674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Georgien andererseits
über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum
(Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen –
EU-GEO-LuftverkAbkG)
Vom 19. September 2014
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 2. Dezember 2010 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Abkommen über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande-
rerseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, Änderungen des Abkommens und des Anhangs II nach seinem Ar-
tikel 26 Absatz 1 und 2, die sich im Rahmen der Ziele des Abkommens halten,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermäch-
tigt, Änderungen der Anhänge I, III und IV des Abkommens nach seinem Arti-
kel 26 Absatz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in
Kraft zu setzen, um die vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken und die
in Anhang III erwähnten anwendbaren Rechtsvorschriften der Europäischen
Union sowie die Liste der in Anhang IV genannten Staaten an Änderungen anzu-
passen.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die von der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten mit weiteren Ländern der Europäischen Nachbarschafts-
politik unterzeichneten Abkommen über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen,
soweit sich diese Luftverkehrsabkommen innerhalb des Inhalts und Zwecks des
in Artikel 1 bezeichneten Luftverkehrsabkommens halten.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Änderungen der nach Absatz 3 durch
Rechtsverordnung in Kraft gesetzten Abkommen und ihrer Anhänge entspre-
chend.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 1 Satz 1
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekannt zu geben.
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Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 19. September 2014
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r
A. Dobrindt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
676 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
Abkommen
überdenGemeinsamenLuftverkehrsraum
zwischenderEuropäischenUnionundihrenMitgliedstaaten
undGeorgien
DasKönigreichBelgien, inderErwägung,dassam22. April1996einAbkommenüber
PartnerschaftundZusammenarbeitzwischendenEuropäischen
dieRepublikBulgarien, GemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundGeor-
gienandererseitsinLuxemburgunterzeichnetwurde,
dieTschechischeRepublik,
vondemWunschegeleitet,einengemeinsamenLuftverkehrs-
dasKönigreichDänemark, raumzuschaffen,beruhendaufbeiderseitigemZugangzuden
LuftverkehrsmärktenderParteienbeigleichenWettbewerbsbe-
dieBundesrepublikDeutschland, dingungenundEinhaltungderselbenVorschriften,auchinden
BereichenFlugsicherheit,Luftsicherheit,Flugverkehrsmanage-
dieRepublikEstland, ment,sozialeAspekteundUmwelt,
Irland, vondemWunschegeleitet,mehrMöglichkeitenfürdenLuft-
verkehrzuschaffen,auchdurchdieSchaffungvonLuftverkehrs-
dieHellenischeRepublik,
netzen,diedenBedürfnissenvonFluggästenundVersendernim
dasKönigreichSpanien, HinblickaufangemesseneLuftverkehrsdiensteentsprechen,
in Anerkennung der Bedeutung des Luftverkehrs für die
dieFranzösischeRepublik,
FörderungdesHandels,desFremdenverkehrsundderInvesti-
dieItalienischeRepublik, tionstätigkeit,
dieRepublikZypern, unter Verweis auf das Abkommen über die Internationale
Zivilluftfahrt,dasam7. Dezember1944inChicagozurUnter-
dieRepublikLettland, zeichnungaufgelegtwurde,
dieRepublikLitauen, imEinvernehmen,dassdieRegelnfürdengemeinsamenLuft-
verkehrsraum auf den in der Europäischen Union geltenden
dasGroßherzogtumLuxemburg, einschlägigen Rechtsvorschriften gründen sollten, wie sie in
Anhang IIIdiesesAbkommensniedergelegtsind,
dieRepublikUngarn,
inAnerkennungderTatsache,dasseinevollständigeEinhal-
Malta, tung der Regeln des gemeinsamen Luftverkehrsraums die
Parteiendazuberechtigt,dessenumfassendeVorteileauszu-
dasKönigreichderNiederlande, schöpfen, einschließlich des offenen Marktzugangs und der
Maximierung der Vorteile für die Verbraucher, Branchen und
dieRepublikÖsterreich, ArbeitnehmerbeiderParteien,
dieRepublikPolen, inAnerkennungderTatsache,dassdieSchaffungdesgemein-
samenLuftverkehrsraumsunddieDurchführungderfürihngel-
diePortugiesischeRepublik, tendenVorschriftennichtohneÜbergangsvorkehrungenerreicht
werdenkann,wonötig,
Rumänien,
inAnerkennungderBedeutungeinerangemessenenUnter-
dieRepublikSlowenien, stützungindieserHinsicht,
dieSlowakischeRepublik, vondemWunschegeleitet,esdenLuftfahrtunternehmenzu
ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige
dieRepublikFinnland, PreiseundDienstleistungeninoffenenMärktenanzubieten,
dasKönigreichSchweden, vondemWunschegeleitet,dieVorteileeinesliberalisiertenAb-
kommensallenBereichenderLuftverkehrsbrancheundauchden
dasVereinigteKönigreichGroßbritannienundNordirland, BeschäftigtenderLuftfahrtunternehmenzugutekommenzulas-
ParteiendesVertragsüberdieEuropäischeUnionunddesVer- sen,
tragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion,imFolgen-
dendie„Mitgliedstaaten“,und vondemWunschegeleitet,iminternationalenLuftverkehrein
HöchstmaßanFlug-undLuftsicherheitzugewährleistenund
dieEuropäischeUnion unterBekundungihrertiefenBesorgnisüberHandlungenoder
Bedrohungen,diesichgegendieSicherheitvonLuftfahrzeugen
einerseitsund richtenunddieSicherheitvonPersonenoderEigentumgefähr-
den,denBetriebdesLuftverkehrsbeeinträchtigenunddasVer-
Georgien,imFolgenden„Georgien“,
trauenderÖffentlichkeitindieSicherheitderZivilluftfahrtunter-
andererseits graben,
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vondemWunschegeleitet,gleicheWettbewerbsbedingungen 8. „Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein
fürLuftfahrtunternehmenzugewährleistenundihrenLuftfahrt- Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen
unternehmenfaireundgleicheChancenzurErbringungverein- einesanderenStaates(„Empfängerstaat“)gewährt,interna-
barterLuftverkehrsdiensteeinzuräumen, tionale Luftverkehrsdienste zwischen dem Gebiet des
gewährendenStaatesunddemGebieteinesDrittstaates
inAnerkennungderTatsache,dassSubventionendenWett- durchzuführen, vorbehaltlich der Bedingung, dass diese
bewerbzwischenLuftfahrtunternehmenbeeinträchtigenunddie LuftverkehrsdiensteimGebietdesEmpfängerstaatesbegin-
grundlegendenZielediesesAbkommensinFragestellenkönnen, nenoderenden;
unterBekräftigungderBedeutungdesUmweltschutzesbei 9. „Vollkosten“dieKostenderDiensterbringungzuzüglichei-
derEntwicklungundDurchführungeinerinternationalenLuftver- nerangemessenenGebührfürVerwaltungsgemeinkosten,
kehrspolitikundinAnerkennungderRechtesouveränerStaaten und–soweitzutreffend–etwaigeanwendbareGebühren
zurDurchführungangemessenerdiesbezüglicherMaßnahmen, fürUmweltkosten,soweitdieseohneAnsehenderNationa-
litätangewandtwerden;
unterVerweisaufdieBedeutungdesVerbraucherschutzes, 10. „internationalerLuftverkehr“Luftverkehr,derdurchdenLuft-
einschließlichderdiesbezüglichenMaßnahmendesÜbereinkom- raumüberdemGebietvonmehralseinemStaatführt,
mens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die
Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 11. „Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen
28. Mai1999inMontreal, Luftverkehrsraum“dasmultilateraleÜbereinkommenzwi-
schenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitglied-
inderAbsicht,aufdemRahmenbestehenderLuftverkehrsab- staaten,derRepublikAlbanien,BosnienundHerzegowina,
kommenaufzubauen,umdenZugangzudenMärktenzuöffnen der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen
undgrößtmöglichenNutzenfürVerbraucher,Luftfahrtunterneh- Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik
men, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beider Parteien zu Montenegro,demKönigreichNorwegen,derRepublikSer-
erzielen, bienundderÜbergangsverwaltungderVereintenNationen
inKosovo1 zurSchaffungeinesgemeinsameneuropäischen
sindwiefolgtübereingekommen: Luftverkehrsraums;
12. „Euromed-Land“jedesMittelmeerland,dasandereuropä-
Artikel 1 ischenNachbarschaftspolitikbeteiligtist(zumZeitpunktder
UnterzeichnungdesAbkommensMarokko,Algerien,Tune-
Begriffsbestimmungen
sien,Libyen,Ägypten,Libanon,Jordanien,Israel,diepaläs-
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet – soweit nichts tinensischenGebiete,SyrienunddieTürkei);
a
nderesbestimmtist– derAusdruck
13. „Staatsangehöriger“jedePersonmitgeorgischerStaatsan-
1. „vereinbarteDienste“und„festgelegteStrecken“deninter- gehörigkeitfürdiegeorgischeSeite,odermitderStaatsan-
nationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Gewährung von gehörigkeiteinesMitgliedstaatesfürdieeuropäischeSeite,
Rechten)undAnhang IdiesesAbkommens; oderjedenichtnatürlichePerson,sofernimFalljuristischer
PersonenfürdiegeorgischeSeitediewirksameKontrolle,
2. „Abkommen“dasvorliegendeAbkommen,seineAnhänge
sei es direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, stets bei
sowieallediesbezüglichenÄnderungen;
PersonenmitgeorgischerStaatsangehörigkeitundfürdie
3. „Luftverkehr“ öffentlichangeboteneentgeltlicheBeförde- europäischeSeitebeiPersonenoderjuristischenPersonen
rungvonFluggästen,Gepäck,FrachtundPostmitLuftfahr- mitderStaatsangehörigkeiteinesMitgliedstaatesoderei-
zeugen,entwedergetrenntoderzusammen,einschließlich nesderinAnhang IVaufgeführtenDrittstaatenliegt;
–umZweifelauszuschließen–Linien-undCharterluftver-
14. „Betriebsgenehmigungen“imFallderEuropäischenUnion
kehrsowieNurfracht-Dienste;
undihrerMitgliedstaatendieBetriebsgenehmigungenund
4. „zuständigeBehörden“dieRegierungsbehördenoder-stel- sonstigeneinschlägigenDokumenteoderBescheinigungen,
len,diefürdieVerwaltungsfunktionenimRahmendieses dienachdeneinschlägigengeltendenEU-Rechtsvorschrif-
Abkommenszuständigsind; tenerteiltwurden,undimFallgeorgischerGenehmigungen,
Bescheinigungen oder Erlaubnisse solche, die nach den
5. „Eignung“dasKriterium,obeinLuftfahrtunternehmenzur
einschlägigen geltenden georgischen Rechtsvorschriften
DurchführunginternationalerLuftverkehrsdienstegeeignet
erteiltwurden;
ist,dasheißtübereineausreichendeFinanzfähigkeitund
angemesseneManagementerfahrungverfügtundzurEin- 15. „Vertragsparteien“dieEuropäischeUnionoderihreMitglied-
haltungderRechtsvorschriften,BestimmungenundAnfor- staaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitglied-
derungen,diefürdenBetriebsolcherDienstegelten,dispo- staaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen (die
niertist; europäischeSeite)aufdereinenSeiteundGeorgienaufder
anderenSeite(diegeorgischeSeite);
6. „Staatszugehörigkeit“dasKriterium,obeinLuftfahrtunter-
nehmenAnforderungenhinsichtlichPunktenwieEigentum, 16. „Preis“
wirksameKontrolleundHauptgeschäftssitzerfüllt;
i) „Flugpreise“,diefürdieBeförderungvonFluggästen
7. „ICAO-Abkommen“dasam7. Dezember1944inChicago undGepäckimFlugverkehranLuftfahrtunternehmen
zurUnterzeichnungaufgelegteAbkommenüberdieInterna- oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flug-
tionaleZivilluftfahrt,einschließlich scheinverkäuferzuzahlensind,sowieetwaigeBedin-
gungen,unterdenendiesePreisegelten,einschließlich
a) aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Absatz a des
desEntgeltsundderBedingungen,dieAgenturenund
ICAO-AbkommensinKraftgetretensindundsowohlvon
anderenHilfsdienstengebotenwerden,und
GeorgienalsauchdemMitgliedstaatoderdenMitglied-
staatenderEuropäischenUnionratifiziertwurden,sowie ii) „Luftfrachtraten“,diefürdieBeförderungvonFrachtzu
zahlensind,sowiedieBedingungen,unterdenendie-
b) allerAnhängeoderdiesbezüglichenÄnderungen,diege-
sePreisegelten,einschließlichdesEntgeltsundder
mäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen
Bedingungen,dieAgenturenundanderenHilfsdiens-
wurden,soweitdieseAnhängeoderÄnderungenzuei-
tengebotenwerden.
nemgegebenenZeitpunktsowohlfürGeorgienalsauch
den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden 1 GemäßResolutiondesSicherheitsratesderVereintenNationen1244
MitgliedstaatenderEuropäischenUniongelten; vom10.Juni1999.
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DieseBegriffsbestimmungdeckt,woanwendbar,auchdie am18. September2006zwischendenMitgliedstaatengel-
BodenbeförderunginVerbindungmitinternationalemLuft- ten,gemäßderam18. September2006inCordobaverein-
verkehrsowiedieBedingungen,denenihreAnwendungun- bartenMinistererklärungzumFlughafenvonGibraltar;
terliegt,ab;
22. „Nutzergebühr“diedenLuftfahrtunternehmenfürdieBereit-
17. „Hauptgeschäftssitz“dieHauptverwaltungoderdeneinge- stellungvonEinrichtungenoderDienstleistungenanFlug-
tragenenSitzeinesLuftfahrtunternehmensimGebietder häfen,imFlughafenbereich,imBereichderFlugnavigation
Vertragspartei,wodiewichtigstenFinanzfunktionenunddie oderderLuftsicherheit,einschließlichdamitzusammenhän-
betrieblicheKontrolleüberdasLuftfahrtunternehmen,ein- genderDiensteundEinrichtungen,auferlegtwird.
schließlichderLeitungsaufgabenzurAufrechterhaltungder
Lufttüchtigkeit,ausgeübtwerden; TitelI
18. „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen, WirtschaftlicheBestimmungen
die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine
bestimmteStreckeeineMindestbedienungimLinienflugver-
Artikel 2
kehrzugewährleisten,dieinBezugaufKontinuität,Regel-
mäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen Gewährung von Rechten
Standardsgenügt,dieLuftfahrtunternehmenunterreinwirt-
(1) DieVertragsparteiengewähreneinandergemäßAnhang I
schaftlichenGesichtspunktennichteinhaltenwürden.Luft-
undAnhang IIfürdieDurchführungdesinternationalenLuftver-
fahrtunternehmenkönnenvonderbetreffendenVertragspar-
kehrsdurchdieLuftfahrtunternehmenderjeweilsanderenVer-
teieinenAusgleichfürdieErfüllunggemeinwirtschaftlicher
tragsparteidiefolgendenRechte:
Verpflichtungenerhalten;
a) dasRecht,ihrGebietohneLandungzuüberfliegen,
19. „Subvention“jedenfinanziellenBeitrag,dervonBehörden,
einerregionalenEinrichtungodereineranderenöffentlichen b) dasRecht,inihremGebietzuanderenZweckenzulanden
Stellegewährtwird,d. h.wenn alszumAufnehmenoderAbsetzenvonFluggästen,Gepäck,
Frachtund/oderPostimLuftverkehr(Landungzunichtge-
a) mitdenMaßnahmeneinerRegierung,einerregionalen werblichenZwecken),
Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine
direkteÜbertragungvonMittelnverbundenist,z. B.Zu- c) beimBetriebeinesvereinbartenDienstesaufeinerfestgeleg-
schüsse,DarlehenundKapitalzufuhren,potenzielledi- tenStreckedasRecht,LandungeninihremGebietzumAuf-
rekteÜbertragungenvonGeldernandasUnternehmen nehmenoderAbsetzenvonFluggästen,Frachtund/oderPost
oderdieÜbernahmevonVerbindlichkeitendesUnter- iminternationalenFlugverkehr,entwedergetrenntoderzu-
nehmenswieDarlehensbürgschaften,Kapitalzufuhren, sammen,durchzuführen,und
Beteiligungen,SchutzvorInsolvenzoderVersicherung; d) dieindiesemAbkommenanderweitigfestgelegtenRechte.
b) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere (2) AusdiesemAbkommenkönnennichtabgeleitetwerden:
öffentlicheStelleaufnormalerweisezuentrichtendeBe-
a) fürLuftfahrtunternehmenGeorgiensdasRecht,imHoheits-
trägeverzichtet,diesenichterhebtoderunangemessen
gebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht
kürzt;
und/oderPostanBordzunehmen,diegegenEntgeltbeför-
c) eineRegierung,eineregionaleBehördeoderandereöf- dertwerdenundderenZieleinandererOrtimHoheitsgebiet
fentlicheStelleWarenoderDienstleistungen,dienicht desselbenMitgliedstaatesist,
zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung b) fürLuftfahrtunternehmenderEuropäischenUniondasRecht,
stelltoderWarenoderDienstleistungendesUnterneh- im Gebiet Georgiens Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder
menskauft,oder PostanBordzunehmen,diegegenEntgeltbefördertwer-
d) eineRegierung,eineregionaleBehördeoderandereöf- denundderenZieleinandererOrtimGebietGeorgiensist.
fentlicheStelleZahlungenaneinenFördermechanismus
leistetodereineprivateEinrichtungmitderWahrneh- Artikel 3
mungeinerodermehrererderinabiscgenanntenAuf-
Genehmigung
gaben,dienormalerweisederRegierungobliegen,be-
traut oder dazu anweist und sich diese Praktiken in (1) BeiEingangvonAnträgenvonLuftfahrtunternehmender
keinerWeisevondenPraktikenunterscheidet,dienor- einenVertragsparteifürBetriebsgenehmigungenerteilendiezu-
malerweisevonRegierungenausgeübtwerden; ständigenBehördenderanderenVertragsparteidieentsprechen-
denGenehmigungenmitmöglichstgeringerverfahrensbeding-
unddadurcheinVorteilgewährtwird;
terZeitverzögerung,wenn
20. „SESAR“ die technische Umsetzung des einheitlichen a) imFalleinesLuftfahrtunternehmensGeorgiens
europäischenLuftraums,dieeinekoordinierte,synchroni-
sierteForschung,EntwicklungundIndienststellungderneu- – dasLuftfahrtunternehmenseinenHauptgeschäftssitzin
enGenerationenvonSystemenfürdasFlugverkehrsma- GeorgienhatundübereinegültigeBetriebsgenehmigung
nagementvorsieht; inÜbereinstimmungmitdengeltendenRechtsvorschrif-
tenGeorgiensverfügtund
21. „Gebiet“fürGeorgiendieLandgebieteunddaranangren-
zendeHoheitsgewässerunterseinerSouveränität,seinem – dieeffektiveRegulierungsaufsichtüberdasLuftfahrtun-
Schutz oder Mandat, und für die Europäische Union die ternehmenvonGeorgienausgeübtundaufrechterhalten
Landgebiete(FestlandundInseln),BinnengewässerundHo- wirdund
heitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische – sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe-
UnionundderVertragüberdieArbeitsweisederEuropä- stimmtist,dasLuftfahrtunternehmendirektodermehr-
ischenUnionAnwendungfindenunterdenindiesenVerträ- heitlichimEigentumGeorgiensund/oderseinerStaats-
gen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten angehörigenstehtunddereffektivenKontrolleGeorgiens
Bedingungen.DieAnwendungdiesesAbkommensaufden und/oderseinerStaatsangehörigenunterliegt;
FlughafenGibraltarerfolgtunbeschadetderRechtsstand-
b) imFalleinesLuftfahrtunternehmensderEuropäischenUnion
punktedesKönigreichsSpanienunddesVereinigtenKönig-
reichs in der strittigen Frage der Souveränität über das – dasLuftfahrtunternehmenseinenHauptgeschäftssitzim
Gebiet,aufdemsichderFlughafenbefindet,unddesfort- HoheitsgebieteinesMitgliedstaatshat,indemderVer-
dauerndenAusschlussesdesFlughafensGibraltarvonden tragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUniongilt,
LuftverkehrsmaßnahmenderEuropäischenUnion,wiesie undübereinegültigeBetriebsgenehmigungverfügtund
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– derfürdieAusstellungdesLuftverkehrsbetreiberscheins – diewirksamegesetzlicheKontrolleüberdasLuftfahrt-
zuständigeMitgliedstaatdieeffektiveRegulierungsauf- unternehmennichtvonGeorgienausgeübtundaufrecht-
sichtüberdasLuftfahrtunternehmenausübtunddiese erhaltenwirdoder
aufrechterhältunddiezuständigeBehördeeindeutigan-
– sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe-
gegebenistund
stimmtist,dasLuftfahrtunternehmennichtdirektoder
– sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe- mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner
stimmtist,dasLuftfahrtunternehmendirektodermehr- StaatsangehörigenstehtundnichtdereffektivenKontrol-
heitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder leGeorgiensund/oderseinerStaatsangehörigenunter-
StaatsangehörigenvonMitgliedstaatenodervonande- liegt;
reninAnhang IVaufgeführtenStaatenund/oderStaats-
b) imFalleinesLuftfahrtunternehmensderEuropäischenUnion
angehörigendieseranderenStaatensteht,
– das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz
c) dasLuftfahrtunternehmendieBedingungenerfüllt,dienach nichtimHoheitsgebieteinesMitgliedstaatshat,indem
denRechtsvorschriftenvorgeschriebensind,dievonderfür derVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUni-
denBetriebdesLuftverkehrszuständigenBehördeüblicher- ongilt,oderüberkeinegültigeBetriebsgenehmigungver-
weiseangewendetwerden,und fügtoder
d) dieBestimmungeninArtikel 14(Flugsicherheit)undArtikel 15 – die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrt-
(Luftsicherheit)eingehaltenundangewendetwerden. unternehmennichtvondemfürdieAusstellungdesLuft-
verkehrsbetreiberscheinszuständigenMitgliedstaataus-
Artikel 4 geübt und aufrechterhalten wird oder die zuständige
Gegenseitige Anerkennung der Behördenichteindeutigangegebenistoder
Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, – sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe-
Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen stimmtist,dasLuftfahrtunternehmennichtdirektoder
NachEmpfangdesGenehmigungsantragseinesLuftfahrtun- mehrheitlichimEigentumundunterdereffektivenKon-
ternehmenseinerVertragsparteierkennendiezuständigenBe- trollevonMitgliedstaatenund/oderStaatsangehörigen
hördenderanderenVertragsparteidieFeststellungderEignung vonMitgliedstaatenodervonandereninAnhang IVauf-
und/oderStaatszugehörigkeit,dievonderzuständigenBehörde geführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser
dererstenVertragsparteiinBezugaufdiesesLuftfahrtunterneh- anderenStaatensteht,
mengemachtwurden,an,alshandeleessichumFeststellungen c) dasbetreffendeLuftfahrtunternehmendieinArtikel 7(Einhal-
ihrer eigenen zuständigen Behörden, und untersuchen diese tungvonRechtsvorschriften)genanntenRechts-undVerwal-
Angelegenheitennichtweiter,außerwieindennachstehenden tungsvorschriftennichteingehaltenhatoder
Absätzen aundbvorgesehen.
d) dieBestimmungeninArtikel 14(Flugsicherheit)undArtikel 15
a) FallsdiezuständigenBehördenderempfangendenVertrags- (Luftsicherheit)nichteingehaltenundangewendetwerden
parteinachEmpfangdesGenehmigungsantragseinesLuft- oder
fahrtunternehmensodernachErteilungeinerentsprechen-
e) eineVertragsparteidieFeststellungnachArtikel 8(Wettbe-
denGenehmigungbesonderenAnlassfürBedenkenhaben,
werblichesUmfeld)getroffenhat,dassdieBedingungenfür
dasstrotzderFeststellungdurchdiezuständigenBehörden
einwettbewerblichesUmfeldnichterfülltsind.
deranderenVertragsparteidieinArtikel 3(Genehmigung)für
dieErteilungvonGenehmigungenfestgelegtenBedingungen (2) SofernnichtsofortigeMaßnahmenunerlässlichsind,um
nichterfülltsind,habensiedieseBehördenunverzüglichzu dieweitereNichteinhaltungvonAbsatz 1Buchstabe coderdzu
informierenundfundierteBegründungenfürihreBedenken verhindern,werdendieindiesemArtikelfestgelegtenRechtenur
anzugeben.IndiesemFallkannjedeParteiumKonsultatio- nachKonsultationderzuständigenBehördenderanderenVer-
nen,dieVertreterderbetreffendenzuständigenBehörden tragsparteiausgeübt.
einschließenkönnen,und/oderzusätzlicheeinschlägigeIn- (3) KeineVertragsparteidarfihreindiesemArtikelfestgelegten
formationenersuchen,undsolchenErsuchenistsobaldwie Rechtenutzen,umGenehmigungenoderErlaubnisseeinesLuft-
möglichstattzugeben.WirddieAngelegenheitkeinerLösung fahrtunternehmenseinerVertragsparteiausdemGrundzuver-
zugeführt,kannjedeVertragsparteidenGemeinsamenAus- weigern,zuwiderrufen,auszusetzenodereinzuschränken,dass
schussdamitbefassen,dernachArtikel 22(Gemeinsamer dasMehrheitseigentumund/oderdieeffektiveKontrolledesLuft-
Ausschuss)eingesetztwurde. fahrtunternehmensbeieinerodermehrerenVertragsparteiendes
b) DieserArtikeldecktnichtdieAnerkennungvonFeststellun- ÜbereinkommensüberdengemeinsameneuropäischenLuftver-
genbezüglichfolgenderBereicheab: kehrsraumoderderenStaatsangehörigenliegt,soferndurchdie
betreffendeVertragsparteioderVertragsparteiendesÜberein-
– Flugsicherheitsbescheinigungenoder-genehmigungen,
kommensüberdengemeinsameneuropäischenLuftverkehrs-
– Luftsicherheitsvorkehrungenoder raumGegenseitigkeitgewährtwird.
– Versicherungsschutz.
Artikel 6
Artikel 5 Investitionen
Verweigerung, Widerruf, Aussetzung UngeachtetArtikel 3(Genehmigungen)undArtikel 5(Verwei-
oder Einschränkung von Genehmigungen gerung,Widerruf,AussetzungundEinschränkungvonGenehmi-
gungen)istdasMehrheitseigentumaneinemLuftfahrtunterneh-
(1) DiezuständigenBehördenbeiderVertragsparteienkönnen
men Georgiens oder die effektive Kontrolle darüber durch
Betriebsgenehmigungenverweigern,widerrufen,aussetzenoder
MitgliedstaatenoderderenStaatsangehörigeoderdasMehr-
einschränkenoderdenBetriebvonLuftfahrtunternehmender
heitseigentumaneinemLuftfahrtunternehmenderEuropäischen
jeweilsanderenVertragsparteianderweitigaussetzenoderbe-
UnionoderdieeffektiveKontrolledarüberdurchGeorgienoder
schränken,wenn
seineStaatsangehörigennachvorherigemBeschlussdesGe-
a) imFalleinesLuftfahrtunternehmensGeorgiens meinsamenAusschusses,dernachArtikel 22Absatz 2(Gemein-
samerAusschuss)eingesetztwurde,erlaubt.
– das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz
nichtinGeorgienhatoderüberkeinegültigeBetriebser- IndiesemBeschlusssinddieBedingungenanzugeben,diefür
laubnisinÜbereinstimmungmitdengeltendenRechts- die Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses
vorschriftenGeorgiensverfügtoder AbkommensundfürDienstezwischenDrittstaatenunddenVer-
680 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
tragsparteiengelten.DieBestimmungenvonArtikel 22Absatz 8 fennuraufdieLuftfahrtunternehmengerichtetsein,diedurch
(GemeinsamerAusschuss)geltenfürdieseArtvonBeschlüssen eineSubventionoderdieindiesemArtikelgenanntenBedingun-
nicht. genbegünstigtwerden,undpräjudizierennichtdasRechtder
Vertragsparteien,MaßnahmennachArtikel 24(Schutzmaßnah-
Artikel 7 men)zuergreifen.
Einhaltung von Rechtsvorschriften (7) EineVertragsparteikannsichnachUnterrichtungderande-
renVertragsparteiandiezuständigenBehörden,einschließlich
(1) BeiFlügenindas,indemundausdemGebieteinerVer- aufstaatlicher,regionaleroderlokalerEbene,imGebietderan-
tragsparteisinddiedortanwendbarenRechtsvorschriftenbetref- derenVertragsparteiwenden,umAngelegenheiten,dieGegen-
fenddenEinfluginihrGebietoderdenAusflugausihremGebiet standdiesesArtikelssind,zuerörtern.
deriminternationalenLuftverkehreingesetztenLuftfahrzeuge
oderbetreffenddenBetriebunddenVerkehrdieserLuftfahrzeu- (8) DieRechtsvorschriftenderVertragsparteienhinsichtlich
gevondenLuftfahrtunternehmenderanderenVertragsparteizu gemeinwirtschaftlicherVerpflichtungenindenGebietenderVer-
beachten. tragsparteienwerdendurchdieBestimmungendiesesArtikels
nichtberührt.
(2) BeiFlügenindas,indemundausdemGebieteinerVer-
tragsparteisinddiefürdiesesGebietgeltendenRechtsvorschrif- Artikel 9
tenfürdenEinflugindasoderdenAusflugausdemGebietvon
Fluggästen,BesatzungenoderFrachtvonLuftfahrzeugen(ein- Kommerzielle Möglichkeiten
schließlichVorschriftenbetreffendEinreise,Abfertigung,Einwan-
derung,Pässe,ZollundQuarantäneoderbeiPostsendungendie VertretungenvonLuftfahrtunternehmen
hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und (1) DieLuftfahrtunternehmenbeiderVertragsparteienhaben
Besatzungen– oderdeninihremNamenhandelndenPersonen dasRecht,imGebietderanderenVertragsparteiBüroszurVer-
–sowieinBezugaufdieFrachtvonLuftfahrtunternehmender kaufsförderungsowiezumVerkaufihrerDienstleistungenundda-
anderenVertragsparteieinzuhalten. mitzusammenhängendenTätigkeitenzuerrichten.
(2) DieLuftfahrtunternehmenbeiderVertragsparteienhaben
Artikel 8 dasRecht,inÜbereinstimmungmitdenRechtsvorschriftender
Wettbewerbliches Umfeld jeweilsanderenVertragsparteibetreffendEinreise,Aufenthaltund
BeschäftigungihreigenesFührungs-,Verkaufs-,technisches,
(1) DieVertragsparteienbekräftigen,dassesihrgemeinsames
Betriebs-undsonstigesFachpersonal,daszurUnterstützungbei
Zielist,einUmfeldmitfairenWettbewerbsbedingungenfürdie
derErbringungvonLuftverkehrsdienstenerforderlichist,indas
ErbringungvonLuftverkehrsdienstenzuschaffen.DieVertrags-
GebietderanderenVertragsparteihineinzubringenunddortzu
parteienerkennenan,dasseinlautererWettbewerbzwischen
unterhalten.
Luftfahrtunternehmenamehestenmöglichist,wenndieLuft-
fahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen
Grundlagebetriebenundnichtsubventioniertwerden. Bodenabfertigung
(2) ImAnwendungsbereichdiesesAbkommensistunbescha- (3)
detbesondererBestimmungendesAbkommensjeglicheDiskri- a) UnbeschadetdesfolgendenBuchstabens bhatjedesLuft-
minierungaufGrundderNationalitätverboten. fahrtunternehmenimHinblickaufdieBodenabfertigungim
(3) StaatlicheBeihilfen,diedenWettbewerbverfälschenoder GebietderanderenVertragsparteidasRecht,
zuverfälschendrohen,indemsiebestimmteUnternehmenoder i) seineeigeneBodenabfertigungdurchzuführen(„Selbst-
bestimmteLuftfahrterzeugnisseoder-dienstebevorzugen,sind abfertigung“)odernachWahl
mitderordnungsgemäßenDurchführungdesAbkommensun- ii) fürdiegesamteodereinenTeilderBodenabfertigungeine
vereinbar,insoweitsiedenHandelzwischendenVertragspartei- AuswahlunterdenimWettbewerbstehendenAnbietern
enimLuftfahrtbereichbeeinträchtigenkönnen. vonBodenabfertigungsdienstenzutreffen,soweitdiese
(4) Praktiken,diediesemArtikelzuwiderlaufen,werdenaufder AnbieteraufgrundderRechtsvorschriftenderbetreffen-
GrundlagevonKriterienbewertet,diesichausderAnwendung denVertragsparteiZugangzumMarkthabenundaufdem
der in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln Marktvertretensind.
ergeben, insbesondere aus Artikel 107 des Vertrags über die b) BeifolgendenKategorienvonBodenabfertigungsdiensten,
ArbeitsweisederEuropäischenUnionundausAuslegungsinstru- d. h.Gepäckabfertigung,Vorfelddienste,Betankungsdiens-
menten,dievondenOrganenderEuropäischenUnionerlassen te,Fracht-undPostabfertigungimHinblickaufdieBeförde-
wurden. rungvonFrachtundPostzwischendemAbfertigungsgebäude
(5) StellteineVertragsparteifest,dassBedingungenimGe- unddemLuftfahrzeug,unterliegendieunterBuchstabe aZif-
bietderanderenVertragsparteibestehen,insbesondereaufgrund fer (i)und(ii)aufgeführtenRechtelediglichBeschränkungenin
einerSubvention,diediefairenundeinheitlichenWettbewerbs- BezugaufräumlicheoderbetrieblicheNotwendigkeitenim
chancenihrerLuftfahrtunternehmenbeeinträchtigen,kannsie EinklangmitdenimGebietderanderenVertragsparteigel-
ihreBeobachtungenderanderenVertragsparteivorlegen.Sie tendenRechtsvorschriften.WoaufgrundsolcherBeschrän-
kannfernergemäßArtikel 22(GemeinsamerAusschuss)eineSit- kungeneineSelbstabfertigungausgeschlossenistundkein
zungdesGemeinsamenAusschussesbeantragen.DieKonsulta- effektiverWettbewerbzwischenAnbieternvonBodenabferti-
tionenmüsseninnerhalbvon30 TagenabdemEingangeines gungsdienstenbesteht,müssenallederartigenDiensteallen
solchen Antrags aufgenommen werden. Wird innerhalb von LuftfahrtunternehmenaufgleicherGrundlageundinnichtdis-
30 TagennachAufnahmederKonsultationenkeinezufriedenstel- kriminierender Weise zur Verfügung stehen; die Preise für
lendeEinigungerzielt,soberechtigtdiesdieVertragspartei,die dieseDienstleistungendürfennichtüberdieVollkostenein-
dieKonsultationenbeantragthat,Maßnahmenzutreffen,umdie schließlich einer angemessenen Kapitalrendite nach Ab-
GenehmigungenfürdieLuftfahrtunternehmenderanderenVer- schreibunghinausgehen.
tragspartei im Einklang mit Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf,
AussetzungoderEinschränkungvonGenehmigungen)zuver- Verkäufe,AusgabenvorOrtundZahlungsverkehr
weigern,zuwiderrufen,auszusetzenodermitgeeignetenAufla-
(4) JedesLuftfahrtunternehmeneinerVertragsparteikannsich
genzuversehen.
amVerkaufvonFlugbeförderungsleistungenimGebietderan-
(6) DieinAbsatz 5genanntenMaßnahmenmüssenzweckmä- derenVertragsparteiunmittelbarund/odernachErmessendes
ßigundverhältnismäßigseinundsichbezüglichUmfangund UnternehmensdurchseineAgentenodersonstigevondemLuft-
DaueraufdasunbedingtnotwendigeMaßbeschränken.Siedür- fahrtunternehmenernanntenVermittleroderüberdasInternet
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 681
beteiligen.JedesLuftfahrtunternehmenhatdasRecht,derartige VereinbarungenmitanderenBodenverkehrsträgerndurchfüh-
Beförderungsleistungenzuverkaufen,undjedermannstehtes renlassen,einschließlichderBodenbeförderungdurchande-
frei,derartigeBeförderungsleistungeninderWährungdesbe- re Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von
treffendenGebietsoderinfreikonvertierbarerWährungentspre- Luftfrachtbeförderungen.Derartigeverkehrsträgerübergrei-
chenddenörtlichenWährungsvorschriftenzukaufen. fendenFrachtdienstekönnenzueinemeinzigendurchgehen-
(5) JedesLuftfahrtunternehmenhatdasRecht,örtlicheEin- denPreis,derfürdieBeförderunginderLuftundaufdem
nahmenvomGebietderanderenVertragsparteizukonvertieren Bodengemeinsamgilt,angebotenwerden,soferndieVer-
undnachseinemLandzuüberweisenundaufAntrag,soweit senderüberdieUmständeeinersolchenBeförderungnicht
diesnichtmitallgemeinanwendbarenRechtsvorschriftenunver- irregeführtwerden.
einbarist,nachdemLandoderdenLändernseinerWahl.Die
KonvertierungunddieÜberweisungsindohnediesbezügliche Leasing
Beschränkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag für (9)
TransaktionenundÜberweisungengeltendenWechselkurs,an
demdasLuftfahrtunternehmendenErstantragaufÜberweisung a) DieLuftfahrtunternehmenjederVertragsparteidürfendiever-
stellt,unverzüglichzugestatten. einbartenFlugdienstemitLuftfahrzeugenundBesatzungen
erbringen, die von beliebigen Luftfahrtunternehmen, ein-
(6) DenLuftfahrtunternehmenjederVertragsparteiwirdgestat- schließlichsolcherausDrittstaaten,geleastsind,sofernalle
tet,örtlicheAusgaben,einschließlichfürdenErwerbvonTreib- daranBeteiligtendieBedingungenerfüllen,dienachdenüb-
stoff,imGebietderanderenVertragsparteiinLandeswährungzu licherweisevondenVertragsparteienaufsolcheVorkehrun-
zahlen.DieLuftfahrtunternehmenjederVertragsparteikönnen genangewendetenRechtsvorschriftenvorgeschriebensind.
nacheigenemErmessenderartigeAusgabenimGebietderan-
deren Vertragspartei entsprechend den dort geltenden Wäh- b) KeineVertragsparteidarfvorschreiben,dassdieLuftfahrtun-
rungsvorschrifteninfreikonvertierbarenWährungenzahlen. ternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing überlassen,
überVerkehrsrechtenachdiesemAbkommenverfügenmüs-
sen.
Kooperationsvereinbarungen
c) DasLeasingmitBesatzung(Wet-Lease)einesLuftfahrzeugs
(7) FürdieDurchführungoderdasAnbietenderunterdasAb- einesDrittstaatsunternehmensdurcheingeorgischesLuft-
kommenfallendenDienstekannjedesLuftfahrtunternehmenei- fahrtunternehmenodereinesLuftfahrzeugseinesUnterneh-
nerVertragsparteiMarketing-Kooperationsvereinbarungen,z. B. mens aus einem anderen Drittstaat als den in Anhang IV
Blocked-Space-oderCode-Sharing-Vereinbarungen,treffenmit genanntenStaatendurcheinLuftfahrtunternehmenderEu-
a) einemodermehrerenLuftfahrtunternehmenderVertragspar- ropäischenUnionzurWahrnehmungderindiesemAbkom-
teienund menvorgesehenenRechtemussdieAusnahmebleibenoder
zurDeckungeinesbefristetenBedarfsdienen.Einesolche
b) einemodermehrerenLuftfahrtunternehmeneinesDrittstaats
MaßnahmebedarfdervorherigenGenehmigungdurchdie
und
GenehmigungsbehördedesanmietendenLuftfahrtunterneh-
c) BeförderungsunternehmendesLand-oderSeeverkehrs, menssowiedurchdiezuständigeBehördederanderenVer-
tragspartei.
sofern(i)alleBeteiligtenderartigerVereinbarungenüberdiezu-
grundeliegende Genehmigung für die entsprechende Strecke
verfügenund(ii)dieVereinbarungendieAuflagenhinsichtlichSi- Franchise-undBranding-Vereinbarungen
cherheitundWettbewerberfüllen,dieüblicherweiseaufsolche (10) DieLuftfahrtunternehmenderVertragsparteienhabendas
VereinbarungenAnwendungfinden.BeimVerkaufvonPersonen- Recht,Franchise-undMarken-(„Branding-“)Vereinbarungenmit
beförderungsdienstenimRahmendesCode-SharingistderKäu- Gesellschaften,einschließlichderLuftfahrtunternehmenderVer-
feranderVerkaufsstelleoderaufjedenFallvordemEinsteigen tragsparteienoderausDrittstaaten,zuschließen,vorausgesetzt,
darüberzuunterrichten,welcherBeförderungsanbieterdieein- dassdieLuftfahrtunternehmenüberdieentsprechendeGeneh-
zelnenAbschnittederBeförderungdurchführt. migungverfügenunddieAnforderungenerfüllen,dienachden
(8) vondenVertragsparteienüblicherweiseaufsolcheVereinbarun-
genangewandtenRechtsvorschriftengelten,insbesondereVor-
a) BeiPersonenbeförderungsdienstenwerdenBodenbeförde- schriftenzurAngabedesLuftfahrtunternehmens,dasdenDienst
rungsanbieternichteinzigmitderBegründungdenRechts- durchführt.
vorschriftenfürdenLuftverkehrunterworfen,dassdieseBo-
denbeförderung von einem Luftfahrtunternehmen unter
seinemNamenangebotenwird.Bodenbeförderungsanbieter Artikel 10
könnennachihremErmessenKooperationsvereinbarungen Zölle und Steuern
schließen.BeiEntscheidungenübereinespezifischeVerein-
(1) BeiAnkunftimGebieteinerVertragsparteibleibenLuftfahr-
barungkönnenBodenbeförderungsanbieterunteranderem
zeuge,dievondenLuftfahrtunternehmenderanderenVertrags-
Verbraucherinteressen sowie technische, wirtschaftliche,
partei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre
räumlicheundkapazitätsbezogeneSachzwängeinihreEr-
üblichenAusrüstungsgegenstände,Treibstoffe,Schmieröle,tech-
wägungeneinbeziehen.
nischeVerbrauchsgüter,ihrBodengerät,Ersatzteile(einschließ-
b) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens lich Motoren), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht aus-
dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von schließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und
FrachtbeförderungenderVertragsparteienohneEinschrän- alkoholischeGetränke,TabakundinbegrenztenMengenzum
kunginVerbindungmitdemLuftverkehrjedeBodenbeförde- VerkaufanFluggästeoderzumVerbrauchdurchdiesewährend
rungvonFrachtnachodervonbeliebigenPunktenindenGe- desFlugesbestimmtesonstigeGüter)undandereausschließlich
bieten von Georgien und der Europäischen Union oder in zurVerwendungimZusammenhangmitdemBetrieboderder
Drittländerneinsetzen,einschließlichderBeförderungnach VersorgungihreriminternationalenLuftverkehreingesetztenLuft-
undvonallenFlughäfenmitZolleinrichtungenundgegebe- fahrzeugebestimmteGegenständeaufderGrundlagederGe-
nenfallseinschließlichdesRechts,FrachtunterZollverschluss genseitigkeitgemäßdenanwendbarenRechtsvorschriftenfrei
unterBeachtungderanwendbarenRechtsvorschriftenzube- vonallenEinfuhrbeschränkungen,Vermögenssteuernund-abga-
fördern.DieseFracht,gleichviel,obaufdemBoden-oder ben, Zöllen,VerbrauchsteuernundähnlichenGebührenundAb-
Luftwegbefördert,hatZugangzurAbfertigungdurchdieZoll- gaben,diea)durchdieinnerstaatlichenoderlokalenBehörden
behördenundzuZolleinrichtungenamFlughafen.DieLuft- oderdieEuropäischeUnionerhobenwerdenundb)nichtaufden
fahrtunternehmenkönnenwählen,obsiedieBodenbeförde- KostenfürgeleisteteDiensteberuhen,soferndieseAusrüstungs-
rung selbst durchführen oder ob sie sie im Rahmen von gegenständeundVorräteanBorddesLuftfahrzeugsverbleiben.
682 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
(2) AußerdemwerdenaufderGrundlagederGegenseitigkeit nensiebiszuihrerWiederausfuhroderbisanderweitigübersie
gemäßdenanwendbarenRechtsvorschriftenvondeninAbsatz 1 verfügtwirdimEinklangmitdenZollbestimmungenderAufsicht
genanntenSteuern,Abgaben,Zöllen,Gebührenundsonstigen dieserBehördenunterstelltwerden.
AbgabenaußerdenaufdenKostenfürgeleisteteDiensteberu- (9) DieBestimmungendiesesAbkommensberührennichtden
hendenGebührenbefreit: BereichderMehrwertsteuer,ausgenommenEinfuhrumsatzsteu-
a) Bordvorräte,dieindasGebieteinerVertragsparteieingeführt ern.DieindenjeweiligenAbkommenzwischeneinemMitglied-
oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener staatundGeorgienenthaltenenBestimmungenzurVermeidung
GrenzenzurVerwendunginabgehenden,iminternationalen derDoppelbesteuerungvonEinkommenundKapitalwerdenvon
LuftverkehreingesetztenLuftfahrzeugeneinesLuftfahrtunter- diesemAbkommennichtberührt.
nehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen
werden,selbstwenndieseVorräteaufdemTeildesFluges Artikel 11
überdembesagtenGebietverbrauchtwerden, Gebühren für die Nutzung von
b) BodengerätundErsatzteile(einschließlichMotoren),diein Flughäfen, Einrichtungen und Diensten
dasGebieteinerVertragsparteizurVersorgung,Wartungoder (1) JedeVertragsparteigewährleistet,dassdieBenutzungs-
ReparatureinesiminternationalenLuftverkehreingesetzten gebühren,dieihrefürdieGebührenerhebungzuständigenBe-
LuftfahrzeugseinesLuftfahrtunternehmensderanderenVer- hördenoderStellenvondenLuftfahrtunternehmenderanderen
tragsparteieingeführtwerden, VertragsparteifürdieNutzungvonFlugnavigations-undFlugver-
c) Treibstoff,SchmierstoffeundtechnischeVerbrauchsgüter,die kehrskontrolldiensten,vonFlughafen-undLuftsicherheitseinrich-
zurVerwendunginoderaneinemiminternationalenLuftver- tungenund-dienstenerhebenkönnen,gerecht,angemessen,
kehreingesetztenLuftfahrzeugeinesLuftfahrtunternehmens nichtungerechtfertigtdiskriminierendundgleichmäßigaufdie
deranderenVertragsparteiindasGebieteinerVertragspar- Benutzerkategorienverteiltsind.DieseGebührenkönnensich
teieingeführtoderdortgeliefertwerden,selbstwennsieauf nachdenVollkostenderfürdieGebührenerhebungzuständigen
demTeildesFlugesüberdembesagtenGebietverbraucht BehördenoderStellenfürdieBereitstellungangemessenerFlug-
werdensollen, hafen-undLuftsicherheitseinrichtungenund-diensteaufdem
FlughafenoderinnerhalbdesFlughafensystemsrichten,dürfen
d) DruckerzeugnisseentsprechenddenZollvorschriftenderje- dieseabernichtüberschreiten.DieseGebührenkönneneinean-
weiligenVertragspartei,dieindasGebieteinerVertragspartei gemesseneKapitalrenditenachAbschreibungenthalten.Einrich-
eingeführtoderdortgeliefertwerdenundzurVerwendungin tungenundDienste,fürdiedieseBenutzungsgebührenerhoben
abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. In
LuftfahrzeugeneinesLuftfahrtunternehmensderanderenVer- jedemFalldürfendieBedingungenfürdieFestlegungdieserGe-
tragsparteianBordgenommenwerden,selbstwenndiese bührenfürdieLuftfahrtunternehmenderanderenVertragspartei
ErzeugnisseaufdemTeildesFlugesüberdembesagtenGe- nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die
bietverwendetwerdensollen,und einemanderenLuftfahrtunternehmenzumZeitpunktderFestle-
gungderGebührengewährtwerden.
e) AusrüstungenfürdieFlug-undLuftsicherheitzumEinsatzan
FlughäfenoderinFrachtabfertigungsterminals. (2) JedeVertragsparteischreibtKonsultationenvorzwischen
denfürdieGebührenerhebungzuständigenBehördenoderStel-
(3) Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen leninihremGebietunddenLuftfahrtunternehmenund/oderihren
hindertdiesesAbkommenkeineVertragsparteidaran,indiskrimi- Vertretungsorganen,welchedieDiensteundEinrichtungenbe-
nierungsfreierWeiseSteuern,Abgaben,ZölleoderGebührenauf nutzen,undgewährleistet,dassdiefürdieGebührenerhebung
Treibstoffezuerheben,dieinihremGebietfürdenVerbrauch zuständigenBehördenoderStellenunddieLuftfahrtunterneh-
durcheinLuftfahrzeugeinesLuftfahrtunternehmens,daszwi- menoderihreVertretungsorganedieInformationenaustauschen,
schenzweiOrteninseinemGebieteingesetztwird,geliefertwer- diezueinergenauenÜberprüfungderAngemessenheitderGe-
den. bühren im Einklang mit den Grundsätzen in den Absätzen 1
(4) DieindenAbsätzen 1und2genanntenAusrüstungsge- und 2erforderlichsind.JedeVertragsparteigewährleistet,dass
genständeundVorrätekönnenVorschriftenunterliegen,wonach diefürdieGebührenerhebungzuständigenBehördenoderStel-
sieunterderÜberwachungoderKontrollederzuständigenBe- lendieNutzerinnerhalbeinerangemessenenFristüberVorschlä-
hördengehaltenwerdenmüssenundnichtohneZahlungderbe- gezurÄnderungderNutzungsgebührenunterrichten,umdiesen
treffendenZollabgabenundSteuernüberlassenwerdendürfen. BehördendieMöglichkeitzugeben,dievondenNutzerngeäu-
ßertenMeinungenzuberücksichtigen,bevorÄnderungenvorge-
(5) DieindiesemArtikelvorgesehenenBefreiungenwerden nommenwerden.
auchgewährt,wenndieLuftfahrtunternehmeneinerVertragspar-
teimiteinemanderenLuftfahrtunternehmen,demvonderande- (3) In Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Arti-
renVertragsparteiebenfallsderartigeBefreiungengewährtwer- kel 23(StreitbeilegungundSchiedsverfahren)istvoneinemVer-
den,einenVertragüberdieAusleiheoderÜberlassungderinden stoßeinerVertragsparteigegeneineBestimmungdiesesArtikels
Absätzen 1und2genanntenGegenständeimGebietderande- nurdannauszugehen,wenndieVertragspartei
renVertragsparteigeschlossenhat. a) esunterlässt,innerhalbeinesangemessenenZeitraumseine
ÜberprüfungderGebühroderderPraktikenvorzunehmen,
(6) DiesesAbkommenhindertdieVertragsparteiennichtda-
aufdiesichdieBeschwerdederanderenVertragsparteibe-
ran,Steuern,Abgaben,ZölleoderGebührenaufGüterzuerhe-
zieht,oder
ben,diezuanderenZweckenalsdemVerbrauchanBordan
Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwi- b) esnacheinersolchenÜberprüfungunterlässt,alleihrzurVer-
schenzweiPunkteninnerhalbihresGebietsverkauftwerden,an fügungstehendenMaßnahmenzuergreifen,umeineGebühr
denenEin-oderAussteigenzulässigist. oderPraktikenzuändern,diemitdiesemArtikelunvereinbar
sind.
(7) GepäckundFrachtindirektemTransitdurchdasGebiet
einerVertragsparteisindvonSteuern,Abgaben,Zöllen,Gebüh-
Artikel 12
renundähnlichenAbgabenbefreit,dienichtaufdenKostenfür
geleisteteDiensteberuhen. Preisgestaltung
(8) DieBordausrüstungsowiedieMaterialienundVorräte,die (1) DieVertragsparteienerlaubendenLuftfahrtunternehmen
üblicherweiseanBorddesLuftfahrzeugseinesLuftfahrtunter- diefreiePreisbildungaufderGrundlageeinesfreienundlauteren
nehmenseinerVertragsparteibehaltenwerden,dürfenaufdem Wettbewerbs.
GebietderanderenVertragsparteinurmitGenehmigungderZoll- (2) SieschreibenkeineAnmeldungoderMitteilungderPreise
behördendiesesGebietsausgeladenwerden.IndiesemFallkön- vor.
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 683
(3) DiezuständigenBehördenkönnenuntereinanderneben (6) ErgreifendiezuständigenBehördeneinerVertragspartei
anderenFragenbeispielsweiseerörtern,obPreiseungerechtfer- MaßnahmennachAbsatz 5,unterrichtensieunverzüglichdie
tigt,unangemessen,diskriminierendodersubventioniertsind. zuständigenBehördenderanderenVertragsparteidavonundbe-
gründenihreMaßnahmen.
Artikel 13 (7) WerdenMaßnahmeninAnwendungvonAbsatz 5nicht
Statistiken aufgehoben,obwohldieGrundlagefürihrErgreifenentfallenist,
kannjedeVertragsparteidieAngelegenheitdemGemeinsamen
(1) DieVertragsparteienübermittelneinanderdieaufgrundder Ausschussvorlegen.
nationalenRechts-undVerwaltungsvorschriftennotwendigen
StatistikensowieaufWunschanderevorliegendestatistischeIn- Artikel 15
formationen,dienachvernünftigemErmessenzurÜberprüfung
desLuftverkehrsbetriebsangefordertwerdenkönnen. Luftsicherheit
(2) DieVertragsparteienarbeitenimRahmendesGemeinsa- (1) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II
menAusschussesgemäßArtikel 22(GemeinsamerAusschuss) handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor-
zusammen,umdenAustauschstatistischerInformationenunter- schriftenderEuropäischenUnionfürdieLuftsicherheit,diein
einanderzumZweckederBeobachtungderEntwicklungvon Teil DvonAnhang IIIaufgeführtsind,wobeidienachstehenden
LuftverkehrsdienstenimRahmendiesesAbkommenszuerleich- Bedingungengelten.
tern. (2) GeorgienkannimEinklangmitdeninAnhang IIIaufgeführ-
teneinschlägigenRechtsvorschriftenderEuropäischenUnionfür
TitelII dieLuftsicherheiteinerInspektiondurchdieEuropäischeKom-
missionunterzogenwerden.DieVertragsparteienschaffendie
Regulierungszusammenarbeit notwendigen Verfahren für den Austausch von Informationen
überdieErgebnissedieserLuftsicherheitsinspektionen.
Artikel 14 (3) DadieGewährleistungderSicherheitzivilerLuftfahrzeuge,
Flugsicherheit ihrerFluggästeundBesatzungeneineGrundvoraussetzungfür
dieDurchführungdesinternationalenLuftverkehrsist,bekräfti-
(1) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II gen die Vertragsparteien ihre gegenseitige Verpflichtung, die
handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor- SicherheitderZivilluftfahrtvorwiderrechtlichenEingriffenzuge-
schriftenfürdieFlugsicherheit,dieinTeil CvonAnhang IIIaufge- währleisten, insbesondere ihre Verpflichtungen aufgrund des
führtsind,wobeidienachstehendenBedingungengelten. ICAO-Abkommens, des Abkommens über strafbare und be-
(2) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdieUmset- stimmteandereanBordvonLuftfahrzeugenbegangeneHand-
zungderinAbsatz 1genanntenRechtsvorschriftendurchGeor- lungen,dasam14. September1963inTokiounterzeichnetwur-
gienzugewährleisten.ZudiesemZweckwirdGeorgienabdem de,desÜbereinkommenszurBekämpfungderwiderrechtlichen
ZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensalsBeobachter InbesitznahmevonLuftfahrzeugen,dasam16. Dezember1970
indieArbeitderEuropäischenAgenturfürFlugsicherheiteinbe- inDenHaagunterzeichnetwurde,desÜbereinkommenszurBe-
zogen. kämpfungwiderrechtlicherHandlungengegendieSicherheitder
Zivilluftfahrt,dasam23. September1971inMontrealunterzeich-
(3) DieVertragsparteienstellensicher,dassLuftfahrzeuge,die net wurde, des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher
beieinerVertragsparteiregistriertsind,beiVerdachtaufVerstoß gewalttätigerHandlungenaufFlughäfen,diederinternationalen
gegennachdemICAO-AbkommenerlasseneinternationaleFlug- Zivilluftfahrtdienen,dasam24. Februar1988inMontrealunter-
sicherheitsstandardsbeiderLandungaufFlughäfenderande- zeichnetwurde,unddesÜbereinkommensüberdieMarkierung
renVertragspartei,diedeminternationalenLuftverkehrimGebiet vonPlastiksprengstoffenzumZweckdesAufspürens,dasam
deranderenVertragsparteioffenstehen,Vorfeldinspektionenan 1. März1991inMontrealunterzeichnetwurde,soweitbeideVer-
BordundaußenamLuftfahrzeugdurchdiezuständigenBehör- tragsparteiendiesenÜbereinkünftenbeigetretensind,sowieauf-
den dieser anderen Vertragspartei unterzogen werden, um grundallersonstigenÜbereinkünfteundProtokolleimBereich
sowohldieGültigkeitderLuftfahrzeugdokumenteundderDoku- derSicherheitderZivilluftfahrt,denenbeideVertragsparteienbei-
mentederBesatzungalsauchdenaugenscheinlichenZustand getretensind.
desLuftfahrzeugsundseinerAusrüstungzuprüfen.
(4) DieVertragsparteiengewähreneinanderaufVerlangenjede
(4) DiezuständigenBehördeneinerVertragsparteikönnenje- erforderlicheUnterstützung,umdiewiderrechtlicheInbesitznah-
derzeitKonsultationenüberdievonderanderenVertragspartei mezivilerLuftfahrzeugeundsonstigewiderrechtlicheHandlun-
eingehaltenenSicherheitsstandardsverlangen. gengegendieSicherheitsolcherLuftfahrzeuge,ihrerFluggäste
(5) DiezuständigenBehördeneinerVertragsparteiergreifen undBesatzungen,vonFlughäfenundFlugnavigationseinrichtun-
unverzüglichalleangemessenenMaßnahmen,wennsiefeststel- gensowieallesonstigenBedrohungenderSicherheitderZivil-
len,dasseinLuftfahrzeug,einErzeugnisoderderBetriebeines luftfahrtzuverhindern.
Luftfahrzeugsmöglicherweise (5) DieVertragsparteienhandelninihrenbeiderseitigenBezie-
hungenentsprechenddenRichtlinienzurLuftsicherheitund,so-
a) die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von
weitsievonihnenangewandtwerden,denEmpfehlungen,die
Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften – je nachdem,
vonderInternationalenZivilluftfahrt-Organisation(ICAO)festge-
welcheszutreffendist–festgelegtenMindeststandardsnicht
legt und dem ICAO-Abkommen als Anhänge hinzugefügt
erfüllt,
wurden,soweitdieseSicherheitsbestimmungenaufdieVertrags-
b) AnlasszuernstenBedenkenaufgrundeinerInspektionim parteienanwendbarsind.BeideVertragsparteienschreibenvor,
Sinne von Absatz 3 gibt, dass ein Luftfahrzeug oder der dassdieHaltervoninihrenRegisterneingetragenenLuftfahr-
BetriebeinesLuftfahrzeugsnichtdienachdemICAO-Ab- zeugensowiedieHaltervonLuftfahrzeugen,dieihrenHaupt-
kommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten geschäftssitzoderihrenständigenAufenthaltinihremGebiet
Rechtsvorschriften– jenachdem,welcheszutreffendist– haben,unddieBetreibervonFlughäfeninihremGebietentspre-
festgelegtenMindeststandardserfüllt,oder chenddiesenLuftsicherheitsbestimmungenhandeln.
c) AnlasszuernstenBedenkengibt,dassMindeststandards, (6) JedeVertragsparteistelltsicher,dassinihremGebietef-
die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von fektive Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur
Anhang IIIaufgeführtenRechtsvorschriftenfestgelegtwur- DurchsuchungvonFluggästenundihremHandgepäcksowiezur
den– jenachdem,welcheszutreffendist–,nichtwirksam geeignetenKontrollevonBesatzungen,Fracht(einschließlichauf-
aufrechterhaltenundverwaltetwerden. gegebenem Gepäck) und Bordvorräten vor und während des
684 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
EinsteigensundBeladensergriffenwerdenunddassdieseMaß- zeitigenSicherheitsstandardsunddieGesamteffizienzderallge-
nahmen angepasst werden, um stärkeren Bedrohungen zu meinenFlugsicherungsstandardsinEuropazusteigern,dieKa-
begegnen.DieVertragsparteienvereinbaren,dassihreLuftfahrt- pazitätzuoptimieren,VerspätungenzuminimierenunddieUm-
unternehmenverpflichtetwerdenkönnen,dieinAbsatz 5ge- welteffizienzzuerhöhen.ZudiesemZweckwirdGeorgienab
nanntenSicherheitsbestimmungenderjeweilsanderenVertrags- demZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkommensalsBeobach-
partei für den Einflug in das, den Ausflug aus dem und den terindenAusschussfürdeneinheitlichenLuftraumeinbezogen.
AufenthaltindemGebietderjeweilsanderenVertragsparteiein- Der Gemeinsame Ausschuss ist für die Beobachtung und
zuhalten. ErleichterungderZusammenarbeitimBereichdesFlugverkehrs-
managementszuständig.
(7) JedeVertragsparteisagtaußerdemeinewohlwollendePrü-
fungjedesErsuchensderanderenVertragsparteizu,angemesse- (3) UmdieAnwendungderRechtsvorschriftenfürdeneinheit-
neSicherheitsmaßnahmenzurAbwendungeinerbestimmtenBe- licheneuropäischenLuftrauminihrenGebietenzuerleichtern,
drohungzuergreifen.AußerbeiNotfällen,indenendiesnichtin
angemessenerWeisemöglichist,unterrichtetjedeVertragspar- a) trifftGeorgiendieerforderlichenMaßnahmen,umseinein-
teidieandereVertragsparteiimVorausüberbesondereSicher- stitutionellenStrukturenfürdasFlugverkehrsmanagement
heitsmaßnahmen,derenEinführungsiebeabsichtigtunddiewe- andeneinheitlicheneuropäischenLuftraumanzupassen,
sentlichefinanzielleoderbetrieblicheAuswirkungenaufdienach insbesonderedurchEinrichtungeinschlägigernationaler
diesemAbkommenerbrachtenLuftverkehrsdienstehabenkönn- Aufsichtsbehörden,diezumindestfunktionellunabhängig
ten.JedeVertragsparteikanngemäßArtikel 22(Gemeinsamer vonFlugsicherungsdienstleisternsind,und
Ausschuss)eineSitzungdesGemeinsamenAusschussesver- b) assoziiertdieEuropäischeUnionGeorgienbeideneinschlä-
langen,umsolcheSicherheitsmaßnahmenzuerörtern. gigenoperationellenInitiativenindenBereichenFlugnaviga-
(8) BeitatsächlichemEintretenoderDroheneinerwiderrecht- tionsdienste,LuftraumundInteroperabilität,diesichausdem
lichenInbesitznahmevonZivilluftfahrzeugenodervonsonstigen einheitlicheneuropäischenLuftraumergeben,insbesondere
widerrechtlichenHandlungengegendieSicherheitvonZivilluft- durchfrühzeitigeEinbeziehungderBemühungenGeorgiens
fahrzeugen,Fluggästen,Besatzungen,FlughäfenoderFlugnavi- beiderSchaffungfunktionellerLuftraumblöckeoderdurch
gationseinrichtungenunterstützendieVertragsparteieneinander angemesseneKoordinierungbeiSESAR.
durchErleichterungderKommunikationundsonstigegeeignete
Maßnahmen,diederschnellenundsicherenBeendigungeines Artikel 17
solchenZwischenfallsoderderBedrohungdienen.
Umwelt
(9) JedeVertragsparteiergreiftallenachihremErachtenprak-
tikablenMaßnahmen,umzugewährleisten,dasseinLuftfahr- (1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungdesUmwelt-
zeug,daswiderrechtlichinBesitzgenommenwurdeoderge- schutzesbeiderEntwicklungundDurchführungderLuftfahrtpo-
gendaseinesonstigewiderrechtlicheHandlungverübtwurde, litikan.DieVertragsparteienerkennenan,dasseinwirksames
unddassichinihremGebietamBodenbefindet,amBoden globales,regionales,nationalesund/oderlokalesHandelnerfor-
festgehaltenwird,soferneinWeiterflugnichtwegenderalles derlichist,umdieUmweltauswirkungenderZivilluftfahrtzumini-
andereüberragendenPflichtzumSchutzvonMenschenleben mieren.
erforderlichist.Wannimmerdiespraktikabelist,sindsolche
(2) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II
MaßnahmenaufderGrundlagegegenseitigerKonsultationenzu
handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor-
treffen.
schriftenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil EvonAnhang IIIauf-
(10) Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der geführtsind.
Annahme,dassdieandereVertragsparteivondenLuftsicher-
(3) DieVertragsparteienwürdigendieBedeutungderZusam-
heitsbestimmungendiesesArtikelsabweicht,beantragtdiese
menarbeit,umimRahmenmultilateralerGesprächedenAuswir-
Vertragspartei sofortige Konsultationen mit der anderen Ver-
kungendesLuftverkehrsaufdieUmweltRechnungzutragen
tragspartei.
undzugewährleisten,dassMaßnahmenzurMinderungnachtei-
(11) UnbeschadetArtikel 5(Verweigerung,Widerruf,Ausset- ligerAuswirkungenmitdenZielendiesesAbkommensvollstän-
zungoderEinschränkungvonGenehmigungen)stelltdieTatsa- digzuvereinbarensind.
che,dassinnerhalbvonfünfzehn(15)TagennachEingangeines (4) DiesesAbkommenschränktinkeinerWeisedasRechtder
solchenAntragskeinezufriedenstellendeEinigungerzieltwerden zuständigenBehördeneinerVertragsparteiein,angemessene
konnte,einenGrunddafürdar,dieBetriebsgenehmigungvon Maßnahmen zu ergreifen, um die Umweltauswirkungen des
LuftfahrtunternehmenderanderenVertragsparteizuverweigern, durchgeführtenLuftverkehrszuverhindernoderanderweitigge-
zuwiderrufen,einzuschränkenodermitAuflagenzuversehen. gensievorzugehen,soweitdieseMaßnahmengänzlichmitihren
(12) WenneineunmittelbareundaußergewöhnlicheNotlage völkerrechtlichenRechtenundPflichtenimEinklangstehenund
dieserfordert,kanneineVertragsparteivorAblaufvonfünfzehn ohneAnsehenderNationalitätangewandtwerden.
(15)TagenvorläufigeMaßnahmentreffen.
Artikel 18
(13) DienachAbsatz 11getroffenenMaßnahmenwerdenein-
gestellt,wenndieandereVertragsparteidenBestimmungendie- Verbraucherschutz
sesArtikelsumfassendnachkommt.
VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang IIhan-
delndieVertragsparteienimEinklangmitdenRechtsvorschrif-
Artikel 16 tenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil GvonAnhang IIIaufge-
führtsind.
Flugverkehrsmanagement (ATM)
(1) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II Artikel 19
handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor-
schriften,dieinTeil BvonAnhang IIIaufgeführtsind,wobeidie Computerreservierungssysteme
nachstehendenBedingungengelten.
VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang IIhan-
(2) DieVertragsparteienarbeitenimBereichdesFlugverkehrs- delndieVertragsparteienimEinklangmitdenRechtsvorschrif-
managementsimHinblickaufdieAusweitungdeseinheitlichen tenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil HvonAnhang IIIaufge-
europäischenLuftraumsaufGeorgienzusammen,umdieder- führtsind.
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 685
Artikel 20 menszufinden.DieseSitzungdesAusschussesmusssobald
wiemöglichstattfinden,spätestensjedochzweiMonatenach
Soziale Aspekte
EingangdesAntrags,soweitvondenVertragsparteiennichtan-
VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang IIhan- dersbeschlossen.
delndieVertragsparteienimEinklangmitdenRechtsvorschrif-
(6) ZurordnungsgemäßenDurchführungdiesesAbkommens
tenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil FvonAnhang IIIaufge-
tauschendieVertragsparteienInformationenausundhaltenauf
führtsind.
Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen
Ausschussab.
TitelIII
(7) Wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass ein
InstitutionelleBestimmungen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses von der anderen
Vertragsparteinichtordnungsgemäßumgesetztwird,kannsie
Artikel 21 beantragen,dassdieseFrageimGemeinsamenAusschusserör-
tertwird.GelangtderGemeinsameAusschussnichtbinnenzwei
Auslegung und Durchsetzung MonatennachseinerBefassungzueinerLösung,kanndiebean-
(1) DieVertragsparteientreffenallegeeignetenMaßnahmen tragendeVertragsparteiangemesseneSchutzmaßnahmenge-
allgemeineroderbesondererArt,umfürdieErfüllungdersich mäßArtikel 24(Schutzmaßnahmen)treffen.
ausdiesemAbkommenergebendenVerpflichtungenSorgezu (8) UnbeschadetAbsatz 2könnendieVertragsparteien,wenn
tragen,undenthaltensichallerMaßnahmen,diedieErreichung derGemeinsameAusschussineinerihmvorgelegtenFragenicht
dermitdiesemAbkommenverfolgtenZielegefährdenkönnten. binnen sechs Monaten nach seiner Befassung zu einem Be-
(2) JedeVertragsparteiistfüreineordnungsgemäßeDurch- schlussgelangtist,vorübergehendangemesseneSchutzmaß-
setzungdiesesAbkommensinihremGebietverantwortlich,ins- nahmengemäßArtikel 24(Schutzmaßnahmen)treffen.
besondereinBezugaufdieinAnhang IIIaufgeführtenVerord- (9) ImEinklangmitArtikel 6(Investitionen)prüftderGemein-
nungenundRichtlinien. same Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit bilateralen
(3) JedeVertragsparteistelltderanderenVertragsparteibei InvestitionenimHinblickaufeineMehrheitsbeteiligungoderVer-
UntersuchungenzumöglichenVerstößengegenBestimmungen änderungeninBezugaufdiewirksameKontrollevonLuftfahrt-
diesesAbkommens,diedieseVertragsparteiimRahmenihrerje- unternehmenderVertragsparteien.
weiligenZuständigkeitengemäßdiesemAbkommendurchführt, (10) Der Gemeinsame Ausschuss fördert außerdem die
allenotwendigenInformationenzurVerfügungundleistetihrdie usammenarbeitdurchfolgendeMaßnahmen:
Z
erforderlicheUnterstützung.
a) Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei
(4) HandelteineVertragsparteiimRahmenderihrdurchdie- neuenInitiativenundEntwicklungenimBereichRechtsetzung
sesAbkommenübertragenenBefugnisseinAngelegenheiten,die undRegulierung,einschließlichderBereicheFlug-undLuft-
wesentlicheInteressenderanderenVertragsparteiberührenund sicherheit,Umwelt,Luftfahrtinfrastruktur(einschließlichZeit-
dieBehördenoderUnternehmendieserVertragsparteibetreffen, nischen),WettbewerbsumfeldundVerbraucherschutz,
sowerdendieBehördenderanderenVertragsparteiumfassend
unterrichtetunderhaltenGelegenheitzurStellungnahme,bevor b) Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrs-
eineendgültigeEntscheidunggetroffenwird. diensteimRahmendiesesAbkommens,
(5) SoweitdieBestimmungendiesesAbkommensunddieBe- c) BeobachtungdersozialenAuswirkungendesAbkommens
stimmungenderinAnhang IIIaufgeführtenRechtsvorschriften beiseinerderzeitigenAnwendung,insbesondereimBereich
substanziellidentischsindmitdenentsprechendenRegelndes derBeschäftigung,sowieEntwicklunggeeigneterLösungen
VertragsüberdieEuropäischeUnionunddesVertragsüberdie beiberechtigtenBedenken,
ArbeitsweisederEuropäischenUnionsowiemitRechtsvorschrif- d) ÜberlegungenzupotenziellenBereichenfüreineWeiterent-
ten,diegemäßdemVertragüberdieEuropäischeUnionund wicklungdesAbkommens,einschließlichEmpfehlungenfür
demVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnioner- ÄnderungendesAbkommens,
lassenwurden,sinddieseBestimmungenbeiihrerUmsetzung
undAnwendunggemäßdeneinschlägigenEntscheidungenund e) einvernehmlicheEinigungüberVorschläge,Konzepteoder
BeschlüssendesGerichtshofsundderEuropäischenKommis- DokumenteverfahrenstechnischerArt,dieunmittelbarmit
sionauszulegen. demFunktionierendesAbkommensimZusammenhangste-
hen,
Artikel 22 f) InbetrachtziehenundAusbaueinertechnischenHilfestellung
Gemeinsamer Ausschuss indenvomAbkommenerfasstenBereichenund
(1) EswirdeinGemeinsamerAusschussausVertreternder g) FörderungderZusammenarbeitineinschlägigeninternatio-
Vertragsparteien(nachstehend:„GemeinsamerAusschuss“)ein- nalenForen.
gesetzt,derfürdieVerwaltungdiesesAbkommenszuständigist
undseineordnungsgemäßeAnwendunggewährleistet.Zudie- Artikel 23
semZwecksprichterEmpfehlungenausundfasstindenindie- Streitbeilegung und Schiedsverfahren
semAbkommenvorgesehenenFällenBeschlüsse.
(1) BeiStreitigkeitenzwischendenVertragsparteieninBezug
(2) DieBeschlüssedesGemeinsamenAusschusseswerden auf die Anwendung dieses Abkommens bemühen sich die
einstimmiggefasstundsindfürdieVertragsparteienbindend.Sie VertragsparteienzunächstumderenBeilegungdurchförmliche
werdenvondenVertragsparteiengemäßihreneigenenVorschrif- KonsultationenimGemeinsamenAusschussgemäßArtikel 22
tenumgesetzt. (GemeinsamerAusschuss)Absatz 5.
(3) DerGemeinsameAusschussgibtsichdurchBeschluss
(2) KanneineStreitigkeitbezüglichderAnwendungoderAus-
eineGeschäftsordnung.
legungdiesesAbkommensnichtgemäßAbsatz 1beigelegtwer-
(4) DerGemeinsameAusschusstrittbeiNotwendigkeitzu- den,wirdsieaufErsucheneinerderVertragsparteiennachdem
sammen.JedeVertragsparteikanndieEinberufungeinerAus- folgendenVerfahrenaneinSchiedsgremiumausdreiSchieds-
schusssitzungbeantragen. richternverwiesen:
(5) EineVertragsparteikannaucheineSitzungdesGemein- a) JedeVertragsparteiernenntinnerhalbvonsechzig(60)Tagen
samenAusschussesbeantragen,umLösungenfürFragenimZu- nachEingangdervonderanderenVertragsparteiaufdiplo-
sammenhangmitderAuslegungundAnwendungdiesesAbkom- matischemWegeübermitteltenNotifizierungüberdenAntrag
686 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen (7) AlleaufgrunddiesesArtikelsgetroffenenMaßnahmenwer-
Schiedsrichter;derdritteSchiedsrichtersollteinnerhalbwei- denausgesetzt,sobalddiedenVerstoßverursachendeVertrags-
terersechzig(60)TagevondenbeidenanderenSchiedsrich- parteidieBestimmungendiesesAbkommenserfüllt.
ternernanntwerden.HateineVertragsparteiinnerhalbder
vereinbartenFristkeinenSchiedsrichterernannt,oderwird Artikel 25
derdritteSchiedsrichternichtinnerhalbdervereinbartenFrist
ernannt,kanneineVertragsparteidenPräsidentendesRates Beziehung zu anderen Übereinkünften
derICAOersuchen,denbzw.dieerforderlichenSchiedsrich- (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gehen den ein-
terzuernennen. schlägigenBestimmungenbestehenderbilateralerAbkommen
b) DernachBuchstabe aernanntedritteSchiedsrichtersollte zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten vor. Bestehende
StaatsangehörigereinesDrittstaatesseinundführtdenVor- Verkehrsrechte,dieausdiesenbilateralenAbkommenabgeleitet
sitzüberdasSchiedsgremium. werdenundnichtunterdiesesAbkommenfallen,könnenjedoch
weiterhinausgeübtwerden,vorausgesetzt,esfindetkeineDis-
c) DasSchiedsgremiumgibtsicheineVerfahrensordnung. kriminierungzwischendenMitgliedstaatenundihrenStaatsan-
gehörigenstatt.
d) VorbehaltlichderabschließendenEntscheidungdesSchieds-
gremiumswerdendieanfänglichenKostendesSchiedsver- (2) DieVertragsparteienberatenimGemeinsamenAusschuss
fahrenszugleichenTeilenvondenVertragsparteiengetragen. aufAntrageinerVertragsparteiüberdieEmpfehlung,obGeor-
giendemÜbereinkommenüberdengemeinsameneuropäischen
(3) AufAntrageinerVertragsparteikanndasSchiedsgremi- Luftverkehrsraumbeitretensoll.
umdieandereVertragsparteianweisen,biszuseinerendgülti-
genEntscheidungvorübergehendeAbhilfemaßnahmenzuer- (3) TretendieVertragsparteieneinermultilateralenÜberein-
greifen. kunftbeioderbilligensieeinenBeschlussderICAOodereiner
andereninternationalenOrganisation,diebzw.derBelangedie-
(4) VorläufigeEntscheidungenundendgültigeEntscheidun- sesAbkommensberührt,soberatensieindemGemeinsamen
gendesSchiedsgremiumssindfürdieVertragsparteienverbind- Ausschuss,obdasAbkommenzurBerücksichtigungderartiger
lich. Entwicklungenüberarbeitetwerdensollte.
(5) KommteineVertragsparteieinergemäßdenBestimmun-
gendiesesArtikelsergangenenEntscheidungdesSchiedsgre- Artikel 26
miumsnichtinnerhalbvondreißig(30)TagennachBekanntgabe Änderungen
dieserEntscheidungnach,kanndieandereVertragsparteifürdie
DauerdiesesVerstoßesdieRechteoderVorteile,diesiederfür (1) WünschteineVertragsparteieineÄnderungdiesesAbkom-
denVerstoßverantwortlichenVertragsparteinachdenBestim- mens,notifiziertsiediesdemGemeinsamenAusschusszwecks
mungendiesesAbkommensgewährthat,beschränken,ausset- Beschlusses.
zenoderzurücknehmen.
(2) DerGemeinsameAusschusskannaufVorschlageinerVer-
tragsparteiundinÜbereinstimmungmitdiesemArtikelbeschlie-
Artikel 24 ßen,dieAnhängedesAbkommenszuändern.
Schutzmaßnahmen (3) DieÄnderungdesAbkommenstrittnachAbschlussderje-
weiligeninternenVerfahrenderVertragsparteieninKraft.
(1) DieVertragsparteientreffenalleallgemeinenoderbeson-
derenMaßnahmen,diezurErfüllungihrerVerpflichtungenaus (4) NachdiesemÜbereinkommenbleibtesjederVertragspar-
diesemAbkommenerforderlichsind.Siegewährleisten,dassdie teiunbenommen,vorbehaltlichderEinhaltungdesGrundsatzes
ZielediesesAbkommensverwirklichtwerden. derNichtdiskriminierungundderBestimmungendiesesAbkom-
mensimLuftfahrtbereichodereinemdamitzusammenhängen-
(2) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dassdieandere den,inAnhang IIIaufgeführtenBereicheinseitigneueRechts-
VertragsparteieineVerpflichtungausdiesemAbkommennicht vorschriftenzuerlassenoderihregeltendenRechtsvorschriften
erfüllthat,sokannsiegeeigneteSchutzmaßnahmentreffen.Die zuändern.
Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer
(5) WerdenneueRechtsvorschriftenodereineÄnderungbe-
DaueraufdaszurBehebungderSituationoderzurWahrungder
stehenderRechtsvorschriftenimLuftfahrtbereichodereinemda-
Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erforderliche
mitzusammenhängenden,inAnhang IIIaufgeführtenBereichvon
Maßzubeschränken.VorrangistMaßnahmenzugeben,diedas
einerVertragsparteiinErwägunggezogen,unterrichtetsiedie
ordnungsgemäßeFunktionierendesAbkommensmöglichstwe-
andereVertragsparteisobaldmöglichinangemessenerWeise.
nigbeeinträchtigen.
AufAntrageinerVertragsparteikanneinvorläufigerMeinungs-
(3) EineVertragspartei,dieSchutzmaßnahmeninErwägung austauschimGemeinsamenAusschusserfolgen.
zieht,notifiziertunverzüglichdieandereVertragsparteidurchden (6) JedeVertragsparteiinformiertdieandereVertragsparteire-
GemeinsamenAusschussundübermitteltalleeinschlägigenIn- gelmäßig und so bald wie angemessen über neu erlassene
formationen. RechtsvorschriftenoderÄnderungenihrerbestehendenRechts-
(4) DieVertragsparteienführenunverzüglichKonsultationen vorschriftenimLuftfahrtbereichodereinemdamitzusammen-
imGemeinsamenAusschussdurch,umeineallgemeinannehm- hängenden,inAnhang IIIaufgeführtenBereich.AufAntrageiner
bareLösungzufinden. VertragsparteiführtderGemeinsameAusschussinnerhalbvon
sechzig(60)TageneinenMeinungsaustauschüberdieAuswir-
(5) UnbeschadetArtikel 3Buchstabe d(Genehmigung),Arti- kungensolcherneuenodergeändertenRechtsvorschriftenauf
kel 5Buchstabe d(Verweigerung,Widerruf,Aussetzungoder dasordnungsgemäßeFunktionierendiesesAbkommensdurch.
EinschränkungvonGenehmigungen),Artikel 14(Flugsicherheit)
undArtikel 15(Luftsicherheit)darfdiebetreffendeVertragspartei (7) NachdemMeinungsaustauschgemäßAbsatz 6
bisnachAblaufeinesMonatsnachderNotifizierunggemäßAb- a) trifftderGemeinsameAusschusseinenBeschlusszurÄnde-
satz 3desvorliegendenArtikelskeineSchutzmaßnahmenergrei- rungvonAnhang III,umdaringegebenenfallsaufderGrund-
fen,sofernnichtdasKonsultationsverfahrennachAbsatz 4vor lagederGegenseitigkeitdiebetreffendenneuenodergeän-
AblaufdieserFristabgeschlossenwurde. dertenRechtsvorschriftenaufzunehmen,
(6) DiebetreffendeVertragsparteinotifiziertdemGemeinsa- b) trifftderGemeinsameAusschusseinenBeschluss,dassdie
menAusschussunverzüglichdiegetroffenenMaßnahmenund betreffendenneuenodergeändertenRechtsvorschriftenals
übermitteltalleeinschlägigenInformationen. mitdiesemAbkommenvereinbaranzusehensind,oder
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 687
c) empfiehltderGemeinsameAusschusseineandereMaßnah- Artikel 29
me,dieinnerhalbeinerannehmbarenFristzuverabschieden
Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten
ist,zumSchutzdesordnungsgemäßenFunktionierensdie-
sesAbkommens. (1) DiesesAbkommentritteinenMonatnachdemDatumder
zuletzteingegangenenNoteimRahmeneinesdiplomatischen
Artikel 27 NotenaustauscheszwischendenVertragsparteieninKraft,in
derbestätigtwird,dassalleerforderlichenVerfahrenfürdasIn-
Kündigung krafttretendiesesAbkommensabgeschlossensind.ZumZweck
Jede Vertragspartei kann der anderen auf diplomatischem diesesNotenaustauschsübermitteltGeorgiendemGeneralse-
Wegejederzeitschriftlichnotifizieren,dasssiediesesAbkom- kretariatdesRatesderEuropäischenUnionseinediplomatische
menkündigenwill.DieseKündigungistgleichzeitigderICAOund NoteandieEuropäischeUnionundihreMitgliedstaaten,und
demSekretariatderVereintenNationenzuübermitteln.DasAb- dasGeneralsekretariatdesRatesderEuropäischenUnionüber-
kommenendetumMitternachtGMTamEndederIATA-Flugplan- mitteltGeorgiendiediplomatischeNotederEuropäischenUni-
periode,dieeinJahrnachdemDatumderschriftlichenKündi- onundihrerMitgliedstaaten.DiediplomatischeNotederEuro-
gunginKraftist,esseidenn,dieKündigungwirdvordemEnde päischenUnionundihrerMitgliedstaatenenthältBestätigungen
diesesZeitraumsinbeiderseitigemEinverständnisderVertrags- dereinzelnenMitgliedstaaten,dassihreerforderlichenVerfah-
parteienzurückgenommen. ren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen
sind.
Artikel 28 (2) UnbeschadetdesAbsatzes 1vereinbarendieVertragspar-
teien,diesesAbkommenimEinklangmitihreninternenVerfahren
Registrierung bei der
und/oderRechtsvorschriftenabdemerstenTagdesMonatsvor-
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
läufiganzuwenden,deraufdasDatumderletztenNotefolgt,mit
und dem Sekretariat der Vereinten Nationen
derdieVertragsparteieneinanderdenAbschlussderfürdieAn-
DiesesAbkommenundalleÄnderungenwerdenbeiderICAO wendungdiesesAbkommenserforderlichenVerfahrennotifiziert
undbeidemSekretariatderVereintenNationenregistriert. haben.
ZuUrkunddessenhabendiehierzugehörigbefugtenUnter-
zeichnetendiesesAbkommenunterzeichnet.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010 in zwei
Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
estnischer,finnischer,französischer,griechischer,italienischer,
lettischer,litauischer,maltesischer,niederländischer,polnischer,
portugiesischer,rumänischer,schwedischer,slowakischer,slo-
wenischer,spanischer,tschechischer,ungarischerundgeorgi-
scherSprache,wobeijederWortlautgleichermaßenverbindlich
ist.
688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Anhang I
Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken
1. Dieser Anhang unterliegt den in Anhang II dieses Abkom- d) auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder be-
mens aufgeführten Übergangsbestimmungen. stimmten Punkten verzichten,
2. Jede Partei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen
e) an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luft-
Partei die Rechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten
fahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern,
auf den nachfolgend festgelegten Strecken:
a) Für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Jeder f) Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder
Punkt in der Europäischen Union – Zwischenlandepunk- außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchfüh-
te in Euromed-Ländern, im gemeinsamen europäischen ren,
Luftverkehrsraum oder in den in Anhang IV aufgeführten
Ländern – jeder Punkt in Georgien – dahinter gelegene g) Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Ver-
Punkte. tragspartei durchführen und
b) Für Luftfahrtunternehmen Georgiens: Jeder Punkt in Ge- h) Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demsel-
orgien – Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, im ben Luftfahrzeug kombinieren.
gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder in
den in Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in 5. Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunterneh-
der Europäischen Union. men die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen
3. Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Dienste müssen ihren internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kom-
Ursprungs- oder Bestimmungsort, was Luftfahrtunternehmen merzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit
Georgiens angeht, im Gebiet Georgiens und, was Luftfahrt- diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den
unternehmen der Europäischen Union angeht, im Gebiet der Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des
Europäischen Union haben. Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunterneh-
men der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, außer in
4. Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann nach den Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen,
eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen
a) Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen, oder in Anwendung von Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld)
erforderlich ist.
b) verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kom-
binieren,
6. Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen, auch
c) Zwischenlandepunkte und dahinter gelegene Punkte im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt
gemäß Absatz 2 dieses Anhangs sowie Punkte in den Ge- in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten
bieten der Vertragsparteien in beliebiger Kombination und Strecken liegt, sofern sie keine Rechte der fünften Freiheit
Reihenfolge bedienen, ausüben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 689
Anhang II
Übergangsbestimmungen
1. Umsetzung und Anwendung aller Bestimmungen der Rechts- mäßigen Bewertung unterzogen werden. Die Bewertungen
vorschriften der Europäischen Union im Luftfahrtbereich, die werden von der Europäischen Kommission in Zusammen-
in Anhang III aufgeführt sind, ausgenommen die Rechtsvor- arbeit mit Georgien vorgenommen.
schriften zur Luftsicherheit in Teil D von Anhang III, durch Ge-
6. Ab dem Zeitpunkt des in Absatz 1 genannten Beschlusses
orgien unterliegen einer Bewertung unter der Zuständigkeit
wendet Georgien Betriebsgenehmigungsvorschriften an, die
der Europäischen Union, die durch einen Beschluss des
im Wesentlichen denen von Kapitel II der Verordnung (EG)
Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine solche
Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Bewertung wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des
vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für
Abkommens vorgenommen.
die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemein-
2. Ungeachtet der Bestimmungen von Anhang I schließen die schaft gleichwertig sind. Die Bestimmungen von Artikel 4 die-
vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken dieses ses Abkommens hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung
Abkommens bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des in von Feststellungen der Eignung und/oder Staatszugehörig-
Absatz 1 genannten Beschlusses nicht das Recht ein, Rech- keit, die von den zuständigen Behörden Georgiens getroffen
te der fünften Freiheit auszuüben, einschließlich für Luftfahrt- werden, werden von den zuständigen Behörden der Europä-
unternehmen Georgiens zwischen Punkten innerhalb des Ge- ischen Union angewendet, nachdem der Gemeinsame Aus-
biets der Europäischen Union. schuss bestätigt hat, dass Georgien solche Betriebsgeneh-
migungsvorschriften uneingeschränkt anwendet.
Alle Verkehrsrechte, die jedoch durch ein bilaterales Abkom-
men zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten der Euro- 7. Unbeschadet eines Beschlusses im Gemeinsamen Aus-
päischen Union gewährt wurden, können weiterhin wahrge- schuss oder nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) kann die
nommen werden, sofern keine Diskriminierung zwischen Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, die zum Zeitpunkt der Un-
Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aufgrund der terzeichnung im Register Georgiens eingetragen sind und von
Nationalität stattfindet. Betreibern eingesetzt werden, die der Regulierungsaufsicht
durch Georgien unterliegen, und für die von der EASA keine
3. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit Musterzulassung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvor-
durch Georgien unterliegt einer Bewertung unter der Zustän- schriften in Teil C von Anhang III erteilt wurde, unter der Zu-
digkeit der Europäischen Union, die durch einen Beschluss ständigkeit der zuständigen Behörden Georgiens gemäß den
des Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine sol- anwendbaren nationalen Anforderungen Georgiens verwaltet
che Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten werden bis
des Abkommens vorgenommen. In der Zwischenzeit setzt
Georgien das ECAC-Dokument 30 um. a) 1. Januar 2015 für bestimmte Luftfahrzeuge, die für Nur-
frachtbetrieb eingesetzt werden,
4. Am Ende des Übergangszeitraums wird vorbehaltlich einer
b) 31. Dezember 2019 für bestimmte Drehflügler und Leicht-
Vereinbarung über den Austausch sensibler Sicherheitsinfor-
und Ultraleichtflugzeuge, die für Einsätze wie Suche und
mationen einschließlich der Geheimhaltung unterliegender
Rettung, Luftarbeit, Schulung, Notfälle, Landwirtschafts-
EU-Informationen der vertrauliche Teil der Rechtsvorschrif-
flüge und humanitäre Hilfsflüge gemäß den Betriebs-
ten zur Luftsicherheit nach Teil D von Anhang III der zustän-
zulassungen der betreffenden Luftfahrtunternehmen ver-
digen Behörde Georgiens zugänglich gemacht.
wendet werden. Für solche Luftfahrzeuge werden keine
5. Der schrittweise Übergang Georgiens zur vollständigen An- zusätzlichen Rechte nach diesem Abkommen gewährt,
wendung der in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften nachdem der in Absatz 1 genannte Beschluss verab-
der Europäischen Union im Luftfahrtbereich kann einer regel- schiedet wurde.
690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Anhang III
(unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung)
Anwendbare Vorschriften für die Zivilluftfahrt
Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachfolgenden Rechts- Nr. 550/2004
akte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in die-
sem Anhang oder in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und
anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flug-
bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt. sicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
(„Flugsicherungsdienste-Verordnung“)
A. Marktzugang und zugehörige Fragen Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und II
Nr. 95/93 Nr. 551/2004
Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung
Flughäfen in der Gemeinschaft, geändert durch des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luft-
raum-Verordnung“)
Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11
(EWG) Nr. 95/93 des Rates
Nr. 552/2004
Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und
(EWG) Nr. 95/93 des Rates des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des eu-
ropäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-
Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und Verordnung“)
des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 95/93 des Rates Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis V
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 und Artikel 14a Nr. 2096/2005
Absatz 2
Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezem-
Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist „Kommis- ber 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich
sion“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in der der Erbringung von Flugsicherungsdiensten,
jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
geändert durch:
Nr. 96/67
Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. Novem-
Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den
ber 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugver-
Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flug-
kehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG)
häfen der Gemeinschaft
Nr. 2096/2005 der Kommission
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 25 und Anhang
Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai
Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist „Mitgliedstaaten“ 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der
durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur
zu ersetzen. Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
Bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist „Kommis- Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008
sion“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in der zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG)
jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen. Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer An-
forderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiens-
Nr. 785/2004
ten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren
Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V
an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber Nr. 2150/2005
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und Artikel 10 Ab- Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezem-
satz 2 ber 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnut-
Nr. 2009/12 zung
Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Nr. 2006/23
Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsen-
lizenz
B. Flugverkehrsmanagement Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Artikel 18, 19
Nr. 549/2004 und 20, Anhänge I bis IV
Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und Nr. 730/2006
des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für
Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai
die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rah-
2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von
menverordnung“)
Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flug-
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6 und 9 bis 14 fläche 195
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 691
Nr. 1794/2006 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 (ausgenommen Arti-
kel 1 Absatz 6), Anhang (ausgenommen Nummern 11 und 12)
Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezem-
ber 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung Nr. 29/2009
für Flugsicherungsdienste Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Janu-
Nr. 1033/2006 ar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste
im einheitlichen europäischen Luftraum
Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006
zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugplä- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I bis VII
ne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europä- Nr. 30/2009
ischen Luftraums
Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar
Nr. 1032/2006 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 hinsicht-
Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 lich der Anforderungen an automatische Systeme zum Aus-
zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme tausch von Flugdaten bezüglich der Unterstützung von Datalink-
zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordi- Diensten
nierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskon- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 und Anhang
trollstellen
Nr. 262/2009
Nr. 219/2007
Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März
Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte
zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwick- Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheit-
lung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der lichen europäischen Luftraum
neuen Generation (SESAR)
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis III
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 Absätze 1, 2 sowie 5 bis 7, Nr. 1070/2009
Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Anhang
Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments
Nr. 633/2007 und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verord-
Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 nungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004
zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flug- und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leis-
nachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, tung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems
Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrs- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, ausgenommen Arti-
kontrollstellen kel 1 Absatz 4
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Sätze 2 und
3, Anhänge I bis IV C. Flugsicherheit
Nr. 1265/2007 Nr. 3922/91
Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Okto- Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezem-
ber 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden- ber 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und
Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt,
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis IV geändert durch:
Nr. 1315/2007 Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. Novem-
ber 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an
Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. Novem- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
ber 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugver-
kehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai
Nr. 2096/2005 der Kommission 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15
Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezem-
Nr. 482/2008 ber 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur
Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwal-
Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai tungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen
2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der und technischen Fortschritt
Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur
Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I bis II Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europä-
Nr. 668/2008 ischen Agentur für Flugsicherheit
Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 Verordnung (EWG) Nr. 1899/2006 des Rates vom 12. Dezember
zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) 2006 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der
Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer An- Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
forderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiens- Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments
ten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Ver-
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 ordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der
technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der
Nr. 1361/2008 Zivilluftfahrt
Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember
2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Grün- 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates
dung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwal-
europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Ge- tungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächen-
neration (SESAR) flugzeugen
692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August Nr. 1702/2003
2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. Sep-
in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwal-
tember 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen
tungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächen-
für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für
flugzeugen
Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstun-
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 und 13, ausge- gen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstel-
nommen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Satz 2, Anhän- lungsbetrieben,
ge I bis III geändert durch:
Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist „Mitgliedstaaten“ Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März
durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003
zu ersetzen.
Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006
Nr. 216/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf
Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für ei-
des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer nen begrenzten Zeitraum ausstellen können
Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Euro- Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom
päischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003
91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von
der Richtlinie 2004/36/EG Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnis-
se, Teile und Ausrüstungen
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 68, ausgenommen
Artikel 65, Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 69 Absatz 4, Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom
Anhänge I bis VI, 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Ertei-
geändert durch:
lung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahr-
Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 zeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europä- sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbe-
ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer trieben
Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europä- Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März
ischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richt- 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 der Verordnung
linie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer
und der Richtlinie 2004/36/EG
Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Okto-
Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments ber 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der Verord-
und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die
nung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrs- Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a)
management und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung
der Richtlinie 2006/23/EG Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. No-
vember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3 (ausgenommen Arti- zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Ertei-
kel 1 Absatz 7 zur Einführung der neuen Artikel 8a Absatz 5, lung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahr-
Artikel 8b Absatz 6 und Artikel 8c Absatz 10), Anhang zeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen
Nr. 94/56 sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbe-
trieben
Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über
Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in Anmerkung: Berichtigt durch die Berichtigung zur Verordnung
der Zivilluftfahrt (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtig-
keits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige
Nr. 2003/42
Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von
Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 321 vom
tes vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der 8.12.2009)
Zivilluftfahrt
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 und Anhang. Die in
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II dieser Verordnung genannten Übergangsfristen werden vom Ge-
meinsamen Ausschuss festgelegt.
Nr. 1321/2007
Nr. 2042/2003
Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. No-
vember 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. No-
für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG vember 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von
des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und
Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zen- Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Orga-
tralspeicher nisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen,
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 geändert durch:
Nr. 1330/2007 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf
Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission vom 24. Sep- befristete Zulassungen und die Anhänge I und III
tember 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März
für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der
2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die
Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und
Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des
luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und
Rates
die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Per-
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis II sonen, die diese Tätigkeiten ausführen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 693
Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Okto- genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen,
ber 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergan-
die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und gen ist, in der geänderten Fassung
luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3, Anhänge A und B
die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Per-
sonen, die diese Tätigkeiten ausführen
D. Luftsicherheit
Verordnung (EG) Nr. 127/2010 vom 5. Februar 2010 der Kommis-
sion zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Nr. 300/2008
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und
luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für
die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Per- die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verord-
sonen, die diese Tätigkeiten ausführen nung (EG) Nr. 2320/2002
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Artikel 21, Anhang
Nr. 104/2004 Nr. 18/2010
Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar
2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Be- 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des
setzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifika-
Flugsicherheit tionen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der
Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7 und Anhang
Nr. 272/2009
Nr. 593/2007
Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009
Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten ge-
erhobenen Gebühren und Entgelte, meinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
geändert durch: Nr. 1254/2009
Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission vom 23. Dezem- Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezem-
ber 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über ber 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mit-
die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen gliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luft-
Gebühren und Entgelte sicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative
Sicherheitsmaßnahmen treffen können
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14 Absatz 2
und Anhang Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März
2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchfüh-
Nr. 736/2006 rung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit
Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai Beschluss (EU) Nr. K (2010) 774 der Kommission vom 13. April
2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flug- 2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchfüh-
sicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung rung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18 Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
Nr. 768/2006
Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai E. Umwelt
2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europä-
Nr. 2006/93
ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und
des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luft- Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des
fahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von
Verwaltung des Informationssystems Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I und II
Nr. 2111/2005
Nr. 2002/30
Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung ei- Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
ner gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen tes vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbe-
die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, dingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft,
sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität geändert oder angepasst durch die Beitrittsakte von 2003 und
des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung die Beitrittsakte von 2005
des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13 und Anhang
Nr. 2002/49
Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich tes vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von
der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- Umgebungslärm
ischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen
Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis VI
eine Betriebsuntersagung ergangen ist
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C F. Soziale Aspekte
Nr. 2000/79
Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom
22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über
Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Flug-
694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
gesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föde- Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und
ration (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG)
European Regions Airline Association (ERA) und der International Nr. 2027/97
Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Ver-
einbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8
Personal der Zivilluftfahrt
Nr. 261/2004
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2 bis 3 und Anhang
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und
Nr. 2003/88 des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Rege-
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- lung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäs-
tes vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeits- te im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer
zeitgestaltung Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 295/91
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26
bis 29 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17
G. Verbraucherschutz Nr. 1107/2006
Nr. 90/314 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pau- und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinder-
schalreisen ten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter
Mobilität
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10
Nr. 95/46 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Anhänge I und II
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei H. Sonstige Rechtsvorschriften
der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Da-
tenverkehr Nr. 80/2009
Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und
Nr. 2027/97 des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in
Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung
Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, geän-
dert durch Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhänge I und II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 695
Anhang IV
Liste der anderen Staaten
nach Artikel 3 und 5 sowie Anhang I
1. Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
2. Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschafts-
raum)
3. Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschafts-
raum)
4. Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europä-
ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).
696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Verordnung
zu dem Abkommen vom 27. Februar 2014
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Ungarn
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern
der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland
und der Streitkräfte von Ungarn
im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats
(Verordnung zum deutsch-ungarischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen)
Vom 17. September 2014
Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom
20. Juli 1995 (BGBl. 1995 II S. 554) und des Artikels 3 Absatz 1 Satz 1 des Ge-
setzes zum PfP-Truppenstatut vom 9. Juli 1998 (BGBl. 1998 II S. 1338) verordnet
die Bundesregierung:
Artikel 1
Das in Budapest am 27. Februar 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn
über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bun-
desrepublik Deutschland und der Streitkräfte von Ungarn im Hoheitsgebiet des
jeweils anderen Staats (deutsch-ungarisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)
wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das deutsch-unga-
rische Streitkräfteaufenthaltsabkommen nach seinem Artikel 15 Absatz 1 in Kraft
tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das deutsch-
ungarische Streitkräfteaufenthaltsabkommen außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bun-
desgesetzblatt bekannt zu geben.
Berlin, den 17. September 2014
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
D i e B u n d e s m i n i s te r i n d e r Ve r te i d i g u n g
Ursula von der Leyen
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 697
Abkommen
zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
undderRegierungvonUngarn
überdenvorübergehendenAufenthaltvonMitgliedern
derStreitkräftederBundesrepublikDeutschland
undderStreitkräftevonUngarn
imHoheitsgebietdesjeweilsanderenStaats
(deutsch-ungarischesStreitkräfteaufenthaltsabkommen)
Agreement
betweentheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany
andtheGovernmentofHungary
concerningTemporaryStaysofMembersofthe
ArmedForcesoftheFederalRepublicofGermany
andoftheDefenceForcesofHungary
intheTerritoryoftheOtherState
(German-HungarianVisitingForcesAgreement)
Megállapodás
aNémetországiSzövetségiKöztársaságKormánya
ésMagyarországKormánya
közöttaNémetországiSzövetségiKöztársaságfegyveres
erőiésMagyarországfegyveres
erőitagjainakamásikállam
területéntörténőideiglenestartózkodásáról
(Német-magyarkatonaijogállásimegállapodás)
DieRegierungder TheGovernmentofthe ANémetországi
BundesrepublikDeutschland FederalRepublicofGermany SzövetségiKöztársaságKormánya
und and és
dieRegierungvonUngarn theGovernmentofHungary MagyarországKormánya
(zusammenals (togetherreferredtoasthe“Parties”)– (atovábbiakbanegyüttesen:“Felek”),
„Vertragsparteien“bezeichnet)–
im Hinblick auf das am 19. Juni 1951 consideringtheAgreementbetweenthe tekintettel az Észak-atlanti Szerződés
in London beschlossene Abkommen zwi- PartiestotheNorthAtlanticTreatyregard- részesállamaiközött,fegyvereserőikjogál-
schendenParteiendesNordatlantikvertrags ingtheStatusoftheirForces,doneatLon- lásáról1951.június19-énLondonbanlétre-
über die Rechtsstellung ihrer Truppen (im donon19June1951(hereinafter:“NATO jöttmegállapodásra(atovábbiakban:NATO
Folgenden als „NATO-Truppenstatut“ be- SOFA”), SOFA),
zeichnet),
indemBestreben,ergänzendeRegelun- desiringtoestablishsupplementaryrules attól az óhajtól vezérelve, hogy megte-
genüberdenvorübergehendenAufenthalt for temporary stays of members of the remtsékaNémetországiSzövetségiKöztár-
vonMitgliedernderdeutschenStreitkräfte German Armed Forces in Hungary and saság fegyveres ereje tagjainak Magyar-
inUngarnundvonMitgliedernderStreit- membersoftheDefenceForcesofHungary ország és Magyarország fegyveres ereje
kräfte von Ungarn in der Bundesrepublik intheFederalRepublicofGermany, tagjainakaNémetországiSzövetségiKöz-
Deutschlandzutreffen, társaságterületéntörténőideiglenestartóz-
kodásainakkiegészítőszabályait,
davonausgehend,dassdiesesAbkom- considering that under the provisions tekintettelarra,hogyjelenMegállapodás
men die Rechte und Verpflichtungen der of the present Agreement, the rights and rendelkezéseinemérintikaFeleknemzet-
VertragsparteienausvölkerrechtlichenVer- obligationsofthePartiesunderinternation- közitörvényszékeketlétrehozónemzetközi
einbarungen über die Errichtung interna- al agreements establishing international megállapodásokból, beleértve a Nemzet-
tionalerGerichteeinschließlichdesRömi- tribunals,includingtheRomeStatuteofthe köziBüntetőbíróságRómaiStatútumátis,
schen Statuts des Internationalen Straf- International Criminal Court, shall remain eredőjogaitéskötelezettségeit,
gerichtshofsunberührtlässt– unaffected–
sindwiefolgtübereingekommen: haveagreedasfollows: azalábbiakbanállapodtakmeg:
698 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
Artikel 1 Article 1 1. cikk
Begriffsbestimmungen Definitions Értelmező rendelkezések
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, (1) The Parties agree that the terms (1) A Felek megállapodnak, hogy jelen
dass die in Artikel I Absatz 1 des NATO- and definitionsdeterminedinArticleIpara- MegállapodástekintetébenaNATOSOFAI.
Truppenstatuts festgelegten Begriffe und graph 1oftheNATOSOFAshallapplyto cikk(1)bekezdésébenszereplőfogalmakat
BegriffsbestimmungenfürdiesesAbkom- thetermsinthepresentAgreement. ésmeghatározásokatalkalmazzák.
mengelten.
(2) Der Begriff „Mitglieder der Streit- (2) The term “members of the Armed (2) A “fegyveres erők tagjai” kifejezés
kräfte“ bezeichnet die Angehörigen der Forces” shall mean the members of the alattaFelekfegyvereserőiszemélyiállomá-
Truppe der Vertragsparteien sowie deren forceofthePartiesandtheirciviliancom- nyánakkatonaéspolgárijogállásútagjait
z ivilesGefolge. ponent. kellérteni.
Artikel 2 Article 2 2. cikk
Zweck des Abkommens Purpose of the Agreement A Megállapodás tárgya
(1) Der Zweck dieses Abkommens er- (1) The purpose of the present Agree- (1) JelenMegállapodástárgyakiterjeda
streckt sich auf die Einreise von Mitglie- ment extends to the entry, exit and tem- Németországi Szövetségi Köztársaság
dern der Streitkräfte der Bundesrepublik porary stay of members of the Armed FegyveresEreje(Bundeswehr)ésaMagyar
Deutschland(Bundeswehr)undderStreit- ForcesoftheFederalRepublicofGermany Honvédség (a továbbiakban együttesen:
kräfte von Ungarn (im Folgenden zusam- (Bundeswehr) and the Defence Forces of “FegyveresErők”)tagjainakamásikállam
men als „Streitkräfte“ bezeichnet) in das Hungary (hereinafter together: “Armed területére történő beutazására, az onnan
undihreAusreiseausdemHoheitsgebiet Forces”)intheterritoryoftheotherState. történőkiutazásáraésideiglenestartózko-
des jeweils anderen Staats sowie ihren dására.
vorübergehendenAufenthaltdarin.
(2) DasNATO-Truppenstatutbleibtdurch (2) The provisions of the NATO SOFA (2) Jelen Megállapodás rendelkezései
diesesAbkommenunberührt. shallremainunaffectedbytheprovisionsof nemérintikaNATOSOFArendelkezéseit.
thisAgreement.
Artikel 3 Article 3 3. cikk
Art, Umfang Type, Scope A tartózkodások
und Dauer des Aufenthalts and Duration of Stays fajtája, célja és időtartama
(1) VorübergehendeAufenthaltevonMit- (1) Temporarystaysofmembersofthe (1) A Fegyveres Erők tagjainak jelen
gliedernderStreitkräfteimSinnediesesAb- ArmedForcesunderthisAgreementshall Megállapodás szerinti ideiglenes tartóz-
kommenswerdendurchgeführtfürÜbun- servethepurposeofexercises,trainingof kodásai gyakorlatok, katonai szervezetek
gen,AusbildungvonEinheitenundDurch- unitsandtransitbylandaswellascarrying kiképzéseinek,valamintszárazföldiáthala-
reise auf dem Landwege sowie für die outhumanitarianreliefactionsandsearch dásainak,továbbáaFogadóÁllamilletékes
Durchführung humanitärer Aktionen und andrescueoperationsundertheresponsi- hatóságainakfelelősségikörébenvégrehaj-
vonSuch-undRettungsaktionenunterder bility of the competent authorities of the tandóhumanitáriussegítségnyújtásitevé-
VerantwortungderzuständigenBehörden ReceivingStatewithuptothreethousand kenységeknekéskutató-mentőműveletek-
desAufnahmestaatsmiteinemUmfangvon (3,000)membersoftheArmedForcesofthe nek a végrehajtását szolgálják, amely
biszudreitausend(3000)Mitgliedernder SendingStateforadurationofstaywhich tevékenységekbenaKüldőÁllamfegyveres
StreitkräftedesEntsendestaatsundeiner shall as a general rule not exceed thirty erőineklegfeljebbháromezer(3000)tagja
Aufenthaltsdauer,dieinderRegeldreißig (30) days. veszrészt,általánosszabálykéntharminc
(30)Tagenichtüberschreitet. (30)napotnemmeghaladóidőtartamban.
(2) Für einzelne Mitglieder der Streit- (2) ForindividualmembersoftheArmed (2) AFegyveresErőkegyéniösszekötői
kräfteinVerbindungs-undBeratungsfunk- Forces performing liaison and advisory éstanácsadóibeosztásokbanszolgáló,va-
tionen sowie zum Zweck der Ausbildung functionsandfortrainingpurposes,staysof lamint képzésben részt vevő egyes tagjai
könnenAufenthaltevonbiszuzwei(2)Jah- uptotwo(2)years’durationwithanoption vonatkozásábanlegfeljebbkét(2)év,meg-
ren mit der Möglichkeit der Verlängerung forextensionmaybeagreed. hosszabbíthatóidőtartamútartózkodásban
vereinbartwerden. ismeglehetállapodni.
(3) EinzelheitenzuArt,UmfangundDau- (3) Details concerning the type, scope (3) Afelsorolttartózkodásokfajtájának,
erdieserAufenthaltewerdenzwischenden anddurationofthesestaysshallbecoordi- céljánakésidőtartamánakrészleteitaFelek
zuständigenBehördenderVertragsparteien natedbetweenthecompetentauthoritiesof illetékeshatóságaiegyeztetik.
abgestimmt. theParties.
Artikel 4 Article 4 4. cikk
Bedingungen für Terms A be- és kiutazás
Einreise, Ausreise und Aufenthalt of Entry, Exit and Stay és a tartózkodás szabályai
(1) Unbeschadet des Artikels III des (1) Notwithstanding the provisions in (1) ANATOSOFAIII.cikkénekrendelke-
NATO-TruppenstatutsgeltenfürdieGeneh- ArticleIIIoftheNATOSOFA,authorisation zéseitnemérintve,aKüldőÁllamfegyveres
migung der Ein- und Ausreise und des forentry,exitandtemporarystayofmem- erői tagjainak jelen Megállapodás szerinti
vorübergehendenAufenthaltsvonMitglie- bersoftheArmedForcesoftheSending be- és kiutazásának és ideiglenes tartóz-
dernderStreitkräftedesEntsendestaatsim StateunderthepresentAgreementshallbe kodásának engedélyezése tekintetében a
Sinne dieses Abkommens die innerstaat- governedbythenationallegalprovisionsof Fogadó Állam nemzeti jogszabályait kell
lichen Rechtsvorschriften des Aufnahme- theReceivingState. alkalmazni.
staats.
(2) HinsichtlichdervondenStreitkräften (2) Withregardtotheweaponsimported (2) AKüldőÁllamfegyvereserőiáltala
desEntsendestaatsindenAufnahmestaat intoorcarriedwithintheReceivingStateby FogadóÁllambabehozottvagyottszállított
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 699
eingeführtenoderdortmitgeführtenWaffen theArmedForcesoftheSendingState,the fegyverekreazalábbirendelkezésekvonat-
geltenfolgendeBestimmungen: followingprovisionsshallapply: koznak:
a) DiezuständigenStellenderBundesre- a) ThecompetentauthoritiesoftheFeder- a) A Németországi Szövetségi Köztársa-
publikDeutschlandlegenimBenehmen alRepublicofGermanyshallspecify,in ság illetékes hatóságai Magyarország
mitdenzuständigenStellenvonUngarn consultationwiththecompetentauthor- illetékeshatóságaivalkonzultálvameg-
AnzahlundArtderKriegs-undsonsti- itiesofHungary,thenumberandtypeof határozzákaNémetországiSzövetségi
genWaffen,dieindieBundesrepublik war weapons and other weapons im- Köztársaságbabehozhatóvagyannak
Deutschlandeingeführtoderdortmit- portedintoorcarriedwithintheFederal területénszállíthatóháborúsésegyéb
geführtwerdenkönnen,sowiedieVor- RepublicofGermanyaswellasthereg- fegyverekmennyiségétéstípusait,va-
gabenhinsichtlichderErfassungbezie- istrationand/orreportingrequirements lamintazefegyverekreérvényesnyil-
hungsweise Meldung dieser Waffen for such weapons. Licences required vántartási,illetvebejelentésikövetelmé-
fest.DienachdemRechtderBundes- underthewarweaponscontrollegisla- nyeket. A Németországi Szövetségi
republik Deutschland erforderlichen tionoftheFederalRepublicofGermany, Köztársaságháborúsfegyverekellenőr-
kriegswaffenkontrollrechtlichenGeneh- aswellasforeigntradelicences,shall zésérőlszólótörvényeirendelkezései-
migungenfürdievondenStreitkräften be deemed to have been granted for nekértelmébenszükséges,valaminta
von Ungarn ein- oder mitgeführten anywarweapons(pursuanttoPartBof külkereskedelmi engedélyeket meg-
Kriegswaffen (nach Teil B der Kriegs- theWarWeaponsList–Annextosec- adottnak kell tekinteni Magyarország
waffenliste–Anlagezu§1Absatz1des tion1paragraph1oftheWarWeapons fegyveres erői tagjai által behozatalra
GesetzesüberdieKontrollevonKriegs- ControlAct–asfarasthewarweapons vagyszállításrakerülővalamennyihábo-
waffen–soweitessichbeidiesennicht in question are neither antipersonnel rúsfegyvervonatkozásában(aháborús
umAntipersonenminenoderStreumuni- minesnorclustermunitions)thatmem- fegyverekellenőrzésérőlszólótörvény 1
tionhandelt)sowiedieaußenwirtschaft- bersoftheDefenceForcesofHungary § (1)bekezdéséheztartozómelléklet–
lichenGenehmigungengeltenalserteilt. willimportorcarry.Nuclear,biological Háborús Fegyverek Jegyzéke B része
Atomwaffen, biologische und chemi- and chemical weapons (Part A of the szerint),amennyibenefegyvereknem
sche Waffen (Teil A der Kriegswaffen- WarWeaponsList)aswellasantiper- gyalogságitaposóaknákvagykazettás
liste) sowie Antipersonenminen und sonnel mines and cluster munitions, lőszerek.Magyarországfegyvereserői
StreumunitiondürfenvondenStreitkräf- mustnotbeimportedbytheDefence nem szállíthatnak be a Németországi
tenvonUngarnwederindieBundes- Forces of Hungary into the Federal SzövetségiKöztársaságterületérevagy
republik Deutschland eingeführt noch RepublicofGermanyorcarriedonthe nemszállíthatnakaNémetországiSzö-
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik territory of the Federal Republic of vetségiKöztársaságterületénnukleáris,
Deutschlandmitgeführtwerden. Germany. biológiaiésvegyifegyvereket(Háborús
Fegyverek Jegyzéke A rész), valamint
gyalogságitaposóaknákatéskazettás
lőszereket.
b) DiezuständigenBehördenvonUngarn b) ThecompetentauthoritiesofHungary b) Magyarországilletékeshatóságaiaje-
verlangenkeineGenehmigungenoder shallnotrequireanylicencesorpermits lenmegállapodáskeretébenaNémetor-
Zulassungen für Waffen, die von forweaponsimported,broughtintoor szágiSzövetségiKöztársaságfegyveres
den Streitkräften der Bundesrepublik carriedwithintheterritoryofHungaryby erőiáltalMagyarországterületérebeho-
DeutschlandimRahmendiesesAbkom- theArmedForcesoftheFederalRepub- zott, beszállított vagy Magyarország
mensindasHoheitsgebietvonUngarn licofGermanywithintheframeworkof területénszállítottfegyverekvonatkozá-
eingeführtoderverbrachtbeziehungs- thisAgreement.Thecompetentauthor- sábannemkövetelhetnekengedélyeket
weise in ihm mitgeführt werden. Die itiesofHungary,inconsultationwiththe vagy jóváhagyásokat. Magyarország
zuständigenBehördenvonUngarnkön- competent authorities of the Federal illetékeshatóságaiaNémetországiSzö-
nenimBenehmenmitdenzuständigen Republic of Germany, may determine vetségi Köztársaság illetékes hatósá-
BehördenderBundesrepublikDeutsch- thequantity,typeofaswellasthereg- gaivalkonzultálvameghatározhatjáke
landAnzahlundArtsowiedieVorgaben istrationand/orreportingrequirements fegyverekmennyiségétéstípusait,va-
hinsichtlichderErfassungbeziehungs- forsuchweapons.TheArmedForcesof lamintazefegyverekreérvényesnyil-
weiseMeldungdieserWaffenfestlegen. the Federal Republic of Germany or vántartási, illetve bejelentési követel-
Die Streitkräfte der Bundesrepublik agentsthereofarenotauthorisedtoim- ményeket.ANémetországiSzövetségi
Deutschland oder ihre Beauftragten port,bringintoorcarrywithintheterri- Köztársaság fegyveres erői vagy az
sind nichtbefugt,Atomwaffen,biologi- toryofHungaryanynuclear,biological annak nevében eljáró személyek nem
scheoderchemischeWaffen,Antiper- or chemical weapons, antipersonnel jogosultakMagyarországterületérenuk-
sonenminenoderStreumunitionindas minesorclustermunitions. leáris, biológiai és vegyi fegyvereket,
HoheitsgebietvonUngarneinzuführen valamintgyalogságitaposóaknákatés
oderzuverbringenbeziehungsweisein kazettáslőszereketbehozni,beszállítani
ihmmitzuführen. vagyMagyarországterületénszállítani.
Artikel 5 Article 5 5. cikk
Öffentliche Sicherheit und Ordnung Public Security and Order Közrend és közbiztonság
WirddieöffentlicheSicherheitoderOrd- Shouldpublicsecurityandorderofthe Amennyiben a Küldő Állam fegyveres
nung des Aufnahmestaats durch ein Mit- ReceivingStatebethreatenedbyamem- erejénekvalamelytagjaveszélyeztetiaFo-
glied der Streitkräfte des Entsendestaats beroftheSendingState’sArmedForces, gadóÁllamközbiztonságátvagyközrend-
gefährdet,sokannderAufnahmestaatdie theReceivingStatemaydemandtheimme- jét,úgyaFogadóÁllamjogosultazérintett
unverzüglicheEntfernungdiesesMitglieds diate removal of that member from the személynekaFogadóÁllamterületérőlvaló
aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahme- territoryoftheReceivingState.TheSend- haladéktalantávozásátkérni.AKüldőÁllam
staats verlangen. Die Behörden des Ent- ing State’s authorities shall comply with hatóságaiatávozásravonatkozóigények-
sendestaatskommensolchenEntfernungs- such demands for removal within thirty nekharminc(30)naponbelülelegettesz-
ersucheninnerhalbvondreißig(30)Tagen (30) days. nek.
nach.
700 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
Artikel 6 Article 6 6. cikk
Gesundheitswesen Public Health Közegészségügy
(1) Der Entsendestaat verpflichtet sich (1) The Sending State undertakes to (1) AKüldőÁllamvállaljaanemzetköziés
zurBeachtungderinternationalenGesund- observe international and the Receiving aFogadóÁllambanalkalmazandónemzeti
heitsvorschriftenundderGesundheitsvor- State’s national health regulations. Mem- egészségügyiszabályoktiszteletbentartá-
schriftendesAufnahmestaats.BeiderEin- bersofitsArmedForcesmayuponentry sát.AKüldőÁllamfegyvereserejénektagja-
reise zum Zweck des vorübergehenden intotheReceivingStateforthepurposeof itól a Fogadó Állam területére ideiglenes
AufenthaltskanndieVorlageeinesvonden theirtemporarystayberequestedtopres- tartózkodás céljából való belépésükkor
BehördendesEntsendestaatsausgestellten entanofficialhealthcertificateissuedby megkövetelhetikaKüldőÁllamhatóságai
amtlichenGesundheitszeugnissesverlangt theauthoritiesoftheSendingState,con- általkiállított,afertőzőbetegségektőlvaló
werden, aus dem hervorgeht, dass ein- firmingthattheydonotsufferfromcommu- mentességet igazoló hivatalos egészség-
reisendeMitgliederderStreitkräftenichtan nicable diseases. The competent military ügyi tanúsítvány bemutatását. A Fogadó
übertragbarenKrankheitenleiden.Diezu- authoritiesoftheReceivingStateshallnoti- Államilletékeskatonaihatóságailegalább
ständigenmilitärischenBehördendesAuf- fythecompetentmilitaryauthoritiesofthe harminc(30)nappalabelépéstervezettidő-
nahmestaatsunterrichtendiezuständigen SendingStateofanyexistingrequirements pontját megelőzően értesítik az igazolási
militärischenBehördendesEntsendestaats tothateffectnotlaterthanthirty(30)days kötelezettséggel kapcsolatos valamennyi
spätestensdreißig(30)Tagevordergeplan- priortothescheduleddateofentry. követelményről a Küldő Állam illetékes
tenEinreiseüberentsprechendeErforder- katonaihatóságait.
nisse.
(2) Die zuständigen militärischen Be- (2) Thecompetentmilitaryauthoritiesof (2) A Felek illetékes katonai hatóságai
hördenderVertragsparteiensorgenfürdie the Parties shall ensure that information biztosítják az (1) bekezdés tárgyát érintő
gegenseitige Erleichterung des Informa- exchangepursuanttoparagraph1aboveis információcserekölcsönöselősegítését.
tionsaustauschesnachAbsatz1. mutuallyfacilitated.
(3) Zur Verhütung und Bekämpfung (3) Asregardsthepreventionandcontrol (3) AFogadóÁllamterületénazember-
übertragbarerKrankheitenbeiMenschen, of communicable diseases in humans, ek, állatok és növények hordozta fertőző
TierenundPflanzensowiezurBekämpfung animalsandplantsaswellasthecontrolof betegségek megelőzése és a növényeket
von Schadorganismen der Pflanzen und organismsharmfultoplantsandplantprod- valamint a növényi eredetű termékeket
Pflanzenerzeugnisse im Aufnahmestaat ucts in the Receiving State, the relevant veszélyeztetőorganizmusokkezelésetekin-
g
elten die einschlägigen innerstaatlichen nationallegislationoftheReceivingState tetébenaFogadóÁllammegfelelőnemzeti
Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats. shall apply. The competent authorities of jogszabályait kell alkalmazni .A Fogadó
DiezuständigenBehördendesAufnahme- the Receiving State shall take measures Államilletékeshatóságaiajárványmegelő-
staats ergreifen Maßnahmen im Rahmen under infection protection, epizootic dis- zési, fertőző járvány kezelési és élelmi-
des Infektionsschutz-, Tierseuchen- und easecontrolandfoodlaws,phytosanitary szerügyi jogszabályaik keretében teendő
Lebensmittelrechts, pflanzenschutzrecht- measureswithregardtoplants,plantprod- intézkedéseiket,anövényekreésnövényi
liche Maßnahmen bezüglich Pflanzen, uctsandotherarticlesaswellasmeasures eredetűésegyébtermékekrevonatkozónö-
Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Ge- pursuant to drug, medical devices and vényegészségügyiintézkedéseiket,valamit
genständen sowie arzneimittel-, medizin- sanitary control laws in compliance with gyógyszerekkel, gyógyászati eszközökkel
produkte- und hygienerechtliche Maß- obligationsunderinternationalagreements. ésközegészségügyiellenőrzésselkapcso-
nahmeninÜbereinstimmungmitVerpflich- latosjogszabályaikkeretébenteendőintéz-
tungenausvölkerrechtlichenVereinbarun- kedéseiketanemzetköziszerződésekben
gen. vállalt köztelezettségeikkel összhangban
hozzákmeg.
Artikel 7 Article 7 7. cikk
Strafgerichtsbarkeit Criminal Jurisdiction Büntető joghatóság
und Zwangsmaßnahmen and Coercive Measures és kényszerítő intézkedések
(1) IndenFällen,indenendemAufnah- (1) In cases when, in accordance with (1) Azon esetekben, amikor a NATO
mestaat nach Artikel VII Absatz 3 Buch- Article VII paragraph 3 sub-paragraph b SOFAVII.cikk(3)bekezdésb)pontjasze-
stabebdesNATO-TruppenstatutsdasVor- of the NATO SOFA, the Receiving State rintaFogadóÁllamelsődlegesjogaabün-
rechtaufAusübungderStrafgerichtsbarkeit has the primary right to exercise criminal tetőjoghatósággyakorlásaaKüldőÁllam
über Mitglieder der Streitkräfte des Ent- jurisdiction over members of the Armed fegyvereserejénektagjaifelett,aFogadóÁl-
sendestaatszusteht,sehendiezuständigen ForcesoftheSendingState,thecompetent lamilletékeshatóságailemondanakejoguk
Behörden des Aufnahmestaats von der authorities of the Receiving State shall gyakorlásáról, kivéve ha a Fogadó Állam
AusübungdieserStrafgerichtsbarkeitab,es waive this right unless essential interests alapvető igazságszolgáltatási érdekei a
sei denn, dass wesentliche Belange der of theReceivingState’sadministrationof büntetőjoghatósággyakorlásátszükséges-
RechtspflegedesAufnahmestaatsdieAus- justicemakesuchexerciseofcriminaljuris- séteszik.
übungseinerStrafgerichtsbarkeiterfordern. dictionimperative.
(2) Wesentliche Belange der Rechts- (2) Essentialinterestsofadministrationof (2) Azalapvetőigazságszolgáltatásiér-
pflege können die Ausübung der Straf- justicemaymaketheexerciseofcriminal dekekkülönösenazalábbiesetekbentehe-
gerichtsbarkeitinsbesondereinfolgenden jurisdiction imperative in particular in the tikabüntetőjoghatósággyakorlásátszük-
F
ällenerfordern: followingcases: ségessé:
a) strafbare Handlungen von erheblicher a) criminaloffencesofsignificantimpor- a) aFogadóÁllambiztonságátveszélyez-
Bedeutung gegen die Sicherheit des tancedetrimentaltothesecurityofthe tetőjelentőssúlyúbűncselekmények,
Aufnahmestaats, ReceivingState,
b) strafbareHandlungen,durchdiederTod b) criminaloffencescausingthedeathof b) haláltokozó,atestiépségésanemiélet
einesMenschenverursachtwird,sowie a human being as well as serious of- szabadságaellenisúlyosbűncselekmé-
schwerwiegende Straftaten gegen die fences against physical integrity and nyek.
körperliche Unversehrtheit und die sexualautonomy.
sexuelleSelbstbestimmung.
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 701
Die Strafbarkeit der in den Buchstaben a Criminalliabilityfortheoffencesmentioned Aza)ésb)pontbanfelsoroltbűncselekmé-
undbaufgeführtenHandlungenrichtetsich insub-paragraphsaandbaboveshallbe nyektekintetébenabüntetőjogifelelőssé-
nachdemRechtdesAufnahmestaats. governedbythelawoftheReceivingState. getaFogadóÁllamjogaszabályozza.
(3) WirdvonderAusübungderStrafge- (3) Iftheexerciseofcriminaljurisdiction (3) Abüntetőjoghatósággyakorlásáról
richtsbarkeit abgesehen, so entfernt der iswaived,theSendingStateshall,atthe való lemondás esetén, a Fogadó Állam
EntsendestaatdenTatverdächtigenaufEr- requestoftheReceivingState,removethe kérelmére,aKüldőÁllamaterheltethala-
suchendesAufnahmestaatsunverzüglich suspectfromtheterritoryoftheReceiving déktalanuleltávolítjaaFogadóÁllamterü-
aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahme- Statewithoutdelay.Havingwaivedtheex- letéről.Abüntetőjoghatósággyakorlásáról
staats. Nach einem Verzicht auf die Aus- erciseofcriminaljurisdiction,the(former) valólemondástkövetőena(korábbi)Foga-
übung der Strafgerichtsbarkeit kann der ReceivingStatemayrequestinspecificiso- dóÁllammeghatározottegyediesetekben
(frühere)AufnahmestaathinsichtlichderTat- latedcasestobeinformedofthecriminal tájékoztatástkérhetaKüldőÁllambavisz-
verdächtigen,dieindenEntsendestaatzu- proceedingsagainstthesuspectswhore- szatértterhelttelszembenibüntetőeljárás-
rückgekehrtsind,ineinzelnen,besonderen turnedtotheSendingState. ról.
FälleneineBitteumUnterrichtungüberdas
Strafverfahrenäußern.
(4) Die zuständigen Gerichte und Be- (4) Thecompetentcourtsandauthorities (4) AFelekállamainakilletékesbíróságai
hörden der Staaten der Vertragsparteien oftheParties’Statesshall,withinthelimits éshatóságaiavonatkozónemzetijogsza-
leisteneinanderimRahmenihresjeweiligen imposedbytheirrespectivenationallegis- bályaik és a nemzetközi szerződésekben
innerstaatlichenRechtssowiederVerpflich- lation and obligations under international vállalt kötelezettségeik keretein belül köl-
tungenausvölkerrechtlichenVereinbarun- agreements,rendereachotherlegalassis- csönösenjogsegélytnyújtanakegymásnak
gen Rechtshilfe zur Unterstützung von tanceinsupportofcriminalproceedings.If abüntetőeljárásoktámogatásaérdekében.
Strafverfahren. Sieht der Aufnahmestaat theReceivingStatedoesnotwaivetheex- AmennyibenaFogadóÁllamnemmondle
nichtvonderAusübungderStrafgerichts- erciseofcriminaljurisdiction,theSending abüntetőjoghatósággyakorlásáról,aKüldő
barkeitab,sowirktderEntsendestaatim Stateshalluseitsinfluence,totheextent Államanemzetijogrendszereáltallehetővé
RahmenseinerRechtsordnungdaraufhin, that its legal system permits, to induce tett mértékig mindent megtesz, hogy a
dasssichMitgliederseinerStreitkräfte,die membersofitsArmedForcessuspectedof fegyvereserejénekazontagjait,akiketaFo-
verdächtigtwerden,währenddesAufent- havingcommittedacriminaloffencewhile gadó Állam területén való tartózkodásuk
haltsimAufnahmestaateineStraftatbegan- stayingintheReceivingState,toturnthem- idejénelkövetettbűncselekménnyelgyanú-
genzuhaben,denGerichtenundBehörden selvesintothecourtsandauthoritiesofthe sítanak,rábírjaaFogadóÁllambíróságaiés
des Aufnahmestaats stellen, soweit sie ReceivingState,insofarasthelawofthe hatóságaielőttimegjelenésre,amennyiben
dazunachdemRechtdesAufnahmestaats ReceivingStateobligesthemtodoso.If őket erre a Fogadó Állam joga kötelezi.
verpflichtetsind.IstderTatverdächtigein the suspect has returned to the Sending AmennyibenaterheltaKüldőÁllambavisz-
denEntsendestaatzurückgekehrtundliegt Stateandparagraph3doesnotapply,the szatért, és a (3) bekezdés rendelkezései
einFallnachAbsatz3nichtvor,sounter- SendingStateshall,attherequestofthe nemalkalmazandóak,aFogadóÁllamké-
breitetderEntsendestaatdenFallaufEr- Receiving State, submit the case to the relmére a Küldő Állam az ügyet a Küldő
suchendesAufnahmestaatsseinenzustän- competentauthoritiesoftheSendingState Államilletékeshatóságaieléterjesztiabün-
digenBehördenzurEntscheidungüberdie foradecisiontoinitiatecriminalproceed- tetőeljárásmegindításávalkapcsolatosdön-
EinleitungeinesStrafverfahrens. ings. tésmeghozatalaérdekében.
(5) DieGerichteundBehördendesAuf- (5) ThecourtsandauthoritiesoftheRe- (5) AFogadóÁllambíróságaiésilletékes
nahmestaats sind im Rahmen ihrer Zu- ceivingStateshallhavetheright,withinthe hatóságaijoghatóságukésilletékességük
ständigkeiten und Befugnisse berechtigt, limitsoftheirjurisdictionandcompetence, kereteiközöttaKüldőÁllamfegyveresere-
ZwangsmaßnahmengegenüberMitgliedern toorderandcarryoutcoercivemeasures jének tagjaival szemben a Fogadó Állam
der Streitkräfte des Entsendestaats wäh- againstmembersoftheArmedForcesof területén való tartózkodásuk idején kény-
rend ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat theSendingStateduringtheirstayinthe szerítő intézkedéseket rendelhetnek el és
anzuordnenunddurchzuführen. ReceivingState. hajthatnakvégre.
(6) WirdeinMitgliedderStreitkräftedes (6) WhenamemberoftheArmedForces (6) HaaKüldőÁllamfegyvereserejetag-
Entsendestaats durch die Behörden des oftheSendingStatehasbeenarrestedby játaFogadóÁllamhatóságaiőrizetbevet-
Aufnahmestaatsfestgenommenoderwer- the authorities of the Receiving State or tékvagyveleszembenszemélyiszabadsá-
denandereZwangsmaßnahmenangewen- othercoercivemeasuresaretakenresulting gotkorlátozóegyébkényszerítőintézkedést
det,diedenEntzugderFreiheitzurFolge indetention,thecompetentauthorityofthe hoztak,aFogadóÁllamilletékeshatósága
haben,sounterrichtetdiezuständigeBe- Receiving State shall notify the Sending haladéktalanulértesítiaKüldőÁllamnaka
hördedesAufnahmestaatsunverzüglichdie State’sdiplomaticmissionintheReceiving FogadóÁllambanműködődiplomáciaikép-
diplomatische Vertretung des Entsende- Statewithoutdelay.Thisnotificationshall viseletét.Azértesítéstartalmazza,hogyaz
staatsimAufnahmestaat.Dabeiwirdmitge- statewhichcourtorauthorityhascompe- ügyben a további eljárásra mely bíróság
teilt,welchesGerichtoderwelcheBehörde tenceoverthefurtherproceedings. vagyhatóságilletékes.
fürdasweitereVerfahrenzuständigist.
(7) DieGerichteundBehördendesEnt- (7) The courts and authorities of the (7) AKüldőÁllambíróságaiéshatóságai
sendestaatsübenihreStrafgerichtsbarkeit SendingStateshallnotexercisetheircrim- büntetőjoghatóságukataFogadóÁllamban
nichtimAufnahmestaataus. inaljurisdictionintheReceivingState. nemgyakorolhatják.
(8) IstimRahmeneinesStrafverfahrens (8) Whenever,inthecourseofcriminal (8) Amennyiben a Fogadó Államban a
imAufnahmestaatgegeneinMitgliedder proceedingsintheReceivingStateagainst Küldő Állam fegyveres erejének tagjával
Streitkräfte des Entsendestaats zu ent- amemberoftheArmedForcesoftheSend- szembenaFogadóÁllambanfolyamatban
scheiden,obeineHandlungoderUnterlas- ingState,itbecomesnecessarytodeter- lévőbüntetőeljárássoránszükségessévá-
sunginAusübungdesDiensteserfolgtist, minewhetheranactoromissionwasdone likannakmegállapítása,hogyvalamelycse-
soistfürdieseEntscheidungdasRechtdes in the performance of official duty, such lekménytvagymulasztástszolgálatifeladat
Entsendestaatsmaßgebend.AufErsuchen determinationshallbemadeinaccordance végrehajtásasoránkövettek-eel,úgyennek
desAufnahmestaatskannhierüberdurch with the law of the Sending State. An megállapításasoránaKüldőÁllamjogával
einevomEntsendestaatbenannteBehörde authoritydesignatedbytheSendingState összhangban kell eljárni. Erről a Fogadó
eineBescheinigungerstelltwerden,dieder may,attherequestoftheReceivingState, ÁllamkérelméreaKüldőÁllamáltalkijelölt
AufnahmestaatseinenzuständigenBehör- issueacertificatethereonforsubmissionby hatóságaFogadóÁllamilletékeshatósága-
denvorlegtunddievondiesenimRahmen the Receiving State to its competent ihoz történő benyújtás céljából igazolást
702 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
ihres nationalen Rechts angemessen be- uthorities which shall take it into appro-
a llíthatki,amelyetazokanemzetijogsza-
á
rücksichtigtwird. priate account in accordance with their bályaiknakmegfelelőenvesznekfigyelem-
nationallaw. be.
Artikel 8 Article 8 8. cikk
Telekommunikation Telecommunications Távközlés
(1) FürdieInanspruchnahmevonöffent- (1) Theuseofpubliclyofferedtelecom- (1) AFogadóÁllambanbiztosítottnyilvá-
lich angebotenen Telekommunikations- municationsservicesintheReceivingState nostávközlésiszolgáltatásokhasználatára
dienstleistungenimAufnahmestaatgelten shallbesubjectbothtothegeneralregula- egyarántvonatkoznakaFogadóÁllamálta-
neben den allgemeinen Vorschriften des tionsoftheReceivingStateandtherespec- lánosszabályaiésaszolgáltatómegfelelő
AufnahmestaatsdiejeweiligenGeschäfts- tive terms of business of the provider of általánosszerződésifeltételeiis.Erendel-
bedingungen des Dienstleistungserbrin- the services;thisappliesinparticulartothe kezéshatályakülönösképpenadíjakkiszá-
gers;diesgiltinsbesonderefürdieArtund way in which charges are calculated and mításának,elszámolásánakésmegtérítésé-
Weise der Berechnung der Entgelte, der accountsrenderedandsettled. nekmódjairaterjedki.
RechnungserstellungundderBegleichung
derRechnungen.
(2) Die Mitglieder der Streitkräfte des (2) Subjecttotheapprovalofthecom- (2) A Küldő Állam fegyveres erejének
Entsendestaats können, soweit dies zur petent authorities of the Receiving State, tagjai,amennyibeneztatartózkodásukcél-
ErreichungdesAufenthaltszweckserforder- membersoftheArmedForcesoftheSend- jánakeléréseszükségesséteszi,aFogadó
lichist,vorbehaltlichderZustimmungder ingStatemay,insofarasthisisnecessary Államilletékeshatóságainakengedélyével,
zuständigenBehördendesAufnahmestaats toachievethepurposeoftheirstay,setup ideiglenesjelleggeltávközlésilétesítménye-
vorübergehend Telekommunikationsanla- andoperatetelecommunicationsfacilities, ket,beleértvearádiórendszereketis,tele-
gen einschließlich Funkanlagen errichten including radio systems, on a temporary píthetnekésüzemeltethetnek.
undbetreiben. basis.
(3) FunkanlagensowieTelekommunika- (3) Radiosystemsandtelecommunica- (3) AFogadóÁllamterületénaKüldőÁl-
tionsendeinrichtungenderStreitkräftedes tions terminal equipment of the Sending lam fegyveres ereje által üzemeltetendő
Entsendestaats,dieimHoheitsgebietdes State’sArmedForcesthataretobeoperat- vagyanyilvánostávközlőhálózatkapcso-
Aufnahmestaats betrieben oder an An- edintheterritoryoftheReceivingStateor lativagyátvitelivonalaihozcsatlakoztatan-
schlüsseoderÜbertragungswegederöffent- hookeduptoconnectionsortransmission dórádiórendszereinekéstávközlővégbe-
lichenTelekommunikationsnetzeangeschal- linesofthepublictelecommunicationsnet- rendezéseknekmegkellfelelniükaFogadó
tet werden sollen, müssen die grund- works shall meet the basic technical re- Államjogszabályaiszerint,arádiórendsze-
legenden technischen Anforderungen er- quirements generally applicable to radio rekreéstávközlővégberendezésekreálta-
füllen,dienachdemRechtdesAufnahme- systemsandtelecommunicationsterminal lánosanvonatkozóalapvetőműszakiköve-
staatsallgemeinfürFunkanlagenundTele- equipmentunderthelawoftheReceiving telményeknek. A követelményeknek való
kommunikationsendeinrichtungen gelten. State.Compliancewiththeserequirements megfeleléstmegfelelőségiértékelésieljárás
DieErfüllungdieserAnforderungenmussin shallbeproveninaconformityassessment soránkelltanúsítani,ésamegfelelőségije-
einem Konformitätsbewertungsverfahren procedureandmarkingstothateffectshall löléseketazeszközökönelkellhelyezni.
nachgewiesenunddieEinrichtungenmüs- beaffixedtotheequipment.
senentsprechendgekennzeichnetsein.
(4) Mitglieder der Streitkräfte des Ent- (4) MembersoftheArmedForcesofthe (4) A Küldő Állam fegyveres erejének
sendestaatsbenutzenwährendihresAuf- SendingState,whilestayingintheReceiv- tagjaiaFogadóÁllambanvalótartózkodá-
enthalts im Aufnahmestaat nur Funkfre- ingState,shallonlyuseradiofrequencies sukidejénkizárólagaFogadóÁllamilleté-
quenzen, die ihnen von den zuständigen which they have been assigned by the keshatóságaiáltalrészükrekijelöltrádió-
Behörden des Aufnahmestaats zugeteilt competent authorities of the Receiving frekvenciákathasználhatják,kivéve,haaz
sind,esseidenn,dieEinrichtungenarbei- State unless the equipment operates on eszközökazegyéniengedélyheznemkötött
ten auf Frequenzen, die ohne individuelle frequenciesusablewithoutindividualrights frekvenciákonműködnek.Arádiófrekvenci-
Nutzungsrechtenutzbarsind.Derentspre- of use. The relevant request for radio ákkijelöléséhezszükségeskérelmetlegké-
chende Antrag auf Zuteilung von Funk- frequency assignment shall be filed not sőbbnegyvenkét(42)nappalazüzemelte-
frequenzen ist spätestens zweiundvierzig later than forty-two (42) days prior to the tés megkezdésének tervezett időpontja
(42) Tage vor der geplanten Inanspruch- scheduledbeginningofuse.Attheendof előttkellbenyújtani.Atartózkodásbefeje-
nahmezustellen.AmEndedesAufenthalts the stay, the radio frequencies shall be zésekorarádiófrekvenciákatvisszakelladni
gehendieFunkfrequenzenandiezuständi- returned to the competent authorities of aFogadóÁllamilletékeshatóságainak.
genBehördendesAufnahmestaatszurück. the ReceivingState.
(5) Die Mitglieder der Streitkräfte des (5) ThemembersoftheArmedForcesof (5) A Küldő Állam fegyveres erejének
Entsendestaats treffen alle erforderlichen theSendingStateshalltakeallnecessary tagjaimindenszükségesintézkedéstmeg-
Maßnahmen,umStörungenderTelekom- measures to avoid interference to the tesznekannakérdekében,hogyaFogadó
munikationsnetzeimAufnahmestaatdurch ReceivingState’stelecommunicationsnet- Államtávközlőrendszereinekazőtávközlő
ihre Telekommunikations- oder anderen worksbytheirowntelecommunicationsor vagy egyéb elektronikus berendezéseik
elektrischenAnlagenzuvermeiden.Verur- other electrical installations. Where radio általi zavarását elkerüljék. Amennyiben a
sachenFunkstellenderStreitkräftedesEnt- stationsoftheArmedForcesoftheSend- KüldőÁllamfegyvereserejénekrádióállo-
sendestaatsschädlicheFunkstörungenbei ingStatecauseharmfulradiointerference másaikárosanzavarjákaFogadóÁllamte-
FunkstellenaußerhalbdesAufnahmestaats with radio stations located outside the rületénkívülirádióállomásokat,illetveazok
oderwerdensievonsolchenFunkstellenin Receiving State or suffer harmful inter- általizavarásnakvannakkitéve,úgyaFoga-
schädlicherWeisegestört,soverfahrendie ferencefromsuchstations,thecompetent dóÁllamilletékeshatóságaiaNemzetközi
zuständigenBehördendesAufnahmestaats authoritiesoftheReceivingStateshallact TávközlésiEgyesületegységesszerkezetbe
nachderjeweilsgültigenKonstitutionund in accordance with the provisions of the foglaltAlapokmányaésEgyezményeésRá-
KonventionderInternationalenFernmelde- ConstitutionandConventionoftheInterna- diószabályzataszerintjárnakel.AFogadó
union sowie der Vollzugsordnung für den tionalTelecommunicationUnion,asamend- Államilletékeshatóságaiahatályosrendel-
Funkdienst.DiezuständigenBehördendes ed,andtheRadioRegulations.Thecompe- kezésekbiztosítottahatáskörükmértékéig
AufnahmestaatstreffenimRahmendergel- tentauthoritiesoftheReceivingStateshall megtesznekmindenszükségesintézkedést
tendenVorschriftenalleerforderlichenMaß- takeallnecessarymeasures,totheextent aKüldőÁllamfegyvereserejetávközlőbe-
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 703
nahmen,umStörungenderTelekommuni- uthorisedbyexistingregulations,toavoid
a rendezéseinek a Fogadó Állam távközlő
kationseinrichtungen der Streitkräfte des interferencetotelecommunicationsfacilities vagyegyébelektronikaieszközeiáltaliza-
EntsendestaatsdurchTelekommunikations- of the Sending State’s Armed Forces varásának elkerülése érdekében. Elektro-
oderandereelektrischeAnlagendesAuf- by telecommunicationsorotherelectrical mágnesesinterferenciaeseténazeszközök
nahmestaats zu vermeiden. Im Fall von installationsoftheReceivingState.Inthe elektromágneseskompatibilitásáravonat-
elektromagnetischenStörungenwerdendie eventofelectro-magneticinterference,the kozónemzetiszabályokatkellalkalmazni.
innerstaatlichenRechtsvorschriftenüberdie nationalregulationsconcerningelectromag- Amennyibenennekeredményekéntazava-
elektromagnetischeVerträglichkeitvonGe- neticcompatibilityofequipmentshallapply. rásforrásátüzemenkívülkellhelyezni,úgy
rätenangewendet.Ergibtsichhierausdie Ifthisresultsintheneedtotakethesource aKüldőÁllamfegyvereserejeezthaladék-
Notwendigkeit einer Außerbetriebnahme ofinterferenceoutofoperation,theArmed talanulvégrehajtja.
der Störquelle, so muss diese durch die Forces of the Sending State shall do so
StreitkräftedesEntsendestaatsunverzüg- withoutdelay.
lichvorgenommenwerden.
Artikel 9 Article 9 9. cikk
Umweltschutz Environmental Protection Környezetvédelem
(1) Die Vertragsparteien erkennen und (1) ThePartiesrecogniseandacknowl- (1) AFelekelismerikéselfogadjákakör-
anerkennen die Bedeutung des Umwelt- edgetheimportanceofenvironmentalpro- nyezetvédelem jelentőségét a fegyveres
schutzesbeiTätigkeitenderMitgliederihrer tectioninthecontextofactivitiesperformed erőik tagjai által a másik állam területén
StreitkräfteimHoheitsgebietdesjeweilsan- bythemembersoftheirArmedForcesin végrehajtotttevékenységeiksorán.AKüldő
derenStaats.DieMitgliederderStreitkräfte theterritoryoftheotherState.Themem- Állam fegyveres erejének tagjai kötelesek
desEntsendestaatshaltendieRechtsvor- bersoftheArmedForcesoftheSending betartaniaFogadóÁllamkörnyezetvédelmi
schriftendesAufnahmestaatszumSchutz State shall comply with the Receiving jogszabályait.
derUmweltein. State’slegalprovisionsfortheprotectionof
theenvironment.
(2) Die zuständigen Behörden der Ver- (2) The competent authorities of the (2) AFelekilletékeshatóságaiszorosan
tragsparteienarbeiteninallenFragendes Parties shall work closely together in all együttműködnek a környezetvédelmi
Umweltschutzes,insbesonderebeiderVor- matters of environmental protection, in ügyekben,különösenagyakorlatokelőké-
bereitungvonÜbungen,engzusammen. particularinthepreparationofexercises. szítésesorán.
(3) AuchüberdieEinhaltungderRechts- (3) Compliancewiththelegalprovisions (3) AFogadóÁllamjogszabályielőírása-
vorschriften des Aufnahmestaats hinaus of the Receiving State notwithstanding, intúlmenőeniselkellkerülniakörnyezet
sindUmweltbeeinträchtigungenzuvermei- degradation of the environment shall be károsítását,illetveaholakörnyezetkárosí-
den und bei unvermeidbaren Umweltbe- avoided,andwheredegradationoftheen- tásanemelkerülhetőakárosításkiegyenlí-
einträchtigungen angemessene Umwelt- vironmentcannotbeavoided,appropriate téseérdekébenmegfelelőkörnyezetvédel-
schutzmaßnahmen zum Ausgleich dieser environmentalprotectionmeasuresshallbe miintézkedéseketkellfoganatosítani.
Beeinträchtigungenzutreffen. takentooffsetsuchdegradation.
(4) Für den Transport von Waffen, (4) Forthemovementofweapons,heavy (4) Afegyverzetieszközök,nehéztechni-
schweremGerätoderGefahrgutwirddem equipment or hazardous material, prefer- kaieszközökésveszélyesanyagokszállítá-
Schienen- und dem Wasserweg Vorrang enceshallbegiventorailandwatertrans- sátelsődlegesenvasútonésvíziútonkell
eingeräumt.DieTransportwegeund-mittel port.Transportroutesandmeansshallbe biztosítani.AvédelmiminisztériumokaFo-
werdenzwischendenVerteidigungsminis- agreedbetweentheMinistriesofDefence gadóÁllamilletékeshatóságaivalegyeztet-
terieninAbstimmungmitdenzuständigen incoordinationwiththecompetentauthor- vemegállapodnakaszállításiútvonalakban
BehördendesAufnahmestaatsvereinbart. itiesoftheReceivingState. éseszközökben.
(5) Die Mitglieder der Streitkräfte des (5) ThemembersoftheArmedForcesof (5) A Küldő Állam fegyveres erejének
EntsendestaatsverwendenfürdenBetrieb the Sending State shall operate their air- tagjai légijárműveiket, vízi járműveiket és
ihrerLuft-,Wasser-undLandfahrzeugeim craft,vesselsandvehiclesintheReceiving gépjárműveiketaFogadóÁllambankizáró-
Aufnahmestaat,soweitdiesmitdentechni- Stateonlywithfuels,lubricantsandaddi- lagaFogadóÁllamszabályozóiszerintiala-
schenErfordernissendieserFahrzeugever- tivesclassifiedaslow-pollutantunderthe csonyszennyezőanyagkibocsátásúüzem-
einbar ist, nur Treibstoffe, Schmierstoffe regulationsoftheReceivingState,provid- éskenőanyagokkal,valamintadalékokkal
undZusatzstoffe,dieschadstoffarmnach edthatthisiscompatiblewiththetechnical üzemeltetik,amennyibenezekmegfelelnek
denVorschriftendesAufnahmestaatssind. requirementsofsuchaircraft,vesselsand alégijárműveikre,vízijárműveikreésgép-
BeiPersonenkraftfahrzeugenundNutzfahr- vehicles. With respect to passenger cars járműveikrevonatkozóműszakikövetelmé-
zeugen werden die Vorschriften des Auf- andutilityvehicles,theregulationsofthe nyeknek.Aszemély-éshaszonjárművekal-
nahmestaats über die Begrenzung von ReceivingStateconcerningthelimitationof kalmazásasoránbekelltartaniaFogadó
Lärm-undAbgasemissioneneingehalten, noiseandexhaustgasemissionsshallbe Államzajártaloméskipufogógázkibocsá-
soweitdiesnichteineunzumutbareBelas- observed insofar as this is not an undue táskorlátozásáravonatkozójogszabályait,
tungdarstellt. burden. amennyibenazokbetartásanemjelentin-
dokolatlanterhet.
(6) Bei der Benutzung von Übungsein- (6) Whenusingtraininginstallations,the (6) Akiképzésilétesítményekigénybevé-
richtungen beachten die Mitglieder der membersoftheArmedForcesoftheSend- telesoránaKüldőÁllamfegyvereserejének
StreitkräftedesEntsendestaatsdiejeweili- ingStateshallobservetheapplicablerules tagjaikötelesekbetartaniazigénybevételi,
genBenutzungsordnungen,insbesondere fortheiruse,inparticularsafety,fireprotec- különösenabiztonsági,tűzvédelmiéskör-
dieSicherheitsbestimmungen,dieBrand- tion and environmental regulations. The nyezetvédelmirendszabályokat.AFogadó
schutzbestimmungenunddieBestimmun- sameapplieswithrespecttotheadminis- államfegyvereserejénekadminisztratívren-
genzumSchutzderUmwelt.Gleichesgilt trativeregulationsoftheArmedForcesof delkezéseitekintetébenugyanezvonatkozik
bezüglichderVerwaltungsvorschriftender the Receiving State relating to exercises. agyakorlatokrais.AFelekvédelmiminisz-
StreitkräftedesAufnahmestaatsfürÜbun- The Ministries of Defence of the Parties’ tériumaisajáthatáskörükbeneljárva,külön
gen.DieVerteidigungsministerienderStaa- Statesshallestablishspecialadministrative adminisztratív szabályokban állapodnak
tenderVertragsparteientreffeninihremje- measures within their respective areas of meg az éjszakai, szombati, vasárnapi és
weiligenZuständigkeitsbereichbesondere competence for night firing and firing on ünnepnapilövészetekrevonatkozóan.
704 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
VerwaltungsmaßnahmenfürNachtschießen Saturdays,Sundaysandpublicholidays.
sowiefürSchießenanSonnabenden,Sonn-
tagenundgesetzlichenFeiertagen.
(7) Die Mitglieder der Streitkräfte des (7) ThemembersoftheArmedForcesof (7) A Küldő Állam fegyveres erejének
EntsendestaatshaltendieVorschriftendes the Sending State shall comply with the tagjaiaFogadóÁllamhulladékokkörnye-
Aufnahmestaats zur umweltverträglichen regulationsoftheReceivingStateconcern- zetbarátújrahasznosításáravagyegyébke-
VerwertungodersonstigenEntsorgungvon ingenvironmentallysaferecyclingorother zelésérevonatkozójogszabályaiszerintjár-
Abfällenein.EineBeseitigungvonRestbe- disposalofwaste.Disposalofnon-expend- nak el. A fel nem használt lőszerek
ständenanKampfmittelndurchSprengung edmunitionsbydetonationorincineration robbantássalvagyégetésseltörténőmeg-
oder Verbrennung in hierfür nicht geneh- atinstallationsnotapprovedforthispur- semmisítéseanemerrekijelöltlétesítmé-
migtenAnlagenistnichtzulässig. poseshallnotbepermitted. nyekterületénnemengedélyezett.
Artikel 10 Article 10 10. cikk
Verkehr mit Operation of A Küldő Állam
Fahrzeugen der Streitkräfte Vehicles of the Sending fegyveres ereje gépjárműveinek
des Entsendestaats sowie Benutzung State’s Armed Forces and üzemeltetése és a Fogadó
der Flugplätze des Aufnahmestaats Use of the Receiving State’s Airfields Állam repülőtereinek igénybevétele
(1) KraftfahrzeugeundKraftfahrzeugan- (1) Motor vehicles and trailers of the (1) A Küldő Állam fegyveres erejének
hängerderStreitkräftedesEntsendestaats ArmedForcesoftheSendingStateshallbe gépjárműveitésvontatmányaitaKüldőÁl-
werdenvonderzuständigenBehördedes registeredandlicensedforroadusebythe lamilletékeshatóságaaközútiforgalomban
EntsendestaatsfürdenVerkehrregistriert competentauthorityoftheSendingState. valórészvételcéljábólnyilvántartásbaveszi
undzugelassen. ésengedélyezi.
(2) Transporte und Beförderungen, die (2) Transports and movements carried (2) AKüldőÁllamfegyvereserejetagjai-
von den Mitgliedern der Streitkräfte des outbythemembersoftheArmedForcesof nakaFogadóÁllamhatályosnemzetijog-
EntsendestaatsimRahmenderinnerstaat- theSendingStatewithinthescopeofthe szabályai,aFelekközöttlétrejöttvonatkozó
lichen Rechtsvorschriften des Aufnahme- national legal provisions of the Receiving nemzetközi megállapodások, beleértve a
staatsundgeltendervölkerrechtlicherVer- State and applicable international agree- megfelelőtechnikaimegállapodásokésel-
einbarungenzwischendenVertragsparteien mentsbetweentheParties,includingrelat- járásiszabályok,valamintazEurópaiUnió
einschließlichderdamitimZusammenhang edtechnicalarrangementsandprocedures, jogszabályaiszerintvégrehajtottszállításait
stehendentechnischenVereinbarungenund aswellaslegalactsoftheEuropeanUnion, ésmozgásaitengedélyezettnekkelltekinte-
VerfahrensowievonRechtsaktenderEuro- shallbedeemedapproved.Incaseswhere ni. Amennyiben a katonai szállítások és
päischenUniondurchgeführtwerden,gel- special or exceptional authorisations and mozgások végrehajtásához a veszélyes
ten als genehmigt. Soweit Sonder- oder exemptions for the transportation of haz- anyagokszállításamiattikülönvagyrendkí-
Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen ardous material are required for military vülijóváhagyásokésengedélyekmegadá-
fürdenTransportvonGefahrgutfürmilitäri- movements and transports, they shall be saszükséges,úgyezekkiadásátaFogadó
scheBewegungenundTransporteerforder- processedbythecompetentauthoritiesof Államilletékeshatóságaivégzik.AKüldőÁl-
lichsind,werdensievondenzuständigen theReceivingState.Thecompetentauthor- lamilletékeshatóságaimegfelelőidőbentá-
BehördendesAufnahmestaatsbearbeitet. itiesoftheSendingStateshallinformthe jékoztatjákaFogadóÁllamkatonaihatósá-
DiezuständigenBehördendesEntsende- militaryauthoritiesoftheReceivingState gait a mozgások és szállítások technikai
staats teilen den militärischen Behörden concerning the technical details of the részleteiről.
desAufnahmestaatsrechtzeitigdietechni- movementsandtransportsinduetime.
schen Einzelheiten der Bewegungen und
Transportemit.
(3) DiemilitärischenBehördendesAuf- (3) ThemilitaryauthoritiesoftheReceiv- (3) AFogadóÁllamkatonaihatóságaiko-
nahmestaats koordinieren die Wahrneh- ingStateshallcoordinatetherepresentation ordináljákaKüldőÁllamkatonaiérdekeinek
mungmilitärischerInteressendesEntsen- of the Sending State’s military interests képviseletét a szállítások megszervezése
destaatszurAbwicklungvonTransporten in administering transportation vis-à-vis soránapolgárihatóságokésvállalkozások
gegenüberdenzivilenBehördenundUnter- civilianauthoritiesandenterprises. irányában.
nehmen.
(4) BetreffenddieRegistrierungeigener (4) Withregardtotheregistrationofthe (4) AKüldőÁllamsaját,afegyvereserői
Güter-undReisezugwagendesEntsende- Sending State’s own railway freight and tagjainakéshadfelszerelésénekszállításá-
staats,diefürTransportevonMitgliedern passenger cars needed for transports of hoz szükséges teher- és személyszállító
der Streitkräfte und militärischem Gerät membersoftheArmedForcesandmilitary vasútikocsijainaknyilvántartása,továbbáa
des Entsendestaats benötigt werden, die equipmentoftheSendingState,theuseof Fogadó Állam vasúti infrastruktúrájának
Nutzung der Eisenbahn-Infrastruktur des theReceivingState’srailwayinfrastructure igénybevételétszabályozóésarravonatko-
Aufnahmestaats sowie die damit zusam- andthepertinentsafetyregulations,Euro- zó biztonsági előírások tekintetében az
menhängendenSicherheitsbestimmungen peanUnionregulationsandtheirtranslation EurópaiUniójogiaktusaitésazokFogadó
gelten die Rechtsvorschriften der Euro- into the Receiving State’s regulations as Államnemzetijogábaátültetettrendelkezé-
päischen Union und deren Umsetzung wellastheConventionconcerningInterna- seit,valamintaNemzetköziVasútiFuvaro-
in die Rechtsvorschriften des Aufnahme- tionalCarriagebyRail(COTIF)shallapply. zásiEgyezmény(COTIF)rendelkezéseitkell
staatssowiedasÜbereinkommenüberden Where it is intended to deviate from the alkalmazni.AmennyibenfennállaFogadó
internationalenEisenbahnverkehr(COTIF). ReceivingState’slegalprovisionsinrespect ÁllamnakaKüldőÁllamvasútijárműveinek
Sofern hinsichtlich der Anforderungen an oftherequirementsforthequalitativecon- minőségiállapotáraésalkalmazásáravo-
Beschaffenheit und Nutzung der Eisen- ditionandtheuseoftheSendingState’s natkozójogszabályaitólvalóeltérésszándé-
bahnfahrzeugedesEntsendestaatsvonden railwayvehicles,therailwaycompanyofthe ka, úgy a Küldő Állam vasúttársasága a
gesetzlichen Vorschriften des Aufnahme- SendingStateshallapplytothetransport szükségesengedélyekkiadásátaFogadó
staatsabgewichenwerdensoll,beantragt authorities of the Receiving State for the Államközlekedésihatóságainálkérelmezi.
dasEisenbahnunternehmendesEntsende- necessarypermits.
staats die erforderlichen Genehmigungen
beidenVerkehrsbehördendesAufnahme-
staats.
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 705
(5) MitgliederderStreitkräftedesEntsen- (5) MembersoftheArmedForcesofthe (5) A Küldő Állam fegyveres erejének
destaats halten die Verkehrsvorschriften SendingStateshallobservetheReceiving tagjaibetartjákaFogadóÁllamközlekedési
desAufnahmestaatseinschließlichderVor- State’s traffic regulations, including the szabályait,beleértveabalesetihelyszínen
schriften über das Verhalten am Unfallort regulations concerning behaviour at the való magatartást és a veszélyes anyagok
undderVorschriftenüberdenTransportvon sceneofanaccidentandtheregulationson szállításátszabályozórendelkezéseketis.A
Gefahrgutein.DiezuständigenBehörden the transportation of hazardous material. FogadóÁllamilletékeshatóságaifelügyelik
desAufnahmestaatsüberwachendieEin- ThecompetentauthoritiesoftheReceiving azelőzőekbenfelsoroltszabályokbetartá-
haltungdieserVorschriften.Diezuständigen State shall monitor observance of these sát.AKüldőÁllamilletékeshatóságaisegít-
BehördendesEntsendestaatsunterstützen regulations. The competent authorities of ségetnyújtanakefelügyeletvégrehajtásá-
dieDurchführungdieserÜberwachung.Der theSendingStateshallassistinthecon- hoz. A Küldő Állam figyelembe veszi a
EntsendestaatbeachtetgrundlegendeVer- ductofsuchmonitoring.TheSendingState FogadóÁllamközlekedésbiztonságiszabá-
kehrssicherheitsvorschriftendesAufnahme- shallobservebasictrafficsafetyregulations lyait.Azeszabályokáltallehetővétettke-
staats;innerhalbdiesesRahmenskönnen of the Receiving State; within the limits retekközöttaKüldőÁllamfegyvereserejé-
dieMitgliederderStreitkräftedesEntsen- imposedbytheseregulations,themembers nek tagjai alkalmazhatják a gépjárművek,
destaats ihre eigenen innerstaatlichen oftheSendingState’sArmedForcesmay vontatmányok,belvízivízijárművekéslégi-
NormenaufdiePlanung,denBau,dieAus- applytheirownnationalstandardstothe járművektervezésére,gyártására,kialakítá-
führungunddieAusrüstungvonKraftfahr- planning,construction,designandequip- sára és felszerelésére vonatkozó nemzeti
zeugen,Kraftfahrzeuganhängern,Binnen- ment of motor vehicles, trailers, inland szabványaikat. A Felek hatóságai szoros
schiffenundLuftfahrzeugenanwenden.Die waterwayvesselsandaircraft.Theauthori- egyeztetéstfolytatnakazelőzőekbenfelso-
BehördenderVertragsparteienarbeitenbei tiesofthePartiesshallconsultcloselyon roltrendelkezésekalkalmazásánaktárgyá-
derUmsetzungdieserBestimmungeneng theimplementationoftheseprovisions. ban.
zusammen.
(6) DerVerkehrmitKraftfahrzeugenund (6) Theoperationofmotorvehiclesand (6) A Fogadó Állam közúti közlekedési
Kraftfahrzeuganhängern,derenAbmessun- trailerswhosedimensions,axleload,total jogszabályaiban rögzített méretekre, ten-
gen,Achslast,GesamtgewichtoderAnzahl weightornumbersexceedlimitationsunder gelyterhelésre,össztömegrevagymennyi-
die nach dem Straßenverkehrsrecht des theReceivingState’sroadtrafficlawshall, ségre vonatkozó korlátozásokon túllépő
AufnahmestaatsgeltendenBegrenzungen exceptincasesofemergency,besubject gépjárművekésvontatmányoküzemelteté-
überschreiten, bedarf, außer in Notfällen, tothepermissionofthecompetentauthor- se,aszükséghelyzeteketkivéve,aFogadó
der Erlaubnis der zuständigen Behör- itiesoftheReceivingState.Outsidetraining Államilletékeshatóságainakengedélyével
den des Aufnahmestaats. Außerhalb von areas,trackedvehiclesshallasageneral történhet.Általánosrendelkezéskéntalánc-
Übungsplätzen werden Kettenfahrzeuge rulenotbemovedotherthanbyrailor,if talpas járművek a gyakorlóterek területén
grundsätzlichaufderSchieneoder,soweit required,byflatbedtrailer.Drivingtracked kívülkizárólagvasútonvagyszükségese-
erforderlich, auf Tiefladern bewegt. Ein vehiclesonpublicroadsandtrailswithout ténnyitotttrélerenmozgathatóak.Gumibe-
Befahren öffentlicher Straßen und Wege trackpadsshallnotbepermitted. téteslánctalppalnemrendelkezőlánctalpas
mit KettenfahrzeugenohneKettenpolsterist járművekkelközútontilosközlekedni.
unzulässig.
(7) AußerinNotfällendürfenMitglieder (7) Exceptincasesofemergency,mem- (7) AszükséghelyzeteketkivéveaKüldő
der Streitkräfte des Entsendestaats mit bersoftheArmedForcesoftheSending Állambanilyenkéntbejegyzettkatonailégi-
militärischenLuftfahrzeugen,dievomEnt- Statemayusecivilianairportsorairports járművekkelaFogadóÁllampolgárivagy
sendestaat als solche registriert worden usableforcivilianandmilitarypurposesin polgáriéskatonairendeltetésűrepülőterei-
sind,zivileoderfürzivileundmilitärische the Receiving State with military aircraft nekaKüldőÁllamfegyvereserejénektag-
Zwecke gebrauchsfähige Verkehrsflug- registered as such by the Sending State jaiáltaliigénybevételérekizárólagaFogadó
plätzeimAufnahmestaatnurmitErlaubnis onlywiththepermissionofthecompetent Államilletékeshatóságaáltal,aFogadóÁl-
derzuständigenBehördendesAufnahme- authoritiesoftheReceivingStategrantedin lamhatályosjogszabályaivalösszhangban
staatsbenutzen,dienachdenimAufnah- accordancewiththeregulationsinforcein kiadottengedéllyelkerülhetsor.
mestaat geltenden Bestimmungen erteilt theReceivingState.
wird.
(8) Die zuständigen Behörden der Ver- (8) The competent authorities of the (8) AFelekilletékeshatóságaikoordinál-
tragsparteienkoordinierenallevonihnener- Partiesshallcoordinateallairtrafficcontrol jákazáltaluktelepítettésüzemeltetettre-
richtetenundbetriebenenKontrollsysteme and related communications systems set pülésirányításiésakapcsolódóhíradórend-
fürdenLuftverkehrunddiedazugehörenden upandoperatedbythemtotheextentnec- szereket a légiközlekedés biztonságának
Fernmeldesysteme,soweitdieserforderlich essary to ensure air traffic safety and szavatolásáhozésafegyvereserőiktagjai
ist,umdieSicherheitdesLuftverkehrsund achievementofthepurposeofthestayof tartózkodásánakcéljaieléréséhezszüksé-
die Erreichung des Aufenthaltszwecks der themembersoftheirArmedForces. gesmértékben.
MitgliederihrerStreitkräftezugewährleisten.
Artikel 11 Article 11 11. cikk
Schadensabwicklung Settlement of Claims Kárigények rendezése
(1) DieVertragsparteienteileneinander (1) The Parties shall inform each other (1) A Felek kölcsönösen tájékoztatják
diefürdieSchadensabwicklungzuständi- which authorities are competent to settle egymástakárigényekrendezésébenilleté-
genBehördenmit.DieseBehördenarbeiten claims.Theseauthoritiesshallcooperatein keshatóságaikról.Ehatóságokajóhisze-
vertrauensvoll zusammen. Sie gewähren goodfaith.Theyshallrendereachotherall műségelvealapjánegyüttműködnek.Aha-
e
inanderjedemöglicheUnterstützung,um possibleassistancetoensurecompliance tóságok minden lehetséges segítséget
die Einhaltung von Urteilen und Verwal- withjudgmentsandadministrativeactsof megadnak egymásnak annak érdekében,
tungsaktenderGerichteundBehördendes thecourtsandauthoritiesoftheReceiving hogybiztosítsákaFogadóÁllambíróságai
Aufnahmestaats im Zusammenhang mit Stateinconnectionwithobligationsofthe éshatóságaiáltalafegyvereserőkszemélyi
z ivilrechtlichenVerpflichtungenderMitglie- members of the Armed Forces and their állományának katona és polgári jogállású
der der Streitkräfte und ihres zivilen Ge- civiliancomponentundercivillaw. tagjai polgári jogi kötelezettségeivel kap-
folgessicherzustellen. csolatosanhozottítéletekésközigazgatási
határozatokteljesítését.
706 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
(2) Für die Abwicklung von Schäden (2) For the settlement of third party (2) Harmadikfélkárigényénekrendezé-
D
rittergeltenüberdieBestimmungendes claims,thefollowingprovisionsshallapply séreaNATOSOFAVIII.cikk(5)–(7)bekez-
ArtikelsVIIIAbsätze5bis7desNATO-Trup- inadditiontoArticleVIII,paragraphs5to7, désekrendelkezéseintúl,aVIII.cikk(6)be-
penstatutshinausfolgendeBestimmungen, oftheNATOSOFA,withtheprocedurepro- kezdésa)-c)pontjaibanmeghatározott,és
wobei das in Artikel VIII Absatz 6 Buch- vided for in Article VIII paragraph 6 sub- jelen bekezdés f) pontjában foglaltakkal
staben abiscvorgeseheneVerfahrendurch paragraphsatocbeingsupplementedby kiegészítetteljárásban,azalábbirendelke-
die Regelung des nachstehenden Buch- the procedure set out in sub-paragraph f zéseketkellalkalmazni:
stabens fergänztwird. below:
a) DieBehördedesAufnahmestaats,die a) The authority of the Receiving State a) AFogadóÁllamkártérítésiigényátvéte-
für die Entgegennahme und Prüfung whichisresponsiblefortakingdelivery léreéskivizsgálásárajogosulthatósága
desEntschädigungsantragszuständig of and examining the request for akártérítésiigénykézhezvételétkövető-
ist,führtnachEingangdesAntragsun- compensationshalluponreceiptofthe enhaladéktalanulmegkezdisajátvizs-
verzüglich ihre eigenen Ermittlungen requestconductitsowninvestigations gálatát.
durch. withoutdelay.
b) DieBehördedesAufnahmestaatsteilt b) The authority of the Receiving State b) AFogadóÁllamhatóságaalehetőleg-
der Behörde des Entsendestaats so shallnotifytheauthorityoftheSending hamarabb, de legkésőbb a kártérítési
baldalsmöglichdenEingangdesEnt- State of the receipt of the request for igénykézhezvételétkövetőnégyhéten
schädigungsantragsmit,spätestensje- compensation as soon as possible, belülértesítiaKüldőÁllamhatóságáta
dochinnerhalbvonvierWochennach withinfourweeksofreceiptofthere- kártérítésiigénykézhezvételéről.Azér-
EingangdesAntrags.InderMitteilung questatthelatest.Thenotificationshall tesítés szükség szerint tartalmazza a
werden soweit möglich das Aktenzei- containthereferencenumberassigned FogadóÁllamhatóságaáltaladottnyil-
chenderBehördedesAufnahmestaats, bytheauthorityoftheReceivingState, vántartásiszámot,akárigénytbejelentő
NameundAnschriftdesAntragstellers, the claimant’s name and address, a nevétéscímét,azeseményrövidleírá-
eine kurze Schilderung des Vorfalls brief description of the incident and sát, bekövetkezésének helyét és idő-
unterAngabevonZeitundOrt,derge- when and where it occurred, the pontját,azigényeltkártérítésösszegét,
forderteEntschädigungsbetrag,dieArt amount of compensation demanded, akárjellegét,valamintafegyvereserők
desSchadens,dieNamenderamVor- thenatureofthedamage,thenamesof káreseménybenérintetttagjainaknevét
fallbeteiligtenMitgliederderStreitkräf- themembersoftheArmedForcesand ésazalegységmegnevezését.Azérte-
tesowiedieBezeichnungderamVorfall thedesignationoftheunitinvolvedin sítéstkétpéldánybankellkiállítani.
beteiligtenEinheitangegeben.DieMit- theincident,asapplicable.Thenotifica-
teilungwirdinzweifacherAusfertigung tionshallbeinduplicate.
übersandt.
c) DieBehördedesEntsendestaatsbestä- c) TheauthorityoftheSendingStateshall c) AKüldőÁllamhatóságavisszaigazolja
tigt der Behörde des Aufnahmestaats acknowledgereceiptofthenotification azértesítésbeérkezését,ésakézhezvé-
den Eingang der Mitteilung und über- andsendtheauthorityoftheReceiving teltkövetőhathétenbelülmegküldia
sendetihrinnerhalbvonsechsWochen Statewithinsixweeksofitsreceiptall Fogadó Állam hatóságának az összes
nachEingangderMitteilungalleverfüg- available information and evidence. rendelkezésreállóinformációtésbizo-
barenInformationenundBeweismittel. Wheresuchinformationandevidenceis nyítékot.Amennyibenezekazinformá-
LiegenderBehördedesEntsendestaats unavailabletotheauthorityoftheSend- ciókésbizonyítékoknemállnakrendel-
keinederartigenInformationenundBe- ing State, it shall inform the authority kezésre, úgy erről a tényről a Küldő
weismittelvor,soteiltsiediesderBe- of the Receiving State to that effect. ÁllamhatóságaértesítiaFogadóÁllam
hörde des Aufnahmestaats mit. Die The authority of the Sending State hatóságát. A Küldő Állam hatósága
Behörde des Entsendestaats teilt der shall furtherinformtheauthorityofthe továbbá tájékoztatja a Fogadó Állam
Behörde des Aufnahmestaats ferner ReceivingStatewhetherinitsopinion hatóságát,hogyamegítéléseszerinta
mit,obderSchadennachihrerAuffas- thedamagehasbeencausedbyactsor kártolyantevékenységvagymulasztás
sungdurcheineHandlungoderUnter- omissionsforwhichtheArmedForces okozta,amelytekintetébenaKüldőÁl-
lassung, für die die Streitkräfte des oftheSendingStatearelegallyrespon- lamfegyvereserejejogilagfelelős,vagy
Entsendestaatsrechtlichverantwortlich sible,and/orinconnectionwiththeuse afegyvereserőkgépjárműveinekigény-
sind,und/oderimZusammenhangmit ofavehicleoftheforce,andwhether bevételévelkapcsolatosankövetkezett-
der Benutzung eines Fahrzeugs der that use was authorised or unauthor- ebeakáresemény,illetvehogyjogsze-
Truppeverursachtwordenistundobdie ised. rűvagyjogszerűtlenvolt-eagépjármű
Fahrzeugbenutzungbefugtoderunbe- igénybevétele.
fugtwar.
d) DieBehördedesAufnahmestaatsent- d) Onceithasanalysedallavailableinfor- d) Arendelkezésreállóösszesinformáció
scheidetnachAuswertungallerverfüg- mation and evidence, the authority of ésbizonyítékelemzésétkövetőenaFo-
barenInformationenundBeweismittel, the Receiving State shall decide gadó Állam hatósága a Fogadó Állam
obundinwelcherHöhederAnspruch whetherandinwhatamounttheclaim jogszabályai szerint dönt a kárigény
nach dem Recht des Aufnahmestaats isjustifiedunderthelawoftheReceiv- jogszerűségéről, illetve annak jogos
begründetist. ingState. mértékéről.
e) DieBehördedesAufnahmestaatszahlt e) The authority of the Receiving State e) AFogadóÁllamhatóságanemzetivalu-
den Entschädigungsbetrag in ihrer shallpaytheamountofcompensation tájábanfizetimegakártérítésösszegét.
Währung.SiefordertdieBehördedes in its currency. It shall request the A Fogadó Állam a NATO SOFA VIII.
EntsendestaatszurErstattungdesBe- authorityoftheSendingStatetoreim- cikk (5)bekezdése)pontjaszerintkéria
tragsauf,derdemEntsendestaatnach burse the amount chargeable to the KüldőÁllamhatóságátólaKüldőÁlla-
Artikel VIII Absatz 5 Buchstabe e des Sending State under Article VIII para- motterhelőösszegmegtérítését.AKül-
NATO-TruppenstatutsinRechnungge- graph5sub-paragrapheoftheNATO dőÁllamhatóságaazösszegmegtérí-
stelltwird.DieBehördedesEntsende- SOFA. The authority of the Sending tését három hónapon belül teljesíti.
staats erstattet den Betrag innerhalb State shall reimburse the amount due AmennyibenaFogadóÁllamjogszabá-
von drei Monaten. Sofern nach dem withinthreemonths.If,underthelawof lyaiszerintakártérítésjáradékformájá-
Recht des Aufnahmestaats eine Ent- the Receiving State, compensation is banfizetendő,úgyakétÁllamilletékes
schädigung in Form einer Rente ge- granted in the form of a pension, the hatóságaimegállapodhatnakegytőké-
BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 707
währtwird,könnendiezuständigenBe- competent authorities of both States sített összeg kifizetéséről a Fogadó
hördenbeiderStaatendieErstattungei- may agree on the payment of a capi- Állambanalkalmazandórendelkezések
nesKapitalbetragsnachdenimAufnah- talisedamountinaccordancewiththe szerint.
mestaat geltenden Bestimmungen provisionsapplicableintheReceiving
vereinbaren. State.
f) Bei der Abwicklung von Schäden, die f) Inthecaseofdamagenotcausedinthe f) A nem szolgálati feladat végrehajtása
nichtinAusübungdesDienstesverur- performanceofofficialduty,theauthor- soránokozottkáreseténaFogadóÁl-
sachtwordensind,fertigtdieBehörde ityoftheReceivingStateshallprepare lam hatósága jelentést készít a Küldő
des Aufnahmestaats einen Bericht für areportfortheauthoritiesoftheSend- Államhatóságának,amelyikhaladékta-
dieBehördendesEntsendestaats,die ingStatewhichshallexamineitwithout lanulmegvizsgáljaazt,ésdöntazeset-
diesen unverzüglich prüfen und ent- delay and decide whether they shall leges kártérítés felajánlásáról vagy a
scheiden, ob und bejahendenfalls in offer compensation or ex gratia pay- kárigénynekakárfelelősségelismerésé-
welcher Höhe sie eine Entschädigung mentinsettlementoftheclaimandif velnemjáró(ex gratia)juttatássalvaló
odereineAbfindungohneAnerkennung so ofwhatamount.Theauthorityofthe rendezéséről, illetve kedvező döntés
einerRechtspflicht(exgratiapayment) ReceivingStatemayoffertheclaimant eseténannakmértékéről.AFogadóFél
anbieten.DieBehördedesAufnahme- – notwithstanding the decision of the hatósága,aKüldőÁllamdöntésétőlfüg-
staatskann–unabhängigvonderEnt- SendingState– anex gratia paymentin getlenül,akárosultaknakakárrendezés
scheidung des Entsendestaats – dem settlement of his claim. If that offer is érdekébenex gratia juttatástajánlhatfel.
Antragsteller den ihm zukommenden acceptedbytheclaimantinfullsatisfac- Amennyibenakárosultafelajánlástkár-
BetragohneAnerkennungeinerRechts- tion of his claim, the authority of the igényénekmaradéktalanrendezéseként
pflicht als Abfindung anbieten. Wird Receiving State shall make the pay- elfogadja, a Fogadó Állam hatósága
diesesAngebotvondemAntragsteller ment. The authority of the Sending teljesítiakifizetést.AKüldőÁllamható-
alsvolleBefriedigungseinesAnspruchs Stateshallreimbursetheauthoritiesof ságaazígykifizetettösszegetmegtéríti
angenommen, so nimmt die Behörde the Receiving State for this sum. The a Fogadó Állam hatóságának. A jelen
des Aufnahmestaats die Zahlung vor. provisions of sub-paragraphs a to d cikk a)-d)pontjainakrendelkezéseitto-
DieBehördedesEntsendestaatserstat- aboveshallcontinuetoapply. vábbraisalkalmaznikell.
tetdenBehördendesAufnahmestaats
diesenBetrag.DieBuchstabenabisd
findenweiterhinAnwendung.
Artikel 12 Article 12 12. cikk
Übungen Exercises Gyakorlatok
(1) FürÜbungengeltendiegesetzlichen (1) Exercises shall be governed by the (1) AgyakorlatokataFogadóÁllamjog-
Bestimmungen des Aufnahmestaats und legalprovisionsoftheReceivingStateand szabályaiésfegyvereserejénekszolgálati
dieDienstvorschriftenseinerStreitkräfte. theserviceregulationsofitsArmedForces. szabályzataiszerintkellvégrehajtani.
(2) ÜbungenzuLandefindengrundsätz- (2) Exercisesonlandshallasageneral (2) Általános szabályként a szárazföldi
lich auf Truppenübungsplätzen, Schieß- rule take place at military training areas, gyakorlatokatkatonaigyakorlótereken,lő-
plätzenundinanderenmilitärischenAus- firing ranges and other military training terekenésegyébkatonaikiképzésilétesít-
bildungseinrichtungenstatt. facilities. ményekbenkellvégrehajtani.
(3) FürÜbungenimLuftraumgeltendie (3) Exercisesconductedintheairspace (3) AlégtérbenagyakorlatokataFogadó
VorschriftendesAufnahmestaatsüberden shallbegovernedbytheReceivingState’s Államnakalégterébevalóberepülést,lég-
EinfluginseinenLuftraumunddessenBe- regulationsontheentryintoanduseofits terének használatát, a repülési létesítmé-
nutzung sowie die Inanspruchnahme von airspace and the utilisation of aviation nyeinekigénybevételétszabályozóelőírá-
Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt installationsandfacilitiesaswellasappli- sai, valamint a Fogadó Állam vonatkozó
und die geltenden Anmeldungs-, Zustim- cablenotification,approvalandcoordina- szabályaibanmeghatározottértesítési,en-
mungs-undKoordinierungsverfahren,wie tion procedures contained in the relevant gedélyezésiéskoordinációseljárásoksze-
sieindenentsprechendenVorschriftendes regulationsoftheReceivingState.Thereg- rintkellvégrehajtani.AmindenkoriFogadó
Aufnahmestaats enthalten sind. Die Vor- ulationsoftherespectiveReceivingState Államszabályozóimagukbanfoglaljákaha-
schriften des jeweiligen Aufnahmestaats involvetheGermanAirTrafficActandthe tályosnémetésamagyarlégiközlekedési
umfassen das deutsche und das ungari- HungarianAirTrafficAct,asamended,and törvényt,valamintazalkalmazandónémet
scheLuftverkehrsgesetzinderjeweilsgel- applicableGermanandHungarianregula- ésmagyarpolgáriéskatonaiszabályzato-
tendenFassungunddiehierzuerlassenen tions and administrative arrangements of kat és közigazgatási rendelkezéseket. A
deutschenundungarischenVerordnungen the civilian and military sector. Aircrew gyakorlatotvégrehajtóhajózószemélyzet-
und Verwaltungsregelungen ziviler und members participating in an exercise as nek,valamintagyakorlatbanrésztvevőlé-
militärischerArt.DieaneinerÜbungteilneh- wellastheairtrafficservicesandairde- giforgalmiéslégvédelmiirányítószolgálat
menden Luftfahrzeugbesatzungen sowie fencecontrolpersonnelinvolvedinsuchan állományánakarepülésbiztonságiésrepü-
das daran beteiligte Flugsicherungs- und exercisemusthaveagoodcommandofthe lésirányítási követelményeknek megfelelő
Luftverteidigungskontrollpersonalmüssen Englishlanguage,insofarasthisisneces- angolnyelvismerettelkellrendelkezniük.
dieenglischeSprachebeherrschen,soweit saryforreasonsofflightsafetyorairtraffic
diesausGründenderFlugsicherheitoder control.
Flugsicherungerforderlichist.
(4) FürÜbungenvonKriegs-undHilfs- (4) Exercisesofnavalandauxiliaryves- (4) Hadihajókkaléskatonaiúszólétesít-
schiffenimKüstenmeerundindeninneren selsincoastalandinternalwatersshallbe ményekkel a parti tengereken és belföldi
GewässerngeltendieVorschriftendesAuf- governedbytheregulationsoftheReceiv- víziutakonaFogadóÁllamjogszabályaisze-
nahmestaats. ingState. rintkellvégrehajtaniagyakorlatokat.
(5) VorderDurchführungvonÜbungen (5) Priortotheconductoftrainingexer- (5) A gyakorlatok végrehajtása előtt a
legen die zuständigen Behörden der Ver- cises, the competent authorities of the Felekilletékeshatóságairészletesenmeg-
tragsparteiendiezuerbringendenLeistun- Partiesshallspecifyindetailtheservicesto határozzákabiztosítandószolgáltatásokat
genunddieentstehendenKostenimEinzel- beprovidedandthecostsinvolved. éskeletkezőköltségeket.
nenfest.
708 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014
Artikel 13 Article 13 13. cikk
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes Viták rendezése
StreitigkeitenüberdieAnwendungoder Anydisputeconcerningtheapplicationor Jelen Megállapodás alkalmazásából és
Auslegung dieses Abkommens, die sich interpretationofthepresentAgreementthat értelmezésébőleredő,aNATOSOFAalkal-
nichtaufdieAuslegungoderAnwendung doesnotextendtotheinterpretationorap- mazásáraésértelmezésérekinemterjedő
desNATO-Truppenstatutserstrecken,wer- plicationoftheNATOSOFAshallbesettled vitákataFelekbékésúton,konzultációkút-
dendurchKonsultationengütlichbeigelegt amicablybyconsultationandshallnotbe ján,harmadikfélbevonásanélkülrendezik.
und nicht zur Schlichtung an Dritte ver- referredtoathirdpartyforsettlement.
wiesen.
Artikel 14 Article 14 14. cikk
Durchführung Implementation Végrehajtási rendelkezések
VereinbarungenzurDurchführungdieses Arrangementsconcerningtheimplemen- JelenMegállapodásvégrehajtásávalkap-
Abkommenskönnenzwischendenzustän- tationofthepresentAgreementmaybees- csolatosrendelkezésekbenaFelekállamai-
digenMinisterienderStaatenderVertrags- tablishedbetweenthecompetentministries nakilletékesminisztériumaiállapodhatnak
parteiengetroffenwerden. oftheParties’States. meg.
Artikel 15 Article 15 15. cikk
Inkrafttreten, Entry into Force, Hatálybalépés,
Änderung und Kündigung Amendment and Termination módosítás és megszűnés
(1) DiesesAbkommentritteinenMonat (1) ThisAgreementshallenterintoforce (1) Jelen Megállapodás attól a naptól
nachdemTaginKraft,andemdieVertrags- onemonthfromthedateonwhichthePar- számított egy hónap múlva lép hatályba,
parteieneinandernotifizierthaben,dassdie tieshavenotifiedeachotherthatthenation- amelyenaFelekkölcsönösentájékoztatják
innerstaatlichen Voraussetzungen für das al requirements for such entry into force egymást a hatálybalépéshez szükséges
Inkrafttretenerfülltsind.FürdenBeginndie- have been fulfilled. The period of notice belső jogi követelmények teljesüléséről.
serFrististderTagdesEingangsderletzten shallcommenceonthedateofreceiptof Ezenértesítésiidőszakazutolsóértesítés
Notifikationmaßgebend. thelastnotification. kézhezvételénekidőpontjávalkezdődik.
(2) DiesesAbkommenkannjederzeitin (2) ThisAgreementmaybeamendedor (2) JelenMegállapodásaFelekkölcsö-
gegenseitigemEinvernehmenderVertrags- supplementedatanytimeinwritingwiththe nösegyetértésévelírásbanbármikormódo-
parteienschriftlichgeändertoderergänzt mutualconsentoftheParties.Theamend- síthatóvagykiegészíthető.Amódosítások
werden.DieÄnderungenundErgänzungen ments and supplements shall enter into éskiegészítésekjelencikk(1)bekezdésé-
tretennachAbsatz1inKraftundsindBe- forceinaccordancewithparagraph1ofthis nekrendelkezéseiszerintlépnekhatályba,
standteildiesesAbkommens. Articleandshallformtheinseparablepart ésezekjelenMegállapodáselválaszthatat-
ofthisAgreement. lanrészétképezik.
(3) DiesesAbkommenbleibtaufunbe- (3) ThepresentAgreementshallremain (3) JelenMegállapodáshatározatlanidő-
grenzteZeitinKraft.DasAbkommenkann inforceforanunlimitedperiod.TheAgree- rejönlétre.JelenMegállapodástbármelyik
von jeder Vertragspartei auf diplomati- ment may be terminated by either Party Féldiplomáciaiútontettírásbelinyilatkoza-
schemWegschriftlichgekündigtwerden. givingwrittennoticethereofthroughdiplo- távalfelmondhatja.Afelmondásanyilatko-
DieKündigungwirdeinJahrnachEingang matic channels. Termination shall take zatkézhezvételétőlszámítottegyéveltelté-
wirksam. effectoneyearafterreceiptofthatnotice. velléphatályba.
GeschehenzuBudapestam27.Februar DoneatBudapeston27February2014 KészültBudapest-n,2014.02.27kétere-
2014inzweiUrschriften,jedeindeutscher, induplicate,eachintheGerman,Hungarian detipéldányban,mindkettőnémet,magyar
ungarischerundenglischerSprache,wobei and English languages, each text being ésangolnyelven,valamennyiszövegegya-
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- authentic.Incaseofanydivergentinterpre- ránt hiteles. A német és a magyar nyelvű
schiedlicherAuslegungdesdeutschenund tation of the German and the Hungarian szövegekeltérőértelmezéseeseténazan-
desungarischenWortlautsistderenglische texts,theEnglishtextshallprevail. golnyelvűváltozatazirányadó.
Wortlautmaßgebend.
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland
FortheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany
aNémetországiSzövetségiKöztársaságKormányanevében
Dr. M a t e i I o n H o f f m a n n
FürdieRegierungvonUngarn
FortheGovernmentofHungary
MagyarországKormányanevében
Dr. I s t v á n D a n k ó
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 709
Fünfundzwanzigste Verordnung
über Änderungen Internationaler Vorschriften
über den Umweltschutz im Seeverkehr
(Fünfundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)*
Vom 23. September 2014
Auf Grund des
− § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, jeweils in Verbindung mit Absatz 2
Satz 1 Nummer 1, und § 9c des Seeaufgabengesetzes, von denen § 9 Ab-
satz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des
Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) neugefasst und zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes
vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) und § 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des
Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist,
− Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes, der zuletzt durch Artikel 5 Num-
mer 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) geändert worden
ist,
jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes
vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur:
Artikel 1
Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisation in London am 17. Mai 2013 mit den Entschließun-
gen MEPC.235(65) und MEPC.238(65) angenommenen Änderungen der Anla-
gen I und II des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem
Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2009 II
S. 995, 996), zuletzt geändert durch die Entschließung MEPC.193(61) vom 1. Ok-
tober 2010 (BGBl. 2013 II S. 1098, 1099), werden hiermit in Kraft gesetzt.
Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-
setzung veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. Die Entschließung
MEPC.235(65) tritt für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 2014 in
Kraft, die Entschließung MEPC.238(65) am 1. Januar 2015.
Berlin, den 23. September 2014
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
A. Dobrindt
* Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni
1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und
der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), zu-
letzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Entschließung MEPC.235(65)
angenommen am 17. Mai 2013
Änderungen
der Anlage des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
(Änderungen der Formblätter
A und B der Nachträge
zum IOPP-Zeugnis nach
Anlage I von MARPOL)
Resolution MEPC.235(65)
(adopted on 17 May 2013)
Amendments
to the Annex of the Protocol of 1978
relating to the International Convention
for the Prevention of Pollution from Ships, 1973
(Amendments to Form
A and Form B of Supplements
to the IOPP Certificate
under MARPOL Annex I)
Résolution MEPC.235(65)
adoptée le 17 mai 2013
Amendements
à l’Annexe du Protocole de 1978
relatif à la Convention internationale de 1973
pour la prévention de la pollution par les navires
(Amendements au modèle
A et au modèle B de Supplément
au Certificat IOPP délivré en
vertu de l’Annexe I de MARPOL)
(Übersetzung)
The marine environment protection com- Le comité de la protection du milieu Der Ausschuss für den Schutz der Mee-
mittee, marin, resumwelt –
recalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des
on the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale
concerning the functions of the Marine En- internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die
vironment Protection Committee conferred conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den
upon it by international conventions for the milieu marin aux termes des conventions in- Schutz der Meeresumwelt durch internatio-
prevention and control of marine pollution, ternationales visant à prévenir et à combat- nale Übereinkünfte zur Verhütung und Be-
tre la pollution des mers, kämpfung der Meeresverschmutzung über-
tragen werden;
noting article 16 of the International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-
vention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-
Ships, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch
“1973 Convention”) and article VI of the mée la «Convention de 1973») et l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen
Protocol of 1978 relating to the International du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet) sowie auf Artikel VI
Convention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prévention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio-
from Ships, 1973 (hereinafter referred to as la pollution par les navires (ci-après dé- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü-
the “1978 Protocol”) which together specify nommé le «Protocole de 1978»), lesquels tung der Meeresverschmutzung durch
the amendment procedure of the 1978 Pro- énoncent ensemble la procédure d’amen- Schiffe (im Folgenden als „Protokoll von
tocol and confer upon the appropriate body dement du Protocole de 1978 et confèrent 1978“ bezeichnet), in denen das Ände-
of the Organization the function of con- à l’organe compétent de l’Organisation la rungsverfahren für das Protokoll von 1978
sidering and adopting amendments to the fonction d’examiner et d’adopter des festgelegt und dem zuständigen Gremium
1973 Convention, as modified by the 1978 amendements à la Convention de 1973, der Organisation die Aufgabe der Prüfung
Protocol (MARPOL), telle que modifiée par le Protocole de 1978 von Änderungen des Übereinkommens von
(MARPOL), 1973 in der durch das Protokoll von 1978
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 711
geänderten Fassung (MARPOL) sowie die
Beschlussfassung darüber übertragen wird;
having considered draft amendments to ayant examiné le projet d’amendements nach Prüfung des Änderungsentwurfs zu
Form A and Form B of Supplements to the au modèle A et au modèle B de Supplé- den Formblättern A und B der Nachträge
IOPP Certificate under Annex I of MARPOL, ment au Certificat IOPP délivré en vertu de zum IOPP-Zeugnis nach Anlage I von
l’Annexe I de MARPOL, MARPOL –
1. adopts, in accordance with article 1. adopte, conformément à l’article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2
16(2)(d) of the 1973 Convention, the d) de la Convention de 1973, les amen- Buchstabe d des Übereinkommens von
amendments to Form A and Form B of dements au modèle A et au modèle B 1973 die Änderungen der Formblätter A
Supplements to the IOPP Certificate un- de Supplément au Certificat IOPP déli- und B der Nachträge zum IOPP-Zeug-
der Annex I of MARPOL, the text of vré en vertu de l’Annexe I de MARPOL nis nach Anlage I von MARPOL, deren
which is set out in the annex to the dont le texte figure en annexe à la pré- Wortlaut in der Anlage dieser Entschlie-
present resolution; sente résolution; ßung wiedergegeben ist;
2. determines, in accordance with article 2. décide que, conformément à l’article 16 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2
16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, that 2) f) iii) de la Convention de 1973, ces Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom-
the amendments shall be deemed to amendements seront réputés avoir été mens von 1973, dass die Änderungen
have been accepted on 1 April 2014 un- acceptés le 1er avril 2014, à moins que, als am 1. April 2014 angenommen gel-
less, prior to that date, not less than one avant cette date, une objection à ces ten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt
third of the Parties or Parties the com- amendements n’ait été communiquée à mindestens ein Drittel der Vertragspar-
bined merchant fleets of which consti- l’Organisation par un tiers au moins des teien oder aber Vertragsparteien, deren
tute not less than 50 per cent of the Parties à MARPOL ou par des Parties Handelsflotten insgesamt mindestens
gross tonnage of the world’s merchant dont les flottes marchandes représen- 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts
fleet, have communicated to the Organi- tent au total au moins 50 % du tonnage der Welthandelsflotte ausmachen, der
zation their objection to the amend- brut de la flotte mondiale des navires de Organisation ihren Einspruch gegen die
ments; commerce; Änderungen übermittelt haben;
3. invites the Parties to note that, in accor- 3. invite les Parties à noter que, conformé- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur
dance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Ände-
Convention, the said amendments shall tion de 1973, lesdits amendements en- rungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch-
enter into force on 1 October 2014 upon treront en vigueur le 1er octobre 2014, stabe g Ziffer ii des Übereinkommens
their acceptance in accordance with après avoir été acceptés dans les von 1973 nach ihrer Annahme gemäß
paragraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 ci- Nummer 2 dieser Entschließung am
dessus; 1. Oktober 2014 in Kraft treten;
4. requests the Secretary-General, in con- 4. prie le Secrétaire général de transmet- 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-
formity with article 16(2)(e) of the 1973 tre, en application de l’article 16 2) e) de kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über-
Convention, to transmit to all Parties to la Convention de 1973, à toutes les Par- einkommens von 1973 allen Vertrags-
MARPOL certified copies of the present ties à MARPOL des copies certifiées parteien von MARPOL beglaubigte
resolution and the text of the amend- conformes de la présente résolution et Abschriften dieser Entschließung und
ments contained in the annex; du texte des amendements qui y est an- des Wortlauts der in der Anlage enthal-
nexé; tenen Änderungen zuzuleiten;
5. requests further the Secretary-General 5. prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den
to transmit to the Members of the Or- transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht
ganization which are not Parties to résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien von MARPOL sind,
MARPOL copies of the present resolu- bres de l’Organisation qui ne sont pas Abschriften dieser Entschließung und
tion and its annex. Parties à MARPOL. ihrer Anlage zuzuleiten.
712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Annex Annexe Anlage
Amendments to Form Amendements aux modèles A Änderungen der Formblätter
A and Form B of Supplements et B de Supplément au A und B der Nachträge
to the IOPP Certificate Certificat IOPP délivré en zum IOPP-Zeugnis nach
under MARPOL Annex I vertu de l’Annexe I de MARPOL Anlage I von MARPOL
1 Amendments to the Supplement to 1 Amendements au Supplément au 1 Änderungen des Nachtrags zum
the IOPP Certificate (Form A) Certificat IOPP (modèle A) IOPP-Zeugnis (Formblatt A)
The existing paragraph 3.2.1 is replaced L’actuel paragraphe 3.2.1 est remplacé Die bisherige Nummer 3.2.1 wird durch
by the following: par ce qui suit: folgenden Wortlaut ersetzt:
“3.2.1 Incinerator for oil residues «3.2.1 Incinérateur pour résidus d’hy- „3.2.1 Verbrennungsanlage für Ölrück-
(sludge)” drocarbures (boues)» stände (Ölschlamm)“
2 Amendments to the Supplement to 2 Amendements au Supplément au 2 Änderungen des Nachtrags zum
the IOPP Certificate (Form B) Certificat IOPP (modèle B) IOPP-Zeugnis (Formblatt B)
The existing paragraph 3.2.1 is replaced L’actuel paragraphe 3.2.1 est remplacé Die bisherige Nummer 3.2.1 wird durch
by the following: par ce qui suit: folgenden Wortlaut ersetzt:
“3.2.1 Incinerator for oil residues «3.2.1 Incinérateur pour résidus d’hy- „3.2.1 Verbrennungsanlage für Ölrück-
(sludge)” drocarbures (boues)» stände (Ölschlamm)“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 713
Entschließung MEPC.238(65)
angenommen am 17. Mai 2013
Änderungen
der Anlage des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
(Änderungen
der Anlagen I und II
von MARPOL mit dem Ziel, den
RO-Code verbindlich vorzuschreiben)
Resolution MEPC.238(65)
(adopted on 17 May 2013)
Amendments
to the Annex of the Protocol of 1978
relating to the International Convention
for the Prevention of Pollution from Ships, 1973
(Amendments
to MARPOL Annexes I and II
to make the RO Code mandatory)
Résolution MEPC.238(65)
adoptée le 17 mai 2013
Amendements
à l’Annexe du Protocole de 1978
relatif à la Convention internationale de 1973
pour la prévention de la pollution par les navires
(Amendements
aux Annexes I et II de MARPOL
visant à rendre obligatoire le Code
régissant les organismes reconnus)
(Übersetzung)
The marine environment Protection Com- Le Comité de la protection du milieu ma- Der Ausschuss für den Schutz der Mee-
mittee, rin, resumwelt –
recalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des
on the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale
concerning the functions of the Marine En- internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die
vironment Protection Committee conferred conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den
upon it by international conventions for the milieu marin aux termes des conventions in- Schutz der Meeresumwelt durch internatio-
prevention and control of marine pollution, ternationales visant à prévenir et à combat- nale Übereinkünfte zur Verhütung und Be-
tre la pollution des mers, kämpfung der Meeresverschmutzung über-
tragen werden;
noting article 16 of the International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-
vention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-
Ships, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch
“1973 Convention”) and article VI of the mée la «Convention de 1973») et l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen
Protocol of 1978 relating to the International du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet) sowie auf Artikel VI
Convention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prévention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio-
from Ships, 1973 (hereinafter referred to as la pollution par les navires (ci-après dé- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü-
the “1978 Protocol”) which together specify nommé le «Protocole de 1978»), lesquels tung der Meeresverschmutzung durch
the amendment procedure of the 1978 Pro- énoncent ensemble la procédure d’amen- Schiffe (im Folgenden als „Protokoll von
tocol and confer upon the appropriate body dement du Protocole de 1978 et confèrent 1978“ bezeichnet), in denen das Ände-
of the Organization the function of con- à l’organe compétent de l’Organisation la rungsverfahren für das Protokoll von 1978
sidering and adopting amendments to the fonction d’examiner et d’adopter des festgelegt und dem zuständigen Gremium
1973 Convention, as modified by the 1978 amendements à la Convention de 1973, der Organisation die Aufgabe der Prüfung
714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Protocol (MARPOL), telle que modifiée par le Protocole de 1978 von Änderungen des Übereinkommens von
(MARPOL), 1973 in der durch das Protokoll von 1978
geänderten Fassung (MARPOL) sowie die
Beschlussfassung darüber übertragen wird;
having considered the draft amendments ayant examiné le projet d’amendements nach Prüfung des Entwurfs zu Ände-
to Annexes I and II of MARPOL to make the aux Annexes I et II de MARPOL visant à rungen der Anlagen I und II von MARPOL
RO Code mandatory, rendre obligatoire le Code régissant les or- mit dem Ziel, den RO-Code verbindlich vor-
ganismes reconnus, zuschreiben –
1. adopts, in accordance with article 1. adopte, conformément à l’article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2
16(2)(d) of the 1973 Convention, the d) de la Convention de 1973, les amen- Buchstabe d des Übereinkommens von
amendments to Annexes I and II of dements aux Annexes I et II de MAR- 1973 die Änderungen der Anlagen I und
MARPOL, the text of which is set out in POL dont le texte figure à l’annexe de la II von MARPOL, deren Wortlaut in der
the annex to the present resolution; présente résolution; Anlage dieser Entschließung wiederge-
geben ist;
2. determines, in accordance with article 2. décide que, conformément à l’article 16 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2
16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, that 2) f) iii) de la Convention de 1973, ces Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom-
the amendments shall be deemed to amendements seront réputés avoir été mens von 1973, dass die Änderungen
have been accepted on 1 July 2014 un- acceptés le 1er juillet 2014, à moins que, als am 1. Juli 2014 angenommen gelten,
less, prior to that date, not less than one avant cette date, une objection à ces sofern nicht vor diesem Zeitpunkt min-
third of the Parties or Parties the com- amendements n’ait été communiquée à destens ein Drittel der Vertragsparteien
bined merchant fleets of which consti- l’Organisation par un tiers au moins des oder aber Vertragsparteien, deren Han-
tute not less than 50 per cent of the Parties à MARPOL ou par des Parties delsflotten insgesamt mindestens 50
gross tonnage of the world’s merchant dont les flottes marchandes vom Hundert des Bruttoraumgehalts
fleet, have communicated to the Organi- représentent au total au moins 50 % du der Welthandelsflotte ausmachen, der
zation their objection to the amend- tonnage brut de la flotte mondiale des Organisation ihren Einspruch gegen die
ments; navires de commerce; Änderungen übermittelt haben;
3. invites the Parties to note that, in accor- 3. invite les Parties à noter que, conformé- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur
dance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Ände-
Convention, the said amendments shall tion de 1973, lesdits amendements en- rungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch-
enter into force on 1 January 2015 upon treront en vigueur le 1er janvier 2015, stabe g Ziffer ii des Übereinkommens
their acceptance in accordance with après avoir été acceptés dans les von 1973 nach ihrer Annahme gemäß
paragraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 ci- Nummer 2 dieser Entschließung am
dessus; 1. Januar 2015 in Kraft treten;
4. requests the Secretary-General, in con- 4. prie le Secrétaire général de transmet- 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-
formity with article 16(2)(e) of the 1973 tre, en application de l’article 16 2) e) de kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über-
Convention, to transmit to all Parties to la Convention de 1973, à toutes les Par- einkommens von 1973 allen Vertrags-
MARPOL certified copies of the present ties à MARPOL des copies certifiées parteien von MARPOL beglaubigte
resolution and the text of the amend- conformes de la présente résolution et Abschriften dieser Entschließung und
ments contained in the annex; du texte des amendements qui y est an- des Wortlauts der in der Anlage enthal-
nexé; tenen Änderungen zuzuleiten;
5. requests further the Secretary-General 5. prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den
to transmit to the Members of the Or- transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht
ganization which are not Parties to résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien von MARPOL sind,
MARPOL copies of the present resolu- bres de l’Organisation qui ne sont pas Abschriften der Entschließung und ihrer
tion and its annex. Parties à MARPOL. Anlage zuzuleiten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 715
Annex Annexe Anlage
Amendments Amendements Änderungen
to MARPOL Annexes I and II aux Annexes I et II de MARPOL der Anlagen I und II von MARPOL
Amendments to MARPOL Annex I Amendements à l’Annexe I de MARPOL Änderungen der Anlage I von MARPOL
Regulation 6 Règle 6 Regel 6
The existing text of the last sentence of Le texte actuel de la dernière phrase du pa- Der bisherige Wortlaut des Absatzes 3.1
paragraph 3.1 is replaced by the following: ragraphe 3.1 est remplacé par le suivant: Satz 3 wird durch folgenden Wortlaut er-
setzt:
“Such organizations, including classification «Ces organismes, y compris les sociétés de „Diese Stellen, einschließlich Klassifika-
societies, shall be authorized by the Admin- classification, doivent être habilités par l’Au- tionsgesellschaften, bedürfen der Ermäch-
istration in accordance with the provisions torité conformément aux dispositions de la tigung durch die Verwaltung nach diesem
of the present Convention and with the présente Convention et au Code régissant Übereinkommen und nach dem von der
Code for recognized organizations (RO les organismes reconnus, comportant une Organisation mit der Entschließung
Code), consisting of part 1 and part 2 (the partie 1 et une partie 2 (dont les disposi- MEPC.237(65) angenommenen Code über
provisions of which shall be treated as tions doivent être considérées comme obli- anerkannte Stellen (RO-Code), bestehend
mandatory) and part 3 (the provisions of gatoires) et une partie 3 (dont les disposi- aus den Teilen 1 und 2 (die verbindlichen
which shall be treated as recommendatory), tions doivent être considérées comme des Charakter haben) und Teil 3 (der empfeh-
as adopted by the Organization by resolu- recommandations), tel qu’adopté par l’Or- lenden Charakter hat), in der von der Orga-
tion MEPC.237(65), as may be amended by ganisation par la résolution MEPC.237(65) nisation möglicherweise geänderten Fas-
the Organization, provided that: et tel qu’il pourra être modifié par l’Organi- sung, wobei gilt, dass
sation, à condition que :
.1 amendments to part 1 and part 2 of the .1 les amendements à la partie 1 et à la .1 Änderungen des Teils 1 und des Teils 2
RO Code are adopted, brought into partie 2 du Code régissant les orga- des RO-Codes nach den Bestim-
force and take effect in accordance with nismes reconnus soient adoptés, soient mungen des Artikels 16 dieses Überein-
the provisions of article 16 of the pres- mis en vigueur et prennent effet confor- kommens betreffend die auf diese
ent Convention concerning the amend- mément aux dispositions de l’article 16 Anlage anzuwendenden Änderungs-
ment procedures applicable to this an- de la présente Convention relatives aux verfahren beschlossen, in Kraft gesetzt
nex; procédures d’amendement applicables und wirksam werden müssen;
à la présente Annexe;
.2 amendments to part 3 of the RO Code .2 les amendements à la partie 3 du Code .2 Änderungen des Teils 3 des RO-Codes
are adopted by the Marine Environment régissant les organismes reconnus vom Ausschuss für den Schutz der
Protection Committee in accordance soient adoptés par le Comité de la pro- Meeresumwelt im Einklang mit seiner
with its Rules of Procedure; and tection du milieu marin conformément à Geschäftsordnung angenommen wer-
son Règlement intérieur; et den müssen;
.3 any amendments referred to in .1 and .2 .3 tous amendements visés aux alinéas .1 .3 alle vom Schiffssicherheitsausschuss
adopted by the Maritime Safety Com- et .2 adoptés par le Comité de la sécu- und dem Ausschuss für den Schutz der
mittee and the Marine Environment Pro- rité maritime et par le Comité de la pro- Meeresumwelt beschlossenen bezie-
tection Committee are identical and tection du milieu marin soient identiques hungsweise angenommenen Ände-
come into force or take effect at the et entrent en vigueur ou prennent effet rungen, auf die in den Unterabsätzen .1
same time, as appropriate.” à la même date, selon le cas.» und .2 Bezug genommen wird, identisch
sein und gleichzeitig in Kraft treten be-
ziehungsweise wirksam werden müs-
sen.“
Amendments to MARPOL Annex II Amendements à l’Annexe II de MARPOL Änderungen der Anlage II von MARPOL
Regulation 8 Règle 8 Regel 8
The existing text of paragraph 2.2 is re- Le texte actuel du paragraphe 2.2 est rem- Der bisherige Wortlaut des Absatzes 2.2
placed by the following: placé par ce qui suit: wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
“Such organizations, including classification «Ces organismes, y compris les sociétés „Diese Stellen, einschließlich Klassifika-
societies, shall be authorized by the de classification, doivent être habilités par tionsgesellschaften, bedürfen der Ermäch-
Administration in accordance with the l’Autorité conformément aux dispositions tigung durch die Verwaltung nach diesem
provisions of the present Convention and de la présente Convention et aux dispositions Übereinkommen und nach dem von der
with the Code for recognized organizations du Code régissant les organismes Organisation mit der Entschließung
(RO Code), consisting of part 1 and part 2 reconnus, comportant une partie 1 et une MEPC.237(65) angenommenen Code über
(the provisions of which shall be treated as partie 2 (dont les dispositions doivent être anerkannte Stellen (RO-Code), bestehend
mandatory) and part 3 (the provisions of considérées comme obligatoires) et une aus den Teilen 1 und 2 (die verbindlichen
which shall be treated as recommendatory), partie 3 (dont les dispositions doivent être Charakter haben) und Teil 3 (der empfeh-
as adopted by the Organization by resolu- considérées comme des recommandations), lenden Charakter hat), in der von der Orga-
tion MEPC.237(65), as may be amended by tel qu’adopté par l’Organisation par nisation möglicherweise geänderten Fas-
the Organization, provided that: la résolution MEPC.237(65) et tel qu’il sung, wobei gilt, dass
pourra être modifié par l’Organisation, à
condition que:
.1 amendments to part 1 and part 2 of the .1 les amendements à la partie 1 et à la .1 Änderungen des Teils 1 und des Teils 2
RO Code are adopted, brought into partie 2 du Code régissant les orga- des RO-Codes nach den Bestim-
force and take effect in accordance with nismes reconnus soient adoptés, soient mungen des Artikels 16 dieses Überein-
the provisions of article 16 of the pres- mis en vigueur et prennent effet confor- kommens betreffend die auf diese
ent Convention concerning the amend- mément aux dispositions de l’article 16 Anlage anzuwendenden Änderungs-
716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
ment procedures applicable to this an- de la présente Convention relatives aux verfahren beschlossen, in Kraft gesetzt
nex; procédures d’amendement applicables und wirksam werden müssen;
à la présente Annexe;
.2 amendments to part 3 of the RO Code .2 les amendements à la partie 3 du Code .2 Änderungen des Teils 3 des RO-Codes
are adopted by the Marine Environment régissant les organismes reconnus vom Ausschuss für den Schutz der
Protection Committee in accordance soient adoptés par le Comité de la pro- Meeresumwelt im Einklang mit seiner
with its Rules of Procedure; and tection du milieu marin conformément Geschäftsordnung angenommen wer-
à son Règlement intérieur; et den müssen;
.3 any amendments referred to in .1 and .2 .3 tous amendements visés aux alinéas .1 .3 alle vom Schiffssicherheitsausschuss
adopted by the Maritime Safety Com- et .2 adoptés par le Comité de la sécu- und dem Ausschuss für den Schutz der
mittee and the Marine Environment Pro- rité maritime et par le Comité de la pro- Meeresumwelt beschlossenen bezie-
tection Committee are identical and tection du milieu marin soient identiques hungsweise angenommenen Ände-
come into force or take effect at the et entrent en vigueur ou prennent effet rungen, auf die in den Unterabsätzen .1
same time, as appropriate.” à la même date, selon le cas.» und .2 Bezug genommen wird, identisch
sein und gleichzeitig in Kraft treten be-
ziehungsweise wirksam werden müs-
sen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 717
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
Vom 20. August 2014
Das am 15. August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete
Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
(BGBl. 1998 II S. 2498, 2500; 2002 II S. 2411, 2412; 2004 II S. 600, 601) wird
nach seinem Artikel XIV Absatz 2 Buchstabe c für
Burundi am 1. Oktober 2014
Ruanda am 1. September 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. August 2013 (BGBl. II S. 1292).
Berlin, den 20. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom 20. August 2014
Das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2
für
Gabun am 26. Juli 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Mai 2014 (BGBl. II S. 436).
Berlin, den 20. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 717
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
Vom 20. August 2014
Das am 15. August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete
Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
(BGBl. 1998 II S. 2498, 2500; 2002 II S. 2411, 2412; 2004 II S. 600, 601) wird
nach seinem Artikel XIV Absatz 2 Buchstabe c für
Burundi am 1. Oktober 2014
Ruanda am 1. September 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
29. August 2013 (BGBl. II S. 1292).
Berlin, den 20. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom 20. August 2014
Das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2
für
Gabun am 26. Juli 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Mai 2014 (BGBl. II S. 436).
Berlin, den 20. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Vom 20. August 2014
Das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller
Personen vor dem Verschwindenlassen (BGBl. 2009 II S. 932, 933; 2011 II
S. 848) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 2 für
Togo am 20. August 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2014 (BGBl. II S. 154).
Berlin, den 20. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung
und der Weitergabe von Antipersonenminen
und über deren Vernichtung
Vom 26. August 2014
Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsat-
zes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen
und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778, 779) wird nach seinem Arti-
kel 17 Absatz 2 für
Oman am 1. Februar 2015
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. März 2014 (BGBl. II S. 274).
Berlin, den 26. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Vom 20. August 2014
Das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller
Personen vor dem Verschwindenlassen (BGBl. 2009 II S. 932, 933; 2011 II
S. 848) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 2 für
Togo am 20. August 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2014 (BGBl. II S. 154).
Berlin, den 20. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung
und der Weitergabe von Antipersonenminen
und über deren Vernichtung
Vom 26. August 2014
Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsat-
zes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen
und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778, 779) wird nach seinem Arti-
kel 17 Absatz 2 für
Oman am 1. Februar 2015
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. März 2014 (BGBl. II S. 274).
Berlin, den 26. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 719
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr,
Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Vom 26. August 2014
Das Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot
und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von
Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626, 627) ist nach seinem Artikel 21 für
Bahrain am 7. Juni 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2014 (BGBl. II S. 292).
Berlin, den 26. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 26. August 2014
Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) ist nach seinem Artikel 33 für die
Bahamas am 15. August 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2013 (BGBl. II S. 322).
Berlin, den 26. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 719
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr,
Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Vom 26. August 2014
Das Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot
und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von
Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626, 627) ist nach seinem Artikel 21 für
Bahrain am 7. Juni 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2014 (BGBl. II S. 292).
Berlin, den 26. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 26. August 2014
Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) ist nach seinem Artikel 33 für die
Bahamas am 15. August 2014
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2013 (BGBl. II S. 322).
Berlin, den 26. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Postanschrift: 11015 Berlin
Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (0 30) 18 580-0
Redaktion: Bundesamt für Justiz
Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II
Postanschrift: 53094 Bonn
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Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH
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Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige
Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-
gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Bezugspreis dieser Ausgabe: 5,85 € (4,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 26. August 2014
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) wird nach
seinem Artikel 39 Absatz 5 im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu
Brasilien am 14. September 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
28. Mai 2014 (BGBl. II S. 438).
Berlin, den 26. August 2014
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y