BGBl. Teil II: Nr. 11 (2015)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (Seite 5)

Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Seite 6)

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442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Vom 4. März 2015 Das in Cartagena am 14. Februar 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ist nach seinem Artikel 11 Absatz 1 am 14. Februar 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 443 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebens- jahres oder unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des und 25. Lebensjahres, die wirtschaftlich abhängig sind, die Regierung der Republik Kolumbien, d) unverheiratete, wirtschaftlich abhängige Kinder mit einer im Folgenden als die „Vertragsparteien“ bezeichnet – körperlichen oder geistigen Behinderung, die ihnen die Aus- übung einer Erwerbstätigkeit erlaubt, eingedenk des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 die im Empfangsstaat in ständiger häuslicher Gemeinschaft mit über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkom- dem Mitglied der diplomatischen oder konsularischen Vertretung mens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, leben. in der Absicht, neue Mechanismen zur Stärkung ihrer diplo- (3) Der Ausdruck „Erwerbstätigkeit“ bezeichnet jede selbstän- matischen Beziehungen einzurichten, dige oder unselbständige Berufstätigkeit einschließlich der Be- rufsausbildung. von dem Wunsch geleitet, die Möglichkeiten der Erwerbs- tätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diploma- Artikel 3 tischen oder konsularischen Vertretung zu verbessern – Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind wie folgt übereingekommen: (1) Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird den Familien- angehörigen nach Durchführung der anwendbaren innerstaat- Artikel 1 lichen Verfahren erlaubt, im Empfangsstaat eine Erwerbstätig- keit auszuüben. Ungeachtet der Erlaubnis zur Ausübung einer Zweck Erwerbstätigkeit nach diesem Abkommen finden die im Emp- Den Familienangehörigen von Beschäftigten des Entsende- fangsstaat geltenden berufsspezifischen Rechtsvorschriften An- staats, die als Mitglieder einer diplomatischen oder konsula- wendung. rischen Vertretung oder als Mitglieder einer Ständigen Vertretung (2) In Übereinstimmung mit den anwendbaren innerstaatlichen des Entsendestaats bei einer anerkannten Internationalen Orga- Rechtsvorschriften kann der Empfangsstaat den Familienange- nisation, die ihren Sitz im Empfangsstaat hat, beim Außenminis- hörigen nach Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des Mit- terium des Empfangsstaats offiziell angemeldet sind, wird die glieds der diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat nach diesem Empfangsstaat die befristete Fortführung der Ausübung ihrer Abkommen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erlaubt. Erwerbstätigkeit für einen angemessenen Zeitraum erlauben. Artikel 2 Artikel 4 Begriffsbestimmungen Verfahren (1) Der Ausdruck „Mitglied einer diplomatischen oder konsu- Die diplomatische Vertretung des Entsendestaats notifiziert larischen Vertretung“ bezeichnet entsandte Beschäftigte des dem Außenministerium des Empfangsstaats Aufnahme und Ende Entsendestaats in einer diplomatischen oder konsularischen Ver- der Erwerbstätigkeit des Familienangehörigen. tretung oder einer Vertretung bei einer Internationalen Organisa- tion im Empfangsstaat. Artikel 5 (2) Der Ausdruck „Familienangehöriger“ bezeichnet Immunität von der a) den Ehepartner / die Ehepartnerin, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit b) den eingetragenen Lebenspartner / die eingetragene Lebens- Genießen Familienangehörige nach Artikel 31 in Verbindung partnerin im Fall der Bundesrepublik Deutschland und den mit Artikel 37 Absätze 1 und 2 des Wiener Übereinkommens vom ständigen Partner / die ständige Partnerin im Fall der Republik 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (im Folgenden Kolumbien, der / die dem Empfangsstaat notifiziert wurde, als „WÜD“ bezeichnet) Immunität von der Zivil- und Verwaltungs-

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444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 gerichtsbarkeit und üben sie eine Erwerbstätigkeit nach diesem Artikel 8 Abkommen aus, so gilt diese Immunität nicht für mit dieser Anerkennung von akademischen Titeln Tätigkeit im Zusammenhang stehende Handlungen und Unter- lassungen und daraus resultierende Vollstreckungsmaßnahmen, Dieses Abkommen beinhaltet keine automatische Anerken- welche den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des nung von ausländischen Hochschulabschlüssen, Titeln oder Empfangsstaats unterliegen. Studiengängen. Eine solche Anerkennung kann nur in Überein- stimmung mit den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften erfolgen. Die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Artikel 6 beinhaltet keine Befreiung von sonstigen gesetzlichen und per- Immunität von der Strafgerichtsbarkeit sönlichen Voraussetzungen oder sonstigen Qualifikationen, die die betreffende Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit (1) Genießen Familienangehörige, denen die Ausübung einer nachzuweisen hat. Erwerbstätigkeit erlaubt ist, im Empfangsstaat Immunität von der Strafgerichtsbarkeit im Einklang mit Artikel 31 in Verbindung mit Artikel 37 Absätze 1 und 2 des WÜD oder einer anderen anwend- Artikel 9 baren völkerrechtlichen Übereinkunft, so kann der Entsendestaat Streitbeilegung nach Artikel 32 des WÜD auf die Immunität des betreffenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Aus- Familienangehörigen von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangs- legung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch staats hinsichtlich aller Handlungen und Unterlassungen im unmittelbare diplomatische Verhandlungen beigelegt. Zusammenhang mit dessen Erwerbstätigkeit verzichten, außer in den besonderen Fällen, in denen der Entsendestaat der Auffassung ist, dass ein solcher Verzicht seinen Interessen zu- Artikel 10 widerliefe. Änderungen (2) Der Verzicht auf die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit Dieses Abkommen kann in beiderseitigem Einvernehmen zwi- gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvoll- schen den Vertragsparteien geändert werden; dieses wird durch streckung. Hierfür ist ein gesondert zu erklärender Verzicht er- schriftliche Übereinkunft auf diplomatischem Weg formalisiert. forderlich, der in diesen Fällen vom Entsendestaat eingehend Die Übereinkunft tritt in der in Artikel 11 vorgesehenen Weise in geprüft wird. Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Artikel 7 Artikel 11 Steuer- und Sozialversicherungssystem Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Der Familienangehörige, dem die Ausübung einer Erwerbs- Kraft und bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. tätigkeit erlaubt ist, unterliegt hinsichtlich der Ausübung dieser Tätigkeit den anwendbaren Rechtsvorschriften im Empfangs- (2) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter staat auf dem Gebiet des Steuer-, Arbeits- und Sozialversiche- Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche rungsrechts, sofern nicht andere völkerrechtliche Übereinkünfte Notifikation auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Die dem entgegenstehen. Kündigung wird 30 Tage nach Eingang der Notifikation wirksam. Geschehen zu Cartagena am 14. Februar 2015 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier Für die Regierung der Republik Kolumbien María Ángela Holguín Cuéllar

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 445 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren Vom 4. März 2015 Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungs- verfahren (BGBl. 2012 II S. 1546, 1547) wird nach seinem Artikel 19 Absatz 2 für El Salvador am 9. Mai 2015 Uruguay am 23. Mai 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. März 2014 (BGBl. II S. 300). Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Vom 4. März 2015 D ä n e m a r k * hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebe- nen V o r b e h a l t e (vgl. die Bekanntmachung vom 14. Juni 1976, BGBl. II S. 1068) hinsichtlich Artikel 14 Absatz 5 und 7 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. 1973 II S. 1533, 1534) mit der Abgabe neuer Vorbehalte gegenüber dem Generalsekre- tär der Vereinten Nationen am 2. April 2014 a b g e ä n d e r t . Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h * hat seinen bei Hinterlegung der Ratifika- tionsurkunde abgegebenen V o r b e h a l t über die Nichtanwendung von Arti- kel 11 des genannten Paktes auf J e r s e y (vgl. die Bekanntmachung vom 7. De- zember 1976, BGBl. II S. 1966) gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 4. Februar 2015 z u r ü c k g e z o g e n . Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Februar 2014 (BGBl. II S. 216). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Pakt, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundes- gesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Web- seite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benen- nenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt Vom 4. März 2015 Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) wird nach seinem Artikel 36 Absatz 3 für Andorra am 5. Mai 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. März 2014 (BGBl. II S. 278). Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Vom 4. März 2015 Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBl. 1978 II S. 1405, 1408) ist nach seinem Artikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für Mikronesien, die Föderierten Staaten von am 16. Februar 2015 Montenegro am 16. Februar 2015 Palau am 16. Februar 2015 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. II S. 235). Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 447 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung Vom 4. März 2015 Das Internationale Übereinkommen vom 2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2014 II S. 709, 710, 713) wird nach Artikel V Absatz 2 des Protokolls für Sudan am 21. April 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. August 2014 (BGBl. II S. 527). Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung Vom 4. März 2015 I. Die fakultative Anlage III des Internationalen Übereinkommens vom 2. Novem- ber 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2013 II S. 1098, 1099) ist nach Artikel 15 Absatz 5 des Überein- kommens für die Türkei am 14. Januar 2015 in Kraft getreten. Sie wird ferner nach Artikel 15 Absatz 5 des Übereinkommens in Kraft treten für Sudan am 21. April 2015 Vietnam am 19. März 2015. II. D ä n e m a r k hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts- Organisation die Erstreckung der Anlage III auf G r ö n l a n d mit Wirkung vom 1. Januar 1997 erklärt. III. Die Bekanntmachung vom 5. Januar 1994 (BGBl. II S. 252) wird dahin gehend b e r i c h t i g t , dass die Erstreckung der Anlage III auf die F ä r ö e r mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Die Bekanntmachung vom 21. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II S. 116) wird dahin gehend b e r i c h t i g t , dass die Anlage III für B a h r a i n und die C o o k - i n s e l n nicht in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. 2013 II S. 40). Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 449 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung Vom 4. März 2015 I. Die fakultative Anlage IV des Internationalen Übereinkommens vom 2. Novem- ber 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2013 II S. 356, 357) ist nach Artikel 15 Absatz 5 des Übereinkom- mens für Malta am 30. Juni 2011 die Türkei am 14. Januar 2015 in Kraft getreten. Sie wird ferner nach Artikel 15 Absatz 5 des Übereinkommens in Kraft treten für Sudan am 21. April 2015 Vietnam am 19. März 2015. II. Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation die Erstreckung der Anlage IV auf die B r i t i s c h e n J u n g f e r n i n s e l n mit Wirkung vom 19. Juni 2006 und auf G i b r a l t a r mit Wirkung vom 29. Juli 2011 erklärt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. II S. 990). Berlin, den 4. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen Vom 5. März 2015 Zur Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II S. 430, 431, 505; 1974 II S. 769, 770; 1980 II S. 1252), deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist, hat G r i e c h e n l a n d dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 14. Januar 2015 eine E r k l ä r u n g notifiziert, mit der es seine am 10. Januar 1994 abgegebene Erklärung zur A n e r k e n n u n g der Zu- ständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts (vgl. die Bekanntmachung vom 14. Juni 1994, BGBl. II S. 1029) zurücknimmt und durch folgende neue Erklärung ersetzt: (Übersetzung) “I have the honour to declare, on behalf „Ich beehre mich, im Namen der Regie- of the Government of the Hellenic Republic, rung der Hellenischen Republik zu erklären, that I recognize as compulsory ipso facto dass ich die Zuständigkeit des Internationa- and without special agreement, in relation len Gerichtshofs von Rechts wegen und to any other State accepting the same ob- ohne besondere Übereinkunft gegenüber ligation, that is on condition of reciprocity, jedem anderen Staat, der dieselbe Ver- the jurisdiction of the International Court of pflichtung übernimmt, also unter Vorausset- Justice with respect to all legal disputes re- zung der Gegenseitigkeit, in Bezug auf alle ferred to in Article 36, paragraph 2, of the in Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Ge- Statute of the Court, with the exception of: richtshofs genannten Rechtsstreitigkeiten als obligatorisch anerkenne, mit Ausnahme folgender Streitigkeiten: a) any dispute relating to military activities a) einer Streitigkeit im Zusammenhang mit and measures taken by the Hellenic Re- militärischen Handlungen und von der public for the protection of its sover- Hellenischen Republik zum Schutz ihrer eignty and territorial integrity, for nation- Souveränität und territorialen Unver- al defense purposes, as well as for the sehrtheit, zu Zwecken der nationalen protection of its national security; Verteidigung sowie zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit ergriffenen Maß- nahmen; b) any dispute concerning State bound- b) einer Streitigkeit in Bezug auf Staats- aries or sovereignty over the territory of grenzen oder die Souveränität über das the Hellenic Republic, including any dis- Hoheitsgebiet der Hellenischen Repu- pute over the breadth and limits of its blik, einschließlich Streitigkeiten hin- territorial sea and its airspace; sichtlich der Ausdehnung und der Gren- zen seines Küstenmeers sowie seines Luftraums; c) any dispute in respect of which any oth- c) einer Streitigkeit, bezüglich derer eine er party to the dispute has accepted the andere Streitpartei die obligatorische compulsory jurisdiction of the Court Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge- only in relation to or for the purpose of richtshofs nur im Zusammenhang mit that dispute; or where the acceptance oder für die Zwecke der Streitigkeit an- of the Court’s compulsory jurisdiction erkannt hat oder bezüglich derer die An- on behalf of any other party to the dis- nahme der obligatorischen Gerichtsbar- pute was deposited or ratified less than keit des Gerichtshofs im Namen einer twelve months prior to the filing of the anderen Streitpartei weniger als zwölf application bringing the dispute before Monate vor der Einreichung der Klage- the Court. schrift, mit der die Streitigkeit beim Ge- richtshof anhängig gemacht wird, hin- terlegt oder ratifiziert wurde.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 451 The Government of the Hellenic Republic Die Regierung der Hellenischen Republik may however submit before the Court any kann dem Gerichtshof jedoch durch Aus- dispute, which is hereby exempted, through handlung einer Sondervereinbarung the negotiation of a special agreement (,compromis‘) jede Streitigkeit unterbreiten, (compromis). die nach dieser Erklärung von dessen Zuständigkeit ausgenommen ist. The Government of the Hellenic Republic Die Regierung der Hellenischen Republik further reserves the right at any time, by behält sich ferner das Recht vor, diese Er- means of a notification addressed to the klärung jederzeit durch eine an den Gene- Secretary-General of the United Nations, ralsekretär der Vereinten Nationen gerichte- and with effect as from the moment of such te Notifikation mit Wirkung vom Zeitpunkt notification, to add to, amend or withdraw dieser Notifikation zu erweitern, zu ändern this Declaration.” oder zu widerrufen.“ Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 31. Dezember 2014 eine Erklärung notifiziert, mit der es seine am 5. Juli 2004 abgegebene Erklärung zur A n e r k e n n u n g der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts (vgl. die Be- kanntmachung vom 30. September 2004, BGBl. II S. 1562) zurücknimmt und durch folgende neue Erklärung ersetzt: (Übersetzung) “1. The Government of the United King- „1. Die Regierung des Vereinigten König- dom of Great Britain and Northern Ireland reichs Großbritannien und Nordirland er- accept as compulsory ipso facto and with- kennt die Zuständigkeit des Internationalen out special convention, on condition of rec- Gerichtshofs von Rechts wegen und ohne iprocity, the jurisdiction of the International besondere Übereinkunft unter der Voraus- Court of Justice, in conformity with para- setzung der Gegenseitigkeit nach Artikel 36 graph 2 of Article 36 of the Statute of the Absatz 2 des Statuts des Gerichtshofs für Court, until such time as notice may be alle nach dem 1. Januar 1984 entstehenden given to terminate the acceptance, over all Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf Situa- disputes arising after 1 January 1984, with tionen oder Tatsachen, die nach diesem regard to situations or facts subsequent to Tag eintreten, an, und zwar bis zur etwai- the same date, other than: gen Kündigung dieser Anerkennung, es sei denn, es handelt sich um: (i) any dispute which the United Kingdom (i) eine Streitigkeit, hinsichtlich derer das has agreed with the other Party or Par- Vereinigte Königreich mit der anderen ties thereto to settle by some other Partei oder den anderen Parteien über- method of peaceful settlement; eingekommen ist, sie durch ein anderes Mittel der friedlichen Streitbeilegung beizulegen; (ii) any dispute with the government of any (ii) eine Streitigkeit mit der Regierung eines other country which is or has been a anderen Landes, das Mitglied des Member of the Commonwealth; Commonwealth ist oder war; (iii) any dispute in respect of which any (iii) eine Streitigkeit, bezüglich derer eine other Party to the dispute has accepted andere Streitpartei die obligatorische the compulsory jurisdiction of the Gerichtsbarkeit des Internationalen Ge- International Court of Justice only in richtshofs nur im Zusammenhang mit relation to or for the purpose of the oder für die Zwecke der Streitigkeit dispute; or where the acceptance of the anerkannt hat oder bezüglich derer die Court’s compulsory jurisdiction on Annahme der obligatorischen Gerichts- behalf of any other Party to the dispute barkeit des Gerichtshofs im Namen was deposited or ratified less than einer anderen Streitpartei weniger als twelve months prior to the filing of the zwölf Monate vor der Einreichung der application bringing the dispute before Klageschrift, mit der die Streitigkeit the Court; beim Gerichtshof anhängig gemacht wird, hinterlegt oder ratifiziert wurde; (iv) any dispute which is substantially the (iv) eine Streitigkeit, die im Wesentlichen same as a dispute previously submitted mit einer dem Gerichtshof zu einem to the Court by the same or another früheren Zeitpunkt von derselben oder Party. einer anderen Partei unterbreiteten Streitigkeit übereinstimmt. 2. The Government of the United King- 2. Die Regierung des Vereinigten König- dom also reserves the right at any time, by reichs behält sich ferner das Recht vor, einen means of a notification addressed to the der vorstehenden Vorbehalte oder einen Secretary-General of the United Nations, späteren Vorbehalt jederzeit durch eine an and with effect as from the moment of such den Generalsekretär der Vereinten Nationen notification, either to add to, amend or with- gerichtete Notifikation mit Wirkung vom

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452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 draw any of the foregoing reservations, or Zeitpunkt dieser Notifikation zu erweitern, any that may hereafter be added.” zu ändern oder zu widerrufen.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Dezember 2014 (BGBl. 2015 II S. 55). Berlin, den 5. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen Vom 5. März 2015 Das Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förde- rung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (BGBl. 2007 II S. 234, 235) wird nach seinem Artikel 29 Absatz 1 für die Bahamas am 29. März 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. März 2014 (BGBl. II S. 291). Berlin, den 5. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 453 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Vom 5. März 2015 I. Das Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 2004 II S. 1290, 1291) ist nach seinem Arti- kel 21 Absatz 2 für Kongo am 19. August 2014 Montenegro am 29. November 2012 die Slowakei am 8. Juli 2014 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung die Türkei am 5. Juni 2013 in Kraft getreten. II. D i e N i e d e r l a n d e haben dem Generalsekretär der Internationalen See- schifffahrts-Organisation am 22. Juni 2011 mit Wirkung von diesem Tag die E r s t r e c k u n g des Anwendungsbereichs des Protokolls auf B o n a i r e , S a b a und S t . E u s t a t i u s notifiziert. D i e S l o w a k e i hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 8. Juli 2013 folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “The Accession takes place in accord- „Der Beitritt erfolgt im Einklang mit der ance with the European Union Council Entscheidung 2004/246/EG des Rates der Decision 2004/246/ES of 2 March 2004, Europäischen Union vom 2. März 2004 and in accordance with the European Union – sowie im Einklang mit der Entscheidung Council Decision 2004/664/ES of 24 Sep- 2004/664/EG des Rates der Europäischen tember 2004, authorizing the Member States Union vom 24. September 2004 – zur Er- to sign, ratify or accede to, in the interest of mächtigung der Mitgliedstaaten, im Inte- the European Community, the Protocol of resse der Europäischen Gemeinschaft das 2003 to the International Convention on the Protokoll von 2003 zum Internationalen Establishment of an International Fund for Übereinkommen von 1992 über die Errich- Compensation for Oil Pollution Damage, tung eines Internationalen Fonds zur Ent- 1992 (FUND PROT 2003), and authorizing schädigung für Ölverschmutzungsschäden Austria and Luxembourg, in the interest of (Fondsprotokoll 2003) zu unterzeichnen, zu the European Community, to accede to the ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Er- underlying instruments, Official Journal of the mächtigung Österreichs und Luxemburgs, European Union (L 78/22; 16 March 2004).” im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten bei- zutreten (Amtsblatt der Europäischen Union, L 78/22; 16. März 2004).“

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454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 D a s V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Interna- tionalen Seeschifffahrts-Organisation am 26. Februar 2013 mit Wirkung von diesem Tag die E r s t r e c k u n g des Anwendungsbereichs des Protokolls auf G u e r n s e y notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Februar 2011 (BGBl. II S. 439). Berlin, den 5. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation Vom 10. März 2015 Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Internationale Seeschiff- fahrts-Organisation (BGBl. 1986 II S. 423, 424; 2002 II S. 1870, 1871) ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für Palau am 8. September 2011 Sambia am 2. Oktober 2014 Turkmenistan am 26. August 1993 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. II S. 1186). Berlin, den 10. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 455 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung Vom 10. März 2015 Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703, 2704) ist nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für Afghanistan am 23. Juni 2013 Vietnam am 11. Juni 1995 in Kraft getreten; es wird ferner in Kraft treten für Myanmar am 6. April 2015. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Februar 2014 (BGBl. II S. 154). Berlin, den 10. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 11. März 2015 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 2. Januar 2013/18. Dezember 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finan- zielle Zusammenarbeit 2011 wird in ihrer einleitenden deutschen Note nachstehend veröffentlicht. Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrer Inkraft- tretensklausel in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Bonn, den 11. März 2015 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea

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456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 Der Botschafter Brasília, den 2. Januar 2013 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, die folgende, am 13. September 2011 zwischen Vertretern der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien getroffene Vereinbarung über die Gewährung nicht rückzahlbarer Finanzierungs- beiträge sowie deutscher Darlehen zur Förderung der Entwicklung in der Föderativen Republik Brasilien zu bestätigen: 1. a) In Übereinstimmung mit den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften werden Finanzmittel in Form von nicht rückzahlbaren Finanzie- rungsbeiträgen (nachfolgend als „Finanzierungsbeiträge“ bezeichnet) im Wert von bis zu 30 500 000 Euro (in Worten: dreißig Millionen fünfhunderttausend Euro) von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Kreditanstalt für Wieder- aufbau (nachfolgend als „KfW“ bezeichnet) an von beiden Regierungen gemein- sam auszuwählende Empfänger (nachfolgend als „Empfänger“ bezeichnet) ver- geben, mit dem Ziel, in Übereinstimmung mit den in der Föderativen Republik Brasilien geltenden Rechtsvorschriften die in der Anlage 1 zu dieser Note aufge- führten Vorhaben entsprechend der in Spalte 4 der Anlage spezifizierten Zusagen in der Föderativen Republik Brasilien durchzuführen. b) In Übereinstimmung mit den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konditio- nierte Mittel in Form von Darlehen (nachfolgend als „Darlehen“ bezeichnet) im Wert von insgesamt bis zu 200 000 000 Euro (in Worten: zweihundert Millionen Euro) zur Verfügung. Diese Darlehen werden in Übereinstimmung mit den in der Bun- desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften den in der Anlage 2 auf- geführten Empfängern von der KfW in der Absicht gewährt, in Übereinstimmung mit den in der Föderativen Republik Brasilien geltenden Rechtsvorschriften die in der Anlage 2 zu dieser Note aufgeführten Vorhaben gemäß der darin enthaltenen Zweckbestimmung durchzuführen. 2. a) Die Bereitstellung der Finanzierungsbeiträge erfolgt über Finanzierungsverträge, die zwischen den Empfängern und der KfW abzuschließen sind. b) Die Bereitstellung der Darlehen erfolgt über Darlehensverträge, die zwischen den Empfängern und der KfW abzuschließen ist. Der Wortlaut und die Konditionen der Darlehen sowie die Verwendungsmodalitäten gehen aus den besagten Darlehens- verträgen hervor. c) Die in Absatz 1 erwähnten Finanzierungs- und Darlehensverträge werden abge- schlossen, nachdem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Durch- führbarkeit der in der Anlage benannten und an diese Verträge geknüpften Vor- haben anerkannt hat. d) Die entsprechenden Auszahlungszeiträume können mit Einwilligung der zustän- digen Stellen beider Regierungen verlängert werden. 3. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann von der Regierung der Föderativen Republik Brasilien für die Rückzahlung der den Empfängern gewähr- ten Darlehen sowie die Zahlung der Zinsen und anderer Darlehenskosten eine Sicherheit verlangen, deren Gewährung an die Einhaltung der internen brasilia- nischen Anforderungen gebunden ist. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann von der Regierung der Föderativen Republik Brasilien für die Rückzahlung der Darlehen sowie die Zahlung der Zinsen und anderer Darlehenskosten für die in der Anlage aufgeführten Vor- haben „Solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung“ und „Förderung klima- freundlicher Biogastechnologie“ eine Staatsgarantie verlangen, deren Genehmi- gung an die Einhaltung der internen brasilianischen Anforderungen gebunden ist. b) Die in Absatz 1 benannte Sicherheit wird nicht für Finanzierungsbeiträge benötigt. 4. a) Die Finanzierungsbeiträge und Darlehen werden den brasilianischen Projektträgern für die vollständige oder anteilige Finanzierung von Warenkäufen und/oder Dienst- leistungen zur Verfügung gestellt, die zur Durchführung der in der Anlage verzeich- neten Vorhaben erforderlich sind, wie zum Beispiel Zahlungen an Lieferanten, Bau- unternehmen und/oder Gutachter. b) Ein Teil der Finanzierungsbeiträge und Darlehen kann zur Deckung der wechsel- kursbedingten Kosten dienen, die bei der Umrechnung in die einheimische Wäh- rung zwecks Durchführung der in Spalte 1 der Anlagen genannten Vorhaben ent- stehen. 5. Die Verwendung der Finanzierungs- oder Darlehensmittel für die vollständige oder an- teilige Zahlung der unter Nummer 4 Absatz 1 genannten Waren und/oder Dienstleis- tungen hat in Übereinstimmung mit den Richtlinien der KfW für die Beauftragung von

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 457 Consultants sowie für die Vergabe von Liefer- und Leistungsaufträgen in der Finan- ziellen Zusammenarbeit zu erfolgen, die unter anderem die bei der Ausschreibung internationaler Wettbewerbe einzuhaltenden Verfahren festlegen, es sei denn, solche Verfahren finden keine Anwendung oder sind nicht geeignet. 6. In Bezug auf den Seetransport und die entsprechende Versicherung von Waren, die ganz oder teilweise mit Finanzierungs- oder Darlehensmitteln erworben werden, ver- meiden die beiden Regierungen im Rahmen ihrer jeweils anzuwendenden Gesetze und Verordnungen Restriktionen, die einem fairen und freien Wettbewerb der Trans- port- und Versicherungsunternehmen beider Länder schaden könnten. 7. Für deutsche Staatsbürger, deren Dienstleistungen in der Föderativen Republik Brasilien zur Lieferung der unter Nummer 4 Absatz 1 aufgeführten Waren und/oder Dienstleistungen erforderlich sind, gelten zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in der Föderativen Republik Brasilien in Übereinstimmung mit der brasilianischen Aus- ländergesetzgebung erleichterte Einreise- und Aufenthaltsbedingungen. 8. Die KfW übernimmt nicht die Zahlung von Steuern, Gebühren und öffentlichen Ab- gaben, die in der Föderativen Republik Brasilien in Zusammenhang mit dem Ab- schluss und der Durchführung der in Nummer 2 Absätze 1 und 2 genannten Verträge anfallen. 9. Die Zusagen für die unter Nummer 1 in Verbindung mit den Anlagen genannten Vor- haben und den unter Nummer 1 genannten Beträgen entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungs- oder Dar- lehensverträge geschlossen wurden. Die entsprechenden Fristen enden mit Ablauf des 31. Dezember 2019. 10. a) Die in Nummer 1 (a) Anlage 1 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien durch andere Vorhaben ersetzt werden, sofern sie als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kredit- garantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahmen zur Armuts- bekämpfung oder zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei- trags erfüllen. Erfüllt das neue Vorhaben nicht die Voraussetzungen für die Förde- rung im Wege eines Finanzierungsbeitrags, so kann ein Darlehen gewährt werden. b) Die in Anlage 2 bezeichneten Vorhaben können nicht durch andere Vorhaben er- setzt werden. 11. Die Empfänger der Finanzierungsbeiträge und Darlehen stellen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der KfW im Rahmen der abzuschließenden Einzel- verträge Informationen und Daten über den Fortschritt der jeweiligen in den Anlagen aufgeführten Vorhaben zur Verfügung. 12. Die beiden Regierungen konsultieren sich gegenseitig bezüglich eventuell auftauchen- der Fragen, die mit der gegenwärtigen Vereinbarung in Zusammenhang stehen. 13. Die Anlagen sind Bestandteil dieser Note. 14. Diese Vereinbarung wird in deutscher und portugiesischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls die Regierung der Föderativen Republik Brasilien mit der oben dargestellten Über- einkunft einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, dass diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, deren Wortlaut als verbindlich und endgültig festgelegt wird. Sie tritt für die in den Anlagen genannten Vorhaben jeweils an dem Datum in Kraft, an dem bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche Notifizierung der Regierung der Föderativen Republik Brasilien darüber eingeht, dass die innerbrasilianischen Voraussetzungen zur Unterzeichung der Finanzierungs- und Darlehensverträge gegeben sind. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Wilfried Grolig Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Republik Brasilien Herrn Antônio de Aguiar Patriota Brasília

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Annex / Anexo 1 458 Nicht rückzahlbare Finanzierungsbeiträge – contribuições financeiras não reembolsáveis Projekt Empfänger Zusagejahr Betrag in € Projeto Ano da autorização Montante em € Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 1. Umweltkataster Amazonien Umweltministerium 2011 8 Mio. Cadastro Ambiental Rural (CAR) na Amazônia Legal Ministério do Meio Ambiente (MMA) 2. Entwaldungsbekämpfung Pará Bundesstaat Pará 2011 12,5 Mio. Combate e Controle do Desmatamento no Pará Estado do Pará 3. Naturschutzgebiete in Amazonien II Fundo Brasileiro para a Biodiversidade (FUNBIO) 2011 10 Mio. Áreas Protegidas da Amazônia – ARPA II Annex / Anexo 2 Zinsverbilligte Darlehen – Empréstimos a juros reduzidos Projekt Vertragspartner Zusagejahr Betrag in € Projeto Tomador do Empréstimo ou Devedor Ano da autorização Montante em € (do crédito) Solar WM 2014 Brasilien (BNDES) Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social (BNDES) 2011 50 Mio. Copa Mundial Solar 2014 Brasil (BNDES) Förderung klimafreundlicher Biogastechnologie noch festzulegen 2011 75 Mio. Promotion of Biogas-Technology A definir Solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung noch festzulegen 2011 75 Mio. Concentrated Solar Power (CSP) A definir

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 459 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 13. März 2015 Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569, 1570) wird nach seinem Artikel 27 Absatz 2 für Belize am 9. Juni 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. Januar 2015 (BGBl. II S. 268). Berlin, den 13. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G ö t z S c h m i d t - B r e m m e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität Vom 13. März 2015 Das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Compu- terkriminalität (BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) wird nach seinem Artikel 36 Absatz 4 für Polen* am 1. Juni 2015 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrach- ten Vorbehalts gemäß Artikel 29 Absatz 4 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. Dezember 2014 (BGBl. 2015 II S. 22). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge- mäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 13. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G ö t z S c h m i d t - B r e m m e

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460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art Vom 13. März 2015 Das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europa- rats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Krimina- lisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (BGBl. 2011 II S. 290, 291) wird nach seinem Artikel 10 Absatz 2 für Polen* am 1. Juni 2015 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalten gemäß Artikel 3 Absatz 3 und zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Januar 2015 (BGBl. II S. 277). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. ge- mäß Zusatzprotokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 13. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G ö t z S c h m i d t - B r e m m e

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 461 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung Vom 16. März 2015 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 17. September 2014 zum deutsch-ungarischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen vom 27. Februar 2014 (BGBl. 2014 II S. 696, 697) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 15 Absatz 1 am 16. Februar 2015 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wird nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 17. September 2014 bekannt gemacht, dass diese nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 am 16. Februar 2015 in Kraft getreten ist. Berlin, den 16. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Vom 17. März 2015 Die Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (BGBl. 2009 II S. 837, 838) ist nach ihrem Artikel 28 Absatz 3 Buch- stabe b für Brunei Darussalam am 24. Dezember 2013 Korea, Republik am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Sie wird weiterhin nach ihrem Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b für Japan am 13. Mai 2015 Vereinigte Staaten am 13. Mai 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 25. September 2012 (BGBl. II S. 1247). Berlin, den 17. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Vom 17. März 2015 I. Das Protokoll vom 26. September 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (BGBl. 2003 II S. 130, 132) ist nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für Turkmenistan am 20. Februar 2015 Uruguay am 1. November 2014 in Kraft getreten. Es wird weiter nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für Guatemala am 30. April 2015 in Kraft treten. II. D ä n e m a r k hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts- Organisation am 2. November 2012 notifiziert, dass es seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten V o r b e h a l t (vgl. die Bekanntmachung vom 27. Februar 2013, BGBl. II S. 394) dahin gehend z u r ü c k z i e h t , dass das Protokoll mit Wirkung vom 2. November 2012 auf d i e F ä r ö e r angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 19. Februar 2015 (BGBl. II S. 325). Berlin, den 17. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y