122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Tag Inhalt Seite
27. 1. 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-
nahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
27. 1. 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung
terroristischer Bombenanschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
27. 1. 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen
Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
5. 2. 2014 Bekanntmachung der 33. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . 140
Bekanntmachung
des deutsch-albanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Januar 2014
Das in Tirana am 19. Juli 2011 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit 2004, 2008, 2010 für
das Vorhaben „Abfallentsorgung Südost-Albanien“ ist
nach seinem Artikel 5
am 5. September 2011
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Januar 2014
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Annette Seidel
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.4,ausgegebenzuBonnam11. Februar2014 123
Abkommen
zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
unddemMinisterratderRepublikAlbanien
überFinanzielleZusammenarbeit2004,2008,2010
fürdasVorhaben„AbfallentsorgungSüdost-Albanien“
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vorhabens
festgestelltwordenist.
und
derMinisterratderRepublikAlbanien— (2) DasinAbsatz1bezeichneteVorhabenkannimEinverneh-
menzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen unddemMinisterratderRepublikAlbaniendurchandereVor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik habenersetztwerden.
Albanien,
(3) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandes
imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart- demMinisterratderRepublikAlbanienzueinemspäterenZeit-
nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu punktermöglicht,weitereDarlehenoderFinanzierungsbeiträge
vertiefen, zurVorbereitungdesinAbsatz1genanntenVorhabensoderwei-
tereFinanzierungsbeiträgefürnotwendigeBegleitmaßnahmen
imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun- zurDurchführungundBetreuungdesinAbsatz1genanntenVor-
gendieGrundlagediesesAbkommensist, habensvonderKfWzuerhalten,findetdiesesAbkommenAn-
wendung.
inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin
derRepublikAlbanienbeizutragen, (4) FinanzierungsbeiträgefürVorbereitungs-undBegleitmaß-
nahmen nach Absatz 1 Nummer 2 werden in Darlehen um-
unterBezugnahmeaufdieVerbalnote471/04vom21.Dezem- gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
ber2004unddieProtokollederRegierungsverhandlungenvom werden.
7.Oktober2008undvom18.Mai2010—
Artikel 2
sindwiefolgtübereingekommen:
(1) DieVerwendungderinArtikel1genanntenBeträge,die
Artikel 1 Bedingungen,zudenensiezurVerfügunggestelltwerden,so-
wiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendiezwischen
(1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht derKfWunddenEmpfängernderDarlehenundderFinanzie-
esdemMinisterratderRepublikAlbanienoderanderen,vonbei- rungsbeiträgezuschließendenVerträge,diedeninderBundes-
denRegierungengemeinsamauszuwählendenEmpfängern,von republikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen.
derKreditanstaltfürWiederaufbau(KfW)fürdasVorhaben„Ab-
fallentsorgungSüdost-Albanien“folgendeBeträgezuerhalten: (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3
genanntenBeträgeentfällt,soweitnichtinnerhalbvonachtJah-
1. einDarlehenvoninsgesamtbiszu3400000EUR(inWor-
rennachdemZusagejahrdieentsprechendenDarlehens-und
ten:DreiMillionenvierhunderttausendEuro)ausderZusage
Finanzierungsverträgegeschlossenwurden.FürdenBetragin
desJahres2004,wennnachPrüfungdieFörderungswürdig-
Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 endet die Frist mit Ablauf des
keitdesVorhabensfestgestelltwordenist;
31.Dezember2012.FürdenBetraginArtikel1Absatz1Num-
2. einenFinanzierungsbeitragfürnotwendigeBegleitmaßnah- mer 3aendetdieFristmitAblaufdes31.Dezember2016.Fürdie
menzurDurchführungundBetreuungdesVorhabensvonbis BeträgeinArtikel1Absatz1Nummern2und3bendetdieFrist
zu 1000000 EUR (in Worten: Eine Million Euro) aus der mitAblaufdes31.Dezember2018.
ZusagedesJahres2010;
(3) Der Ministerrat der Republik Albanien, soweit er nicht
3. Finanzierungsbeiträgevoninsgesamt7400000EUR(inWor- selbstDarlehensnehmerist,wirdgegenüberderKfWalleZah-
ten:SiebenMillionenvierhunderttausendEuro)fürdasVor- lungeninEuroinErfüllungvonVerbindlichkeitenderDarlehens-
habenmit nehmeraufgrunddernachAbsatz1zuschließendenVerträge
a) biszu3000000EUR(inWorten:DreiMillionenEuro)aus garantieren.
derZusagedesJahres2008;
(4) DerMinisterratderRepublikAlbanien,soweiternichtEmp-
b) biszu4400000EUR(inWorten:VierMillionenvierhun- fängerderFinanzierungsbeiträgeist,wirdetwaigeRückzahlungs-
derttausendEuro)ausderZusagedesJahres2010, ansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
124 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.4,ausgegebenzuBonnam11. Februar2014
inanzierungsverträgeentstehenkönnen,gegenüberderKfW
F imSee-,Land-undLuftverkehrdenPassagierenundLieferan-
garantieren. tendiefreieWahlderVerkehrsunternehmen,trifftkeineMaßnah-
men, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs-
Artikel 3 unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
ausschließenodererschweren,underteiltgegebenenfallsdiefür
DerMinisterratderRepublikAlbanienstelltdieKfWvonsämt- eineBeteiligungdieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGe-
lichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,dieim nehmigungen.
ZusammenhangmitAbschlussundDurchführungderinArtikel2
Absatz1erwähntenVerträgeinAlbanienerhobenwerden. Artikel 5
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem der
Artikel 4
MinisterratderRepublikAlbanienderRegierungderBundes-
DerMinisterratderRepublikAlbanienüberlässtbeidensich republikDeutschlandmitgeteilthat,dassdieinnerstaatlichen
ausderDarlehensgewährungundderGewährungderFinanzie- VoraussetzungenfürdasInkrafttretenerfülltsind.Maßgebendist
rungsbeiträgeergebendenTransportevonPersonenundGütern derTagdesEingangsderMitteilung.
GeschehenzuTiranaam19.Juli2011inzweiUrschriften,jede
indeutscherundalbanischerSprache,wobeijederWortlautglei-
chermaßenverbindlichist.
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland
CarolaMüller-Holtkemper
FürdenMinisterratderRepublikAlbanien
SokolOlldashi
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Vereinbarung
zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über die Erhaltung der Grenzbrücken
im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen
und der polnischen Landesstraßen
an der deutsch-polnischen Grenze
Vom 14. Januar 2014
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. August
2013 zu der Vereinbarung durch Notenwechsel vom
18. Februar 2011/29. November 2012 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Polen über die Neufassung der
Anlage zum Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deut-
schen Bundesfernstraßen und der polnischen Landes-
straßen an der deutsch-polnischen Grenze (BGBl. 2013 II
S. 1181, 1183) wird bekannt gemacht, dass die Verein-
barung nach ihrer Nummer 2
am 16. Oktober 2013
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 14. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 125
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
Vom 14. Januar 2014
Das Europäische Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von
Heimtieren (BGBl. 1991 II S. 402, 403) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für die
Ukraine am 1. August 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Mai 2011 (BGBl. II S. 604).
Berlin, den 14. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge
aus Personenstandsbüchern
Vom 15. Januar 2014
Das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrspra-
chiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774, 775) ist nach
seinem Artikel 17 für
Bulgarien am 18. Dezember 2013
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. Juli 2013 (BGBl. II S. 1195).
Berlin, den 15. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 125
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
Vom 14. Januar 2014
Das Europäische Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von
Heimtieren (BGBl. 1991 II S. 402, 403) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für die
Ukraine am 1. August 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Mai 2011 (BGBl. II S. 604).
Berlin, den 14. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge
aus Personenstandsbüchern
Vom 15. Januar 2014
Das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrspra-
chiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774, 775) ist nach
seinem Artikel 17 für
Bulgarien am 18. Dezember 2013
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. Juli 2013 (BGBl. II S. 1195).
Berlin, den 15. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kaimaninseln
über die Besteuerung von Zinserträgen
Vom 17. Januar 2014
Das am 30. Dezember 2004 in Berlin und am 1. April
2005 auf Grand Cayman unterzeichnete Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kaimaninseln über die Besteue-
rung von Zinserträgen (BGBl. 2010 II S. 490, 491) ist nach
seinem Artikel 10
am 24. Februar 2012
in Kraft getreten.
Berlin, den 17. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-montenegrinischen Abkommens
über Gräber von Kriegstoten
und über das gleichzeitige Inkrafttreten
der dazugehörigen Verordnung
Vom 17. Januar 2014
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2012 zu dem Ab-
kommen vom 10. August 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten
(BGBl. 2012 II S. 1073, 1074) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach
seinem Artikel 13 Absatz 1
am 30. November 2012
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2012
bekannt gemacht, dass diese nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 am 30. November
2012 in Kraft getreten ist.
Berlin, den 17. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kaimaninseln
über die Besteuerung von Zinserträgen
Vom 17. Januar 2014
Das am 30. Dezember 2004 in Berlin und am 1. April
2005 auf Grand Cayman unterzeichnete Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kaimaninseln über die Besteue-
rung von Zinserträgen (BGBl. 2010 II S. 490, 491) ist nach
seinem Artikel 10
am 24. Februar 2012
in Kraft getreten.
Berlin, den 17. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-montenegrinischen Abkommens
über Gräber von Kriegstoten
und über das gleichzeitige Inkrafttreten
der dazugehörigen Verordnung
Vom 17. Januar 2014
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2012 zu dem Ab-
kommen vom 10. August 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten
(BGBl. 2012 II S. 1073, 1074) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach
seinem Artikel 13 Absatz 1
am 30. November 2012
in Kraft getreten ist.
Gleichzeitig wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2012
bekannt gemacht, dass diese nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 am 30. November
2012 in Kraft getreten ist.
Berlin, den 17. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 127
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Montserrat
über die Besteuerung von Zinserträgen
Vom 17. Januar 2014
Das am 30. Dezember 2004 in Berlin und am 7. April
2005 in Montserrat unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung von Montserrat über die Besteuerung von
Zinserträgen (BGBl. 2010 II S. 498, 499) ist nach seinem
Artikel 9
am 5. Dezember 2013
in Kraft getreten.
Berlin, den 17. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Bekanntmachung
des Kooperationsabkommens
über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS)
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
und der Ukraine
Vom 20. Januar 2014
Das am 1. Dezember 2005 in Kiew von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichnete Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennaviga-
tionssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten und der Ukraine wird nachstehend veröffentlicht.
Es ist nach seinem Artikel 17 Absatz 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. Dezember 2013
in Kraft getreten. Die Notifikation der Bundesrepublik Deutschland über das Vor-
liegen der für das Inkrafttreten notwendigen innerstaatlichen Voraussetzungen
wurde am 26. Januar 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen
Union hinterlegt.
Es ist außerdem nach seinem Artikel 17 Absatz 1 für
Belgien am 1. Dezember 2013
Dänemark am 1. Dezember 2013
Estland am 1. Dezember 2013
Europäische Union am 1. Dezember 2013
Finnland am 1. Dezember 2013
Frankreich am 1. Dezember 2013
Griechenland am 1. Dezember 2013
Irland am 1. Dezember 2013
Italien am 1. Dezember 2013
Lettland am 1. Dezember 2013
Litauen am 1. Dezember 2013
Luxemburg am 1. Dezember 2013
Malta am 1. Dezember 2013
Niederlande am 1. Dezember 2013
Österreich am 1. Dezember 2013
Polen am 1. Dezember 2013
Portugal am 1. Dezember 2013
Schweden am 1. Dezember 2013
Slowakei am 1. Dezember 2013
Slowenien am 1. Dezember 2013
Spanien am 1. Dezember 2013
Tschechische Republik am 1. Dezember 2013
Ukraine am 1. Dezember 2013
Ungarn am 1. Dezember 2013
Vereinigtes Königreich am 1. Dezember 2013
Zypern am 1. Dezember 2013
in Kraft getreten.
Berlin, den 20. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.4,ausgegebenzuBonnam11. Februar2014 129
Kooperationsabkommen
übereinglobaleszivilesSatellitennavigationssystem(GNSS)
zwischenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaaten
undderUkraine
DieEuropäischeGemeinschaft,nachstehend„Gemeinschaft“ sindwiefolgtübereingekommen:
genannt,
und Artikel 1
dasKönigreichBelgien, Zielsetzung des Abkommens
dieTschechischeRepublik, DurchdasAbkommensolldieZusammenarbeitzwischenden
dasKönigreichDänemark, VertragsparteienbeiderglobalenzivilenSatellitennavigationge-
fördert,erleichtertundausgebautwerden.
dieBundesrepublikDeutschland,
dieRepublikEstland, Artikel 2
dieHellenischeRepublik,
Begriffsbestimmungen
dasKönigreichSpanien,
ImSinnediesesAbkommensbezeichnetderAusdruck:
dieFranzösischeRepublik,
„Erweiterung“ regionaleoderlokaleSystemewiedasEuropean
Irland, Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Diese
dieItalienischeRepublik, SystemeermöglichendenNutzern,eineerhöhteLeistungzuer-
halten,wieetwahöhereGenauigkeit,VerfügbarkeitundIntegrität
dieRepublikZypern,
sowiegrößereZuverlässigkeit;
dieRepublikLettland,
„GALILEO“einunabhängigeszivileseuropäischesglobalesSa-
dieRepublikLitauen, tellitennavigations-undZeitgebungssystemunterzivilerKontrol-
dasGroßherzogtumLuxemburg, lezurErbringungvonGNSS-Diensten,dievonderGemeinschaft
undihrenMitgliedstaatenkonzipiertundentwickeltwurden.Der
dieRepublikUngarn, BetriebvonGALILEOkanneinerprivatenParteiübertragenwer-
dieRepublikMalta, den.ImRahmenvonGALILEOsindDienstefüroffene,kommer-
zielle,sicherheitskritischeundSuch-undRettungszweckezu-
dasKönigreichderNiederlande,
sätzlichzuöffentlichreguliertenDienstenmiteingeschränktem
dieRepublikÖsterreich, Zugang,diespeziellaufdieBedürfnisseautorisierterNutzerdes
öffentlichenSektorsausgerichtetsind,vorgesehen;
dieRepublikPolen,
diePortugiesischeRepublik, „OffenerDienstvonGALILEO“(OpenService)einenDienst,der
der Allgemeinheit ohne Entgelt für seine Bereitstellung offen-
dieRepublikSlowenien, steht;
dieSlowakischeRepublik, „Sicherheitskritischer Dienst von GALILEO“ (Safety of Life
dieRepublikFinnland, Service)einenDienst,deraufdemoffenenDienstaufbautundzu-
sätzlichIntegritätsinformationen,Signalauthentisierung,Dienst-
dasKönigreichSchweden,
garantienundweiterefürsicherheitskritischeAnwendungenwie
dasVereinigteKönigreichvonGroßbritannienundNordirland, denLuft-undSeeverkehrerforderlicheMerkmaleumfasst;
die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europä- „Kommerzieller Dienst von GALILEO“ (Commercial Service)
ischenGemeinschaft,nachstehend„Mitgliedstaaten“genannt, einenDienst,derdieEntwicklungprofessionellerAnwendungen
ermöglichtundgegenüberdemoffenenDiensteineerhöhteLeis-
einerseits,und tung aufweist, besonders hinsichtlich höherer Datenraten,
DienstgarantienundderGenauigkeit;
dieUkraine
andererseits, „Such-undRettungsdienstvonGALILEO“einenDienstzurVer-
besserungvonSuch-undRettungsmaßnahmendurchschnelle-
nachstehend„Vertragsparteien“genannt, reundgenauereOrtungvonNotsendernunddieFähigkeitzur
ÜbermittlungvonRückmeldungen;
inAnbetrachtdesgemeinsamenInteressesanderEntwick-
lungeinesglobalenSatellitennavigationssystemsfürzivileNut- „ÖffentlicherregulierterDienstvonGALILEO“(PublicRegulated
zung, Service)einengesicherterOrtungs-undZeitgebungsdienstmit
eingeschränktemZugang,derspeziellaufdieBedürfnisseauto-
inAnerkennungderBedeutungvonGALILEOalsBeitragzur risierterNutzerdesöffentlichenSektorsausgerichtetist;
Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und der
Ukraine, „LokaleElementevonGALILEO“lokaleSysteme,diedenNut-
zernvonGALILEO-satellitengestütztenNavigations-undZeitsig-
inderErkenntnis,dassdieSatellitennavigationinderUkraine nalen Informationen liefern, die über die aus der genutzten
bereitsweitfortgeschrittenist, Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen.
LokaleElementekönnenfürzusätzlicheLeistungeninderUm-
inAnbetrachtderzunehmendenEntwicklungvonGNSS-An- gebungvonFlughäfen,SeehäfensowieinStädtenoderanderen
wendungeninderUkraine,derEuropäischenGemeinschaftund geografischanspruchsvollenUmgebungeneingeführtwerden.
anderenGebieteninderWelt, GALILEO wird einen allgemeinen Ansatz für die Entwicklung
130 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.4,ausgegebenzuBonnam11. Februar2014
lokalerElementezurUnterstützungderMarktannahmeundzur (2) EineErweiterungderZusammenarbeitaufAntragderVer-
ErleichterungderNormungbereitstellen; tragsparteienauf
„AusrüstungfürglobaleNavigation,OrtungundZeitgebung“eine 2.1. sensibleGALILEO-TechnologienundAusrüstung,dieunter
AusrüstungfürzivileEndkunden,diefürSendung,Empfangund dieAusfuhrkontrollverordnungderEU,vonMitgliedstaaten
VerarbeitungsatellitengestützterNavigations-oderZeitsignale derEUundderESA,dieMTCR-RegelungoderdieWas-
zurErbringungeinesDienstesoderfürdenBetriebmiteinerre- senaar-Vereinbarungfällt,sowieKryptografieundwichtige
gionalenErweiterungbestimmtist; Informationssicherheitstechnologien und entsprechende
Geräte,
„Rechtsvorschrift“einGesetz,eineVerordnung,eineRegelung,
einVerfahren,eineEntscheidung,einBeschluss,eineVerwal- 2.2. Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-,
tungsmaßnahmeodereinevergleichbareMaßnahmeeinerVer- Boden-undNutzersegment),
tragspartei; 2.3. SicherheitskontrollmerkmalederglobalenGALILEO-Seg-
„Interoperabilität“ auf der Nutzerebene die Möglichkeit, mit mente,
einemZweisystemempfängerSignalevonzweiSystemenge- 2.4. öffentlicheregulierteDiensteinihrenPhasenderDefinition,
meinsamzunutzen,umdadurchdiegleicheodereinebessere Entwicklung,Implementierung,desTestsundderBewer-
LeistungzuerzielenalsbeiVerwendungnureinesSystems.Die tungunddesBetriebs(VerwaltungundNutzung)sowie
InteroperabilitätglobalerundregionalerSatellitennavigationssys-
temesteigertdieQualitätderdenNutzernzurVerfügungstehen- 2.5. den Austausch von Verschlusssachen in Bezug auf die
denDienste; SatellitennavigationundGALILEO
„GeistigesEigentum“Eigentum,aufdasdieBegriffsbestimmung müsstegegebenenfallszwischendenVertragsparteienineiner
inArtikel2desStockholmerÜbereinkommensvom14.Juli1967 entsprechendengesondertenVereinbarungausgehandeltwer-
zurErrichtungderWeltorganisationfürgeistigesEigentumzu- den.
trifft; (3) DiesesAbkommenberührtnichtdienachdemRechtder
EuropäischenGemeinschaftgeschaffeneinstitutionelleStruktur
„Haftung“dierechtlicheHaftungeinerPersonoderRechtsper-
zurDurchführungdesProgrammsGALILEO.DiesesAbkommen
sonzumAusgleichdereineranderenPersonoderRechtsperson
berührtauchnichtdiegeltendenGesetze,Verordnungenund
zugefügtenSchädengemäßbesonderenRechtsgrundsätzenund
MaßnahmenzurUmsetzungderNichtverbreitungsverpflichtun-
Vorschriften.DieseVerpflichtungkannineinerVereinbarung(ver-
genundderKontrollederAusfuhrvonGüternmitdoppeltem
traglicheHaftung)odereinerRechtsvorschrift(außervertragliche
VerwendungszweckoderdienationaleninnerstaatlichenMaß-
Haftung)geregeltsein;
nahmeninBezugaufSicherheitundKontrolleintangiblerTech-
„Verschlusssachen“InformationeninirgendeinerForm,dievor nologietransfers.
einerunbefugtenWeitergabegeschütztwerdenmüssen,diewe-
sentlichenInteressenderVertragsparteienodereinzelnerMit- Artikel 5
gliedstaaten,einschließlichdernationalenSicherheit,inunter-
schiedlicherSchwereschadenkönnten.SolcheInformationen Art der Kooperationsmaßnahmen
werdenvondenVertragsparteienimEinklangmitdengeltenden (1) VorbehaltlichdergeltendenRechtsvorschriftenförderndie
GesetzenundVorschriftenalsvertraulicheingestuftundgegen VertragsparteieningrößtmöglichemUmfangdieKooperations-
jeglichenVerlustderVertraulichkeit,derIntegritätundderVer- maßnahmenimRahmendiesesAbkommens,damitvergleich-
fügbarkeitgeschützt. bareMöglichkeitenfürdieTeilnahmeandiesenMaßnahmenin
deninArtikel4genanntenThemenbereichenbestehen.
Artikel 3 (2) DieVertragsparteienvereinbarenKooperationsmaßnahmen
Grundsätze für die Zusammenarbeit gemäßdenArtikeln6bis13.
DieVertragsparteiensindübereingekommen,folgendeGrund-
Artikel 6
sätzeaufdieZusammenarbeitimRahmendiesesAbkommens
anzuwenden: Funkfrequenzspektrum
(1) BeiderseitigerNutzendurchgenerelleAusgewogenheitder (1) AufbauendaufbisherigenErfolgenimRahmenderInter-
RechteundPflichten, nationalenFernmeldeunionvereinbarendieVertragsparteiendie
FortsetzungderZusammenarbeitundgegenseitigenUnterstüt-
(2) PartnerschaftimRahmendesGALILEO-Programmsgemäß zunginFragendesFunkfrequenzspektrums.
denVerfahrenundRegelungenzurVerwaltungvonGALILEO,
(2) IndiesemZusammenhangunterstützendieVertragspartei-
(3) beiderseitigeMöglichkeiten,anKooperationsmaßnahmenbei endieangemesseneFrequenzzuweisunganGALILEO,umdie
GNSS-Projekten der Europäischen Gemeinschaft und der Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum Vorteil der Nutzer
UkrainezurzivilenNutzungmitzuwirken, weltweitundinsbesondereinderUkraineundderGemeinschaft
(4) rechtzeitigerAustauschvonWissen,dasfürdieKoopera- sicherzustellen.
tionsmaßnahmenvonBedeutungseinkann, (3) DarüberhinauserkennendieVertragsparteiendieBedeu-
(5) angemessenerSchutzderRechteangeistigemEigentumge- tungdesSchutzesderFunknavigationsfrequenzenvorUnterbre-
mäßArtikel8Absatz2. chungenundInterferenzenan.ZudiesemZweckbemühensie
sichumdieErmittlungvonInterferenzquellenundumbeiderseits
akzeptableLösungenzurBeseitigungdieserInterferenzen.
Artikel 4
(4) NichtsindiesemAbkommenistsoauszulegen,dasssich
Umfang der Kooperationsmaßnahmen darauseineAbweichungvondeneinschlägigenBestimmungen
(1) DieKooperationsmaßnahmenimBereichdersatellitenge- derInternationalenFernmeldeunioneinschließlichderITU-Voll-
stütztenNavigationundZeitgebungbetreffendasFunkfrequenz- zugsordnungfürdenFunkdienstergäbe.
spektrum,diewissenschaftlicheForschungundAusbildung,die
industrielleZusammenarbeit,denHandelunddieMarktentwick- Artikel 7
lung,dieNormung,dieZertifizierungundRegulierungsmaßnah-
Wissenschaftliche Forschung und Ausbildung
men,dieEntwicklungglobalerundregionalerGNSS-Erweite-
rungssystemeamBoden,dieSicherheit,dieHaftungunddie DieVertragsparteienförderndiegemeinsameForschungund
Kostendeckung.DieVertragsparteienkönnendieseListeeinver- AusbildungaufdemGebietderGNSSdurchForschungspro-
nehmlichanpassen. grammederGemeinschaftundderUkraine,einschließlichdes
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.4,ausgegebenzuBonnam11. Februar2014 131
RahmenprogrammsfürForschungundEntwicklungderEuropä- UkraineundweltweitfördernunddabeibesondersaufdieInter-
ischenGemeinschaft,derForschungsprogrammederEuropä- operabilitätmitanderenGNSS-Systemenachten.
ischenWeltraumorganisationundandereneinschlägigenPro-
EinZielderKoordinierungistdieFörderungderumfassenden
grammenderGemeinschaftundderUkraine.
undinnovativenNutzungderGALILEO-Dienstefüroffene,kom-
DiegemeinsameForschungundAusbildungsolltezurkünftigen merzielleundsicherheitskritischeZweckealsweltweiteNaviga-
WeiterentwicklungvonGNSSfürzivileZweckebeitragen. tions-undZeitgebungsnorm.DieVertragsparteienvereinbaren
dieSchaffunggünstigerVoraussetzungenfürdieEntwicklung
DieVertragsparteienvereinbaren,eingeeignetesVerfahrenmit vonGALILEO-Anwendungen.
demZielfestzulegen,wirkungsvolleKontakteundeineTeilnahme
andenForschungs-undAusbildungsprogrammensicherzustel- (2) ZurFörderungundUmsetzungderZielediesesAbkom-
len. menswerdendieVertragsparteiendaherinallenGNSSbetref-
fenden Fragen, die sich insbesondere in der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation,EUROCONTROL,derInternationalen
Artikel 8
SeeschifffahrtsorganisationundderInternationalenFernmelde-
Industrielle Zusammenarbeit unionergeben,zusammenarbeiten.
(1) DieVertragsparteienfördernundunterstützendieZusam- (3) AufbilateralerEbenewerdendieVertragsparteiensicher-
menarbeit der Industrie beider Seiten, einschließlich gemein- stellen,dassMaßnahmen,diebetrieblicheundtechnischeNor-
samerUnternehmungenundderbeiderseitigenBeteiligungan men,Zertifizierungs-undGenehmigungsvorschriftenund-ver-
einschlägigenIndustrieverbänden,diedenAufbaudesGALILEO- fahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen
SystemssowiedieFörderungderNutzungundWeiterentwick- Handelshemmnissedarstellen.InnerstaatlichenVorschriftensind
lungvonGALILEO-Anwendungenund-DienstenzumZielhaben. objektive,diskriminierungsfreie,imVorausfestgelegtetranspa-
renteKriterienzugrundezulegen.
(2) ZurErleichterungderindustriellenZusammenarbeitge-
währleistendieVertragsparteieneinenangemessenenundwirk-
samenSchutzderRechteangeistigem,industriellemundge- Artikel 11
werblichemEigentumunddieDurchsetzungdieserRechtein Entwicklung von globalen
denfürdieEntwicklungunddenBetriebvonGALILEO/EGNOS und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen
relevantenBereichenundBranchennachdenhöchsteninterna- am Boden
tionalenStandards,einschließlichwirksamerMittelzurDurchset-
(1) DieVertragsparteienarbeitengemeinsamanderFestle-
zungdieserStandards.
gungundUmsetzungvonSystemarchitekturenamBoden,die
(3) UkrainischeAusfuhrensensibler,speziellundmitZuschüs- eineoptimaleGewährfürdieIntegritätvonGALILEO/EGNOS
sendesProgrammsGALILEOentwickelterGüterundTechnolo- unddieKontinuitätderGALILEO-undEGNOS-Dienstesowiedie
gieninDrittländermüssenvorabvonderzuständigenGALILEO- InteroperabilitätmitanderenGNSS-Systemenbieten.
Sicherheitsbehörde genehmigt werden, wenn die Behörde (2) ZudiesemZweckwerdendieVertragsparteienaufregio-
empfohlenhat,dassfürdieseGüterundTechnologieneineAus- nalerEbenebeiderUmsetzungunddemAufbaueinesaufdas
fuhrgenehmigung im Einklang mit den geltenden Rechtsvor- GALILEO-SystemgestütztenregionalenErweiterungssystems
schriftenerforderlichist.JedegesonderteVereinbarunggemäß amBodeninderUkrainezusammenarbeiten.Diesesregionale
Artikel4Absatz2mussaucheingeeignetesVerfahrenenthal- SystemsolldieregionaleIntegritätundhoheGenauigkeitvon
ten,nachdemdieUkraineempfehlenkann,dassfürbestimmte Dienstengewährleisten,diezusätzlichzudenweltweitenDiens-
GütereineAusfuhrgenehmigungerforderlichist. tendesGALILEO-Systemsangebotenwerden.AlsVorläuferse-
(4) DieVertragsparteienfördernverstärkteVerbindungenzwi- hen die Vertragsparteien die Ausweitung von EGNOS in der
schendenverschiedenenBeteiligtenamProgrammGALILEOin RegionderUkrainedurcheineBodeninfrastrukturunterEinbe-
derUkraineundderGemeinschaftimZusammenhangmitder ziehungukrainischerStationenzurEntfernungsmessungundIn-
industriellenZusammenarbeit. tegritätsüberwachungvor.
(3) AuflokalerEbeneerleichterndieVertragsparteiendieEnt-
Artikel 9 wicklunglokalerGALILEO-Elemente.
Handel und Marktentwicklung
Artikel 12
(1) Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und
Sicherheit
InvestitioneninSatellitennavigationsinfrastruktur,Ausrüstung,
lokaleElementeundAnwendungenvonGALILEOderGemein- (1) DieVertragsparteiensindüberzeugt,dassglobaleSatel-
schaftundderUkraine. litennavigationssystemevorMissbrauch,Interferenzen,Unterbre-
chungundfeindseligenHandlungengeschütztwerdenmüssen.
(2) ZudiesemZweckklärendieVertragsparteiendieÖffent-
lichkeitüberdieTätigkeitenaufdemGebietderGALILEO-Satel- (2) DieVertragsparteientreffenallepraktikablenVorkehrun-
litennavigation auf, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das gen,umdieQualität,KontinuitätundSicherheitderSatellitenna-
WachstumbeiGNSS-AnwendungenundtreffengeeigneteMaß- vigationsdiensteundderdamitverbundenenInfrastrukturinihren
nahmenzurFörderungdiesesWachstums. Hoheitsgebietenzugewährleisten.
(3) UmdieBedürfnissederNutzerermittelnundwirkungsvoll (3) DieVertragsparteienerkennenan,dassdieZusammenar-
daraufreagierenzukönnen,werdendieGemeinschaftunddie beitzurGewährleistungderSicherheitdesGALILEO-Systems
UkrainedieBildungeinesoffenenGNSS-NutzerforumsinBe- undderGALILEO-DiensteeinwichtigesgemeinsamesZielist.
trachtziehen. (4) DaherwerdendieVertragsparteieninErwägungziehen,ein
geeignetesKonsultationsforumzurErörterungvonFragenderSi-
Artikel 10 cherheitdesGNSSeinzurichten.DiepraktischenModalitäten
undVerfahrenwerdenvondenzuständigenSicherheitsbehörden
Normen, Zertifizierung beiderVertragsparteiengemäßArtikel4Absatz2festgelegt.
und Regulierungsmaßnahmen
(1) DieVertragsparteienerkennendenWertkoordinierterAn- Artikel 13
sätzeinBezugaufglobaleSatellitennavigationsdiensteininterna-
Haftung und Kostendeckung
tionalenNormungs-undZertifizierungsforenan.DieVertragspar-
teien werden insbesondere gemeinsam die Entwicklung von DieVertragsparteienarbeiteninangemessenerWeisezusam-
GALILEO-Normen unterstützen und deren Anwendung in der men,umeineHaftungsregelungundModalitätenzurKosten-
132 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.4,ausgegebenzuBonnam11. Februar2014
deckung,insbesondereimRahmeninternationalerundregiona- barungimEinklangmitdeninstitutionellenVorkehrungenderan-
lerOrganisationen,imHinblickaufdieErleichterungderErbrin- wendbarenRechtsvorschriften.
gungvonzivilenGNSS-Dienstenfestzulegenundumzusetzen.
(2) DieVertragsparteienwerdenalleangemessenenMaßnah-
mentreffenundsichimEinklangmitihrenRechtsvorschriften
Artikel 14 nachbestenKräftenbemühen,dieEinreisevonPersoneninihr
Hoheitsgebiet,derenAufenthaltundAusreisesowiedieEinfuhr
Verfahren der
vonKapital,Material,DatenundAusrüstunginihrHoheitsgebiet,
Zusammenarbeit und Informationsaustausch
derenAnwesenheitundAusfuhrzuerleichtern,insoweitdiesean
(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperations- KooperationsmaßnahmennachdiesemAbkommenbeteiligtsind
maßnahmenimRahmendiesesAbkommensübernimmtfürdie beziehungsweisedabeigenutztwerden.
UkrainedieRegierungderUkraineundfürdieGemeinschaftund (3) UnbeschadetdesAbsatzes2werdenindemFall,dassbe-
ihreMitgliedstaatendieEuropäischeKommission. sondereKooperationsregelungeneinerVertragsparteieinefinan-
(2) DiesebeidenOrganesetzeninEinklangmitdeninArtikel 1 zielleUnterstützungvonMitwirkendenderanderenVertragspar-
genannten Zielen im Rahmen des Abkommens über Partner- tei vorsehen, solche Zuschüsse und Finanzbeiträge einer
schaftundZusammenarbeitzurGründungeinerPartnerschaft VertragsparteiandieMitwirkendenderanderenVertragspartei
zwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitglied- zurUnterstützungsolcherMaßnahmenvonSteuern,Zöllenund
staateneinerseitsundderUkraineandererseitszurVerwaltung anderenAbgabengemäßdenimHoheitsgebietderjeweiligen
diesesAbkommenseinenGNSS-Lenkungsausschuss,nachste- VertragsparteigeltendenRechtsvorschriftenbefreit.
hend„Ausschuss“genannt,ein.DieserAusschusssetztsichaus
amtlichenVertreternjederVertragsparteizusammenundgibtsich Artikel 16
eineGeschäftsordnung.
Konsultation und Streitbeilegung
DerLenkungsausschusshatdieAufgabe,
(1) DieVertragsparteienberatenunverzüglichaufAntrageiner
2.1. dieeinzelnenindenArtikeln4bis13genanntenKoopera- der Vertragsparteien über jede sich aus der Auslegung oder
tionsmaßnahmenzufördern,Empfehlungenabzugebenund AnwendungdiesesAbkommensergebendeFrage.Streitfragen
siezuüberwachen, betreffenddieAuslegungoderAnwendungdiesesAbkommens
werdenvondenVertragsparteieninfreundschaftlichenBeratun-
2.2. dieVertragsparteiendahingehendzuberaten,wiedieZu- genbeigelegt.
sammenarbeitentsprechenddenimAbkommendargeleg-
tenGrundsätzengefördertundverbessertwerdenkann, (2) Absatz1hindertdieVertragsparteiennicht,aufStreitbeile-
gungsverfahrennachdemAbkommenüberPartnerschaftund
2.3. dieEffizienzderDurchführungundAnwendungdesAbkom- ZusammenarbeitzurGründungeinerPartnerschaftzwischenden
menszuüberprüfen. EuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaatenundder
(3) DerAusschusstrittinderRegeljährlichzusammen.Die Ukrainezurückzugreifen.
SitzungenfindenabwechselndinderGemeinschaftundinder
Ukrainestatt.ZusätzlicheSitzungenkönnenaufAntrageinerder Artikel 17
Vertragsparteienabgehaltenwerden. Inkrafttreten und Kündigung
DieKosten,diedemAusschussentstehenoderinseinemNamen (1) DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,
verursachtwerden,werdenvonderVertragsparteigetragen,zu deraufdenMonatfolgt,indemdieVertragsparteieneinander
derdieMitgliedergehören.DieunmittelbarmitdenSitzungen denAbschlussderhierfürerforderlichenVerfahrennotifiziertha-
desAusschusseszusammenhängendenKosten,mitAusnahme ben.DieNotifikationensinddemGeneralsekretariatdesRates
derReise-undAufenthaltskosten,übernimmtdiegastgebende derEuropäischenUnionzuübersenden,dasVerwahrerdesAb-
Vertragspartei. Der Ausschuss kann gemeinsame technische kommensist.
ArbeitsgruppenzuspeziellenThemeneinsetzen,wenndiesvon
denVertragsparteienalsnotwendigerachtetwird. (2) DerAblaufoderdieKündigungdiesesAbkommenswirkt
sichnichtaufdieGültigkeitoderDauervonVereinbarungenoder
(4) DieBeteiligungeinereinschlägigenukrainischenEinrich- vonbesonderenRechtenundVerpflichtungenimBereichder
tungamgemeinsamenUnternehmenGALILEOoderanderEu- RechteamgeistigenEigentumaus,dieinseinemRahmenge-
ropäischenGNSS-AufsichtsbehördeistimEinklangmitdengel- troffenwurdenoderentstandensind.
tendenRechtsvorschriftenundVerfahrenmöglich.
(3) DiesesAbkommenkannvondenVertragsparteieneinver-
(5) DieVertragsparteienförderndenweitergehendenInforma- nehmlichschriftlichgeändertwerden.Änderungentretenamers-
tionsaustauschüberdieSatellitennavigationzwischenInstitu- tenTagdesMonatsinKraft,deraufdenMonatfolgt,indemdie
tionenundUnternehmenbeiderSeiten. VertragsparteieneinanderdenAbschlussderhierfürerforder-
lichenVerfahrennotifizierthaben.
Artikel 15 (4) DiesesAbkommenwirdfüreinenZeitraumvonfünfJah-
rengeschlossenundkannvondenVertragsparteienamEnde
Finanzierung
desursprünglichenFünfjahreszeitraumseinvernehmlichumwei-
(1) HöheundModalitätendesBeitrags,dendieUkraineüber tereFünfjahreszeiträumeverlängertwerden.JedeVertragspartei
das gemeinsame Unternehmen GALILEO zum Programm kanndasAbkommenmitdreimonatigerFristschriftlichgegen-
GALILEO leistet, sind Gegenstand einer gesonderten Verein- überderanderenVertragsparteikündigen.
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deut-
scher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-
chischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
niederländischer,polnischer,portugiesischer,schwedischer,slo-
wakischer,slowenischer,spanischer,tschechischer,ungarischer
und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßenverbindlichist.
GeschehenzuKiewamerstenDezemberzweitausendfünf.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 133
Bekanntmachung
der deutsch-honduranischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. Januar 2014
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 30. Oktober 2013/7. November 2013 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Honduras über Finanzielle
Zusammenarbeit (Vorhaben „Programm zur Verbesserung
der Schulinfrastruktur“) unter Bezugnahme auf das
Abkommen vom 22. Juni 2009 über Finanzielle Zusam-
menarbeit 2008 (BGBl. 2009 II S. 1150, 1151) ist nach
ihrer Inkrafttretensklausel
am 7. November 2013
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Januar 2014
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Klaus Krämer
Der Botschafter Tegucigalpa, den 30.10.2013
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Ministerin,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Verbalnote
Nr. 57/2013 vom 20.08.2013) sowie auf das Abkommen vom 22. Juni 2009 über Finan-
zielle Zusammenarbeit 2008 folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Das in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 des zwischen unseren beiden Regierungen
geschlossenen Abkommens vom 22. Juni 2009 über Finanzielle Zusammenarbeit 2008
vorgesehene Darlehen in Höhe von 10 000 000 Euro (in Worten: zehn Millionen Euro) für
das Vorhaben „Öffentliches Finanzmanagement“ wird mit dem Betrag von bis zu
10 000 000 Euro (in Worten: zehn Millionen Euro) reprogrammiert und zusätzlich als
Darlehen für das Vorhaben „Programm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ ver-
wendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
2. Die Zusage des unter Nummer 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb
von acht Jahren nach dem Zusagejahr 2008 der entsprechende Darlehensvertrag
geschlossen wurde. Für diesen Betrag aus dem Zusagejahr 2008 endet die Frist mit
Ablauf des 31. Dezember 2016.
134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
22. Juni 2009 auch für diese Vereinbarung.
4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Honduras mit den unter Nummern 1 bis 4 gemach-
ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis
Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung
zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Dr. S. J o h a n n e s Tr o m m e r
Ihrer Exzellenz
der Außenministerin
der Republik Honduras
Frau Mireya Agüero de Corrales
Tegucigalpa
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“)
Vom 22. Januar 2014
Das Übereinkommen vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen
Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“)
(BGBl. 1987 II S. 256, 257; 1994 II S. 1037, 1039, 1062, 1063) ist nach seinem
Artikel 17 Absatz 4 für
Island am 7. Januar 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Oktober 2013 (BGBl. II S. 1455).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 135
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 22. Januar 2014
Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den
Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. 1979 II S. 650, 651) ist nach seinem
Artikel VIII Absatz 4 für
Kolumbien am 10. Januar 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. März 2013 (BGBl. II S. 429).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 22. Januar 2014
Zum Abkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640,
653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782,
783) haben die M a l e d i v e n dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
14. Januar 2014 notifiziert, dass sie die Bestimmungen des Abkommens nach
seinem Artikel XI § 43 mit Wirkung vom gleichen Tag auf folgende weitere Orga-
nisation anwenden:
– Internationale Arbeitsorganisation (ILO; auch IAO) – Anlage I – vom 14. Sep-
tember 1948.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. Oktober 2013 (BGBl. II S. 1544).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 135
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 22. Januar 2014
Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den
Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. 1979 II S. 650, 651) ist nach seinem
Artikel VIII Absatz 4 für
Kolumbien am 10. Januar 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. März 2013 (BGBl. II S. 429).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 22. Januar 2014
Zum Abkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640,
653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782,
783) haben die M a l e d i v e n dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
14. Januar 2014 notifiziert, dass sie die Bestimmungen des Abkommens nach
seinem Artikel XI § 43 mit Wirkung vom gleichen Tag auf folgende weitere Orga-
nisation anwenden:
– Internationale Arbeitsorganisation (ILO; auch IAO) – Anlage I – vom 14. Sep-
tember 1948.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. Oktober 2013 (BGBl. II S. 1544).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Bekanntmachung
zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 22. Januar 2014
Die Republik M o l d a u * hat am 31. Dezember 2013 zum Übereinkommen
vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Ver-
arbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) E r k l ä r u n g e n
nach Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens abgegeben, welche nach Artikel 3
Absatz 6 zum 3. April 2014 wirksam werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. Juni 2013 (BGBl. II S. 1041).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 22. Januar 2014
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) zum
Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der auto-
matischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen
und grenzüberschreitenden Datenverkehr wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe b für
Georgien am 1. Mai 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. April 2013 (BGBl. II S. 576).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Bekanntmachung
zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 22. Januar 2014
Die Republik M o l d a u * hat am 31. Dezember 2013 zum Übereinkommen
vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Ver-
arbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) E r k l ä r u n g e n
nach Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens abgegeben, welche nach Artikel 3
Absatz 6 zum 3. April 2014 wirksam werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. Juni 2013 (BGBl. II S. 1041).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 22. Januar 2014
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) zum
Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der auto-
matischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen
und grenzüberschreitenden Datenverkehr wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe b für
Georgien am 1. Mai 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. April 2013 (BGBl. II S. 576).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 137
Bekanntmachung
zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche
Vom 22. Januar 2014
Zum Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstre-
ckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121, 122; 1987 II S. 389)
hat M a u r i t i u s * seine bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebene Erklä-
rung nach Artikel I Absatz 3 (vgl. die Bekanntmachung vom 25. Oktober 1996,
BGBl. II S. 2653) am 24. Mai 2013 z u r ü c k g e n o m m e n .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. April 2013 (BGBl. II S. 614).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 22. Januar 2014
Zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländi-
scher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) hat
die Bundesrepublik Deutschland am 19. Dezember 2013 ihren Einspruch gemäß
Artikel 12 Absatz 2 gegen den Beitritt P e r u s (vgl. die Bekanntmachung vom
27. September 2010, BGBl. II S. 1195) zurückgenommen.
Das Übereinkommmen ist somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutsch-
land zu Peru am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. November 2013 (BGBl. II S. 1593).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 137
Bekanntmachung
zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche
Vom 22. Januar 2014
Zum Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstre-
ckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121, 122; 1987 II S. 389)
hat M a u r i t i u s * seine bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebene Erklä-
rung nach Artikel I Absatz 3 (vgl. die Bekanntmachung vom 25. Oktober 1996,
BGBl. II S. 2653) am 24. Mai 2013 z u r ü c k g e n o m m e n .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
30. April 2013 (BGBl. II S. 614).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 22. Januar 2014
Zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländi-
scher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) hat
die Bundesrepublik Deutschland am 19. Dezember 2013 ihren Einspruch gemäß
Artikel 12 Absatz 2 gegen den Beitritt P e r u s (vgl. die Bekanntmachung vom
27. September 2010, BGBl. II S. 1195) zurückgenommen.
Das Übereinkommmen ist somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutsch-
land zu Peru am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
20. November 2013 (BGBl. II S. 1593).
Berlin, den 22. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 24. Januar 2014
F r a n k r e i c h hat am 30. September 2013 gegenüber dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung vom 8. April 1979 (BGBl. 1985 II S. 1215, 1217) nach
Artikel 6 Absatz 1 g e k ü n d i g t . Die Kündigung wird nach Artikel 6 Absatz 2 der
Satzung mit Ablauf des 31. Dezember 2014 wirksam.
P o r t u g a l hat am 31. Dezember 2013 die Satzung gemäß Artikel 6 Absatz 1
g e k ü n d i g t . Die Kündigung wird nach Artikel 6 Absatz 2 der Satzung mit Ab-
lauf des 31. Dezember 2014 wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Januar 2013 (BGBl. II S. 233).
Berlin, den 24. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom 24. Januar 2014
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) ist nach
seinem Artikel 45 Absatz 2 für
Tuvalu am 17. Januar 2014
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen wird nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für
Côte d’Ivoire am 9. Februar 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. November 2013 (BGBl. II S. 1580).
Berlin, den 24. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 24. Januar 2014
F r a n k r e i c h hat am 30. September 2013 gegenüber dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung vom 8. April 1979 (BGBl. 1985 II S. 1215, 1217) nach
Artikel 6 Absatz 1 g e k ü n d i g t . Die Kündigung wird nach Artikel 6 Absatz 2 der
Satzung mit Ablauf des 31. Dezember 2014 wirksam.
P o r t u g a l hat am 31. Dezember 2013 die Satzung gemäß Artikel 6 Absatz 1
g e k ü n d i g t . Die Kündigung wird nach Artikel 6 Absatz 2 der Satzung mit Ab-
lauf des 31. Dezember 2014 wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Januar 2013 (BGBl. II S. 233).
Berlin, den 24. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom 24. Januar 2014
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) ist nach
seinem Artikel 45 Absatz 2 für
Tuvalu am 17. Januar 2014
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen wird nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für
Côte d’Ivoire am 9. Februar 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. November 2013 (BGBl. II S. 1580).
Berlin, den 24. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 27. Januar 2014
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBl. 1980 II S. 1361, 1362) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für
Vietnam am 8. Februar 2014
nach Maßgabe eines V o r b e h a l t s * zu Artikel 16 Absatz 1 und einer E r -
k l ä r u n g * zu Artikel 10 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. November 2013 (BGBl. II S. 1587).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 27. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Vom 27. Januar 2014
Das Internationale Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung
terroristischer Bombenanschläge (BGBl. 2002 II S. 2506, 2507) wird nach sei-
nem Artikel 22 Absatz 2 für
Vietnam am 8. Februar 2014
nach Maßgabe eines V o r b e h a l t s * zu Artikel 20 Absatz 1 und einer
E r k l ä r u n g * zu Artikel 9 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. Oktober 2013 (BGBl. II S. 1525).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 27. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2014 139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 27. Januar 2014
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geisel-
nahme (BGBl. 1980 II S. 1361, 1362) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für
Vietnam am 8. Februar 2014
nach Maßgabe eines V o r b e h a l t s * zu Artikel 16 Absatz 1 und einer E r -
k l ä r u n g * zu Artikel 10 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. November 2013 (BGBl. II S. 1587).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 27. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Vom 27. Januar 2014
Das Internationale Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung
terroristischer Bombenanschläge (BGBl. 2002 II S. 2506, 2507) wird nach sei-
nem Artikel 22 Absatz 2 für
Vietnam am 8. Februar 2014
nach Maßgabe eines V o r b e h a l t s * zu Artikel 20 Absatz 1 und einer
E r k l ä r u n g * zu Artikel 9 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. Oktober 2013 (BGBl. II S. 1525).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 27. Januar 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y