below. They generally refer to solvent consumption or emission mass
flow. Where one operator carries out several activities falling under the same subheading at the same installation on the same
site, the solvent consumption or emission mass flow of such activities are added together. If no threshold value is indicated,
the given limit value applies to all the installations concerned.
3. For the purpose of section A of the present annex:
(a) “Storage and distribution of petrol” means the loading of trucks, railway wagons, barges and seagoing ships at depots
and mineral oil refinery dispatch stations, including vehicle refuelling at service stations;
(b) “Adhesive coating” means any activity in which an adhesive is applied to a surface, with the exception of adhesive coating
and laminating associated with printing activity and wood and plastic lamination;
(c) “Wood and plastic lamination” means any activity to adhere together wood and/or plastic to produce laminated products;
(d) “Coating activity” means any activity in which a single or multiple application of a continuous film of coating is laid onto:
(i) New vehicles defined as vehicles of category M1 and of category N1 insofar as they are coated at the same
installation as M1 vehicles;
(ii) Truck cabins, defined as the housing for the driver, and all integrated housing for the technical equipment of category
N2 and N3 vehicles;
(iii) Vans and trucks defined as category N1, N2 and N3 vehicles, but excluding truck cabins;
(iv) Buses defined as category M2 and M3 vehicles;
(v) Other metallic and plastic surfaces including those of aeroplanes, ships, trains, etc.;
(vi) Wooden surfaces;
(vii) Textile, fabric, film and paper surfaces; and
(viii) Leather;
This source category does not include the coating of substrates with metals by electrophoretic or chemical spraying
techniques. If the coating activity includes a step in which the same article is printed, that printing step is considered
part of the coating activity. However, printing activities operated as a separate activity are not covered by this definition.
In this definition:
858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
– M1 vehicles are those used for the carriage of passengers and comprising not more than eight seats in addition to
the driver’s seat;
– M2 vehicles are those used for the carriage of passengers and comprising more than eight seats in addition to the
driver’s seat, and having a maximum mass not exceeding 5 Mg;
– M3 vehicles are those used for the carriage of passengers and comprising more than eight seats in addition to the
driver’s seat, and having a maximum mass exceeding 5 Mg;
– N1 vehicles are those used for the carriage of goods and having a maximum mass not exceeding 3.5 Mg;
– N2 vehicles are those used for the carriage of goods and having a maximum mass exceeding 3.5 Mg but not exceeding
12 Mg;
– N3 vehicles are those used for the carriage of goods and having a maximum mass exceeding 12 Mg;
(e) “Coil coating” means any activity where coiled steel, stainless steel, coated steel, copper alloys or aluminium strip is
coated with either a film-forming or laminate coating in a continuous process;
(f) “Dry cleaning” means any industrial or commercial activity using VOCs in an installation to clean garments, furnishings
and similar consumer goods with the exception of the manual removal of stains and spots in the textile and clothing
industry;
(g) “Manufacturing of coatings, varnishes, inks and adhesives” means the manufacture of coating preparations, varnishes,
inks and adhesives, and of intermediates as far as they are produced in the same installation by mixing pigments, resins
and adhesive materials with organic solvents or other carriers. This category also includes dispersion, predispersion,
realization of a certain viscosity or colour and packing the final products in containers;
(h) “Printing” means any activity of reproduction of text and/or images in which, with the use of an image carrier, ink is
transferred onto a surface and applies to the following subactivities:
(i) Flexography: a printing activity using an image carrier of rubber or elastic photopolymers on which the printing inks
are above the non-printing areas, using liquid inks that dry through evaporation;
(ii) Heat-set web offset: a web-fed printing activity using an image carrier in which the printing and non-printing areas
are in the same plane, where web-fed means that the material to be printed is fed to the machine from a reel as
distinct from separate sheets. The non-printing area is treated to attract water and thus reject ink. The printing area
is treated to receive and transmit ink to the surface to be printed. Evaporation takes place in an oven where hot air
is used to heat the printed material;
(iii) Publication rotogravure: rotogravure used for printing paper for magazines, brochures, catalogues or similar
products, using toluene-based inks;
(iv) Rotogravure: a printing activity using a cylindrical image carrier in which the printing area is below the non-printing
area, using liquid inks that dry through evaporation. The recesses are filled with ink and the surplus is cleaned off
the non-printing area before the surface to be printed contacts the cylinder and lifts the ink from the recesses;
(v) Rotary screen printing: a web-fed printing process in which the ink is passed onto the surface to be printed by
forcing it through a porous image carrier, in which the printing area is open and the non-printing area is sealed off,
using liquid inks that dry only through evaporation. Web-fed means that the material to be printed is fed to the
machine from a reel as distinct from separate sheets;
(vi) Laminating associated to a printing activity: the adhering of two or more flexible materials to produce laminates;
and
(vii) Varnishing: an activity by which a varnish or an adhesive coating is applied to a flexible material for the purpose of
later sealing the packaging material;
(i) “Manufacturing of pharmaceutical products” means chemical synthesis, fermentation, extraction, formulation and
finishing of pharmaceutical products and, where carried out at the same site, the manufacture of intermediate products;
(j) “Conversion of natural or synthetic rubber” means any activity of mixing, crushing, blending, calendering, extruding and
vulcanization of natural or synthetic rubber and additionally activities for the processing of natural or synthetic rubber to
derive an end product;
(k) “Surface cleaning” means any activity except dry cleaning using organic solvents to remove contamination from the
surface of material, including degreasing; a cleaning activity consisting of more than one step before or after any other
processing step is considered as one surface-cleaning activity. The activity refers to the cleaning of the surface of
products and not to the cleaning of process equipment;
(l) “Standard conditions” means a temperature of 273.15 K and a pressure of 101.3 kPa;
(m) “Organic compound” means any compound containing at least the element carbon and one or more of hydrogen,
halogens, oxygen, sulphur, phosphorus, silicon or nitrogen, with the exception of carbon oxides and inorganic carbonates
and bicarbonates;
(n) “Volatile organic compound” (VOC) means any organic compound as well as the fraction of creosote, having at
293.15 K a vapour pressure of 0.01 kPa or more, or having a corresponding volatility under the particular conditions of
use;
(o) “Organic solvent” means any VOC which is used alone or in combination with other agents, and without undergoing a
chemical change, to dissolve raw material, products or waste materials, or is used as a cleaning agent to dissolve
contaminants, or as a dissolver, or as a dispersion medium, or as a viscosity adjuster, or as a surface tension adjuster,
or a plasticizer, or as a preservative;
(p) “Waste gases” means the final gaseous discharge containing VOCs or other pollutants from a stack or from emission
abatement equipment into air. The volumetric flow rates shall be expressed in m3/h at standard conditions;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 859
(q) “Extraction of vegetable oil and animal fat and refining of vegetable oil” means the extraction of vegetable oil from seeds
and other vegetable matter, the processing of dry residues to produce animal feed, and the purification of fats and
vegetable oils derived from seeds, vegetable matter and/or animal matter;
(r) “Vehicle refinishing” means any industrial or commercial coating activity and associated degreasing activities performing:
(i) The original coating of road vehicles, or part of them, with refinishing-type materials, where this is carried out away
from the original manufacturing line, or the coating of trailers (including semi-trailers);
(ii) Vehicle refinishing, defined as the coating of road vehicles, or part of them, carried out as part of vehicle repair,
conservation or decoration outside manufacturing installations, is not covered by this annex. The products used as
part of this activity are considered in annex XI;
(s) “Wood impregnation” means any activity giving a loading of preservative in timber;
(t) “Winding wire coating” means any coating activity of metallic conductors used for winding the coils in transformers and
motors, etc.;
(u) “Fugitive emission” means any emission, not in waste gases, of VOCs into air, soil and water as well as, unless otherwise
stated, solvents contained in any product; this includes uncaptured emissions of VOCs released to the outside environ-
ment via windows, doors, vents and similar openings. Fugitive emissions may be calculated on the basis of a solvent
management plan (see appendix I to the present annex);
(v) “Total emission of VOCs” means the sum of fugitive emission of VOCs and emission of VOCs in waste gases;
(w) “Input” means the quantity of organic solvents and their quantity in preparations used when carrying out a process,
including the solvents recycled inside and outside the installation, and which are counted every time they are used to
carry out the activity;
(x) “Emission limit value” (ELV) means the maximum quantity of VOC (except methane) emitted from an installation which is
not to be exceeded during normal operation. For waste gases, it is expressed in terms of mass of VOC per volume of
waste gases (expressed as mg C/m3 unless specified otherwise), assuming standard conditions for temperature and
pressure for dry gas. Gas volumes that are added to the waste gas for cooling or dilution purposes shall not be considered
when determining the mass concentration of the pollutant in the waste gases. Emission limit values for waste gases are
indicated as ELVc; emission limit values for fugitive emissions are indicated as ELVf;
(y) “Normal operation” means all periods of operation except start-up and shutdown operations and maintenance of
equipment;
(z) “Substances harmful to human health” are subdivided into two categories:
(i) Halogenated VOCs that have possible risk of irreversible effects; or
(ii) Hazardous substances that are carcinogens, mutagens or toxic to reproduction or that may cause cancer, may
cause heritable genetic damage, may cause cancer by inhalation, may impair fertility or may cause harm to the
unborn child:
(aa) “Footwear manufacture” means any activity of producing complete footwear or part of it;
(bb) “Solvent consumption” means the total input of organic solvents into an installation per calendar year, or any other
12-month period, less any VOCs that are recovered for reuse.
4. The following requirements shall be satisfied:
(a) Emissions shall be monitored in all cases via measurements or through calculations4 achieving at least the same accu-
racy. Compliance with ELVs shall be verified through continuous or discontinuous measurements, type approval, or any
other technically sound method. For the emissions in waste gases, in case of continuous measurements, compliance
with the ELVs is achieved if the validated daily emission average does not exceed the ELVs. In case of discontinuous
measurements or other appropriate determination procedures, compliance with the ELVs is achieved if the average of
all the readings or other procedures within one monitoring exercise does not exceed the limit values. The inaccuracy of
the measurement methods may be taken into account for verification purposes. The fugitive and total ELVs apply as
annual averages;
(b) The concentrations of air pollutants in gas-carrying ducts shall be measured in a representative way. Monitoring of
relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance of automated
systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in accordance with CEN
standards. If CEN standards are not available, ISO standards, national or international standards which will ensure the
provision of data of an equivalent scientific quality shall apply.
5. The following ELVs apply for waste gases containing substances harmful to human health:
(a) 20 mg/m3 (expressed as the mass sum of individual compounds) for discharges of halogenated VOCs, which are
assigned the following risk phrases: “suspected of causing cancer” and/or “suspected of causing genetic defects”, where
the mass flow of the sum of the considered compounds is greater than or equal to 100 g/h; and
(b) 2 mg/m3 (expressed as the mass sum of individual compounds) for discharges of VOCs, which are assigned the following
risk phrases: “may cause cancer”, “may cause genetic defects”, “may cause cancer by inhalation”, “may damage fertility”,
“may damage the unborn child”, where the mass flow of the sum of the considered compounds is greater than or equal
to 10 g/h.
6. For the source categories listed in paragraphs 9 to 22 where it is demonstrated that for an individual installation compliance
with the fugitive emission limit value (ELVf) is not technically and economically feasible, a Party may exempt that installation
provided that significant risks to human health or the environment are not expected and that the best available techniques
are used.
4 Methods of calculation will be reflected in guidance adopted by the Executive Body.
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7. The limit values for VOC emissions for the source categories defined in paragraph 3 shall be as specified in paragraphs 8
to 22 below.
8. Storage and distribution of petrol:
(a) Petrol storage installations at terminals, when above the threshold values mentioned in table 1, must be either:
(i) Fixed-roof tanks, which are connected to a vapour recovery unit meeting the ELVs set out in table 1; or
(ii) Designed with a floating roof, either external or internal, equipped with primary and secondary seals meeting the
reduction efficiency set out in table 1;
(b) As a derogation from the above-mentioned requirements, fixed-roof tanks, which were in operation prior to 1 January
1996 and which are not connected to a vapour recovery unit, must be equipped with a primary seal which is achieving
a reduction efficiency of 90 %.
Table 1 Limit values for VOC emissions from the storage and distribution of petrol,
excluding the loading of seagoing ships (stage I)
Activity Threshold value ELV or reduction efficiency
Loading and unloading of mobile 5 000 m3 petrol throughput annually 10g VOC/m3
container at terminals including methanea
Storage installations at terminals Existing terminals or tank farms with a petrol 95 wt-%b
throughput of 10 000 Mg/year or more
New terminals (without thresholds except for
terminals located in small remote islands with
a throughput less than 5 000 Mg/year)
Service stations Petrol throughput larger than 100 m3/year 0.01wt-% of the throughputc
a The vapour displaced by the filling of petrol storage tanks shall be displaced either into other storage tanks or into abatement equipment
meeting the limit values in the table above.
b Reduction efficiency expressed in % compared to a comparable fixed-roof tank with no vapour-containment controls, i.e., with only a
vacuum/pressure relief valve.
c Vapours displaced by the delivery of petrol into storage installations at service stations and in fixed-roof tanks used for the intermediate
storage of vapours must be returned through a vapour-tight connection line to the mobile container delivering the petrol. Loading operations
may not take place unless the arrangements are in place and properly functioning. Under these conditions, no additional monitoring of the
compliance with the limit value is required.
Table 2 Limit values for VOC emissions for car refuelling at service station (stage II)
Minimum vapour capture efficiency
Threshold values
wt-%a
New service station if its actual or intended Equal to or greater than 85% wt-% with a vapour/petrol ration
throughput is greater than 500 m3 per annum equal to or greater than 0.95 but less than or equal to 1.05 (v/v).
Existing service station if its actual or intended
throughput is greater than 3 000 m3 per annum
as of 2019
Existing service station if its actual or intended
throughput is greater than 500 m3 per annum and
which undergoes a major refurbishment
a The capture efficiency of the systems has to be certified by the manufacturer in accordance with relevant technical standards or type approval
procedures.
9. Adhesive coating:
Table 3 Limit values for adhesive coating
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
Footwear manufacture 25a g VOC/pair of shoes
(solvent consumption > 5 Mg/year)
Other adhesive coating ELVc = 50 mgb C/m3
(solvent consumption 5 – 15 Mg/year) ELVf = 25 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 1.2 kg or less of VOC/kg of solid input
Other adhesive coating ELVc = 50 mgb C/m3
(solvent consumption 15 – 200 Mg/year) ELVf = 20 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 1 kg or less of VOC/kg of solid input
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 861
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
Other adhesive coating ELVc = 50 mgc C/m3
(solvent consumption > 200 Mg/year) ELVf = 15 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.8 kg or less of VOC/kg of solid input
a Total ELVs are expressed in grams of solvent emitted per pair of complete footwear produced.
b If techniques are used which allow reuse of recovered solvent, the limit value shall be 150 mg C/m3.
c If techniques are used which allow reuse of recovered solvent, the limit value shall be 100 mg C/m3.
10. Wood and plastic lamination:
Table 4 Limit values for wood and plastic lamination
Activity and threshold ELV for VOC (yearly)
Wood and plastic laminating Total ELV of 30 g VOC/m2 of final product
(solvent consumption > 5 Mg/year)
11. Coating activities (vehicle coating industry):
Table 5 Limit values for coating activities in the vehicle industry
Activity and threshold ELV for VOCa (yearly for total ELV)
Manufacture of cars (M1, M2) 90 g VOC/m2 or 1.5 kg/body + 70 g/m2
(solvent consumption > 15 Mg/year
and ≤ 5 000 coated items a year
or > 3 500 chassis built)
Manufacture of cars (M1, M2) Existing installations:
(solvent consumption 15 – 200 Mg/year 60g VOC/m2 or 1.9 kg/body + 41 g/m2
and > 5 000 coated items a year)
New installations:
45 g VOC/m2 or 1.3 kg/body + 33 g/m2
Manufacture of cars (M1, M2) 35 g VOC/m2 or 1 kg/body + 26 g/m2 b
(solvent consumption > 200 Mg/year
and > 5 000 coated items a year)
Manufacture of truck cabins (N1, N2, N3) Existing installations: 85 g VOC/m2
(solvent consumption > 15 Mg/year New installations: 65 g VOC/m2
and ≤ 5 000 coated items/year)
Manufacture of truck cabins (N1, N2, N3) Existing installations: 75 g VOC/m2
(solvent consumption 15 – 200 Mg/year New installations: 55 g VOC/m2
and > 5 000 coated items a year)
Manufacture of truck cabins (N1, N2, N3) 55 g VOC/m2
(solvent consumption > 200 Mg/year
and > 5 000 coated items a year)
Manufacture of trucks and vans Existing installations: 120 g VOC/m2
(solvent consumption > 15 Mg/year New installations: 90 g VOC/m2
and ≤ 2 500 coated items a year)
Manufacture of trucks and vans Existing installations: 90 g VOC/m2
(solvent consumption 15 – 200 Mg/year New installations: 70 g VOC/m2
and > 2 500 coated items a year)
Manufacture of trucks and vans 50 g VOC/m2
(solvent consumption > 200 Mg/year
and > 2 500 coated items a year)
Manufacture of buses Existing installations: 290 g VOC/m2
(solvent consumption > 15 Mg/year New installations: 210 g VOC/m2
and ≤ 2 000 coated items a year)
Manufacture of buses Existing installations: 225 g VOC/m2
(solvent consumption 15 – 200 Mg/year New installations: 150 g VOC/m2
and > 2 000 coated items a year)
Manufacture of buses 150 g VOC/m2
(solvent consumption > 200 Mg/year
and > 2 000 coated items a year)
862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
a The total limit values are expressed in terms of mass of organic solvent (g) emitted in relation to the surface area of product (m2). The surface
area of the product is defined as the surface area calculated from the total electrophoretic coating area and the surface area of any parts
that might be added in successive phases of the coating process which are coated with the same coatings. The surface of the electrophoretic
coating area is calculated using the formula: (2 x total weight of product shell)/(average thickness of metal sheet x density of metal sheet).
The total ELVs defined in the table above refer to all process stages carried out at the same installation from electrophoretic coating, or any
other kind of coating process through the final wax and polish of top-coating inclusive, as well as solvent used in cleaning of process equip-
ment, including spray booths and other fixed equipment, both during and outside of production time.
b For existing plants achieving these levels may entail cross-media effects, high capital costs and long payback periods. Major step decreases
in VOC emissions necessitate changing the type of paint system and/or the paint application system and/or the drying system and this
usually involves either a new installation or a complete refurbishment of a paint shop and requires significant capital investment.
12. Coating activities (metal, textile, fabric, film, plastic, paper and wooden surfaces coating):
Table 6 Limit values for coating activities in various industrial sectors
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
Wood coating ELVc = 100a mg C/m3
(solvent consumption 15 – 25 Mg/year) ELVf = 25 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 1.6 kg or less of VOC/kg of solid input
Wood coating ELVc = 50 mg C/m3 for drying and 75 mg C/m3 for coating
(solvent consumption 25 – 200 Mg/year) ELVf = 20 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 1 kg or less of VOC/kg of solid input
Wood coating ELVc = 50 mg C/m3 for drying and 75 mg C/m3 for coating
(solvent consumption > 200 Mg/year) ELVf = 15 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.75 kg or less of VOC/kg of solid input
Coating of metal and plastics ELVc = 100a, b mg C/m3
(solvent consumption 5 – 15 Mg/year) ELVf = 25b wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.6 kg or less of VOC/kg of solid input
Other coating, including textile, fabric film ELVc = 100a, b mg C/m3
and paper (excluding web screen printing ELVf = 25b wt-% or less of the solvent input
for textiles, see printing)
(solvent consumption 5 – 15 Mg/year) Or total ELV of 1.6 kg or less of VOC/kg of solid input
Textile, fabric, film and paper coating ELVc = 50 mg C/m3 for drying and 75 mg C/m3 for coatingb, c
(excluding web screen printing
ELVf = 20b wt-% or less of the solvent input
for textiles, see printing)
(solvent consumption > 15 Mg/year) Or total ELV of 1 kg or less of VOC/kg of solid input
Coating of plastic workpieces ELVc = 50 mg C/m3 for drying and 75 mg C/m3 for coatingb
(solvent consumption 15 – 200 Mg/year) ELVf = 20b wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.375 kg or less of VOC/kg of solid input
Coating of plastic workpieces ELVc = 50 mg C/m3 for drying and 75 mg C/m3 for coatingb
(solvent consumption > 200 Mg/year) ELVf = 20b wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.35 kg or less of VOC/kg of solid input
Coating of metal surfaces ELVc = 50 mg C/m3 for drying and 75 mg C/m3 for coatingb
(solvent consumption 15 – 200 Mg/year) ELVf = 20b wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.375 kg or less of VOC/kg of solid input
Exception for coatings in contact with food:
Total ELV of 0.5825 kg or less of VOC/kg of solid input
Coating of metal surfaces ELVc = 50 mg C/m3 for drying and 75 mg C/m3 for coatingb
(solvent consumption > 200 Mg/year) ELVf = 20b wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.33 kg or less of VOC/kg of solid input
Exception for coatings in contact with food:
Total ELV of 0.5825 kg or less of VOC/kg of solid input
a Limit value applies to coating applications and drying processes operated under contained conditions.
b If contained coating conditions are not possible (boat construction, aircraft coating, etc.), installations may be granted exemption from these
values. The reduction scheme is then to be used, unless this option is not technically and economically feasible. In this case, the best
available technique is used.
c If, for textile coating, techniques are used which allow reuse of recovered solvents, the limit value shall be 150 mg C/m3 for drying and
coating together.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 863
13. Coating activities (leather and winding wire coating):
Table 7 Limit values for leather and winding wire coating
ELV for VOC
Activity and threshold
(yearly for total ELV)
Leather coating in furnishing and particular leather Total ELV of 150 g/m2
goods used as small consumer goods like bags,
belts, wallets, etc.
(solvent consumption > 10 Mg/year)
Other leather coating Total ELV of 85 g/m2
(solvent consumption 10 – 25 Mg/year)
Other leather coating Total ELV of 75 g/m2
(solvent consumption > 25 Mg/year)
Winding wire coating Total ELV of 10 g/kg applies for installations
(solvent consumption > 5 Mg/year) where average diameter of wire ≤ 0,1 mm
Total ELV of 5 g/kg applies for all other installations
14. Coating activities (coil coating):
Table 8 Limit values for coil coating
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
Existing installation ELVc = 50 mga C/m3
(solvent consumption 25 – 200 Mg/year) ELVf = 10 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.45 kg or less of VOC/kg of solid input
Existing installation ELVc = 50 mga C/m3
(solvent consumption > 200 Mg/year) ELVf = 10 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.45 kg or less of VOC/kg of solid input
New installation ELVc = 50 mg C/m3 a
(solvent consumption 25 – 200 Mg/year) ELVf = 5 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.3 kg or less of VOC/kg of solid input
New installation ELVc = 50 mga C/m3
(solvent consumption > 200 Mg/year) ELVf = 5 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.3 kg or less of VOC/kg of solid input
a If techniques are used which allow reuse of recovered solvent, the limit value shall be 150 mg C/m3.
15. Dry cleaning:
Table 9 Limit values for dry cleaning
Activity ELV for VOCa, b (yearly for total ELV)
New and existing installations Total ELV of 20 g VOC/kg
a Limit value for total emissions of VOCs calculated as mass of emitted VOC per mass of cleaned and dried product.
b This emission level can be achieved by using at least type IV machines or more efficient ones.
16. Manufacturing of coatings, varnishes, inks and adhesives:
Table 10 Limit values form manufacturing of coatings, varnishes, inks and adhesives
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
New and existing installations ELVc = 150 mg C/m3
with solvent consumption between ELVfa = 5 wt-% or less of the solvent input
100 and 1 000 Mg/year
Or total ELV of 5 wt-% or less of the solvent input
New and existing installations ELVc = 150 mg C/m3
with solvent consumption ELVfa = 3 wt-% or less of the solvent input
> 1 000 Mg/year
Or total ELV of 3 wt-% or less of the solvent input
a The fugitive limit value does not include solvents sold as part of a preparation in a sealed container.
864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
17. Printing activities (flexography, heat-set web offset, publication rotogravure, etc.):
Table 11 Limit values for printing activities
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
Heat-set offset ELVc = 100 mg C/m3
(solvent consumption 15 – 25 Mg/year) ELVf = 30 wt-% or less of the solvent inputa
Heat-set offset New and existing installations
(solvent consumption 25 – 200 Mg/year) ELVc = 20 mg C/m3
ELVf = 30 wt-% or less of the solvent inputa
Heat-set offset For new and upgraded presses
(solvent consumption > 200 Mg/year) Total ELV = 10 wt-% or less of the ink consumptiona
For existing presses
Total ELV = 15 wt-% or less of the ink consumptiona
Publication gravure For new installations
(solvent consumption 25 – 200 Mg/year) ELVc = 75 mg C/m3
ELVf = 10 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.6 kg or less of VOC/kg of solid input
For existing installations
ELVc = 75 mg C/m3
ELVf = 15 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 0.8 kg or less of VOC/kg of solid input
Publication gravure For new installations
(solvent consumption > 200 Mg/year) Total ELV = 5 wt-% or less of the solvent input
For existing installations
Total ELV = 7 wt-% or less of the solvent input
Packaging rotogravure and flexography ELVc = 100 mg C/m3
(solvent consumption 15 – 25 Mg/year) ELVf = 25 wt-% or less of the solvent input
Or total ELV of 1.2 kg or less of VOC/kg of solid input
Packaging rotogravure and flexography ELVc = 100 mg C/m3
(solvent consumption 25 – 200 Mg/year) and
ELVf = 20 wt-% or less of the solvent input
rotary screen printing
(solvent consumption > 30 Mg/year) Or total ELV of 1.0 kg or less of VOC/kg of solid input
Packaging rotogravure and flexography For plants with all machines connected to oxidation:
(solvent consumption > 200 Mg/year) Total ELV = 0.5 kg VOC/kg of solid input
For plants with all machines connected to carbon adsorption:
Total ELV = 0.6 kg VOC/kg of solid input
For existing mixed plants where some existing machines may not
be attached to an incinerator or solvent recovery:
Emissions from the machines connected to oxidizers or carbon
adsorption are below the emission limits of 0.5 or 0.6 kg VOC/kg
of solid input respectively.
For machines not connected to gas treatment: use of low solvent
or solvent free products, connection to waste gas treatment when
there is spare capacity and preferentially run high solvent content
work on machines connected to waste gas treatment.
Total emissions below 1.0 kg VOC/kg of solid input
a Residual solvent in the finished product is not taken into account in the calculation of the fugitive emission.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 865
18. Manufacturing of pharmaceutical products:
Table 12 Limit values for manufacturing of pharmaceutical products
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
New installations ELVc = 20 mg C/m3 a, b
(solvent consumption > 50 Mg/year) ELVf = 5 wt-% or less of the solvent inputb
Existing installations ELVc = 20 mg C/m3 a, c
(solvent consumption > 50 Mg/year) ELVf = 15 wt-% or less of the solvent inputc
a If techniques are used which allow reuse of recovered solvents, the limit value shall be 150 mg C/m3.
b A total limit value of 5 % of solvent input may be applied instead of applying ELVc and ELVf.
c A total limit value of 15 % of solvent input may be applied instead of applying ELVc and ELVf.
19. Conversion of natural or synthetic rubber:
Table 13 Limit values for conversion of natural or synthetic rubber
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
New and existing installations: ELVc = 20 mg C/m3 a
conversion of natural or synthetic rubber ELVf = 25 wt-% of solvent inputb
(solvent consumption > 15 Mg/year)
Or total ELV = 25 wt-% of solvent input
a If techniques are used which allow reuse of recovered solvent, the limit value shall be 150 mg C/m3.
b The fugitive limit does not include solvents sold as part of a preparation in a sealed container.
20. Surface cleaning:
Table 14 Limit values for surface cleaning
Threshold
Activity value for solvent ELV for VOC
and threshold consumption (daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
(Mg/year)
Surface cleaning using 1–5 ELVc = 20 mg ELVf = 15 wt-%
substances mentioned expressed as the of solvent input
in paragraph 3 (z) (i) mass sum of individual
of this annex compounds/m3
>5 ELVc = 20 mg ELVf = 10 wt-%
expressed as the of solvent input
mass sum of individual
compounds/m3
Other surface cleaning 2 – 10 ELVc = 75 mg C/m3 a ELVf = 20 wt-%a
of solvent input
> 10 ELVc = 75 mg C/m3 a ELVf = 15 wt-%a
of solvent input
a Installations for which the average organic solvent content of all cleaning material used does not exceed 30 wt-% are exempt from applying
these values.
21. Vegetable oil and animal fat extraction and vegetable oil refining processes:
Table 15 Limit values for extraction of vegetable and animal fat and refining of vegetable oil
Activity and threshold ELV for VOC (yearly for total ELV)
New and existing installations Total ELV (kg VOC/Mg product)
(solvent consumption > 10 Mg/year) Animal fat: 1.5
Castor: 3.0
Rape seed: 1.0
Sunflower seed: 1.0
Soya beans (normal crush): 0.8
Soya beans (white flakes): 1.2
Other seeds and vegetable material: 3.0a
All fractionation processes,
excluding degumming:b 1.5
Degumming: 4.0
a Limit values for total emissions of VOCs from installations treating single batches of seeds or other vegetable material shall be set case by
case by a Party on the basis of the best available techniques.
b The removal of gum from the oil.
866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
22. Impregnation of wood:
Table 16 Limit values for impregnation of wood
ELV for VOC
Activity and threshold
(daily for ELVc and yearly for ELVf and total ELV)
Wood impregnation ELVc = 100a mg C/m3
(solvent consumption 25 – 200 Mg/year) ELVf = 45 wt-% or less of the solvent input
Or 11 kg or less of VOC/m3
Wood impregnation ELVc = 100a mg C/m3
(solvent consumption > 200 Mg/year) ELVf = 35 wt-% or less of the solvent input
Or 9 kg or less of VOC/m3
a Does not apply to impregnation with creosote.
B. Canada
23. Limit values for controlling emissions of VOCs will be determined for stationary sources, as appropriate, taking into account
information on available control technologies, limit values applied in other jurisdictions, and the documents below:
(a) VOC Concentration Limits for Architectural Coatings Regulations – SOR/2009-264;
(b) VOC Concentration Limits for Automotive Refinishing Products. SOR/2009-197;
(c) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products;
(d) Guidelines for the Reduction of Ethylene Oxide Releases from Sterilization Applications;
(e) Environmental Guideline for the Control of Volatile Organic Compounds Process Emissions from New Organic Chemical
Operations. PN1108;
(f) Environmental Code of Practice for the Measurement and Control of Fugitive VOC Emissions from Equipment Leaks.
PN1106;
(g) A Program to Reduce Volatile Organic Compound Emissions by 40 Percent from Adhesives and Sealants. PN1116;
(h) A Plan to Reduce VOC Emissions by 20 Percent from Consumer Surface Coatings. PN1114;
(i) Environmental Guidelines for Controlling Emissions of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage Tanks.
PN1180;
(j) Environmental Code of Practice for Vapour Recovery during Vehicle Refueling at Service Stations and Other Gasoline
Dispersing Facilities. PN1184;
(k) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Commercial and Industrial Degreasing
Facilities. PN1182;
(l) New Source Performance Standards and Guidelines for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from
Canadian Automotive Original Equipment Manufacturer (OEM) Coating Facilities. PN1234;
(m) Environmental Guideline for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from the Plastics Processing Industry.
PN1276;
(n) National Action Plan for the Environmental Control of Ozone-Depleting Substances (ODS) and Their Halocarbon
Alternatives. PN1291;
(o) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase I. PN1066;
(p) Environmental Code of Practice for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from the Commercial/
Industrial Printing Industry. PN1301;
(q) Recommended CCME5 Standards and Guidelines for the Reduction of VOC Emissions from Canadian Industrial
Maintenance Coatings. PN1320; and
(r) Guidelines for the Reduction of VOC Emissions in the Wood Furniture Manufacturing Sector. PN1338.
C. United States of America
24. Limit values for controlling emissions of VOCs from stationary sources in the following stationary source categories, and the
sources to which they apply, are specified in the following documents:
(a) Storage Vessels for Petroleum Liquids – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart K, and Subpart Ka;
(b) Storage Vessels for Volatile Organic Liquids – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Kb;
(c) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J;
(d) Surface Coating of Metal Furniture – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EE;
(e) Surface Coating for Automobile and Light Duty Trucks – 40 C.F.R. Part 60, Subpart MM;
(f) Publication Rotogravure Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart QQ;
(g) Pressure Sensitive Tape and Label Surface Coating Operations – 40 C.F.R. Part 60, Subpart RR;
(h) Large Appliance, Metal Coil and Beverage Can Surface Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SS, Subpart TT and Subpart
WW;
5 Canadian Council of Ministers of the Environment.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 867
(i) Bulk Gasoline Terminals – 40 C.F.R. Part 60, Subpart XX;
(j) Rubber Tire Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBB;
(k) Polymer Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD;
(l) Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFF;
(m) Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater Systems – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Subpart QQQ;
(n) Synthetic Fiber Production – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HHH;
(o) Petroleum Dry Cleaners – 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ;
(p) Onshore Natural Gas Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKK;
(q) SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation Operations and Reactor Processes – 40 C.F.R. Part 60, Subpart
VV, Subpart III, Subpart NNN and Subpart RRR;
(r) Magnetic Tape Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS;
(s) Industrial Surface Coatings – 40 C.F.R. Part 60, Subpart TTT;
(t) Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV;
(u) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ;
(v) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII and
(w) New and in-use portable fuel containers – 40 C.F.R. Part 59, Subpart F.
25. Limit values for controlling emissions of VOC from sources subject to National Emission Standards for Hazardous Air
Pollutants (HAPs) are specified in the following documents:
(a) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry – 40 C.F.R. Part 63, Subpart F;
(b) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry: Process Vents, Storage Vessels, Transfer
Operations, and Wastewater – 40 C.F.R. Part 63, Subpart G;
(c) Organic HAPs: Equipment Leaks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart H;
(d) Commercial ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart O;
(e) Bulk gasoline terminals and pipeline breakout stations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart R;
(f) Halogenated solvent degreasers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart T;
(g) Polymers and resins (Group I) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart U;
(h) Polymers and resins (Group II) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart W;
(i) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X;
(j) Marine tank vessel loading – 40 C.F.R. Part 63, Subpart Y;
(k) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CC;
(l) Offsite waste and recovery operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DD;
(m) Magnetic tape manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE;
(n) Aerospace manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GG;
(o) Oil and natural gas production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HH;
(p) Ship building and ship repair – 40 C.F.R. Part 63, Subpart II;
(q) Wood furniture – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJ;
(r) Printing and publishing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KK;
(s) Pulp and paper II (combustion) – C.F.R. Part 63, Subpart MM;
(t) Storage tanks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OO;
(u) Containers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PP;
(v) Surface impoundments – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQ;
(w) Individual drain systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RR;
(x) Closed vent systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SS;
(y) Equipment leaks: control level 1 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TT;
(z) Equipment leaks: control level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UU;
(aa) Oil-Water Separators and Organic-Water Separators — 40 C.F.R. Part 63, Subpart VV;
(bb) Storage Vessels (Tanks): Control Level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WW;
(cc) Ethylene Manufacturing Process Units – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XX;
(dd) Generic Maximum Achievable Control Technology Standards for several categories – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YY;
(ee) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE;
(ff) Pharmaceutical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGG;
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(gg) Natural Gas Transmission and Storage – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHH;
(hh) Flexible Polyurethane Foam Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart III;
(ii) Polymers and Resins: group IV – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJ;
(jj) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL;
(kk) Pesticide active ingredient production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMM;
(ll) Polymers and resins: group III – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOO;
(mm) Polyether polyols – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPP;
(nn) Secondary aluminum production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR;
(oo) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU;
(pp) Publicly owned treatment works – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVV;
(qq) Nutritional Yeast Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCC;
(rr) Organic liquids distribution (non-gasoline) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEE;
(ss) Miscellaneous organic chemical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFF;
(tt) Solvent Extraction for Vegetable Oil Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGG;
(uu) Auto and Light Duty Truck Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart IIII;
(vv) Paper and Other Web Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJJ;
(ww) Surface Coatings for Metal Cans – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KKKK;
(xx) Miscellaneous Metal Parts and Products Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMM;
(yy) Surface Coatings for Large Appliances – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNN;
(zz) Printing, Coating and Dyeing of Fabric – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOOO;
(aaa) Surface Coating of Plastic Parts and Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPP;
(bbb) Surface Coating of Wood Building Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQ;
(ccc) Metal Furniture Surface Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRR;
(ddd) Surface coating for metal coil – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSS;
(eee) Leather finishing operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTT;
(fff) Cellulose products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUUU;
(ggg) Boat manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVV;
(hhh) Reinforced Plastics and Composites Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWW;
(iii) Rubber tire manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXXX;
(jjj) Stationary Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYY;
(kkk) Stationary Reciprocating Internal Combustion Engines: Compression Ignition – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZ;
(lll) Semiconductor manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBB;
(mmm) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE;
(nnn) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF;
(ooo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL;
(ppp) Flexible Polyurethane Foam Fabrication – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMM;
(qqq) Engine test cells/stands – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPP;
(rrr) Friction products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQQ;
(sss) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS;
(ttt) Hospital ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWW;
(uuu) Gasoline Distribution Bulk Terminals, Bulk Plants, and Pipeline Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBB;
(vvv) Gasoline Dispensing Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCC;
(www) Paint Stripping and Miscellaneous Surface Coating Operations at Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart
HHHHHH;
(xxx) Acrylic Fibers/Modacrylic Fibers Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLLL;
(yyy) Carbon Black Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMMM;
(zzz) Chemical Manufacturing Area Sources: Chromium Compounds – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNNNN;
(aaaa) Chemical Manufacturing for Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV;
(bbbb) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; and
(cccc) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC.
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Appendix
Solvent management plan
Introduction
1. This appendix to the annex on limit values for emissions of VOCs from stationary sources provides guidance on carrying out
a solvent management plan. It identifies the principles to be applied (paragraph 2), provides a framework for the mass balance
(paragraph 3) and provides an indication of the requirements for verification of compliance (paragraph 4).
Principles
2. The solvent management plan serves the following purposes:
(a) Verification of compliance, as specified in the annex; and
(b) Identification of future reduction options.
Definitions
3. The following definitions provide a framework for the mass balance exercise:
(a) Inputs of organic solvents:
– I1 The quantity of organic solvents or their quantity in preparations purchased that are used as input into the process
in the time frame over which the mass balance is being calculated;
– I2 The quantity of organic solvents or their quantity in preparations recovered and reused as solvent input into the
process. (The recycled solvent is counted every time it is used to carry out the activity.).
(b) Outputs of organic solvents:
– O1. Emission of VOCs in waste gases;
– O2. Organic solvents lost in water, if appropriate taking into account wastewater treatment when calculating O5;
– O3. The quantity of organic solvents that remains as contamination or residue in output of products from the process;
– O4. Uncaptured emissions of organic solvents to air. This includes the general ventilation of rooms, where air is released
to the outside environment via windows, doors, vents and similar openings;
– O5. Organic solvents and/or organic compounds lost due to chemical or physical reactions (including, for example,
those that are destroyed, e.g., by incineration or other waste-gas or wastewater, or captured, e.g., by adsorption,
as long as they are not counted under O6, O7 or O8);
– O6. Organic solvents contained in collected waste;
– O7. Organic solvents, or organic solvents contained in preparations, that are sold or are intended to be sold as a
commercially valuable product;
– O8. Organic solvents contained in preparations recovered for reuse but not as input into the process, as long as they
are not counted under O7;
– O9. Organic solvents released in other ways.
Guidance on use of the solvent management plan for verification of compliance
4. The use of the solvent management plan will be determined by the particular requirement which is to be verified, as follows:
(a) Verification of compliance with the reduction option mentioned in paragraph 6 (a) of the annex, with a total limit value
expressed in solvent emissions per unit product, or as otherwise stated in the annex:
(i) For all activities using the reduction option mentioned in paragraph 6 (a) of the annex, the solvent management plan
should be put into effect annually to determine consumption. Consumption can be calculated by means of the
following equation:
C = I1 – O8
A parallel exercise should also be undertaken to determine solids used in coating in order to derive the annual
reference emission and the target emission each year;
(ii) For assessing compliance with a total limit value expressed in solvent emissions per unit product or as otherwise
stated in the annex, the solvent management plan should be put into effect annually to determine emission of VOCs.
Emission of VOCs can be calculated by means of the following equation:
E = F + O1
Where F is the fugitive emission of VOC as defined in subparagraph (b) (i) below. The emission figure should be divided
by the relevant product parameter;
(b) Determination of fugitive emission of VOCs for comparison with fugitive emission values in the annex:
(i) Methodology: The fugitive emission of VOC can be calculated by means of the following equation:
F = I1 – O1 – O5 – O6 – O7 – O8
or
F = O2 + O3 + O4 + O9
870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
This quantity can be determined by direct measurement of the quantities. Alternatively, an equivalent calculation
can be made by other means, for instance by using the capture efficiency of the process. The fugitive emission
value is expressed as a proportion of the input, which can be calculated by means of the following equation:
I = I1 + I2;
(ii) Frequency: Fugitive emission of VOCs can be determined by a short but comprehensive set of measurements.
This need not to be done again until the equipment is modified.
T. Annex VII
For annex VII there is substituted the following:
Timescales under article 3
1. The timescales for the application of the limit values referred to in article 3, paragraphs 2 and 3, shall be:
(a) For new stationary sources, one year after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question;
and
(b) For existing stationary sources, one year after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question
or 31 December 2020, whichever is the later.
2. The timescales for the application of the limit values for fuels and new mobile sources referred to in article 3, paragraph 5,
shall be the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question or the dates associated with the measures
specified in annex VIII, whichever is the later.
3. The timescales for the application of the limit values for VOCs in products referred to in article 3, paragraph 7, shall be one
year after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question.
4. Notwithstanding paragraphs 1, 2 and 3, but subject to paragraph 5, a Party to the Convention that becomes a Party to the
present Protocol between January 1, 2013, and December 31, 2019, may declare upon ratification, acceptance, approval of,
or accession to, the present Protocol that it will extend any or all of the timescales for application of the limit values referred
to in article 3, paragraphs 2, 3, 5 and 7, as follows:
(a) For existing stationary sources, up to fifteen years after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in
question;
(b) For fuels and new mobile sources, up to five years after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in
question; and
(c) For VOCs in products, up to five years after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question.
5. A Party that has made an election pursuant to article 3bis of the present Protocol with respect to annex VI and/or VIII may not
also make a declaration pursuant to paragraph 4 applicable to the same annex.
U. Annex VIII
For annex VIII the following text is substituted:
Limit values for fuels and new mobile sources
Introduction
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C
applies to the United States of America.
2. This annex specifies emission limit values for NOx, expressed as nitrogen dioxide (NO2) equivalents, for hydrocarbons, most
of which are volatile organic compounds, for carbon monoxide (CO) and for particulate matter as well as environmental
specifications for marketed fuels for vehicles.
3. The timescales for applying the limit values in this annex are laid down in annex VII.
A. Parties other than Canada and the United States of America
Passenger cars and light-duty vehicles
4. Limit values for power-driven vehicles with at least four wheels and used for the carriage of passengers (category M) and
goods (category N) are given in table 1.
Heavy-duty vehicles
5. Limit values for engines for heavy-duty vehicles are given in tables 2 and 3 on the applicable test procedures.
Compression-ignition (CI) and spark-ignition (SI) non-road vehicles and machines
6. Limit values for agricultural and forestry tractors and other non-road vehicle/machine engines are listed in tables 4 to 6.
7. Limit values for locomotives and railcars are listed in tables 7 and 8.
8. Limit values for inland waterway vessels are listed in table 9.
9. Limit values for recreational crafts are listed in table 10.
Motorcycles and mopeds
10. Limit values for motorcycles and mopeds are given in tables 11 and 12.
Fu e l q u a l i t y
11. Environmental quality specifications for petrol and diesel are given in tables 13 and 14.
Table 1 Limit values for passenger cars and light-duty vehicles
Limit valuesa
Reference mass Total Hydrocarbons
Carbon Number
(RW) hydrocarbons NMVOC Nitrogen oxides and nitrogen Particulate matter
monoxide of particlesa (P)
(kg) (HC) oxides combined
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
L1 (g/km) L2 (g/km) L3 (g/km) L4 (g/km) L2 + L4 (g/km) L5 (g/km) L6 (#/km)
Class,
Category application Petrol Diesel Petrol Diesel Petrol Diesel Petrol Diesel Petrol Diesel Petrol Diesel Petrol Diesel
date*
M b 1.1. 2014 All 1.0 0.50 0.10 – 0.068 – 0.06 0.18 – 0.23 0.0050 0.0050 – 6.0 x 1011
N1 c I, 1.1.2014 RW 1 305 1.0 0.50 0.10 – 0.068 – 0.06 0.18 – 0.23 0.0050 0.0050 – 6.0 x 1011
II, 1.1.2014 1 305 < RW ≤ 1 760 1.81 0.63 0.13 – 0.090 – 0.075 0.235 – 0.295 0.0050 0.0050 – 6.0 x 1011
III, 1.1.2014 1 760 < RW 2.27 0.74 0.16 – 0.108 – 0.082 0.28 – 0.35 0.0050 0.0050 – 6.0 x 1011
Euro 5 N2 1.1.2014 2.27 0.74 0.16 – 0.108 – 0.082 0.28 – 0.35 0.0050 0.0050 – 6.0 x 1011
M b 1.9.2015 All 1.0 0.50 0.10 – 0.068 – 0.06 0.08 – 0.17 0.0045 0.0045 6.0 x 1011 6.0 x 1011
N1 c I, 1.9.2015 RW ≤ 1 305 1.0 0.50 0.10 – 0.068 – 0.06 0.08 – 0.17 0.0045 0.0045 6.0 x 1011 6.0 x 1011
II, 1.9.2016 1 305 < RW ≤ 1 760 1.81 0.63 0.13 – 0.090 – 0.075 0.105 – 0.195 0.0045 0.0045 6.0 x 1011 6.0 x 1011
III, 1.9.2016 1 760 < RW 2.27 0.74 0.16 – 0.108 – 0.082 0.125 – 0.215 0.0045 0.0045 6.0 x 1011 6.0 x 1011
Euro 6 N2 1.9.2016 2.27 0.74 0.16 – 0.108 – 0.082 0.125 – 0.215 0.0045 0.0045 6.0 x 1011 6.0 x 1011
* The registration, sale and entry into service of new vehicles that fail to comply with the respective limit values shall be refused as from the dates given in the column.
a Test cycle specified by NEDC.
b Except vehicles whose maximum mass exceeds 2,500 kg.
c And those category M vehicles specified in note b.
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Table 2 Limit values for heavy-duty vehicles steady-state cycle load-response tests
Total
Carbon Hydro- Nitrogen Particulate
Application hydro- Smoke
monoxide carbons oxides matter
date carbons (m–1)
(g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
(g/kWh)
B2 (“EURO V”)a 1.10.2009 1.5 0.46 – 2.0 0.02 0.5
“EURO VI”b 31.12.2013 1.5 – 0.13 0.40 0.010 –
a Test cycle specified by the European steady-state cycle (ESC) and the European load-response (ELR) tests.
b Test cycle specified by the world heavy duty steady state cycle (WHSC).
Table 3 Limit values for heavy-duty vehicles – transient cycle tests
Non-
Total
Carbon methane Nitrogen
Application hydro- Methanea Particulates
monoxide hydro- oxides
date* carbons (g/kWh) (g/kWh)b
(g/kWh) carbons (g/kWh)
(g/kWh)
(g/kWh)
B2 “EURO V”c 1.10.2009 4.0 – 0.55 1.1 2.0 0.030
“EURO VI” (CI)d 31.12.2013 4.0 0.160 – – 0.46 0.010
“EURO VI” (PI)d 31.12.2013 4.0 – 0.160 0.50 0.46 0.010
Note: PI = Positive ignition. CI = Compression ignition.
* The registration, sale and entry into service of new vehicles that fail to comply with the respective limit values shall be refused as from the
dates given in the column.
a For natural gas engines only.
b Not applicable to gas-fuelled engines at stage B2.
c Test cycle specified by the European transient cycle (ETC) test.
d Test cycle specified by the world heavy duty transient cycle (WHTC).
Table 4 Limit values for diesel engines for non-road mobile machines,
agricultural and forestry tractors (stage IIIB)
Carbon Particulate
Net power (P) Application Hydrocarbons Nitrogen oxides
monoxide matter
(kW) date* (g/kWh) (g/kWh)
(g/kWh) (g/kWh)
130 ≤ P ≤ 560 31.12.2010 3.5 0.19 2.0 0.025
75 ≤ P < 130 31.12.2011 5.0 0.19 3.3 0.025
56 ≤ P < 75 31.12.2011 5.0 0.19 3.3 0.025
37 ≤ P < 56 31.12.2012 5.0 4.7a 4.7a 0.025
* With effect from the given date and with the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not parties to the
present Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable and the placing on the market of new engines, whether or not installed
in machinery, only if they meet the respective limit values set out in the table.
a Editor’s note: This figure represents the sum of hydrocarbons and nitrogen oxides and was reflected in the final approved text by a single
figure in a merged cell in the table. As this text does not include tables with dividing lines, the figure is repeated in each column for clarity.
Table 5 Limit values for diesel engines for non-road mobile machines,
agricultural and forestry tractors (stage IV)
Carbon Particulate
Net power (P) Application Hydrocarbons Nitrogen oxides
monoxide matter
(kW) date* (g/kWh) (g/kWh)
(g/kWh) (g/kWh)
130 ≤ P ≤ 560 31.12.2013 3.5 0.19 0.4 0.025
56 ≤ P < 130 31.12.2014 5.0 0.19 0.4 0.025
* With effect from the given date and with the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not parties to the
present Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable and the placing on the market of new engines, whether or not installed
in machinery, only if they meet the respective limit values set out in the table.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 873
Table 6 Limit values for spark-ignition engines for non-road mobile machines
Hand-held engines
Sum of hydrocarbons
Displacement (cm3) Carbon monoxide (g/kWh)
and oxides of nitrogen (g/kWh)a
Disp. < 20 805 50
20 ≤ disp. < 50 805 50
Disp. ≥ 50 603 72
Non-hand-held engines
Sum of hydrocarbons
Displacement (cm3) Carbon monoxide (g/kWh)
and oxides of nitrogen (g/kWh)
Disp. < 66 610 50
66 ≤ disp. < 100 610 40
100 ≤ disp. < 225 610 16.1
Disp. ≥ 225 610 12.1
Note: With the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not Parties to the present
Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable, and the placing on the market of new engines, whether
or not installed in machinery, only if they meet the respective limit values set out in the table.
a The NOx emissions for all engine classes must not exceed 10 g/kWh.
Table 7 Limit values for engines used for propulsion of locomotives
Net power (P) Carbon monoxide Hydrocarbons Nitrogen oxides Particulate matter
(kW) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
130 < P 3.5 0.19 2.0 0.025
Note: With the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not Parties to the present
Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable, and the placing on the market of new engines, whether
or not installed in machinery, only if they meet the respective limit values set out in the table.
Table 8 Limit values for engines used for propulsion of railcars
Net power (P) Carbon monoxide Sum of hydrocarbons Particulate matter
(kW) (g/kWh) and oxides of nitrogen (g/kWh) (g/kWh)
130 < P 3.5 4.0 0.025
Table 9 Limit values for engines for propulsion of inland waterways vessels
Displacement Carbon monoxide Sum of hydrocarbons Particulate matter
(liters per cylinder/kW) (g/kWh) and oxides of nitrogen (g/kWh) (g/kWh)
Disp. < 0.9 5.0 7.5 0.4
Power ≥ 37 kW
0.9 ≤ disp. < 1.2 5.0 7.2 0.3
1.2 ≤ disp. < 2.5 5.0 7.2 0.2
2.5 ≤ disp. < 5.0 5.0 7.2 0.2
5.0 ≤ disp. < 15 5.0 7.8 0.27
15 ≤ disp. < 20 5.0 8.7 0.5
Power < 3 300 kW
15 ≤ disp. < 20 5.0 9.8 0.5
Power > 3 300 kW
20 ≤ disp. < 25 5.0 9.8 0.5
25 ≤ disp. < 30 5.0 11.0 0.5
Note: With the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not Parties to the present
Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable, and the placing on the market of new engines, whether
or not installed in machinery, only if they meet the respective limit values set out in the table.
874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Table 10 Limit values for engines in recreational crafts
CO (g/kWh) Hydrocarbons (HC) (g/kWh)
CO = A + B/PnN HC = A + B/PnN a
NOx PM
Engine type A B n A B n g/kWh g/kWh
2-stroke 150 600 1 30 100 0.75 10 Not Appl.
4-stroke 150 600 1 6 50 0.75 15 Not Appl.
CI 5 0 0 1.5 2 0.5 9.8 1
Abbreviation: Not Appl. = Not Applicable.
Note: With the exception of machinery and engines intended for export to countries that are not Parties to the present
Protocol, Parties shall permit the registration, where applicable, and the placing on the market of new engines, whether
or not installed in machinery, only if they meet the respective limit values set out in the table.
a Where A, B and n are constants and PN is the rate engine power in kW and the emissions are measured in accordance with the harmonised
standards.
Table 11 Limit values for motorcycles (> 50 cm3; > 45 km/h)
Engine size Limit values
Motorcycle < 150cc HC = 0.8 g/km
NOx = 0.15 g/km
Motorcycle < 150cc HC = 0.3 g/km
NOx = 0.15 g/km
Note: With the exception of vehicles intended for export to countries that are not Parties to the present Protocol, Parties
shall permit the registration, where applicable, and the placing on the market only if they meet the respective limit
values set out in the table.
Table 12 Limit values for mopeds (< 50 cm3; < 45 km/h)
Limit values
CO (g/km) HC + NOx (g/km)
II 1.0a 1.2
Note: With the exception of vehicles intended for export to countries that are not Parties to the present Protocol, Parties
shall permit the registration, where applicable, and the placing on the market only if they meet the respective limit
values set out in the table.
a For 3- and 4-wheelers, 3.5 g/km.
Table 13 Environmental specifications for marketed fuels to be used for vehicles
equipped with positive-ignition engines – Type: Petrol
Limits
Parameter Unit Minimum Maximum
Research octane number 95 –
Motor octane number 85 –
Reid vapour pressure, summer perioda kPa – 60
Distillation:
Evaporated at 100°C % v/v 46 –
Evaporated at 150°C % v/v 75 –
Hydrocarbon analysis:
– olefins % v/v – 18.0b
– aromatics – 35
– benzene – 1
Oxygen content % m/m – 3.7
Oxygenates:
– Methanol, stabilizing agents must be added % v/v – 3
– Ethanol, stabilizing agents may be necessary % v/v – 10
– Iso-propyl alcohol % v/v – 12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 875
Limits
Parameter Unit Minimum Maximum
– Tert-butyl alcohol % v/v – 15
– Iso-butyl alcohol % v/v – 15
– Ethers containing 5 or more carbon atoms per % v/v – 22
molecule
Other oxygenatesc % v/v – 15
Sulphur content mg/kg – 10
a The summer period shall begin no later than 1 May and shall not end before 30 September. For Parties with arctic conditions the summer
period shall begin no later than 1 June and not end before 31 August and the Reid Vapour Pressure (RVP) is limited to 70 kPa.
b Except for regular unleaded petrol (minimum motor octane number (MON) of 81 and minimum research octane number (RON) of 91), for
which the maximum olefin content shall be 21 % v/v. These limits shall not preclude the introduction on the market of a Party of another
unleaded petrol with lower octane numbers than set out here.
c Other mono-alcohols with a final distillation point no higher than the final distillation point laid down in national specifications or, where these
do not exist, in industrial specifications for motor fuels.
Table 14 Environmental specifications for marketed fuels to be used for vehicles
equipped with compression-ignition engines – Type: Diesel fuel
Limits
Parameter Unit Minimum Maximum
Cetane number 51 –
Density at 15°C kg/m3 – 845
Distillation point: 95% °C – 360
Polycyclic aromatic hydrocarbons % m/m – 8
Sulphur content mg/kg – 10
B. Canada
12. Limit values for controlling emissions from fuels and mobile sources will be determined, as appropriate, taking into account
information on available control technologies, limit values applied in other jurisdictions, and the documents below:
(a) Passenger Automobile and Light Truck Greenhouse Gas Emission Regulations, SOR/2010–201;
(b) Marine Spark-Ignition Engine, Vessel and Off-Road Recreational Vehicle Emission Regulations, SOR/2011–10;
(c) Renewable Fuels Regulations, SOR/2010–189;
(d) Regulations for the Prevention of Pollution from Ships and for Dangerous Chemicals, SOR/2007–86;
(e) Off-Road Compression-Ignition Engine Emission Regulations, SOR/2005–32;
(f) On-Road Vehicle and Engine Emission Regulations, SOR/2003–2;
(g) Off-Road Small Spark-Ignition Engine Emission Regulations, SOR/2003–355;
(h) Sulphur in Diesel Fuel Regulations, SOR/2002–254;
(i) Gasoline and Gasoline Blend Dispensing Flow Rate Regulations, SOR/2000–43;
(j) Sulphur in Gasoline Regulations, SOR/99–236;
(k) Benzene in Gasoline Regulations, SOR/97–493;
(l) Gasoline Regulations, SOR/90–247;
(m) Federal Mobile PCB Treatment and Destruction Regulations, SOR/90–5;
(n) Environmental Code of Practice for Aboveground and Underground Storage Tank Systems Containing Petroleum and
Allied Petroleum Products;
(o) Canada-Wide Standards for Benzene, Phase 2;
(p) Environmental Guidelines for Controlling Emissions of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage Tanks.
PN1180;
(q) Environmental Code of Practice for Vapour Recovery in Gasoline Distribution Networks. PN1057;
(r) Environmental Code of Practice for Light Duty Motor Vehicle Emission Inspection and Maintenance Programs —
2nd Edition. PN1293;
(s) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Particulate Matter and Ground-level Ozone; and
(t) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085.
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
C. United States of America
13. Implementation of a mobile source emission control programme for light-duty vehicles, light-duty trucks, heavy-duty trucks
and fuels to the extent required by sections 202 (a), 202 (g) and 202 (h) of the Clean Air Act, as implemented through:
(a) Registration of fuels and fuel additives – 40 C.F.R Part 79;
(b) Regulation of fuels and fuel additives – 40 C.F.R Part 80, including: Subpart A – general provisions; Subpart B – controls
and prohibitions; Subpart D – reformulated gasoline; Subpart H – gasoline sulphur standards; Subpart I – motor vehicle
diesel fuel; non-road, locomotive, and marine diesel fuel; and ECA marine fuel; Subpart L – gasoline benzene; and
(c) Control of emissions from new and in-use highway vehicles and engines – 40 C.F.R Part 85 and Part 86.
14. Standards for non-road engines and vehicles are specified in the following documents:
(a) Fuel sulphur standards for non-road diesel engines – 40 C.F.R Part 80, Subpart I;
(b) Aircraft engines – 40 C.F.R Part 87;
(c) Exhaust emission standards for non-road diesel engines – Tier 2 and 3; 40 C.F.R Part 89;
(d) Non-road compression-ignition engines – 40 C.F.R Part 89 and Part 1039;
(e) Non-road and marine spark-ignition engines – 40 C.F.R Part 90, Part 91, Part 1045, and Part 1054;
(f) Locomotives – 40 C.F.R Part 92 and Part 1033;
(g) Marine compression-ignition engines – 40 C.F.R Part 94 and Part 1042;
(h) New large non-road spark-ignition engines – 40 C.F.R Part 1048;
(i) Recreational engines and vehicles – 40 C.F.R Part 1051;
(j) Control of evaporative emissions from new and in-use non-road and stationary equipment – 40 C.F.R. Part 1060;
(k) Engine testing procedures – 40 C.F.R Part 1065; and
(l) General compliance provisions for non-road programs – 40 C.F.R Part 1068.
V. Annex IX
1. The final sentence of paragraph 6 is deleted.
2. The final sentence of paragraph 9 is deleted.
3. Note 1 is deleted.
W. Annex X
1. A new annex X is added as follows:
Annex X
Limit values for emissions of particulate matter from stationary sources
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and
section C applies to the United States of America.
A. Parties other than Canada and the United States of America
2. In this section only, “dust” and “total suspended particulate matter” (TSP) means the mass of particles, of any shape,
structure or density, dispersed in the gas phase at the sampling point conditions which may be collected by filtration
under specified conditions after representative sampling of the gas to be analysed, and which remain upstream of the
filter and on the filter after drying under specified conditions.
3. For the purpose of this section, “emission limit value” (ELV) means the quantity of dust and/or TSP contained in the waste
gases from an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be calculated in terms of mass
of pollutant per volume of the waste gases (expressed as mg/m3), assuming standard conditions for temperature and
pressure for dry gas (volume at 273.15 K, 101.3 kPa). With regard to the oxygen content of waste gas, the values given
in the tables below for each source category shall apply. Dilution for the purpose of lowering concentrations of pollutants
in waste gases is not permitted. Start-up, shutdown and maintenance of equipment are excluded.
4. Emissions shall be monitored in all cases via measurements or through calculations achieving at least the same accuracy.
Compliance with limit values shall be verified through continuous or discontinuous measurements, type approval, or any
other technically sound method including verified calculation methods. In case of continuous measurements, compliance
with the limit value is achieved if the validated monthly emission average does not exceed the ELV. In case of discontin-
uous measurements or other appropriate determination or calculation procedures, compliance with the ELVs is achieved
if the mean value based on an appropriate number of measurements under representative conditions does not exceed
the value of the emission standard. The inaccuracy of measurement methods may be taken into account for verification
purposes.
5. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance
of automated measuring systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in ac-
cordance with CEN standards. If CEN standards are not available, ISO standards, national or international standards
which will ensure the provision of data of an equivalent scientific quality shall apply.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 877
6. Special provisions for combustion plants referred to in paragraph 7:
(a) A Party may derogate from the obligation to comply with the ELVs provided for in paragraph 7 in the following cases:
(i) For combustion plants normally using gaseous fuel which have to resort exceptionally to the use of other fuels
because of a sudden interruption in the supply of gas and for this reason would need to be equipped with a waste
gas purification facility;
(ii) For existing combustion plants not operated more than 17,500 operating hours, starting from 1 January 2016
and ending no later than 31 December 2023.
(b) Where a combustion plant is extended by at least 50 MWth, the ELV specified in paragraph 7 for new installations
shall apply to the extensional part affected by the change. The ELV is calculated as an average weighted by the actual
thermal input for both the existing and the new part of the plant;
(c) Parties shall ensure that provisions are made for procedures relating to malfunction or breakdown of the abatement
equipment;
(d) In the case of a multi-fuel firing combustion plant involving the simultaneous use of two or more fuels, the ELV shall
be determined as the weighted average of the ELVs for the individual fuels, on the basis of the thermal input delivered
by each fuel.
7. Combustion plants with a rated thermal input exceeding 50 MWth:6
Table 1 Limit values for dust emissions from combustion plantsa
Thermal input ELV for dust
Fuel type
(MWth) (mg/m3)b
Solid fuels 50 – 100 New plants:
20 (coal, lignite and other solid fuels)
20 (biomass, peat)
Existing plants:
30 (coal, lignite and other solid fuels)
30 (biomass, peat)
100 – 300 New plants:
20 (coal, lignite and other solid fuels)
20 (biomass, peat)
Existing plants:
25 (coal, lignite and other solid fuels)
20 (biomass, peat)
> 300 New plants:
10 (coal, lignite and other solid fuels)
20 (biomass, peat)
Existing plants:
20 (coal, lignite and other solid fuels)
20 (biomass, peat)
Liquid fuels 50 – 100 New plants:
20
Existing plants:
30 (in general)
50 (for the firing of distillation and conversion residues
within refineries from the refining of crude oil for own
consumption in combustion plants)
Liquid fuels 100 – 300 New plants:
20
Existing plants:
25 (in general)
50 (for the firing of distillation and conversion residues
within refineries from the refining of crude oil for own
consumption in combustion plants)
6 The rated thermal input of the combustion plant is calculated as the sum of the input of all units connected to a common stack. Individual units below
15 MWth shall not be considered when calculating the total rated thermal input.
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Thermal input ELV for dust
Fuel type
(MWth) (mg/m3)b
Liquid fuels > 300 New plants:
10
Existing plants:
20 (in general)
50 (for the firing of distillation and conversion residues within
refineries from the refining of crude oil for own consump-
tion in combustion plants)
Natural gas > 50 5
Other gases > 50 10
30 (for gases produced by the steel industry which can be
used elsewhere)
a In particular, the ELVs shall not apply to:
– Plants in which the products of combustion are used for direct heating, drying, or any other treatment of objects or materials;
– Post-combustion plants designed to purify the waste gases by combustion which are not operated as independent combustion plants;
– Facilities for the regeneration of catalytic cracking catalysts;
– Facilities for the conversion of hydrogen sulphide into sulphur;
– Reactors used in the chemical industry;
– Coke battery furnaces;
– Cowpers;
– Recovery boilers within installations for the production of pulp;
– Waste incinerators; and
– Plants powered by diesel, petrol or gas engines or by combustion turbines, irrespective of the fuel used.
b The O2 reference content is 6% for solid fuels and 3% for liquid and gaseous fuels.
8. Mineral oil and gas refineries:
Table 2 Limit values for dust emissions released from mineral oil and gas refineries
ELV for dust
Emission source
(mg/m3)
FCC regenerators 50
9. Cement clinker production:
Table 3 Limit values for dust emissions released from cement productiona
ELV for dust
(mg/m3)
Cement installations, kilns, mills and clinker coolers 20
a Installations for the production of cement clinker in rotary kilns with a capacity > 500 Mg/day or in other furnaces with a capacity
> 50 Mg/day. The reference oxygen content is 10%.
10. Lime production:
Table 4 Limit values for dust emissions released from lime productiona
ELV for dust
(mg/m3)
Lime kiln firing 20b
a Installations for the production of lime with a capacity of 50 Mg/day or more. This includes lime kilns integrated in other industrial
processes, with the exception of the pulp industry (see table 9). The reference oxygen content is 11%.
b Where the resistivity of the dust is high, the ELV may be higher, up to 30 mg/m³.
11. Production and processing of metals:
Table 5 Limit values for dust emissions released from primary iron and steel production
ELV for dust
Activity and capacity threshold
(mg/m3)
Sinter plant 50
Pelletization plant 20 for crushing, grinding and drying
15 for all other process steps
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 879
ELV for dust
Activity and capacity threshold
(mg/m3)
Blast furnace: Hot stoves 10
(> 2.5 t/hour)
Basic oxygen steelmaking and casting 30
(> 2.5 t/hour)
Electric steelmaking and casting 15 (existing)
(> 2.5 t/hour) 5 (new)
Table 6 Limit values for dust emissions released from iron foundries
ELV for dust
Activity and capacity threshold
(mg/m3)
Iron foundries (> 20 t/day): 20
– all furnaces (cupola, induction, rotary)
– all mouldings (lost, permanent)
Hot and cold rolling 20
50 where a bag filter cannot be applied due to the presence
of wet fumes
Table 7 Limit values for dust emissions released from non-ferrous metals production and processing
ELV for dust
(mg/m3) (daily)
Non-ferrous metal processing 20
12. Glass production:
Table 8 Limit values for dust emissions released from glass productiona
ELV for dust
(mg/m3)
New installations 20
Existing installations 30
a Installations for the production of glass or glass fibres with a capacity of 20 Mg/day or more. Concentrations refer to dry waste gases
at 8% oxygen by volume (continuous melting), 13% oxygen by volume (discontinuous melting).
13. Pulp production:
Table 9 Limit values for dust emissions released from pulp production
ELV for dust
(mg/m3) (annual averages)
Auxiliary boiler 40 when firing liquid fuels (at 3% oxygen content)
30 when firing solid fuels (at 6% oxygen content)
Recovery boiler and lime kiln 50
14. Waste incineration:
Table 10 Limit values for dust emissions released from waste incineration
ELV for dust
(mg/m3)
Municipal waste incineration plants (> 3 Mg/hour) 10
Hazardous and medical waste incineration (> 1 Mg/hour) 10
Note: Oxygen reference: dry basis, 11%.
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
15. Titanium dioxide production:
Table 11 Limit values for dust emissions released from titanium dioxide production
ELV for dust
(mg/m3)
Sulphate process, total emission 50
Chloride process, total emission 50
Note: For minor emission sources within an installation, an ELV of 150 mg/m3 may be applied.
16. Combustion installations with a rated thermal input < 50 MWth:
This paragraph is recommendatory in character and describes the measures that can be taken insofar as a Party considers
them to be technically and economically feasible for the control of particulate matter:
(a) Residential combustion installations with a rated thermal input < 500 kWth:
(i) Emissions from new residential combustion stoves and boilers with a rated thermal input < 500 kWth can be
reduced by the application of:
(aa) Product standards as described in CEN standards (e.g., EN 303–5) and equivalent product standards in the
United States and Canada. Countries applying such product standards may define additional national
requirements taking into account, in particular, the contribution of emissions of condensable organic
compounds to the formation of ambient PM; or
(bb) Ecolabels specifying performance criteria that are typically stricter than the minimum efficiency requirements
of the EN product standards or national regulations.
Table 12 Recommended limit values for dust emissions released from new solid fuel
combustion installations with a rated thermal input < 500 kWth to be used
with product standards
Dust (mg/m3)
Open/closed fireplaces and stoves using wood 75
Log wood boilers (with heat storage tank) 40
Pellet stoves and boilers 50
Stoves and boilers using other solid fuels than wood 50
Automatic combustion installations 50
Note: O2 reference content: 13%.
(ii) Emissions from existing residential combustion stoves and boilers can be reduced by the following primary
measures:
(aa) public information and awareness-raising programmes regarding:
– The proper operation of stoves and boilers;
– The use of untreated wood only;
– The correct seasoning of wood for moisture content.
(bb) establishing a programme to promote the replacement of the oldest existing boilers and stoves by modern
appliances; or
(cc) establishing an obligation to exchange or retrofit old appliances.
(b) Non-residential combustion installations with a rated thermal input 100 kWth – 1 MWth:
Table 13 Recommended limit values for dust emissions released from boilers and process heaters
with a rated thermal input of 100 kWth – 1 MWth
Dust (mg/m3)
Solid fuels 100 – 500 kWth New installations 50
Existing installations 150
Solid fuels 500 kwth – 1 MWth New installations 50
Existing installations 150
Note: O2 reference content: wood, other solid biomass and peat: 13%; coal, lignite and other fossil solid fuels: 6%.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 881
(c) Combustion installations with a rated thermal input > 1–50 MWth:
Table 14 Recommended limit values for dust emissions released from boilers and process heaters
with a rated thermal input of 1 MWth – 50 MWth
Dust (mg/m3)
Solid fuels > 1 – 5 MWth New installations 20
Existing installations 50
Solid fuels > 5 – 50 MWth New installations 20
Existing installations 30
Liquid fuels > 1 – 5 MWth New installations 20
Existing installations 50
Liquid fuels > 5 – 50 MWth New installations 20
Existing installations 30
Note: O2 reference content: Wood, other solid biomass and peat: 11%; Coal, lignite and other fossil solid fuels: 6%;
Liquid fuels, including liquid biofuels: 3%.
B. Canada
17. Limit values for controlling emissions of PM will be determined for stationary sources, as appropriate, taking into account
information on available control technologies, limit values applied in other jurisdictions and the documents listed in
subparagraphs (a) to (h) below. Limit values may be expressed in terms of PM or TPM. TPM in this context means any
PM with an aerodynamic diameter of less than 100 µm:
(a) Secondary Lead Smelter Release Regulations, SOR/91-155;
(b) Environmental Code of Practice for Base Metals Smelters and Refineries;
(c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation;
(d) Environmental Code of Practice for Integrated Steel Mills (EPS 1/MM/7);
(e) Environmental Code of Practice for Non-Integrated Steel Mills (EPS 1/MM/8);
(f) Emission Guidelines for Cement Kilns. PN1284;
(g) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Particulate Matter and Ground-level Ozone; and
(h) Performance testing of solid-fuel-burning heating appliances, Canadian Standards Association, B415. 1-10.
C. United States of America
18. Limit values for controlling emissions of PM from stationary sources in the following stationary source categories, and
the sources to which they apply, are specified in the following documents:
(a) Steel Plants: Electric Arc Furnaces – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AA and Subpart AAa;
(b) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
(c) Kraft Pulp Mills – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BB;
(d) Glass Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CC;
(e) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D and Subpart Da;
(f) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db and Subpart Dc;
(g) Grain Elevators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DD;
(h) Municipal Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart E, Subpart Ea and Subpart Eb;
(i) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec;
(j) Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart F;
(k) Lime Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HH;
(l) Hot Mix Asphalt Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart I;
(m) Stationary Internal Combustion Engines: Compression Ignition – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII;
(n) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja;
(o) Secondary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart L;
(p) Metallic Minerals Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LL;
(q) Secondary Brass and Bronze – 40 C.F.R. Part 60, Subpart M;
(r) Basic Oxygen Process Furnaces – 40 C.F.R. Part 60, Subpart N;
(s) Basic Process Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Na;
(t) Phosphate Rock Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart NN;
(u) Sewage Treatment Plant Incineration – 40 C.F.R. Part 60, Subpart O;
882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
(v) Nonmetallic Minerals Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart OOO;
(w) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P;
(x) Ammonium Sulfate Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PP;
(y) Wool Fiberglass Insulation – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PPP;
(z) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q;
(aa) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R;
(bb) Primary Aluminum reduction plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart S;
(cc) Phosphate Fertilizer Production – 40 C.F.R. Part 60, Subparts T, U, V, W, X;
(dd) Asphalt Processing and Asphalt Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UU;
(ee) Calciners and Dryers in Mineral Industries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UUU;
(ff) Coal Preparation Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y;
(gg) Ferroalloy Production Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Z;
(hh) Residential Wood Heaters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAA;
(ii) Small Municipal Waste Combustors (after 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
(jj) Small Municipal Waste Combustors (before 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBBB;
(kk) Other Solid Waste Incineration Units (after 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE;
(ll) Other Solid Waste Incineration Units (before 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFFF;
(mm) Stationary Compression Ignition Internal Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; and
(nn) Lead Acid Battery Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KK.
19. Limit values for controlling emissions of PM from sources subject to National Emission Standards for Hazardous Air
Pollutants:
(a) Coke oven batteries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L;
(b) Chrome Electroplating (major and Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart N;
(c) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X;
(d) Phosphoric Acid Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AA;
(e) Phosphate Fertilizers Production Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BB;
(f) Magnetic Tape Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE;
(g) Primary Aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L;
(h) Pulp and paper II (combustion) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MM;
(i) Mineral wool manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDD;
(j) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE;
(k) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL;
(l) Wool fiberglass manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNN;
(m) Primary copper – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ;
(n) Secondary aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR;
(o) Primary lead smelting – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT;
(p) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU;
(q) Ferroalloys production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXX;
(r) Lime manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAA;
(s) Coke Ovens: Pushing, Quenching, and Battery Stacks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCC;
(t) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE;
(u) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF;
(v) Site remediation – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGG;
(w) Miscellaneous coating manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHH;
(x) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL;
(y) Taconite Iron Ore Processing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRRR;
(z) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS;
(aa) Primary magnesium refining – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTT;
(bb) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY;
(cc) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZ;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 883
(dd) Primary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEE;
(ee) Secondary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF;
(ff) Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium, and Beryllium – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG;
(gg) Lead Acid Battery Manufacturing (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPPP;
(hh) Glass manufacturing (area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS;
(ii) Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT;
(jj) Chemical Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV;
(kk) Plating and Polishing Operations (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWWW;
(ll) Area Source Standards for Nine Metal Fabrication and Finishing Source Categories – 40 C.F.R. Part 63,
Subpart XXXXXX;
(mm) Ferroalloys Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY;
(nn) Aluminum, Copper, and Nonferrous Foundries (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ;
(oo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA;
(pp) Chemical Preparation (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBBB;
(qq) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC;
(rr) Prepared animal feeds manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDDDD; and
(ss) Gold Mine Ore Processing and Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEEE.
X. Annex XI
A new annex XI is added as follows:
Annex XI
Limit values for volatile organic compounds content of products
1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C
applies to the United States of America.
A. Parties other than Canada and the United States of America
2. This section concerns the limitation of emissions of volatile organic compounds (VOCs) due to the use of organic solvents in
certain paints and varnishes and vehicle refinishing products.
3. For the purpose of section A of the present annex, the following general definitions shall apply:
(a) “Substances” means any chemical element and its compounds, as they occur in the natural state or as produced by
industry, whether in solid or liquid or gaseous form;
(b) “Mixture” means mixtures or solutions composed of two or more substances;
(c) “Organic compound” means any compound containing at least the element carbon and one or more of hydrogen, oxygen,
sulphur, phosphorus, silicon, nitrogen, or a halogen, with the exception of carbon oxides and inorganic carbonates and
bicarbonates;
(d) “Volatile organic compound (VOC)” means any organic compound having an initial boiling point less than or equal to 250° C
measured at a standard pressure of 101.3 kPa;
(e) “VOC content” means the mass of VOCs, expressed in grams/litre (g/l), in the formulation of the product in its ready to
use condition. The mass of VOCs in a given product which react chemically during drying to form part of the coating shall
not be considered part of the VOC content;
(f) “Organic solvent” means any VOC which is used alone or in combination with other agents to dissolve or dilute raw
materials, products, or waste materials, or is used as a cleaning agent to dissolve contaminants, or as a dispersion medium,
or as a viscosity adjuster, or as a surface tension adjuster, or as a plasticiser, or as a preservative;
(g) “Coating” means any mixture, including all the organic solvents or mixtures containing organic solvents necessary for its
proper application, which is used to provide a film with decorative, protective or other functional effect on a surface;
(h) “Film” means a continuous layer resulting from the application of one or more coats to a substrate;
(i) “Water-borne coatings (WB)” means coatings the viscosity of which is adjusted by the use of water;
(j) “Solvent-borne coatings (SB)” means coatings the viscosity of which is adjusted by the use of organic solvent;
(k) “Placing on the market” means making available to third parties, whether in exchange for payment or not. Importation into
the Parties customs territory shall be deemed to be placing on the market for the purposes of this annex.
4. “Paints and varnishes” means products listed in the subcategories below, excluding aerosols. They are coatings applied to
buildings, their trim and fitting, and associated structures for decorative, functional and protective purpose:
(a) “Matt coatings for interior walls and ceilings” means coatings designed for application to indoor walls and ceilings with a
gloss < 25@60 degrees;
(b) “Glossy coatings for interior walls and ceilings” means coatings designed for application to indoor walls and ceilings with
a gloss > 25@60 degrees;
(c) “Coatings for exterior walls of mineral substrate” means coatings designed for application to outdoor walls of masonry,
brick or stucco;
884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
(d) “Interior/exterior trim and cladding paints for wood, metal or plastic” means coatings designed for application to trim and
cladding which produce an opaque film. These coatings are designed for either a wood, metal or a plastic substrate. This
subcategory includes undercoats and intermediate coatings;
(e) “Interior/exterior trim varnishes and wood stains” means coatings designed for application to trim which produce a trans-
parent or semi-transparent film for decoration and protection of wood, metal and plastics. This subcategory includes
opaque wood stains. Opaque wood stains means coatings producing an opaque film for the decoration and protection of
wood, against weathering, as defined in EN 927-1, within the semi-stable category;
(f) “Minimal build wood stains” means wood stains which, in accordance with EN 927-1:1996, have a mean thickness of less
than 5µm when tested according to ISO 2808:1997, method 5A;
(g) “Primers” means coatings with sealing and/or blocking properties designed for use on wood or walls and ceilings;
(h) “Binding primers” means coatings designed to stabilize loose substrate particles or impart hydrophobic properties and/or
to protect wood against blue stain;
(i) “One-pack performance coatings” means performance coatings based on film-forming material. They are designed for
applications requiring a special performance, such as primer and topcoats for plastics, primer coat for ferrous substrates,
primer coat for reactive metals such as zinc and aluminium, anticorrosion finishes, floor coatings, including for wood and
cement floors, graffiti resistance, flame retardant, and hygiene standards in the food or drink industry or health services;
(j) “Two-pack performance coatings” means coatings with the same use as one-performance coatings, but with a second
component (e.g., tertiary amines) added prior to application;
(k) “Multicoloured coatings” means coatings designed to give a two-tone or multiple-colour effect, directly from the primary
application;
(l) “Decorative effect coatings” means coatings designed to give special aesthetic effects over specially prepared pre-painted
substrates or base coats and subsequently treated with various tools during the drying period.
5. “Vehicle refinishing products” means products listed in the subcategories below. They are used for the coating of road vehicles,
or part of them, carried out as part of vehicle repair, conservation or decoration outside of manufacturing installations. In this
respect, “road vehicle” means any motor vehicle intended for use on the road, being complete or incomplete, having at least
four wheels and a maximum design speed exceeding 25 km/h, and its trailers, with the exception of vehicles which run on
rails and of agricultural and forestry tractors and all mobile machinery:
(a) “Preparatory and cleaning” means products designed to remove old coatings and rust, either mechanically or chemically,
or to provide a key for new coatings:
(i) Preparatory products include gunwash (a product designed for cleaning spray-guns and other equipment), paint
strippers, degreasers (including anti-static types for plastic) and silicone removers;
(ii) “Pre-cleaner” means a cleaning product designed for the removal of surface contamination during preparation for and
prior to the application of coating materials.
(b) “Bodyfiller/stopper” means heavy-bodied compounds designed to be applied to fill deep surface imperfections prior to
the application of the surfacer/filler;
(c) “Primer” means any coating that is designed for application to bare metal or existing finishes to provide corrosion protection
prior to application of a primer surfacer:
(i) “Surfacer/filler” means a coating designed for application immediately prior to the application of topcoat for the purpose
of corrosion resistance, to ensure adhesion of the topcoat, and to promote the formation of a uniform surface finish
by filling in minor surface imperfections;
(ii) “General metal primer” means a coating designed for application as primers, such as adhesion promoters, sealers,
surfacers, undercoats, plastic primers, wet-on-wet, non-sand fillers and spray fillers;
(iii) “Wash primer” means coatings containing at least 0.5% by weight of phosphoric acid designed to be applied directly
to bare metal surfaces to provide corrosion resistance and adhesion; coatings used as weldable primers; and mordant
solutions for galvanized and zinc surfaces.
(d) “Topcoat” means any pigmented coating that is designed to be applied either as a single-layer or as a multiple-layer base
to provide gloss and durability. It includes all products involved such as base coatings and clear coatings:
(i) “Base coatings” means pigmented coatings designed to provide colour and any desired optical effects, but not the
gloss or surface resistance of the coating system;
(ii) “Clear coating” means a transparent coating designed to provide the final gloss and resistance properties of the coating
system.
(e) “Special finishes” means coatings designed for application as topcoats requiring special properties, such as metallic or
pearl effect, in a single layer, high-performance solid-colour and clear coats, (e.g., anti-scratch and fluorinated clear coat),
reflective base coat, texture finishes (e.g., hammer), anti-slip, under-body sealers, anti-chip coatings, interior finishes; and
aerosols.
6. Parties shall ensure that the products covered by this annex which are placed on the market within their territory comply with
the maximum VOC content as specified in tables 1 and 2. For the purposes of restoration and maintenance of buildings and
vintage vehicles designated by competent authorities as being of particular historical and cultural value, Parties may grant
individual licences for the sale and purchase in strictly limited quantities of products which do not meet the VOC limit values
laid down in this annex. Parties may also exempt from compliance with the above requirements products sold for exclusive
use in an activity covered by annex VI and carried out in a registered or authorized installation complying with that annex.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 885
Table 1 Maximum VOC content for paints and varnishes
Product subcategory Type (g/l)*
Interior matt wall and ceilings (Gloss ≤ 25@60°) WB 30
SB 30
Interior glossy walls and ceilings (Gloss > 25@60°) WB 100
SB 100
Exterior walls of mineral substrate WB 40
SB 430
Interior/exterior trim and cladding paints for wood and metal WB 130
SB 300
Interior/exterior trim varnishes and wood stains, including opaque wood stains WB 130
SB 400
Interior and exterior minimal build wood stains WB 130
SB 700
Primers WB 30
SB 350
Binding primers WB 30
SB 750
One pack performance coatings WB 140
SB 500
Two-pack reactive performance coatings for specific end-use WB 140
SB 500
Multi-coloured coatings WB 100
SB 100
Decorative effects coatings WB 200
SB 200
* g/l ready to use.
Table 2 Maximum VOC content for vehicle refinishing products
Product Subcategory Coatings VOC (g/l)*
Preparatory and cleaning Preparatory 850
Pre-cleaner 200
Bodyfiller/stopper All types 250
Primer Surfacer/filler and general (metal) 540
primer
Wash primer 780
Topcoat All types 420
Special finishes All types 840
* g/l of ready-for-use product. Except for “preparatory and cleaning”, any water content of the product ready for use should be discounted.
B. Canada
7. Limit values for controlling emissions of VOCs from the use of consumer and commercial products will be determined, as ap-
propriate, taking into account information on available control technologies, techniques and measures, limit values applied in
other jurisdictions, and the documents below:
(a) VOC Concentration Limits for Architectural Coatings Regulations, SOR/2009-264;
(b) VOC Concentration Limits for Automotive Refinishing Products, SOR/2009-197;
(c) Regulations Amending the Prohibition of Certain Toxic Substances Regulations, 2005 (2-Methoxyethanol, Pentachloroben-
zene and Tetrachlorobenzenes), SOR/2006-279;
(d) Federal Halocarbon Regulations, SOR/2003-289;
886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
(e) Prohibition of Certain Toxic Substances Regulations, SOR/2003-99;
(f) Solvent Degreasing Regulations, SOR/2003-283;
(g) Tetrachloroethylene (Use in Dry Cleaning and Reporting Requirements) Regulations, SOR/2003-79;
(h) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999;
(i) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL);
(j) Order Amending Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999 (Miscellaneous Program);
(k) Ozone-depleting Substances Regulations, SOR/99-7;
(l) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products;
(m) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified
substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, related to the resin and synthetic rubber
manufacturing sector;
(n) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified
substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, implicated in the polyurethane and other
foam sector (except polystyrene);
(o) Notice with Respect to Certain Hydrochlorofluorocarbons;
(p) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL); and
(q) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Dry Cleaning Facilities. PN1053.
C. United States of America
8. Limit values for controlling emissions of VOCs from sources subject to National Volatile Organic Compound Emission
Standards for Consumer and Commercial Products are specified in the following documents:
(a) Automobile refinish coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart B;
(b) Consumer products – 40 C.F.R. Part 59, Subpart C;
(c) Architectural coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart D; and
(d) Aerosol coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart E.
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O. Anhang II
Anhang II erhält folgende Fassung:
„Verpflichtungen zur Emissionsverringerung
1. Die Verpflichtungen zur Emissionsverringerung in den folgenden Tabellen beziehen sich auf Artikel 3 Absätze 1 und 10 des
vorliegenden Protokolls.
2. Tabelle 1 enthält die für die Vertragsparteien, die das vorliegende Protokoll vor dem Jahr 2010 ratifiziert haben, geltenden
Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbin-
dungen (VOCs) für den Zeitraum 2010 bis 2020, ausgedrückt in Kilotonnen.
3. Die Tabellen 2 bis 6 enthalten die Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich SO2, NOx, NH3, VOCs und PM2,5
für 2020 und darüber hinaus. Diese Verpflichtungen werden als prozentuale Verringerung im Verhältnis zu den Emissionsmen-
gen des Jahres 2005 ausgedrückt.
4. Die Schätzungen der Emissionen für das Jahr 2005 in den Tabellen 2 bis 6 sind in Kilotonnen angegeben und stellen den
neuesten Stand der besten verfügbaren Daten dar, die von den Vertragsparteien im Jahr 2012 übermittelt wurden. Diese Schät-
zungen sind nur informationshalber angegeben und können von den Vertragsparteien im Laufe der Übermittlung der Emis-
sionsdaten nach dem vorliegenden Protokoll aktualisiert werden, wenn sie über bessere Informationen verfügen. Das Sekre-
tariat wird informationshalber auf der Website des Übereinkommens eine Tabelle der aktuellsten von den Vertragsparteien
übermittelten Schätzungen führen und regelmäßig aktualisieren. Die Verpflichtungen zur prozentualen Emissionsverringerung
in den Tabellen 2 bis 6 gelten für die aktuellsten dem Exekutivsekretär der Kommission von den Vertragsparteien übermittelten
Schätzungen für das Jahr 2005.
5. Stellt eine Vertragspartei in einem bestimmten Jahr fest, dass sie wegen eines besonders harten Winters, eines besonders
trockenen Sommers oder unvorhergesehener Änderungen der wirtschaftlichen Aktivitäten, wie zum Beispiel eines Kapazitäts-
verlustes im Energieversorgungssystem im Inland oder in einem Nachbarstaat, nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen zur
Emissionsverringerung nachzukommen, so kann sie diese erfüllen, indem sie den Durchschnittswert ihrer jährlichen nationalen
Emissionen in dem betreffenden Jahr, dem Vorjahr und dem folgenden Jahr ermittelt; jedoch darf dieser Durchschnittswert
die Grenze ihrer Verpflichtung nicht übersteigen.
Tabelle 1 Emissionshöchstmengen für den Zeitraum 2010 bis 2020 für Vertragsparteien, die das vorliegende
Protokoll vor dem Jahr 2010 ratifiziert haben (ausgedrückt in Kilotonnen pro Jahr)
Vertragspartei Ratifikation SO2 NOx NH3 VOCs
1 Belgien 2007 106 181 74 144
2 Bulgarien 2005 856 266 108 185
3 Kroatien 2008 70 87 30 90
4 Zypern 2007 39 23 9 14
5 Tschechische Republik 2004 283 286 101 220
6 Dänemark 2002 55 127 69 85
7 Finnland 2003 116 170 31 130
8 Frankreich 2007 400 860 780 1 100
9 Deutschland 2004 550 1 081 550 995
10 Ungarn 2006 550 198 90 137
11 Lettland 2004 107 84 44 136
12 Litauen 2004 145 110 84 92
13 Luxemburg 2001 4 11 7 9
14 Niederlande 2004 50 266 128 191
15 Norwegen 2002 22 156 23 195
16 Portugal 2005 170 260 108 202
17 Rumänien 2003 918 437 210 523
18 Slowakei 2005 110 130 39 140
19 Slowenien 2004 27 45 20 40
20 Spaniena) 2005 774 847 353 669
21 Schweden 2002 67 148 57 241
22 Schweiz 2005 26 79 63 144
23 Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland 2005 625 1 181 297 1 200
24 Vereinigte Staaten von Amerika 2004 b) c) d)
25 Europäische Union 2003 7 832 8 180 4 294 7 585
a) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Staates.
b) Bei Annahme des vorliegenden Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert von
16 013 000 Tonnen* für die gesamten Schwefelemissionen des PEMA für Schwefel vorgelegt, das die 48 zusammenhängenden Bundesstaaten
und den District of Columbia umfasst. Dieser Wert ergibt umgerechnet 14 527 000 Tonnen.
888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
c) Bei der Annahme des vorliegenden Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert
von 6 897 000 Tonnen* für die gesamten NOx-Emissionen des PEMA für NOx vorgelegt, das Folgendes umfasst: Connecticut, Delaware, District
of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio, Pennsylvania,
Rhode Island, Vermont, West Virginia und Wisconsin. Dieser Wert ergibt umgerechnet 6 257 000 Tonnen.
d) Bei der Annahme des vorliegenden Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert
von 4 972 000 Tonnen* für die gesamten VOC-Emissionen des PEMA für VOCs vorgelegt, das Folgendes umfasst: Connecticut, Delaware,
District of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio,
Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, West Virginia und Wisconsin. Diese Zahl ergibt umgerechnet 4 511 000 Tonnen.
* Anmerkung d. Übers.: Es handelt sich um US-amerikanische Kurztonnen.
Tabelle 2 Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich Schwefeldioxid für 2020 und darüber hinaus
Verringerung
Emissionsmengen 2005
Vertragspartei des Übereinkommens gegenüber 2005
in Kilotonnen (kt) SO2
(in %)
1 Österreich 27 26
2 Belarus 79 20
3 Belgien 145 43
4 Bulgarien 777 78
5 Kanadaa)
6 Kroatien 63 55
7 Zypern 38 83
8 Tschechische Republik 219 45
9 Dänemark 23 35
10 Estland 76 32
11 Finnland 69 30
12 Frankreich 467 55
13 Deutschland 517 21
14 Griechenland 542 74
15 Ungarn 129 46
16 Irland 71 65
17 Italien 403 35
18 Lettland 6,7 8
19 Litauen 44 55
20 Luxemburg 2,5 34
21 Malta 11 77
22 Niederlandeb) 65 28
23 Norwegen 24 10
24 Polen 1 224 59
25 Portugal 177 63
26 Rumänien 643 77
27 Slowakei 89 57
28 Slowenien 40 63
29 Spanienb) 1 282 67
30 Schweden 36 22
31 Schweiz 17 21
32 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 706 59
33 Vereinigte Staaten von Amerikac)
34 Europäische Union 7 828 59
a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem legt Kanada Folgendes vor: a) einen
Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen von Schwefel im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches
vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissionsmengen von Schwefel im Jahr 2020 im Verhältnis zu den
Emissionsmengen des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und
die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des
Anhangs III des Protokolls einbezogen.
b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Staates.
c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung oder beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende
Protokoll aufgenommen wird, legen die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vor: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen
von Schwefel im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissions-
mengen von Schwefel im Jahr 2020 im Verhältnis zu den festgestellten Emissionsmengen des Jahres 2005 und c) etwaige Änderungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 889
des PEMA, die zu dem Zeitpunkt festgestellt wurden, zu dem die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Protokolls wurden. Die Angaben zu
Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen; die Angaben zu Buchstabe c
werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.
Tabelle 3 Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich Stickstoffoxiden für 2020 und darüber hinausa)
Verringerung
Emissionsmengen 2005
Vertragspartei des Übereinkommens gegenüber 2005
in Kilotonnen (kt) NO2
(in %)
1 Österreich 231 37
2 Belarus 171 25
3 Belgien 291 41
4 Bulgarien 154 41
5 Kanadab)
6 Kroatien 81 31
7 Zypern 21 44
8 Tschechische Republik 286 35
9 Dänemark 181 56
10 Estland 36 18
11 Finnland 177 35
12 Frankreich 1 430 50
13 Deutschland 1 464 39
14 Griechenland 419 31
15 Ungarn 203 34
16 Irland 127 49
17 Italien 1 212 40
18 Lettland 37 32
19 Litauen 58 48
20 Luxemburg 19 43
21 Malta 9,3 42
22 Niederlandec) 370 45
23 Norwegen 200 23
24 Polen 866 30
25 Portugal 256 36
26 Rumänien 309 45
27 Slowakei 102 36
28 Slowenien 47 39
29 Spanienc) 1 292 41
30 Schweden 174 36
31 Schweizd) 94 41
32 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 1 580 55
33 Vereinigte Staaten von Amerikae)
34 Europäische Union 11 354 42
a) Die Emissionen von Böden sind in den Schätzungen für die EU-Mitgliedstaaten für 2005 nicht enthalten.
b) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem legt Kanada Folgendes vor: a) einen
Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen von Stickstoffoxiden im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein
solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissionsmengen von Stickstoffoxiden im Jahr 2020 im
Verhältnis zu den Emissionsmengen des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden
in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies
als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen.
c) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Staates.
d) Einschließlich der Emissionen aus der pflanzlichen Erzeugung und landwirtschaftlichen Nutzflächen (NFR 4D).
e) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung oder beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende
Protokoll aufgenommen wird, legen die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vor: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen
von Stickstoffoxiden im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemis-
sionsmengen von Stickstoffoxiden im Jahr 2020 im Verhältnis zu den festgestellten Emissionsmengen des Jahres 2005 und c) etwaige Ände-
rungen des PEMA, die zu dem Zeitpunkt festgestellt wurden, zu dem die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Protokolls wurden. Die Angaben
zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen; die Angaben zu Buch-
stabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Tabelle 4 Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich Ammoniak für 2020 und darüber hinaus
Verringerung
Emissionsmengen 2005
Vertragspartei des Übereinkommens gegenüber 2005
in Kilotonnen (kt) NH3
(in %)
1 Österreich 63 1
2 Belarus 136 7
3 Belgien 71 2
4 Bulgarien 60 3
5 Kroatien 40 1
6 Zypern 5,8 10
7 Tschechische Republik 82 7
8 Dänemark 83 24
9 Estland 9,8 1
10 Finnland 39 20
11 Frankreich 661 4
12 Deutschland 573 5
13 Griechenland 68 7
14 Ungarn 80 10
15 Irland 109 1
16 Italien 416 5
17 Lettland 16 1
18 Litauen 39 10
19 Luxemburg 5,0 1
20 Malta 1,6 4
21 Niederlandea) 141 13
22 Norwegen 23 8
23 Polen 270 1
24 Portugal 50 7
25 Rumänien 199 13
26 Slowakei 29 15
27 Slowenien 18 1
28 Spaniena) 365 3
29 Schweden 55 15
30 Schweiz 64 8
31 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 307 8
32 Europäische Union 3 813 6
a) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Staates.
Tabelle 5 Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich flüchtiger organischer Verbindungen
für 2020 und darüber hinaus
Verringerung
Emissionsmengen 2005
Vertragspartei des Übereinkommens gegenüber 2005
in Kilotonnen (kt) VOC
(in %)
1 Österreich 162 21
2 Belarus 349 15
3 Belgien 143 21
4 Bulgarien 158 21
5 Kanadaa)
6 Kroatien 101 34
7 Zypern 14 45
8 Tschechische Republik 182 18
9 Dänemark 110 35
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 891
Verringerung
Emissionsmengen 2005
Vertragspartei des Übereinkommens gegenüber 2005
in Kilotonnen (kt) VOC
(in %)
10 Estland 41 10
11 Finnland 131 35
12 Frankreich 1 232 43
13 Deutschland 1 143 13
14 Griechenland 222 54
15 Ungarn 177 30
16 Irland 57 25
17 Italien 1 286 35
18 Lettland 73 27
19 Litauen 84 32
20 Luxemburg 9,8 29
21 Malta 3,3 23
22 Niederlandeb) 182 8
23 Norwegen 218 40
24 Polen 593 25
25 Portugal 207 18
26 Rumänien 425 25
27 Slowakei 73 18
28 Slowenien 37 23
29 Spanienb) 809 22
30 Schweden 197 25
31 Schweizc) 103 30
32 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 1 088 32
33 Vereinigte Staaten von Amerikad)
34 Europäische Union 8 842 28
a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem legt Kanada Folgendes vor: a) einen
Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für
sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissionsmengen flüchtiger orga-
nischer Verbindungen im Jahr 2020 im Verhältnis zu den Emissionsmengen des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA.
Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern
ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen.
b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Staates.
c) Einschließlich der Emissionen aus der pflanzlichen Erzeugung und landwirtschaftlichen Nutzflächen (NFR 4D).
d) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung oder beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende
Protokoll aufgenommen wird, legen die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vor: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen
flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Verringerung
der Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2020 im Verhältnis zu den festgestellten Emissionsmengen des Jahres 2005
und c) etwaige Änderungen des PEMA, die zu dem Zeitpunkt festgestellt wurden, zu dem die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Protokolls
wurden. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen; die
Angaben zu Buchstabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.
Tabelle 6 Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich PM2,5 für 2020 und darüber hinaus
Verringerung
Emissionsmengen 2005
Vertragspartei des Übereinkommens gegenüber 2005
in Kilotonnen (kt) PM2,5
(in %)
1 Österreich 22 20
2 Belarus 46 10
3 Belgien 24 20
4 Bulgarien 44 20
5 Kanadaa)
6 Kroatien 13 18
7 Zypern 2,9 46
8 Tschechische Republik 22 17
9 Dänemark 25 33
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Verringerung
Emissionsmengen 2005
Vertragspartei des Übereinkommens gegenüber 2005
in Kilotonnen (kt) PM2,5
(in %)
10 Estland 20 15
11 Finnland 36 30
12 Frankreich 304 27
13 Deutschland 121 26
14 Griechenland 56 35
15 Ungarn 31 13
16 Irland 11 18
17 Italien 166 10
18 Lettland 27 16
19 Litauen 8,7 20
20 Luxemburg 3,1 15
21 Malta 1,3 25
22 Niederlandeb) 21 37
23 Norwegen 52 30
24 Polen 133 16
25 Portugal 65 15
26 Rumänien 106 28
27 Slowakei 37 36
28 Slowenien 14 25
29 Spanienb) 93 15
30 Schweden 29 19
31 Schweiz 11 26
32 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 81 30
33 Vereinigte Staaten von Amerikac)
34 Europäische Union 1 504 22
a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem legt Kanada Folgendes vor: a) einen
Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen von PM im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vor-
gelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissionsmengen von PM im Jahr 2020 im Verhältnis zu den Emis-
sionsmengen des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die
Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des
Anhangs III des Protokolls einbezogen.
b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Staates.
c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung oder beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende
Protokoll aufgenommen wird, legen die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vor: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen
von PM2,5 im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, und b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissions-
mengen von PM2,5 im Jahr 2020 im Verhältnis zu den festgestellten Emissionsmengen des Jahres 2005. Die Angaben zu Buchstabe a werden
in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.“
P. Anhang III
1. Im Satz unter der Überschrift werden die Worte „Das folgende PEMA wird“ ersetzt durch die Worte „Die folgenden PEMAs
werden“.
2. Vor der Unterüberschrift „PEMA Russische Föderation“ werden die folgende neue Unterüberschrift und der folgende neue
Absatz eingefügt:
„PEMA Kanada
Beim PEMA für Schwefel für Kanada handelt es sich um eine Fläche von 1 Mio. km2, die Folgendes umfasst: sämtliche
Gebiete der Provinzen Prince-Edward-Island, Neuschottland und Neubraunschweig, das gesamte Gebiet der Provinz Quebec
südlich einer geraden Linie zwischen Havre-St. Pierre an der Nordküste des St.-Lorenz-Golfs und dem Punkt, an dem die
Grenze Quebec/Ontario die Küstenlinie der James-Bucht schneidet, sowie das gesamte Gebiet der Provinz Ontario südlich
einer geraden Linie zwischen dem Punkt, an dem die Grenze Ontario/Quebec die Küstenlinie der James-Bucht schneidet,
und dem Fluss Nipigon in der Nähe des Nordufers des Oberen Sees.“
3. Der Absatz unter der Unterüberschrift „PEMA Russische Föderation“ erhält folgende Fassung:
„Das PEMA der Russischen Föderation entspricht dem europäischen Hoheitsgebiet der Russischen Föderation. Das euro-
päische Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bildet einen Teil des Hoheitsgebiets Russlands und liegt innerhalb der
administrativen und geographischen Grenzen der in Osteuropa gelegenen Verwaltungseinheiten der Russischen Föderation,
die in Übereinstimmung mit der traditionellen Grenze, die von Nord nach Süd entlang des Urals, der Grenze zu Kasachstan
bis zum Kaspischen Meer und von dort entlang der Staatsgrenzen zu Aserbaidschan und Georgien im Nordkaukasus bis zum
Schwarzen Meer verläuft, an den asiatischen Kontinent angrenzen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 893
Q. Anhang IV
1. Anhang IV erhält folgende Fassung:
„Grenzwerte für Schwefelemissionen aus ortsfesten Quellen
1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B
für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.
A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die in den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge
an SO2 (oder SOx, sofern als solches genannt), die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben
ist, wird er als SO2-Masse (SOx, angegeben als SO2) pro Volumen der Abgase (in mg/m3), bezogen auf Standardbedin-
gungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoff-
gehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Ver-
dünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die
Wartung von Anlagen sind ausgenommen.
3. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte, der Mindest-Schwefelabscheidegrade, der Schwefelrückgewinnungsraten und
der Grenzwerte für den Schwefelgehalt sind zu überprüfen:
a) Die Emissionen sind durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu
überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmi-
gungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu
überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert
der monatlichen Emissionen den Grenzwert nicht überschreitet, sofern für die einzelne Kategorie von Quellen nichts
anderes angegeben ist. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berech-
nungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter
repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den EGW nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren
kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden;
b) Bei Feuerungsanlagen, bei denen die in Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade
zur Anwendung kommen, ist der Schwefelgehalt des Brennstoffs ebenfalls regelmäßig zu überwachen, und die zu-
ständigen Behörden sind über wesentliche Änderungen bezüglich der Art des verwendeten Brennstoffs zu unterrich-
ten. Die Schwefelabscheidegrade gelten als monatliche Durchschnittswerte;
c) Die Einhaltung der Mindestraten für die Schwefelrückgewinnung wird durch regelmäßige Messungen oder andere
technisch zweckmäßige Verfahren überprüft;
d) Die Einhaltung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöl (Heizöl extra leicht) wird durch regelmäßige gezielte
Messungen überprüft.
4. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung
von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den Nor-
men des Europäischen Komitees für Normung (CEN). Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden Normen der
Internationalen Organisation für Normung (ISO-Normen), nationale Normen oder internationale Normen angewandt, mit
denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
5. Die folgenden Buchstaben sehen Sondervorschriften für die in Absatz 7 genannten Feuerungsanlagen vor:
a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissions-
grenzwerte nach Absatz 7 gewähren:
i) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verwen-
det wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der
Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten;
ii) im Falle von Feuerungsanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen betrieben werden und die Emissions-
grenzwerte nach Absatz 7 nicht einhalten können, müssen stattdessen mindestens die folgenden Grenzwerte für
die Schwefelabscheidegrade eingehalten werden:
aa) bestehende Anlagen: 50 – 100 MWth: 80 %;
bb) bestehende Anlagen: 100 – 300 MWth: 90 %;
cc) bestehende Anlagen: > 300 MWth: 95 %;
dd) neue Anlagen: 50 – 300 MWth: 93 %;
ee) neue Anlagen: > 300 MWth: 97 %;
iii) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen normalerweise gasförmige Brennstoffe verwendet werden, die aber auf-
grund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen
müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten;
iv) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis längstens 31. Dezember 2023
nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind;
v) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, in denen feste oder flüssige Brennstoffe verwendet werden und die im
gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in
Betrieb sind, gelten stattdessen folgende EGW:
aa) für feste Brennstoffe: 800 mg/m3;
bb) für flüssige Brennstoffe: 850 mg/m3 bei Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 300 MWth
und 400 mg/m3 für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 300 MWth;
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
b) wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der in Absatz 7 für neue Anlagen
festgelegte EGW für den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als
gewogener Durchschnitt der tatsächlichen thermischen Nennleistung des bestehenden und des neuen Teils der An-
lage berechnet;
c) die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des
Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden;
d) im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, in denen gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet werden, wird
der EGW auf der Grundlage der thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt
der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt.
6. Die Vertragsparteien können Vorschriften anwenden, nach denen Feuerungsanlagen und Prozessanlagen in einer Mine-
ralölraffinerie von der Einhaltung der einzelnen SO2-Grenzwerte nach diesem Anhang freigestellt werden können, sofern
sie einen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken und gemäß dem Bubblekonzept festgelegten SO2-Grenz-
wert einhalten.
7. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth:1)
Tabelle 1 Grenzwerte für SO2-Emissionen aus Feuerungsanlagena)
thermische Nennleistung EGW für SO2
Brennstoffart
(MWth) (mg/m3)b)
feste Brennstoffe 50 – 100 neue Anlagen:
400 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
300 (Torf)
200 (Biomasse)
bestehende Anlagen:
400 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
300 (Torf)
200 (Biomasse)
100 – 300 neue Anlagen:
200 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe)
300 (Torf)
200 (Biomasse)
bestehende Anlagen:
250 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe)
300 (Torf)
200 (Biomasse)
> 300 neue Anlagen:
150 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
(FBC: 200)
150 (Torf) (FBC: 200)
150 (Biomasse)
bestehende Anlagen:
200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
200 (Torf)
200 (Biomasse)
flüssige Brennstoffe 50 – 100 neue Anlagen: 350
bestehende Anlagen: 350
100 – 300 neue Anlagen: 200
bestehende Anlagen: 250
> 300 neue Anlagen: 150
bestehende Anlagen: 200
gasförmige Brennstoffe > 50 neue Anlagen: 35
allgemein bestehende Anlagen: 35
Flüssiggas > 50 neue Anlagen: 5
bestehende Anlagen: 5
1) Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen
Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberück-
sichtigt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 895
Thermische Nennleistung EGW für SO2
Brennstoffart
(MWth) (mg/m3)b)
Kokereigas oder Gicht- > 50 neue Anlagen:
gas/Hochofengas 200 (Gichtgas/Hochofengas)
400 (Kokereigas)
bestehende Anlagen:
200 (Gichtgas/Hochofengas)
400 (Kokereigas)
Vergasung von > 50 neue Anlagen: 35
Raffinerierückständen bestehende Anlagen: 800
Anmerkung: FBC = Wirbelschichtfeuerung (fluidized bed combustion: zirkulierende, Druck- und stationäre Wirbelschicht-
feuerung).
a) Die EGW gelten insbesondere nicht für
– Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung
von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
– Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige
Feuerungsanlagen betrieben werden;
– Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
– Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
– in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
– Koksofenunterfeuerung;
– Winderhitzer;
– Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;
– Abfallverbrennungsanlagen;
– Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brenn-
stoff.
b) Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen.
8. Gasöl (Heizöl extra leicht):
Tabelle 2 Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöl (Heizöl extra leicht)a)
Schwefelgehalt
(Gewichtsprozent)
Gasöl
(Heizöl extra leicht) < 0,1
a) „Gasöl (Heizöl extra leicht)“ bedeutet jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff – mit Ausnahme von Schiffskraft-
stoffen –, der unter KN-Code 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 45 oder 2710 19 49 fällt, oder jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen
Kraft- oder Brennstoff – mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen –, von dem nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Volumenpro-
zente (einschließlich Destillationsverlusten) bei 250 °C mindestens 85 Volumenprozente (einschließlich Destillationsverlusten) bei 350 °C
destillieren. Dieselkraftstoffe, d. h. Gasöle (Heizöle extra leicht), die unter den KN-Code 2710 19 41 fallen und für selbstfahrende Fahr-
zeuge verwendet werden, sind von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen. Kraftstoffe für nicht auf Straßen benutzte mobile
Maschinen sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung.
9. Mineralöl- und Gasraffinerien:
Schwefelrückgewinnungsanlagen: für Anlagen mit einer Schwefelproduktion von mehr als 50 t pro Tag:
Tabelle 3 Grenzwert ausgedrückt als Mindestrate für die Schwefelrückgewinnung
von Schwefelrückgewinnungsanlagen
Anlagentyp Mindestrate für die Schwefelrückgewinnunga) (in %)
neue Anlage 99,5
bestehende Anlage 98,5
a) Die Schwefelrückgewinnungsrate entspricht dem Anteil an zurückgeführtem H2S, der im Jahresdurchschnitt zu elementarem Schwefel
umgesetzt wird.
10. Titandioxidproduktion:
Tabelle 4 Grenzwerte für SOx-Emissionen aus der Titandioxidproduktion (Jahresdurchschnitt)
EGW für SOx
Anlagentyp (kg/t TiO2)
(ausgedrückt als SO2)
Sulfatverfahren, Gesamtemissionen 6
Chloridverfahren, Gesamtemissionen 1,7
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
B. Kanada
11. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeloxidemissionen für ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter Berück-
sichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten
Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt:
a) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Act, 1999. SOR/2011-34;
b) Proposed Regulation, Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act,
1999;
c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation;
d) National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072;
e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085.
C. Vereinigte Staaten von Amerika
12. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeldioxidemissionen aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien orts-
fester Quellen und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt:
a) Electric Utility Steam Generating Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart D, and Subpart Da;
b) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db, and Subpart Dc;
c) Sulphuric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart H;
d) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja;
e) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P;
f) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q;
g) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R;
h) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG;
i) Onshore Natural Gas Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LLL;
j) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb;
k) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec;
l) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK;
m) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC;
o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.“
R. Anhang V
Anhang V erhält folgende Fassung:
„Grenzwerte für Emissionen von Stickoxiden aus ortsfesten Quellen
1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für
Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.
A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die in den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge an NOx
(Summe aus NO und NO2, angegeben als NO2), die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist,
wird er als NOx-Masse pro Volumen der Abgase (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck
von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nach-
stehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der
Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.
3. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen von NOx oder durch Berechnungen oder durch eine Kombination beider
Verfahren, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche
oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließ-
lich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die EGW als eingehalten, wenn
der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen die Grenzwerte nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Mes-
sungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der an-
hand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den EGW nicht
überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden.
4. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung
von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-
Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen
angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben wer-
den.
5. Sondervorschriften für die in Absatz 6 genannten Feuerungsanlagen:
a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der EGW nach Ab-
satz 6 gewähren:
i) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen normalerweise gasförmige Brennstoffe verwendet werden, die aber aufgrund
einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen
und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 897
ii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis längstens 31. Dezember 2023 nicht
mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind, oder
iii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, ausgenommen an Land installierte Gasturbinen (im Sinne des Absatzes 7),
in denen feste oder flüssige Brennstoffe verwendet werden und die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum
von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, gelten stattdessen folgende EGW:
aa) für feste Brennstoffe: 450 mg/m³;
bb) für flüssige Brennstoffe: 450 mg/m³;
b) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der in Absatz 6 für neue Anlagen festgelegte EGW
für den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt
der tatsächlichen thermischen Nennleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet.
c) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls
der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden.
d) Im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, in denen gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet werden, wird
der EGW auf der Grundlage der thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt
der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt. Die Vertragsparteien können Vorschriften anwenden, nach denen
Feuerungsanlagen und Prozessanlagen in einer Mineralölraffinerie von der Einhaltung der einzelnen NOx-Grenzwerte nach
diesem Anhang freigestellt werden können, sofern sie einen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken und
gemäß dem Bubblekonzept festgelegten NOx-Grenzwert einhalten.
6. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth:2)
Tabelle 1 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus Feuerungsanlagena)
thermische Nennleistung EGW für NOx
Brennstoffart
(MWth) (mg/m3)b)
feste Brennstoffe 50 – 100 neue Anlagen:
300 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
450 (Braunkohlestaub)
250 (Biomasse, Torf)
bestehende Anlagen:
300 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
450 (Braunkohlestaub)
300 (Biomasse, Torf)
100 – 300 neue Anlagen:
200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
200 (Biomasse, Torf)
bestehende Anlagen:
200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
250 (Biomasse, Torf)
> 300 neue Anlagen:
150 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
(allgemein)
150 (Biomasse, Torf)
200 (Braunkohlestaub)
bestehende Anlagen:
200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
200 (Biomasse, Torf)
flüssige Brennstoffe 50 – 100 neue Anlagen: 300
bestehende Anlagen: 450
100 – 300 neue Anlagen: 150
bestehende Anlagen:
200 (allgemein)
bestehende Anlagen in Raffinerien und Chemieanlagen:
450 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrück-
ständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in
Feuerungsanlagen und bei Verfeuerung flüssiger Produktions-
rückstände als nichtkommerziellen Brennstoff)
2) Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen
Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
thermische Nennleistung EGW für NOx
Brennstoffart
(MWth) (mg/m3)b)
flüssige Brennstoffe > 300 neue Anlagen: 100
bestehende Anlagen:
150 (allgemein)
bestehende Anlagen in Raffinerien und Chemieanlagen:
450 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrück-
ständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in
Feuerungsanlagen und bei Verfeuerung flüssiger Produktions-
rückstände als nichtkommerziellen Brennstoff)
(< 500 MWth)
Erdgas 50 – 300 neue Anlagen: 100
bestehende Anlagen: 100
> 300 neue Anlagen: 100
bestehende Anlagen: 100
sonstige gasförmige > 50 neue Anlagen: 200
Brennstoffe bestehende Anlagen: 300
a) Die EGW gelten insbesondere nicht für
– Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von
Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
– Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feue-
rungsanlagen betrieben werden;
– Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
– Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
– in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
– Koksofenunterfeuerung;
– Winderhitzer;
– Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;
– Abfallverbrennungsanlagen;
– Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brenn-
stoff.
b) Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen.
7. An Land installierte Verbrennungsturbinen mit einer thermischen Nennleistung von über 50 MWth: Die NOx-EGW in mg/m3
(bei einem O2-Bezugsgehalt von 15 %) gelten für eine einzelne Turbine. Die EGW in Tabelle 2 gelten erst ab einer Last von
über 70 %.
Tabelle 2 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus an Land installierten Verbrennungsturbinen
(einschließlich Gas- und Dampfturbinen-Anlagen (GuD))
thermische Nennleistung EGW für NOx
Brennstoffart
(MWth) (mg/m3)a)
flüssige Brennstoffe > 50 neue Anlagen: 50
(leichte und mittlere bestehende Anlagen:
Destillate)
90 (allgemein)
200 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als
1 500 Stunden im Jahr)
Erdgasb) > 50 neue Anlagen:
50 (allgemein)d)
bestehende Anlagen:
50 (allgemein)c), d)
150 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als
1 500 Stunden im Jahr)
sonstige Gase > 50 neue Anlagen: 50
bestehende Anlagen:
120 (allgemein)
200 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als
1 500 Stunden im Jahr)
a) Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht hierunter.
b) Erdgas ist natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 (Volumen-)% Inertgasen und sonstigen Bestandteilen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 899
c) 75 mg/m3 in folgenden Fällen, in denen der Wirkungsgrad der Gasturbine nach ISO-Grundlastbedingungen bestimmt wird:
– Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 75 %;
– Gasturbinen in Kombinationskraftwerken, deren elektrischer Gesamtwirkungsgrad im Jahresdurchschnitt über 55 % liegt;
– Gasturbinen für mechanische Antriebszwecke.
d) Für einstufige Gasturbinen, die unter keine der in Fußnote c genannten Kategorien fallen, deren Wirkungsgrad aber nach ISO-Grundlast-
bedingungen mehr als 35 % beträgt, ist der NOx-EGW von 50xη/35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine
nach ISO-Grundlastbedingungen ist.
8. Zementherstellung:
Tabelle 3 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Herstellung von Zementklinkera)
EGW für NOx
Anlagentyp
(mg/m3)
allgemein (bestehende und neue Anlagen) 500
bestehende Lepol- und lange Drehrohröfen, in denen kein Abfall mitverbrannt wird 800
a) Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Kapazität von > 500 t/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität
von > 50 t/Tag. Der O2-Bezugsgehalt beträgt 10 %.
9. Ortsfeste Motoren:
Tabelle 4 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus neuen ortsfesten Motoren
EGWa), b), c)
Motortyp, Leistung, Brennstoff
(mg/m3)
Gasmotoren > 1 MWth
95
Fremdzündungs(= Otto)motoren, alle gasförmigen Brennstoffe (erweiterter Magerbetrieb)
190
(Standard-Magerbetrieb oder
Fettbetrieb mit Katalysator)
Zweistoffmotoren > 1 MWth
bei Gasbetrieb (alle gasförmigen Brennstoffe) 190
bei Flüssigbrennstoffbetrieb (alle flüssigen Brennstoffe)d)
1 – 20 MWth 225
225
> 20 MWth
Dieselmotoren > 5 MWth
(Selbstzündung)
niedrige (< 300 min–1)/mittlere (300 – 1 200 min–1) Drehzahl
5 – 20 MWth
Schweröl und Biodiesel 225
leichtes Heizöl und Erdgas 190
> 20 MWth
Schweröl und Biodiesel 190
leichtes Heizöl und Erdgas 190
hohe Drehzahl (> 1 200 min–1) 190
Anmerkung: Der O2-Bezugsgehalt beträgt 15 %.3)
a) Diese EGW gelten nicht für Motoren, die weniger als 500 Stunden pro Jahr laufen.
b) Kann die selektive katalytische Reduktion (SCR) gegenwärtig aus technischen oder logistischen Gründen, wie zum Beispiel auf abgelegenen
Inseln, nicht angewandt werden oder kann die Versorgung mit Brennstoffen hoher Qualität nicht in hinreichender Menge gewährleistet
werden, so kann für Dieselmotoren und Zweistoffmotoren eine Übergangszeit von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des vorliegenden
Protokolls für eine Vertragspartei angewandt werden, während der folgende EGW gilt:
– Zweistoffmotoren: 1 850 mg/m3 im Flüssigbrennstoffbetrieb; 380 mg/m3 im Gasbetrieb;
– Dieselmotoren – niedrige (< 300 min–1) und mittlere (300 – 1 200 min–1) Drehzahl: 1 300 mg/m3 für Motoren zwischen 5 und 20 MWth
und 1 850 mg/m3 für Motoren > 20 MWth;
– Dieselmotoren – hohe Drehzahl (> 1 200 min–1): 750 mg/m3.
c) Motoren, die zwischen 500 und 1 500 Betriebsstunden pro Jahr laufen, können von der Einhaltung der EGW freigestellt werden, sofern sie
primäre Maßnahmen zur Begrenzung der NOx-Emissionen anwenden und die in Fußnote b aufgeführten EGW erfüllen.
3) Der Umwandlungsfaktor dieses Protokolls für die Grenzwerte (bei 5 % Sauerstoffgehalt) beträgt 2,66 (16/6).
Folglich entspricht der Grenzwert von
– 190 mg/m3 bei 15 % O2 500 mg/m3 bei 5 % O2;
– 95 mg/m3 bei 15 % O2 250 mg/m3 bei 5 % O2;
– 225 mg/m3 bei 15 % O2 600 mg/m3 bei 5 % O2.
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
d) Eine Vertragspartei kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen gewähren,
in denen gasförmige Brennstoffe verwendet werden, die aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise
auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten. Die Aus-
nahmeregelung darf für höchstens zehn Tage gewährt werden, es sei denn, es besteht ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung
der Energieversorgung.
10. Eisenerz-Sinteranlagen:
Tabelle 5 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus Eisenerz-Sinteranlagena)
EGWb) für NOx
Anlagentyp
(mg/m3)
Sinteranlagen: neue Anlage 400
Sinteranlagen: bestehende Anlage 400
a) Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Röst- oder Sinteranlagen für Metallerze, Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl
(Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t/h, Anlagen zur Verarbeitung von
Eisenmetallen (Warmwalzwerke > 20 t/Rohstahl pro Stunde).
b) Abweichend von Absatz 3 sollen diese EGW als längerfristiger Durchschnitt betrachtet werden.
11. Herstellung von Salpetersäure:
Tabelle 6 Grenzwerte für NOx-Emissionen aus der Herstellung von Salpetersäure
(ausgenommen Anlagen zur Aufkonzentrierung von Salpetersäure)
EGW für NOx
Anlagentyp
(mg/m3)
neue Anlagen 160
bestehende Anlagen 190
B. Kanada
12. Die Grenzwerte zur Begrenzung von NOx-Emissionen für ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung
der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und
der folgenden Dokumente festgelegt:
a) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation;
b) National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072;
c) National Emission Guidelines for Cement Kilns. PN1284;
d) National Emission Guidelines for Industrial/Commercial Boilers and Heaters. PN1286;
e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085;
f) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase I. PN1066;
g) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085.
C. Vereinigte Staaten von Amerika
13. Die Grenzwerte zur Begrenzung von NOx-Emissionen aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen
und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt:
a) Coal-fired Utility Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 76,
b) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D, and Subpart Da,
c) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db,
d) Nitric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart G,
e) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG,
f) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb,
g) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec,
h) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J, and Subpart Ja,
i) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ,
j) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII,
k) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK,
l) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA,
m) Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart F,
n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC und
o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 901
S. Anhang VI
Anhang VI erhält folgende Fassung:
„Grenzwerte für Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aus ortsfesten Quellen
1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für
Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.
A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Dieser Abschnitt des vorliegenden Anhangs behandelt die unter den Nummern 8 bis 22 aufgelisteten ortsfesten Quellen von
Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen. Anlagen oder Anlagenteile für Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer
Produkte und Prozesse fallen nicht darunter. Die Schwellenwerte werden in den branchenspezifischen Tabellen angegeben.
Sie beziehen sich allgemein auf den Lösungsmittelverbrauch oder den Emissionsmassenstrom. Führt ein Betreiber in
derselben Anlage am selben Ort mehrere Tätigkeiten durch, die unter dieselbe Rubrik fallen, so werden der Lösungsmittel-
verbrauch oder der Emissionsmassenstrom dieser Tätigkeiten zusammengerechnet. Sofern kein Schwellenwert angegeben
wird, findet der genannte Grenzwert auf alle betroffenen Anlagen Anwendung.
3. Im Sinne des Abschnitts A dieses Anhangs
a) bedeutet „Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoffen“ die Befüllung von Straßentankfahrzeugen, Eisenbahnkessel-
wagen, Binnentankschiffen und Hochseetankschiffen in Tanklagern und Raffinerieauslieferungslagern, einschließlich des
Betankens von Kraftfahrzeugen an Tankstellen;
b) bedeutet „Klebebeschichtung“ jede Tätigkeit, bei der Klebstoff auf eine Oberfläche aufgetragen wird, ausgenommen Kle-
bebeschichtungen und Laminierungen zusammen mit Drucktätigkeiten bzw. bei Holz- und Kunststofflaminierungen;
c) bedeutet „Holz- und Kunststofflaminierung“ jede Tätigkeit, bei der Holz und/oder Kunststoff zu laminierten Produkten
verbunden werden;
d) bedeutet „Beschichtungstätigkeit“ jede Tätigkeit, bei der eine oder mehrere Schichten eines zusammenhängenden Films
aufgebracht werden auf
i) neue Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1, soweit sie in derselben Anlage wie die Fahrzeuge der Kategorie M1
beschichtet werden;
ii) Fahrerkabinen von Lkws als reine Fahrerkabine und alle integrierten Abdeckungen für die technischen Geräte von
Fahrzeugen der Kategorien N2 und N3;
iii) Lieferwagen und Lkws der Kategorien N1, N2 und N3, außer Fahrerkabinen von Lkws;
iv) Busse der Klassen M2 und M3;
v) sonstige Metall- und Kunststoffoberflächen bei Flugzeugen, Schiffen, Zügen usw.;
vi) Holzoberflächen;
vii) Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen;
viii) Leder.
Zu dieser Kategorie von Quellen zählt nicht die Beschichtung von Trägermaterialien mit Metallen durch elektrophoretische
und chemische Spritztechniken. Sollte die Beschichtungstätigkeit eine Stufe enthalten, bei der der entsprechende Artikel
bedruckt wird, wird der Druckvorgang als Teil der Beschichtungstätigkeit betrachtet. Getrennte Drucktätigkeiten werden
von dieser Begriffsbestimmung nicht erfasst. Im Rahmen dieser Begriffsbestimmung
– sind Fahrzeuge der Kategorie M1 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit nicht mehr als acht Sitzen zusätzlich
zum Fahrersitz,
– sind Fahrzeuge der Kategorie M2 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit mehr als acht Sitzen zusätzlich zum
Fahrersitz und einem Höchstgewicht von nicht mehr als 5 t,
– sind Fahrzeuge der Kategorie M3 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit mehr als acht Sitzen zusätzlich zum
Fahrersitz und einem Höchstgewicht von mehr als 5 t,
– sind Fahrzeuge der Kategorie N1 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von 3,5 t,
– sind Fahrzeuge der Kategorie N2 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 3,5 t und
weniger als 12 t,
– sind Fahrzeuge der Kategorie N3 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 12 t;
e) bedeutet „Bandblechbeschichtung“ jede Tätigkeit, bei der Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl, Kupferlegie-
rungen oder Aluminiumstreifen in einem fortlaufenden Prozess mit einer filmbildenden Beschichtung oder einem Laminat
beschichtet werden;
f) bedeutet „chemisch Reinigen und Trockenreinigen“ jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit, bei der flüchtige orga-
nische Verbindungen in einer Anlage zur Reinigung von Kleidungsstücken, Möbeln oder ähnlichen Verbrauchsgütern
eingesetzt werden, ausgenommen die manuelle Entfernung von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie;
g) bedeutet „Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen“ die Herstellung von Beschichtungs-
produkten, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen sowie deren Zwischenprodukten, die in derselben Anlage durch Mischung
von Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösungsmitteln oder anderen Trägerstoffen hergestellt werden.
Zu dieser Kategorie gehören auch Dispersion, Vordispersion, Erzielen einer bestimmten Viskosität oder Farbtönung sowie
die Abfüllung der Endprodukte in Behälter;
h) bedeutet „Drucken“ jede Tätigkeit zur Übertragung von Texten und/oder Bildern, bei der mittels eines Bildträgers Druck-
farbe auf eine Oberfläche übertragen wird; dazu gehören
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
i) Flexodruck: ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi oder elastischen Photopolymeren eingesetzt
werden, auf denen die Druckfarbe höher als die nicht druckenden Bereiche liegt, wobei flüssige Druckfarbe ver-
wendet wird, die durch Verdunstung trocknet,
ii) heißtrocknendes Rollenoffsetverfahren: ein Rollendruckverfahren, bei dem die druckenden und nicht druckenden
Bereiche des Bildträgers in derselben Ebene liegen, wobei „Rollendruck“ bedeutet, dass das zu bedruckende Ma-
terial der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als einzelne Bögen zugeführt wird. Der nicht druckende Bereich
ist wasserannahmefähig und damit farbabweisend. Der druckende Bereich ist farbannahmefähig und gibt die Druck-
farbe an die zu bedruckende Oberfläche ab. Die Verdunstung findet in einem Ofen statt, in den heiße Luft zur
Beheizung des bedruckten Materials eingeblasen wird,
iii) Zeitschriften-Rotationstiefdruck: ein Rotationstiefdruck für den Druck von Zeitschriften, Broschüren, Katalogen oder
ähnlichen Produkten mit Druckfarbe auf Toluolbasis,
iv) Rotationstiefdruck: ein Druckverfahren mit einem zylindrischen Bildträger, bei dem der druckende Bereich tiefer
liegt als der nicht druckende Bereich, wobei flüssige Druckfarbe verwendet wird, die durch Verdunstung trocknet.
Die Vertiefungen werden mit Druckfarbe gefüllt und Farbüberschüsse von den nicht druckenden Bereichen entfernt,
bevor die zu bedruckende Oberfläche mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Farbe aus den Vertiefungen auf-
nimmt,
v) Rotationssiebdruck: ein Rotationsdruckverfahren, bei dem die Druckfarbe mittels Pressen durch eine poröse Druck-
form (Sieb) auf die zu druckende Oberfläche übertragen wird, wobei die druckenden Bereiche offen und die nicht
druckenden Bereiche abgedeckt sind; hierbei werden Druckfarben eingesetzt, die nur durch Verdunstung trocknen.
„Rollendruck“ bedeutet hier, dass das zu bedruckende Material der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als
einzelne Bögen zugeführt wird,
vi) Laminierung in Verbindung mit einer Drucktätigkeit: Auftragen von zwei oder mehr flexiblen Werkstoffen zur Her-
stellung von Laminaten und
vii) Lackieren: Tätigkeit, bei der ein Lack oder eine Klebebeschichtung zum späteren Verschließen des Verpackungs-
materials auf einen flexiblen Werkstoff aufgebracht wird;
i) bedeutet „Herstellung pharmazeutischer Produkte“ chemische Synthese, Fermentation, Extraktion, Mischung und Fer-
tigstellung pharmazeutischer Produkte sowie die Herstellung von Halbfertigprodukten in derselben Anlage;
j) bedeutet „Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks“ jede Tätigkeit, bei der natürlicher oder künstlicher Kaut-
schuk gemischt, zerkleinert, verschnitten, geglättet, gespritzt und vulkanisiert wird, sowie die Verarbeitung von natür-
lichem oder künstlichem Kautschuk zur Herstellung eines Endprodukts;
k) bedeutet „Oberflächenreinigung“ jede Tätigkeit (außer chemischer Reinigung und Trockenreinigung), bei der mit organi-
schen Lösungsmitteln Schmutz von der Oberfläche von Materialien entfernt wird, einschließlich Entfetten; eine Reini-
gungstätigkeit, die aus mehreren Schritten vor oder nach einer anderen Prozessstufe besteht, gilt als eine Oberflächen-
reinigungstätigkeit. Die Tätigkeit bezieht sich auf die Reinigung der Produktoberfläche und nicht der Produktionsgeräte;
l) bedeutet „Standardbedingungen“ eine Temperatur von 273,15 K und einen Druck von 101,3 kPa;
m) bedeutet „organische Verbindung“ jede Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der
Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Koh-
lenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
n) bedeutet „flüchtige organische Verbindung“ (VOC) jede organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bei 293,15 K
einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr haben oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entspre-
chende Flüchtigkeit aufweisen;
o) bedeutet „organisches Lösungsmittel“ jede VOC, die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombination mit
anderen Mitteln zur Auflösung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur Auflösung von Ver-
schmutzungen, als Lösungsmittel, als Dispersionsmittel, als Mittel zur Regulierung der Viskosität oder der Oberflächen-
spannung oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet wird;
p) bedeutet „Abgase“, die endgültig in die Luft freigesetzten gasförmigen Emissionen aus einem Schornstein oder einer
Abluftreinigungsanlage, die VOCs oder andere Schadstoffe enthalten. Der Volumenstrom wird in m3/h bei Standardbe-
dingungen angegeben;
q) bedeutet „Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie Raffinieren von pflanzlichem Öl“ die Gewinnung
von pflanzlichem Öl aus Samen und sonstigen pflanzlichen Bestandteilen, die Verarbeitung trockener Rückstände zur
Herstellung von Tierfutter sowie die Klärung von Fetten und pflanzlichen Ölen aus Samen und anderen pflanzlichen
und/oder tierischen Bestandteilen;
r) bedeutet „Nachbehandlung von Fahrzeugen“ jegliche industrielle oder gewerbliche Beschichtung und die damit zusam-
menhängende Entfettung wie
i) die originale Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder eines Teils derselben mit Materialien der Nachbehandlung
außerhalb der ursprünglichen Fertigungsstraße oder die Beschichtung von Anhängern (einschließlich Sattelaufliegern);
ii) die Nachbehandlung von Fahrzeugen, definiert als Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder eines Teils derselben,
die im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen durchgeführt wird,
fällt nicht unter diesen Anhang. Die im Rahmen dieser Tätigkeit verwendeten Produkte werden in Anhang XI erfasst;
s) bedeutet „Holzimprägnierung“ jede Tätigkeit, bei der Holz mit Schutzmitteln behandelt wird;
t) bedeutet „Wickeldrahtbeschichtung“ jede Tätigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum Wickeln von Spulen
in Transformatoren und Motoren usw. verwendet werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 903
u) bedeutet „diffuse Emissionen“ alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen von VOCs in Luft, Boden und Wasser so-
wie – sofern nicht anders angegeben – Lösungsmittel in Produkten; sie umfassen VOC-Emissionen, die nicht erfasst werden
und über Fenster, Türen, Abzüge oder andere Öffnungen in die Umwelt abgegeben werden. Diffuse Emissionen können
auf der Grundlage eines Managementplans für Lösungsmittel (siehe Anlage I dieses Anhangs) berechnet werden;
v) bedeutet „Gesamtemissionen an VOCs“ die Summe aller diffusen Emissionen von VOCs sowie VOC-Emissionen in Ab-
gasen;
w) bedeutet „Einsatzstoff“ die eingesetzte Menge organischer Lösungsmittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei einem
Prozess verwendet werden, einschließlich der inner- und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel, wenn
sie für die Tätigkeit wieder eingesetzt werden;
x) bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die maximale aus einer Anlage emittierte Menge an VOCs (außer Methan), die beim
normalen Betrieb nicht überschritten werden darf. Für Abgase wird er als VOC-Masse pro Volumen der Abgase (soweit
nicht anders angegeben in mg C/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas,
ausgedrückt. Zu den Abgasen für Kühl- oder Verdünnungszwecke beigefügte Gasvolumina werden bei der Bestimmung
der Massenkonzentration des Schadstoffs in den Abgasen nicht berücksichtigt. Emissionsgrenzwerte für Abgase werden
als EGWc angegeben; Emissionsgrenzwerte für diffuse Emissionen werden als EGWf angegeben;
y) bedeutet „normaler Betrieb“ sämtliche Betriebszeiten außer An- und Abfahren der Anlage und Wartungsarbeiten;
z) werden „für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe“ in zwei Kategorien aufgeteilt:
i) halogenierte VOCs, die ein potentielles Risiko irreversibler Auswirkungen haben, und
ii) gefährliche Stoffe, die karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch sind oder die Krebs verursachen können, ver-
erbbaren genetischen Schaden hervorrufen können, Krebs durch Inhalieren verursachen können, die Fruchtbarkeit
beeinträchtigen oder das ungeborene Kind schädigen können;
aa) bedeutet „Schuhherstellung“ jede Tätigkeit zur Herstellung vollständiger Schuhe oder von Schuhteilen;
bb) bedeutet „Lösungsmittelverbrauch“ die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr
oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbin-
dungen, die zur Wiederverwendung rückgewonnen werden.
4. Folgende Anforderungen müssen erfüllt werden:
a) Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen4), die mindestens die gleiche Genauigkeit
erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bau-
artgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren zu überprüfen. Im Falle von Emissionen in Form
von Abgasen gelten bei kontinuierlichen Messungen die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der
täglichen Emissionen die EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestim-
mungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der Durchschnittswert aller Messungen oder anderen Verfahren
im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme die Grenzwerte nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren
kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. Die EGW für diffuse Emissionen und Gesamtemissionen
gelten als Jahresdurchschnittswerte;
b) in gasführenden Rohrleitungen müssen repräsentative Proben für Schadstoffkonzentrationen entnommen werden. Die
Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung
von automatisierten Systemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-
Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale
Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität
erhoben werden.
5. Die folgenden EGW werden auf Abgase angewandt, die für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe enthalten:
a) 20 mg/m3 (ausgedrückt als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen) für Emissionen halogenierter VOCs, denen
die Gefahrensätze „Steht in dem Verdacht, Krebs zu erzeugen“ und/oder „Steht in dem Verdacht, genetische Defekte zu
verursachen“ zugeordnet sind, sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 100 g/h
beträgt, und
b) 2 mg/m3 (ausgedrückt als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen) für Emissionen von VOCs, denen die
Gefahrensätze „Kann Krebs erzeugen“, „Kann genetische Defekte verursachen“, „Kann beim Einatmen Krebs erzeugen“,
„Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen“, „Kann das Kind im Mutterleib schädigen“ zugeordnet sind, sofern der Mas-
senstrom aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 10 g/h beträgt.
6. Für die unter den Nummern 9 bis 22 aufgeführten Kategorien von Quellen kann eine Vertragspartei, soweit für eine bestimmte
Anlage nachgewiesen werden kann, dass die Einhaltung des Grenzwertes für diffuse Emissionen (EGWf) technisch und wirt-
schaftlich nicht machbar ist, für diese Anlage eine Ausnahme erteilen, sofern für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
keine signifikanten Risiken erwartet werden und die besten verfügbaren Techniken angewandt werden.
7. Die Grenzwerte für VOC-Emissionen aus den unter Nummer 3 definierten Kategorien von Quellen sind unter den Nummern 8
bis 22 festgelegt.
8. Lagerung und Vertrieb von Ottokraftstoffen:
a) Sofern Lagertanks für Ottokraftstoffe in Auslieferungslagern die in Tabelle 1 genannten Schwellenwerte überschreiten,
müssen diese
i) entweder Festdachtanks sein, die an eine Dampfrückgewinnungsanlage angeschlossen sind, die die EGW nach
Tabelle 1 erfüllt, oder
ii) mit einer inneren oder äußeren Schwimmdecke mit Primär- und Sekundärdichtung versehen sein, die den in Tabelle 1
festgelegten Emissionsminderungsgrad erfüllen;
4) Die Berechnungsmethoden sind Leitlinien zu entnehmen, die vom Exekutivorgan angenommen werden.
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
b) Abweichend von den vorgenannten Anforderungen müssen Festdachtanks, die vor dem 1. Januar 1996 in Betrieb waren
und die nicht an eine Dampfrückgewinnungsanlage angeschlossen sind, mit einer Primärdichtung versehen sein, die
einen Emissionsminderungsgrad von 90 % erreicht.
Tabelle 1 Grenzwerte für VOC-Emissionen aus der Lagerung und der Verteilung von Ottokraftstoffen,
ausgenommen die Beladung von Hochseeschiffen (Phase I)
EGW oder
Tätigkeit Schwellenwert
Emissionsminderungsgrad
Befüllung und Entleerung beweglicher 5 000 m3 Otto-Kraftstoffumschlag 10 g VOC/m3
Behältnisse in Auslieferungslagern pro Jahr einschließlich Methana)
Lagertanks in Auslieferungslagern bestehende Auslieferungslager oder 95 Gew.-%b)
Tanklager mit einem Otto-Kraftstoffumschlag
von 10 000 t/Jahr oder mehr
neue Auslieferungslager (ohne Schwellen-
werte, ausgenommen Auslieferungslager
auf kleinen abgelegenen Inseln mit einem Um-
schlag von weniger als 5 000 t/Jahr)
Tankstellen Otto-Kraftstoffumschlag von mehr 0,01 Gew.-% des Umschlagsc)
als 100 m3/Jahr
a) Die bei der Befüllung von Lagertanks für Ottokraftstoffe verdrängten Dämpfe sind entweder anderen Lagertanks oder Abgasreinigungs-
anlagen zuzuführen; dabei sind die in Tabelle 1 genannten Grenzwerte einzuhalten.
b) Der Emissionsminderungsgrad wird im Vergleich zu einem vergleichbaren Festdachtank ohne Dampfrückhalteeinrichtungen in % angegeben,
d. h. Festdachtanks, die nur über ein Unterdruck-/Überdruckventil verfügen.
c) Dämpfe, die bei der Umfüllung von Ottokraftstoff in Tankstellen-Lagertanks und in Festdachtanks für die Zwischenlagerung von Dämpfen
verdrängt werden, müssen durch eine dampfdichte Verbindungsleitung in das bewegliche Behältnis, mit dem der Ottokraftstoff angeliefert
wird, zurückgeführt werden. Eine Befüllung darf nur vorgenommen werden, wenn diese Vorrichtungen angebracht sind und ordnungsgemäß
funktionieren. Unter diesen Bedingungen ist keine zusätzliche Überwachung der Einhaltung des Grenzwertes erforderlich.
Tabelle 2 Grenzwerte für VOC-Emissionen für das Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (Stufe II)
Mindest-Wirkungsgrad
Schwellenwerte
in Gew.-%a)
neue Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder mindestens 85 % (Gew.-%) mit einem Dampf-/Benzinverhältnis
geplanter Jahresumschlag mehr als 500 m3 beträgt größer oder gleich 0,95 und kleiner oder gleich 1,05 (v/v)
bestehende Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder
geplanter Jahresumschlag ab 2019 mehr als
3 000 m3 beträgt
bestehende Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder
geplanter Jahresumschlag mehr als 500 m3 beträgt
und sie von Grund auf renoviert wird
a) Der Mindest-Wirkungsgrad der Systeme muss vom Hersteller gemäß den maßgeblichen technischen Normen oder Typgenehmigungsver-
fahren bescheinigt werden.
9. Klebebeschichtung:
Tabelle 3 Grenzwerte für Klebebeschichtung
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
Schuhherstellung 25 ga) VOC/Paar Schuhe
(Lösungsmittelverbrauch > 5 t/Jahr)
sonstige Klebebeschichtung EGWc = 50 mgb) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 5 – 15 t/Jahr) EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 1,2 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
sonstige Klebebeschichtung EGWc = 50 mgb) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 200 t/Jahr) EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 1 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 905
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
sonstige Klebebeschichtung EGWc = 50 mgc) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,8 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
a) Die Gesamt-EGW werden in Gramm des emitierten Lösungsmittels je vollständig hergestelltes Paar Schuhe angegeben.
b) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert
150 mg C/m3.
c) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert
100 mg C/m3.
10. Laminieren von Holz und Kunststoff:
Tabelle 4 Grenzwerte für Laminieren von Holz und Kunststoff
Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlich)
Laminieren von Holz und Kunststoff Gesamt-EGW von 30 g VOC/m2 des Endprodukts
(Lösungsmittelverbrauch > 5 t/Jahr)
11. Beschichtungstätigkeiten (Fahrzeugbeschichtungsbranche):
Tabelle 5 Grenzwerte für Beschichtungstätigkeiten in der Fahrzeugindustrie
Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOCa) (jährlicher Gesamt-EGW)
Herstellung von Personenkraftwagen (M1, M2) 90 g VOC/m2 oder 1,5 kg/Karosserie + 70 g/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr
und ≤ 5 000 beschichtete Teile pro Jahr
oder > 3 500 Fahrgestelle)
Herstellung von Personenkraftwagen (M1, M2) bestehende Anlagen:
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 200 t/Jahr 60 g VOC/m2 oder 1,9 kg/Karosserie + 41 g/m2
und > 5 000 beschichtete Teile pro Jahr)
neue Anlagen:
45 g VOC/m2 oder 1,3 kg/Karosserie + 33 g/m2
Herstellung von Personenkraftwagen (M1, M2) 35 g VOC/m2 oder 1 kg/Karosserie + 26 g/m2 b)
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr
und > 5 000 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Lkw-Fahrerkabinen (N1, N2, N3) bestehende Anlagen: 85 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr neue Anlagen: 65 g VOC/m2
und ≤ 5 000 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Lkw-Fahrerkabinen (N1, N2, N3) bestehende Anlagen: 75 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 200 t/Jahr neue Anlagen: 55 g VOC/m2
und > 5 000 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Lkw-Fahrerkabinen (N1, N2, N3) 55 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr
und > 5 000 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Lkws und Nutzfahrzeugen bestehende Anlagen: 120 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr neue Anlagen: 90 g VOC/m2
und ≤ 2 500 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Lkws und Nutzfahrzeugen bestehende Anlagen: 90 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 200 t/Jahr neue Anlagen: 70 g VOC/m2
und > 2 500 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Lkws und Nutzfahrzeugen 50 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr
und > 2 500 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Bussen bestehende Anlagen: 290 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr neue Anlagen: 210 g VOC/m2
und ≤ 2 000 beschichtete Teile pro Jahr)
Herstellung von Bussen bestehende Anlagen: 225 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 200 t/Jahr neue Anlagen: 150 g VOC/m2
und > 2 000 beschichtete Teile pro Jahr)
906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOCa) (jährlicher Gesamt-EGW)
Herstellung von Bussen 150 g VOC/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr
und > 2 000 beschichtete Teile pro Jahr)
a) Die Grenzwerte (gesamt) werden als Masse der emittierten organischen Lösungsmittel (g) pro Produktoberfläche (m2) ausgedrückt. Die
Produktoberfläche wird definiert als die Oberfläche, die sich errechnet aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophorese beschichteten Fläche
und der Oberfläche von zusätzlichen Teilen, die in weiteren aufeinander folgenden Phasen des Beschichtungsprozesses hinzukommen und
mit denselben Beschichtungsmitteln beschichtet werden. Die Oberfläche der elektrophoretischen Beschichtungsfläche wird mit folgender
Formel berechnet: (2 × Gesamtgewicht der Außenhaut des Produkts)/(durchschnittliche Dicke des Metallblechs × Dichte des Metallblechs).
Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Gesamt-EGW beziehen sich auf alle Phasen eines Verfahrens, die in derselben Anlage durch-
geführt werden, angefangen bei der Elektrophorese oder einem anderen Beschichtungsverfahren bis hin zur abschließenden Wachs- und
Polierschicht sowie Lösungsmitteln für die Reinigung der Geräte, einschließlich Spritzkabinen und sonstiger ortsfester Ausrüstung, sowohl
während als auch außerhalb der Fertigungszeiten.
b) Bei bestehenden Anlagen kann die Einhaltung dieser Grenzwerte unter Umständen mit medienübergreifenden Auswirkungen, hohen
Investitionskosten und langen Amortisationszeiten einhergehen. Bedeutende Verringerungen der VOC-Emissionen erfordern Änderungen
der Art des Lackiersystems und/oder des Lackauftragssystems und/oder der Trocknungsanlage, was in der Regel entweder die Errichtung
einer neuen Anlage oder die vollständige Modernisierung einer Lackiererei und erhebliche Investitionen voraussetzt.
12. Beschichtungstätigkeiten (Metall, Textilien, Gewebe, Folie, Kunststoff, Papier und Beschichtung von Holzoberflächen):
Tabelle 6 Grenzwerte für Beschichtungstätigkeiten in verschiedenen Industriebranchen
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
Holzbeschichtung EGWc = 100 mga) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 25 t/Jahr) EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 1,6 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Holzbeschichtung EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und
(Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 t/Jahr) 75 mg C/m3 für Beschichtungstätigkeiten
EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 1 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Holzbeschichtung EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) 75 mg C/m3 für Beschichtungstätigkeiten
EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,75 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Metall- und Kunststoffbeschichtung EGWc = 100 mga), b) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 5 – 15 t/Jahr) EGWf = 25 Gew.-%b) oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,6 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
sonstige Beschichtung, einschließlich Textilien, EGWc = 100 mga), b) C/m3
Gewebe, Folie, Papier (ausgenommen EGWf = 25 Gew.-%b) oder weniger der eingesetzten
Rotationssiebdruck für Textilien, s. Drucken) Lösungsmittel
(Lösungsmittelverbrauch 5 – 15 t/Jahr)
oder Gesamt-EGW von 1,6 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Textilien, Gewebe, Folie, Papier (ausgenommen EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und
Rotationssiebdruck für Textilien, s. Drucken) 75 mg C/m3 für Beschichtungstätigkeitenb), c)
(Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr) EGWf = 20 Gew.-%b) oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 1 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Beschichtung von Kunststoffwerkstücken EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 200 t/Jahr) 75 mg C/m3 für Beschichtungstätigkeitenb)
EGWf = 20 Gew.-%b) oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,375 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 907
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
Beschichtung von Kunststoffwerkstücken EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) 75 mg C/m3 für Beschichtungstätigkeitenb)
EGWf = 20 Gew.-%b) oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,35 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Beschichtung von Metalloberflächen EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 200 t/Jahr) 75 mg C/m3 für Beschichtungstätigkeitenb)
EGWf = 20 Gew.-%b) oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,375 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Ausnahme für Beschichtungen, die direkten Kontakt mit
Lebensmitteln haben:
Gesamt-EGW von 0,5825 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Beschichtung von Metalloberflächen EGWc = 50 mg C/m3 für Trocknungs- und
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) 75 mg C/m3 für Beschichtungstätigkeitenb)
EGWf = 20 Gew.-%b) oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,33 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Ausnahme für Beschichtungen, die Kontakt mit
Lebensmitteln haben:
Gesamt-EGW von 0,5825 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
a) Der Grenzwert gilt für Beschichtungs- und Trocknungsprozesse unter gekapselten Bedingungen.
b) Wenn nicht unter gekapselten Bedingungen beschichtet werden kann (Bootsbau, Beschichtung von Flugzeugen usw.), dürfen Anlagen von
diesen Werten abweichen. Dann ist der Minderungsplan zu verwenden, es sei denn, dies ist technisch und wirtschaftlich nicht machbar. In
diesem Fall wird die beste verfügbare Technik angewandt.
c) Wenn für die Textilbeschichtung Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen,
gilt für den Trocknungs- und den Beschichtungsprozess zusammengenommen der Grenzwert 150 mg C/m3.
13. Beschichtungstätigkeiten (Leder- und Wickeldrahtbeschichtung):
Tabelle 7 Grenzwerte für Leder- und Wickeldrahtbeschichtung
Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW)
Lederbeschichtung in der Möbelherstellung und Gesamt-EGW von 150 g/m2
bei besonderen Lederwaren, die als kleinere
Konsumgüter verwendet werden, wie Taschen,
Gürtel, Brieftaschen usw.
(Lösungsmittelverbrauch > 10 t/Jahr)
sonstige Lederbeschichtung Gesamt-EGW von 85 g/m2
(Lösungsmittelverbrauch 10 – 25 t/Jahr)
sonstige Lederbeschichtung Gesamt-EGW von 75 g/m2
(Lösungsmittelverbrauch > 25 t/Jahr)
Wickeldrahtbeschichtung Gesamt-EGW von 10 g/kg gilt für Anlagen, in denen der mittlere
(Lösungsmittelverbrauch > 5 t/Jahr) Drahtdurchmesser bei ≤ 0,1 mm liegt
Gesamt-EGW von 5 g/kg gilt für alle anderen Anlagen
14. Beschichtungstätigkeiten (Bandblechbeschichtung):
Tabelle 8 Grenzwerte für Bandblechbeschichtung
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
bestehende Anlagen EGWc = 50 mga) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 t/Jahr) EGWf = 10 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,45 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
bestehende Anlagen EGWc = 50 mg a) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) EGWf = 10 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,45 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
neue Anlagen EGWc = 50 mg a) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 t/Jahr) EGWf = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,3 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
neue Anlagen EGWc = 50 mg a) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) EGWf = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,3 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
a) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert
150 mg C/m3.
15. Chemische Reinigung und Trockenreinigung:
Tabelle 9 Grenzwerte für chemische Reinigung und Trockenreinigung
Tätigkeit EGW für VOCa), b) (jährlicher Gesamt-EGW)
Neue und bestehende Anlagen Gesamt-EGW von 20 g VOC/kg
a) Grenzwert für Gesamtemissionen von VOCs, berechnet als Masse der emittierten VOCs pro Masse gereinigten und getrockneten Produkts.
b) Diese Emissionsmenge kann durch den Einsatz von Anlagen mindestens des Typs IV oder effizienteren Anlagen erzielt werden.
16. Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarben und Klebstoffen:
Tabelle 10 Grenzwerte für die Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarben und Klebstoffen
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
neue und bestehende Anlagen EGWc = 150 mg C/m3
mit einem Lösungsmittelverbrauch EGWfa) = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
von 100 bis 1 000 t/Jahr Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
neue und bestehende Anlagen EGWc = 150 mg C/m3
mit einem Lösungsmittelverbrauch EGWfa) = 3 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
> 1 000 t/Jahr Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 3 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
a) Der Grenzwert für diffuse Emissionen schließt keine Lösungsmittel ein, die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter ver-
kauft werden.
17. Drucktätigkeiten (Flexodruck, heißtrocknender Rollenoffsetdruck, Zeitschriften-Rotationstiefdruck usw.):
Tabelle 11 Grenzwerte für Drucktätigkeiten
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
heißtrocknender Rollenoffsetdruck EGWc = 100 mg C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 25 t/Jahr) EGWf = 30 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittela)
heißtrocknender Rollenoffsetdruck neue und bestehende Anlagen
(Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 t/Jahr) EGWc = 20 mg C/m3
EGWf = 30 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittela)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 909
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
heißtrocknender Rollenoffsetdruck für neue und modernisierte Maschinen
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr)
Gesamt-EGW = 10 Gew.-% oder weniger der verbrauchten
Druckfarbea)
für bestehende Maschinen
Gesamt-EGW = 15 Gew.-% oder weniger der verbrauchten
Druckfarbea)
Zeitschriften-Rotationstiefdruck für neue Anlagen
(Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 t/Jahr) EGWc = 75 mg C/m3
EGWf = 10 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,6 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
für bestehende Anlagen
EGWc = 75 mg C/m3
EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 0,8 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Zeitschriften-Rotationstiefdruck für neue Anlagen
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) Gesamt-EGW = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
für bestehende Anlagen
Gesamt-EGW = 7 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
Rotationstiefdruck und Flexodruck auf Verpackungen EGWc = 100 mg C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 15 – 25 t/Jahr) EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder Gesamt-EGW von 1,2 kg oder weniger VOC/kg fester
Einsatzstoffe
Rotationstiefdruck und Flexodruck EGWc = 100 mg C/m3
auf Verpackungen EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
(Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 mg/Jahr)
Lösungsmittel
und Rotationssiebdruck
(Lösungsmittelverbrauch > 30 t/Jahr) oder Gesamt-EGW von 1,0 kg oder weniger VOC/kg
fester Einsatzstoffe
Rotationstiefdruck und Flexodruck Für Anlagen, bei denen alle Maschinen an eine Oxidations-
auf Verpackungen vorrichtung angeschlossen sind:
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) Gesamt-EGW = 0,5 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe
Für Anlagen, bei denen alle Maschinen an eine Aktivkohle-
adsorptionsvorrichtung angeschlossen sind:
Gesamt-EGW = 0,6 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe
Für bestehende gemischte Anlagen, bei denen einige bestehende
Maschinen unter Umständen nicht an eine Verbrennungs- oder
Lösungsmittelrückgewinnungsvorrichtung angeschlossen sind:
Die Emissionen der an die Oxidations- oder Aktivkohle-
adsorptionsvorrichtungen angeschlossenen Maschinen liegen
unter den Emissionsgrenzwerten von 0,5 bzw. 0,6 kg VOC/kg
fester Einsatzstoffe.
Für Maschinen, die nicht an eine Abgasbehandlungsvorrichtung
angeschlossen sind: Verwendung lösungsmittelarmer oder
lösungsmittelfreier Produkte, Anschluss an eine Abgasbehand-
lungsanlage, sofern Kapazitätsreserven vorhanden sind, und
Durchführung von Arbeiten, die durch einen hohen Lösungsmittel-
bedarf gekennzeichnet sind, vorzugsweise an Maschinen mit
Abgasbehandlung.
Gesamtemissionen unter 1,0 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe
a) Lösungsmittelrückstände in Endprodukten werden bei der Berechnung der diffusen Emissionen nicht berücksichtigt.
910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
18. Herstellung pharmazeutischer Produkte:
Tabelle 12 Grenzwerte für die Herstellung pharmazeutischer Produkte
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
neue Anlagen EGWc = 20 mg C/m3 a), b)
(Lösungsmittelverbrauch > 50 t/Jahr) EGWf = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittelb)
bestehende Anlagen EGWc = 20 mg C/m3 a), c)
(Lösungsmittelverbrauch > 50 t/Jahr) EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittelc)
a) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert
150 mg C/m3.
b) Anstatt des EGWc und des EGWf kann ein Gesamtgrenzwert von 5 % des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
c) Anstatt des EGWc und des EGWf kann ein Gesamtgrenzwert von 15 % des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
19. Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks:
Tabelle 13 Grenzwerte für die Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
neue und bestehende Anlagen: EGWc = 20 mg C/m3 a)
Verarbeitung natürlichen oder künstlichen EGWf = 25 Gew.-% der eingesetzten Lösungsmittelb)
Kautschuks
(Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr) oder Gesamt-EGW = 25 Gew.-% der eingesetzten
Lösungsmittel
a) Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert
150 mg C/m3.
b) Der Grenzwert für diffuse Emissionen schließt keine Lösungsmittel ein, die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter
verkauft werden.
20. Oberflächenreinigung:
Tabelle 14 Grenzwerte für Oberflächenreinigung
Schwellenwert
Tätigkeit für Lösungsmittel- EGW für VOC
und Schwellenwert verbrauch (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
(t/Jahr)
Oberflächenreinigung 1–5 EGWc = 20 mg, EGWf = 15 Gew.-%
unter Verwendung ausgedrückt als Summe der eingesetzten
der unter Nummer 3 der Massen der einzelnen Lösungsmittel
Buchstabe z Ziffer i) Verbindungen/m3
dieses Anhangs
genannten Stoffe >5 EGWc = 20 mg, EGWf = 10 Gew.-%
ausgedrückt als Summe der eingesetzten
der Massen der einzelnen Lösungsmittel
Verbindungen/m3
sonstige Oberflächen- 2 – 10 EGWc = 75 mg C/m3 a) EGWf = 20 Gew.-%a)
reinigung der eingesetzten
Lösungsmittel
> 10 EGWc = 75 mg C/m3 a) EGWf = 15 Gew.-%a)
der eingesetzten
Lösungsmittel
a) Anlagen, bei denen der durchschnittliche Anteil organischer Lösungsmittel an allen verwendeten Reinigungsmitteln nicht über 30 Gew.-%
hinausgeht, werden von der Anwendung dieser Werte ausgenommen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 911
21. Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie Raffinieren von pflanzlichem Öl:
Tabelle 15 Grenzwerte für die Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett
sowie das Raffinieren von pflanzlichem Öl
Tätigkeit und Schwellenwert EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW)
neue und bestehende Anlagen Gesamt-EGW (kg VOC/t Produkt)
(Lösungsmittelverbrauch > 10 t/Jahr)
tierisches Fett: 1,5
Rizinus: 3,0
Rapssamen: 1,0
Sonnenblumensamen: 1,0
Sojabohnen (normal gemahlen): 0,8
Sojabohnen (weiße Flocken): 1,2
sonstige Kerne und Pflanzenmaterial: 3,0a)
alle Verfahren zur Fraktionierung
mit Ausnahme der Entschleimung:b) 1,5
Entschleimung: 4,0
a) Die Grenzwerte für die Gesamtemissionen von VOCs aus Anlagen, die nur einzelne Chargen von Kernen oder sonstigen pflanzlichen
Materialien behandeln, werden von Fall zu Fall von einer Vertragspartei auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik festgelegt.
b) Entfernen des Schleims aus dem Öl.
22. Holzimprägnierung:
Tabelle 16 Grenzwerte für die Holzimprägnierung
EGW für VOC
Tätigkeit und Schwellenwert
(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
Holzimprägnierung EGWc = 100 mg a) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 t/Jahr) EGWf = 45 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder 11 kg oder weniger VOC/m3
Holzimprägnierung EGWc = 100 mg a) C/m3
(Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) EGWf = 35 Gew.-% oder weniger der eingesetzten
Lösungsmittel
oder 9 kg oder weniger VOC/m3
a) Gilt nicht für die Imprägnierung mit Kreosot.
B. Kanada
23. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen für ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung
der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und
der folgenden Dokumente festgelegt:
a) VOC Concentration Limits for Architectural Coatings Regulations – SOR/2009-264;
b) VOC Concentration Limits for Automotive Refinishing Products. SOR/2009-197;
c) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products;
d) Guidelines for the Reduction of Ethylene Oxide Releases from Sterilization Applications;
e) Environmental Guideline for the Control of Volatile Organic Compounds Process Emissions from New Organic Chemical
Operations. PN1108;
f) Environmental Code of Practice for the Measurement and Control of Fugitive VOC Emissions from Equipment
Leaks. PN1106;
g) A Program to Reduce Volatile Organic Compound Emissions by 40 Percent from Adhesives and Sealants. PN1116;
h) A Plan to Reduce VOC Emissions by 20 Percent from Consumer Surface Coatings. PN1114;
i) Environmental Guidelines for Controlling Emissions of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage Tanks.
PN1180;
j) Environmental Code of Practice for Vapour Recovery during Vehicle Refueling at Service Stations and Other Gasoline
Dispersing Facilities. PN1184;
k) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Commercial and Industrial Degreasing
Facilities. PN1182;
l) New Source Performance Standards and Guidelines for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from
Canadian Automotive Original Equipment Manufacturer (OEM) Coating Facilities. PN1234;
m) Environmental Guideline for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from the Plastics Processing Industry.
PN1276;
912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
n) National Action Plan for the Environmental Control of Ozone-Depleting Substances (ODS) and Their Halocarbon
Alternatives. PN1291;
o) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase I. PN1066;
p) Environmental Code of Practice for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from the Commercial/
Industrial Printing Industry. PN1301;
q) Recommended CCME5) Standards and Guidelines for the Reduction of VOC Emissions from Canadian Industrial
Maintenance Coatings. PN1320;
r) Guidelines for the Reduction of VOC Emissions in the Wood Furniture Manufacturing Sector. PN1338.
C. Vereinigte Staaten von Amerika
24. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen
und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt:
a) Storage Vessels for Petroleum Liquids – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart K, and Subpart Ka;
b) Storage Vessels for Volatile Organic Liquids – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Kb;
c) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J;
d) Surface Coating of Metal Furniture – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EE;
e) Surface Coating for Automobile and Light Duty Trucks – 40 C.F.R. Part 60, Subpart MM;
f) Publication Rotogravure Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart QQ;
g) Pressure Sensitive Tape and Label Surface Coating Operations – 40 C.F.R. Part 60, Subpart RR;
h) Large Appliance, Metal Coil and Beverage Can Surface Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SS, Subpart TT and
Subpart WW;
i) Bulk Gasoline Terminals – 40 C.F.R. Part 60, Subpart XX;
j) Rubber Tire Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBB;
k) Polymer Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD;
l) Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFF;
m) Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater Systems – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Subpart QQQ;
n) Synthetic Fiber Production – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HHH;
o) Petroleum Dry Cleaners – 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ;
p) Onshore Natural Gas Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKK;
q) SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation Operations and Reactor Processes – 40 C.F.R. Part 60,
Subpart VV, Subpart III, Subpart NNN and Subpart RRR;
r) Magnetic Tape Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS;
s) Industrial Surface Coatings – 40 C.F.R. Part 60, Subpart TTT;
t) Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV;
u) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ;
v) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII;
w) New and in-use portable fuel containers – 40 C.F.R. Part 59, Subpart F.
25. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen
für gefährliche Luftschadstoffe (National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants – HAPs) unterliegen, werden in
folgenden Dokumenten aufgeführt:
a) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry – 40 C.F.R. Part 63, Subpart F;
b) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry: Process Vents, Storage Vessels, Transfer
Operations, and Wastewater – 40 C.F.R. Part 63, Subpart G;
c) Organic HAPs: Equipment Leaks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart H;
d) Commercial ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart O;
e) Bulk gasoline terminals and pipeline breakout stations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart R;
f) Halogenated solvent degreasers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart T;
g) Polymers and resins (Group I) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart U;
h) Polymers and resins (Group II) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart W;
i) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X;
j) Marine tank vessel loading – 40 C.F.R. Part 63, Subpart Y;
k) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CC;
l) Offsite waste and recovery operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DD;
m) Magnetic tape manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE;
5) Canadian Council of Ministers of the Environment.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 913
n) Aerospace manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GG;
o) Oil and natural gas production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HH;
p) Ship building and ship repair – 40 C.F.R. Part 63, Subpart II;
q) Wood furniture – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJ;
r) Printing and publishing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KK;
s) Pulp and paper II (combustion) – C.F.R. Part 63, Subpart MM;
t) Storage tanks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OO;
u) Containers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PP;
v) Surface impoundments – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQ;
w) Individual drain systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RR;
x) Closed vent systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SS;
y) Equipment leaks: control level 1 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TT;
z) Equipment leaks: control level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UU;
aa) Oil-Water Separators and Organic-Water Separators – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VV;
bb) Storage Vessels (Tanks): Control Level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WW;
cc) Ethylene Manufacturing Process Units – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XX;
dd) Generic Maximum Achievable Control Technology Standards for several categories – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YY;
ee) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE;
ff) Pharmaceutical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGG;
gg) Natural Gas Transmission and Storage – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHH;
hh) Flexible Polyurethane Foam Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart III;
ii) Polymers and Resins: group IV – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJ;
jj) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL;
kk) Pesticide active ingredient production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMM;
ll) Polymers and resins: group III – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOO;
mm) Polyether polyols – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPP;
nn) Secondary aluminium production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR;
oo) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU;
pp) Publicly owned treatment works – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVV;
qq) Nutritional Yeast Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCC;
rr) Organic liquids distribution (non-gasoline) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEE;
ss) Miscellaneous organic chemical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFF;
tt) Solvent Extraction for Vegetable Oil Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGG;
uu) Auto and Light Duty Truck Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart IIII;
vv) Paper and Other Web Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJJ;
ww) Surface Coatings for Metal Cans – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KKKK;
xx) Miscellaneous Metal Parts and Products Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMM;
yy) Surface Coatings for Large Appliances – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNN;
zz) Printing, Coating and Dyeing of Fabric – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOOO;
aaa) Surface Coating of Plastic Parts and Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPP;
bbb) Surface Coating of Wood Building Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQ;
ccc) Metal Furniture Surface Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRR;
ddd) Surface coating for metal coil – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSS;
eee) Leather finishing operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTT;
fff) Cellulose products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUUU;
ggg) Boat manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVV;
hhh) Reinforced Plastics and Composites Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWW;
iii) Rubber tire manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXXX;
jjj) Stationary Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYY;
kkk) Stationary Reciprocating Internal Combustion Engines: Compression Ignition – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZ;
lll) Semiconductor manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBB;
mmm) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE;
914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
nnn) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF;
ooo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL;
ppp) Flexible Polyurethane Foam Fabrication – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMM;
qqq) Engine test cells/stands – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPP;
rrr) Friction products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQQ;
sss) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS;
ttt) Hospital ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWW;
uuu) Gasoline Distribution Bulk Terminals, Bulk Plants, and Pipeline Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBB;
vvv) Gasoline Dispensing Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCC;
www) Paint Stripping and Miscellaneous Surface Coating Operations at Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHHH;
xxx) Acrylic Fibers/Modacrylic Fibers Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLLL;
yyy) Carbon Black Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMMM;
zzz) Chemical Manufacturing Area Sources: Chromium Compounds – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNNNN;
aaaa) Chemical Manufacturing for Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV;
bbbb) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA;
cccc) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC.
Anlage
Managementplan für Lösungsmittel
Einleitung
1. Diese Anlage des Anhangs über Grenzwerte für die Emissionen von VOCs aus ortsfesten Quellen ist eine Orientierungshilfe
für die Durchführung eines Managementplans für Lösungsmittel. Sie zeigt die Grundsätze auf, die es anzuwenden gilt
(Nummer 2), liefert einen Rahmen für die Lösungsmittelbilanz (Nummer 3) und weist auf die Erfordernisse für die Überprüfung
der Einhaltung hin (Nummer 4).
Grundsätze
2. Der Managementplan für Lösungsmittel dient folgenden Zwecken:
a) Überprüfung der Einhaltung, wie im Anhang festgelegt, und
b) Feststellung künftiger Minderungsmöglichkeiten.
Begriffsbestimmungen
3. Die folgenden Begriffsbestimmungen bieten einen Rahmen für die Durchführung der Lösungsmittelbilanz.
a) Eingesetzte organische Lösungsmittel („Inputs“):
– I1. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in gekauften Zubereitungen, die dem Prozess
innerhalb des Zeitrahmens zugeführt werden, für den die Lösungsmittelbilanz berechnet wird.
– I2. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in rückgewonnenen und wiederverwendeten Zube-
reitungen, die dem Prozess als Lösungsmittel zugeführt werden. (Das rezyklierte Lösungsmittel wird jedes Mal
gezählt, wenn es zur Durchführung der Tätigkeit verwendet wird.)
b) Abgegebene Mengen an organischen Lösungsmitteln („Outputs“):
– O1. Emission von VOCs in Abgasen.
– O2. Rückstände organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer Abwasserbehand-
lung bei der Berechnung von O5.
– O3. Die Menge an organischen Lösungsmitteln, die als Verunreinigung oder Rückstand im Produktausstoß aus dem
Prozess verbleibt.
– O4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu gehört die Lüftung von Räumen, aus denen die
Luft über Fenster, Türen, Lüftungslöcher und ähnliche Öffnungen nach außen gelangt.
– O5. Verluste organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbindungen infolge chemischer oder physikalischer
Reaktionen (dies schließt beispielsweise auch die Zersetzung, zum Beispiel durch Verbrennung oder sonstige Ab-
gase oder Abwässer, oder die Erfassung, zum Beispiel durch Adsorption, ein, soweit sie nicht unter O6, O7 oder O8
gezählt wurden).
– O6. Organische Lösungsmittel, die in gesammeltem Abfall enthalten sind.
– O7. Organische Lösungsmittel oder organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die als Handelserzeugnisse verkauft
werden oder für den Verkauf bestimmt sind.
– O8. Organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die zum Zweck der Wiederverwendung, aber nicht als Einsatzmaterial
für den Prozess rückgewonnen werden, soweit sie nicht unter O7 gezählt wurden.
– O9. Organische Lösungsmittel, die auf andere Weise freigesetzt wurden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 915
Anleitung zur Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel zur Überprüfung der Ein-
haltung
4. Die Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel wird durch die folgende Beschreibung bestimmt, die zu überprüfen
ist:
a) Überprüfung der Einhaltung der unter Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs erwähnten Minderungsmöglichkeit mit einem
Gesamtgrenzwert, ausgedrückt als Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anderslautender
Festlegung im Anhang.
i) Für alle Tätigkeiten, bei denen die unter Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs erwähnte Minderungsmöglichkeit ver-
wendet wird, soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung des Verbrauchs jährlich erstellt werden. Der
Verbrauch lässt sich nach folgender Gleichung ermitteln:
C = I1 – O8
Parallel hierzu sollen die in Beschichtungen verwendeten Feststoffe ermittelt werden, damit für jedes Jahr die Jahres-
referenzemission und die Zielemission abgeleitet werden können;
ii) zur Beurteilung der Einhaltung eines Gesamtgrenzwerts von Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder ent-
sprechend anderslautender Feststellung im Anhang soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung der Emis-
sion von VOCs jährlich erstellt werden. Die Emission von VOCs lässt sich nach folgender Gleichung ermitteln:
E = F + O1
Dabei stellt F die diffuse Emission von VOCs entsprechend Buchstabe b Ziffer i dar. Die Emissionssumme soll durch
den entsprechenden Produktparameter geteilt werden;
b) Ermittlung der diffusen Emission von VOCs zum Vergleich mit den Werten für die diffuse Emission im Anhang:
i) Methodik: Die diffuse Emission von VOCs lässt sich nach folgender Gleichung errechnen:
F = I1 – O1 – O5 – O6 – O7 – O8
oder
F = O2 + O3 + O4 + O9
Diese Menge lässt sich durch direkte Messung der Mengen ermitteln. Alternativ hierzu kann eine gleichwertige Errech-
nung auf andere Weise erfolgen, zum Beispiel unter Berücksichtigung des Wirkungsgrads der Abgaserfassung des Pro-
zesses. Der Wert für die diffuse Emission wird ausgedrückt als Anteil der eingesetzten Menge, die sich nach folgender
Gleichung errechnen lässt:
I = I1 + I2
ii) Häufigkeit: Die Ermittlung der diffusen Emission von VOCs kann durch eine kurze, aber umfassende Reihe von Mes-
sungen erfolgen. Erst wenn die Anlage geändert wird, müssen diese Messungen erneut vorgenommen werden.“
T. Anhang VII
Anhang VII erhält folgende Fassung:
„Fristen nach Artikel 3
1. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten Grenzwerte lauten
a) für neue ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei
und
b) für bestehende ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertrags-
partei oder zum 31. Dezember 2020, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
2. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Grenzwerte für Treibstoffe und neue mobile Quellen lauten:
der Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei oder die Zeitpunkte, die mit den in
Anhang VIII angegebenen Maßnahmen aufgeführt werden, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
3. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 7 aufgeführten Grenzwerte für VOCs in Produkten lauten: ein Jahr nach
dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei.
4. Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die
zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, bei der Rati-
fikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem erklären, dass sie einzelne
oder alle Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2, 3, 5 und 7 genannten Grenzwerte wie folgt verlängert:
a) für bestehende ortsfeste Quellen bis zu 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende
Vertragspartei;
b) für Treibstoffe und neue mobile Quellen bis zu fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die
betreffende Vertragspartei und
c) für VOCs in Produkten bis zu fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertrags-
partei.
5. Eine Vertragspartei, die in Bezug auf Anhang VI und/oder Anhang VIII eine Entscheidung nach Artikel 3bis des vorliegenden
Protokolls getroffen hat, kann nicht zugleich eine Erklärung nach Absatz 4 abgeben, die auf denselben Anhang anwendbar
ist.“
916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
U. Anhang VIII
Anhang VIII erhält folgende Fassung:
„Grenzwerte für Kraftstoffe und neue mobile Quellen
Einleitung
1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für
Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.
2. Dieser Anhang enthält Emissionsgrenzwerte für NOx, ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2)-Äquivalente, für Kohlenwasser-
stoffe, von denen die meisten flüchtige organische Verbindungen sind, für Kohlenmonoxid (CO) und für partikelförmige Stoffe
sowie umweltbezogene Qualitätsanforderungen für im Handel befindliche Fahrzeugtreibstoffe.
3. Die Fristen für die Anwendung der Grenzwerte dieses Anhangs sind in Anhang VII festgelegt.
A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
Pe r s o n e n k ra f t w a g e n u n d l e i c h te N u t z f a h r ze u g e
4. Die Grenzwerte für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die für die Beförderung von Personen (Kategorie M) und
Gütern (Kategorie N) benutzt werden, sind in Tabelle 1 angegeben.
Schwere Nutzfahrzeuge
5. Die Grenzwerte für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen sind in den Tabellen 2 und 3 zu den anzuwendenden Prüfverfahren
angegeben.
N i c h t a u f S t ra ß e n b e n u t z t e Fa h r ze u g e u n d M a s c h i n e n m i t S e l b s t z ü n d u n g u n d Fre m d z ü n d u n g
6. Die Grenzwerte für land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge und andere Motoren von nicht auf Straßen benutzten Fahr-
zeugen und Maschinen sind in den Tabellen 4 bis 6 angegeben.
7. Die Grenzwerte für Lokomotiven und Triebwagen sind in den Tabellen 7 und 8 angegeben.
8. Die Grenzwerte für Binnenschiffe sind in Tabelle 9 angegeben.
9. Die Grenzwerte für Sportboote sind in Tabelle 10 aufgeführt.
Motorräder und Mopeds
10. Die Grenzwerte für Motorräder und Mopeds sind in den Tabellen 11 und 12 angegeben.
Kraftstoffqualität
11. Die umweltbezogenen Qualitätsanforderungen für Benzin und Diesel sind in den Tabellen 13 und 14 angegeben.
Tabelle 1 Grenzwerte für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge
Grenzwertea)
Bezugsmasse Summenwert
Gesamt-
Kohlen- Stickstoff- der Kohlen-
(RW) Kohlenwasserstoffe NMVOC partikelförmige Stoffe Partikelzahla) (P)
monoxid oxide wasserstoffe und
(kg) (KW)
Stickstoffoxide
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
L1 (g/km) L2 (g/km) L3 (g/km) L4 (g/km) L2 + L4 (g/km) L5 (g/km) L6 (#/km)
Klasse,
Kate-
Anwendungs- Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel
gorie
datum*
Mb) 1.1.2014 alle 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,18 – 0,23 0,0050 0,0050 – 6,0 x 1011
N1c) I, 1.1.2014 RW 1 305 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,18 – 0,23 0,0050 0,0050 – 6,0 x 1011
II, 1.1.2014 1 305 < RW ≤ 1 760 1,81 0,63 0,13 – 0,090 – 0,075 0,235 – 0,295 0,0050 0,0050 – 6,0 x 1011
III, 1.1.2014 1 760 < RW 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,28 – 0,35 0,0050 0,0050 – 6,0 x 1011
Euro 5 N2 1.1.2014 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,28 – 0,35 0,0050 0,0050 – 6,0 x 1011
Mb) 1.9.2015 alle 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,08 – 0,17 0,0045 0,0045 6,0 x 1011 6,0 x 1011
N1c) I, 1.9.2015 RW ≤ 1 305 1,0 0,50 0,10 – 0,068 – 0,06 0,08 – 0,17 0,0045 0,0045 6,0 x 1011 6,0 x 1011
II, 1.9.2016 1 305 < RW ≤ 1 760 1,81 0,63 0,13 – 0,090 – 0,075 0,105 – 0,195 0,0045 0,0045 6,0 x 1011 6,0 x 1011
III, 1.9.2016 1 760 < RW 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,125 – 0,215 0,0045 0,0045 6,0 x 1011 6,0 x 1011
Euro 6 N2 1.9.2016 2,27 0,74 0,16 – 0,108 – 0,082 0,125 – 0,215 0,0045 0,0045 6,0 x 1011 6,0 x 1011
* Die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die die entsprechenden Grenzwerte nicht erfüllen, werden ab dem in dieser Spalte angegebenen Zeitpunkt verweigert.
a) Prüfzyklus gemäß NEFZ
b) Außer Fahrzeugen, deren Maximalgewicht 2 500 kg übersteigt
c) Sowie die in Fußnote b bestimmten Fahrzeuge der Kategorie M
917
918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Tabelle 2 Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge – Prüfung mit stationärem Fahrzyklus
und mit lastabhängigem Fahrzyklus
Gesamt- partikel- Trübung
Kohlen- Kohlen- Stickstoff-
Anwendungs- Kohlen- förmige
monoxid wasserstoffe oxide
datum wasserstoffe Stoffe
(g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) (m–1)
(g/kWh) (g/kWh)
B2 („EURO V“)a) 1.10.2009 1,5 0,46 – 2,0 0,02 0,5
„EURO VI“b) 31.12.2013 1,5 – 0,13 0,40 0,010 –
a) Prüfzyklus gemäß Europäischer Prüfung mit stationärem Fahrzyklus (ESC) und Europäischer Prüfung mit lastabhängigem Fahrzyklus (ELR).
b) Prüfzyklus gemäß weltweit harmonisiertem stationärem Fahrzyklus (world heavy duty steady state cycle – WHSC).
Tabelle 3 Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge – Prüfung mit instationärem Fahrzyklus
Nicht-
Gesamt- partikel-
Kohlen- Methan- Stickstoff-
Anwendungs- Kohlen- Methana) förmige
monoxid Kohlen- oxide
datum* wasserstoffe (g/kWh) Stoffe
(g/kWh) wasserstoffe (g/kWh)
(g/kWh) (g/kWh)b)
(g/kWh)
B2 „EURO V“c) 1.10.2009 4,0 – 0,55 1,1 2,0 0,030
„EURO VI“ (CI)d) 31.12.2013 4,0 0,160 – – 0,46 0,010
„EURO VI“ (PI)d) 31.12.2013 4,0 – 0,160 0,50 0,46 0,010
Anmerkung: PI = Fremdzündungsmotor. CI = Selbstzündungsmotor.
* Die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die die entsprechenden Grenzwerte nicht erfüllen, werden ab dem
in der Spalte angegebenen Zeitpunkt verweigert.
a) Gilt nur für erdgasbetriebene Motoren.
b) Gilt nicht für gasbetriebene Motoren der Stufe B2.
c) Prüfzyklus gemäß Europäischer Prüfung mit instationärem Fahrzyklus (ETC).
d) Prüfzyklus gemäß weltweit harmonisiertem instationärem Fahrzyklus (world heavy duty transient cycle – WHTC).
Tabelle 4 Grenzwerte für Dieselmotoren von nicht auf Straßen benutzten mobilen Maschinen
sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugfahrzeugen (Stufe IIIB)
partikelförmige
Nettoleistung (P) Anwendungs- Kohlenmonoxid Kohlenwasserstoffe Stickstoffoxide
Stoffe
(kW) datum* (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
(g/kWh)
130 ≤ P ≤ 560 31.12.2010 3,5 0,19 2,0 0,025
75 ≤ P < 130 31.12.2011 5,0 0,19 3,3 0,025
56 ≤ P < 75 31.12.2011 5,0 0,19 3,3 0,025
37 ≤ P < 56 31.12.2012 5,0 4,7a) 4,7a) 0,025
* Mit Wirkung ab dem angegebenen Zeitpunkt und mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind,
die Nichtvertragsparteien des vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und das
Inverkehrbringen von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenz-
werte erfüllen.
a) Anmerkung des Verfassers: Dieser Wert entspricht der Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden und erschien im endgültig
angenommenen Text als einzelne Zahl in einer verbundenen Zelle der Tabelle. Da dieser Text keine Tabellen mit Trennlinien vorsieht, wird
der Wert der Klarheit halber in jeder Spalte wiederholt.
Tabelle 5 Grenzwerte für Dieselmotoren von nicht auf Straßen benutzten mobilen Maschinen
sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugfahrzeugen (Stufe IV)
partikelförmige
Nettoleistung (P) Anwendungs- Kohlenmonoxid Kohlenwasserstoffe Stickstoffoxide
Stoffe
(kW) datum* (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh)
(g/kWh)
130 ≤ P ≤ 560 31.12.2013 3,5 0,19 0,4 0,025
56 ≤ P < 130 31.12.2014 5,0 0,19 0,4 0,025
* Mit Wirkung ab dem angegebenen Zeitpunkt und mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind,
die Nichtvertragsparteien des vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und das
Inverkehrbringen von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenz-
werte erfüllen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 919
Tabelle 6 Grenzwerte für Fremdzündungsmotoren von nicht auf Straßen benutzten mobilen Maschinen
Handgehaltene Motoren
Summe aus Kohlenwasserstoffen
Hubraum (cm3) Kohlenmonoxid (g/kWh)
und Stickstoffoxiden (g/kWh)a)
Hubraum < 20 805 50
20 ≤ Hubraum < 50 805 50
Hubraum ≥ 50 603 72
Nicht handgehaltene Motoren
Summe aus Kohlenwasserstoffen
Hubraum (cm3) Kohlenmonoxid (g/kWh)
und Stickstoffoxiden (g/kWh)
Hubraum < 66 610 50
66 ≤ Hubraum < 100 610 40
100 ≤ Hubraum < 225 610 16,1
Hubraum ≥ 225 610 12,1
Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, die Nichtvertrags-
parteien des vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar,
und das Inverkehrbringen von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in
der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
a) Die NOx-Emissionen dürfen bei allen Motorklassen 10 g/kWh nicht übersteigen.
Tabelle 7 Grenzwerte für Motoren zum Antrieb von Lokomotiven
Nettoleistung (P) Kohlenmonoxid Kohlenwasserstoffe Stickstoffoxide partikelförmige
(kW) (g/kWh) (g/kWh) (g/kWh) Stoffe (g/kWh)
130 < P 3,5 0,19 2,0 0,025
Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, die Nichtvertrags-
parteien des vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar,
und das Inverkehrbringen von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in
der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
Tabelle 8 Grenzwerte für Motoren zum Antrieb von Triebwagen
Nettoleistung (P) Kohlenmonoxid Summe aus Kohlenwasserstoffen partikelförmige
(kW) (g/kWh) und Stickstoffoxiden (g/kWh) Stoffe (g/kWh)
130 < P 3,5 4,0 0,025
Tabelle 9 Grenzwerte für Motoren zum Antrieb von Binnenschiffen
Hubraum Kohlenmonoxid Summe aus Kohlenwasserstoffen partikelförmige
(Liter pro Zylinder/kW) (g/kWh) und Stickstoffoxiden (g/kWh) Stoffe (g/kWh)
Hubraum < 0,9 5,0 7,5 0,4
Leistung ≥ 37 kW
0,9 ≤ Hubraum < 1,2 5,0 7,2 0,3
1,2 ≤ Hubraum < 2,5 5,0 7,2 0,2
2,5 ≤ Hubraum < 5,0 5,0 7,2 0,2
5,0 ≤ Hubraum < 15 5,0 7,8 0,27
15 ≤ Hubraum < 20 5,0 8,7 0,5
Leistung < 3 300 kW
15 ≤ Hubraum < 20 5,0 9,8 0,5
Leistung > 3 300 kW
20 ≤ Hubraum < 25 5,0 9,8 0,5
25 ≤ Hubraum < 30 5,0 11,0 0,5
Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, die Nichtvertrags-
parteien des vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar,
und das Inverkehrbringen von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in
der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Tabelle 10 Grenzwerte für Motoren in Sportbooten
CO (g/kWh) Kohlenwasserstoffe (KW) (g/kWh)
CO = A + B/PnN KW = A + B/PnNa)
NOx PM
Motortyp A B n A B n g/kWh g/kWh
Zweitaktmotor 150 600 1 30 100 0,75 10 n. a.
Viertaktmotor 150 600 1 6 50 0,75 15 n. a.
CI 5 0 0 1,5 2 0,5 9,8 1
Abkürzung: n. a. = nicht anwendbar.
Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, die Nichtvertrags-
parteien des vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar,
und das Inverkehrbringen von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in
der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
a) Dabei sind A, B und n Konstanten, PN ist die Nennleistung des Motors in kW, und die Emissionen werden nach der harmonisierten Norm
gemessen.
Tabelle 11 Grenzwerte für Motorräder (> 50 cm3; > 45 km/h)
Hubraum Grenzwerte
Motorrad < 150 cm3 HC = 0,8 g/km
NOx = 0,15 g/km
Motorrad > 150 cm3 HC = 0,3 g/km
NOx = 0,15 g/km
Anmerkung: Mit Ausnahme von Fahrzeugen, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, die Nichtvertragsparteien des
vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und das
Inverkehrbringen nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
Tabelle 12 Grenzwerte für Mopeds (< 50 cm3; < 45 km/h)
Grenzwerte
CO (g/km) HC + NOx (g/km)
II 1,0a) 1,2
Anmerkung: Mit Ausnahme von Fahrzeugen, die für die Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, die Nichtvertragsparteien des
vorliegenden Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und das
Inverkehrbringen nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
a) Für Drei- und Vierradfahrzeuge 3,5 g/km.
Tabelle 13 Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen
mit Fremdzündungsmotoren eingesetzt werden – Typ: Ottokraftstoff
Grenzwerte
Parameter Einheit Minimum Maximum
Research-Oktanzahl 95 –
Motor-Oktanzahl 85 –
Dampfdruck nach Reid, Sommersaisona) kPa – 60
Siedeverlauf:
verdampfte Menge bei 100 °C % v/v 46 –
verdampfte Menge bei 150 °C % v/v 75 –
Kohlenwasserstoffanalyse:
– Olefine % v/v – 18,0b)
– Aromaten – 35
– Benzol – 1
Sauerstoffgehalt % m/m – 3,7
sauerstoffhaltige Verbindungen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 921
Grenzwerte
Parameter Einheit Minimum Maximum
– Methanol, Stabilisierungsmittel müssen hinzu- % v/v – 3
gefügt werden
– Ethanol, Stabilisierungsmittel eventuell erforderlich % v/v – 10
– Isopropylalkohol % v/v – 12
– Tertiärer Butylalkohol % v/v – 15
– Isobutylalkohol % v/v – 15
– Ether, die 5 oder mehr Kohlenstoffatome je % v/v – 22
Molekül enthalten
sonstige sauerstoffhaltige Verbindungenc) % v/v – 15
Schwefelgehalt mg/kg – 10
a) Die Sommersaison beginnt spätestens am 1. Mai und endet frühestens am 30. September. Für Vertragsparteien mit arktischen Bedingungen
beginnt die Sommersaison spätestens am 1. Juni und endet frühestens am 31. August; der Dampfdruck nach Reid (RVP) ist auf 70 kPa
begrenzt.
b) Mit Ausnahme von bleifreiem Normalbenzin (mindestens eine Motor-Oktanzahl (MOZ) von 81 und mindestens eine Research-Oktanzahl
(ROZ) von 91), bei dem der maximale Olefingehalt 21 % v/v beträgt. Diese Grenzwerte schließen nicht aus, dass anderes bleifreies Benzin
von einer Vertragspartei in Verkehr gebracht wird, dessen Oktanzahlen unter den hier angegebenen liegen.
c) Andere einwertige Alkohole mit einem Destillationsendpunkt, der nicht über dem Destillationsendpunkt der nationalen Anforderungen oder,
falls es solche nicht gibt, der Industrieanforderungen für Motorkraftstoffe liegt.
Tabelle 14 Umweltbezogene Anforderungen für handelsübliche Treibstoffe, die in Fahrzeugen
mit Selbstzündungsmotoren eingesetzt werden – Typ: Dieselkraftstoff
Grenzwerte
Parameter Einheit Minimum Maximum
Cetanzahl 51 –
Dichte bei 15 °C kg/m3 – 845
Destillation: 95 % °C – 360
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe % m/m – 8
Schwefelgehalt mg/kg – 10
B. Kanada
12. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen aus Kraftstoffen und mobilen Quellen werden gegebenenfalls unter Berück-
sichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten
Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt:
a) Passenger Automobile and Light Truck Greenhouse Gas Emission Regulations, SOR/2010-201;
b) Marine Spark-Ignition Engine, Vessel and Off-Road Recreational Vehicle Emission Regulations, SOR/2011-10;
c) Renewable Fuels Regulations, SOR/2010-189;
d) Regulations for the Prevention of Pollution from Ships and for Dangerous Chemicals, SOR/2007-86;
e) Off-Road Compression-Ignition Engine Emission Regulations, SOR/2005-32;
f) On-Road Vehicle and Engine Emission Regulations, SOR/2003-2;
g) Off-Road Small Spark-Ignition Engine Emission Regulations, SOR/2003-355;
h) Sulphur in Diesel Fuel Regulations, SOR/2002-254;
i) Gasoline and Gasoline Blend Dispensing Flow Rate Regulations, SOR/2000-43;
j) Sulphur in Gasoline Regulations, SOR/99-236;
k) Benzene in Gasoline Regulations, SOR/97-493;
l) Gasoline Regulations, SOR/90-247;
m) Federal Mobile PCB Treatment and Destruction Regulations, SOR/90-5;
n) Environmental Code of Practice for Aboveground and Underground Storage Tank Systems Containing Petroleum and
Allied Petroleum Products;
o) Canada-Wide Standards for Benzene, Phase 2;
p) Environmental Guidelines for Controlling Emissions of Volatile Organic Compounds from Aboveground Storage Tanks.
PN1180;
q) Environmental Code of Practice for Vapour Recovery in Gasoline Distribution Networks. PN1057;
922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
r) Environmental Code of Practice for Light Duty Motor Vehicle Emission Inspection and Maintenance Programs –
2nd Edition. PN1293;
s) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Particulate Matter and Ground-level Ozone;
t) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085.
C. Vereinigte Staaten von Amerika
13. Durchführung eines Programms zur Begrenzung von Emissionen aus mobilen Quellen für Personenkraftwagen, leichte Nutz-
fahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Kraftstoffe nach Maßgabe des in Abschnitt 202 Buchstaben a, g und h des „Clean
Air Act“ (Luftreinhaltegesetz) geforderten Umfangs; dieses Gesetz wird durchgeführt durch
a) Registration of fuels and fuel additives – 40 C.F.R. Part 79;
b) Regulation of fuels and fuel additives – 40 C.F.R. Part 80, including: Subpart A – general provisions; Subpart B – controls
and prohibitions; Subpart D – reformulated gasoline; Subpart H – gasoline sulphur standards; Subpart I – motor vehicle
diesel fuel; non-road, locomotive, and marine diesel fuel; and ECA marine fuel; Subpart L – gasoline benzene;
c) Control of emissions from new and in-use highway vehicles and engines – 40 C.F.R. Part 85 and Part 86.
14. Die Normen für nicht auf Straßen benutzte Motoren und Fahrzeuge werden in folgenden Dokumenten aufgeführt:
a) Fuel sulphur standards for non-road diesel engines – 40 C.F.R. Part 80, Subpart I;
b) Aircraft engines – 40 C.F.R. Part 87;
c) Exhaust emission standards for non-road diesel engines – Tier 2 and 3; 40 C.F.R. Part 89;
d) Non-road compression-ignition engines – 40 C.F.R. Part 89 and Part 1039;
e) Non-road and marine spark-ignition engines – 40 C.F.R. Part 90, Part 91, Part 1045, and Part 1054;
f) Locomotives – 40 C.F.R. Part 92 and Part 1033;
g) Marine compression-ignition engines – 40 C.F.R. Part 94 and Part 1042;
h) New large non-road spark-ignition engines – 40 C.F.R. Part 1048;
i) Recreational engines and vehicles – 40 C.F.R. Part 1051;
j) Control of evaporative emissions from new and in-use non-road and stationary equipment – 40 C.F.R. Part 1060;
k) Engine testing procedures – 40 C.F.R. Part 1065;
l) General compliance provisions for non-road programs – 40 C.F.R. Part 1068.“
V. Anhang IX
1. Der letzte Satz des Absatzes 6 wird gestrichen.
2. Der letzte Satz des Absatzes 9 wird gestrichen.
3. Fußnote 1 wird gestrichen.
W. Anhang X
1. Der folgende neue Anhang X wird angefügt:
„Anhang X
Grenzwerte für Emissionen partikelförmiger Stoffe aus ortsfesten Quellen
1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B
für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.
A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Ausschließlich in diesem Abschnitt bedeuten „Staub“ und „Schwebestaub insgesamt“ (total suspended particulate
matter – TSP) die Masse der Partikel beliebiger Form, Struktur oder Dichte, die unter den Bedingungen der Probe-
nahmestellen in der Gasphase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer Probenahme des
zu analysierenden Gases durch Filtration abgeschieden werden können und nach dem Trocknungsprozess unter be-
stimmten Bedingungen oberhalb des Filters und auf dem Filter verbleiben.
3. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die in den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge
an Staub und/oder TSP, die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als Schad-
stoffmasse pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas
(Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden
Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schad-
stoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.
4. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit
erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen,
Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsme-
thoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gilt der Grenzwert als eingehalten, wenn der validierte Durch-
schnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen
geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer ange-
messenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm
nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 923
5. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung
von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-
Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen
angewandt, die gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
6. Sondervorschriften für die unter Nummer 7 genannten Feuerungsanlagen:
a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen von der Verpflichtung zur Einhaltung der unter Nummer 7
vorgesehenen EGW abweichen:
i) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen normalerweise gasförmige Brennstoffe verwendet werden, die aber auf-
grund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen
müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten;
ii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis spätestens 31. Dezember 2023
nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind.
b) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der unter Nummer 7 für neue Anlagen fest-
gelegte EGW auf den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als ge-
wogener Durchschnitt der tatsächlichen thermischen Nennleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage
berechnet.
c) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgas-
reinigungsanlage Vorkehrungen getroffen werden.
d) Im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, in denen gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet werden, wird
der EGW auf der Grundlage der thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt
der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt.
7. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth:6)
Tabelle 1 Grenzwerte für Staubemissionen aus Feuerungsanlagena)
thermische Nennleistung EGW für Staub
Brennstoffart
(MWth) (mg/m3)b)
feste Brennstoffe 50 – 100 neue Anlagen:
20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
20 (Biomasse, Torf)
bestehende Anlagen:
30 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
30 (Biomasse, Torf)
100 – 300 neue Anlagen:
20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
20 (Biomasse, Torf)
bestehende Anlagen:
25 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
20 (Biomasse, Torf)
> 300 neue Anlagen:
10 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
20 (Biomasse, Torf)
bestehende Anlagen:
20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe)
20 (Biomasse, Torf)
flüssige Brennstoffe 50 – 100 neue Anlagen:
20
bestehende Anlagen:
30 (im Allgemeinen)
50 (bei der Verfeuerung von Destillations- und Konversions-
rückständen innerhalb von Raffinerien aus der Rohöl-
raffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen)
6) Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen
Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.
924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
thermische Nennleistung EGW für Staub
Brennstoffart
(MWth) (mg/m3)b)
flüssige Brennstoffe 100 – 300 neue Anlagen:
20
bestehende Anlagen:
25 (im Allgemeinen)
50 (bei der Verfeuerung von Destillations- und Konversions-
rückständen innerhalb von Raffinerien aus der Rohöl-
raffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen)
> 300 neue Anlagen:
10
bestehende Anlagen:
20 (im Allgemeinen)
50 (bei der Verfeuerung von Destillations- und Konversions-
rückständen innerhalb von Raffinerien aus der Rohöl-
raffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen)
Erdgas > 50 5
sonstige Gase > 50 10
30 (bei anderweitig verwertbaren Gasen der Stahlindustrie)
a) Die EGW gelten insbesondere nicht für
– Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung
von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
– Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige
Feuerungsanlagen betrieben werden;
– Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
– Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
– in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
– Koksofenunterfeuerung;
– Winderhitzer;
– Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;
– Abfallverbrennungsanlagen;
– Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brenn-
stoff.
b) Der O2-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen.
8. Mineralöl- und Gasraffinerien:
Tabelle 2 Grenzwerte für Staubemissionen aus Mineralöl- und Gasraffinerien
EGW für Staub
Emissionsquelle
(mg/m3)
Regeneratoren von FCC-Anlagen 50
9. Herstellung von Zementklinker:
Tabelle 3 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zementherstellunga)
EGW für Staub
(mg/m3)
Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen und Klinkerkühler 20
a) Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Kapazität von > 500 t/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität
von > 50 t/Tag. Der O2-Bezugsgehalt beträgt 10 %.
10. Herstellung von Kalk:
Tabelle 4 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Kalka)
EGW für Staub
(mg/m3)
Kalkofenfeuerung 20b)
a) Anlagen zur Herstellung von Kalk mit einer Kapazität von 50 t/Tag oder mehr. Hierzu zählen in andere Industrieprozesse integrierte
Kalköfen, mit Ausnahme der Zellstoffindustrie (siehe Tabelle 9). Der O2-Bezugsgehalt beträgt 11 %.
b) Bei hohem Widerstand des Staubs kann der EGW bis zu 30 mg/m3 betragen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 925
11. Herstellung und Verarbeitung von Metallen:
Tabelle 5 Grenzwerte für Staubemissionen aus der primären Eisen- und Stahlproduktion
EGW für Staub
Tätigkeit und Kapazitätsschwellenwert
(mg/m3)
Sinteranlage 50
Pelletieranlagen 20 für Zerkleinern, Mahlen und Trocknen
15 für alle anderen Verfahrensschritte
Hochofen: Winderhitzer 10
(> 2,5 t/h)
Stahlerzeugung und Gießen nach dem 30
Sauerstoffaufblasverfahren
(> 2,5 t/h)
Stahlerzeugung und Gießen nach dem 15 (bestehende Öfen)
Elektrolichtbogenverfahren 5 (neue Öfen)
(> 2,5 t/h)
Tabelle 6 Grenzwerte für Staubemissionen aus Eisengießereien
EGW für Staub
Tätigkeit und Kapazitätsschwellenwert
(mg/m3)
Eisengießereien (> 20 t/Tag): 20
– sämtliche Ofentypen (Kupolöfen, Induktionsöfen,
Drehrohröfen)
– alle Gussformen (Einweg-, Dauerformen)
Warm- und Kaltwalzen 20
50, wenn Gewebefilter aufgrund eines hohen Feuchtegehalts
im Abgas nicht eingesetzt werden können
Tabelle 7 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen
EGW für Staub
(mg/m3) (täglich)
Verarbeitung von Nichteisenmetallen 20
12. Herstellung von Glas:
Tabelle 8 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Glasa)
EGW für Staub
(mg/m3)
neue Anlagen 20
bestehende Anlagen 30
a) Anlagen zur Herstellung von Glas oder Glasfasern mit einer Kapazität von 20 t/Tag oder mehr. Die Konzentrationen beziehen sich auf
Trockenabgase mit einem Sauerstoffgehalt von 8 Volumenprozent (kontinuierliches Schmelzen) bzw. einem Sauerstoffgehalt von 13 Volu-
menprozent (diskontinuierliches Schmelzen).
13. Zellstofferzeugung:
Tabelle 9 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zellstofferzeugung
EGW für Staub
(mg/m3) (Jahresdurchschnitt)
Hilfskessel 40 bei Verfeuerung flüssiger Brennstoffe
(Sauerstoffgehalt von 3 %)
30 bei Verfeuerung fester Brennstoffe
(Sauerstoffgehalt von 6 %)
Ablaugekessel und Kalköfen 50
926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
14. Abfallverbrennung:
Tabelle 10 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Abfallverbrennung
EGW für Staub
(mg/m3)
Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (> 3 t/h) 10
Verbrennung gefährlicher und medizinischer Abfälle (> 1 t/h) 10
Anmerkung: Sauerstoffbezugsgehalt: trockener Bezugszustand, 11 %.
15. Titandioxidproduktion:
Tabelle 11 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Titandioxidproduktion
EGW für Staub
(mg/m3)
Sulfatverfahren, Gesamtemissionen 50
Chloridverfahren, Gesamtemissionen 50
Anmerkung: Für kleinere Emissionsquellen innerhalb einer Anlage kann ein EGW von 150 mg/m3 angewandt werden.
16. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung < 50 MWth:
In diesem Absatz mit Empfehlungscharakter werden die Maßnahmen beschrieben, die zur Begrenzung der Emissionen
partikelförmiger Stoffe ergriffen werden können, sofern eine Vertragspartei diese für technisch und wirtschaftlich machbar
erachtet:
a) Kleinfeuerungsanlagen für Wohngebäude mit einer thermischen Nennleistung < 500 kWth:
i) Die Emissionen aus neuen Kleinfeuerungsanlagen und -kesseln für Wohngebäude mit einer thermischen Nenn-
leistung < 500 kWth können durch folgende Maßnahmen verringert werden:
aa) Anwendung von Produktnormen gemäß CEN-Normen (zum Beispiel EN 303-5) und gleichwertigen Produkt-
normen in den Vereinigten Staaten und Kanada. Staaten, die solche Produktnormen anwenden, können
zusätzliche nationale Anforderungen festlegen und dabei insbesondere dem Beitrag der Emissionen konden-
sierbarer organischer Verbindungen zur Bildung partikelförmiger Stoffe in der Umgebungsluft Rechnung
tragen, oder
bb) Anwendung von Umweltzeichen mit Festlegung von Leistungskriterien, die typischerweise strenger als die
Mindesteffizienzanforderungen der EN-Produktnormen oder der nationalen Vorschriften sind.
Tabelle 12 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus neuen, mit festen Brennstoffen
beschickten Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung < 500 kWth,
die in Verbindung mit Produktnormen anzuwenden sind
Staub (mg/m3)
Offene/geschlossene Feuerstellen (Kamine) und Holzöfen 75
Stückholzkessel (mit Warmwasserspeicher) 40
Pelletöfen und Pelletkessel 50
Öfen und Kessel, die mit anderen festen Brennstoffen als Holz beschickt werden 50
automatische Feuerungsanlagen 50
Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: 13 %.
ii) Die Emissionen aus bestehenden Kleinfeuerungsanlagen und -kesseln für Wohngebäude können durch folgende
Primärmaßnahmen verringert werden:
aa) öffentliche Informations- und Aufklärungsprogramme über
– den ordnungsgemäßen Betrieb von Öfen und Kesseln;
– den ausschließlichen Einsatz von unbehandeltem Holz;
– die richtige Trocknung von Holz zur Verringerung des Feuchtigkeitsgehalts;
bb) die Auflegung eines Programms zur Förderung des Austauschs der ältesten Kessel und Öfen durch moderne
Anlagen oder
cc) Einführung einer Pflicht zum Austausch oder zur Nachrüstung alter Anlagen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 927
b) Feuerungsanlagen für Nichtwohngebäude mit einer thermischen Nennleistung von 100 kWth – 1 MWth:
Tabelle 13 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus Kessel- und Prozessfeuerungsanlagen
mit einer thermischen Nennleistung von 100 kWth bis 1 MWth
Staub (mg/m3)
feste Brennstoffe 100 – 500 kWth neue Anlagen 50
bestehende Anlagen 150
feste Brennstoffe 500 kwth – 1 MWth neue Anlagen 50
bestehende Anlagen 150
Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: Holz, andere feste Biomasse und Torf: 13 %; Steinkohle, Braunkohle und andere feste
fossile Brennstoffe: 6 %.
c) Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung > 1 – 50 MWth:
Tabelle 14 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus Kessel- und Prozessfeuerungsanlagen
mit einer thermischen Nennleistung von 1 MWth bis 50 MWth
Staub (mg/m3)
feste Brennstoffe > 1 – 5 MWth neue Anlagen 20
bestehende Anlagen 50
feste Brennstoffe > 5 – 50 MWth neue Anlagen 20
bestehende Anlagen 30
flüssige Brennstoffe > 1 – 5 MWth neue Anlagen 20
bestehende Anlagen 50
flüssige Brennstoffe > 5 – 50 MWth neue Anlagen 20
bestehende Anlagen 30
Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: Holz, andere feste Biomasse und Torf: 11 %; Steinkohle, Braunkohle und andere feste
fossile Brennstoffe: 6 %; flüssige Brennstoffe, einschließlich flüssiger Biobrennstoffe: 3 %.
B. Kanada
17. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe für ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten ange-
wandten Grenzwerte und der unter den Buchstaben a bis h aufgeführten Dokumente festgelegt. Die Grenzwerte können
als PM oder TPM angegeben werden. In diesem Zusammenhang bezeichnet TPM alle PM mit einem aerodynamischen
Durchmesser von weniger als 100 Mikrometern (µm):
a) Secondary Lead Smelter Release Regulations, SOR/91-155;
b) Environmental Code of Practice for Base Metals Smelters and Refineries;
c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation;
d) Environmental Code of Practice for Integrated Steel Mills (EPS 1/MM/7);
e) Environmental Code of Practice for Non-Integrated Steel Mills (EPS 1/MM/8);
f) Emission Guidelines for Cement Kilns. PN1284;
g) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Particulate Matter and Ground-level Ozone;
h) Performance testing of solid-fuel-burning heating appliances, Canadian Standards Association, B415. 1-10.
C. Vereinigte Staaten von Amerika
18. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien
ortsfester Quellen und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt:
a) Steel Plants: Electric Arc Furnaces – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AA and Subpart AAa;
b) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
c) Kraft Pulp Mills – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BB;
d) Glass Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CC;
e) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D and Subpart Da;
f) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db and Subpart Dc;
g) Grain Elevators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DD;
h) Municipal Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart E, Subpart Ea and Subpart Eb;
i) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec;
j) Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart F;
k) Lime Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HH;
928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
l) Hot Mix Asphalt Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart I;
m) Stationary Internal Combustion Engines: Compression Ignition – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII;
n) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja;
o) Secondary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart L;
p) Metallic Minerals Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LL;
q) Secondary Brass and Bronze – 40 C.F.R. Part 60, Subpart M;
r) Basic Oxygen Process Furnaces – 40 C.F.R. Part 60, Subpart N;
s) Basic Process Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Na;
t) Phosphate Rock Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart NN;
u) Sewage Treatment Plant Incineration – 40 C.F.R. Part 60, Subpart O;
v) Nonmetallic Minerals Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart OOO;
w) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P;
x) Ammonium Sulfate Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PP;
y) Wool Fiberglass Insulation – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PPP;
z) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q;
aa) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R;
bb) Primary Aluminum reduction plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart S;
cc) Phosphate Fertilizer Production – 40 C.F.R. Part 60, Subparts T, U, V, W, X;
dd) Asphalt Processing and Asphalt Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UU;
ee) Calciners and Dryers in Mineral Industries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UUU;
ff) Coal Preparation Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y;
gg) Ferroalloy Production Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Z;
hh) Residential Wood Heaters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAA;
ii) Small Municipal Waste Combustors (after 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA;
jj) Small Municipal Waste Combustors (before 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBBB;
kk) Other Solid Waste Incineration Units (after 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE;
ll) Other Solid Waste Incineration Units (before 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFFF;
mm) Stationary Compression Ignition Internal Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII;
nn) Lead Acid Battery Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KK.
19. Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe aus Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen
Emissionsnormen für gefährliche Luftschadstoffe (National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants – HAPs)
unterliegen:
a) Coke oven batteries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L;
b) Chrome Electroplating (major and Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart N;
c) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X;
d) Phosphoric Acid Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AA;
e) Phosphate Fertilizers Production Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BB;
f) Magnetic Tape Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE;
g) Primary Aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L;
h) Pulp and paper II (combustion) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MM;
i) Mineral wool manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDD;
j) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE;
k) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL;
l) Wool fiberglass manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNN;
m) Primary copper – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ;
n) Secondary aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR;
o) Primary lead smelting – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT;
p) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU;
q) Ferroalloys production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXX;
r) Lime manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAA;
s) Coke Ovens: Pushing, Quenching, and Battery Stacks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCC;
t) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 929
u) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF;
v) Site remediation – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGG;
w) Miscellaneous coating manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHH;
x) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL;
y) Taconite Iron Ore Processing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRRR;
z) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS;
aa) Primary magnesium refining – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTT;
bb) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY;
cc) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZ;
dd) Primary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEE;
ee) Secondary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF;
ff) Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium, and Beryllium – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG;
gg) Lead Acid Battery Manufacturing (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPPP;
hh) Glass manufacturing (area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS;
ii) Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT;
jj) Chemical Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV;
kk) Plating and Polishing Operations (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWWW;
ll) Area Source Standards for Nine Metal Fabrication and Finishing Source Categories – 40 C.F.R. Part 63,
Subpart XXXXXX;
mm) Ferroalloys Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY;
nn) Aluminum, Copper, and Nonferrous Foundries (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ;
oo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA;
pp) Chemical Preparation (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBBB;
qq) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC;
rr) Prepared animal feeds manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDDDD;
ss) Gold Mine Ore Processing and Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEEE.“
X. Anhang XI
Der folgende neue Anhang XI wird angefügt:
„Anhang XI
Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten
1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für
Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika.
A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Dieser Abschnitt behandelt die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOCs) aufgrund der Ver-
wendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten für die Nachbehandlung von Fahr-
zeugen.
3. Im Sinne des Abschnitts A dieses Anhangs
a) bedeutet „Stoffe“ alle chemischen Elemente und deren Verbindungen, in ihrer natürlichen Form oder industriell hergestellt,
unabhängig davon, ob sie in fester oder flüssiger Form oder gasförmig vorliegen;
b) bedeutet „Gemisch“ Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;
c) bedeutet „organische Verbindung“ jede Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der
Elemente Wasserstoff, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium, Stickstoff oder ein Halogen enthält, ausgenommen
Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
d) bedeutet „flüchtige organische Verbindung (VOC)“ jede organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchs-
tens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa;
e) bedeutet „VOC-Gehalt“ die in Gramm pro Liter (g/l) ausgedrückte Masse flüchtiger organischer Verbindungen in der For-
mulierung des gebrauchsfertigen Produkts. Die Masse flüchtiger organischer Verbindungen in einem bestimmten Produkt,
die während der Trocknung chemisch reagieren und somit einen Bestandteil der Beschichtung bilden, gilt nicht als Teil
des VOC-Gehalts;
f) bedeutet „organisches Lösungsmittel“ jede VOC, die allein oder in Kombination mit anderen Mitteln zur Auflösung oder
Verdünnung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, als
Dispersionsmittel, als Mittel zur Regulierung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder
Konservierungsstoff verwendet wird;
g) bedeutet „Beschichtungsstoff“ jedes Gemisch – einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Gemische, die für ihre
ordnungsgemäße Aufbringung notwendige organische Lösungsmittel enthalten –, das dazu dient, auf einer Oberfläche
einen Film mit dekorativer, schützender oder sonstiger funktionaler Wirkung zu erzielen;
930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
h) bedeutet „Film“ eine zusammenhängende Beschichtung, die durch die Aufbringung einer oder mehrerer Schichten auf ein
Trägermaterial entsteht;
i) bedeutet „Beschichtungsstoffe auf Wasserbasis (Wb)“ Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Wasser einge-
stellt wird;
j) bedeutet „Beschichtungsstoffe auf Lösungsmittelbasis (Lb)“ Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Lösungs-
mitteln eingestellt wird;
k) bedeutet „Inverkehrbringen“ die Bereitstellung für Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Die Einfuhr in das Zoll-
gebiet der Vertragsparteien gilt als Inverkehrbringen im Sinne dieses Anhangs.
4. Der Ausdruck „Farben und Lacke“ bedeutet die in den nachstehenden Unterkategorien aufgeführten Produkte mit Ausnahme
von Aerosolen. Dabei handelt es sich um Beschichtungsstoffe für Gebäude, Gebäudedekorationen und Einbauten sowie
zugehörige Strukturen zu dekorativen, funktionalen oder schützenden Zwecken:
a) „Innenanstriche für Wände und Decken (matt)“ bedeutet für die Aufbringung auf Innenwände und Decken bestimmte
Beschichtungsstoffe mit einer Glanzmaßzahl ≤ 25@60°;
b) „Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend)“ bedeutet für die Aufbringung auf Innenwände und Decken bestimmte
Beschichtungsstoffe mit einer Glanzmaßzahl > 25@60°;
c) „Außenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat“ bedeutet für die Aufbringung auf Außenwände aus Mauerwerk, Backstein
oder Gips bestimmte Beschichtungsstoffe;
d) „Holz-, Metall- oder Kunststofffarben für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (innen und außen)“ bedeutet für die
Aufbringung auf Gebäudedekorationen und -verkleidungen bestimmte Beschichtungsstoffe, durch die ein deckender Film
entsteht. Diese Beschichtungsstoffe sind für Holz-, Metall- oder Kunststoffträgermaterial bestimmt. Diese Unterkategorie
umfasst auch Untergrundfarben und Zwischenbeschichtungen;
e) „Lacke und Holzbeizen für Gebäudedekorationen (innen und außen)“ bedeutet für die Aufbringung auf Gebäudedeko-
rationen bestimmte Beschichtungsstoffe, durch die ein transparenter oder semitransparenter Film entsteht, der der
Dekoration und dem Schutz von Holz, Metallen und Kunststoffen dient. Diese Unterkategorie umfasst auch deckende
Holzbeizen. Deckende Holzbeizen sind Beschichtungsstoffe, durch die ein deckender Film entsteht, der der Dekoration
und dem Schutz des Holzes vor Witterungseinflüssen im Sinne der Norm EN 927-1 (semistabile Kategorie) dient;
f) „hauchdünne Holzbeizen“ bedeutet Holzbeizen, die nach der Norm EN 927-1:1996 eine durchschnittliche Dicke von
weniger als 5 µm haben (bei Prüfung nach ISO 2808:1997, Verfahren 5A);
g) „Grundierungen“ bedeutet Beschichtungsstoffe mit Versiegelungs- und/oder Verblockungseigenschaften, die für die
Verwendung auf Holz oder Wänden und Decken bestimmt sind;
h) „bindende Grundierungen“ bedeutet Beschichtungsstoffe, die zur Stabilisierung loser Trägermaterialpartikel, zur Verleihung
hydrophober Eigenschaften und/oder zum Schutz des Holzes vor Blaufärbung bestimmt sind;
i) „Einkomponenten-Speziallacke“ bedeutet Spezialbeschichtungsstoffe auf der Grundlage von Film bildenden Stoffen. Sie
sind für Anwendungen mit besonderen Anforderungen bestimmt, wie zum Beispiel Grundierungen und Decklacke für
Kunststoffe, Grundierungsbeschichtungen für Eisensubstrate, Grundierungsbeschichtungen für reaktive Metalle wie Zink
und Aluminium, Rostschutzanstriche, Bodenbeschichtungen, auch für Holz- und Zementböden, Graffitischutz, Beschich-
tungen mit flammhemmender Wirkung und Beschichtungen für die Einhaltung von Hygienenormen in der Lebensmittel-
und Getränkeindustrie oder in Gesundheitseinrichtungen;
j) „Zweikomponenten-Speziallacke“ bedeutet Beschichtungsstoffe für die gleichen Zwecke wie Einkomponenten-Spezial-
lacke, wobei jedoch vor der Aufbringung eine zweite Komponente (zum Beispiel tertiäre Amine) hinzugefügt wird:
k) „Multicolorlacke“ bedeutet Beschichtungsstoffe zur Erzielung eines Zwei- oder Mehrfarbeneffekts direkt bei der ersten
Aufbringung;
l) „Lacke für Dekorationseffekte“ bedeutet Beschichtungsstoffe zur Erzielung besonderer ästhetischer Effekte auf speziell
vorbereiteten, vorgestrichenen Trägermaterialien oder Grundbeschichtungen, die anschließend während der Trocknungs-
phase mit verschiedenen Werkzeugen behandelt werden.
5. Der Ausdruck „Produkte für die Nachbehandlung von Fahrzeugen“ bedeutet die in den nachstehenden Unterkategorien auf-
geführten Produkte. Sie werden für die Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder eines Teils derselben im Zuge einer Repa-
ratur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen verwendet. In diesem Zusammenhang bedeutet
„Straßenfahrzeug“ jedes zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeug mit min-
destens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie seine Anhänger; hiervon
ausgenommen sind Schienenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge sowie alle anderen Arbeitsmaschinen;
a) „Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte“ bedeutet Produkte, die zur mechanischen oder chemischen Entfernung von
alten Beschichtungen und Rost oder zur Vorbereitung neuer Beschichtungen bestimmt sind;
i) Vorbereitungsprodukte umfassen Gerätereiniger (Produkte zur Reinigung von Sprühpistolen und anderen Geräten), Lack-
entferner, Entfettungsmittel (einschließlich antistatischer Mittel für Kunststoffe) und Silikonentferner;
ii) „Vorreiniger“ bedeutet Reinigungsprodukte zur Entfernung der Oberflächenverschmutzung während der Vorbereitung
und vor Beginn der Aufbringung von Beschichtungsmitteln;
b) „Füller/Spachtelmasse“ bedeutet dickflüssige Verbindungen, die dazu aufgebracht werden, vor der Aufbringung der Vor-
beschichter tiefe Unebenheiten in der Oberfläche aufzufüllen;
c) „Grundierungen“ bedeutet dem Rostschutz dienende Beschichtungsstoffe, die dazu bestimmt sind, vor der Aufbringung
eines Vorbeschichters auf blankem Metall oder bereits vorhandenen Beschichtungen aufgebracht zu werden:
i) „Vorbeschichter“ bedeutet Beschichtungsstoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar vor der Aufbringung des Decklacks
zur Verbesserung der Korrosionsbeständigkeit und des Haftvermögens des Decklacks sowie zur Bildung einer einheit-
lichen Oberfläche durch Korrektur geringfügiger Oberflächenunebenheiten aufgebracht zu werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 931
ii) „Metallgrundierungen“ bedeutet Beschichtungsstoffe, die als Grundierungen dienen, wie Haftverbesserer, Versiege-
lungsmittel, Vorbeschichter, Zwischenlacke, Kunststoffgrundierungen, Nass-auf-Nass, andere Füller als Sand und Sprüh-
füllmittel;
iii) „Waschgrundierungen“ bedeutet Beschichtungsstoffe mit einem Anteil von mindestens 0,5 Gewichtsprozent Phosphor-
säure, die dazu bestimmt sind, direkt auf blanke metallische Oberflächen aufgebracht zu werden, um Korrosions-
beständigkeit und Haftvermögen zu verleihen; Beschichtungsstoffe, die als schweißbare Grundierungen verwendet
werden, und Beizmittel für galvanisierte Metall- und Zinkoberflächen.
d) „Decklacke“ bedeutet Pigmentbeschichtungsstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einfach- oder Mehrschichtlacke Glanz
und Dauerhaftigkeit zu verleihen. Hierunter fallen alle dabei verwendeten Produkte wie Grund- und Transparentlacke:
i) „Grundlacke“ bedeutet Pigmentbeschichtungsstoffe, die dazu bestimmt sind, die Farbe und die gewünschten optischen
Effekte zu verleihen, jedoch nicht den Glanz oder den Oberflächenwiderstand des Beschichtungssystems;
ii) „Klarlack“ bedeutet transparente Beschichtungsstoffe, die dazu bestimmt sind, der Gesamtlackierung abschließenden
Glanz und Widerstandsfähigkeit zu verleihen;
e) „Speziallacke“ bedeutet Beschichtungsstoffe, die für die Anwendung als Decklacke bestimmt sind und besondere Eigen-
schaften aufweisen müssen, wie zum Beispiel Metall- oder Perleffekte mit einem einzigen Auftrag, einfarbige oder trans-
parente Hochleistungslacke (zum Beispiel kratzfeste und fluorierte Klarlacke), reflektierende Grundlacke, Struktureffektlacke
(zum Beispiel Hammerschlag), rutschhemmende Beschichtungen, Unterbodenversiegelungsmittel, Schutzlacke gegen
Steinschlag, Lacke für die Innenlackierung sowie Aerosole.
6. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in diesem Anhang aufgeführten Produkte, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr
gebracht werden, den in den Tabellen 1 und 2 festgelegten VOC-Höchstgehalt einhalten. Für die Restaurierung und Unterhal-
tung von Gebäuden und Oldtimer-Fahrzeugen, die von den zuständigen Behörden als historisch und kulturell besonders wert-
voll eingestuft werden, können die Vertragsparteien für den Verkauf und den Kauf von strikt begrenzten Mengen von Produkten,
die die VOC-Grenzwerte dieses Anhangs nicht einhalten, Einzelgenehmigungen erteilen. Die Vertragsparteien können zudem
Produkte von der Einhaltung der genannten Anforderungen freistellen, die für die ausschließliche Verwendung im Rahmen
einer von Anhang VI erfassten Tätigkeit verkauft werden, soweit diese Tätigkeit in einer gemäß dem genannten Anhang regis-
trierten oder genehmigten Anlage durchgeführt wird.
Tabelle 1 VOC-Höchstgehalt von Farben und Lacken
Produktunterkategorie Typ (g/l)*
Innenanstriche für Wände und Decken (matt) (Glanz ≤ 25@60°) Wb 30
Lb 30
Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend) (Glanz > 25@60°) Wb 100
Lb 100
Außenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat Wb 40
Lb 430
Holz- und Metallfarben für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (innen und außen) Wb 130
Lb 300
Lacke und Holzbeizen für Gebäudedekorationen (innen und außen), einschließlich Wb 130
deckender Holzbeizen Lb 400
hauchdünne Holzbeizen (innen und außen) Wb 130
Lb 700
Grundierungen Wb 30
Lb 350
bindende Grundierungen Wb 30
Lb 750
Einkomponenten-Speziallacke Wb 140
Lb 500
Zweikomponenten-Reaktionslacke für bestimmte Verwendungszwecke Wb 140
Lb 500
Multicolorlacke Wb 100
Lb 100
Lacke für Dekorationseffekte Wb 200
Lb 200
* g/l gebrauchsfertig.
932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Tabelle 2 VOC-Höchstgehalt von Produkten für die Nachbehandlung von Fahrzeugen
Produktunterkategorie Beschichtungen VOC (g/l)*
Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte Vorbereitungsprodukte 850
Vorreiniger 200
Füller und Spachtelmasse alle Typen 250
Grundierungen Vorbeschichter und (Metall-) 540
Grundierungen
Waschgrundierungen 780
Decklacke alle Typen 420
Speziallacke alle Typen 840
* g/l gebrauchsfertiges Produkt. Außer bei der Unterkategorie „Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte“ soll der Wassergehalt des gebrauchs-
fertigen Produkts abgezogen werden.
B. Kanada
7. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus der Verwendung von Verbrauchsgütern und Handelserzeugnissen
werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, -verfahren und
-maßnahmen, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt:
a) VOC Concentration Limits for Architectural Coatings Regulations, SOR/2009-264;
b) VOC Concentration Limits for Automotive Refinishing Products, SOR/2009-197;
c) Regulations Amending the Prohibition of Certain Toxic Substances Regulations, 2005 (2-Methoxyethanol,
Pentachlorobenzene and Tetrachlorobenzenes), SOR/2006-279;
d) Federal Halocarbon Regulations, SOR/2003-289;
e) Prohibition of Certain Toxic Substances Regulations, SOR/2003-99;
f) Solvent Degreasing Regulations, SOR/2003-283;
g) Tetrachloroethylene (Use in Dry Cleaning and Reporting Requirements) Regulations, SOR/2003-79;
h) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999;
i) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL);
j) Order Amending Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999 (Miscellaneous Program);
k) Ozone-depleting Substances Regulations, SOR/99-7;
l) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products;
m) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified
substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, related to the resin and synthetic rubber
manufacturing sector;
n) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified
substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, implicated in the polyurethane and other
foam sector (except polystyrene);
o) Notice with Respect to Certain Hydrochlorofluorocarbons;
p) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL);
q) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Dry Cleaning Facilities. PN1053.
C. Vereinigte Staaten von Amerika
8. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen
für flüchtige organische Verbindungen in Verbrauchsgütern und Handelserzeugnissen (National Volatile Organic Compound
Emission Standards for Consumer and Commercial Products) unterliegen, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt:
a) Automobile refinish coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart B;
b) Consumer products – 40 C.F.R. Part 59, Subpart C;
c) Architectural coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart D;
d) Aerosol coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart E.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 933
Bekanntmachung
von Berichtigungen
zur 25. ADR-Änderungsverordnung
Vom 21. Juni 2017
Zu der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II
S. 1203, Anlageband) wird nachfolgend die Berichtigung der UN/ECE WP.15
(ECE/TRANS/WP.15/235, Annex II) in Englisch und eine deutsche Übersetzung
bekannt gemacht.
Berlin, den 21. Juni 2017
Bundesministerium
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
Im Auftrag
Rein
934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
FEHLERVERZEICHNIS 1
zur 25. ADR-Änderungsverordnung
ECE/TRANS/WP.15/235
Annex II
Corrections to annexes A and B of ADR as modified by
amendments entering into force on 1 January 2017
(Reference documents: ECE/TRANS/WP.15/2016/14, ECE/TRANS/WP.15/2016/21
and informal document INF.8/Rev.1 and INF.10)
Chapter 1.1, 1.1.3.2 (a)
Not applicable to the English text.
Chapter 2.2, 2.2.43.1.8 (c)
Not applicable to the English text.
Chapter 2.2, 2.2.7.2.3.3.6 (a)(i)
For equal to or less read less
Chapter 3.3, special provision 363 (a)
Delete in quantities above those specified in column (7a) of Table A of Chapter 3.2
Chapter 4.3, 4.3.2.3.7, first paragraph, at the end
For 6.8.3.4.10 read 6.8.3.4.12
Chapter 4.3, 4.3.4.1.3 (b), for UN No. 3533 (code SGAN) and UN No. 3534 (code L4BN)
Delete stabilized,
Chapter 6.2, 6.2.4.1
Not applicable to the English text.
Chapter 6.8, 6.8.2.6.1
Not applicable to the English text.
Chapter 6.8, 6.8.3.2.15, last sentence (For type testing of the effectiveness of the insulation system, see 6.8.3.4.11.)
Transfer in the right-hand column.
Chapter 7.5, 7.5.2.1, in the table, in the heading of the last row and of the last column
For 9 read 9, 9A
Chapter 7.5, 7.5.5.3
Insert the following heading:
Limitations with respect to organic peroxides, self-reactive substances and polymerizing substances
Chapter 9.2, 9.2.1.1, table, at the end
Insert the following line:
VEHICLES COMMENTS
TECHNICAL SPECIFICATIONS EX/II EX/III FL AT
9.2.7 Prevention of other risks caused by fuels X X
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017 935
Hinweise:
1. Die deutsche Übersetzung des Dokuments ECE/TRANS/WP.15/235, Annex II, berücksichtigt nur die für die deutsche Fassung
des ADR relevanten Korrekturen.
2. Zusätzlich berücksichtigt das Fehlerverzeichnis Korrekturen, die nur die deutsche Übersetzung der 25. ADR-Änderungsverordnung
betreffen.
3. Das Fehlerverzeichnis 1 enthält alle Korrekturen in fortlaufender Reihenfolge.
TEIL 1
1.8.3.1 „Sicherheitsberater, nachstehend «Gefahrgutbeauftragter» genannt, für die Beförderung gefährlicher Güter“ ändern in:
„Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter, nachstehend «Gefahrgutbeauftragter» genannt,“.
1.8.3.18 Vor „Schulungsnachweis des Gefahrgutbeauftragten“ folgende Überschrift einfügen:
„Muster des Nachweises“.
Kapitel 3.2
Tabelle B
„POLYMERISIERENDER STOFF, fest, STABILISIERT, N.A.G.“ (UN 3531) ändern in:
„POLYMERISIERENDER STOFF, FEST, STABILISIERT, N.A.G.“.
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung]
Kapitel 3.3
3.3.1
SV 194 „ist“ ändern in:
„sind“.
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung; Änderungsanweisung in der 25. ADR-Änderungsverordnung
wird damit rückgängig gemacht]
SV 581 „P1“ ändern in:
„P 1“ (zweimal).
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung]
„P2“ ändern in:
„P 2“ (zweimal).
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung]
Kapitel 4.1
4.1.4.1
P 001 In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 93 am Anfang „Für die UN-Nummer 3532“ ändern in:
„Für die UN-Nummern 3532 und 3534“.
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung]
P 002 In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 92 am Anfang „Für die UN-Nummer 3531“ ändern in:
„Für die UN-Nummern 3532 und 3533“.
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung]
4.1.4.2
IBC 03 In der Sondervorschrift für die Verpackung B 19 am Anfang „Für die UN-Nummer 3532“ ändern in:
„Für die UN-Nummern 3532 und 3534“.
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung]
IBC 07 In der Sondervorschrift für die Verpackung B 18 am Anfang „Für die UN-Nummer 3531“ ändern in:
„Für die UN-Nummern 3532 und 3533“.
[Korrektur der deutschen 25. ADR-Änderungsverordnung]
TEIL 7
Kapitel 7.5
7.5.5.3 Nach „polymerisierender Stoffe“ einfügen:
„der Klasse 4.1“.
TEIL 9
9.2.1.1 Am Ende der Tabelle folgende Zeile hinzufügen:
„
FAHRZEUGE BEMERKUNGEN
TECHNISCHE MERKMALE EX/II EX/III AT FL
9.2.7 Verhinderung anderer von Kraftstoffen X X
ausgehenden Risiken
“
936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2017
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Postanschrift: 11015 Berlin
Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (0 30) 18 580-0
Redaktion: Bundesamt für Justiz
Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II
Postanschrift: 53094 Bonn
Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn
Telefon: (02 28) 99 410-40
Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH
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ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 26. Juni 2017
Zum Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei
der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II
S. 538, 539; 2002 II S. 1882, 1883) haben folgende Staaten E i n s p r u c h gegen
die Erklärung der Türkei (vgl. die Bekanntmachung vom 11. Mai 2016, BGBl. II
S. 664) erhoben:
Griechenland* am 31. Januar 2017
Österreich* am 11. April 2017.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. September 2016 (BGBl. II S. 1148).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.
gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 26. Juni 2017
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M i c h a e l K o c h