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BGBl. Teil II: Nr. 10 (2016)

Veröffentlicht am 25.04.2016,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Dritte Verordnung zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (Seite 2)

2.
Neunte Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (Seite 4)

3.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Digital Management, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-127-01) (Seite 12)

4.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 National Security Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-128-01) (Seite 15)

5.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Decypher Technologies, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-129-01) (Seite 18)



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