BGBl. Teil II: Nr. 31 (2016)

Veröffentlicht am 21.11.2016, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (Seite 5)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-japanischen Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 22. April 1966 (Seite 6)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des deutsch-tschechischen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten früherer Übereinkünfte (Seite 7)

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1226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Tag Inhalt Seite 2.11. 2016 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . 1253 10.11. 2016 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kommission der Afrikanischen Union über Entwicklungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253 Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 11. Oktober 2016 Das in Sarajewo am 26. Mai 2015 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 ist nach seinem Artikel 5 am 13. September 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 11. Oktober 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Heike Backofen-Warnecke

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1227 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herzegowina III“ in Höhe von bis zu 500 000 Euro (in Worten: fünfhunderttausend Euro), und wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungs- der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina – würdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist, die gute Kredit- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen würdigkeit von Bosnien und Herzegowina weiterhin gegeben ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und und der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina eine Staats- Herzegowina, garantie gewährt, sofern er nicht selbst Kreditnehmer wird. Die unter Nummer 1 genannten Vorhaben können nicht durch andere in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Vorhaben ersetzt werden. partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es zu vertiefen, dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina zu einem späte- ren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Be- beiträge zur Vorbereitung der genannten Vorhaben oder weitere ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der genannten Vorhaben von der in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Artikel 2 lungen zwischen einer Delegation der Regierung der Bundes- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten republik Deutschland, einer Delegation des Ministerrats von Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt Bosnien und Herzegowina sowie einer Delegation der Föderation werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und des zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen und des Distrikts Brčko vom 5. Juli 2012 – Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften sind wie folgt übereingekommen: unterliegen. Artikel 1 (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zu- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht sagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsver- es dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina oder anderen, träge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit von beiden Vertragsparteien gemeinsam auszuwählenden Dar- Ablauf des 31. Dezember 2020. lehensnehmern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: (3) Der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, soweit er nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle 1. vergünstigte Darlehen, die im Rahmen der öffentlichen Ent- Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Dar- wicklungszusammenarbeit gewährt werden, von insgesamt lehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden bis zu 47 500 000 Euro (in Worten: siebenundvierzig Millionen Darlehensverträge garantieren. fünfhunderttausend Euro) für die Vorhaben (4) Der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, soweit er a) „Programm zur Entwicklung der Wasserkraft II“ in Höhe nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, wird von bis zu 25 000 000 Euro (in Worten: fünfundzwanzig etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Ab- Millionen Euro), satz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, b) „Förderung erneuerbare Energien III“ in Höhe von bis zu gegenüber der KfW garantieren. 22 500 000 Euro (in Worten: zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro), Artikel 3 2. einen Finanzierungsbeitrag für notwendige Begleitmaß- Bosnien und Herzegowina stellt die KfW von sämtlichen nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam- „Wasserver- und Abwasserentsorgung in Bosnien und menhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 Ab-

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1228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 satz 1 erwähnten Verträge in Bosnien und Herzegowina erhoben Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- werden. Für Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Vor- republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt haben der Finanziellen Zusammenarbeit werden keine Steuern gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- und Einfuhrzölle erhoben. nehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 4 Artikel 5 Der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina überlässt bei Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem der den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten Ministerrat von Bosnien und Herzegowina der Regierung der von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaat- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßge- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte bend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Sarajewo am 26. Mai 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bosnischer, kroatischer, serbischer und eng- lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen, bosnischen, kroatischen und serbischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Christian Hellbach Für den Ministerrat von Bosnien und Herzegowina Vjekoslav Bevanda Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks Vom 12. Oktober 2016 Das Internationale Übereinkommen von Nairobi vom 18. Mai 2007 über die Beseitigung von Wracks (BGBl. 2013 II S. 530, 531) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Jordanien am 16. Dezember 2016 Rumänien am 20. Dezember 2016 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Juni 2016 (BGBl. II S. 891). Berlin, den 12. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G u i d o H i l d n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1229 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung Vom 12. Oktober 2016 Das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens geänderten Fassung (BGBl. 2015 II S. 966, 967, 986) wird nach Artikel 28 Absatz 3 des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel IX Absatz 3 des Protokolls für Andorra* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 sowie von Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkom- mens Israel* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 sowie einer Erklärung gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens Liechtenstein* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 sowie von Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkom- mens Samoa* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 des Übereinkommens Schweiz* am 1. Januar 2017 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 sowie von Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkom- mens Senegal* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 des Übereinkommens St. Kitts und Nevis* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 sowie von Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkom- mens St. Vincent und die Grenadinen* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 sowie von Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkom- mens Uruguay* am 1. Dezember 2016 nach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 30 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Juli 2016 (BGBl. II S. 1010). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen und zu dem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Das Gleiche gilt für die Anga- ben zu den Anlagen A, B und C zu dem Übereinkommen. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Berlin, den 12. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G u i d o H i l d n e r

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1230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-japanischen Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 22. April 1966 Vom 13. Oktober 2016 Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuer- verkürzung und -umgehung (BGBl. 2016 II S. 956, 958) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 1 am 28. Oktober 2016 in Kraft treten wird. Nach Artikel 31 Absatz 6 dieses Abkommens wird das Abkommen vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (BGBl. 1967 II S. 871, 872; 1980 II S. 1182, 1183; 1984 II S. 194, 195) mit Ablauf des 27. Oktober 2016 außer Kraft treten. Berlin, den 13. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1231 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des deutsch-tschechischen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten früherer Übereinkünfte Vom 14. Oktober 2016 Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2016 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Überein- kommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Er- leichterung seiner Anwendung (BGBl. 2016 II S. 474) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 37 Absatz 1 Satz 3 am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden wurden am 23. August 2016 in Berlin ausgetauscht. Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass nach Artikel 36 dieses Vertrages im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten das Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zu- sammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 38), der Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790, 791), der Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenz- abfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBl. 1996 II S. 18, 19) und Artikel 4 Absatz 3 bis 7 und die Artikel 14 und 16 des Vertrages vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Repu- blik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr (BGBl. 2000 II S. 1289, 1291) mit Ablauf des 30. September 2016 außer Kraft getreten sind. Berlin, den 14. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 17. Oktober 2016 Das in Vientiane am 28. April 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokrati- schen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 – 2015 ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1 am 28. April 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 17. Oktober 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. To b i a s S c h r a d e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1233 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 – 2015 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos zu einem und späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos – Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für not- wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati- findet dieses Abkommen Anwendung. schen Volksrepublik Laos, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Artikel 2 nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten vertiefen, Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbei- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, träge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Jede in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Streitigkeit über die Durchführung dieses Abkommens wird im in der Demokratischen Volksrepublik Laos beizutragen, Wege des Dialogs zwischen den beiden Vertragsparteien auf der Grundlage der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Beziehungen beigelegt. lungen vom 1. Juli 2014 – (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge sind wie folgt übereingekommen: entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- Artikel 1 schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2021. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos oder (3) Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos, so- anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden weit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 22 000 000 Euro Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kön- (in Worten: zweiundzwanzig Millionen Euro) zu erhalten. Die Sum- nen, gegenüber der KfW garantieren. me beinhaltet 14 000 000 Euro (in Worten: vierzehn Millionen Euro) aus den Regierungsverhandlungen vom 1. Juli 2014 und Artikel 3 8 000 000 Euro (in Worten: acht Millionen Euro) der Zusagenote Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos stellt Nr. 91/2014 vom 19. September 2014: die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab- 1. Für die Vorhaben gaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchfüh- a) „Ländliche Infrastruktur VI“ bis zu 16 000 000 Euro (in rung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Demo- Worten: sechzehn Millionen Euro), kratischen Volksrepublik Laos erhoben werden. b) „Berufliche Bildung Laos (VELA)“ bis zu 6 000 000 Euro Artikel 4 (in Worten: sechs Millionen Euro), Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über- wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha- lässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ben festgestellt worden ist. ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche land und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit durch andere Vorhaben ersetzt werden. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder

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1234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Artikel 5 Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungs- (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in nummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald die- Kraft. se vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Geschehen zu Vientiane am 28. April 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Michael Grau Für die Regierung der der Demokratischen Volksrepublik Laos Dr. K i k e o C h a n t h a b o u r y Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 17. Oktober 2016 Das in Phnom Penh am 20. Mai 2013 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kam- bodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1 am 20. Mai 2013 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 17. Oktober 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Björn Schildberg

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1235 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be- trages, die Bedingungen, zu denen dieser zur Verfügung gestellt die Königliche Regierung von Kambodscha – wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern des Finanzierungsbei- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen trages zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Kambodscha (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- vertiefen, schlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020. im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (3) Die Königliche Regierung von Kambodscha, soweit sie gen die Grundlage dieses Abkommens ist, nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird et- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung waige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 im Königreich Kambodscha beizutragen, zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, ge- genüber der KfW garantieren. unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- lungen 2011 in Bonn vom 14. Dezember 2011, das Abkommen Artikel 3 2011 vom 9. August 2012 zwischen den beiden Regierungen Die Königliche Regierung von Kambodscha stellt die KfW von über Finanzielle Zusammenarbeit und das Protokoll vom 8. Ok- sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die tober 2012 über zusätzliche Verpflichtungen für Finanzielle und im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Technische Zusammenarbeit – Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in Kambodscha erhoben werden. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 4 Artikel 1 Die Königliche Regierung von Kambodscha überlässt bei den (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden es der Königlichen Regierung von Kambodscha, von der Kredit- Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- anstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- von 3 000 000 Euro (in Worten: drei Millionen Euro) für das Vor- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- haben „Programm Soziale Absicherung im Krankheitsfall III“ zu berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der erhalten, Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun- festgestellt worden ist; ternehmen erforderlichen Genehmigungen. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 und der Königlichen Regierung von Kambodscha durch andere (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Vorhaben ersetzt werden. Kraft. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der der Königlichen Regierung von Kambodscha zu einem späteren Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbe- Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der reitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwen- Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags- dige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat dieses Abkommen Anwendung. der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Geschehen zu Phnom Penh am 20. Mai 2013 in deutscher, kambodschanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deut- schen und des kambodschanischen Wortlauts, ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Moser Für die Königliche Regierung von Kambodscha Keat Chhon

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1236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Vom 18. Oktober 2016 Das in Berlin am 24. Mai 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ist nach seinem Artikel 7 am 19. September 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 18. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1237 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Gemeinschaft leben und vom Entsendestaat als Familien- angehörige notifiziert und vom Empfangsstaat als solche und akzeptiert wurden; die Regierung der Republik Kroatien 3. bezeichnet der Ausdruck „Erwerbstätigkeit“ jede selbststän- (nachfolgend „die Vertragsparteien“) – dige oder unselbstständige Berufstätigkeit im Einklang mit den im Empfangsstaat geltenden Rechtsvorschriften. von dem Wunsch geleitet, die Möglichkeiten der Erwerbs- tätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diploma- (3) Der Empfangsstaat behält sich das Recht vor, die Erlaub- tischen oder konsularischen Vertretung zu verbessern – nis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in den Bereichen zu ver- weigern, die die nationale Sicherheit betreffen oder die aufgrund sind wie folgt übereingekommen: der im Empfangsstaat geltenden Rechtsvorschriften nur Staats- angehörigen des Empfangsstaats zugänglich sind. Artikel 1 (4) Die einem Familienangehörigen nach diesem Abkommen Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilte Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verliert ihre Gültigkeit mit Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des Mitglieds (1) Familienangehörige, die mit einem Mitglied einer diploma- der diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Emp- tischen oder konsularischen Vertretung des Entsendestaats in fangsstaat. häuslicher Gemeinschaft leben, sind berechtigt, auf Grundlage der Gegenseitigkeit und nach Maßgabe der im Empfangsstaat (5) Nach Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des Mitglieds geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses der diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Emp- Abkommens im Empfangsstaat eine Erwerbstätigkeit auszuüben. fangsstaat kann der Familienangehörige die Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nur unter den Voraussetzungen und nach Maß- (2) Im Sinne dieses Abkommens gabe der im Empfangsstaat geltenden Rechtsvorschriften fort- 1. bezeichnet der Ausdruck „Mitglied einer diplomatischen oder setzen. konsularischen Vertretung“ entsandte Beschäftigte des Ent- (6) Ungeachtet der Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätig- sendestaats in einer diplomatischen oder konsularischen Ver- keit nach diesem Abkommen finden die im Empfangsstaat tretung oder einer Vertretung bei einer internationalen Orga- geltenden berufsspezifischen Rechtsvorschriften Anwendung. nisation im Empfangsstaat, die nicht die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaats besitzen; Artikel 2 2. bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger“ Verfahren a) für die Bundesrepublik Deutschland: (1) Der Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätig- i) den Ehepartner oder Eingetragenen Lebenspartner keit ist von der diplomatischen Vertretung des Entsendestaats nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der bei der Protokollabteilung des Außenministeriums des Emp- Bundesrepublik Deutschland, fangsstaats zu stellen und muss Angaben zum Rechts- und Ver- ii) den Lebensgefährten, mit dem das Mitglied einer wandtschaftsverhältnis des Familienangehörigen zum Mitglied diplomatischen oder konsularischen Vertretung mit der diplomatischen oder konsularischen Vertretung und zu der Rücksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht oder Art der beabsichtigten Erwerbstätigkeit enthalten. bereits zum Zeitpunkt seiner Entsendung in die Repu- (2) Die Protokollabteilung des Außenministeriums des Emp- blik Kroatien in einer Haushaltsgemeinschaft lebte fangsstaats prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer und der nicht von dem Mitglied einer diplomatischen Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach diesem Ab- oder konsularischen Vertretung beschäftigt wird, kommen vorliegen und teilt der diplomatischen Vertretung des iii) ledige, wirtschaftlich abhängige Kinder bis zur Voll- Entsendestaats das Ergebnis der Prüfung mit. endung des 25. Lebensjahres, (3) Familienangehörige, die auf der Grundlage einer nach die- b) für die Republik Kroatien: sem Abkommen erteilten Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit aus- üben, sind während der Dauer der dienstlichen Tätigkeit des Mit- i) den Ehepartner oder nichtehelichen Partner nach glieds der diplomatischen oder konsularischen Vertretung vom Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der Repu- Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis blik Kroatien, im Empfangsstaat befreit. ii) den eingetragenen Lebenspartner beziehungsweise informellen Lebenspartner nach Maßgabe der gelten- Artikel 3 den Rechtsvorschriften der Republik Kroatien, Immunität von der Zivil- iii) ledige, wirtschaftlich abhängige Kinder bis zur Vollen- und Verwaltungsgerichtsbarkeit dung des 25. Lebensjahres, Genießen Familienangehörige nach dem Wiener Übereinkom- die mit dem Mitglied einer diplomatischen oder konsulari- men vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder schen Vertretung im Empfangsstaat in ständiger häuslicher nach einer anderen anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkunft

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1238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Artikel 5 Empfangsstaats, so gilt diese Immunität nicht für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung einer Steuer- und Sozialversicherungssystem Erwerbstätigkeit. Familienangehörige unterliegen im Hinblick auf ihre Erwerbs- tätigkeit im Empfangsstaat dem Steuer- und Sozialversiche- Artikel 4 rungssystem dieses Staates, sofern nicht andere völkerrechtliche Übereinkünfte und entsprechende Vorschriften der Europäischen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit Union dem entgegenstehen. (1) Im Fall von Familienangehörigen, die im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Artikel 6 Beziehungen oder aufgrund einer anderen anwendbaren völker- rechtlichen Übereinkunft Immunität von der Strafgerichtsbarkeit Geltungsdauer und Kündigung des Empfangsstaats genießen, finden die Bestimmungen über die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- auch in Bezug auf Handlungen Anwendung, die in Zusammen- sen. hang mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit stehen. Der Entsen- (2) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter destaat prüft beim Vorliegen einer Straftat jedoch eingehend, ob Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diploma- er auf die Immunität des betroffenen Familienangehörigen von tischem Weg gekündigt werden. Maßgebend für die Berechnung der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats verzichten soll. der Frist ist der Tag des Eingangs der Kündigung. (2) Verzichtet der Entsendestaat nicht auf die Immunität des betroffenen Familienangehörigen, so wird er eine von diesem be- Artikel 7 gangene Straftat seinen Strafverfolgungsbehörden unterbreiten. Der Empfangsstaat ist über den Ausgang des Strafverfahrens zu Inkrafttreten unterrichten. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die (3) Der Familienangehörige kann im Zusammenhang mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Mitteilung der Ausübung der Erwerbstätigkeit als Zeuge vernommen werden, Regierung der Republik Kroatien erhält, dass in der Republik es sei denn, der Entsendestaat ist der Auffassung, dass dieses Kroatien die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- seinen Interessen zuwiderliefe. treten erfüllt sind. Geschehen zu Berlin am 24. Mai 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher und kroatischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dold Für die Regierung der Republik Kroatien R. Vilović

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1239 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Vom 18. Oktober 2016 Das Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu gene- tischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. 2015 II S. 1481, 1483) wird nach seinem Artikel 33 Absatz 2 für Bolivien, Plurinationaler Staat am 4. Januar 2017 Frankreich* am 29. November 2016 nach Maßgabe einer Erklärung zu Artikel 16 des Protokolls Schweden am 7. Dezember 2016 Swasiland am 20. Dezember 2016 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. September 2016 (BGBl. II S. 1112). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 18. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris Vom 20. Oktober 2016 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. September 2016 zu dem Über- einkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 21 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 4. November 2016 in Kraft treten wird. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 5. Oktober 2016 beim General- sekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden. II. Das Übereinkommen von Paris wird ferner nach seinem Artikel 21 Absatz 1 für folgende Staaten und Organisationen am 4. November 2016 in Kraft treten: Albanien Indien* Antigua und Barbuda nach Maßgabe einer anlässlich der Hinterlegung der Ratifikati- Argentinien onsurkunde abgegebenen Erklä- Bahamas rung Bangladesch Island Barbados Kamerun Belize Kanada Bolivien, Plurinationaler Staat Kiribati Brasilien Korea, Demokratische Volksrepublik Brunei Darussalam Laos, Demokratische Volksrepublik China* Madagaskar unter Erstreckung der territorialen Anwendbarkeit des Übereinkom- Malediven mens auf Hongkong und Macao Mali Cookinseln* Malta nach Maßgabe von anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsur- Marokko kunde abgegebenen Erklärungen Marshallinseln* Dominica nach Maßgabe von anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsur- Europäische Union* kunde abgegebenen Erklärungen nach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Mauritius Übereinkommens Mexiko* Fidschi nach Maßgabe einer anlässlich der Hinterlegung der Ratifikati- Frankreich onsurkunde abgegebenen Erklä- Ghana rung Grenada Mikronesien, Föderierte Staaten Guinea von* nach Maßgabe von anlässlich der Guyana Hinterlegung der Ratifikationsur- Honduras kunde abgegebenen Erklärungen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1241 Mongolei Seychellen Namibia Singapur Nauru* Slowakei nach Maßgabe von anlässlich der Somalia Hinterlegung der Ratifikationsur- kunde abgegebenen Erklärungen Sri Lanka Nepal St. Kitts und Nevis Neuseeland* St. Lucia unter Ausschluss der territorialen St. Vincent und die Grenadinen Anwendbarkeit auf Tokelau Swasiland Niger Thailand Norwegen Tonga Österreich Tuvalu* Palau nach Maßgabe von anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsur- Panama kunde abgegebenen Erklärungen Papua-Neuguinea Uganda Peru Ukraine Portugal Ungarn Ruanda Vanuatu* Salomonen* nach Maßgabe von anlässlich der nach Maßgabe von anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsur- Hinterlegung der Ratifikationsur- kunde abgegebenen Erklärungen kunde abgegebenen Erklärungen Vereinigte Arabische Emirate Samoa Vereinigte Staaten Senegal Belarus. III. Das Übereinkommen von Paris wird ferner nach seinem Artikel 21 Absatz 3 für folgende Staaten in Kraft treten: Costa Rica am 12. November 2016 Griechenland am 13. November 2016 Paraguay am 13. November 2016 Polen* am 6. November 2016 nach Maßgabe einer Erklärung zu Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens Ruanda am 5. November 2016 Schweden am 12. November 2016 Zentralafrikanische Republik am 10. November 2016. * Erklärungen: Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesge- setzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 20. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Vom 21. Oktober 2016 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 zu dem Ab- kommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BGBl. 2015 II S. 1286, 1287) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 2 am 19. September 2016 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden wurden am 19. September 2016 in Basseterre aus- getauscht. Berlin, den 21. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen Vom 25. Oktober 2016 Das Internationale Übereinkommen vom 5. Oktober 2001 über die Beschrän- kung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (BGBl. 2008 II S. 520, 522) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 3 für Chile am 6. Januar 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Juni 2016 (BGBl. II S. 776). Berlin, den 25. Oktober 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G u i d o H i l d n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1243 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. Oktober 2016 Das in Addis Abeba am 16. Dezember 2015 unter- zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Demo- kratischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (Vorhaben „Erhalt der Biodiversität und nachhaltiges Management der natürlichen Lebens- grundlagen für Wald- und Biosphärenreservate“) ist nach seinem Artikel 5 am 16. Dezember 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Oktober 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. R a l f - M a t t h i a s M o h s

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1244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland träge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW die Regierung zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien – Artikel 2 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati- (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten schen Bundesrepublik Äthiopien, Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- zwischen der KfW und dem Empfänger des Finanzierungsbei- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu trags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik vertiefen, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags gen die Grundlage dieses Abkommens ist, entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung schlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien beizutragen, des 31. Dezember 2022. (3) Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthio- unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- pien, soweit sie nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbei- republik Deutschland (Verbalnote Nr. 173/2015 vom 18. Mai trags ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der 2015) und das Antwortschreiben der Regierung der Demo- nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kratischen Bundesrepublik Äthiopien (Nr. B-C-3/13/39 vom können, gegenüber der KfW garantieren. 29. Mai 2015) – sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien Artikel 1 stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durch- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht führung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der es der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien erhoben werden. oder anderen, von beiden Partnern gemeinsam auszuwählen- den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Vorhaben „Erhalt der Biodiversität und nachhaltiges Artikel 4 Management der natürlichen Lebensgrundlagen für Wald- und Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien Biosphärenreservate“ (Conservation and sustainable use of überlässt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs- biodiversity for forest- and biosphere reserve in Ethiopia) einen beitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Finanzierungsbeitrag in Höhe von 10 000 000 Euro (in Worten: See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten zehn Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, rungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Republik gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun- Äthiopien durch andere Vorhaben ersetzt werden. gen. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 5 der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbei- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Addis Abeba am 16. Dezember 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland T h . Te r s t e g e n Für die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien Ahmed Shide

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1245 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. Oktober 2016 Das in Dschibuti am 14. April 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (Vorhaben „Regionalfonds zur Stärkung der Dürreresilienz am Horn von Afrika“) ist nach seinem Artikel 5 am 14. April 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Oktober 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. R a l f - M a t t h i a s M o h s

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1246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, und findet dieses Abkommen Anwendung. die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) – Artikel 2 im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischen- trags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, staatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern des Finanzierungsbeitrags zu im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. vertiefen, (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach gen die Grundlage dieses Abkommens ist, dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Zusage endet die Frist mit Ablauf in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des 31. Dezember 2022. in den Mitgliedsstaaten der Zwischenstaatlichen Behörde für Ent- wicklung (IGAD) beizutragen, (3) Die Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), soweit sie nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach republik Deutschland (Verbalnote Nr. 38/2015 vom 6. August Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, 2015) und das Antwortschreiben der Zwischenstaatlichen Behörde gegenüber der KfW garantieren. für Entwicklung (IGAD - Nr. ES30-100/441/15 vom 9. August 2015) Artikel 3 sind wie folgt übereingekommen: Die Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) stellt sicher, dass die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben freigestellt wird, die im Zusammenhang mit Artikel 1 dem Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht erwähnten Verträge erhoben werden. es der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) oder anderen, von beiden Partnern gemeinsam auszuwählenden Artikel 4 Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen weiteren Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 8 000 000 Euro Die Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über- (in Worten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben „Regionalfonds lässt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags zur Stärkung der Dürreresilienz am Horn von Afrika“ zu erhalten, ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie festgestellt worden ist. Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. durch andere Vorhaben ersetzt werden. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 5 Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für not- Kraft. Geschehen zu Dschibuti am 14. April 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Wolfgang Piecha Für die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD) Mahboub Maalim

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1247 Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung zur Änderung des Filmabkommens vom 17. Mai 2001 Vom 1. November 2016 Die in Paris am 3./6. Mai 2016 durch Notenwechsel geschlossene Verein- barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zur Änderung des Filmabkommens vom 17. Mai 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik (BGBl. 2002 II S. 998, 999) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 9. Mai 2016 in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 1. November 2016 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Im Auftrag F. K r a u t k r ä m e r

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1248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Botschaft Paris, den 3. Mai 2016 der Bundesrepublik Deutschland Paris Der Geschäftsträger a. i. Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen meiner Regierung unter Bezugnahme auf das Film- abkommen vom 17. Mai 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik (im Folgenden „Filmabkommen“ genannt) und auf die Verbalnote Nr. 199/2009 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 30. April 2009, sowie auf die Gespräche zwischen den Vertretern unserer beider Staaten, die mit dem Ziel stattgefunden haben, unsere Zusammenarbeit im Filmbereich weiter zu vertiefen und an die Marktentwicklungen bei Filmvorhaben in Koproduktion anzupassen, folgende Vereinbarung zur Änderung des Filmabkommens vorzuschlagen: 1. Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 des Filmabkommens erhält folgenden Wortlaut: „Die künstlerischen und technischen Mitarbeiter müssen entweder die deutsche oder die französische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein; sie können auch Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein, soweit sie aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Frei- zügigkeit den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gleich- gestellt sind.“ 2. Nach Artikel 3 des Filmabkommens wird folgender Artikel 3a eingefügt: „(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens können in einem Zeitraum von jeweils zwei Kalenderjahren bis zu acht in Koproduktion hergestellte Filme aner- kannt werden, bei denen die Minoritätsbeteiligung des oder der Produzenten aus einem der beiden Staaten lediglich finanzieller Art ist (im Folgenden „finanzielle Koproduk- tionen“ genannt). Jedoch darf diese finanzielle Minoritätsbeteiligung nicht weniger als 10 % (zehn Prozent) und nicht mehr als 20 % (zwanzig Prozent) der endgültigen Kosten des Films betragen. (2) Die Anerkennung als finanzielle Koproduktion wird jedem einzelnen dieser Filme erst nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden der beiden Staaten gewährt. (3) Jede Vertragspartei soll im jeweiligen Zeitraum von zwei Kalenderjahren die glei- che Anzahl finanzieller Koproduktionen anerkennen, bei denen die Minoritätsbeteiligung bei dem Produzenten aus dem jeweils eigenen Staat liegt. (4) Die nach Artikel 13 eingesetzte Gemischte Kommission überprüft, ob ein Gleich- gewicht im Sinne von Absatz 3 erzielt wurde. Sie kann auf Wunsch einer der zuständi- gen Behörden der beiden Staaten einberufen werden, wenn die zulässige Anzahl von acht finanziellen Koproduktionen erreicht wird. Die Gemischte Kommission kann be- stimmen, ob und in welchem Umfang weitere finanzielle Koproduktionen im betreffen- den Zeitraum von zwei Kalenderjahren gefördert werden können.“ 3. Artikel 8 Satz 1 des Filmabkommens erhält folgenden Wortlaut: „Die zuständigen Behörden der beiden Staaten akzeptieren, dass die nach diesem Abkommen zu fördernden Filme mit einem oder mehreren Produzenten gemeinsam produziert werden können, die ihren Wohnsitz oder Sitz in Staaten haben, mit denen die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich Filmkoproduktions-Abkommen ge- schlossen hat oder für die das Europäische Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen verbindlich ist.“ 4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1249 Falls sich Ihre Regierung mit den unter den Nummern 1 bis 4 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren bei- den Regierungen bilden, die mit dem Datum des Eingangs Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach- tung. Detlef Weigel Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Entwicklung der Französischen Republik Herrn Jean-Marc Ayrault Paris Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vom 2. November 2016 Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31. Oktober 1951 in der Fassung vom 30. Juni 2005 (BGBl. 2006 II S. 1417, 1418) ist nach ihrem Artikel 2 Absatz 3 für Saudi-Arabien am 19. Oktober 2016 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. April 2016 (BGBl. II S. 459). Berlin, den 2. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention Vom 2. November 2016 Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein- schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention – BGBl. 1976 II S. 1745, 1746) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Sambia am 16. November 2016 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. September 2016 (BGBl. II S. 1154). Berlin, den 2. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 2. November 2016 B o s n i e n u n d H e r z e g o w i n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. Oktober 2016 notifiziert, dass es die Bestimmungen des Abkommens vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) nach seinem Artikel XI § 43 mit Wirkung vom 26. Oktober 2016 auf folgende weitere Organisation anwendet: – Weltorganisation für Tourismus der Vereinten Nationen (UNWTO) – Anlage XVIII – vom 30. Juli 2008. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Juli 2016 (BGBl. II S. 1045). Berlin, den 2. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 1251 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes Vom 2. November 2016 Gegen die Vorbehalte Somalias vom 1. Oktober 2015 (vgl. die Bekannt- machung vom 11. November 2015, BGBl. II S. 1600) zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (BGBl. 1992 II S. 121, 122) haben gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer folgende Staaten E i n s p r u c h erhoben: Belgien* am 9. Mai 2016 Bulgarien* am 27. September 2016 Finnland* am 26. April 2016 Frankreich* am 29. September 2016 Irland* am 25. Mai 2016 Italien* am 23. September 2016 Lettland* am 23. März 2016 Moldau, Republik* am 30. September 2016 Norwegen* am 29. September 2016 Österreich* am 31. März 2016 Polen* am 28. September 2016 Portugal* am 28. September 2016 Rumänien* am 3. Mai 2016 Schweden* am 18. April 2016 Schweiz* am 6. Juli 2016 Tschechische Republik* am 17. Mai 2016 Ungarn* am 26. August 2016 Vereinigtes Königreich* am 30. September 2016. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. März 2016 (BGBl. II S. 406). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 2. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2016 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 2. November 2016 I. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) ist nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für Brunei Darussalam* am 11. Mai 2016 nach Maßgabe eines Vorbehalts bezüglich der Verfassungsmäßigkeit be- stimmter Regelungen des Übereinkommens und unter Bezugnahme auf die Grundsätze des Islams Finnland am 10. Juni 2016 Island am 23. Oktober 2016 Komoren am 16. Juli 2016 Niederlande* am 14. Juli 2016 nach Maßgabe von Erklärungen zu den Artikeln 10, 12, 14, 15, 23 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 25 Buchstabe a und f und Artikel 29 des Übereinkom- mens in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für die Zentralafrikanische Republik am 10. November 2016 in Kraft treten. II. Die N i e d e r l a n d e* haben bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. Juni 2016 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer E i n s p r ü c h e gegen die Erklärung der I s l a m i s c h e n R e p u b l i k I r a n vom 23. Oktober 2009 sowie gegen die Erklärung und den Vorbehalt M a l a y s i a s vom 19. Juli 2010 (vgl. die Bekanntmachung vom 14. März 2011, BGBl. II S. 493) erhoben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. II S. 335). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 2. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h