BGBl. Teil II: Nr. 19 (2015)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Seite 5)

Bekanntmachung von Erklärungen der Ukraine in Bezug auf Häfen auf der Krim, deren Zufahrten und Wasserflächen (Seite 6)

Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Seite 12)

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918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Tag Inhalt Seite 6. 7. 2015 Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946 6. 7. 2015 Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952 6. 7. 2015 Bekanntmachung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956 Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 18. Mai 2015 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 17. Dezember 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re- publik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Stromübertragung erneuerbare Energien“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 17. Dezember 2014 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 18. Mai 2015 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. W o l f r a m K l e i n

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 919 Botschaft Neu Delhi, den 17. Dezember 2014 der Bundesrepublik Deutschland New Delhi Herr Staatssekretär, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen der Bundesrepublik Deutschland vom 14. November 2014 folgende Vereinbarung über die Finanzielle Zusam- menarbeit vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Indien oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- lenden Darlehensnehmer, für das Vorhaben „Stromübertragung erneuerbare Energien (Englisch: Green Energy Corridors)“ ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Ent- wicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 500 000 000,00 Euro (in Worten: Fünfhundert Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt ist und die gute Kreditwürdigkeit der Republik Indien weiterhin gegeben ist und die Regierung der Republik Indien eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. 2. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- beiträge zur Vorbereitung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Be- treuung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet diese Vereinbarung Anwendung. 3. Die Verwendung der unter Nummer 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestim- men die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen zu schließenden Ver- träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- liegen. 4. Die Zusage der unter der Nummer 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehensverträge geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2021. 5. Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Dar- lehensnehmer aufgrund des nach Nummer 3 zu schließenden Vertrages garantieren. 6. Die Regierung der Republik Indien stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der unter Nummer 3 erwähnten Verträge in der Republik Indien erhoben werden. 7. Die Regierung der Republik Indien überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. 8. Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkraft- treten von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrich- tet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. 9. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Falls sich die Regierung der Republik Indien mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver- ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Michael Steiner Herrn Rajiv Mehrishi Staatssekretär für Finanzen im Finanzministerium Regierung der Republik Indien Neu Delhi Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 19. Mai 2015 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) wird nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für Kasachstan am 21. Mai 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. April 2015 (BGBl. II S. 526). Berlin, den 19. Mai 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 921 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 22. Mai 2015 Das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für die Türkei* am 25. April 2015 nach Maßgabe einer Erklärung zu Zypern in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. April 2015 (BGBl. II S. 526). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 22. Mai 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Bekanntmachung von Erklärungen der Ukraine in Bezug auf Häfen auf der Krim, deren Zufahrten und Wasserflächen Vom 22. Mai 2015 Die Regierung der U k r a i n e hat dem Sekretariat der Internationalen See- schifffahrts-Organisation (IMO) in dessen Eigenschaft als Verwahrer von Über- einkommen die nachstehend wiedergegebenen E r k l ä r u n g e n notifiziert: I. Mit Verbalnote Nr. 6124/35-327/2-534 vom 5. Mai 2014: (Übersetzung) “At the moment Yevpatoria, Feodosia, „Gegenwärtig sind die Seehäfen Jewpa- Yalta, Kerch and Sevastopol Sea Ports are torija, Feodossija, Jalta, Kertsch und Se- occupied by the authorities of the Russian wastopol nach der rechtswidrigen Annexion Federation after illegal annexation of the der Autonomen Republik Krim durch die Autonomous Republic of Crimea. As a re- Behörden der Russischen Föderation be- sult of such actions Ukrainian authorities setzt. Als Folge dieses Vorgehens sind are not in a position to manage and control die ukrainischen Behörden außerstande, these ports. diese Häfen zu bewirtschaften und zu kon- trollieren. Taking into account aforementioned, Angesichts des Vorstehenden teilt das Ministry of Infrastructure of Ukraine, which Ministerium für Infrastruktur der Ukraine is the state authority responsible for safety als zuständige staatliche Behörde für die of approaches and in water areas of Ukrain- Sicherheit der Zufahrten und der Wasser- ian ports and in Ukrainian surrounding flächen ukrainischer Häfen und der um- waters, informs that Russian Federation’s liegenden Gewässer der Ukraine mit, dass actions make it impossible for Ukraine to be das Vorgehen der Russischen Föderation responsible for the safety of vessels and es der Ukraine unmöglich macht, die Ver- maritime security in accordance with inter- antwortung für die Sicherheit von Schiffen national obligations of Ukraine on ap- und die Sicherheit auf See in Übereinstim- proaches and water areas of abovemen- mung mit den internationalen Verpflichtun- tioned Sea Ports. gen der Ukraine in Bezug auf Zufahrten und Wasserflächen der oben genannten See- häfen zu übernehmen. In particular, this applies to the fulfillment Dies gilt insbesondere für die Wahrneh- of Ukraine’s commitments under such in- mung der ukrainischen Verpflichtungen aus ternational agreements: International Con- den folgenden völkerrechtlichen Überein- vention on the Law of the Sea, International künften: Seerechtsübereinkommen, Über- Convention on the High Seas, International einkommen über die Hohe See, Überein- Convention on the Continental Shelf, Inter- kommen über den Festlandsockel, Über- national Convention on the Territorial Sea einkommen über das Küstenmeer und die and Contiguous Zone, International Con- Anschlusszone, Internationales Überein- vention for the Safety of Life at Sea of 1974, kommen von 1974 zum Schutz des International Convention on Standards of menschlichen Lebens auf See, Internatio- Training, Certification and Watchkeeping nales Übereinkommen von 1978 über Nor- for Seafarers of 1978, International Conven- men für die Ausbildung, die Erteilung von tion on Tonnage Measurement of Ship of Befähigungszeugnissen und den Wach- 1969, International Convention on Load dienst von Seeleuten, Internationales Lines of 1966, Convention on International Schiffsvermessungs-Übereinkommen von Regulations for Preventing Collisions at Sea 1969, Internationales Freibord-Überein- of 1972, International Safety Management kommen von 1966, Übereinkommen von Code, adopted by IMO Resolution No 1972 über die Internationalen Regeln zur A.741(18), Black Sea Memorandum of Un- Verhütung von Zusammenstößen auf See, derstanding on Port State Control. angenommen durch IMO-Entschließung Nr. A.741(18), Vereinbarung über die Hafen- staatkontrolle für die Schwarzmeerregion (Schwarzmeer-Vereinbarung). Bearing in mind the United Nations Eingedenk der am 27. März 2014 verab- General Assembly Resolution RES/68/262 schiedeten Resolution RES/68/262 der Ge- ‘Territorial integrity of Ukraine’ adopted on neralversammlung der Vereinten Nationen 27 March 2014 as well as the fact that situ- ‚Territoriale Unversehrtheit der Ukraine‘ so-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 923 ation in the ports situated on the territory of wie der Tatsache, dass die Lage in den the Autonomous Republic of Crimea occu- Häfen im Hoheitsgebiet der von der Russi- pied by the Russian Federation remain un- schen Föderation besetzten Autonomen controlled, it is necessary to notify Interna- Republik Krim unkontrolliert bleibt, ist es er- tional Maritime Organization Member forderlich, die Mitgliedstaaten der Interna- States about the high level of property risks tionalen Seeschifffahrts-Organisation über on approaches and in water areas of das hohe Schadensrisiko auf den Zufahrten abovementioned Sea Ports and about zu und auf den Wasserflächen in den oben Ukraine’s inability to assure required level genannten Seehäfen sowie darüber zu un- of maritime security in those ports in com- terrichten, dass die Ukraine das erforder- pliance with international commitments liche Niveau der Sicherheit auf See in die- regarding safety of life at sea, search and sen Häfen im Einklang mit internationalen rescue.” Verpflichtungen betreffend die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See sowie Such- und Rettungsmaßnahmen nicht ge- währleisten kann.“ II. Mit Verbalnote Nr. 6124/35-327/2-535 vom 5. Mai 2014: (Übersetzung) “At the moment Kerch and Sevastopol „Gegenwärtig sind die Fischereihäfen Sea Fishing Ports are illegally occupied by Kertsch und Sewastopol nach der rechts- the authorities of the Russian Federation widrigen Annexion der Autonomen Repu- after illegal annexation of the Autonomous blik Krim durch die Behörden der Russi- Republic of Crimea. As a result of such ac- schen Föderation rechtswidrig besetzt. tions Ukrainian State Agency for Fisheries Infolge dieses Vorgehens ist die ukrainische is not in a position to manage and control staatliche Fischereibehörde außerstande, these Ports. diese Häfen zu bewirtschaften und zu kon- trollieren. State Enterprises ‘Sevastopol Sea Fish- Die staatlichen Unternehmen ‚Fischerei- ing Port’ and ‘Kerch Sea Fishing Port’ were hafen Sewastopol‘ und ‚Fischereihafen seized by illegal groups which took control Kertsch‘ wurden von illegalen Gruppen be- over Ukraine’s state property, and blocked schlagnahmt, die ukrainisches Staatseigen- port captain services that ensured the tum unter ihre Kontrolle gebracht und die maritime security at port water area. Dienstleistungen des Hafenkapitäns blo- ckiert haben, welche die Sicherheit auf den Hafenwasserflächen gewährleisteten. Taking into account aforementioned, Angesichts des Vorstehenden teilt die State Agency for Fisheries, which is the staatliche Fischereibehörde als für die Si- Ukrainian state authority responsible for cherheit der Fischerei zuständige staatliche safety of fishing, informs that Russian Fed- Behörde der Ukraine mit, dass das Vorge- eration’s actions make it impossible for hen der Russischen Föderation es der Ukraine to be responsible for the safety of Ukraine unmöglich macht, die Verantwor- vessels and maritime security in accor- tung für die Sicherheit von Schiffen und die dance with international obligations of Sicherheit auf See in Übereinstimmung mit Ukraine on approaches and water areas of den internationalen Verpflichtungen der Kerch and Sevastopol Sea Fishing Ports. Ukraine in Bezug auf Zufahrten und Was- serflächen der Fischereihäfen Kertsch und Sewastopol zu übernehmen. In particular, this applies to the fulfillment Dies gilt insbesondere für die Wahrneh- of Ukraine’s commitments under such in- mung der ukrainischen Verpflichtungen aus ternational agreements: International Con- den folgenden völkerrechtlichen Überein- vention on the Law of the Sea, International künften: Seerechtsübereinkommen, Über- Convention on the High Seas, International einkommen über die Hohe See, Überein- Convention on the Continental Shelf, Inter- kommen über den Festlandsockel, Über- national Convention on the Territorial Sea einkommen über das Küstenmeer und die and Contiguous Zone, International Con- Anschlusszone, Internationales Überein- vention for the Safety of Life at Sea, Con- kommen zum Schutz des menschlichen vention on Conditions for Registration of Lebens auf See, Übereinkommen der Ver- Ships (regarding vessels registered in men- einten Nationen über die Bedingungen für tioned ports), IMO adopted Resolutions die Registrierung von Schiffen (in Bezug auf A.1052(27) and A.857(20), International Ship Schiffe, die in den genannten Häfen regis- and Port Facility Security Code, etc. triert sind), die von der IMO angenom- menen Entschließungen A.1052(27) und A 857 (20), Internationaler Code für die Ge- fahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenan- lagen, usw.

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924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Bearing in mind the United Nations Eingedenk der am 27. März 2014 verab- General Assembly Resolution RES/68/262 schiedeten Resolution RES/68/262 der Ge- ‘Territorial integrity of Ukraine’ adopted on neralversammlung der Vereinten Nationen 27 March 2014 as well as the fact that situ- ‚Territoriale Unversehrtheit der Ukraine‘ so- ation in the fishing ports situated on the ter- wie der Tatsache, dass die Lage in den Fi- ritory of the Autonomous Republic of schereihäfen im Hoheitsgebiet der von der Crimea occupied by the Russian Federation Russischen Föderation besetzten Autono- remain uncontrolled, it is necessary to noti- men Republik Krim unkontrolliert bleibt, ist fy International Maritime Organization es erforderlich, die Mitgliedstaaten der In- Member States about high level of property ternationalen Seeschifffahrts-Organisation risks on approaches and in water areas of über das hohe Schadensrisiko auf den Zu- Kerch and Sevastopol Sea Fishing Ports.” fahrten und den Wasserflächen der Fische- reihäfen Kertsch und Sewastopol zu unter- richten.“ III. Mit Verbalnote Nr. 6124/35-327/2-950 vom 21. Juli 2014: (Übersetzung) “The Ukrainian Side would like to draw „Die ukrainische Seite möchte das Se- the attention of the Secretariat, Member kretariat sowie die Mitgliedstaaten der In- States of the International Maritime Or- ternationalen Seeschifffahrts-Organisation ganization and representatives of foreign und die Vertreter der bei der IMO akkredi- shipping companies accredited to the IMO tierten ausländischen Reedereien darauf to the fact that the United Nations General aufmerksam machen, dass die Generalver- Assembly Resolution A/RES/68/262 enti- sammlung der Vereinten Nationen in ihrer tled ‘Territorial Integrity of Ukraine’ dated Resolution A/RES/68/262 vom 27. März March 27, 2014, affirmed its commitment to 2014 mit dem Titel ‚Territoriale Unversehrt- Ukraine’s sovereignty, political independ- heit der Ukraine‘ ihr Bekenntnis zur Souve- ence, unity and territorial integrity within its ränität, politischen Unabhängigkeit, Einheit internationally recognized borders calling und territorialen Unversehrtheit der Ukraine on States, international organizations and innerhalb ihrer international anerkannten specialized agencies not to recognize any Grenzen bekräftigt und die Staaten, interna- change in the status of the Autonomous tionalen Organisationen und Sonderorgani- Republic of Crimea or the City of Sev- sationen aufgefordert hat, keine Änderun- astopol, and to refrain from actions or deal- gen des Status der Autonomen Republik ings that might be interpreted as such. Krim und der Stadt Sewastopol anzuerken- nen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als eine solche Anerken- nung ausgelegt werden könnten. We should underscore the fact that a Wir möchten die Tatsache betonen, dass part of the land territory, territorial sea and ein Teil des Landgebiets, des Küstenmeers exclusive economic zone in the Black Sea und der ausschließlichen Wirtschaftszone and Sea of Azov and the Kerch Strait is cur- im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer rently being used by the Russian Federation und in der Straße von Kertsch von der Rus- and its government illegally. sischen Föderation und ihrer Regierung ge- genwärtig unrechtmäßig genutzt wird. By its actions the Russian Federation Durch ihr Vorgehen hat es die Russi- as a state-occupier made it impossible sche Föderation als staatlicher Besatzer for Ukraine on its sovereign territory to der Ukraine unmöglich gemacht, auf comply with a number of international ihrem Hoheitsgebiet einer Reihe von inter- commitments under international con- nationalen Verpflichtungen aus völker- ventions, of which it was notified by rechtlichen Übereinkünften nachzukom- the Embassy of Ukraine in the UK with men, worauf sie von der Botschaft der its notes No. 6124/35-327/2-534 and Ukraine im Vereinigten Königreich in No. 6124/35-327/2-535 dated May 5, 2014. den Noten Nr. 6124/35-327/2-534 und Nr. 6124/35-327/2-535 vom 5. Mai 2014 hingewiesen wurde. Accordingly, all communications of the Folglich sind alle Mitteilungen der Russi- Russian Federation regarding control over schen Föderation betreffend die Kontrolle the generally recognized part of the sover- über einen allgemein anerkannten Teil des eign territory of Ukraine are to be deemed Hoheitsgebiets der Ukraine als mit dem inconsistent with the provisions of the inter- Völkerrecht, einschließlich des Seerechts, national law, maritime law inclusive, as re- das die umfassende Hoheitsgewalt und die gards the entire jurisdiction and guarantee Tätigkeit eines Staates in seinem Hoheits- of the activities of the State in its territory, gebiet, seinem Küstenmeer und seiner aus- the territorial sea and exclusive maritime schließlichen Wirtschaftszone garantiert, economic zone. unvereinbar anzusehen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 925 The Russian Side ‘taking over’ the re- Die ‚Übernahme‘ der Verantwortung für sponsibility for the international shipping internationale Schifffahrtsfragen, einschließ- issues, including the safety of navigation, lich Navigationssicherheit, Schutz der protection of marine environment from ship Meeresumwelt vor Verschmutzung durch pollution, search and rescue, ship registra- Schiffe, Such- und Rettungsmaßnahmen, tion, certification of crew members of Registrierung von Schiffen, Erteilung von seagoing vessels in maritime areas adja- Befähigungszeugnissen von Besatzungs- cent to the Autonomous Republic of Crimea mitgliedern von Seeschiffen in Seegebieten, and the city of Sevastopol as an integral die an die Autonome Republik Krim und die part of the territory of Ukraine does not Stadt Sewastopol als Bestandteile des comply with the basic principles and norms ukrainischen Hoheitsgebiets angrenzen, of the international law and effective legis- durch die russische Seite steht nicht im Ein- lation of Ukraine and shall be deemed klang mit den Grundsätzen und Normen illegal. des Völkerrechts und den geltenden ukrai- nischen Rechtsvorschriften und ist als un- rechtmäßig anzusehen. In addition, The Embassy of Ukraine to Darüber hinaus möchte die Botschaft der the UK would like to draw the attention of Ukraine im Vereinigten Königreich das Se- the IMO Secretariat and IMO Member kretariat und die Mitgliedstaaten der IMO States on the official closure of the seaports auf die offizielle Schließung der ukraini- of Ukraine in the cities of Yevpatoria, schen Seehäfen Jewpatorija, Feodossija, Feodosia, Yalta, Kerch and Sevastopol Jalta, Kertsch und Sewastopol ab dem starting from July 15, 2014 and until the 15. Juli 2014 bis zur Wiederherstellung der restoration of the constitutional order in verfassungsrechtlichen Ordnung in der Ukraine in the temporarily occupied territory Ukraine in dem zeitweilig besetzten Gebiet pursuant to the Order No. 255 ‘On the im Einklang mit dem Erlass Nr. 255 ‚über Closure of Seaports’ dated June 16, 2014. die Schließung der Seehäfen‘ vom 16. Juni The information on closing seaports was 2014 aufmerksam machen. Die Information also published in the ‘Notices to Mariners über die Schließung der Seehäfen wurde of Ukraine’. außerdem in den ‚Mitteilungen an die See- leute der Ukraine‘ veröffentlicht. Taking into consideration the abovemen- In Anbetracht des Vorstehenden möchte tioned, the Ukrainian Side would like to em- die ukrainische Seite erneut nachdrücklich phasise once again on the issues of the lia- auf die Fragen der Haftung, einschließlich bility, criminal liability inclusive, of the ship der strafrechtlichen Verantwortung der owners and vessel masters for the violation Reeder und Schiffskapitäne für die Verlet- of the provisions of the legislation of zung ukrainischer Rechtsvorschriften und Ukraine and entry to the closed seaports of das Einlaufen in die geschlossenen See- Ukraine in the territory of the Autonomous häfen der Ukraine im Hoheitsgebiet der Republic of Crimea. Autonomen Republik Krim hinweisen. The right to re-register the specified ports Das Recht, die genannten Häfen wie im as required by the International Convention Internationalen Übereinkommen von 1974 for the Safety of Life at Sea (SOLAS), 1974, zum Schutz des menschlichen Lebens auf with amendments (SOLAS-74), and the In- See (SOLAS) mit seinen Änderungen ternational Ship and Port Facility Security (SOLAS-74) und im Internationalen Code Code (ISPS Code) shall be vested solely für die Gefahrenabwehr von Schiffen und with Ukraine.” Hafenanlagen (ISPS-Code) vorgesehen wieder zu registrieren, obliegt einzig der Ukraine.“ IV. Mit Verbalnote Nr. 6124/22-327/2-1296 vom 3. Oktober 2014: (Übersetzung) “On 29 September 2014 Russian Side by „Am 29. September 2014 öffnete die rus- the decree of its Government opened five sische Seite per Regierungsdekret fünf seaports in the temporarily occupied terri- Seehäfen im vorübergehend besetzten tory of Ukraine (Yevpatoria, Feodosia, Hoheitsgebiet der Ukraine (Jewpatorija, Yalta, Kerch and Sevastopol) for the entry Feodossija, Jalta, Kertsch und Sewastopol) of foreign-flag vessels. These actions of für das Einlaufen von Schiffen unter auslän- Russian Side constitute a gross violation of discher Flagge. Dieses Vorgehen der russi- Ukrainian sovereignty and norms of interna- schen Seite stellt eine grobe Verletzung der tional law. ukrainischen Souveränität und der Normen des Völkerrechts dar.

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926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 In the light of abovementioned, Ukrainian Angesichts des Vorstehenden betont die Side one more time emphasises that land ukrainische Seite erneut, dass das Land- territory of Autonomous Republic of Crimea gebiet der Autonomen Republik Krim mit along with the city of Sevastopol, its internal der Stadt Sewastopol sowie die inneren waters, territorial sea, exclusive economic Gewässer, das Küstenmeer, die aus- zone, adjacent continental shelf and air- schließliche Wirtschaftszone, der angren- space are the parts of Ukraine, which falls zende Festlandsockel und der Luftraum der within the jurisdiction of Ukrainian state Krim Teile der Ukraine sind, die nach dem authorities under the regulations of interna- Völkerrecht, der Verfassung der Ukraine tional law, Constitution of Ukraine, and und den ukrainischen Gesetzen den Ho- Ukrainian laws. As it was notified by the heitsbefugnissen der ukrainischen Staats- Embassy of Ukraine to the UK in its Note behörden unterstehen. Wie dem Sekretariat No 6124/35-327/2-950 of July 21, 2014 der IMO von der Botschaft der Ukraine to the Secretariat of IMO (Circular letter im Vereinigten Königreich mit Note Nr. No 3477) the seaports of Ukraine in the 6124/35-327/2-950 vom 21. Juli 2014 mit- cities Yevpatoria, Feodosia, Yalta, Kerch geteilt wurde (Rundschreiben Nr. 3477), and Sevastopol were officially closed start- sind die ukrainischen Seehäfen Jewpatorija, ing from July 15, 2014 until the restoration Feodossija, Jalta, Kertsch und Sewastopol of the constitutional order of Ukraine in the seit dem 15. Juli 2014 bis zur Wiederher- temporarily occupied territory and cessa- stellung der verfassungsmäßigen Ordnung tion of Russian occupation. der Ukraine in dem vorübergehend besetz- ten Gebiet und bis zur Beendigung der russischen Besatzung geschlossen. The actions of the Russian Federation Das Vorgehen der Russischen Födera- are in breach with its own international ob- tion verstößt gegen ihre eigenen Verpflich- ligations under the United Nations Conven- tungen aus dem Seerechtsübereinkommen tion on the Law of Sea of 1982, Internation- der Vereinten Nationen von 1982, dem al Convention for the Safety of Life at Sea Internationalen Übereinkommen von 1974 of 1974 with amendments, International zum Schutz des menschlichen Lebens auf Ship and Port Facility Code. Russian Side See einschließlich seiner Änderungen und neglect of its international commitments dem Internationalen Code für die Gefahren- undermines the basis of current internation- abwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen. al law and creates threat to international Die Tatsache, dass die russische Seite ihre peace and security in that region. In addi- völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein- tion, these actions constitute the gross hält, untergräbt die Grundlage des gelten- violation of the norms and principles of den Völkerrechts und stellt eine Bedrohung international humanitarian law, particularly des Weltfriedens und der Sicherheit in der of Article 43, IV Hague Convention of 1907, Region dar. Darüber hinaus stellt dieses which binds the Russian Federation, as the Vorgehen eine grobe Verletzung der Nor- occupant, to respect existing laws in force men und Grundsätze des humanitären Völ- in the occupied country and respectively do kerrechts dar, insbesondere des Artikels 43 not change or terminate them, or replace by des IV. Haager Abkommens von 1907 be- own laws. treffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, der die Russische Föderation als Besatzer verpflichtet, die bestehenden Landesgesetze im besetzten Gebiet zu be- achten, diese nicht abzuändern oder außer Kraft zu setzen oder durch ihre Gesetze zu ersetzen. Ukrainian Side qualifies these actions of Die ukrainische Seite betrachtet dieses Russian Side as internationally illegal, which Vorgehen der russischen Seite als völker- entails the international responsibility. rechtswidrig, was eine internationale Ver- Ukraine demands from Russian Federation antwortung mit sich bringt. Die Ukraine to cease international illegal actions imme- fordert die Russische Föderation auf, das diately, annul abovementioned decree of its völkerrechtswidrige Vorgehen unverzüglich Government, respect the sovereignty and einzustellen, das vorstehend genannte Re- territorial integrity of Ukraine and stop gierungsdekret aufzuheben, die Souveräni- armed occupation of the part of Ukrainian tät und territoriale Unversehrtheit der Ukrai- territory. ne zu achten und die bewaffnete Besetzung von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets zu beenden. Ukrainian Side underscores that the right Die ukrainische Seite unterstreicht, dass to re-registration of the mentioned sea- das Recht, die genannten Seehäfen im Ho- ports, at the territory of Crimea, belongs ex- heitsgebiet der Krim wieder zu registrieren, ceptionally to Ukraine under the norms of nach den Normen des Völkerrechts aus- international law. It reiterates that calling of schließlich der Ukraine zukommt. Sie be- ship under foreign flags at closed seaports kräftigt, dass das Anlaufen geschlossener at the territory of the Autonomous Republic Seehäfen durch Schiffe unter ausländischer of Crimea and the city of Sevastopol shall Flagge im Hoheitsgebiet der Autonomen be considered by Ukraine as violation of in- Republik Krim und der Stadt Sewastopol ternational law, as actions undermining the von der Ukraine als Verletzung des Völker- sovereignty of Ukraine, and also as violation rechts, als die Souveränität der Ukraine un-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 927 of the Law of Ukraine, which entails the re- tergrabende Handlung sowie als Verletzung sponsibility of ship owners, whip operators ukrainischen Rechts angesehen wird, wofür and ship captains, including criminal re- die Reeder, Schiffsbetreiber und Schiffs- sponsibility.” kapitäne, auch strafrechtlich, zur Verant- wortung gezogen werden können.“ Berlin, den 22. Mai 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Vom 27. Mai 2015 I. Zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1997 II S. 1402) hat die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d am 10. April 2015 folgenden E i n s p r u c h nach Artikel 298 Absatz 1 zur Auslegungserklärung der Demokratischen Republik Kongo vom 15. April 2014 (vgl. die Bekanntmachung vom 18. Juni 2014, BGBl. II S. 504) ab- gegeben: (Übersetzung) “The Federal Republic of Germany would „Die Bundesrepublik Deutschland möch- like to point out that under Articles 309 and te darauf hinweisen, dass nach den 310 of the United Nations Convention on Artikeln 309 und 310 des Seerechtsüber- the Law of the Sea, the formulation of reser- einkommens der Vereinten Nationen die vations or exceptions to the Convention is Formulierung von Vorbehalten und Ausnah- prohibited, and that the Democratic Repub- men zum Übereinkommen unzulässig ist lic of the Congo is not permitted to exclude und dass der Demokratischen Republik or modify the legal effect of the provisions Kongo nicht gestattet ist, die Rechts- of the Convention in their application to the wirkung der Bestimmungen des Überein- Democratic Republic of the Congo. kommens in ihrer Anwendung auf die Demokratische Republik Kongo auszu- schließen oder zu ändern. The Federal Republic of Germany is of Die Bundesrepublik Deutschland ist der the view that the interpretative declaration Auffassung, dass die von der Demokra- made by the Democratic Republic of the tischen Republik Kongo abgegebene Aus- Congo is unclear in important respects, legungserklärung in wichtigen Punkten leaves open to what extent the Democratic unklar ist und offen lässt, inwieweit sich die Republic of the Congo feels bound by the Demokratische Republik Kongo an das provisions of the Convention, and in sub- Übereinkommen gebunden fühlt, und dass stance may constitute a reservation that sie faktisch einen Vorbehalt darstellen kann, excludes or modifies the legal effects of the der die Rechtswirkung der Bestimmungen provisions of the Convention in their appli- des Übereinkommens in ihrer Anwendung cation to the Democratic Republic of the auf die Demokratische Republik Kongo Congo. ausschließt oder ändert. The Federal Republic of Germany would Die Bundesrepublik Deutschland möchte also like to point out that declarations or ferner darauf hinweisen, dass nach Arti- statements under Article 310 of the Con- kel 310 des Seerechtsübereinkommens Er- vention may only be made when signing, klärungen nur bei der Unterzeichnung oder ratifying or acceding to the Convention. der Ratifikation des Übereinkommens oder beim Beitritt abgegeben werden können. The Democratic Republic of the Congo Die Demokratische Republik Kongo hatte had deposited its instrument of ratification ihre Ratifikationsurkunde am 17. Februar on 17 February 1989, whereas the interpre- 1989 hinterlegt, wohingegen die Aus- tative declaration was effected only on legungserklärung erst am 15. April 2014 15 April 2014. Apart from the inadmissible übermittelt wurde. Abgesehen vom unzu- timing of the interpretative declaration, lässigen Zeitpunkt der Auslegungserklärung Article 310 only permits declarations or ist es Staaten nach Artikel 310 nur erlaubt, statements made with a view, inter alia, to Erklärungen abzugeben, um unter anderem harmonizing States’ domestic laws and ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften mit regulations with the provisions of the Con- den Bestimmungen des Übereinkommens vention, and provided that such declara- in Einklang zu bringen, vorausgesetzt, dass tions or statements do not purport to diese Erklärungen nicht darauf abzielen, die exclude or modify the legal effects of the Rechtswirkung der Bestimmungen des provisions of the Convention in their appli- Übereinkommens in ihrer Anwendung auf cation to these States. diese Staaten auszuschließen oder zu än- dern. The Federal Republic of Germany there- Die Bundesrepublik Deutschland erhebt fore objects to the interpretative declaration daher Einspruch gegen die von der Demo- made by the Democratic Republic of the kratischen Republik Kongo abgegebene Congo to the extent that any part of it con- Auslegungserklärung, soweit irgendein Teil

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 929 stitutes a reservation not otherwise permit- davon einen nach dem Übereinkommen ted by the Convention or purports to nicht vorgesehenen Vorbehalt darstellt oder exclude or modify the legal effects of any of darauf abzielt, die Rechtswirkung der Be- the provisions of the Convention in their stimmungen des Übereinkommens in ihrer application to the Democratic Republic of Anwendung auf die Demokratische Repu- the Congo. blik Kongo auszuschließen oder zu ändern. This objection shall not preclude the Dieser Einspruch schließt die fortgesetzte continued application of the Convention Anwendung des Übereinkommens zwi- between the Federal Republic of Germany schen der Bundesrepublik Deutschland und and the Democratic Republic of the Con- der Demokratischen Republik Kongo nicht go.” aus.“ II. Die Auslegungserklärung der Demokratischen Republik Kongo vom 15. April 2014 hatte folgenden Wortlaut: (Übersetzung) “The Government of the Democratic „Die Regierung der Demokratischen Republic of the Congo reserves the right to Republik Kongo behält sich das Recht vor, interpret any and all articles of the Conven- jeden Artikel des Übereinkommens im Rah- tion in the context of and with due regard to men und unter gebührender Berücksichti- the sovereignty of the Democratic Republic gung der Souveränität der Demokratischen of the Congo and its territorial integrity as it Republik Kongo und ihrer territorialen Un- applies to land, space and sea. Details of versehrtheit, wie sie für Land, Weltraum und these interpretations will be placed on Meer gilt, auszulegen. Einzelheiten dieser record in the instruments of ratification of Auslegungen werden in den Ratifikations- the Convention. The present signature is urkunden des Übereinkommens schriftlich without prejudice to the position taken by festgehalten. Durch diese Unterzeichnung the Government of the Democratic Repub- wird die Position, die die kongolesische lic of the Congo or to be taken by it on the Regierung einnehmen könnte, oder die Po- Convention in the future.” sition, die sie hinsichtlich des Übereinkom- mens in Zukunft einnehmen würde, nicht berührt.“ III. Weiterhin haben folgende Staaten einen E i n s p r u c h gegen die Auslegungs- erklärung der Demokratischen Republik Kongo vom 15. April 2014 eingelegt: Finnland* am 28. April 2015 Frankreich* am 28. April 2015 Niederlande* am 27. April 2015 Schweden* am 24. April 2015 Vereinigtes Königreich* am 28. April 2015. IV. P a n a m a * hat am 29. April 2015 eine E r k l ä r u n g nach Artikel 298 Absatz 1 des Übereinkommens abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Januar 2015 (BGBl. II S. 280). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 27. Mai 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung vom 3. Dezember 2009 über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 2. Juni 2015 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 3. Dezember 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit („Fasttrack“) (BGBl. 2012 II S. 559, 560) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 15. April 2015 in Kraft getreten. Berlin, den 2. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Vom 3. Juni 2015 Die Änderung vom 27. Februar 2001 des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. 2002 II S. 1406, 1407, 1435) wird nach Artikel 14 Absatz 4 des Überein- kommens für Liechtenstein am 10. August 2015 Portugal am 20. August 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. September 2014 (BGBl. II S. 758). Berlin, den 3. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 931 Bekanntmachung zu der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) Vom 3. Juni 2015 A r m e n i e n hat mit Verbalnote vom 15. April 2015 gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als dem Verwahrer der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (BGBl. 2009 II S. 634, 635) zur Erklärung Aserbaidschans (vgl. die Bekanntmachung vom 10. September 2014 – BGBl. II S. 752) folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “With regard to the Declaration sub- „Bezüglich der Erklärung, welche die mitted by the Republic of Azerbaijan on Republik Aserbaidschan am 11. Juni 2014 11 June, 2014 upon depositing the instru- bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkun- ment of ratification of the Statute of the de zur Satzung der Internationalen Organi- International Renewable Energy Agency sation für erneuerbare Energien (IRENA) (IRENA), the Republic of Armenia hereby vorgelegt hat, erklärt die Republik Armenien declares: hiermit: The Republic of Azerbaijan deliberately Die Republik Aserbaidschan stellt das misrepresents the essence of the Nagorno- Wesen der Berg-Karabach-Frage hinsicht- Karabakh issue, with respect to causes and lich der Ursachen und Auswirkungen des effects of the conflict. The conflict arose Konflikts bewusst falsch dar. Der Konflikt due to the policy of ethnic cleansing of the entstand aufgrund der Politik der ethni- Republic of Azerbaijan aimed at suppress- schen Säuberung der Republik Aserbai- ing the free will of the Nagorno-Karabakh dschan, welche die Unterdrückung des population, which has been followed by the freien Willens der Bevölkerung von Berg- massive military aggression against the Karabach zum Ziel hatte und auf die der self-determined Nagorno-Karabakh Repub- massive militärische Angriff gegen die lic.” selbstbestimmte Republik Berg-Karabach folgte.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Februar 2015 (BGBl. II S. 343). Berlin, den 3. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik Vom 3. Juni 2015 Das Übereinkommen Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1964 über die Beschäftigungspolitik (BGBl. 1971 II S. 57, 58) ist nach sei- nem Artikel 5 Absatz 3 für Trinidad und Tobago am 19. September 2014 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. Januar 2015 (BGBl. II S. 148). Berlin, den 3. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Vom 3. Juni 2015 Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) wird nach seinem Artikel 22 Absatz 3 für San Marino* am 1. September 2015 nach Maßgabe einer Erklärung nach Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkom- mens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Januar 2014 (BGBl. II S. 136). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge- mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 3. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 933 Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 5. Juni 2015 Das in Bujumbura am 9. März 2010 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (Vorhaben „Sek- torprogramm Wasser- und Sanitärversorgung“) ist nach seinem Artikel 5 am 9. März 2010 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Juni 2015 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h K o h l m e y e r

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934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be- die Regierung der Republik Burundi – trags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen schen der KfW und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Burundi, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach vertiefen, dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- schlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- des 31. Dezember 2017. gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Die Regierung der Republik Burundi, soweit sie nicht selbst in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, wird etwaige Rückzah- in der Republik Burundi beizutragen, lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 7. Oktober 2009 der KfW garantieren. deutsch-burundischen Regierungsverhandlungen – Artikel 3 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Burundi stellt die KfW von sämt- Artikel 1 lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Burundi es der Regierung der Republik Burundi, von der Kreditanstalt für erhoben werden. Wiederaufbau (KfW) einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von ins- gesamt 13 000 000,– EUR (in Worten: dreizehn Millionen Euro) für das Vorhaben „Sektorprogramm Wasser- und Sanitärversor- Artikel 4 gung“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. Die Regierung der Republik Burundi überlässt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Trans- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- und der Regierung der Republik Burundi durch andere Vorhaben ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte ersetzt werden. Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt der Regierung der Republik Burundi zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des men erforderlichen Genehmigungen. in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleit- maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 Artikel 5 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Ab- kommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Bujumbura am 9. März 2010 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland J. Weiß Für die Regierung der Republik Burundi Augustin Nsanze

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 935 Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 5. Juni 2015 Das in Bujumbura am 11. Juni 2010 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit „Wasserkraftwerk Ruzizi III“ ist nach seinem Artikel 5 am 11. Juni 2010 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Juni 2015 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h K o h l m e y e r

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936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit „Wasserkraftwerk Ruzizi III“ Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be- die Regierung der Republik Burundi – trags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen schen der KfW und der Regierung der Republik Burundi zu zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- Burundi, land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach vertiefen, dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge- schlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- des 31. Dezember 2017. gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Die Regierung der Republik Burundi, soweit sie nicht selbst in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist, wird etwaige Rückzah- in der Republik Burundi beizutragen, lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen- den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nr. 79/09 vom 21. De- KfW garantieren. zember 2009 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bujumbura mit der Zusage der Mittel – Artikel 3 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Burundi stellt die KfW von sämt- lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Artikel 1 Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Burundi (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht erhoben werden. es der Regierung der Republik Burundi, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von ins- gesamt 22 000 000,– EUR (in Worten: zweiundzwanzig Millionen Artikel 4 Euro) für das Vorhaben „Wasserkraftwerk Ruzizi III“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens Die Regierung der Republik Burundi überlässt bei den sich festgestellt worden ist. aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann auf Grund des verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- besonderen Charakters als regionales Vorhaben nicht durch an- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- dere Vorhaben ersetzt werden. berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und der Regierung der Republik Burundi zu einem späteren Zeitpunkt erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun- ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des ternehmen erforderlichen Genehmigungen. in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleit- maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 Artikel 5 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Ab- kommen Anwendung. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Bujumbura am 11. Juni 2010 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland J. Weiß Für die Regierung der Republik Burundi Augustin Nsanze

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 937 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität Vom 8. Juni 2015 Das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Compu- terkriminalität (BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) wird nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für Sri Lanka* am 1. September 2015 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vor- behalten gemäß Artikel 42 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 sowie von abgegebenen Erklärungen gemäß Artikel 24 Absatz 7, Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 35 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. März 2015 (BGBl. II S. 459). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge- mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 8. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren Vom 10. Juni 2015 Der Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerken- nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1105), geändert am 26. September 1980 (BGBl. 1984 II S. 679), ist nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für Katar am 6. März 2014 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 27. September 2012 (BGBl. II S. 1249). Berlin, den 10. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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938 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (revidiert) Vom 10. Juni 2015 Das Europäische Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) (BGBl. 2015 II S. 2, 3) wird nach seinem Artikel 24 Absatz 4 für Belgien* am 1. September 2015 nach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 7 Absatz 2 und gemäß Artikel 28 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Mai 2015 (BGBl. II S. 813). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge- mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 10. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 10. Juni 2015 Das am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1957 II S. 469; 1964 II S. 187; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813; 1980 II S. 941; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) ist nach seinem Artikel XI § 41 in Verbindung mit Artikel XI § 43 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Komoren am 16. April 2015 unter Anwendung auf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO; auch IAO) – Anlage I – vom 14. Sep- tember 1948. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Januar 2015 (BGBl. II S. 146). Berlin, den 10. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 939 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 Vom 10. Juni 2015 Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen vom 27. Januar 2006 (BGBl. 2009 II S. 231, 232) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 4 für Kroatien am 28. April 2015 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Dezember 2014 (BGBl. 2015 II S. 23). Berlin, den 10. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 10. Juni 2015 Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der wider- rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505, 1506) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 4 für San Marino am 4. März 2015 in Kraft getreten. Die Beitrittsurkunde wurde am 2. Februar 2015 bei der Regierung des Vereinigten Königreichs hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. November 2004 (BGBl. 2005 II S. 8, 855). Berlin, den 10. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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940 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen Vom 10. Juni 2015 Das Internationale Übereinkommen vom 5. Oktober 2001 über die Beschrän- kung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (BGBl. 2008 II S. 520, 522) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 3 für Indien am 24. Juli 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. Februar 2015 (BGBl. II S. 335). Berlin, den 10. Juni 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits Vom 6. Juli 2015 Das in Helsinki am 9. September 2006 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satelliten- navigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird nach- stehend veröffentlicht. Der Tag, an dem das Kooperationsabkommen nach seinem Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, wird im Bundesgesetz- blatt bekannt gegeben. Berlin, den 6. Juli 2015 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Dr. T o b i a s M i e t h a n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 941 Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits Die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden als „die Ge- die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Euro- meinschaft“ bezeichnet) päischen Gemeinschaft, im Folgenden als die Mitgliedstaaten bezeichnet, und einerseits und das Königreich Belgien, die Republik Korea (im Folgenden als „Korea“ bezeichnet) die Tschechische Republik, andererseits, das Königreich Dänemark, im Folgenden zusammen als „die Vertragsparteien“ bezeich- die Bundesrepublik Deutschland, net – die Republik Estland, in Anbetracht des gemeinsamen Interesses an der Entwick- lung eines globalen Satellitennavigationssystems (nachstehend die Hellenische Republik, „GNSS“) für zivile Nutzung, das Königreich Spanien, in Anerkennung der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und Korea, die Französische Republik, in der Erkenntnis, dass die Satellitennavigation in Korea bereits Irland, weit fortgeschritten ist, die Italienische Republik, in Anbetracht der zunehmenden Entwicklung von GNSS-An- die Republik Zypern, wendungen in Korea, Europa und anderen Gebieten in der Welt – die Republik Lettland, sind wie folgt übereingekommen: die Republik Litauen, Artikel 1 das Großherzogtum Luxemburg, Zielsetzung des Abkommens Das Abkommen hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen die Republik Ungarn, den Vertragsparteien bei der globalen zivilen Satellitennavigation im Rahmen europäischer und koreanischer Beiträge zu einem Malta, globalen zivilen Satellitennavigationssystem (GNSS) zu fördern, das Königreich der Niederlande, zu erleichtern und auszubauen. die Republik Österreich, Artikel 2 die Republik Polen, Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffs- die Portugiesische Republik, bestimmungen: die Republik Slowenien, a) „Erweiterung“ sind regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System die Slowakische Republik, (EGNOS). Diese Systeme ermöglichen es den GNSS-Nut- zern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere die Republik Finnland, Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit. das Königreich Schweden, b) „GALILEO“ ist ein unabhängiges ziviles europäisches globa- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, les Satellitenortungs-, -navigations- und -zeitgebungssystem

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942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die 5. Angemessener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Euro- gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieses Abkommens. päischen Weltraumorganisation konzipiert und entwickelt 6. Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in wurden. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien. übertragen werden. Im Rahmen von GALILEO sind Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und 7. Uneingeschränkter Handel mit GNSS-Gütern in den Hoheits- Rettungszwecke vorgesehen sowie ein gesicherter öffent- gebieten der Vertragsparteien. licher regulierter Dienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffent- Artikel 4 lichen Sektors ausgerichtet ist. Umfang der Kooperationsmaßnahmen c) „Lokale Elemente von GALILEO“ sind lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- (1) Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitenge- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der stützten Navigation und Zeitgebung betreffen das Funkfrequenz- genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen spektrum, die wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, die hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche Leis- industrielle Zusammenarbeit, den Handel und die Marktentwick- tungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in lung, die Normung, die Zertifizierung und Rechtsvorschriften, die Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umge- Erweiterung, die Sicherheit, die Haftung und die Kostendeckung. bungen eingeführt werden. GALILEO wird allgemeine Model- Die Vertragsparteien können die Liste in Absatz 1 durch einen le für lokale Elemente bereitstellen. Beschluss des gemäß Artikel 14 eingesetzten GNSS-Lenkungs- ausschusses anpassen. d) „Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“ ist jede Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Sendung, (2) In den nachstehenden Bereichen sieht dieses Abkommen Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- keine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor. Kom- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den men die Vertragsparteien überein, dass eine Ausweitung der Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist. Zusammenarbeit auf einen der nachstehenden Bereiche beider- seitigen Nutzen bringt, so sind hierfür entsprechende Abkommen e) „Regelungsmaßnahme“ ist ein Gesetz, eine Verordnung, eine auszuhandeln und abzuschließen. Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung, eine Politik oder eine Verwaltungsmaßnahme. 1. Sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder f) „Interoperabilität“ ist eine Möglichkeit auf der Nutzerebene, ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der Ausfuhrkontrolle und mit einem Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen Nichtverbreitung fallen, gemeinsam zu nutzen, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines 2. GALILEO-Kryptografie und -Informationssicherheit (INFOSEC), Systems. 3. Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Bo- g) „Geistiges Eigentum“ ist solches Eigentum, auf das die Be- den- und Nutzersegment), griffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkom- mens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation 4. Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmen- für geistiges Eigentum zutrifft. te, h) „Haftung“ ist die rechtliche Haftung einer Person oder juris- 5. öffentlich regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, tischen Einheit zum Ausgleich der einer anderen Person oder Entwicklung, Einrichtung, des Tests, der Bewertung und des juristischen Einheit zugefügten Schäden gemäß besonderen Betriebs (Verwaltung und Nutzung) sowie Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung 6. der Austausch klassifizierter Informationen in Bezug auf die kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Satellitennavigation und GALILEO. Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein. (3) Dieses Abkommen berührt weder die nach dem Recht der i) „Klassifizierte Informationen“ sind entweder aus der EU Europäischen Gemeinschaft geschaffene institutionelle Struktur stammende oder von Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder in- zur Durchführung des Programms GALILEO noch die geltenden ternationalen Organisationen übermittelte Informationen, die Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs- und Ausfuhr- vor unberechtigter Weitergabe, die den grundlegenden Inte- kontrollverpflichtungen, einschließlich der Kontrolle des immate- ressen, einschließlich der nationalen Sicherheit, der Vertrags- riellen Technologietransfers, oder innerstaatliche Maßnahmen in parteien oder einzelner Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Bezug auf die Sicherheit. Maße schaden könnte, zu schützen sind. Ihre Klassifizierung wird durch einen Geheimhaltungsgrad angezeigt. Die In- Artikel 5 formationen werden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften eingestuft und sind vor dem Verlust an Vertrau- Art der Kooperationsmaßnahmen lichkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit zu schützen. (1) Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperations- Artikel 3 maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleich- Grundsätze für die Zusammenarbeit bare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grund- sätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens (2) Die Vertragsparteien vereinbaren Kooperationsmaßnah- anzuwenden: men gemäß den Artikeln 6 bis 13. 1. Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge. Artikel 6 2. Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß Funkfrequenzspektrum den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO. (1) Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Inter- 3. Beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei nationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Vertragsparteien die GNSS-Projekten der Europäischen Gemeinschaft, ihrer Mit- Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstüt- gliedstaaten und Koreas zur zivilen Nutzung mitzuwirken. zung in Fragen des Funkfrequenzspektrums. 4. Rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Koopera- (2) In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien tionsmaßnahmen von Bedeutung sein kann. Informationen über beantragte Frequenzen aus und fördern die

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 943 angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO und künftige den. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 GNSS in Korea, einschließlich des satellitengestützten Erweite- muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem die rungssystems SBAS, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diens- Vertragsparteien empfehlen können, dass für bestimmte Güter ten zum Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in Korea eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. und der Gemeinschaft sicherzustellen. (5) Die Vertragsparteien fördern verstärkte Verbindungen zwi- (3) In Anerkennung der Bedeutung des Schutzes der Funk- schen der Europäischen Weltraumorganisation und den mit navigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen GNSS befassten Ministerien und Stellen Koreas, um zu den Zie- bemühen sich die Vertragsparteien darum, Interferenzquellen len des Abkommens beizutragen. festzustellen und beiderseits akzeptable Lösungen zur Beseiti- gung dieser Interferenzen zu finden. Artikel 9 (4) Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren fest- Handel und Marktentwicklung zulegen, um wirkungsvolle Kontakte und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen. (1) Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in europäische und koreanische Satellitennavigati- (5) Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich onsinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und Anwendungen daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen von GALILEO. der Internationalen Fernmeldeunion einschließlich der ITU-Voll- zugsordnung für den Funkdienst ergäbe. (2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation, ermitteln potenzielle Hemm- Artikel 7 nisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und ergreifen Wissenschaftliche Forschung geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums. Die Vertragsparteien fördern die gemeinsame Forschung auf (3) Um die Bedürfnisse der Nutzer ermitteln und wirkungsvoll dem Gebiet der GNSS durch europäische und koreanische For- darauf reagieren zu können, ziehen die Vertragsparteien die schungsprogramme, einschließlich des Rahmenprogramms für Bildung eines gemeinsamen GNSS-Nutzerforums in Betracht. Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation (4) Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten und der mit GNSS befassten Ministerien und Stellen Koreas. der Vertragsparteien im Rahmen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation. Die gemeinsame Forschung sollte zur Planung einer künftigen Entwicklung eines GNSS für zivile Zwecke beitragen. Artikel 10 Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren mit Normen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften dem Ziel festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teil- nahme an den Forschungsprogrammen sicherzustellen. (1) In Anerkennung des Wertes koordinierter Ansätze bei der internationalen Normung und Zertifizierung globaler Satelliten- navigationsdienste werden die Vertragsparteien gemeinsam die Artikel 8 Entwicklung von GALILEO-Normen unterstützen und deren An- wendung weltweit fördern; dabei achten sie besonders auf die Industrielle Zusammenarbeit Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen. (1) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Zusam- menarbeit der Industrie beider Seiten, unter anderem durch Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden gemeinsame Unternehmungen und die koreanische Beteiligung und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kom- an einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie die merzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Naviga- europäische Beteiligung an einschlägigen koreanischen Indus- tions- und Zeitgebungsnorm. Die Vertragsparteien vereinbaren, trieverbänden, die den Aufbau des GALILEO-Systems sowie die sich um die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Ent- Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO- wicklung von GALILEO-Anwendungen zu bemühen. Anwendungen und -Diensten zum Ziel haben. (2) Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkom- (2) Die Vertragsparteien setzen eine dem Lenkungsausschuss mens arbeiten die Vertragsparteien daher nach Bedarf in allen nach Artikel 14 unterstehende Gemeinsame Beratergruppe zur die satellitengestützte Navigation, Ortung und Zeitgebung industriellen Zusammenarbeit ein, die die Zusammenarbeit bei betreffenden Fragen, die sich insbesondere in der Internationalen der Entwicklung und Herstellung von Satelliten, Trägerdiensten Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrts- sowie im Bereich der Bodenstationen und Anwendungsprodukte organisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben, überprüft und leitet. zusammen. (3) Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit ge- (3) Auf bilateraler Ebene stellen die Vertragsparteien sicher, währleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirk- dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und samen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Genehmigungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf GNSS Durchsetzung dieser Rechte in den für die Entwicklung und den betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Inner- Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Bran- staatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie und chen nach den einschlägigen internationalen Standards des anwendbare transparente Kriterien zugrunde zu legen. TRIPS-Übereinkommens und internationaler Übereinkünfte, de- nen beide Vertragsparteien angehören, einschließlich wirksamer (4) Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Rechts- Mittel zur Durchsetzung dieser Standards. vorschriften, um in ihren Hoheitsgebieten die Nutzung von GALILEO-Empfangsgeräten, Raum-, Boden- und Nutzerseg- (4) Koreanische Ausfuhren sensibler, speziell durch das Pro- menten zu ermöglichen. Auf dem Gebiet der Funkkommunikation gramm GALILEO und mit Zuschüssen des Programms GALILEO behandelt die Regierung der Republik Korea GALILEO in dieser entwickelter Güter und Technologien in Drittländer, die laut der Hinsicht nicht weniger günstig als andere vergleichbare Dienste. zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde der Ausfuhrkontrolle unterliegen, müssen von Korea der zuständigen GALILEO-Si- (5) Die Vertragsparteien fördern die Beteiligung koreanischer cherheitsbehörde zur vorherigen Genehmigung vorgelegt wer- Vertreter an den europäischen Normungsorganisationen.

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944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 Artikel 11 c) die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkom- mens zu überprüfen und Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden d) die Möglichkeit einer Ausweitung der Zusammenarbeit auf (1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Fest- die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Themenbereiche zu legung und Umsetzung von Systemarchitekturen am Boden, die erörtern. eine optimale Gewähr für die Integrität und Genauigkeit von (3) Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die GALILEO/EGNOS und die Kontinuität der GALILEO- und Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Korea EGNOS-Dienste sowie die Interoperabilität mit anderen GNSS- statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Systemen bieten. Vertragsparteien abgehalten werden. (2) Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien auf regio- Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Na- naler Ebene bei der Umsetzung und dem Aufbau eines auf das men verursacht werden, werden von der Vertragspartei getragen, GALILEO-System gestützten regionalen Erweiterungssystems die das Mitglied oder die Mitglieder des Ausschusses empfohlen am Boden in Korea zusammenarbeiten. Dieses regionale System oder benannt hat. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Aus- soll regionale Integritätsdienste bereitstellen, die zusätzlich zu schusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten wer- Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende den. Als Vorläufer können die Vertragsparteien die Ausweitung Vertragspartei. Der Ausschuss kann gemeinsame technische von EGNOS in Ostasien in Erwägung ziehen. Arbeitsgruppen zu speziellen, von den Vertragsparteien als (3) Auf lokaler Ebene erleichtern die Vertragsparteien die Ent- geeignet angesehenen Themen, zum Beispiel industrielle Zusam- wicklung lokaler GALILEO-Elemente. menarbeit und Normung, einsetzen. (4) Die Vertragsparteien begrüßen die mögliche Mitwirkung Artikel 12 Koreas in der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde im Einklang Sicherheit mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemein- schaft und den für eine solche Mitwirkung geltenden Modalitäten (1) Die Vertragsparteien schützen die globalen Satellitennavi- und Verfahren. gationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen. Artikel 15 (2) Die Vertragsparteien treffen alle praktikablen Vorkehrun- gen, um die Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigations- Finanzierung dienste und der damit verbundenen Infrastruktur in ihren Hoheits- (1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt jede Vertrags- gebieten zu gewährleisten. partei die Kosten, die ihr aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammen- im Rahmen dieses Abkommens entstehen. Die gemäß Artikel 14 arbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems Absatz 4 geltenden Rechtsvorschriften, Modalitäten und Ver- und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist. fahren werden eine angemessene finanzielle Beteiligung zum (4) Daher richten die Vertragsparteien ein geeignetes Konsul- GALILEO-Programm durch das Nicht-EU-Land beinhalten, das tationsforum ein, um Fragen der Sicherheit des GNSS zu um eine Teilnahme in der Aufsichtsbehörde ersucht. erörtern. (2) Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Maßnah- Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den men ergreifen, um im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die zuständigen Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien fest- Einreise von Personen in ihr Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt und gelegt. Ausreise sowie die Einfuhr von Kapital, Material, Daten und Aus- rüstung in ihr Hoheitsgebiet, deren Anwesenheit und Ausfuhr zu erleichtern, insoweit diese an Kooperationsmaßnahmen nach Artikel 13 dem Abkommen beteiligt sind beziehungsweise dabei genutzt Haftung und Kostendeckung werden. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine Haftungs- (3) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Ver- regelung und Modalitäten zur Kostendeckung im Hinblick auf die tragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten fest- anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind derartige Zuschüsse, zulegen und umzusetzen. finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen Artikel 14 zum Zeitpunkt ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvor- Kooperationsverfahren schriften von Steuern und Zöllen zu befreien. (1) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperations- maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für Ko- Artikel 16 rea die Regierung der Republik Korea und für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Kommission. Informationsaustausch (2) Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen genannten Zielen zur Verwaltung dieses Abkommens einen und richten Kontaktstellen ein, um Konsultationen und die tat- GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend „Ausschuss“ genannt, sächliche Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zu ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder ermöglichen. Vertragspartei zusammen und gibt sich in gegenseitigem Einver- nehmen eine Geschäftsordnung. (2) Die Vertragsparteien fördern den weitergehenden Informa- tionsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutio- Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe, nen und Unternehmen beider Seiten. a) die einzelnen in diesem Abkommen genannten Koopera- tionsmaßnahmen zu fördern, zu überwachen und den Ver- Artikel 17 tragsparteien Empfehlungen dazu auszusprechen, Konsultation und Streitbeilegung b) die Vertragsparteien dahin gehend zu beraten, wie die Zu- sammenarbeit entsprechend den im Abkommen dargelegten (1) Die Vertragsparteien erörtern unverzüglich auf Antrag einer Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann, der Vertragsparteien jede sich aus der Auslegung oder Anwen-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2015 945 dung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen bezüg- (2) Die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die lich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen von den Vertragsparteien in freundschaftlichen Konsultationen Rechten oder Verpflichtungen im Bereich der Rechte des geisti- beigelegt. gen Eigentums aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind. (2) Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, auf das Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen zurück- (3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einver- zugreifen. nehmlich schriftlich geändert werden. Die Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Artikel 18 die Vertragsparteien dem Verwahrer den Abschluss der dafür er- forderlichen Verfahren notifiziert haben. Inkrafttreten und Kündigung (4) Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, geschlossen und bleibt auch danach gültig, sofern es von keiner der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Vertragspartei am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren. Die No- oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen tifizierungen sind an den Rat der Europäischen Union zu richten, Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung der Absicht, das Ab- bei dem das Abkommen verwahrt wird. kommen zu kündigen, beendet wird. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut- scher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie- chischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slo- wakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut glei- chermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtig- ten am neunten September des Jahres zweitausendundsechs in Helsinki ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.