490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Streumunition
Vom 24. März 2015
Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II
S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für
Kanada am 1. September 2015
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Dezember 2014 (BGBl. II S. 1385).
Berlin, den 24. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
des deutsch-vietnamesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. März 2015
Das in Hanoi am 30. Juni 2014 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und
über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermö-
gens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2012 ist nach
seinem Artikel 5 Absatz 1
am 30. Juni 2014
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. März 2015
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Brunhilde Vest
490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Streumunition
Vom 24. März 2015
Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II
S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für
Kanada am 1. September 2015
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Dezember 2014 (BGBl. II S. 1385).
Berlin, den 24. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
des deutsch-vietnamesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. März 2015
Das in Hanoi am 30. Juni 2014 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und
über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermö-
gens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2012 ist nach
seinem Artikel 5 Absatz 1
am 30. Juni 2014
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. März 2015
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Brunhilde Vest
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 491
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über Finanzielle Zusammenarbeit
und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens
„Energie- und Klimafonds“ (EKF)
2012
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-
derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die
und
gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam
die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam – weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen selbst Kreditnehmer wird.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
schen Republik Vietnam, (3) Das in Absatz 1 genannte Vorhaben des Sondervermö-
gens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird, im
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
vertiefen, Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches
Ersatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel die Minderung von
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Treibhausgasemissionen oder ersatzweise die Anpassung an
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, den Klimawandel oder den Wald-/Biodiversitätserhalt verfolgen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die in Absatz 2 genannten Vorhaben können nicht durch andere
in der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen, Vorhaben ersetzt werden.
unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
republik Deutschland (Verbalnote Nr. 570/2012 vom 10. Dezem- der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem
ber 2012) – späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-
rungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungs-
sind wie folgt übereingekommen: beiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der
KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 2
es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgenden Betrag zu erhal- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
ten: Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
Einen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen „Ener- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
gie- und Klimafonds“ (EKF) von bis zu 3 600 000 Euro (in Wor- KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-
ten: drei Millionen sechshunderttausend Euro) für das Vorha- beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
ben „Unterstützung des Ausbaus der Windenergie“, wenn Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und (2) Die Zusage für das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vor-
bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschut- haben oder Ersatzvorhaben entfällt ersatzlos, sofern nicht die
zes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds entsprechenden Durchführungs- und Finanzierungsverträge
für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte so rechtzeitig geschlossen worden sind, dass die Mittel bis zum
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die 31. Dezember 2018 vollständig verausgabt werden. Bis dahin
zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau nicht verausgabte Mittel verfallen ersatzlos. Die Zusage der in
dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Artikel 1 Absatz 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht inner-
Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. halb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für
es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020.
hinaus (3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit
1. für das Vorhaben „Intelligente Netze-Übertragungseffizienz“ sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW
ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
von bis zu 160 000 000 Euro (in Worten: einhundertsechzig Verträge garantieren.
Millionen Euro) sowie
(4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit
2. für das Vorhaben „Energieeffizienz in städtischen Netzen“ ein sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige
vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffent- Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
lichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
zu 100 000 000 Euro (in Worten: einhundert Millionen Euro) über der KfW garantieren.
492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Artikel 3 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die
Genehmigungen.
KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben
frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durch-
führung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der So- Artikel 5
zialistischen Republik Vietnam erhoben werden.
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Artikel 4 Kraft.
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie- Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-
feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
Geschehen zu Hanoi am 30. Juni 2014 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jutta Frasch
Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
Truong Chi Trung
Bekanntmachung
des deutsch-vietnamesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. März 2015
Das in Hanoi am 2. Dezember 2014 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit
und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sonder-
vermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2013/2014
ist nach seinem Artikel 6 Absatz 1
am 2. Dezember 2014
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. März 2015
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Brunhilde Vest
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 493
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über Finanzielle Zusammenarbeit
und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens
„Energie- und Klimafonds“ (EKF)
2013/2014
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha-
ben festgestellt worden ist;
und
2. Einen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen „Ener-
die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam –
gie- und Klimafonds“ (EKF) von bis zu 8 000 000 Euro (in
Worten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben „Schutz und
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
nachhaltige inklusive Bewirtschaftung von Waldökosystemen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
in Zentralvietnam“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs-
schen Republik Vietnam,
würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruk-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu tur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe
vertiefen, oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armuts-
bekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrags erfüllt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
in der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen, es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber
hinaus, für das Vorhaben „Netzanschluss Wasserkraftwerk Lai
unter Bezugnahme auf Chau“ ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der
– das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 25. Juli öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis
2013, zu 45 000 000 Euro (in Worten: fünfundvierzig Millionen Euro) zu
erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förde-
– die Verbalnote 9600 BKHDT-KTDN des Ministeriums für Pla- rungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist und die
nung und Investitionen der Sozialistischen Republik Vietnam gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam
vom 28. November 2013, weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen
– die Verbalnote 273/2014 der Botschaft der Bundesrepublik Republik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht
Deutschland in Hanoi vom 13. Juni 2014, selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch ande-
re Vorhaben ersetzt werden.
– das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik (3) Die in Absatz 1, Nummer 1 bezeichneten Vorhaben können
Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Ok- im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
tober 2011 und Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Vietnam durch andere Vorhaben ersetzt werden.
– das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Das in Absatz 1, Nummer 2 genannte Vorhaben des Sonderver-
Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Ok- mögens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird,
tober 2012 und im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
– das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Ersatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel den Wald-/Bio-
Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 vom diversitätserhalt oder ersatzweise die Minderung von Treibhaus-
12. Juli 2007 – gasemissionen oder die Anpassung an den Klimawandel verfol-
gen.
sind wie folgt übereingekommen:
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem
Artikel 1 späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbei-
es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von träge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu Betreuung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorhaben von
erhalten: der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
1. Darlehen von insgesamt 25 500 000 Euro (in Worten: fünf-
undzwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vor- Artikel 2
haben (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
a) „Programm Reform der Berufsbildung“ bis zu 6 500 000
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Euro (in Worten: sechs Millionen fünfhunderttausend Euro),
KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-
b) „Programm Stadtentwicklung/Abwasser“ bis zu 13 000 000 beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Euro (in Worten: dreizehn Millionen Euro), Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
c) „Programm Dezentrale Gesundheitsversorgung“ bis zu (2) Die Zusage der in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 1 genannten
6 000 000 Euro (in Worten: sechs Millionen Euro), Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach
494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzie- (2) Die im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regie-
rungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020. Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammen-
arbeit 2006/2007 genannte Begleitmaßnahme für das Vorhaben
Die Zusage für das in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 2 genannte
„Abwasser- und Abfallentsorgung in Industriezonen“, für die bis-
Vorhaben oder Ersatzvorhaben muss bis zum 31. Dezember
her Finanzierungsbeiträge in Höhe von 500 000 Euro (in Worten:
2019 vollständig realisiert worden sein. Bis dahin nicht veraus-
fünfhunderttausend Euro) vorgesehen sind, wird durch eine Be-
gabte Mittel verfallen ersatzlos.
gleitmaßnahme für das im Abkommen zwischen der Regierung
Die Zusage für das in Artikel 1, Absatz 2 genannte Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozia-
entfällt, soweit nicht bis zum 31. Dezember 2017 die entspre- listischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit
chenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen 2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben „Förderung von
wurden. Nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von
Treibhausgasen“ ersetzt, wenn nach Prüfung dessen Förde-
(3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, so-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist und bestätigt wurde, dass
weit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der
es als Maßnahme zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stel-
KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der
lung von Frauen, selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts-
Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
bekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe
Verträge garantieren.
oder Vorhaben der sozialen Infrastruktur oder des Umweltschut-
(4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, so- zes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
weit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird eines Finanzierungsbeitrages erfüllt.
etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens
zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, ge-
vom 12. Juli 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
genüber der KfW garantieren.
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Artikel 3 Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 auch für
diese Vorhaben.
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die
KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben (4) Das im Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durch- republik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
führung der in Artikel 2, Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom
Sozialistischen Republik Vietnam erhoben werden. 11. Oktober 2011 sowie dem Abkommen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der So-
Artikel 4 zialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit
2011 vom 11. Oktober 2012 vorgesehene Vorhaben „O Mon IV
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt – Gas- und Dampfkombikraftwerk“, für das bisher vergünstigte
bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie- Darlehen der KFW, die im Rahmen der Entwicklungszusammen-
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und arbeit gewährt wurden, in Höhe von insgesamt 330 000 000 Euro
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie- (in Worten: dreihundertdreißig Millionen Euro) vorgesehen waren,
feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine wird annulliert. Das Vorhaben kann nicht durch ein anderes Vor-
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- haben ersetzt werden. Die weiteren Regelungen des Abkom-
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Oktober 2011 sowie
Genehmigungen. des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Artikel 5 Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober
2012 bleiben unberührt.
(1) Das im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der So-
zialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit Artikel 6
2006/2007 für das Vorhaben „Abwasser- und Abfallentsorgung (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
in Industriezonen“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag Kraft.
von 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro) reprogram-
miert und für das im Abkommen zwischen der Regierung (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozia- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
listischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben „Förderung von Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-
Nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der
Treibhausgasen“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förde- erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat
rungswürdigkeit festgestellt worden ist. der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
Geschehen zu Hanoi am 2. Dezember 2014 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jutta Frasch
Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
Truong Chi Trung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 495
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderungen
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Vom 25. März 2015
Die Änderungen vom 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (BGBl. 2013 II
S. 139, 144, 146) werden nach Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts des
Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394)
für
Costa Rica am 5. Februar 2016
Tschechische Republik am 12. März 2016
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Februar 2015 (BGBl. II S. 299).
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 25. März 2015
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom 28. Ja-
nuar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per-
sonenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden
Datenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe b für
Dänemark am 1. Juli 2015
unter Ausschluss der Anwendung auf Grönland und die Färöer
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Januar 2014 (BGBl. II S. 136).
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 495
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderungen
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Vom 25. März 2015
Die Änderungen vom 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (BGBl. 2013 II
S. 139, 144, 146) werden nach Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts des
Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394)
für
Costa Rica am 5. Februar 2016
Tschechische Republik am 12. März 2016
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Februar 2015 (BGBl. II S. 299).
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 25. März 2015
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom 28. Ja-
nuar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per-
sonenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden
Datenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe b für
Dänemark am 1. Juli 2015
unter Ausschluss der Anwendung auf Grönland und die Färöer
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Januar 2014 (BGBl. II S. 136).
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens des Europarats
zur Bekämpfung des Menschenhandels
Vom 25. März 2015
I.
Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des
Menschenhandels (BGBl. 2012 II S. 1107, 1108) wird nach seinem Artikel 42
Absatz 4 für
Estland* am 1. Juni 2015
nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebe-
nen Vorbehalts gemäß Artikel 31 Absatz 2
in Kraft treten.
II.
Die N i e d e r l a n d e haben gegenüber dem Generalsekretär des Europarats
die t e r r i t o r i a l e A n w e n d b a r k e i t des Übereinkommens auf A r u b a mit
Wirkung ab dem 1. Mai 2015 erklärt.
III.
Die Bekanntmachung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. 2014 II S. 85) wird dahin
gehend b e r i c h t i g t , dass das Inkrafttreten des Übereinkommens für B e l a r u s
am 1. März 2014 nach A r t i k e l 4 3 A b s a t z 2 erfolgte.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. April 2014 (BGBl. II S. 360).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.
gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 497
Bekanntmachung
zu der Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 25. März 2015
Zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (BGBl. 2010 II S. 1198, 1199), zuletzt geändert durch das
Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 (BGBl. 2006 II S. 138, 139; 2010 II S. 1196,
1276), hat S p a n i e n * dem Generalsekretär des Europarats mit Wirkung vom
20. Februar 2015 die N e u f a s s u n g s e i n e s V o r b e h a l t s (vgl. die Bekannt-
machung vom 2. März 2009, BGBl. II S. 358) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. März 2009 (BGBl. II S. 358).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu dieser Konvention, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im
Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der
Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß
Konvention zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975
und seiner Anlage 9
Vom 8. April 2015
Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-
Übereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 3. Februar
2011 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2013 II S. 643,
644), hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsaus-
schuss am 9. Februar 2012 die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 des
Übereinkommens angenommen. Die Änderung ist nach Artikel 59 Absatz 3 des
Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertrags-
parteien
am 10. Oktober 2013
in Kraft getreten.
Die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 (ABl. L 245 vom 14.9.2013, S. 3)
des TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden
Änderung der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.
Berlin, den 8. April 2015
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Dietmar Jakobs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 497
Bekanntmachung
zu der Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 25. März 2015
Zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (BGBl. 2010 II S. 1198, 1199), zuletzt geändert durch das
Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 (BGBl. 2006 II S. 138, 139; 2010 II S. 1196,
1276), hat S p a n i e n * dem Generalsekretär des Europarats mit Wirkung vom
20. Februar 2015 die N e u f a s s u n g s e i n e s V o r b e h a l t s (vgl. die Bekannt-
machung vom 2. März 2009, BGBl. II S. 358) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. März 2009 (BGBl. II S. 358).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu dieser Konvention, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im
Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der
Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß
Konvention zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975
und seiner Anlage 9
Vom 8. April 2015
Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-
Übereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 3. Februar
2011 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2013 II S. 643,
644), hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsaus-
schuss am 9. Februar 2012 die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 des
Übereinkommens angenommen. Die Änderung ist nach Artikel 59 Absatz 3 des
Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertrags-
parteien
am 10. Oktober 2013
in Kraft getreten.
Die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 (ABl. L 245 vom 14.9.2013, S. 3)
des TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden
Änderung der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.
Berlin, den 8. April 2015
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Dietmar Jakobs
498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Änderung
des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9
(Übersetzung)
In Article 6, paragraph 2 bis is replaced by À l’article 6, le paragraphe 2 bis est rem- In Artikel 6 erhält Absatz 2bis folgende
the following: placé comme suit: Fassung:
“2 bis. An international organisation shall «2 bis Une organisation internationale „2bis. Der Verwaltungsausschuss lässt
be authorised by the Administrative Com- sera autorisée par le comité de gestion à eine internationale Organisation zur Über-
mittee to take on responsibility for the ef- assumer la responsabilité de l’organisation nahme der Verantwortlichkeit für die wirk-
fective organisation and functioning of an et du fonctionnement efficaces d’un sys- same Gestaltung und Funktionsweise eines
international guarantee system. The autho- tème de garantie international. Cette auto- internationalen Bürgschaftssystems zu. Die
risation shall be granted as long as the or- risation sera maintenue aussi longtemps Zulassung wird erteilt, solange die Organi-
ganisation fulfils the conditions and require- que l’organisation satisfera aux conditions sation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten
ments laid down in Annex 9, Part III. The et aux prescriptions définies dans la troi- Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllt.
Administrative Committee may revoke the sième partie de l’annexe 9. Le comité de Der Verwaltungsausschuss kann die Zulas-
authorisation if these conditions and re- gestion peut révoquer l’autorisation si ces sung widerrufen, wenn diese Voraussetzun-
quirements are no longer fulfilled.” critères ne sont plus remplis.» gen und Erfordernisse nicht mehr gegeben
sind.“
In Annex 9, a new Part III is introduced as À l’annexe 9, la nouvelle troisième partie In Anlage 9 wird ein neuer Teil III mit fol-
follows: suivante est ajoutée: gendem Wortlaut eingefügt:
“Part III «Partie III „Teil III
Authorisation of an international organisa- Habilitation d’une organisation internatio- Zulassung einer internationalen Organisati-
tion, as referred to in Article 6, to take on nale, à laquelle renvoie l’article 6, à assumer on gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Ver-
the responsibility for the effective organisa- la responsabilité de l’organisation et du antwortlichkeit für die wirksame Gestaltung
tion and functioning of an international fonctionnement efficaces d’un système de und Funktionsweise eines internationalen
guarantee system and to print and distrib- garantie international et à imprimer et dis- Bürgschaftssystems sowie zum Druck und
ute TIR Carnets tribuer des carnets TIR. zur Verteilung der Carnets TIR
Conditions and requirements: Conditions et prescriptions Voraussetzungen und Erfordernisse:
1. The conditions and requirements to be 1. Les conditions et les prescriptions aux- 1. Eine internationale Organisation muss
complied with by an international organ- quelles doit satisfaire une organisation folgende Voraussetzungen und Erfor-
isation in order to be authorised, in ac- internationale pour être autorisée par le dernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6
cordance with Article 6.2 bis of the comité de gestion, conformément au Absatz 2bis des Übereinkommens vom
Convention, by the Administrative Com- paragraphe 2 bis de l’article 6 de la Verwaltungsausschuss zur Übernahme
mittee to take on the responsibility for convention, à assumer la responsabilité der Verantwortlichkeit für die wirksame
the effective organisation and function- de l’organisation et du fonctionnement Gestaltung und Funktionsweise eines
ing of an international guarantee system efficaces d’un système de garantie in- internationalen Bürgschaftssystems so-
and to print and distribute TIR Carnets ternational et à imprimer et distribuer wie zum Druck und zur Verteilung der
are: des carnets TIR sont les suivantes: Carnets TIR zugelassen zu werden:
(a) proof of sound professional compe- a) preuve de sa compétence profes- a) Nachweis der fachlichen Eignung
tence and financial standing for the sionnelle et de sa solidité financière und finanziellen Leistungsfähigkeit
effective organisation and function- aux fins de l’organisation et du fonc- für die wirksame Gestaltung und
ing of an international guarantee tionnement efficaces d’un système Funktionsweise eines internationalen
system and the organisational capa- de garantie international, et de ses Bürgschaftssystems sowie die orga-
bilities to fulfil its obligations under capacités à s’acquitter de ses obli- nisatorische Befähigung, ihre Ver-
the Convention by means of annual gations au titre de la convention, pflichtungen aus dem Übereinkom-
submissions of consolidated finan- fournie chaque année en communi- men durch die jährliche Vorlage der
cial statements duly audited by in- quant des états financiers consoli- konsolidierten Abschlüsse, die von
ternationally recognised independ- dés, dûment examinés par des véri- international anerkannten unabhän-
ent auditors; ficateurs indépendants ayant une gigen Rechnungsprüfern ordnungs-
réputation internationale; gemäß geprüft wurden, zu erfüllen;
(b) absence of serious or repeated of- b) absence d’infractions graves ou ré- b) keine schweren oder wiederholten
fences against Customs or tax leg- pétées à la législation douanière ou Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder
islation. fiscale. steuerrechtliche Vorschriften.
2. Pursuant to the authorisation, the inter- 2. Comme le prévoit l’autorisation, l’orga- 2. Gemäß der Zulassung stellt die interna-
national organisation shall: nisation internationale s’engage: tionale Organisation Folgendes sicher:
(a) provide the Contracting Parties of a) à fournir aux parties contractantes à a) Die Vertragsparteien des TIR-Über-
the TIR Convention via the national la convention TIR, par l’intermédiaire einkommens erhalten über die mit
associations affiliated to the interna- des associations nationales qui lui der internationalen Organisation ver-
tional organisation with certified sont affiliées, des copies certifiées bundenen nationalen Verbände be-
copies of the global guarantee con- conformes du contrat général de ga- glaubigte Kopien des weltweiten
tract and proof of guarantee cover- rantie et la preuve de la couverture Bürgschaftsvertrags sowie einen
age; de la garantie; Nachweis über die Deckung der
Bürgschaft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 499
(b) provide the competent bodies of the b) à informer les organes compétents b) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with information on de la convention TIR des règles et Übereinkommens erhalten Informa-
the rules and procedures set out for des procédures de délivrance des tionen über die von den nationalen
the issue of TIR Carnets by national carnets TIR par les associations na- Verbänden festgelegten Regeln und
associations; tionales; Verfahren für die Ausgabe von
Carnets TIR.
(c) provide the competent bodies of the c) à fournir chaque année aux organes c) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention, on a yearly basis, compétents de la convention TIR Übereinkommens erhalten jährlich
with data on claims lodged, pend- des données sur les demandes de Daten über angemeldete, ausste-
ing, paid or settled without payment; paiement soumises, en suspens, ré- hende, beglichene oder ohne Zah-
glées avec paiement ou réglées lung abgewickelte Forderungen.
sans paiement;
(d) provide the competent bodies of the d) à fournir aux organes compétents d) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with full and com- de la convention TIR des informa- Übereinkommens erhalten umfas-
plete information on the functioning tions complètes sur le fonctionne- sende und vollständige Informatio-
of the TIR system, in particular, but ment du régime TIR notamment, nen über die Funktionsweise des
not limited to, timely and well found- mais pas seulement, des renseigne- TIR-Systems, insbesondere, aber
ed information on trends in the num- ments à jour et fondés sur les ten- nicht ausschließlich, rechtzeitige
ber of non-terminated TIR opera- dances révélées par le nombre und fundierte Informationen über
tions, claims lodged, pending, paid d’opérations TIR non terminées et Tendenzen bei der Zahl der nicht
or settled without payment that de demandes de paiement sou- abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der
might give rise to concerns with re- mises, en suspens, réglées avec angemeldeten, ausstehenden, begli-
gard to the proper functioning of the paiement ou réglées sans paiement chenen oder ohne Zahlung abgewi-
TIR system or that could lead to dif- qui pourraient faire douter du bon ckelten Forderungen, die im Hinblick
ficulties for the continued operation fonctionnement du régime TIR ou auf das ordnungsgemäße Funktio-
of its international guarantee sys- rendre plus difficile le maintien en vi- nieren des TIR-Systems Anlass zu
tem; gueur du système de garantie inter- Bedenken geben oder zu Schwierig-
national; keiten bei der Weiterführung seines
internationalen Bürgschaftssystems
führen könnten.
(e) provide the competent bodies of the e) à fournir aux organes compétents e) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with statistical data de la convention TIR des données Übereinkommens erhalten statisti-
on the number of TIR Carnets dis- statistiques sur le nombre de car- sche Daten über die Zahl der an alle
tributed to each Contracting Party, nets TIR distribués à chaque partie Vertragsparteien verteilten Carnets
broken down by type; contractante, ventilées par type; TIR, wobei diese nach ihrer Art auf-
zuschlüsseln sind.
(f) provide the TIR Executive Board f) à fournir à la Commission de f) Die TIR-Kontrollkommission erhält
with details of the distribution price contrôle TIR des explications détail- detaillierte Angaben über den Preis
by the international organisation of lées sur les prix des carnets TIR ap- für jede Art von Carnets TIR, die die
each type of TIR Carnet; pliqués par l’organisation internatio- internationale Organisation verteilt.
nale pour chaque type de carnet
TIR;
(g) take all possible steps to reduce the g) à prendre toutes les mesures possi- g) Sie unternimmt alle möglichen
risk of counterfeiting TIR Carnets; bles pour réduire le risque de Schritte zur Verringerung der Gefahr
contrefaçon des carnets TIR; von Fälschungen der Carnets TIR.
(h) take the appropriate corrective ac- h) à prendre les mesures correctives h) In Fällen, in denen in Bezug auf die
tion in cases where faults or defi- appropriées pour remédier aux la- Carnets TIR Fehler oder Mängel auf-
ciencies with the TIR Carnet have cunes ou défauts constatés dans les gedeckt wurden, meldet sie diese
been detected and report these to carnets TIR et à en rendre compte à der TIR-Kontrollkommission und
the TIR Executive Board; la commission de contrôle TIR; trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.
(j) fully participate in cases where the j) à intervenir en collaborant sans ré- j) In Fällen, in denen die TIR-Kontroll-
TIR Executive Board is called upon serve dans les affaires où la com- kommission aufgefordert wird, die
to facilitate the settlement of dis- mission de contrôle TIR est appelée Beilegung von Streitigkeiten zu er-
putes; à faciliter le règlement d’un diffé- leichtern, beteiligt sie sich uneinge-
rend; schränkt.
(k) ensure that any problem involving k) à veiller à ce que les problèmes sou- k) Jedes Problem im Zusammenhang
fraudulent activities or other difficul- levés par une activité frauduleuse ou mit betrügerischen Tätigkeiten oder
ties with regard to the application of quelque autre difficulté rencontrée andere Schwierigkeiten im Hinblick
the TIR Convention is immediately dans l’application de la convention auf die Anwendung des TIR-Über-
brought to the attention of the TIR TIR soient immédiatement portés à einkommens werden umgehend der
Executive Board; l’attention de la commission de TIR-Kontrollkommission mitgeteilt.
contrôle TIR;
(l) manage the control system for TIR l) à gérer le système de contrôle des l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des
Carnets, provided for in Annex 10 to carnets TIR, prévu à l’annexe 10 de Übereinkommens vorgesehne Kon-
the Convention, together with na- la convention, avec les associations trollsystem für Carnets TIR gemein-
tional guaranteeing associations af- garantes nationales qui lui sont affi- sam mit den der internationalen
filiated to the international organisa- liées et les autorités douanières, et à Organisation angeschlossenen na-
tion and the Customs authorities saisir les parties contractantes et les tionalen bürgenden Verbänden und
and inform the Contracting Parties organes compétents de la conven- den Zollbehörden, und sie unterrich-
and the competent bodies of the tion TIR des problèmes rencontrés tet die Vertragsparteien und die zu-
500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Convention of problems encoun- dans le fonctionnement du système; ständigen Organe des Übereinkom-
tered in the system; mens von Problemen, die im System
aufgetreten sind.
(m) provide the competent bodies of the m) à fournir aux organes compétents m) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with statistics and de la convention TIR des données et Übereinkommens erhalten Statisti-
data on the performance of Con- des informations statistiques sur les ken und Daten über die Leistung der
tracting Parties with regard to the résultats obtenus par les parties Vertragsparteien in Bezug auf das in
control system provided for in An- contractantes avec le système de Anlage 10 vorgesehene Kontrollsys-
nex 10; contrôle prévu à l’annexe 10; tem.
(n) conclude, not less than two months n) à conclure, au minimum deux mois n) Spätestens zwei Monate vor dem
before the provisional date of entry avant la date provisoire de l’entrée voraussichtlichen Zeitpunkt des
into force or renewal of the authori- en vigueur ou du renouvellement de Inkrafttretens oder der Erneuerung
sation granted in accordance with l’autorisation accordée en vertu du der Zulassung nach Artikel 6 Ab-
Article 6.2 bis of the Convention, a paragraphe 2 bis de l’article 6 de la satz 2bis des Übereinkommens
written agreement with the United convention, avec le secrétariat de la schließt sie mit dem Sekretariat
Nations Economic Commission for Commission économique des Na- der UN-Wirtschaftskommission für
Europe secretariat, mandated by tions unies pour l’Europe, mandaté Europa, die vom Verwaltungsaus-
and acting on behalf of the Admin- par le comité de gestion et agissant schuss beauftragt ist und in seinem
istrative Committee, which shall in- en son nom, un accord écrit qui pré- Namen handelt, eine schriftliche
clude the acceptance by the interna- voira l’acceptation par l’organisation Vereinbarung ab, in der die interna-
tional organisation of its duties set internationale de ses fonctions défi- tionale Organisation ihre Aufgaben
out in this paragraph. nies dans le présent paragraphe. gemäß diesem Absatz akzeptiert.
3. When the international organisation is 3. Lorsque l’organisation internationale est 3. Wird die internationale Organisation von
informed by a guaranteeing association informée par une association garante einem bürgenden Verband über eine
of a claim for payment, it shall, within a d’une demande de paiement, elle doit, Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt
period of three (3) months inform the dans un délai de trois (3) mois, informer sie den bürgenden Verband innerhalb
guaranteeing association of its position l’association garante de sa position au einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem
concerning the claim. sujet de la demande. Standpunkt in Bezug auf diese Zah-
lungsaufforderung in Kenntnis.
4. All information acquired, directly or indi- 4. Toute information de nature confiden- 4. Alle direkt oder indirekt von der interna-
rectly, by the international organisation tielle ou fournie à titre confidentiel obte- tionalen Organisation im Rahmen des
under the Convention, which is by na- nue directement ou indirectement par Übereinkommens gesammelten Informa-
ture confidential or which is provided on l’organisation internationale en vertu de tionen, die ihrer Natur nach vertraulich
a confidential basis, shall be covered by la convention est couverte par le secret sind oder vertraulich mitgeteilt werden,
the obligation of professional secrecy professionnel et ne peut être utilisée ou fallen unter die Geheimhaltungspflicht
and shall not be used or processed nei- traitée à des fins commerciales ni à au- und dürfen weder für kommerzielle
ther for any commercial purpose nor for cune autre fin que celle pour laquelle Zwecke noch für andere Zwecke als
any other purpose than for which it has elle a été fournie, ni divulguée à des die, für die sie zur Verfügung gestellt
been provided or disclosed to any third tiers, sans la permission expresse de la wurden, verwendet oder verarbeitet
party without the express permission of personne ou de l’autorité qui l’a fournie. werden und dürfen Dritten nicht ohne
the person or authority that provided it. Toutefois, cette information peut être ausdrückliche Zustimmung der Person
Such information may, however, be dis- transmise sans permission aux autorités oder Behörde, die sie zur Verfügung ge-
closed without permission to competent compétentes des parties contractantes stellt hat, zugänglich gemacht werden.
authorities of Contracting Parties to this à la convention lorsque ces dernières y Die Informationen können jedoch den
Convention, where there is an authori- sont contraintes ou autorisées confor- zuständigen Behörden der Vertragspar-
sation or obligation to do so pursuant to mément aux dispositions du droit natio- teien dieses Übereinkommens ohne Zu-
provisions of national or international nal ou du droit international en vigueur, stimmung zugänglich gemacht werden,
law or in connection with legal proceed- ou dans le cadre de procédures judi- wenn nach nationalen oder internationa-
ings. The disclosure or communication ciaires. La divulgation ou la communi- len Rechtsbestimmungen oder im Zu-
of information shall take place in full cation d’informations doit se dérouler sammenhang mit Gerichtsverfahren
compliance with data-protection provi- dans le respect intégral des dispositions eine Genehmigung oder die Verpflich-
sions in force. applicables à la protection des don- tung dazu besteht. Die Offenlegung
nées. oder Übermittlung von Daten erfolgt un-
ter Beachtung der geltenden Daten-
schutzvorschriften.
5. The Administrative Committee shall 5. Le comité de gestion a le droit de révo- 5. Der Verwaltungsausschuss hat das
have the right to revoke the authorisa- quer l’autorisation accordée conformé- Recht, die nach Artikel 6 Absatz 2bis er-
tion granted in accordance with Arti- ment au paragraphe 2 bis de l’article 6 teilte Zulassung bei Nichteinhaltung der
cle 6.2 bis in case of non-compliance de la convention en cas de manque- oben genannten Voraussetzungen und
with the above conditions and require- ment aux conditions et aux prescrip- Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt
ments. Should the Administrative Com- tions ci-dessus. Dans le cas où le Comité der Verwaltungsausschuss, die Zulas-
mittee decide to revoke the authorisa- de gestion déciderait de révoquer l’au- sung zu widerrufen, so wird der Be-
tion, the decision will become effective torisation, la décision deviendrait effec- schluss frühestens sechs (6) Monate
at the earliest six (6) months after the tive au plus tôt six (6) mois après la date nach dem Datum des Widerrufs wirk-
date of revocation. de la révocation. sam.
6. The authorisation of an international or- 6. L’habilitation d’une organisation interna- 6. Die einer internationalen Organisation
ganisation under the terms set out tionale dans les conditions énoncées ci- nach Maßgabe der vorstehenden Be-
above shall be without prejudice to that dessus ne préjuge pas les responsabili- stimmungen erteilte Zulassung lässt die
organisation’s responsibilities and liabil- tés et engagements incombant à cette Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen
ities under the Convention.” organisation en vertu de la convention.» dieser Organisation nach dem Überein-
kommen unberührt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 501
Bekanntmachung
der Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975
Vom 8. April 2015
Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-
Übereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 9. Februar
2012 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2015 II S. 497, 498),
hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsausschuss
am 6. Februar 2014 die Änderung der Anlagen 1 und 6 sowie am 12. Juni 2014
die Änderung der Anlage 9 des Übereinkommens angenommen. Die Änderun-
gen sind nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens für die Bundesrepublik
Deutschland und die übrigen Vertragsparteien
am 1. Januar 2015
in Kraft getreten.
Die Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 (ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 1) des
TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden Änderung
der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.
Berlin, den 8. April 2015
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Dietmar Jakobs
502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Änderung
der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975
(Übersetzung)
Annex 1, page 11, point (5) Point 5 de l’annexe 1, page 11 Anlage 1, Seite 11, Nummer 5
For “HS code: 24.03.10” read “HS Remplacer «code SH: 24.03.10» par „HS-Code 24.03.10“ wird durch „HS-
code: 24.03.11 and 24.03.19 «code SH: 24.03.11 et 24.03.19 Code 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt.
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)». (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)
Annex 6, Explanatory Note 0.8.3, point (5) Point 5 de la note explicative 0.8.3 de Anlage 6, Erläuterung 0.8.3, Nummer 5
l’annexe 6
For “HS code: 24.03.10” read “HS Remplacer «code SH: 24.03.10» par „HS-Code 24.03.10“ wird durch „HS-
code: 24.03.11 and 24.03.19 «code SH: 24.03.11 et 24.03.19 Code 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt.
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)». (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)
Annex 6, new Explanatory Note 0.38.2 Annexe 6, nouvelle note explicative 0.38.2 Anlage 6, neue Erläuterung 0.38.2
Add a new Explanatory Note to Article 38, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu Arti-
paragraph 2 to read: paragraphe 2 de l’article 38, comme suit: kel 38 Absatz 2 eingefügt:
“Explanatory Note to paragraph 2 «Note explicative au paragraphe 2 „Erläuterung zu Absatz 2
0.38.2. The legal requirement to notify the 0.38.2. L’obligation légale d’informer la 0.38.2. Die rechtliche Verpflichtung, der
TIR Executive Board that a person Commission de contrôle TIR de TIR-Kontrollkommission mitzuteilen,
has been temporarily or perma- l’exclusion d’une personne, à titre dass eine Person vorübergehend
nently excluded from the opera- temporaire ou définitif, du bénéfice oder dauerhaft von den Erleichte-
tion of the Convention is deemed des dispositions de la Conven- rungen des Übereinkommens aus-
to be fulfilled by means of the tion peut être considérée comme geschlossen wurde, gilt als erfüllt,
proper use of electronic applica- remplie si l’on utilise correctement wenn die vom TIR-Sekretariat unter
tions developed to this end by the les applications électroniques Aufsicht der TIR-Kontrollkommis-
TIR secretariat under the super- mises au point à cette fin par le sion zu diesem Zweck entwickelten
vision of the TIR Executive Board. secrétariat TIR sous la supervision elektronischen Anwendungen ord-
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, de la Commission de contrôle TIR. nungsgemäß verwendet wurden.
para. 43)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, Ab-
par. 43)» satz 43)“
Annex 6, New Explanatory Note 8.9.1 Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.1 Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.1
Add a new Explanatory Note to Annex 8, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Article 9, paragraph 1 to read: paragraphe 1 de l’article 9 de l’annexe 8, lage 8 Artikel 9 Absatz 1 eingefügt:
comme suit:
“8.9.1. The members of the TIR Executive «8.9.1. Les membres de la Commission „8.9.1. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkom-
Board shall be competent and de contrôle TIR sont compétents mission verfügen über Kompetenz
experienced in the application of et expérimentés en matière d’ap- und Erfahrung bei der Anwendung
Customs procedures, particularly plication des procédures doua- von Zollverfahren, insbesondere
the TIR transit procedure, both at nières, en particulier de la procé- des TIR-Versandverfahrens, sowohl
national and international levels. dure de transit TIR, tant au niveau auf nationaler als auch auf inter-
Board members shall be nominat- national qu’international. Les mem- nationaler Ebene. Die Mitglieder der
ed by their respective Govern- bres de la Commission sont pro- TIR-Kontrollkommission werden
ments or organisations being Con- posés par leurs gouvernements von ihren jeweiligen Regierungen
tracting Parties to the Convention. respectifs ou par des organisa- oder Organisationen, die Vertrags-
They shall represent the inter- tions, parties contractantes à la parteien des Übereinkommens
ests of the Contracting Parties Convention. Ils représentent les sind, benannt. Sie vertreten die In-
to the Convention and not the intérêts des parties contrac- teressen der Vertragsparteien des
specific interests of any one indi- tantes à la Convention et non les Übereinkommens und nicht die be-
vidual Government or organisation. intérêts particuliers d’un gouver- sonderen Interessen einer einzel-
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, nement ou d’une organisation. nen Regierung oder Organisation.
para. 29)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Ab-
par. 29)» satz 29)“
Annex 6, New Explanatory Note 8.9.2 Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.2 Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.2
Add a new Explanatory Note to Annex 8, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Article 9, paragraph 2 to read: paragraphe 2 de l’article 9 de l’annexe 8, lage 8 Artikel 9 Absatz 2 eingefügt:
comme suit:
“8.9.2. In case a member of the TIR Exec- «8.9.2. Au cas où l’un des membres de la „8.9.2. Tritt ein Mitglied der TIR-Kontroll-
utive Board resigns before the Commission de contrôle TIR dé- kommission vor Ablauf seiner
completion of his/her mandated missionnerait avant le terme de son Amtszeit zurück, kann der Ver-
term of office, the Administrative mandat, le Comité de gestion de la waltungsausschuss ein Ersatz-
Committee may elect a replace- Convention peut élire un membre mitglied wählen. In diesem Fall
ment member. In that case the de remplacement. Dans ce cas, le bleibt das gewählte Mitglied ledig-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 503
elected member shall only hold membre qui sera élu ne restera en lich für die noch verbleibende
office for the unexpired portion fonction que pour la période de Amtszeit seines Vorgängers im
of the term of office of his/her pred- temps restante du mandat de son Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kon-
ecessor. In the event that a mem- prédécesseur. Lorsqu’un membre trollkommission aus anderen, von
ber of the TIR Executive Board de la Commission de contrôle TIR einem Rücktritt unabhängigen
is unable, for reasons other than n’est pas en mesure, pour des Gründen nicht in der Lage, seine
resignation, to complete his or her raisons autres qu’une démission, Amtszeit zu beenden, sollte die
term of office, this information d’honorer son mandat jusqu’à son nationale Verwaltung des betreffen-
should be transmitted in writing terme, l’administration nationale den Mitglieds dies der TIR-Kontroll-
to the TIR Executive Board and du membre concerné devrait en kommission und dem TIR-Sekreta-
the TIR secretariat by the national aviser, par écrit, la Commission de riat schriftlich mitteilen. In diesem
administration of the member contrôle TIR et le secrétariat TIR. Fall kann der Verwaltungsaus-
concerned. In this case, the Ad- Dans ce cas, le Comité de gestion schuss für die noch verbleibende
ministrative Committee may elect a peut élire un remplaçant pour la pé- Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen.
replacement member for the unex- riode de temps restante du mandat. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Ab-
pired portion of the term of office. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, satz 29)“
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, par. 29)»
para. 29)”
Annex 6, New Explanatory Note 9.II.4 Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.4 Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.4
Add a new Explanatory Note to Annex 9, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Part II, paragraph 4 to read: paragraphe 4 de la deuxième partie de lage 9, Teil II, Absatz 4 eingefügt:
l’annexe 9, comme suit:
“Explanatory Note to paragraph 4 «Note explicative au paragraphe 4 „Erläuterung zu Absatz 4
9.II.4 The legal requirements for data sub- 9.II.4 Les dispositions juridiques applica- 9.II.4 Die rechtliche Verpflichtung zur
mission, as set out in paragraph 4 bles concernant la communication Übermittlung der Angaben gemäß
are deemed to be fulfilled by means de données, énoncées au para- Absatz 4 wird als erfüllt angesehen,
of the proper use of electronic ap- graphe 4, sont considérées comme wenn die vom TIR-Sekretariat unter
plications developed to this end by respectées si les applications élec- Aufsicht der TIR-Kontrollkommis-
the TIR secretariat under the super- troniques établies à cette fin par sion zu diesem Zweck entwickelten
vision of the TIR Executive Board. le secrétariat de la Convention elektronischen Anwendungen ord-
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, TIR, sous la supervision de la nungsgemäß verwendet wurden.
para. 30)” Commission de contrôle TIR, sont (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Ab-
utilisées de manière conforme. satz 30)“
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113,
par. 30)»
Annex 6, New Explanatory Note 9.II.5 Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.5 Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.5
Add a new Explanatory Note to Annex 9, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Part II, paragraph 5 to read: paragraphe 5 de la deuxième partie de lage 9, Teil II, Absatz 5 eingefügt:
l’annexe 9, comme suit:
“Explanatory Note to paragraph 5 «Note explicative au paragraphe 5 „Erläuterung zu Absatz 5
9.II.5 Explanatory Note 9.II.4 applies 9.II.5 La note explicative 9.II.4 s’applique 9.II.5 Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinn-
mutatis mutandis to paragraph 5. mutatis mutandis au paragraphe 5. gemäß auch für Absatz 5.
ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Ab-
para. 30)” par. 30)» satz 30)“
Annex 9, Part I, paragraph 3(vi) Annexe 9, partie I, paragraphe 3 vi) Anlage 9, Teil I, Absatz 3 Ziffer vi
For the existing text read: Modifier comme suit: Die Erläuterung erhält folgende Fassung:
“(vi) provide the TIR Executive Board, an- «vi) Communiquer à la Commission de „vi) der TIR-Kontrollkommission jährlich
nually, before 1 March with the price of contrôle TIR, avant le 1er mars de vor dem 1. März den Preis für jede Art
each type of TIR Carnet it issues;” chaque année, le prix de chacun des von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzu-
types de carnets TIR qu’elle délivre;». teilen;“
504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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kosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 17. April 2015
Auf Grund des Artikels 2 der 24. ADR-Änderungsverordnung vom 6. Oktober
2014 (BGBl. 2014 II S. 722; 2015 II S. 350) wird der Wortlaut der amtlichen deut-
schen Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße (ADR) in der seit dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung als An-
lage* bekannt gemacht.
Die Neufassung berücksichtigt
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. 2013 II S. 648;
2014 II S. 237) und
2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Berlin, den 17. April 2015
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
A. Dobrindt
* Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb
des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-
lags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Bundesgesetzblatt
489
Teil II G 1998
2015 Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Nr. 13
Tag Inhalt Seite
24. 3. 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition . . . . . . . . . . . 490
24. 3. 2015 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 490
24. 3. 2015 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 492
25. 3. 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Inter-
nationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495
25. 3. 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz
des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontroll-
stellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495
25. 3. 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung
des Menschenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496
25. 3. 2015 Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . 497
8. 4. 2015 Bekanntmachung der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9 . . . . . . . . . . . . 497
8. 4. 2015 Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 . . . . . . . . . . 501
17. 4. 2015 Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über
die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
Die Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September
1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bun-
desgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen
des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Streumunition
Vom 24. März 2015
Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II
S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für
Kanada am 1. September 2015
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Dezember 2014 (BGBl. II S. 1385).
Berlin, den 24. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
des deutsch-vietnamesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. März 2015
Das in Hanoi am 30. Juni 2014 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und
über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermö-
gens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2012 ist nach
seinem Artikel 5 Absatz 1
am 30. Juni 2014
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. März 2015
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Brunhilde Vest
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 491
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über Finanzielle Zusammenarbeit
und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens
„Energie- und Klimafonds“ (EKF)
2012
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-
derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die
und
gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam
die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam – weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen selbst Kreditnehmer wird.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
schen Republik Vietnam, (3) Das in Absatz 1 genannte Vorhaben des Sondervermö-
gens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird, im
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
vertiefen, Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches
Ersatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel die Minderung von
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Treibhausgasemissionen oder ersatzweise die Anpassung an
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, den Klimawandel oder den Wald-/Biodiversitätserhalt verfolgen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die in Absatz 2 genannten Vorhaben können nicht durch andere
in der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen, Vorhaben ersetzt werden.
unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes- (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
republik Deutschland (Verbalnote Nr. 570/2012 vom 10. Dezem- der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem
ber 2012) – späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-
rungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungs-
sind wie folgt übereingekommen: beiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der
KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 2
es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgenden Betrag zu erhal- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
ten: Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
Einen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen „Ener- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
gie- und Klimafonds“ (EKF) von bis zu 3 600 000 Euro (in Wor- KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-
ten: drei Millionen sechshunderttausend Euro) für das Vorha- beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
ben „Unterstützung des Ausbaus der Windenergie“, wenn Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und (2) Die Zusage für das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vor-
bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschut- haben oder Ersatzvorhaben entfällt ersatzlos, sofern nicht die
zes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds entsprechenden Durchführungs- und Finanzierungsverträge
für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte so rechtzeitig geschlossen worden sind, dass die Mittel bis zum
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die 31. Dezember 2018 vollständig verausgabt werden. Bis dahin
zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau nicht verausgabte Mittel verfallen ersatzlos. Die Zusage der in
dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Artikel 1 Absatz 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht inner-
Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. halb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für
es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020.
hinaus (3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit
1. für das Vorhaben „Intelligente Netze-Übertragungseffizienz“ sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW
ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
von bis zu 160 000 000 Euro (in Worten: einhundertsechzig Verträge garantieren.
Millionen Euro) sowie
(4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit
2. für das Vorhaben „Energieeffizienz in städtischen Netzen“ ein sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige
vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffent- Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
lichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
zu 100 000 000 Euro (in Worten: einhundert Millionen Euro) über der KfW garantieren.
492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Artikel 3 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die
Genehmigungen.
KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben
frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durch-
führung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der So- Artikel 5
zialistischen Republik Vietnam erhoben werden.
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Artikel 4 Kraft.
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie- Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-
feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
Geschehen zu Hanoi am 30. Juni 2014 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jutta Frasch
Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
Truong Chi Trung
Bekanntmachung
des deutsch-vietnamesischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. März 2015
Das in Hanoi am 2. Dezember 2014 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit
und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sonder-
vermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2013/2014
ist nach seinem Artikel 6 Absatz 1
am 2. Dezember 2014
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. März 2015
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Brunhilde Vest
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 493
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über Finanzielle Zusammenarbeit
und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens
„Energie- und Klimafonds“ (EKF)
2013/2014
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha-
ben festgestellt worden ist;
und
2. Einen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen „Ener-
die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam –
gie- und Klimafonds“ (EKF) von bis zu 8 000 000 Euro (in
Worten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben „Schutz und
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
nachhaltige inklusive Bewirtschaftung von Waldökosystemen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-
in Zentralvietnam“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs-
schen Republik Vietnam,
würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruk-
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu tur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe
vertiefen, oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armuts-
bekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der
im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrags erfüllt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
in der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen, es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber
hinaus, für das Vorhaben „Netzanschluss Wasserkraftwerk Lai
unter Bezugnahme auf Chau“ ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der
– das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 25. Juli öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis
2013, zu 45 000 000 Euro (in Worten: fünfundvierzig Millionen Euro) zu
erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förde-
– die Verbalnote 9600 BKHDT-KTDN des Ministeriums für Pla- rungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist und die
nung und Investitionen der Sozialistischen Republik Vietnam gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam
vom 28. November 2013, weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen
– die Verbalnote 273/2014 der Botschaft der Bundesrepublik Republik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht
Deutschland in Hanoi vom 13. Juni 2014, selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch ande-
re Vorhaben ersetzt werden.
– das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik (3) Die in Absatz 1, Nummer 1 bezeichneten Vorhaben können
Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Ok- im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
tober 2011 und Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Vietnam durch andere Vorhaben ersetzt werden.
– das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Das in Absatz 1, Nummer 2 genannte Vorhaben des Sonderver-
Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Ok- mögens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird,
tober 2012 und im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
– das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Ersatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel den Wald-/Bio-
Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 vom diversitätserhalt oder ersatzweise die Minderung von Treibhaus-
12. Juli 2007 – gasemissionen oder die Anpassung an den Klimawandel verfol-
gen.
sind wie folgt übereingekommen:
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem
Artikel 1 späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbei-
es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von träge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu Betreuung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorhaben von
erhalten: der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
1. Darlehen von insgesamt 25 500 000 Euro (in Worten: fünf-
undzwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vor- Artikel 2
haben (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
a) „Programm Reform der Berufsbildung“ bis zu 6 500 000
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Euro (in Worten: sechs Millionen fünfhunderttausend Euro),
KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-
b) „Programm Stadtentwicklung/Abwasser“ bis zu 13 000 000 beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Euro (in Worten: dreizehn Millionen Euro), Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
c) „Programm Dezentrale Gesundheitsversorgung“ bis zu (2) Die Zusage der in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 1 genannten
6 000 000 Euro (in Worten: sechs Millionen Euro), Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach
494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzie- (2) Die im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regie-
rungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020. Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammen-
arbeit 2006/2007 genannte Begleitmaßnahme für das Vorhaben
Die Zusage für das in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 2 genannte
„Abwasser- und Abfallentsorgung in Industriezonen“, für die bis-
Vorhaben oder Ersatzvorhaben muss bis zum 31. Dezember
her Finanzierungsbeiträge in Höhe von 500 000 Euro (in Worten:
2019 vollständig realisiert worden sein. Bis dahin nicht veraus-
fünfhunderttausend Euro) vorgesehen sind, wird durch eine Be-
gabte Mittel verfallen ersatzlos.
gleitmaßnahme für das im Abkommen zwischen der Regierung
Die Zusage für das in Artikel 1, Absatz 2 genannte Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozia-
entfällt, soweit nicht bis zum 31. Dezember 2017 die entspre- listischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit
chenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen 2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben „Förderung von
wurden. Nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von
Treibhausgasen“ ersetzt, wenn nach Prüfung dessen Förde-
(3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, so-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist und bestätigt wurde, dass
weit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der
es als Maßnahme zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stel-
KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der
lung von Frauen, selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts-
Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
bekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe
Verträge garantieren.
oder Vorhaben der sozialen Infrastruktur oder des Umweltschut-
(4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, so- zes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
weit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird eines Finanzierungsbeitrages erfüllt.
etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens
zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, ge-
vom 12. Juli 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
genüber der KfW garantieren.
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Artikel 3 Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 auch für
diese Vorhaben.
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die
KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben (4) Das im Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durch- republik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
führung der in Artikel 2, Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom
Sozialistischen Republik Vietnam erhoben werden. 11. Oktober 2011 sowie dem Abkommen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der So-
Artikel 4 zialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit
2011 vom 11. Oktober 2012 vorgesehene Vorhaben „O Mon IV
Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt – Gas- und Dampfkombikraftwerk“, für das bisher vergünstigte
bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie- Darlehen der KFW, die im Rahmen der Entwicklungszusammen-
rungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und arbeit gewährt wurden, in Höhe von insgesamt 330 000 000 Euro
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie- (in Worten: dreihundertdreißig Millionen Euro) vorgesehen waren,
feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine wird annulliert. Das Vorhaben kann nicht durch ein anderes Vor-
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver- haben ersetzt werden. Die weiteren Regelungen des Abkom-
kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Oktober 2011 sowie
Genehmigungen. des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Artikel 5 Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober
2012 bleiben unberührt.
(1) Das im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der So-
zialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit Artikel 6
2006/2007 für das Vorhaben „Abwasser- und Abfallentsorgung (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
in Industriezonen“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag Kraft.
von 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro) reprogram-
miert und für das im Abkommen zwischen der Regierung (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozia- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
listischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der
2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben „Förderung von Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-
Nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der
Treibhausgasen“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förde- erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat
rungswürdigkeit festgestellt worden ist. der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
Geschehen zu Hanoi am 2. Dezember 2014 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jutta Frasch
Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
Truong Chi Trung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 495
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderungen
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Vom 25. März 2015
Die Änderungen vom 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (BGBl. 2013 II
S. 139, 144, 146) werden nach Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts des
Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394)
für
Costa Rica am 5. Februar 2016
Tschechische Republik am 12. März 2016
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Februar 2015 (BGBl. II S. 299).
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls
zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 25. März 2015
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom 28. Ja-
nuar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per-
sonenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden
Datenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe b für
Dänemark am 1. Juli 2015
unter Ausschluss der Anwendung auf Grönland und die Färöer
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. Januar 2014 (BGBl. II S. 136).
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens des Europarats
zur Bekämpfung des Menschenhandels
Vom 25. März 2015
I.
Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des
Menschenhandels (BGBl. 2012 II S. 1107, 1108) wird nach seinem Artikel 42
Absatz 4 für
Estland* am 1. Juni 2015
nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebe-
nen Vorbehalts gemäß Artikel 31 Absatz 2
in Kraft treten.
II.
Die N i e d e r l a n d e haben gegenüber dem Generalsekretär des Europarats
die t e r r i t o r i a l e A n w e n d b a r k e i t des Übereinkommens auf A r u b a mit
Wirkung ab dem 1. Mai 2015 erklärt.
III.
Die Bekanntmachung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. 2014 II S. 85) wird dahin
gehend b e r i c h t i g t , dass das Inkrafttreten des Übereinkommens für B e l a r u s
am 1. März 2014 nach A r t i k e l 4 3 A b s a t z 2 erfolgte.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
16. April 2014 (BGBl. II S. 360).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.
gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 497
Bekanntmachung
zu der Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 25. März 2015
Zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (BGBl. 2010 II S. 1198, 1199), zuletzt geändert durch das
Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 (BGBl. 2006 II S. 138, 139; 2010 II S. 1196,
1276), hat S p a n i e n * dem Generalsekretär des Europarats mit Wirkung vom
20. Februar 2015 die N e u f a s s u n g s e i n e s V o r b e h a l t s (vgl. die Bekannt-
machung vom 2. März 2009, BGBl. II S. 358) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. März 2009 (BGBl. II S. 358).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu dieser Konvention, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im
Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der
Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß
Konvention zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 25. März 2015
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975
und seiner Anlage 9
Vom 8. April 2015
Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-
Übereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 3. Februar
2011 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2013 II S. 643,
644), hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsaus-
schuss am 9. Februar 2012 die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 des
Übereinkommens angenommen. Die Änderung ist nach Artikel 59 Absatz 3 des
Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertrags-
parteien
am 10. Oktober 2013
in Kraft getreten.
Die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 (ABl. L 245 vom 14.9.2013, S. 3)
des TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden
Änderung der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.
Berlin, den 8. April 2015
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Dietmar Jakobs
498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Änderung
des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9
(Übersetzung)
In Article 6, paragraph 2 bis is replaced by À l’article 6, le paragraphe 2 bis est rem- In Artikel 6 erhält Absatz 2bis folgende
the following: placé comme suit: Fassung:
“2 bis. An international organisation shall «2 bis Une organisation internationale „2bis. Der Verwaltungsausschuss lässt
be authorised by the Administrative Com- sera autorisée par le comité de gestion à eine internationale Organisation zur Über-
mittee to take on responsibility for the ef- assumer la responsabilité de l’organisation nahme der Verantwortlichkeit für die wirk-
fective organisation and functioning of an et du fonctionnement efficaces d’un sys- same Gestaltung und Funktionsweise eines
international guarantee system. The autho- tème de garantie international. Cette auto- internationalen Bürgschaftssystems zu. Die
risation shall be granted as long as the or- risation sera maintenue aussi longtemps Zulassung wird erteilt, solange die Organi-
ganisation fulfils the conditions and require- que l’organisation satisfera aux conditions sation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten
ments laid down in Annex 9, Part III. The et aux prescriptions définies dans la troi- Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllt.
Administrative Committee may revoke the sième partie de l’annexe 9. Le comité de Der Verwaltungsausschuss kann die Zulas-
authorisation if these conditions and re- gestion peut révoquer l’autorisation si ces sung widerrufen, wenn diese Voraussetzun-
quirements are no longer fulfilled.” critères ne sont plus remplis.» gen und Erfordernisse nicht mehr gegeben
sind.“
In Annex 9, a new Part III is introduced as À l’annexe 9, la nouvelle troisième partie In Anlage 9 wird ein neuer Teil III mit fol-
follows: suivante est ajoutée: gendem Wortlaut eingefügt:
“Part III «Partie III „Teil III
Authorisation of an international organisa- Habilitation d’une organisation internatio- Zulassung einer internationalen Organisati-
tion, as referred to in Article 6, to take on nale, à laquelle renvoie l’article 6, à assumer on gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Ver-
the responsibility for the effective organisa- la responsabilité de l’organisation et du antwortlichkeit für die wirksame Gestaltung
tion and functioning of an international fonctionnement efficaces d’un système de und Funktionsweise eines internationalen
guarantee system and to print and distrib- garantie international et à imprimer et dis- Bürgschaftssystems sowie zum Druck und
ute TIR Carnets tribuer des carnets TIR. zur Verteilung der Carnets TIR
Conditions and requirements: Conditions et prescriptions Voraussetzungen und Erfordernisse:
1. The conditions and requirements to be 1. Les conditions et les prescriptions aux- 1. Eine internationale Organisation muss
complied with by an international organ- quelles doit satisfaire une organisation folgende Voraussetzungen und Erfor-
isation in order to be authorised, in ac- internationale pour être autorisée par le dernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6
cordance with Article 6.2 bis of the comité de gestion, conformément au Absatz 2bis des Übereinkommens vom
Convention, by the Administrative Com- paragraphe 2 bis de l’article 6 de la Verwaltungsausschuss zur Übernahme
mittee to take on the responsibility for convention, à assumer la responsabilité der Verantwortlichkeit für die wirksame
the effective organisation and function- de l’organisation et du fonctionnement Gestaltung und Funktionsweise eines
ing of an international guarantee system efficaces d’un système de garantie in- internationalen Bürgschaftssystems so-
and to print and distribute TIR Carnets ternational et à imprimer et distribuer wie zum Druck und zur Verteilung der
are: des carnets TIR sont les suivantes: Carnets TIR zugelassen zu werden:
(a) proof of sound professional compe- a) preuve de sa compétence profes- a) Nachweis der fachlichen Eignung
tence and financial standing for the sionnelle et de sa solidité financière und finanziellen Leistungsfähigkeit
effective organisation and function- aux fins de l’organisation et du fonc- für die wirksame Gestaltung und
ing of an international guarantee tionnement efficaces d’un système Funktionsweise eines internationalen
system and the organisational capa- de garantie international, et de ses Bürgschaftssystems sowie die orga-
bilities to fulfil its obligations under capacités à s’acquitter de ses obli- nisatorische Befähigung, ihre Ver-
the Convention by means of annual gations au titre de la convention, pflichtungen aus dem Übereinkom-
submissions of consolidated finan- fournie chaque année en communi- men durch die jährliche Vorlage der
cial statements duly audited by in- quant des états financiers consoli- konsolidierten Abschlüsse, die von
ternationally recognised independ- dés, dûment examinés par des véri- international anerkannten unabhän-
ent auditors; ficateurs indépendants ayant une gigen Rechnungsprüfern ordnungs-
réputation internationale; gemäß geprüft wurden, zu erfüllen;
(b) absence of serious or repeated of- b) absence d’infractions graves ou ré- b) keine schweren oder wiederholten
fences against Customs or tax leg- pétées à la législation douanière ou Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder
islation. fiscale. steuerrechtliche Vorschriften.
2. Pursuant to the authorisation, the inter- 2. Comme le prévoit l’autorisation, l’orga- 2. Gemäß der Zulassung stellt die interna-
national organisation shall: nisation internationale s’engage: tionale Organisation Folgendes sicher:
(a) provide the Contracting Parties of a) à fournir aux parties contractantes à a) Die Vertragsparteien des TIR-Über-
the TIR Convention via the national la convention TIR, par l’intermédiaire einkommens erhalten über die mit
associations affiliated to the interna- des associations nationales qui lui der internationalen Organisation ver-
tional organisation with certified sont affiliées, des copies certifiées bundenen nationalen Verbände be-
copies of the global guarantee con- conformes du contrat général de ga- glaubigte Kopien des weltweiten
tract and proof of guarantee cover- rantie et la preuve de la couverture Bürgschaftsvertrags sowie einen
age; de la garantie; Nachweis über die Deckung der
Bürgschaft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 499
(b) provide the competent bodies of the b) à informer les organes compétents b) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with information on de la convention TIR des règles et Übereinkommens erhalten Informa-
the rules and procedures set out for des procédures de délivrance des tionen über die von den nationalen
the issue of TIR Carnets by national carnets TIR par les associations na- Verbänden festgelegten Regeln und
associations; tionales; Verfahren für die Ausgabe von
Carnets TIR.
(c) provide the competent bodies of the c) à fournir chaque année aux organes c) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention, on a yearly basis, compétents de la convention TIR Übereinkommens erhalten jährlich
with data on claims lodged, pend- des données sur les demandes de Daten über angemeldete, ausste-
ing, paid or settled without payment; paiement soumises, en suspens, ré- hende, beglichene oder ohne Zah-
glées avec paiement ou réglées lung abgewickelte Forderungen.
sans paiement;
(d) provide the competent bodies of the d) à fournir aux organes compétents d) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with full and com- de la convention TIR des informa- Übereinkommens erhalten umfas-
plete information on the functioning tions complètes sur le fonctionne- sende und vollständige Informatio-
of the TIR system, in particular, but ment du régime TIR notamment, nen über die Funktionsweise des
not limited to, timely and well found- mais pas seulement, des renseigne- TIR-Systems, insbesondere, aber
ed information on trends in the num- ments à jour et fondés sur les ten- nicht ausschließlich, rechtzeitige
ber of non-terminated TIR opera- dances révélées par le nombre und fundierte Informationen über
tions, claims lodged, pending, paid d’opérations TIR non terminées et Tendenzen bei der Zahl der nicht
or settled without payment that de demandes de paiement sou- abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der
might give rise to concerns with re- mises, en suspens, réglées avec angemeldeten, ausstehenden, begli-
gard to the proper functioning of the paiement ou réglées sans paiement chenen oder ohne Zahlung abgewi-
TIR system or that could lead to dif- qui pourraient faire douter du bon ckelten Forderungen, die im Hinblick
ficulties for the continued operation fonctionnement du régime TIR ou auf das ordnungsgemäße Funktio-
of its international guarantee sys- rendre plus difficile le maintien en vi- nieren des TIR-Systems Anlass zu
tem; gueur du système de garantie inter- Bedenken geben oder zu Schwierig-
national; keiten bei der Weiterführung seines
internationalen Bürgschaftssystems
führen könnten.
(e) provide the competent bodies of the e) à fournir aux organes compétents e) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with statistical data de la convention TIR des données Übereinkommens erhalten statisti-
on the number of TIR Carnets dis- statistiques sur le nombre de car- sche Daten über die Zahl der an alle
tributed to each Contracting Party, nets TIR distribués à chaque partie Vertragsparteien verteilten Carnets
broken down by type; contractante, ventilées par type; TIR, wobei diese nach ihrer Art auf-
zuschlüsseln sind.
(f) provide the TIR Executive Board f) à fournir à la Commission de f) Die TIR-Kontrollkommission erhält
with details of the distribution price contrôle TIR des explications détail- detaillierte Angaben über den Preis
by the international organisation of lées sur les prix des carnets TIR ap- für jede Art von Carnets TIR, die die
each type of TIR Carnet; pliqués par l’organisation internatio- internationale Organisation verteilt.
nale pour chaque type de carnet
TIR;
(g) take all possible steps to reduce the g) à prendre toutes les mesures possi- g) Sie unternimmt alle möglichen
risk of counterfeiting TIR Carnets; bles pour réduire le risque de Schritte zur Verringerung der Gefahr
contrefaçon des carnets TIR; von Fälschungen der Carnets TIR.
(h) take the appropriate corrective ac- h) à prendre les mesures correctives h) In Fällen, in denen in Bezug auf die
tion in cases where faults or defi- appropriées pour remédier aux la- Carnets TIR Fehler oder Mängel auf-
ciencies with the TIR Carnet have cunes ou défauts constatés dans les gedeckt wurden, meldet sie diese
been detected and report these to carnets TIR et à en rendre compte à der TIR-Kontrollkommission und
the TIR Executive Board; la commission de contrôle TIR; trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.
(j) fully participate in cases where the j) à intervenir en collaborant sans ré- j) In Fällen, in denen die TIR-Kontroll-
TIR Executive Board is called upon serve dans les affaires où la com- kommission aufgefordert wird, die
to facilitate the settlement of dis- mission de contrôle TIR est appelée Beilegung von Streitigkeiten zu er-
putes; à faciliter le règlement d’un diffé- leichtern, beteiligt sie sich uneinge-
rend; schränkt.
(k) ensure that any problem involving k) à veiller à ce que les problèmes sou- k) Jedes Problem im Zusammenhang
fraudulent activities or other difficul- levés par une activité frauduleuse ou mit betrügerischen Tätigkeiten oder
ties with regard to the application of quelque autre difficulté rencontrée andere Schwierigkeiten im Hinblick
the TIR Convention is immediately dans l’application de la convention auf die Anwendung des TIR-Über-
brought to the attention of the TIR TIR soient immédiatement portés à einkommens werden umgehend der
Executive Board; l’attention de la commission de TIR-Kontrollkommission mitgeteilt.
contrôle TIR;
(l) manage the control system for TIR l) à gérer le système de contrôle des l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des
Carnets, provided for in Annex 10 to carnets TIR, prévu à l’annexe 10 de Übereinkommens vorgesehne Kon-
the Convention, together with na- la convention, avec les associations trollsystem für Carnets TIR gemein-
tional guaranteeing associations af- garantes nationales qui lui sont affi- sam mit den der internationalen
filiated to the international organisa- liées et les autorités douanières, et à Organisation angeschlossenen na-
tion and the Customs authorities saisir les parties contractantes et les tionalen bürgenden Verbänden und
and inform the Contracting Parties organes compétents de la conven- den Zollbehörden, und sie unterrich-
and the competent bodies of the tion TIR des problèmes rencontrés tet die Vertragsparteien und die zu-
500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Convention of problems encoun- dans le fonctionnement du système; ständigen Organe des Übereinkom-
tered in the system; mens von Problemen, die im System
aufgetreten sind.
(m) provide the competent bodies of the m) à fournir aux organes compétents m) Die zuständigen Organe des TIR-
TIR Convention with statistics and de la convention TIR des données et Übereinkommens erhalten Statisti-
data on the performance of Con- des informations statistiques sur les ken und Daten über die Leistung der
tracting Parties with regard to the résultats obtenus par les parties Vertragsparteien in Bezug auf das in
control system provided for in An- contractantes avec le système de Anlage 10 vorgesehene Kontrollsys-
nex 10; contrôle prévu à l’annexe 10; tem.
(n) conclude, not less than two months n) à conclure, au minimum deux mois n) Spätestens zwei Monate vor dem
before the provisional date of entry avant la date provisoire de l’entrée voraussichtlichen Zeitpunkt des
into force or renewal of the authori- en vigueur ou du renouvellement de Inkrafttretens oder der Erneuerung
sation granted in accordance with l’autorisation accordée en vertu du der Zulassung nach Artikel 6 Ab-
Article 6.2 bis of the Convention, a paragraphe 2 bis de l’article 6 de la satz 2bis des Übereinkommens
written agreement with the United convention, avec le secrétariat de la schließt sie mit dem Sekretariat
Nations Economic Commission for Commission économique des Na- der UN-Wirtschaftskommission für
Europe secretariat, mandated by tions unies pour l’Europe, mandaté Europa, die vom Verwaltungsaus-
and acting on behalf of the Admin- par le comité de gestion et agissant schuss beauftragt ist und in seinem
istrative Committee, which shall in- en son nom, un accord écrit qui pré- Namen handelt, eine schriftliche
clude the acceptance by the interna- voira l’acceptation par l’organisation Vereinbarung ab, in der die interna-
tional organisation of its duties set internationale de ses fonctions défi- tionale Organisation ihre Aufgaben
out in this paragraph. nies dans le présent paragraphe. gemäß diesem Absatz akzeptiert.
3. When the international organisation is 3. Lorsque l’organisation internationale est 3. Wird die internationale Organisation von
informed by a guaranteeing association informée par une association garante einem bürgenden Verband über eine
of a claim for payment, it shall, within a d’une demande de paiement, elle doit, Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt
period of three (3) months inform the dans un délai de trois (3) mois, informer sie den bürgenden Verband innerhalb
guaranteeing association of its position l’association garante de sa position au einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem
concerning the claim. sujet de la demande. Standpunkt in Bezug auf diese Zah-
lungsaufforderung in Kenntnis.
4. All information acquired, directly or indi- 4. Toute information de nature confiden- 4. Alle direkt oder indirekt von der interna-
rectly, by the international organisation tielle ou fournie à titre confidentiel obte- tionalen Organisation im Rahmen des
under the Convention, which is by na- nue directement ou indirectement par Übereinkommens gesammelten Informa-
ture confidential or which is provided on l’organisation internationale en vertu de tionen, die ihrer Natur nach vertraulich
a confidential basis, shall be covered by la convention est couverte par le secret sind oder vertraulich mitgeteilt werden,
the obligation of professional secrecy professionnel et ne peut être utilisée ou fallen unter die Geheimhaltungspflicht
and shall not be used or processed nei- traitée à des fins commerciales ni à au- und dürfen weder für kommerzielle
ther for any commercial purpose nor for cune autre fin que celle pour laquelle Zwecke noch für andere Zwecke als
any other purpose than for which it has elle a été fournie, ni divulguée à des die, für die sie zur Verfügung gestellt
been provided or disclosed to any third tiers, sans la permission expresse de la wurden, verwendet oder verarbeitet
party without the express permission of personne ou de l’autorité qui l’a fournie. werden und dürfen Dritten nicht ohne
the person or authority that provided it. Toutefois, cette information peut être ausdrückliche Zustimmung der Person
Such information may, however, be dis- transmise sans permission aux autorités oder Behörde, die sie zur Verfügung ge-
closed without permission to competent compétentes des parties contractantes stellt hat, zugänglich gemacht werden.
authorities of Contracting Parties to this à la convention lorsque ces dernières y Die Informationen können jedoch den
Convention, where there is an authori- sont contraintes ou autorisées confor- zuständigen Behörden der Vertragspar-
sation or obligation to do so pursuant to mément aux dispositions du droit natio- teien dieses Übereinkommens ohne Zu-
provisions of national or international nal ou du droit international en vigueur, stimmung zugänglich gemacht werden,
law or in connection with legal proceed- ou dans le cadre de procédures judi- wenn nach nationalen oder internationa-
ings. The disclosure or communication ciaires. La divulgation ou la communi- len Rechtsbestimmungen oder im Zu-
of information shall take place in full cation d’informations doit se dérouler sammenhang mit Gerichtsverfahren
compliance with data-protection provi- dans le respect intégral des dispositions eine Genehmigung oder die Verpflich-
sions in force. applicables à la protection des don- tung dazu besteht. Die Offenlegung
nées. oder Übermittlung von Daten erfolgt un-
ter Beachtung der geltenden Daten-
schutzvorschriften.
5. The Administrative Committee shall 5. Le comité de gestion a le droit de révo- 5. Der Verwaltungsausschuss hat das
have the right to revoke the authorisa- quer l’autorisation accordée conformé- Recht, die nach Artikel 6 Absatz 2bis er-
tion granted in accordance with Arti- ment au paragraphe 2 bis de l’article 6 teilte Zulassung bei Nichteinhaltung der
cle 6.2 bis in case of non-compliance de la convention en cas de manque- oben genannten Voraussetzungen und
with the above conditions and require- ment aux conditions et aux prescrip- Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt
ments. Should the Administrative Com- tions ci-dessus. Dans le cas où le Comité der Verwaltungsausschuss, die Zulas-
mittee decide to revoke the authorisa- de gestion déciderait de révoquer l’au- sung zu widerrufen, so wird der Be-
tion, the decision will become effective torisation, la décision deviendrait effec- schluss frühestens sechs (6) Monate
at the earliest six (6) months after the tive au plus tôt six (6) mois après la date nach dem Datum des Widerrufs wirk-
date of revocation. de la révocation. sam.
6. The authorisation of an international or- 6. L’habilitation d’une organisation interna- 6. Die einer internationalen Organisation
ganisation under the terms set out tionale dans les conditions énoncées ci- nach Maßgabe der vorstehenden Be-
above shall be without prejudice to that dessus ne préjuge pas les responsabili- stimmungen erteilte Zulassung lässt die
organisation’s responsibilities and liabil- tés et engagements incombant à cette Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen
ities under the Convention.” organisation en vertu de la convention.» dieser Organisation nach dem Überein-
kommen unberührt.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 501
Bekanntmachung
der Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975
Vom 8. April 2015
Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-
Übereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 9. Februar
2012 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2015 II S. 497, 498),
hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsausschuss
am 6. Februar 2014 die Änderung der Anlagen 1 und 6 sowie am 12. Juni 2014
die Änderung der Anlage 9 des Übereinkommens angenommen. Die Änderun-
gen sind nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens für die Bundesrepublik
Deutschland und die übrigen Vertragsparteien
am 1. Januar 2015
in Kraft getreten.
Die Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 (ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 1) des
TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden Änderung
der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.
Berlin, den 8. April 2015
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Dietmar Jakobs
502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
Änderung
der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975
(Übersetzung)
Annex 1, page 11, point (5) Point 5 de l’annexe 1, page 11 Anlage 1, Seite 11, Nummer 5
For “HS code: 24.03.10” read “HS Remplacer «code SH: 24.03.10» par „HS-Code 24.03.10“ wird durch „HS-
code: 24.03.11 and 24.03.19 «code SH: 24.03.11 et 24.03.19 Code 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt.
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)». (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)
Annex 6, Explanatory Note 0.8.3, point (5) Point 5 de la note explicative 0.8.3 de Anlage 6, Erläuterung 0.8.3, Nummer 5
l’annexe 6
For “HS code: 24.03.10” read “HS Remplacer «code SH: 24.03.10» par „HS-Code 24.03.10“ wird durch „HS-
code: 24.03.11 and 24.03.19 «code SH: 24.03.11 et 24.03.19 Code 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt.
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)». (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)
Annex 6, new Explanatory Note 0.38.2 Annexe 6, nouvelle note explicative 0.38.2 Anlage 6, neue Erläuterung 0.38.2
Add a new Explanatory Note to Article 38, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu Arti-
paragraph 2 to read: paragraphe 2 de l’article 38, comme suit: kel 38 Absatz 2 eingefügt:
“Explanatory Note to paragraph 2 «Note explicative au paragraphe 2 „Erläuterung zu Absatz 2
0.38.2. The legal requirement to notify the 0.38.2. L’obligation légale d’informer la 0.38.2. Die rechtliche Verpflichtung, der
TIR Executive Board that a person Commission de contrôle TIR de TIR-Kontrollkommission mitzuteilen,
has been temporarily or perma- l’exclusion d’une personne, à titre dass eine Person vorübergehend
nently excluded from the opera- temporaire ou définitif, du bénéfice oder dauerhaft von den Erleichte-
tion of the Convention is deemed des dispositions de la Conven- rungen des Übereinkommens aus-
to be fulfilled by means of the tion peut être considérée comme geschlossen wurde, gilt als erfüllt,
proper use of electronic applica- remplie si l’on utilise correctement wenn die vom TIR-Sekretariat unter
tions developed to this end by the les applications électroniques Aufsicht der TIR-Kontrollkommis-
TIR secretariat under the super- mises au point à cette fin par le sion zu diesem Zweck entwickelten
vision of the TIR Executive Board. secrétariat TIR sous la supervision elektronischen Anwendungen ord-
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, de la Commission de contrôle TIR. nungsgemäß verwendet wurden.
para. 43)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, Ab-
par. 43)» satz 43)“
Annex 6, New Explanatory Note 8.9.1 Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.1 Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.1
Add a new Explanatory Note to Annex 8, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Article 9, paragraph 1 to read: paragraphe 1 de l’article 9 de l’annexe 8, lage 8 Artikel 9 Absatz 1 eingefügt:
comme suit:
“8.9.1. The members of the TIR Executive «8.9.1. Les membres de la Commission „8.9.1. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkom-
Board shall be competent and de contrôle TIR sont compétents mission verfügen über Kompetenz
experienced in the application of et expérimentés en matière d’ap- und Erfahrung bei der Anwendung
Customs procedures, particularly plication des procédures doua- von Zollverfahren, insbesondere
the TIR transit procedure, both at nières, en particulier de la procé- des TIR-Versandverfahrens, sowohl
national and international levels. dure de transit TIR, tant au niveau auf nationaler als auch auf inter-
Board members shall be nominat- national qu’international. Les mem- nationaler Ebene. Die Mitglieder der
ed by their respective Govern- bres de la Commission sont pro- TIR-Kontrollkommission werden
ments or organisations being Con- posés par leurs gouvernements von ihren jeweiligen Regierungen
tracting Parties to the Convention. respectifs ou par des organisa- oder Organisationen, die Vertrags-
They shall represent the inter- tions, parties contractantes à la parteien des Übereinkommens
ests of the Contracting Parties Convention. Ils représentent les sind, benannt. Sie vertreten die In-
to the Convention and not the intérêts des parties contrac- teressen der Vertragsparteien des
specific interests of any one indi- tantes à la Convention et non les Übereinkommens und nicht die be-
vidual Government or organisation. intérêts particuliers d’un gouver- sonderen Interessen einer einzel-
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, nement ou d’une organisation. nen Regierung oder Organisation.
para. 29)” (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Ab-
par. 29)» satz 29)“
Annex 6, New Explanatory Note 8.9.2 Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.2 Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.2
Add a new Explanatory Note to Annex 8, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Article 9, paragraph 2 to read: paragraphe 2 de l’article 9 de l’annexe 8, lage 8 Artikel 9 Absatz 2 eingefügt:
comme suit:
“8.9.2. In case a member of the TIR Exec- «8.9.2. Au cas où l’un des membres de la „8.9.2. Tritt ein Mitglied der TIR-Kontroll-
utive Board resigns before the Commission de contrôle TIR dé- kommission vor Ablauf seiner
completion of his/her mandated missionnerait avant le terme de son Amtszeit zurück, kann der Ver-
term of office, the Administrative mandat, le Comité de gestion de la waltungsausschuss ein Ersatz-
Committee may elect a replace- Convention peut élire un membre mitglied wählen. In diesem Fall
ment member. In that case the de remplacement. Dans ce cas, le bleibt das gewählte Mitglied ledig-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 503
elected member shall only hold membre qui sera élu ne restera en lich für die noch verbleibende
office for the unexpired portion fonction que pour la période de Amtszeit seines Vorgängers im
of the term of office of his/her pred- temps restante du mandat de son Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kon-
ecessor. In the event that a mem- prédécesseur. Lorsqu’un membre trollkommission aus anderen, von
ber of the TIR Executive Board de la Commission de contrôle TIR einem Rücktritt unabhängigen
is unable, for reasons other than n’est pas en mesure, pour des Gründen nicht in der Lage, seine
resignation, to complete his or her raisons autres qu’une démission, Amtszeit zu beenden, sollte die
term of office, this information d’honorer son mandat jusqu’à son nationale Verwaltung des betreffen-
should be transmitted in writing terme, l’administration nationale den Mitglieds dies der TIR-Kontroll-
to the TIR Executive Board and du membre concerné devrait en kommission und dem TIR-Sekreta-
the TIR secretariat by the national aviser, par écrit, la Commission de riat schriftlich mitteilen. In diesem
administration of the member contrôle TIR et le secrétariat TIR. Fall kann der Verwaltungsaus-
concerned. In this case, the Ad- Dans ce cas, le Comité de gestion schuss für die noch verbleibende
ministrative Committee may elect a peut élire un remplaçant pour la pé- Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen.
replacement member for the unex- riode de temps restante du mandat. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Ab-
pired portion of the term of office. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, satz 29)“
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, par. 29)»
para. 29)”
Annex 6, New Explanatory Note 9.II.4 Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.4 Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.4
Add a new Explanatory Note to Annex 9, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Part II, paragraph 4 to read: paragraphe 4 de la deuxième partie de lage 9, Teil II, Absatz 4 eingefügt:
l’annexe 9, comme suit:
“Explanatory Note to paragraph 4 «Note explicative au paragraphe 4 „Erläuterung zu Absatz 4
9.II.4 The legal requirements for data sub- 9.II.4 Les dispositions juridiques applica- 9.II.4 Die rechtliche Verpflichtung zur
mission, as set out in paragraph 4 bles concernant la communication Übermittlung der Angaben gemäß
are deemed to be fulfilled by means de données, énoncées au para- Absatz 4 wird als erfüllt angesehen,
of the proper use of electronic ap- graphe 4, sont considérées comme wenn die vom TIR-Sekretariat unter
plications developed to this end by respectées si les applications élec- Aufsicht der TIR-Kontrollkommis-
the TIR secretariat under the super- troniques établies à cette fin par sion zu diesem Zweck entwickelten
vision of the TIR Executive Board. le secrétariat de la Convention elektronischen Anwendungen ord-
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, TIR, sous la supervision de la nungsgemäß verwendet wurden.
para. 30)” Commission de contrôle TIR, sont (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Ab-
utilisées de manière conforme. satz 30)“
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113,
par. 30)»
Annex 6, New Explanatory Note 9.II.5 Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.5 Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.5
Add a new Explanatory Note to Annex 9, Ajouter une nouvelle note explicative au Es wird folgende neue Erläuterung zu An-
Part II, paragraph 5 to read: paragraphe 5 de la deuxième partie de lage 9, Teil II, Absatz 5 eingefügt:
l’annexe 9, comme suit:
“Explanatory Note to paragraph 5 «Note explicative au paragraphe 5 „Erläuterung zu Absatz 5
9.II.5 Explanatory Note 9.II.4 applies 9.II.5 La note explicative 9.II.4 s’applique 9.II.5 Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinn-
mutatis mutandis to paragraph 5. mutatis mutandis au paragraphe 5. gemäß auch für Absatz 5.
ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Ab-
para. 30)” par. 30)» satz 30)“
Annex 9, Part I, paragraph 3(vi) Annexe 9, partie I, paragraphe 3 vi) Anlage 9, Teil I, Absatz 3 Ziffer vi
For the existing text read: Modifier comme suit: Die Erläuterung erhält folgende Fassung:
“(vi) provide the TIR Executive Board, an- «vi) Communiquer à la Commission de „vi) der TIR-Kontrollkommission jährlich
nually, before 1 March with the price of contrôle TIR, avant le 1er mars de vor dem 1. März den Preis für jede Art
each type of TIR Carnet it issues;” chaque année, le prix de chacun des von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzu-
types de carnets TIR qu’elle délivre;». teilen;“
504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015
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kosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-
satz beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 17. April 2015
Auf Grund des Artikels 2 der 24. ADR-Änderungsverordnung vom 6. Oktober
2014 (BGBl. 2014 II S. 722; 2015 II S. 350) wird der Wortlaut der amtlichen deut-
schen Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße (ADR) in der seit dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung als An-
lage* bekannt gemacht.
Die Neufassung berücksichtigt
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. 2013 II S. 648;
2014 II S. 237) und
2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Berlin, den 17. April 2015
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
A. Dobrindt
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des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-
lags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.