1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Gesetz
zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Irak andererseits
Vom 23. November 2015
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 24. November 2011 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Irak andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 116 Absatz 1 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 23. November 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1359
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Irak andererseits
Das Königreich Belgien, die Europäische Union, nachstehend „Union“ genannt,
die Republik Bulgarien, einerseits, und
die Tschechische Republik, die Republik Irak, nachstehend „Irak“ genannt,
das Königreich Dänemark, andererseits,
die Bundesrepublik Deutschland, nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt –
die Republik Estland, in Anbetracht der Verbindungen zwischen der Union, ihren
Mitgliedstaaten und Irak sowie ihrer gemeinsamen Wertvorstel-
Irland, lungen,
die Hellenische Republik, in Anerkennung des Wunsches der Union, ihrer Mitgliedstaa-
ten und des Irak, diese Verbindungen zu stärken und Handels-
das Königreich Spanien, und Kooperationsbeziehungen aufzubauen, die durch einen
politischen Dialog unterstützt werden,
die Französische Republik,
die Italienische Republik, in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien den
Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der
die Republik Zypern, Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze
der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freihei-
die Republik Lettland, ten beimessen, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft
bilden,
die Republik Litauen,
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der
das Großherzogtum Luxemburg, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grund-
freiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschen-
die Republik Ungarn, rechte der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen inter-
nationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind,
Malta,
das Königreich der Niederlande, in Anerkennung der großen Bedeutung einer nachhaltigen und
sozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung
die Republik Österreich, einhergehen sollte,
die Republik Polen, in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammen-
arbeit zwischen den Vertragsparteien und ihres gemeinsamen
die Portugiesische Republik, Willens, ihre Beziehungen in Bereichen beiderseitigen Interesses
auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, Gleichheit,
Rumänien, Nichtdiskriminierung, der Rechtsstaatlichkeit und verantwor-
tungsvollen Staatsführung, des Schutzes der natürlichen Umwelt
die Republik Slowenien, und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu
diversifizieren,
die Slowakische Republik,
die Republik Finnland, in Anerkennung der Notwendigkeit, die Bemühungen Iraks um
die Fortführung der politischen und wirtschaftlichen Reformen
das Königreich Schweden, und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sowie um die Verbes-
serung der Lebensbedingungen der Armen und benachteiligter
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Bevölkerungsschichten zu unterstützen,
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und in Anerkennung der Notwendigkeit, die Rolle der Frau in Poli-
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tik, Zivilgesellschaft, Sozialwesen, Wirtschaft und Kultur zu stär-
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und ken und Diskriminierungen zu bekämpfen,
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in dem Wunsch, günstige Bedingungen für eine nachhaltige c) eine Grundlage für die rechtliche, wirtschaftliche, soziale,
Entwicklung und eine Diversifizierung des Handels zwischen der finanzielle und kulturelle Zusammenarbeit zu schaffen.
Union und Irak zu schaffen und die Zusammenarbeit in den
Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Wissenschaft und
Artikel 2
Technologie sowie Kultur auszubauen,
Grundlage
mit dem Ziel, den Handel, Investitionen und harmonische wirt-
schaftliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertrags-
Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien zu fördern, parteien und wesentliches Element dieses Abkommens sind die
Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der
angesichts der Notwendigkeit, günstige Voraussetzungen für Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der
die Verbesserung der Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen
zu schaffen, Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, sowie die
Wahrung des Rechtsstaatsprinzips.
eingedenk der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitions-
bedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlas-
sung von Unternehmen, Beschäftigung, Dienstleistungen und
Titel I
Kapitalverkehr zu verbessern, Politischer Dialog und Zusammenarbeit
im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
unter Berücksichtigung des Rechts der Vertragsparteien, die
Erbringung von Dienstleistungen in ihren Hoheitsgebieten zu
regeln und die Erreichung berechtigter Gemeinwohlziele zu Artikel 3
gewährleisten,
Politischer Dialog
unter Berücksichtigung der Verpflichtung, ihren Handel im Ein- (1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger
klang mit dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung politischer Dialog eingerichtet. Dieser Dialog trägt zur Stärkung
der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden ihrer Beziehungen, Entwicklung einer Partnerschaft und zu mehr
„WTO-Übereinkommen“) zu gestalten, und in diesem Zusam- gegenseitigem Verständnis und Solidarität bei.
menhang ihres beiderseitigen Interesses an einem Beitritt Iraks
zu diesem Abkommen, (2) Der politische Dialog erstreckt sich auf alle Themen, die
von gemeinsamem Interesse sind, und insbesondere auf die
in Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse der Entwick- Themen Frieden, Außen- und Sicherheitspolitik, nationaler Dialog
lungsländer im Rahmen der WTO, und Aussöhnung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen-
rechte, verantwortungsvolle Staatsführung, regionale Stabilität
in Anerkennung der Tatsache, dass Terrorismus, organisierte und Integration.
Kriminalität, Geldwäsche und Drogenhandel die internationale
Stabilität und Sicherheit wie auch die Erreichung der Ziele ihrer (3) Der politische Dialog erfolgt jährlich auf Ministerebene und
Zusammenarbeit stark gefährden, auf Ebene hoher Beamter.
in Kenntnisnahme der wichtigen Aufgabe, die regionale Artikel 4
Zusammenarbeit zu fördern und auszubauen,
Bekämpfung des Terrorismus
bestätigend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die
Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der Terro-
in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags
rismusbekämpfung und kommen im Einklang mit internationalen
über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Verei-
Übereinkünften, internationalen Menschenrechtsnormen, dem
nigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht
humanitären Völkerrecht und dem internationalen Flüchtlings-
als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn die Europä-
recht sowie mit ihren eigenen Gesetzen und sonstigen Vorschrif-
ische Union notifiziert Irak, dass diese Staaten im Einklang mit
ten überein, bei der Prävention und Verfolgung von Terrorakten
Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs
zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbeson-
und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit
dere
und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a) bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 (2001)
beigefügt ist, nunmehr als Teil der Europäischen Union in diesen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der anderen
Bereichen gebunden sind. Im Einklang mit Protokoll (Nr. 22) über einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, der Stra-
die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische tegie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terroris-
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen mus sowie internationaler Übereinkünfte;
Union beigefügt ist, gilt dies auch für Dänemark –
b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Grup-
sind wie folgt übereingekommen: pen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem
Völkerrecht und dem nationalen Recht und
Artikel 1 c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden
Gründung einer Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im tech-
nischen Bereich und im Bereich Ausbildung, und durch einen
(1) Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.
und Irak andererseits wird eine Partnerschaft gegründet.
Die Vertragsparteien setzen sich weiterhin dafür ein, dass so
(2) Ziel dieser Partnerschaft ist es, rasch wie möglich eine Einigung über das „Umfassende Über-
a) einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwi- einkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“
schen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung der Vereinten Nationen erzielt wird.
politischer Beziehungen ermöglicht;
Die Vertragsparteien sind in großer Sorge über die Anstiftung zu
b) den Handel und Investitionen sowie harmonische Wirt- Terrorakten und betonen nachdrücklich, dass sie im Einklang mit
schaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu för- Völkerrecht und nationalem Recht alle erforderlichen und geeig-
dern und so ihre nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu neten Maßnahmen ergreifen werden, um die aus einer Anstiftung
unterstützen; und resultierende Bedrohung zu verringern.
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Artikel 5 berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfol-
gung durch Maßnahmen auf nationaler beziehungsweise inter-
Bekämpfung der
nationaler Ebene gewährleistet sein muss.
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Irak noch kein
Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe
Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Straf-
von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche
gerichtshofs ist, aber dass Irak die Möglichkeit eines künftigen
wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die
Beitritts in Betracht zieht. Dabei unternimmt Irak Schritte, um
internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragspar-
dem Römischen Statut und den damit zusammenhängenden
teien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen
Übereinkünften beizutreten, sie zu ratifizieren und durchzu-
Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernich-
führen.
tungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre beste-
henden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihren festen Entschluss,
Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägi- in dieser Frage zusammenzuarbeiten, was den Austausch von
gen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen Erfahrungen mit der Verabschiedung der rechtlichen Anpassun-
und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien gen einschließt, die aufgrund der einschlägigen internationalen
sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Bestandteil dieses Abkommens ist.
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbei- Titel II
ten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Mas-
senvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie Handel und Investitionen
a) Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen interna-
tionalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren be- Abschnitt I
ziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang Warenhandel
durchzuführen;
b) ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen Kapitel I
einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit
Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern Allgemeine Bestimmungen
und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem
Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Artikel 8
Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen um-
fasst. Anwendungs- und Geltungsbereich
Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel zwischen den Ver-
politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente tragsparteien.
begleitet und festigt.
Artikel 9
Artikel 6 Zölle
Kleinwaffen und leichte Waffen Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Zölle“ Abgaben oder
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der
Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungs-
leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre abgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusam-
übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich menhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben
gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin werden, nicht jedoch:
eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen a) einer internen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie
Sicherheit darstellen. mit Artikel 11 vereinbar sind;
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Ver- b) Zölle, soweit sie mit Titel II Abschnitt I Kapitel II dieses
pflichtungen hinsichtlich des Vorgehens in Bezug auf den uner- Abkommens vereinbar sind;
laubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der
dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internatio- c) Zölle, soweit sie mit den Artikeln VI, XVI und XIX des Allge-
nalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates meinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend
der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen „GATT 1994“ genannt), dem WTO-Übereinkommen zur
anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Han-
Bereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur delsabkommens 1994, dem WTO-Übereinkommen über
Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Han- Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, dem WTO-Über-
dels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einkommen über Schutzmaßnahmen, Artikel 5 des WTO-
einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen. Übereinkommens über die Landwirtschaft oder der Verein-
barung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbei- Streitigkeiten (nachstehend „Streitbeilegungsübereinkom-
ten und für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei men“ genannt) vereinbar sind;
den Bemühungen zu sorgen, die sie zur Bekämpfung des uner-
laubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der da- d) Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechts-
zugehörigen Munition auf globaler, regionaler, subregionaler und vorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie
nationaler Ebene unternehmen, und vereinbaren, einen regelmä- mit Artikel VIII des GATT 1994 und den dazugehörigen An-
ßigen politischen Dialog aufzunehmen, der diese Verpflichtung merkungen und ergänzenden Bestimmungen vereinbar sind.
begleitet und festigt.
Artikel 10
Artikel 7
Meistbegünstigung
Internationaler Strafgerichtshof
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegüns-
(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass die schwers- tigung nach Artikel I.1 des GATT 1994 und den dazugehörigen
ten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen.
1362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
(2) Absatz 1 gilt nicht für 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens
über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder
der Waren (nachstehend „HS“ genannt) ausgelegt wird.
einer Freihandelszone nach dem GATT 1994 gewährt werden
oder die sich aus der Errichtung einer Zollunion oder Freihan-
delszone ergeben; Artikel 15
b) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Vorübergehende Einfuhr von Waren
GATT 1994 oder anderen internationalen Regelungen zu-
gunsten von Entwicklungsländern gewährt werden. Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus den für die beiden
Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften
über die vorübergehende Einfuhr von Waren gewährt jede Ver-
Artikel 11 tragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Ein-
Inländerbehandlung fuhrzöllen und -abgaben auf vorübergehend eingeführte Waren.
Das Verfahren für die vorübergehende Einfuhr wird unter Berück-
Jede Vertragspartei gewährt für die Waren der anderen Ver- sichtigung der Bedingungen angewendet, zu denen die aus sol-
tragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994 chen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen von den in
einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzen- Rede stehenden Vertragsparteien angenommen wurden.
den Bestimmungen. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT
1994 und die dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden
Bestimmungen sinngemäßer Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 16
Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
Artikel 12
Im Einklang mit Artikel XI des GATT 1994 und der dazugehö-
Zolltarifpolitik rigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen beseitigen
die Union und Irak bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ein-
(1) Für Waren mit Ursprung in Irak, die in die Union eingeführt
fuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen glei-
werden, gilt der Meistbegünstigungszollsatz der Union. Auf in die
cher Wirkung in ihrem Handel und erlassen keine solchen Be-
Union eingeführte Waren mit Ursprung in Irak werden keine Zölle
schränkungen oder Maßnahmen noch behalten sie sie bei. Zu
angewendet, die über die auf Einfuhren von WTO-Mitgliedern
diesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und die dazuge-
nach Artikel I des GATT 1994 angewendeten Zölle hinausgehen.
hörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinnge-
(2) Auf Waren mit Ursprung in der Union werden bei ihrer Ein- mäßer Bestandteil dieses Abkommens.
fuhr nach Irak keine Zölle erhoben, die über die auf eingeführte
Waren erhobene Wiederaufbau-Abgabe von derzeit 8 % hinaus-
Artikel 17
gehen.
Ausfuhrzölle
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie bis zum
WTO-Beitritt Iraks die Höhe der Einfuhrzölle nach gegenseitiger Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstige
Konsultation ändern können. Gebühren und Abgaben auf oder im Zusammenhang mit der
(4) Werden von Irak nach Unterzeichnung dieses Abkommens Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei bei-
für Einfuhren Zollsenkungen erga omnes und insbesondere aus behalten oder einführen. Die Vertragsparteien dürfen auf in das
den Zollverhandlungen der WTO resultierende Zollsenkungen Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren keine
vorgenommen, so finden die gesenkten Zollsätze auf Einfuhren internen Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben beibehalten
von Waren mit Ursprung in der Union Anwendung und treten mit oder einführen, die über die hinausgehen, die für gleichartige,
Wirksamwerden dieser Senkungen an die Stelle der Ausgangs- zum internen Verkauf bestimmte Waren erhoben werden.
zollsätze beziehungsweise der Wiederaufbau-Abgabe.
Kapitel II
Artikel 13
Handelspolitische Schutzinstrumente
Anwendung der
einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994 Artikel 18
Die folgenden Artikel des GATT 1994 sind Bestandteil dieses
Antidumping
Abkommens und finden im Verhältnis zwischen den Vertrags-
parteien sinngemäß Anwendung: (1) Die Vertragsparteien werden durch dieses Abkommen
a) Artikel V einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und nicht daran gehindert, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnah-
ergänzenden Bestimmungen; men nach Artikel VI des GATT 1994, einschließlich der dazuge-
hörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, dem
b) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, Absatz 4 Buchstaben a, b und d Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT
und Absatz 5 einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen 1994 oder dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und
und ergänzenden Bestimmungen und des WTO-Überein- Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
kommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994;
(2) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen von
c) Artikel VIII einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen Titel II Abschnitt VI dieses Abkommens.
und ergänzenden Bestimmungen;
d) Artikel IX; Artikel 19
e) Artikel X. Schutzmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien werden durch dieses Abkommen
Artikel 14
nicht daran gehindert, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT
Harmonisierte Bezeichnung der Waren 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen
zu ergreifen.
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Ver-
tragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, (2) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen von
die im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni Titel II Abschnitt VI dieses Abkommens.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1363
Kapitel III formitätsbewertungsverfahren nicht mit Blick auf die Schaf-
fung unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den
Ausnahmen
Vertragsparteien erfolgt oder solche bewirkt.
Artikel 20 b) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine möglichst weit
gehende Harmonisierung ihrer Normen, technischen Vor-
Allgemeine Ausnahmen schriften und Konformitätsbewertungsverfahren.
Artikel XX des GATT 1994, einschließlich der dazugehörigen (5) Transparenz und Information
Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, sowie Artikel
XXI des GATT 1994 sind Bestandteil dieses Abkommens und fin- a) Die im TBT-Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen
den im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinngemäße im Hinblick auf den Austausch von Informationen über tech-
Anwendung. nische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungs-
verfahren finden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien
Anwendung.
Kapitel IV
b) Die Vertragsparteien kommen überein, über Fragen, die für
Nichttarifäre Fragen ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, über Kon-
taktstellen Informationen auszutauschen, was Frühwarnun-
Artikel 21 gen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen ein-
schließt.
Industrienormen und
Konformitätsbewertung, technische Vorschriften c) Die Vertragsparteien können beim Aufbau und bei der Auf-
rechterhaltung von Kontaktstellen sowie beim Aufbau und bei
(1) Verhältnis zum WTO-Übereinkommen über technische
der Pflege gemeinsamer Datenbanken zusammenarbeiten.
Handelshemmnisse
Das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse Kapitel V
(nachstehend „TBT-Übereinkommen“ genannt), das sinngemä-
ßer Bestandteil dieses Abkommens ist, findet im Verhältnis zwi- Gesundheitspolizeiliche und
schen den Vertragsparteien Anwendung. pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
(2) Geltungs- und Anwendungsbereich
Artikel 22
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ausarbeitung,
Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Gesundheitspolizeiliche und
Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
TBT-Übereinkommens. (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei gesundheitspolizeilichen
(3) Ziele und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zusammen, um den
Handel zu fördern und gleichzeitig Leben und Gesundheit von
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen tech- Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen. Das WTO-Überein-
nische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsver- kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
fahren dient folgenden Zielen: pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend „SPS-
a) Vermeidung oder Verringerung technischer Handelshemm- Übereinkommen“ genannt), das Bestandteil dieses Abkommens
nisse, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu ist, findet im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinnge-
erleichtern; mäß Anwendung.
b) Förderung des Zugangs von Erzeugnissen zu den Märkten (2) Auf Ersuchen können die Vertragsparteien Probleme, die
der jeweils anderen Vertragspartei durch Verbesserungen in sich bei der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher und
Bezug auf die Sicherheit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, feststellen und
der Erzeugnisse; behandeln, um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu
finden.
c) Förderung einer stärkeren Anwendung von internationalen
technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewer-
tungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnah- Abschnitt II
men, und der Anwendung internationaler bewährter Verfah- Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht
ren bei ihrer Ausarbeitung;
d) Sicherstellung, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwen- Artikel 23
dung von Normen und technischen Vorschriften dem TBT-
Geltungsbereich
Übereinkommen entsprechend transparent erfolgt und keine
unnötigen Hemmnisse für den Handel zwischen den Ver- (1) Dieser Abschnitt enthält die für die fortschreitende beider-
tragsparteien bewirkt; seitige Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des
Niederlassungsrechts erforderlichen Regelungen.
e) Entwicklung der Infrastruktur für den Erlass technischer Vor-
schriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, (2) Dieser Abschnitt betrifft Maßnahmen, die den Dienstleis-
Messwesen und Marktaufsicht in Irak; tungsverkehr und das Niederlassungsrecht im Zusammenhang
mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden
f) Aufbau funktionaler Verbindungen zwischen den für Nor-
betreffen:
mung, Konformitätsbewertung und den Erlass technischer
Vorschriften zuständigen Einrichtungen Iraks und der Union; a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial;
g) Förderung der effektiven Teilnahme irakischer Einrichtungen b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
in internationalen Normenorganisationen und im TBT-Aus- Handel damit;
schuss.
c) audiovisuelle Dienstleistungen und kulturelle Dienstleistun-
(4) Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewer- gen;
tungsverfahren
d) Bildungsdienstleistungen;
a) Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit dem TBT-Über-
e) Gesundheits- und Sozialdienstleistungen;
einkommen sicher, dass die Ausarbeitung, Annahme und
Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Kon- f) Seekabotage im Inlandsverkehr;
1364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
g) Luftverkehrsdienstleistungen und sonstige Hilfsdienstleistun- kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder
gen für den Luftverkehr außer: mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, f) „Tochtergesellschaft“ eine juristische Person, die von einer
bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird; anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird;
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleis- g) „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Ge-
tungen; schäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als
Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäfts-
iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssys- führung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der
teme; Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese,
iv) Bodenabfertigungsdienste; obgleich sie wissen, dass bei Bedarf ein Rechtsverhältnis mit
dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird,
v) Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, son-
Besatzung; dern das Geschäft am Geschäftssitz der Außenstelle abwi-
vi) Flughafenbetriebsleistungen und ckeln können;
h) Raumtransportleistungen. h) „Dienstleistungserbringer“ einer Vertragspartei jede natür-
liche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbrin-
(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Ver- gen möchte oder erbringt;
pflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.
i) „Handel mit Dienstleistungen“ die Erbringung einer Dienst-
(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für die leistung durch folgende Erbringungsweisen:
von den Vertragsparteien gewährten Subventionen.
i) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet
(5) Im Einklang mit diesem Abschnitt behält jede Vertragspar- der anderen Vertragspartei;
tei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu er-
lassen, um legitime politische Ziele zu erreichen. ii) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleis-
tungsempfänger der anderen Vertragspartei;
Artikel 24 iii) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertrags-
partei mittels einer Niederlassung im Gebiet der anderen
Definitionen Vertragspartei;
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck iv) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertrags-
a) „natürliche Person der Union“ eine Person, die nach den je- partei mittels Präsenz natürlicher Personen aus dem
weiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Gebiet dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Ver-
Mitgliedstaats der Union besitzt; „natürliche Person Iraks“ tragspartei;
eine Person, die nach den Rechtsvorschriften Iraks deren j) „Maßnahme“ jede von einer Vertragspartei getroffene Maß-
Staatsangehörigkeit besitzt; nahme unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, ei-
ner sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines
b) „juristische Person“ eine nach geltendem Recht ordnungs-
Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form
gemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige
getroffen wird;
Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinn-
erzielung dient oder nicht und ob sie sich in privatem oder k) „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene
staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesell- Maßnahmen“ Maßnahmen
schaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personen- i) zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Be-
gesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzeleigentü- hörden und
mer oder Vereinigungen;
ii) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zen-
c) „juristische Person der Union“ beziehungsweise „juristische tralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behör-
Person Iraks“ eine juristische Person, die nach den Rechts- den übertragenen Befugnisse;
vorschriften eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise
Iraks gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre l) „Dienstleistungen“ jede Dienstleistung in jedem Sektor mit
Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaft- Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt
lichen Tätigkeit in dem Gebiet, in dem der Vertrag über die erbracht werden;
Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der m) „Niederlassung“ jede Art geschäftlicher oder beruflicher
Europäischen Union Anwendung finden, beziehungsweise im Niederlassung durch
Hoheitsgebiet Iraks hat. Hat die juristische Person lediglich
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer
Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Gebiet, juristischen Person oder
in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Ver- ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlas-
trag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwen- sung oder Repräsentanz
dung finden, beziehungsweise im Hoheitsgebiet Iraks, so gilt
im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung
sie nur dann als juristische Person der Union beziehungs-
einer Wirtschaftstätigkeit;
weise juristische Person Iraks, wenn ihre Geschäftstätigkeit
eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft n) „Investor“ einer Vertragspartei jede natürliche oder juristische
der Union beziehungsweise Iraks aufweist; Person, die durch Begründung einer Niederlassung eine Wirt-
schaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt;
d) ungeachtet des Buchstabens c gelten die Bestimmungen
dieses Abkommens auch für Reedereien, die außerhalb der o) „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“
Union oder Iraks niedergelassen sind und von Staatsange- jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwe-
hörigen eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise cken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienst-
Iraks kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mit- leistungserbringern erbracht wird.
gliedstaat der Union oder in Irak nach den dort geltenden
Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Artikel 25
Mitgliedstaats der Union oder Iraks fahren;
(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Union
e) „Wirtschaftstätigkeit“ keine in Ausübung hoheitlicher Gewalt auch Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern Iraks die
durchgeführten Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die weder zu Behandlung, die sich aus der Liste der spezifischen Verpflichtun-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1365
gen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Inlän- nalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem ein
derbehandlung und den Marktzugang im Rahmen des Allgemei- Mitgliedstaat der Union und Irak Vertragsparteien sind.
nen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen
(nachstehend „GATS“ genannt) ergibt. Artikel 28
(2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens und vorbehaltlich des
Transparenz
Absatzes 3 gewährt Irak Dienstleistungen, Dienstleistungserbrin-
gern, Niederlassungen und Investoren der Union im Dienstleis- Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der
tungs- wie im Nichtdienstleistungssektor eine Behandlung, die anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über jede ihrer
nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie gleichen Dienst- allgemein geltenden Maßnahmen oder internationalen Überein-
leistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen und künfte, die dieses Abkommen betreffen. Ferner richten die Ver-
Investoren des Irak oder, falls diese günstiger ist, gleichen tragsparteien eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Dienst-
Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen leistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über
und Investoren eines Drittstaats gewährt. alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Diese
(3) Irak kann die Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Auskunftsstellen sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Auskunftsstel-
Niederlassungen und Investoren der Union gewährte Behand- len brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und sonsti-
lung ändern, indem sie sie von der Erfüllung bestimmter Bedin- ge Vorschriften zu sein.
gungen und Voraussetzungen abhängig macht, die zu einer
weniger günstigen Behandlung als der ihrer eigenen gleichen Artikel 29
Dienstleistungen, Dienstleistungserbringer, Niederlassungen und
Ausnahmen
Investoren führen. Solche Änderungen sind unter den folgenden
Bedingungen möglich: (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten vorbehaltlich
a) Die Behandlung von Dienstleistungen, Dienstleistungserbrin- der in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen. Unter der Voraus-
gern, Niederlassungen und Investoren der Union ist weiterhin setzung, dass Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet wer-
nicht weniger günstig als die Behandlung, die Irak den glei- den, die ein Mittel zu willkürlicher oder nicht zu rechtfertigender
chen Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlas- Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingun-
sungen und Investoren eines Drittstaats gewährt. gen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Han-
del mit Dienstleistungen darstellen würde, darf dieser Abschnitt
b) Irak notifiziert diese Absicht der Kommission der Europä- nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er die Annahme oder
ischen Union (im Folgenden „die Kommission“) vier Monate Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert,
vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Anwendung dieser
Bedingungen. Auf Ersuchen der Kommission begründet Irak a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder
ausführlich, warum die Bedingungen und Voraussetzungen öffentliche Moral zu schützen oder die öffentliche Ordnung
Anwendung finden sollen. Wird dem Irak binnen acht aufrechtzuerhalten;
Wochen keine Mitteilung gesandt, so gelten diese Bedingun- b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von
gen und Voraussetzungen als von der Union angenommen. Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;
c) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die vorgeschlage-
c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder
nen Bedingungen und Voraussetzungen dem Kooperations-
sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Wider-
ausschuss zur Prüfung und Billigung vorgelegt.
spruch zu diesem Abschnitt stehen, einschließlich solcher
(4) Unbeschadet der Vorteile, die sich aus der Behandlung
i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Ge-
von Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassun-
schäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer
gen und Investoren nach Absatz 2 dieses Artikels ergeben, ge-
Nichterfüllung von Dienstleistungsverträgen;
währt Irak nach dem WTO-Beitritt auch Dienstleistungen oder
Dienstleistungserbringern der Union die Behandlung, die sich ii) zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der Ver-
aus der Liste ihrer spezifischen Verpflichtungen im Rahmen des arbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und
GATS ergibt. zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnun-
gen und Konten;
Artikel 26 iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;
(1) Die nach diesem Abschnitt gewährte Meistbegünstigung
d) die nicht mit den Zielen des Artikels 25 vereinbar sind,
gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der
vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung
Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteue-
besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder
rung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder
Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Dienstleistungen
gewähren werden.
oder Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu
(2) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, als hindere er die gewährleisten;
Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmun-
e) die nicht mit den Zielen des Artikels 25 vereinbar sind,
gen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung
sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steu-
besteht darin, im Einklang mit den steuerrechtlichen Bestim-
errechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die
mungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteue-
die Steuerhinterziehung verhindert werden soll.
rung und mit sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder
(3) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, als hindere er die dem internen Steuerrecht Steuerumgehung und Steuerhin-
Mitgliedstaaten oder Irak daran, bei der Anwendung ihrer Steu- terziehung zu verhindern.
ervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behan-
deln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten weder für die
in einer gleichartigen Lage befinden. Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für
Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeit-
weise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
Artikel 27
(3) Dieser Abschnitt gilt weder für Maßnahmen, die natürliche
Andere Abkommen
Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäfti-
Dieser Abschnitt beschränkt nicht das Recht von Investoren gungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnah-
der Vertragsparteien, eine günstigere Behandlung in Anspruch men, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die
zu nehmen, die in einem bestehenden oder künftigen internatio- Dauerbeschäftigung betreffen.
1366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
(4) Dieser Abschnitt hindert eine Vertragspartei nicht daran, Abschnitt III
Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehen-
den Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet einschließ- Bestimmungen über
lich solcher Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Unver- Geschäfts- und Investitionsbedingungen
sehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des
ordnungsgemäßen Verkehrs natürlicher Personen über ihre Artikel 32
Grenzen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen
Förderung von Investitionen
nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile,
die einer Vertragspartei nach Artikel 25 zustehen, zunichte macht Die Vertragsparteien fördern die Zunahme von für beide Seiten
oder schmälert. vorteilhaften Investitionen, indem sie ein günstigeres Klima für
Privatinvestitionen schaffen.
(5) Dieser Abschnitt gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank
oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen
Artikel 33
Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
Kontaktstellen und Informationsaustausch
(6) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, als hindere er
eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der Um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über
alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Privatinvestitionen betreffende Handelsfragen zu erleichtern, be-
Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie nennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer
oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei ein- Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei
schließlich ihrer öffentlichen Stellen. die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten
an und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der
(7) Dieser Abschnitt lässt die Anwendung von Maßnahmen ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
durch eine Vertragspartei unberührt, die notwendig sind, um zu
verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem
Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens Abschnitt IV
umgangen werden. Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
Artikel 30 Artikel 34
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Ziel und Geltungsbereich
Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, (1) Die Vertragsparteien streben an, die laufenden Zahlungen
und den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien im Ein-
a) als müsse eine Vertragspartei Informationen zur Verfügung klang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen
stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren we- übernommenen Verpflichtungen zu liberalisieren.
sentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder
(2) Dieser Abschnitt gilt für alle laufenden Zahlungen und den
b) als hindere er eine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu tref- gesamten Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien.
fen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheits-
interessen für notwendig hält
Artikel 35
i) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indi- Leistungsbilanz
rekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung die-
nen; Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen
und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertier-
ii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die barer Währung nach dem Übereinkommen über den Internatio-
Stoffe, aus denen sie gewonnen werden; nalen Währungsfonds.
iii) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Mu-
nition oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit oder Artikel 36
in Bezug auf den Handel mit anderen Waren und Mate-
Kapitalbilanz
rialien;
Ab Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigen die Vertrags-
iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwe- parteien den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach
cke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Vertei- den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates getätigten Direkt-
digung unentbehrlich sind; investitionen und nach den Bestimmungen dieses Abkommens
v) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen getätigten Investitionen sowie die Liquidation oder Rückführung
in den internationalen Beziehungen, oder dieses Kapitals und daraus resultierender Gewinne.
c) als hindere er eine Vertragspartei daran, Maßnahmen in Er-
Artikel 37
füllung ihrer Pflichten im Rahmen der Charta der Vereinten
Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internatio- Stillhalteregelung
nalen Sicherheit zu treffen. Die Vertragsparteien führen weder neue Beschränkungen der
laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs zwischen ihren
Artikel 31 Gebietsansässigen ein, noch verschärfen sie die bestehenden
Regelungen.
Fortschreitende Liberalisierung des Handels
mit Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts
Artikel 38
Je nach den gegebenen Umständen, insbesondere nach dem
Schutzmaßnahmen
Beitritt Iraks zur WTO, kann der Kooperationsrat den Vertrags-
parteien empfehlen, schrittweise eine gegenseitige Liberalisie- (1) In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen
rung des Handels mit Dienstleistungen und des Niederlassungs- der Union und Irak ernste Schwierigkeiten für die Durchführung
rechts vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass den der Währungs- oder Wechselkurspolitik in der Union oder in Irak
Bestimmungen des GATS, insbesondere Artikel V, umfassend verursacht oder zu verursachen droht, kann die Union bezie-
Rechnung getragen wird. Werden diese Empfehlungen ange- hungsweise Irak für höchstens sechs Monate Schutzmaßnah-
nommen, so können sie durch Übereinkommen zwischen den men hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Union und
Vertragsparteien umgesetzt werden. Irak treffen, falls solche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1367
(2) Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen trifft, teilt der wertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots
anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für die vorlegen und das eine Reihung oder Neureihung der Ange-
Aufhebung dieser Maßnahmen mit. bote ermöglicht;
e) „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Dar-
Artikel 39 stellung, die gelesen, reproduziert und später mitgeteilt
Schlussbestimmungen werden kann. Er kann auch elektronisch übermittelte und
gespeicherte Informationen einschließen;
(1) Dieser Abschnitt beschränkt nicht das Recht der Wirt-
schaftsbeteiligten der Vertragsparteien, eine günstigere Rege- f) „freihändige Vergabe“ eine Vergabemethode, bei der sich die
lung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden bilateralen Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer
oder multilateralen Übereinkunft vorgesehen ist, bei der die Ver- Wahl in Verbindung setzt;
tragsparteien dieses Abkommens ebenfalls Vertragsparteien g) „Maßnahmen“ Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren,
sind. Verwaltungsvorschriften oder -praktiken sowie alle Maßnah-
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um mit men einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer
Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung;
Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. h) „Liste für mehrfache Verwendung“ eine Liste von Anbietern,
für die eine Beschaffungsstelle festgestellt hat, dass sie die
Abschnitt V Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, und
die die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden
Handelsbezogene Fragen beabsichtigt;
i) „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung,
Kapitel I
in der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter auffor-
Staatliche Handelsunternehmen dert, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, ein
Angebot oder beides einzureichen;
Artikel 40 j) „Kompensationsgeschäfte“ sind Bedingungen oder Zusagen,
(1) Die Vertragsparteien verfolgen das Ziel, Artikel XVII des die die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbi-
GATT 1994, die dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden lanz einer Vertragspartei verbessern, wie Bestimmungen über
Bestimmungen sowie die WTO-Vereinbarung zur Auslegung des den Inlandsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Inves-
Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens titionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen
1994 einzuhalten, die sinngemäßer Bestandteil dieses Abkom- und Auflagen;
mens sind. k) „offenes Ausschreibungsverfahren“ eine Vergabemethode,
(2) Ersuchen die Vertragsparteien einander um Auskünfte in bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben kön-
Einzelfällen über staatliche Handelsunternehmen, über deren nen;
Betriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den l) „Person“ entweder eine natürliche oder eine juristische Per-
bilateralen Handel, so stellt die ersuchte Vertragspartei unbe- son;
schadet des vertrauliche Informationen betreffenden Artikels XVII
Absatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 größtmögliche Trans- m) „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die in Anhang 1 Anlage I
parenz sicher. dieses Abkommens aufgeführt ist;
(3) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die staat- n) „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaf-
lichen Handelsunternehmen, die Waren oder Dienstleistungen fungsstelle als Anbieter anerkennt, der die Teilnahmebedin-
anbieten, den Verpflichtungen Rechnung tragen, die den Ver- gungen erfüllt;
tragsparteien aus diesem Abkommen erwachsen. o) „beschränktes Ausschreibungsverfahren“ eine Vergabeme-
thode, bei der nur qualifizierte Anbieter von der Beschaf-
Kapitel II fungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden;
Öffentliches Beschaffungswesen p) „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, wenn nichts anderes
bestimmt ist;
Artikel 41 q) „Norm“ ein von einer anerkannten Stelle verabschiedetes
Einführung Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Ge-
brauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder
(1) Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, Dienstleistungen oder die entsprechenden Verfahren oder
wettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer Produktionsmethoden festlegt, deren Einhaltung nicht zwin-
nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich gend vorgeschrieben ist. Eine Norm kann sich auch oder
das Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte beider Seiten ausschließlich auf Anforderungen an Terminologie, Symbole,
schrittweise wirksam zu öffnen. Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung, die für eine
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstel-
lungsmethode gelten, beziehen;
a) „gewerbliche Waren oder Dienstleistungen“ Waren oder
Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen r) „Anbieter“ eine Person oder eine Personengruppe, die Waren
Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum und Dienstleistungen anbietet beziehungsweise anbieten
Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen kann;
Käufern zu nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden; s) „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen, die
b) „Bauleistungen“ Dienstleistungen mit dem Ziel der Ausfüh- i) die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienst-
rung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von leistungen, wie Qualität, Leistungsvermögen, Sicherheit
Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der und Abmessungen, sowie die Verfahren und Methoden
Vereinten Nationen (nachstehend „CPC“ genannt); für die Herstellung der Waren beziehungsweise die Er-
c) „Tage“ Kalendertage; bringung der Dienstleistungen festlegen, oder
d) „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die ii) Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung,
Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise oder Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für eine
neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Be- Ware oder eine Dienstleistung gelten.
1368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Artikel 42 d) Unteranhang 4: die Bauleistungen, die unter dieses Kapitel
fallen;
Geltungs- und Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für jede Maßnahme, die sich auf unter e) Unteranhang 5: allgemeine Anmerkungen.
dieses Abkommen fallende Beschaffungen bezieht. Für die Zwe- (4) Verlangen Beschaffungsstellen im Rahmen von einschlä-
cke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „einschlägige gigen Beschaffungen von Personen, die nicht in den Unteran-
Beschaffungen“ Beschaffungen für staatliche Zwecke hängen von Anhang 1 Anlage I aufgeführt werden, Beschaffun-
a) von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination aus gen gemäß besonderen Anforderungen durchzuführen, so findet
diesen, Artikel 43 sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.
i) die in den Unteranhängen zu Anhang 1 Anlage I dieses (5) Wird der geschätzte Wert einer Beschaffung berechnet,
Abkommens aufgeführt sind; um festzustellen, ob es sich um eine einschlägige Beschaffung
handelt, so teilt die Beschaffungsstelle die Beschaffung nicht mit
ii) die nicht mit Blick auf die gewerbliche Veräußerung be-
der Absicht auf, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder zum
ziehungsweise Weiterveräußerung oder auf die Verwen-
Teil zu umgehen; desgleichen erfolgt die Auswahl oder Anwen-
dung für die Herstellung von Waren oder die Erbringung
dung einer bestimmten Bewertungsmethode für die Schätzung
von Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung be-
des Werts einer Beschaffung nicht mit der Absicht, die Anwen-
ziehungsweise Weiterveräußerung beschafft werden;
dung dieses Kapitels ganz oder zum Teil zu umgehen.
b) die über Beschaffungsaufträge in jeder vertraglichen Form
(6) Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern die Vertrags-
erfolgen, einschließlich Beschaffungsaufträgen im Wege des
parteien nicht daran, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheits-
Kaufs oder des Leasing, der Miete oder des Mietkaufs mit
interessen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition
oder ohne Kaufoption;
oder Rüstungsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicher-
c) deren Auftragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer heit oder die nationale Verteidigung unerlässliche Beschaffungen
Bekanntmachung nach Artikel 45 mindestens den in den Un- Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie
teranhängen zu Anhang 1 Anlage I dieses Abkommens fest- dies für erforderlich erachten.
gelegten Schwellenwerten entspricht;
(7) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen
d) die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder
e) die nicht aus anderen Gründen nicht unter dieses Abkommen ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in
fallen. denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer ver-
schleierten Beschränkung des internationalen Handels führen,
(2) Sofern nicht anders vorgesehen, gilt dieses Kapitel nicht darf dieses Kapitel nicht so ausgelegt werden, dass es eine Ver-
für tragspartei daran hindert, Maßnahmen,
a) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen
a) die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und
Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten
Sicherheit erforderlich sind;
daran;
b) die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Men-
b) nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von Hilfe,
schen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind;
die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperations-
vereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, c) die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind,
Garantien und steuerlicher Anreize; oder
c) die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wert- d) in Bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen
papierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Ver- oder Strafgefangenen hergestellte Waren oder erbrachte
waltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Dienstleistungen zu beschließen oder durchzusetzen.
Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffent-
liche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen,
Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere; Artikel 43
d) Arbeitsverträge mit staatlichen Stellen; Allgemeine Grundsätze
e) Beschaffungen, (1) In Bezug auf die einschlägigen Maßnahmen und Beschaf-
fungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Be-
i) die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, ein-
schaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen
schließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen;
Vertragspartei sowie die Anbieter der anderen Vertragspartei, die
ii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer Waren oder Dienstleistungen anbieten, nicht weniger günstig als
internationalen Übereinkunft über die Stationierung von ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter.
Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung ei-
(2) In Bezug auf alle Maßnahmen, die einschlägige Beschaf-
nes Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen;
fungen betreffen, darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Be-
iii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer schaffungsstellen, nicht
internationalen Organisation unterliegen, oder über inter-
nationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige internatio- a) einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter aufgrund
nale Unterstützungsleistungen finanziert werden, sofern des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer ausländischen Per-
das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedin- son oder deren Eigentums an ihm weniger günstig behandeln
gungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar wären. als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter;
(3) Jede Vertragspartei definiert und spezifiziert in den Unter- b) einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb dis-
anhängen zu Anhang 1 Anlage I dieses Abkommens folgende kriminieren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte
Angaben: Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Wa-
ren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.
a) Unteranhang 1: die zentralen staatlichen Stellen, deren
Beschaffung unter dieses Kapitel fällt; (3) In Bezug auf alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfah-
ren und Praktiken im Bereich der öffentlichen Beschaffung und
b) Unteranhang 2: alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter
der einzelnen Beschaffungen, die Waren, Dienstleistungen und
dieses Kapitel fällt;
Anbietern aus Drittstaaten offenstehen, behandelt Irak Waren,
c) Unteranhang 3: die Dienstleistungen (mit Ausnahme der Dienstleistungen und Anbieter der Union nicht weniger günstig
Bauleistungen), die unter dieses Kapitel fallen; als Waren, Dienstleistungen und Anbieter eines Drittstaats.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1369
Einsatz elektronischer Mittel Zusammenfassung der Bekanntmachung
(4) Bei einschlägigen Beschaffungen, die über elektronische (2) Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jede beabsich-
Mittel durchgeführt werden, ist es Aufgabe der Beschaffungs- tigte Beschaffung parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung
stelle, eine leicht zugängliche Zusammenfassung in einer der WTO-
a) sicherzustellen, dass die für die Beschaffung und damit auch Sprachen. Die Zusammenfassungen enthalten mindestens fol-
für die Authentifizierung und Verschlüsselung von Informatio- gende Angaben:
nen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allge- a) den Gegenstand der Beschaffung;
mein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-
Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und b) die Fristen für die Einreichung der Angebote beziehungswei-
b) Mechanismen bereitzuhalten, die die Integrität der Anträge se die Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Aus-
auf Teilnahme und der Angebote einschließlich der Feststel- schreibung oder auf Aufnahme in eine Liste für mehrfache
lung der Zeit des Eingangs gewährleisten und unbefugten Verwendung und
Zugriff darauf verhindern. c) die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen ange-
Durchführung der Beschaffungen fordert werden können.
(5) Die Beschaffungsstellen führen die einschlägigen Beschaf- Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen
fungen transparent und unparteiisch nach den Bestimmungen
dieses Kapitels durch, sodass Interessenkonflikte vermieden (3) Die Beschaffungsstellen werden aufgefordert, so früh wie
werden und Korruption verhindert wird. möglich in jedem Haushaltsjahr eine Bekanntmachung ihrer Be-
schaffungspläne (nachstehend „Bekanntmachung der geplanten
Ursprungsregeln Beschaffungen“ genannt) zu veröffentlichen. Diese Bekanntma-
(6) Für die Zwecke der einschlägigen Beschaffungen wendet chungen sollten den Gegenstand der Beschaffung und den
keine Vertragspartei auf Waren und Dienstleistungen, die aus Veröffentlichungstermin der Ausschreibungsbekanntmachung
dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert enthalten.
werden, Ursprungsregeln an, die sich von denen unterscheiden,
(4) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom-
die zum gleichen Zeitpunkt im normalen Handelsverkehr auf Ein-
mens genannten Beschaffungsstellen können eine Bekanntma-
fuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistun-
chung der geplanten Beschaffungen als Ausschreibungsbe-
gen aus dem Gebiet der gleichen Vertragspartei angewendet
kanntmachung verwenden, sofern diese alle verfügbaren in
werden.
Anhang 1 Anlage IV dieses Abkommens genannten Angaben
enthält und die interessierten Anbieter darin aufgefordert werden,
Artikel 44 gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an den Aus-
Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen schreibungen zu bekunden.
(1) Jede Vertragspartei
Artikel 46
a) veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften,
Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwal- Teilnahmebedingungen
tungsentscheidungen und aufgrund eines Gesetzes oder
(1) Die Beschaffungsstellen beschränken die Bedingungen für
einer sonstigen Vorschrift vorgeschriebene Standardvertrags-
die Teilnahme an einer Ausschreibung auf diejenigen, die erfor-
bestimmungen, auf die in Bekanntmachungen, Ausschrei-
derlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die recht-
bungsunterlagen und Verfahren bezüglich der einschlägigen
lichen Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten sowie die
Beschaffungen verwiesen wird, sowie alle diesbezüglichen
kaufmännischen und technischen Kompetenzen für die Durch-
Änderungen in von amtlicher Seite angegebenen elektroni-
führung der betreffenden Beschaffung verfügt.
schen Medien oder Papiermedien, die eine weite Verbreitung
gewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind; (2) Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedin-
b) erläutert diese falls gewünscht einer anderen Vertragspartei; gungen erfüllt,
c) führt in Anhang 1 Anlage II dieses Abkommens die elektroni- a) bewerten die Beschaffungsstellen die finanzielle, kaufmänni-
schen Medien beziehungsweise Papiermedien auf, in denen sche und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters an-
die Vertragspartei die in Buchstabe a genannten Informatio- hand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des
nen veröffentlicht; Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle;
d) führt in Anhang 1 Anlage III dieses Abkommens die elektro- b) knüpfen die Beschaffungsstellen die Teilnahme eines Anbie-
nischen Medien auf, in denen die Vertragspartei die nach Ar- ters an einer Ausschreibung nicht an die Bedingung, dass der
tikel 45, Artikel 47 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 2 erforder- Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer
lichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei erhalten
(2) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei hat oder dass der Anbieter bereits über Berufserfahrung im
umgehend jede Änderung ihrer in Anhang 1 Anlage II oder III die- Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügt;
ses Abkommens aufgeführten Informationen. c) können die Beschaffungsstellen verlangen, dass der Anbieter
bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die
Artikel 45 Erfüllung der Anforderungen der Ausschreibung unerlässlich
Veröffentlichung von Bekanntmachungen ist.
Ausschreibungsbekanntmachung (3) Bei dieser Beurteilung stützen die Beschaffungsstellen ihre
Bewertung auf die Bedingungen, die in den Bekanntmachungen
(1) Sofern nicht die in Artikel 52 dargelegten Umstände vor- oder Ausschreibungsunterlagen ausgeführt waren.
liegen, veröffentlichen die Beschaffungsstellen bei jeder einschlä-
gigen Beschaffung eine Ausschreibungsbekanntmachung in den (4) Die Beschaffungsstellen müssen Anbieter aus Gründen
in Anhang 1 Anlage III dieses Abkommens aufgeführten geeig- wie Insolvenz, unrichtigen Angaben, erheblichen Mängeln bei der
neten Medien. Alle Bekanntmachungen enthalten die in Anhang Erfüllung wesentlicher Anforderungen oder Verpflichtungen im
1 Anlage IV dieses Abkommens dargelegten Angaben. Die Be- Rahmen früherer Aufträge, Verurteilungen wegen schwerer Straf-
kanntmachungen sind auf elektronischem Wege über einen ein- taten oder Verurteilungen wegen schwerer Delikte, Berufsverge-
zigen Zugangspunkt kostenlos zugänglich. hen oder nicht entrichteter Steuern ausschließen.
1370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Artikel 47 genügend Angaben übermitteln, damit diese beurteilen kön-
nen, ob sie an der Ausschreibung interessiert sind, ein-
Qualifikation der Anbieter
schließlich aller sonstigen nach Anhang 1 Anlage IV dieses
Beschränkte Ausschreibungsverfahren Abkommens erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar
sind.
(1) Beabsichtigen Beschaffungsstellen die Durchführung
beschränkter Ausschreibungsverfahren, so (7) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom-
mens aufgeführten Beschaffungsstellen können Anbietern, die
a) machen sie in der Ausschreibungsbekanntmachung mindes-
die Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung im Ein-
tens die unter den Nummern 1, 2, 6, 7, 10 und 11 des An-
klang mit Absatz 6 beantragt haben, die Einreichung eines An-
hangs 1 Anlage IV dieses Abkommens genannten Angaben
gebots für eine bestimmte Ausschreibung erlauben, wenn die
und fordern Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags
Beschaffungsstellen genügend Zeit haben, um zu prüfen, ob der
auf;
Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
b) übermitteln sie den Anbietern, die sie nach Absatz 2 Buch-
(8) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom-
stabe b des Anhangs 1 Anlage VI dieses Abkommens unter-
mens aufgeführten Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die
richten, bis zum Beginn der Frist für die Einreichung der An-
einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder auf Auf-
gebote mindestens die unter den Nummern 3, 4, 5, 8 und 9
nahme in eine Liste für mehrfache Verwendung gestellt haben,
des Anhangs 1 Anlage VI dieses Abkommens genannten An-
umgehend die Entscheidung der Beschaffungsstelle über den
gaben.
Antrag mit.
(2) Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter ihrer wie
auch der anderen Vertragspartei als qualifiziert an, die die Be- (9) In den Fällen, in denen eine in Anhang 1 Anlage I Unteran-
dingungen für die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung hang 2 dieses Abkommens aufgeführte Beschaffungsstelle den
erfüllen, es sei denn, die Beschaffungsstellen geben in der Aus- Antrag eines Anbieters auf Qualifikation oder auf Aufnahme in
schreibungsbekanntmachung eine Begrenzung der Zahl der eine Liste für mehrfache Verwendung ablehnt, einen Anbieter
Anbieter an, die ein Angebot einreichen können, sowie die Kri- nicht länger als qualifiziert anerkennt oder einen Anbieter aus
terien für diese Begrenzung. einer Liste für mehrfache Verwendung streicht, teilt die Beschaf-
fungsstelle dies dem Anbieter umgehend mit und übermittelt ihm
(3) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag auf seinen Antrag hin umgehend eine schriftliche Begründung
der Bekanntmachung nach Absatz 1 öffentlich zugänglich ihrer Entscheidung.
gemacht, so stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass diese
Unterlagen allen gemäß Absatz 2 ausgewählten qualifizierten
Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden. Artikel 48
In Unteranhang 2 aufgeführte Beschaffungsstellen Technische Spezifikationen
(4) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom- (1) Die Beschaffungsstellen dürfen keine technischen Spezi-
mens aufgeführten Beschaffungsstellen können Listen für mehr- fikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden und keine
fache Verwendung führen, sofern jährlich eine Bekanntmachung, Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf
in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme abzielen oder bewirken, dass unnötige Hemmnisse für den inter-
in diese Liste zu beantragen, veröffentlicht wird und gegebenen- nationalen Handel geschaffen werden.
falls auf elektronischem Wege veröffentlichte Bekanntmachun-
(2) Wenn sie technische Spezifikationen für zu beschaffende
gen kontinuierlich in einem geeigneten Medium, das in Anhang 1
Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, verfahren die Be-
Anlage III dieses Abkommens aufgeführt ist, zur Verfügung ge-
schaffungsstellen, soweit angebracht, wie folgt:
stellt werden. Diese Bekanntmachungen enthalten die in An-
hang 1 Anlage V dieses Abkommens genannten Angaben. a) Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs-
und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene
(5) Falls eine Liste für mehrfache Verwendung höchstens drei
oder beschreibende Eigenschaften zugrunde und
Jahre gilt, können die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses
Abkommens aufgeführten Beschaffungsstellen ungeachtet des b) sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhan-
Absatzes 4 eine in diesem Absatz genannte Bekanntmachung den, auf internationale oder europäische Normen, ansonsten
nur einmal zu Beginn der Geltungsdauer der Liste veröffent- auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale
lichen, sofern in der Bekanntmachung die Geltungsdauer ge- Normen oder Bauvorschriften.
nannt wird und darauf hingewiesen wird, dass keine weiteren
Bekanntmachungen veröffentlicht werden. (3) Werden formbezogene oder beschreibende Eigenschaften
für die technischen Spezifizierungen herangezogen, so weisen
(6) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom- die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen gege-
mens aufgeführten Beschaffungsstellen erlauben es den Anbie- benenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf
tern, jederzeit die Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwen- hin, dass sie Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistun-
dung zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter in gen, die die Ausschreibungsanforderungen nachweislich erfüllen,
einer angemessenen kurzen Frist in die Liste auf. berücksichtigen.
Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkommens auf-
(4) Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Pa-
geführten Beschaffungsstellen können Bekanntmachungen, in
tent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter
denen Anbieter zur Einreichung eines Antrags auf Aufnahme in
Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand
eine Liste für mehrfache Verwendung aufgefordert werden, als
einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifi-
Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern
kationen der Beschaffungsstellen sein, wenn die Anforderungen
a) die Bekanntmachung im Einklang mit Absatz 4 veröffentlicht der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und ver-
wird, die nach Anhang 1 Anlage V dieses Abkommens erfor- ständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungs-
derlichen Angaben sowie alle verfügbaren nach Anhang 1 unterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.
Anlage IV dieses Abkommens erforderlichen Angaben darin
(5) Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den
enthalten sind und sofern darin erklärt wird, dass die Be-
Wettbewerb ausschalten würde, von einer Person, die ein wirt-
kanntmachung eine Ausschreibungsbekanntmachung dar-
schaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Rat-
stellt;
schläge, die für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer
b) die Beschaffungsstellen den Anbietern, die ihnen gegenüber Spezifikationen für diese Beschaffung verwendet werden kön-
Interesse an bestimmten Ausschreibungen bekundet haben, nen, einholen oder entgegennehmen.
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(6) Jede Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstel- b) legt nach Abschluss der Verhandlungen eine für alle übrigen
len kann im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikatio- Anbieter geltende Frist für die Einreichung eines neuen oder
nen ausarbeiten, annehmen oder anwenden, um den Erhalt na- geänderten Angebots fest.
türlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.
Artikel 52
Artikel 49
Ausschreibungsunterlagen Freihändige Vergabe
(1) Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschrei- Die Beschaffungsstellen können nur dann Aufträge freihändig
bungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben vergeben und sich dafür entscheiden, die Artikel 45 bis 47, die
für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen ent- Artikel 49 bis 51 sowie die Artikel 53 und 54 nicht anzuwenden,
sprechenden Angebots enthalten. Diese Unterlagen enthalten
eine vollständige Beschreibung der in Anhang 1 Anlage VIII die- a) wenn
ses Abkommens aufgeführten Punkte, sofern diese nicht bereits i) keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag
in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden. auf Teilnahme stellt;
(2) Die Beschaffungsstellen übermitteln auf Antrag allen An-
bietern, die an der Ausschreibung teilnehmen, innerhalb kürzes- ii) keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforde-
ter Frist die Ausschreibungsunterlagen und beantworten alle an- rungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen;
gemessenen Anfragen, sofern diese Angaben dem betreffenden iii) kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt, oder
Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Aus-
schreibungsverfahren verschaffen. iv) die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt
(3) Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung sind,
die Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibungsbekannt- sofern die in den Ausschreibungsunterlagen genannten
machung oder den Ausschreibungsunterlagen, die den teilneh- Anforderungen nicht wesentlich geändert sind;
menden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Aus-
schreibungsbekanntmachung oder Ausschreibungsunterlagen, b) wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem be-
so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder neu stimmten Anbieter beschafft werden können und es keine
veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachungen oder Aus- vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatz-
schreibungsunterlagen schriftlich dienstleistung gibt, weil die Anforderung ein Kunstwerk be-
a) allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung teilgenom- trifft; aus Gründen des Schutzes von Patent- und Urheber-
men haben, soweit diese bekannt sind; in allen anderen Fäl- rechten sowie von sonstigen ausschließlichen Rechten oder
len geht sie ebenso wie bei der ursprünglichen Information; bei fehlendem Wettbewerb aus technischen Gründen;
b) innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter c) wenn es sich um nicht in der ursprünglichen Ausschreibung
gegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen enthaltene Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des
können. ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des
Anbieters
Artikel 50 i) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der
Fristen Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der
ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungs-
Die Beschaffungsstellen bemessen im Einklang mit ihren ei-
gegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder
genen angemessenen Bedürfnissen die Fristen so, dass den An-
Anlagen nicht erfolgen kann und
bietern genügend Zeit für die Ausarbeitung und Einreichung der
Anträge auf Teilnahme beziehungsweise die Abgabe entspre- ii) mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für
chender Angebote bleibt; dabei berücksichtigen sie Faktoren wie die Beschaffungsstelle verbunden wäre;
die Art und Komplexität der Beschaffung, das voraussichtliche
Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und die Zeit für die d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder
Übermittlung der Angebote aus dem Ausland wie aus dem In- Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zu-
land, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden. Diese sammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstellen
Fristen einschließlich etwaiger Verlängerungen gelten unter- nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränk-
schiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter. ten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft wer-
Die anwendbaren Fristen sind in Anhang 1 Anlage VI dieses Ab- den könnten;
kommens festgelegt.
e) bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden;
Artikel 51 f) wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstan-
Verhandlungen fertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem
Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Stu-
(1) Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaf- dien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf
fungsstellen Verhandlungen führen entwickelt werden;
a) im Zusammenhang mit Beschaffungen, bei denen sie diese
g) wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen ge-
Absicht in der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt
tätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Son-
haben, oder
derverkäufen beispielsweise aufgrund von Liquidation,
b) in Fällen, in denen die Bewertung ergibt, dass offensichtlich Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen
kein Angebot nach den in den Bekanntmachungen oder Aus- üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen, und
schreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien
eindeutig das günstigste ist. h) wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs ver-
geben wird, sofern der Wettbewerb im Einklang mit den
(2) Die Beschaffungsstelle
Grundsätzen dieses Kapitels durchgeführt wird, die Beur-
a) stellt sicher, dass der Ausschluss von Anbietern von teilung der Teilnehmer von einem unabhängigen Preisgericht
Verhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekannt- durchgeführt wird, und das Ziel des Wettbewerbs darin be-
machungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen steht, einen Auftrag über Planungsarbeiten an den Gewinner
Bewertungskriterien erfolgt, und zu vergeben.
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Artikel 53 (2) Spätestens 72 Tage nach Vergabe eines Auftrags im Rah-
men einer einschlägigen Beschaffung veröffentlichen die Be-
Elektronische Auktionen
schaffungsstellen eine Bekanntmachung in dem in Anhang III
Wenn eine Beschaffungsstelle eine einschlägige Beschaffung aufgeführten geeigneten Papiermedium oder elektronischen Me-
mit Hilfe einer elektronischen Auktion durchführen möchte, so dium. Wird nur ein elektronisches Medium verwendet, so muss
übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der Auktion folgen- die Information während eines angemessenen Zeitraums
de Angaben: problemlos zugänglich sein. Die Bekanntmachung enthält min-
destens die in Anhang 1 Anlage VII dieses Abkommens darge-
a) die Methode für die automatische Bewertung, einschließlich legten Angaben.
der mathematischen Formel, die sich auf die in den Aus-
schreibungsunterlagen dargelegten Bewertungskriterien
stützt und im Laufe der Auktion für die automatische Reihung Artikel 56
oder Neureihung der Angebote verwendet wird; Offenlegung von Informationen
b) die Ergebnisse erster Bewertungen der Angebotselemente, (1) Die Vertragsparteien übermitteln auf Antrag der anderen
sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Ange- Vertragspartei umgehend die Informationen, die erforderlich sind,
bot erfolgt; um festzustellen, ob die Beschaffung fair, unparteiisch und im
c) alle sonstigen relevanten Angaben über die Durchführung der Einklang mit diesem Kapitel durchgeführt wurde, einschließlich
Auktion. der Informationen über die Merkmale und Vorteile des erfolgrei-
chen Angebots. Würde die Weitergabe dieser Informationen den
Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen,
Artikel 54
so dürfen diese Informationen nur nach Konsultation und mit Zu-
Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung stimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, offen-
gelegt werden.
(1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Ange-
bote durch die Beschaffungsstellen erfolgt nach Verfahren, die (2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf
die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen An-
und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten. bietern keine Auskünfte erteilen, die den fairen Wettbewerb zwi-
schen Anbietern beeinträchtigen könnten.
(2) Einem Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Abga-
befrist eingeht, darf durch die Beschaffungsstellen kein Nachteil (3) Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei einschließ-
entstehen, wenn die Verzögerung ausschließlich dem Verhalten lich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Widerspruchsbe-
der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist. hörden nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn die
Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behin-
(3) Gibt eine Beschaffungsstelle einem Anbieter Gelegenheit, dern, den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern möglicherweise
unbeabsichtigte Formfehler zwischen der Öffnung der Angebote beeinträchtigen, die legitimen Geschäftsinteressen Einzelner
und der Zuschlagserteilung zu berichtigen, so gibt sie diese Ge- schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträch-
legenheit allen teilnehmenden Anbietern. tigen oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwi-
(4) Um für den Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, derlaufen würde.
muss das schriftlich abzugebende Angebot zum Zeitpunkt der
Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachun- Artikel 57
gen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von
einem Anbieter eingereicht werden, der die Teilnahmebedingun- Internes Widerspruchsverfahren
gen erfüllt. (1) Jede Vertragspartei richtet ein rasch greifendes, wirksa-
(5) Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Ver- mes, transparentes und nichtdiskriminierendes Verwaltungs-
gabe eines Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, erteilt oder Gerichtsverfahren ein, damit ein Anbieter im Zusammen-
die Beschaffungsstelle dem Anbieter den Zuschlag, der nach hang mit einer einschlägigen Beschaffung, an der er ein Interesse
Feststellung der Beschaffungsstelle in der Lage ist, den Auftrag hat oder hatte, gegen
zu erfüllen und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in a) einen Verstoß gegen dieses Kapitel oder
den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen darge-
legten Bewertungskriterien das vorteilhafteste Angebot bezie- b) – falls der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertrags-
hungsweise bei ausschließlicher Berücksichtigung des Preises partei nicht direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel
das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. Widerspruch einlegen kann – die Nichteinhaltung der von ei-
ner Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung
(6) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im dieses Kapitels
Vergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen
Preis, so kann sie in Rücksprache mit dem Anbieter prüfen, ob Widerspruch einlegen kann. Die Verfahrensregeln für alle Wider-
dieser die Teilnahmebedingungen erfüllt und die Auftragsbedin- sprüche werden schriftlich niedergelegt und allgemein zugäng-
gungen erfüllen kann. lich gemacht.
(7) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullie- (2) Führt ein Anbieter im Zusammenhang mit einer einschlä-
ren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Auf- gigen Beschaffung, an der er ein Interesse hat oder hatte,
träge in einer Weise, die eine Umgehung der aus diesem Abkom- Beschwerde über einen Verstoß oder eine Nichteinhaltung nach
men erwachsenden Verpflichtungen bewirkt. Absatz 1, so fordert die betreffende Vertragspartei ihre Beschaf-
fungsstelle und den Anbieter dazu auf, im Rahmen von Konsul-
tationen nach einer Lösung zu suchen. Die Beschaffungsstelle
Artikel 55
prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, sodass weder
Transparenz der Beschaffungsinformationen die Teilnahme des Anbieters bei laufenden und künftigen
Beschaffungen noch sein Recht, auf dem Verwaltungs- oder
(1) Die Beschaffungsstellen unterrichten die teilnehmenden
Rechtsweg Abhilfemaßnahmen zu erwirken, beeinträchtigt
Anbieter umgehend und auf Antrag auch schriftlich über ihre Ver-
werden.
gabeentscheidungen. Im Einklang mit Artikel 56 Absätze 2 und 3
teilen die Beschaffungsstellen nicht erfolgreichen Anbietern auf (3) Allen Anbietern wird ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von
Antrag die Gründe mit, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt dem Sachverhalt, der Anlass des Widerspruchs ist, Kenntnis
wurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des erfolgrei- erhalten haben oder nach normalem Ermessen erhalten haben
chen Anbieters. müssten, ein ausreichender Zeitraum von mindestens zehn
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Tagen zur Vorbereitung und Einlegung eines Widerspruchs ein- gunsten Iraks getroffen: Irak kann befristete Preispräferenzrege-
geräumt. lungen einführen, die aus einer Preisdifferenz von 5 % bei Waren
und Dienstleistungen beziehungsweise von 10 % bei Bauleistun-
(4) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unpar-
gen bestehen, die bei Lieferungen und Dienstleistungen von rein
teiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwal-
irakischen Anbietern anwendbar sind.
tungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Be-
schwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einschlägigen
Die Preispräferenzregelungen laufen innerhalb von zehn Jahren
Beschaffungen entgegennimmt und prüft.
nach Inkrafttreten dieses Abkommens aus.
(5) Wird ein Widerspruch zunächst von einer nicht in Absatz 4
genannten Stelle oder Behörde geprüft, so stellt die Vertragspar-
tei sicher, dass der Anbieter gegen deren Entscheidung bei einer Kapitel III
unparteiischen und von der Beschaffungsstelle, deren Beschaf-
fung Anlass des Widerspruchs ist, unabhängigen Verwaltungs- Schutz des geistigen Eigentums
oder Justizbehörde Rechtsmittel einlegen kann. Handelt es sich
bei der Widerspruchsbehörde nicht um ein Gericht, so unterliegt
sie der gerichtlichen Überprüfung oder muss über Verfahrensga- Artikel 60
rantien verfügen, die gewährleisten, dass
Art und Geltungsbereich der Verpflichtungen
a) die Beschaffungsstelle sich schriftlich zum Widerspruch
äußert und der Widerspruchsbehörde alle relevanten Unter- (1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang 2 dieses
lagen vorgelegt werden; Abkommens erlässt Irak innerhalb von fünf Jahren nach Inkraft-
b) die Verfahrensbeteiligten (nachstehend die „Beteiligten“ ge- treten des Abkommens Rechtsvorschriften, um einen angemes-
nannt) das Recht haben, vor einer Entscheidung der Wider- senen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen und
spruchsbehörde gehört zu werden; gewerblichen Eigentums nach den strengsten internationalen
Normen zu gewährleisten; dazu gehören auch die Regeln des
c) die Beteiligten das Recht haben, vertreten und begleitet zu
Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte
werden;
des geistigen Eigentums (nachstehend „TRIPS-Übereinkommen“
d) die Beteiligten Zugang zu allen Verfahren erhalten; genannt) in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens sowie wirk-
same Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
e) die Beteiligten das Recht haben zu verlangen, dass die Ver-
fahren öffentlich und in Gegenwart von Zeugen geführt wer-
den, und (2) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkom-
mens tritt Irak den in Anhang 2 Nummer 2 dieses Abkommens
f) alle Entscheidungen über oder Empfehlungen zu Widersprü- aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des
chen von Anbietern zügig schriftlich vorgelegt und begründet geistigen und gewerblichen Eigentums bei, an denen Mitglied-
werden. staaten als Vertragsparteien beteiligt sind oder die von ihnen
(6) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder hält Verfahren nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte de
vor, die Gewähr dafür bieten, dass facto angewandt werden.
a) rasch vorläufige Maßnahmen getroffen werden, um die Mög- (3) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkom-
lichkeiten des Anbieters zur Teilnahme an der Beschaffung mens hält Irak die in Anhang 2 Nummer 3 dieses Abkommens
zu wahren. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer aufgeführten multilateralen Übereinkünfte über die Rechte des
Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Ver- geistigen und gewerblichen Eigentums ein, an denen ein oder
fahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung mehrere Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind oder
über die Anwendung solcher Maßnahmen überwiegende die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach den einschlä-
negative Auswirkungen auf die betroffenen Interessen ein- gigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt
schließlich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden werden.
können. Ein Nichttätigwerden ist schriftlich zu begründen,
und (4) Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs 2 dieses
b) durch eine Widerspruchsbehörde festgestellte Verstöße oder Abkommens wird von den Vertragsparteien regelmäßig über-
Nichteinhaltungen nach Absatz 1 behoben werden oder für prüft. Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften oder bei Pro-
den erlittenen Verlust oder Schaden Ersatz geleistet wird, der blemen im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums,
auf die Kosten des Angebots und/oder des Widerspruchs be- die die Handelsbedingungen beeinflussen, werden auf Ersuchen
schränkt werden kann. einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen abgehalten, um
eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Spätes-
tens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen
Artikel 58
die Vertragsparteien Verhandlungen über ausführlichere Bestim-
Weitere Verhandlungen mungen über die Rechte des geistigen Eigentums auf.
(1) Die Vertragsparteien überprüfen jährlich die Umsetzung
dieses Kapitels und die gegenseitige Öffnung der Beschaffungs- (5) In Bezug auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigen-
märkte. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkom- tums gewähren die Vertragsparteien den Staatsangehörigen der
mens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen über die Er- anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger güns-
weiterung der Liste(n) der Beschaffungsstellen in Anhang 1 tig als die Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen ist, vor-
Anlage I Unteranhänge 1 und 2 dieses Abkommens auf. behaltlich der Ausnahmen, die in den internationalen Überein-
künften vorgesehen sind, welche in Anhang 2 dieses Abkommens
(2) Irak erkennt im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen bereits aufgeführt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt aufge-
seine Verpflichtung an, dem plurilateralen WTO-Übereinkommen führt werden, und zwar ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung dieser
über das öffentliche Beschaffungswesen beizutreten. Übereinkünfte durch die betreffende Vertragspartei.
Artikel 59 (6) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Irak den
Unternehmen und Staatsangehörigen der Union hinsichtlich der
Asymmetrische Regelungen
Anerkennung und des Schutzes des geistigen, industriellen und
und Übergangsmaßnahmen
gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger
Unter Berücksichtigung der Entwicklungs-, Finanz- und Han- günstig als die Behandlung ist, die Irak Drittstaaten im Rahmen
delserfordernisse wird die folgende Übergangsmaßnahme zu- bilateraler Abkommen gewährt.
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Abschnitt VI Ersuchen die strittige Maßnahme nennen und so, dass es als
Rechtsgrundlage für die Beschwerde ausreicht, darlegen, inwie-
Streitbeilegung fern die Maßnahme gegen die in Artikel 62 genannten Bestim-
mungen verstößt.
Kapitel I
Ziel und Anwendungsbereich Artikel 65
Einsetzung des Schiedsgerichts
Artikel 61
(1) Ein Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern
Ziel zusammen.
Ziel dieses Abschnitts ist es, Streitigkeiten zwischen den Ver- (2) Innerhalb von 10 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens
tragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich ein- um Einsetzung eines Schiedsgerichts an den Kooperationsaus-
vernehmlich beizulegen. schuss nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um sich
auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu verständigen.
Artikel 62 (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 ge-
Geltungsbereich nannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des
Schiedsgerichts erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt die- des Kooperationsausschusses oder seine Stellvertretung ersu-
ser Abschnitt für alle Streitigkeiten über die Auslegung und An- chen, die drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Arti-
wendung der Bestimmungen des Titels II. kel 78 aufgestellten Liste auszuwählen, und zwar ein Mitglied aus
dem Kreis der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen
Kapitel II Personen, eines aus dem Kreis der von der Beschwerdegegnerin
Konsultationen vorgeschlagenen Personen und eines aus dem Kreis der von den
Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen
die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder
Artikel 63 des Schiedsgerichts, so werden die übrigen Mitglieder nach
Konsultationen demselben Verfahren aus der aktuellen Liste der möglichen
Schiedsmitglieder ausgewählt.
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die
Auslegung und Anwendung der in Artikel 62 genannten Bestim- (4) Der Vorsitz des Kooperationsausschusses oder seine Stell-
mungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben vertretung wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen
Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einver- nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen einer Vertragspartei
nehmliche Lösung zu erzielen. in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei aus.
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Ver- (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag,
tragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
mit Kopie an den Kooperationsausschuss, in dem sie die stritti-
(6) Sollte eine in Artikel 78 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt
gen Maßnahmen darlegt und auf die in Artikel 62 genannten Be-
eines Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht vorliegen, so werden
stimmungen verweist, die ihrer Auffassung nach anzuwenden
die drei Schiedsrichter unter den Personen ausgelost, die von
sind.
einer oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wur-
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach den.
dem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und
Artikel 66
finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren,
im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Die Konsultationen Zwischenbericht des Schiedsgerichts
gelten 30 Tage nach Übermittlung des Ersuchens als abge-
Das Schiedsgericht übermittelt den Vertragsparteien spätes-
schlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie
tens 90 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit
fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten
seinen Sachverhaltsfeststellungen, seinem Befund über die An-
Informationen bleiben vertraulich.
wendbarkeit einschlägiger Bestimmungen und den wesentlichen
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen. Jede Ver-
leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, tragspartei kann das Schiedsgericht innerhalb von 15 Tagen
werden innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Ersu- nach Notifikation des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, kon-
chens aufgenommen und gelten 15 Tage nach dem Tag der krete Aspekte des Berichts zu überprüfen. Die Feststellungen
Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. des endgültigen Schiedsspruchs müssen eine ausreichende Be-
(5) Werden nicht innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise 4 gründung der in der Zwischenprüfung vorgelegten Argumenta-
festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen oder tion sowie klare Antworten auf die Fragen und Anmerkungen der
sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abge- beiden Vertragsparteien enthalten.
schlossen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines
Schiedsgerichts nach Artikel 64 ersuchen. Artikel 67
Schiedsspruch
Kapitel III
(1) Das Schiedsgericht notifiziert den Vertragsparteien und
Streitbeilegungsverfahren dem Kooperationsausschuss den Schiedsspruch innerhalb von
120 Tagen nach seiner Einsetzung. Kann diese Frist nach Auf-
Artikel 64 fassung des Schiedsgerichts nicht eingehalten werden, so noti-
fiziert der Vorsitz dies den Vertragsparteien und dem Kooperati-
Einleitung des Schiedsverfahrens onsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die
(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit Verzögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses der
durch Konsultationen nach Artikel 63 beizulegen, so kann die Be- Arbeiten des Schiedsgerichts mit. Auf keinen Fall sollte der
schwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedsgerichts ersuchen. Schiedsspruch später als 150 Tage nach Einsetzung des
Schiedsgerichts notifiziert werden.
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedsgerichts ist
schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Kooperations- (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderb-
ausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem liche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das
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Schiedsgericht alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch in- Artikel 71
nerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung notifiziert wird. Auf
Vorläufige Abhilfemaßnahmen
keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 75 Tage nach Ein-
bei Nichtumsetzung des Schiedsspruchs
setzung des Schiedsgerichts notifiziert werden. Das Schiedsge-
richt kann innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab (1) Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der angemes-
entscheiden, ob es den Fall als dringend einstuft. senen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schieds-
spruchs notifiziert, oder stellt das Schiedsgericht fest, dass die
nach Artikel 70 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den
Artikel 68 Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den in Artikel 62 ge-
nannten Bestimmungen vereinbar sind, so legt die Beschwerde-
Umsetzung des Schiedsspruchs gegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für
einen vorläufigen Ausgleich vor.
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um den Schiedsspruch nach Treu und Glauben umzusetzen, und (2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen
bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu Frist oder nach dem Spruch des Schiedsgerichts nach Artikel 70,
erzielen. dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 62 ge-
nannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den
Ausgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdeführerin nach
Artikel 69 Notifizierung an die Beschwerdegegnerin und den Kooperations-
ausschuss Verpflichtungen aus den in Artikel 62 genannten Be-
Angemessene Frist
stimmungen in einem Umfang aussetzen, der dem durch den
für die Umsetzung des Schiedsspruchs
Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil ent-
spricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage
(1) Ist die unmittelbare Umsetzung nicht möglich, so notifiziert
nach dem Tag der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwer-
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem
degegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht
Kooperationsausschuss spätestens 30 Tage nach der Notifika-
hat.
tion des Schiedsspruchs, wie lange sie für dessen Umsetzung
benötigt (nachstehend „angemessene Frist“ genannt). (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Um-
fang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte ge-
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den machten oder geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das
Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, in dieser Frage
des Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der Beschwerdeführerin
von 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 durch die und dem Kooperationsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 ge-
Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedsgericht schrift- nannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüngliche
lich, diese angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird Schiedsgericht notifiziert den Vertragsparteien und dem Koope-
gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Kooperations- rationsausschuss seinen Spruch über den Umfang der Ausset-
ausschuss notifiziert. Das Schiedsgericht notifiziert den Vertrags- zung der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermitt-
parteien und dem Kooperationsausschuss seinen Spruch inner- lung des Ersuchens. Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt
halb von 20 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. werden, wenn das ursprüngliche Schiedsgericht seinen Spruch
notifiziert hat; außerdem muss jede Aussetzung mit dem Spruch
(3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige sei- des Schiedsgerichts vereinbar sein.
ner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so
finden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für die (4) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige sei-
Notifizierung des Schiedsspruchs beträgt 35 Tage nach dem Tag ner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so
der Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 2. finden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für die
Notifizierung des Spruchs beträgt 45 Tage nach dem Tag der
(4) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 3.
gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. (5) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender
Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die ge-
Artikel 70 gen die in Artikel 62 genannten Bestimmungen verstoßen, nach
Artikel 72 aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit
Überprüfung der Maßnahmen diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertrags-
zur Umsetzung des Schiedsspruchs parteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt
haben.
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerde-
führerin und dem Kooperationsausschuss vor Ablauf der Artikel 72
angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des
Schiedsspruchs getroffen hat. Überprüfung der
Umsetzungsmaßnahmen
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags- nach Aussetzung von Verpflichtungen
parteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Maß- (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführe-
nahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 62 genannten rin und dem Kooperationsausschuss ihre Maßnahmen zur Um-
Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche setzung des Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung
Schiedsgericht schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entschei- der Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdefüh-
den. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme genannt und rerin.
es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die in Artikel 62
genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedsgericht notifi- (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach
ziert seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung Übermittlung der Notifikation keine Einigung über die Verein-
des Ersuchens. barkeit der notifizierten Maßnahme mit den in Artikel 62 genann-
ten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das
(3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht — oder sind einige ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich, in dieser Frage zu ent-
seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, scheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der Beschwerde-
so finden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für gegnerin und dem Kooperationsausschuss notifiziert. Der
die Notifizierung des Schiedsspruchs beträgt 60 Tage nach dem Schiedsspruch wird den Vertragsparteien und dem Kooperati-
Tag der Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 2. onsausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Über-
1376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
mittlung des Ersuchens notifiziert. Stellt das Schiedsgericht fest, des Schiedsgerichts. Der Kooperationsausschuss veröffentlicht
dass die Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 62 genannten die Schiedssprüche des Schiedsgerichts in ihrer Gesamtheit, so-
Bestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfül- fern er zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformatio-
lung von Verpflichtungen aufgehoben. nen nicht davon absieht.
(3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige sei-
ner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so Kapitel IV
finden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für die Allgemeine Bestimmungen
Notifizierung des Spruchs beträgt 60 Tage nach dem Tag der
Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 2.
Artikel 78
Artikel 73 Liste der Schiedsrichter
Einvernehmliche Lösung (1) Der Kooperationsausschuss stellt spätestens sechs Mo-
nate nach Inkrafttreten des Abkommens eine Liste mit 15 Perso-
Die Vertragsparteien können eine unter diesen Abschnitt fal- nen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu
lende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als
diese Lösung dem Kooperationsausschuss und dem Schieds- Schiedsrichter vor. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien
gericht. Bei Eingang der Notifikation der einvernehmlichen Lö- fünf Personen aus, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspar-
sung beendet das Schiedsgericht seine Arbeit und das Verfahren tei sind und im Schiedsgericht den Vorsitz führen sollen. Der
wird eingestellt. Kooperationsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer voll-
ständig ist.
Artikel 74
(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfah-
Verfahrensordnung rung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfü-
gen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft
(1) Die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt un-
handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder
terliegen der Verfahrensordnung und dem Verhaltenskodex, die
Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Ver-
der Kooperationsausschuss verabschiedet.
tragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhal-
(2) Die Vertragsparteien können beschließen, die Verfahrens- tenskodex gebunden.
ordnung und den Verhaltenskodex zu ändern.
(3) Alle Anhörungen des Schiedsgerichts sind nach Maßgabe Artikel 79
der Verfahrensordnung öffentlich. Bezug zu den WTO-Verpflichtungen
(1) Bis zum Beitritt Iraks zur Welthandelsorganisation (WTO)
Artikel 75
wählt das Schiedsgericht eine Auslegung, die in jeder Hinsicht
Informationen und fachliche Beratung mit den einschlägigen Entscheidungen des Streitbeilegungs-
Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Vertragspartei oder gremiums der WTO im Einklang steht, wenn es über einen
von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten behaupteten Verstoß gegen eine der in Artikel 62 genannten
Quelle, auch von den beteiligten Vertragsparteien, für das Bestimmungen entscheidet, die auf eine Bestimmung des WTO-
Schiedsgerichtsverfahren einholen. Das Schiedsgericht hat auch Übereinkommens zurückgeht oder auf sie Bezug nimmt.
das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten (2) Nach dem Beitritt Iraks zur WTO gelten die Absätze 3
einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müs- bis 6.
sen beiden Vertragsparteien zur Stellungnahme offengelegt wer-
(3) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen
den. Im Gebiet der Vertragsparteien ansässige betroffene natür-
dieses Abschnitts lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO,
liche oder juristische Personen können dem Schiedsgericht nach
einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens,
Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze
unberührt.
unterbreiten.
(4) Hat allerdings eine Vertragspartei wegen einer bestimmten
Artikel 76 Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 64 Ab-
satz 1 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Übereinkom-
Auslegungsregeln men eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst
Die in Artikel 62 genannten Bestimmungen werden vom dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium
Schiedsgericht nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts ein- einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber
schließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausge- hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen
legt. Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts können die Rechte die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form
und Verpflichtungen aus den in Artikel 62 genannten Bestimmun- nach dem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht.
gen weder ergänzen noch einschränken. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung ei-
nes Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium
mit der Verletzung einer identischen Verpflichtung aus der ande-
Artikel 77
ren Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremi-
Entscheidungen und um aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der
Schiedssprüche des Schiedsgerichts Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden
kann.
(1) Das Schiedsgericht bemüht sich nach besten Kräften um
einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit (5) Für die Zwecke des Absatzes 4
erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbe-
a) gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Überein-
schluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner
kommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Ver-
Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.
tragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln
(2) Alle Sprüche des Schiedsgerichts sind für die Vertragspar- und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag
teien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für auf Einsetzung eines Panels gestellt hat, und zu dem Zeit-
natürliche oder juristische Personen. Der Spruch enthält die punkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgre-
Sachverhaltsfeststellungen, den Befund über die Anwendbarkeit mium nach Artikel 16 oder Artikel 17 Absatz 14 dieser Ver-
der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und die we- einbarung den Panelbericht beziehungsweise den Bericht
sentlichen Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berufungsgremiums angenommen hat;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1377
b) gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt als Kontrollen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union
zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei ei- betrifft.
nen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Arti-
kel 64 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abge-
Artikel 82
schlossen, zu dem das Schiedsgericht den Vertragsparteien
und dem Kooperationsausschuss nach Artikel 67 seinen Soziale und menschliche Entwicklung
Schiedsspruch notifiziert hat.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich bekräftigt die soziale
(6) Dieser Abschnitt hindert eine Vertragspartei nicht daran,
Dimension der Globalisierung und betont den Zusammenhang
eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Ausset-
zwischen sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung und den
zung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkom-
Bezug zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung. Die Zu-
men kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Ver-
sammenarbeit trägt auch der Bedeutung der Armutsminderung,
tragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach Titel II dieses
der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle,
Abkommens auszusetzen.
auch für benachteiligte Gruppen und Vertriebene, sowie grund-
legenden Bedürfnissen im Gesundheits-, Bildungs- und Beschäf-
Artikel 80 tigungsbereich Rechnung. Die Kooperationsmaßnahmen auf all
Fristen diesen Gebieten zielen insbesondere auf den Kapazitäten- und
Institutionenaufbau unter Berücksichtigung der Grundsätze der
(1) Alle in diesem Abschnitt festgesetzten Fristen, einschließ- Teilhabe aller, der guten Regierungsführung und einer ordnungs-
lich der Fristen für die Notifizierung der Schiedssprüche, gelten gemäßen, transparenten Verwaltung.
in Kalendertagen ab dem ersten Tag, der auf die betreffenden
Handlungen oder Ereignisse folgt.
Artikel 83
(2) Die in diesem Abschnitt genannten Fristen können im
gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
werden.
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich zum beiderseitigen
Nutzen um Förderung der Zusammenarbeit im Bereich allgemei-
Titel III ne und berufliche Bildung und Jugend unter Berücksichtigung
der verfügbaren Ressourcen und der Gleichstellung der Ge-
Bereiche der Zusammenarbeit schlechter.
Artikel 81 (2) Die Vertragsparteien fördern insbesondere den Austausch
von Informationen und Know-how, von Studierenden und Wis-
Finanzielle und technische Hilfe senschaftlern, von technischen Ressourcen und von jungen
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erhält Irak Menschen und Jugendbetreuern sowie die Stärkung von Kapa-
von der Union finanzielle und technische Hilfe in Form von zitäten, während gleichzeitig die Möglichkeiten der bestehenden
Zuschüssen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und poli- Kooperationsprogramme und die Erfahrungen beider Vertrags-
tischen Transformationsprozesses im Irak. parteien in diesem Bereich genutzt werden.
(2) Diese Hilfe wird im Rahmen der Entwicklungszusammen- (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die Zusam-
arbeit der Union auf der Grundlage der einschlägigen Verordnun- menarbeit zwischen Hochschulen durch Instrumente wie das
gen des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt. Programm Erasmus Mundus zu intensivieren, um Spitzenleistun-
gen und die Internationalisierung ihrer Bildungssysteme zu för-
Die Ziele und Bereiche der Unionshilfe werden in einem Richt- dern.
programm festgelegt, das den zwischen den Vertragsparteien
vereinbarten Prioritäten Rechnung trägt, wobei die Entwicklungs-
bedürfnisse und -strategien Iraks, die Aufnahmefähigkeit in den Artikel 84
einzelnen Sektoren und die Reformfortschritte zu berücksich-
tigen sind. Beschäftigung und soziale Entwicklung
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die von der Union (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenar-
geleistete technische Hilfe eng mit der technischen Hilfe aus beit im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu
anderen Quellen abgestimmt wird. Die Entwicklungszusammen- verstärken, darunter auf den Gebieten sozialer Zusammenhalt,
arbeit und das internationale Handeln der Union orientieren sich menschenwürdige Arbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-
an den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen platz, Arbeitsrecht, sozialer Dialog, Entwicklung der Human-
und den wesentlichen Entwicklungszielen und -grundsätzen im ressourcen und Gleichstellung der Geschlechter, um produktive
Kontext der UNO und anderer zuständiger internationaler Orga- Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als Kern-
nisationen. Bei der Umsetzung der Entwicklungspolitik der Union elemente der nachhaltigen Entwicklung und Armutsminderung
wird den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusam- zu fördern.
menarbeit, einschließlich der Erklärung von Paris vom 2. März
2005 und des Aktionsplans von Accra, in vollem Umfang Rech- (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement zur För-
nung getragen. derung und effektiven Anwendung von international anerkannten
Arbeits- und Sozialstandards. Der Durchführung der einschlägi-
(4) Unbeschadet der Bestimmungen über gegenseitige Amts- gen multilateralen Sozial- und Arbeitsübereinkünften wird bei
hilfe reagiert die Vertragspartei, die technische oder finanzielle allen Maßnahmen Rechnung getragen, die die Vertragsparteien
Hilfe erhält, umgehend auf Ersuchen der zuständigen Behörden aufgrund dieses Abkommens treffen.
der anderen Vertragspartei um Verwaltungszusammenarbeit,
damit gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang (3) Die Zusammenarbeit kann unter anderem in Form von ein-
mit der Hilfe der Union besser vorgegangen werden kann. vernehmlich vereinbarten spezifischen Programmen und Projek-
ten sowie Dialog, Kapazitätsaufbau, Zusammenarbeit und Initia-
(5) Die irakische Regierung gewährleistet die Einrichtung einer tiven zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler oder
Kontaktstelle für die Betrugsbekämpfung. Diese Kontaktstelle multilateraler Ebene erfolgen.
sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den Organen und
Einrichtungen der Union, darunter dem Europäischen Rech- (4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Sozialpartner
nungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und andere Akteure in den Dialog und die Zusammenarbeit ein-
(OLAF), insbesondere was die Durchführung ihrer Prüfungen und zubeziehen.
1378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Artikel 85 d) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Ankur-
belung des Wachstums und die Diversifizierung der Indus-
Zivilgesellschaft
trieproduktion im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;
Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der organisierten
e) Förderung der Bereitstellung von Informationen, die für die
Zivilgesellschaft, insbesondere der Akademiker und der Verbin-
Zusammenarbeit im industriellen Bereich nützlich sind;
dungen zwischen Denkfabriken, und ihren möglichen Beitrag
zum Dialog und zum Kooperationsprozess nach diesem Abkom- f) Förderung der Anwendung der unionsspezifischen und inter-
men an und kommen überein, den wirksamen Dialog mit der nationalen technischen Vorschriften, Normen und Konformi-
organisierten Zivilgesellschaft und ihre wirksame Beteiligung zu tätsbewertungsverfahren zur Erleichterung der Integration
fördern. Iraks in die Weltwirtschaft, Einrichtung eines regelmäßigen
Austauschs zwischen den Standardisierungs- und Nor-
Artikel 86 mungsstellen beider Seiten;
Menschenrechte g) Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Industrieun-
ternehmen;
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung
und dem wirksamen Schutz der Menschenrechte zusammenzu- h) Förderung der Verbesserung der Informationshilfsdienste als
arbeiten; dies betrifft auch die Ratifizierung und Anwendung wichtiger Faktor für das Wachstumspotenzial im Hinblick auf
internationaler Menschenrechtsübereinkommen und gegebenen- Unternehmenstätigkeit und Wirtschaftsentwicklung;
falls die Bereitstellung von technischer Hilfe, Schulungen oder i) Aufbau von Beziehungen zwischen Industrieakteuren der
Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau. Den Vertragsparteien ist Vertragsparteien (Unternehmen, Freiberufler, Branchen- und
bewusst, dass die Wirkung eines Kooperations- und Entwick- sonstige Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen,
lungsprogramms nur begrenzt sein kann, wenn dabei der Schutz, usw.);
die Stärkung und die Achtung der Menschenrechte außer Acht
bleiben. j) Förderung gemeinsamer Industrieprojekte und Gründung von
Joint Ventures und Informationsnetzwerken.
(2) Die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte kann
unter anderem Folgendes umfassen: B. Kleine und mittlere Unternehmen
a) Stärkung von staatlichen Menschenrechtsinstitutionen und (3) Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer
in diesem Bereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen; Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die
industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erach-
b) Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserzie- teten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähig-
hung auf nationaler und lokaler Ebene, insbesondere in der keit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern.
öffentlichen Verwaltung und den Justiz- und Strafverfol-
gungsbehörden, in Bezug auf die Rechte von Frauen und (4) Die Vertragsparteien
Kindern; a) streben die Entwicklung und Stärkung von KMU und die För-
c) Anpassung des Rechts Iraks an das humanitäre Völkerrecht derung der Zusammenarbeit zwischen KMU an;
und die internationalen Menschenrechtsnormen; b) entwickeln die Unterstützung, die von Kleinstunternehmen
d) Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Men- und KMU in Bereichen wie Finanzierung, Fortbildung, Tech-
schenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen; nologie und Marketing, Innovation und KMU-Gründung (z. B.
Gründerzentren) sowie in anderen Entwicklungsbereichen
e) Unterstützung der Anstrengungen der Regierung Iraks, den benötigt wird;
irakischen Bürgern zu einem angemessenen Lebensstandard
zu verhelfen und ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen c) unterstützen die Tätigkeit von KMU durch geeignete Vernet-
und kulturellen Rechte ohne Diskriminierung zu wahren; zung und
f) Unterstützung der nationalen Aussöhnung und Bekämpfung d) erleichtern die Unternehmenszusammenarbeit durch Unter-
der Straflosigkeit; stützung einschlägiger Kooperationsaktivitäten von Privat-
unternehmen beider Seiten mit Hilfe geeigneter Verbindun-
g) Aufnahme eines umfassenden Menschenrechtsdialogs. gen zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren Iraks und der
Union, um den Informationsfluss zu verbessern.
Artikel 87
Industriepolitik und Politik Artikel 88
betreffend kleine und mittlere Unternehmen Zusammenarbeit im Investitionsbereich
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die (1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam darauf hin, güns-
Umstrukturierung und Modernisierung der irakischen Industrie tige Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen
zu erleichtern, deren Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu zu schaffen und einen angemessenen Schutz für Investitionen,
fördern und Bedingungen zu schaffen, die eine für beide Seiten Kapitaltransfers und den Informationsaustausch über Investiti-
vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen Iraks und onsmöglichkeiten zu gewährleisten.
der Union begünstigen.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Förderung und
A. Allgemeines
den Schutz von Investitionen auf der Grundlage der Nichtdiskri-
(2) Die Zusammenarbeit hat Folgendes zum Gegenstand: minierung und der Gegenseitigkeit zu unterstützen.
a) Förderung einer umfassenden industriellen Strategie in Irak, (3) Die Vertragsparteien fördern den Informationsaustausch
die dem tatsächlichen aktuellen Stand der Industrieunterneh- über das Recht und die Verwaltungspraxis im Investitions-
men im öffentlichen und privaten Sektor Rechnung trägt; bereich.
b) Ermutigung Iraks zur Umstrukturierung und Modernisierung (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Förderung der
seiner Industrie unter Bedingungen, die Umweltschutz, eine Zusammenarbeit zwischen ihren Finanzinstituten, um die Inves-
nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum gewähr- titionsmöglichkeiten zu verbessern.
leisten;
(5) Zur Förderung von Investitionen und Handel ist die Union
c) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen bereit, Irak auf Wunsch bei seinen Bemühungen zu unterstützen,
im industriellen Bereich, um die Produktion für den In- und seinen Rechts- und Regulierungsrahmen in den unter dieses Ab-
Auslandsmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren; kommen fallenden Bereichen dem der Union anzunähern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1379
Artikel 89 tionsverfahren, Forstwirtschaft, Forschung, Know-how-
Transfer, Zugang zu Land, Wasserwirtschaft und Bewässe-
Industrienormen und Konformitätsbewertung
rung, nachhaltige ländliche Entwicklung und Ernährungs-
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Normen, sicherung;
technische Vorschriften und Konformitätsbewertung kann Fol-
e) Maßnahmen zur Erhaltung traditionellen landwirtschaftlichen
gendes zum Gegenstand haben:
Wissens, das der jeweiligen Bevölkerung ihre spezifische
(1) Förderung der stärkeren Berücksichtigung internationaler Identität verleiht, einschließlich der Zusammenarbeit im Be-
Normen bei technischen Vorschriften und der Konformitäts- reich der geografischen Angaben, des Erfahrungsaustauschs
bewertung – einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen – auf lokaler Ebene und des Aufbaus von Kooperationsnetzen;
im Gebiet der Vertragsparteien und Ausbau der Zusammen-
f) Modernisierung des Agrarsektors einschließlich der landwirt-
arbeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Tä-
schaftlichen Methoden und Diversifizierung der landwirt-
tigkeit einschlägiger internationaler Einrichtungen und Orga-
schaftlichen Produktion.
nisationen;
(2) Unterstützung von Initiativen zum Kapazitätsaufbau in den Artikel 91
Bereichen Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung,
Messwesen und Marktaufsicht im Irak; Energie
(3) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenar- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit
beit zwischen Einrichtungen im Irak und in der Union mit Zu- im Energiebereich im Hinblick auf die Grundsätze der Freiheit,
ständigkeiten für Normung, Konformitätsbewertung, Akkre- Wettbewerbsorientierung und Offenheit der Energiemärkte mit
ditierung, Messwesen und Marktaufsicht; folgenden Zielen zu intensivieren:
(4) Entwicklung gemeinsamer Standpunkte zu den am besten a) Erhöhung der Energieversorgungssicherheit bei gleichzeitiger
geeigneten Regulierungsmethoden, darunter Gewährleistung der Umweltverträglichkeit und Förderung des
Wirtschaftswachstums;
a) Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwen-
dung von technischen Vorschriften, Normen und Konfor- b) Entwicklung institutioneller, rechtlicher und regulatorischer
mitätsbewertungsverfahren; Rahmenbedingungen im Energiesektor, um ein effizientes
Funktionieren des Energiemarktes sicherzustellen und Inves-
b) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Regulie- titionen im Energiebereich zu fördern;
rungsmaßnahmen und der damit zusammenhängenden
Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich der Ver- c) Entwicklung und Förderung von Partnerschaften zwischen
wendung von Konformitätserklärungen der Lieferanten; Unternehmen in der Union und in Irak in den Bereichen Ex-
ploration, Produktion, Verarbeitung, Transport, Verteilung und
c) Verwendung internationaler Normen als Grundlage für Dienstleistungen im Energiesektor;
technische Vorschriften, es sei denn, die betreffenden in-
ternationalen Normen sind ein ineffizientes oder ungeeig- d) Aufbau eines regelmäßigen, effektiven Energiedialogs
netes Mittel zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele; zwischen den Vertragsparteien, auch im regionalen Kontext,
darunter im Rahmen des europäisch-arabischen Maschrik-
d) Vollzug der technischen Vorschriften und Marktaufsicht. Gasmarkts und anderer einschlägiger regionaler Initiativen.
(5) Verstärkung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, (2) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein,
Technik und Wissenschaft, unter anderem durch Austausch für beide Seiten vorteilhafte Kontakte zu fördern, und streben
von Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität Folgendes an:
und das Niveau der technischen Vorschriften zu verbessern
und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen; a) Unterstützung der Entwicklung einer geeigneten Energie-
politik, eines entsprechenden Regulierungsrahmens und der
(6) Entwicklung der Kompatibilität und Konvergenz der techni- Infrastruktur im Irak nach den Grundsätzen der Umwelt-
schen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungs- verträglichkeit, einer vernünftigen Bewirtschaftung der Ener-
verfahren. gieressourcen und der Freiheit, Wettbewerbsorientierung und
Offenheit des Marktes;
Artikel 90
b) Zusammenarbeit zur Verbesserung der administrativen und
Zusammenarbeit in den Bereichen rechtlichen Kapazitäten und zur Schaffung stabiler und trans-
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung parenter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der
Wirtschaftstätigkeit und internationaler Energieinvestitionen
Ziel der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft,
im Irak;
Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung ist die Förderung von
Diversifizierung, umweltschonenden Produktionstechniken, c) Förderung der technischen Zusammenarbeit bei der Explo-
nachhaltiger sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung und Er- ration und Erschließung der irakischen Erdöl- und Erdgasvor-
nährungssicherheit. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragspartei- kommen sowie bei der Entwicklung und Modernisierung der
en folgende Maßnahmen: Erdöl- und Erdgasinfrastruktur, einschließlich Transport- und
Transitnetzen zur Anbindung an den Maschrik, an andere
a) Kapazitätsaufbau- und Schulungsmaßnahmen für öffentliche
relevante Regionalzusammenschlüsse und den Markt in der
Einrichtungen;
Union;
b) Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität landwirtschaftlicher
d) Verbesserung der Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversor-
Erzeugnisse, Qualifizierungsmaßnahmen für Erzeugerverbän-
gungssystems in Irak;
de und Unterstützung der Absatzförderung;
e) Ausbau der Zusammenarbeit zur Erhöhung der Energiever-
c) Maßnahmen in Bereichen wie Umwelt-, Tier- und Pflanzen-
sorgungssicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels
gesundheit und anderen damit zusammenhängenden Aspek-
durch Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energie-
ten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften
effizienz und der Verringerung der Gasabfackelung;
der beiden Vertragsparteien und im Einklang mit den Vor-
schriften der einschlägigen WTO-Übereinkommen und wei- f) Erleichterung des Austauschs von Know-how und des Trans-
teren multilateralen Umweltabkommen; fers von Technologien und bewährter Verfahren sowie der
Schulung von Fachleuten;
d) Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen wirt-
schaftlichen und sozialen Entwicklung ländlicher Gebiete, g) Förderung der Beteiligung Iraks am Prozess der regionalen
unter anderem in den Bereichen umweltschonende Produk- Integration der Energiemärkte.
1380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Artikel 92 dierung der Möglichkeiten für die Aushandlung eines umfas-
senden Luftverkehrabkommens zwischen der Union und Irak.
Verkehr
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit Artikel 93
im Verkehrsbereich im Hinblick auf die Schaffung eines nachhal-
tigen, effizienten Verkehrssystems mit folgenden Zielen zu inten- Umwelt
sivieren: (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit
a) Verbesserung der Verkehrsentwicklung und der Verkehrsver- einig, die Umweltschutzanstrengungen zu intensivieren und aus-
bindungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Umweltver- zubauen, beispielsweise in den Bereichen Klimawandel, nach-
träglichkeit und Förderung des Wirtschaftswachstums; haltige Ressourcenbewirtschaftung und Erhaltung der biologi-
schen Vielfalt als Entwicklungsgrundlage für heutige und künftige
b) Entwicklung institutioneller, rechtlicher und regulatorischer Generationen.
Rahmenbedingungen in allen Bereichen des Verkehrssektors,
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusam-
um ein effizientes Funktionieren des Verkehrsmarktes sicher-
menarbeit in diesem Bereich den Umweltschutz mit dem Ziel ei-
zustellen und Investitionen im Verkehrsbereich zu fördern;
ner nachhaltigen Entwicklung fördern sollte. Den Vereinbarungen
c) Entwicklung und Förderung von Partnerschaften zwischen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung wird bei allen Maß-
Unternehmen in der Union und in Irak in den Bereichen Ex- nahmen Rechnung getragen, die die Vertragsparteien aufgrund
ploration, Kapazitätsaufbau, Infrastrukturentwicklung, Ver- dieses Abkommens treffen.
kehrssicherheit und Dienstleistungen im Verkehrssektor;
(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte sich unter
d) Aufbau eines regelmäßigen, effektiven Verkehrsdialogs zwi- anderem auf Folgendes konzentrieren:
schen den Vertragsparteien, auch im regionalen Kontext,
a) Austausch von Informationen und Fachwissen im Umwelt-
darunter im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer
bereich (beispielsweise in Bezug auf Stadtentwicklung,
im Verkehrsbereich und anderer einschlägiger regionaler Ini-
Naturschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Katastrophen-
tiativen.
schutz usw.);
(2) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, b) Unterstützung und Förderung der regionalen Zusammenar-
für beide Seiten vorteilhafte Kontakte zu fördern, und streben beit im Bereich des Umweltschutzes, einschließlich Anreizen
Folgendes an: für Investitionen in Umweltprojekte und -programme;
a) Unterstützung bei der Ausarbeitung einer geeigneten Ver- c) Förderung des Umweltbewusstseins und der verstärkten
kehrspolitik für die Entwicklung aller Verkehrsträger und eines Beteiligung lokaler Gemeinschaften an den Bemühungen um
entsprechenden Regulierungsrahmens und die Instandset- Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung;
zung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Irak
unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, d) Unterstützung des Kapazitätsaufbaus im Umweltbereich,
Gewährleistung von Intermodalität und Integration aller Ver- beispielsweise im Hinblick auf den Klimaschutz und die
kehrsträger, Prüfung der Möglichkeit einer weiteren Anglei- Anpassung an den Klimawandel;
chung des Rechts- und Regulierungsrahmens – insbesonde- e) Zusammenarbeit bei der Aushandlung und Umsetzung mul-
re der Sicherheitsvorschriften – an Standards der Union und tilateraler Umweltübereinkünfte;
internationale Standards;
f) Förderung des Austauschs von technischer Hilfe bei der Pro-
b) Zusammenarbeit zur Verbesserung/Wiederherstellung der grammplanung im Umweltbereich und der Berücksichtigung
administrativen und rechtlichen Kapazitäten mit dem Ziel der von Umweltaspekten in anderen Politikbereichen;
Aufstellung spezifischer Pläne für bestimmte Schwerpunkt-
bereiche und der Schaffung stabiler und transparenter recht- g) Unterstützung der Umweltforschung und -analyse.
licher Rahmenbedingungen zur Förderung der Wirtschafts-
tätigkeit und internationaler Investitionen im irakischen Artikel 94
Verkehrssektor auf der Grundlage von Politik und Praxis der
Telekommunikation
Union, Aufbau der erforderlichen unabhängigen Regulie-
rungsbehörden; Die Vertragsparteien arbeiten auf folgenden Gebieten zusam-
men:
c) Förderung der technischen Zusammenarbeit bei der Analyse
und Entwicklung aller Bereiche des irakischen Verkehrssek- a) Förderung eines verstärkten Informationsaustauschs über die
tors sowie bei der Entwicklung und Modernisierung der geltenden Vorschriften und etwaige künftige Gesetzesrefor-
Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Anbindung an die men im Telekommunikationsbereich, um beiden Seiten ein
Verkehrsnetze des Maschrik, anderer relevanter Regional- besseres Verständnis des Regulierungsrahmens für Telekom-
zusammenschlüsse und der Union; munikation der jeweils anderen Vertragspartei zu ermögli-
chen;
d) Erhöhung der Zuverlässigkeit des Verkehrs nach und durch
Irak; b) Informationsaustausch über die Entwicklungen im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologie und der
e) Erleichterung des Austauschs von Know-how und des Trans- Normung.
fers von Technologien und bewährten Verfahren sowie der
Schulung von Fachleuten als wesentliche Etappen der Zu-
sammenarbeit, die vorrangig angegangen werden sollten; Artikel 95
Wissenschaft und Technologie
f) Förderung der Beteiligung Iraks am Prozess der Vernetzung
der regionalen Verkehrssysteme; (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler
wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung
g) Umsetzung einer nationalen Luftverkehrspolitik, einschließlich
(FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter
des Ausbaus der Flughäfen und der Verbesserung des Flug-
Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemes-
verkehrsmanagements, und weitere Stärkung der Verwal-
senen Zugangs zu ihren Forschungsprogrammen und vorbehalt-
tungskapazität (einschließlich der Schaffung einer autonomen
lich eines angemessenen, wirksamen Schutzes der Rechte des
Luftfahrtbehörde, die ausschließlich mit Regulierungsaufga-
geistigen und gewerblichen Eigentums.
ben befasst ist), Aushandlung eines „horizontalen“ Luftver-
kehrsübereinkommens, um Rechtssicherheit für bilaterale (2) Die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Tech-
Abkommen über Luftverkehrsdienste zu schaffen, und Son- nologie umfasst Folgendes:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1381
a) Austausch im Rahmen wissenschaftlicher und technologi- Artikel 99
scher Kooperationsprogramme;
Entwicklung des Privatsektors
b) Organisation gemeinsamer wissenschaftlicher Tagungen; Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zum
Aufbau einer Marktwirtschaft in Irak durch Verbesserung des
c) gemeinsame FTE-Tätigkeiten;
Investitionsklimas, Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit,
d) Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wis- Gewährleistung von Fortschritten beim Privatisierungsprogramm
senschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit und Verbesserung anderer Bedingungen für die Beschleunigung
FTE befasst sind. der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor.
(3) Diese Zusammenarbeit wird nach besonderen Vereinba- Artikel 100
rungen durchgeführt, die nach den Verfahren der Vertragspartei-
en auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem Tourismus
geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. (1) Die Vertragsparteien rufen zu Anstrengungen zur Verbes-
serung ihrer Zusammenarbeit auf, um eine ausgewogene und
Artikel 96 nachhaltige Entwicklung des Tourismus und damit zusammen-
hängender Fragen zu gewährleisten.
Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Steuern
(2) Daher kommen die Vertragsparteien überein, eine Zusam-
(1) Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im menarbeit im Bereich des Tourismus aufzubauen und insbeson-
Zollbereich auf, insbesondere auf den Gebieten Ausbildung, dere Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren im
Vereinfachung der Zollförmlichkeiten, Unterlagen und Verfahren Zusammenhang mit der Gestaltung des institutionellen Rahmens
sowie Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Zuwider- im Tourismussektor und den allgemeinen Bedingungen für die
handlungen gegen zollrechtliche Vorschriften, um die Einhaltung Tätigkeit von Touristikunternehmen auszutauschen.
der zur Annahme vorgesehenen Vorschriften im Bereich des
Handels zu garantieren und das Zollsystem Iraks an das der Artikel 101
Union anzugleichen.
Finanzdienstleistungen
(2) Um die Wirtschaftstätigkeit zu stärken und zu entwickeln, Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, ihre
gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen Normen und Vorschriften einander anzunähern, insbesondere
geeigneten Regulierungsrahmen zu entwickeln, erkennen die
Vertragsparteien – unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeiten – a) um den irakischen Finanzsektor zu stärken;
die Grundsätze eines verantwortungsvollen Handelns im Steu- b) um das Rechnungslegungs- sowie das Aufsichts- und Regu-
erbereich wie Transparenz, Informationsaustausch und fairer lierungssystem für Banken, Versicherungen und die übrigen
Steuerwettbewerb an und verpflichten sich, diese Grundsätze Teile des Finanzsektors in Irak zu verbessern;
umzusetzen. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die internationale c) um Informationen über geltende oder in Vorbereitung befind-
Zusammenarbeit im Steuerbereich verbessern und Maßnahmen liche Rechtsvorschriften auszutauschen;
zur wirksamen Umsetzung der genannten Grundsätze treffen. d) um kompatible Prüfsysteme zu entwickeln.
Artikel 97 Titel IV
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Recht, Freiheit und Sicherheit
Die Vertragsparteien kommen überein, Kooperationsmaßnah- Artikel 102
men im Bereich der Statistik zu fördern. Diese dienen dem
Aufbau von Institutionen und Kapazitäten und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
nationalen Statistiksysteme, einschließlich der Entwicklung (1) Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und
statistischer Methoden sowie der Erstellung und Verbreitung von Sicherheit sind die Vertragsparteien beständig dem Grundsatz
Statistiken über den Waren- und Dienstleistungshandel und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der
generell über jeden anderen Bereich im Zusammenhang mit den Justiz, des Zugangs zu den Gerichten und des Rechts auf ein
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprioritäten des faires Verfahren, verpflichtet und messen ihm besondere Bedeu-
Landes, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine sta- tung bei.
tistische Aufbereitung eignen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um für ein bes-
seres Funktionieren der Institutionen im Bereich des Gesetzes-
Artikel 98 vollzugs und der Justizverwaltung zu sorgen, unter anderem
durch Kapazitätsaufbau.
Makroökonomische
Stabilität und öffentliche Finanzen
Artikel 103
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung makro-
Justizielle Zusammenarbeit
ökonomischer Stabilität in Irak einig, die durch eine solide, auf
dauerhafte Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik und durch (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle
eine auf die langfristige Tragbarkeit der Verschuldung abzielende Zusammenarbeit in Zivilsachen auszubauen, insbesondere
Fiskalpolitik erreicht werden soll. hinsichtlich der Ratifizierung und Durchführung multilateraler
Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen,
(2) Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung einig, vor allem hinsichtlich der Übereinkommen der Haager Konferenz
die der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht im für Internationales Privatrecht über internationale justizielle
Zusammenhang mit den öffentlichen Ausgaben auf nationaler Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten
und lokaler Ebene in Irak zukommt. sowie den Schutz von Kindern.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zur (2) Die Vertragsparteien kommen überein, alternative Möglich-
Verbesserung des irakischen Systems für das Management der keiten zur Beilegung von Zivil- und Handelsstreitigkeiten zu för-
öffentlichen Finanzen, unter anderem mit dem Ziel einer umfas- dern und zu unterstützen, wann immer dies nach den anwend-
senden Haushaltsplanung und einer zentralen Haushaltsführung. baren internationalen Übereinkünften möglich ist.
1382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
(3) Im Bereich der Strafsachen streben die Vertragsparteien g) im Bereich Grenzschutz und Grenzkontrollen, auf Fragen im
eine Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit im Hinblick Zusammenhang mit Organisation, Ausbildung, bewährten
auf gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferungen an. Dies würde Methoden und anderen operativen Maßnahmen vor Ort
gegebenenfalls auch den Beitritt zu den einschlägigen interna- sowie gegebenenfalls Ausrüstung, mit dem Bewusstsein des
tionalen Instrumenten der Vereinten Nationen, einschließlich des möglichen doppelten Verwendungszwecks dieser Ausrüs-
in Artikel 7 dieses Abkommens genannten Römischen Statuts tung.
des Internationalen Strafgerichtshofs, und ihre Durchführung ein-
schließen. (3) Die Vertragsparteien kommen zudem überein, im Rahmen
der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der
illegalen Einwanderung ihre illegalen Migranten rückzuüberneh-
Artikel 104 men. Zu diesem Zweck
Schutz personenbezogener Daten
a) nimmt Irak auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Union ohne
(1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbei- weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, die die
ten, um den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geltenden Einrei-
den strengsten internationalen Normen – wie beispielsweise den se-, Anwesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder
Leitlinien der Vereinten Nationen für die Regelung der personen- nicht mehr erfüllen;
bezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) – zu b) und nimmt jeder Mitgliedstaat der Union auf Ersuchen Iraks
verbessern. ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück,
die die für das Hoheitsgebiet Iraks geltenden Einreise-, An-
(2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Da- wesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht
ten kann unter anderem technische Hilfe in Form des Austauschs mehr erfüllen.
von Informationen und Fachwissen umfassen.
(4) Die Mitgliedstaaten der Union und Irak versehen ihre
Staatsangehörigen mit geeigneten Dokumenten, die ihre Identität
Artikel 105
bestätigen, damit sie für diese Zwecke reisen können. Besitzt die
Zusammenarbeit im Bereich Migration und Asyl rückzuübernehmende Person keine Dokumente oder sonstigen
(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die Nachweise der Staatsangehörigkeit, so treffen die zuständigen
sie der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des betreffen-
ihren Gebieten beimessen. Zur Intensivierung ihrer Zusammen- den Mitgliedstaats oder Iraks auf Antrag Iraks bzw. des betref-
arbeit führen die Vertragsparteien einen umfassenden Dialog fenden Mitgliedstaats Vorkehrungen, um die Person zur Feststel-
über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen, ein- lung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen.
schließlich der illegalen Einwanderung, der Schleuserkriminalität (5) In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien
und des Menschenhandels, und über die Einbeziehung dieser überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei nach Artikel 122 so
Fragen in die nationalen Strategien zur wirtschaftlichen und so- bald wie möglich ein Abkommen über die Verhinderung und
zialen Entwicklung der Herkunftsgebiete der Migranten. Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die besonderen
(2) Die Zusammenarbeit beruht auf einer im Rahmen gegen- Verfahren und Pflichten für die Rückübernahme zu schließen,
seitiger Konsultationen der beiden Vertragsparteien durchgeführ- das sich, sofern beide Vertragsparteien dies für zweckmäßig
ten spezifischen Bedarfsanalyse und erfolgt im Einklang mit den erachten, auch auf die Rückübernahme Staatsangehöriger von
einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der einzelnen Drittstaaten und Staatenloser erstreckt.
Staaten. Sie konzentriert sich insbesondere auf folgende Berei- (6) Bei der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind die Rech-
che: te, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien nach dem
a) Hauptursachen der Migration; einschlägigen Völkerrecht und humanitären Völkerrecht unein-
geschränkt zu beachten.
b) Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften
und einer nationalen Praxis für den internationalen Schutz
von Flüchtlingen, die den Bestimmungen des Genfer Über- Artikel 106
einkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-
Bekämpfung der
ge, des Protokolls von 1967 und der übrigen einschlägigen
organisierten Kriminalität und der Korruption
internationalen Übereinkünfte entsprechen und somit die
Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ge- Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten
währleisten, unter Anerkennung der Tatsache, dass Irak noch und einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
kein Vertragsstaat des Genfer Übereinkommens von 1951 der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Korruption sowie
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls von Nachahmungen und illegalen Geschäften zu leisten, indem
von 1967 ist, die Möglichkeit eines künftigen Beitritts jedoch sie ihre bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtun-
in Betracht zieht; gen in diesem Bereich in vollem Umfang erfüllen, unter anderem
c) Zulassungsregelungen und Rechte und Status der zugelas- hinsichtlich der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung
senen Personen, faire Behandlung und Integration legal von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten
aufhältiger Ausländer, Bildung und Ausbildung sowie Maß- stammen. Die Vertragsparteien werden die Durchführung des
nahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüber-
schreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen
d) Festlegung einer wirksamen Präventionspolitik zur Verhinde- Zusatzprotokolle sowie des Übereinkommens der Vereinten
rung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Men- Nationen gegen Korruption fördern.
schenhandel, einschließlich der Frage, wie Schleuser- und
Menschenhändlernetze bekämpft und ihre Opfer geschützt
werden können; Artikel 107
e) Rückführung von illegal aufhältigen Personen unter humanen Bekämpfung der
und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus
ihrer freiwilligen Rückkehr, und ihre Rückübernahme im Ein-
(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit
klang mit Absatz 3;
einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch ihrer
f) im Visumbereich, auf Fragen, an denen ein beiderseitiges Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten
Interesse besteht, im Rahmen des geltenden Schengen- einschließlich Drogenhandel und Korruption und zur Finanzierung
Besitzstandes; des Terrorismus verhindert wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1383
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen techni- Artikel 110
scher und administrativer Hilfe zusammenzuarbeiten, die die
Regionale Zusammenarbeit
Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und
das wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusam-
der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zum Ziel menarbeit zur Stabilität und regionalen Integration Iraks beitra-
hat. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Einzie- gen sollte. Zu diesem Zweck kommen sie überein, Maßnahmen
hung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Erlösen aus zu fördern, die dem Ausbau der Beziehungen zu Irak, seinen
Straftaten stammen. Nachbarländern und anderen regionalen Partnern dienen.
(3) Die Zusammenarbeit ermöglicht den Austausch zweck- (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Zusam-
dienlicher Informationen im Rahmen der einschlägigen Rechts- menarbeit Maßnahmen umfassen kann, die im Rahmen von
vorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämp- Kooperationsabkommen mit anderen Ländern derselben Region
fung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die getroffen werden, sofern diese Maßnahmen mit diesem Abkom-
den Normen der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen men vereinbar sind und im Interesse der Vertragsparteien liegen.
die Geldwäsche (nachstehend „FATF“ für Financial Action Task (3) Ohne einen Bereich von vornherein auszuschließen, kom-
Force on Money Laundering genannt), der Union und der in die- men die Vertragsparteien überein, folgenden Maßnahmen
sem Bereich tätigen internationalen Gremien gleichwertig sind. besondere Beachtung zu schenken:
a) Förderung des intraregionalen Handels;
Artikel 108
b) Unterstützung regionaler Einrichtungen und gemeinsamer
Bekämpfung illegaler Drogen Projekte und Initiativen, die im Rahmen einschlägiger regio-
(1) Im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften naler Organisationen auf den Weg gebracht werden.
werden die Vertragsparteien das Ziel verfolgen, das Angebot an
illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach Titel V
sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die
Gesellschaft als Ganzes zu verringern und die Abzweigung von Institutionelle,
chemischen Grundstoffen, die bei der illegalen Herstellung von allgemeine und Schlussbestimmungen
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden,
wirksamer zu verhindern. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit Artikel 111
gewährleisten die Vertragsparteien, dass bei der Verfolgung die-
ses Ziels durch Regulierung des legalen Markts und durch wirk- Kooperationsrat
sames Handeln und wirksame Koordinierung zwischen den zu- (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchfüh-
ständigen Behörden unter anderem in den Bereichen rung dieses Abkommens überwacht. Er tagt einmal jährlich auf
Gesundheit, Bildung, Soziales, Strafverfolgung und Justiz nach Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus die-
einem umfassenden, ausgewogenen Konzept vorgegangen wird. sem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder in-
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammen- ternationalen Fragen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der
arbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen beruhen Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der
auf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen, die sich an den Kooperationsrat kann auch im gegenseitigen Einvernehmen der
einschlägigen internationalen Übereinkünften, der Politischen beiden Vertragsparteien geeignete Empfehlungen aussprechen.
Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Sen- (2) Der Kooperationsrat setzt sich aus Vertretern der Vertrags-
kung der Drogennachfrage orientieren, die auf der 20. Sonder- parteien zusammen.
tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum
(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden.
(4) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit Streitig-
Artikel 109 keiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens
befassen.
Kulturelle Zusammenarbeit
(5) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch eine Emp-
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Förderung der fehlung beilegen.
bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Kultur, um das
gegenseitige Verständnis zu verbessern und die kulturellen (6) Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Streitbei-
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auszubauen. legung nach Titel II dieses Abkommens unberührt.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen den Austausch von
Artikel 112
Informationen und Fachwissen sowie Initiativen, indem sie zum
verstärkten Aufbau von Kapazitäten beitragen, vor allem im Hin- Kooperationsausschuss und Fachunterausschüsse
blick auf die Erhaltung des kulturellen Erbes. (1) Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, der aus
(3) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit bei Vertretern der Vertragsparteien besteht und den Kooperationsrat
der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern nach bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.
Maßgabe der einschlägigen Irak-Resolutionen des Sicherheits- (2) Der Kooperationsrat kann außerdem Fachunterausschüsse
rates der Vereinten Nationen. Sie fördern die Ratifizierung und oder sonstige Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner
effektive Umsetzung einschlägiger internationaler Abkommen, Aufgaben unterstützen, und legt ihre Zusammensetzung, ihre
einschließlich des UNESCO-Übereinkommens von 1970 über Aufgaben und ihre Arbeitsweise fest.
Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen
Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut.
Artikel 113
(4) Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog
zwischen Einzelpersonen, Kultureinrichtungen und Organisatio- Parlamentarischer Kooperationsausschuss
nen der Zivilgesellschaft aus der Union und Irak. (1) Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuss ein-
gesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des irakischen
(5) Die Vertragsparteien koordinieren ihr Vorgehen in interna-
Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Mei-
tionalen Foren, auch im Rahmen der UNESCO und/oder anderer
nungsaustausch zusammen.
internationaler Gremien, um die kulturelle Vielfalt zu fördern, ins-
besondere zur Ratifizierung und Anwendung des UNESCO- (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss setzt sich
Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mit-
kultureller Ausdrucksformen. gliedern des irakischen Parlaments andererseits zusammen.
1384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
(3) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss wird über oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Iraks
die Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet. bewirken.
(4) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss kann Emp-
fehlungen an den Kooperationsrat richten. Artikel 119
Evolutivklausel
Artikel 114 (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Inten-
Erleichterungen sivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich ändern, überprü-
fen und erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über
Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Ab-
einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.
kommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an
der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten ordnungsge- (2) Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann
mäß ermächtigten Fachleuten und Beamten im Einklang mit den jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwen-
internen Regeln und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die dung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der
für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten. Jede Erweiterung
gewähren. der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird vom
Kooperationsrat beschlossen.
Artikel 115
Artikel 120
Räumlicher Geltungsbereich
Andere Übereinkünfte
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der
Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Ar- (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Ver-
beitsweise der Europäischen Union angewandt werden, nach trags über die Europäische Union und des Vertrags über die
Maßgabe dieser Verträge, sowie andererseits für das Hoheitsge- Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses
biet Iraks. Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen
Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Irak bilaterale
Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls
Artikel 116
mit Irak neue Kooperationsabkommen zu schließen.
Inkrafttreten und Verlängerung
(2) Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umset-
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, zung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Drit-
der auf den Tag folgt, an dem der Depositar die letzte Notifikation ten.
seitens der Vertragsparteien des Abschlusses der hierfür erfor-
derlichen Verfahren erhalten hat. Artikel 121
(2) Dieses Abkommen wird für zehn Jahre geschlossen. Es Nichterfüllung des Abkommens
wird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, sofern es
nicht spätestens sechs Monate vor seinem Auslaufen von einer (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder beson-
Vertragspartei gekündigt wird. Die Kündigung wird sechs Monate deren Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus
nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass
wirksam. Die Kündigung berührt nicht laufende Projekte, die auf sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.
der Grundlage des Abkommens vor Erhalt der Notifikation (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere
begonnen wurden. Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht
erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergrei-
Artikel 117 fen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Kooperationsrat in-
nerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage
Vorläufige Anwendung
erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien
(1) Ungeachtet des Artikels 116 kommen die Union und Irak annehmbare Lösung zu ermöglichen.
überein, Artikel 2 und die Titel II, III und V dieses Abkommens ab Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vor-
dem ersten Tag des dritten Monats anzuwenden, der auf den
rang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am
Tag folgt, an dem die Union und Irak einander den Abschluss der wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Notifika-
dem Kooperationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der ande-
tionsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europä- ren Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Koopera-
ischen Union zu übersenden, der Depositar dieses Abkommens tionsrat.
ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann eine Vertragspartei im Ein-
(2) Wird in einer Bestimmung dieses Abkommens, die nach klang mit dem Völkerrecht sofort geeignete Maßnahmen treffen
Absatz 1 von den Vertragsparteien vor seinem Inkrafttreten vor- im Falle
läufig angewandt wird, auf das Inkrafttreten dieses Abkommens
Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die be- a) einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht
treffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Vertragspar- zulässigen Kündigung des Abkommens;
teien nach Absatz 1 angewandt wird. b) eines Verstoßes der anderen Vertragspartei gegen die in den
Artikeln 2 und 5 niedergelegten wesentlichen Bestandteile
Artikel 118 des Abkommens.
Nichtdiskriminierung Die andere Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die Ver-
tragsparteien innerhalb von 15 Tagen zu einer dringenden Sit-
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und un-
zung einberufen werden, in der die Lage gründlich geprüft wird,
beschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermög-
a) dürfen die von Irak gegenüber der Union angewandten lichen.
Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied-
(4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere
staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften
eine Verpflichtung aus Titel II dieses Abkommens nicht erfüllt hat,
oder sonstigen Unternehmen bewirken;
so muss sie abweichend von Absatz 2 das in Titel II Abschnitt VI
b) dürfen die von der Union gegenüber Irak angewandten dieses Abkommens festgelegte Streitbeilegungsverfahren in An-
Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen spruch nehmen und einhalten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1385
Artikel 122 tesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spani-
Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“
scher, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache
Für die Zwecke dieses Abkommens sind die „Vertragspartei- abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
en“ die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Im Falle von Unstimmigkeiten wird auf die Sprache verwiesen,
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Irak in der dieses Abkommen ausgehandelt worden ist, nämlich
andererseits. Englisch.
Artikel 123 Artikel 124
Verbindlicher Wortlaut
Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä-
nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, franzö- Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen dieses
sischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, mal- Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
Geschehen zu Brüssel am elften Mai zweitausendzwölf.
1386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Anhang 1
Öffentliches Beschaffungswesen
Anlage I
Unter das Abkommen fallende Beschaffungen
Unteranhang 1
Zentrale Regierungsstellen, die nach
Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens Beschaffungen vornehmen
Waren
Schwellenwert 130 000 SZR
Dienstleistungen (gemäß Unteranhang 3)
Schwellenwert 130 000 SZR
Bauleistungen (gemäß Unteranhang 4)
Schwellenwert 5 000 000 SZR
Verpflichtungen Iraks
1. Alle zentralen Regierungsstellen, auch alle ihnen nachgeordneten Stellen und alle anderen Stellen, deren Beschaffungspolitik von
der Zentralregierung kontrolliert wird, von ihr abhängt oder von ihr beeinflusst wird, sowie alle anderen Stellen, die von der Zen-
tralregierung finanziert werden oder hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch die Zentralregierung unterliegen.
2. Unverbindliche Liste dieser Stellen (genaue Bezeichnungen sind Änderungen unterworfen):
Ministerium für Landwirtschaft
Ministerium für Kommunikation
Nationale Kommission für Kommunikation und Medien
Kommission für öffentliche Integrität
Ministerium für Kultur
Ministerium für Verteidigung
Ministerium für Migration
Ministerium für Bildung
Ministerium für Elektrizität
Ministerium für Umwelt
Ministerium für Finanzen
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Ministerium für Gesundheit
Ministerium für Hochschulwesen und wissenschaftliche Forschung
Ministerium für Bau- und Wohnungswesen (und alle ihm unterstehenden Staatsunternehmen)
Ministerium für Menschenrechte
Ministerium für Industrie und Mineralien (und alle ihm unterstehenden Staatsunternehmen)
Ministerium für Inneres
Ministerium für Justiz
Ministerium für Arbeit und Soziales
Ministerium für Gemeinden und öffentliche Arbeiten
Ministerium für Öl
Ministerium für Planung und Entwicklungszusammenarbeit
Ministerium für Wissenschaft und Technologie
Ministerium für Handel
Ministerium für Verkehr
Ministerium für Wasserressourcen
Ministerium für Jugend und Sport
Staatsministerium für Tourismus und Antiquitäten
Staatsministerium für Provinzen
Staatsministerium für Frauen
Irakische Zentralbank
Staatliche Universitäten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1387
Verpflichtungen der Union
Beschaffungsstellen der Union:
1. Rat der Europäischen Union
2. Europäische Kommission Öffentliche Auftraggeber der Mitgliedstaaten:
1. Alle zentralen Ministerien und Einrichtungen des öffentlichen Rechts
In der Union gilt als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jede Einrichtung, die
– zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
– Rechtspersönlichkeit besitzt und
– überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffent-
lichen Rechts finanziert oder geleitet und beaufsichtigt wird oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan
mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von anderen
Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
2. Zentrale Regierungsstellen, die nach Maßgabe des Titels II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens Beschaffungen vorneh-
men (unverbindliche Liste):
Unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber, bei denen es sich um zentrale Regierungsbehörden im Sinne der EG-
Beschaffungsrichtlinie handelt
Belgien
1. Services publics fédéraux (Ministères): 1. Federale Overheidsdiensten (ministeries):
SPF Chancellerie du Premier ministre; FOD Kanselarij van de Eerste Minister;
SPF Personnel et organisation; FOD Personeel en Organisatie;
SPF Budget et Contrôle de la Gestion; FOD Budget en Beheerscontrole;
SPF Technologie de l’information et de la FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict);
communication (Fedict);
SPF Affaires étrangères, commerce extérieur et FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel
coopération au développement; en Ontwikkelingssamenwerking;
SPF Intérieur; FOD Binnenlandse Zaken;
SPF Finances; FOD Financiën;
SPF Mobilité et transports; FOD Mobiliteit en Vervoer;
SPF Emploi, travail et concertation sociale; FOD Werkgelegenheid, Arbeid en Sociaal overleg;
SPF Sécurité Sociale et institutions publiques de FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van
sécurité sociale; Sociale Zekerheid;
SPF Santé publique, sécurité de la chaîne alimentaire FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en
et environnement; Leefmilieu;
SPF Justice; FOD Justitie;
SPF Economie, PME, classes moyennes et energie; FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie;
Ministère de la Défense; Ministerie van Defensie;
Service public de programmation Intégration sociale, lutte Programmatorische Federale Overheidsdienst
contre la pauvreté et économie sociale; Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en Sociale
Economie;
Service public fédéral de programmation Développement Programmatorische Federale Overheidsdienst Duurzame
durable; Ontwikkeling;
Service public fédéral de programmation Politique Programmatorische Federale Overheidsdienst
scientifique. Wetenschapsbeleid.
2. Régie des Bâtiments: 2. Regie der Gebouwen:
Office national de Sécurité sociale; Rijksdienst voor Sociale Zekerheid;
Institut national d’Assurance sociales pour travailleurs Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der
indépendants; Zelfstandigen;
Institut national d’Assurance Maladie-Invalidité; Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering;
Office national des Pensions; Rijksdienst voor Pensioenen;
Caisse auxiliaire d’Assurance Maladie-Invalidité; Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering;
Fond des Maladies professionnelles; Fonds voor Beroepsziekten;
Office national de l’Emploi. Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.
1388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Bulgarien
– Администрация на Народното събрание
– Aдминистрация на Президента
– Администрация на Министерския съвет
– Конституционен съд
– Българска народна банка
– Министерство на външните работи
– Министерство на вътрешните работи
– Министерство на държавната администрация и административната реформа
– Министерство на извънредните ситуации
– Министерство на земеделието и храните
– Министерство на здравеопазването
– Министерство на икономиката и енергетиката
– Министерство на културата
– Министерство на образованието и науката
– Министерство на околната среда и водите
– Министерство на отбраната
– Министерство на правосъдието
– Министерство на регионалното развитие и благоустройството
– Министерство на транспорта
– Министерство на труда и социалната политика
– Министерство на финансите
Staatliche Agenturen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz
oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der
Exekutivbefugnisse haben:
– Агенция за ядрено регулиране
– Висша атестационна комисия
– Държавна комисия за енергийно и водно регулиране
– Държавна комисия по сигурността на информацията
– Комисия за защита на конкуренцията
– Комисия за защита на личните данни
– Комисия за защита от дискриминация
– Комисия за регулиране на съобщенията
– Комисия за финансов надзор
– Патентно ведомство на Република България
– Сметна палата на Република България
– Агенция за приватизация
– Агенция за следприватизационен контрол
– Български институт по метрология
– Държавна агенция „Архиви“
– Държавна агенция „Държавен резерв и военновременни запаси“
– Държавна агенция „Национална сигурност“
– Държавна агенция за бежанците
– Държавна агенция за българите в чужбина
– Държавна агенция за закрила на детето
– Държавна агенция за информационни технологии и съобщения
– Държавна агенция за метрологичен и технически надзор
– Държавна агенция за младежта и спорта
– Държавна агенция по горите
– Държавна агенция по туризма
– Държавна комисия по стоковите борси и тържища
– Институт по публична администрация и европейска интеграция
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1389
– Национален статистически институт
– Национална агенция за оценяване и акредитация
– Национална агенция за професионално образование и обучение
– Национална комисия за борба с трафика на хора
– Агенция „Митници“
– Агенция за държавна и финансова инспекция
– Агенция за държавни вземания
– Агенция за социално подпомагане
– Агенция за хората с увреждания
– Агенция по вписванията
– Агенция по геодезия, картография и кадастър
– Агенция по енергийна ефективност
– Агенция по заетостта
– Агенция по обществени поръчки
– Българска агенция за инвестиции
– Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“
– Дирекция „Материално-техническо осигуряване и социално обслужване“ на Министерство на вътрешните работи
– Дирекция „Оперативно издирване“ на Министерство на вътрешните работи
– Дирекция „Финансово-ресурсно осигуряване“ на Министерство на вътрешните работи
– Дирекция за национален строителен контрол
– Държавна комисия по хазарта
– Изпълнителна агенция „Автомобилна администрация“
– Изпълнителна агенция „Борба с градушките“
– Изпълнителна агенция „Българска служба за акредитация“
– Изпълнителна агенция „Военни клубове и информация“
– Изпълнителна агенция „Главна инспекция по труда“
– Изпълнителна агенция „Държавна собственост на Министерството на отбраната“
– Изпълнителна агенция „Железопътна администрация“
– Изпълнителна агенция „Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества“
– Изпълнителна агенция „Морска администрация“
– Изпълнителна агенция „Национален филмов център“
– Изпълнителна агенция „Пристанищна администрация“
– Изпълнителна агенция „Проучване и поддържане на река Дунав“
– Изпълнителна агенция „Социални дейности на Министерството на отбраната“
– Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози
– Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия
– Изпълнителна агенция по лекарствата
– Изпълнителна агенция по лозата и виното
– Изпълнителна агенция по околна среда
– Изпълнителна агенция по почвените ресурси
– Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури
– Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството
– Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол
– Изпълнителна агенция по трансплантация
– Изпълнителна агенция по хидромелиорации
– Комисията за защита на потребителите
– Контролно-техническа инспекция
– Национален център за информация и документация
– Национален център по радиобиология и радиационна защита
– Национална агенция за приходите
– Национална ветеринарномедицинска служба
– Национална служба „Полиция“
1390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Национална служба „Пожарна безопасност и защита на населението“
– Национална служба за растителна защита
– Национална служба за съвети в земеделието
– Национална служба по зърното и фуражите
– Служба „Военна информация“
– Служба „Военна полиция“
– Фонд „Републиканска пътна инфраструктура“
– Авиоотряд 28
Tschechische Republik
– Ministerstvo dopravy
– Ministerstvo financí
– Ministerstvo kultury
– Ministerstvo obrany
– Ministerstvo pro místní rozvoj
– Ministerstvo práce a sociálních věcí
– Ministerstvo průmyslu a obchodu
– Ministerstvo spravedlnosti
– Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy
– Ministerstvo vnitra
– Ministerstvo zahraničních věcí
– Ministerstvo zdravotnictví
– Ministerstvo zemědělství
– Ministerstvo životního prostředí
– Poslanecká sněmovna PČR
– Senát PČR
– Kancelář prezidenta
– Český statistický úřad
– Český úřad zeměměřičský a katastrální
– Úřad průmyslového vlastnictví
– Úřad pro ochranu osobních údajů
– Bezpečnostní informační služba
– Národní bezpečnostní úřad
– Česká akademie věd
– Vězeňská služba
– Český báňský úřad
– Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
– Správa státních hmotných rezerv
– Státní úřad pro jadernou bezpečnost
– Česká národní banka
– Energetický regulační úřad
– Úřad vlády České republiky
– Ústavní soud
– Nejvyšší soud
– Nejvyšší správní soud
– Nejvyšší státní zastupitelství
– Nejvyšší kontrolní úřad
– Kancelář Veřejného ochránce práv
– Grantová agentura České republiky
– Státní úřad inspekce práce
– Český telekomunikační úřad
Dänemark
– Folketinget
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1391
– Rigsrevisionen
– Statsministeriet
– Udenrigsministeriet
– Beskæftigelsesministeriet
5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)
– Domstolsstyrelsen
– Finansministeriet
5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)
– Forsvarsministeriet
5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)
– Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse
Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut (mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das
Statens Serum Institut)
– Justitsministeriet
Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser (oberste Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft
sowie 1 Direktion und eine Reihe von Agenturen)
– Kirkeministeriet
10 stiftsøvrigheder (10 Diözesanbehörden)
– Kulturministeriet – Kulturministerium
4 styrelser samt et antal statsinstitutioner (4 Agenturen sowie eine Reihe staatlicher Einrichtungen)
– Miljøministeriet
5 styrelser (5 Agenturen)
– Ministeriet for Flygtninge, Indvandrere og Integration
1 styrelse (1 Agentur)
– Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
4 direktorater og institutioner (4 Direktionen und Einrichtungen)
– Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling
Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger (mehrere Agenturen und
Einrichtungen, darunter das Forschungszentrum Risø und die Staatlichen Forschungs- und Unterrichtsgebäude)
– Skatteministeriet
1 styrelse og institutioner (1 Agentur und mehrere Einrichtungen)
– Velfærdsministeriet
3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und mehrere Einrichtungen)
– Transportministeriet
7 styrelser og institutioner, hereunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtrungen, darunter
Øresundsbrokonsortiet)
– Undervisningsministeriet
3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner (3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 andere
Einrichtungen)
– Økonomi- og Erhvervsministeriet
Adskillige styrelser og institutioner (mehrere Agenturen und Einrichtungen)
– Klima- og Energiministeriet
3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und Einrichtungen)
Deutschland
– Auswärtiges Amt
– Bundeskanzleramt
– Bundesministerium für Arbeit und Soziales
– Bundesministerium für Bildung und Forschung
– Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
– Bundesministerium der Finanzen
– Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)
– Bundesministerium für Gesundheit
– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Bundesministerium der Justiz
– Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
– Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
– Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
– Bundesministerium der Verteidigung (keine militärischen Güter)
– Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Estland
– Vabariigi Presidendi Kantselei;
– Eesti Vabariigi Riigikogu;
– Eesti Vabariigi Riigikohus;
– Riigikontroll;
– Õiguskantsler;
– Riigikantselei;
– Rahvusarhiiv;
– Haridus- ja Teadusministeerium;
– Justiitsministeerium;
– Kaitseministeerium;
– Keskkonnaministeerium;
– Kultuuriministeerium;
– Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium;
– Põllumajandusministeerium;
– Rahandusministeerium;
– Siseministeerium;
– Sotsiaalministeerium;
– Välisministeerium;
– Keeleinspektsioon;
– Riigiprokuratuur;
– Teabeamet;
– Maa-amet;
– Keskkonnainspektsioon;
– Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus;
– Muinsuskaitseamet;
– Patendiamet;
– Tarbijakaitseamet;
– Riigihangete Amet;
– Taimetoodangu Inspektsioon;
– Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet;
– Veterinaar- ja Toiduamet;
– Konkurentsiamet;
– Maksu- ja Tolliamet;
– Statistikaamet;
– Kaitsepolitseiamet;
– Kodakondsus- ja Migratsiooniamet;
– Piirivalveamet;
– Politseiamet;
– Eesti Kohtuekspertiisi Instituut;
– Keskkriminaalpolitsei;
– Päästeamet;
– Andmekaitse Inspektsioon;
– Ravimiamet;
– Sotsiaalkindlustusamet;
– Tööturuamet;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1393
– Tervishoiuamet;
– Tervisekaitseinspektsioon;
– Tööinspektsioon;
– Lennuamet;
– Maanteeamet;
– Veeteede Amet;
– Julgestuspolitsei;
– Kaitseressursside Amet;
– Kaitseväe Logistikakeskus;
– Tehnilise Järelevalve Amet.
Irland
– President’s Establishment
– Houses of the Oireachtas – [Parliament]
– Department of the Taoiseach – [Prime Minister]
– Central Statistics Office
– Department of Finance
– Office of the Comptroller and Auditor General
– Office of the Revenue Commissioners
– Office of Public Works
– State Laboratory
– Office of the Attorney General
– Office of the Director of Public Prosecutions
– Valuation Office
– Office of the Commission for Public Service Appointments
– Public Appointments Service
– Office of the Ombudsman
– Chief State Solicitor’s Office
– Department of Justice, Equality and Law Reform
– Courts Service
– Prisons Service
– Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests
– Department of the Environment, Heritage and Local Government
– Department of Education and Science
– Department of Communications, Energy and Natural Resources
– Department of Agriculture, Fisheries and Food
– Department of Transport
– Department of Health and Children
– Department of Enterprise, Trade and Employment
– Department of Arts, Sports and Tourism
– Department of Defence
– Department of Foreign Affairs
– Department of Social and Family Affairs
– Department of Community, Rural and Gaeltacht – [Regionen, in denen Gälisch gesprochen wird] Affairs
– Arts Council
– National Gallery.
Griechenland
– Υπουργείο Εσωτερικών·
– Υπουργείο Εξωτερικών·
– Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών·
– Υπουργείο Ανάπτυξης·
– Υπουργείο Δικαιοσύνης·
– Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων·
1394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Υπουργείο Πολιτισμού·
– Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης·
– Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων·
– Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας·
– Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών·
– Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων·
– Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής·
– Υπουργείο Μακεδονίας-Θράκης·
– Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας·
– Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης·
– Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς·
– Γενική Γραμματεία Ισότητας·
– Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων·
– Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού·
– Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας·
– Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας·
– Γενική Γραμματεία Αθλητισμού·
– Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων·
– Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος·
– Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας·
– Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας·
– Εθνικό Τυπογραφείο·
– Γενικό Χημείο του Κράτους·
– Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας·
– Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών·
– Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης·
– Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης·
– Πανεπιστήμιο Αιγαίου·
– Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων·
– Πανεπιστήμιο Πατρών·
– Πανεπιστήμιο Μακεδονίας·
– Πολυτεχνείο Κρήτης·
– Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων·
– Αιγινήτειο Νοσοκομείο·
– Αρεταίειο Νοσοκομείο·
– Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης·
– Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού·
– Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων·
– Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων·
– Γενικό Επιτελείο Στρατού·
– Γενικό Επιτελείο Ναυτικού·
– Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας·
– Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας·
– Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων·
– Υπουργείο Εθνικής Άμυνας·
– Γενική Γραμματεία Εμπορίου.
Spanien
– Presidencia del Gobierno
– Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación
– Ministerio de Justicia
– Ministerio de Defensa
– Ministerio de Economía y Hacienda
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1395
– Ministerio del Interior
– Ministerio de Fomento
– Ministerio de Educación, Política Social y Deportes
– Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
– Ministerio de Trabajo e Inmigración
– Ministerio de la Presidencia
– Ministerio de Administraciones Públicas
– Ministerio de Cultura
– Ministerio de Sanidad y Consumo
– Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino
– Ministerio de Vivienda
– Ministerio de Ciencia e Innovación
– Ministerio de Igualdad
Frankreich
1. Ministerien
– Services du Premier ministre
– Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports
– Ministère chargé de l’intérieur, de l’outre-mer et des collectivités territoriales
– Ministère chargé de la justice
– Ministère chargé de la défense
– Ministère chargé des affaires étrangères et européennes
– Ministère chargé de l’éducation nationale
– Ministère chargé de l’économie, des finances et de l’emploi
– Secrétariat d’État aux transports
– Secrétariat d’État aux entreprises et au commerce extérieur
– Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité
– Ministère chargé de la culture et de la communication
– Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique
– Ministère chargé de l’agriculture et de la pêche
– Ministère chargé de l’enseignement supérieur et de la recherche
– Ministère chargé de l’écologie, du développement et de l’aménagement durables
– Secrétariat d’État à la fonction publique
– Ministère chargé du logement et de la ville
– Secrétariat d’État à la coopération et à la francophonie
– Secrétariat d’État à l’outre-mer
– Secrétariat d’État à la jeunesse, des sports et de la vie associative
– Secrétariat d’État aux anciens combattants
– Ministère chargé de l’immigration, de l’intégration, de l’identité nationale et du co-développement
– Secrétariat d’État en charge de la prospective et de l’évaluation des politiques publiques
– Secrétariat d’État aux affaires européennes
– Secrétariat d’État aux affaires étrangères et aux droits de l’homme
– Secrétariat d’État à la consommation et au tourisme
– Secrétariat d’Etat à la politique de la ville
– Secrétariat d’État à la solidarité
– Secrétariat d’État en charge de l’industrie et de la consommation
– Secrétariat d’État en charge de l’emploi
– Secrétariat d’État en charge du commerce, de l’artisanat, des PME, du tourisme et des services
– Secrétariat d’État en charge de l’écologie
– Secrétariat d’État en charge du développement de la région-capitale
– Secrétariat d’État en charge de l’aménagement du territoire
2. Einrichtungen, unabhängige Behörden und Rechtsprechungsinstanzen
– Présidence de la République
1396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Assemblée nationale
– Sénat
– Conseil constitutionnel
– Conseil économique et social
– Conseil supérieur de la magistrature
– Agence française contre le dopage
– Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles
– Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires
– Autorité de régulation des communications électroniques et des postes
– Autorité de sûreté nucléaire
– Autorité indépendante des marchés financiers
– Comité national d’évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel
– Commission d’accès aux documents administratifs
– Commission consultative du secret de la défense nationale
– Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques
– Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité
– Commission nationale de déontologie de la sécurité
– Commission nationale du débat public
– Commission nationale de l’informatique et des libertés
– Commission des participations et des transferts
– Commission de régulation de l’énergie
– Commission de la sécurité des consommateurs
– Commission des sondages
– Commission de la transparence financière de la vie politique
– Conseil de la concurrence
– Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques
– Conseil supérieur de l’audiovisuel
– Défenseur des enfants
– Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l’égalité
– Haute autorité de santé
– Médiateur de la République
– Cour de justice de la République
– Tribunal des Conflits
– Conseil d’État
– Cours administratives d’appel
– Tribunaux administratifs
– Cour des Comptes
– Chambres régionales des Comptes
– Cours et tribunaux de l’ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d’Appel, Tribunaux d’instance et Tribunaux de grande
instance)
3. Staatliche öffentliche Einrichtungen
– Académie de France à Rome
– Académie de marine
– Académie des sciences d’outre-mer
– Académie des technologies
– Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)
– Agence de biomédicine
– Agence pour l’enseignement du français à l’étranger
– Agence française de sécurité sanitaire des aliments
– Agence française de sécurité sanitaire de l’environnement et du travail
– Agence nationale pour la cohésion sociale et l’égalité des chances
– Agence nationale pour la garantie des droits des mineurs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1397
– Agences de l’eau
– Agence nationale de l’Accueil des Etrangers et des migrations
– Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail (ANACT)
– Agence nationale pour l’amélioration de l’habitat (ANAH)
– Agence nationale pour la Cohésion Sociale et l’Egalité des Chances
– Agence nationale pour l’indemnisation des français d’outre-mer (ANIFOM)
– Assemblée permanente des chambres d’agriculture (APCA)
– Bibliothèque publique d’information
– Bibliothèque nationale de France
– Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg
– Caisse des dépôts et consignations
– Caisse nationale des autoroutes (CNA)
– Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)
– Caisse de garantie du logement locatif social
– Casa de Velasquez
– Centre d’enseignement zootechnique
– Centre d’études de l’emploi
– Centre d’études supérieures de la sécurité sociale
– Centres de formation professionnelle et de promotion agricole
– Centre hospitalier des Quinze-Vingts
– Centre international d’études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)
– Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale
– Centre des monuments nationaux
– Centre national d’art et de culture Georges Pompidou
– Centre national des arts plastiques
– Centre national de la cinématographie
– Centre national d’études et d’expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)
– Centre national du livre
– Centre national de documentation pédagogique
– Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)
– Centre national professionnel de la propriété forestière
– Centre national de la recherche scientifique (C.N.R.S)
– Centres d’éducation populaire et de sport (CREPS)
– Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)
– Collège de France
– Conservatoire de l’espace littoral et des rivages lacustres
– Conservatoire National des Arts et Métiers
– Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris
– Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon
– Conservatoire national supérieur d’art dramatique
– École centrale de Lille
– École centrale de Lyon
– École centrale des arts et manufactures
– École française d’archéologie d’Athènes
– École française d’Extrême-Orient
– École française de Rome
– École des hautes études en sciences sociales
– École du Louvre
– École nationale d’administration
– École nationale de l’aviation civile (ENAC)
– École nationale des Chartes
– École nationale d’équitation
1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– École nationale du génie de l’eau et de l’environnement de Strasbourg
– Écoles nationales d’ingénieurs
– École nationale d’ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes
– Écoles nationales d’ingénieurs des travaux agricoles
– École nationale de la magistrature
– Écoles nationales de la marine marchande
– École nationale de la santé publique (ENSP)
– École nationale de ski et d’alpinisme
– École nationale supérieure des arts décoratifs
– École nationale supérieure des arts et techniques du théâtre
– École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix
– Écoles nationales supérieures d’arts et métiers
– École nationale supérieure des beaux-arts
– École nationale supérieure de céramique industrielle
– École nationale supérieure de l’électronique et de ses applications (ENSEA)
– École nationale supérieure du paysage de Versailles
– École nationale supérieure des Sciences de l’information et des bibliothécaires
– École nationale supérieure de la sécurité sociale
– Écoles nationales vétérinaires
– École nationale de voile
– Écoles normales supérieures
– École polytechnique
– École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)
– École de sylviculture Crogny (Aube)
– École de viticulture et d’œnologie de la Tour-Blanche (Gironde)
– École de viticulture – Avize (Marne)
– Établissement national d’enseignement agronomique de Dijon
– Établissement national des invalides de la marine (ENIM)
– Établissement national de bienfaisance Koenigswarter
– Établissement public du musée et du domaine national de Versailles
– Fondation Carnegie
– Fondation Singer-Polignac
– Haras nationaux
– Hôpital national de Saint-Maurice
– Institut des hautes études pour la science et la technologie
– Institut français d’archéologie orientale du Caire
– Institut géographique national
– Institut National de l’origine et de la qualité
– Institut national des hautes études de sécurité
– Institut de veille sanitaire
– Institut National d’enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes
– Institut national d’études Démographiques (I.N.E.D)
– Institut National d’Horticulture
– Institut National de la jeunesse et de l’éducation populaire
– Institut national des jeunes aveugles – Paris
– Institut national des jeunes sourds – Bordeaux
– Institut national des jeunes sourds – Chambéry
– Institut national des jeunes sourds – Metz
– Institut national des jeunes sourds – Paris
– Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)
– Institut national de la propriété industrielle
– Institut national de la recherche agronomique (I.N.R.A)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1399
– Institut national de la recherche pédagogique (I.N.R.P)
– Institut national de la santé et de la recherche médicale (I.N.S.E.R.M)
– Institut national d’histoire de l’art (I.N.H.A.)
– Institut national de recherches archéologiques préventives
– Institut national des sciences de l’univers
– Institut national des sports et de l’education physique
– Institut national supérieur de formation et de recherche pour l’éducation des jeunes handicapés et les enseignements
inadaptés
– Instituts nationaux polytechniques
– Instituts nationaux des sciences appliquées
– Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)
– Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)
– Institut de recherche pour le développement
– Instituts régionaux d’administration
– Institut des sciences et des Industries du vivant et de l’environnement (Agro Paris Tech)
– Institut supérieur de mécanique de Paris
– Instituts Universitaires de Formation des Maîtres
– Musée de l’armée
– Musée Gustave-Moreau
– Musée national de la marine
– Musée national J.-J.-Henner
– Musée du Louvre
– Musée du Quai Branly
– Muséum national d’histoire naturelle
– Musée Auguste-Rodin
– Observatoire de Paris
– Office français de protection des réfugiés et apatrides
– Office national des anciens combattants et des victimes de guerre (ONAC)
– Office national de la chasse et de la faune sauvage
– Office National de l’eau et des milieux aquatiques
– Office national d’information sur les enseignements et les professions (ONISEP)
– Office universitaire et culturel français pour l’Algérie
– Ordre national de la Légion d’honneur
– Palais de la découverte
– Parcs nationaux
– Universités
4. Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen
– Union des groupements d’achats publics (UGAP)
– Agence nationale pour l’emploi (A.N.P.E)
– Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)
– Caisse nationale d’assurance maladie des travailleurs salariés (CNAMS)
– Caisse nationale d’assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)
Italien
1. Beschaffungsstellen
– Presidenza del Consiglio dei Ministri
– Ministero degli Affari Esteri
– Ministero dell’Interno
– Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace)
– Ministero della Difesa
– Ministero dell’Economia e delle Finanze
– Ministero dello Sviluppo Economico
– Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali
1400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Ministero dell’Ambiente - Tutela del Territorio e del Mare
– Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
– Ministero del Lavoro, della Salute e delle Politiche Sociali
– Ministero dell’Istruzione, Università e Ricerca
– Ministero per i Beni e le Attività culturali, comprensivo delle sue articolazioni periferiche
2. Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen
– CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)
Zypern
– Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο
– Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης
– Υπουργικό Συμβούλιο
– Βουλή των Αντιπροσώπων
– Δικαστική Υπηρεσία
– Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας
– Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας
– Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας
– Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας
– Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως
– Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού
– Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου
– Γραφείο Προγραμματισμού
– Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας
– Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα
– Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων
– Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών
– Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών
– Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων
– Υπουργείο Άμυνας
– Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος
– Τμήμα Γεωργίας
– Κτηνιατρικές Υπηρεσίες
– Τμήμα Δασών
– Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων
– Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης
– Μετεωρολογική Υπηρεσία
– Τμήμα Αναδασμού
– Υπηρεσία Μεταλλείων
– Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών
– Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών
– Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως
– Αστυνομία
– Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου
– Τμήμα Φυλακών
– Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
– Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη
– Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων
– Τμήμα Εργασίας
– Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
– Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας
– Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου
– Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου
– Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1401
– Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας
– Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων
– Υπουργείο Εσωτερικών
– Επαρχιακές Διοικήσεις
– Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως
– Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως
– Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας
– Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών
– Πολιτική Άμυνα
– Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων
– Υπηρεσία Ασύλου
– Υπουργείο Εξωτερικών
– Υπουργείο Οικονομικών
– Τελωνεία
– Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων
– Στατιστική Υπηρεσία
– Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών
– Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού
– Κυβερνητικό Τυπογραφείο
– Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής
– Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού
– Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων
– Τμήμα Δημοσίων Έργων
– Τμήμα Αρχαιοτήτων
– Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας
– Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας
– Τμήμα Οδικών Μεταφορών
– Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών
– Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών
– Υπουργείο Υγείας
– Φαρμακευτικές Υπηρεσίες
– Γενικό Χημείο
– Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας
– Οδοντιατρικές Υπηρεσίες
– Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας
Lettland
a) Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen
– Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Ārlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Bērnu un ģimenes lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Kultūras ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Reģionālās attīstības un pašvaldības lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Vides ministrija un tās padotībā esošās iestādes
– Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes
1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes
– Satversmes aizsardzības birojs
b) Sonstige staatliche Einrichtungen
– Augstākā tiesa
– Centrālā vēlēšanu komisija
– Finanšu un kapitāla tirgus komisija
– Latvijas Banka
– Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes
– Saeimas kanceleja un tās padotībā esošās iestādes
– Satversmes tiesa
– Valsts kanceleja un tās padotībā esošās iestādes
– Valsts kontrole
– Valsts prezidenta kanceleja
– Tiesībsarga birojs
– Nacionālā radio un televīzijas padome
– Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (sonstige staatliche Einrichtungen, die keinem Ministerium nachgeordnet
sind)
Litauen
– Prezidentūros kanceliarija
– Seimo kanceliarija
– Einrichtungen, die dem Seimas [Parlament] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:
– Lietuvos mokslo taryba;
– Seimo kontrolierių įstaiga;
– Valstybės kontrolė;
– Specialiųjų tyrimų tarnyba;
– Valstybės saugumo departamentas;
– Konkurencijos taryba;
– Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras;
– Vertybinių popierių komisija;
– Ryšių reguliavimo tarnyba;
– Nacionalinė sveikatos taryba;
– Etninės kultūros globos taryba;
– Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba;
– Valstybinė kultūros paveldo komisija;
– Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga;
– Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija;
– Valstybinė lietuvių kalbos komisija;
– Vyriausioji rinkimų komisija;
– Vyriausioji tarnybinės etikos komisija;
– Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba
– Vyriausybės kanceliarija
– Einrichtungen, die der Vyriausybės [Regierung] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:
– Ginklų fondas;
– Informacinės visuomenės plėtros komitetas;
– Kūno kultūros ir sporto departamentas;
– Lietuvos archyvų departamentas;
– Mokestinių ginčų komisija;
– Statistikos departamentas;
– Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas;
– Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba;
– Viešųjų pirkimų tarnyba;
– Narkotikų kontrolės departamentas;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1403
– Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija;
– Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija;
– Valstybinė lošimų priežiūros komisija;
– Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba;
– Vyriausioji administracinių ginčų komisija;
– Draudimo priežiūros komisija;
– Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas;
– Lietuvių grįžimo į Tėvynę informacijos centras
– Konstitucinis Teismas
– Lietuvos bankas
– Aplinkos ministerija
– Einrichtungen, die dem Aplinkos ministerija [Umweltministerium] nachgeordnet sind:
– Generalinė miškų urėdija;
– Lietuvos geologijos tarnyba;
– Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba;
– Lietuvos standartizacijos departamentas;
– Nacionalinis akreditacijos biuras;
– Valstybinė metrologijos tarnyba;
– Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba;
– Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija
– Finansų ministerija
– Einrichtungen, die dem Finansų ministerija [Finanzministerium] nachgeordnet sind:
– Muitinės departamentas;
– Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba;
– Valstybinė mokesčių inspekcija;
– Finansų ministerijos mokymo centras
– Krašto apsaugos ministerija
– Einrichtungen, die dem Krašto apsaugos ministerijos [Ministerium für Landesverteidigung] nachgeordnet sind:
– Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas;
– Centralizuota finansų ir turto tarnyba;
– Karo prievolės administravimo tarnyba;
– Krašto apsaugos archyvas;
– Krizių valdymo centras;
– Mobilizacijos departamentas;
– Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba;
– Infrastruktūros plėtros departamentas;
– Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras
– Lietuvos kariuomenė
– Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos
– Kultūros ministerija
– Einrichtungen, die dem Kultūros ministerijos [Kulturministerium] nachgeordnet sind:
– Kultūros paveldo departamentas;
– Valstybinė kalbos inspekcija
– Socialinės apsaugos ir darbo ministerija
– Einrichtungen, die dem Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos [Ministerium für Soziale Sicherheit und Arbeit]
nachgeordnet sind:
– Garantinio fondo administracija;
– Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba;
– Lietuvos darbo birža;
– Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba;
– Trišalės tarybos sekretoriatas;
– Socialinių paslaugų priežiūros departamentas;
1404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Darbo inspekcija;
– Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba;
– Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba;
– Ginčų komisija;
– Techninės pagalbos neįgaliesiems centras;
– Neįgaliųjų reikalų departamentas
– Susisiekimo ministerija
– Einrichtungen, die dem Susisiekimo ministerijos [Ministerium für Verkehr und Kommunikation] nachgeordnet sind:
– Lietuvos automobilių kelių direkcija;
– Valstybinė geležinkelio inspekcija;
– Valstybinė kelių transporto inspekcija;
– Pasienio kontrolės punktų direkcija
– Sveikatos apsaugos ministerija
– Einrichtungen, die dem Sveikatos apsaugos ministerijos [Gesundheitsministerium] nachgeordnet sind:
– Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba;
– Valstybinė ligonių kasa;
– Valstybinė medicininio audito inspekcija;
– Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba;
– Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba;
– Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba;
– Farmacijos departamentas;
– Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras;
– Lietuvos bioetikos komitetas;
– Radiacinės saugos centras
– Švietimo ir mokslo ministerija
– Einrichtungen, die dem Švietimo ir mokslo ministerijos [Ministerium für Erziehung und Wissenschaft] nachgeordnet
sind:
– Nacionalinis egzaminų centras;
– Studijų kokybės vertinimo centras
– Teisingumo ministerija
– Einrichtungen, die dem Teisingumo ministerijos [Justizministerium] nachgeordnet sind:
– Kalėjimų departamentas;
– Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba;
– Europos teisės departamentas
– Ūkio ministerija
– Prie Ūkio ministerijos įsteigtos įstaigos [Wirtschaftsministerium]:
– Įmonių bankroto valdymo departamentas;
– Valstybinė energetikos inspekcija;
– Valstybinė ne maisto produktų inspekcija;
– Valstybinis turizmo departamentas
– Užsienio reikalų ministerija
– Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų
– Vidaus reikalų ministerija
– Einrichtungen, die dem Vidaus reikalų ministerijos [Innenministerium] nachgeordnet sind:
– Asmens dokumentų išrašymo centras;
– Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba;
– Gyventojų registro tarnyba;
– Policijos departamentas;
– Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas;
– Turto valdymo ir ūkio departamentas;
– Vadovybės apsaugos departamentas;
– Valstybės sienos apsaugos tarnyba;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1405
– Valstybės tarnybos departamentas;
– Informatikos ir ryšių departamentas;
– Migracijos departamentas;
– Sveikatos priežiūros tarnyba;
– Bendrasis pagalbos centras
– Žemės ūkio ministerija
– Einrichtungen, die dem Žemės ūkio ministerijos [Landwirtschaftsministerium] nachgeordnet sind:
– Nacionalinė mokėjimo agentūra;
– Nacionalinė žemės tarnyba;
– Valstybinė augalų apsaugos tarnyba;
– Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba;
– Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba;
– Žuvininkystės departamentas
– Teismai [Gerichte]
– Lietuvos Aukščiausiasis Teismas;
– Lietuvos apeliacinis teismas;
– Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas;
– apygardų teismai;
– apygardų administraciniai teismai;
– apylinkių teismai;
– Nacionalinė teismų administracija
– Generalinė prokuratūra
– Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Zentralverwaltung (institucijos [Institutionen], įstaigos [Einrichtungen], tarnybos
[Agenturen]):
– Aplinkos apsaugos agentūra;
– Valstybinė aplinkos apsaugos inspekcija;
– Aplinkos projektų valdymo agentūra;
– Miško genetinių išteklių, sėklų ir sodmenų tarnyba;
– Miško sanitarinės apsaugos tarnyba;
– Valstybinė miškotvarkos tarnyba;
– Nacionalinis visuomenės sveikatos tyrimų centras;
– Lietuvos AIDS centras;
– Nacionalinis organų transplantacijos biuras;
– Valstybinis patologijos centras;
– Valstybinis psichikos sveikatos centras;
– Lietuvos sveikatos informacijos centras;
– Slaugos darbuotojų tobulinimosi ir specializacijos centras;
– Valstybinis aplinkos sveikatos centras;
– Respublikinis mitybos centras;
– Užkrečiamųjų ligų profilaktikos ir kontrolės centras;
– Trakų visuomenės sveikatos priežiūros ir specialistų tobulinimosi centras;
– Visuomenės sveikatos ugdymo centras;
– Muitinės kriminalinė tarnyba;
– Muitinės informacinių sistemų centras;
– Muitinės laboratorija;
– Muitinės mokymo centras;
– Valstybinis patentų biuras;
– Lietuvos teismo ekspertizės centras;
– Centrinė hipotekos įstaiga;
– Lietuvos metrologijos inspekcija;
– Civilinės aviacijos administracija;
– Lietuvos saugios laivybos administracija;
1406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Transporto investicijų direkcija;
– Valstybinė vidaus vandenų laivybos inspekcija;
– Pabėgėlių priėmimo centras
Luxemburg
– Ministère d’État
– Ministère des affaires étrangères et de l’immigration
– Ministère de l’agriculture, de la viticulture et du développement rural
– Ministère des classes moyennes, du tourisme et du logement
– Ministère de la culture, de l’enseignement supérieur et de la recherche
– Ministère de l’économie et du commerce extérieur
– Ministère de l’éducation nationale et de la formation professionnelle
– Ministère de l’égalité des chances
– Ministère de l’environnement
– Ministère de la famille et de l’intégration
– Ministère des finances
– Ministère de la fonction publique et de la réforme administrative
– Ministère de l’Intérieur et de l’aménagement du territoire
– Ministère de la justice
– Ministère de la santé
– Ministère de la sécurité sociale
– Ministère des transports
– Ministère du travail et de l’emploi
– Ministère des travaux publics
Ungarn
– Egészségügyi Minisztérium
– Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium
– Gazdasági és Közlekedési Minisztérium
– Honvédelmi Minisztérium
– Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium
– Környezetvédelmi és Vízügyi Minisztérium
– Külügyminisztérium
– Miniszterelnöki Hivatal
– Oktatási és Kulturális Minisztérium
– Önkormányzati és Területfejlesztési Minisztérium
– Pénzügyminisztérium
– Szociális és Munkaügyi Minisztérium
– Központi Szolgáltatási Főigazgatóság
Malta
– Uffiċċju tal-Prim Ministru (Amt des Ministerpräsidenten)
– Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Soċjali (Ministerium für die Familie und Soziale Solidarität)
– Ministeru tal-Edukazzjoni Zgħazagħ u Impjiegi (Ministerium für Erziehung, Jugend und Beschäftigung)
– Ministeru tal-Finanzi (Ministerium der Finanzen)
– Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministerium für Bodenschätze und Infrastruktur)
– Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministerium für Tourismus und Kultur)
– Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministerium für Justiz und Inneres)
– Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministerium für ländliche Angelegenheiten und Umwelt)
– Ministeru għal Għawdex (Ministerium für Gozo)
– Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunità (Ministerium für Gesundheit, Senioren und Gemeinschaftsvorsorge)
– Ministeru tal-Affarijiet Barranin (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)
– Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta’ Informazzjoni (Ministerium für Investitionen, Industrie und Infor-
mationstechnologie)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1407
– Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit und Kommunikation)
– Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministerium für Stadtentwicklung und Straßen)
Niederlande
– Ministerie van Algemene Zaken
– Bestuursdepartement
– Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid
– Rijksvoorlichtingsdienst
– Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties
– Bestuursdepartement
– Centrale Archiefselectiedienst (CAS)
– Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)
– Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR)
– Agentschap Korps Landelijke Politiediensten
– Ministerie van Buitenlandse Zaken
– Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC)
– Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ)
– Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS)
– Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES)
– Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI)
– Centrale diensten ressorterend onder de secretaris-generaal en de plaatsvervangend secretaris-generaal (S/PlvS)
(Support services falling under the Secretary-general and Deputy Secretary-general)
– Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk)
– Ministerie van Defensie
– Bestuursdepartement
– Commando Diensten Centra (CDC)
– Defensie Telematica Organisatie (DTO)
– Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst
– De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst
– Defensie Materieel Organisatie (DMO)
– Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie
– Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie
– Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie
– Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO)
– Ministerie van Economische Zaken
– Bestuursdepartement
– Centraal Planbureau (CPB)
– Senter Novem
– Staatstoezicht op de Mijnen (SodM)
– Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa)
– Economische Voorlichtingsdienst (EVD)
– Agentschap Telecom
– Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo)
– Regiebureau Inkoop Rijksoverheid
– Octrooicentrum Nederland
– Consumentenautoriteit
– Ministerie van Financiën
– Bestuursdepartement
– Belastingdienst Automatiseringscentrum
– Belastingdienst
– de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen (die einzelnen Direktionen der Steuer- und Zollbehörde in den
Niederlanden)
– Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle Dienst (ECD))
1408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Belastingdienst Opleidingen
– Dienst der Domeinen
– Ministerie van Justitie
– Bestuursdepartement
– Dienst Justitiële Inrichtingen
– Raad voor de Kinderbescherming
– Centraal Justitie Incasso Bureau
– Openbaar Ministerie
– Immigratie en Naturalisatiedienst
– Nederlands Forensisch Instituut
– Dienst Terugkeer & Vertrek
– Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
– Bestuursdepartement
– Dienst Regelingen (DR)
– Agentschap Plantenziektekundige Dienst (PD)
– Algemene Inspectiedienst (AID)
– Dienst Landelijk Gebied (DLG)
– Voedsel en Waren Autoriteit (VWA)
– Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen
– Bestuursdepartement
– Inspectie van het Onderwijs
– Erfgoedinspectie
– Centrale Financiën Instellingen
– Nationaal Archief
– Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid
– Onderwijsraad
– Raad voor Cultuur
– Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
– Bestuursdepartement
– Inspectie Werk en Inkomen
– Agentschap SZW
– Ministerie van Verkeer en Waterstaat
– Bestuursdepartement
– Directoraat-generaal Transport en Luchtvaart
– Directoraat-generaal Personenvervoer
– Directoraat-generaal Water
– Centrale diensten
– Centrale diensten van de Organisatie Verkeer en Watersaat
– Koninklijk Nederlands Meteorologisch Instituut KNMI
– Rijkswaterstaat, Bestuur
– de afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen regionalen Dienste der Generaldirektion
Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)
– de afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen spezialisierten Dienste der Generaldirektion
Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)
– Adviesdienst Geo-Informatie en ICT
– Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV)
– Bouwdienst
– Corporate Dienst
– Data ICT Dienst
– Dienst Verkeer en Scheepvaart
– Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW)
– Rijksinstituut voor Kunst en Zee (RIKZ)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1409
– Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA)
– Waterdienst
– Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie
– Port state Control
– Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO)
– Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht
– Toezichthouder Beheer Eenheid Water
– Toezichthouder Beheer Eenheid Land
– Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
– Bestuursdepartement
– Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie
– Directoraat-generaal Ruimte
– Directoraat-general Milieubeheer
– Rijksgebouwendienst
– VROM Inspectie
– Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport
– Bestuursdepartement
– Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken
– Inspectie Gezondheidszorg
– Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming
– Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM)
– Sociaal en Cultureel Planbureau
– Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen
– Tweede Kamer der Staten-Generaal
– Eerste Kamer der Staten-Generaal
– Raad van State
– Algemene Rekenkamer
– Nationale Ombudsman
– Kanselarij der Nederlandse Orden
– Kabinet der Koningin
– Raad voor de rechtspraak en de Rechtbanken
Österreich
– Bundeskanzleramt
– Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
– Bundesministerium für Finanzen
– Bundesministerium für Gesundheit
– Bundesministerium für Inneres
– Bundesministerium für Justiz
– Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
– Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
– Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
– Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
– Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
– Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
– Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
– Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mbH
– Bundesbeschaffung GmbH
– Bundesrechenzentrum GmbH
Polen
– Kancelaria Prezydenta RP
– Kancelaria Sejmu RP
– Kancelaria Senatu RP
1410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Kancelaria Prezesa Rady Ministrów
– Sąd Najwyższy
– Naczelny Sąd Administracyjny
– Wojewódzkie sądy administracyjne
– Sądy powszechne – rejonowe, okręgowe i apelacyjne
– Trybunał Konstytucyjny
– Najwyższa Izba Kontroli
– Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich
– Biuro Rzecznika Praw Dziecka
– Biuro Ochrony Rządu
– Biuro Bezpieczeństwa Narodowego
– Centralne Biuro Antykorupcyjne
– Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej
– Ministerstwo Finansów
– Ministerstwo Gospodarki
– Ministerstwo Rozwoju Regionalnego
– Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego
– Ministerstwo Edukacji Narodowej
– Ministerstwo Obrony Narodowej
– Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi
– Ministerstwo Skarbu Państwa
– Ministerstwo Sprawiedliwości
– Ministerstwo Infrastruktury
– Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego
– Ministerstwo Środowiska
– Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji
– Ministerstwo Spraw Zagranicznych
– Ministerstwo Zdrowia
– Ministerstwo Sportu i Turystyki
– Urząd Komitetu Integracji Europejskiej
– Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej
– Urząd Regulacji Energetyki
– Urząd do spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych
– Urząd Transportu Kolejowego
– Urząd Dozoru Technicznego
– Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych
– Urząd do spraw Repatriacji i Cudzoziemców
– Urząd Zamówień Publicznych
– Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów
– Urząd Lotnictwa Cywilnego
– Urząd Komunikacji Elektronicznej
– Wyższy Urząd Górniczy
– Główny Urząd Miar
– Główny Urząd Geodezji i Kartografii
– Główny Urząd Nadzoru Budowlanego
– Główny Urząd Statystyczny
– Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji
– Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych
– Państwowa Komisja Wyborcza
– Państwowa Inspekcja Pracy
– Rządowe Centrum Legislacji
– Narodowy Fundusz Zdrowia
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1411
– Polska Akademia Nauk
– Polskie Centrum Akredytacji
– Polskie Centrum Badań i Certyfikacji
– Polska Organizacja Turystyczna
– Polski Komitet Normalizacyjny
– Zakład Ubezpieczeń Społecznych
– Komisja Nadzoru Finansowego
– Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych
– Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego
– Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad
– Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa
– Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej
– Komenda Główna Policji
– Komenda Główna Straży Granicznej
– Inspekcja Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych
– Główny Inspektorat Ochrony Środowiska
– Główny Inspektorat Transportu Drogowego
– Główny Inspektorat Farmaceutyczny
– Główny Inspektorat Sanitarny
– Główny Inspektorat Weterynarii
– Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego
– Agencja Wywiadu
– Agencja Mienia Wojskowego
– Wojskowa Agencja Mieszkaniowa
– Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa
– Agencja Rynku Rolnego
– Agencja Nieruchomości Rolnych
– Państwowa Agencja Atomistyki
– Polska Agencja Żeglugi Powietrznej
– Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych
– Agencja Rezerw Materiałowych
– Narodowy Bank Polski
– Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej
– Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych
– Instytut Pamięci Narodowej – Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu
– Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa
– Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej
– Państwowe Gospodarstwo Leśne „Lasy Państwowe“
– Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości
– Urzędy wojewódzkie
– Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ
administracji rządowej lub wojewoda
Portugal
– Presidência do Conselho de Ministros
– Ministério das Finanças e da Administração Pública
– Ministério da Defesa Nacional
– Ministério dos Negócios Estrangeiros
– Ministério da Administração Interna
– Ministério da Justiça
– Ministério da Economia e da Inovação
– Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas
– Ministério da Educação
1412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Ministério da Ciência, da Tecnologia e do Ensino Superior
– Ministério da Cultura
– Ministério da Saúde
– Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social
– Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações
– Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional
– Presidência da República
– Tribunal Constitucional
– Tribunal de Contas
– Provedoria de Justiça
Rumänien
– Administrația Prezidențială
– Senatul României
– Camera Deputaților
– Înalta Curte de Casație și Justiție
– Curtea Constituțională
– Consiliul Legislativ
– Curtea de Conturi
– Consiliul Superior al Magistraturii
– Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casație și Justiție
– Secretariatul General al Guvernului
– Cancelaria prim-ministrului
– Ministerul Afacerilor Externe
– Ministerul Economiei și Finanțelor
– Ministerul Justiției
– Ministerul Apărării
– Ministerul Internelor și Reformei Administrative
– Ministerul Muncii, Familiei și Egalității de Șanse
– Ministerul pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale
– Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale
– Ministerul Transporturilor
– Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinței
– Ministerul Educației Cercetării și Tineretului
– Ministerul Sănătății Publice
– Ministerul Culturii și Cultelor
– Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informației
– Ministerul Mediului și Dezvoltării Durabile
– Serviciul Român de Informații
– Serviciul de Informații Externe
– Serviciul de Protecție și Pază
– Serviciul de Telecomunicații Speciale
– Consiliul Național al Audiovizualului
– Consiliul Concurenței (CC)
– Direcția Națională Anticorupție
– Inspectoratul General de Poliție
– Autoritatea Națională pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizițiilor Publice
– Consiliul Național de Soluționare a Contestațiilor
– Autoritatea Națională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilități Publice (ANRSC)
– Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor
– Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor
– Autoritatea Navală Română
– Autoritatea Feroviară Română
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1413
– Autoritatea Rutieră Română
– Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului
– Autoritatea Națională pentru Persoanele cu Handicap
– Autoritatea Națională pentru Turism
– Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților
– Autoritatea Națională pentru Tineret
– Autoritatea Națională pentru Cercetare Științifică
– Autoritatea Națională pentru Reglementare în Comunicații și Tehnologia Informației
– Autoritatea Națională pentru Serviciile Societății Informaționale
– Autoritatea Electorală Permanentă
– Agenția pentru Strategii Guvernamentale
– Agenția Națională a Medicamentului
– Agenția Națională pentru Sport
– Agenția Națională pentru Ocuparea Forței de Muncă
– Agenția Națională de Reglementare în Domeniul Energiei
– Agenția Română pentru Conservarea Energiei
– Agenția Națională pentru Resurse Minerale
– Agenția Română pentru Investiții Străine
– Agenția Națională pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii și Cooperație
– Agenția Națională a Funcționarilor Publici
– Agenția Națională de Administrare Fiscală
– Agenția de Compensare pentru Achiziții de Tehnică Specială
– Agenția Națională Anti-doping
– Agenția Nucleară
– Agenția Națională pentru Protecția Familiei
– Agenția Națională pentru Egalitatea de Șanse între Bărbați și Femei
– Agenția Națională pentru Protecția Mediului
– Agenția Națională Antidrog
Slowenien
– Predsednik Republike Slovenije
– Državni zbor Republike Slovenije
– Državni svet Republike Slovenije
– Varuh človekovih pravic
– Ustavno sodišče Republike Slovenije
– Računsko sodišče Republike Slovenije
– Državna revizijska komisja za revizijo postopkov oddaje javnih naročil
– Slovenska akademija znanosti in umetnosti
– Vladne službe
– Ministrstvo za finance
– Ministrstvo za notranje zadeve
– Ministrstvo za zunanje zadeve
– Ministrstvo za obrambo
– Ministrstvo za pravosodje
– Ministrstvo za gospodarstvo
– Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano
– Ministrstvo za promet
– Ministrstvo za okolje in prostor
– Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve
– Ministrstvo za zdravje
– Ministrstvo za javno upravo
– Ministrstvo za šolstvo in šport
– Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnologijo
1414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Ministrstvo za kulturo
– Vrhovno sodišče Republike Slovenije
– višja sodišča
– okrožna sodišča
– okrajna sodišča
– Vrhovno državno tožilstvo Republike Slovenije
– Okrožna državna tožilstva
– Državno pravobranilstvo
– Upravno sodišče Republike Slovenije
– Višje delovno in socialno sodišče
– delovna sodišča
– Davčna uprava Republike Slovenije
– Carinska uprava Republike Slovenije
– Urad Republike Slovenije za preprečevanje pranja denarja
– Urad Republike Slovenije za nadzor prirejanja iger na srečo
– Uprava Republike Slovenije za javna plačila
– Urad Republike Slovenije za nadzor proračuna
– Policija
– Inšpektorat Republike Slovenije za notranje zadeve
– Generalštab Slovenske vojske
– Uprava Republike Slovenije za zaščito in reševanje
– Inšpektorat Republike Slovenije za obrambo
– Inšpektorat Republike Slovenije za varstvo pred naravnimi in drugimi nesrečami
– Uprava Republike Slovenije za izvrševanje kazenskih sankcij
– Urad Republike Slovenije za varstvo konkurence
– Urad Republike Slovenije za varstvo potrošnikov
– Tržni inšpektorat Republike Slovenije
– Urad Republike Slovenije za intelektualno lastnino
– Inšpektorat Republike Slovenije za elektronske komunikacije, elektronsko podpisovanje in pošto
– Inšpektorat za energetiko in rudarstvo
– Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja
– Inšpektorat Republike Slovenije za kmetijstvo, gozdarstvo in hrano
– Fitosanitarna uprava Republike Slovenije
– Veterinarska uprava Republike Slovenije
– Uprava Republike Slovenije za pomorstvo
– Direkcija Republike Slovenije za ceste
– Prometni inšpektorat Republike Slovenije
– Direkcija za vodenje investicij v javno železniško infrastrukturo
– Agencija Republike Slovenije za okolje
– Geodetska uprava Republike Slovenije
– Uprava Republike Slovenije za jedrsko varstvo
– Inšpektorat Republike Slovenije za okolje in prostor
– Inšpektorat Republike Slovenije za delo
– Zdravstveni inšpektorat
– Urad Republike Slovenije za kemikalije
– Uprava Republike Slovenije za varstvo pred sevanji
– Urad Republike Slovenije za meroslovje
– Urad za visoko šolstvo
– Urad Republike Slovenije za mladino
– Inšpektorat Republike Slovenije za šolstvo in šport
– Arhiv Republike Slovenije
– Inšpektorat Republike Slovenije za kulturo in medije
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1415
– Kabinet predsednika Vlade Republike Slovenije
– Generalni sekretariat Vlade Republike Slovenije
– Služba vlade za zakonodajo
– Služba vlade za evropske zadeve
– Služba vlade za lokalno samoupravo in regionalno politiko
– Urad vlade za komuniciranje
– Urad za enake možnosti
– Urad za verske skupnosti
– Urad za narodnosti
– Urad za makroekonomske analize in razvoj
– Statistični urad Republike Slovenije
– Slovenska obveščevalno-varnostna agencija
– Protokol Republike Slovenije
– Urad za varovanje tajnih podatkov
– Urad za Slovence v zamejstvu in po svetu
– Služba Vlade Republike Slovenije za razvoj
– Informacijski pooblaščenec
– Državna volilna komisija
Slowakei
Ministerien und andere zentrale staatliche Behörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der
Regierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der durch spätere Verordnungen geänderten
Fassung):
– Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky
– Národná rada Slovenskej republiky
– Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
– Ministerstvo financií Slovenskej republiky
– Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky
– Ministerstvo pôdohospodárstva Slovenskej republiky
– Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky
– Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky
– Ministerstvo obrany Slovenskej republiky
– Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky
– Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky
– Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky
– Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky
– Ministerstvo školstva Slovenskej republiky
– Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky
– Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky
– Úrad vlády Slovenskej republiky
– Protimonopolný úrad Slovenskej republiky
– Štatistický úrad Slovenskej republiky
– Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky
– Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky
– Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky
– Úrad pre verejné obstarávanie
– Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky
– Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky
– Národný bezpečnostný úrad
– Ústavný súd Slovenskej republiky
– Najvyšší súd Slovenskej republiky
– Generálna prokuratúra Slovenskej republiky
– Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky
1416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky
– Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky
– Úrad pre finančný trh
– Úrad na ochranu osobných údajov
– Kancelária verejného ochrancu práv
Finnland
– Oikeuskanslerinvirasto - Justitiekanslersämbetet
– Liikenne- ja viestintäministeriö - Kommunikationsministeriet
– Ajoneuvohallintokeskus AKE - Fordonsförvaltningscentralen AKE
– Ilmailuhallinto - Luftfartsförvaltningen
– Ilmatieteen laitos - Meteorologiska institutet
– Merenkulkulaitos - Sjöfartsverket
– Merentutkimuslaitos - Havsforskningsinstitutet
– Ratahallintokeskus RHK - Banförvaltningscentralen RHK
– Rautatievirasto - Järnvägsverket
– Tiehallinto - Vägförvaltningen
– Viestintävirasto - Kommunikationsverket
– Maa- ja metsätalousministeriö - Jord- och skogsbruksministeriet
– Elintarviketurvallisuusvirasto - Livsmedelssäkerhetsverket
– Maanmittauslaitos - Lantmäteriverket
– Maaseutuvirasto - Landsbygdsverket
– Oikeusministeriö - Justitieministeriet
– Tietosuojavaltuutetun toimisto - Dataombudsmannens byrå
– Tuomioistuimet - domstolar
– Korkein oikeus - Högsta domstolen
– Korkein hallinto-oikeus - Högsta förvaltningsdomstolen
– Hovioikeudet - hovrätter
– Käräjäoikeudet - tingsrätter
– Hallinto-oikeudet - förvaltningsdomstolar
– Markkinaoikeus - Marknadsdomstolen
– Työtuomioistuin - Arbetsdomstolen
– Vakuutusoikeus - Försäkringsdomstolen
– Kuluttajariitalautakunta - Konsumenttvistenämnden
– Vankeinhoitolaitos - Fångvårdsväsendet
– HEUNI - Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti - HEUNI - Europeiska
institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna
– Konkurssiasiamiehen toimisto - Konkursombudsmannens byrå
– Kuluttajariitalautakunta - Konsumenttvistenämnden
– Oikeushallinnon palvelukeskus - Justitieförvaltningens servicecentral
– Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus - Justitieförvaltningens datateknikcentral
– Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) - Rättspolitiska forskningsinstitutet
– Oikeusrekisterikeskus - Rättsregistercentralen
– Onnettomuustutkintakeskus - Centralen för undersökning av olyckor
– Rikosseuraamusvirasto - Brottspåföljdsverket
– Rikosseuraamusalan koulutuskeskus - Brottspåföljdsområdets utbildningscentral
– Rikoksentorjuntaneuvosto - Rådet för brottsförebyggande
– Saamelaiskäräjät - Sametinget
– Valtakunnansyyttäjänvirasto - Riksåklagarämbetet
– Vankeinhoitolaitos - Fångvårdsväsendet
– Opetusministeriö - Undervisningsministeriet
– Opetushallitus - Utbildningsstyrelsen
– Valtion elokuvatarkastamo - Statens filmgranskningsbyrå
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1417
– Puolustusministeriö - Försvarsministeriet
– Puolustusvoimat - Försvarsmakten
– Sisäasiainministeriö - Inrikesministeriet
– Väestörekisterikeskus - Befolkningsregistercentralen
– Keskusrikospoliisi - Centralkriminalpolisen
– Liikkuva poliisi - Rörliga polisen
– Rajavartiolaitos - Gränsbevakningsväsendet
– Lääninhallitukset - Länstyrelserna
– Suojelupoliisi - Skyddspolisen
– Poliisiammattikorkeakoulu - Polisyrkeshögskolan
– Poliisin tekniikkakeskus - Polisens teknikcentral
– Poliisin tietohallintokeskus - Polisens datacentral
– Helsingin kihlakunnan poliisilaitos - Polisinrättningen i Helsingfors
– Pelastusopisto - Räddningsverket
– Hätäkeskuslaitos - Nödcentralsverket
– Maahanmuuttovirasto - Migrationsverket
– Sisäasiainhallinnon palvelukeskus - Inrikesförvaltningens servicecentral
– Sosiaali- ja terveysministeriö - Social- och hälsovårdsministeriet
– Työttömyysturvan muutoksenhakulautakunta - Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden
– Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta - Besvärsnämnden för socialtrygghet
– Lääkelaitos - Läkemedelsverket
– Terveydenhuollon oikeusturvakeskus - Rättsskyddscentralen för hälsovården
– Säteilyturvakeskus - Strålsäkerhetscentralen
– Kansanterveyslaitos - Folkhälsoinstitutet
– Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO - Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling
– Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus - Social- och hälsovårdens - produkttillsynscentral
– Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes - Forsknings- och - utvecklingscentralen för social- och
hälsovården Stakes
– Vakuutusvalvontavirasto - Försäkringsinspektionen
– Työ- ja elinkeinoministeriö - Arbets- och näringsministeriet
– Kuluttajavirasto - Konsumentverket
– Kilpailuvirasto - Konkurrensverket
– Patentti- ja rekisterihallitus - Patent- och registerstyrelsen
– Valtakunnansovittelijain toimisto - Riksförlikningsmännens byrå
– Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset - Statliga förläggningar för asylsökande
– Energiamarkkinavirasto - Energimarknadsverket
– Geologian tutkimuskeskus - Geologiska forskningscentralen
– Huoltovarmuuskeskus - Försörjningsberedskapscentralen
– Kuluttajatutkimuskeskus - Konsumentforskningscentralen
– Matkailun edistämiskeskus (MEK) - Centralen för turistfrämjande
– Mittatekniikan keskus (MIKES) - Mätteknikcentralen
– Tekes - teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus - Tekes -utvecklingscentralen för teknologi och innovationer
– Turvatekniikan keskus (TUKES) - Säkerhetsteknikcentralen
– Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) - Statens tekniska forskningscentral
– Syrjintälautakunta - Nationella diskrimineringsnämnden
– Työneuvosto - Arbetsrådet
– Vähemmistövaltuutetun toimisto - Minoritetsombudsmannens byrå
– Ulkoasiainministeriö - Utrikesministeriet
– Valtioneuvoston kanslia - Statsrådets kansli
– Valtiovarainministeriö - Finansministeriet
– Valtiokonttori - Statskontoret
– Verohallinto - Skatteförvaltningen
1418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Tullilaitos - Tullverket
– Tilastokeskus - Statistikcentralen
– Valtion taloudellinen tutkimuskeskus - Statens ekonomiska forskiningscentral
– Ympäristöministeriö - Miljöministeriet
– Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral
– Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus - Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet
– Valtiontalouden tarkastusvirasto - Statens revisionsverk
Schweden
A
– Affärsverket svenska kraftnät
– Akademien för de fria konsterna
– Alkohol- och läkemedelssortiments-nämnden
– Allmänna pensionsfonden
– Allmänna reklamationsnämnden
– Ambassader
– Ansvarsnämnd, statens
– Arbetsdomstolen
– Arbetsförmedlingen
– Arbetsgivarverk, statens
– Arbetslivsinstitutet
– Arbetsmiljöverket
– Arkitekturmuseet
– Arrendenämnder
– Arvsfondsdelegationen
B
– Banverket
– Barnombudsmannen
– Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens
– Bergsstaten
– Biografbyrå, statens
– Biografiskt lexikon, svenskt
– Birgittaskolan
– Blekinge tekniska högskola
– Bokföringsnämnden
– Bolagsverket
– Bostadsnämnd, statens
– Bostadskreditnämnd, statens
– Boverket
– Brottsförebyggande rådet
– Brottsoffermyndigheten
C
– Centrala studiestödsnämnden
D
– Danshögskolan
– Datainspektionen
– Departementen
– Domstolsverket
– Dramatiska institutet
E
– Ekeskolan
– Ekobrottsmyndigheten
– Ekonomistyrningsverket
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1419
– Ekonomiska rådet
– Elsäkerhetsverket
– Energimarknadsinspektionen
– Energimyndighet, statens
– EU/FoU-rådet
– Exportkreditnämnden
– Exportråd, Sveriges
F
– Fastighetsmäklarnämnden
– Fastighetsverk, statens
– Fideikommissnämnden
– Finansinspektionen
– Finanspolitiska rådet
– Finsk-svenska gränsälvskommissionen
– Fiskeriverket
– Flygmedicincentrum
– Folkhälsoinstitut, statens
– Fonden för fukt- och mögelskador
– Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas
– Folke Bernadotteakademin
– Forskarskattenämnden
– Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap
– Fortifikationsverket
– Forum för levande historia
– Försvarets materielverk
– Försvarets radioanstalt
– Försvarets underrättelsenämnd
– Försvarshistoriska museer, statens
– Försvarshögskolan
– Försvarsmakten
– Försäkringskassan
G
– Gentekniknämnden
– Geologiska undersökning
– Geotekniska institut, statens
– Giftinformationscentralen
– Glesbygdsverket
– Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning
– Granskningsnämnden för radio och TV
– Granskningsnämnden för försvarsuppfinningar
– Gymnastik- och Idrottshögskolan
– Göteborgs universitet
H
– Handelsflottans kultur- och fritidsråd
– Handelsflottans pensionsanstalt
– Handelssekreterare
– Handelskamrar, auktoriserade
– Handikappombudsmannen
– Handikappråd, statens
– Harpsundsnämnden
– Haverikommission, statens
– Historiska museer, statens
1420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Hjälpmedelsinstitutet
– Hovrätterna
– Hyresnämnder
– Häktena
– Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd
– Högskolan Dalarna
– Högskolan i Borås
– Högskolan i Gävle
– Högskolan i Halmstad
– Högskolan i Kalmar
– Högskolan i Karlskrona/Ronneby
– Högskolan i Kristianstad
– Högskolan i Skövde
– Högskolan i Trollhättan/Uddevalla
– Högskolan på Gotland
– Högskolans avskiljandenämnd
– Högskoleverket
– Högsta domstolen
I
– ILO-kommittén
– Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen
– Inspektionen för strategiska produkter
– Institut för kommunikationsanalys, statens
– Institut för psykosocial medicin, statens
– Institut för särskilt utbildningsstöd, statens
– Institutet för arbetsmarknadspolitisk utvärdering
– Institutet för rymdfysik
– Institutet för tillväxtpolitiska studier
– Institutionsstyrelse, statens
– Insättningsgarantinämnden
– Integrationsverket
– Internationella programkontoret för utbildningsområdet
J
– Jordbruksverk, statens
– Justitiekanslern
– Jämställdhetsombudsmannen
– Jämställdhetsnämnden
– Järnvägar, statens
– Järnvägsstyrelsen
K
– Kammarkollegiet
– Kammarrätterna
– Karlstads universitet
– Karolinska Institutet
– Kemikalieinspektionen
– Kommerskollegium
– Konjunkturinstitutet
– Konkurrensverket
– Konstfack
– Konsthögskolan
– Konstnärsnämnden
– Konstråd, statens
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1421
– Konsulat
– Konsumentverket
– Krigsvetenskapsakademin
– Krigsförsäkringsnämnden
– Kriminaltekniska laboratorium, statens
– Kriminalvården
– Krisberedskapsmyndigheten
– Kristinaskolan
– Kronofogdemyndigheten
– Kulturråd, statens
– Kungl. Biblioteket
– Kungl. Konsthögskolan
– Kungl. Musikhögskolan i Stockholm
– Kungl. Tekniska högskolan
– Kungl. Vitterhets-, historie- och antikvitetsakademien
– Kungl. Vetenskapsakademien
– Kustbevakningen
– Kvalitets- och kompetensråd, statens
– Kärnavfallsfondens styrelse
L
– Lagrådet
– Lantbruksuniversitet, Sveriges
– Lantmäteriverket
– Linköpings universitet
– Livrustkammaren, Skoklosters slott och Hallwylska museet
– Livsmedelsverk, statens
– Livsmedelsekonomiska institutet
– Ljud- och bildarkiv, statens
– Lokala säkerhetsnämnderna vid kärnkraftverk
– Lotteriinspektionen
– Luftfartsverket
– Luftfartsstyrelsen
– Luleå tekniska universitet
– Lunds universitet
– Läkemedelsverket
– Läkemedelsförmånsnämnden
– Länsrätterna
– Länsstyrelserna
– Lärarhögskolan i Stockholm
M
– Malmö högskola
– Manillaskolan
– Maritima muséer, statens
– Marknadsdomstolen
– Medlingsinstitutet
– Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges
– Migrationsverket
– Militärhögskolor
– Mittuniversitetet
– Moderna museet
– Museer för världskultur, statens
– Musikaliska Akademien
1422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Musiksamlingar, statens
– Myndigheten för handikappolitisk samordning
– Myndigheten för internationella adoptionsfrågor
– Myndigheten för skolutveckling
– Myndigheten för kvalificerad yrkesutbildning
– Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning
– Myndigheten för Sveriges nätuniversitet
– Myndigheten för utländska investeringar i Sverige
– Mälardalens högskola
N
– Nationalmuseum
– Nationellt centrum för flexibelt lärande
– Naturhistoriska riksmuseet
– Naturvårdsverket
– Nordiska Afrikainstitutet
– Notarienämnden
– Nämnd för arbetstagares uppfinningar, statens
– Nämnden för statligt stöd till trossamfund
– Nämnden för styrelserepresentationsfrågor
– Nämnden mot diskriminering
– Nämnden för elektronisk förvaltning
– Nämnden för Rh-anpassad utbildning
– Nämnden för hemslöjdsfrågor
O
– Oljekrisnämnden
– Ombudsmannen mot diskriminering på grund av sexuell läggning
– Ombudsmannen mot etnisk diskriminering
– Operahögskolan i Stockholm
P
– Patent- och registreringsverket
– Patentbesvärsrätten
– Pensionsverk, statens
– Personregisternämnd statens, SPAR-nämnden
– Pliktverk, Totalförsvarets
– Polarforskningssekretariatet
– Post- och telestyrelsen
– Premiepensionsmyndigheten
– Presstödsnämnden
R
– Radio- och TV-verket
– Rederinämnden
– Regeringskansliet
– Regeringsrätten
– Resegarantinämnden
– Registernämnden
– Revisorsnämnden
– Riksantikvarieämbetet
– Riksarkivet
– Riksbanken
– Riksdagsförvaltningen
– Riksdagens ombudsmän
– Riksdagens revisorer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1423
– Riksgäldskontoret
– Rikshemvärnsrådet
– Rikspolisstyrelsen
– Riksrevisionen
– Rikstrafiken
– Riksutställningar, Stiftelsen
– Riksvärderingsnämnden
– Rymdstyrelsen
– Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige
– Räddningsverk, statens
– Rättshjälpsmyndigheten
– Rättshjälpsnämnden
– Rättsmedicinalverket
S
– Samarbetsnämnden för statsbidrag till trossamfund
– Sameskolstyrelsen och sameskolor
– Sametinget
– SIS, Standardiseringen i Sverige
– Sjöfartsverket
– Skatterättsnämnden
– Skatteverket
– Skaderegleringsnämnd, statens
– Skiljenämnden i vissa trygghetsfrågor
– Skogsstyrelsen
– Skogsvårdsstyrelserna
– Skogs- och lantbruksakademien
– Skolverk, statens
– Skolväsendets överklagandenämnd
– Smittskyddsinstitutet
– Socialstyrelsen
– Specialpedagogiska institutet
– Specialskolemyndigheten
– Språk- och folkminnesinstitutet
– Sprängämnesinspektionen
– Statistiska centralbyrån
– Statskontoret
– Stockholms universitet
– Stockholms internationella miljöinstitut
– Strålsäkerhetsmyndigheten
– Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll
– Styrelsen för internationellt utvecklingssamarbete, SIDA
– Styrelsen för Samefonden
– Styrelsen för psykologiskt försvar
– Stängselnämnden
– Svenska institutet
– Svenska institutet för europapolitiska studier
– Svenska ESF-rådet
– Svenska Unescorådet
– Svenska FAO kommittén
– Svenska Språknämnden
– Svenska Skeppshypotekskassan
– Svenska institutet i Alexandria
1424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Sveriges författarfond
– Säkerhetspolisen
– Säkerhets- och integritetsskyddsnämnden
– Södertörns högskola
T
– Taltidningsnämnden
– Talboks- och punktskriftsbiblioteket
– Teaterhögskolan i Stockholm
– Tingsrätterna
– Tjänstepensions och grupplivnämnd, statens
– Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet
– Totalförsvarets forskningsinstitut
– Totalförsvarets pliktverk
– Tullverket
– Turistdelegationen
U
– Umeå universitet
– Ungdomsstyrelsen
– Uppsala universitet
– Utlandslönenämnd, statens
– Utlänningsnämnden
– Utrikesförvaltningens antagningsnämnd
– Utrikesnämnden
– Utsädeskontroll, statens
V
– Valideringsdelegationen
– Valmyndigheten
– Vatten- och avloppsnämnd, statens
– Vattenöverdomstolen
– Verket för förvaltningsutveckling
– Verket för högskoleservice
– Verket för innovationssystem (VINNOVA)
– Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
– Vetenskapsrådet
– Veterinärmedicinska anstalt, statens
– Veterinära ansvarsnämnden
– Väg- och transportforskningsinstitut, statens
– Vägverket
– Vänerskolan
– Växjö universitet
– Växtsortnämnd, statens
Å
– Åklagarmyndigheten
– Åsbackaskolan
Ö
– Örebro universitet
– Örlogsmannasällskapet
– Östervångsskolan
– Överbefälhavaren
– Överklagandenämnden för högskolan
– Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag
– Överklagandenämnden för studiestöd
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1425
– Överklagandenämnden för totalförsvaret
Vereinigtes Königreich
– Cabinet Office
– Office of the Parliamentary Counsel
– Central Office of Information
– Charity Commission
– Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)
– Crown Prosecution Service
– Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform
– Competition Commission
– Gas and Electricity Consumers’ Council
– Office of Manpower Economics
– Department for Children, Schools and Families
– Department of Communities and Local Government
– Rent Assessment Panels
– Department for Culture, Media and Sport
– British Library
– British Museum
– Commission for Architecture and the Built Environment
– The Gambling Commission
– Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)
– Imperial War Museum
– Museums, Libraries and Archives Council
– National Gallery
– National Maritime Museum
– National Portrait Gallery
– Natural History Museum
– Science Museum
– Tate Gallery
– Victoria and Albert Museum
– Wallace Collection
– Department for Environment, Food and Rural Affairs
– Agricultural Dwelling House Advisory Committees
– Agricultural Land Tribunals
– Agricultural Wages Board and Committees
– Cattle Breeding Centre
– Countryside Agency
– Plant Variety Rights Office
– Royal Botanic Gardens, Kew
– Royal Commission on Environmental Pollution
– Department of Health
– Dental Practice Board
– National Health Service Strategic Health Authorities
– NHS Trusts
– Prescription Pricing Authority
– Department for Innovation, Universities and Skills
– Higher Education Funding Council for England
– National Weights and Measures Laboratory
– Patent Office
– Department for International Development
– Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
– Legal Secretariat to the Law Officers
1426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Department for Transport
– Maritime and Coastguard Agency
– Department for Work and Pensions
– Disability Living Allowance Advisory Board
– Independent Tribunal Service
– Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)
– Occupational Pensions Regulatory Authority
– Regional Medical Service
– Social Security Advisory Committee
– Export Credits Guarantee Department
– Foreign and Commonwealth Office
– Wilton Park Conference Centre
– Government Actuary’s Department
– Government Communications Headquarters
– Home Office
– HM Inspectorate of Constabulary
– House of Commons
– House of Lords
– Ministry of Defence
– Defence Equipment & Support
– Meteorological Office
– Ministry of Justice
– Boundary Commission for England
– Combined Tax Tribunal
– Council on Tribunals
– Court of Appeal - Criminal
– Employment Appeals Tribunal
– Employment Tribunals
– HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)
– Immigration Appellate Authorities
– Immigration Adjudicators
– Immigration Appeals Tribunal
– Lands Tribunal
– Law Commission
– Legal Aid Fund (England and Wales)
– Office of the Social Security Commissioners
– Parole Board and Local Review Committees
– Pensions Appeal Tribunals
– Public Trust Office
– Supreme Court Group (England and Wales)
– Transport Tribunal
– The National Archives
– National Audit Office
– National Savings and Investments
– National School of Government
– Northern Ireland Assembly Commission
– Northern Ireland Court Service
– Coroners Courts
– County Courts
– Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland
– Crown Court
– Enforcement of Judgements Office
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1427
– Legal Aid Fund
– Magistrates’ Courts
– Pensions Appeals Tribunals
– Northern Ireland, Department for Employment and Learning
– Northern Ireland, Department for Regional Development
– Northern Ireland, Department for Social Development
– Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development
– Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure
– Northern Ireland, Department of Education
– Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment
– Northern Ireland, Department of the Environment
– Northern Ireland, Department of Finance and Personnel
– Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety
– Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister
– Northern Ireland Office
– Crown Solicitor’s Office
– Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland
– Forensic Science Laboratory of Northern Ireland
– Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland
– Police Service of Northern Ireland
– Probation Board for Northern Ireland
– State Pathologist Service
– Office of Fair Trading
– Office for National Statistics
– National Health Service Central Register
– Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners
– Paymaster General’s Office
– Postal Business of the Post Office
– Privy Council Office
– Public Record Office
– HM Revenue and Customs
– The Revenue and Customs Prosecutions Office
– Royal Hospital, Chelsea
– Royal Mint
– Rural Payments Agency
– Scotland, Auditor-General
– Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service
– Scotland, General Register Office
– Scotland, Queen’s and Lord Treasurer’s Remembrancer
– Scotland, Registers of Scotland
– The Scotland Office
– The Scottish Ministers
– Architecture and Design Scotland
– Crofters Commission
– Deer Commission for Scotland
– Lands Tribunal for Scotland
– National Galleries of Scotland
– National Library of Scotland
– National Museums of Scotland
– Royal Botanic Garden, Edinburgh
– Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland
– Scottish Further and Higher Education Funding Council
1428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
– Scottish Law Commission
– Community Health Partnerships
– Special Health Boards
– Health Boards
– The Office of the Accountant of Court
– High Court of Justiciary
– Court of Session
– HM Inspectorate of Constabulary
– Parole Board for Scotland
– Pensions Appeal Tribunals
– Scottish Land Court
– Sheriff Courts
– Scottish Police Services Authority
– Office of the Social Security Commissioners
– The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees
– Keeper of the Records of Scotland
– The Scottish Parliamentary Body Corporate
– HM Treasury
– Office of Government Commerce
– United Kingdom Debt Management Office
– The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)
– The Welsh Ministers
– Higher Education Funding Council for Wales
– Local Government Boundary Commission for Wales
– The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales
– Valuation Tribunals (Wales)
– Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards
– Welsh Rent Assessment Panels
3. Liste der Waren und Ausrüstungsgegenstände, die von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder
sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland,
Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich erworben werden
und unter Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens fallen
Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement
Kapitel 26: Erze sowie Schlacken und Aschen
Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
ausgenommen:
ex 27.10: Spezialtreibstoffe
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Sel-
tenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
ausgenommen:
ex 28.09: Sprengstoffe
ex 28.13: Sprengstoffe
ex 28.14: Tränengas
ex 28.28: Sprengstoffe
ex 28.32: Sprengstoffe
ex 28.39: Sprengstoffe
ex 28.50: giftige Stoffe
ex 28.51: giftige Stoffe
ex 28.54: Sprengstoffe
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse
ausgenommen:
ex 29.03: Sprengstoffe
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1429
ex 29.04: Sprengstoffe
ex 29.07: Sprengstoffe
ex 29.08: Sprengstoffe
ex 29.11: Sprengstoffe
ex 29.12: Sprengstoffe
ex 29.13: giftige Stoffe
ex 29.14: giftige Stoffe
ex 29.15: giftige Stoffe
ex 29.21: giftige Stoffe
ex 29.22: giftige Stoffe
ex 29.23: giftige Stoffe
ex 29.26: Sprengstoffe
ex 29.27: giftige Stoffe
ex 29.29: Sprengstoffe
Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse
Kapitel 31: Düngemittel
Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel;
Kitte; Tinten
Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
Kapitel 34: Seifen; organische oberflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel; zubereitete Schmiermittel; künstliche
Wachse, zubereitete Wachse; Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen; Kerzen und ähnliche Erzeugnisse;
Modelliermassen und „Dentalwachs“
Kapitel 35: Eiweißstoffe; Klebstoffe; Enzyme
Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
ausgenommen:
ex 38.19: giftige Stoffe
Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus
ausgenommen:
ex 39.03: Sprengstoffe
Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren
ausgenommen:
ex 40.11: kugelsichere Reifen
Kapitel 41: Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
Kapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (andere als
Messinahaar)
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
Kapitel 44: Holz und Holzwaren; Holzkohle
Kapitel 45: Kork und Korkwaren
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren
Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
Kapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinenge-
schriebene Schriftstücke und Pläne
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschen-
haaren
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
Kapitel 69: Keramische Waren
Kapitel 70: Glas und Glaswaren
Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus;
Fantasieschmuck
Kapitel 73: Waren aus Eisen oder Stahl
1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus
Kapitel 75: Nickel und Waren daraus
Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus
Kapitel 77: Magnesium und Beryllium und Waren daraus
Kapitel 78: Blei und Waren daraus
Kapitel 79: Zink und Waren daraus
Kapitel 80: Zinn und Waren daraus
Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus
Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon
ausgenommen:
ex 82.05: Werkzeuge
ex 82.07: Werkzeuge, Teile
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
ausgenommen:
ex 84.06: Motoren
ex 84.08: andere Motoren
ex 84.45: Maschinen
ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen
ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53
ex 84.59: Kernreaktoren
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon
ausgenommen:
ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung
ex 85.15: Sendegeräte
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
(ohne elektrischen Antrieb)
ausgenommen:
ex 86.02: gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
ex 86.03: andere gepanzerte Lokomotiven
ex 86.05: gepanzerte Wagen
ex 86.06: Reparaturwagen
ex 86.07: Wagen
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile
davon
ausgenommen:
ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
ex 87.01: Zugmaschinen
ex 87.02: Militärfahrzeuge
ex 87.03: Abschleppwagen
ex 87.09: Krafträder
ex 87.14: Anhänger
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
ausgenommen:
ex 89.01 A: Kriegsschiffe
Kapitel 90: Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisions-
instrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile für
diese Instrumente, Apparate und Geräte
ausgenommen:
ex 90.05: Ferngläser
ex 90.13: verschiedene Instrumente, Laser
ex 90.14: Entfernungsmesser
ex 90.28: elektrische und elektronische Messinstrumente
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1431
ex 90.11: Mikroskope
ex 90.17: medizinische Instrumente
ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie
ex 90.19: Orthopädische Apparate
ex 90.20: Röntgengeräte
Kapitel 91: Uhrmacherwaren
Kapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
Kapitel 94: Möbel und Teile hiervon; Bettausstattungen und ähnliche Waren
ausgenommen:
ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge
Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
Kapitel 98: Verschiedene Waren
Unteranhang 2
Alle anderen Stellen,
die nach Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens Beschaffungen vornehmen
Waren und Dienstleistungen
Schwellenwert 400 000 SZR
Bauleistungen
Schwellenwert 5 000 000 SZR
Verpflichtungen der Union
Alle in Unteranhang 1 genannten Stellen sowie alle staatlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen, die nach den ausführlichen
Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge vergeben und eine oder mehrere der folgenden
Tätigkeiten ausüben:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der
Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze;
b) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der
Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze;
c) die Bereitstellung von Flughäfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr;
d) die Bereitstellung von Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffs-
verkehr;
e) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Stra-
ßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel;
f) Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl,
Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen.
Verpflichtungen Iraks
Alle in Unteranhang 1 genannten Stellen sowie alle staatlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen, die Liefer-, Dienstleistungs-
und Bauaufträge vergeben und eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der
Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze;
b) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der
Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze;
c) die Bereitstellung von Flughäfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr;
d) die Bereitstellung von Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffs-
verkehr;
e) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßen-
bahn, Trolleybus, Bus oder Kabel;
f) Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl,
Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen.
Unteranhang 3
Andere Dienstleistungen als Bauleistungen,
die unter Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens fallen
Verpflichtungen Iraks
Gegenstand CPC-Nr.
Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886
1432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, 712 (außer 71235), 7512, 87304
ohne Postverkehr
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 73 (außer 7321)
Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung 71235, 7321
Fernmeldewesen 752* (außer 7524, 7525, 7526)
Finanzdienstleistungen ex 81, 812, 814
a) Versicherungsdienstleistungen
b) Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte **
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84
Rechnungslegungs-, Abschlussprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen 862
Markt- und Meinungsforschung 864
Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten 865, 866***
Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, 867
Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische
Beratung, technische Versuche und Analysen
Werbung 871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201 – 82206
Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage 88442
Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 94
* Ohne Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen.
** Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
*** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
Verpflichtungen der Union
Gegenstand CPC-Nr.
Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886
Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr 712 (außer 71235), 7512, 87304
Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 73 (außer 7321)
Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung 71235, 7321
Fernmeldewesen 752* (außer 7524, 7525, 7526)
Finanzdienstleistungen ex 81, 812, 814
a) Versicherungsdienstleistungen
b) Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte**
Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84
Rechnungslegungs-, Abschlußprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen 862
Markt- und Meinungsforschung 864
Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten 865, 866***
Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, 867
Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische
Beratung, technische Versuche und Analysen
Werbung 871
Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201 – 82206
Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage 88442
Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 94
* Ohne Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen.
** Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. In Finnland müssen Zahlungen staatlicher Stellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut
(Postipankki) oder über das finnische Postgirosystem vorgenommen werden. In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen
an staatliche Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.
*** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1433
Unteranhang 4
Bauleistungen, die unter Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens fallen
Verpflichtungen Iraks
Alle in Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC) aufgeführten Dienstleistungen
Verpflichtungen der Union
Alle in Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC) aufgeführten Dienstleistungen
Unteranhang 5
Allgemeine Anmerkungen und Ausnahmen
zu den Bestimmungen von Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens
1. Die Bestimmungen von Artikel 43 Absatz 4 und Artikel 53 über den Einsatz elektronischer Mittel bei der Beschaffung sowie die
Bestimmungen von Artikel 50 und Anhang 1 Anlage VI über die Verkürzung der Fristen gelten ab dem Inkrafttreten der einschlä-
gigen Rechtsvorschriften über das elektronische Beschaffungswesen in Irak.
2. Ausgenommen sind Aufträge, die von den in den Unteranhängen 1 und 2 genannten Stellen im Zusammenhang mit der Geneh-
migung von Dienstleistungen im Erdöl- und Erdgassektor und der Genehmigung der Nutzung natürlicher Ressourcen vergeben
werden.
3. Aufträge, die die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Unteranhangs 2 ermöglichen sollen, fallen nicht unter die Verfahren dieses
Abkommens, wenn die Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
4. Die Bestimmungen des Titels II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens gelten nicht für die finnischen Åland-Inseln.
Anlage II
Organe zur Veröffentlichung der Beschaffungsinformationen
Irak:
Beschaffungsinformationen werden im irakischen Amtsblatt bekannt gegeben.
Union:
Amtsblatt der Europäischen Union
Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe: http://simap.europa.eu/index_de.html
Belgien:
– Gesetze, Königliche Erlasse, Ministerielle Erlasse, Ministerielle Rundschreiben – Le Moniteur Belge
– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie
Bulgarien:
– Gesetze und sonstige Vorschriften – Държавен вестник (Amtsblatt)
– Gerichtsentscheidungen – www.sac.government.bg
– Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren – www.aop.bg und www.cpc.bg
Tschechische Republik:
– Gesetze und sonstige Vorschriften – Sammlung der Gesetze der Tschechischen Republik
– Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde – Sammlung der Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde
Dänemark:
– Gesetze und sonstige Vorschriften – Lovtidende
– Gerichtsentscheidungen – Ugeskrift for Retsvaesen
– Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften – Ministerialtidende
– Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche Beschaffungswesen – Konkurrencerådets Dokumentation
Deutschland:
– Gesetze und sonstige Vorschriften – Bundesanzeiger; Herausgeber: der Bundesminister der Justiz; Verlag: Bundesanzeiger
– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungsgerichts, Bundesgerichtshofs, Bundesverwaltungs-
gerichts, Bundesfinanzhofs sowie der Oberlandesgerichte
Estland:
– Gesetze, sonstige Vorschriften und allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen – Riigi Teataja
– Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – Riigi Teataja (Teil 3)
Griechenland:
– Εφημερίς της Κυβερνήσεως της Ελληνικής Δημοκρατίας (Staatsanzeiger)
Spanien:
– Rechtsvorschriften – Boletín Oficial del Estado
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
1434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Frankreich:
– Rechtsvorschriften – Journal Officiel de la République française
– Gerichtsentscheidungen – Recueil des arrêts du Conseil d’Etat
– Revue des marchés publics
Irland:
– Gesetze und sonstige Vorschriften – Iris Oifigiúil (Amtsblatt der irischen Regierung)
Italien:
– Rechtsvorschriften – Gazzetta Ufficiale
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
Zypern:
– Rechtsvorschriften – Amtsblatt der Republik (Επίσημη Εφημερίδα της Δημοκρατίας)
– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – Veröffentlichungsamt (Αποφάσεις Ανωτάτου Δικαστηρίου
1999 – Τυπογραφείο της Δημοκρατίας)
Luxemburg:
– Rechtsvorschriften – Memorial
– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie
Ungarn:
– Rechtsvorschriften – Magyar Közlöny (Amtsblatt der Republik Ungarn)
– Gerichtsentscheidungen – Közbeszerzési Értesítő – a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche
Beschaffungswesen – Amtsblatt des Rates für öffentliches Beschaffungswesen)
Lettland:
– Rechtsvorschriften – Latvijas vēstnesis (Amtsblatt)
Litauen:
– Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsvorschriften – Amtsblatt („Valstybės Žinios“) der Republik Litauen
– Gerichtsentscheidungen – Bulletin des Obersten Gerichtshofs „Teismų praktika“; Bulletin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs
„Administracinių teismų praktika“
Malta:
– Rechtsvorschriften – Government Gazette
Niederlande:
– Rechtsvorschriften – Nederlandse Staatscourant und/oder Staatsblad
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
Österreich:
– Österreichisches Bundesgesetzblatt Amtsblatt zur Wiener Zeitung
– Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
– Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – administrativrechtlicher und finanzrechtlicher Teil
– Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in Zivilsachen
Polen:
– Rechtsvorschriften – Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej (Gesetzesblatt der Republik Polen)
– Gerichtsentscheidungen – „Zamówienia publiczne w orzecznictwie. Wybrane orzeczenia zespołu arbitrów i Sądu Okręgowego w
Warszawie“ (ausgewählte Entscheidungen der Schiedsgerichte und des Bezirksgerichts Warschau)
Portugal:
– Rechtsvorschriften – Diário da República Portuguesa 1a Série A e 2a série
– Gerichtsentscheidungen – Boletim do Ministério da Justiça
– Colectânea de Acordos do Supremo Tribunal Administrativo
– Colectânea de Jurisprudência Das Relações
Rumänien:
– Gesetze und sonstige Vorschriften – Monitorul Oficial al României (Rumänisches Amtsblatt)
– Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren – www.anrmap.ro
Slowenien:
– Rechtsvorschriften – Uradni list Republike Slovenije (Amtsblatt der Republik Slowenien)
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
Slowakei:
– Rechtsvorschriften – Zbierka zákonov (Sammlung der Gesetze)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1435
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung
Finnland:
– Suomen säädöskokoelma – Finlands författningssamling (Sammlung der Gesetze Finnlands)
Schweden:
– Svensk Författningssamling (Sammlung der Gesetze Schwedens)
Vereinigtes Königreich:
– Rechtsvorschriften – HM Stationery Office
– Gerichtsentscheidungen – Law Reports
– „Public Bodies“ (öffentliche Stellen) – HM Stationery Office
Anlage III
Organe zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Irak:
Ausschreibungen werden in drei landesweiten Zeitungen, darunter Al-Sabah, sowie auf der Website der Beschaffungsstelle bekannt
gegeben. Die Bekanntmachungen auf der Website enthalten auch eine englische Zusammenfassung.
Sobald Irak über ein Portal für das Beschaffungswesen verfügt, werden die Bekanntmachungen auch dort veröffentlicht.
Union:
Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe – http://simap.europa.eu/index_de.html
Amtsblatt der Europäischen Union
Anlage IV
Ausschreibungsbekanntmachung
Die Ausschreibungsbekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:
1. den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle
Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Beschaffung relevanten Unterlagen anzufordern, sowie gegebenenfalls
dafür anfallende Kosten und Zahlungsbedingungen;
2. eine Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienst-
leistungen bzw. einer Schätzung ihrer Menge, wenn diese nicht feststeht;
3. bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, Angaben zum voraussichtlichen Zeitplan für die späteren Ausschreibungs-
bekanntmachungen;
4. eine Beschreibung sämtlicher Optionen;
5. den zeitlichen Rahmen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen bzw. die Dauer des Auftrags;
6. die Vergabemethode und die Angabe, ob ein Verhandlungsverfahren oder eine elektronische Auktion vorgesehen ist;
7. gegebenenfalls die Anschrift und die Frist für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung;
8. die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten;
9. die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können/müssen, sofern es
sich um Sprachen handelt, die nicht Amtssprache der Vertragspartei sind, zu der die betreffende Beschaffungsstelle gehört;
10. eine Liste und kurze Beschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von den Anbietern vorzulegenden
spezifischen Dokumente oder Bescheinigungen, sofern diese Anforderungen nicht bereits in den Ausschreibungsunterlagen
enthalten sind, die allen interessierten Anbietern gleichzeitig mit der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt
werden;
11. die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 47 eine begrenzte Zahl qualifizierter An-
bieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet
wird.
Anlage V
Aufforderung interessierter Anbieter zur
Beantragung der Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung
Die Bekanntmachung, in der Anbieter zur Einreichung eines Antrags auf Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung aufge-
fordert werden, muss folgende Angaben enthalten:
1. eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste
verwendet werden kann;
2. die Teilnahmebedingungen, die die Anbieter erfüllen müssen, und die Verfahren mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob
ein Anbieter die Voraussetzungen erfüllt;
3. den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle
Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Liste relevanten Unterlagen anzufordern;
1436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
4. die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Verwendung oder, wenn
keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Verwendung der Liste bekannt
gegeben wird.
Anlage VI
Fristen
1. Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme grund-
sätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung fest. Wenn
in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall diese Frist nicht zweckmäßig ist, so kann die Frist
auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.
2. Mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Einreichung der Angebote fest, die
mindestens 40 Tage ab folgenden Zeitpunkten beträgt:
a) bei offenen Ausschreibungen – Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung;
b) bei beschränkten Ausschreibungen – Mitteilung der Beschaffungsstelle an die Anbieter, dass sie eine Aufforderung zur Ein-
reichung von Angeboten erhalten werden, unabhängig davon, ob eine Liste für mehrfache Verwendung zur Anwendung kommt
oder nicht.
3. Eine Beschaffungsstelle kann die in Absatz 2 genannte Einreichungsfrist in folgenden Fällen auf nicht weniger als 10 Tage ver-
kürzen:
a) Die Beschaffungsstelle hat mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor Veröffentlichung der Ausschreibungsbekannt-
machung eine Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen nach Artikel 45 Absatz 3 veröffentlicht, die folgende Angaben
enthält:
i) eine Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung;
ii) die ungefähren Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme;
iii) die Aufforderung an die interessierten Anbieter, gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Ausschreibung zu
bekunden;
iv) die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und
v) alle verfügbaren Informationen, die für die Ausschreibungsbekanntmachung nach Anlage IV erforderlich sind;
b) die Beschaffungsstelle kündigt im Falle wiederkehrender Aufträge in einer ersten Ausschreibungsbekanntmachung an, dass
in den folgenden Bekanntmachungen die Ausschreibungsfristen nach Maßgabe dieses Absatzes angegeben werden; oder
c) in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall ist die Frist nicht zweckmäßig.
4. Eine Beschaffungsstelle kann die in Absatz 2 genannte Einreichungsfrist jeweils um fünf Tage verkürzen, wenn einer der folgenden
Umstände vorliegt:
a) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht;
b) alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung elektronisch
zur Verfügung gestellt;
c) die Beschaffungsstelle akzeptiert die elektronische Einreichung von Angeboten.
5. Die Anwendung von Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 kann nicht zur Verkürzung der in Absatz 2 genannten Einreichungsfrist
auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.
6. Unbeschadet der anderen in dieser Anlage genannten Fristen kann eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen
Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 2 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie sowohl
die Ausschreibungsbekanntmachung als auch die vollständigen Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig elektronisch veröffentlicht.
Wenn die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistun-
gen akzeptiert, kann sie die nach Absatz 2 vorgesehene Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.
7. Wenn eine unter Anhang 2 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann
die Einreichungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festge-
setzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.
Anlage VII
Bekanntmachung der Zuschlagserteilung
Die Bekanntmachung nach Artikel 55 Absatz 2 muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen;
b) den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle;
c) den Namen und die Anschrift des erfolgreichen Anbieters;
d) den Wert des erfolgreichen Angebots oder das höchste und das niedrigste der bei der Auftragsvergabe berücksichtigten An-
gebote;
e) den Tag der Zuschlagserteilung;
f) die Art des angewandten Ausschreibungsverfahrens und im Falle der freihändigen Vergabe eine Beschreibung der Umstände,
die die freihändige Vergabe rechtfertigen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1437
Anlage VIII
Ausschreibungsunterlagen
Wie in Artikel 49 Absatz 1 vorgesehen, müssen die Ausschreibungsunterlagen eine vollständige Beschreibung der im Folgenden auf-
geführten Punkte enthalten, sofern diese nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden:
a) den Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen bzw.
einer Schätzung ihrer Menge, wenn diese nicht feststeht, sowie alle zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer
Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen;
b) die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in
diesem Zusammenhang einzureichen sind;
c) alle Bewertungskriterien, die bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden, und ihre relative Gewichtung, wenn der Preis nicht
das einzige Kriterium ist;
d) bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungs-
anforderungen und sonstigen Ausrüstungen für die elektronische Entgegennahme der Informationen;
e) im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln für die Durchführung der Auktion, einschließlich der für die Bewertung maßgeb-
lichen Elemente des Angebots;
f) im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die
dabei anwesend sein dürfen;
g) sonstige Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote ein-
gereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und
h) die Fristen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
1438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Anhang 2
Rechte des geistigen Eigentums
Übereinkünfte über geistiges und gewerbliches Eigentum nach Artikel 60
1. Im Hinblick auf die Ziele des Artikels 60 bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung,
die sie ihren Verpflichtungen aus der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979) beimessen.
2. Artikel 60 Absatz 2 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, denen Irak bei-
treten wird; Irak wird eine angemessene und wirksame Erfüllung der sich aus ihnen er-
gebenden Verpflichtungen gewährleisten:
2.1 Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Überein-
kommen, 1994)
2.2 Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886,
zuletzt geändert 1979)
2.3 Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Mar-
ken (1989)
2.4 Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerb-
licher Muster und Modelle (1999)
2.5 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
(Washington 1970, zuletzt geändert 2001)
2.6 Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mi-
kroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980)
3. Artikel 60 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, deren Bedingun-
gen Irak einhalten wird:
3.1 Römisches Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller
von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961)
3.2 Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum – WCT (Genf
1996)
3.3 Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Ton-
träger – WPPT (Genf 1996)
3.4 Vertrag von Singapur zum Markenrecht (2006)
3.5 Vertrag über das Markenrecht (1994)
3.6 Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000)
3.7 Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen („UPOV“)
(Genfer Vertrag von 1991)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1439
Anhang 3
Auskunftsstellen
Vertragspartei Union
Europäische Union Europäische Kommission – GD HANDEL
Referat Handel mit Dienstleistungen und Investitionen
Rue de la Loi 170
B-1000 Brüssel
Belgien
E-Mail: TRADE-GATS-CONTACT-POINTS@ec.europa.eu
Österreich Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Abteilung für Multilaterale Handelspolitik – C2/11
Stubenring 1
A-1011 Wien
Österreich
Telefon: ++ 43 1 711 00 (Durchwahl 6915/5946)
Telefax: ++ 43 1 718 05 08
E-Mail: post@C22.bmwa.gv.at
Belgien Service public fédéral Economie, PME,
Classes moyennes et Energie Direction générale du Potentiel
économique
(Federal Public Service Economy, SMEs,
Rue du Progrès, 50
B-1210 Brüssel
Belgien
Telefon: (322) 277 51 11
Telefax: (322) 277 53 11
E-Mail: info-gats@economie.fgov.be
Bulgarien Direktorat für Aussenwirtschaftspolitik
Ministerium für Wirtschaft und Energie
12, Alexander Batenberg Str.
1000 Sofia
Bulgarien
Telefon: (359 2) 940 77 61
(359 2) 940 77 93
Telefax: (359 2) 981 49 15
E-Mail: wto.bulgaria@mee.government.bg
Zypern Ständiger Sekretär
Planungsbüro
Apellis and Nirvana corner
1409 Nicosia
Zypern
Telefon: (357 22) 406 801
(357 22) 406 852
Telefax: (357 22) 666 810
E-Mail: planning@cytanet.com.cy
maria.philippou@planning.gov.cy
Tschechische Republik Ministerium für Industrie und Handel
Abteilung für Multilateralen Handel und Gemeinsame
Handelspolitik der EU
Politických vězňů 20
Praha 1
Tschechische Republik
Telefon: (420 2) 2485 2012
Telefax: (420 2) 2485 2656
E-Mail: brennerova@mpo.cz
Dänemark Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Internationale Handelspolitik und Geschäftsverkehr
Asiatisk Plads 2
DK-1448 København K
Dänemark
Telefon: (45) 3392 0000
Telefax: (45) 3254 0533
E-mail: hp@um.dk
1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Estland Ministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten und
Kommunikation
11 Harju street
15072 Tallinn
Estland
Telefon: (372) 639 7654
(372) 625 6360
Telefax: (372) 631 3660
E-mail: services@mkm.ee
Finnland Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Abteilung für Aussenwirtschaftsbeziehungen
Referat für die Gemeinsame Wirtschaftspolitik der EG
Postfach 176
00161 Helsinki
Finnland
Telephone: (358-9) 1605 5528
Telefax: (358-9) 1605 5599
Frankreich Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Emploi
Direction générale du Trésor et de la Politique économique
(DGTPE)
Service des Affaires multilatérales et du développement
Sous Direction Politique commerciale et Investissement
Bureau Services, Investissements et Propriété intellectuelle
139 rue de Bercy (télédoc 233)
75572 Paris Cédex 12
Frankreich
Téléphone: +33 (1) 44 87 20 30
Telefax: +33 (1) 53 18 96 55
Secrétariat général des affaires européennes
2, Boulevard Diderot
75572 Paris Cédex 12
Telefon: +33 (1) 44 87 10 13
Telefax: +33 (1) 44 87 12 61
Deutschland Germany Trade and Invest (GTAI)
Agrippastraße 87 – 93
50676 Köln
Deutschland
Telefon: +49 (221) 2057 345
Telefax: +49 (221) 2057 262
E-mail: zoll@gtai.de; trade@gtai.de
Griechenland Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
Direktorat für Aussenhandelspolitik
1 Kornarou Str.
10563 Athina
Griechenland
Telefon: (30 210) 3286121, 3286126
Telefax: (30 210) 3286179
Ungarn Ministerium für Nationale Entwicklung und Wirtschaft
Abteilung für Handelspolitik
Honvéd utca 13 – 15.
H-1055 Budapest
Ungarn
Telefon: 361 336 7715
Telefax: 361 336 7559
E-mail: kereskedelempolitika@gkm.gov.hu
Irland Department of Enterprise, Trade & Employment
International Trade Section (WTO)
Earlsfort Centre
Hatch St.
Dublin 2
Irland
Telefon: (353 1) 6312533
Telefax: (353 1) 6312561
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1441
Italien Ministero degli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1
00194 Roma
Italien
Generaldirektorat für multilaterale Wirtschafts- und Finanz-
kooperation
WTO Koordinationsamt
Telefon: (39) 06 3691 4353
Telefax: (39) 06 3242 482
E-mail: dgce.omc@esteri.it
Generaldirektorat für Europäische Integration
Büro II – EU auswärtige Beziehungen
Telefon: (39) 06 3691 2740
Telefax: (39) 06 3691 6703
E-mail: dgie2@esteri.it
Ministerio Attività Produttive
Area per l’internazionalizzazione
Viale Boston, 25
00144 Roma
Italien
Generaldirektorat für Wirtschaftspolitik
Abteilung V
Telefon: (39) 06 5993 2589
Telefax: (39) 06 5993 2149
E-mail: polcom5@mincomes.it
Lettland Ministerium für Wirtschaft der Republik Lettland
Abteilung für Aussenwirtschaftsbeziehungen
Referat für Aussenhandelspolitik
Brivibas Str. 55
RIGA, LV 1519
Lettland
Telefon: (371) 67 013 008
Telefax: (371) 67 280 882
E-mail: pto@em.gov.lv
Litauen Abteilung für Internationale Wirtschaftsorganisationen
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
J. Tumo Vaizganto 2
2600 Vilnius
Litauen
Telefon: (370 52) 362 594
(370 52) 362 598
Telefax: (370 52) 362 586
E-mail: teo.ed@urm.1t
Luxemburg Ministère des Affaires Etrangères
Direction des Relations Economiques Internationales
6, rue de l’Ancien Athénée
L-1144 Luxembourg
Luxemburg
Telefon: (352) 478 2355
Telefax: (352) 22 20 48
Malta Direktor
Direktorat für Internationale Wirtschaftsbeziehungen
Abteilung Wirtschaftspolitik
Ministerium der Finanzen
St. Calcedonius Square
Floriana CMR02
Malta
Telefon: (356) 21 249 359
Telefax: (356) 21 249 355
E-Mail: epd@gov.mt
joseph.bugeja@gov.mt
1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Niederlande Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten
Generaldirektorat für Aussenwirtschaftsbeziehungen
Handelspolitik und Globalisierung (ALP – E/446)
Postfach 20101
2500 EC Den Haag
Niederlande
Telefon: (3170) 379 6451
(3170) 379 6467
Telefax: (3170) 379 7221
E-mail: M.F.T.RiemslagBaas@MinEZ.nl
Polen Ministerium für Wirtschaft
Abteilung für Handelspolitik
Ul. Żurawia 4a
00-507 Warszawa
Polen
Telefon: (48 22) 693 4826
(48 22) 693 4856
(48 22) 693 4808
Telefax: (48 22) 693 4018
E-mail: joanna.bek@mg.gov.pl
Portugal Ministerium für Wirtschaft
ICEP
Av. 5 de Outubro, 101
1050-051 Lisboa
Portugal
Telefon: (351 21) 790 95 00
Telefax: (351 21) 790 95 81
E-mail: informação@icep.pt
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Generaldirektorat für Gemeinschaftsangelegenheiten (DGAC)
R da Cova da Moura 1
1350 – 11 Lisboa
Portugal
Telefon: (351 21) 393 55 00
Telefax: (351 21) 395 45 40
Rumänien Ministerium für Wirtschaft, Handel und Rahmenbedingungen
für Unternehmen
Abteilung für Aussenhandel
Str. Ion Campineanu nr. 16
Sector 1
Bucharest
Rumänien
Telefon: (40) 2140 10 504
(40) 2131 50 906
Telefax: (40) 2140 10 594
(40) 2131 50 581
E-mail: dgre@dce.gov.ro
Slowakische Republik Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik
Direktorat für Handel und Verbraucherschutz
Abteilung für Handelspolitik
Mierová 19
827 15 Bratislava 212
Slowakische Republik
Telefon: (421-2) 4854 7110
Telefax: (421-2) 4854 3116
Slowenien Ministerium für Wirtschaft der Republik Slowenien
Direktorat für Außenhandelsbeziehungen
Kotnikova 5
1000 Ljubljana
Slowenien
Telefon: (386 1) 400 35 42
Telefax: (386 1) 400 36 11
E-mail: jozica.frelih@gov.si
Internet: www.mg-rs.si
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1443
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1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Anhang 4
Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen
Zu Artikel 23
Absatz 2
Nicht unter diesen Abschnitt fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung
nach Artikel 25, einschließlich Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor
und Staat.
Zu Artikel 24
1. Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn
Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren
Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
2. Die Begriffe „Errichtung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu verstehen,
dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Auf-
rechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.
Zu Artikel 25
Absatz 1
Die Behandlung, die sich aus den Verpflichtungen der Union bezüglich der Erbringung von
Dienstleistungen durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler ergibt, fällt
nicht unter diese Bestimmung. Die Behandlung, die sich aus von der Union oder ihren Mit-
gliedstaaten geschlossenen Abkommen ergibt, in denen die gegenseitige Anerkennung
nach Artikel VII des GATS vorgesehen ist, fällt ebenfalls nicht unter diese Bestimmung.
Absatz 2
Irak kann das Erfordernis dieses Absatzes dadurch erfüllen, dass er Dienstleistungen,
Dienstleistungserbringern, Niederlassungen und Investoren der Union eine Behandlung
gewährt, die mit der, die er seinen eigenen gleichen Dienstleistungen, Dienstleistungser-
bringern, Niederlassungen oder Investoren gewährt, entweder formal identisch ist oder
sich formal von ihr unterscheidet. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Be-
handlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten
von Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern des Irak gegenüber gleichen Dienst-
leistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen oder Investoren der Union verän-
dert.
Absatz 3
Sicherheitshalber sollte die Notifizierung an den Generaldirektor der Generaldirektion
Handel oder deren Nachfolgerin gerichtet werden.
Zu Artikel 29
Absatz 4
Allein die Tatsache, dass ein Visum verlangt wird, wird nicht als Zunichtemachung oder
Schmälerung dieser Vorteile betrachtet.
Zu Artikel 60
Absatz 1
Im Sinne dieses Abkommens umfassen die Rechte des geistigen Eigentums das Urheber-
recht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und Datenbanken, Rech-
te sui generis für nicht originäre Datenbanken sowie mit dem Urheberrecht verwandte
Schutzrechte, Rechte an Patenten, Marken, Handelsnamen, soweit es sich dabei nach
dem betreffenden internen Recht um ausschließliche Rechte handelt, Mustern und Model-
len, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografischen Angaben ein-
schließlich Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen sowie Pflanzensorten, den Schutz
nicht offenbarter Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne
des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tums (Stockholmer Fassung von 1967).
Zu Anhang 1 Anlage I Unteranhang 1
1. „Öffentliche Auftraggeber der Mitgliedstaaten“ umfasst auch alle Stellen, die einem öf-
fentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats nachgeordnet sind und keine eigene
Rechtspersönlichkeit besitzen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1445
2. Hinsichtlich der Beschaffung durch die Beschaffungsstellen der Europäischen Union
und durch zentrale Regierungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur
das nichtsensible und Nichtkriegsmaterial erfasst, das in Anhang 1 in der Liste unter
„Verpflichtungen der Europäischen Union“ aufgeführt ist.
Einseitige Erklärung der Europäischen Union
zu Artikel 96 (Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Steuern)
Die Europäische Union erklärt, dass die Mitgliedstaaten nur insoweit nach Artikel 96
(Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Steuem) verpflichtet sind, als sie diese Grundsätze
des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf Unionsebene gebilligt haben.
1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Gesetz
zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005
zum Übereinkommen vom 10. März 1988
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005
zum Protokoll vom 10. März 1988
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit fester Plattformen,
die sich auf dem Festlandsockel befinden
Vom 23. November 2015
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den Beitritten der Bundesrepublik Deutschland zu dem am 14. Oktober 2005
in London angenommenen Protokoll von 2005 zum Übereinkommen vom
10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicher-
heit der Seeschifffahrt (BGBl. 1990 II S. 494, 496) sowie zu dem am 14. Oktober
2005 in London angenommenen Protokoll von 2005 zum Protokoll vom 10. März
1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester
Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (BGBl. 1990 II S. 494,
508), wird zugestimmt. Die Protokolle werden nachstehend mit je einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Be-
kämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
nach seinem Artikel 18 Absatz 2 und das Protokoll von 2005 zum Protokoll zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Platt-
formen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, nach seinem Artikel 9 Ab-
satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-
blatt bekannt zu geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1447
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 23. November 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
A. Dobrindt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
Der Bundesminister
der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas
1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Protokoll von 2005
zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
Protocol of 2005
to the Convention for the Suppression of Unlawful Acts
against the Safety of Maritime Navigation
Protocole de 2005
relatif à la Convention pour la répression d’actes illicites
contre la sécurité de la navigation Maritime
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
The States Parties to this Protocol, Les États Parties au présent Protocole, Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –
Being Parties to the Convention for the Étant parties à la Convention pour la ré- als Vertragsparteien des am 10. März
Suppression of Unlawful Acts against the pression d’actes illicites contre la sécurité 1988 in Rom beschlossenen Übereinkom-
Safety of Maritime Navigation done at de la navigation maritime, conclue à Rome mens zur Bekämpfung widerrechtlicher
Rome on 10 March 1988, le 10 mars 1988, Handlungen gegen die Sicherheit der See-
schifffahrt,
Acknowledging that terrorist acts threaten Reconnaissant que les actes terroristes in der Erkenntnis, dass terroristische
international peace and security, constituent une menace pour la paix et la Handlungen den Weltfrieden und die inter-
sécurité internationales, nationale Sicherheit bedrohen,
Mindful of resolution A.924(22) of the Ayant à l’esprit la résolution A.924(22) de eingedenk der Resolution A.924(22) der
Assembly of the International Maritime l’Assemblée de l’Organisation maritime in- Versammlung der Internationalen Seeschiff-
Organization requesting the revision of ternationale qui demande de réviser les me- fahrts-Organisation, in der die Revision vor-
existing international legal and technical sures techniques et juridiques internatio- handener internationaler rechtlicher und
measures and the consideration of new nales existantes et d’envisager de nouvelles technischer Maßnahmen und die Erwägung
measures in order to prevent and suppress mesures permettant de prévenir et réprimer neuer Maßnahmen gefordert wird, um
terrorism against ships and to improve le terrorisme à l’encontre des navires et Terrorismus gegen Schiffe zu verhüten und
security aboard and ashore, and thereby to d’améliorer la sûreté à bord et à terre, de zu bekämpfen und die Sicherheit an Bord
reduce the risk to passengers, crews and façon à réduire les risques pour les passa- und an Land zu verbessern und dadurch die
port personnel on board ships and in port gers, les équipages et le personnel por- Gefahr für Fahrgäste, Besatzungen und
areas and to vessels and their cargoes, tuaire, à bord des navires et dans les zones Hafenpersonal an Bord von Schiffen und in
portuaires, ainsi que pour les navires et Hafenbereichen sowie für Wasserfahrzeuge
leurs cargaisons, und deren Ladungen zu verringern,
Conscious of the Declaration on Meas- Conscients de la Déclaration sur les im Bewusstsein der Erklärung über Maß-
ures to Eliminate International Terrorism, an- mesures visant à éliminer le terrorisme in- nahmen zur Beseitigung des internationalen
nexed to United Nations General Assembly ternational, annexée à la résolution 49/60 Terrorismus, die der Resolution 49/60
resolution 49/60 of 9 December 1994, in de l’Assemblée générale des Nations Unies der Generalversammlung der Vereinten
which, inter alia, the States Members of the du 9 décembre 1994, dans laquelle, Nationen vom 9. Dezember 1994 als Anlage
United Nations solemnly reaffirm their entre autres dispositions, les États beigefügt ist und in der die Mitgliedstaaten
unequivocal condemnation of all acts, Membres de l’Organisation des Nations der Vereinten Nationen unter anderem er-
methods and practices of terrorism as Unies réaffirment solennellement leur neut feierlich erklären, dass sie alle terroris-
criminal and unjustifiable, wherever and by condamnation catégorique, comme tischen Handlungen, Methoden und Prak-
whomever committed, including those criminels et injustifiables, de tous les actes, tiken, einschließlich derjenigen, welche die
which jeopardize the friendly relations méthodes et pratiques terroristes, où qu’ils freundschaftlichen Beziehungen zwischen
among States and peoples and threaten the se produisent et quels qu’en soient les den Staaten und Völkern gefährden und
territorial integrity and security of States, auteurs, notamment ceux qui compromettent die territoriale Unversehrtheit und die
les relations amicales entre les États et les Sicherheit der Staaten bedrohen, gleich
peuples et menacent l’intégrité territoriale et wo und von wem sie begangen werden,
la sécurité des États, unmissverständlich als verbrecherisch und
nicht zu rechtfertigen verurteilen,
Noting United Nations General Assembly Prenant note de la résolution 51/210 de im Hinblick auf die Resolution 51/210
resolution 51/210 of 17 December 1996 and l’Assemblée générale des Nations Unies du der Generalversammlung der Vereinten
the Declaration to Supplement the 1994 17 décembre 1996 et de la Déclaration Nationen vom 17. Dezember 1996 und die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1449
Declaration on Measures to Eliminate Inter- complétant la Déclaration de 1994 sur les Erklärung zur Ergänzung der Erklärung von
national Terrorism annexed thereto, mesures visant à éliminer le terrorisme in- 1994 über Maßnahmen zur Beseitigung des
ternational qui y est annexée, internationalen Terrorismus, die dieser als
Anlage beigefügt ist,
Recalling resolutions 1368 (2001) and 1373 Rappelant les résolutions 1368 (2001) eingedenk der Resolutionen 1368 (2001)
(2001) of the United Nations Security et 1373 (2001) du Conseil de sécurité des und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der
Council, which reflect international will to Nations Unies, qui expriment la volonté de Vereinten Nationen, in denen der internatio-
combat terrorism in all its forms and mani- la communauté internationale de combattre nale Wille zur Bekämpfung des Terrorismus
festations, and which assigned tasks and le terrorisme sous toutes ses formes et aller Arten und Erscheinungsformen zum
responsibilities to States, and taking into dans toutes ses manifestations et qui Ausdruck kommt und den Staaten Aufga-
account the continued threat from terrorist confient des tâches et des responsabilités ben und Verantwortlichkeiten zugewiesen
attacks, aux États à cette fin, et compte tenu des wurden, sowie unter Berücksichtigung der
menaces que les attentats terroristes anhaltenden Bedrohung durch terroristische
continuent de faire peser, Anschläge,
Recalling also resolution 1540 (2004) of Rappelant aussi la résolution 1540 (2004) eingedenk ferner der Resolution 1540
the United Nations Security Council, which du Conseil de sécurité des Nations Unies (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten
recognizes the urgent need for all States to qui reconnaît qu’il est nécessaire que tous Nationen, in der die dringende Notwendig-
take additional effective measures to pre- les États prennent d’urgence des mesures keit für alle Staaten anerkannt wird, zu-
vent the proliferation of nuclear, chemical or effectives supplémentaires pour empêcher sätzliche wirksame Maßnahmen zu treffen,
biological weapons and their means of la prolifération des armes nucléaires, chi- um die Verbreitung von Kernwaffen, chemi-
delivery, miques et biologiques et de leurs vecteurs, schen oder biologischen Waffen sowie
ihren Trägersystemen zu verhindern,
Recalling further the Convention on Rappelant en outre la Convention relative sowie eingedenk des am 14. September
Offences and Certain Other Acts Commit- aux infractions et à certains autres actes 1963 in Tokyo beschlossenen Abkommens
ted on Board Aircraft, done at Tokyo on survenant à bord des aéronefs, conclue à über strafbare und bestimmte andere
14 September 1963; the Convention for the Tokyo le 14 septembre 1963; la Convention an Bord von Luftfahrzeugen begangene
Suppression of Unlawful Seizure of Aircraft, pour la répression de la capture illicite Handlungen, des am 16. Dezember 1970 in
done at The Hague on 16 December 1970; d’aéronefs, conclue à La Haye le 16 décem- Den Haag beschlossenen Übereinkommens
the Convention for the Suppression of bre 1970; la Convention pour la répression zur Bekämpfung der widerrechtlichen
Unlawful Acts against the Safety of Civil d’actes illicites dirigés contre la sécurité de Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, des am
Aviation, done at Montreal on 23 Septem- l’aviation civile, conclue à Montréal le 23. September 1971 in Montreal beschlos-
ber 1971; the Convention on the Prevention 23 septembre 1971; la Convention sur la senen Übereinkommens zur Bekämpfung
and Punishment of Crimes against Inter- prévention et la répression des infractions widerrechtlicher Handlungen gegen die
nationally Protected Persons, including contre les personnes jouissant d’une pro- Sicherheit der Zivilluftfahrt, des am 14. De-
Diplomatic Agents, adopted by the General tection internationale, y compris les agents zember 1973 von der Generalversammlung
Assembly of the United Nations on 14 De- diplomatiques, adoptée par l’Assemblée der Vereinten Nationen beschlossenen
cember 1973; the International Convention générale des Nations Unies le 14 décembre Übereinkommens über die Verhütung,
against the Taking of Hostages, adopted by 1973; la Convention internationale contre la Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
the General Assembly of the United Nations prise d’otages, adoptée par l’Assemblée gegen völkerrechtlich geschützte Personen
on 17 December 1979; the Convention on générale des Nations Unies le 17 décembre einschließlich Diplomaten, des am 17. De-
the Physical Protection of Nuclear Material, 1979; la Convention sur la protection zember 1979 von der Generalversammlung
done at Vienna on 26 October 1979 and physique des matières nucléaires, conclue der Vereinten Nationen beschlossenen
amendments thereto adopted on 8 July à Vienne le 26 octobre 1979, ainsi que les Internationalen Übereinkommens gegen
2005; the Protocol for the Suppression of amendements y relatifs, adoptés le 8 juillet Geiselnahme, des am 26. Oktober 1979 in
Unlawful Acts of Violence at Airports 2005; le Protocole pour la répression des Wien beschlossenen Übereinkommens
Serving International Civil Aviation, supple- actes illicites de violence dans les aéroports über den physischen Schutz von Kern-
mentary to the Convention for the Suppres- servant à l’aviation civile internationale, material sowie seiner am 8. Juli 2005
sion of Unlawful Acts against the Safety of conclu à Montréal le 24 février 1988, en beschlossenen Änderungen, des am
Civil Aviation, done at Montreal on complément de la Convention pour la 24. Februar 1988 in Montreal beschlosse-
24 February 1988; the Protocol for the répression d’actes illicites dirigés contre la nen Protokolls zur Bekämpfung widerrecht-
Suppression of Unlawful Acts against the sécurité de l’aviation civile; le Protocole licher gewalttätiger Handlungen auf Flug-
Safety of Fixed Platforms Located on the pour la répression d’actes illicites contre la häfen, die der internationalen Zivilluftfahrt
Continental Shelf, done at Rome on sécurité des plates-formes fixes situées sur dienen, in Ergänzung des Übereinkommens
10 March 1988; the Convention on the le plateau continental, conclu à Rome le zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlun-
Marking of Plastic Explosives for the 10 mars 1988; la Convention sur le mar- gen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt,
Purpose of Detection, done at Montreal on quage des explosifs plastiques et en feuilles des am 10. März 1988 in Rom beschlosse-
1 March 1991; the International Convention aux fins de détection, conclue à Montréal le nen Protokolls zur Bekämpfung widerrecht-
for the Suppression of Terrorist Bombings, 1er mars 1991; la Convention internationale licher Handlungen gegen die Sicherheit
adopted by the General Assembly of the pour la répression des attentats terroristes fester Plattformen, die sich auf dem Fest-
United Nations on 15 December 1997; the à l’explosif, adoptée par l’Assemblée landsockel befinden, des am 1. März 1991
International Convention for the Suppres- générale des Nations Unies le 15 décembre in Montreal beschlossenen Übereinkom-
sion of the Financing of Terrorism, adopted 1997; la Convention internationale pour la mens über die Markierung von Plastik-
by the General Assembly of the United répression du financement du terrorisme, sprengstoffen zum Zweck des Aufspürens,
Nations on 9 December 1999, and the In- adoptée par l’Assemblée générale des des am 15. Dezember 1997 von der Gene-
ternational Convention for the Suppression Nations Unies le 9 décembre 1999, et la ralversammlung der Vereinten Nationen
of Acts of Nuclear Terrorism adopted by the Convention internationale pour la répres- beschlossenen Internationalen Überein-
General Assembly of the United Nations on sion des actes de terrorisme nucléaire, kommens zur Bekämpfung terroristischer
13 April 2005, adoptée par l’Assemblée générale des Bombenanschläge, des am 9. Dezember
Nations Unies le 13 avril 2005, 1999 von der Generalversammlung der
Vereinten Nationen beschlossenen Interna-
tionalen Übereinkommens zur Bekämpfung
1450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
der Finanzierung des Terrorismus und des
am 13. April 2005 von der General-
versammlung der Vereinten Nationen
beschlossenen Internationalen Überein-
kommens zur Bekämpfung nuklearterroris-
tischer Handlungen,
Bearing in mind the importance of Tenant compte de l’importance de la im Bewusstsein der Bedeutung des am
the United Nations Convention on the Convention des Nations Unies sur le droit 10. Dezember 1982 in Montego Bay be-
Law of the Sea done at Montego Bay, on de la mer, conclue à Montego Bay le schlossenen Seerechtsübereinkommens
10 December 1982, and of the customary 10 décembre 1982, et du droit international der Vereinten Nationen und des völkerrecht-
international law of the sea, coutumier de la mer, lichen Seegewohnheitsrechts,
Considering resolution 59/46 of the Notant la résolution 59/46 de l’Assemblée im Hinblick auf die Resolution 59/46 der
United Nations General Assembly, which générale des Nations Unies, qui réaffirme Generalversammlung der Vereinten Natio-
reaffirmed that international co-operation as que la coopération internationale, ainsi que nen, in der bekräftigt wurde, dass die
well as actions by States to combat les mesures prises par les États pour lutter internationale Zusammenarbeit sowie die
terrorism should be conducted in conform- contre le terrorisme, devraient être appli- Maßnahmen der Staaten zur Bekämpfung
ity with the principles of the Charter of the quées dans le respect des principes consa- des Terrorismus in Übereinstimmung mit
United Nations, international law and crés par la Charte des Nations Unies, des den Grundsätzen der Charta der Vereinten
relevant international conventions, and principes du droit international et des Nationen, dem Völkerrecht und den ein-
resolution 59/24 of the United Nations conventions internationales pertinentes, schlägigen internationalen Übereinkünften
General Assembly, which urged States to ainsi que la résolution 59/24 de l’Assemblée stehen sollen, sowie im Hinblick auf die
become parties to the Convention for the générale des Nations Unies, qui engage Resolution 59/24 der Generalversammlung
Suppression of Unlawful Acts against the vivement les États à devenir parties à la der Vereinten Nationen, in der die Staaten
Safety of Maritime Navigation and its Convention pour la répression d’actes nachdrücklich aufgefordert wurden, Ver-
Protocol, invited States to participate in the illicites contre la sécurité de la navigation tragsparteien des Übereinkommens zur
review of those instruments by the Legal maritime et à son protocole, les invite à par- Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
Committee of the International Maritime ticiper à l’examen de ces instruments par le gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und
Organization to strengthen the means of Comité juridique de l’Organisation maritime seines Protokolls zu werden; die Staaten
combating such unlawful acts, including internationale afin de renforcer les moyens gebeten wurden, sich an der Überprüfung
terrorist acts, and also urged States to take de lutter contre ces actes illicites, y compris dieser Übereinkünfte durch den Rechtsaus-
appropriate measures to ensure the effect- les actes terroristes, et les engage de même schuss der Internationalen Seeschifffahrts-
ive implementation of those instruments, in vivement à prendre les mesures voulues Organisation zu beteiligen, um die Mittel zur
particular through the adoption of legisla- pour assurer l’application effective de ces Bekämpfung dieser widerrechtlichen Hand-
tion, where appropriate, aimed at ensuring instruments, en particulier en adoptant, s’il lungen, einschließlich terroristischer Hand-
that there is a proper framework for y a lieu, des dispositions législatives pour lungen, zu stärken, und die Staaten ferner
responses to incidents of armed robbery faire en sorte de disposer d’un cadre nachdrücklich aufgefordert wurden, ge-
and terrorist acts at sea, d’intervention approprié face aux vols à eignete Maßnahmen zu treffen, um die wirk-
main armée et aux actes terroristes commis same Durchführung dieser Übereinkünfte zu
en mer, gewährleisten, gegebenenfalls insbeson-
dere durch die Annahme von Rechtsvor-
schriften, deren Ziel es ist, sicherzustellen,
dass ein geeigneter Rahmen für Reaktionen
auf Ereignisse bewaffneten Raubes und
terroristischer Handlungen auf See vor-
handen ist,
Considering also the importance of the Notant également l’importance des ferner im Hinblick auf die Bedeutung der
amendments to the International Conven- amendements à la Convention internatio- Änderungen des Internationalen Über-
tion for the Safety of Life at Sea, 1974, and nale de 1974 pour la sauvegarde de la vie einkommens von 1974 zum Schutz des
of the International Ship and Port Facility humaine en mer et du Code international menschlichen Lebens auf See und des
Security (ISPS) Code, both adopted by the pour la sûreté des navires et des installa- Internationalen Codes für die Gefahren-
2002 Conference of Contracting Govern- tions portuaires (Code ISPS), qui ont été abwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
ments to that Convention, in establishing adoptés en 2002 par la Conférence des (ISPS-Code), die beide auf der 2002 ab-
an appropriate international technical Gouvernements contractants à ladite gehaltenen Konferenz der Vertragsregierun-
framework involving co-operation between convention en vue de mettre en place un gen jenes Übereinkommens beschlossen
Governments, Government agencies, na- cadre technique international approprié wurden, für die Schaffung eines geeigneten
tional and local administrations and the faisant appel à la coopération entre les internationalen technischen Rahmens für
shipping and port industries to detect gouvernements, les organismes publics, les die Zusammenarbeit zwischen Regierun-
security threats and take preventative administrations nationales et locales et les gen, staatlichen Stellen, nationalen und
measures against security incidents affect- secteurs maritime et portuaire pour détec- örtlichen Verwaltungen einerseits und der
ing ships or port facilities used in interna- ter les menaces contre la sûreté et prendre Schifffahrt und der Hafenwirtschaft an-
tional trade, des mesures de sauvegarde contre les dererseits bei der Aufdeckung von Sicher-
incidents de sûreté qui menacent les heitsrisiken und bei der Einleitung von
navires ou les installations portuaires Vorsorgemaßnahmen gegen sicherheits-
utilisés dans le commerce international, relevante Ereignisse, die im internationalen
Handel eingesetzte Schiffe oder Hafen-
anlagen beeinträchtigen,
Considering further resolution 58/187 of Notant en outre la résolution 58/187 de ferner im Hinblick auf die Resolution
the United Nations General Assembly, l’Assemblée générale des Nations Unies, 58/187 der Generalversammlung der Ver-
which reaffirmed that States must ensure qui réaffirme que les États doivent faire en einten Nationen, in der bekräftigt wurde,
that any measure taken to combat terrorism sorte que toute mesure prise pour dass die Staaten dafür sorgen müssen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1451
complies with their obligations under inter- combattre le terrorisme respecte les obliga- dass jede zur Bekämpfung des Terrorismus
national law, in particular international tions qui leur incombent en vertu du droit getroffene Maßnahme mit ihren Verpflich-
human rights, refugee and humanitarian international, en particulier des instruments tungen aus dem Völkerrecht, insbesondere
law, internationaux relatifs aux droits de den internationalen Menschenrechten, dem
l’homme et aux réfugiés, ainsi qu’au droit internationalen Flüchtlingsrecht und dem
humanitaire, humanitären Völkerrecht, vereinbar ist,
Believing that it is necessary to adopt Estimant qu’il est nécessaire d’adopter in der Überzeugung, dass es notwendig
provisions supplementary to those of the des dispositions en complément de celles ist, Bestimmungen zur Ergänzung des
Convention, to suppress additional terrorist de la Convention, en vue de réprimer de Übereinkommens zu beschließen, um wei-
acts of violence against the safety and nouveaux actes de violence à caractère tere terroristische gewalttätige Handlungen
security of international maritime navigation terroriste contre la sûreté et la sécurité de la gegen die Sicherheit der internationalen
and to improve its effectiveness, navigation maritime internationale et de Seeschifffahrt zu bekämpfen und die Wirk-
renforcer l’effet utile de la Convention, samkeit des Übereinkommens zu ver-
bessern –
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article premier Artikel 1
For the purposes of this Protocol: Aux fins du présent Protocole: Im Sinne dieses Protokolls
1 “Convention” means the Convention 1 «Convention» s’entend de la Convention 1. bedeutet „Übereinkommen“ das am
for the Suppression of Unlawful Acts pour la répression d’actes illicites contre 10. März 1988 in Rom beschlos-
against the Safety of Maritime Naviga- la sécurité de la navigation maritime, sene Übereinkommen zur Bekämpfung
tion, done at Rome on 10 March 1988. conclue à Rome le 10 mars 1988. widerrechtlicher Handlungen gegen die
Sicherheit der Seeschifffahrt;
2 “Organization” means the International 2 «Organisation» s’entend de l’Organisa- 2. bedeutet „Organisation“ die Internatio-
Maritime Organization (IMO). tion maritime internationale (OMI). nale Seeschifffahrts-Organisation (IMO);
3 “Secretary-General” means the Secre- 3 «Secrétaire général» s’entend du Secré- 3. bedeutet „Generalsekretär“ den Gene-
tary-General of the Organization. taire général de l’Organisation. ralsekretär der Organisation.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Article 1 of the Convention is 1 Modifier l’article premier de la Artikel 1 des Übereinkommens erhält
amended to read as follows: Convention comme suit: folgenden Wortlaut:
Article 1 Article premier Artikel 1
1 For the purposes of this Convention: 1 Aux fins de la présente Convention: (1) Im Sinne dieses Übereinkommens
(a) “ship” means a vessel of any type what- a) «Navire» s’entend d’un bâtiment de mer a) bedeutet „Schiff“ ein nicht dauerhaft am
soever not permanently attached to the de quelque type que ce soit, qui n’est Meeresboden befestigtes Wasserfahr-
sea-bed, including dynamically support- pas attaché en permanence au fond de zeug jeder Art, einschließlich Fahrzeuge
ed craft, submersibles, or any other la mer, y compris les engins à portance mit dynamischem Auftrieb, Unterwas-
floating craft. dynamique, les engins submersibles ou sergerät und anderes schwimmendes
tout autre engin flottant. Gerät;
(b) “transport” means to initiate, arrange or b) On entend par «transporter» engager, b) bedeutet „Beförderung“ die Verbringung
exercise effective control, including organiser le mouvement d’une personne einer Person oder eines Gegenstands
decision-making authority, over the ou d’un produit ou exercer un contrôle einzuleiten, zu organisieren oder die
movement of a person or item. effectif, y compris un pouvoir décision- wirksame Kontrolle, einschließlich der
nel, sur ce mouvement. Entscheidungsbefugnis, über die Ver-
bringung auszuüben;
(c) “serious injury or damage” means: c) «Dommages corporels ou matériels c) bedeutet „schwere Verletzungen oder
graves» s’entend des: Schäden“
(i) serious bodily injury; or i) dommages corporels graves; ou i) schwere Körperverletzung oder
(ii) extensive destruction of a place of ii) destructions massives d’un lieu pu- ii) weitgehende Zerstörung eines öf-
public use, State or government blic, d’une installation gouverne- fentlichen Ortes, einer staatlichen
facility, infrastructure facility, or pub- mentale ou publique, d’une infra- oder öffentlichen Einrichtung, einer
lic transportation system, resulting in structure ou d’un système de Versorgungseinrichtung oder des
major economic loss; or transport public entraînant des öffentlichen Verkehrssystems, die zu
pertes économiques considérables; erheblichem wirtschaftlichen Scha-
ou den führt, oder
(iii) substantial damage to the environ- iii) dommages substantiels à l’environ- iii) große Schäden an der Umwelt, ein-
ment, including air, soil, water, nement, notamment l’air, le sol, les schließlich Luft, Erde, Wasser, Tier-
fauna, or flora. eaux, la faune ou la flore. und Pflanzenwelt;
(d) “BCN weapon” means: d) «Armes BCN» s’entend: d) bedeutet „biologische, chemische oder
Kernwaffen“
(i) “biological weapons”, which are: i) des «armes biologiques» qui sont: i) „biologische Waffen“, nämlich
(1) microbial or other biological 1) des agents microbiologiques ou 1. mikrobiologische oder andere
agents, or toxins whatever their autres agents biologiques, ainsi biologische Agenzien oder
origin or method of production, que des toxines quels qu’en – ungeachtet ihres Ursprungs
1452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
of types and in quantities that soient l’origine ou le mode de oder ihrer Herstellungsme-
have no justification for prophy- production, de types et en quan- thode – Toxine von Arten und in
lactic, protective or other peace- tités qui ne sont pas destinés à Mengen, die nicht durch Vorbeu-
ful purposes; or des fins prophylactiques, de pro- gungs-, Schutz- oder sonstige
tection ou à d’autres fins paci- friedliche Zwecke gerechtfertigt
fiques; ou sind, oder
(2) weapons, equipment or means 2) des armes, de l’équipement ou 2. Waffen, Ausrüstungen oder
of delivery designed to use such des vecteurs destinés à l’emploi Trägersysteme, die für die Ver-
agents or toxins for hostile de tels agents ou toxines à des wendung solcher Agenzien oder
purposes or in armed conflict. fins hostiles ou dans des conflits Toxine für feindselige Zwecke
armés; oder in einem bewaffneten
Konflikt bestimmt sind;
(ii) “chemical weapons”, which are, ii) des «armes chimiques» qui sont, ii) „chemische Waffen“, die zusammen
together or separately: pris ensemble ou séparément: oder für sich allein
(1) toxic chemicals and their precur- 1) des produits chimiques toxiques 1. toxische Chemikalien und ihre
sors, except where intended for: et leurs précurseurs, à l’excep- Vorprodukte sind, mit Ausnahme
tion de ceux qui sont destinés à: derjenigen, die für folgende
Zwecke bestimmt sind:
(A) industrial, agricultural, re- A) des fins industrielles, agri- A) industrielle, landwirtschaft-
search, medical, pharmaceu- coles, de recherche, des fins liche, forschungsbezogene,
tical or other peaceful pur- médicales, pharmaceutiques medizinische, pharmazeu-
poses; or ou d’autres fins pacifiques; tische oder sonstige fried-
ou liche Zwecke oder
(B) protective purposes, namely B) des fins de protection, à sa- B) Schutzzwecke, das heißt
those purposes directly voir les fins ayant un rapport solche Zwecke, die mit dem
related to protection against direct avec la protection Schutz gegen toxische Che-
toxic chemicals and to pro- contre les produits chi- mikalien und dem Schutz ge-
tection against chemical miques toxiques et la protec- gen chemische Waffen un-
weapons; or tion contre les armes chi- mittelbar im Zusammenhang
miques; ou stehen, oder
(C) military purposes not con- C) des fins militaires sans rap- C) militärische Zwecke, die
nected with the use of chem- port avec l’emploi d’armes nicht mit dem Einsatz chemi-
ical weapons and not de- chimiques et qui ne sont pas scher Waffen zusammen-
pendent on the use of the tributaires de l’emploi, en hängen und die nicht von
toxic properties of chemicals tant que moyen de guerre, den toxischen Eigenschaften
as a method of warfare; or des propriétés toxiques de der Chemikalien als Mittel
produits chimiques; ou der Kriegführung abhängen,
oder
(D) law enforcement includ- D) des fins de maintien de l’or- D) Zwecke der Aufrechterhal-
ing domestic riot control dre public, y compris de lutte tung der öffentlichen Ord-
purposes, antiémeute sur le plan inté- nung, einschließlich der in-
rieur, nerstaatlichen Bekämpfung
von Unruhen,
as long as the types and quan- aussi longtemps que les types et solange diese nach Art und
tities are consistent with such quantités en jeu sont compati- Menge mit solchen Zwecken
purposes; bles avec de telles fins; vereinbar sind;
(2) munitions and devices specific- 2) des munitions et dispositifs spé- 2. Munition oder Geräte sind, die
ally designed to cause death cifiquement conçus pour provo- eigens dazu entworfen sind,
or other harm through the quer la mort ou d’autres dom- durch die toxischen Eigenschaf-
toxic properties of those toxic mages par l’action toxique des ten der unter Ziffer ii Unterab-
chemicals specified in sub- produits chimiques toxiques dé- satz 1 bezeichneten toxischen
paragraph (ii)(1), which would be finis à l’alinéa ii) 1), qui seraient Chemikalien, welche infolge der
released as a result of the em- libérés du fait de l’emploi de ces Verwendung solcher Munition
ployment of such munitions and munitions et dispositifs; oder Geräte freigesetzt würden,
devices; den Tod oder sonstige Körper-
schäden herbeizuführen;
(3) any equipment specifically de- 3) tout matériel spécifiquement 3. eine Ausrüstung sind, die eigens
signed for use directly in con- conçu pour être utilisé en liaison dazu entworfen ist, im unmittel-
nection with the employment of directe avec l’emploi des muni- baren Zusammenhang mit Muni-
munitions and devices specified tions et dispositifs définis à l’ali- tion oder Geräten verwendet zu
in subparagraph (ii)(2). néa ii) 2); werden, wie sie unter Ziffer ii
Unterabsatz 2 bezeichnet sind;
(iii) nuclear weapons and other nuclear iii) des armes nucléaires et autres dis- iii) Kernwaffen und sonstige Kern-
explosive devices. positifs explosifs nucléaires. sprengkörper;
(e) “toxic chemical” means any chemical e) «Produit chimique toxique» s’entend de e) bedeutet „toxische Chemikalie“ jede
which through its chemical action on life tout produit chimique qui, par son ac- Chemikalie, die durch ihre chemische
processes can cause death, temporary tion chimique sur des processus biolo- Wirkung auf die Lebensvorgänge den
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1453
incapacitation or permanent harm to giques, peut provoquer chez les êtres Tod, eine vorübergehende Handlungs-
humans or animals. This includes all humains ou les animaux la mort, une in- unfähigkeit oder einen Dauerschaden
such chemicals, regardless of their capacité temporaire ou des dommages bei Mensch oder Tier herbeiführen
origin or of their method of production, permanents. Cela comprend tous les kann. Dazu gehören alle derartigen Che-
and regardless of whether they are produits chimiques de ce type, quels mikalien, ungeachtet ihrer Herkunft oder
produced in facilities, in munitions or qu’en soient l’origine ou le mode de fa- der Art ihrer Produktion und ungeachtet
elsewhere. brication, qu’ils soient obtenus dans des dessen, ob sie in Einrichtungen, in
installations, dans des munitions ou ail- Munition oder anderswo produziert
leurs. werden;
(f) “precursor” means any chemical f) «Précurseur» s’entend de tout réactif f) bedeutet „Vorprodukt“ eine chemische
reactant which takes part at any stage chimique qui entre à un stade quel- Reaktionskomponente, die auf irgend-
in the production by whatever method conque dans la fabrication d’un produit einer Stufe bei jeder Art von Produktion
of a toxic chemical. This includes any chimique toxique, quel que soit le pro- einer toxischen Chemikalie beteiligt ist.
key component of a binary or multicom- cédé utilisé. Cela comprend tout com- Dazu gehört jede Schlüsselkomponen-
ponent chemical system. posant clé d’un système chimique bi- te eines binären oder Mehrkomponen-
naire ou à composants multiples. tensystems;
(g) “Organization” means the International g) «Organisation» s’entend de l’Organisa- g) bedeutet „Organisation“ die Internatio-
Maritime Organization (IMO). tion maritime internationale (OMI). nale Seeschifffahrts-Organisation (IMO);
(h) “Secretary-General” means the Secre- h) «Secrétaire général» s’entend du h) bedeutet „Generalsekretär“ den Gene-
tary-General of the Organization. Secrétaire général de l’Organisation. ralsekretär der Organisation.
2 For the purposes of this Convention: 2 Aux fins de la présente Convention: (2) Im Sinne dieses Übereinkommens
(a) the terms “place of public use”, “State a) les expressions «lieu public», a) haben die Ausdrücke „öffentlicher Ort“,
or government facility”, “infrastructure «installation gouvernementale ou pu- „staatliche oder öffentliche Einrichtung“,
facility”, and “public transportation blique», «infrastructure», et «système de „Versorgungseinrichtung“ und „öffent-
system” have the same meaning as transport public» s’entendent au sens liches Verkehrssystem“ dieselbe Bedeu-
given to those terms in the International de la Convention internationale pour la tung wie in dem am 15. Dezember 1997
Convention for the Suppression of répression des attentats terroristes à in New York beschlossenen Internatio-
Terrorist Bombings, done at New York l’explosif, conclue à New York le 15 dé- nalen Übereinkommen zur Bekämpfung
on 15 December 1997; and cembre 1997; et terroristischer Bombenanschläge, und
(b) the terms “source material” and “special b) les expressions «matière brute» et «pro- b) haben die Ausdrücke „Ausgangs-
fissionable material” have the same duit fissile spécial» s’entendent au sens material“ und „besonderes spaltbares
meaning as given to those terms in the du Statut de l’Agence internationale de Material“ dieselbe Bedeutung wie in der
Statute of the International Atomic l’énergie atomique (AIEA), établi à New am 26. Oktober 1956 beschlossenen
Energy Agency (IAEA), done at New York le 26 octobre 1956. Satzung der Internationalen Atom-
York on 26 October 1956. energie-Organisation (IAEO).
Article 3 Article 3 Artikel 3
The following text is added as art- Ajouter le texte suivant en tant Folgender Wortlaut wird als Arti-
icle 2bis of the Convention: qu’article 2bis de la Convention: kel 2bis des Übereinkommens einge-
fügt:
Article 2bis Article 2bis Artikel 2bis
1 Nothing in this Convention shall affect 1 Aucune disposition de la présente (1) Dieses Übereinkommen lässt die
other rights, obligations and responsibilities Convention n’a d’incidence sur les autres sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Ver-
of States and individuals under internation- droits, obligations et responsabilités des antwortlichkeiten, die sich für Staaten und
al law, in particular the purposes and princi- États et des individus en vertu du droit Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbe-
ples of the Charter of the United Nations international, en particulier des buts et sondere den Zielen und Grundsätzen der
and international human rights, refugee and principes de la Charte des Nations Unies, Charta der Vereinten Nationen sowie
humanitarian law. du droit international relatif aux droits de den internationalen Menschenrechten, dem
l’homme et aux réfugiés et du droit interna- internationalen Flüchtlingsrecht und dem
tional humanitaire. humanitären Völkerrecht ergeben, unbe-
rührt.
2 This Convention does not apply to the 2 La présente Convention ne s’applique (2) Dieses Übereinkommen findet keine
activities of armed forces during an armed pas aux activités des forces armées en pé- Anwendung auf die Tätigkeiten von Streit-
conflict, as those terms are understood riode de conflit armé, au sens donné à ces kräften während eines bewaffneten Kon-
under international humanitarian law, which termes en droit international humanitaire, flikts im Sinne des humanitären Völker-
are governed by that law, and the activities qui sont régies par ce droit, ni aux activités rechts, die von jenem Recht erfasst werden,
undertaken by military forces of a State menées par les forces armées d’un État und auf die Tätigkeiten, die Streitkräfte
in the exercise of their official duties, dans l’exercice de leurs fonctions officielles, eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen
inasmuch as they are governed by other en tant qu’elles sont régies par d’autres Pflichten ausüben, soweit sie von anderen
rules of international law. règles de droit international. Regeln des Völkerrechts erfasst sind.
3 Nothing in this Convention shall affect 3 Aucune disposition de la présente (3) Dieses Übereinkommen lässt die
the rights, obligations and responsibilities Convention ne porte atteinte aux droits, Rechte, Verpflichtungen und Verantwort-
under the Treaty on the Non-Proliferation of obligations et responsabilités qui découlent lichkeiten, die sich aus dem am 1. Juli 1968
Nuclear Weapons, done at Washington, du Traité sur la non-prolifération des armes in Washington, London und Moskau be-
London and Moscow on 1 July 1968, the nucléaires, conclu à Washington, Londres schlossenen Vertrag über die Nichtver-
Convention on the Prohibition of the et Moscou le 1er juillet 1968, de la Conven- breitung von Kernwaffen, dem am 10. April
Development, Production and Stockpiling tion sur l’interdiction de la mise au point, de 1972 in Washington, London und Moskau
of Bacteriological (Biological) and Toxin la fabrication et du stockage des armes beschlossenen Übereinkommen über das
1454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Weapons and on their Destruction, done bactériologiques (biologiques) ou à toxines Verbot der Entwicklung, Herstellung und
at Washington, London and Moscow on et sur leur destruction, conclue à Washing- Lagerung bakteriologischer (biologischer)
10 April 1972, or the Convention on the ton, Londres et Moscou le 10 avril 1972 ou Waffen und von Toxinwaffen sowie über die
Prohibition of the Development, Production, de la Convention sur l’interdiction de la Vernichtung solcher Waffen und dem am
Stockpiling and Use of Chemical Weapons mise au point, de la fabrication, du 13. Januar 1993 in Paris beschlossenen
and on their Destruction, done at Paris on stockage et de l’emploi des armes chi- Übereinkommen über das Verbot der Ent-
13 January 1993, of States Parties to such miques et sur leur destruction, conclue à wicklung, Herstellung, Lagerung und des
treaties. Paris le 13 janvier 1993, pour les États Einsatzes chemischer Waffen und über die
Parties à ces traités. Vernichtung solcher Waffen für die Vertrags-
staaten dieser Verträge ergeben, unberührt.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1 The chapeau of article 3, para- 1 Remplacer la phrase d’introduction 1. Der einleitende Halbsatz des
graph 1 of the Convention is re- du paragraphe 1 de l’article 3 de la Artikels 3 Absatz 1 des Überein-
placed by the following text: Convention par le texte suivant: kommens wird durch folgenden
Wortlaut ersetzt:
Any person commits an offence within Commet une infraction au sens de la Eine Straftat im Sinne dieses Überein-
the meaning of this Convention if that présente Convention toute personne qui kommens begeht, wer widerrechtlich
person unlawfully and intentionally: illicitement et délibérément: und vorsätzlich
2 Article 3, paragraph 1(f) of the Con- 2 Paragraphe 1 f) de l’article 3 de la 2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f
vention is replaced by the following Convention: modification sans des Übereinkommens wird durch
text: objet en français. folgenden Wortlaut ersetzt:
(f) communicates information which f) wissentlich unrichtige Angaben
that person knows to be false, there- macht und dadurch die sichere
by endangering the safe navigation Führung eines Schiffes gefährdet.
of a ship.
3 Article 3, paragraph 1(g) of the 3 Supprimer le paragraphe 1 g) de 3. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g des
Convention is deleted. l’article 3 de la Convention. Übereinkommens wird gestrichen.
4 Article 3, paragraph 2 of the Con- 4 Remplacer le paragraphe 2 de 4. Artikel 3 Absatz 2 des Überein-
vention is replaced by the following l’article 3 de la Convention par le kommens wird durch folgenden
text: texte suivant: Wortlaut ersetzt:
2 Any person also commits an 2 Commet également une infraction (2) Eine Straftat begeht auch, wer
offence if that person threatens, with or toute personne qui menace de commet- droht, eine der in Absatz 1 Buchsta-
without a condition, as is provided for tre l’une quelconque des infractions ben b, c und e genannten Straftaten zu
under national law, aimed at compelling visées aux paragraphes 1 b), c) et e), si begehen, sofern diese Drohung geeig-
a physical or juridical person to do or cette menace est de nature à compro- net ist, die sichere Führung des betref-
refrain from doing any act, to commit mettre la sécurité de la navigation du fenden Schiffes zu gefährden, gleichviel
any of the offences set forth in para- navire en question, ladite menace étant ob die Drohung nach innerstaatlichem
graphs 1 (b), (c), and (e), if that threat is assortie ou non, en vertu du droit in- Recht mit einer Bedingung verknüpft ist,
likely to endanger the safe navigation of terne, d’une condition, afin de contrain- die darauf abzielt, eine natürliche oder
the ship in question. dre une personne physique ou morale à juristische Person zu einem Tun oder
accomplir ou à s’abstenir d’accomplir Unterlassen zu nötigen.
un acte quelconque.
5 The following text is added as 5 Ajouter le texte ci-après en tant 5. Folgender Wortlaut wird als Ar-
article 3bis of the Convention: qu’article 3bis de la Convention: tikel 3bis des Übereinkommens ein-
gefügt:
Article 3bis Article 3bis Artikel 3bis
1 Any person commits an offence 1 Commet une infraction au sens de (1) Eine Straftat im Sinne dieses
within the meaning of this Convention if la présente Convention toute personne Übereinkommens begeht, wer wider-
that person unlawfully and intentionally: qui illicitement et délibérément: rechtlich und vorsätzlich
(a) when the purpose of the act, by its a) lorsque cet acte, par sa nature ou a) zu dem Zweck einer Handlung, die
nature or context, is to intimidate a son contexte, vise à intimider une aufgrund ihres Wesens oder der
population, or to compel a govern- population ou à contraindre un Umstände darauf abzielt, die Be-
ment or an international organization gouvernement ou une organisation völkerung einzuschüchtern oder
to do or to abstain from doing any internationale à accomplir ou à eine Regierung oder eine internatio-
act: s’abstenir d’accomplir un acte nale Organisation zu einem Tun oder
quelconque: Unterlassen zu nötigen,
(i) uses against or on a ship or i) utilise contre ou à bord d’un i) Sprengstoff, radioaktives Mate-
discharges from a ship any navire, ou déverse à partir d’un rial oder biologische, chemische
explosive, radioactive material or navire, des explosifs, des ma- oder Kernwaffen in einer Weise
BCN weapon in a manner that tières radioactives ou des armes gegen ein Schiff oder auf einem
causes or is likely to cause death BCN, d’une manière qui pro- Schiff einsetzt oder von einem
or serious injury or damage; or voque ou risque de provoquer la Schiff aus auslöst, die den Tod
mort ou des dommages corpo- oder schwere Verletzungen oder
rels ou matériels graves; ou Schäden verursacht oder zu
verursachen geeignet ist, oder
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1455
(ii) discharges, from a ship, oil, ii) déverse, à partir d’un navire, des ii) Öl, verflüssigtes Erdgas oder
liquefied natural gas, or other hydrocarbures, du gaz naturel li- einen anderen gefährlichen oder
hazardous or noxious sub- quéfié, ou d’autres substances schädlichen Stoff, der von Ziffer i
stance, which is not covered nocives ou potentiellement dan- nicht erfasst ist, in einer Menge
by subparagraph (a)(i), in such gereuses, qui ne sont pas visés oder Konzentration von einem
quantity or concentration that à l’alinéa a) i), en quantités ou Schiff aus einleitet, die den Tod
causes or is likely to cause death concentrations qui provoquent oder schwere Verletzungen oder
or serious injury or damage; or ou risquent de provoquer des Schäden verursacht oder zu ver-
dommages corporels ou maté- ursachen geeignet ist, oder
riels graves; ou
(iii) uses a ship in a manner that iii) utilise un navire d’une manière iii) ein Schiff in einer Weise ver-
causes death or serious injury or qui provoque la mort ou des wendet, die den Tod oder
damage; or dommages corporels ou maté- schwere Verletzungen oder
riels graves; ou Schäden verursacht, oder
(iv) threatens, with or without a con- iv) menace de commettre l’une iv) droht, eine unter Ziffer i, ii oder iii
dition, as is provided for under quelconque des infractions vi- genannte Straftat zu begehen,
national law, to commit an of- sées à l’alinéa a) i), ii) ou iii), gleichviel ob die Drohung nach
fence set forth in subparagraph ladite menace étant assortie ou innerstaatlichem Recht mit einer
(a)(i), (ii) or (iii); or non, en vertu du droit interne, Bedingung verknüpft ist, oder
d’une condition; ou
(b) transports on board a ship: b) transporte à bord d’un navire: b) Folgendes an Bord eines Schiffes
befördert:
(i) any explosive or radioactive i) des explosifs ou des matières ra- i) Sprengstoff oder radioaktives
material, knowing that it is in- dioactives, en sachant que ceux- Material in dem Wissen, dass
tended to be used to cause, or in ci sont destinés à provoquer ou dieser beziehungsweise dieses
a threat to cause, with or without à menacer de provoquer la mort, verwendet werden soll, um den
a condition, as is provided for des dommages corporels ou Tod oder schwere Verletzungen
under national law, death or matériels graves, ladite menace oder Schäden zu verursachen
serious injury or damage for the étant assortie ou non, en vertu oder mit dem Ziel anzudrohen, die
purpose of intimidating a popu- du droit interne, d’une condition, Bevölkerung einzuschüchtern
lation, or compelling a govern- afin d’intimider une population oder eine Regierung oder inter-
ment or an international organi- ou de contraindre un gouverne- nationale Organisation zu einem
zation to do or to abstain from ment ou une organisation inter- Tun oder Unterlassen zu nötigen,
doing any act; or nationale à accomplir ou à gleichviel ob die Drohung nach
s’abstenir d’accomplir un acte innerstaatlichem Recht mit einer
quelconque; ou Bedingung verknüpft ist, oder
(ii) any BCN weapon, knowing it to ii) toute arme BCN, en sachant ii) biologische, chemische oder
be a BCN weapon as defined in qu’il s’agit d’une arme BCN au Kernwaffen in dem Wissen, dass
article 1; or sens de l’article premier; ou es sich um eine biologische,
chemische oder Kernwaffe im
Sinne des Artikels 1 handelt,
oder
(iii) any source material, special fis- iii) des matières brutes ou produits iii) Ausgangs- und besonderes
sionable material, or equipment fissiles spéciaux, équipements spaltbares Material oder Aus-
or material especially designed ou matières spécialement rüstungen oder Materialien, die
or prepared for the processing, conçus ou préparés pour le eigens für die Verarbeitung, Ver-
use or production of special traitement, l’utilisation ou la wendung oder Herstellung von
fissionable material, knowing production de produits fissiles besonderem spaltbarem Mate-
that it is intended to be used in a spéciaux, en sachant que ces rial vorgesehen oder hergerichtet
nuclear explosive activity or in matières, produits ou équipe- sind, in dem Wissen, dass sie
any other nuclear activity not ments sont destinés à une bei einer Kernexplosion oder
under safeguards pursuant to an activité explosive nucléaire ou à einer anderen nuklearen Tätig-
IAEA comprehensive safeguards toute autre activité nucléaire non keit verwendet werden sollen,
agreement; or soumise à des garanties en vertu die nicht Sicherungsmaßnah-
d’un accord de garanties géné- men aufgrund einer umfassen-
ralisées de l’AIEA; ou den IAEO-Übereinkunft über
Sicherungsmaßnahmen unter-
liegt, oder
(iv) any equipment, materials or soft- iv) des équipements, matières ou iv) Ausrüstungen, Materialien und
ware or related technology that logiciels ou des technologies Software oder damit zusammen-
significantly contributes to the connexes qui contribuent de hängende Technologien, die we-
design, manufacture or delivery manière significative à la sentlich zur Entwicklung, Her-
of a BCN weapon, with the in- conception, la fabrication ou au stellung oder Lieferung einer
tention that it will be used for lancement d’une arme BCN, en biologischen, chemischen oder
such purpose. ayant l’intention de les utiliser à Kernwaffe beitragen, und be-
cette fin. absichtigt, sie für einen solchen
Zweck zu verwenden.
2 It shall not be an offence within the 2 Ne constitue pas une infraction au (2) Es ist keine Straftat im Sinne
meaning of this Convention to transport sens de la Convention le fait de trans- dieses Übereinkommens, einen Gegen-
an item or material covered by para- porter des biens ou matières visés au stand oder Material zu befördern, der
1456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
graph 1(b)(iii) or, insofar as it relates to paragraphe 1 b) iii) ou, dans la mesure beziehungsweise das von Absatz 1
a nuclear weapon or other nuclear où ils ont un rapport avec une arme Buchstabe b Ziffer iii oder, sofern er be-
explosive device, paragraph 1(b)(iv), if nucléaire ou autre dispositif explosif ziehungsweise es mit Kernwaffen oder
such item or material is transported to nucléaire, au paragraphe 1 b) iv), si ces sonstigen Kernsprengkörpern im Zu-
or from the territory of, or is otherwise biens ou matières sont transportés à sammenhang steht, von Absatz 1 Buch-
transported under the control of, a State destination ou en provenance du terri- stabe b Ziffer iv erfasst ist, wenn der
Party to the Treaty on the Non-Prolifera- toire d’un État Partie au Traité sur la non- Gegenstand oder das Material zum oder
tion of Nuclear Weapons where: prolifération des armes nucléaires ou vom Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
sous son contrôle, lorsque: des Vertrags über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen oder sonst wie unter
dessen Kontrolle befördert wird, sofern
(a) the resulting transfer or receipt, in- a) le transfert ou la réception des biens a) die sich daraus ergebende Weiter-
cluding internal to a State, of the ou matières qui en résulte, y compris gabe oder Entgegennahme des
item or material is not contrary to à l’intérieur d’un État, n’est pas Gegenstands oder Materials, auch
such State Party’s obligations under contraire aux obligations de cet État innerhalb eines Staates, den Ver-
the Treaty on the Non-Proliferation of Partie découlant du Traité sur la non- pflichtungen dieses Vertragsstaats
Nuclear Weapons and, prolifération des armes nucléaires, et aus dem Vertrag über die Nicht-
verbreitung von Kernwaffen nicht
widerspricht und,
(b) if the item or material is intended for b) si les biens ou matières sont desti- b) falls der Gegenstand oder das
the delivery system of a nuclear nés à un vecteur d’une arme nu- Material für Trägersysteme von
weapon or other nuclear explosive cléaire ou autre dispositif explosif Kernwaffen oder sonstigen Kern-
device of a State Party to the Treaty nucléaire d’un État Partie au Traité sprengkörpern eines Vertragsstaats
on the Non-Proliferation of Nuclear sur la non-prolifération des armes des Vertrags über die Nichtver-
Weapons, the holding of such nucléaires, le fait de détenir cette breitung von Kernwaffen bestimmt
weapon or device is not contrary to arme ou ce dispositif n’est pas ist, der Besitz solcher Waffen oder
that State Party’s obligations under contraire aux obligations de cet État Sprengkörper nicht den Verpflich-
that Treaty. Partie découlant dudit Traité. tungen dieses Vertragsstaats aus
jenem Vertrag widerspricht.
6 The following text is added as 6 Ajouter le texte ci-après en tant 6. Folgender Wortlaut wird als Arti-
article 3ter of the Convention: qu’article 3ter de la Convention: kel 3ter des Übereinkommens ein-
gefügt:
Article 3ter Article 3ter Artikel 3ter
Any person commits an offence with- 1 Commet une infraction au sens de Eine Straftat im Sinne dieses Überein-
in the meaning of this Convention if that la présente Convention toute personne kommens begeht, wer widerrechtlich
person unlawfully and intentionally qui illicitement et délibérément trans- und vorsätzlich eine andere Person an
transports another person on board a porte à bord d’un navire une autre per- Bord eines Schiffes befördert in dem
ship knowing that the person has com- sonne en sachant que cette personne a Wissen, dass diese Person eine
mitted an act that constitutes an offence commis un acte qui constitue une in- Handlung begangen hat, die eine in
set forth in article 3, 3bis or 3quater or an fraction visée à l’article 3, 3bis ou 3quater Artikel 3, 3bis oder 3quater genannte
offence set forth in any treaty listed in ou une des infractions visées par l’un Straftat oder eine in einem der in der
the Annex, and intending to assist that des traités énumérés dans l’Annexe et Anlage aufgeführten Verträge genannte
person to evade criminal prosecution. en ayant l’intention d’aider cette Straftat darstellt, und beabsichtigt, die-
personne à échapper à des poursuites ser Person zu helfen, sich der Strafver-
pénales. folgung zu entziehen.
7 The following text is added as 7 Ajouter le texte ci-après en tant 7. Folgender Wortlaut wird als Arti-
article 3quater of the Convention: qu’article 3quater de la Convention: kel 3quater des Übereinkommens
eingefügt:
Article 3quater Article 3quater Artikel 3quater
Any person also commits an offence Commet également une infraction au Eine Straftat im Sinne dieses Überein-
within the meaning of this Convention if sens de la présente Convention toute kommens begeht auch, wer
that person: personne qui:
(a) unlawfully and intentionally injures or a) illicitement et délibérément blesse a) widerrechtlich und vorsätzlich im
kills any person in connection with ou tue toute personne, lorsque ces Zusammenhang mit der Begehung
the commission of any of the of- faits présentent un lien de connexité einer der in Artikel 3 Absatz 1,
fences set forth in article 3, para- avec la commission de l’une des Artikel 3bis oder Artikel 3ter ge-
graph 1, article 3bis, or article 3ter; or infractions visées au paragraphe 1 nannten Straftaten eine Person ver-
de l’article 3 ou à l’article 3bis ou 3ter; letzt oder tötet oder
ou
(b) attempts to commit an offence b) tente de commettre une infraction b) eine in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3bis
set forth in article 3, paragraph 1, visée au paragraphe 1 de l’article 3, Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii
article 3bis, paragraph 1(a)(i), (ii) au paragraphe 1 a) i), ii) ou iii) de oder iii oder unter Buchstabe a des
or (iii) , or subparagraph (a) of this l’article 3bis ou à l’alinéa a) du vorliegenden Artikels genannte
article; or présent article; ou Straftat zu begehen versucht oder
(c) participates as an accomplice in c) se rend complice d’une infraction c) als Mittäter oder Gehilfe an einer in
an offence set forth in article 3, visée à l’article 3, 3bis ou 3ter ou à Artikel 3, 3bis, 3ter oder unter Buch-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1457
article 3bis, article 3ter, or subpara- l’alinéa a) ou b) du présent article; ou stabe a oder b des vorliegenden
graph (a) or (b) of this article; or Artikels genannten Straftat teilnimmt
oder
(d) organizes or directs others to com- d) organise la commission d’une d) eine in den Artikeln 3, 3bis, 3ter oder
mit an offence set forth in article 3, infraction visée à l’article 3, 3bis unter den Buchstaben a oder b
article 3bis, article 3ter, or subpara- ou 3ter ou à l’alinéa a) ou b) du des vorliegenden Artikels genannte
graph (a) or (b) of this article; or présent article ou donne l’ordre à Straftat organisiert oder andere
d’autres personnes de la commet- Personen anweist, eine solche Straf-
tre; ou tat zu begehen, oder
(e) contributes to the commission of e) contribue à la commission de l’une e) zur Begehung einer oder mehrerer
one or more offences set forth in ou plusieurs des infractions visées à der in Artikel 3, 3bis, 3ter oder unter
article 3, article 3bis, article 3ter or l’article 3, 3bis ou 3ter ou à l’alinéa a) Buchstabe a oder b des vorliegen-
subparagraph (a) or (b) of this article, ou b) du présent article, par un den Artikels genannten Straftaten
by a group of persons acting with a groupe de personnes agissant de durch eine Gruppe von mit einem
common purpose, intentionally and concert, cette contribution étant gemeinsamen Ziel handelnden Per-
either: délibérée et faite soit: sonen beiträgt, und zwar vorsätzlich
sowie entweder
(i) with the aim of furthering the i) pour faciliter l’activité criminelle i) zu dem Zweck, die kriminelle
criminal activity or criminal pur- du groupe ou en servir le but, Tätigkeit oder das kriminelle Ziel
pose of the group, where such lorsque cette activité ou ce but der Gruppe zu fördern, wenn die
activity or purpose involves the suppose la commission d’une Tätigkeit oder das Ziel die
commission of an offence set infraction visée à l’article 3, 3bis Begehung einer in Artikel 3, 3bis
forth in article 3, 3bis or 3ter; or ou 3ter; soit oder 3ter genannten Straftat ein-
schließt, oder
(ii) in the knowledge of the intention ii) en sachant que le groupe a ii) in Kenntnis des Vorsatzes der
of the group to commit an l’intention de commettre une Gruppe, eine in Artikel 3, 3bis
offence set forth in article 3, 3bis infraction visée à l’article 3, 3bis oder 3ter genannte Straftat zu
or 3ter. ou 3ter. begehen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1 Article 5 of the Convention is re- 1 Remplacer l’article 5 de la Conven- 1. Artikel 5 des Übereinkommens wird
placed by the following text: tion par le texte suivant: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Each State Party shall make the of- Chaque État Partie réprime les infrac- Jeder Vertragsstaat bedroht die in
fences set forth in articles 3, 3bis, 3ter tions visées aux articles 3, 3bis, 3ter den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater ge-
and 3quater punishable by appropriate et 3quater par des peines appropriées nannten Straftaten mit angemessenen
penalties which take into account the qui prennent en considération la nature Strafen, welche die Schwere der Tat be-
grave nature of those offences. grave de ces infractions. rücksichtigen.
2 The following text is added as 2 Ajouter le texte ci-après en tant 2. Folgender Wortlaut wird als Arti-
article 5bis of the Convention: qu’article 5bis de la Convention: kel 5bis des Übereinkommens ein-
gefügt:
Article 5bis Article 5bis Artikel 5bis
1 Each State Party, in accordance 1 Chaque État Partie, conformément (1) Jeder Vertragsstaat trifft in Über-
with its domestic legal principles, shall aux principes de son droit interne, prend einstimmung mit seinen innerstaatlichen
take the necessary measures to enable les mesures nécessaires pour que la Rechtsgrundsätzen die notwendigen
a legal entity located in its territory or responsabilité d’une personne morale Maßnahmen, um eine juristische Per-
organized under its laws to be held située sur son territoire ou constituée son, die ihren Sitz in seinem Hoheits-
liable when a person responsible for sous l’empire de sa législation soit en- gebiet hat oder nach seinem Recht
management or control of that legal gagée lorsque une personne responsa- gegründet wurde, zur Verantwortung
entity has, in that capacity, committed ble de la direction ou du contrôle de ziehen zu können, wenn eine für die
an offence set forth in this Convention. cette personne morale a, en cette Leitung oder Kontrolle dieser juris-
Such liability may be criminal, civil or qualité, commis une infraction visée par tischen Person zuständige Person in
administrative. la présente Convention. Cette respon- dieser Eigenschaft eine in diesem Über-
sabilité peut être pénale, civile ou einkommen genannte Straftat begangen
administrative. hat. Diese Verantwortung kann straf-
rechtlicher, zivilrechtlicher oder verwal-
tungsrechtlicher Art sein.
2 Such liability is incurred without 2 Elle est engagée sans préjudice de (2) Diese Verantwortung besteht
prejudice to the criminal liability of la responsabilité pénale des personnes unbeschadet der strafrechtlichen Ver-
individuals having committed the physiques qui ont commis les infrac- antwortung von Einzelpersonen, welche
offences. tions. die Straftaten begangen haben.
3 Each State Party shall ensure, in 3 Chaque État Partie veille en parti- (3) Jeder Vertragsstaat stellt insbe-
particular, that legal entities liable in culier à ce que les personnes morales sondere sicher, dass über juristische
accordance with paragraph 1 are dont la responsabilité est engagée en Personen, die nach Absatz 1 verant-
subject to effective, proportionate and vertu du paragraphe 1 fassent l’objet de wortlich sind, wirksame, angemessene
dissuasive criminal, civil or administrative sanctions pénales, civiles ou adminis- und abschreckende Strafen bezie-
1458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
sanctions. Such sanctions may include tratives efficaces, proportionnées et hungsweise andere Maßnahmen straf-
monetary sanctions. dissuasives. Ces sanctions peuvent être rechtlicher, zivilrechtlicher oder verwal-
notamment d’ordre pécuniaire. tungsrechtlicher Art verhängt werden.
Dies kann auch Geld- und Vermögens-
strafen umfassen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1 The chapeau of article 6, para- 1 Remplacer la phrase d’introduction 1. Der einleitende Halbsatz des Arti-
graph 1 of the Convention is re- du paragraphe 1 de l’article 6 par kels 6 Absatz 1 des Übereinkom-
placed by the following text: ce qui suit: mens wird durch folgenden Wort-
laut ersetzt:
1 Each State Party shall take such 1 Chaque État Partie prend les me- (1) Jeder Vertragsstaat trifft die not-
measures as may be necessary to sures nécessaires pour établir sa com- wendigen Maßnahmen, um seine Ge-
establish its jurisdiction over the of- pétence aux fins de connaître des in- richtsbarkeit über die in den Artikeln 3,
fences set forth in articles 3, 3bis, 3ter fractions visées aux articles 3, 3bis, 3ter 3bis, 3ter und 3quater genannten Straf-
and 3quater when the offence is commit- et 3quater quand l’infraction est taten zu begründen, wenn die Straftat
ted: commise: begangen wird
2 Article 6, paragraph 3 of the Con- 2 Remplacer le paragraphe 3 de 2. Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkom-
vention is replaced by the following l’article 6 de la Convention par ce mens wird durch folgenden Wort-
text: qui suit: laut ersetzt:
3 Any State Party which has estab- 3 Tout État Partie qui a établi sa (3) Jeder Vertragsstaat, der seine Ge-
lished jurisdiction mentioned in para- compétence pour les cas visés au para- richtsbarkeit nach Absatz 2 begründet
graph 2 shall notify the Secretary- graphe 2 en informe le Secrétaire géné- hat, notifiziert dies dem Generalsekretär.
General. If such State Party subse- ral. Si ledit État Partie annule ensuite Hebt der Vertragsstaat diese Gerichts-
quently rescinds that jurisdiction, it shall cette compétence, il en informe le barkeit später wieder auf, so notifiziert
notify the Secretary-General. Secrétaire général. er dies dem Generalsekretär.
3 Article 6, paragraph 4 of the Con- 3 Remplacer le paragraphe 4 de 3. Artikel 6 Absatz 4 des Überein-
vention is replaced by the following l’article 6 de la Convention par ce kommens wird durch folgenden
text: qui suit: Wortlaut ersetzt:
4 Each State Party shall take such 4 Chaque État Partie prend les me- (4) Jeder Vertragsstaat trifft die
measures as may be necessary to sures nécessaires pour établir sa com- notwendigen Maßnahmen, um seine
establish its jurisdiction over the pétence aux fins de connaître des in- Gerichtsbarkeit über die in den Arti-
offences set forth in articles 3, 3bis, 3ter fractions visées aux articles 3, 3bis, 3ter keln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten
and 3quater in cases where the alleged et 3quater dans les cas où l’auteur pré- Straftaten für den Fall zu begründen,
offender is present in its territory and it sumé de l’infraction se trouve sur son dass der Verdächtige sich in seinem
does not extradite the alleged offender territoire et où il ne l’extrade pas vers Hoheitsgebiet befindet und er den Ver-
to any of the States Parties which have l’un quelconque des États Parties qui dächtigen nicht an einen der Vertrags-
established their jurisdiction in accord- ont établi leur compétence conformé- staaten ausliefert, die in Übereinstim-
ance with paragraphs 1 and 2 of this ment aux paragraphes 1 et 2 du présent mung mit den Absätzen 1 und 2 des
article. article. vorliegenden Artikels ihre Gerichtsbar-
keit begründet haben.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The following text is added as the Ajouter la liste ci-après en tant Folgender Wortlaut wird dem Über-
Annex to the Convention: qu’Annexe à la Convention: einkommen als Anlage angefügt:
Annex Annexe Anlage
1 Convention for the Suppression of 1 Convention pour la répression de la 1. Übereinkommen zur Bekämpfung der
Unlawful Seizure of Aircraft, done at capture illicite d’aéronefs, conclue à widerrechtlichen Inbesitznahme von
The Hague on 16 December 1970. La Haye le 16 décembre 1970. Luftfahrzeugen, beschlossen am 16. De-
zember 1970 in Den Haag
2 Convention for the Suppression of 2 Convention pour la répression d’actes 2. Übereinkommen zur Bekämpfung wider-
Unlawful Acts against the Safety of illicites dirigés contre la sécurité de rechtlicher Handlungen gegen die Si-
Civil Aviation, done at Montreal on l’aviation civile, conclue à Montréal le cherheit der Zivilluftfahrt, beschlossen
23 September 1971. 23 septembre 1971. am 23. September 1971 in Montreal
3 Convention on the Prevention and 3 Convention sur la prévention et la 3. Übereinkommen über die Verhütung,
Punishment of Crimes against Interna- répression des infractions contre les Verfolgung und Bestrafung von Straf-
tionally Protected Persons, including personnes jouissant d’une protection taten gegen völkerrechtlich geschützte
Diplomatic Agents, adopted by the internationale, y compris les agents Personen einschließlich Diplomaten,
General Assembly of the United Nations diplomatiques, adoptée par l’Assemblée angenommen von der Generalver-
on 14 December 1973. générale des Nations Unies le sammlung der Vereinten Nationen am
14 décembre 1973. 14. Dezember 1973
4 International Convention against the 4 Convention internationale contre la prise 4. Internationales Übereinkommen gegen
Taking of Hostages, adopted by the d’otages, adoptée par l’Assemblée Geiselnahme, angenommen von der
General Assembly of the United Nations générale des Nations Unies le Generalversammlung der Vereinten
on 17 December 1979. 17 décembre 1979. Nationen am 17. Dezember 1979
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1459
5 Convention on the Physical Protection 5 Convention sur la protection physique 5. Übereinkommen über den physischen
of Nuclear Material, done at Vienna on des matières nucléaires, adoptée à Schutz von Kernmaterial, beschlossen
26 October 1979. Vienne le 26 octobre 1979. am 26. Oktober 1979 in Wien
6 Protocol for the Suppression of Unlaw- 6 Protocole pour la répression des actes 6. Protokoll zur Bekämpfung widerrecht-
ful Acts of Violence at Airports Serving illicites de violence dans les aéroports licher gewalttätiger Handlungen auf
International Civil Aviation, supplemen- servant à l’aviation civile internationale, Flughäfen, die der internationalen Zivil-
tary to the Convention for the Suppres- complémentaire à la Convention pour la luftfahrt dienen, in Ergänzung des Über-
sion of Unlawful Acts against the Safety répression d’actes illicites dirigés contre einkommens zur Bekämpfung wider-
of Civil Aviation, done at Montreal on la sécurité de l’aviation civile, conclu à rechtlicher Handlungen gegen die
24 February 1988. Montréal le 24 février 1988. Sicherheit der Zivilluftfahrt, beschlossen
am 24. Februar 1988 in Montreal
7 Protocol for the Suppression of Unlaw- 7 Protocole pour la répression d’actes 7. Protokoll zur Bekämpfung widerrecht-
ful Acts against the Safety of Fixed Plat- illicites contre la sécurité des plates- licher Handlungen gegen die Sicherheit
forms Located on the Continental Shelf, formes fixes situées sur le plateau conti- fester Plattformen, die sich auf dem
done at Rome on 10 March 1988. nental, fait à Rome le 10 mars 1988. Festlandsockel befinden, beschlossen
am 10. März 1988 in Rom
8 International Convention for the 8 Convention internationale pour la 8. Internationales Übereinkommen zur Be-
Suppression of Terrorist Bombings, répression des attentats terroristes à kämpfung terroristischer Bombenan-
adopted by the General Assembly of the l’explosif, adoptée par l’Assemblée schläge, angenommen von der General-
United Nations on 15 December 1997. générale des Nations Unies le versammlung der Vereinten Nationen
15 décembre 1997. am 15. Dezember 1997
9 International Convention for the Sup- 9 Convention internationale pour la ré- 9. Internationales Übereinkommen zur Be-
pression of the Financing of Terrorism, pression du financement du terrorisme, kämpfung der Finanzierung des Terro-
adopted by the General Assembly of the adoptée par l’Assemblée générale des rismus, angenommen von der General-
United Nations on 9 December 1999. Nations Unies le 9 décembre 1999. versammlung der Vereinten Nationen
am 9. Dezember 1999
Article 8 Article 8 Artikel 8
1 Article 8, paragraph 1 of the Con- 1 Remplacer le paragraphe 1 de 1. Artikel 8 Absatz 1 des Überein-
vention is replaced by the following l’article 8 de la Convention par ce kommens wird durch folgenden
text: qui suit: Wortlaut ersetzt:
1 The master of a ship of a State 1 Le capitaine d’un navire d’un État (1) Der Kapitän eines Schiffes eines
Party (the “flag State”) may deliver to the Partie (l’«État du pavillon») peut remet- Vertragsstaats („Flaggenstaat“) kann
authorities of any other State Party (the tre aux autorités de tout autre État Par- den Behörden eines anderen Vertrags-
“receiving State”) any person who the tie (l’«État destinataire») toute personne staats („Empfangsstaat“) jede Person
master has reasonable grounds to be- dont elle a des raisons sérieuses de übergeben, bei welcher der Kapitän
lieve has committed an offence set forth penser qu’elle a commis une infraction begründeten Anlass zu der Annahme
in article 3, 3bis, 3ter, or 3quater. visée à l’article 3, 3bis, 3ter ou 3quater. hat, dass sie eine in Artikel 3, 3bis, 3ter
oder 3quater genannte Straftat begangen
hat.
2 The following text is added as 2 Ajouter le texte ci-après en tant 2. Folgender Wortlaut wird als Arti-
article 8bis of the Convention: qu’article 8bis de la Convention: kel 8bis des Übereinkommens ein-
gefügt:
Article 8bis Article 8bis Artikel 8bis
1 States Parties shall co-operate to 1 Les États Parties coopèrent dans (1) Die Vertragsstaaten arbeiten so
the fullest extent possible to prevent toute la mesure du possible en vue de weit wie irgend möglich zusammen, um
and suppress unlawful acts covered by prévenir et de réprimer les actes illicites von diesem Übereinkommen erfasste
this Convention, in conformity with visés par la présente Convention, widerrechtliche Handlungen in Überein-
international law, and shall respond to conformément au droit international et stimmung mit dem Völkerrecht zu ver-
requests pursuant to this article as répondent aux demandes adressées en hüten und zu bekämpfen; sie antworten
expeditiously as possible. vertu du présent article dans les meil- so schnell wie möglich auf jedes Er-
leurs délais. suchen nach diesem Artikel.
2 Each request pursuant to this 2 Toute demande adressée en vertu (2) In jedem Ersuchen nach diesem
article should, if possible, contain the du présent article devrait, si possible, Artikel ist nach Möglichkeit der Name
name of the suspect ship, the IMO ship indiquer le nom du navire suspect, le des verdächtigen Schiffes, seine IMO-
identification number, the port of numéro OMI d’identification du navire, Schiffsidentifikationsnummer, sein Re-
registry, the ports of origin and destina- le port d’immatriculation, les ports gisterhafen, sein Ursprungs- und sein
tion, and any other relevant information. d’origine et de destination et toute autre Bestimmungshafen sowie jede weitere
If a request is conveyed orally, the re- information pertinente. Si une demande sachdienliche Information anzugeben.
questing Party shall confirm the request est adressée oralement, la Partie requé- Wird ein Ersuchen mündlich gestellt, so
in writing as soon as possible. The rante confirme la demande par écrit dès bestätigt die ersuchende Vertragspartei
requested Party shall acknowledge its que possible. La Partie requise accuse das Ersuchen so bald wie möglich
receipt of any written or oral request réception immédiatement de toute de- schriftlich. Die ersuchte Vertragspartei
immediately. mande adressée par écrit ou oralement. bestätigt den Eingang jedes schrift-
lichen oder mündlichen Ersuchens um-
gehend.
3 States Parties shall take into 3 Les États Parties tiennent compte (3) Die Vertragsstaaten berücksich-
account the dangers and difficulties in- des risques et des difficultés que pré- tigen die Gefahren und Schwierigkeiten,
1460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
volved in boarding a ship at sea and sentent l’arraisonnement d’un navire en die mit dem Anhalten eines Schiffes auf
searching its cargo, and give considera- mer et la fouille de sa cargaison, et exa- See und dem Durchsuchen seiner
tion to whether other appropriate meas- minent si d’autres mesures appropriées, Ladung verbunden sind, und prüfen, ob
ures agreed between the States con- arrêtées d’un commun accord entre les es andere geeignete zwischen den be-
cerned could be more safely taken in États intéressés, ne pourraient pas être treffenden Staaten vereinbarte Maß-
the next port of call or elsewhere. prises dans de meilleures conditions de nahmen gibt, die im nächsten Anlauf-
sécurité au port d’escale suivant ou hafen oder anderswo sicherer getroffen
ailleurs. werden können.
4 A State Party that has reasonable 4 Un État Partie qui a des raisons sé- (4) Ein Vertragsstaat, der begründe-
grounds to suspect that an offence set rieuses de soupçonner qu’une infraction ten Anlass zu dem Verdacht hat, dass
forth in article 3, 3bis, 3ter or 3quater has visée à l’article 3, 3bis, 3ter ou 3quater a eine in Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater
been, is being or is about to be commit- été, est en train ou est sur le point d’être genannte Straftat begangen wurde, ge-
ted involving a ship flying its flag, may commise et implique un navire battant rade begangen wird oder begangen
request the assistance of other States son pavillon, peut solliciter l’assistance werden soll, an der ein seine Flagge füh-
Parties in preventing or suppressing that d’autres États Parties pour prévenir ou rendes Schiff beteiligt ist, kann andere
offence. The States Parties so request- réprimer cette infraction. Les États Par- Vertragsstaaten ersuchen, ihm bei der
ed shall use their best endeavours to ties ainsi requis mettent tout en œuvre Verhütung oder Bekämpfung der Straf-
render such assistance within the pour fournir une telle assistance en tat zu helfen. Die darum ersuchten Ver-
means available to them. fonction des moyens dont ils disposent. tragsstaaten bemühen sich nach besten
Kräften, im Rahmen der ihnen zur Ver-
fügung stehenden Mittel diese Hilfe zu
leisten.
5 Whenever law enforcement or 5 Chaque fois que des agents de la (5) Begegnen Strafverfolgungs- oder
other authorized officials of a State force publique ou d’autres agents habi- andere befugte Beamte eines Vertrags-
Party (“the requesting Party”) encounter lités d’un État Partie («la Partie requé- staats („ersuchende Partei“) einem
a ship flying the flag or displaying marks rante») ont affaire à un navire qui bat le Schiff, das die Flagge eines anderen
of registry of another State Party (“the pavillon ou qui montre les marques Vertragsstaats („erste Partei“) führt oder
first Party”) located seaward of any d’immatriculation d’un autre État («la dessen Registrierungszeichen zeigt,
State’s territorial sea, and the request- première Partie»), et qui se trouve au seewärts des Küstenmeers eines Staa-
ing Party has reasonable grounds to large de la mer territoriale d’un État, quel tes und hat die ersuchende Partei be-
suspect that the ship or a person on qu’il soit, alors que la Partie requérante gründeten Anlass zu dem Verdacht,
board the ship has been, is or is about a des raisons sérieuses de soupçonner dass das Schiff oder eine an Bord des
to be involved in the commission of an que le navire ou une personne à bord du Schiffes befindliche Person an der
offence set forth in article 3, 3bis, 3ter navire a été, est ou est sur le point Begehung einer in Artikel 3, 3bis, 3ter
or 3quater, and the requesting Party d’être impliqué dans la commission oder 3quater genannten Straftat beteiligt
desires to board, d’une infraction visée à l’article 3, 3bis, war, beteiligt ist oder beteiligt sein wird,
3ter ou 3quater, et que la Partie requé- und wünscht die ersuchende Partei, das
rante souhaite arraisonner le navire, Schiff anzuhalten,
(a) it shall request, in accordance with a) elle demande, conformément aux a) so ersucht sie in Übereinstimmung
paragraphs 1 and 2 that the first Par- paragraphes 1 et 2, que la première mit den Absätzen 1 und 2 die erste
ty confirm the claim of nationality, Partie confirme la déclaration de Partei, die geltend gemachte Staats-
and nationalité, et zugehörigkeit zu bestätigen, und
(b) if nationality is confirmed, the re- b) si la nationalité est confirmée, la b) bittet die erste Partei (im Folgenden
questing Party shall ask the first Partie requérante demande à la als „Flaggenstaat“ bezeichnet), falls
Party (hereinafter referred to as “the première Partie (ci-après dénommée die Staatszugehörigkeit bestätigt
flag State”) for authorization to «l’État du pavillon») l’autorisation wurde, um die Genehmigung, das
board and to take appropriate d’arraisonner le navire et de prendre Schiff anhalten zu dürfen und die
measures with regard to that ship les mesures appropriées, lesquelles geeigneten Maßnahmen im Hinblick
which may include stopping, board- peuvent notamment consister à auf das Schiff zu treffen; dazu zählt
ing and searching the ship, its cargo stopper le navire, monter à bord et gegebenenfalls das Stoppen, Anhal-
and persons on board, and ques- fouiller le navire, sa cargaison et les ten und die Durchsuchung des
tioning the persons on board in personnes à bord et à interroger les Schiffes, seiner Ladung und der an
order to determine if an offence set personnes à bord afin de déterminer Bord befindlichen Personen sowie
forth in article 3, 3bis, 3ter or 3quater si une infraction visée à l’article 3, die Befragung der an Bord befind-
has been, is being or is about to be 3bis, 3ter ou 3quater a été, est en train lichen Personen, um festzustellen,
committed, and ou est sur le point d’être commise, ob eine in Artikel 3, 3bis, 3ter oder
et 3quater genannte Straftat begangen
wurde, begangen wird oder began-
gen werden soll, und
(c) the flag State shall either: c) l’État du pavillon: c) der Flaggenstaat wird entweder
(i) authorize the requesting Party to i) autorise la Partie requérante à i) der ersuchenden Partei die Ge-
board and to take appropriate arraisonner le navire et à prendre nehmigung erteilen, das Schiff
measures set out in subpara- les mesures appropriées visées anzuhalten und die unter Buch-
graph (b), subject to any condi- à l’alinéa 5 b), sous réserve de stabe b genannten geeigneten
tions it may impose in accord- toute condition qu’il pourrait Maßnahmen zu treffen, vorbe-
ance with paragraph 7; or imposer conformément au para- haltlich etwaiger Bedingungen,
graphe 7; ou die er in Übereinstimmung mit
Absatz 7 stellen kann, oder
(ii) conduct the boarding and ii) procède à l’arraisonnement et à ii) das Anhalten oder die Durch-
search with its own law enforce- la fouille avec ses propres suchung mit seinen eigenen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1461
ment or other officials; or agents de la force publique ou Strafverfolgungs- oder sonstigen
autres agents; ou Beamten vornehmen oder
(iii) conduct the boarding and iii) procède à l’arraisonnement et à iii) das Anhalten und die Durch-
search together with the re- la fouille en liaison avec la Partie suchung zusammen mit der er-
questing Party, subject to any requérante, sous réserve de suchenden Partei vornehmen,
conditions it may impose in toute condition qu’il pourrait vorbehaltlich etwaiger Bedin-
accordance with paragraph 7; or imposer conformément au para- gungen, die er in Übereinstim-
graphe 7; ou mung mit Absatz 7 stellen kann,
oder
(iv) decline to authorize a boarding iv) refuse d’autoriser un arraisonne- iv) die Genehmigung zum Anhalten
and search. ment et une fouille. und Durchsuchen ablehnen.
The requesting Party shall not board La Partie requérante ne doit pas ar- Die ersuchende Partei hält das
the ship or take measures set out in raisonner le navire, ni prendre les Schiff weder ohne ausdrückliche
subparagraph (b) without the ex- mesures décrites à l’alinéa 5 b) sans Genehmigung durch den Flaggen-
press authorization of the flag State. l’autorisation expresse de l’État du staat an noch trifft sie die unter
pavillon. Buchstabe b genannten Maßnah-
men.
(d) Upon or after depositing its instru- d) En déposant ou après avoir déposé d) Ein Vertragsstaat kann bei oder nach
ment of ratification, acceptance, son instrument de ratification, Hinterlegung seiner Ratifikations-,
approval or accession, a State Party d’acceptation, d’approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder
may notify the Secretary-General d’adhésion, un État Partie peut Beitrittsurkunde dem Generalsekre-
that, with respect to ships flying its notifier au Secrétaire général qu’à tär notifizieren, dass der ersuchen-
flag or displaying its mark of registry, l’égard des navires battant son den Partei für Schiffe, die seine
the requesting Party is granted pavillon ou montrant ses marques Flagge führen oder sein Registrie-
authorization to board and search d’immatriculation, la Partie requé- rungszeichen zeigen, die Geneh-
the ship, its cargo and persons on rante a reçu l’autorisation d’arraison- migung erteilt wird, das Schiff anzu-
board, and to question the persons ner et de fouiller le navire, sa cargai- halten und das Schiff, seine Ladung
on board in order to locate and son et les personnes à bord, et und die an Bord befindlichen Per-
examine documentation of its d’interroger les personnes à bord, sonen zu durchsuchen und die
nationality and determine if an of- afin de trouver et d’examiner le an Bord befindlichen Personen zu
fence set forth in article 3, 3bis, 3ter document de nationalité et de befragen, um Unterlagen über die
or 3quater has been, is being or is déterminer si une infraction visée à Staatszugehörigkeit des Schiffes zu
about to be committed, if there is no l’article 3, 3bis, 3ter ou 3quater a été, finden und zu prüfen sowie festzu-
response from the first Party within est en train ou est sur le point d’être stellen, ob eine in Artikel 3, 3bis, 3ter
four hours of acknowledgement of commise, si la première Partie n’a oder 3quater genannte Straftat be-
receipt of a request to confirm pas adressé de réponse dans un dé- gangen wurde, begangen wird oder
nationality. lai de quatre heures après l’accusé begangen werden soll, falls die
de réception d’une demande de erste Partei innerhalb von vier
confirmation de la nationalité. Stunden, nachdem sie den Eingang
eines Ersuchens um Bestätigung
der Staatszugehörigkeit bestätigt
hat, nicht geantwortet hat.
(e) Upon or after depositing its instru- e) En déposant ou après avoir déposé e) Ein Vertragsstaat kann bei oder nach
ment of ratification, acceptance, son instrument de ratification, d’ac- Hinterlegung seiner Ratifikations-,
approval or accession, a State Party ceptation, d’approbation ou d’adhé- Annahme-, Genehmigungs- oder
may notify the Secretary-General sion, un État Partie peut notifier au Beitrittsurkunde dem Generalsekre-
that, with respect to ships flying its Secrétaire général qu’à l’égard des tär notifizieren, dass der ersuchen-
flag or displaying its mark of registry, navires battant son pavillon ou mon- den Partei für Schiffe, die seine
the requesting Party is authorized to trant ses marques d’immatriculation, Flagge führen oder sein Registrie-
board and search a ship, its cargo la Partie requérante est autorisée à rungszeichen zeigen, die Geneh-
and persons on board, and to ques- arraisonner et fouiller un navire, sa migung erteilt wird, das Schiff anzu-
tion the persons on board in order to cargaison et les personnes à bord, halten und das Schiff, seine Ladung
determine if an offence set forth in et à interroger les personnes à bord, und die an Bord befindlichen Perso-
article 3, 3bis, 3ter or 3quater has afin de déterminer si une infraction nen zu durchsuchen und die an
been, is being or is about to be visée à l’article 3, 3bis, 3ter Bord befindlichen Personen zu be-
committed. ou 3quater a été, est en train ou est fragen, um festzustellen, ob eine in
sur le point d’être commise. Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater ge-
nannte Straftat begangen wurde,
begangen wird oder begangen
werden soll.
The notifications made pursuant to this Les notifications adressées en vertu Die Notifikationen nach diesem Absatz
paragraph can be withdrawn at any du présent paragraphe peuvent être können jederzeit zurückgenommen wer-
time. retirées à tout moment. den.
6 When evidence of conduct de- 6 Lorsque l’arraisonnement effectué (6) Werden infolge eines nach die-
scribed in article 3, 3bis, 3ter or 3quater is en vertu du présent article permet sem Artikel vorgenommenen Anhaltens
found as the result of any boarding d’obtenir des preuves des agissements Beweise für die in Artikel 3, 3bis, 3ter
conducted pursuant to this article, the décrits à l’article 3, 3bis, 3ter ou 3quater, oder 3quater beschriebenen Handlungen
flag State may authorize the requesting l’État du pavillon peut autoriser la Partie gefunden, so kann der Flaggenstaat der
Party to detain the ship, cargo and requérante à retenir le navire, sa cargai- ersuchenden Partei die Genehmigung
persons on board pending receipt of son et détenir les personnes à bord en erteilen, das Schiff, seine Ladung und
disposition instructions from the flag attendant de recevoir les instructions de die an Bord befindlichen Personen so
1462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
State. The requesting Party shall l’État du pavillon quant aux mesures à lange festzuhalten, bis sie vom Flaggen-
promptly inform the flag State of the prendre. La Partie requérante informe staat weitere Anweisungen erhält. Die
results of a boarding, search, and sans tarder l’État du pavillon des résul- ersuchende Partei unterrichtet den
detention conducted pursuant to this tats de l’arraisonnement, de la fouille et Flaggenstaat unverzüglich über das Er-
article. The requesting Party shall also de la retenue ou détention effectués en gebnis eines Anhaltens, einer Durch-
promptly inform the flag State of the vertu du présent article. La Partie requé- suchung und eines Zurückhaltens nach
discovery of evidence of illegal conduct rante informe aussi sans tarder l’État du diesem Artikel. Die ersuchende Partei
that is not subject to this Convention. pavillon si elle découvre des preuves unterrichtet den Flaggenstaat auch un-
d’autres agissements illicites qui ne sont verzüglich über die Entdeckung von
pas visés par la présente Convention. Beweisen für nicht von diesem Überein-
kommen erfasste widerrechtliche Hand-
lungen.
7 The flag State, consistent with the 7 L’État du pavillon peut, dans la me- (7) Der Flaggenstaat kann in Überein-
other provisions of this Convention, may sure compatible avec les autres disposi- stimmung mit anderen Bestimmungen
subject its authorization under para- tions de la présente Convention, subor- dieses Übereinkommens seine Ge-
graph 5 or 6 to conditions, including donner l’autorisation qu’il a accordée en nehmigung nach Absatz 5 oder 6 von
obtaining additional information from vertu du paragraphe 5 ou 6 à des condi- Bedingungen abhängig machen, ein-
the requesting Party, and conditions re- tions, notamment celles d’obtenir des schließlich der Vorlage weiterer Informa-
lating to responsibility for and the extent renseignements supplémentaires de la tionen seitens der ersuchenden Partei,
of measures to be taken. No additional Partie requérante et celles concernant la sowie von Bedingungen im Zusammen-
measures may be taken without the responsabilité des mesures à prendre et hang mit der Verantwortlichkeit für die
express authorization of the flag State, la portée de celles-ci. Aucune mesure zu treffenden Maßnahmen und deren
except when necessary to relieve supplémentaire ne peut être prise sans Umfang. Zusätzliche Maßnahmen dür-
imminent danger to the lives of persons l’autorisation expresse de l’État du pa- fen nur mit ausdrücklicher Geneh-
or where those measures derive from villon, à l’exception de celles qui sont migung des Flaggenstaats getroffen
relevant bilateral or multilateral agree- nécessaires pour écarter un danger im- werden, außer solchen, die erforderlich
ments. minent pour la vie des personnes ou de sind, um eine unmittelbare Gefahr für
celles qui découlent d’accords bilaté- das Leben von Personen abzuwenden,
raux ou multilatéraux pertinents. oder solchen, die sich aus einschlägi-
gen zwei- oder mehrseitigen Überein-
künften ableiten.
8 For all boardings pursuant to this 8 Pour tous les arraisonnements ef- (8) Bei jedem Anhalten aufgrund
article, the flag State has the right to fectués en vertu du présent article, l’État dieses Artikels hat der Flaggenstaat das
exercise jurisdiction over a detained du pavillon a le droit d’exercer sa juridic- Recht, seine Gerichtsbarkeit über ein
ship, cargo or other items and persons tion sur un navire, une cargaison ou au- zurückgehaltenes Schiff, seine Ladung
on board, including seizure, forfeiture, tres biens retenus et sur les personnes oder andere an Bord befindliche Gegen-
arrest and prosecution. However, the détenues à bord, y compris ordonner la stände und Personen auszuüben, ein-
flag State may, subject to its constitu- mainlevée, la confiscation, la saisie et schließlich der Beschlagnahme, Einzie-
tion and laws, consent to the exercise of l’engagement de poursuites. Toutefois, hung, Festnahme und Strafverfolgung.
jurisdiction by another State having l’État du pavillon peut, sous réserve des Der Flaggenstaat kann jedoch vorbe-
jurisdiction under article 6. dispositions de sa constitution et de sa haltlich seiner Verfassung und seiner
législation, consentir à ce qu’un autre Gesetze in die Ausübung der Gerichts-
État ayant compétence en vertu de barkeit durch einen anderen Staat ein-
l’article 6 exerce sa juridiction. willigen, der nach Artikel 6 die Gerichts-
barkeit hat.
9 When carrying out the authorized 9 Lors de l’exécution des mesures (9) Bei der Durchführung der ge-
actions under this article, the use of autorisées en vertu du présent article, nehmigten Maßnahmen nach diesem
force shall be avoided except when l’usage de la force doit être évité sauf Artikel ist die Anwendung von Gewalt zu
necessary to ensure the safety of its lorsque cela est nécessaire pour assu- vermeiden, es sei denn, sie ist zum
officials and persons on board, or where rer la sécurité des agents et des per- Schutz der an Bord befindlichen Beam-
the officials are obstructed in the execu- sonnes à bord, ou lorsque ces agents ten und Personen oder in den Fällen er-
tion of the authorized actions. Any use sont empêchés d’exécuter les mesures forderlich, in denen die Beamten an der
of force pursuant to this article shall not autorisées. Tout usage de la force fait en Durchführung der genehmigten Maß-
exceed the minimum degree of force vertu du présent article ne doit pas aller nahmen gehindert werden. Jede An-
which is necessary and reasonable in au-delà du degré minimum de force qui wendung von Gewalt nach diesem Arti-
the circumstances. est nécessaire et raisonnable compte kel darf das geringste Maß an Gewalt,
tenu des circonstances. das unter den gegebenen Umständen
erforderlich und angemessen ist, nicht
überschreiten.
10 Safeguards: 10 Garanties: (10) Sicherungsmaßnahmen:
(a) Where a State Party takes measures a) Lorsqu’il prend des mesures à l’en- a) Trifft ein Vertragsstaat in Überein-
against a ship in accordance with contre d’un navire conformément au stimmung mit diesem Artikel Maß-
this article, it shall: présent article, un État Partie: nahmen gegen ein Schiff,
(i) take due account of the need i) tient dûment compte de la né- i) so trägt er der Notwendigkeit
not to endanger the safety of life cessité de ne pas compromet- gebührend Rechnung, die Si-
at sea; tre la sauvegarde de la vie hu- cherheit des menschlichen Le-
maine en mer; bens auf See nicht zu gefähr-
den;
(ii) ensure that all persons on ii) veille à ce que toutes les per- ii) so sorgt er dafür, dass alle an
board are treated in a manner sonnes à bord soient traitées Bord befindlichen Personen in
which preserves their basic d’une manière qui préserve la einer Weise behandelt werden,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1463
human dignity, and in com- dignité fondamentale de la per- die ihre grundlegende Men-
pliance with the applicable pro- sonne humaine et soit conforme schenwürde wahrt und die in
visions of international law, in- aux dispositions applicables du Einklang mit den anwendbaren
cluding international human droit international, y compris Bestimmungen des Völker-
rights law; celles qui ont trait aux droits de rechts einschließlich derer über
l’homme; die Menschenrechte steht;
(iii) ensure that a boarding and iii) veille à ce qu’un arraisonne- iii) so stellt er sicher, dass ein An-
search pursuant to this article ment et une fouille effectués en halten und Durchsuchen nach
shall be conducted in accord- vertu du présent article se dé- diesem Artikel in Übereinstim-
ance with applicable interna- roulent conformément au droit mung mit dem anwendbaren
tional law; international applicable; Völkerrecht erfolgt;
(iv) take due account of the safety iv) tient dûment compte de la sé- iv) so trägt er der Sicherheit und
and security of the ship and its curité et de la sûreté du navire dem Schutz des Schiffes und
cargo; et de sa cargaison; seiner Ladung gebührend
Rechnung;
(v) take due account of the need v) tient dûment compte de la né- v) so trägt er der Notwendigkeit
not to prejudice the commercial cessité de ne pas porter préju- gebührend Rechnung, die wirt-
or legal interests of the flag dice aux intérêts commerciaux schaftlichen oder rechtlichen In-
State; ou juridiques de l’État du pa- teressen des Flaggenstaats
villon; nicht zu beeinträchtigen;
(vi) ensure, within available means, vi) veille, dans la limite des moyens vi) so stellt er im Rahmen der ver-
that any measure taken with re- disponibles, à ce que toute fügbaren Mittel sicher, dass
gard to the ship or its cargo is mesure prise à l’égard du navire jede im Hinblick auf das Schiff
environmentally sound under ou de sa cargaison soit écologi- und seine Ladung getroffene
the circumstances; quement rationnelle compte Maßnahme unter den gegebe-
tenu des circonstances; nen Umständen umweltverträg-
lich ist;
(vii) ensure that persons on board vii) veille à ce que les personnes à vii) so sorgt er dafür, dass an Bord
against whom proceedings may bord contre lesquelles des befindlichen Personen, gegen
be commenced in connection poursuites pourraient être enta- die ein Verfahren wegen einer
with any of the offences mées au titre de l’une quel- der in Artikel 3, 3bis, 3ter oder
set forth in article 3, 3bis, 3ter conque des infractions visées à 3quater genannten Straftaten ein-
or 3quater are afforded the pro- l’article 3, 3bis, 3ter ou 3quater, geleitet werden könnte, unge-
tections of paragraph 2 of art- bénéficient des mesures de achtet des Ortes, an dem sie
icle 10, regardless of location; protection prévues au para- sich befinden, der Schutz nach
graphe 2 de l’article 10, quel Artikel 10 Absatz 2 zuteil wird;
que soit le lieu où elles se trou-
vent;
(viii) ensure that the master of a ship viii) veille à ce que le capitaine d’un viii) so stellt er sicher, dass der Ka-
is advised of its intention to navire soit informé de son inten- pitän eines Schiffes von seiner
board, and is, or has been, tion de procéder à l’arraisonne- Absicht, das Schiff anzuhalten,
afforded the opportunity to con- ment et ait, ou ait eu, la possi- in Kenntnis gesetzt wird und
tact the ship’s owner and the bilité de contacter dans les plus zum frühestmöglichen Zeit-
flag State at the earliest brefs délais le propriétaire du punkt die Gelegenheit erhält
opportunity; and navire et l’État du pavillon; et oder erhalten hat, mit dem
Schiffseigentümer und dem
Flaggenstaat Verbindung aufzu-
nehmen;
(ix) take reasonable efforts to avoid ix) s’efforce par tous les moyens ix) so unternimmt er alle angemes-
a ship being unduly detained or raisonnables d’éviter qu’un senen Anstrengungen, um zu
delayed. navire soit indûment retenu ou vermeiden, dass ein Schiff un-
retardé. gebührlich lange zurückgehal-
ten oder aufgehalten wird.
(b) Provided that authorization to board b) À condition que le fait d’autoriser b) Sofern die Genehmigung eines
by a flag State shall not per se give l’arraisonnement n’engage pas à Flaggenstaats zum Anhalten eines
rise to its liability, States Parties shall priori la responsabilité de l’État du Schiffes diesen nicht per se haftbar
be liable for any damage, harm or pavillon, les États Parties sont res- macht, haften die Vertragsstaaten
loss attributable to them arising from ponsables des dommages ou pertes für alle Schäden, Verletzungen oder
measures taken pursuant to this qui leur sont imputables à la suite Verluste, die ihnen aufgrund von
article when: des mesures prises en vertu du nach diesem Artikel getroffenen
présent article, lorsque: Maßnahmen zuzurechnen sind,
(i) the grounds for such measures i) les motifs de ces mesures se i) wenn sich der Verdacht für die
prove to be unfounded, provided révèlent dénués de fondement, à Maßnahmen als unbegründet er-
that the ship has not committed condition que le navire n’ait weist, es sei denn, von Seiten
any act justifying the measures commis aucun acte justifiant les des Schiffes wurde eine die ge-
taken; or mesures prises; ou troffenen Maßnahmen recht-
fertigende Handlung begangen,
oder
1464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
(ii) such measures are unlawful or ii) ces mesures sont illicites ou vont ii) wenn die Maßnahmen wider-
exceed those reasonably re- au-delà de ce qui est raisonna- rechtlich sind oder das über-
quired in light of available blement nécessaire selon les schreiten, was angesichts der
information to implement the informations disponibles pour verfügbaren Informationen zur
provisions of this article. appliquer les dispositions du Durchführung dieses Artikels be-
présent article. gründeterweise erforderlich ist.
States Parties shall provide effective Les États Parties prévoient des Die Vertragsstaaten gewährleisten
recourse in respect of such damage, moyens de recours effectifs au titre wirksamen Rechtsschutz für solche
harm or loss. de tels dommages ou pertes. Schäden, Verletzungen oder Ver-
luste.
(c) Where a State Party takes measures c) Lorsque un État Partie prend c) Trifft ein Vertragsstaat in Überein-
against a ship in accordance with des mesures à l’encontre d’un stimmung mit diesem Übereinkom-
this Convention, it shall take due navire, conformément à la présente men Maßnahmen gegen ein Schiff,
account of the need not to interfere Convention, il tient dûment compte so hat er der Notwendigkeit ge-
with or to affect: de la nécessité de ne pas porter bührend Rechnung zu tragen, dass
atteinte: Folgendes nicht behindert oder be-
einträchtigt wird:
(i) the rights and obligations and i) aux droits et obligations des i) die Rechte und Pflichten sowie
the exercise of jurisdiction of États côtiers et à l’exercice de die Ausübung der Hoheitsbefug-
coastal States in accordance leur juridiction conformément au nisse der Küstenstaaten in Über-
with the international law of the droit international de la mer; ou einstimmung mit dem internatio-
sea; or nalen Seerecht oder
(ii) the authority of the flag State to ii) au pouvoir de l’État du pavillon ii) die Befugnis des Flaggenstaats,
exercise jurisdiction and control d’exercer sa juridiction et son die Hoheitsgewalt und Kontrolle
in administrative, technical and contrôle pour les questions in verwaltungsmäßigen, techni-
social matters involving the ship. d’ordre administratif, technique schen und sozialen Angelegen-
et social concernant le navire. heiten in Bezug auf das Schiff
auszuüben.
(d) Any measure taken pursuant to this d) Toute mesure prise en vertu du d) Jede nach diesem Artikel getroffene
article shall be carried out by law présent article est exécutée par des Maßnahme wird von Strafverfol-
enforcement or other authorized agents de la force publique ou gungsbeamten oder anderen befug-
officials from warships or military d’autres agents habilités à partir de ten Beamten von Kriegsschiffen
aircraft, or from other ships or air- navires de guerre ou d’aéronefs oder Militärluftfahrzeugen oder von
craft clearly marked and identifiable militaires, ou à partir d’autres navires anderen Schiffen oder Luftfahrzeu-
as being on government service and ou aéronefs qui portent des gen durchgeführt, die deutlich als im
authorized to that effect and, marques extérieures indiquant Staatsdienst stehend gekennzeich-
notwithstanding articles 2 and 2bis, clairement qu’ils sont affectés à un net und als solche erkennbar sowie
the provisions of this article shall service public et, nonobstant les hierzu befugt sind; dieser Artikel fin-
apply. articles 2 et 2bis, les dispositions du det ungeachtet der Artikel 2 und 2bis
présent article s’appliquent. Anwendung.
(e) For the purposes of this article “law e) Aux fins du présent article, «agents e) Im Sinne dieses Artikels bedeutet
enforcement or other authorized de la force publique ou autres „Strafverfolgungsbeamte oder an-
officials” means uniformed or other- agents habilités» s’entend des dere befugte Beamte“ uniformierte
wise clearly identifiable members of membres des forces de l’ordre ou oder anderweitig deutlich erkennba-
law enforcement or other govern- d’autres autorités publiques portant re, von ihrer Regierung ordnungsge-
ment authorities duly authorized by un uniforme ou d’autres marques mäß befugte Angehörige der Straf-
their government. For the specific extérieures les identifiant clairement, verfolgungsbehörden oder anderer
purpose of law enforcement under dûment habilités par leur gouverne- staatlicher Behörden. Für den be-
this Convention, law enforcement or ment. Aux fins particulières du main- sonderen Zweck der Strafverfolgung
other authorized officials shall pro- tien de l’ordre en vertu de la pré- nach diesem Übereinkommen legen
vide appropriate government-issued sente Convention, les agents de la die Strafverfolgungsbeamten oder
identification documents for exam- force publique ou autres agents ha- anderen befugten Beamten beim
ination by the master of the ship bilités doivent présenter des docu- Anhalten dem Kapitän des Schiffes
upon boarding. ments d’identité officiels appropriés geeignete staatlich ausgestellte Aus-
qui puissent être examinés par le weispapiere zur Prüfung vor.
capitaine du navire lorsqu’ils mon-
tent à bord.
11 This article does not apply to or 11 Le présent article ne vise ni ne (11) Dieser Artikel findet keine An-
limit boarding of ships conducted by restreint l’arraisonnement de navires, wendung auf das von einem Vertrags-
any State Party in accordance with in- exécuté par tout État Partie conformé- staat in Übereinstimmung mit dem
ternational law, seaward of any State’s ment au droit international, au large de Völkerrecht durchgeführte Anhalten
territorial sea, including boardings la mer territoriale d’un État quelconque, eines Schiffes seewärts des Küsten-
based upon the right of visit, the render- y compris les arraisonnements fondés meers eines Staates und schränkt es
ing of assistance to persons, ships and sur le droit de visite, l’apport d’une as- auch nicht ein, einschließlich des Anhal-
property in distress or peril, or an sistance aux personnes, navires et tens aufgrund des Rechtes zum Betre-
authorization from the flag State to take biens en détresse ou en péril, ou l’auto- ten, der Hilfeleistung für in Not oder Ge-
law enforcement or other action. risation donnée par l’État du pavillon de fahr befindliche Personen, Schiffe und
prendre des mesures de maintien de Vermögensgegenstände, oder einer Ge-
l’ordre ou autres mesures. nehmigung des Flaggenstaats, Strafver-
folgungs- oder andere Maßnahmen zu
treffen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1465
12 States Parties are encouraged to 12 Les États Parties sont encouragés (12) Die Vertragsstaaten werden er-
develop standard operating procedures à mettre au point des procédures uni- mutigt, genormte Vorgehensweisen für
for joint operations pursuant to this formes pour les opérations conjointes gemeinsame Einsätze nach diesem
article and consult, as appropriate, with menées en vertu du présent article et Artikel auszuarbeiten und mit anderen
other States Parties with a view to consulter, le cas échéant, les autres Vertragsstaaten gegebenenfalls Konsul-
harmonizing such standard operating États Parties afin d’harmoniser ces tationen mit dem Ziel aufzunehmen,
procedures for the conduct of opera- procédures pour la conduite des opéra- solche genormte Vorgehensweisen für
tions. tions. die Durchführung von Einsätzen zu
harmonisieren.
13 States Parties may conclude 13 Les États Parties peuvent (13) Die Vertragsstaaten können un-
agreements or arrangements between conclure des accords ou des arrange- tereinander Übereinkünfte oder Verein-
them to facilitate law enforcement ments mutuels en vue de faciliter les barungen schließen, um in Übereinstim-
operations carried out in accordance opérations de maintien de l’ordre me- mung mit diesem Artikel durchgeführte
with this article. nées conformément au présent article. Strafverfolgungseinsätze zu erleichtern.
14 Each State Party shall take ap- 14 Chaque État Partie prend des (14) Jeder Vertragsstaat trifft geeig-
propriate measures to ensure that its mesures appropriées pour veiller à ce nete Maßnahmen, um sicherzustellen,
law enforcement or other authorized of- que ses agents de la force publique ou dass seine Strafverfolgungsbeamten
ficials, and law enforcement or other au- autres agents habilités, et les agents de oder anderen befugten Beamten und in
thorized officials of other States Parties la force publique ou autres agents seinem Auftrag handelnde Strafver-
acting on its behalf, are empowered to habilités d’autres États Parties agissant folgungsbeamte oder andere dazu be-
act pursuant to this article. en son nom, soient mandatés pour agir fugte Beamte anderer Vertragsstaaten
en vertu du présent article. ermächtigt sind, nach diesem Artikel zu
handeln.
15 Upon or after depositing its in- 15 En déposant ou après avoir (15) Jeder Vertragsstaat benennt bei
strument of ratification, acceptance, déposé son instrument de ratifica- oder nach Hinterlegung seiner Ratifika-
approval or accession, each State Party tion, d’acceptation, d’approbation ou tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
shall designate the authority, or, where d’adhésion, chaque État Partie désigne Beitrittsurkunde die Behörde oder falls
necessary, authorities to receive and une ou, s’il y a lieu, plusieurs autorités erforderlich die Behörden, die Ersuchen
respond to requests for assistance, for auxquelles doivent être adressées les um Hilfeleistung, um die Bestätigung
confirmation of nationality, and for demandes d’assistance, de confirma- der Staatszugehörigkeit und um die
authorization to take appropriate meas- tion de nationalité et d’autorisation de Genehmigung, geeignete Maßnahmen
ures. Such designation, including con- prendre les mesures appropriées. Dans zu treffen, entgegennehmen und beant-
tact information, shall be notified to the un délai d’un mois après être devenu worten. Die Benennung, einschließlich
Secretary-General within one month of partie, un État notifie cette désignation der Angaben zur Kontaktaufnahme, wird
becoming a Party, who shall inform all et les coordonnées des autorités com- dem Generalsekretär innerhalb eines
other States Parties within one month of pétentes au Secrétaire général, qui en Monats, nachdem der Staat Vertrags-
the designation. Each State Party is informe tous les autres États Parties, partei wurde, notifiziert; dieser unter-
responsible for providing prompt notice dans le mois qui suit cette désignation. richtet alle anderen Vertragsstaaten
through the Secretary-General of any Chaque État Partie a la responsabilité innerhalb eines Monats nach der Be-
changes in the designation or contact de communiquer promptement, par nennung. Jeder Vertragsstaat ist dafür
information. l’intermédiaire du Secrétaire général, verantwortlich, dass jede Änderung der
tout changement des autorités dési- Benennung oder von Angaben zur Kon-
gnées ou de leurs coordonnées. taktaufnahme über den Generalsekretär
umgehend notifiziert wird.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Article 10, paragraph 2 is replaced Remplacer le paragraphe 2 de l’arti- Artikel 10 Absatz 2 wird durch fol-
by the following text: cle 10 par le texte suivant: genden Wortlaut ersetzt:
2 Any person who is taken into custody, 2 Toute personne placée en détention ou (2) Wenn nach diesem Übereinkommen
or regarding whom any other measures are contre laquelle toute autre mesure est prise eine Person in Haft genommen wird, gegen
taken or proceedings are being carried out ou procédure engagée en vertu de la pré- sie andere Maßnahmen getroffen werden
pursuant to this Convention, shall be guar- sente Convention se voit garantir un traite- oder ein Verfahren durchgeführt wird, so ist
anteed fair treatment, including enjoyment ment équitable et, en particulier, jouit de ihr eine gerechte Behandlung zu gewähr-
of all rights and guarantees in conformity tous les droits et bénéficie de toutes les ga- leisten, die den Genuss aller Rechte und
with the law of the State in the territory of ranties prévus par la législation de l’État sur Garantien einschließt, die mit dem Recht
which that person is present and applicable le territoire duquel elle se trouve et les dis- des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie
provisions of international law, including positions applicables du droit international, sich befindet, sowie mit den anwend-
international human rights law. y compris celles qui ont trait aux droits de baren völkerrechtlichen Bestimmungen ein-
l’homme. schließlich derer über die Menschenrechte
im Einklang stehen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1 Article 11, paragraphs 1, 2, 3 and 4 1 Remplacer les paragraphes 1, 2, 3 1. Artikel 11 Absätze 1, 2, 3 und 4
are replaced by the following text: et 4 de l’article 11 par ce qui suit: werden durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
1 The offences set forth in articles 3, 1 Les infractions visées aux arti- (1) Die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter
3bis, 3ter and 3quater shall be deemed to cles 3, 3bis, 3ter et 3quater sont de plein und 3quater genannten Straftaten gelten
be included as extraditable offences in droit considérées comme cas d’extradi- als in jeden zwischen Vertragsstaaten
any extradition treaty existing between tion dans tout traité d’extradition bestehenden Auslieferungsvertrag ein-
1466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
any of the States Parties. States Parties existant entre États Parties. Les États bezogene der Auslieferung unterliegen-
undertake to include such offences as Parties s’engagent à considérer ces in- de Straftaten. Die Vertragsstaaten ver-
extraditable offences in every extradition fractions comme cas d’extradition dans pflichten sich, diese Straftaten als der
treaty to be concluded between them. tout traité d’extradition qu’ils pourront Auslieferung unterliegende Straftaten
conclure entre eux par la suite. in jeden künftig zwischen ihnen zu
schließenden Auslieferungsvertrag auf-
zunehmen.
2 If a State Party which makes extra- 2 Un État Partie qui subordonne (2) Erhält ein Vertragsstaat, der die
dition conditional on the existence of a l’extradition à l’existence d’un traité a la Auslieferung vom Bestehen eines
treaty receives a request for extradition faculté, lorsqu’il reçoit une demande Vertrags abhängig macht, ein Ausliefe-
from another State Party with which it d’extradition d’un autre État Partie avec rungsersuchen von einem anderen
has no extradition treaty, the requested lequel il n’est pas lié par un traité Vertragsstaat, mit dem er keinen Aus-
State Party may, at its option, consider d’extradition, de considérer la présente lieferungsvertrag hat, so steht es dem
this Convention as a legal basis for ex- Convention comme constituant la base ersuchten Vertragsstaat frei, dieses
tradition in respect of the offences set juridique de l’extradition en ce qui Übereinkommen als Rechtsgrundlage
forth in articles 3, 3bis, 3ter and 3quater. concerne les infractions visées aux für die Auslieferung in Bezug auf die in
Extradition shall be subject to the other articles 3, 3bis, 3ter et 3quater. L’extradi- den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater
conditions provided by the law of the tion est assujettie aux autres conditions genannten Straftaten anzusehen. Die
requested State Party. prévues par la législation de l’État Auslieferung unterliegt im Übrigen den
Partie requis. im Recht des ersuchten Vertragsstaats
vorgesehenen Bedingungen.
3 States Parties which do not make 3 Les États Parties qui ne subordon- (3) Vertragsstaaten, welche die Aus-
extradition conditional on the existence nent pas l’extradition à l’existence d’un lieferung nicht vom Bestehen eines
of a treaty shall recognize the offences traité reconnaissent les infractions vi- Vertrags abhängig machen, erkennen
set forth in articles 3, 3bis, 3ter sées aux articles 3, 3bis, 3ter et 3quater unter sich die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter
and 3quater as extraditable offences comme cas d’extradition entre eux, und 3quater genannten Straftaten als der
between themselves, subject to the sans préjudice des conditions prévues Auslieferung unterliegende Straftaten
conditions provided by the law of the par la législation de l’État Partie requis. vorbehaltlich der im Recht des ersuch-
requested State Party. ten Vertragsstaats vorgesehenen Bedin-
gungen an.
4 If necessary, the offences set forth 4 Si nécessaire, les infractions visées (4) Die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter
in articles 3, 3bis, 3ter and 3quater shall be aux articles 3, 3bis, 3ter et 3quater sont ré- und 3quater genannten Straftaten werden
treated, for the purposes of extradition putées, aux fins d’extradition entre États für die Zwecke der Auslieferung zwi-
between States Parties, as if they had Parties, avoir été commises tant au lieu schen Vertragsstaaten nötigenfalls so
been committed not only in the place in de leur perpétration qu’en un lieu rele- behandelt, als seien sie nicht nur an
which they occurred but also in a place vant de la juridiction de l’État Partie qui dem Ort, an dem sie sich ereignet ha-
within the jurisdiction of the State Party demande l’extradition. ben, sondern auch an einem der Ho-
requesting extradition. heitsgewalt des Vertragsstaats, der um
Auslieferung ersucht, unterstehenden
Ort begangen worden.
2 The following text is added as 2 Ajouter le texte suivant en tant 2. Folgender Wortlaut wird als Arti-
article 11bis of the Convention: qu’article 11bis de la Convention: kel 11bis des Übereinkommens ein-
gefügt:
Article 11bis Article 11bis Artikel 11bis
None of the offences set forth in art- Pour les besoins de l’extradition ou Für die Zwecke der Auslieferung oder
icle 3, 3bis, 3ter or 3quater shall be regard- de l’entraide judiciaire entre États der Rechtshilfe wird keine der in den Ar-
ed for the purposes of extradition or Parties, aucune des infractions visées à tikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater genannten
mutual legal assistance as a political of- l’article 3, 3bis, 3ter ou 3quater n’est Straftaten als politische Straftat, als eine
fence or as an offence connected with considérée comme une infraction poli- mit einer politischen Straftat zusam-
a political offence or as an offence in- tique, comme une infraction connexe à menhängende oder als eine auf politi-
spired by political motives. Accordingly, une infraction politique ou comme une schen Beweggründen beruhende Straf-
a request for extradition or for mutual le- infraction inspirée par des mobiles poli- tat angesehen. Folglich darf ein Er-
gal assistance based on such an of- tiques. En conséquence, une demande suchen um Auslieferung oder Rechtshil-
fence may not be refused on the sole d’extradition ou d’entraide judiciaire fon- fe, das auf einer solchen Straftat beruht,
ground that it concerns a political of- dée sur une telle infraction ne peut être nicht allein mit der Begründung verwei-
fence or an offence connected with a rejetée pour la seule raison qu’elle gert werden, dass es sich um eine poli-
political offence or an offence inspired concerne une infraction politique, une tische Straftat, um eine mit einer politi-
by political motives. infraction connexe à une infraction poli- schen Straftat zusammenhängende
tique ou une infraction inspirée par des oder um eine auf politischen Beweg-
mobiles politiques. gründen beruhende Straftat handele.
3 The following text is added as 3 Ajouter le texte suivant en tant 3. Folgender Wortlaut wird als Arti-
article 11ter of the Convention: qu’article 11ter de la Convention: kel 11ter des Übereinkommens ein-
gefügt:
Article 11ter Article 11ter Artikel 11ter
Nothing in this Convention shall be Aucune disposition de la présente Dieses Übereinkommen ist nicht so
interpreted as imposing an obligation to Convention n’est interprétée comme im- auszulegen, als enthalte es eine Ver-
extradite or to afford mutual legal assist- pliquant une obligation d’extradition ou pflichtung zur Auslieferung oder Rechts-
ance, if the requested State Party has d’entraide judiciaire, si l’État Partie re- hilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat
substantial grounds for believing that quis a des raisons sérieuses de penser ernstliche Gründe für die Annahme hat,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1467
the request for extradition for offences que la demande d’extradition pour les dass das Auslieferungsersuchen wegen
set forth in article 3, 3bis, 3ter or 3quater infractions visées à l’article 3, 3bis, 3ter in Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater ge-
or for mutual legal assistance with re- ou 3quater ou la demande d’entraide nannter Straftaten oder das Ersuchen
spect to such offences has been made concernant de telles infractions a été um Rechtshilfe in Bezug auf solche
for the purpose of prosecuting or pun- présentée aux fins de poursuivre ou de Straftaten gestellt worden ist, um eine
ishing a person on account of that per- punir une personne pour des raisons Person wegen ihrer Rasse, ihrer
son’s race, religion, nationality, ethnic tenant à sa race, sa religion, sa nationa- Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer
origin, political opinion or gender, or that lité, son origine ethnique, ses opinions ethnischen Herkunft, ihrer politischen
compliance with the request would politiques ou son sexe, ou que faire droit Anschauungen oder ihres Geschlechts
cause prejudice to that person’s posi- à la demande porterait préjudice à la zu verfolgen oder zu bestrafen, oder
tion for any of these reasons. situation de cette personne pour l’une dass die Lage dieser Person aus einem
quelconque de ces raisons. dieser Gründe erschwert werden könn-
te, wenn dem Ersuchen stattgegeben
würde.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1 Article 12, paragraph 1 of the Con- 1 Remplacer le paragraphe 1 de 1. Artikel 12 Absatz 1 des Überein-
vention is replaced by the following l’article 12 par ce qui suit: kommens wird durch folgenden
text: Wortlaut ersetzt:
1 States Parties shall afford one 1 Les États Parties s’accordent (1) Die Vertragsstaaten gewähren
another the greatest measure of assist- l’entraide judiciaire la plus large possi- einander die weitestgehende Hilfe im
ance in connection with criminal pro- ble pour toute procédure pénale relative Zusammenhang mit Verfahren, die in
ceedings brought in respect of the aux infractions visées aux articles 3, Bezug auf die in den Artikeln 3, 3bis, 3ter
offences set forth in articles 3, 3bis, 3ter 3bis, 3ter et 3quater, y compris pour l’ob- und 3quater genannten Straftaten einge-
and 3quater, including assistance in tention des éléments de preuve dont ils leitet werden, einschließlich der Hilfe bei
obtaining evidence at their disposal disposent et qui sont nécessaires aux der Beschaffung der ihnen zur Verfü-
necessary for the proceedings. fins de la procédure. gung stehenden und für das Verfahren
erforderlichen Beweismittel.
2 The following text is added as 2 Ajouter le texte suivant en tant 2. Folgender Wortlaut wird als Arti-
article 12bis of the Convention: qu’article 12bis de la Convention: kel 12bis des Übereinkommens ein-
gefügt:
Article 12bis Article 12bis Artikel 12bis
1 A person who is being detained or 1 Toute personne détenue ou pur- (1) Eine Person, die im Hoheitsgebiet
is serving a sentence in the territory of geant une peine sur le territoire d’un État eines Vertragsstaats in Haft gehalten
one State Party whose presence in Partie et dont la présence est requise wird oder eine Strafe verbüßt und um
another State Party is requested for dans un autre État Partie aux fins deren Anwesenheit in einem anderen
purposes of identification, testimony or d’identification ou de témoignage ou Vertragsstaat zum Zweck der Identifizie-
otherwise providing assistance in ob- pour qu’elle apporte son concours à rung, der Vernehmung oder einer sons-
taining evidence for the investigation or l’établissement des faits dans le cadre tigen Hilfeleistung zur Beschaffung von
prosecution of offences set forth in d’une enquête ou de poursuites rela- Beweisen für Ermittlungen oder die
article 3, 3bis, 3ter or 3quater may be tives aux infractions visées à l’article 3, Strafverfolgung wegen in den Artikeln 3,
transferred if the following conditions 3bis, 3ter ou 3quater peut faire l’objet d’un 3bis, 3ter und 3quater genannter Straf-
are met: transfert si les conditions ci-après sont taten ersucht wird, darf überstellt wer-
réunies: den, wenn die folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
(a) the person freely gives informed a) ladite personne y consent librement a) Die Person gibt in Kenntnis sämt-
consent; and et en toute connaissance de cause; licher Umstände aus freien Stücken
et ihre Zustimmung, und
(b) the competent authorities of both b) les autorités compétentes des deux b) die zuständigen Behörden beider
States agree, subject to such États concernés y consentent, sous Staaten geben unter den Bedingun-
conditions as those States may réserve des conditions qu’elles gen, die sie für geeignet erachten,
deem appropriate. peuvent juger appropriées. ihre Zustimmung.
2 For the purposes of this article: 2 Aux fins du présent article: (2) Für die Zwecke dieses Artikels gilt
Folgendes:
(a) the State to which the person is a) l’État vers lequel le transfert est ef- a) Der Staat, dem die betreffende Per-
transferred shall have the authority fectué a le pouvoir et l’obligation de son überstellt wird, ist befugt und
and obligation to keep the person garder l’intéressé en détention, sauf verpflichtet, die überstellte Person in
transferred in custody, unless other- demande ou autorisation contraire Haft zu halten, sofern der Staat, von
wise requested or authorized by the de la part de l’État à partir duquel la dem sie überstellt wurde, nichts
State from which the person was personne a été transférée; anderes verlangt oder genehmigt;
transferred;
(b) the State to which the person is b) l’État vers lequel le transfert est b) der Staat, dem die betreffende Per-
transferred shall without delay im- effectué s’acquitte sans retard de son überstellt wird, erfüllt entspre-
plement its obligation to return the l’obligation de remettre l’intéressé à chend einer vorherigen oder sons-
person to the custody of the State la garde de l’État à partir duquel le tigen Vereinbarung der zuständigen
from which the person was trans- transfert a été effectué, conformé- Behörden beider Staaten unverzüg-
ferred as agreed beforehand, or as ment à ce qui aura été convenu au lich seine Verpflichtung, die Person
1468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
otherwise agreed, by the competent préalable ou à ce que les autorités wieder dem Staat rückzuüberstellen,
authorities of both States; compétentes des deux États auront von dem sie überstellt wurde;
autrement décidé;
(c) the State to which the person is c) l’État vers lequel le transfert est ef- c) der Staat, dem die betreffende Per-
transferred shall not require the fectué ne peut pas exiger de l’État à son überstellt wird, darf von dem
State from which the person was partir duquel le transfert est effectué Staat, von dem sie überstellt wurde,
transferred to initiate extradition qu’il engage une procédure d’extra- nicht verlangen, zur Rücküberstel-
proceedings for the return of the dition pour que l’intéressé lui soit lung dieser Person ein Ausliefe-
person; remis; rungsverfahren einzuleiten;
(d) the person transferred shall receive d) il est tenu compte de la période que d) der überstellten Person wird die in
credit for service of the sentence be- l’intéressé a passée en détention dem Staat, dem sie überstellt wur-
ing served in the State from which dans l’État vers lequel il a été trans- de, verbrachte Haftzeit auf die Stra-
the person was transferred for time féré aux fins du décompte de la fe angerechnet, die sie in dem Staat,
spent in the custody of the State to peine à purger dans l’État à partir von dem sie überstellt wurde, zu
which the person was transferred. duquel il a été transféré. verbüßen hat.
3 Unless the State Party from which 3 À moins que l’État Partie à partir (3) Außer mit Zustimmung des Ver-
a person is to be transferred in accord- duquel une personne doit être transfé- tragsstaats, von dem eine Person nach
ance with this article so agrees, that rée en vertu du présent article ne donne diesem Artikel überstellt werden soll,
person, whatever that person’s nation- son accord, ladite personne, quelle que darf diese Person, unabhängig davon,
ality, shall not be prosecuted or de- soit sa nationalité, ne peut pas être welche Staatsangehörigkeit sie besitzt,
tained or subjected to any other restric- poursuivie ou détenue ou soumise à im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie
tion of personal liberty in the territory of d’autres restrictions à sa liberté de überstellt wird, nicht wegen Handlungen
the State to which that person is trans- mouvement sur le territoire de l’État vers oder Verurteilungen aus der Zeit vor
ferred in respect of acts or convictions lequel elle est transférée, à raison ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet
anterior to that person’s departure from d’actes ou de condamnations antérieurs des Staates, von dem sie überstellt wur-
the territory of the State from which à son départ du territoire de l’État à de, strafrechtlich verfolgt, in Haft gehal-
such person was transferred. partir duquel elle a été transférée. ten oder einer sonstigen Beschränkung
ihrer persönlichen Freiheit unterworfen
werden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Article 13 of the Convention is re- Remplacer l’article 13 de la Conven- Artikel 13 des Übereinkommens wird
placed by the following text: tion par ce qui suit: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
1 States Parties shall co-operate in the 1 Les États Parties coopèrent pour pré- (1) Die Vertragsstaaten arbeiten bei der
prevention of the offences set forth in art- venir les infractions visées aux articles 3, Verhütung der in den Artikeln 3, 3bis, 3ter
icles 3, 3bis, 3ter and 3quater, particularly by: 3bis, 3ter et 3quater, notamment: und 3quater genannten Straftaten zusam-
men, indem sie insbesondere
(a) taking all practicable measures to pre- a) en prenant toutes les mesures possibles a) alle durchführbaren Maßnahmen treffen,
vent preparation in their respective terri- afin d’empêcher la préparation sur leurs um Vorbereitungen in ihren jeweiligen
tories for the commission of those of- territoires respectifs d’infractions devant Hoheitsgebieten für die Begehung die-
fences within or outside their territories; être commises à l’intérieur ou à l’exté- ser Straftaten innerhalb oder außerhalb
rieur de ceux-ci; ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern;
(b) exchanging information in accordance b) en échangeant des renseignements b) nach ihrem innerstaatlichen Recht Infor-
with their national law, and co-ordinat- conformément à leur législation natio- mationen austauschen sowie die getrof-
ing administrative and other measures nale et en coordonnant les mesures fenen Verwaltungs- und anderen Maß-
taken as appropriate to prevent the administratives et autres prises, le cas nahmen, soweit geeignet, miteinander
commission of offences set forth in art- échéant, afin de prévenir la commission abstimmen, um die Begehung der in
icles 3, 3bis, 3ter and 3quater. des infractions visées aux articles 3, den Artikeln 3, 3bis, 3ter und 3quater ge-
3bis, 3ter et 3quater. nannten Straftaten zu verhindern.
2 When, due to the commission of an of- 2 Lorsque la traversée d’un navire a été (2) Ist wegen der Begehung einer in
fence set forth in article 3, 3bis, 3ter retardée ou interrompue, du fait de la com- Artikel 3, 3bis, 3ter oder 3quater genannten
or 3quater, the passage of a ship has been mission d’une infraction visée à l’article 3, Straftat die Fahrt eines Schiffes verzögert
delayed or interrupted, any State Party in 3bis, 3ter ou 3quater, tout État Partie sur le oder unterbrochen worden, so ist jeder Ver-
whose territory the ship or passengers or territoire duquel se trouvent le navire, les tragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich
crew are present shall be bound to exercise passagers ou l’équipage, doit faire tout son das Schiff, die Fahrgäste oder die Be-
all possible efforts to avoid a ship, its pas- possible pour éviter que le navire, ses satzung befinden, verpflichtet, alle nur mög-
sengers, crew or cargo being unduly de- passagers, son équipage ou sa cargaison lichen Anstrengungen zu unternehmen, um
tained or delayed. ne soient indûment retenus ou retardés. zu vermeiden, dass ein Schiff, seine Fahr-
gäste, seine Besatzung oder seine Ladung
ungebührlich lange zurückgehalten oder
aufgehalten werden.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Article 14 of the Convention is re- Remplacer l’article 14 de la Conven- Artikel 14 des Übereinkommens wird
placed by the following text: tion par ce qui suit: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Any State Party having reason to believe Tout État Partie qui a lieu de penser Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der
that an offence set forth in article 3, 3bis, 3ter qu’une infraction visée à l’article 3, 3bis, 3ter Annahme hat, dass eine in Artikel 3, 3bis,
or 3quater will be committed shall, in accord- ou 3quater sera commise fournit dans les 3ter oder 3quater genannte Straftat begangen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1469
ance with its national law, furnish as plus brefs délais, conformément à sa légis- werden wird, übermittelt nach seinem inner-
promptly as possible any relevant informa- lation nationale, tous renseignements utiles staatlichen Recht so schnell wie möglich
tion in its possession to those States which en sa possession aux États qui, à son avis, alle in seinem Besitz befindlichen sachdien-
it believes would be the States having seraient les États ayant établi leur compé- lichen Angaben den Staaten, bei denen es
established jurisdiction in accordance with tence conformément à l’article 6. sich nach seiner Auffassung um die Staaten
article 6. handelt, die in Übereinstimmung mit Arti-
kel 6 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Article 15, paragraph 3 of the Con- Remplacer le paragraphe 3 de l’arti- Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkom-
vention is replaced by the following cle 15 de la Convention par le texte mens wird durch folgenden Wortlaut
text: suivant: ersetzt:
3 The information transmitted in 3 Les renseignements communiqués (3) Der Generalsekretär teilt allen Ver-
accordance with paragraphs 1 and 2 shall conformément aux paragraphes 1 et 2 sont tragsstaaten, den Mitgliedern der Orga-
be communicated by the Secretary- transmis par le Secrétaire général à tous les nisation, anderen betroffenen Staaten und
General to all States Parties, to Members of États Parties, aux membres de l’Organisa- den in Betracht kommenden internationalen
the Organization, to other States con- tion, aux autres États concernés et aux zwischenstaatlichen Organisationen die
cerned, and to the appropriate international organisations intergouvernementales inter- in Übereinstimmung mit den Absätzen 1
intergovernmental organizations. nationales compétentes. und 2 übermittelten Angaben mit.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Interpretation and application Interprétation et application Auslegung und Anwendung
1 The Convention and this Protocol shall, 1 La Convention et le présent Protocole (1) Das Übereinkommen und dieses
as between the Parties to this Protocol, be sont considérés et interprétés, entre les Protokoll werden zwischen den Vertrags-
read and interpreted together as one single Parties au présent Protocole, comme un parteien des Protokolls als eine einzige
instrument. seul et même instrument. Übereinkunft angesehen und ausgelegt.
2 Articles 1 to 16 of the Convention, as 2 Les articles 1 à 16 de la Convention, (2) Die durch dieses Protokoll revidierten
revised by this Protocol, together with telle que révisée par le présent Protocole, Artikel 1 bis 16 des Übereinkommens zu-
articles 17 to 24 of this Protocol and the ainsi que les articles 17 à 24 du présent sammen mit den Artikeln 17 bis 24 des Pro-
Annex thereto, shall constitute and be Protocole et son annexe, constituent et sont tokolls und seiner Anlage bilden das Über-
called the Convention for the Suppression appelés la Convention de 2005 pour la ré- einkommen von 2005 zur Bekämpfung
of Unlawful Acts against the Safety of pression des actes illicites contre la sécu- widerrechtlicher Handlungen gegen die
Maritime Navigation, 2005 (2005 SUA Con- rité de la navigation maritime (Convention Sicherheit der Seeschifffahrt und werden
vention). SUA de 2005). als solches bezeichnet (SUA-Übereinkom-
men 2005).
Article 16 Article 16 Artikel 16
The following text is added as art- Ajouter le texte ci-après en tant Folgender Wortlaut wird als Arti-
icle 16bis of the Convention: qu’article 16bis de la Convention: kel 16bis des Übereinkommens einge-
fügt:
Final clauses Clauses finales Schlussklauseln
of the Convention de la Convention des Übereinkommens
for the Suppression de 2005 pour la répression von 2005 zur Bekämpfung
of Unlawful Acts against the d’actes illicites contre la widerrechtlicher Handlungen
Safety of Maritime Navigation, 2005 sécurité de la navigation maritime gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
The final clauses of the Convention for Les clauses finales de la Convention de Die Schlussklauseln des Übereinkom-
the Suppression of Unlawful Acts against 2005 pour la répression d’actes illicites mens von 2005 zur Bekämpfung wider-
the Safety of Maritime Navigation, 2005 contre la sécurité de la navigation maritime rechtlicher Handlungen gegen die Sicher-
shall be articles 17 to 24 of the Protocol of sont les articles 17 à 24 du Protocole de heit der Seeschifffahrt sind die Artikel 17
2005 to the Convention for the Suppression 2005 relatif à la Convention pour la répres- bis 24 des Protokolls von 2005 zum Über-
of Unlawful Acts against the Safety of sion d’actes illicites contre la sécurité de la einkommen zur Bekämpfung widerrecht-
Maritime Navigation. References in this navigation maritime. Dans la présente licher Handlungen gegen die Sicherheit der
Convention to States Parties shall be taken Convention, les références aux États Parties Seeschifffahrt. Bezugnahmen auf Vertrags-
to mean references to States Parties to that sont considérées comme des références staaten in dem Übereinkommen gelten als
Protocol. aux États Parties à ce protocole. Bezugnahmen auf Vertragsstaaten des Pro-
tokolls.
Final Clauses Clauses Finales Schlussklauseln
Article 17 Article 17 Artikel 17
Signature, ratification, Signature, ratification, Unterzeichnung, Ratifikation,
acceptance, approval and accession acceptation, approbation et adhésion Annahme, Genehmigung und Beitritt
1 This Protocol shall be open for signa- 1 Le présent Protocole est ouvert à la (1) Dieses Protokoll liegt vom 14. Fe-
ture at the Headquarters of the Organization signature, au Siège de l’Organisation, du bruar 2006 bis zum 13. Februar 2007 am
from 14 February 2006 to 13 February 2007 14 février 2006 au 13 février 2007 au Siège Sitz der Organisation zur Unterzeichnung
and shall thereafter remain open for acces- de l’Organisation maritime internationale. auf; danach steht es zum Beitritt offen.
sion. Il reste ensuite ouvert à l’adhésion.
1470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
2 States may express their consent to be 2 Les États peuvent exprimer leur (2) Staaten können ihre Zustimmung,
bound by this Protocol by: consentement à être liés par le présent durch dieses Protokoll gebunden zu sein,
Protocole par: ausdrücken,
(a) signature without reservation as to a) signature sans réserve quant à la ratifi- a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi-
ratification, acceptance or approval; or cation, l’acceptation ou l’approbation; kation, Annahme oder Genehmigung
ou unterzeichnen oder
(b) signature subject to ratification, accept- b) signature sous réserve de ratification, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifika-
ance or approval, followed by ratifica- d’acceptation ou d’approbation, suivie tion, Annahme oder Genehmigung un-
tion, acceptance or approval; or de ratification, d’acceptation ou terzeichnen und später ratifizieren, an-
d’approbation; ou nehmen oder genehmigen oder
(c) accession. c) adhésion. c) indem sie ihm beitreten.
3 Ratification, acceptance, approval or 3 La ratification, l’acceptation, l’appro- (3) Die Ratifikation, die Annahme, die
accession shall be effected by the deposit bation ou l’adhésion s’effectuent par le Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch
of an instrument to that effect with the dépôt d’un instrument à cet effet auprès du Hinterlegung einer entsprechenden Urkun-
Secretary-General. Secrétaire général. de beim Generalsekretär.
4 Only a State which has signed the 4 Seul un État qui a signé la Convention (4) Nur ein Staat, der das Übereinkom-
Convention without reservation as to sans réserve quant à la ratification, l’accep- men ohne Vorbehalt der Ratifikation, An-
ratification, acceptance or approval, or has tation ou l’approbation, ou a ratifié, accepté, nahme oder Genehmigung unterzeichnet
ratified, accepted, approved or acceded to approuvé la Convention ou y a adhéré peut hat oder das Übereinkommen ratifiziert, an-
the Convention may become a Party to this devenir Partie au présent Protocole. genommen oder genehmigt hat oder ihm
Protocol. beigetreten ist, kann Vertragspartei dieses
Protokolls werden.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Entry into force Entrée en vigueur Inkrafttreten
1 This Protocol shall enter into force 1 Le présent Protocole entre en vigueur (1) Dieses Protokoll tritt neunzig Tage
ninety days following the date on which quatre-vingt-dix jours après la date à la- nach dem Tag in Kraft, an dem zwölf
twelve States have either signed it without quelle douze États l’ont signé sans réserve Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation,
reservation as to ratification, acceptance or quant à la ratification, l’acceptation ou Annahme oder Genehmigung unterzeichnet
approval, or have deposited an instrument l’approbation, ou ont déposé auprès du oder eine Ratifikations-, Annahme-, Ge-
of ratification, acceptance, approval or Secrétaire général un instrument de nehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim
accession with the Secretary-General. ratification, d’acceptation, d’approbation ou Generalsekretär hinterlegt haben.
d’adhésion.
2 For a State which deposits an instru- 2 Pour un État qui dépose un instrument (2) Für einen Staat, der eine Ratifika-
ment of ratification, acceptance, approval de ratification, d’acceptation ou d’approba- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
or accession in respect of this Protocol after tion du présent Protocole ou d’adhésion à Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll hinter-
the conditions in paragraph 1 for entry into celui-ci après que les conditions régissant legt, nachdem die Bedingungen für sein
force thereof have been met, the ratification, son entrée en vigueur énoncées au para- Inkrafttreten in Absatz 1 erfüllt sind, wird die
acceptance, approval or accession shall graphe 1 ont été remplies, la ratification, Ratifikation, die Annahme, die Geneh-
take effect ninety days after the date of l’acceptation, l’approbation ou l’adhésion migung oder der Beitritt neunzig Tage nach
such deposit. prend effet quatre-vingt-dix jours après la der Hinterlegung wirksam.
date du dépôt.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Denunciation Dénonciation Kündigung
1 This Protocol may be denounced by 1 Le présent Protocole peut être dé- (1) Dieses Protokoll kann von jedem
any State Party at any time after the date on noncé par l’un quelconque des États Par- Vertragsstaat jederzeit nach dem Tag des
which this Protocol enters into force for that ties à tout moment après la date à laquelle Inkrafttretens des Protokolls für den be-
State. le présent Protocole entre en vigueur à treffenden Staat gekündigt werden.
l’égard de cet État.
2 Denunciation shall be effected by the 2 La dénonciation s’effectue au moyen (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterle-
deposit of an instrument of denunciation du dépôt d’un instrument de dénonciation gung einer Kündigungsurkunde beim Gene-
with the Secretary-General. auprès du Secrétaire général. ralsekretär.
3 A denunciation shall take effect one 3 La dénonciation prend effet un an (3) Eine Kündigung wird ein Jahr oder
year, or such longer period as may be après le dépôt de l’instrument de dénoncia- einen gegebenenfalls in der Kündigungsur-
specified in the instrument of denunciation, tion auprès du Secrétaire général ou à kunde angegebenen längeren Zeitabschnitt
after the deposit of the instrument with the l’expiration de tout délai plus long énoncé nach Hinterlegung der Urkunde beim Gene-
Secretary-General. dans cet instrument. ralsekretär wirksam.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Revision and amendment Révision et modification Revision und Änderung
1 A conference for the purpose of 1 Une conférence peut être convoquée (1) Die Organisation kann eine Konferenz
revising or amending this Protocol may be par l’Organisation en vue de réviser ou de zur Revision oder Änderung dieses Pro-
convened by the Organization. modifier le présent Protocole. tokolls einberufen.
2 The Secretary-General shall convene 2 Le Secrétaire général convoque une (2) Der Generalsekretär beruft eine Kon-
a conference of States Parties to this Pro- conférence des États Parties au présent ferenz der Vertragsstaaten dieses Protokolls
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1471
tocol for revising or amending the Protocol, Protocole pour réviser ou modifier le zur Revision oder Änderung des Protokolls
at the request of one third of the States Protocole à la demande d’un tiers des États ein, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten
Parties, or ten States Parties, whichever is Parties ou de dix États Parties, si ce dernier oder zehn Vertragsstaaten, je nachdem,
the higher figure. chiffre est plus élevé. welche Zahl größer ist, dies verlangen.
3 Any instrument of ratification, accept- 3 Tout instrument de ratification, d’ac- (3) Jede nach Inkrafttreten einer Ände-
ance, approval or accession deposited af- ceptation, d’approbation ou d’adhésion rung dieses Protokolls hinterlegte Ratifika-
ter the date of entry into force of an amend- déposé après la date d’entrée en vigueur tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
ment to this Protocol shall be deemed to d’un amendement au présent Protocole est Beitrittsurkunde gilt für das Protokoll in
apply to the Protocol as amended. réputé s’appliquer au Protocole tel que seiner geänderten Fassung.
modifié.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Declarations Déclarations Erklärungen
1 Upon depositing its instrument of rati- 1 En déposant son instrument de (1) Bei Hinterlegung seiner Ratifika-
fication, acceptance, approval or acces- ratification, d’acceptation, d’approbation ou tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
sion, a State Party which is not a party to a d’adhésion, un État Partie qui n’est pas par- Beitrittsurkunde kann ein Vertragsstaat, der
treaty listed in the Annex may declare that, tie à un traité énuméré dans l’Annexe peut nicht Vertragspartei eines in der Anlage auf-
in the application of this Protocol to the déclarer que, lorsque le présent Protocole geführten Vertrags ist, erklären, dass der
State Party, the treaty shall be deemed not lui est appliqué, ledit traité est réputé ne pas betreffende Vertrag bei der Anwendung
to be included in article 3ter. The declaration être visé à l’article 3ter. Cette déclaration dieses Protokolls auf den Vertragsstaat als
shall cease to have effect as soon as the devient caduque dès l’entrée en vigueur nicht in Artikel 3ter aufgeführt gilt. Die
treaty enters into force for the State Party, du traité à l’égard de l’État Partie, qui en Erklärung wird ungültig, sobald der Vertrag
which shall notify the Secretary-General of informe le Secrétaire général. für den Vertragsstaat in Kraft getreten ist,
this fact. was dieser dem Generalsekretär notifiziert.
2 When a State Party ceases to be a 2 Lorsqu’un État Partie cesse d’être (2) Ist ein Vertragsstaat nicht mehr Ver-
party to a treaty listed in the Annex, it may partie à un traité énuméré dans l’Annexe, il tragspartei eines in der Anlage aufgeführten
make a declaration as provided for in this peut faire au sujet dudit traité la déclaration Vertrags, so kann er eine Erklärung nach
article, with respect to that treaty. prévue dans le présent article. diesem Artikel in Bezug auf den betreffen-
den Vertrag abgeben.
3 Upon depositing its instrument of rati- 3 En déposant son instrument de (3) Bei Hinterlegung seiner Ratifika-
fication, acceptance, approval or acces- ratification, d’acceptation, d’approbation tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
sion, a State Party may declare that it will ou d’adhésion, un État Partie peut Beitrittsurkunde kann ein Vertragsstaat
apply the provisions of article 3ter in accord- déclarer qu’il appliquera les dispositions de erklären, dass er Artikel 3ter in Überein-
ance with the principles of its criminal law l’article 3ter conformément aux principes de stimmung mit den Grundsätzen seines
concerning family exemptions of liability. son droit pénal exonérant la famille de toute Strafrechts betreffend die Straffreiheit von
responsabilité. Familienangehörigen anwendet.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Amendments to the Annex Amendements à l’Annexe Änderungen der Anlage
1 The Annex may be amended by the 1 L’Annexe peut être modifiée par l’ajout (1) Die Anlage kann durch das Hinzu-
addition of relevant treaties that: de traités pertinents qui: fügen einschlägiger Verträge geändert
werden, die
(a) are open to the participation of all a) sont ouverts à la participation de tous a) für alle Staaten zur Teilnahme offen-
States; les États; stehen;
(b) have entered into force; and b) sont entrés en vigueur; et b) in Kraft getreten sind und
(c) have been ratified, accepted, approved c) ont fait l’objet d’une ratification, accep- c) mindestens zwölf Vertragsstaaten die-
or acceded to by at least twelve States tation, approbation ou adhésion par au ses Protokolls ratifiziert, angenommen
Parties to this Protocol. moins douze États Parties au présent oder genehmigt haben beziehungs-
Protocole. weise denen sie beigetreten sind.
2 After the entry into force of this Proto- 2 Tout État Partie au présent Protocole (2) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls
col, any State Party thereto may propose peut, après son entrée en vigueur, proposer kann jeder seiner Vertragsstaaten eine der-
such an amendment to the Annex. Any pro- un tel amendement à l’Annexe. Toute pro- artige Änderung der Anlage vorschlagen.
posal for an amendment shall be communi- position d’amendement est communiquée Jeder Änderungsvorschlag wird dem Gene-
cated to the Secretary-General in written par écrit au Secrétaire général. Ce dernier ralsekretär in Schriftform übermittelt. Der
form. The Secretary-General shall circulate diffuse toute proposition d’amendement Generalsekretär leitet vorgeschlagene Än-
any proposed amendment that meets the remplissant les conditions énoncées au derungen, welche die Erfordernisse des Ab-
requirements of paragraph 1 to all members paragraphe 1 à tous les Membres de satzes 1 erfüllen, an alle Mitglieder der
of the Organization and seek from States l’Organisation et demande aux États Parties Organisation weiter und ersucht die Ver-
Parties to this Protocol their consent to the au présent Protocole s’ils consentent à tragsstaaten des Protokolls um ihre Zustim-
adoption of the proposed amendment. l’adoption de l’amendement proposé. mung zum Beschluss der vorgeschlagenen
Änderung.
3 The proposed amendment to the 3 L’amendement proposé à l’Annexe est (3) Die vorgeschlagene Änderung der
Annex shall be deemed adopted after more réputé adopté après que plus de douze des Anlage gilt als beschlossen, sobald ihr mehr
than twelve of the States Parties to this États Parties au présent Protocole ont ex- als zwölf Vertragsstaaten des Protokolls
Protocol consent to it by written notification primé leur consentement en adressant une durch schriftliche Notifikation an den Gene-
to the Secretary-General. notification par écrit au Secrétaire général. ralsekretär zugestimmt haben.
1472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
4 The adopted amendment to the Annex 4 Une fois adopté, l’amendement à (4) Die beschlossene Änderung der An-
shall enter into force thirty days after the l’Annexe entre en vigueur, à l’égard des lage tritt dreißig Tage nach Hinterlegung der
deposit with the Secretary-General of the États Parties au présent Protocole qui ont zwölften Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
twelfth instrument of ratification, accept- déposé un instrument de ratification, migungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser
ance or approval of such amendment for d’acceptation ou d’approbation de cet Änderung beim Generalsekretär für die
those States Parties to this Protocol that amendement, trente jours après le dépôt Vertragsstaaten des Protokolls in Kraft, die
have deposited such an instrument. For auprès du Secrétaire général du douzième eine solche Urkunde hinterlegt haben. Für
each State Party to this Protocol ratifying, instrument de ratification, d’acceptation ou jeden Vertragsstaat des Protokolls, der die
accepting or approving the amendment af- d’approbation. Pour chaque État Partie au Änderung nach Hinterlegung der zwölften
ter the deposit of the twelfth instrument with présent Protocole qui ratifie, accepte ou Urkunde beim Generalsekretär ratifiziert,
the Secretary-General, the amendment shall approuve l’amendement après le dépôt annimmt oder genehmigt, tritt die Änderung
enter into force on the thirtieth day after de- auprès du Secrétaire général du douzième am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der
posit by such State Party of its instrument instrument, l’amendement entre en vigueur Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
of ratification, acceptance or approval. le trentième jour suivant le dépôt par cet gungsurkunde durch diesen Staat in Kraft.
État Partie de son instrument de ratification,
d’acceptation ou d’approbation.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Depositary Dépositaire Verwahrer
1 This Protocol and any amendments 1 Le présent Protocole, ainsi que tout (1) Dieses Protokoll und seine nach den
adopted under articles 20 and 22 shall be amendement adopté conformément aux Artikeln 20 und 22 beschlossenen Änderun-
deposited with the Secretary-General. articles 20 et 22, est déposé auprès du gen werden beim Generalsekretär hinter-
Secrétaire général. legt.
2 The Secretary-General shall: 2 Le Secrétaire général: (2) Der Generalsekretär
(a) inform all States which have signed this a) informe tous les États qui ont signé le a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Pro-
Protocol or acceded to this Protocol of: présent Protocole ou y ont adhéré: tokoll unterzeichnet haben oder dem
Protokoll beigetreten sind, über
(i) each new signature or deposit i) de toute nouvelle signature ou de i) jede neue Unterzeichnung oder
of an instrument of ratification, tout dépôt d’un nouvel instrument Hinterlegung einer Ratifikations-,
acceptance, approval or accession de ratification, d’acceptation, d’ap- Annahme-, Genehmigungs- oder
together with the date thereof; probation ou d’adhésion, ainsi que Beitrittsurkunde sowie den jeweili-
de leur date; gen Zeitpunkt;
(ii) the date of the entry into force of ii) de la date d’entrée en vigueur du ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens
this Protocol; présent Protocole; dieses Protokolls;
(iii) the deposit of any instrument of iii) du dépôt de tout instrument de iii) die Hinterlegung jeder Kündigungs-
denunciation of this Protocol to- dénonciation du présent Protocole urkunde zu diesem Protokoll sowie
gether with the date on which it is ainsi que de la date à laquelle il a été den Zeitpunkt, zu dem sie eingegan-
received and the date on which the reçu et de la date à laquelle la gen ist, und den Zeitpunkt, zu dem
denunciation takes effect; dénonciation prend effet; die Kündigung wirksam wird;
(iv) any communication called for by iv) de toute communication faite en iv) jede aufgrund eines Artikels dieses
any article of this Protocol; application de tout article du présent Protokolls erforderliche Mitteilung;
Protocole;
(v) any proposal to amend the Annex v) toute proposition d’amendement de v) jeden Vorschlag zur Änderung der
which has been made in accord- l’Annexe qui est faite conformément Anlage, der in Übereinstimmung mit
ance with article 22, paragraph 2; au paragraphe 2 de l’article 22; Artikel 22 Absatz 2 gemacht worden
ist;
(vi) any amendment deemed to have vi) de tout amendement qui est réputé vi) jede Änderung, die in Übereinstim-
been adopted in accordance with avoir été adopté conformément au mung mit Artikel 22 Absatz 3 als
article 22, paragraph 3; paragraphe 3 de l’article 22; beschlossen gilt;
(vii) any amendment ratified, accepted vii) de tout amendement qui a été rati- vii) jede in Übereinstimmung mit Arti-
or approved in accordance with fié, accepté ou approuvé conformé- kel 22 Absatz 4 ratifizierte, ange-
article 22, paragraph 4, together ment au paragraphe 4 de l’article 22, nommene oder genehmigte Ände-
with the date on which that amend- et de la date à laquelle il entre en rung sowie den Zeitpunkt, zu dem
ment shall enter into force; and vigueur; et diese Änderung in Kraft tritt, und
(b) transmit certified true copies of this b) transmet des copies certifiées con- b) übermittelt allen Staaten, die dieses
Protocol to all States which have signed formes du présent Protocole à tous les Protokoll unterzeichnet haben oder ihm
or acceded to this Protocol. États qui l’ont signé ou qui y ont adhéré. beigetreten sind, beglaubigte Abschrif-
ten des Protokolls.
3 As soon as this Protocol enters into 3 Dès l’entrée en vigueur du présent (3) Sogleich nach Inkrafttreten dieses
force, a certified true copy of the text shall Protocole, le Secrétaire général en transmet Protokolls übermittelt der Generalsekretär
be transmitted by the Secretary-General to une copie certifiée conforme au Secrétaire dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
the Secretary-General of the United Nations général de l’Organisation des Nations Unies nen eine beglaubigte Abschrift des Wort-
for registration and publication in accord- en vue de son enregistrement et de sa pu- lauts zur Registrierung und Veröffentlichung
ance with Article 102 of the Charter of the blication conformément à l’Article 102 de la nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
United Nations. Charte des Nations Unies. Nationen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1473
Article 24 Article 24 Artikel 24
Languages Langues Sprachen
This Protocol is established in a single Le présent Protocole est établi en un seul Dieses Protokoll ist in einer Urschrift
original in the Arabic, Chinese, English, exemplaire original en langues anglaise, in arabischer, chinesischer, englischer,
French, Russian and Spanish languages, arabe, chinoise, espagnole, française et französischer, russischer und spanischer
each text being equally authentic. russe, chaque texte faisant également foi. Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Done at London this fourteenth day of Fait à Londres, ce quatorze octobre deux Geschehen zu London am 14. Oktober
October two thousand and five. mille cinq. 2005.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignés, dûment Zu Urkund dessen haben die von ihren
being duly authorized by their respective autorisés à cet effet par leur gouvernement Regierungen hierzu gehörig befugten Unter-
Governments for that purpose, have signed respectif, ont signé le présent Protocole. zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
this Protocol.
1474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Protokoll von 2005
zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Protocol of 2005
to the Protocol for the Suppression of Unlawful Acts
against the Safety of Fixed Platforms located on the Continental Shelf
Protocole de 2005
relatif au Protocole pour la répression d’actes illicites
contre la sécurité des plates-formes fixes situées sur le plateau continental
(Übersetzung)
The States Parties to this Protocol, Les États Parties au présent Protocole, Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –
Being Parties to the Protocol for the Sup- Étant parties au Protocole pour la répres- als Vertragsparteien des am 10. März
pression of Unlawful Acts against the Safe- sion d’actes illicites contre la sécurité des 1988 in Rom beschlossenen Protokolls zur
ty of Fixed Platforms Located on the Conti- plates-formes fixes situées sur le plateau Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
nental Shelf done at Rome on 10 March continental, conclu à Rome le 10 mars gegen die Sicherheit fester Plattformen, die
1988, 1988, sich auf dem Festlandsockel befinden,
Recognizing that the reasons for which Reconnaissant que les raisons pour les- in der Erkenntnis, dass die Gründe für die
the Protocol of 2005 to the Convention for quelles le Protocole de 2005 à la Conven- Ausarbeitung des Protokolls von 2005 zum
the Suppression of Unlawful Acts against tion pour la répression d’actes illicites Übereinkommen zur Bekämpfung wider-
the Safety of Maritime Navigation was elab- contre la sécurité de la navigation maritime rechtlicher Handlungen gegen die Sicher-
orated also apply to fixed platforms located a été élaboré s’appliquent également aux heit der Seeschifffahrt auch hinsichtlich
on the continental shelf, plates-formes fixes situées sur le plateau fester Plattformen, die sich auf dem Fest-
continental, landsockel befinden, zutreffen,
Taking account of the provisions of those Tenant compte des dispositions desdits unter Berücksichtigung der Bestimmun-
Protocols, Protocoles, gen der genannten Protokolle –
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article Premier Artikel 1
For the purposes of this Protocol: Aux fins du présent Protocole: Im Sinne dieses Protokolls
1 “1988 Protocol” means the Protocol for 1 «Protocole de 1988» s’entend du Proto- 1. bedeutet „Protokoll von 1988“ das am
the Suppression of Unlawful Acts cole pour la répression d’actes illicites 10. März 1988 in Rom beschlossene
against the Safety of Fixed Platforms contre la sécurité des plates-formes Protokoll zur Bekämpfung widerrecht-
Located on the Continental Shelf, done fixes situées sur le plateau continental, licher Handlungen gegen die Sicherheit
at Rome on 10 March 1988. conclu à Rome le 10 mars 1988. fester Plattformen, die sich auf dem
Festlandsockel befinden;
2 “Organization” means the International 2 «Organisation» s’entend de l’Organisa- 2. bedeutet „Organisation“ die Internatio-
Maritime Organization. tion maritime internationale. nale Seeschifffahrts-Organisation;
3 “Secretary-General” means the Secre- 3 «Secrétaire général» s’entend du Secré- 3. bedeutet „Generalsekretär“ den Gene-
tary-General of the Organization. taire général de l’Organisation. ralsekretär der Organisation.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Article 1, paragraph 1, of the 1988 Remplacer le paragraphe 1 de Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls von
Protocol is replaced by the following l’article premier du Protocole de 1988 1988 wird durch folgenden Wortlaut
text: par le texte suivant: ersetzt:
1 The provisions of article 1, para- 1 Les dispositions des paragraphes 1 c), (1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d, e,
graphs 1(c), (d), (e), (f), (g), (h) and 2(a), of d), e), f), g), h) et 2 a) de l’article premier, f, g und h sowie Artikel 1 Absatz 2 Buch-
articles 2bis, 5, 5bis and 7, and of articles 10 celles des articles 2bis, 5, 5bis et 7 et celles stabe a, die Artikel 2bis, 5, 5bis und 7 sowie
to 16, including articles 11bis, 11ter and des articles 10 à 16, y compris les die Artikel 10 bis 16 einschließlich der Arti-
12bis, of the Convention for the Suppression articles 11bis, 11ter et 12bis, de la kel 11bis, 11ter und 12bis des Übereinkom-
of Unlawful Acts against the Safety of Convention pour la répression d’actes mens zur Bekämpfung widerrechtlicher
Maritime Navigation, as amended by the illicites contre la sécurité de la navigation Handlungen gegen die Sicherheit der See-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1475
Protocol of 2005 to the Convention for the maritime, telle que modifiée par le Protocole schifffahrt in seiner durch das Protokoll von
Suppression of Unlawful Acts against the de 2005 relatif à la Convention pour la 2005 zum Übereinkommen zur Bekämp-
Safety of Maritime Navigation, shall also répression d’actes illicites contre la sécurité fung widerrechtlicher Handlungen gegen
apply mutatis mutandis to the offences set de la navigation maritime, s’appliquent die Sicherheit der Seeschifffahrt geänder-
forth in articles 2, 2bis and 2ter of this Protocol également mutatis mutandis aux infractions ten Fassung finden sinngemäß auch auf die
where such offences are committed on visées aux articles 2, 2bis et 2ter du présent in den Artikeln 2, 2bis und 2ter dieses Proto-
board or against fixed platforms located on Protocole lorsque ces infractions sont kolls genannten Straftaten Anwendung,
the continental shelf. commises à bord ou à l’encontre de wenn diese auf festen Plattformen, die sich
plates-formes fixes situées sur le plateau auf dem Festlandsockel befinden, oder ge-
continental. gen solche festen Plattformen begangen
werden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1 Article 2, paragraph 1(d) of the 1988 1 Remplacer le paragraphe 1 d) de 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des
Protocol is replaced by the follow- l’article 2 du Protocole de 1988 par Protokolls von 1988 wird durch fol-
ing text: le texte suivant: genden Wortlaut ersetzt:
(d) places or causes to be placed on a d) place ou fait placer sur une plate- d) auf eine feste Plattform auf welche
fixed platform, by any means what- forme fixe, par quelque moyen que Art auch immer eine Vorrichtung
soever, a device or substance which ce soit, un dispositif ou une sub- oder eine andere Sache bringt oder
is likely to destroy that fixed platform stance propre à détruire la plate- bringen lässt, die geeignet ist, die
or likely to endanger its safety. forme fixe ou de nature à compro- feste Plattform zu zerstören oder
mettre sa sécurité. ihre Sicherheit zu gefährden.
2 Article 2, paragraph 1(e) of the 1988 2 Supprimer le paragraphe 1 e) de 2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des
Protocol is deleted. l’article 2 du Protocole de 1988. Protokolls von 1988 wird gestri-
chen.
3 Article 2, paragraph 2 of the 1988 3 Remplacer le paragraphe 2 de l’ar- 3. Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls
Protocol is replaced by the follow- ticle 2 du Protocole de 1988 par le von 1988 wird durch folgenden
ing text: texte suivant: Wortlaut ersetzt:
2 Any person also commits an of- 2 Commet également une infraction (2) Eine Straftat begeht auch, wer
fence if that person threatens, with or toute personne qui menace de commet- droht, eine der in Absatz 1 Buchsta-
without a condition, as is provided for tre l’une quelconque des infractions ben b und c genannten Straftaten zu
under national law, aimed at compelling visées aux paragraphes 1 b) et c), si begehen, sofern diese Drohung geeig-
a physical or juridical person to do or re- cette menace est de nature à compro- net ist, die Sicherheit der festen Platt-
frain from doing any act, to commit any mettre la sécurité de la plate-forme fixe, form zu gefährden, gleichviel ob die
of the offences set forth in paragraphs ladite menace étant assortie ou non, en Drohung nach innerstaatlichem Recht
1(b) and (c), if that threat is likely to en- vertu du droit interne, d’une condition, mit einer Bedingung verknüpft ist, die
danger the safety of the fixed platform. afin de contraindre une personne phy- darauf abzielt, eine natürliche oder juris-
sique ou morale à accomplir ou à s’abs- tische Person zu einem Tun oder Unter-
tenir d’accomplir un acte quelconque. lassen zu nötigen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1 The following text is inserted as art- 1 Insérer le texte ci-après en tant 1. Folgender Wortlaut wird als Arti-
icle 2bis: qu’article 2bis: kel 2bis eingefügt:
Article 2bis Article 2bis Artikel 2bis
Any person commits an offence with- Commet une infraction au sens du Eine Straftat im Sinne dieses Proto-
in the meaning of this Protocol if that présent Protocole toute personne qui kolls begeht, wer widerrechtlich und
person unlawfully and intentionally, illicitement et délibérément, lorsque cet vorsätzlich zu dem Zweck einer Hand-
when the purpose of the act, by its na- acte, par sa nature ou son contexte, vise lung, die aufgrund ihres Wesens oder
ture or context, is to intimidate a popu- à intimider une population ou à der Umstände darauf abzielt, die Bevöl-
lation, or to compel a government or an contraindre un gouvernement ou une kerung einzuschüchtern oder eine Re-
international organization to do or to ab- organisation internationale à accomplir gierung oder eine internationale Organi-
stain from doing any act: ou à s’abstenir d’accomplir un acte sation zu einem Tun oder Unterlassen
quelconque: zu nötigen,
(a) uses against or on a fixed platform a) utilise contre ou à bord d’une plate- a) Sprengstoff, radioaktives Material
or discharges from a fixed platform forme fixe, ou déverse à partir d’une oder biologische, chemische oder
any explosive, radioactive material plate-forme fixe, des explosifs, des Kernwaffen in einer Weise gegen
or BCN weapon in a manner that matières radioactives ou des armes eine feste Plattform oder auf einer
causes or is likely to cause death or BCN, d’une manière qui provoque festen Plattform einsetzt oder von
serious injury or damage; or ou risque de provoquer la mort ou einer festen Plattform aus auslöst,
des dommages corporels ou maté- die den Tod oder schwere Verletzun-
riels graves; ou gen oder Schäden verursacht oder
zu verursachen geeignet ist, oder
(b) discharges, from a fixed platform, b) déverse, à partir d’une plate-forme b) Öl, verflüssigtes Erdgas oder einen
oil, liquefied natural gas, or other fixe, des hydrocarbures, du gaz anderen gefährlichen oder schäd-
hazardous or noxious substance, naturel liquéfié, ou d’autres sub- lichen Stoff, der von Buchstabe a
which is not covered by subpara- stances nocives ou potentiellement nicht erfasst ist, in einer Menge oder
graph (a), in such quantity or con- dangereuses, qui ne sont pas visés Konzentration von einer festen Platt-
centration that causes or is likely to à l’alinéa a), en quantités ou concen- form aus einleitet, die den Tod oder
1476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
cause death or serious injury or trations qui provoquent ou risquent schwere Verletzungen oder Schäden
damage; or de provoquer la mort ou des verursacht oder zu verursachen ge-
dommages corporels ou matériels eignet ist, oder
graves; ou
(c) threatens, with or without a condi- c) menace de commettre l’une quel- c) droht, eine unter Buchstabe a oder b
tion, as is provided for under nation- conque des infractions visées à l’ali- genannte Straftat zu begehen,
al law, to commit an offence set néa a) ou b), ladite menace étant ou gleichviel ob die Drohung nach in-
forth in subparagraph (a) or (b). non assortie, en vertu du droit in- nerstaatlichem Recht mit einer Be-
terne, d’une condition. dingung verknüpft ist.
2 The following text is inserted as art- 2 Insérer le texte ci-après en tant 2. Folgender Wortlaut wird als Arti-
icle 2ter: qu’article 2ter: kel 2ter eingefügt:
Article 2ter Article 2ter Artikel 2ter
Any person also commits an offence Commet également une infraction au Eine Straftat im Sinne dieses Proto-
within the meaning of this Protocol if sens du présent Protocole toute per- kolls begeht auch, wer
that person: sonne qui:
(a) unlawfully and intentionally injures or a) illicitement et délibérément blesse a) widerrechtlich oder vorsätzlich im
kills any person in connection with ou tue toute personne, lorsque ces Zusammenhang mit der Begehung
the commission of any of the of- faits présentent un lien de connexité einer der in Artikel 2 Absatz 1 oder
fences set forth in article 2, para- avec la commission de l’une des Artikel 2bis genannten Straftaten
graph 1, or article 2bis; or infractions visées au paragraphe 1 eine Person verletzt oder tötet oder
de l’article 2 ou à l’article 2bis; ou
(b) attempts to commit an offence set b) tente de commettre une infraction b) eine in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2bis
forth in article 2, paragraph 1, art- visée au paragraphe 1 de l’article 2, Buchstabe a oder b oder unter
icle 2bis, subparagraph (a) or (b), or à l’alinéa a) ou b) de l’article 2bis ou Buchstabe a des vorliegenden Arti-
subparagraph (a) of this article; or à l’alinéa a) du présent article; ou kels genannte Straftat zu begehen
versucht oder
(c) participates as an accomplice in an c) se rend complice d’une infraction c) als Mittäter oder Gehilfe an einer in
offence set forth in article 2, art- visée à l’article 2 ou 2bis ou à l’alinéa Artikel 2 oder 2bis oder unter Buch-
icle 2bis or subparagraph (a) or (b) of a) ou b) du présent article; ou stabe a oder b des vorliegenden Ar-
this article; or tikels genannten Straftat teilnimmt
oder
(d) organizes or directs others to com- d) organise la commission d’une d) eine in Artikel 2 oder 2bis oder unter
mit an offence set forth in article 2, infraction visée à l’article 2 ou 2bis Buchstabe a oder b des vorliegen-
article 2bis or subparagraph (a) or (b) ou à l’alinéa a) ou b) du présent den Artikels genannte Straftat orga-
of this article; or article ou donne l’ordre à d’autres nisiert oder andere Personen an-
personnes de la commettre; ou weist, eine solche Straftat zu
begehen, oder
(e) contributes to the commission of e) contribue à la commission de l’une e) zur Begehung einer oder mehrerer
one or more offences set forth in art- ou plusieurs des infractions visées à der in Artikel 2 oder 2bis oder unter
icle 2, article 2bis or subparagraph (a) l’article 2 ou 2bis ou à l’alinéa a) ou Buchstabe a oder b des vorliegen-
or (b) of this article, by a group of b) du présent article, par un groupe den Artikels genannten Straftaten
persons acting with a common pur- de personnes agissant de concert, durch eine Gruppe von mit einem
pose, intentionally and either: cette contribution étant délibérée et gemeinsamen Ziel handelnden Per-
faite soit: sonen beiträgt, und zwar vorsätzlich
sowie entweder
(i) with the aim of furthering the i) pour faciliter l’activité criminelle i) zu dem Zweck, die kriminelle
criminal activity or criminal pur- du groupe ou en servir le but, Tätigkeit oder das kriminelle Ziel
pose of the group, where such lorsque cette activité ou ce but der Gruppe zu fördern, wenn die
activity or purpose involves the suppose la commission d’une Tätigkeit oder das Ziel die Bege-
commission of an offence set infraction visée à l’article 2 hung einer in Artikel 2 oder 2bis
forth in article 2 or 2bis; or ou 2bis; soit genannten Straftat einschließt,
oder
(ii) in the knowledge of the intention ii) en sachant que le groupe a ii) in Kenntnis des Vorsatzes der
of the group to commit an of- l’intention de commettre une Gruppe, eine in Artikel 2 oder
fence set forth in article 2 or 2bis. infraction visée à l’article 2 2bis genannte Straftat zu bege-
ou 2bis. hen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1 Article 3, paragraph 1 of the 1988 1 Remplacer le paragraphe 1 de l’ar- 1. Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls
Protocol is replaced by the follow- ticle 3 du Protocole de 1988 par le von 1988 wird durch folgenden
ing text: texte suivant: Wortlaut ersetzt:
1 Each State Party shall take such 1 Chaque État Partie prend les me- (1) Jeder Vertragsstaat trifft die not-
measures as may be necessary to es- sures nécessaires pour établir sa com- wendigen Maßnahmen, um seine Ge-
tablish its jurisdiction over the offences pétence aux fins de connaître des in- richtsbarkeit über die in den Artikeln 2,
set forth in articles 2, 2bis and 2ter when fractions visées aux articles 2, 2bis et 2bis und 2ter genannten Straftaten zu be-
the offence is committed: 2ter quand l’infraction est commise: gründen, wenn die Straftat begangen
wird
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1477
(a) against or on board a fixed platform a) à l’encontre ou à bord d’une a) gegen eine feste Plattform, während
while it is located on the continental plate-forme fixe alors qu’elle se sie sich auf dem Festlandsockel die-
shelf of that State; or trouve sur le plateau continental de ses Staates befindet, oder auf einer
cet État; ou solchen festen Plattform oder
(b) by a national of that State. b) par un ressortissant de cet État. b) von einem Angehörigen dieses
Staates.
2 Article 3, paragraph 3 of the 1988 2 Remplacer le paragraphe 3 de l’ar- 2. Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls
Protocol is replaced by the follow- ticle 3 du Protocole de 1988 par le von 1988 wird durch folgenden
ing text: texte suivant: Wortlaut ersetzt:
3 Any State Party which has estab- 3 Tout État Partie qui a établi sa (3) Jeder Vertragsstaat, der seine Ge-
lished jurisdiction mentioned in para- compétence pour les cas visés au para- richtsbarkeit nach Absatz 2 begründet
graph 2 shall notify the Secretary-Gen- graphe 2 en informe le Secrétaire géné- hat, notifiziert dies dem Generalsekretär.
eral. If such State Party subsequently ral. Si ledit État Partie annule ensuite Hebt der Vertragsstaat diese Gerichts-
rescinds that jurisdiction, it shall notify cette compétence, il en informe le Se- barkeit später wieder auf, so notifiziert
the Secretary-General. crétaire général. er dies dem Generalsekretär.
3 Article 3, paragraph 4 of the 1988 3 Remplacer le paragraphe 4 de l’ar- 3. Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls
Protocol is replaced by the follow- ticle 3 du Protocole de 1988 par le von 1988 wird durch folgenden
ing text: texte suivant: Wortlaut ersetzt:
4 Each State Party shall take such 4 Chaque État Partie prend les (4) Jeder Vertragsstaat trifft die not-
measures as may be necessary to es- mesures nécessaires pour établir sa wendigen Maßnahmen, um seine Ge-
tablish its jurisdiction over the offences compétence aux fins de connaître des richtsbarkeit über die in den Artikeln 2,
set forth in articles 2, 2bis and 2ter in infractions visées aux articles 2, 2bis 2bis und 2ter genannten Straftaten für
cases where the alleged offender is et 2ter dans les cas où l’auteur présumé den Fall zu begründen, dass der Ver-
present in its territory and it does not ex- de l’infraction se trouve sur son territoire dächtige sich in seinem Hoheitsgebiet
tradite the alleged offender to any of the et où il ne l’extrade pas vers l’un quel- befindet und er den Verdächtigen nicht
States Parties which have established conque des États Parties qui ont établi an einen der Vertragsstaaten ausliefert,
their jurisdiction in accordance with leur compétence conformément aux pa- die in Übereinstimmung mit den Absät-
paragraphs 1 and 2. ragraphes 1 et 2. zen 1 und 2 des vorliegenden Artikels
ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Interpretation and application Interprétation et application Auslegung und Anwendung
1 The 1988 Protocol and this Protocol 1 Le Protocole de 1988 et le présent Pro- (1) Das Protokoll von 1988 und dieses
shall, as between the Parties to this Proto- tocole sont considérés et interprétés, entre Protokoll werden zwischen den Vertrags-
col, be read and interpreted together as one les Parties au présent Protocole, comme un parteien dieses Protokolls als eine einzige
single instrument. seul et même instrument. Übereinkunft angesehen und ausgelegt.
2 Articles 1 to 4 of the 1988 Protocol, as 2 Les articles 1 à 4 du Protocole de (2) Die durch dieses Protokoll revidierten
revised by this Protocol, together with art- 1988, tel que révisé par le présent Proto- Artikel 1 bis 4 des Protokolls von 1988 zu-
icles 8 to 13 of this Protocol shall constitute cole, ainsi que les articles 8 à 13 du présent sammen mit den Artikeln 8 bis 13 des vor-
and be called the Protocol for the Suppres- Protocole constituent et sont appelés le liegenden Protokolls bilden das Protokoll
sion of Unlawful Acts against the Safety of Protocole de 2005 pour la répression von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher
Fixed Platforms Located on the Continental d’actes illicites contre la sécurité des Handlungen gegen die Sicherheit fester
Shelf, 2005 (2005 SUA Fixed Platforms Pro- plates-formes fixes situées sur le plateau Plattformen, die sich auf dem Festland-
tocol). continental (Protocole SUA de 2005 sur les sockel befinden, und werden als solches
plates-formes fixes). bezeichnet (SUA-Protokoll über feste Platt-
formen 2005).
Article 7 Article 7 Artikel 7
The following text is added as article Ajouter le texte ci-après en tant Folgender Wortlaut wird als Arti-
4bis of the Protocol: qu’article 4bis du Protocole: kel 4bis des Protokolls eingefügt:
Final clauses Clauses finales Schlussklauseln
of the Protocol for du Protocole de 2005 des Protokolls von 2005 zur
the Suppression of Unlawful Acts pour la répression d’actes illicites Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
against the Safety of Fixed Platforms contre la sécurité des plates-formes gegen die Sicherheit fester Plattformen,
Located on the Continental Shelf, 2005 fixes situées sur le plateau continental die sich auf dem Festlandsockel befinden
The final clauses of the Protocol for the Les clauses finales du Protocole de 2005 Die Schlussklauseln des Protokolls von
Suppression of Unlawful Acts against the pour la répression d’actes illicites contre la 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher
Safety of Fixed Platforms Located on the sécurité des plates-formes fixes situées sur Handlungen gegen die Sicherheit fester
Continental Shelf, 2005, shall be articles 8 le plateau continental sont les articles 8 Plattformen, die sich auf dem Festland-
to 13 of the Protocol of 2005 to the Protocol à 13 du Protocole de 2005 relatif au Proto- sockel befinden, sind die Artikel 8 bis 13
for the Suppression of Unlawful Acts cole pour la répression d’actes illicites des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur
against the Safety of Fixed Platforms Locat- contre la sécurité des plates-formes fixes Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
ed on the Continental Shelf. References in situées sur le plateau continental. Dans le gegen die Sicherheit fester Plattformen, die
this Protocol to States Parties shall be tak- présent Protocole, les références aux États sich auf dem Festlandsockel befinden.
1478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
en to mean references to States Parties to Parties sont considérées comme des réfé- Bezugnahmen auf Vertragsstaaten im vor-
the 2005 Protocol. rences aux États Parties au Protocole de liegenden Protokoll gelten als Bezug-
2005. nahmen auf Vertragsstaaten des Protokolls
von 2005.
Final Clauses Clauses Finales Schlussklauseln
Article 8 Article 8 Artikel 8
Signature, ratification, Signature, ratification, Unterzeichnung, Ratifikation,
acceptance, approval and accession acceptation, approbation et adhésion Annahme, Genehmigung und Beitritt
1 This Protocol shall be open for signa- 1 Le présent Protocole est ouvert à la si- (1) Dieses Protokoll liegt vom 14. Febru-
ture at the Headquarters of the Organization gnature du 14 février 2006 au 13 février ar 2006 bis zum 13. Februar 2007 am Sitz
from 14 February 2006 to 13 February 2007 2007 au Siège de l’Organisation maritime der Organisation zur Unterzeichnung und
and shall thereafter remain open for acces- internationale. Il reste ensuite ouvert à danach zum Beitritt auf.
sion. l’adhésion.
2 States may express their consent to be 2 Les États peuvent exprimer leur (2) Staaten können ihre Zustimmung,
bound by this Protocol by: consentement à être liés par le présent Pro- durch dieses Protokoll gebunden zu sein,
tocole par: ausdrücken,
(a) signature without reservation as to rati- a) signature sans réserve quant à la ratifi- a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi-
fication, acceptance or approval; or cation, l’acceptation ou l’approbation; kation, Annahme oder Genehmigung
ou unterzeichnen oder
(b) signature subject to ratification, accept- b) signature sous réserve de ratification, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifika-
ance or approval, followed by ratifica- d’acceptation ou d’approbation, suivie tion, Annahme oder Genehmigung unter-
tion, acceptance or approval; or de ratification, d’acceptation ou d’ap- zeichnen und später ratifizieren, anneh-
probation; ou men oder genehmigen oder
(c) accession. c) adhésion. c) indem sie ihm beitreten.
3 Ratification, acceptance, approval or 3 La ratification, l’acceptation, l’appro- (3) Die Ratifikation, die Annahme, die
accession shall be effected by the deposit bation ou l’adhésion s’effectuent par le dé- Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch
of an instrument to that effect with the Sec- pôt d’un instrument à cet effet auprès du Hinterlegung einer entsprechenden Urkun-
retary-General. Secrétaire général. de beim Generalsekretär.
4 Only a State which has signed the 4 Seul un État qui a signé le Protocole de (4) Nur ein Staat, der das Protokoll von
1988 Protocol without reservation as to 1988 sans réserve quant à la ratification, 1988 ohne Vorbehalt der Ratifikation, An-
ratification, acceptance or approval, or has l’acceptation ou l’approbation, ou a ratifié, nahme oder Genehmigung unterzeichnet
ratified, accepted, approved or acceded to accepté, approuvé le Protocole de 1988 ou hat oder das Protokoll von 1988 ratifiziert,
the 1988 Protocol may become a Party to y a adhéré peut devenir Partie au présent angenommen oder genehmigt hat oder ihm
this Protocol. Protocole. beigetreten ist, kann Vertragspartei dieses
Protokolls werden.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Entry into force Entrée en vigueur Inkrafttreten
1 This Protocol shall enter into force 1 Le présent Protocole entre en vigueur (1) Dieses Protokoll tritt neunzig Tage
ninety days following the date on which quatre-vingt-dix jours après la date à la- nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten
three States have either signed it without quelle trois États l’ont signé sans réserve es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annah-
reservation as to ratification, acceptance or quant à la ratification, l’acceptation ou l’ap- me oder Genehmigung unterzeichnet oder
approval, or have deposited an instrument probation, ou ont déposé auprès du Secré- eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
of ratification, acceptance, approval or ac- taire général un instrument de ratification, gungs- oder Beitrittsurkunde beim General-
cession with the Secretary-General. How- d’acceptation, d’approbation ou d’adhé- sekretär hinterlegt haben. Das Protokoll tritt
ever, this Protocol shall not enter into force sion. Toutefois, le présent Protocole n’entre jedoch erst in Kraft, nachdem das Protokoll
before the Protocol of 2005 to the Conven- pas en vigueur avant que le Protocole de von 2005 zum Übereinkommen zur Be-
tion for the Suppression of Unlawful Acts 2005 relatif à la Convention pour la répres- kämpfung widerrechtlicher Handlungen ge-
against the Safety of Maritime Navigation sion d’actes illicites contre la sécurité de la gen die Sicherheit der Seeschifffahrt in Kraft
has entered into force. navigation maritime ne soit entré en vigueur. getreten ist.
2 For a State which deposits an instru- 2 Pour un État qui dépose un instrument (2) Für einen Staat, der eine Ratifika-
ment of ratification, acceptance, approval de ratification, d’acceptation ou d’approba- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
or accession in respect of this Protocol after tion du présent Protocole ou d’adhésion à Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll hinter-
the conditions in paragraph 1 for entry into celui-ci après que les conditions régissant legt, nachdem die Bedingungen für sein In-
force thereof have been met, the ratification, son entrée en vigueur énoncées au para- krafttreten in Absatz 1 erfüllt sind, wird die
acceptance, approval or accession shall graphe 1 ont été remplies, la ratification, Ratifikation, die Annahme, die Genehmi-
take effect ninety days after the date of l’acceptation, l’approbation ou l’adhésion gung oder der Beitritt neunzig Tage nach
such deposit. prend effet quatre-vingt-dix jours après la der Hinterlegung wirksam.
date du dépôt.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Denunciation Dénonciation Kündigung
1 This Protocol may be denounced by 1 Le présent Protocole peut être dé- (1) Dieses Protokoll kann von jedem Ver-
any State Party at any time after the date on noncé par l’un quelconque des États Par- tragsstaat jederzeit nach dem Tag des In-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1479
which this Protocol enters into force for that ties à tout moment après la date à laquelle krafttretens des Protokolls für den betreffen-
State. le présent Protocole entre en vigueur à den Staat gekündigt werden.
l’égard de cet État.
2 Denunciation shall be effected by the 2 La dénonciation s’effectue au moyen (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterle-
deposit of an instrument of denunciation du dépôt d’un instrument de dénonciation gung einer Kündigungsurkunde beim Gene-
with the Secretary-General. auprès du Secrétaire général. ralsekretär.
3 A denunciation shall take effect one 3 La dénonciation prend effet un an (3) Eine Kündigung wird ein Jahr oder
year, or such longer period as may be spe- après le dépôt de l’instrument de dénoncia- einen gegebenenfalls in der Kündigungs-
cified in the instrument of denunciation, tion auprès du Secrétaire général ou à l’ex- urkunde angegebenen längeren Zeitab-
after the deposit of the instrument with the piration de tout délai plus long énoncé dans schnitt nach Hinterlegung der Urkunde
Secretary-General. cet instrument. beim Generalsekretär wirksam.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Revision and amendment Révision et modification Revision und Änderung
1 A conference for the purpose of revis- 1 Une conférence peut être convoquée (1) Die Organisation kann eine Konferenz
ing or amending this Protocol may be con- par l’Organisation en vue de réviser ou de zur Revision oder Änderung dieses Proto-
vened by the Organization. modifier le présent Protocole. kolls einberufen.
2 The Secretary-General shall convene a 2 Le Secrétaire général convoque une (2) Der Generalsekretär beruft eine Kon-
conference of States Parties to this Proto- conférence des États Parties au présent ferenz der Vertragsstaaten dieses Protokolls
col for revising or amending the Protocol, at Protocole pour réviser ou modifier le Proto- zur Revision oder Änderung des Protokolls
the request of one third of the States Par- cole à la demande d’un tiers des États Par- ein, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten
ties, or five States Parties, whichever is the ties ou de cinq États Parties, si ce dernier oder fünf Vertragsstaaten, je nachdem,
higher figure. chiffre est plus élevé. welche Zahl größer ist, dies verlangen.
3 Any instrument of ratification, accept- 3 Tout instrument de ratification, d’ac- (3) Jede nach Inkrafttreten einer Ände-
ance, approval or accession deposited af- ceptation, d’approbation ou d’adhésion dé- rung dieses Protokolls hinterlegte Ratifika-
ter the date of entry into force of an amend- posé après la date d’entrée en vigueur d’un tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
ment to this Protocol shall be deemed to amendement au présent Protocole est ré- Beitrittsurkunde gilt für das Protokoll in sei-
apply to the Protocol as amended. puté s’appliquer au Protocole tel que modi- ner geänderten Fassung.
fié.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Depositary Dépositaire Verwahrer
1 This Protocol and any amendments 1 Le présent Protocole, ainsi que tout (1) Dieses Protokoll und seine nach Arti-
adopted under article 11 shall be deposited amendement adopté conformément à l’arti- kel 11 beschlossenen Änderungen werden
with the Secretary-General. cle 11, est déposé auprès du Secrétaire gé- beim Generalsekretär hinterlegt.
néral.
2 The Secretary-General shall: 2 Le Secrétaire général: (2) Der Generalsekretär
(a) inform all States which have signed this a) informe tous les États qui ont signé le a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Pro-
Protocol or acceded to this Protocol of: présent Protocole ou y ont adhéré: tokoll unterzeichnet haben oder dem
Protokoll beigetreten sind, über
(i) each new signature or deposit of an i) de toute nouvelle signature ou de i) jede neue Unterzeichnung oder Hin-
instrument of ratification, accept- tout dépôt d’un nouvel instrument terlegung einer Ratifikations-, An-
ance, approval or accession to- de ratification, d’acceptation, d’ap- nahme-, Genehmigungs- oder Bei-
gether with the date thereof; probation ou d’adhésion, ainsi que trittsurkunde sowie den jeweiligen
de leur date; Zeitpunkt;
(ii) the date of the entry into force of this ii) de la date d’entrée en vigueur du ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens die-
Protocol; présent Protocole; ses Protokolls;
(iii) the deposit of any instrument of de- iii) du dépôt de tout instrument de dé- iii) die Hinterlegung jeder Kündigungs-
nunciation of this Protocol together nonciation du présent Protocole urkunde zu diesem Protokoll sowie
with the date on which it is received ainsi que de la date à laquelle il a été den Zeitpunkt, zu dem sie eingegan-
and the date on which the denunci- reçu et de la date à laquelle la dé- gen ist, und den Zeitpunkt, zu dem
ation takes effect; nonciation prend effet; die Kündigung wirksam wird;
(iv) any communication called for by iv) de toute communication faite en ap- iv) jede aufgrund eines Artikels dieses
any article of this Protocol; and plication de tout article du présent Protokolls erforderliche Mitteilung
Protocole; et und
(b) transmit certified true copies of this Pro- b) transmet des copies certifiées b) übermittelt allen Staaten, die dieses
tocol to all States which have signed or conformes du présent Protocole à tous Protokoll unterzeichnet haben oder ihm
acceded to this Protocol. les États qui l’ont signé ou qui y ont beigetreten sind, beglaubigte Abschrif-
adhéré. ten des Protokolls.
3 As soon as this Protocol enters into 3 Dès l’entrée en vigueur du présent Pro- (3) Sogleich nach Inkrafttreten dieses
force, a certified true copy of the text shall tocole, le Secrétaire général en transmet Protokolls übermittelt der Generalsekretär
be transmitted by the Secretary-General to une copie certifiée conforme au Secrétaire dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
the Secretary-General of the United Nations général de l’Organisation des Nations nen eine beglaubigte Abschrift des Wort-
for registration and publication in accord- Unies en vue de son enregistrement et de lauts zur Registrierung und Veröffentlichung
ance with Article 102 of the Charter of the sa publication conformément à l’article 102 nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
United Nations. de la Charte des Nations Unies. Nationen.
1480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Article 13 Article 13 Artikel 13
Languages Langues Sprachen
This Protocol is established in a single Le présent Protocole est établi en un seul Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in
original in the Arabic, Chinese, English, exemplaire original en langues anglaise, arabischer, chinesischer, englischer, franzö-
French, Russian and Spanish languages, arabe, chinoise, espagnole, française et sischer, russischer und spanischer Sprache
each text being equally authentic. russe, chaque texte faisant également foi. abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist.
Done at London this fourteenth day of Fait à Londres, ce quatorze octobre deux Geschehen zu London am 14. Oktober
October two thousand and five. mille cinq. 2005.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignés, dûment Zu Urkund dessen haben die von ihren
being duly authorized by their respective autorisés à cet effet par leur gouvernement Regierungen hierzu gehörig befugten Unter-
Governments for that purpose, have signed respectif, ont signé le présent Protocole. zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
this Protocol.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1481
Gesetz
zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010
über den Zugang zu genetischen Ressourcen
und die ausgewogene und gerechte Aufteilung
der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 25. November 2015
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in New York am 23. Juni 2011 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang
zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der
sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) zum Übereinkom-
men vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742)
wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, Änderungen des Nagoya-Protokolls und seiner Anlage nach
seinem Artikel 26 Absatz 4 Buchstabe e, die sich ausschließlich auf wissen-
schaftliche, technische oder verwaltungsmäßige Angelegenheiten beziehen und
sich im Rahmen der Ziele des Nagoya-Protokolls halten, durch Rechtsverord-
nung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Nagoya-Protokoll nach seinem Artikel 33 Absatz 2
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
kannt zu geben.
1482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 25. November 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1483
Protokoll von Nagoya
über den Zugang zu genetischen Ressourcen
und die ausgewogene und gerechte Aufteilung
der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Nagoya Protocol
on access to genetic resources
and the fair and equitable sharing
of benefits arising from their utilization
to the Convention on Biological Diversity
Protocole de Nagoya
sur L’accès aux ressources génétiques
et le partage juste et équitable
des avantages découlant de leur utilisation
relatif à la Convention sur la diversité biologique
(Übersetzung)
The Parties to this Protocol, Les Parties au présent Protocole, Die Vertragsparteien dieses Protokolls –
Being Parties to the Convention on Bio- Étant Parties à la Convention sur la diver- als Vertragsparteien des Übereinkom-
logical Diversity, hereinafter referred to as sité biologique, ci-après dénommée «la mens über die biologische Vielfalt, im Fol-
“the Convention”, Convention», genden als „Übereinkommen“ bezeichnet;
Recalling that the fair and equitable shar- Rappelant que le partage juste et équita- eingedenk der Tatsache, dass die aus-
ing of benefits arising from the utilization of ble des avantages découlant de l’utilisation gewogene und gerechte Aufteilung der sich
genetic resources is one of three core ob- des ressources génétiques est l’un des trois aus der Nutzung der genetischen Ressour-
jectives of the Convention, and recognizing objectifs centraux de la Convention et re- cen ergebenden Vorteile eines der drei
that this Protocol pursues the implementa- connaissant que le présent Protocole pour- wesentlichen Ziele des Übereinkommens
tion of this objective within the Convention, suit la réalisation de cet objectif dans le ist, und in der Erkenntnis, dass dieses
cadre de la Convention, Protokoll die Erreichung dieses Zieles im
Rahmen des Übereinkommens verfolgt;
Reaffirming the sovereign rights of States Réaffirmant les droits souverains des in Bekräftigung der souveränen Rechte
over their natural resources and according États sur leurs propres ressources na- der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen
to the provisions of the Convention, turelles et conformément aux dispositions Ressourcen und im Einklang mit dem Über-
de la Convention, einkommen;
Recalling further Article 15 of the Con- Rappelant en outre l’article 15 de la ferner eingedenk des Artikels 15 des
vention, Convention, Übereinkommens;
Recognizing the important contribution to Conscientes de l’importante contribution in Anerkennung des wichtigen Beitrags
sustainable development made by technol- au développement durable du transfert de zur nachhaltigen Entwicklung, der durch
ogy transfer and cooperation to build re- technologie et de la coopération dans ce die Weitergabe von Technologie und die
search and innovation capacities for adding domaine en vue de renforcer les capacités Zusammenarbeit zum Aufbau von For-
value to genetic resources in developing de recherche et d’innovation et d’ajouter de schungs- und Innovationskapazitäten im
countries, in accordance with Articles 16 la valeur aux ressources génétiques dans Hinblick auf die Steigerung des Wertes
and 19 of the Convention, les pays en développement conformément genetischer Ressourcen in Entwicklungs-
aux articles 16 et 19 de la Convention, ländern in Übereinstimmung mit den Arti-
keln 16 und 19 des Übereinkommens ge-
leistet wird;
Recognizing that public awareness of the Reconnaissant que la sensibilisation du in der Erkenntnis, dass das öffentliche
economic value of ecosystems and biodi- public à la valeur économique des écosys- Bewusstsein für den wirtschaftlichen Wert
versity and the fair and equitable sharing tèmes et de la diversité biologique, et le der Ökosysteme und der biologischen Viel-
of this economic value with the custodians partage juste et équitable de cette valeur falt sowie das ausgewogene und gerechte
of biodiversity are key incentives for the économique avec les gardiens de la diver- Teilen dieses wirtschaftlichen Wertes mit
conservation of biological diversity and the sité biologique sont d’importantes mesures den Hütern der biologischen Vielfalt wichti-
sustainable use of its components, d’incitation disponibles pour la conserva- ge Anreize für die Erhaltung der biologi-
tion de la diversité biologique et l’utilisation schen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung
durable de ses éléments constitutifs, ihrer Bestandteile sind;
1484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
Acknowledging the potential role of Reconnaissant la contribution potentielle in Anerkennung des Beitrags, den der
access and benefit-sharing to contribute de l’accès et du partage des avantages à la Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur
to the conservation and sustainable use of conservation et à l’utilisation durable de la Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der
biological diversity, poverty eradication and diversité biologique, à l’éradication de la biologischen Vielfalt, zur Beseitigung der
environmental sustainability and thereby pauvreté et à un environnement durable, Armut und zu ökologischer Nachhaltigkeit
contributing to achieving the Millennium contribuant ainsi à la réalisation des Objec- und somit auch zur Erreichung der Millen-
Development Goals, tifs du millénaire pour le développement, niums-Entwicklungsziele leisten können;
Acknowledging the linkage between Conscientes des liens qui existent entre in Anerkennung des Zusammenhangs
access to genetic resources and the fair l’accès aux ressources génétiques et le zwischen dem Zugang zu genetischen Res-
and equitable sharing of benefits arising partage juste et équitable des avantages sourcen und der ausgewogenen und ge-
from the utilization of such resources, découlant de l’utilisation de ces ressources, rechten Aufteilung der sich aus der Nutzung
dieser Ressourcen ergebenden Vorteile;
Recognizing the importance of providing Reconnaissant l’importance d’assurer in Anerkennung der Tatsache, wie wich-
legal certainty with respect to access to ge- la sécurité juridique en ce qui concerne tig es ist, im Hinblick auf den Zugang zu
netic resources and the fair and equitable l’accès aux ressources génétiques et le genetischen Ressourcen und die ausge-
sharing of benefits arising from their utiliza- partage juste et équitable des avantages wogene und gerechte Aufteilung der sich
tion, découlant de leur utilisation, aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile
Rechtssicherheit zu schaffen;
Further recognizing the importance of Reconnaissant en outre l’importance de ferner in Anerkennung der Bedeutung
promoting equity and fairness in negotiation promouvoir l’équité et la justice dans la der Förderung von Gerechtigkeit und
of mutually agreed terms between négociation de conditions convenues d’un Ausgewogenheit bei der Aushandlung ein-
providers and users of genetic resources, commun accord entre les fournisseurs et vernehmlich festgelegter Bedingungen zwi-
les utilisateurs de ressources génétiques, schen Bereitstellern und Nutzern geneti-
scher Ressourcen;
Recognizing also the vital role that Reconnaissant également le rôle capital sowie in Anerkennung der wichtigen
women play in access and benefit-sharing que jouent les femmes en matière d’accès Rolle der Frau bei dem Zugang und der
and affirming the need for the full participa- et de partage des avantages et affirmant la Aufteilung der Vorteile sowie in Bestätigung
tion of women at all levels of policy-making nécessité d’assurer leur pleine participation der Notwendigkeit einer vollen Beteiligung
and implementation for biodiversity conser- à tous les niveaux aux décisions politiques der Frau auf allen Ebenen der politischen
vation, concernant la conservation de la diversité Entscheidung und Umsetzung im Bereich
biologique et à leur application, der Erhaltung der biologischen Vielfalt;
Determined to further support the effec- Fermement décidées à appuyer davan- entschlossen, die wirksame Durchfüh-
tive implementation of the access and ben- tage l’application effective des dispositions rung der Bestimmungen des Übereinkom-
efit-sharing provisions of the Convention, de la Convention relatives à l’accès et au mens über den Zugang und die Aufteilung
partage des avantages, der Vorteile weiter zu fördern;
Recognizing that an innovative solution is Reconnaissant qu’une solution novatrice in Anerkennung der Tatsache, dass eine
required to address the fair and equitable est nécessaire relativement au partage juste innovative Lösung hinsichtlich der aus-
sharing of benefits derived from the utiliza- et équitable des avantages découlant de gewogenen und gerechten Aufteilung der
tion of genetic resources and traditional l’utilisation des ressources génétiques et Vorteile aus der Nutzung von genetischen
knowledge associated with genetic re- des connaissances traditionnelles asso- Ressourcen und sich auf genetische
sources that occur in transboundary situ- ciées aux ressources génétiques dans des Ressourcen beziehendem traditionellem
ations or for which it is not possible to grant situations transfrontalières ou pour les- Wissen, die grenzüberschreitend vorkom-
or obtain prior informed consent, quelles il n’est pas possible d’accorder ou men oder für die eine auf Kenntnis der
d’obtenir le consentement préalable donné Sachlage gegründete vorherige Zustim-
en connaissance de cause, mung nicht erteilt oder erlangt werden
kann, erforderlich ist;
Recognizing the importance of genetic Reconnaissant l’importance des res- in Anerkennung der Bedeutung geneti-
resources to food security, public health, sources génétiques pour la sécurité alimen- scher Ressourcen für die Ernährungssicher-
biodiversity conservation, and the mitiga- taire, la santé publique, la conservation de heit, die öffentliche Gesundheit, die Er-
tion of and adaptation to climate change, la diversité biologique, et l’atténuation des haltung der biologischen Vielfalt und die
changements climatiques et l’adaptation à Minderung des Klimawandels sowie die
ceux-ci, Anpassung an ihn;
Recognizing the special nature of agricul- Reconnaissant la nature spéciale de la in Anerkennung des besonderen Charak-
tural biodiversity, its distinctive features and diversité biologique agricole, ses traits ters der biologischen Vielfalt in der Land-
problems needing distinctive solutions, distinctifs et ses problèmes nécessitant des wirtschaft, ihrer typischen Merkmale und
solutions particulières, Probleme, die spezielle Lösungen erfor-
dern;
Recognizing the interdependence of all Reconnaissant l’interdépendance de in Anerkennung der gegenseitigen Ab-
countries with regard to genetic resources tous les pays en ce qui a trait aux res- hängigkeit aller Staaten voneinander in
for food and agriculture as well as their sources génétiques pour l’alimentation et Bezug auf genetische Ressourcen für Er-
special nature and importance for achieving l’agriculture ainsi que leur nature et leur im- nährung und Landwirtschaft sowie ihres be-
food security worldwide and for sustainable portance particulières pour assurer la sécu- sonderen Charakters und ihrer Bedeutung
development of agriculture in the context rité alimentaire à l’échelle mondiale et pour für die Erreichung der weltweiten Ernäh-
of poverty alleviation and climate change le développement durable de l’agriculture rungssicherheit und für eine nachhaltige
and acknowledging the fundamental role dans le contexte de l’atténuation de la pau- Entwicklung der Landwirtschaft im Zusam-
of the International Treaty on Plant Genetic vreté et des changements climatiques, et menhang mit der Armutsbekämpfung und
Resources for Food and Agriculture and the reconnaissant le rôle fondamental du Traité dem Klimawandel und in Anerkennung der
FAO Commission on Genetic Resources for international sur les ressources phytogéné- grundlegenden Rolle des Internationalen
Food and Agriculture in this regard, tiques pour l’alimentation et l’agriculture et Vertrags über pflanzengenetische Ressour-
de la Commission des ressources généti- cen für Ernährung und Landwirtschaft und
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1485
ques pour l’alimentation et l’agriculture de der Kommission für genetische Ressourcen
la FAO à cet égard, für Ernährung und Landwirtschaft der FAO
in dieser Hinsicht;
Mindful of the International Health Regu- Tenant compte du Règlement sanitaire eingedenk der Internationalen Gesund-
lations (2005) of the World Health Organiza- international (2005) de l’Organisation mon- heitsvorschriften (2005) der Weltgesund-
tion and the importance of ensuring access diale de la santé et de l’importance d’assu- heitsorganisation und der Tatsache, wie
to human pathogens for public health pre- rer l’accès aux pathogènes humains aux wichtig es ist, den Zugang zu mensch-
paredness and response purposes, fins de préparation et d’intervention pour la lichen Krankheitserregern für Gesundheits-
santé publique, vorsorge- und Gesundheitsschutzmaßnah-
men zu gewährleisten;
Acknowledging ongoing work in other Reconnaissant les travaux en cours sur in Anerkennung der laufenden Arbeiten in
international forums relating to access and l’accès et le partage des avantages dans anderen internationalen Gremien, die in Zu-
benefit-sharing, d’autres instances internationales, sammenhang mit dem Zugang und der Auf-
teilung der Vorteile stehen;
Recalling the Multilateral System of Ac- Rappelant le Système multilatéral d’ac- unter Hinweis auf das durch den im Ein-
cess and Benefit-sharing established under cès et de partage des avantages créé en klang mit dem Übereinkommen entwickel-
the International Treaty on Plant Genetic vertu du Traité international sur les res- ten Internationalen Vertrag über pflanzen-
Resources for Food and Agriculture devel- sources phytogénétiques pour l’alimenta- genetische Ressourcen für Ernährung und
oped in harmony with the Convention, tion et l’agriculture développé en harmonie Landwirtschaft eingerichtete multilaterale
avec la Convention, System des Zugangs und der Aufteilung der
Vorteile;
Recognizing that international instru- Reconnaissant que les instruments inter- in der Erkenntnis, dass sich die interna-
ments related to access and benefit-sharing nationaux relatifs à l’accès et au partage tionalen Regelungen, die in Zusammenhang
should be mutually supportive with a view des avantages devraient être complémen- mit dem Zugang und der Aufteilung der
to achieving the objectives of the Conven- taires en vue d’atteindre les objectifs de la Vorteile stehen, wechselseitig stützen sol-
tion, Convention, len, um die Ziele des Übereinkommens zu
erreichen;
Recalling the relevance of Article 8(j) of Rappelant l’article 8 j) de la Convention, eingedenk des Artikels 8 Buchstabe j des
the Convention as it relates to traditional tel qu’il a trait aux connaissances tradition- Übereinkommens, soweit er sich auf sich
knowledge associated with genetic re- nelles associées aux ressources génétiques auf genetische Ressourcen beziehendes
sources and the fair and equitable sharing et au partage juste et équitable des avan- traditionelles Wissen und die ausgewogene
of benefits arising from the utilization of tages découlant de l’utilisation de ces und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der
such knowledge, connaissances, Nutzung dieses Wissens bezieht;
Noting the interrelationship between ge- Notant le lien d’interdépendance entre in Kenntnis der wechselseitigen Bezie-
netic resources and traditional knowledge, les ressources génétiques et les connais- hung zwischen genetischen Ressourcen
their inseparable nature for indigenous and sances traditionnelles, le fait que ces res- und traditionellem Wissen, ihres untrenn-
local communities, the importance of the sources et ces connaissances sont indisso- baren Charakters für die indigenen und
traditional knowledge for the conservation ciables pour les communautés autochtones ortsansässigen Gemeinschaften und der
of biological diversity and the sustainable et locales, et l’importance des connais- Bedeutung des traditionellen Wissens für
use of its components, and for the sustain- sances traditionnelles pour la conservation die Erhaltung der biologischen Vielfalt und
able livelihoods of these communities, de la diversité biologique et l’utilisation du- die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile
rable de ses éléments constitutifs, ainsi que sowie für die nachhaltige Sicherung der
pour la pérennité des moyens de subsis- Existenzgrundlagen dieser Gemeinschaf-
tance des communautés concernées, ten;
Recognizing the diversity of circum- Reconnaissant la diversité des contextes in Anerkennung der Vielfalt der Umstän-
stances in which traditional knowledge as- dans lesquelles les connaissances tradi- de, unter denen indigene und ortsansässige
sociated with genetic resources is held or tionnelles associées aux ressources géné- Gemeinschaften Träger oder Eigentümer
owned by indigenous and local communi- tiques sont détenues ou possédées par les sich auf genetische Ressourcen beziehen-
ties, communautés autochtones et locales, den traditionellen Wissens sind;
Mindful that it is the right of indigenous Sachant que les communautés autoch- eingedenk dessen, dass es das Recht
and local communities to identify the right- tones et locales ont le droit d’identifier les der indigenen und ortsansässigen Gemein-
ful holders of their traditional knowledge as- détenteurs légitimes de leurs connais- schaften ist, die rechtmäßigen Träger ihres
sociated with genetic resources, within their sances traditionnelles associées aux res- sich auf genetische Ressourcen beziehen-
communities, sources génétiques au sein de leurs com- den traditionellen Wissens innerhalb ihrer
munautés, Gemeinschaften zu bestimmen;
Further recognizing the unique circum- Reconnaissant également les formes ferner in Anerkennung der einzigartigen
stances where traditional knowledge asso- particulières sous lesquelles certains pays Umstände, unter denen sich auf genetische
ciated with genetic resources is held in possèdent des connaissances tradition- Ressourcen beziehendes Wissen, das Aus-
countries, which may be oral, documented nelles associées aux ressources géné- druck eines reichen kulturellen Erbes ist,
or in other forms, reflecting a rich cultural tiques, que ces formes soient orales, docu- welches für die Erhaltung und nachhaltige
heritage relevant for conservation and sus- mentaires ou autres, et qui reflètent un riche Nutzung der biologischen Vielfalt von Be-
tainable use of biological diversity, patrimoine culturel présentant un intérêt lang ist, in Staaten in mündlicher, schrift-
pour la conservation et l’utilisation durable licher oder anderer Form bewahrt wird;
de la diversité biologique,
Noting the United Nations Declaration on Prenant note de la Déclaration des in Kenntnis der Erklärung der Vereinten
the Rights of Indigenous Peoples, and Nations Unies sur les droits des peuples Nationen über die Rechte der indigenen
autochtones, Völker;
Affirming that nothing in this Protocol Affirmant qu’aucune disposition du pré- unter Bekräftigung der Tatsache, dass
shall be construed as diminishing or extin- sent Protocole ne peut être interprétée dieses Protokoll nicht so auszulegen ist, als
1486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
guishing the existing rights of indigenous comme entraînant la diminution ou l’extinc- verringere oder beseitige es die bestehen-
and local communities, tion de droits que les communautés au- den Rechte indigener und ortsansässiger
tochtones et locales ont déjà, Gemeinschaften –
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article premier Artikel 1
Objective Objectif Ziel
The objective of this Protocol is the fair L’objectif du présent Protocole est le par- Ziel dieses Protokolls ist die ausgewoge-
and equitable sharing of the benefits arising tage juste et équitable des avantages ne und gerechte Aufteilung der sich aus der
from the utilization of genetic resources, in- découlant de l’utilisation des ressources Nutzung der genetischen Ressourcen er-
cluding by appropriate access to genetic génétiques, notamment grâce à un accès gebenden Vorteile, insbesondere durch an-
resources and by appropriate transfer of satisfaisant aux ressources génétiques et à gemessenen Zugang zu genetischen Res-
relevant technologies, taking into account un transfert approprié des technologies sourcen und angemessene Weitergabe der
all rights over those resources and to tech- pertinentes, compte tenu de tous les droits einschlägigen Technologien unter Berück-
nologies, and by appropriate funding, there- sur ces ressources et aux technologies et sichtigung aller Rechte an diesen Ressour-
by contributing to the conservation of bio- grâce à un financement adéquat, contri- cen und Technologien sowie durch ange-
logical diversity and the sustainable use of buant ainsi à la conservation de la diversité messene Finanzierung, um so zur Erhaltung
its components. biologique et à l’utilisation durable de ses der biologischen Vielfalt und zur nachhalti-
éléments constitutifs. gen Nutzung ihrer Bestandteile beizutragen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Use of Terms Emploi des termes Begriffsbestimmungen
The terms defined in Article 2 of the Les termes définis à l’article 2 de la Die Begriffsbestimmungen des Artikels 2
Convention shall apply to this Protocol. In Convention s’appliquent au présent Proto- des Übereinkommens gelten für dieses
addition, for the purposes of this Protocol: cole. En outre, aux fins du présent Proto- Protokoll. Außerdem bedeutet im Sinne
cole, on entend par: dieses Protokolls
(a) “Conference of the Parties” means the a) «Conférence des Parties» la Conférence a) „Konferenz der Vertragsparteien“ die
Conference of the Parties to the Con- des Parties à la Convention; Konferenz der Vertragsparteien des
vention; Übereinkommens;
(b) “Convention” means the Convention on b) «Convention» la Convention sur la diver- b) „Übereinkommen“ das Übereinkommen
Biological Diversity; sité biologique; über die biologische Vielfalt;
(c) “Utilization of genetic resources” means c) «Utilisation des ressources génétiques» c) „Nutzung der genetischen Ressourcen“
to conduct research and development les activités de recherche et de déve- das Durchführen von Forschungs- und
on the genetic and/or biochemical com- loppement sur la composition génétique Entwicklungstätigkeiten an der geneti-
position of genetic resources, including et/ou biochimique de ressources géné- schen und/oder biochemischen Zusam-
through the application of biotechnolo- tiques, notamment par l’application de mensetzung genetischer Ressourcen,
gy as defined in Article 2 of the Conven- la biotechnologie, conformément à la einschließlich durch die Anwendung von
tion; définition fournie à l’article 2 de la Biotechnologie im Sinne des Artikels 2
Convention; des Übereinkommens;
(d) “Biotechnology” as defined in Article 2 d) «Biotechnologie» toute application tech- d) „Biotechnologie“ im Sinne des Artikels 2
of the Convention means any techno- nologique qui utilise des systèmes bio- des Übereinkommens jede technologi-
logical application that uses biological logiques, des organismes vivants, ou sche Anwendung, die biologische Sys-
systems, living organisms, or derivatives des dérivés de ceux-ci, pour réaliser ou teme, lebende Organismen oder Deriva-
thereof, to make or modify products or modifier des produits ou des procédés te daraus benutzt, um Erzeugnisse oder
processes for specific use; à usage spécifique, conformément à la Verfahren für eine bestimmte Nutzung
définition fournie dans l’article 2 de la herzustellen oder zu verändern;
Convention;
(e) “Derivative” means a naturally occurring e) «Dérivé» tout composé biochimique qui e) „Derivat“ eine natürlich vorkommende
biochemical compound resulting from existe à l’état naturel résultant de l’ex- biochemische Verbindung, die durch
the genetic expression or metabolism of pression génétique ou du métabolisme Genexpression oder den Stoffwechsel-
biological or genetic resources, even if de ressources biologiques ou géné- prozess biologischer oder genetischer
it does not contain functional units of tiques, même s’il ne contient pas d’uni- Ressourcen entstanden ist, auch wenn
heredity. tés fonctionnelles de l’hérédité. sie keine funktionalen Erbeinheiten ent-
hält.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Scope Champ d’application Geltungsbereich
This Protocol shall apply to genetic re- Le présent Protocole s’applique aux res- Dieses Protokoll findet Anwendung auf
sources within the scope of Article 15 of the sources génétiques qui entrent dans le genetische Ressourcen, die in den Gel-
Convention and to the benefits arising from champ d’application de l’article 15 de la tungsbereich des Artikels 15 des Überein-
the utilization of such resources. This Pro- Convention ainsi qu’aux avantages décou- kommens fallen, und auf die Vorteile, die
tocol shall also apply to traditional knowl- lant de l’utilisation de ces ressources. Le sich aus der Nutzung dieser Ressourcen er-
edge associated with genetic resources présent Protocole s’applique également geben. Das Protokoll findet auch Anwen-
within the scope of the Convention and to aux connaissances traditionnelles asso- dung auf traditionelles Wissen, das sich
the benefits arising from the utilization of ciées aux ressources génétiques qui en- auf genetische Ressourcen bezieht, die in
such knowledge. trent dans le champ d’application de la den Geltungsbereich des Übereinkommens
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1487
Convention et aux avantages découlant de fallen, und auf die Vorteile, die sich aus der
l’utilisation de ces connaissances. Nutzung dieses Wissens ergeben.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Relationship with international Relation avec les accords Verhältnis zu
agreements and instruments et instruments internationaux völkerrechtlichen Übereinkünften
und anderen internationalen Regelungen
1. The provisions of this Protocol shall 1. Les dispositions du présent Protocole (1) Dieses Übereinkommen lässt die
not affect the rights and obligations of any ne modifient en rien les droits et obligations Rechte und Pflichten einer Vertragspartei
Party deriving from any existing internation- découlant pour une Partie d’un accord aus bestehenden völkerrechtlichen Über-
al agreement, except where the exercise of international existant, sauf si l’exercice de einkünften unberührt, außer wenn die Wahr-
those rights and obligations would cause a ces droits ou le respect de ces obligations nehmung dieser Rechte und Pflichten die
serious damage or threat to biological devait causer des dommages graves à la biologische Vielfalt ernsthaft schädigen
diversity. This paragraph is not intended to diversité biologique ou constituer pour elle oder bedrohen würde. Dieser Absatz zielt
create a hierarchy between this Protocol une menace grave. Le présent paragraphe nicht darauf ab, eine Hierarchie zwischen
and other international instruments. n’a pas pour objet de créer une hiérarchie diesem Protokoll und anderen internationa-
entre le présent Protocole et d’autres ins- len Regelungen zu schaffen.
truments internationaux.
2. Nothing in this Protocol shall prevent 2. Rien dans le présent Protocole n’em- (2) Dieses Protokoll hindert die Vertrags-
the Parties from developing and implement- pêche les Parties d’élaborer et d’appliquer parteien nicht daran, andere einschlägige
ing other relevant international agreements, d’autres accords pertinents, y compris völkerrechtliche Übereinkünfte, einschließ-
including other specialized access and d’autres accords spéciaux en matière lich besonderer Übereinkünfte über den
benefit-sharing agreements, provided that d’accès et de partage des avantages, à Zugang und die Aufteilung der Vorteile, zu
they are supportive of and do not run condition qu’ils favorisent les objectifs de erarbeiten und durchzuführen, sofern diese
counter to the objectives of the Convention la Convention et du présent Protocole et die Verwirklichung der Ziele des Überein-
and this Protocol. n’aillent pas à leur encontre. kommens und dieses Protokolls unterstüt-
zen und den Zielen nicht zuwiderlaufen.
3. This Protocol shall be implemented in 3. Le présent Protocole s’applique dans (3) Dieses Protokoll wird so durchge-
a mutually supportive manner with other un esprit de complémentarité réciproque führt, dass sich das Protokoll und andere
international instruments relevant to this avec les autres instruments internationaux internationale Regelungen, die für dieses
Protocol. Due regard should be paid to use- pertinents. Les travaux ou pratiques utiles Protokoll von Belang sind, wechselseitig
ful and relevant ongoing work or practices et pertinents en cours dans le cadre de ces stützen. Nützliche und einschlägige laufen-
under such international instruments and instruments internationaux et organisations de Arbeiten oder Verfahrensweisen auf der
relevant international organizations, provid- internationales compétentes devraient être Grundlage solcher internationalen Regelun-
ed that they are supportive of and do not dûment pris en compte, à condition qu’ils gen sowie im Rahmen einschlägiger inter-
run counter to the objectives of the Con- favorisent les objectifs de la Convention et nationaler Organisationen sollen gebüh-
vention and this Protocol. du présent Protocole et n’aillent pas à leur rende Beachtung finden, sofern sie die
encontre. Verwirklichung der Ziele des Übereinkom-
mens und dieses Protokolls unterstützen
und den Zielen nicht zuwiderlaufen.
4. This Protocol is the instrument for the 4. Le présent Protocole est l’instrument (4) Dieses Protokoll dient der Durch-
implementation of the access and benefit- d’application des dispositions de la Conven- führung der Bestimmungen des Überein-
sharing provisions of the Convention. tion relatives à l’accès et au partage des kommens über den Zugang und die Auf-
Where a specialized international access avantages. Lorsqu’un instrument internatio- teilung der Vorteile. In den Fällen, in denen
and benefit-sharing instrument applies that nal spécial sur l’accès et le partage des eine besondere internationale Regelung
is consistent with, and does not run counter avantages s’applique, est conforme aux über den Zugang und die Aufteilung der
to the objectives of the Convention and this objectifs de la Convention et du présent Vorteile Anwendung findet, die mit den
Protocol, this Protocol does not apply for Protocole et ne va pas à l’encontre de ces Zielen des Übereinkommens und dieses
the Party or Parties to the specialized in- objectifs, le présent Protocole ne s’applique Protokolls im Einklang steht und ihnen nicht
strument in respect of the specific genetic pas pour la ou les Partie(s) à cet instrument zuwiderläuft, findet dieses Protokoll keine
resource covered by and for the purpose of spécial en ce qui concerne la ressource gé- Anwendung für die Vertragspartei oder Ver-
the specialized instrument. nétique spécifique couverte par ledit instru- tragsparteien der besonderen Regelung im
ment et pour les besoins de celui-ci. Hinblick auf die darin erfasste bestimmte
genetische Ressource und für den darin
vorgesehenen Zweck.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Fair and equitable benefit-sharing Partage juste et Ausgewogene und
équitable des avantages gerechte Aufteilung der Vorteile
1. In accordance with Article 15, para- 1. Conformément aux paragraphes 3 (1) Nach Artikel 15 Absätze 3 und 7 des
graphs 3 and 7 of the Convention, benefits et 7 de l’article 15 de la Convention, les Übereinkommens werden Vorteile, die sich
arising from the utilization of genetic re- avantages découlant de l’utilisation des res- aus der Nutzung der genetischen Ressour-
sources as well as subsequent applications sources génétiques et des applications et cen sowie aus der späteren Verwendung
and commercialization shall be shared in a de la commercialisation subséquentes sont und Vermarktung ergeben, mit der Ver-
fair and equitable way with the Party pro- partagés de manière juste et équitable avec tragspartei, die diese Ressourcen zur Ver-
viding such resources that is the country of la Partie qui fournit lesdites ressources et fügung stellt, das heißt dem Ursprungsland
origin of such resources or a Party that has qui est le pays d’origine de ces ressources dieser Ressourcen oder einer Vertrags-
acquired the genetic resources in accor- ou une Partie qui a acquis les ressources partei, die die genetischen Ressourcen in
dance with the Convention. Such sharing génétiques conformément à la Convention. Übereinstimmung mit dem Übereinkommen
shall be upon mutually agreed terms. Ce partage est soumis à des conditions erworben hat, ausgewogen und gerecht
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convenues d’un commun accord. geteilt. Diese Aufteilung erfolgt zu einver-
nehmlich festgelegten Bedingungen.
2. Each Party shall take legislative, ad- 2. Chaque Partie prend des mesures (2) Jede Vertragspartei ergreift Gesetz-
ministrative or policy measures, as appro- législatives, administratives ou de politique gebungs-, Verwaltungs- oder politische
priate, with the aim of ensuring that benefits générale, selon qu’il convient, dans le but Maßnahmen, wie jeweils angebracht, mit
arising from the utilization of genetic re- d’assurer que les avantages découlant de dem Ziel sicherzustellen, dass Vorteile, die
sources that are held by indigenous and l’utilisation des ressources génétiques qui sich aus der Nutzung der genetischen
local communities, in accordance with do- sont détenues par les communautés au- Ressourcen ergeben, deren Träger indigene
mestic legislation regarding the established tochtones et locales, conformément à la und ortsansässige Gemeinschaften sind, im
rights of these indigenous and local com- législation interne relative aux droits établis Einklang mit den innerstaatlichen Rechts-
munities over these genetic resources, are desdites communautés sur ces ressources, vorschriften über die bestehenden Rechte
shared in a fair and equitable way with the sont partagés de manière juste et équitable dieser indigenen und ortsansässigen Ge-
communities concerned, based on mutually avec ces communautés selon des condi- meinschaften an diesen genetischen Res-
agreed terms. tions convenues d’un commun accord. sourcen mit den betroffenen Gemein-
schaften auf der Grundlage einvernehmlich
festgelegter Bedingungen ausgewogen und
gerecht geteilt werden.
3. To implement paragraph 1 above, 3. Chaque Partie prend les mesures (3) Zur Durchführung des Absatzes 1 er-
each Party shall take legislative, administra- législatives, administratives ou de politique greift jede Vertragspartei Gesetzgebungs-,
tive or policy measures, as appropriate. générale, selon qu’il convient, pour appli- Verwaltungs- oder politische Maßnahmen,
quer le paragraphe 1. wie jeweils angebracht.
4. Benefits may include monetary and 4. Les avantages peuvent inclure mais (4) Zu den Vorteilen können finanzielle
non-monetary benefits, including but not ne sont pas limités aux avantages moné- und nicht finanzielle Vorteile gehören, da-
limited to those listed in the Annex. taires et non monétaires énumérés à l’an- runter unter anderem die in der Anlage
nexe. aufgeführten.
5. Each Party shall take legislative, ad- 5. Chaque Partie prend les mesures (5) Jede Vertragspartei ergreift Gesetz-
ministrative or policy measures, as appro- législatives, administratives ou de politique gebungs-, Verwaltungs- oder politische
priate, in order that the benefits arising from générale, selon qu’il convient, afin que les Maßnahmen, wie jeweils angebracht, damit
the utilization of traditional knowledge as- avantages découlant de l’utilisation des die Vorteile, die sich aus der Nutzung von
sociated with genetic resources are shared connaissances traditionnelles associées sich auf genetische Ressourcen beziehen-
in a fair and equitable way with indigenous aux ressources génétiques soient partagés dem traditionellem Wissen ergeben, mit den
and local communities holding such knowl- de manière juste et équitable avec les com- indigenen und ortsansässigen Gemein-
edge. Such sharing shall be upon mutually munautés autochtones et locales déten- schaften, die Träger dieses Wissens sind,
agreed terms. trices de ces connaissances. Ce partage ausgewogen und gerecht geteilt werden.
s’effectue selon des conditions convenues Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich
d’un commun accord. festgelegten Bedingungen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Access to genetic resources Accès aux ressources génétiques Zugang zu genetischen Ressourcen
1. In the exercise of sovereign rights 1. Dans l’exercice de ses droits souve- (1) In Ausübung der souveränen Rechte
over natural resources, and subject to do- rains sur ses ressources naturelles et in Bezug auf die natürlichen Ressourcen
mestic access and benefit-sharing legisla- conformément aux dispositions législatives und vorbehaltlich der innerstaatlichen Ge-
tion or regulatory requirements, access to ou réglementaires internes en matière d’ac- setze oder sonstigen Vorschriften über den
genetic resources for their utilization shall cès et de partage des avantages, l’accès Zugang und die Aufteilung der Vorteile be-
be subject to the prior informed consent of aux ressources génétiques en vue de leur darf der Zugang zu genetischen Ressour-
the Party providing such resources that is utilisation est soumis au consentement cen für ihre Nutzung der auf Kenntnis der
the country of origin of such resources or a préalable donné en connaissance de cause Sachlage gegründeten vorherigen Zustim-
Party that has acquired the genetic re- de la Partie qui fournit lesdites ressources, mung der Vertragspartei, die diese Res-
sources in accordance with the Convention, qui est le pays d’origine desdites res- sourcen zur Verfügung gestellt hat, das
unless otherwise determined by that Party. sources ou une Partie qui les a acquises heißt des Ursprungslands dieser Ressour-
conformément à la Convention, sauf déci- cen oder einer Vertragspartei, welche die
sion contraire de cette Partie. genetischen Ressourcen in Übereinstim-
mung mit dem Übereinkommen erworben
hat, sofern diese Vertragspartei nichts an-
deres bestimmt hat.
2. In accordance with domestic law, 2. Conformément à son droit interne, (2) Im Einklang mit dem innerstaatlichen
each Party shall take measures, as appro- chaque Partie prend, selon qu’il convient, Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit
priate, with the aim of ensuring that the les mesures nécessaires pour s’assurer que angebracht, Maßnahmen mit dem Ziel
prior informed consent or approval and le consentement préalable donné en sicherzustellen, dass für den Zugang zu
involvement of indigenous and local com- connaissance de cause ou l’accord et la genetischen Ressourcen die auf Kenntnis
munities is obtained for access to genetic participation des communautés autoch- der Sachlage gegründete vorherige Zu-
resources where they have the established tones et locales sont obtenus pour l’accès stimmung oder Billigung und Beteiligung
right to grant access to such resources. aux ressources génétiques, dès lors que der indigenen und ortsansässigen Gemein-
leur droit d’accorder l’accès à ces res- schaften erlangt wird, sofern diese das
sources est établi. bestehende Recht haben, den Zugang zu
diesen Ressourcen zu gewähren.
3. Pursuant to paragraph 1 above, each 3. Conformément au paragraphe 1 ci- (3) Im Einklang mit Absatz 1 ergreift jede
Party requiring prior informed consent shall dessus, chaque Partie qui exige le consen- Vertragspartei, die eine auf Kenntnis der
take the necessary legislative, administra- tement préalable donné en connaissance Sachlage gegründete vorherige Zustim-
tive or policy measures, as appropriate, to: de cause prend, selon qu’il convient, les mung verlangt, die erforderlichen Gesetz-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1489
mesures législatives, administratives ou de gebungs-, Verwaltungs- oder politischen
politique générale appropriées pour: Maßnahmen, wie jeweils angebracht, um
(a) Provide for legal certainty, clarity and a) Assurer la sécurité juridique, la clarté et a) für Rechtssicherheit, Klarheit und Trans-
transparency of their domestic access la transparence de ses dispositions parenz ihrer innerstaatlichen Gesetze
and benefit-sharing legislation or regu- législatives ou réglementaires internes oder sonstigen Vorschriften über den
latory requirements; en matière d’accès et de partage des Zugang und die Aufteilung der Vorteile
avantages; zu sorgen;
(b) Provide for fair and non-arbitrary rules b) Prévoir des règles et procédures équi- b) für ausgewogene und nicht willkürliche
and procedures on accessing genetic tables et non arbitraires sur l’accès aux Regeln und Verfahren für den Zugang
resources; ressources génétiques; zu genetischen Ressourcen zu sorgen;
(c) Provide information on how to apply for c) Mettre à disposition des informations c) Informationen darüber, wie eine auf
prior informed consent; sur la manière de solliciter un consente- Kenntnis der Sachlage gegründete vor-
ment préalable en connaissance de herige Zustimmung zu beantragen ist,
cause; zur Verfügung zu stellen;
(d) Provide for a clear and transparent writ- d) Prévoir une décision écrite d’une auto- d) kostenwirksam und innerhalb eines an-
ten decision by a competent national rité nationale compétente, qui soit ren- gemessenen Zeitraums für eine klare
authority, in a cost-effective manner and due de façon claire et transparente, und transparente schriftliche Entschei-
within a reasonable period of time; sans engendrer de coûts excessifs, et dung einer zuständigen nationalen Be-
dans un délai raisonnable; hörde zu sorgen;
(e) Provide for the issuance at the time of e) Prévoir la délivrance, au moment de e) zum Zeitpunkt des Zugangs für die Aus-
access of a permit or its equivalent as l’accès aux ressources génétiques, d’un stellung einer Genehmigung oder eines
evidence of the decision to grant prior permis ou d’un document équivalent gleichwertigen Dokuments als Nach-
informed consent and of the establish- attestant de l’adoption de la décision weis für die Entscheidung, eine auf
ment of mutually agreed terms, and d’accorder le consentement préalable Kenntnis der Sachlage gegründete vor-
notify the Access and Benefit-sharing en connaissance de cause et de la herige Zustimmung zu erteilen, und als
Clearing-House accordingly; conclusion de conditions convenues Nachweis für die Vereinbarung einver-
d’un commun accord, et notifier le Cen- nehmlich festgelegter Bedingungen zu
tre d’échange sur l’accès et le partage sorgen und die Informationsstelle für
des avantages en conséquence; den Zugang und die Aufteilung der
Vorteile entsprechend in Kenntnis zu
setzen;
(f) Where applicable, and subject to do- f) S’il y a lieu et conformément à la légis- f) für den Zugang zu genetischen Res-
mestic legislation, set out criteria and/or lation interne, établir des critères et/ou sourcen, vorbehaltlich der innerstaat-
processes for obtaining prior informed procédés pour l’obtention du consente- lichen Rechtsvorschriften, gegebenen-
consent or approval and involvement of ment préalable en connaissance de falls Kriterien und/oder Verfahren für die
indigenous and local communities for cause ou l’accord et la participation des Erlangung der auf Kenntnis der Sach-
access to genetic resources; and communautés autochtones et locales à lage gegründeten vorherigen Zustim-
l’accès aux ressources génétiques; mung oder Billigung und Beteiligung
indigener und ortsansässiger Gemein-
schaften festzulegen und
(g) Establish clear rules and procedures for g) Établir des règles et des procédures g) klare Regeln und Verfahren, wie ein-
requiring and establishing mutually claires relatives à la demande et à l’éta- vernehmlich festgelegte Bedingungen
agreed terms. Such terms shall be set blissement de conditions convenues verlangt und vereinbart werden, einzu-
out in writing and may include, inter alia: d’un commun accord. Ces conditions führen. Diese Bedingungen werden
doivent être arrêtées par écrit et peu- schriftlich abgefasst und können unter
vent inclure, entre autres: anderem Folgendes umfassen:
(i) A dispute settlement clause; i) Une clause sur le règlement des i) eine Streitbeilegungsklausel;
différends;
(ii) Terms on benefit-sharing, including ii) Les conditions de partage des ii) Bedingungen für die Aufteilung der
in relation to intellectual property avantages, compte tenu également Vorteile, unter anderem auch im
rights; des droits de propriété intellec- Hinblick auf Rechte des geistigen
tuelle; Eigentums;
(iii) Terms on subsequent third-party iii) Les conditions de l’utilisation ulté- iii) gegebenenfalls Bedingungen für
use, if any; and rieure par des tiers, le cas échéant; die spätere Nutzung durch Dritte
et und
(iv) Terms on changes of intent, where iv) Les conditions de changement iv) gegebenenfalls Bedingungen für
applicable. d’intention, le cas échéant. Änderungen der Absicht.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Access to traditional knowledge Accès aux Zugang zu sich
associated with genetic resources connaissances traditionnelles auf genetische Ressourcen
associées aux ressources génétiques beziehendem traditionellem Wissen
In accordance with domestic law, each Conformément à son droit interne, Im Einklang mit dem innerstaatlichen
Party shall take measures, as appropriate, chaque Partie prend, selon qu’il convient, Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit
with the aim of ensuring that traditional les mesures appropriées pour faire en sorte angebracht, Maßnahmen mit dem Ziel
knowledge associated with genetic re- que l’accès aux connaissances tradition- sicherzustellen, dass der Zugang zu sich
sources that is held by indigenous and local nelles associées aux ressources génétiques auf genetische Ressourcen beziehendem
communities is accessed with the prior and détenues par les communautés autoch- traditionellem Wissen, dessen Träger indi-
1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
informed consent or approval and involve- tones et locales soit soumis au consente- gene und ortsansässige Gemeinschaften
ment of these indigenous and local commu- ment préalable donné en connaissance de sind, mit der auf Kenntnis der Sachlage
nities, and that mutually agreed terms have cause ou à l’accord et à la participation de gegründeten vorherigen Zustimmung oder
been established. ces communautés autochtones et locales, Billigung und Beteiligung dieser indigenen
et que des conditions convenues d’un com- und ortsansässigen Gemeinschaften erfolgt
mun accord soient établies. und dass einvernehmlich festgelegte Bedin-
gungen vereinbart worden sind.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Special considerations Considérations spéciales Besondere Erwägungen
In the development and implementation En élaborant et en mettant en œuvre ses Bei der Ausarbeitung und Durchführung
of its access and benefit-sharing legislation dispositions législatives ou réglementaires ihrer Gesetze oder sonstigen Vorschriften
or regulatory requirements, each Party en matière d’accès et de partage des avan- über den Zugang und die Aufteilung der
shall: tages, chaque Partie: Vorteile wird jede Vertragspartei
(a) Create conditions to promote and en- a) Crée des conditions propres à promou- a) Bedingungen schaffen, die geeignet
courage research which contributes to voir et encourager la recherche qui sind, die Forschung, die zur Erhaltung
the conservation and sustainable use of contribue à la conservation de la diver- und nachhaltigen Nutzung der biologi-
biological diversity, particularly in devel- sité biologique et à son utilisation dura- schen Vielfalt beiträgt, zu unterstützen
oping countries, including through sim- ble, en particulier dans les pays en und zu fördern, insbesondere in Ent-
plified measures on access for non- développement, notamment par des wicklungsländern, einschließlich durch
commercial research purposes, taking mesures simplifiées d’accès pour la re- vereinfachte Maßnahmen für den Zu-
into account the need to address a cherche à des fins non commerciales, gang für nicht kommerzielle Forschungs-
change of intent for such research; compte tenu de la nécessité de prendre zwecke, wobei die Notwendigkeit, mit
en considération le changement d’inten- Änderungen der Forschungsabsicht
tion quant aux objectifs de cette re- umzugehen, zu berücksichtigen ist;
cherche;
(b) Pay due regard to cases of present or b) Prend dûment en considération les b) gegenwärtige oder drohende Not-
imminent emergencies that threaten or situations d’urgence actuelles ou immi- standssituationen, wie sie auf nationaler
damage human, animal or plant health, nentes qui menacent ou nuisent à la oder internationaler Ebene bestimmt
as determined nationally or internation- santé humaine, animale ou végétale, sind, welche die menschliche, tierische
ally. Parties may take into consideration telles que définies au niveau national ou und pflanzliche Gesundheit gefährden
the need for expeditious access to ge- international. Les Parties peuvent pren- oder schädigen, gebührend beachten.
netic resources and expeditious fair and dre en considération la nécessité d’ac- Die Vertragsparteien können die Not-
equitable sharing of benefits arising out célérer l’accès aux ressources géné- wendigkeit eines zügigen Zugangs zu
of the use of such genetic resources, in- tiques et le partage juste et équitable genetischen Ressourcen und einer zü-
cluding access to affordable treatments des avantages découlant de leur utilisa- gigen ausgewogenen und gerechten
by those in need, especially in develop- tion, y compris l’accès à des traitements Aufteilung der sich aus der Nutzung
ing countries; abordables pour ceux qui sont dans le dieser genetischen Ressourcen erge-
besoin, en particulier dans les pays en benden Vorteile in Erwägung ziehen,
développement; einschließlich des Zugangs zu er-
schwinglichen Behandlungen für Be-
dürftige, insbesondere in Entwicklungs-
ländern;
(c) Consider the importance of genetic c) Tient compte de l’importance des res- c) die Bedeutung genetischer Ressourcen
resources for food and agriculture and sources génétiques pour l’alimentation für Ernährung und Landwirtschaft und
their special role for food security. et l’agriculture et du rôle spécial qu’elles ihre besondere Rolle für die Ernäh-
jouent pour la sécurité alimentaire. rungssicherheit berücksichtigen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Contribution to Contribution à la Beitrag zur Erhaltung
conservation and sustainable use conservation et à l’utilisation durable und nachhaltigen Nutzung
The Parties shall encourage users and Les Parties encouragent les utilisateurs Die Vertragsparteien ermutigen Nutzer
providers to direct benefits arising from the et les fournisseurs à affecter les avantages und Bereitsteller, die sich aus der Nutzung
utilization of genetic resources towards the découlant de l’utilisation des ressources der genetischen Ressourcen ergebenden
conservation of biological diversity and the génétiques à la conservation de la diversité Vorteile für die Erhaltung der biologischen
sustainable use of its components. biologique et à l’utilisation durable de ses Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer
éléments constitutifs. Bestandteile einzusetzen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Global multilateral Mécanisme multilatéral Globaler multilateraler Mecha-
benefit-sharing mechanism mondial de partage des avantages nismus für die Aufteilung der Vorteile
Parties shall consider the need for and Les Parties examinent la nécessité et les Die Vertragsparteien prüfen die Notwen-
modalities of a global multilateral benefit- modalités d’un mécanisme multilatéral digkeit und die Modalitäten eines globalen
sharing mechanism to address the fair and mondial de partage des avantages pour multilateralen Mechanismus für die Auf-
equitable sharing of benefits derived from traiter le partage juste et équitable des teilung der Vorteile, um die ausgewogene
the utilization of genetic resources and tra- avantages résultant de l’utilisation des res- und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der
ditional knowledge associated with genetic sources génétiques et des connaissances Nutzung von genetischen Ressourcen und
resources that occur in transboundary situ- traditionnelles associées aux ressources traditionellem Wissen, das sich auf geneti-
ations or for which it is not possible to grant génétiques qui se trouvent dans des situa- sche Ressourcen bezieht, die grenzüber-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1491
or obtain prior informed consent. The ben- tions transfrontières ou pour lesquelles il schreitend vorkommen oder für die eine auf
efits shared by users of genetic resources n’est pas possible d’accorder ou d’obtenir Kenntnis der Sachlage gegründete vorheri-
and traditional knowledge associated with le consentement préalable donné en ge Zustimmung nicht erteilt oder erlangt
genetic resources through this mechanism connaissance de cause. Les avantages par- werden kann, zu behandeln. Die Vorteile,
shall be used to support the conservation tagés au moyen de ce mécanisme par les die von Nutzern von genetischen Ressour-
of biological diversity and the sustainable utilisateurs de ressources génétiques et de cen und sich auf genetische Ressourcen
use of its components globally. connaissances traditionnelles associées beziehendem traditionellem Wissen durch
aux ressources génétiques sont utilisés diesen Mechanismus geteilt werden, wer-
pour favoriser la conservation de la diversité den verwendet, um die Erhaltung der
biologique et l’utilisation durable de ses élé- biologischen Vielfalt und die nachhaltige
ments constitutifs à l’échelle mondiale. Nutzung ihrer Bestandteile weltweit zu un-
terstützen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Transboundary cooperation Coopération transfrontière Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
1. In instances where the same genetic 1. Lorsque les mêmes ressources (1) In Fällen, in denen die gleichen gene-
resources are found in situ within the terri- génétiques sont situées in situ sur le terri- tischen Ressourcen im Hoheitsgebiet von
tory of more than one Party, those Parties toire de plus d’une Partie, les Parties mehr als einer Vertragspartei in situ vor-
shall endeavour to cooperate, as appropri- concernées s’efforcent de coopérer, selon kommen, bemühen sich diese Vertrags-
ate, with the involvement of indigenous qu’il convient, en vue d’appliquer le présent parteien, gegebenenfalls unter Beteiligung
and local communities concerned, where Protocole, avec la participation des com- der betroffenen indigenen und ortsansässi-
applicable, with a view to implementing this munautés autochtones et locales concer- gen Gemeinschaften, im Hinblick auf die
Protocol. nées, s’il y a lieu. Durchführung dieses Protokolls, soweit
angebracht, zusammenzuarbeiten.
2. Where the same traditional knowledge 2. Lorsque les mêmes connaissances (2) Wenn das gleiche sich auf genetische
associated with genetic resources is shared traditionnelles associées à des ressources Ressourcen beziehende traditionelle Wis-
by one or more indigenous and local com- génétiques sont partagées par des commu- sen von einer oder mehreren indigenen und
munities in several Parties, those Parties nautés autochtones et locales différentes ortsansässigen Gemeinschaften in mehre-
shall endeavour to cooperate, as appropri- dans plusieurs Parties, ces Parties s’effor- ren Vertragsparteien geteilt wird, bemühen
ate, with the involvement of the indigenous cent de coopérer, selon qu’il convient, avec sich diese Vertragsparteien, unter Beteili-
and local communities concerned, with a la participation des communautés autoch- gung der betroffenen indigenen und orts-
view to implementing the objective of this tones et locales concernées en vue de ansässigen Gemeinschaften, im Hinblick
Protocol. réaliser l’objectif du présent Protocole. auf die Durchführung des Zieles dieses
Protokolls, soweit angebracht, zusammen-
zuarbeiten.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Traditional knowledge Connaissances traditionnelles Sich auf genetische Ressourcen
associated with genetic resources associées aux ressources génétiques beziehendes traditionelles Wissen
1. In implementing their obligations un- 1. En mettant en œuvre les obligations (1) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
der this Protocol, Parties shall in accor- qui leur incombent en vertu du présent Pro- aus diesem Protokoll berücksichtigen die
dance with domestic law take into consid- tocole, les Parties, en conformité avec leur Vertragsparteien im Einklang mit dem inner-
eration indigenous and local communities’ droit interne, tiennent compte, s’il y a lieu, staatlichen Recht gegebenenfalls Gewohn-
customary laws, community protocols and du droit coutumier des communautés heitsregeln, Gemeinschaftsvereinbarungen
procedures, as applicable, with respect autochtones et locales ainsi que de leurs und -verfahren der indigenen und orts-
to traditional knowledge associated with protocoles et procédures, pour tout ce qui ansässigen Gemeinschaften im Hinblick auf
genetic resources. concerne les connaissances traditionnelles sich auf genetische Ressourcen beziehen-
associées aux ressources génétiques. des traditionelles Wissen.
2. Parties, with the effective participation 2. Avec la participation active des com- (2) Die Vertragsparteien schaffen unter
of the indigenous and local communities munautés autochtones et locales concer- wirksamer Beteiligung der betroffenen indi-
concerned, shall establish mechanisms to nées, les Parties établissent des méca- genen und ortsansässigen Gemeinschaften
inform potential users of traditional knowl- nismes pour informer les utilisateurs Mechanismen zur Unterrichtung möglicher
edge associated with genetic resources potentiels de connaissances traditionnelles Nutzer von sich auf genetische Ressourcen
about their obligations, including measures associées aux ressources génétiques de beziehendem traditionellem Wissen über
as made available through the Access and leurs obligations, y compris les mesures ihre Verpflichtungen, darunter auch über
Benefit-sharing Clearing-House for access diffusées par le biais du Centre d’échange Maßnahmen für den Zugang zu diesem
to and fair and equitable sharing of benefits sur l’accès et le partage des avantages en Wissen und die ausgewogene und gerechte
arising from the utilization of such knowl- matière d’accès à ces connaissances et de Aufteilung der sich aus seiner Nutzung
edge. partage juste et équitable des avantages ergebenden Vorteile, welche die Informa-
découlant de leur utilisation. tionsstelle für den Zugang und die Auftei-
lung der Vorteile verbreitet.
3. Parties shall endeavour to support, as 3. Les Parties s’efforcent d’appuyer, (3) Die Vertragsparteien bemühen sich,
appropriate, the development by indige- selon qu’il convient, l’élaboration par les soweit angebracht, die Ausarbeitung von
nous and local communities, including communautés autochtones et locales, y Folgendem durch die indigenen und orts-
women within these communities, of: compris les femmes de ces communautés, ansässigen Gemeinschaften, einschließlich
de: der Frauen in diesen Gemeinschaften, zu
unterstützen:
(a) Community protocols in relation to ac- a) Protocoles communautaires relatifs à a) Gemeinschaftsvereinbarungen in Bezug
cess to traditional knowledge associat- l’accès aux connaissances tradition- auf den Zugang zu sich auf genetische
1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
ed with genetic resources and the fair nelles associées aux ressources géné- Ressourcen beziehendem traditionellem
and equitable sharing of benefits arising tiques et au partage juste et équitable Wissen und die ausgewogene und ge-
out of the utilization of such knowledge; des avantages découlant de leur utilisa- rechte Aufteilung der sich aus der Nut-
tion; zung dieses Wissens ergebenden Vor-
teile;
(b) Minimum requirements for mutually b) Conditions minimales pour la négocia- b) Mindestanforderungen für einvernehm-
agreed terms to secure the fair and eq- tion de conditions convenues d’un com- lich festgelegte Bedingungen zur Ge-
uitable sharing of benefits arising from mun accord afin d’assurer le partage währleistung der ausgewogenen und
the utilization of traditional knowledge juste et équitable des avantages décou- gerechten Aufteilung der sich aus
associated with genetic resources; and lant de l’utilisation des connaissances der Nutzung von sich auf genetische
traditionnelles associées aux res- Ressourcen beziehendem traditionellem
sources génétiques; et Wissen ergebenden Vorteile und
(c) Model contractual clauses for benefit- c) Clauses contractuelles types pour le c) Mustervertragsklauseln für die Auftei-
sharing arising from the utilization of partage des avantages découlant de lung der sich aus der Nutzung von sich
traditional knowledge associated with l’utilisation des connaissances tradition- auf genetische Ressourcen beziehen-
genetic resources. nelles associées aux ressources géné- dem traditionellem Wissen ergebenden
tiques. Vorteile.
4. Parties, in their implementation of this 4. En appliquant le présent Protocole, (4) Bei der Durchführung dieses Proto-
Protocol, shall, as far as possible, not re- les Parties, dans la mesure du possible, ne kolls beschränken die Vertragsparteien,
strict the customary use and exchange of limitent pas l’utilisation coutumière ou soweit möglich, nicht die herkömmliche
genetic resources and associated tradition- l’échange de ressources génétiques et de Nutzung und den Austausch genetischer
al knowledge within and amongst indige- connaissances traditionnelles associées au Ressourcen und des sich darauf beziehen-
nous and local communities in accordance sein des communautés autochtones et den traditionellen Wissens innerhalb und
with the objectives of the Convention. locales et entre elles, conformément aux zwischen den indigenen und ortsansässi-
objectifs de la Convention. gen Gemeinschaften im Einklang mit den
Zielen des Übereinkommens.
Article 13 Article 13 Artikel 13
National focal points Correspondants nationaux Nationale Anlaufstellen
and competent national authorities et autorités nationales compétentes und zuständige nationale Behörden
1. Each Party shall designate a national 1. Chaque Partie désigne un correspon- (1) Jede Vertragspartei benennt eine
focal point on access and benefit-sharing. dant national pour l’accès et le partage des nationale Anlaufstelle für den Zugang und
The national focal point shall make informa- avantages. Le correspondant national four- die Aufteilung der Vorteile. Die nationale
tion available as follows: nit les renseignements suivants: Anlaufstelle stellt folgende Informationen
zur Verfügung:
(a) For applicants seeking access to genet- a) Aux demandeurs d’accès aux res- a) für Antragsteller, die Zugang zu geneti-
ic resources, information on procedures sources génétiques, des informations schen Ressourcen begehren, Informa-
for obtaining prior informed consent and sur les procédures d’obtention du tionen über die Verfahren zur Erlangung
establishing mutually agreed terms, in- consentement préalable donné en einer auf Kenntnis der Sachlage gegrün-
cluding benefit-sharing; connaissance de cause et sur l’établis- deten vorherigen Zustimmung und zur
sement de conditions convenues d’un Vereinbarung einvernehmlich festgeleg-
commun accord, y compris le partage ter Bedingungen einschließlich der Auf-
des avantages; teilung der Vorteile;
(b) For applicants seeking access to tradi- b) Aux demandeurs d’accès aux connais- b) für Antragsteller, die Zugang zu sich auf
tional knowledge associated with genet- sances traditionnelles associées aux genetische Ressourcen beziehendem
ic resources, where possible, informa- ressources génétiques, dans la mesure traditionellem Wissen begehren, soweit
tion on procedures for obtaining prior du possible, des informations sur les möglich, Informationen über die Verfah-
informed consent or approval and in- procédures d’obtention du consente- ren zur Erlangung einer auf Kenntnis
volvement, as appropriate, of indige- ment préalable donné en connaissance der Sachlage gegründeten vorherigen
nous and local communities and estab- de cause ou l’accord et la participation, Zustimmung oder Billigung und Beteili-
lishing mutually agreed terms including selon qu’il convient, des communautés gung indigener und ortsansässiger Ge-
benefit-sharing; and autochtones et locales, et sur l’établis- meinschaften, wie jeweils angebracht,
sement de conditions convenues d’un und zur Vereinbarung einvernehmlich
commun accord, y compris le partage festgelegter Bedingungen einschließlich
des avantages; et der Aufteilung der Vorteile und
(c) Information on competent national au- c) Des informations sur les autorités natio- c) Informationen über die zuständigen
thorities, relevant indigenous and local nales compétentes, les communautés nationalen Behörden, die betroffenen
communities and relevant stakeholders. autochtones et locales et les parties indigenen und ortsansässigen Gemein-
prenantes concernées. schaften und einschlägige Betroffene.
The national focal point shall be responsible Le correspondant national est responsable Die nationale Anlaufstelle ist für die Kontak-
for liaison with the Secretariat. de la liaison avec le Secrétariat. te mit dem Sekretariat zuständig.
2. Each Party shall designate one or 2. Chaque Partie désigne une ou plu- (2) Jede Vertragspartei benennt eine
more competent national authorities on ac- sieurs autorités nationales compétentes en oder mehrere zuständige nationale Be-
cess and benefit-sharing. Competent na- matière d’accès et de partage des avan- hörde(n) für den Zugang und die Aufteilung
tional authorities shall, in accordance with tages. Les autorités nationales compé- der Vorteile. Die zuständigen nationalen
applicable national legislative, administra- tentes, en conformité avec les mesures Behörden sind in Übereinstimmung mit
tive or policy measures, be responsible for législatives et administratives ainsi que les den geltenden innerstaatlichen Gesetz-
granting access or, as applicable, issuing politiques nationales applicables, sont char- gebungs-, Verwaltungs- oder politischen
written evidence that access requirements gées d’accorder l’accès ou, s’il y a lieu, de Maßnahmen für die Gewährung des Zu-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1493
have been met and be responsible for ad- délivrer une preuve écrite que les condi- gangs oder gegebenenfalls die Ausstellung
vising on applicable procedures and re- tions d’accès ont été respectées, et de eines schriftlichen Nachweises darüber,
quirements for obtaining prior informed fournir des conseils sur les procédures et dass die Zugangsvoraussetzungen erfüllt
consent and entering into mutually agreed les conditions d’obtention du consentement sind, sowie für die Erteilung von Auskünften
terms. préalable donné en connaissance de cause über die geltenden Verfahren und Anforde-
et de conclusion de conditions convenues rungen für die Erlangung einer auf Kenntnis
d’un commun accord. der Sachlage gegründeten vorherigen Zu-
stimmung und für die Vereinbarung ein-
vernehmlich festgelegter Bedingungen zu-
ständig.
3. A Party may designate a single entity 3. Une Partie peut désigner une seule (3) Eine Vertragspartei kann eine Stelle
to fulfil the functions of both focal point and entité pour cumuler les fonctions de corres- benennen, die sowohl die Aufgaben der
competent national authority. pondant national et d’autorité nationale nationalen Anlaufstelle als auch diejenigen
compétente. der zuständigen nationalen Behörde wahr-
nimmt.
4. Each Party shall, no later than the 4. Chaque Partie communique au Secré- (4) Jede Vertragspartei teilt dem Sekre-
date of entry into force of this Protocol for tariat, au plus tard à la date d’entrée en tariat spätestens zum Zeitpunkt des Inkraft-
it, notify the Secretariat of the contact infor- vigueur du présent Protocole pour elle, les tretens dieses Protokolls für sie die Kon-
mation of its national focal point and its coordonnées de son correspondant natio- taktdaten ihrer nationalen Anlaufstelle und
competent national authority or authorities. nal et de son autorité ou ses autorités na- ihrer zuständigen nationalen Behörde(n)
Where a Party designates more than one tionales compétentes. Lorsqu’une Partie mit. Benennt eine Vertragspartei mehr als
competent national authority, it shall convey désigne plus d’une autorité nationale com- eine zuständige nationale Behörde, so
to the Secretariat, with its notification there- pétente, elle indique au Secrétariat, avec sa übermittelt sie dem Sekretariat zusammen
of, relevant information on the respective notification à cet effet, quels sont les do- mit ihrer diesbezüglichen Mitteilung ein-
responsibilities of those authorities. Where maines de responsabilité respectifs de ces schlägige Angaben über die jeweiligen Zu-
applicable, such information shall, at a min- autorités. Le cas échéant, il sera au moins ständigkeiten dieser Behörden. In diesem
imum, specify which competent authority précisé quelle est l’autorité compétente res- Fall ist dabei zumindest anzugeben, welche
is responsible for the genetic resources ponsable des ressources génétiques sollici- Behörde für die beantragten genetischen
sought. Each Party shall forthwith notify the tées. Chaque Partie notifie immédiatement Ressourcen zuständig ist. Jede Vertrags-
Secretariat of any changes in the designa- au Secrétariat toute modification de la dé- partei teilt dem Sekretariat unverzüglich
tion of its national focal point or in the con- signation de son correspondant national ou jede Änderung der Benennung ihrer natio-
tact information or responsibilities of its des coordonnées ou des responsabilités de nalen Anlaufstelle oder der Kontaktdaten
competent national authority or authorities. son ou ses autorités nationales compé- oder der Zuständigkeiten ihrer zuständigen
tentes. nationalen Behörde(n) mit.
5. The Secretariat shall make information 5. Le Secrétariat met cette information (5) Das Sekretariat stellt nach Absatz 4
received pursuant to paragraph 4 above à disposition en vertu du paragraphe 4 erhaltene Informationen über die Informa-
available through the Access and Benefit- ci-dessus par le biais du Centre d’échange tionsstelle für den Zugang und die Auf-
sharing Clearing-House. sur l’accès et le partage des avantages. teilung der Vorteile zur Verfügung.
Article 14 Article 14 Artikel 14
The Access and Benefit-sharing Centre d’échange Die Informationsstelle
Clearing-House and information sharing sur l’accès et le partage des für den Zugang und die Auf-
avantages et échange d’informations teilung der Vorteile (Access and
Benefit-sharing Clearing-House)
sowie Informationsaustausch
1. An Access and Benefit-sharing Clear- 1. Un Centre d’échange sur l’accès et le (1) Als Teil des Vermittlungsmechanis-
ing-House is hereby established as part partage des avantages est créé dans le mus nach Artikel 18 Absatz 3 des Überein-
of the clearing-house mechanism under cadre du mécanisme d’échange prévu au kommens wird eine Informationsstelle für
Article 18, paragraph 3, of the Convention. paragraphe 3 de l’article 18 de la Conven- den Zugang und die Aufteilung der Vorteile
It shall serve as a means for sharing of tion. Il sert de moyen de partage d’informa- eingerichtet. Über sie werden Informatio-
information related to access and benefit- tions relatives à l’accès et au partage des nen, die im Zusammenhang mit dem Zu-
sharing. In particular, it shall provide access avantages. En particulier, il permet d’accé- gang und der Aufteilung der Vorteile stehen,
to information made available by each Party der aux informations pertinentes que fournit ausgetauscht. Insbesondere macht die In-
relevant to the implementation of this Pro- chaque Partie pour l’application du présent formationsstelle Informationen zugänglich,
tocol. Protocole. die von den Vertragsparteien zur Verfügung
gestellt werden und die für die Durchfüh-
rung dieses Protokolls von Belang sind.
2. Without prejudice to the protection of 2. Sans préjudice de la protection des (2) Unbeschadet des Schutzes vertrau-
confidential information, each Party shall informations confidentielles, chaque Partie licher Informationen stellt jede Vertragspar-
make available to the Access and Benefit- communique au Centre d’échange sur tei der Informationsstelle für den Zugang
sharing Clearing-House any information l’accès et le partage des avantages toute und die Aufteilung der Vorteile alle nach die-
required by this Protocol, as well as infor- information qu’elle est tenue de fournir en sem Protokoll erforderlichen Informationen
mation required pursuant to the decisions vertu du présent Protocole et des décisions sowie die nach den Beschlüssen der Kon-
taken by the Conference of the Parties prises par la Conférence des Parties ferenz der Vertragsparteien, die als Tagung
serving as the meeting of the Parties to this siégeant en tant que réunion des Parties au der Vertragsparteien dieses Protokolls
Protocol. The information shall include: présent Protocole. Ces informations com- dient, erforderlichen Informationen zur Ver-
prennent notamment: fügung. Die Informationen umfassen
(a) Legislative, administrative and policy a) Les mesures législatives, administra- a) Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und po-
measures on access and benefit- tives et de politique générale en matière litische Maßnahmen über den Zugang
sharing; d’accès et de partage des avantages; und die Aufteilung der Vorteile;
1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
(b) Information on the national focal point b) Les informations concernant le corres- b) Informationen über die nationale Anlauf-
and competent national authority or pondant national et l’autorité ou les stelle und die zuständige(n) nationale(n)
authorities; and autorités nationales compétentes; et Behörde(n) und
(c) Permits or their equivalent issued at the c) Les permis ou documents équivalents c) Genehmigungen oder gleichwertige
time of access as evidence of the deci- délivrés au moment de l’accès pour Dokumente, die zum Zeitpunkt des Zu-
sion to grant prior informed consent and attester de la décision d’accorder le gangs als Nachweis für die Entschei-
of the establishment of mutually agreed consentement préalable en connais- dung, eine auf Kenntnis der Sachlage
terms. sance de cause et de la conclusion de gegründete vorherige Zustimmung zu
conditions convenues d’un commun erteilen, oder als Nachweis für das
accord. Vorliegen einvernehmlich festgelegter
Bedingungen ausgestellt wurden.
3. Additional information, if available and 3. Des informations supplémentaires, le (3) Zusätzliche Informationen, sofern
as appropriate, may include: cas échéant et selon qu’il convient, peuvent vorhanden und sofern angebracht, können
inclure: Folgendes umfassen:
(a) Relevant competent authorities of in- a) Les autorités compétentes pertinentes a) einschlägige zuständige Behörden der
digenous and local communities, and des communautés autochtones et lo- indigenen und ortsansässigen Gemein-
information as so decided; cales, et des renseignements, selon schaften sowie weitere Informationen,
qu’il en est décidé; soweit beschlossen;
(b) Model contractual clauses; b) Les clauses contractuelles types; b) Mustervertragsklauseln;
(c) Methods and tools developed to moni- c) Les méthodes et outils développés pour c) Methoden und Instrumente, die zur
tor genetic resources; and surveiller les ressources génétiques; et Überwachung genetischer Ressourcen
entwickelt wurden, und
(d) Codes of conduct and best practices. d) Les codes de conduite et les meilleures d) Verhaltensregeln und bewährte Ver-
pratiques. fahren.
4. The modalities of the operation of 4. Les modalités de fonctionnement du (4) Die näheren Einzelheiten des Betriebs
the Access and Benefit-sharing Clearing- Centre d’échange sur l’accès et le partage der Informationsstelle für den Zugang und
House, including reports on its activities, des avantages, y compris ses rapports die Aufteilung der Vorteile einschließlich
shall be considered and decided upon by d’activité, sont examinées et arrêtées par la ihrer Tätigkeitsberichte werden von der Kon-
the Conference of the Parties serving as Conférence des Parties siégeant en tant ferenz der Vertragsparteien, die als Tagung
the meeting of the Parties to this Protocol que réunion des Parties au présent Proto- der Vertragsparteien dieses Protokolls
at its first meeting, and kept under review cole à sa première réunion et font l’objet dient, auf ihrer ersten Tagung erörtert und
thereafter. d’examens ultérieurs. beschlossen und danach fortlaufend über-
prüft.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Compliance with domestic Respect des dispositions Einhaltung der
legislation or regulatory require- législatives ou réglementaires internes innerstaatlichen Gesetze oder
ments on access and benefit-sharing sur l’accès et le partage des avantages sonstigen Vorschriften über den
Zugang und die Aufteilung der Vorteile
1. Each Party shall take appropriate, ef- 1. Chaque Partie prend des mesures (1) Jede Vertragspartei ergreift geeigne-
fective and proportionate legislative, admin- législatives, administratives ou de politique te, wirksame und angemessene Gesetzge-
istrative or policy measures to provide that générale appropriées, efficaces et propor- bungs-, Verwaltungs- oder politische Maß-
genetic resources utilized within its jurisdic- tionnées afin de garantir que l’accès aux nahmen, um zu gewährleisten, dass der
tion have been accessed in accordance ressources génétiques utilisées sous sa Zugang zu den innerhalb ihres Hoheitsbe-
with prior informed consent and that mutu- juridiction a fait l’objet d’un consentement reichs genutzten genetischen Ressourcen
ally agreed terms have been established, préalable donné en connaissance de cause im Einklang mit einer auf Kenntnis der
as required by the domestic access and et que des conditions convenues d’un com- Sachlage gegründeten vorherigen Zustim-
benefit-sharing legislation or regulatory re- mun accord ont été établies, conformément mung erfolgt ist und dass einvernehmlich
quirements of the other Party. à la législation ou aux dispositions législa- festgelegte Bedingungen vereinbart worden
tives ou réglementaires internes relatives à sind, wie nach den innerstaatlichen Geset-
l’accès et au partage des avantages de zen oder sonstigen Vorschriften über den
l’autre Partie. Zugang und die Aufteilung der Vorteile der
anderen Vertragspartei vorgeschrieben.
2. Parties shall take appropriate, effec- 2. Les Parties prennent des mesures ap- (2) Die Vertragsparteien ergreifen geeig-
tive and proportionate measures to address propriées, efficaces et proportionnées pour nete, wirksame und angemessene Maß-
situations of non-compliance with meas- traiter des situations de non-respect des nahmen zur Behandlung von Fällen von
ures adopted in accordance with para- mesures adoptées conformément au para- Nichteinhaltung der nach Absatz 1 ange-
graph 1 above. graphe 1 ci-dessus. nommenen Maßnahmen.
3. Parties shall, as far as possible and as 3. Les Parties coopèrent, dans la mesure (3) Die Vertragsparteien arbeiten, soweit
appropriate, cooperate in cases of alleged du possible et selon qu’il convient, en cas möglich und sofern angebracht, in Fällen
violation of domestic access and benefit- de violation présumée des dispositions mutmaßlicher Verstöße gegen die in Ab-
sharing legislation or regulatory require- législatives ou réglementaires internes rela- satz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze
ments referred to in paragraph 1 above. tives à l’accès et au partage des avantages oder sonstigen Vorschriften über den Zu-
mentionnées au paragraphe 1 ci-dessus. gang und die Aufteilung der Vorteile zusam-
men.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1495
Article 16 Article 16 Artikel 16
Compliance with Respect des Einhaltung der innerstaat-
domestic legislation dispositions législatives ou régle- lichen Gesetze oder sonstigen
or regulatory requirements mentaires internes relatives à l’accès Vorschriften über den Zugang und
on access and benefit-sharing et au partage des avantages portant die Aufteilung der Vorteile in Bezug
for traditional knowledge sur les connaissances traditionnelles auf sich auf genetische Ressourcen
associated with genetic resources associées aux ressources génétiques beziehendes traditionelles Wissen
1. Each Party shall take appropriate, 1. Chaque Partie prend des mesures (1) Jede Vertragspartei ergreift geeigne-
effective and proportionate legislative, ad- législatives, administratives ou de politique te, wirksame und angemessene Gesetzge-
ministrative or policy measures, as appro- générale appropriées, efficaces et pro- bungs-, Verwaltungs- oder politische Maß-
priate, to provide that traditional knowledge portionnées, selon qu’il convient, afin de nahmen, wie jeweils angebracht, um zu
associated with genetic resources utilized garantir que l’accès aux connaissances gewährleisten, dass der Zugang zu inner-
within their jurisdiction has been accessed traditionnelles associées aux ressources halb ihres Hoheitsbereichs genutztem, sich
in accordance with prior informed consent génétiques utilisées sous sa juridiction a été auf genetische Ressourcen beziehendem
or approval and involvement of indigenous soumis au consentement préalable donné traditionellem Wissen im Einklang mit einer
and local communities and that mutually en connaissance de cause ou à l’accord et auf Kenntnis der Sachlage gegründeten
agreed terms have been established, as à la participation des communautés au- vorherigen Zustimmung oder mit Billigung
required by domestic access and benefit- tochtones et locales et que des conditions und Beteiligung der indigenen und orts-
sharing legislation or regulatory require- convenues d’un commun accord ont été ansässigen Gemeinschaften erfolgt ist und
ments of the other Party where such indige- établies, conformément aux dispositions dass einvernehmlich festgelegte Bedingun-
nous and local communities are located. législatives ou réglementaires internes rela- gen vereinbart worden sind, wie nach den
tives à l’accès et au partage des avantages innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen
de l’autre Partie où ces communautés au- Vorschriften über den Zugang und die Auf-
tochtones et locales sont situées. teilung der Vorteile der anderen Vertrags-
partei, in deren Hoheitsgebiet sich diese
indigenen und ortsansässigen Gemein-
schaften befinden, vorgeschrieben.
2. Each Party shall take appropriate, 2. Chaque Partie prend des mesures ap- (2) Die Vertragsparteien ergreifen geeig-
effective and proportionate measures to propriées, efficaces et proportionnées pour nete, wirksame und angemessene Maß-
address situations of non-compliance with traiter des situations de non-respect des nahmen zur Behandlung von Fällen von
measures adopted in accordance with mesures adoptées conformément au para- Nichteinhaltung der nach Absatz 1 ange-
paragraph 1 above. graphe 1 ci-dessus. nommenen Maßnahmen.
3. Parties shall, as far as possible and as 3. Les Parties coopèrent, dans la mesure (3) Die Vertragsparteien arbeiten, soweit
appropriate, cooperate in cases of alleged du possible et selon qu’il convient, en cas möglich und sofern angebracht, in Fällen
violation of domestic access and benefit- de violation présumée des dispositions mutmaßlicher Verstöße gegen die in Ab-
sharing legislation or regulatory require- législatives ou réglementaires internes satz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze
ments referred to in paragraph 1 above. en matière d’accès et de partage des oder sonstigen Vorschriften über den Zu-
avantages mentionnées au paragraphe 1 gang und die Aufteilung der Vorteile zusam-
ci-dessus. men.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Monitoring the Surveillance de Überwachung der Nutzung
utilization of genetic resources l’utilisation des ressources génétiques genetischer Ressourcen
1. To support compliance, each Party 1. Afin de favoriser le respect des règles (1) Zur Unterstützung der Einhaltung er-
shall take measures, as appropriate, to applicables, chaque Partie prend des me- greift jede Vertragspartei, soweit ange-
monitor and to enhance transparency about sures appropriées pour surveiller l’utilisation bracht, Maßnahmen, um die Nutzung der
the utilization of genetic resources. Such des ressources génétiques et augmenter la genetischen Ressourcen zu überwachen
measures shall include: transparence concernant cette utilisation. und die Transparenz in Bezug auf ihre Nut-
Ces mesures comprennent: zung zu verbessern. Zu diesen Maßnahmen
gehören
(a) The designation of one or more check- a) La désignation d’un ou plusieurs points a) die Benennung einer oder mehrerer
points, as follows: de contrôle, comme suit: Kontrollstelle(n) wie folgt:
(i) Designated checkpoints would i) Les points de contrôle désignés i) die benannten Kontrollstellen wür-
collect or receive, as appropriate, recueillent et reçoivent selon qu’il den einschlägige Informationen
relevant information related to prior convient, les informations perti- gegebenenfalls sammeln oder er-
informed consent, to the source of nentes concernant l’obtention du halten, die in Zusammenhang mit
the genetic resource, to the estab- consentement préalable donné en einer auf Kenntnis der Sachlage
lishment of mutually agreed terms, connaissance de cause, la source gegründeten vorherigen Zustim-
and/or to the utilization of genetic de la ressource génétique, l’exis- mung, der Quelle der genetischen
resources, as appropriate; tence de conditions convenues Ressource, der Vereinbarung ein-
d’un commun accord et/ou l’utili- vernehmlich festgelegter Bedin-
sation des ressources génétiques, gungen und/oder der Nutzung der
le cas échéant; genetischen Ressourcen stehen,
wie jeweils angebracht;
(ii) Each Party shall, as appropriate ii) Chaque Partie, s’il y a lieu et selon ii) jede Vertragspartei verlangt, sofern
and depending on the particular les caractéristiques particulières du angebracht und in Abhängigkeit
characteristics of a designated point de contrôle désigné, exige von den besonderen Merkmalen
checkpoint, require users of genet- que les utilisateurs de ressources einer benannten Kontrollstelle, von
ic resources to provide the infor- génétiques fournissent à un point den Nutzern genetischer Ressour-
1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
mation specified in the above para- de contrôle désigné les renseigne- cen die Vorlage der unter Ziffer i
graph at a designated checkpoint. ments précisés dans le paragraphe genannten Informationen bei einer
Each Party shall take appropriate, ci-dessus. Chaque Partie prend benannten Kontrollstelle. Jede Ver-
effective and proportionate meas- des mesures appropriées, effi- tragspartei ergreift geeignete wirk-
ures to address situations of non- caces et proportionnées pour trai- same und angemessene Maßnah-
compliance; ter les situations de non-respect; men zur Behandlung von Fällen
von Nichteinhaltung;
(iii) Such information, including from iii) Ces renseignements, y compris iii) diese Informationen, einschließlich
internationally recognized certifi- ceux provenant de certificats de derer aus international anerkannten
cates of compliance where they conformité reconnus à l’échelle Konformitätszertifikaten, sofern ver-
are available, will, without prejudice internationale lorsqu’ils sont dispo- fügbar, werden unbeschadet des
to the protection of confidential in- nibles, doivent être donnés aux au- Schutzes vertraulicher Informa-
formation, be provided to relevant torités nationales compétentes, à tionen, sofern angebracht, den ein-
national authorities, to the Party la Partie qui donne le consente- schlägigen nationalen Behörden,
providing prior informed consent ment préalable en connaissance der eine auf Kenntnis der Sachlage
and to the Access and Benefit- de cause et au Centre d’échange gegründete vorherige Zustimmung
sharing Clearing-House, as appro- sur l’accès et le partage des avan- erteilenden Vertragspartei sowie
priate; tages, selon qu’il convient et sans der Informationsstelle für den Zu-
préjudice des informations confi- gang und die Aufteilung der Vor-
dentielles; teile zur Verfügung gestellt;
(iv) Checkpoints must be effective and iv) Les points de contrôle doivent être iv) die Kontrollstellen müssen wir-
should have functions relevant to opérationnels et leurs fonctions kungsvoll sein und sollen Aufgaben
implementation of this subpara- devraient correspondre à l’applica- wahrnehmen, die für die Durch-
graph (a). They should be relevant tion des dispositions du présent führung von Buchstabe a von Be-
to the utilization of genetic re- alinéa a). Ils devraient être en lien lang sind. Sie sollen von Belang
sources, or to the collection of rel- avec l’utilisation des ressources sein für die Nutzung genetischer
evant information at, inter alia, any génétiques ou avec la collecte d’in- Ressourcen oder die Sammlung
stage of research, development, formations pertinentes, entre au- einschlägiger Informationen, unter
innovation, pre-commercialization tres, à tout stade de la recherche, anderem in jedem Stadium der
or commercialization. du développement, de l’innovation, Forschung, Entwicklung, Innova-
de la précommercialisation ou de tion sowie vor und während der
la commercialisation. Vermarktung;
(b) Encouraging users and providers of b) L’encouragement des utilisateurs et des b) die Ermutigung von Nutzern und Bereit-
genetic resources to include provisions fournisseurs de ressources génétiques stellern genetischer Ressourcen, in ein-
in mutually agreed terms to share infor- à inclure, dans les conditions conve- vernehmlich festgelegte Bedingungen
mation on the implementation of such nues d’un commun accord, des clauses auch Bestimmungen zum Austausch
terms, including through reporting re- relatives au partage de l’information von Informationen über die Durchfüh-
quirements; and concernant la mise en œuvre de ces rung dieser Bedingungen einschließlich
conditions, y compris en prévoyant Berichtspflichten aufzunehmen, und
l’obligation de présenter un rapport;
(c) Encouraging the use of cost-effective c) L’encouragement de l’utilisation d’outils c) die Ermutigung zur Verwendung kosten-
communication tools and systems. et de systèmes de communication effi- günstiger Kommunikationsmittel und
caces et économiques. -systeme.
2. A permit or its equivalent issued in ac- 2. Un permis ou un document équivalent (2) Eine Genehmigung oder ein gleich-
cordance with Article 6, paragraph 3 (e) and délivré conformément au paragraphe 3 e) wertiges Dokument, die beziehungsweise
made available to the Access and Benefit- de l’article 6 et mis à la disposition du Cen- das nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e
sharing Clearing-House, shall constitute tre d’échange sur l’accès et le partage des ausgestellt und der Informationsstelle für
an internationally recognized certificate of avantages constitue un certificat de confor- den Zugang und die Aufteilung der Vorteile
compliance. mité reconnu à l’échelle internationale. zur Verfügung gestellt wird, stellt ein inter-
national anerkanntes Konformitätszertifikat
dar.
3. An internationally recognized certifi- 3. Un certificat de conformité reconnu à (3) Ein international anerkanntes Konfor-
cate of compliance shall serve as evidence l’échelle internationale prouve que l’accès mitätszertifikat dient als Nachweis dafür,
that the genetic resource which it covers à la ressource génétique dont il traite a fait dass der Zugang zu der genetischen Res-
has been accessed in accordance with l’objet d’un consentement préalable donné source, auf die es sich bezieht, im Einklang
prior informed consent and that mutually en connaissance de cause et que des mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegrün-
agreed terms have been established, as re- conditions convenues d’un commun ac- deten vorherigen Zustimmung erfolgt ist
quired by the domestic access and benefit- cord ont été établies, conformément aux und dass einvernehmlich festgelegte Bedin-
sharing legislation or regulatory require- dispositions législatives ou réglementaires gungen vereinbart worden sind, wie nach
ments of the Party providing prior informed internes relatives à l’accès et au partage den innerstaatlichen Gesetzen oder sonsti-
consent. des avantages de la Partie accordant le gen Vorschriften über den Zugang und die
consentement préalable donné en connais- Aufteilung der Vorteile der Vertragspartei,
sance de cause. welche die auf Kenntnis der Sachlage ge-
gründete vorherige Zustimmung erteilt hat,
vorgeschrieben.
4. The internationally recognized certifi- 4. Le certificat de conformité reconnu à (4) Das international anerkannte Konfor-
cate of compliance shall contain the fol- l’échelle internationale contient au minimum mitätszertifikat enthält zumindest folgende
lowing minimum information when it is not les renseignements suivants lorsqu’ils ne Angaben, sofern diese nicht vertraulich
confidential: sont pas confidentiels: sind:
(a) Issuing authority; a) L’autorité de délivrance; a) die ausstellende Behörde;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1497
(b) Date of issuance; b) La date de délivrance; b) das Ausstellungsdatum;
(c) The provider; c) Le fournisseur; c) den Bereitsteller;
(d) Unique identifier of the certificate; d) L’identifiant unique du certificat; d) das eindeutige Erkennungszeichen des
Zertifikats;
(e) The person or entity to whom prior in- e) La personne ou entité à laquelle le e) die natürliche oder juristische Person,
formed consent was granted; consentement préalable en connais- der die auf Kenntnis der Sachlage ge-
sance de cause a été donné; gründete vorherige Zustimmung erteilt
wurde;
(f) Subject-matter or genetic resources f) Le sujet ou les ressources génétiques f) den Gegenstand des Zertifikats oder die
covered by the certificate; auxquels se rapporte le certificat; genetischen Ressourcen, auf die es sich
bezieht;
(g) Confirmation that mutually agreed terms g) Une confirmation que des conditions g) die Bestätigung, dass einvernehmlich
were established; convenues d’un commun accord ont festgelegte Bedingungen vereinbart
été établies; wurden;
(h) Confirmation that prior informed con- h) Une confirmation que le consentement h) die Bestätigung, dass die auf Kenntnis
sent was obtained; and préalable en connaissance de cause a der Sachlage gegründete vorherige Zu-
été obtenu; et stimmung erlangt wurde;
(i) Commercial and/or non-commercial i) L’utilisation à des fins commerciales i) kommerzielle und/oder nicht kommer-
use. et/ou non commerciales. zielle Nutzung.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Compliance with Respect des conditions Einhaltung einvernehmlich
mutually agreed terms convenues d’un commun accord festgelegter Bedingungen
1. In the implementation of Article 6, 1. En appliquant le paragraphe 3 g) i) de (1) Im Hinblick auf die Durchführung
paragraph 3 (g) (i) and Article 7, each Party l’article 6 et l’article 7, chaque Partie encou- des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer i
shall encourage providers and users of rage les fournisseurs et les utilisateurs de und des Artikels 7 ermutigt jede Vertrags-
genetic resources and/or traditional knowl- ressources génétiques et/ou de connais- partei die Bereitsteller und Nutzer von ge-
edge associated with genetic resources to sances traditionnelles associées aux netischen Ressourcen und/oder von sich
include provisions in mutually agreed terms ressources génétiques à inclure dans les auf genetische Ressourcen beziehendem
to cover, where appropriate, dispute reso- conditions convenues d’un commun ac- traditionellem Wissen, in einvernehmlich
lution including: cord des dispositions pour couvrir, le cas festgelegte Bedingungen gegebenenfalls
échéant, le règlement des différends, no- Bestimmungen über die Streitbeilegung
tamment: aufzunehmen, einschließlich
(a) The jurisdiction to which they will sub- a) La juridiction à laquelle ils soumettront a) der Gerichtsbarkeit, der sie alle Streit-
ject any dispute resolution processes; les procédures de règlement des diffé- beilegungsverfahren unterwerfen;
rends;
(b) The applicable law; and/or b) Le droit applicable; et/ou b) des anwendbaren Rechtes und/oder
(c) Options for alternative dispute resolu- c) La possibilité de recourir à d’autres c) Möglichkeiten alternativer Streitbei-
tion, such as mediation or arbitration. modes de règlement des différends, tels legung wie etwa Mediations- oder
que la médiation et l’arbitrage. Schiedsverfahren.
2. Each Party shall ensure that an oppor- 2. Chaque Partie veille à garantir la pos- (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass
tunity to seek recourse is available under sibilité de recours dans son système juri- bei sich aus den einvernehmlich festgeleg-
their legal systems, consistent with applica- dique, conformément aux règles juridiction- ten Bedingungen ergebenden Streitigkeiten
ble jurisdictional requirements, in cases of nelles applicables, en cas de différend die Beschreitung eines Rechtswegs ent-
disputes arising from mutually agreed concernant les conditions convenues d’un sprechend den in ihrer jeweiligen Rechts-
terms. commun accord. ordnung geltenden gerichtlichen Erforder-
nissen möglich ist.
3. Each Party shall take effective meas- 3. Chaque Partie prend, selon qu’il (3) Jede Vertragspartei ergreift, sofern
ures, as appropriate, regarding: convient, des mesures effectives concer- angebracht, wirksame Maßnahmen im Hin-
nant: blick auf
(a) Access to justice; and a) L’accès à la justice; et a) den Zugang zu Gerichten und
(b) The utilization of mechanisms regarding b) L’utilisation de mécanismes de recon- b) die Verwendung von Mechanismen für
mutual recognition and enforcement of naissance mutuelle et d’application des die gegenseitige Anerkennung und Voll-
foreign judgments and arbitral awards. décisions arbitrales et des jugements streckung ausländischer Entscheidun-
étrangers. gen und Schiedssprüche.
4. The effectiveness of this article shall 4. La Conférence des Parties siégeant (4) Die Wirksamkeit dieses Artikels wird
be reviewed by the Conference of the Par- en tant que réunion des Parties au présent von der als Tagung der Vertragsparteien
ties serving as the meeting of the Parties to Protocole évalue l’efficacité de cet article, dieses Protokolls dienenden Konferenz der
this Protocol in accordance with Article 31 conformément à l’article 31 du présent Vertragsparteien in Übereinstimmung mit
of this Protocol. Protocole. Artikel 31 des Protokolls überprüft.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Model contractual clauses Clauses contractuelles types Mustervertragsklauseln
1. Each Party shall encourage, as appro- 1. Chaque Partie encourage, selon qu’il (1) Jede Vertragspartei fördert, sofern
priate, the development, update and use of convient, l’élaboration, la mise à jour et angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisie-
1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
sectoral and cross-sectoral model contrac- l’utilisation de clauses contractuelles types rung und Verwendung von sektoralen und
tual clauses for mutually agreed terms. sectorielles et intersectorielles pour les sektorübergreifenden Mustervertragsklau-
conditions convenues d’un commun ac- seln für einvernehmlich festgelegte Bedin-
cord. gungen.
2. The Conference of the Parties serving 2. La Conférence des Parties siégeant (2) Die als Tagung der Vertragsparteien
as the meeting of the Parties to this Proto- en tant que réunion des Parties au présent dieses Protokolls dienende Konferenz der
col shall periodically take stock of the use Protocole examine périodiquement l’utilisa- Vertragsparteien zieht regelmäßig Bilanz
of sectoral and cross-sectoral model con- tion de clauses contractuelles types secto- der Verwendung von sektoralen und sektor-
tractual clauses. rielles et intersectorielles. übergreifenden Mustervertragsklauseln.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Codes of conduct, guidelines Codes de conduite, lignes directrices Verhaltensregeln, Leitlinien und
and best practices and/or standards et bonnes pratiques et/ou normes bewährte Verfahren und/oder Normen
1. Each Party shall encourage, as appro- 1. Chaque Partie encourage, selon qu’il (1) Jede Vertragspartei fördert, sofern
priate, the development, update and use of convient, l’élaboration, la mise à jour et l’uti- angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisie-
voluntary codes of conduct, guidelines and lisation de codes de conduite volontaires, rung und Verwendung von freiwilligen Ver-
best practices and/or standards in relation de lignes directrices et bonnes pratiques haltensregeln, Leitlinien und bewährten Ver-
to access and benefit-sharing. et/ou normes relatifs à l’accès et au partage fahren und/oder Normen für den Zugang
des avantages. und die Aufteilung der Vorteile.
2. The Conference of the Parties serving 2. La Conférence des Parties siégeant (2) Die als Tagung der Vertragsparteien
as the meeting of the Parties to this Proto- en tant que réunion des Parties au présent dieses Protokolls dienende Konferenz der
col shall periodically take stock of the use Protocole examine périodiquement l’utilisa- Vertragsparteien zieht regelmäßig Bilanz
of voluntary codes of conduct, guidelines tion de codes de conduite volontaires, de der Verwendung von freiwilligen Verhaltens-
and best practices and/or standards and lignes directrices et bonnes pratiques et/ou regeln, Leitlinien und bewährten Verfahren
consider the adoption of specific codes of normes et envisage l’adoption de codes de und/oder Normen und prüft die Annahme
conduct, guidelines and best practices conduite, lignes directrices et bonnes pra- besonderer Verhaltensregeln, Leitlinien und
and/or standards. tiques et/ou normes spécifiques. bewährter Verfahren und/oder Normen.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Awareness-raising Sensibilisation Bewusstseinsschärfung
Each Party shall take measures to raise Chaque Partie prend des mesures pour Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen
awareness of the importance of genetic sensibiliser le public à l’importance des res- zur Schärfung des Bewusstseins für die Be-
resources and traditional knowledge asso- sources génétiques et des connaissances deutung von genetischen Ressourcen und
ciated with genetic resources, and related traditionnelles associées aux ressources sich auf genetische Ressourcen beziehen-
access and benefit-sharing issues. Such génétiques, et aux questions liées à l’accès dem traditionellem Wissen und anderen mit
measures may include, inter alia: et au partage des avantages. Ces mesures dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile
peuvent inclure, entre autres: zusammenhängende Fragen. Diese Maß-
nahmen können unter anderem Folgendes
umfassen:
(a) Promotion of this Protocol, including its a) La promotion du présent Protocole, y a) die Förderung dieses Protokolls ein-
objective; compris de son objectif; schließlich seines Zieles;
(b) Organization of meetings of indigenous b) L’organisation de réunions de commu- b) die Organisation von Treffen indigener
and local communities and relevant nautés autochtones et locales et de par- und ortsansässiger Gemeinschaften
stakeholders; ties prenantes concernées; und einschlägiger Betroffener;
(c) Establishment and maintenance of a c) La mise en place et le maintien de bu- c) die Einrichtung und Unterhaltung eines
help desk for indigenous and local com- reaux d’assistance pour les communau- Beratungsdienstes für indigene und
munities and relevant stakeholders; tés autochtones et locales, et les parties ortsansässige Gemeinschaften und ein-
prenantes concernées; schlägige Betroffene;
(d) Information dissemination through a d) La diffusion d’informations par le biais d) die Verbreitung von Informationen durch
national clearing-house; d’un centre d’échange national; eine nationale Informationsstelle;
(e) Promotion of voluntary codes of con- e) La promotion de codes de conduite vo- e) die Förderung von freiwilligen Verhal-
duct, guidelines and best practices lontaires, de lignes directrices et bonnes tensregeln, Leitlinien und bewährten
and/or standards in consultation with pratiques et/ou normes en consultation Verfahren und/oder Normen in Abspra-
indigenous and local communities and avec les communautés autochtones et che mit den indigenen und ortsansäs-
relevant stakeholders; locales et les parties prenantes concer- sigen Gemeinschaften und einschlägi-
nées; gen Betroffenen;
(f) Promotion of, as appropriate, domestic, f) La promotion d’échanges d’expérience f) gegebenenfalls die Förderung des Er-
regional and international exchanges of aux niveaux national, régional et inter- fahrungsaustauschs auf nationaler, re-
experience; national, selon qu’il convient; gionaler und internationaler Ebene;
(g) Education and training of users and g) L’éducation et la formation des utilisa- g) die Aufklärung und Ausbildung der Nut-
providers of genetic resources and teurs et des fournisseurs de ressources zer und Bereitsteller von genetischen
traditional knowledge associated with génétiques et de connaissances tradi- Ressourcen und sich auf genetische
genetic resources about their access tionnelles associées aux ressources gé- Ressourcen beziehendem traditionellem
and benefit-sharing obligations; nétiques concernant leurs obligations Wissen über ihre Verpflichtungen im
en matière d’accès et de partage des Zusammenhang mit dem Zugang und
avantages; der Aufteilung der Vorteile;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1499
(h) Involvement of indigenous and local h) La participation des communautés h) die Beteiligung der indigenen und orts-
communities and relevant stakeholders autochtones et locales et des parties ansässigen Gemeinschaften und ein-
in the implementation of this Protocol; prenantes concernées à l’application schlägigen Betroffenen an der Durch-
and du présent Protocole; et führung dieses Protokolls und
(i) Awareness-raising of community proto- i) La sensibilisation aux protocoles com- i) die Schärfung des Bewusstseins für Ge-
cols and procedures of indigenous and munautaires et aux procédures des meinschaftsvereinbarungen und -ver-
local communities. communautés autochtones et locales. fahren der indigenen und ortsansässi-
gen Gemeinschaften.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Capacity Capacités Kapazität
1. The Parties shall cooperate in the 1. Les Parties coopèrent à la création (1) Die Vertragsparteien arbeiten zur
capacity-building, capacity development et au développement de capacités et au wirksamen Durchführung dieses Protokolls
and strengthening of human resources and renforcement des ressources humaines et in Vertragsparteien, die Entwicklungsländer
institutional capacities to effectively imple- des capacités institutionnelles en vue de sind, vor allem in den am wenigsten ent-
ment this Protocol in developing country l’application effective du présent Protocole wickelten Staaten und den kleinen Insel-
Parties, in particular the least developed dans les pays en développement Parties, staaten, sowie in Vertragsparteien mit im
countries and small island developing en particulier dans les pays les moins avan- Übergang befindlichen Wirtschaftssyste-
States among them, and Parties with cés et dans les petits États insulaires en men beim Aufbau und Ausbau von Kapazi-
economies in transition, including through développement parmi eux, ainsi que dans täten sowie bei der Stärkung personeller
existing global, regional, subregional and les Parties à économie en transition, y com- Mittel und institutioneller Kapazitäten zu-
national institutions and organizations. In pris par l’intermédiaire des institutions et sammen; diese Zusammenarbeit erfolgt
this context, Parties should facilitate the organisations mondiales, régionales, sous- auch über bestehende weltweite, regionale,
involvement of indigenous and local com- régionales et nationales. Dans ce contexte, subregionale und nationale Einrichtungen
munities and relevant stakeholders, includ- les Parties devraient faciliter la participation und Organisationen. In diesem Zusammen-
ing non-governmental organizations and des communautés autochtones et locales hang sollen die Vertragsparteien die Betei-
the private sector. et des parties prenantes concernées, y ligung der indigenen und ortsansässigen
compris les organisations non gouverne- Gemeinschaften und einschlägigen Betrof-
mentales et le secteur privé. fenen einschließlich Nichtregierungsorgani-
sationen und des privaten Sektors erleich-
tern.
2. The need of developing country Par- 2. Les besoins des pays en développe- (2) Dem Bedarf von Vertragsparteien, die
ties, in particular the least developed coun- ment Parties, en particulier ceux des pays Entwicklungsländer sind, vor allem dem-
tries and small island developing States les moins avancés et des petits États insu- jenigen der am wenigsten entwickelten
among them, and Parties with economies in laires en développement parmi eux, ainsi Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie
transition for financial resources in accor- que des Parties à économie en transition en der Vertragsparteien mit im Übergang be-
dance with the relevant provisions of the matière de ressources financières confor- findlichen Wirtschaftssystemen an finanziel-
Convention shall be taken fully into account mément aux dispositions pertinentes de la len Mitteln im Einklang mit den einschlägi-
for capacity-building and development to Convention, sont pleinement pris en gen Bestimmungen des Übereinkommens
implement this Protocol. compte dans la création et le renforcement wird im Hinblick auf den Aufbau und Aus-
des capacités aux fins de l’application du bau von Kapazitäten zur Durchführung die-
présent Protocole. ses Protokolls uneingeschränkt Rechnung
getragen.
3. As a basis for appropriate measures 3. Pour servir de base à l’adoption de (3) Als Grundlage für geeignete Maßnah-
in relation to the implementation of this mesures appropriées pour l’application du men zur Durchführung dieses Protokolls
Protocol, developing country Parties, in présent Protocole, les pays en développe- sollen Vertragsparteien, die Entwicklungs-
particular the least developed countries ment Parties, en particulier les pays les länder sind, vor allem die am wenigsten
and small island developing States among moins avancés et les petits États insulaires entwickelten Staaten und die kleinen Insel-
them, and Parties with economies in transi- en développement parmi eux, ainsi que les staaten, sowie Vertragsparteien mit im
tion should identify their national capacity Parties à économie en transition devraient Übergang befindlichen Wirtschaftssyste-
needs and priorities through national ca- identifier leurs besoins et leurs priorités en men ihre nationalen kapazitätsbezogenen
pacity self-assessments. In doing so, such matière de capacités nationales au moyen Bedürfnisse und Prioritäten durch Selbstbe-
Parties should support the capacity needs d’autoévaluations des capacités nationales. wertungen der nationalen Kapazität fest-
and priorities of indigenous and local Ce faisant, ces Parties devraient soutenir stellen. Dabei sollen diese Vertragsparteien
communities and relevant stakeholders, as les besoins et les priorités des communau- die kapazitätsbezogenen Bedürfnisse und
identified by them, emphasizing the capac- tés autochtones et locales et des parties Prioritäten der indigenen und ortsansäs-
ity needs and priorities of women. prenantes concernées en matière de capa- sigen Gemeinschaften und einschlägigen
cités recensés par celles-ci, en mettant Betroffenen, wie von diesen festgestellt,
l’accent sur les besoins de capacités et les unter besonderer Berücksichtigung kapazi-
priorités des femmes. tätsbezogener Bedürfnisse und Prioritäten
der Frauen, unterstützen.
4. In support of the implementation of 4. Pour favoriser l’application du présent (4) Zur Unterstützung der Durchführung
this Protocol, capacity-building and devel- Protocole, la création et le renforcement dieses Protokolls können sich der Aufbau
opment may address, inter alia, the follow- des capacités pourraient viser notamment und Ausbau von Kapazitäten unter ande-
ing key areas: les domaines essentiels suivants: rem auf folgende Schlüsselbereiche richten:
(a) Capacity to implement, and to comply a) La capacité d’appliquer le présent Pro- a) die Kapazität zur Durchführung dieses
with the obligations of, this Protocol; tocole et de satisfaire aux obligations Protokolls und zur Einhaltung der sich
qui en résultent; aus ihm ergebenden Verpflichtungen;
(b) Capacity to negotiate mutually agreed b) La capacité de négocier des conditions b) die Kapazität zur Aushandlung einver-
terms; convenues d’un commun accord; nehmlich festgelegter Bedingungen;
1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
(c) Capacity to develop, implement and c) La capacité d’élaborer, de mettre en c) die Kapazität zur Ausarbeitung, Durch-
enforce domestic legislative, adminis- œuvre et de faire respecter des mesures führung und Durchsetzung innerstaat-
trative or policy measures on access législatives, administratives ou de poli- licher Gesetzgebungs-, Verwaltungs-
and benefit-sharing; and tique générale internes en matière d’ac- oder politischer Maßnahmen für den Zu-
cès et de partage des avantages; et gang und die Aufteilung der Vorteile und
(d) Capacity of countries to develop their d) La capacité des pays de développer d) die Kapazität von Staaten zum Ausbau
endogenous research capabilities to leurs capacités endogènes de re- ihrer im Land vorhandenen Forschungs-
add value to their own genetic re- cherche afin d’ajouter de la valeur à kapazitäten, um den Wert ihrer eigenen
sources. leurs propres ressources génétiques. genetischen Ressourcen zu steigern.
5. Measures in accordance with para- 5. Les mesures prises en application (5) Zu den Maßnahmen nach den Ab-
graphs 1 to 4 above may include, inter alia: des paragraphes 1 à 4 ci-dessus peuvent sätzen 1 bis 4 können unter anderem
inclure, entre autres: folgende gehören:
(a) Legal and institutional development; a) Le développement juridique et institu- a) Ausbau der rechtlichen und institutio-
tionnel; nellen Strukturen;
(b) Promotion of equity and fairness in ne- b) La promotion de l’équité et de la justice b) Förderung der Gerechtigkeit und Aus-
gotiations, such as training to negotiate dans les négociations, par exemple par gewogenheit in Verhandlungen, bei-
mutually agreed terms; la formation en matière de négociation spielsweise durch Schulungen zur Aus-
de conditions convenues d’un commun handlung einvernehmlich festgelegter
accord; Bedingungen;
(c) The monitoring and enforcement of c) La surveillance du respect des règles et c) Überwachung und Durchsetzung der
compliance; la mise en conformité avec celles-ci; Einhaltung;
(d) Employment of best available com- d) L’emploi des meilleurs outils de com- d) Einsatz der besten verfügbaren Kom-
munication tools and Internet-based munication et systèmes Internet dispo- munikationsmittel und internetgestütz-
systems for access and benefit-sharing nibles pour les activités relatives à l’ac- ten Systeme für mit dem Zugang und
activities; cès et au partage des avantages; der Aufteilung der Vorteile zusammen-
hängende Tätigkeiten;
(e) Development and use of valuation e) L’élaboration et l’utilisation de mé- e) Entwicklung und Verwendung von Be-
methods; thodes d’évaluation; wertungsmethoden;
(f) Bioprospecting, associated research f) La bioprospection, la recherche asso- f) Bioprospektion, damit zusammenhän-
and taxonomic studies; ciée et les études taxonomiques; gende Forschung und taxonomische
Untersuchungen;
(g) Technology transfer, and infrastructure g) Le transfert de technologie ainsi que les g) Weitergabe von Technologie sowie In-
and technical capacity to make such infrastructures et la capacité technique frastruktur und technische Kapazität zur
technology transfer sustainable; permettant d’en assurer la pérennité; Sicherung der Nachhaltigkeit der Wei-
tergabe von Technologie;
(h) Enhancement of the contribution of ac- h) L’augmentation de la contribution des h) Erhöhung des Beitrags der mit dem
cess and benefit-sharing activities to the activités d’accès et de partage des Zugang und der Aufteilung der Vorteile
conservation of biological diversity and avantages à la conservation de la diver- zur Erhaltung der biologischen Vielfalt
the sustainable use of its components; sité biologique et à l’utilisation durable und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Be-
de ses éléments constitutifs; standteile zusammenhängenden Tätig-
keiten;
(i) Special measures to increase the ca- i) Des mesures spéciales de renforcement i) besondere Maßnahmen zur Stärkung
pacity of relevant stakeholders in rela- des capacités des parties prenantes der Kapazität der einschlägigen Betrof-
tion to access and benefit-sharing; and concernées en matière d’accès et de fenen im Zusammenhang mit dem Zu-
partage des avantages; et gang und der Aufteilung der Vorteile
und
(j) Special measures to increase the ca- j) Des mesures spéciales de renforcement j) besondere Maßnahmen zur Stärkung
pacity of indigenous and local commu- des capacités des communautés au- der Kapazität der indigenen und ortsan-
nities with emphasis on enhancing the tochtones et locales en mettant l’accent sässigen Gemeinschaften unter beson-
capacity of women within those com- sur les capacités des femmes de derer Berücksichtigung der Stärkung
munities in relation to access to genetic ces communautés, en matière d’accès der Kapazität der Frauen innerhalb die-
resources and/or traditional knowledge aux ressources génétiques et/ou aux ser Gemeinschaften im Zusammenhang
associated with genetic resources. connaissances traditionnelles associées mit dem Zugang zu genetischen Res-
aux ressources génétiques. sourcen und/oder sich auf genetische
Ressourcen beziehendem traditionellem
Wissen.
6. Information on capacity-building and 6. Les informations sur les initiatives de (6) Informationen über die nach den Ab-
development initiatives at national, regional création et de renforcement des capacités sätzen 1 bis 5 ergriffenen Maßnahmen zum
and international levels, undertaken in prises aux niveaux national, régional et Aufbau und Ausbau von Kapazitäten auf
accordance with paragraphs 1 to 5 above, international en application des para- nationaler, regionaler und internationaler
should be provided to the Access and graphes 1 à 5 devraient être communiquées Ebene sollen an die Informationsstelle für
Benefit-sharing Clearing-House with a view au Centre d’échange sur l’accès et le par- den Zugang und die Aufteilung der Vorteile
to promoting synergy and coordination on tage des avantages afin de favoriser les übermittelt werden, um Synergien und die
capacity-building and development for synergies et la coordination de la création Koordination beim Aufbau und Ausbau von
access and benefit-sharing. et du renforcement des capacités en ma- Kapazitäten im Bereich des Zugangs und
tière d’accès et de partage des avantages. der Aufteilung der Vorteile zu fördern.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1501
Article 23 Article 23 Artikel 23
Technology transfer, Transfert de technologie, Weitergabe von Technologie,
collaboration and cooperation collaboration et coopération Zusammenarbeit und Kooperation
In accordance with Articles 15, 16, 18 Conformément aux articles 15, 16, 18 Im Einklang mit den Artikeln 15, 16, 18
and 19 of the Convention, the Parties shall et 19 de la Convention, les Parties collabo- und 19 des Übereinkommens arbeiten die
collaborate and cooperate in technical and rent et coopèrent aux programmes de re- Vertragsparteien in technischen und wis-
scientific research and development pro- cherche et de développement techniques senschaftlichen Forschungs- und Entwick-
grammes, including biotechnological re- et scientifiques, y compris les activités de lungsprogrammen einschließlich biotechno-
search activities, as a means to achieve the recherche biotechnologique, afin de réaliser logischer Forschungstätigkeiten zusammen
objective of this Protocol. The Parties un- l’objectif du présent Protocole. Les Parties und kooperieren, um das Ziel dieses Proto-
dertake to promote and encourage access s’engagent à appuyer et à encourager l’ac- kolls zu erreichen. Die Vertragsparteien
to technology by, and transfer of technolo- cès des pays en développement Parties à verpflichten sich, den Zugang zu und die
gy to, developing country Parties, in partic- la technologie et le transfert de technologie Weitergabe von Technologien an Vertrags-
ular the least developed countries and small à ces pays, en particulier les pays les moins parteien, die Entwicklungsländer sind, vor
island developing States among them, and avancés et les petits États insulaires en allem die am wenigsten entwickelten Staa-
Parties with economies in transition, in or- développement parmi eux, ainsi que les ten und die kleinen Inselstaaten, sowie an
der to enable the development and Parties à économie en transition, afin de fa- Vertragsparteien mit im Übergang befind-
strengthening of a sound and viable tech- voriser le développement et le renforcement lichen Wirtschaftssystemen zu fördern und
nological and scientific base for the attain- d’une base technologique et scientifique zu unterstützen, um die Entwicklung und
ment of the objectives of the Convention solide et viable pour la réalisation des ob- Stärkung einer soliden und tragfähigen
and this Protocol. Where possible and ap- jectifs de la Convention et du présent Pro- Technologie- und Wissenschaftsbasis für
propriate such collaborative activities shall tocole. Dans la mesure du possible et selon die Erreichung der Ziele des Übereinkom-
take place in and with a Party or the Parties qu’il convient, ces activités de collaboration mens und dieses Protokolls zu ermög-
providing genetic resources that is the ont lieu sur le territoire et avec la participa- lichen. Diese Aktivitäten der Zusammen-
country or are the countries of origin of tion de la Partie ou des Parties fournissant arbeit finden, soweit möglich und sofern
such resources or a Party or Parties that les ressources génétiques, qui sont les angebracht, in und mit einer Vertragspartei
have acquired the genetic resources in pays d’origine de ces ressources, ou des oder den Vertragsparteien statt, welche die
accordance with the Convention. Parties qui les ont acquises conformément genetischen Ressourcen zur Verfügung
à la Convention. stellt beziehungsweise stellen, das heißt,
dem Ursprungsland oder den Ursprungs-
ländern dieser Ressourcen oder einer Ver-
tragspartei oder Vertragsparteien, die die
genetischen Ressourcen in Übereinstim-
mung mit dem Übereinkommen erworben
hat beziehungsweise haben.
Article 24 Article 24 Artikel 24
Non-parties Non-parties Nichtvertragsparteien
The Parties shall encourage non-Parties Les Parties encouragent les non-Parties Die Vertragsparteien ermutigen Nichtver-
to adhere to this Protocol and to contribute à respecter le présent Protocole et à com- tragsparteien, diesem Protokoll beizutreten
appropriate information to the Access and muniquer au Centre d’échange sur l’accès und der Informationsstelle für den Zugang
Benefit-sharing Clearing-House. et le partage des avantages des renseigne- und die Aufteilung der Vorteile geeignete
ments appropriés. Informationen zu liefern.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Financial mechanism and resources Mécanisme de Finanzierungs-
financement et ressources financières mechanismus und finanzielle Mittel
1. In considering financial resources for 1. Lorsqu’elles examinent la question (1) Bei der Prüfung der finanziellen Mittel
the implementation of this Protocol, the des ressources financières destinées à l’ap- für die Durchführung dieses Protokolls
Parties shall take into account the provi- plication du présent Protocole, les Parties tragen die Vertragsparteien dem Artikel 20
sions of Article 20 of the Convention. tiennent compte des dispositions de l’arti- des Übereinkommens Rechnung.
cle 20 de la Convention.
2. The financial mechanism of the Con- 2. Le mécanisme de financement de la (2) Der Finanzierungsmechanismus des
vention shall be the financial mechanism for Convention est le mécanisme de finance- Übereinkommens ist gleichzeitig der Finan-
this Protocol. ment du présent Protocole. zierungsmechanismus für dieses Protokoll.
3. Regarding the capacity-building and 3. En ce qui concerne la création et le (3) In Bezug auf den Aufbau und Ausbau
development referred to in Article 22 of this renforcement des capacités visés à l’arti- von Kapazitäten nach Artikel 22 dieses Pro-
Protocol, the Conference of the Parties cle 22 du présent Protocole, la Conférence tokolls trägt die Konferenz der Vertragspar-
serving as the meeting of the Parties to this des Parties siégeant en tant que réunion teien, die als Tagung der Vertragsparteien
Protocol, in providing guidance with re- des Parties au présent Protocole tient dieses Protokolls dient, dem Bedarf der
spect to the financial mechanism referred to compte, lorsqu’elle fournit des orientations Vertragsparteien, die Entwicklungsländer
in paragraph 2 above, for consideration by concernant le mécanisme de financement sind, vor allem demjenigen der am wenigs-
the Conference of the Parties, shall take visé au paragraphe 2 ci-dessus pour exa- ten entwickelten Staaten und der kleinen
into account the need of developing coun- men par la Conférence des Parties, du be- Inselstaaten, sowie demjenigen der Ver-
try Parties, in particular the least developed soin de ressources financières des pays en tragsparteien mit im Übergang befindlichen
countries and small island developing développement Parties, en particulier des Wirtschaftssystemen an finanziellen Mitteln
States among them, and of Parties with pays les moins avancés et des petits États sowie kapazitätsbezogenen Bedürfnissen
economies in transition, for financial re- insulaires en développement parmi eux, et und Prioritäten der indigenen und ortsan-
sources, as well as the capacity needs and des Parties à économie en transition, ainsi sässigen Gemeinschaften einschließlich der
1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
priorities of indigenous and local communi- que des besoins de capacités et des prio- Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften
ties, including women within these commu- rités des communautés autochtones et Rechnung, indem sie Leitlinien zu dem in
nities. locales, y compris les femmes de ces com- Absatz 2 genannten Finanzierungsmecha-
munautés. nismus erarbeitet, die dann von der Konfe-
renz der Vertragsparteien erörtert werden.
4. In the context of paragraph 1 above, 4. Dans le cadre du paragraphe 1 ci- (4) Im Zusammenhang mit Absatz 1 tra-
the Parties shall also take into account the dessus, les Parties tiennent également gen die Vertragsparteien auch den Bedürf-
needs of the developing country Parties, in compte des besoins des pays en dévelop- nissen der Vertragsparteien, die Entwick-
particular the least developed countries and pement Parties, en particulier ceux des lungsländer sind, vor allem denjenigen der
small island developing States among pays les moins avancés et des petits États am wenigsten entwickelten Staaten und der
them, and of the Parties with economies in insulaires en développement parmi eux, kleinen Inselstaaten, sowie denjenigen der
transition, in their efforts to identify and ainsi que ceux des Parties à économie en Vertragsparteien mit im Übergang befind-
implement their capacity-building and transition, lorsqu’elles s’efforcent de déter- lichen Wirtschaftssystemen bei ihren Bemü-
development requirements for the purposes miner et satisfaire leurs besoins en matière hungen Rechnung, die Erfordernisse des
of the implementation of this Protocol. de création et de renforcement de capaci- Aufbaus und Ausbaus von Kapazitäten für
tés aux fins de l’application du présent die Durchführung dieses Protokolls festzu-
Protocole. stellen und ihnen zu entsprechen.
5. The guidance to the financial mech- 5. Les orientations fournies au méca- (5) Die in einschlägigen Beschlüssen der
anism of the Convention in relevant deci- nisme de financement de la Convention Konferenz der Vertragsparteien enthaltenen
sions of the Conference of the Parties, in- dans les décisions pertinentes de la Confé- Leitlinien zum Finanzierungsmechanismus
cluding those agreed before the adoption of rence des Parties, y compris celles qui ont des Übereinkommens einschließlich der vor
this Protocol, shall apply, mutatis mutandis, été approuvées avant l’adoption du présent der Beschlussfassung über dieses Protokoll
to the provisions of this Article. Protocole, s’appliquent, mutatis mutandis, vereinbarten finden auf diesen Artikel ent-
aux dispositions du présent article. sprechend Anwendung.
6. The developed country Parties may 6. Les pays développés Parties peuvent (6) Die Vertragsparteien, die entwickelte
also provide, and the developing country aussi fournir des ressources financières et Staaten sind, können auch finanzielle und
Parties and the Parties with economies in autres ressources pour l’application des andere Mittel zur Durchführung dieses
transition avail themselves of, financial and dispositions du présent Protocole, par des Protokolls auf bilateralem, regionalem oder
other resources for the implementation of voies bilatérales, régionales et multilaté- multilateralem Weg zur Verfügung stellen,
the provisions of this Protocol through rales, dont les pays en développement Par- welche die Vertragsparteien, die Entwick-
bilateral, regional and multilateral channels. ties et les Parties à économie en transition lungsländer sind, und die Vertragsparteien
pourront user. mit im Übergang befindlichen Wirtschafts-
systemen in Anspruch nehmen können.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Conference of Conférence des parties Die Konferenz der
the parties serving as the siégeant en tant que réunion Vertragsparteien, die als Tagung der
meeting of the Parties to this Protocol des parties au présent protocole Vertragsparteien dieses Protokolls dient
1. The Conference of the Parties shall 1. La Conférence des Parties siège en (1) Die Konferenz der Vertragsparteien
serve as the meeting of the Parties to this tant que réunion des Parties au présent dient als Tagung der Vertragsparteien die-
Protocol. Protocole. ses Protokolls.
2. Parties to the Convention that are not 2. Les Parties à la Convention qui ne (2) Vertragsparteien des Übereinkom-
Parties to this Protocol may participate as sont pas Parties au présent Protocole peu- mens, die nicht Vertragsparteien dieses
observers in the proceedings of any meet- vent participer en qualité d’observateur aux Protokolls sind, können an den Verhand-
ing of the Conference of the Parties serving travaux de toute réunion de la Conférence lungen aller Tagungen der Konferenz der
as the meeting of the Parties to this Proto- des Parties siégeant en tant que réunion Vertragsparteien, die als Tagung der Ver-
col. When the Conference of the Parties des Parties au présent Protocole. Lorsque tragsparteien dieses Protokolls dient, als
serves as the meeting of the Parties to this la Conférence des Parties siège en tant que Beobachter teilnehmen. Dient die Konfe-
Protocol, decisions under this Protocol shall réunion des Parties au présent Protocole, renz der Vertragsparteien als Tagung der
be taken only by those that are Parties to it. les décisions qui sont prises en vertu du Vertragsparteien dieses Protokolls, so wer-
présent Protocole le sont seulement par les den Beschlüsse im Rahmen dieses Proto-
Parties au présent Protocole. kolls nur von seinen Vertragsparteien ge-
fasst.
3. When the Conference of the Parties 3. Lorsque la Conférence des Parties (3) Dient die Konferenz der Vertragspar-
serves as the meeting of the Parties to this siège en tant que réunion des Parties au teien als Tagung der Vertragsparteien die-
Protocol, any member of the Bureau of the présent Protocole, tout membre du Bureau ses Protokolls, so wird jedes Mitglied des
Conference of the Parties representing a de la Conférence des Parties représentant Büros der Konferenz der Vertragsparteien,
Party to the Convention but, at that time, une Partie à la Convention qui n’est pas das eine Vertragspartei des Übereinkom-
not a Party to this Protocol, shall be substi- Partie au présent Protocole à ce moment- mens, zu dieser Zeit aber nicht eine Ver-
tuted by a member to be elected by and là est remplacé par un nouveau membre qui tragspartei dieses Protokolls vertritt, durch
from among the Parties to this Protocol. est élu par les Parties au présent Protocole ein von den Vertragsparteien dieses Proto-
parmi elles. kolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied er-
setzt.
4. The Conference of the Parties serving 4. La Conférence des Parties siégeant (4) Die Konferenz der Vertragsparteien,
as the meeting of the Parties to this Proto- en tant que réunion des Parties au présent die als Tagung der Vertragsparteien dieses
col shall keep under regular review the im- Protocole suit régulièrement l’application du Protokolls dient, überprüft regelmäßig die
plementation of this Protocol and shall présent Protocole et prend, dans le cadre Durchführung dieses Protokolls und fasst
make, within its mandate, the decisions de son mandat, les décisions nécessaires im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen
necessary to promote its effective imple- pour en favoriser l’application effective. Elle Beschlüsse, um seine wirksame Durchfüh-
mentation. It shall perform the functions s’acquitte des fonctions qui lui sont assi- rung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1503
assigned to it by this Protocol and shall: gnées par le présent Protocole et: dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben
wahr und
(a) Make recommendations on any matters a) Formule des recommandations sur a) gibt Empfehlungen in allen Fragen ab,
necessary for the implementation of this toute question concernant l’application die für die Durchführung dieses Proto-
Protocol; du présent Protocole; kolls notwendig sind;
(b) Establish such subsidiary bodies as are b) Crée les organes subsidiaires jugés né- b) setzt die zur Durchführung dieses Pro-
deemed necessary for the implementa- cessaires pour faire appliquer le présent tokolls für notwendig erachteten Neben-
tion of this Protocol; Protocole; organe ein;
(c) Seek and utilize, where appropriate, the c) Fait appel et recourt, en tant que de be- c) sucht und nutzt gegebenenfalls die
services and cooperation of, and infor- soin, aux services, à la coopération et Dienste und Informationen zuständiger
mation provided by, competent interna- aux informations fournis par les organi- internationaler Organisationen und zwi-
tional organizations and intergovern- sations internationales et les organes schenstaatlicher und nichtstaatlicher
mental and non-governmental bodies; intergouvernementaux et non gouverne- Gremien sowie die Zusammenarbeit mit
mentaux compétents; diesen;
(d) Establish the form and the intervals for d) Détermine la présentation et la périodi- d) legt die Form und die Zeitabstände für
transmitting the information to be sub- cité de la transmission des informations die Übermittlung der nach Artikel 29
mitted in accordance with Article 29 of à communiquer en application de l’arti- dieses Protokolls zu liefernden Informa-
this Protocol and consider such infor- cle 29 du présent Protocole et examine tionen fest und prüft diese Informa-
mation as well as reports submitted by ces informations ainsi que les rapports tionen sowie die von Nebenorganen
any subsidiary body; soumis par tout organe subsidiaire; vorgelegten Berichte;
(e) Consider and adopt, as required, e) Examine et adopte, en tant que de be- e) prüft und beschließt gegebenenfalls Än-
amendments to this Protocol and its soin, les amendements au Protocole et derungen dieses Protokolls und seiner
Annex, as well as any additional an- à son annexe, ainsi que toutes annexes Anlage sowie etwaige weitere Anlagen
nexes to this Protocol, that are deemed additionnelles au Protocole, jugés né- dieses Protokolls, die zur Durchführung
necessary for the implementation of this cessaires pour son application; et dieses Protokolls für notwendig erachtet
Protocol; and werden, und
(f) Exercise such other functions as may f) Exerce toute autre fonction que pourrait f) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die zur
be required for the implementation of exiger l’application du présent Proto- Durchführung dieses Protokolls erfor-
this Protocol. cole. derlich sein können.
5. The rules of procedure of the Confer- 5. Le règlement intérieur de la Confé- (5) Die Geschäftsordnung der Konferenz
ence of the Parties and financial rules of rence des Parties et les règles de gestion der Vertragsparteien und die Finanzord-
the Convention shall be applied, mutatis financière de la Convention s’appliquent nung des Übereinkommens finden im
mutandis, under this Protocol, except as mutatis mutandis au présent Protocole, à Rahmen dieses Protokolls entsprechend
may be otherwise decided by consensus moins que la Conférence des Parties Anwendung, sofern die Konferenz der Ver-
by the Conference of the Parties serving as siégeant en tant que réunion des Parties au tragsparteien, die als Tagung der Vertrags-
the meeting of the Parties to this Protocol. présent Protocole n’en décide autrement parteien dieses Protokolls dient, nicht durch
par consensus. Konsens etwas anderes beschließt.
6. The first meeting of the Conference of 6. La première réunion de la Conférence (6) Die erste Tagung der Konferenz der
the Parties serving as the meeting of the des Parties à la Convention siégeant en tant Vertragsparteien, die als Tagung der Ver-
Parties to this Protocol shall be convened que réunion des Parties au présent Proto- tragsparteien dieses Protokolls dient, wird
by the Secretariat and held concurrently cole est convoquée par le Secrétariat et vom Sekretariat einberufen und findet
with the first meeting of the Conference of tenue concurremment avec la première réu- gleichzeitig mit der ersten nach dem Inkraft-
the Parties that is scheduled after the date nion de la Conférence des Parties qui se treten dieses Protokolls anberaumten Ta-
of the entry into force of this Protocol. Sub- tiendra après la date d’entrée en vigueur du gung der Konferenz der Vertragsparteien
sequent ordinary meetings of the Confer- présent Protocole. Par la suite, les réunions statt. Nachfolgende ordentliche Tagungen
ence of the Parties serving as the meeting ordinaires de la Conférence des Parties der Konferenz der Vertragsparteien, die als
of the Parties to this Protocol shall be held siégeant en tant que réunion des Parties au Tagung der Vertragsparteien dieses Proto-
concurrently with ordinary meetings of the présent Protocole se tiendront concurrem- kolls dient, finden gleichzeitig mit den
Conference of the Parties, unless otherwise ment avec les réunions ordinaires de la ordentlichen Tagungen der Konferenz der
decided by the Conference of the Parties Conférence des Parties, à moins que la Vertragsparteien statt, sofern die Konferenz
serving as the meeting of the Parties to this Conférence des Parties siégeant en tant der Vertragsparteien, die als Tagung der
Protocol. que réunion des Parties au présent Proto- Vertragsparteien dieses Protokolls dient,
cole n’en décide autrement. nicht etwas anderes beschließt.
7. Extraordinary meetings of the Confer- 7. Des réunions extraordinaires de la (7) Außerordentliche Tagungen der Kon-
ence of the Parties serving as the meeting Conférence des Parties siégeant en tant ferenz der Vertragsparteien, die als Tagung
of the Parties to this Protocol shall be held que réunion des Parties au présent Proto- der Vertragsparteien dieses Protokolls
at such other times as may be deemed nec- cole peuvent avoir lieu à tout autre moment dient, finden statt, wenn es die Konferenz
essary by the Conference of the Parties si la Conférence des Parties siégeant en der Vertragsparteien, die als Tagung der
serving as the meeting of the Parties to this tant que réunion des Parties au présent Vertragsparteien dieses Protokolls dient, für
Protocol, or at the written request of any Protocole le juge nécessaire, ou à la de- notwendig erachtet oder eine Vertragspartei
Party, provided that, within six months of mande écrite d’une Partie, sous réserve dies schriftlich beantragt, sofern dieser
the request being communicated to the que cette demande soit appuyée par un Antrag innerhalb von sechs Monaten nach
Parties by the Secretariat, it is supported by tiers au moins des Parties dans les six mois seiner Übermittlung an die Vertragsparteien
at least one third of the Parties. suivant sa communication aux Parties par durch das Sekretariat von mindestens
le Secrétariat. einem Drittel der Vertragsparteien unter-
stützt wird.
8. The United Nations, its specialized 8. L’Organisation des Nations Unies, ses (8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonder-
agencies and the International Atomic En- institutions spécialisées et l’Agence interna- organisationen und die Internationale Atom-
ergy Agency, as well as any State member tionale de l’énergie atomique, ainsi que tout energie-Organisation sowie alle Mitglied-
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thereof or observers thereto not party to État membre desdites organisations ou tout staaten einer dieser Organisationen oder
the Convention, may be represented as observateur auprès desdites organisations Beobachter bei diesen, die nicht Vertrags-
observers at meetings of the Conference qui n’est pas Partie à la Convention, peu- parteien des Übereinkommens sind, kön-
of the Parties serving as the meeting of vent être représentés en qualité d’observa- nen als Beobachter auf den Tagungen der
the Parties to this Protocol. Any body or teur aux réunions de la Conférence des Konferenz der Vertragsparteien, die als Ta-
agency, whether national or international, Parties siégeant en tant que réunion des gung der Vertragsparteien dieses Protokolls
governmental or non-governmental, that is Parties au présent Protocole. Tout organe dient, vertreten sein. Jede andere Stelle, ob
qualified in matters covered by this Protocol ou institution, à caractère national ou inter- national oder international, ob staatlich oder
and that has informed the Secretariat of its national, gouvernemental ou non gouverne- nichtstaatlich, die in Fragen, die von diesem
wish to be represented at a meeting of the mental, compétent dans des domaines Protokoll erfasst werden, fachlich befähigt
Conference of the Parties serving as a visés par le présent Protocole et ayant in- ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mit-
meeting of the Parties to this Protocol as an formé le Secrétariat de son souhait d’être geteilt hat, auf einer Tagung der Konferenz
observer, may be so admitted, unless at représenté en qualité d’observateur à une der Vertragsparteien, die als Tagung der
least one third of the Parties present object. réunion de la Conférence des Parties sié- Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als
Except as otherwise provided in this Article, geant en tant que réunion des Parties au Beobachter vertreten zu sein, kann zuge-
the admission and participation of ob- présent Protocole, peut être admis en cette lassen werden, sofern nicht mindestens ein
servers shall be subject to the rules of qualité à moins qu’un tiers au moins des Drittel der anwesenden Vertragsparteien
procedure, as referred to in paragraph 5 Parties présentes ne s’y opposent. L’ad- widerspricht. Sofern dieser Artikel nichts
above. mission et la participation d’observateurs anderes vorsieht, unterliegen die Zulassung
sont régies par le règlement intérieur visé au und Teilnahme von Beobachtern der in Ab-
paragraphe 5 ci-dessus, sauf disposition satz 5 genannten Geschäftsordnung.
contraire du présent article.
Article 27 Article 27 Artikel 27
Subsidiary bodies Organes subsidiaires Nebenorgane
1. Any subsidiary body established by or 1. Tout organe subsidiaire créé par, ou (1) Jedes durch das Übereinkommen
under the Convention may serve this Proto- en vertu de, la Convention peut s’acquitter oder im Rahmen des Übereinkommens ein-
col, including upon a decision of the Con- de fonctions au titre du présent Protocole, gesetzte Nebenorgan kann Aufgaben für
ference of the Parties serving as the meet- y compris sur décision de la Conférence dieses Protokoll wahrnehmen, auch auf Be-
ing of the Parties to this Protocol. Any such des Parties siégeant en tant que réunion schluss der Konferenz der Vertragsparteien,
decision shall specify the tasks to be under- des Parties au présent Protocole. Une telle die als Tagung der Vertragsparteien dieses
taken. décision précise les tâches à entreprendre. Protokolls dient. In jedem derartigen Be-
schluss werden die zu übernehmenden
Aufgaben festgelegt.
2. Parties to the Convention that are not 2. Les Parties à la Convention qui ne (2) Vertragsparteien des Übereinkom-
Parties to this Protocol may participate as sont pas Parties au présent Protocole peu- mens, die nicht Vertragsparteien dieses
observers in the proceedings of any meet- vent participer, en qualité d’observateur, Protokolls sind, können als Beobachter an
ing of any such subsidiary bodies. When a aux travaux de toute réunion d’un tel or- den Verhandlungen aller Tagungen solcher
subsidiary body of the Convention serves gane subsidiaire. Lorsqu’un organe subsi- Nebenorgane teilnehmen. Erfüllt ein Neben-
as a subsidiary body to this Protocol, deci- diaire de la Convention agit en tant qu’or- organ des Übereinkommens Aufgaben als
sions under this Protocol shall be taken only gane subsidiaire du présent Protocole, les Nebenorgan dieses Protokolls, so werden
by Parties to this Protocol. décisions relevant du présent Protocole Beschlüsse im Rahmen dieses Protokolls
sont prises uniquement par les Parties au nur von den Vertragsparteien dieses Proto-
présent Protocole. kolls gefasst.
3. When a subsidiary body of the Con- 3. Lorsqu’un organe subsidiaire de la (3) Nimmt ein Nebenorgan des Überein-
vention exercises its functions with regard Convention exerce ses fonctions sur des kommens seine Aufgaben in Bezug auf die-
to matters concerning this Protocol, any questions concernant le présent Protocole, ses Protokoll betreffende Angelegenheiten
member of the bureau of that subsidiary tout membre du Bureau de cet organe wahr, so wird jedes Mitglied des Büros die-
body representing a Party to the Conven- subsidiaire représentant une Partie à la ses Nebenorgans, das eine Vertragspartei
tion but, at that time, not a Party to this Convention qui n’est pas Partie au présent des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber
Protocol, shall be substituted by a member Protocole à ce moment-là est remplacé par nicht eine Vertragspartei dieses Protokolls
to be elected by and from among the un nouveau membre qui est élu par les vertritt, durch ein von den Vertragsparteien
Parties to this Protocol. Parties au présent Protocole parmi elles. dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes
Mitglied ersetzt.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Secretariat Secrétariat Sekretariat
1. The Secretariat established by Article 1. Le Secrétariat établi en vertu de l’arti- (1) Das durch Artikel 24 des Überein-
24 of the Convention shall serve as the cle 24 de la Convention fait fonction de kommens eingesetzte Sekretariat ist gleich-
secretariat to this Protocol. Secrétariat du présent Protocole. zeitig Sekretariat dieses Protokolls.
2. Article 24, paragraph 1, of the Con- 2. Le paragraphe 1 de l’article 24 de la (2) Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkom-
vention on the functions of the Secretariat Convention relatif aux fonctions du Secré- mens über die Aufgaben des Sekretariats
shall apply, mutatis mutandis, to this Proto- tariat s’applique mutatis mutandis au pré- findet auf dieses Protokoll entsprechend
col. sent Protocole. Anwendung.
3. To the extent that they are distinct, the 3. Pour autant qu’ils sont distincts, les (3) Die Kosten der Sekretariatsdienste
costs of the secretariat services for this coûts des services de secrétariat afférents für dieses Protokoll werden, soweit sie ge-
Protocol shall be met by the Parties hereto. au présent Protocole sont pris en charge sondert ausgewiesen werden können, von
The Conference of the Parties serving as par les Parties au présent Protocole. La seinen Vertragsparteien getragen. Die Kon-
the meeting of the Parties to this Protocol Conférence des Parties siégeant en tant ferenz der Vertragsparteien, die als Tagung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1505
shall, at its first meeting, decide on the nec- que réunion des Parties au présent Proto- der Vertragsparteien dieses Protokolls
essary budgetary arrangements to this end. cole prend, à sa première réunion, les dient, fasst auf ihrer ersten Tagung die
dispositions financières nécessaires à cet dafür erforderlichen Haushaltsbeschlüsse.
effet.
Article 29 Article 29 Artikel 29
Monitoring and reporting Suivi et établissement des rapports Überwachung und Berichterstattung
Each Party shall monitor the implemen- Chaque Partie veille au respect des obli- Jede Vertragspartei überwacht die Er-
tation of its obligations under this Protocol, gations qui sont les siennes en vertu du füllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
and shall, at intervals and in the format to présent Protocole et, à des intervalles régu- Protokoll und erstattet der Konferenz der
be determined by the Conference of the liers et sous la forme décidés par la Confé- Vertragsparteien, die als Tagung der Ver-
Parties serving as the meeting of the Parties rence des Parties siégeant en tant que tragsparteien dieses Protokolls dient, in
to this Protocol, report to the Conference of réunion des Parties au présent Protocole, Zeitabständen und in einer Form, die von
the Parties serving as the meeting of the fait rapport à la Conférence des Parties dieser festzulegen sind, über die Maßnah-
Parties to this Protocol on measures that it siégeant en tant que réunion des Parties au men, die sie zur Durchführung des Proto-
has taken to implement this Protocol. présent Protocole sur les mesures qu’elle a kolls ergriffen hat, Bericht.
prises pour en appliquer les dispositions.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Procedures and mechanisms to Procédures et mécanismes Verfahren und
promote compliance with this protocol propres à encourager le respect Mechanismen zur Förderung
des dispositions du présent protocole der Einhaltung dieses Protokolls
The Conference of the Parties serving as La Conférence des Parties siégeant en Die Konferenz der Vertragsparteien, die
the meeting of the Parties to this Protocol tant que réunion des Parties au présent als Tagung der Vertragsparteien dieses
shall, at its first meeting, consider and ap- Protocole examine et approuve, à sa pre- Protokolls dient, prüft und genehmigt auf
prove cooperative procedures and institu- mière réunion, des procédures et des ihrer ersten Tagung Verfahren der Zusam-
tional mechanisms to promote compliance mécanismes institutionnels de coopération menarbeit und institutionelle Mechanismen,
with the provisions of this Protocol and to propres à encourager le respect des dispo- um die Einhaltung dieses Protokolls zu för-
address cases of non-compliance. These sitions du présent Protocole et à traiter dern und Fälle von Nichteinhaltung zu be-
procedures and mechanisms shall include les cas de non-respect. Ces procédures et handeln. Zu diesen Verfahren und Mecha-
provisions to offer advice or assistance, mécanismes comportent des dispositions nismen gehören auch Bestimmungen, nach
where appropriate. They shall be separate visant à offrir des conseils ou une assis- denen gegebenenfalls Rat oder Hilfe ange-
from, and without prejudice to, the dispute tance, le cas échéant. Ils sont distincts et boten wird. Sie sind von den in Artikel 27
settlement procedures and mechanisms sans préjudice de la procédure et des des Übereinkommens vorgesehenen Streit-
under Article 27 of the Convention. mécanismes de règlement des différends beilegungsverfahren und -mechanismen ge-
prévus à l’article 27 de la Convention. trennt und berühren diese nicht.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Assessment and review Évaluation et examen Bewertung und Überprüfung
The Conference of the Parties serving as La Conférence des Parties siégeant en Die Konferenz der Vertragsparteien, die
the meeting of the Parties to this Protocol tant que réunion des Parties au présent als Tagung der Vertragsparteien dieses
shall undertake, four years after the entry Protocole procède, quatre ans après l’en- Protokolls dient, bewertet vier Jahre nach
into force of this Protocol and thereafter at trée en vigueur du présent Protocole, puis Inkrafttreten dieses Protokolls und danach
intervals determined by the Conference of ensuite à des intervalles déterminés par la in Zeitabständen, die von ihr festzulegen
the Parties serving as the meeting of the Conférence des Parties siégeant en tant sind, die Wirksamkeit dieses Protokolls.
Parties to this Protocol, an evaluation of the que réunion des Parties au présent Proto-
effectiveness of this Protocol. cole, à une évaluation de son efficacité.
Article 32 Article 32 Artikel 32
Signature Signature Unterzeichnung
This Protocol shall be open for signature Le présent Protocole est ouvert à la Dieses Protokoll liegt für die Vertragspar-
by Parties to the Convention at the United signature des Parties à la Convention au teien des Übereinkommens vom 2. Februar
Nations Headquarters in New York, from Siège de l’Organisation des Nations Unies 2011 bis 1. Februar 2012 am Sitz der Ver-
2 February 2011 to 1 February 2012. à New York du 2 février 2011 au 1er février einten Nationen in New York zur Unter-
2012. zeichnung auf.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Entry into force Entrée en vigueur Inkrafttreten
1. This Protocol shall enter into force on 1. Le présent Protocole entre en vigueur (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten
the ninetieth day after the date of deposit of le quatre-vingt-dixième jour suivant la date Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung
the fiftieth instrument of ratification, accept- de dépôt du cinquantième instrument de der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-,
ance, approval or accession by States or ratification, d’acceptation, d’approbation ou Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
regional economic integration organizations d’adhésion, par les États ou les organisa- durch Staaten oder durch Organisationen
that are Parties to the Convention. tions régionales d’intégration économique der regionalen Wirtschaftsintegration, die
qui sont Parties à la Convention. Vertragsparteien des Übereinkommens
sind, in Kraft.
1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015
2. This Protocol shall enter into force for 2. Le présent Protocole entre en vigueur (2) Dieses Protokoll tritt für einen Staat
a State or regional economic integration or- pour un État ou une organisation régionale oder eine Organisation der regionalen Wirt-
ganization that ratifies, accepts or approves d’intégration économique qui le ratifie, l’ac- schaftsintegration, der beziehungsweise
this Protocol or accedes thereto after the cepte, l’approuve ou y adhère après le dé- die dieses Protokoll nach Hinterlegung der
deposit of the fiftieth instrument as referred pôt du cinquantième instrument ainsi qu’il fünfzigsten Urkunde nach Absatz 1 ratifi-
to in paragraph 1 above, on the ninetieth est mentionné au paragraphe 1 ci-dessus, ziert, annimmt oder genehmigt oder ihm
day after the date on which that State or re- soit le quatre-vingt-dixième jour après beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeit-
gional economic integration organization la date de dépôt, par cet État ou cette or- punkt in Kraft, zu dem dieser Staat oder
deposits its instrument of ratification, ac- ganisation régionale d’intégration écono- diese Organisation der regionalen Wirt-
ceptance, approval or accession, or on the mique, de son instrument de ratification, schaftsintegration seine beziehungsweise
date on which the Convention enters into d’acceptation, d’approbation ou d’adhé- ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
force for that State or regional economic in- sion, soit au moment où la Convention gungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt,
tegration organization, whichever shall be entre en vigueur pour cet État ou cette or- oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Über-
the later. ganisation régionale d’intégration écono- einkommen für diesen Staat oder diese
mique, la date la plus tardive étant retenue. Organisation der regionalen Wirtschafts-
integration in Kraft tritt, falls dies der späte-
re Zeitpunkt ist.
3. For the purposes of paragraphs 1 3. Aux fins des paragraphes 1 et 2 ci- (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2
and 2 above, any instrument deposited by dessus, aucun des instruments déposés zählt eine von einer Organisation der regio-
a regional economic integration organiza- par une organisation régionale d’intégration nalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Ur-
tion shall not be counted as additional to économique n’est considéré comme venant kunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den
those deposited by member States of such s’ajouter aux instruments déjà déposés par von den Mitgliedstaaten der betreffenden
organization. les États membres de ladite organisation. Organisation hinterlegten Urkunden.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Reservations Réserves Vorbehalte
No reservations may be made to this Aucune réserve ne peut être faite au Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht
Protocol. présent Protocole. zulässig.
Article 35 Article 35 Artikel 35
Withdrawal Dénonciation Rücktritt
1. At any time after two years from the 1. A l’expiration d’un délai de deux ans (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit
date on which this Protocol has entered into à compter de la date d’entrée en vigueur du nach Ablauf von zwei Jahren nach dem
force for a Party, that Party may withdraw présent Protocole à l’égard d’une Partie, Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in
from this Protocol by giving written notifica- cette Partie peut dénoncer le présent Kraft getreten ist, durch eine an den Ver-
tion to the Depositary. Protocole par notification écrite au Déposi- wahrer gerichtete schriftliche Notifikation
taire. von dem Protokoll zurücktreten.
2. Any such withdrawal shall take place 2. Cette dénonciation prend effet à l’ex- (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines
upon expiry of one year after the date of its piration d’un délai d’un an à compter de la Jahres nach dem Eingang der Notifikation
receipt by the Depositary, or on such later date de sa réception par le Dépositaire, ou beim Verwahrer oder zu einem gegebenen-
date as may be specified in the notification à toute date ultérieure qui pourra être falls in der Rücktrittsnotifikation genannten
of the withdrawal. spécifiée dans ladite notification. späteren Zeitpunkt wirksam.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Authentic texts Textes faisant foi Verbindliche Wortlaute
The original of this Protocol, of which the L’original du présent Protocole, dont les Die Urschrift dieses Protokolls, dessen
Arabic, Chinese, English, French, Russian textes anglais, arabe, chinois, espagnol, arabischer, chinesischer, englischer, fran-
and Spanish texts are equally authentic, français et russe font également foi, sera zösischer, russischer und spanischer Wort-
shall be deposited with the Secretary- déposé auprès du Secrétaire général de laut gleichermaßen verbindlich ist, wird
General of the United Nations. l’Organisation des Nations Unies. beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen hinterlegt.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignés, à ce Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorized to that effect, have dûment habilités, ont signé le présent gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Protocol on the dates indicated. Protocole aux dates indiquées. Protokoll an den angegebenen Tagen un-
terschrieben.
Done at Nagoya on this twenty-ninth day Fait à Nagoya, le vingt-neuf octobre deux Geschehen zu Nagoya am 29. Oktober
of October, two thousand and ten. mil dix. 2010.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1507
Annex Annexe Anlage
Monetary and Avantages monétaires Finanzielle und
non-monetary benefits et non monétaires nicht finanzielle Vorteile
1. Monetary benefits may include, but 1. Les avantages monétaires peuvent (1) Zu den finanziellen Vorteilen können
not be limited to: comprendre ce qui suit sans y être limités: unter anderem folgende gehören:
(a) Access fees/fee per sample collected or a) Droits d’accès/droits par échantillon a) Zugangsgebühr(en) je gesammelte oder
otherwise acquired; collecté ou autrement acquis; auf andere Weise erlangte Probe;
(b) Up-front payments; b) Paiements initiaux; b) Vorauszahlungen;
(c) Milestone payments; c) Paiements par étapes; c) Meilensteinzahlungen;
(d) Payment of royalties; d) Paiement de redevances; d) Entrichtung von Lizenzgebühren;
(e) Licence fees in case of commercializa- e) Droits de licence en cas de commercia- e) Lizenzgebühren im Fall einer Vermark-
tion; lisation; tung;
(f) Special fees to be paid to trust funds f) Droits spéciaux à verser à des fonds f) an Treuhandfonds, welche die Erhaltung
supporting conservation and sustain- d’affectation spéciale en faveur de la und nachhaltige Nutzung der biologi-
able use of biodiversity; conservation et de l’utilisation durable schen Vielfalt fördern, zu zahlende Son-
de la diversité biologique; dergebühren;
(g) Salaries and preferential terms where g) Salaires et conditions préférentielles s’il g) Gehälter und Vorzugsbedingungen, so-
mutually agreed; en est convenu d’un commun accord; fern einvernehmlich festgelegt;
(h) Research funding; h) Financement de la recherche; h) Forschungsmittel;
(i) Joint ventures; i) Coentreprises; i) Gemeinschaftsunternehmen;
(j) Joint ownership of relevant intellectual j) Copropriété des droits de propriété j) gemeinschaftliche Inhaberschaft an ein-
property rights. intellectuelle pertinents. schlägigen Rechten des geistigen Ei-
gentums.
2. Non-monetary benefits may include, 2. Les avantages non monétaires peu- (2) Zu den nicht finanziellen Vorteilen
but not be limited to: vent comprendre ce qui suit sans y être können unter anderem folgende gehören:
limités:
(a) Sharing of research and development a) Partage des résultats de la recherche et a) Teilhabe an Forschungs- und Entwick-
results; de la mise en valeur; lungsergebnissen;
(b) Collaboration, cooperation and con- b) Collaboration, coopération et contribu- b) Zusammenarbeit und Kooperation bei
tribution in scientific research and tion aux programmes de recherche sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen
development programmes, particularly scientifique et de mise en valeur, Forschungs- und Entwicklungsprogram-
biotechnological research activities, notamment aux activités de recherche men, insbesondere biotechnologischen
where possible in the Party providing biotechnologique, autant que possible Forschungstätigkeiten, soweit möglich
genetic resources; dans la Partie qui fournit les ressources in der Vertragspartei, welche die gene-
génétiques; tischen Ressourcen zur Verfügung stellt;
(c) Participation in product development; c) Participation au développement de pro- c) Beteiligung an der Entwicklung von Pro-
duits; dukten;
(d) Collaboration, cooperation and contri- d) Collaboration, coopération et contribu- d) Zusammenarbeit und Kooperation bei
bution in education and training; tion à l’éducation et à la formation; sowie Mitwirkung an Aufklärung und
Schulungen;
(e) Admittance to ex situ facilities of genetic e) Accès aux installations de conservation e) Gewährung des Zugangs zu Ex-situ-
resources and to databases; ex situ de ressources génétiques et aux Einrichtungen genetischer Ressourcen
bases de données; und zu Datenbanken;
(f) Transfer to the provider of the genetic f) Transfert, au fournisseur des ressources f) Weitergabe von Kenntnissen und Tech-
resources of knowledge and technology génétiques, des connaissances et tech- nologie an den Bereitsteller der geneti-
under fair and most favourable terms, nologies à des conditions équitables et schen Ressourcen unter ausgewogenen
including on concessional and preferen- qui soient les plus favorables, y compris und möglichst günstigen Bedingungen,
tial terms where agreed, in particular, à des conditions privilégiées et préfé- darunter im Einvernehmen auch zu
knowledge and technology that make rentielles s’il en est ainsi convenu, en Konzessions- oder Vorzugsbedingun-
use of genetic resources, including particulier des connaissances et de la gen, insbesondere von Kenntnissen und
biotechnology, or that are relevant to technologie qui utilisent les ressources Technologie, die genetische Ressour-
the conservation and sustainable utiliza- génétiques, y compris la biotechnolo- cen nutzen, einschließlich Biotechnolo-
tion of biological diversity; gie, ou qui ont trait à la conservation et gie, oder die für die Erhaltung und nach-
à l’utilisation durable de la diversité haltige Nutzung der biologischen Vielfalt
biologique; von Belang sind;
(g) Strengthening capacities for technology g) Renforcement des capacités en matière g) Stärkung der Kapazitäten für die Weiter-
transfer; de transfert de technologie; gabe von Technologie;
(h) Institutional capacity-building; h) Renforcement des capacités institution- h) Aufbau institutioneller Kapazitäten;
nelles;
(i) Human and material resources to i) Ressources humaines et matérielles né- i) personelle und materielle Ressourcen
strengthen the capacities for the ad- cessaires au renforcement des capaci- zur Stärkung der Kapazitäten für die
ministration and enforcement of access tés pour l’administration et l’application Verwaltung und Durchsetzung der Zu-
regulations; des règlements d’accès; gangsvorschriften;
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Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
(j) Training related to genetic resources j) Formation relative aux ressources géné- j) Schulungen in Zusammenhang mit ge-
with the full participation of countries tiques avec la pleine participation des netischen Ressourcen unter voller Be-
providing genetic resources, and where pays qui les fournissent et, autant que teiligung der Staaten, die genetische
possible, in such countries; possible, dans ces pays; Ressourcen zur Verfügung stellen, und
nach Möglichkeit in diesen Staaten;
(k) Access to scientific information relevant k) Accès à l’information scientifique ayant k) Zugang zu wissenschaftlichen Informa-
to conservation and sustainable use of trait à la conservation et à l’utilisation tionen, die für die Erhaltung und nach-
biological diversity, including biological durable de la diversité biologique, y haltige Nutzung der biologischen Vielfalt
inventories and taxonomic studies; compris les inventaires biologiques et von Belang sind, einschließlich biologi-
les études taxonomiques; scher Inventare und taxonomischer Un-
tersuchungen;
(l) Contributions to the local economy; l) Apports à l’économie locale; l) Beiträge zur lokalen Wirtschaft;
(m) Research directed towards priority m) Recherche orientée vers les besoins m) auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesund-
needs, such as health and food securi- prioritaires, tels que la sécurité alimen- heit und Ernährungssicherung ausge-
ty, taking into account domestic uses of taire et la santé, compte tenu des utili- richtete Forschung unter Berücksichti-
genetic resources in the Party providing sations internes des ressources géné- gung der innerstaatlichen Nutzung
genetic resources; tiques dans la Partie qui fournit les genetischer Ressourcen in der Vertrags-
ressources génétiques; partei, die genetische Ressourcen zur
Verfügung stellt;
(n) Institutional and professional relation- n) Relations institutionnelles et profession- n) institutionelle und fachliche Beziehun-
ships that can arise from an access and nelles qui peuvent découler d’un accord gen, die sich aus einer Vereinbarung
benefit-sharing agreement and subse- d’accès et de partage des avantages et über den Zugang und die Aufteilung der
quent collaborative activities; des activités de collaboration ulté- Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten
rieures; der Zusammenarbeit ergeben können;
(o) Food and livelihood security benefits; o) Avantages en matière de sécurité ali- o) Vorteile für die Sicherung der Existenz-
mentaire et de moyens de subsistance; grundlagen und die Ernährungssicher-
heit;
(p) Social recognition; p) Reconnaissance sociale; p) soziale Anerkennung;
(q) Joint ownership of relevant intellectual q) Copropriété et droits de propriété intel- q) gemeinschaftliche Inhaberschaft an ein-
property rights. lectuelle pertinents. schlägigen Rechten des geistigen Ei-
gentums.