BGBl. Teil II: Nr. 25 (2016)

Veröffentlicht am 19.09.2016, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 9. Juli 1962 (Seite 4)

Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 5)

Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 7)

Bekanntmachung der deutsch-tadschikischen Vereinbarung über die Einrichtung eines Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Tadschikistan (Seite 9)

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1058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 6. Juli 2016 Das in Jaunde am 21. Mai 2015 unterzeichnete Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (Vorhaben „Unterstüt- zung von Maßnahmen für Flüchtlinge aus Nigeria und der Zentralafrikanischen Republik sowie Binnenflüchtlinge in Kamerun“) ist nach seinem Artikel 5 am 21. Mai 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. Juli 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h K o h l m e y e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1059 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umwelt- schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie- und fonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte die Regierung der Republik Kamerun – Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag Kamerun, gewährt werden. im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu der Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeit- vertiefen, punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, men zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Anwendung. in der Republik Kamerun beizutragen, (4) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- unter Bezugnahme auf die Zusage der Bundesrepublik nahmen nach Absatz 1 werden in Darlehen umgewandelt, wenn Deutschland (Verbalnote Nummer 216/2014 vom 8.12.2014) – sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 2 Artikel 1 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW es der Regierung der Republik Kamerun, von der Kreditanstalt für und den Empfängern des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Wiederaufbau (KfW) einen Finanzierungsbeitrag von insgesamt Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden 6 000 000 Euro (in Worten: sechs Millionen Euro) für das Vor- Rechtsvorschriften unterliegen. haben (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags „Unterstützung von Maßnahmen für Flüchtlinge aus Nigeria entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem und der Zentralafrikanischen Republik sowie Binnenflüchtlinge Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungs- in Kamerun“ zu erhalten, verträge geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt mit Ablauf des 31. Dezember 2021. und bestätigt worden ist, dass es als Maßnahme zur Verbesse- (3) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht rung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorien- Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah- tierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- mittelständische Betriebe oder Vorhaben der sozialen Infrastruk- den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der tur oder des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen KfW garantieren. für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Artikel 3 nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Kamerun durch andere Die Regierung der Republik Kamerun stellt die KfW von sämt- Vorhaben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vor- lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im

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1060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Kamerun erhoben berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der werden. Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- Artikel 4 unternehmen erforderlichen Genehmigungen. Die Regierung der Republik Kamerun überlässt bei den sich Artikel 5 aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- Kraft. Geschehen zu Jaunde am 21. Mai 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Keferstein Für die Regierung der Republik Kamerun Ya o u b a A b d o u l a y e Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 9. Juli 1962 Vom 28. Juli 2016 Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer- verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2015 II S. 1301, 1302) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 2 am 9. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden wurden am 9. Mai 2016 in Jerusalem ausgetauscht. Nach Artikel 29 Absatz 3 dieses Abkommens ist das Abkommen vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer (BGBl. 1966 II S. 329, 330) mit Ablauf des 8. Mai 2016 außer Kraft getreten. Berlin, den 28. Juli 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1061 Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 3. August 2016 Das in Islamabad am 4. März 2016 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 ist nach seinem Artikel 5 am 4. März 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. August 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. H e n n i n g P l a t e

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1062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- und land und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan durch die Regierung der Islamischen Republik Pakistan – andere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 bezeich- netes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als selbst- Republik Pakistan, hilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- der Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die För- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu derung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann vertiefen, ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung rungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, Vorhaben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in unter Bezugnahme auf die Verbalnote der Botschaft Islama- Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet bad vom 12. September 2012 – dieses Abkommen Anwendung. sind wie folgt übereingekommen: (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- nahmen nach Absatz 4 werden in Darlehen umgewandelt, wenn Artikel 1 sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 2 es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder den von ihr benannten und von beiden Regierungen gemeinsam (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die ausgewählten Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie bau (KfW) folgende Finanzierungsbeiträge in Höhe von insge- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der samt 12 500 000,– Euro (in Worten: zwölf Millionen fünf- KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs- hunderttausend Euro) zu erhalten: beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Finanzierungsbeiträge von insgesamt 12 500 000,– Euro (in Wor- ten: zwölf Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vorhaben (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem a) Deutsche Beteiligung am „Refugee Affected and Hosting Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungs- Areas Program“ des UNHCR (UNHCR RAHA) in Höhe von bis verträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist zu 10 000 000,– Euro (in Worten: zehn Millionen Euro), mit Ablauf des 31. Dezember 2020. b) „Ländliche Familienplanung und reproduktive Gesundheit“ in (3) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit Höhe von bis zu 2 500 000,– Euro (in Worten: zwei Millionen sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW fünfhunderttausend Euro), alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden diesbezüglich bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben der Verträge garantieren. sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelstän- (4) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit dische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Armutsbekämpfung oder als Maßnahmen, die zur Verbesserung Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu der gesellschaftlichen Stellung der Frau dienen, die besonderen schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie- über der KfW garantieren. rungsbeitrags erfüllen. Artikel 3 (2) Kann bei einem der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die KfW Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, Islamischen Republik Pakistan, von der KfW für dieses Vorhaben die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Dar- Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Islamischen Repu- lehen zu erhalten. blik Pakistan erhoben werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1063 Artikel 4 kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überlässt bei eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Genehmigungen. Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Artikel 5 Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Islamabad am 4. März 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ina Lepel Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Ta r i q B a j w a Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 8. August 2016 Das in Ulan-Bator am 19. Oktober 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finan- zielle Zusammenarbeit 2013 ist nach seinem Artikel 5 Ab- satz 1 am 19. Oktober 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 8. August 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Kathrin Oellers

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1064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das die Regierung der Mongolei – Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen zu schließende Vertrag, der im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei, vorschriften unterliegt. im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem vertiefen, Zusagejahr der entsprechende Darlehensvertrag geschlossen wird. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezem- im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ber 2020. gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Die Regierung der Mongolei, soweit sie nicht selbst Dar- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung lehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in in der Mongolei beizutragen, Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- grund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren. unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- republik Deutschland (Verbalnote Nr. 177 vom 6. Dezember 2013) – Artikel 3 Die Regierung der Mongolei stellt die KfW von sämtlichen sind wie folgt übereingekommen: Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam- menhang mit Abschluss und Durchführung des in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Vertrags in der Mongolei erhoben werden. Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 4 es der Regierung der Mongolei oder anderen, von beiden Regie- Die Regierung der Mongolei überlässt bei den sich aus der rungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kredit- Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und anstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Vorhaben „Effizienz- Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie- und Umweltmaßnahmen im mongolischen Kraftwerkspark“ feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine (Environmental and Efficiency Measures for the Mongolian Energy Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- System) ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für zu 30 000 000 Euro (in Worten: dreißig Millionen Euro) zu erhalten, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswür- nehmigungen. digkeit des Vorhabens festgestellt ist und die gute Kreditwürdig- keit der Mongolei weiterhin gegeben ist und die Regierung der Mongolei eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst Artikel 5 Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vor- (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in haben ersetzt werden. Kraft. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der der Regierung der Mongolei zu einem späteren Zeitpunkt ermög- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten licht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder weitere Finanzie- Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die an- rungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durch- dere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungs- führung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens nummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald die- von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. se vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Geschehen zu Ulan Bator am 19. Oktober 2015 in deutscher, mongolischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut ver- bindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des mongolischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- gebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland G.Thiedemann Für die Regierung der Mongolei Gantsogt

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1065 Bekanntmachung der deutsch-tadschikischen Vereinbarung über die Einrichtung eines Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Tadschikistan Vom 12. August 2016 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 14./24. August 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re- publik Tadschikistan über die Einrichtung eines Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Tadschikistan unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikis- tan über Technische Zusammenarbeit (BGBl. 2003 II S. 526; 2004 II S. 1442) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 24. August 2015 in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. August 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Georg vom Kolke Botschaft Duschanbe, den 14. August 2015 der Bundesrepublik Deutschland Duschanbe Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung zur Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wieder- aufbau, im Folgenden als „KfW“ bezeichnet, vorzuschlagen: 1. Mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu unter- stützen, vereinbaren die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- rung der Republik Tadschikistan unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Technische Zusammenarbeit die Einrichtung eines örtlichen Büros der KfW, im Folgenden als „KfW-Büro“ bezeichnet. 2. Das KfW-Büro wird in Duschanbe eingerichtet. 3. Das KfW-Büro übernimmt folgende Aufgaben: a) Unterstützung des Partnerlandes und der Projektträger bei Vorbereitung und Durchführung von im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Vorhaben und Programmen der Finanziellen Zusammenarbeit; b) Wahrnehmung übergreifender fachlicher und administrativer Tätigkeiten im Zu- sammenhang mit den von der KfW im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Vorhaben und Programmen; c) Wahrnehmung projektübergreifender landesbezogener und regionaler Aufgaben; d) Vertretung der KfW vor Ort. 4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erbringt folgende Leistungen: Sie a) trägt alle Investitions- und Betriebskosten für das KfW-Büro; b) übernimmt die Kosten der zur Durchführung der Tätigkeiten des KfW-Büros ent- sandten Lang- und Kurzzeitfachkräfte sowie des von dem KfW-Büro eingestellten nationalen Personals.

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1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 5. Die Regierung der Republik Tadschikistan erbringt folgende Leistungen: Sie a) befreit gemäß der Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom 27. März 2003 über Technische Zusammenarbeit für das KfW-Büro geliefertes Material und Fahrzeuge von Lizenzen, Flughafen-, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie von Lagergebühren und stellt sicher, dass das Material und die Fahrzeuge unverzüglich entzollt werden; diese Erleichterun- gen gelten auf schriftlichen Antrag des KfW-Büros auch für im Hoheitsgebiet der Republik Tadschikistan beschafftes Material; b) erstattet auf Antrag des KfW-Büros indirekte Steuern, die in der Republik Tadschi- kistan auf für das KfW-Büro beschaffte Sach- und Dienstleistungen und Güter erhoben wurden; c) unterstützt Anträge des KfW-Büros auf • Einrichtung von Telekommunikationsanschlüssen einschließlich Funk- und Satellitenverbindungen, • Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für die entsandten Fachkräfte sowie Arbeitsgenehmigungen für nationales Personal des KfW-Büros; d) befreit das KfW-Büro von Steuern und öffentlichen Abgaben in der Republik Tadschikistan; e) gewährt den entsandten Fachkräften der KfW sowie gegebenenfalls weiterer von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragter Durchführungsorga- nisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern alle Rechte analog des eingangs erwähnten Abkommens vom 27. März 2003 über Technische Zusammenarbeit. 6. Das für das KfW-Büro gelieferte Material einschließlich der Fahrzeuge bleibt im Eigen- tum der KfW. Es geht im Falle der Auflösung des KfW-Büros in das Eigentum der Republik Tadschikistan über. 7. Die Regierungen benennen folgende Durchführungsorganisationen beziehungsweise Ansprechpartner für die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden As- pekte: a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erbringt ihre Leistungen durch die KfW. b) Die Regierung der Republik Tadschikistan beauftragt das Ministerium für Wirt- schaftliche Entwicklung und Handel als Ansprechpartner für die KfW. 8. Soweit in dieser Vereinbarung nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom 27. März 2003 über Technische Zusammen- arbeit für das KfW-Büro entsprechend. 9. Diese Vereinbarung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren und verlängert sich auto- matisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Regierungen sie durch schriftliche Mitteilung an die andere Regierung sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer kündigt. 10. Die Registrierung dieser Vereinbarung zur Einrichtung eines örtlichen Büros der KfW beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Na- tionen wird unverzüglich nach ihrem Inkrafttreten von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnum- mer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. 11. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in russischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Tadschikistan mit den unter den Nummern 1 bis 11 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver- ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Ver- einbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach- tung. Holger Green Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan Herrn Sirodschidin Aslov Duschanbe

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1067 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Vom 12. August 2016 Die Änderung vom 27. Februar 2001 des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. 2002 II S. 1406, 1407, 1435) wird nach Artikel 14 Absatz 4 des Überein- kommens für Italien am 16. Oktober 2016 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. April 2016 (BGBl. II S. 462). Berlin, den 12. August 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Vom 12. August 2016 Das Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. 2006 II S. 497, 498) wird nach seinem Artikel 24 Absatz 3 für Italien am 16. Oktober 2016 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Juni 2016 (BGBl. II S. 776). Berlin, den 12. August 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 16. August 2016 Das in Nouakchott am 17. November 2015 unterzeich- nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 ist nach seinem Artikel 5 am 17. November 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. August 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Bettina Horstmann

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1069 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, und findet dieses Abkommen Anwendung. die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien – im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Republik Mauretanien, Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbei- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu träge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik vertiefen, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 gen die Grundlage dieses Abkommens ist, genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finan- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet in der Islamischen Republik Mauretanien beizutragen, die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2021. (3) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3 genannten unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sieben lungen vom 19. November 2014 und die Zusage der Botschaft Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungs- der Bundesrepublik Deutschland (Verbalnote Nr. 219 vom verträge geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist 12. Dezember 2013) – mit Ablauf des 31. Dezember 2020. sind wie folgt übereingekommen: (4) Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien, so- weit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, Artikel 1 wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kön- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nen, gegenüber der KfW garantieren. es der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finan- Artikel 3 zierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 17 000 000 Euro (in Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien stellt die Worten: siebzehn Millionen Euro) zu erhalten: KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben 1. Für das Vorhaben „Fischereiüberwachung V“ bis zu 2 000 000 frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der Euro (in Worten: zwei Millionen Euro); in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Islamischen Republik Mauretanien erhoben werden. 2. Für das Vorhaben „Förderung der beruflichen Bildung“ bis zu 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro); Artikel 4 3. Für das Vorhaben „Programm Biodiversität in Mauretanien“ Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien überlässt bis zu 10 000 000 Euro (in Worten: zehn Millionen Euro), bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, festgestellt worden ist. Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder durch andere Vorhaben ersetzt werden. erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien zu einem Artikel 5 späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für not- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Nouakchott am 17. November 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland C. Müller-Holtkemper Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien S.A. Ould Raiss

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1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 16. August 2016 Das in Tunis am 19. Januar 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 ist nach seinem Artikel 7 am 14. Dezember 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. August 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Bettina Horstmann

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1071 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt werden, von bis zu 31 Millionen Euro zu erhalten, wenn und nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit die Regierung der Tunesischen Republik – der Vorhaben festgestellt worden ist, die gute Kreditwürdigkeit der Tunesischen Republik weiterhin gegeben ist und die Regie- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen rung der Tunesischen Republik eine Staatsgarantie gewährt, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Diese Summe teilt sich Republik, wie folgt auf: im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch 1. für das Vorhaben „Entwicklung des ländlichen Raums mit partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und integriertem Wasserressourcenmanagement (IWRM) II“ bis zu zu vertiefen, 16 Millionen Euro, im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- 2. für das Vorhaben „Programm Energieeffizienz I“ bis zu gen die Grundlage dieses Abkommens ist, 15 Millionen Euro. Die Vorhaben können nicht durch ein anderes Vorhaben ersetzt in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung werden. in der Tunesischen Republik beizutragen, (4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- unter Bezugnahme auf die Verbalnoten der Botschaft der vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Bundesrepublik Deutschland Nr. 344 vom 3. September 2008 Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik durch sowie Nr. 697 vom 19. Dezember 2012 – andere Vorhaben ersetzt werden. sind wie folgt übereingekommen: (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Tunesischen Republik zu einem späteren Zeit- punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge Artikel 1 zur Vorbereitung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Vor- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht haben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige es der Regierung der Tunesischen Republik und/oder anderen, Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in den von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- Absätzen 1 und 3 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am findet dieses Abkommen Anwendung. Main, folgende Beträge zu erhalten: (6) Finanzierungsbeiträge für Begleitmaßnahmen nach Ab- 1. Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur satz 1 Nummer 1 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie Durchführung und Betreuung bis zu insgesamt 6 Millionen nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Euro für die Vorhaben: a) „Entwicklung des ländlichen Raums mit integriertem Was- Artikel 2 serressourcenmanagement (IWRM)“ bis zu 2 Millionen (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Euro, es der Regierung der Tunesischen Republik und/oder anderen, b) „Programm Energieeffizienz I“ bis zu 1,5 Millionen Euro, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- c) „Industrieller Umweltfonds IV (FODEP IV)“ bis zu gern, von der KfW folgende Beträge zu erhalten: 1 Million Euro, 1. Finanzierungsbeiträge von insgesamt 7,9 Millionen Euro für d) „Programm Siedlungsabfalldeponien III (Begleitmaß- das Vorhaben „Programm Küstenschutz“, nahme Soziale Akzeptanz)“ bis zu 1,5 Millionen Euro, wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und 2. Darlehen bis zu insgesamt 14 Millionen Euro für das Vor- bestätigt worden ist, dass es als Maßnahme zu einem nachhal- haben „Entwicklung des ländlichen Raums mit integriertem tigen Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel oder Wasserressourcenmanagement (IWRM)“, wenn nach Prüfung zum Wald- und Biodiversitätserhalt die besonderen Vorausset- die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt wor- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages den ist. erfüllt. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist grund- (2) Die deutsche Seite weist besonders darauf hin, dass die sätzlich bereit, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Beträgen, in Absatz 1 genannten Mittel bis zum 31. Dezember 2018 im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden vollständig verausgabt werden müssen. Bis dahin nicht um- innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der Deckungsvoraus- gesetzte verausgabte Mittel verfallen ersatzlos. setzungen eine Bürgschaft bis zu 28 Millionen Euro zur Ermög- (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- lichung von Verbundkrediten der Finanziellen Zusammenarbeit nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- durch die KfW für das in Absatz 1 Nummer 2 genannte Vorhaben land und der Regierung der Tunesischen Republik ganz oder teil- zu übernehmen. weise durch andere Vorhaben ersetzt werden, die als Maßnahme (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht zu einem nachhaltigen Klimaschutz oder zur Anpassung an den es der Regierung der Tunesischen Republik oder einem anderen Klimawandel oder zum Wald- und Biodiversitätserhalt die beson- von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Dar- deren Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finan- lehensnehmer darüber hinaus, vergünstigte Darlehen der KfW, zierungsbeitrages erfüllen.

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1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Artikel 3 (3) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zah- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht lungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens- es der Regierung der Tunesischen Republik und/oder anderen, nehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- garantieren. gern, von der KfW folgende Beträge zu erhalten: 1. Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung für das Vorhaben „Verbesse- Artikel 5 rung des Wasserressourcenmanagements PISEAU II“ bis Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die KfW von zu 2 Millionen Euro aus der Zusage vom 3. September 2008, sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die die ursprünglich für eine Begleitmaßnahme für das Vorhaben im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Arti- „Programm Mise à Niveau III (ETAPPE)“ vorgesehen war, kel 4 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Tunesischen Republik wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens erhoben werden. festgestellt worden ist. (2) Die Zusage des in Absatz 1 genannten Betrags entfällt, Artikel 6 soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für Die Regierung der Tunesischen Republik überlässt bei den diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2016. sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Artikel 4 nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte (1) Die Verwendung der in Artikel 1 bis 3 genannten Beträge, Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen und der nehmen erforderlichen Genehmigungen. Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 7 (2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die Regierung der Tunesischen Republik der Regierung der Bundes- entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge ge- republik Deutschland auf diplomatischem Weg mitgeteilt hat, schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des 31. Dezember 2020. erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Tunis am 19. Januar 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der französische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. A n d r e a s R e i n i c k e Für die Regierung der Tunesischen Republik Fa y s a l G o u i a a

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1073 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 16. August 2016 Das in Tunis am 11. September 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Repu- blik über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 ist nach seinem Artikel 6 am 16. Februar 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. August 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Bettina Horstmann

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1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Tunesischen Republik oder einem anderen und von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Dar- die Regierung der Tunesischen Republik – lehensnehmer darüber hinaus, vergünstigte Darlehen der KfW, die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen gewährt werden, von bis zu 74 Millionen Euro zu erhalten, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit Republik, der Vorhaben festgestellt worden ist, die gute Kreditwürdigkeit der Tunesischen Republik weiterhin gegeben ist und die Regie- im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- rung der Tunesischen Republik eine Staatsgarantie gewährt, so- nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu fern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Diese Summe teilt sich vertiefen, wie folgt auf: im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- 1. für das Vorhaben „Programm netzgekoppelte Photovoltaik“ gen die Grundlage dieses Abkommens ist, bis zu 34 Millionen Euro, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung 2. für das Vorhaben „Trinkwasserversorgung im Südosten Tune- in der Tunesischen Republik beizutragen, siens (Brackwasserentsalzung)“ bis zu 10 Millionen Euro, unter Bezugnahme auf die Verbalnote der Botschaft der Bun- 3. für das Vorhaben „Trinkwasserversorgung im Südosten Tune- desrepublik Deutschland Nr. 659/2013 vom 16. Dezember 2013 – siens (Brackwasserentsalzung) IKLU“ bis zu 30 Millionen Euro. sind wie folgt übereingekommen: Die Vorhaben können nicht durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Artikel 1 (4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- es der Regierung der Tunesischen Republik und/oder anderen, land und der Regierung der Tunesischen Republik durch andere von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- Vorhaben ersetzt werden. gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Tunesischen Republik zu einem späteren Zeit- 1. Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge Durchführung und Betreuung bis zu insgesamt 6,5 Millionen zur Vorbereitung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Vor- Euro für die Vorhaben: haben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige a) „Entwicklung des ländlichen Raums mit integriertem Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in den Wasserressourcenmanagement III (IWRM)“ bis zu 1,5 Mil- Absätzen 1 und 3 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, lionen Euro; findet dieses Abkommen Anwendung. b) „IWRM – Reparaturfonds für Wassersysteme im länd- (6) Finanzierungsbeiträge für Begleitmaßnahmen nach Ab- lichen Raum“ bis zu 2,5 Millionen Euro; satz 1 Nummer 1 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie c) „Programm netzgekoppelte Photovoltaik“ bis zu 2,5 Millio- nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. nen Euro; 2. Darlehen bis zu insgesamt 22,5 Millionen Euro für die Vor- Artikel 2 haben: (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die a) „Entwicklung des ländlichen Raums mit integriertem Was- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie serressourcenmanagement III (IWRM)“ bis zu 12,5 Millio- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der nen Euro; KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs- b) „IWRM – Reparaturfonds für Wassersysteme im länd- beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik lichen Raum“ bis zu 10 Millionen Euro, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben (2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, festgestellt worden ist. soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist grund- geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf sätzlich bereit, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Beträgen, des 31. Dezember 2020. im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der Deckungs- (3) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht voraussetzungen eine Bürgschaft bis zu 25 Millionen Euro zur selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zah- Ermöglichung von Verbundkrediten der Finanziellen Zusammen- lungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens- arbeit durch die KfW für das in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a nehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge genannte Vorhaben zu übernehmen. garantieren.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1075 Artikel 3 Artikel 5 Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die KfW von Für den Fall, dass der Kreditnehmer für sich oder seine Ver- sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die mögenswerte in einem bestimmten Rechtsraum gesetzlichen im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Arti- Schutz gegen Klageerhebung, Zwangsvollstreckung, Pfändung kel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Tunesischen Republik oder andere Rechtshandlungen geltend macht oder in der Zu- erhoben werden. kunft geltend machen wird und ihm oder seinen Vermögenswer- ten dieser gesetzliche Schutz gewährt wird, verzichtet der Kredit- Artikel 4 nehmer hiermit unwiderruflich darauf, einen solchen gesetzlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, sofern die Gesetze des betref- Die Regierung der Tunesischen Republik überlässt bei den fenden Rechtsraums dies zulassen. sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passa- gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, Artikel 6 trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie- der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch- rung der Tunesischen Republik der Regierung der Bundesrepu- land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls blik Deutschland auf diplomatischem Weg mitgeteilt hat, dass die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt lichen Genehmigungen. sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Tunis am 11. September 2015 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- legung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der fran- zösische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. A n d r e a s R e i n i c k e Für die Regierung der Tunesischen Republik Mohamed Ezzine Chelaifa Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) Vom 17. August 2016 Das Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen vom 13. Novem- ber 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigen- den Stoffen in Europa (EMEP) (BGBl. 1988 II S. 421, 422) wird nach seinem Artikel 10 Absatz 2 für Moldau, Republik am 24. Oktober 2016 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Januar 2014 (BGBl. II S. 152). Berlin, den 17. August 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen Vom 19. August 2016 Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkom- men vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen (BGBl. 1977 II S. 809, 1006) wird nach seinem Artikel 4 Absatz 2 für Zypern* am 16. August 2017 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalts gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Zusatzübereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. November 2015 (BGBl. II S. 1571). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzübereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Spra- che auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 19. August 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Angehörige von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Vom 19. August 2016 Das in Berlin am 26. Oktober 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Angehörige von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ist nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 15. August 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 19. August 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1077 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Angehörige von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlichen Sicherheit. Bei Berufen oder Tätigkeiten, für die besondere Qualifikationen erforderlich sind, sind jedoch die für und eine solche Berufsausübung oder Tätigkeit im Empfangsstaat die Regierung der Republik Honduras – geltenden Vorschriften durch den Angehörigen zu erfüllen. Darüber hinaus kann die Erlaubnis für Tätigkeiten verweigert werden, die von dem Wunsch geleitet, den Angehörigen von Mitgliedern aus Sicherheitsgründen nur von Staatsangehörigen des Empfangs- einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung die freie staats ausgeübt werden dürfen. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf der Grundlage der Gegen- seitigkeit zu erlauben – (4) Angehörige, die eine Erwerbstätigkeit nach diesem Abkom- men ausüben, haben die nationale Rechtsordnung des Empfangs- sind wie folgt übereingekommen: staats zu beachten. Artikel 1 Artikel 3 Begriffsbestimmungen Verfahren (1) Der Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätig- Im Sinne dieses Abkommens keit ist beim Außenministerium (Protokollabteilung) des Emp- 1. bezeichnet der Ausdruck „Mitglied einer diplomatischen oder fangsstaats durch offizielles Gesuch der diplomatischen Vertre- konsularischen Vertretung“ entsandte Beschäftigte des Ent- tung des Entsendestaats zu stellen. Aus diesem Antrag muss sendestaats an einer diplomatischen oder konsularischen hervorgehen, welche Verbindung zu dem Mitglied der diploma- Vertretung oder einer Vertretung bei einer internationalen tischen oder konsularischen Vertretung besteht und welche Organisation im Empfangsstaat; Erwerbstätigkeit ausgeübt werden soll. Sobald feststeht, dass 2. bezeichnet der Ausdruck „Angehöriger“ den Ehepartner/die die Person, für die eine Erlaubnis beantragt wird, unter die in diesem Ehepartnerin, den Lebenspartner/die Lebenspartnerin und Abkommen festgelegten Kategorien fällt, teilt das Außenministe- Kinder, die im Empfangsstaat in ständiger häuslicher rium des Empfangsstaats der diplomatischen Vertretung des Gemeinschaft mit dem Mitglied der diplomatischen oder kon- Entsendestaats mit, dass der Angehörige die Erlaubnis zur Aus- sularischen Vertretung leben, und weitere Personen, die dem übung einer Erwerbstätigkeit nach den einschlägigen Vorschrif- Haushalt eines an die diplomatische oder konsularische Ver- ten des Empfangsstaats erhält. tretung entsandten Mitglieds angehören, mit denen das ent- (2) Hat der Angehörige gegen strafrechtliche Bestimmungen sandte Mitglied mit Rücksicht auf eine rechtliche oder sitt- zur Einwanderung und Einbürgerung oder gegen die Steuer- liche Pflicht oder bereits zum Zeitpunkt seiner Entsendung in gesetze des Empfangsstaats verstoßen, kann die Erlaubnis zur den Empfangsstaat in einer Haushalts- oder Betreuungs- Ausübung einer Erwerbstätigkeit verweigert werden. gemeinschaft lebt und die nicht von dem entsandten Mitglied beschäftigt werden; Artikel 4 3. bezeichnet der Ausdruck „Erwerbstätigkeit“ jede selbständige Immunität von der oder unselbständige Berufstätigkeit einschließlich der Berufs- Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ausbildung. Genießen Angehörige nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder anderen an- Artikel 2 wendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften Immunität von der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Empfangsstaat, so gilt diese Immunität nicht für Handlungen oder Unterlassungen im (1) Den Angehörigen wird auf der Grundlage der Gegenseitig- Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit. keit gestattet, im Empfangsstaat eine Erwerbstätigkeit auszu- üben. Ungeachtet der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit nach diesem Abkommen finden die im Empfangsstaat geltenden berufs- Artikel 5 spezifischen Rechtsvorschriften Anwendung. Die betreffenden Immunität von der Strafgerichtsbarkeit Personen sind in der Bundesrepublik Deutschland auch bei Auf- (1) Im Fall von Angehörigen, die im Einklang mit dem Wiener nahme einer Erwerbstätigkeit vom Erfordernis eines Aufenthalts- Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Bezie- titels befreit. In der Republik Honduras gegebenenfalls erforder- hungen oder aufgrund einer anderen anwendbaren völkerrecht- liche Aufenthaltsgenehmigungen werden erteilt. lichen Übereinkunft Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des (2) In Ausnahmefällen ist den Angehörigen nach Beendigung Empfangsstaats genießen, finden die Bestimmungen über die der dienstlichen Tätigkeit des Mitglieds der diplomatischen oder Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats auch konsularischen Vertretung im Empfangsstaat die befristete Fort- in Bezug auf Handlungen Anwendung, die in Zusammenhang mit führung der Erwerbstätigkeit für einen angemessenen Zeitraum, der Ausübung der Erwerbstätigkeit stehen. Der Entsendestaat der drei Monate nicht übersteigt, ohne den Besitz eines Aufent- prüft beim Vorliegen einer Straftat jedoch eingehend, ob er auf haltstitels oder einer Arbeitserlaubnis erlaubt. die Immunität des betroffenen Angehörigen von der Straf- gerichtsbarkeit des Empfangsstaats verzichten soll. (3) Die Art der ausgeübten Erwerbstätigkeit unterliegt keiner Beschränkung außer den in der Rechtsordnung des Empfangs- (2) Verzichtet der Entsendestaat nicht auf die Immunität des staats festgelegten Einschränkungen und Einschränkungen der betroffenen Angehörigen, so wird er eine von diesem begangene

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1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Straftat seinen Strafverfolgungsbehörden unterbreiten. Der Emp- beiden Ländern; diesbezüglich unterliegen die Vertragsparteien fangsstaat ist über den Ausgang des Strafverfahrens zu unter- den Bestimmungen der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvor- richten. schriften und den anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünf- ten. (3) Der Angehörige kann im Zusammenhang mit der Aus- übung der Erwerbstätigkeit als Zeuge vernommen werden, es sei denn, der Entsendestaat ist der Auffassung, dass dieses seinen Artikel 8 Interessen zuwiderliefe. Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Steuer- und Sozialversicherungssystem Regierung der Republik Honduras der Regierung der Bundes- Angehörige, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, unterliegen republik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen im Hinblick auf die Ausübung dieser Tätigkeit dem Steuer- und Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist Sozialversicherungssystem des Empfangsstaats, sofern nicht der Tag des Eingangs der Mitteilung. andere völkerrechtliche Übereinkünfte dem entgegenstehen. (2) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen auf diplomati- Artikel 7 schem Weg ihre Entscheidung zur Kündigung mit. Anerkennung von Titeln (3) Eine Kündigung kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren Aus diesem Abkommen ergibt sich keine Anerkennung von ab Inkrafttreten erfolgen und wird sechs Monate nach dem Tag Hochschulabschlüssen, Titeln oder Studiengängen zwischen des Eingangs der genannten schriftlichen Notifikation wirksam. Geschehen zu Berlin am 26. Oktober 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Sabine Sparwasser Für die Regierung der Republik Honduras María del Carmen Nasser Selman Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer, konsularischer oder ständiger Vertretungen Vom 19. August 2016 Das in Berlin am 25. November 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialis- tischen Republik Vietnam über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer, konsularischer oder ständiger Vertretungen ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 9. Juli 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 19. August 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 1079 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer, konsularischer oder ständiger Vertretungen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Verfahren die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, (1) Möchte ein Familienangehöriger eine Erwerbstätigkeit aus- (im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet) – üben, so ersucht die diplomatische Vertretung des Entsende- staats im Wege einer diplomatischen Note die Protokollbehörde von dem Wunsch geleitet, die Möglichkeiten der Erwerbstätig- des Empfangsstaats um Erlaubnis. In der diplomatischen Note keit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diploma- werden der Name des Antragstellers, der Name und die Anschrift tischen oder konsularischen Vertretung oder einer ständigen des Arbeitgebers sowie die Bezeichnung der Tätigkeit genannt; Vertretung bei einer internationalen Organisation (im Folgenden ihr ist eine Kopie des Arbeitsvertrags beizufügen. als „Vertretung“ bezeichnet) zu verbessern – (2) Nach der Feststellung, dass die betreffende Person unter sind wie folgt übereingekommen: die Bestimmungen dieses Abkommens fällt, setzt die Protokoll- behörde des Empfangsstaats die diplomatische Vertretung des Entsendestaats schriftlich und innerhalb einer Frist von dreißig Artikel 1 (30) Tagen nach Eingang der diplomatischen Note darüber in Begriffsbestimmungen Kenntnis, dass dem Familienangehörigen die Aufnahme der Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Im Sinne dieses Abkommens 1. bezeichnet der Ausdruck „Mitglied der Vertretung“ entsandte (3) Die diplomatische Vertretung des Entsendestaats unter- Beschäftigte des Entsendestaats, die weder Staatsange- richtet die Protokollbehörde des Empfangsstaats über das Ende hörige des Empfangsstaats sind noch dort ihren ständigen der Erwerbstätigkeit der betreffenden Person. Sofern die Person Aufenthalt haben und in einer diplomatischen oder konsula- beschließt, eine neue Beschäftigung aufzunehmen, erfolgt eine rischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung bei einer neue diplomatische Note an die Protokollbehörde. internationalen Organisation im Empfangsstaat ihren Dienst ausüben; Artikel 4 2. bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger“ die folgen- Immunität von der den Personen, die in ständiger häuslicher Gemeinschaft mit Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit dem Mitglied der Vertretung leben: Genießen Familienangehörige nach dem Wiener Übereinkom- a) den Ehepartner / die Ehepartnerin im Einklang mit den men vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder Rechtsvorschriften des Entsendestaats und des Emp- anderen anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften Immu- fangsstaats, nität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Emp- b) unverheiratete Kinder unter 18 Jahren, fangsstaats, so gilt diese Immunität nicht für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung einer c) unverheiratete Kinder zwischen 18 und 25 Jahren eines Erwerbstätigkeit. Mitglieds der Vertretung, sofern sie in den Empfangsstaat als amtlich genehmigte Begleitperson unter 18 Jahren eingereist sind; Artikel 5 3. bezeichnet der Ausdruck „Erwerbstätigkeit“ jede selbstän- Immunität von der Strafgerichtsbarkeit dige oder unselbständige Berufstätigkeit einschließlich der (1) Im Fall von Familienangehörigen, die im Einklang mit dem Berufsausbildung. Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder aufgrund einer anderen anwendbaren völker- Artikel 2 rechtlichen Übereinkunft Immunität von der Strafgerichtsbarkeit Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit des Empfangsstaats genießen, finden die Bestimmungen über die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats Den Familienangehörigen wird auf der Grundlage der Gegen- auch in Bezug auf Handlungen im Zusammenhang mit der Aus- seitigkeit gestattet, im Empfangsstaat eine Erwerbstätigkeit übung der Erwerbstätigkeit Anwendung. Der Entsendestaat prüft auszuüben. Ungeachtet der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit nach auf Antrag des Empfangsstaats beim Vorliegen einer Straftat diesem Abkommen finden die im Empfangsstaat geltenden jedoch eingehend, ob er auf die Immunität des betroffenen Fa- berufsspezifischen Rechtsvorschriften Anwendung. Die betref- milienangehörigen von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangs- fenden Personen sind in der Bundesrepublik Deutschland auch staats verzichten soll. bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vom Erfordernis eines Auf- enthaltstitels befreit. In der Sozialistischen Republik Vietnam (2) Verzichtet der Entsendestaat nicht auf die Immunität des gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltsgenehmigungen werden betroffenen Familienangehörigen, so wird er eine von diesem be- erteilt. gangene Straftat seinen Strafverfolgungsbehörden unterbreiten.

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1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 19. September 2016 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,85 € (3,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Der Empfangsstaat ist über den Ausgang des Strafverfahrens zu 2. die dienstliche Tätigkeit des Mitglieds der Vertretung beendet unterrichten, und handelt es sich dabei aus Sicht des Empfangs- ist oder staats um eine ernste Angelegenheit, so kann der Empfangsstaat 3. ihr Inhaber nicht mehr mit dem Mitglied der Vertretung in um Ausreise des Familienangehörigen ersuchen. häuslicher Gemeinschaft im Empfangsstaat lebt. (3) Der Familienangehörige kann im Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Zeuge vernommen werden, Artikel 8 es sei denn, der Entsendestaat ist der Auffassung, dass dieses Beilegung von Streitigkeiten seinen Interessen zuwiderliefe. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Aus- Artikel 6 legung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Beratungen auf diplomatischem Weg beigelegt. Steuer- und Sozialversicherungssystem Familienangehörige unterliegen im Hinblick auf ihre Erwerbs- Artikel 9 tätigkeit im Empfangsstaat dem Steuer- und Sozialversiche- Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung rungssystem dieses Staates, sofern nicht andere völkerrechtliche Übereinkünfte, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, (1) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach dem Tag in dem entgegenstehen. Kraft, an dem die letzte der beiden Notifikationen, mit denen die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens rechtlich erforderlichen innerstaatlichen Artikel 7 Verfahren abgeschlossen sind, auf diplomatischem Weg einge- Erlöschen der Erlaubnis gangen ist. (2) Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. Die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlischt, Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie wenn dies der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem 1. ihr Inhaber den Status eines Familienangehörigen im Sinne Weg notifiziert. In diesem Fall tritt dieses Abkommen sechs der Begriffsbestimmung dieses Abkommens nicht mehr ge- (6) Monate nach dem Tag des Eingangs einer solchen Notifika- nießt, tion außer Kraft. Geschehen zu Berlin am 25. November 2015 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- legung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. F r a n k - W a l t e r S t e i n m e i e r Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Pham Binh Minh