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BGBl. Teil II: Nr. 5 (2016)

Veröffentlicht am 26.02.2016,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Neunte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (Seite 2)

2.
Verordnung zu dem Übereinkommen von Kapstadt von 2012 zur Durchführung des Torremolinos-Protokolls von 1993 zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos von 1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (Seite 15)

3.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (Seite 67)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (Seite 67)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (Seite 68)



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