BGBl. Teil II: Nr. 22 (2014)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) (Seite 2)

Verordnung zu dem Abkommen vom 27. Februar 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte von Ungarn im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum deutsch-ungarischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (Seite 24)

Fünfundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Fünfundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) (Seite 37)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (Seite 45)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Seite 45)

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674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) Vom 19. September 2014 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 2. Dezember 2010 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Änderungen des Abkommens und des Anhangs II nach seinem Ar- tikel 26 Absatz 1 und 2, die sich im Rahmen der Ziele des Abkommens halten, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermäch- tigt, Änderungen der Anhänge I, III und IV des Abkommens nach seinem Arti- kel 26 Absatz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen, um die vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken und die in Anhang III erwähnten anwendbaren Rechtsvorschriften der Europäischen Union sowie die Liste der in Anhang IV genannten Staaten an Änderungen anzu- passen. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit weiteren Ländern der Europäischen Nachbarschafts- politik unterzeichneten Abkommen über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen, soweit sich diese Luftverkehrsabkommen innerhalb des Inhalts und Zwecks des in Artikel 1 bezeichneten Luftverkehrsabkommens halten. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Änderungen der nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzten Abkommen und ihrer Anhänge entspre- chend. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 1 Satz 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 675 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 19. September 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r A. Dobrindt Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier

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676 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 Abkommen überdenGemeinsamenLuftverkehrsraum zwischenderEuropäischenUnionundihrenMitgliedstaaten undGeorgien DasKönigreichBelgien, inderErwägung,dassam22. April1996einAbkommenüber PartnerschaftundZusammenarbeitzwischendenEuropäischen dieRepublikBulgarien, GemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundGeor- gienandererseitsinLuxemburgunterzeichnetwurde, dieTschechischeRepublik, vondemWunschegeleitet,einengemeinsamenLuftverkehrs- dasKönigreichDänemark, raumzuschaffen,beruhendaufbeiderseitigemZugangzuden LuftverkehrsmärktenderParteienbeigleichenWettbewerbsbe- dieBundesrepublikDeutschland, dingungenundEinhaltungderselbenVorschriften,auchinden BereichenFlugsicherheit,Luftsicherheit,Flugverkehrsmanage- dieRepublikEstland, ment,sozialeAspekteundUmwelt, Irland, vondemWunschegeleitet,mehrMöglichkeitenfürdenLuft- verkehrzuschaffen,auchdurchdieSchaffungvonLuftverkehrs- dieHellenischeRepublik, netzen,diedenBedürfnissenvonFluggästenundVersendernim dasKönigreichSpanien, HinblickaufangemesseneLuftverkehrsdiensteentsprechen, in Anerkennung der Bedeutung des Luftverkehrs für die dieFranzösischeRepublik, FörderungdesHandels,desFremdenverkehrsundderInvesti- dieItalienischeRepublik, tionstätigkeit, dieRepublikZypern, unter Verweis auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt,dasam7. Dezember1944inChicagozurUnter- dieRepublikLettland, zeichnungaufgelegtwurde, dieRepublikLitauen, imEinvernehmen,dassdieRegelnfürdengemeinsamenLuft- verkehrsraum auf den in der Europäischen Union geltenden dasGroßherzogtumLuxemburg, einschlägigen Rechtsvorschriften gründen sollten, wie sie in Anhang IIIdiesesAbkommensniedergelegtsind, dieRepublikUngarn, inAnerkennungderTatsache,dasseinevollständigeEinhal- Malta, tung der Regeln des gemeinsamen Luftverkehrsraums die Parteiendazuberechtigt,dessenumfassendeVorteileauszu- dasKönigreichderNiederlande, schöpfen, einschließlich des offenen Marktzugangs und der Maximierung der Vorteile für die Verbraucher, Branchen und dieRepublikÖsterreich, ArbeitnehmerbeiderParteien, dieRepublikPolen, inAnerkennungderTatsache,dassdieSchaffungdesgemein- samenLuftverkehrsraumsunddieDurchführungderfürihngel- diePortugiesischeRepublik, tendenVorschriftennichtohneÜbergangsvorkehrungenerreicht werdenkann,wonötig, Rumänien, inAnerkennungderBedeutungeinerangemessenenUnter- dieRepublikSlowenien, stützungindieserHinsicht, dieSlowakischeRepublik, vondemWunschegeleitet,esdenLuftfahrtunternehmenzu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige dieRepublikFinnland, PreiseundDienstleistungeninoffenenMärktenanzubieten, dasKönigreichSchweden, vondemWunschegeleitet,dieVorteileeinesliberalisiertenAb- kommensallenBereichenderLuftverkehrsbrancheundauchden dasVereinigteKönigreichGroßbritannienundNordirland, BeschäftigtenderLuftfahrtunternehmenzugutekommenzulas- ParteiendesVertragsüberdieEuropäischeUnionunddesVer- sen, tragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion,imFolgen- dendie„Mitgliedstaaten“,und vondemWunschegeleitet,iminternationalenLuftverkehrein HöchstmaßanFlug-undLuftsicherheitzugewährleistenund dieEuropäischeUnion unterBekundungihrertiefenBesorgnisüberHandlungenoder Bedrohungen,diesichgegendieSicherheitvonLuftfahrzeugen einerseitsund richtenunddieSicherheitvonPersonenoderEigentumgefähr- den,denBetriebdesLuftverkehrsbeeinträchtigenunddasVer- Georgien,imFolgenden„Georgien“, trauenderÖffentlichkeitindieSicherheitderZivilluftfahrtunter- andererseits graben,

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 677 vondemWunschegeleitet,gleicheWettbewerbsbedingungen 8. „Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein fürLuftfahrtunternehmenzugewährleistenundihrenLuftfahrt- Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen unternehmenfaireundgleicheChancenzurErbringungverein- einesanderenStaates(„Empfängerstaat“)gewährt,interna- barterLuftverkehrsdiensteeinzuräumen, tionale Luftverkehrsdienste zwischen dem Gebiet des gewährendenStaatesunddemGebieteinesDrittstaates inAnerkennungderTatsache,dassSubventionendenWett- durchzuführen, vorbehaltlich der Bedingung, dass diese bewerbzwischenLuftfahrtunternehmenbeeinträchtigenunddie LuftverkehrsdiensteimGebietdesEmpfängerstaatesbegin- grundlegendenZielediesesAbkommensinFragestellenkönnen, nenoderenden; unterBekräftigungderBedeutungdesUmweltschutzesbei 9. „Vollkosten“dieKostenderDiensterbringungzuzüglichei- derEntwicklungundDurchführungeinerinternationalenLuftver- nerangemessenenGebührfürVerwaltungsgemeinkosten, kehrspolitikundinAnerkennungderRechtesouveränerStaaten und–soweitzutreffend–etwaigeanwendbareGebühren zurDurchführungangemessenerdiesbezüglicherMaßnahmen, fürUmweltkosten,soweitdieseohneAnsehenderNationa- litätangewandtwerden; unterVerweisaufdieBedeutungdesVerbraucherschutzes, 10. „internationalerLuftverkehr“Luftverkehr,derdurchdenLuft- einschließlichderdiesbezüglichenMaßnahmendesÜbereinkom- raumüberdemGebietvonmehralseinemStaatführt, mens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 11. „Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen 28. Mai1999inMontreal, Luftverkehrsraum“dasmultilateraleÜbereinkommenzwi- schenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitglied- inderAbsicht,aufdemRahmenbestehenderLuftverkehrsab- staaten,derRepublikAlbanien,BosnienundHerzegowina, kommenaufzubauen,umdenZugangzudenMärktenzuöffnen der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen undgrößtmöglichenNutzenfürVerbraucher,Luftfahrtunterneh- Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik men, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beider Parteien zu Montenegro,demKönigreichNorwegen,derRepublikSer- erzielen, bienundderÜbergangsverwaltungderVereintenNationen inKosovo1 zurSchaffungeinesgemeinsameneuropäischen sindwiefolgtübereingekommen: Luftverkehrsraums; 12. „Euromed-Land“jedesMittelmeerland,dasandereuropä- Artikel 1 ischenNachbarschaftspolitikbeteiligtist(zumZeitpunktder UnterzeichnungdesAbkommensMarokko,Algerien,Tune- Begriffsbestimmungen sien,Libyen,Ägypten,Libanon,Jordanien,Israel,diepaläs- Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet – soweit nichts tinensischenGebiete,SyrienunddieTürkei); a nderesbestimmtist– derAusdruck 13. „Staatsangehöriger“jedePersonmitgeorgischerStaatsan- 1. „vereinbarteDienste“und„festgelegteStrecken“deninter- gehörigkeitfürdiegeorgischeSeite,odermitderStaatsan- nationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Gewährung von gehörigkeiteinesMitgliedstaatesfürdieeuropäischeSeite, Rechten)undAnhang IdiesesAbkommens; oderjedenichtnatürlichePerson,sofernimFalljuristischer PersonenfürdiegeorgischeSeitediewirksameKontrolle, 2. „Abkommen“dasvorliegendeAbkommen,seineAnhänge sei es direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, stets bei sowieallediesbezüglichenÄnderungen; PersonenmitgeorgischerStaatsangehörigkeitundfürdie 3. „Luftverkehr“ öffentlichangeboteneentgeltlicheBeförde- europäischeSeitebeiPersonenoderjuristischenPersonen rungvonFluggästen,Gepäck,FrachtundPostmitLuftfahr- mitderStaatsangehörigkeiteinesMitgliedstaatesoderei- zeugen,entwedergetrenntoderzusammen,einschließlich nesderinAnhang IVaufgeführtenDrittstaatenliegt; –umZweifelauszuschließen–Linien-undCharterluftver- 14. „Betriebsgenehmigungen“imFallderEuropäischenUnion kehrsowieNurfracht-Dienste; undihrerMitgliedstaatendieBetriebsgenehmigungenund 4. „zuständigeBehörden“dieRegierungsbehördenoder-stel- sonstigeneinschlägigenDokumenteoderBescheinigungen, len,diefürdieVerwaltungsfunktionenimRahmendieses dienachdeneinschlägigengeltendenEU-Rechtsvorschrif- Abkommenszuständigsind; tenerteiltwurden,undimFallgeorgischerGenehmigungen, Bescheinigungen oder Erlaubnisse solche, die nach den 5. „Eignung“dasKriterium,obeinLuftfahrtunternehmenzur einschlägigen geltenden georgischen Rechtsvorschriften DurchführunginternationalerLuftverkehrsdienstegeeignet erteiltwurden; ist,dasheißtübereineausreichendeFinanzfähigkeitund angemesseneManagementerfahrungverfügtundzurEin- 15. „Vertragsparteien“dieEuropäischeUnionoderihreMitglied- haltungderRechtsvorschriften,BestimmungenundAnfor- staaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitglied- derungen,diefürdenBetriebsolcherDienstegelten,dispo- staaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen (die niertist; europäischeSeite)aufdereinenSeiteundGeorgienaufder anderenSeite(diegeorgischeSeite); 6. „Staatszugehörigkeit“dasKriterium,obeinLuftfahrtunter- nehmenAnforderungenhinsichtlichPunktenwieEigentum, 16. „Preis“ wirksameKontrolleundHauptgeschäftssitzerfüllt; i) „Flugpreise“,diefürdieBeförderungvonFluggästen 7. „ICAO-Abkommen“dasam7. Dezember1944inChicago undGepäckimFlugverkehranLuftfahrtunternehmen zurUnterzeichnungaufgelegteAbkommenüberdieInterna- oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flug- tionaleZivilluftfahrt,einschließlich scheinverkäuferzuzahlensind,sowieetwaigeBedin- gungen,unterdenendiesePreisegelten,einschließlich a) aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Absatz a des desEntgeltsundderBedingungen,dieAgenturenund ICAO-AbkommensinKraftgetretensindundsowohlvon anderenHilfsdienstengebotenwerden,und GeorgienalsauchdemMitgliedstaatoderdenMitglied- staatenderEuropäischenUnionratifiziertwurden,sowie ii) „Luftfrachtraten“,diefürdieBeförderungvonFrachtzu zahlensind,sowiedieBedingungen,unterdenendie- b) allerAnhängeoderdiesbezüglichenÄnderungen,diege- sePreisegelten,einschließlichdesEntgeltsundder mäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen Bedingungen,dieAgenturenundanderenHilfsdiens- wurden,soweitdieseAnhängeoderÄnderungenzuei- tengebotenwerden. nemgegebenenZeitpunktsowohlfürGeorgienalsauch den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden 1 GemäßResolutiondesSicherheitsratesderVereintenNationen1244 MitgliedstaatenderEuropäischenUniongelten; vom10.Juni1999.

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678 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 DieseBegriffsbestimmungdeckt,woanwendbar,auchdie am18. September2006zwischendenMitgliedstaatengel- BodenbeförderunginVerbindungmitinternationalemLuft- ten,gemäßderam18. September2006inCordobaverein- verkehrsowiedieBedingungen,denenihreAnwendungun- bartenMinistererklärungzumFlughafenvonGibraltar; terliegt,ab; 22. „Nutzergebühr“diedenLuftfahrtunternehmenfürdieBereit- 17. „Hauptgeschäftssitz“dieHauptverwaltungoderdeneinge- stellungvonEinrichtungenoderDienstleistungenanFlug- tragenenSitzeinesLuftfahrtunternehmensimGebietder häfen,imFlughafenbereich,imBereichderFlugnavigation Vertragspartei,wodiewichtigstenFinanzfunktionenunddie oderderLuftsicherheit,einschließlichdamitzusammenhän- betrieblicheKontrolleüberdasLuftfahrtunternehmen,ein- genderDiensteundEinrichtungen,auferlegtwird. schließlichderLeitungsaufgabenzurAufrechterhaltungder Lufttüchtigkeit,ausgeübtwerden; TitelI 18. „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen, WirtschaftlicheBestimmungen die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine bestimmteStreckeeineMindestbedienungimLinienflugver- Artikel 2 kehrzugewährleisten,dieinBezugaufKontinuität,Regel- mäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen Gewährung von Rechten Standardsgenügt,dieLuftfahrtunternehmenunterreinwirt- (1) DieVertragsparteiengewähreneinandergemäßAnhang I schaftlichenGesichtspunktennichteinhaltenwürden.Luft- undAnhang IIfürdieDurchführungdesinternationalenLuftver- fahrtunternehmenkönnenvonderbetreffendenVertragspar- kehrsdurchdieLuftfahrtunternehmenderjeweilsanderenVer- teieinenAusgleichfürdieErfüllunggemeinwirtschaftlicher tragsparteidiefolgendenRechte: Verpflichtungenerhalten; a) dasRecht,ihrGebietohneLandungzuüberfliegen, 19. „Subvention“jedenfinanziellenBeitrag,dervonBehörden, einerregionalenEinrichtungodereineranderenöffentlichen b) dasRecht,inihremGebietzuanderenZweckenzulanden Stellegewährtwird,d. h.wenn alszumAufnehmenoderAbsetzenvonFluggästen,Gepäck, Frachtund/oderPostimLuftverkehr(Landungzunichtge- a) mitdenMaßnahmeneinerRegierung,einerregionalen werblichenZwecken), Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine direkteÜbertragungvonMittelnverbundenist,z. B.Zu- c) beimBetriebeinesvereinbartenDienstesaufeinerfestgeleg- schüsse,DarlehenundKapitalzufuhren,potenzielledi- tenStreckedasRecht,LandungeninihremGebietzumAuf- rekteÜbertragungenvonGeldernandasUnternehmen nehmenoderAbsetzenvonFluggästen,Frachtund/oderPost oderdieÜbernahmevonVerbindlichkeitendesUnter- iminternationalenFlugverkehr,entwedergetrenntoderzu- nehmenswieDarlehensbürgschaften,Kapitalzufuhren, sammen,durchzuführen,und Beteiligungen,SchutzvorInsolvenzoderVersicherung; d) dieindiesemAbkommenanderweitigfestgelegtenRechte. b) eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere (2) AusdiesemAbkommenkönnennichtabgeleitetwerden: öffentlicheStelleaufnormalerweisezuentrichtendeBe- a) fürLuftfahrtunternehmenGeorgiensdasRecht,imHoheits- trägeverzichtet,diesenichterhebtoderunangemessen gebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht kürzt; und/oderPostanBordzunehmen,diegegenEntgeltbeför- c) eineRegierung,eineregionaleBehördeoderandereöf- dertwerdenundderenZieleinandererOrtimHoheitsgebiet fentlicheStelleWarenoderDienstleistungen,dienicht desselbenMitgliedstaatesist, zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung b) fürLuftfahrtunternehmenderEuropäischenUniondasRecht, stelltoderWarenoderDienstleistungendesUnterneh- im Gebiet Georgiens Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder menskauft,oder PostanBordzunehmen,diegegenEntgeltbefördertwer- d) eineRegierung,eineregionaleBehördeoderandereöf- denundderenZieleinandererOrtimGebietGeorgiensist. fentlicheStelleZahlungenaneinenFördermechanismus leistetodereineprivateEinrichtungmitderWahrneh- Artikel 3 mungeinerodermehrererderinabiscgenanntenAuf- Genehmigung gaben,dienormalerweisederRegierungobliegen,be- traut oder dazu anweist und sich diese Praktiken in (1) BeiEingangvonAnträgenvonLuftfahrtunternehmender keinerWeisevondenPraktikenunterscheidet,dienor- einenVertragsparteifürBetriebsgenehmigungenerteilendiezu- malerweisevonRegierungenausgeübtwerden; ständigenBehördenderanderenVertragsparteidieentsprechen- denGenehmigungenmitmöglichstgeringerverfahrensbeding- unddadurcheinVorteilgewährtwird; terZeitverzögerung,wenn 20. „SESAR“ die technische Umsetzung des einheitlichen a) imFalleinesLuftfahrtunternehmensGeorgiens europäischenLuftraums,dieeinekoordinierte,synchroni- sierteForschung,EntwicklungundIndienststellungderneu- – dasLuftfahrtunternehmenseinenHauptgeschäftssitzin enGenerationenvonSystemenfürdasFlugverkehrsma- GeorgienhatundübereinegültigeBetriebsgenehmigung nagementvorsieht; inÜbereinstimmungmitdengeltendenRechtsvorschrif- tenGeorgiensverfügtund 21. „Gebiet“fürGeorgiendieLandgebieteunddaranangren- zendeHoheitsgewässerunterseinerSouveränität,seinem – dieeffektiveRegulierungsaufsichtüberdasLuftfahrtun- Schutz oder Mandat, und für die Europäische Union die ternehmenvonGeorgienausgeübtundaufrechterhalten Landgebiete(FestlandundInseln),BinnengewässerundHo- wirdund heitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische – sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe- UnionundderVertragüberdieArbeitsweisederEuropä- stimmtist,dasLuftfahrtunternehmendirektodermehr- ischenUnionAnwendungfindenunterdenindiesenVerträ- heitlichimEigentumGeorgiensund/oderseinerStaats- gen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten angehörigenstehtunddereffektivenKontrolleGeorgiens Bedingungen.DieAnwendungdiesesAbkommensaufden und/oderseinerStaatsangehörigenunterliegt; FlughafenGibraltarerfolgtunbeschadetderRechtsstand- b) imFalleinesLuftfahrtunternehmensderEuropäischenUnion punktedesKönigreichsSpanienunddesVereinigtenKönig- reichs in der strittigen Frage der Souveränität über das – dasLuftfahrtunternehmenseinenHauptgeschäftssitzim Gebiet,aufdemsichderFlughafenbefindet,unddesfort- HoheitsgebieteinesMitgliedstaatshat,indemderVer- dauerndenAusschlussesdesFlughafensGibraltarvonden tragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUniongilt, LuftverkehrsmaßnahmenderEuropäischenUnion,wiesie undübereinegültigeBetriebsgenehmigungverfügtund

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 679 – derfürdieAusstellungdesLuftverkehrsbetreiberscheins – diewirksamegesetzlicheKontrolleüberdasLuftfahrt- zuständigeMitgliedstaatdieeffektiveRegulierungsauf- unternehmennichtvonGeorgienausgeübtundaufrecht- sichtüberdasLuftfahrtunternehmenausübtunddiese erhaltenwirdoder aufrechterhältunddiezuständigeBehördeeindeutigan- – sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe- gegebenistund stimmtist,dasLuftfahrtunternehmennichtdirektoder – sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe- mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner stimmtist,dasLuftfahrtunternehmendirektodermehr- StaatsangehörigenstehtundnichtdereffektivenKontrol- heitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder leGeorgiensund/oderseinerStaatsangehörigenunter- StaatsangehörigenvonMitgliedstaatenodervonande- liegt; reninAnhang IVaufgeführtenStaatenund/oderStaats- b) imFalleinesLuftfahrtunternehmensderEuropäischenUnion angehörigendieseranderenStaatensteht, – das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz c) dasLuftfahrtunternehmendieBedingungenerfüllt,dienach nichtimHoheitsgebieteinesMitgliedstaatshat,indem denRechtsvorschriftenvorgeschriebensind,dievonderfür derVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUni- denBetriebdesLuftverkehrszuständigenBehördeüblicher- ongilt,oderüberkeinegültigeBetriebsgenehmigungver- weiseangewendetwerden,und fügtoder d) dieBestimmungeninArtikel 14(Flugsicherheit)undArtikel 15 – die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrt- (Luftsicherheit)eingehaltenundangewendetwerden. unternehmennichtvondemfürdieAusstellungdesLuft- verkehrsbetreiberscheinszuständigenMitgliedstaataus- Artikel 4 geübt und aufrechterhalten wird oder die zuständige Gegenseitige Anerkennung der Behördenichteindeutigangegebenistoder Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, – sofernnachArtikel 6(Investitionen)nichtsanderesbe- Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen stimmtist,dasLuftfahrtunternehmennichtdirektoder NachEmpfangdesGenehmigungsantragseinesLuftfahrtun- mehrheitlichimEigentumundunterdereffektivenKon- ternehmenseinerVertragsparteierkennendiezuständigenBe- trollevonMitgliedstaatenund/oderStaatsangehörigen hördenderanderenVertragsparteidieFeststellungderEignung vonMitgliedstaatenodervonandereninAnhang IVauf- und/oderStaatszugehörigkeit,dievonderzuständigenBehörde geführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser dererstenVertragsparteiinBezugaufdiesesLuftfahrtunterneh- anderenStaatensteht, mengemachtwurden,an,alshandeleessichumFeststellungen c) dasbetreffendeLuftfahrtunternehmendieinArtikel 7(Einhal- ihrer eigenen zuständigen Behörden, und untersuchen diese tungvonRechtsvorschriften)genanntenRechts-undVerwal- Angelegenheitennichtweiter,außerwieindennachstehenden tungsvorschriftennichteingehaltenhatoder Absätzen aundbvorgesehen. d) dieBestimmungeninArtikel 14(Flugsicherheit)undArtikel 15 a) FallsdiezuständigenBehördenderempfangendenVertrags- (Luftsicherheit)nichteingehaltenundangewendetwerden parteinachEmpfangdesGenehmigungsantragseinesLuft- oder fahrtunternehmensodernachErteilungeinerentsprechen- e) eineVertragsparteidieFeststellungnachArtikel 8(Wettbe- denGenehmigungbesonderenAnlassfürBedenkenhaben, werblichesUmfeld)getroffenhat,dassdieBedingungenfür dasstrotzderFeststellungdurchdiezuständigenBehörden einwettbewerblichesUmfeldnichterfülltsind. deranderenVertragsparteidieinArtikel 3(Genehmigung)für dieErteilungvonGenehmigungenfestgelegtenBedingungen (2) SofernnichtsofortigeMaßnahmenunerlässlichsind,um nichterfülltsind,habensiedieseBehördenunverzüglichzu dieweitereNichteinhaltungvonAbsatz 1Buchstabe coderdzu informierenundfundierteBegründungenfürihreBedenken verhindern,werdendieindiesemArtikelfestgelegtenRechtenur anzugeben.IndiesemFallkannjedeParteiumKonsultatio- nachKonsultationderzuständigenBehördenderanderenVer- nen,dieVertreterderbetreffendenzuständigenBehörden tragsparteiausgeübt. einschließenkönnen,und/oderzusätzlicheeinschlägigeIn- (3) KeineVertragsparteidarfihreindiesemArtikelfestgelegten formationenersuchen,undsolchenErsuchenistsobaldwie Rechtenutzen,umGenehmigungenoderErlaubnisseeinesLuft- möglichstattzugeben.WirddieAngelegenheitkeinerLösung fahrtunternehmenseinerVertragsparteiausdemGrundzuver- zugeführt,kannjedeVertragsparteidenGemeinsamenAus- weigern,zuwiderrufen,auszusetzenodereinzuschränken,dass schussdamitbefassen,dernachArtikel 22(Gemeinsamer dasMehrheitseigentumund/oderdieeffektiveKontrolledesLuft- Ausschuss)eingesetztwurde. fahrtunternehmensbeieinerodermehrerenVertragsparteiendes b) DieserArtikeldecktnichtdieAnerkennungvonFeststellun- ÜbereinkommensüberdengemeinsameneuropäischenLuftver- genbezüglichfolgenderBereicheab: kehrsraumoderderenStaatsangehörigenliegt,soferndurchdie betreffendeVertragsparteioderVertragsparteiendesÜberein- – Flugsicherheitsbescheinigungenoder-genehmigungen, kommensüberdengemeinsameneuropäischenLuftverkehrs- – Luftsicherheitsvorkehrungenoder raumGegenseitigkeitgewährtwird. – Versicherungsschutz. Artikel 6 Artikel 5 Investitionen Verweigerung, Widerruf, Aussetzung UngeachtetArtikel 3(Genehmigungen)undArtikel 5(Verwei- oder Einschränkung von Genehmigungen gerung,Widerruf,AussetzungundEinschränkungvonGenehmi- gungen)istdasMehrheitseigentumaneinemLuftfahrtunterneh- (1) DiezuständigenBehördenbeiderVertragsparteienkönnen men Georgiens oder die effektive Kontrolle darüber durch Betriebsgenehmigungenverweigern,widerrufen,aussetzenoder MitgliedstaatenoderderenStaatsangehörigeoderdasMehr- einschränkenoderdenBetriebvonLuftfahrtunternehmender heitseigentumaneinemLuftfahrtunternehmenderEuropäischen jeweilsanderenVertragsparteianderweitigaussetzenoderbe- UnionoderdieeffektiveKontrolledarüberdurchGeorgienoder schränken,wenn seineStaatsangehörigennachvorherigemBeschlussdesGe- a) imFalleinesLuftfahrtunternehmensGeorgiens meinsamenAusschusses,dernachArtikel 22Absatz 2(Gemein- samerAusschuss)eingesetztwurde,erlaubt. – das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nichtinGeorgienhatoderüberkeinegültigeBetriebser- IndiesemBeschlusssinddieBedingungenanzugeben,diefür laubnisinÜbereinstimmungmitdengeltendenRechts- die Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses vorschriftenGeorgiensverfügtoder AbkommensundfürDienstezwischenDrittstaatenunddenVer-

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680 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 tragsparteiengelten.DieBestimmungenvonArtikel 22Absatz 8 fennuraufdieLuftfahrtunternehmengerichtetsein,diedurch (GemeinsamerAusschuss)geltenfürdieseArtvonBeschlüssen eineSubventionoderdieindiesemArtikelgenanntenBedingun- nicht. genbegünstigtwerden,undpräjudizierennichtdasRechtder Vertragsparteien,MaßnahmennachArtikel 24(Schutzmaßnah- Artikel 7 men)zuergreifen. Einhaltung von Rechtsvorschriften (7) EineVertragsparteikannsichnachUnterrichtungderande- renVertragsparteiandiezuständigenBehörden,einschließlich (1) BeiFlügenindas,indemundausdemGebieteinerVer- aufstaatlicher,regionaleroderlokalerEbene,imGebietderan- tragsparteisinddiedortanwendbarenRechtsvorschriftenbetref- derenVertragsparteiwenden,umAngelegenheiten,dieGegen- fenddenEinfluginihrGebietoderdenAusflugausihremGebiet standdiesesArtikelssind,zuerörtern. deriminternationalenLuftverkehreingesetztenLuftfahrzeuge oderbetreffenddenBetriebunddenVerkehrdieserLuftfahrzeu- (8) DieRechtsvorschriftenderVertragsparteienhinsichtlich gevondenLuftfahrtunternehmenderanderenVertragsparteizu gemeinwirtschaftlicherVerpflichtungenindenGebietenderVer- beachten. tragsparteienwerdendurchdieBestimmungendiesesArtikels nichtberührt. (2) BeiFlügenindas,indemundausdemGebieteinerVer- tragsparteisinddiefürdiesesGebietgeltendenRechtsvorschrif- Artikel 9 tenfürdenEinflugindasoderdenAusflugausdemGebietvon Fluggästen,BesatzungenoderFrachtvonLuftfahrzeugen(ein- Kommerzielle Möglichkeiten schließlichVorschriftenbetreffendEinreise,Abfertigung,Einwan- derung,Pässe,ZollundQuarantäneoderbeiPostsendungendie VertretungenvonLuftfahrtunternehmen hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und (1) DieLuftfahrtunternehmenbeiderVertragsparteienhaben Besatzungen– oderdeninihremNamenhandelndenPersonen dasRecht,imGebietderanderenVertragsparteiBüroszurVer- –sowieinBezugaufdieFrachtvonLuftfahrtunternehmender kaufsförderungsowiezumVerkaufihrerDienstleistungenundda- anderenVertragsparteieinzuhalten. mitzusammenhängendenTätigkeitenzuerrichten. (2) DieLuftfahrtunternehmenbeiderVertragsparteienhaben Artikel 8 dasRecht,inÜbereinstimmungmitdenRechtsvorschriftender Wettbewerbliches Umfeld jeweilsanderenVertragsparteibetreffendEinreise,Aufenthaltund BeschäftigungihreigenesFührungs-,Verkaufs-,technisches, (1) DieVertragsparteienbekräftigen,dassesihrgemeinsames Betriebs-undsonstigesFachpersonal,daszurUnterstützungbei Zielist,einUmfeldmitfairenWettbewerbsbedingungenfürdie derErbringungvonLuftverkehrsdienstenerforderlichist,indas ErbringungvonLuftverkehrsdienstenzuschaffen.DieVertrags- GebietderanderenVertragsparteihineinzubringenunddortzu parteienerkennenan,dasseinlautererWettbewerbzwischen unterhalten. Luftfahrtunternehmenamehestenmöglichist,wenndieLuft- fahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grundlagebetriebenundnichtsubventioniertwerden. Bodenabfertigung (2) ImAnwendungsbereichdiesesAbkommensistunbescha- (3) detbesondererBestimmungendesAbkommensjeglicheDiskri- a) UnbeschadetdesfolgendenBuchstabens bhatjedesLuft- minierungaufGrundderNationalitätverboten. fahrtunternehmenimHinblickaufdieBodenabfertigungim (3) StaatlicheBeihilfen,diedenWettbewerbverfälschenoder GebietderanderenVertragsparteidasRecht, zuverfälschendrohen,indemsiebestimmteUnternehmenoder i) seineeigeneBodenabfertigungdurchzuführen(„Selbst- bestimmteLuftfahrterzeugnisseoder-dienstebevorzugen,sind abfertigung“)odernachWahl mitderordnungsgemäßenDurchführungdesAbkommensun- ii) fürdiegesamteodereinenTeilderBodenabfertigungeine vereinbar,insoweitsiedenHandelzwischendenVertragspartei- AuswahlunterdenimWettbewerbstehendenAnbietern enimLuftfahrtbereichbeeinträchtigenkönnen. vonBodenabfertigungsdienstenzutreffen,soweitdiese (4) Praktiken,diediesemArtikelzuwiderlaufen,werdenaufder AnbieteraufgrundderRechtsvorschriftenderbetreffen- GrundlagevonKriterienbewertet,diesichausderAnwendung denVertragsparteiZugangzumMarkthabenundaufdem der in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln Marktvertretensind. ergeben, insbesondere aus Artikel 107 des Vertrags über die b) BeifolgendenKategorienvonBodenabfertigungsdiensten, ArbeitsweisederEuropäischenUnionundausAuslegungsinstru- d. h.Gepäckabfertigung,Vorfelddienste,Betankungsdiens- menten,dievondenOrganenderEuropäischenUnionerlassen te,Fracht-undPostabfertigungimHinblickaufdieBeförde- wurden. rungvonFrachtundPostzwischendemAbfertigungsgebäude (5) StellteineVertragsparteifest,dassBedingungenimGe- unddemLuftfahrzeug,unterliegendieunterBuchstabe aZif- bietderanderenVertragsparteibestehen,insbesondereaufgrund fer (i)und(ii)aufgeführtenRechtelediglichBeschränkungenin einerSubvention,diediefairenundeinheitlichenWettbewerbs- BezugaufräumlicheoderbetrieblicheNotwendigkeitenim chancenihrerLuftfahrtunternehmenbeeinträchtigen,kannsie EinklangmitdenimGebietderanderenVertragsparteigel- ihreBeobachtungenderanderenVertragsparteivorlegen.Sie tendenRechtsvorschriften.WoaufgrundsolcherBeschrän- kannfernergemäßArtikel 22(GemeinsamerAusschuss)eineSit- kungeneineSelbstabfertigungausgeschlossenistundkein zungdesGemeinsamenAusschussesbeantragen.DieKonsulta- effektiverWettbewerbzwischenAnbieternvonBodenabferti- tionenmüsseninnerhalbvon30 TagenabdemEingangeines gungsdienstenbesteht,müssenallederartigenDiensteallen solchen Antrags aufgenommen werden. Wird innerhalb von LuftfahrtunternehmenaufgleicherGrundlageundinnichtdis- 30 TagennachAufnahmederKonsultationenkeinezufriedenstel- kriminierender Weise zur Verfügung stehen; die Preise für lendeEinigungerzielt,soberechtigtdiesdieVertragspartei,die dieseDienstleistungendürfennichtüberdieVollkostenein- dieKonsultationenbeantragthat,Maßnahmenzutreffen,umdie schließlich einer angemessenen Kapitalrendite nach Ab- GenehmigungenfürdieLuftfahrtunternehmenderanderenVer- schreibunghinausgehen. tragspartei im Einklang mit Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, AussetzungoderEinschränkungvonGenehmigungen)zuver- Verkäufe,AusgabenvorOrtundZahlungsverkehr weigern,zuwiderrufen,auszusetzenodermitgeeignetenAufla- (4) JedesLuftfahrtunternehmeneinerVertragsparteikannsich genzuversehen. amVerkaufvonFlugbeförderungsleistungenimGebietderan- (6) DieinAbsatz 5genanntenMaßnahmenmüssenzweckmä- derenVertragsparteiunmittelbarund/odernachErmessendes ßigundverhältnismäßigseinundsichbezüglichUmfangund UnternehmensdurchseineAgentenodersonstigevondemLuft- DaueraufdasunbedingtnotwendigeMaßbeschränken.Siedür- fahrtunternehmenernanntenVermittleroderüberdasInternet

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 681 beteiligen.JedesLuftfahrtunternehmenhatdasRecht,derartige VereinbarungenmitanderenBodenverkehrsträgerndurchfüh- Beförderungsleistungenzuverkaufen,undjedermannstehtes renlassen,einschließlichderBodenbeförderungdurchande- frei,derartigeBeförderungsleistungeninderWährungdesbe- re Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von treffendenGebietsoderinfreikonvertierbarerWährungentspre- Luftfrachtbeförderungen.Derartigeverkehrsträgerübergrei- chenddenörtlichenWährungsvorschriftenzukaufen. fendenFrachtdienstekönnenzueinemeinzigendurchgehen- (5) JedesLuftfahrtunternehmenhatdasRecht,örtlicheEin- denPreis,derfürdieBeförderunginderLuftundaufdem nahmenvomGebietderanderenVertragsparteizukonvertieren Bodengemeinsamgilt,angebotenwerden,soferndieVer- undnachseinemLandzuüberweisenundaufAntrag,soweit senderüberdieUmständeeinersolchenBeförderungnicht diesnichtmitallgemeinanwendbarenRechtsvorschriftenunver- irregeführtwerden. einbarist,nachdemLandoderdenLändernseinerWahl.Die KonvertierungunddieÜberweisungsindohnediesbezügliche Leasing Beschränkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag für (9) TransaktionenundÜberweisungengeltendenWechselkurs,an demdasLuftfahrtunternehmendenErstantragaufÜberweisung a) DieLuftfahrtunternehmenjederVertragsparteidürfendiever- stellt,unverzüglichzugestatten. einbartenFlugdienstemitLuftfahrzeugenundBesatzungen erbringen, die von beliebigen Luftfahrtunternehmen, ein- (6) DenLuftfahrtunternehmenjederVertragsparteiwirdgestat- schließlichsolcherausDrittstaaten,geleastsind,sofernalle tet,örtlicheAusgaben,einschließlichfürdenErwerbvonTreib- daranBeteiligtendieBedingungenerfüllen,dienachdenüb- stoff,imGebietderanderenVertragsparteiinLandeswährungzu licherweisevondenVertragsparteienaufsolcheVorkehrun- zahlen.DieLuftfahrtunternehmenjederVertragsparteikönnen genangewendetenRechtsvorschriftenvorgeschriebensind. nacheigenemErmessenderartigeAusgabenimGebietderan- deren Vertragspartei entsprechend den dort geltenden Wäh- b) KeineVertragsparteidarfvorschreiben,dassdieLuftfahrtun- rungsvorschrifteninfreikonvertierbarenWährungenzahlen. ternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing überlassen, überVerkehrsrechtenachdiesemAbkommenverfügenmüs- sen. Kooperationsvereinbarungen c) DasLeasingmitBesatzung(Wet-Lease)einesLuftfahrzeugs (7) FürdieDurchführungoderdasAnbietenderunterdasAb- einesDrittstaatsunternehmensdurcheingeorgischesLuft- kommenfallendenDienstekannjedesLuftfahrtunternehmenei- fahrtunternehmenodereinesLuftfahrzeugseinesUnterneh- nerVertragsparteiMarketing-Kooperationsvereinbarungen,z. B. mens aus einem anderen Drittstaat als den in Anhang IV Blocked-Space-oderCode-Sharing-Vereinbarungen,treffenmit genanntenStaatendurcheinLuftfahrtunternehmenderEu- a) einemodermehrerenLuftfahrtunternehmenderVertragspar- ropäischenUnionzurWahrnehmungderindiesemAbkom- teienund menvorgesehenenRechtemussdieAusnahmebleibenoder zurDeckungeinesbefristetenBedarfsdienen.Einesolche b) einemodermehrerenLuftfahrtunternehmeneinesDrittstaats MaßnahmebedarfdervorherigenGenehmigungdurchdie und GenehmigungsbehördedesanmietendenLuftfahrtunterneh- c) BeförderungsunternehmendesLand-oderSeeverkehrs, menssowiedurchdiezuständigeBehördederanderenVer- tragspartei. sofern(i)alleBeteiligtenderartigerVereinbarungenüberdiezu- grundeliegende Genehmigung für die entsprechende Strecke verfügenund(ii)dieVereinbarungendieAuflagenhinsichtlichSi- Franchise-undBranding-Vereinbarungen cherheitundWettbewerberfüllen,dieüblicherweiseaufsolche (10) DieLuftfahrtunternehmenderVertragsparteienhabendas VereinbarungenAnwendungfinden.BeimVerkaufvonPersonen- Recht,Franchise-undMarken-(„Branding-“)Vereinbarungenmit beförderungsdienstenimRahmendesCode-SharingistderKäu- Gesellschaften,einschließlichderLuftfahrtunternehmenderVer- feranderVerkaufsstelleoderaufjedenFallvordemEinsteigen tragsparteienoderausDrittstaaten,zuschließen,vorausgesetzt, darüberzuunterrichten,welcherBeförderungsanbieterdieein- dassdieLuftfahrtunternehmenüberdieentsprechendeGeneh- zelnenAbschnittederBeförderungdurchführt. migungverfügenunddieAnforderungenerfüllen,dienachden (8) vondenVertragsparteienüblicherweiseaufsolcheVereinbarun- genangewandtenRechtsvorschriftengelten,insbesondereVor- a) BeiPersonenbeförderungsdienstenwerdenBodenbeförde- schriftenzurAngabedesLuftfahrtunternehmens,dasdenDienst rungsanbieternichteinzigmitderBegründungdenRechts- durchführt. vorschriftenfürdenLuftverkehrunterworfen,dassdieseBo- denbeförderung von einem Luftfahrtunternehmen unter seinemNamenangebotenwird.Bodenbeförderungsanbieter Artikel 10 könnennachihremErmessenKooperationsvereinbarungen Zölle und Steuern schließen.BeiEntscheidungenübereinespezifischeVerein- (1) BeiAnkunftimGebieteinerVertragsparteibleibenLuftfahr- barungkönnenBodenbeförderungsanbieterunteranderem zeuge,dievondenLuftfahrtunternehmenderanderenVertrags- Verbraucherinteressen sowie technische, wirtschaftliche, partei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre räumlicheundkapazitätsbezogeneSachzwängeinihreEr- üblichenAusrüstungsgegenstände,Treibstoffe,Schmieröle,tech- wägungeneinbeziehen. nischeVerbrauchsgüter,ihrBodengerät,Ersatzteile(einschließ- b) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens lich Motoren), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht aus- dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von schließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und FrachtbeförderungenderVertragsparteienohneEinschrän- alkoholischeGetränke,TabakundinbegrenztenMengenzum kunginVerbindungmitdemLuftverkehrjedeBodenbeförde- VerkaufanFluggästeoderzumVerbrauchdurchdiesewährend rungvonFrachtnachodervonbeliebigenPunktenindenGe- desFlugesbestimmtesonstigeGüter)undandereausschließlich bieten von Georgien und der Europäischen Union oder in zurVerwendungimZusammenhangmitdemBetrieboderder Drittländerneinsetzen,einschließlichderBeförderungnach VersorgungihreriminternationalenLuftverkehreingesetztenLuft- undvonallenFlughäfenmitZolleinrichtungenundgegebe- fahrzeugebestimmteGegenständeaufderGrundlagederGe- nenfallseinschließlichdesRechts,FrachtunterZollverschluss genseitigkeitgemäßdenanwendbarenRechtsvorschriftenfrei unterBeachtungderanwendbarenRechtsvorschriftenzube- vonallenEinfuhrbeschränkungen,Vermögenssteuernund-abga- fördern.DieseFracht,gleichviel,obaufdemBoden-oder ben, Zöllen,VerbrauchsteuernundähnlichenGebührenundAb- Luftwegbefördert,hatZugangzurAbfertigungdurchdieZoll- gaben,diea)durchdieinnerstaatlichenoderlokalenBehörden behördenundzuZolleinrichtungenamFlughafen.DieLuft- oderdieEuropäischeUnionerhobenwerdenundb)nichtaufden fahrtunternehmenkönnenwählen,obsiedieBodenbeförde- KostenfürgeleisteteDiensteberuhen,soferndieseAusrüstungs- rung selbst durchführen oder ob sie sie im Rahmen von gegenständeundVorräteanBorddesLuftfahrzeugsverbleiben.

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682 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 (2) AußerdemwerdenaufderGrundlagederGegenseitigkeit nensiebiszuihrerWiederausfuhroderbisanderweitigübersie gemäßdenanwendbarenRechtsvorschriftenvondeninAbsatz 1 verfügtwirdimEinklangmitdenZollbestimmungenderAufsicht genanntenSteuern,Abgaben,Zöllen,Gebührenundsonstigen dieserBehördenunterstelltwerden. AbgabenaußerdenaufdenKostenfürgeleisteteDiensteberu- (9) DieBestimmungendiesesAbkommensberührennichtden hendenGebührenbefreit: BereichderMehrwertsteuer,ausgenommenEinfuhrumsatzsteu- a) Bordvorräte,dieindasGebieteinerVertragsparteieingeführt ern.DieindenjeweiligenAbkommenzwischeneinemMitglied- oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener staatundGeorgienenthaltenenBestimmungenzurVermeidung GrenzenzurVerwendunginabgehenden,iminternationalen derDoppelbesteuerungvonEinkommenundKapitalwerdenvon LuftverkehreingesetztenLuftfahrzeugeneinesLuftfahrtunter- diesemAbkommennichtberührt. nehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden,selbstwenndieseVorräteaufdemTeildesFluges Artikel 11 überdembesagtenGebietverbrauchtwerden, Gebühren für die Nutzung von b) BodengerätundErsatzteile(einschließlichMotoren),diein Flughäfen, Einrichtungen und Diensten dasGebieteinerVertragsparteizurVersorgung,Wartungoder (1) JedeVertragsparteigewährleistet,dassdieBenutzungs- ReparatureinesiminternationalenLuftverkehreingesetzten gebühren,dieihrefürdieGebührenerhebungzuständigenBe- LuftfahrzeugseinesLuftfahrtunternehmensderanderenVer- hördenoderStellenvondenLuftfahrtunternehmenderanderen tragsparteieingeführtwerden, VertragsparteifürdieNutzungvonFlugnavigations-undFlugver- c) Treibstoff,SchmierstoffeundtechnischeVerbrauchsgüter,die kehrskontrolldiensten,vonFlughafen-undLuftsicherheitseinrich- zurVerwendunginoderaneinemiminternationalenLuftver- tungenund-dienstenerhebenkönnen,gerecht,angemessen, kehreingesetztenLuftfahrzeugeinesLuftfahrtunternehmens nichtungerechtfertigtdiskriminierendundgleichmäßigaufdie deranderenVertragsparteiindasGebieteinerVertragspar- Benutzerkategorienverteiltsind.DieseGebührenkönnensich teieingeführtoderdortgeliefertwerden,selbstwennsieauf nachdenVollkostenderfürdieGebührenerhebungzuständigen demTeildesFlugesüberdembesagtenGebietverbraucht BehördenoderStellenfürdieBereitstellungangemessenerFlug- werdensollen, hafen-undLuftsicherheitseinrichtungenund-diensteaufdem FlughafenoderinnerhalbdesFlughafensystemsrichten,dürfen d) DruckerzeugnisseentsprechenddenZollvorschriftenderje- dieseabernichtüberschreiten.DieseGebührenkönneneinean- weiligenVertragspartei,dieindasGebieteinerVertragspartei gemesseneKapitalrenditenachAbschreibungenthalten.Einrich- eingeführtoderdortgeliefertwerdenundzurVerwendungin tungenundDienste,fürdiedieseBenutzungsgebührenerhoben abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. In LuftfahrzeugeneinesLuftfahrtunternehmensderanderenVer- jedemFalldürfendieBedingungenfürdieFestlegungdieserGe- tragsparteianBordgenommenwerden,selbstwenndiese bührenfürdieLuftfahrtunternehmenderanderenVertragspartei ErzeugnisseaufdemTeildesFlugesüberdembesagtenGe- nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die bietverwendetwerdensollen,und einemanderenLuftfahrtunternehmenzumZeitpunktderFestle- gungderGebührengewährtwerden. e) AusrüstungenfürdieFlug-undLuftsicherheitzumEinsatzan FlughäfenoderinFrachtabfertigungsterminals. (2) JedeVertragsparteischreibtKonsultationenvorzwischen denfürdieGebührenerhebungzuständigenBehördenoderStel- (3) Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen leninihremGebietunddenLuftfahrtunternehmenund/oderihren hindertdiesesAbkommenkeineVertragsparteidaran,indiskrimi- Vertretungsorganen,welchedieDiensteundEinrichtungenbe- nierungsfreierWeiseSteuern,Abgaben,ZölleoderGebührenauf nutzen,undgewährleistet,dassdiefürdieGebührenerhebung Treibstoffezuerheben,dieinihremGebietfürdenVerbrauch zuständigenBehördenoderStellenunddieLuftfahrtunterneh- durcheinLuftfahrzeugeinesLuftfahrtunternehmens,daszwi- menoderihreVertretungsorganedieInformationenaustauschen, schenzweiOrteninseinemGebieteingesetztwird,geliefertwer- diezueinergenauenÜberprüfungderAngemessenheitderGe- den. bühren im Einklang mit den Grundsätzen in den Absätzen 1 (4) DieindenAbsätzen 1und2genanntenAusrüstungsge- und 2erforderlichsind.JedeVertragsparteigewährleistet,dass genständeundVorrätekönnenVorschriftenunterliegen,wonach diefürdieGebührenerhebungzuständigenBehördenoderStel- sieunterderÜberwachungoderKontrollederzuständigenBe- lendieNutzerinnerhalbeinerangemessenenFristüberVorschlä- hördengehaltenwerdenmüssenundnichtohneZahlungderbe- gezurÄnderungderNutzungsgebührenunterrichten,umdiesen treffendenZollabgabenundSteuernüberlassenwerdendürfen. BehördendieMöglichkeitzugeben,dievondenNutzerngeäu- ßertenMeinungenzuberücksichtigen,bevorÄnderungenvorge- (5) DieindiesemArtikelvorgesehenenBefreiungenwerden nommenwerden. auchgewährt,wenndieLuftfahrtunternehmeneinerVertragspar- teimiteinemanderenLuftfahrtunternehmen,demvonderande- (3) In Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Arti- renVertragsparteiebenfallsderartigeBefreiungengewährtwer- kel 23(StreitbeilegungundSchiedsverfahren)istvoneinemVer- den,einenVertragüberdieAusleiheoderÜberlassungderinden stoßeinerVertragsparteigegeneineBestimmungdiesesArtikels Absätzen 1und2genanntenGegenständeimGebietderande- nurdannauszugehen,wenndieVertragspartei renVertragsparteigeschlossenhat. a) esunterlässt,innerhalbeinesangemessenenZeitraumseine ÜberprüfungderGebühroderderPraktikenvorzunehmen, (6) DiesesAbkommenhindertdieVertragsparteiennichtda- aufdiesichdieBeschwerdederanderenVertragsparteibe- ran,Steuern,Abgaben,ZölleoderGebührenaufGüterzuerhe- zieht,oder ben,diezuanderenZweckenalsdemVerbrauchanBordan Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwi- b) esnacheinersolchenÜberprüfungunterlässt,alleihrzurVer- schenzweiPunkteninnerhalbihresGebietsverkauftwerden,an fügungstehendenMaßnahmenzuergreifen,umeineGebühr denenEin-oderAussteigenzulässigist. oderPraktikenzuändern,diemitdiesemArtikelunvereinbar sind. (7) GepäckundFrachtindirektemTransitdurchdasGebiet einerVertragsparteisindvonSteuern,Abgaben,Zöllen,Gebüh- Artikel 12 renundähnlichenAbgabenbefreit,dienichtaufdenKostenfür geleisteteDiensteberuhen. Preisgestaltung (8) DieBordausrüstungsowiedieMaterialienundVorräte,die (1) DieVertragsparteienerlaubendenLuftfahrtunternehmen üblicherweiseanBorddesLuftfahrzeugseinesLuftfahrtunter- diefreiePreisbildungaufderGrundlageeinesfreienundlauteren nehmenseinerVertragsparteibehaltenwerden,dürfenaufdem Wettbewerbs. GebietderanderenVertragsparteinurmitGenehmigungderZoll- (2) SieschreibenkeineAnmeldungoderMitteilungderPreise behördendiesesGebietsausgeladenwerden.IndiesemFallkön- vor.

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 683 (3) DiezuständigenBehördenkönnenuntereinanderneben (6) ErgreifendiezuständigenBehördeneinerVertragspartei anderenFragenbeispielsweiseerörtern,obPreiseungerechtfer- MaßnahmennachAbsatz 5,unterrichtensieunverzüglichdie tigt,unangemessen,diskriminierendodersubventioniertsind. zuständigenBehördenderanderenVertragsparteidavonundbe- gründenihreMaßnahmen. Artikel 13 (7) WerdenMaßnahmeninAnwendungvonAbsatz 5nicht Statistiken aufgehoben,obwohldieGrundlagefürihrErgreifenentfallenist, kannjedeVertragsparteidieAngelegenheitdemGemeinsamen (1) DieVertragsparteienübermittelneinanderdieaufgrundder Ausschussvorlegen. nationalenRechts-undVerwaltungsvorschriftennotwendigen StatistikensowieaufWunschanderevorliegendestatistischeIn- Artikel 15 formationen,dienachvernünftigemErmessenzurÜberprüfung desLuftverkehrsbetriebsangefordertwerdenkönnen. Luftsicherheit (2) DieVertragsparteienarbeitenimRahmendesGemeinsa- (1) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II menAusschussesgemäßArtikel 22(GemeinsamerAusschuss) handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor- zusammen,umdenAustauschstatistischerInformationenunter- schriftenderEuropäischenUnionfürdieLuftsicherheit,diein einanderzumZweckederBeobachtungderEntwicklungvon Teil DvonAnhang IIIaufgeführtsind,wobeidienachstehenden LuftverkehrsdienstenimRahmendiesesAbkommenszuerleich- Bedingungengelten. tern. (2) GeorgienkannimEinklangmitdeninAnhang IIIaufgeführ- teneinschlägigenRechtsvorschriftenderEuropäischenUnionfür TitelII dieLuftsicherheiteinerInspektiondurchdieEuropäischeKom- missionunterzogenwerden.DieVertragsparteienschaffendie Regulierungszusammenarbeit notwendigen Verfahren für den Austausch von Informationen überdieErgebnissedieserLuftsicherheitsinspektionen. Artikel 14 (3) DadieGewährleistungderSicherheitzivilerLuftfahrzeuge, Flugsicherheit ihrerFluggästeundBesatzungeneineGrundvoraussetzungfür dieDurchführungdesinternationalenLuftverkehrsist,bekräfti- (1) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II gen die Vertragsparteien ihre gegenseitige Verpflichtung, die handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor- SicherheitderZivilluftfahrtvorwiderrechtlichenEingriffenzuge- schriftenfürdieFlugsicherheit,dieinTeil CvonAnhang IIIaufge- währleisten, insbesondere ihre Verpflichtungen aufgrund des führtsind,wobeidienachstehendenBedingungengelten. ICAO-Abkommens, des Abkommens über strafbare und be- (2) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdieUmset- stimmteandereanBordvonLuftfahrzeugenbegangeneHand- zungderinAbsatz 1genanntenRechtsvorschriftendurchGeor- lungen,dasam14. September1963inTokiounterzeichnetwur- gienzugewährleisten.ZudiesemZweckwirdGeorgienabdem de,desÜbereinkommenszurBekämpfungderwiderrechtlichen ZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensalsBeobachter InbesitznahmevonLuftfahrzeugen,dasam16. Dezember1970 indieArbeitderEuropäischenAgenturfürFlugsicherheiteinbe- inDenHaagunterzeichnetwurde,desÜbereinkommenszurBe- zogen. kämpfungwiderrechtlicherHandlungengegendieSicherheitder Zivilluftfahrt,dasam23. September1971inMontrealunterzeich- (3) DieVertragsparteienstellensicher,dassLuftfahrzeuge,die net wurde, des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher beieinerVertragsparteiregistriertsind,beiVerdachtaufVerstoß gewalttätigerHandlungenaufFlughäfen,diederinternationalen gegennachdemICAO-AbkommenerlasseneinternationaleFlug- Zivilluftfahrtdienen,dasam24. Februar1988inMontrealunter- sicherheitsstandardsbeiderLandungaufFlughäfenderande- zeichnetwurde,unddesÜbereinkommensüberdieMarkierung renVertragspartei,diedeminternationalenLuftverkehrimGebiet vonPlastiksprengstoffenzumZweckdesAufspürens,dasam deranderenVertragsparteioffenstehen,Vorfeldinspektionenan 1. März1991inMontrealunterzeichnetwurde,soweitbeideVer- BordundaußenamLuftfahrzeugdurchdiezuständigenBehör- tragsparteiendiesenÜbereinkünftenbeigetretensind,sowieauf- den dieser anderen Vertragspartei unterzogen werden, um grundallersonstigenÜbereinkünfteundProtokolleimBereich sowohldieGültigkeitderLuftfahrzeugdokumenteundderDoku- derSicherheitderZivilluftfahrt,denenbeideVertragsparteienbei- mentederBesatzungalsauchdenaugenscheinlichenZustand getretensind. desLuftfahrzeugsundseinerAusrüstungzuprüfen. (4) DieVertragsparteiengewähreneinanderaufVerlangenjede (4) DiezuständigenBehördeneinerVertragsparteikönnenje- erforderlicheUnterstützung,umdiewiderrechtlicheInbesitznah- derzeitKonsultationenüberdievonderanderenVertragspartei mezivilerLuftfahrzeugeundsonstigewiderrechtlicheHandlun- eingehaltenenSicherheitsstandardsverlangen. gengegendieSicherheitsolcherLuftfahrzeuge,ihrerFluggäste (5) DiezuständigenBehördeneinerVertragsparteiergreifen undBesatzungen,vonFlughäfenundFlugnavigationseinrichtun- unverzüglichalleangemessenenMaßnahmen,wennsiefeststel- gensowieallesonstigenBedrohungenderSicherheitderZivil- len,dasseinLuftfahrzeug,einErzeugnisoderderBetriebeines luftfahrtzuverhindern. Luftfahrzeugsmöglicherweise (5) DieVertragsparteienhandelninihrenbeiderseitigenBezie- hungenentsprechenddenRichtlinienzurLuftsicherheitund,so- a) die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von weitsievonihnenangewandtwerden,denEmpfehlungen,die Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften – je nachdem, vonderInternationalenZivilluftfahrt-Organisation(ICAO)festge- welcheszutreffendist–festgelegtenMindeststandardsnicht legt und dem ICAO-Abkommen als Anhänge hinzugefügt erfüllt, wurden,soweitdieseSicherheitsbestimmungenaufdieVertrags- b) AnlasszuernstenBedenkenaufgrundeinerInspektionim parteienanwendbarsind.BeideVertragsparteienschreibenvor, Sinne von Absatz 3 gibt, dass ein Luftfahrzeug oder der dassdieHaltervoninihrenRegisterneingetragenenLuftfahr- BetriebeinesLuftfahrzeugsnichtdienachdemICAO-Ab- zeugensowiedieHaltervonLuftfahrzeugen,dieihrenHaupt- kommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten geschäftssitzoderihrenständigenAufenthaltinihremGebiet Rechtsvorschriften– jenachdem,welcheszutreffendist– haben,unddieBetreibervonFlughäfeninihremGebietentspre- festgelegtenMindeststandardserfüllt,oder chenddiesenLuftsicherheitsbestimmungenhandeln. c) AnlasszuernstenBedenkengibt,dassMindeststandards, (6) JedeVertragsparteistelltsicher,dassinihremGebietef- die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von fektive Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Anhang IIIaufgeführtenRechtsvorschriftenfestgelegtwur- DurchsuchungvonFluggästenundihremHandgepäcksowiezur den– jenachdem,welcheszutreffendist–,nichtwirksam geeignetenKontrollevonBesatzungen,Fracht(einschließlichauf- aufrechterhaltenundverwaltetwerden. gegebenem Gepäck) und Bordvorräten vor und während des

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684 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 EinsteigensundBeladensergriffenwerdenunddassdieseMaß- zeitigenSicherheitsstandardsunddieGesamteffizienzderallge- nahmen angepasst werden, um stärkeren Bedrohungen zu meinenFlugsicherungsstandardsinEuropazusteigern,dieKa- begegnen.DieVertragsparteienvereinbaren,dassihreLuftfahrt- pazitätzuoptimieren,VerspätungenzuminimierenunddieUm- unternehmenverpflichtetwerdenkönnen,dieinAbsatz 5ge- welteffizienzzuerhöhen.ZudiesemZweckwirdGeorgienab nanntenSicherheitsbestimmungenderjeweilsanderenVertrags- demZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkommensalsBeobach- partei für den Einflug in das, den Ausflug aus dem und den terindenAusschussfürdeneinheitlichenLuftraumeinbezogen. AufenthaltindemGebietderjeweilsanderenVertragsparteiein- Der Gemeinsame Ausschuss ist für die Beobachtung und zuhalten. ErleichterungderZusammenarbeitimBereichdesFlugverkehrs- managementszuständig. (7) JedeVertragsparteisagtaußerdemeinewohlwollendePrü- fungjedesErsuchensderanderenVertragsparteizu,angemesse- (3) UmdieAnwendungderRechtsvorschriftenfürdeneinheit- neSicherheitsmaßnahmenzurAbwendungeinerbestimmtenBe- licheneuropäischenLuftrauminihrenGebietenzuerleichtern, drohungzuergreifen.AußerbeiNotfällen,indenendiesnichtin angemessenerWeisemöglichist,unterrichtetjedeVertragspar- a) trifftGeorgiendieerforderlichenMaßnahmen,umseinein- teidieandereVertragsparteiimVorausüberbesondereSicher- stitutionellenStrukturenfürdasFlugverkehrsmanagement heitsmaßnahmen,derenEinführungsiebeabsichtigtunddiewe- andeneinheitlicheneuropäischenLuftraumanzupassen, sentlichefinanzielleoderbetrieblicheAuswirkungenaufdienach insbesonderedurchEinrichtungeinschlägigernationaler diesemAbkommenerbrachtenLuftverkehrsdienstehabenkönn- Aufsichtsbehörden,diezumindestfunktionellunabhängig ten.JedeVertragsparteikanngemäßArtikel 22(Gemeinsamer vonFlugsicherungsdienstleisternsind,und Ausschuss)eineSitzungdesGemeinsamenAusschussesver- b) assoziiertdieEuropäischeUnionGeorgienbeideneinschlä- langen,umsolcheSicherheitsmaßnahmenzuerörtern. gigenoperationellenInitiativenindenBereichenFlugnaviga- (8) BeitatsächlichemEintretenoderDroheneinerwiderrecht- tionsdienste,LuftraumundInteroperabilität,diesichausdem lichenInbesitznahmevonZivilluftfahrzeugenodervonsonstigen einheitlicheneuropäischenLuftraumergeben,insbesondere widerrechtlichenHandlungengegendieSicherheitvonZivilluft- durchfrühzeitigeEinbeziehungderBemühungenGeorgiens fahrzeugen,Fluggästen,Besatzungen,FlughäfenoderFlugnavi- beiderSchaffungfunktionellerLuftraumblöckeoderdurch gationseinrichtungenunterstützendieVertragsparteieneinander angemesseneKoordinierungbeiSESAR. durchErleichterungderKommunikationundsonstigegeeignete Maßnahmen,diederschnellenundsicherenBeendigungeines Artikel 17 solchenZwischenfallsoderderBedrohungdienen. Umwelt (9) JedeVertragsparteiergreiftallenachihremErachtenprak- tikablenMaßnahmen,umzugewährleisten,dasseinLuftfahr- (1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungdesUmwelt- zeug,daswiderrechtlichinBesitzgenommenwurdeoderge- schutzesbeiderEntwicklungundDurchführungderLuftfahrtpo- gendaseinesonstigewiderrechtlicheHandlungverübtwurde, litikan.DieVertragsparteienerkennenan,dasseinwirksames unddassichinihremGebietamBodenbefindet,amBoden globales,regionales,nationalesund/oderlokalesHandelnerfor- festgehaltenwird,soferneinWeiterflugnichtwegenderalles derlichist,umdieUmweltauswirkungenderZivilluftfahrtzumini- andereüberragendenPflichtzumSchutzvonMenschenleben mieren. erforderlichist.Wannimmerdiespraktikabelist,sindsolche (2) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II MaßnahmenaufderGrundlagegegenseitigerKonsultationenzu handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor- treffen. schriftenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil EvonAnhang IIIauf- (10) Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der geführtsind. Annahme,dassdieandereVertragsparteivondenLuftsicher- (3) DieVertragsparteienwürdigendieBedeutungderZusam- heitsbestimmungendiesesArtikelsabweicht,beantragtdiese menarbeit,umimRahmenmultilateralerGesprächedenAuswir- Vertragspartei sofortige Konsultationen mit der anderen Ver- kungendesLuftverkehrsaufdieUmweltRechnungzutragen tragspartei. undzugewährleisten,dassMaßnahmenzurMinderungnachtei- (11) UnbeschadetArtikel 5(Verweigerung,Widerruf,Ausset- ligerAuswirkungenmitdenZielendiesesAbkommensvollstän- zungoderEinschränkungvonGenehmigungen)stelltdieTatsa- digzuvereinbarensind. che,dassinnerhalbvonfünfzehn(15)TagennachEingangeines (4) DiesesAbkommenschränktinkeinerWeisedasRechtder solchenAntragskeinezufriedenstellendeEinigungerzieltwerden zuständigenBehördeneinerVertragsparteiein,angemessene konnte,einenGrunddafürdar,dieBetriebsgenehmigungvon Maßnahmen zu ergreifen, um die Umweltauswirkungen des LuftfahrtunternehmenderanderenVertragsparteizuverweigern, durchgeführtenLuftverkehrszuverhindernoderanderweitigge- zuwiderrufen,einzuschränkenodermitAuflagenzuversehen. gensievorzugehen,soweitdieseMaßnahmengänzlichmitihren (12) WenneineunmittelbareundaußergewöhnlicheNotlage völkerrechtlichenRechtenundPflichtenimEinklangstehenund dieserfordert,kanneineVertragsparteivorAblaufvonfünfzehn ohneAnsehenderNationalitätangewandtwerden. (15)TagenvorläufigeMaßnahmentreffen. Artikel 18 (13) DienachAbsatz 11getroffenenMaßnahmenwerdenein- gestellt,wenndieandereVertragsparteidenBestimmungendie- Verbraucherschutz sesArtikelsumfassendnachkommt. VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang IIhan- delndieVertragsparteienimEinklangmitdenRechtsvorschrif- Artikel 16 tenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil GvonAnhang IIIaufge- führtsind. Flugverkehrsmanagement (ATM) (1) VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang II Artikel 19 handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvor- schriften,dieinTeil BvonAnhang IIIaufgeführtsind,wobeidie Computerreservierungssysteme nachstehendenBedingungengelten. VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang IIhan- (2) DieVertragsparteienarbeitenimBereichdesFlugverkehrs- delndieVertragsparteienimEinklangmitdenRechtsvorschrif- managementsimHinblickaufdieAusweitungdeseinheitlichen tenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil HvonAnhang IIIaufge- europäischenLuftraumsaufGeorgienzusammen,umdieder- führtsind.

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 685 Artikel 20 menszufinden.DieseSitzungdesAusschussesmusssobald wiemöglichstattfinden,spätestensjedochzweiMonatenach Soziale Aspekte EingangdesAntrags,soweitvondenVertragsparteiennichtan- VorbehaltlichderÜbergangsbestimmungeninAnhang IIhan- dersbeschlossen. delndieVertragsparteienimEinklangmitdenRechtsvorschrif- (6) ZurordnungsgemäßenDurchführungdiesesAbkommens tenfürdenLuftfahrtbereich,dieinTeil FvonAnhang IIIaufge- tauschendieVertragsparteienInformationenausundhaltenauf führtsind. Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen Ausschussab. TitelIII (7) Wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass ein InstitutionelleBestimmungen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses von der anderen Vertragsparteinichtordnungsgemäßumgesetztwird,kannsie Artikel 21 beantragen,dassdieseFrageimGemeinsamenAusschusserör- tertwird.GelangtderGemeinsameAusschussnichtbinnenzwei Auslegung und Durchsetzung MonatennachseinerBefassungzueinerLösung,kanndiebean- (1) DieVertragsparteientreffenallegeeignetenMaßnahmen tragendeVertragsparteiangemesseneSchutzmaßnahmenge- allgemeineroderbesondererArt,umfürdieErfüllungdersich mäßArtikel 24(Schutzmaßnahmen)treffen. ausdiesemAbkommenergebendenVerpflichtungenSorgezu (8) UnbeschadetAbsatz 2könnendieVertragsparteien,wenn tragen,undenthaltensichallerMaßnahmen,diedieErreichung derGemeinsameAusschussineinerihmvorgelegtenFragenicht dermitdiesemAbkommenverfolgtenZielegefährdenkönnten. binnen sechs Monaten nach seiner Befassung zu einem Be- (2) JedeVertragsparteiistfüreineordnungsgemäßeDurch- schlussgelangtist,vorübergehendangemesseneSchutzmaß- setzungdiesesAbkommensinihremGebietverantwortlich,ins- nahmengemäßArtikel 24(Schutzmaßnahmen)treffen. besondereinBezugaufdieinAnhang IIIaufgeführtenVerord- (9) ImEinklangmitArtikel 6(Investitionen)prüftderGemein- nungenundRichtlinien. same Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit bilateralen (3) JedeVertragsparteistelltderanderenVertragsparteibei InvestitionenimHinblickaufeineMehrheitsbeteiligungoderVer- UntersuchungenzumöglichenVerstößengegenBestimmungen änderungeninBezugaufdiewirksameKontrollevonLuftfahrt- diesesAbkommens,diedieseVertragsparteiimRahmenihrerje- unternehmenderVertragsparteien. weiligenZuständigkeitengemäßdiesemAbkommendurchführt, (10) Der Gemeinsame Ausschuss fördert außerdem die allenotwendigenInformationenzurVerfügungundleistetihrdie usammenarbeitdurchfolgendeMaßnahmen: Z erforderlicheUnterstützung. a) Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei (4) HandelteineVertragsparteiimRahmenderihrdurchdie- neuenInitiativenundEntwicklungenimBereichRechtsetzung sesAbkommenübertragenenBefugnisseinAngelegenheiten,die undRegulierung,einschließlichderBereicheFlug-undLuft- wesentlicheInteressenderanderenVertragsparteiberührenund sicherheit,Umwelt,Luftfahrtinfrastruktur(einschließlichZeit- dieBehördenoderUnternehmendieserVertragsparteibetreffen, nischen),WettbewerbsumfeldundVerbraucherschutz, sowerdendieBehördenderanderenVertragsparteiumfassend unterrichtetunderhaltenGelegenheitzurStellungnahme,bevor b) Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrs- eineendgültigeEntscheidunggetroffenwird. diensteimRahmendiesesAbkommens, (5) SoweitdieBestimmungendiesesAbkommensunddieBe- c) BeobachtungdersozialenAuswirkungendesAbkommens stimmungenderinAnhang IIIaufgeführtenRechtsvorschriften beiseinerderzeitigenAnwendung,insbesondereimBereich substanziellidentischsindmitdenentsprechendenRegelndes derBeschäftigung,sowieEntwicklunggeeigneterLösungen VertragsüberdieEuropäischeUnionunddesVertragsüberdie beiberechtigtenBedenken, ArbeitsweisederEuropäischenUnionsowiemitRechtsvorschrif- d) ÜberlegungenzupotenziellenBereichenfüreineWeiterent- ten,diegemäßdemVertragüberdieEuropäischeUnionund wicklungdesAbkommens,einschließlichEmpfehlungenfür demVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnioner- ÄnderungendesAbkommens, lassenwurden,sinddieseBestimmungenbeiihrerUmsetzung undAnwendunggemäßdeneinschlägigenEntscheidungenund e) einvernehmlicheEinigungüberVorschläge,Konzepteoder BeschlüssendesGerichtshofsundderEuropäischenKommis- DokumenteverfahrenstechnischerArt,dieunmittelbarmit sionauszulegen. demFunktionierendesAbkommensimZusammenhangste- hen, Artikel 22 f) InbetrachtziehenundAusbaueinertechnischenHilfestellung Gemeinsamer Ausschuss indenvomAbkommenerfasstenBereichenund (1) EswirdeinGemeinsamerAusschussausVertreternder g) FörderungderZusammenarbeitineinschlägigeninternatio- Vertragsparteien(nachstehend:„GemeinsamerAusschuss“)ein- nalenForen. gesetzt,derfürdieVerwaltungdiesesAbkommenszuständigist undseineordnungsgemäßeAnwendunggewährleistet.Zudie- Artikel 23 semZwecksprichterEmpfehlungenausundfasstindenindie- Streitbeilegung und Schiedsverfahren semAbkommenvorgesehenenFällenBeschlüsse. (1) BeiStreitigkeitenzwischendenVertragsparteieninBezug (2) DieBeschlüssedesGemeinsamenAusschusseswerden auf die Anwendung dieses Abkommens bemühen sich die einstimmiggefasstundsindfürdieVertragsparteienbindend.Sie VertragsparteienzunächstumderenBeilegungdurchförmliche werdenvondenVertragsparteiengemäßihreneigenenVorschrif- KonsultationenimGemeinsamenAusschussgemäßArtikel 22 tenumgesetzt. (GemeinsamerAusschuss)Absatz 5. (3) DerGemeinsameAusschussgibtsichdurchBeschluss (2) KanneineStreitigkeitbezüglichderAnwendungoderAus- eineGeschäftsordnung. legungdiesesAbkommensnichtgemäßAbsatz 1beigelegtwer- (4) DerGemeinsameAusschusstrittbeiNotwendigkeitzu- den,wirdsieaufErsucheneinerderVertragsparteiennachdem sammen.JedeVertragsparteikanndieEinberufungeinerAus- folgendenVerfahrenaneinSchiedsgremiumausdreiSchieds- schusssitzungbeantragen. richternverwiesen: (5) EineVertragsparteikannaucheineSitzungdesGemein- a) JedeVertragsparteiernenntinnerhalbvonsechzig(60)Tagen samenAusschussesbeantragen,umLösungenfürFragenimZu- nachEingangdervonderanderenVertragsparteiaufdiplo- sammenhangmitderAuslegungundAnwendungdiesesAbkom- matischemWegeübermitteltenNotifizierungüberdenAntrag

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686 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen (7) AlleaufgrunddiesesArtikelsgetroffenenMaßnahmenwer- Schiedsrichter;derdritteSchiedsrichtersollteinnerhalbwei- denausgesetzt,sobalddiedenVerstoßverursachendeVertrags- terersechzig(60)TagevondenbeidenanderenSchiedsrich- parteidieBestimmungendiesesAbkommenserfüllt. ternernanntwerden.HateineVertragsparteiinnerhalbder vereinbartenFristkeinenSchiedsrichterernannt,oderwird Artikel 25 derdritteSchiedsrichternichtinnerhalbdervereinbartenFrist ernannt,kanneineVertragsparteidenPräsidentendesRates Beziehung zu anderen Übereinkünften derICAOersuchen,denbzw.dieerforderlichenSchiedsrich- (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gehen den ein- terzuernennen. schlägigenBestimmungenbestehenderbilateralerAbkommen b) DernachBuchstabe aernanntedritteSchiedsrichtersollte zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten vor. Bestehende StaatsangehörigereinesDrittstaatesseinundführtdenVor- Verkehrsrechte,dieausdiesenbilateralenAbkommenabgeleitet sitzüberdasSchiedsgremium. werdenundnichtunterdiesesAbkommenfallen,könnenjedoch weiterhinausgeübtwerden,vorausgesetzt,esfindetkeineDis- c) DasSchiedsgremiumgibtsicheineVerfahrensordnung. kriminierungzwischendenMitgliedstaatenundihrenStaatsan- gehörigenstatt. d) VorbehaltlichderabschließendenEntscheidungdesSchieds- gremiumswerdendieanfänglichenKostendesSchiedsver- (2) DieVertragsparteienberatenimGemeinsamenAusschuss fahrenszugleichenTeilenvondenVertragsparteiengetragen. aufAntrageinerVertragsparteiüberdieEmpfehlung,obGeor- giendemÜbereinkommenüberdengemeinsameneuropäischen (3) AufAntrageinerVertragsparteikanndasSchiedsgremi- Luftverkehrsraumbeitretensoll. umdieandereVertragsparteianweisen,biszuseinerendgülti- genEntscheidungvorübergehendeAbhilfemaßnahmenzuer- (3) TretendieVertragsparteieneinermultilateralenÜberein- greifen. kunftbeioderbilligensieeinenBeschlussderICAOodereiner andereninternationalenOrganisation,diebzw.derBelangedie- (4) VorläufigeEntscheidungenundendgültigeEntscheidun- sesAbkommensberührt,soberatensieindemGemeinsamen gendesSchiedsgremiumssindfürdieVertragsparteienverbind- Ausschuss,obdasAbkommenzurBerücksichtigungderartiger lich. Entwicklungenüberarbeitetwerdensollte. (5) KommteineVertragsparteieinergemäßdenBestimmun- gendiesesArtikelsergangenenEntscheidungdesSchiedsgre- Artikel 26 miumsnichtinnerhalbvondreißig(30)TagennachBekanntgabe Änderungen dieserEntscheidungnach,kanndieandereVertragsparteifürdie DauerdiesesVerstoßesdieRechteoderVorteile,diesiederfür (1) WünschteineVertragsparteieineÄnderungdiesesAbkom- denVerstoßverantwortlichenVertragsparteinachdenBestim- mens,notifiziertsiediesdemGemeinsamenAusschusszwecks mungendiesesAbkommensgewährthat,beschränken,ausset- Beschlusses. zenoderzurücknehmen. (2) DerGemeinsameAusschusskannaufVorschlageinerVer- tragsparteiundinÜbereinstimmungmitdiesemArtikelbeschlie- Artikel 24 ßen,dieAnhängedesAbkommenszuändern. Schutzmaßnahmen (3) DieÄnderungdesAbkommenstrittnachAbschlussderje- weiligeninternenVerfahrenderVertragsparteieninKraft. (1) DieVertragsparteientreffenalleallgemeinenoderbeson- derenMaßnahmen,diezurErfüllungihrerVerpflichtungenaus (4) NachdiesemÜbereinkommenbleibtesjederVertragspar- diesemAbkommenerforderlichsind.Siegewährleisten,dassdie teiunbenommen,vorbehaltlichderEinhaltungdesGrundsatzes ZielediesesAbkommensverwirklichtwerden. derNichtdiskriminierungundderBestimmungendiesesAbkom- mensimLuftfahrtbereichodereinemdamitzusammenhängen- (2) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dassdieandere den,inAnhang IIIaufgeführtenBereicheinseitigneueRechts- VertragsparteieineVerpflichtungausdiesemAbkommennicht vorschriftenzuerlassenoderihregeltendenRechtsvorschriften erfüllthat,sokannsiegeeigneteSchutzmaßnahmentreffen.Die zuändern. Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer (5) WerdenneueRechtsvorschriftenodereineÄnderungbe- DaueraufdaszurBehebungderSituationoderzurWahrungder stehenderRechtsvorschriftenimLuftfahrtbereichodereinemda- Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erforderliche mitzusammenhängenden,inAnhang IIIaufgeführtenBereichvon Maßzubeschränken.VorrangistMaßnahmenzugeben,diedas einerVertragsparteiinErwägunggezogen,unterrichtetsiedie ordnungsgemäßeFunktionierendesAbkommensmöglichstwe- andereVertragsparteisobaldmöglichinangemessenerWeise. nigbeeinträchtigen. AufAntrageinerVertragsparteikanneinvorläufigerMeinungs- (3) EineVertragspartei,dieSchutzmaßnahmeninErwägung austauschimGemeinsamenAusschusserfolgen. zieht,notifiziertunverzüglichdieandereVertragsparteidurchden (6) JedeVertragsparteiinformiertdieandereVertragsparteire- GemeinsamenAusschussundübermitteltalleeinschlägigenIn- gelmäßig und so bald wie angemessen über neu erlassene formationen. RechtsvorschriftenoderÄnderungenihrerbestehendenRechts- (4) DieVertragsparteienführenunverzüglichKonsultationen vorschriftenimLuftfahrtbereichodereinemdamitzusammen- imGemeinsamenAusschussdurch,umeineallgemeinannehm- hängenden,inAnhang IIIaufgeführtenBereich.AufAntrageiner bareLösungzufinden. VertragsparteiführtderGemeinsameAusschussinnerhalbvon sechzig(60)TageneinenMeinungsaustauschüberdieAuswir- (5) UnbeschadetArtikel 3Buchstabe d(Genehmigung),Arti- kungensolcherneuenodergeändertenRechtsvorschriftenauf kel 5Buchstabe d(Verweigerung,Widerruf,Aussetzungoder dasordnungsgemäßeFunktionierendiesesAbkommensdurch. EinschränkungvonGenehmigungen),Artikel 14(Flugsicherheit) undArtikel 15(Luftsicherheit)darfdiebetreffendeVertragspartei (7) NachdemMeinungsaustauschgemäßAbsatz 6 bisnachAblaufeinesMonatsnachderNotifizierunggemäßAb- a) trifftderGemeinsameAusschusseinenBeschlusszurÄnde- satz 3desvorliegendenArtikelskeineSchutzmaßnahmenergrei- rungvonAnhang III,umdaringegebenenfallsaufderGrund- fen,sofernnichtdasKonsultationsverfahrennachAbsatz 4vor lagederGegenseitigkeitdiebetreffendenneuenodergeän- AblaufdieserFristabgeschlossenwurde. dertenRechtsvorschriftenaufzunehmen, (6) DiebetreffendeVertragsparteinotifiziertdemGemeinsa- b) trifftderGemeinsameAusschusseinenBeschluss,dassdie menAusschussunverzüglichdiegetroffenenMaßnahmenund betreffendenneuenodergeändertenRechtsvorschriftenals übermitteltalleeinschlägigenInformationen. mitdiesemAbkommenvereinbaranzusehensind,oder

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 687 c) empfiehltderGemeinsameAusschusseineandereMaßnah- Artikel 29 me,dieinnerhalbeinerannehmbarenFristzuverabschieden Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten ist,zumSchutzdesordnungsgemäßenFunktionierensdie- sesAbkommens. (1) DiesesAbkommentritteinenMonatnachdemDatumder zuletzteingegangenenNoteimRahmeneinesdiplomatischen Artikel 27 NotenaustauscheszwischendenVertragsparteieninKraft,in derbestätigtwird,dassalleerforderlichenVerfahrenfürdasIn- Kündigung krafttretendiesesAbkommensabgeschlossensind.ZumZweck Jede Vertragspartei kann der anderen auf diplomatischem diesesNotenaustauschsübermitteltGeorgiendemGeneralse- Wegejederzeitschriftlichnotifizieren,dasssiediesesAbkom- kretariatdesRatesderEuropäischenUnionseinediplomatische menkündigenwill.DieseKündigungistgleichzeitigderICAOund NoteandieEuropäischeUnionundihreMitgliedstaaten,und demSekretariatderVereintenNationenzuübermitteln.DasAb- dasGeneralsekretariatdesRatesderEuropäischenUnionüber- kommenendetumMitternachtGMTamEndederIATA-Flugplan- mitteltGeorgiendiediplomatischeNotederEuropäischenUni- periode,dieeinJahrnachdemDatumderschriftlichenKündi- onundihrerMitgliedstaaten.DiediplomatischeNotederEuro- gunginKraftist,esseidenn,dieKündigungwirdvordemEnde päischenUnionundihrerMitgliedstaatenenthältBestätigungen diesesZeitraumsinbeiderseitigemEinverständnisderVertrags- dereinzelnenMitgliedstaaten,dassihreerforderlichenVerfah- parteienzurückgenommen. ren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Artikel 28 (2) UnbeschadetdesAbsatzes 1vereinbarendieVertragspar- teien,diesesAbkommenimEinklangmitihreninternenVerfahren Registrierung bei der und/oderRechtsvorschriftenabdemerstenTagdesMonatsvor- Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation läufiganzuwenden,deraufdasDatumderletztenNotefolgt,mit und dem Sekretariat der Vereinten Nationen derdieVertragsparteieneinanderdenAbschlussderfürdieAn- DiesesAbkommenundalleÄnderungenwerdenbeiderICAO wendungdiesesAbkommenserforderlichenVerfahrennotifiziert undbeidemSekretariatderVereintenNationenregistriert. haben. ZuUrkunddessenhabendiehierzugehörigbefugtenUnter- zeichnetendiesesAbkommenunterzeichnet. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer,finnischer,französischer,griechischer,italienischer, lettischer,litauischer,maltesischer,niederländischer,polnischer, portugiesischer,rumänischer,schwedischer,slowakischer,slo- wenischer,spanischer,tschechischer,ungarischerundgeorgi- scherSprache,wobeijederWortlautgleichermaßenverbindlich ist.

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688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Anhang I Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken 1. Dieser Anhang unterliegt den in Anhang II dieses Abkom- d) auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder be- mens aufgeführten Übergangsbestimmungen. stimmten Punkten verzichten, 2. Jede Partei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen e) an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luft- Partei die Rechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten fahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern, auf den nachfolgend festgelegten Strecken: a) Für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Jeder f) Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder Punkt in der Europäischen Union – Zwischenlandepunk- außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchfüh- te in Euromed-Ländern, im gemeinsamen europäischen ren, Luftverkehrsraum oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in Georgien – dahinter gelegene g) Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Ver- Punkte. tragspartei durchführen und b) Für Luftfahrtunternehmen Georgiens: Jeder Punkt in Ge- h) Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demsel- orgien – Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, im ben Luftfahrzeug kombinieren. gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in 5. Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunterneh- der Europäischen Union. men die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen 3. Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Dienste müssen ihren internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kom- Ursprungs- oder Bestimmungsort, was Luftfahrtunternehmen merzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit Georgiens angeht, im Gebiet Georgiens und, was Luftfahrt- diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den unternehmen der Europäischen Union angeht, im Gebiet der Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Europäischen Union haben. Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunterneh- men der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, außer in 4. Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann nach den Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen, eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen a) Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen, oder in Anwendung von Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) erforderlich ist. b) verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kom- binieren, 6. Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen, auch c) Zwischenlandepunkte und dahinter gelegene Punkte im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt gemäß Absatz 2 dieses Anhangs sowie Punkte in den Ge- in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten bieten der Vertragsparteien in beliebiger Kombination und Strecken liegt, sofern sie keine Rechte der fünften Freiheit Reihenfolge bedienen, ausüben.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 689 Anhang II Übergangsbestimmungen 1. Umsetzung und Anwendung aller Bestimmungen der Rechts- mäßigen Bewertung unterzogen werden. Die Bewertungen vorschriften der Europäischen Union im Luftfahrtbereich, die werden von der Europäischen Kommission in Zusammen- in Anhang III aufgeführt sind, ausgenommen die Rechtsvor- arbeit mit Georgien vorgenommen. schriften zur Luftsicherheit in Teil D von Anhang III, durch Ge- 6. Ab dem Zeitpunkt des in Absatz 1 genannten Beschlusses orgien unterliegen einer Bewertung unter der Zuständigkeit wendet Georgien Betriebsgenehmigungsvorschriften an, die der Europäischen Union, die durch einen Beschluss des im Wesentlichen denen von Kapitel II der Verordnung (EG) Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine solche Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates Bewertung wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für Abkommens vorgenommen. die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemein- 2. Ungeachtet der Bestimmungen von Anhang I schließen die schaft gleichwertig sind. Die Bestimmungen von Artikel 4 die- vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken dieses ses Abkommens hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung Abkommens bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des in von Feststellungen der Eignung und/oder Staatszugehörig- Absatz 1 genannten Beschlusses nicht das Recht ein, Rech- keit, die von den zuständigen Behörden Georgiens getroffen te der fünften Freiheit auszuüben, einschließlich für Luftfahrt- werden, werden von den zuständigen Behörden der Europä- unternehmen Georgiens zwischen Punkten innerhalb des Ge- ischen Union angewendet, nachdem der Gemeinsame Aus- biets der Europäischen Union. schuss bestätigt hat, dass Georgien solche Betriebsgeneh- migungsvorschriften uneingeschränkt anwendet. Alle Verkehrsrechte, die jedoch durch ein bilaterales Abkom- men zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten der Euro- 7. Unbeschadet eines Beschlusses im Gemeinsamen Aus- päischen Union gewährt wurden, können weiterhin wahrge- schuss oder nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) kann die nommen werden, sofern keine Diskriminierung zwischen Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, die zum Zeitpunkt der Un- Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aufgrund der terzeichnung im Register Georgiens eingetragen sind und von Nationalität stattfindet. Betreibern eingesetzt werden, die der Regulierungsaufsicht durch Georgien unterliegen, und für die von der EASA keine 3. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit Musterzulassung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvor- durch Georgien unterliegt einer Bewertung unter der Zustän- schriften in Teil C von Anhang III erteilt wurde, unter der Zu- digkeit der Europäischen Union, die durch einen Beschluss ständigkeit der zuständigen Behörden Georgiens gemäß den des Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine sol- anwendbaren nationalen Anforderungen Georgiens verwaltet che Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten werden bis des Abkommens vorgenommen. In der Zwischenzeit setzt Georgien das ECAC-Dokument 30 um. a) 1. Januar 2015 für bestimmte Luftfahrzeuge, die für Nur- frachtbetrieb eingesetzt werden, 4. Am Ende des Übergangszeitraums wird vorbehaltlich einer b) 31. Dezember 2019 für bestimmte Drehflügler und Leicht- Vereinbarung über den Austausch sensibler Sicherheitsinfor- und Ultraleichtflugzeuge, die für Einsätze wie Suche und mationen einschließlich der Geheimhaltung unterliegender Rettung, Luftarbeit, Schulung, Notfälle, Landwirtschafts- EU-Informationen der vertrauliche Teil der Rechtsvorschrif- flüge und humanitäre Hilfsflüge gemäß den Betriebs- ten zur Luftsicherheit nach Teil D von Anhang III der zustän- zulassungen der betreffenden Luftfahrtunternehmen ver- digen Behörde Georgiens zugänglich gemacht. wendet werden. Für solche Luftfahrzeuge werden keine 5. Der schrittweise Übergang Georgiens zur vollständigen An- zusätzlichen Rechte nach diesem Abkommen gewährt, wendung der in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften nachdem der in Absatz 1 genannte Beschluss verab- der Europäischen Union im Luftfahrtbereich kann einer regel- schiedet wurde.

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690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Anhang III (unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung) Anwendbare Vorschriften für die Zivilluftfahrt Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachfolgenden Rechts- Nr. 550/2004 akte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in die- sem Anhang oder in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flug- bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt. sicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) A. Marktzugang und zugehörige Fragen Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und II Nr. 95/93 Nr. 551/2004 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung Flughäfen in der Gemeinschaft, geändert durch des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luft- raum-Verordnung“) Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11 (EWG) Nr. 95/93 des Rates Nr. 552/2004 Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und (EWG) Nr. 95/93 des Rates des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des eu- ropäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts- Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und Verordnung“) des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis V Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 und Artikel 14a Nr. 2096/2005 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezem- Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist „Kommis- ber 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich sion“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in der der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen. geändert durch: Nr. 96/67 Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. Novem- Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den ber 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugver- Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flug- kehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) häfen der Gemeinschaft Nr. 2096/2005 der Kommission Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 25 und Anhang Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist „Mitgliedstaaten“ 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur zu ersetzen. Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 Bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist „Kommis- Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 sion“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in der zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen. Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer An- forderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiens- Nr. 785/2004 ten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber Nr. 2150/2005 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und Artikel 10 Ab- Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezem- satz 2 ber 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnut- Nr. 2009/12 zung Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Nr. 2006/23 Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsen- lizenz B. Flugverkehrsmanagement Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Artikel 18, 19 Nr. 549/2004 und 20, Anhänge I bis IV Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und Nr. 730/2006 des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rah- 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von menverordnung“) Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flug- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6 und 9 bis 14 fläche 195

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 691 Nr. 1794/2006 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 (ausgenommen Arti- kel 1 Absatz 6), Anhang (ausgenommen Nummern 11 und 12) Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezem- ber 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung Nr. 29/2009 für Flugsicherungsdienste Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Janu- Nr. 1033/2006 ar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugplä- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I bis VII ne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europä- Nr. 30/2009 ischen Luftraums Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar Nr. 1032/2006 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 hinsicht- Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 lich der Anforderungen an automatische Systeme zum Aus- zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme tausch von Flugdaten bezüglich der Unterstützung von Datalink- zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordi- Diensten nierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskon- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 und Anhang trollstellen Nr. 262/2009 Nr. 219/2007 Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwick- Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheit- lung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der lichen europäischen Luftraum neuen Generation (SESAR) Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis III Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 Absätze 1, 2 sowie 5 bis 7, Nr. 1070/2009 Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Anhang Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments Nr. 633/2007 und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verord- Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 nungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flug- und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leis- nachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, tung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrs- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, ausgenommen Arti- kontrollstellen kel 1 Absatz 4 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Sätze 2 und 3, Anhänge I bis IV C. Flugsicherheit Nr. 1265/2007 Nr. 3922/91 Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Okto- Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezem- ber 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden- ber 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis IV geändert durch: Nr. 1315/2007 Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. Novem- ber 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. Novem- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ber 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugver- kehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai Nr. 2096/2005 der Kommission 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15 Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezem- Nr. 482/2008 ber 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwal- Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai tungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der und technischen Fortschritt Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I bis II Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europä- Nr. 668/2008 ischen Agentur für Flugsicherheit Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 Verordnung (EWG) Nr. 1899/2006 des Rates vom 12. Dezember zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) 2006 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer An- Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt forderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiens- Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments ten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Ver- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 ordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Nr. 1361/2008 Zivilluftfahrt Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Grün- 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates dung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwal- europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Ge- tungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächen- neration (SESAR) flugzeugen

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692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August Nr. 1702/2003 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. Sep- in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwal- tember 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen tungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächen- für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für flugzeugen Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstun- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 und 13, ausge- gen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstel- nommen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Satz 2, Anhän- lungsbetrieben, ge I bis III geändert durch: Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist „Mitgliedstaaten“ Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zu ersetzen. Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 Nr. 216/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für ei- des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer nen begrenzten Zeitraum ausstellen können Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Euro- Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom päischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von der Richtlinie 2004/36/EG Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnis- se, Teile und Ausrüstungen Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 68, ausgenommen Artikel 65, Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 69 Absatz 4, Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom Anhänge I bis VI, 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Ertei- geändert durch: lung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahr- Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 zeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europä- sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbe- ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer trieben Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europä- Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März ischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richt- 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 der Verordnung linie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer und der Richtlinie 2004/36/EG Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Okto- Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments ber 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der Verord- und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die nung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrs- Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a) management und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. No- vember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3 (ausgenommen Arti- zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Ertei- kel 1 Absatz 7 zur Einführung der neuen Artikel 8a Absatz 5, lung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahr- Artikel 8b Absatz 6 und Artikel 8c Absatz 10), Anhang zeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen Nr. 94/56 sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbe- trieben Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in Anmerkung: Berichtigt durch die Berichtigung zur Verordnung der Zivilluftfahrt (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtig- keits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Nr. 2003/42 Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 321 vom tes vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der 8.12.2009) Zivilluftfahrt Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 und Anhang. Die in Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II dieser Verordnung genannten Übergangsfristen werden vom Ge- meinsamen Ausschuss festgelegt. Nr. 1321/2007 Nr. 2042/2003 Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. No- vember 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. No- für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG vember 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zen- Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Orga- tralspeicher nisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 geändert durch: Nr. 1330/2007 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission vom 24. Sep- befristete Zulassungen und die Anhänge I und III tember 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und Rates die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Per- Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis II sonen, die diese Tätigkeiten ausführen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 693 Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Okto- genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, ber 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergan- die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und gen ist, in der geänderten Fassung luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3, Anhänge A und B die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Per- sonen, die diese Tätigkeiten ausführen D. Luftsicherheit Verordnung (EG) Nr. 127/2010 vom 5. Februar 2010 der Kommis- sion zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Nr. 300/2008 Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Per- die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verord- sonen, die diese Tätigkeiten ausführen nung (EG) Nr. 2320/2002 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Artikel 21, Anhang Nr. 104/2004 Nr. 18/2010 Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Be- 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des setzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifika- Flugsicherheit tionen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7 und Anhang Nr. 272/2009 Nr. 593/2007 Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten ge- erhobenen Gebühren und Entgelte, meinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt geändert durch: Nr. 1254/2009 Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission vom 23. Dezem- Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezem- ber 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über ber 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mit- die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen gliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luft- Gebühren und Entgelte sicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14 Absatz 2 und Anhang Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchfüh- Nr. 736/2006 rung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai Beschluss (EU) Nr. K (2010) 774 der Kommission vom 13. April 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flug- 2010 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchfüh- sicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung rung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18 Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Nr. 768/2006 Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai E. Umwelt 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europä- Nr. 2006/93 ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luft- Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des fahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Verwaltung des Informationssystems Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I und II Nr. 2111/2005 Nr. 2002/30 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung ei- Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- ner gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen tes vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbe- die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, dingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität geändert oder angepasst durch die Beitrittsakte von 2003 und des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung die Beitrittsakte von 2005 des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13 und Anhang Nr. 2002/49 Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich tes vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europä- Umgebungslärm ischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis VI eine Betriebsuntersagung ergangen ist Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C F. Soziale Aspekte Nr. 2000/79 Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Flug-

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694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 gesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föde- Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und ration (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) European Regions Airline Association (ERA) und der International Nr. 2027/97 Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Ver- einbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 Personal der Zivilluftfahrt Nr. 261/2004 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2 bis 3 und Anhang Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und Nr. 2003/88 des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Rege- Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- lung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäs- tes vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeits- te im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer zeitgestaltung Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17 G. Verbraucherschutz Nr. 1107/2006 Nr. 90/314 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pau- und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinder- schalreisen ten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10 Nr. 95/46 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Anhänge I und II Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei H. Sonstige Rechtsvorschriften der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Da- tenverkehr Nr. 80/2009 Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und Nr. 2027/97 des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, geän- dert durch Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhänge I und II

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 695 Anhang IV Liste der anderen Staaten nach Artikel 3 und 5 sowie Anhang I 1. Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) 2. Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum) 3. Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum) 4. Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).

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696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Verordnung zu dem Abkommen vom 27. Februar 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte von Ungarn im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum deutsch-ungarischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) Vom 17. September 2014 Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom 20. Juli 1995 (BGBl. 1995 II S. 554) und des Artikels 3 Absatz 1 Satz 1 des Ge- setzes zum PfP-Truppenstatut vom 9. Juli 1998 (BGBl. 1998 II S. 1338) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Das in Budapest am 27. Februar 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bun- desrepublik Deutschland und der Streitkräfte von Ungarn im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats (deutsch-ungarisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das deutsch-unga- rische Streitkräfteaufenthaltsabkommen nach seinem Artikel 15 Absatz 1 in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das deutsch- ungarische Streitkräfteaufenthaltsabkommen außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bun- desgesetzblatt bekannt zu geben. Berlin, den 17. September 2014 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l D i e B u n d e s m i n i s te r i n d e r Ve r te i d i g u n g Ursula von der Leyen Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 697 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungvonUngarn überdenvorübergehendenAufenthaltvonMitgliedern derStreitkräftederBundesrepublikDeutschland undderStreitkräftevonUngarn imHoheitsgebietdesjeweilsanderenStaats (deutsch-ungarischesStreitkräfteaufenthaltsabkommen) Agreement betweentheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany andtheGovernmentofHungary concerningTemporaryStaysofMembersofthe ArmedForcesoftheFederalRepublicofGermany andoftheDefenceForcesofHungary intheTerritoryoftheOtherState (German-HungarianVisitingForcesAgreement) Megállapodás aNémetországiSzövetségiKöztársaságKormánya ésMagyarországKormánya közöttaNémetországiSzövetségiKöztársaságfegyveres erőiésMagyarországfegyveres erőitagjainakamásikállam területéntörténőideiglenestartózkodásáról (Német-magyarkatonaijogállásimegállapodás) DieRegierungder TheGovernmentofthe ANémetországi BundesrepublikDeutschland FederalRepublicofGermany SzövetségiKöztársaságKormánya und and és dieRegierungvonUngarn theGovernmentofHungary MagyarországKormánya (zusammenals (togetherreferredtoasthe“Parties”)– (atovábbiakbanegyüttesen:“Felek”), „Vertragsparteien“bezeichnet)– im Hinblick auf das am 19. Juni 1951 consideringtheAgreementbetweenthe tekintettel az Észak-atlanti Szerződés in London beschlossene Abkommen zwi- PartiestotheNorthAtlanticTreatyregard- részesállamaiközött,fegyvereserőikjogál- schendenParteiendesNordatlantikvertrags ingtheStatusoftheirForces,doneatLon- lásáról1951.június19-énLondonbanlétre- über die Rechtsstellung ihrer Truppen (im donon19June1951(hereinafter:“NATO jöttmegállapodásra(atovábbiakban:NATO Folgenden als „NATO-Truppenstatut“ be- SOFA”), SOFA), zeichnet), indemBestreben,ergänzendeRegelun- desiringtoestablishsupplementaryrules attól az óhajtól vezérelve, hogy megte- genüberdenvorübergehendenAufenthalt for temporary stays of members of the remtsékaNémetországiSzövetségiKöztár- vonMitgliedernderdeutschenStreitkräfte German Armed Forces in Hungary and saság fegyveres ereje tagjainak Magyar- inUngarnundvonMitgliedernderStreit- membersoftheDefenceForcesofHungary ország és Magyarország fegyveres ereje kräfte von Ungarn in der Bundesrepublik intheFederalRepublicofGermany, tagjainakaNémetországiSzövetségiKöz- Deutschlandzutreffen, társaságterületéntörténőideiglenestartóz- kodásainakkiegészítőszabályait, davonausgehend,dassdiesesAbkom- considering that under the provisions tekintettelarra,hogyjelenMegállapodás men die Rechte und Verpflichtungen der of the present Agreement, the rights and rendelkezéseinemérintikaFeleknemzet- VertragsparteienausvölkerrechtlichenVer- obligationsofthePartiesunderinternation- közitörvényszékeketlétrehozónemzetközi einbarungen über die Errichtung interna- al agreements establishing international megállapodásokból, beleértve a Nemzet- tionalerGerichteeinschließlichdesRömi- tribunals,includingtheRomeStatuteofthe köziBüntetőbíróságRómaiStatútumátis, schen Statuts des Internationalen Straf- International Criminal Court, shall remain eredőjogaitéskötelezettségeit, gerichtshofsunberührtlässt– unaffected– sindwiefolgtübereingekommen: haveagreedasfollows: azalábbiakbanállapodtakmeg:

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698 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 Artikel 1 Article 1 1. cikk Begriffsbestimmungen Definitions Értelmező rendelkezések (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, (1) The Parties agree that the terms (1) A Felek megállapodnak, hogy jelen dass die in Artikel I Absatz 1 des NATO- and definitionsdeterminedinArticleIpara- MegállapodástekintetébenaNATOSOFAI. Truppenstatuts festgelegten Begriffe und graph 1oftheNATOSOFAshallapplyto cikk(1)bekezdésébenszereplőfogalmakat BegriffsbestimmungenfürdiesesAbkom- thetermsinthepresentAgreement. ésmeghatározásokatalkalmazzák. mengelten. (2) Der Begriff „Mitglieder der Streit- (2) The term “members of the Armed (2) A “fegyveres erők tagjai” kifejezés kräfte“ bezeichnet die Angehörigen der Forces” shall mean the members of the alattaFelekfegyvereserőiszemélyiállomá- Truppe der Vertragsparteien sowie deren forceofthePartiesandtheirciviliancom- nyánakkatonaéspolgárijogállásútagjait z ivilesGefolge. ponent. kellérteni. Artikel 2 Article 2 2. cikk Zweck des Abkommens Purpose of the Agreement A Megállapodás tárgya (1) Der Zweck dieses Abkommens er- (1) The purpose of the present Agree- (1) JelenMegállapodástárgyakiterjeda streckt sich auf die Einreise von Mitglie- ment extends to the entry, exit and tem- Németországi Szövetségi Köztársaság dern der Streitkräfte der Bundesrepublik porary stay of members of the Armed FegyveresEreje(Bundeswehr)ésaMagyar Deutschland(Bundeswehr)undderStreit- ForcesoftheFederalRepublicofGermany Honvédség (a továbbiakban együttesen: kräfte von Ungarn (im Folgenden zusam- (Bundeswehr) and the Defence Forces of “FegyveresErők”)tagjainakamásikállam men als „Streitkräfte“ bezeichnet) in das Hungary (hereinafter together: “Armed területére történő beutazására, az onnan undihreAusreiseausdemHoheitsgebiet Forces”)intheterritoryoftheotherState. történőkiutazásáraésideiglenestartózko- des jeweils anderen Staats sowie ihren dására. vorübergehendenAufenthaltdarin. (2) DasNATO-Truppenstatutbleibtdurch (2) The provisions of the NATO SOFA (2) Jelen Megállapodás rendelkezései diesesAbkommenunberührt. shallremainunaffectedbytheprovisionsof nemérintikaNATOSOFArendelkezéseit. thisAgreement. Artikel 3 Article 3 3. cikk Art, Umfang Type, Scope A tartózkodások und Dauer des Aufenthalts and Duration of Stays fajtája, célja és időtartama (1) VorübergehendeAufenthaltevonMit- (1) Temporarystaysofmembersofthe (1) A Fegyveres Erők tagjainak jelen gliedernderStreitkräfteimSinnediesesAb- ArmedForcesunderthisAgreementshall Megállapodás szerinti ideiglenes tartóz- kommenswerdendurchgeführtfürÜbun- servethepurposeofexercises,trainingof kodásai gyakorlatok, katonai szervezetek gen,AusbildungvonEinheitenundDurch- unitsandtransitbylandaswellascarrying kiképzéseinek,valamintszárazföldiáthala- reise auf dem Landwege sowie für die outhumanitarianreliefactionsandsearch dásainak,továbbáaFogadóÁllamilletékes Durchführung humanitärer Aktionen und andrescueoperationsundertheresponsi- hatóságainakfelelősségikörébenvégrehaj- vonSuch-undRettungsaktionenunterder bility of the competent authorities of the tandóhumanitáriussegítségnyújtásitevé- VerantwortungderzuständigenBehörden ReceivingStatewithuptothreethousand kenységeknekéskutató-mentőműveletek- desAufnahmestaatsmiteinemUmfangvon (3,000)membersoftheArmedForcesofthe nek a végrehajtását szolgálják, amely biszudreitausend(3000)Mitgliedernder SendingStateforadurationofstaywhich tevékenységekbenaKüldőÁllamfegyveres StreitkräftedesEntsendestaatsundeiner shall as a general rule not exceed thirty erőineklegfeljebbháromezer(3000)tagja Aufenthaltsdauer,dieinderRegeldreißig (30) days. veszrészt,általánosszabálykéntharminc (30)Tagenichtüberschreitet. (30)napotnemmeghaladóidőtartamban. (2) Für einzelne Mitglieder der Streit- (2) ForindividualmembersoftheArmed (2) AFegyveresErőkegyéniösszekötői kräfteinVerbindungs-undBeratungsfunk- Forces performing liaison and advisory éstanácsadóibeosztásokbanszolgáló,va- tionen sowie zum Zweck der Ausbildung functionsandfortrainingpurposes,staysof lamint képzésben részt vevő egyes tagjai könnenAufenthaltevonbiszuzwei(2)Jah- uptotwo(2)years’durationwithanoption vonatkozásábanlegfeljebbkét(2)év,meg- ren mit der Möglichkeit der Verlängerung forextensionmaybeagreed. hosszabbíthatóidőtartamútartózkodásban vereinbartwerden. ismeglehetállapodni. (3) EinzelheitenzuArt,UmfangundDau- (3) Details concerning the type, scope (3) Afelsorolttartózkodásokfajtájának, erdieserAufenthaltewerdenzwischenden anddurationofthesestaysshallbecoordi- céljánakésidőtartamánakrészleteitaFelek zuständigenBehördenderVertragsparteien natedbetweenthecompetentauthoritiesof illetékeshatóságaiegyeztetik. abgestimmt. theParties. Artikel 4 Article 4 4. cikk Bedingungen für Terms A be- és kiutazás Einreise, Ausreise und Aufenthalt of Entry, Exit and Stay és a tartózkodás szabályai (1) Unbeschadet des Artikels III des (1) Notwithstanding the provisions in (1) ANATOSOFAIII.cikkénekrendelke- NATO-TruppenstatutsgeltenfürdieGeneh- ArticleIIIoftheNATOSOFA,authorisation zéseitnemérintve,aKüldőÁllamfegyveres migung der Ein- und Ausreise und des forentry,exitandtemporarystayofmem- erői tagjainak jelen Megállapodás szerinti vorübergehendenAufenthaltsvonMitglie- bersoftheArmedForcesoftheSending be- és kiutazásának és ideiglenes tartóz- dernderStreitkräftedesEntsendestaatsim StateunderthepresentAgreementshallbe kodásának engedélyezése tekintetében a Sinne dieses Abkommens die innerstaat- governedbythenationallegalprovisionsof Fogadó Állam nemzeti jogszabályait kell lichen Rechtsvorschriften des Aufnahme- theReceivingState. alkalmazni. staats. (2) HinsichtlichdervondenStreitkräften (2) Withregardtotheweaponsimported (2) AKüldőÁllamfegyvereserőiáltala desEntsendestaatsindenAufnahmestaat intoorcarriedwithintheReceivingStateby FogadóÁllambabehozottvagyottszállított

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 699 eingeführtenoderdortmitgeführtenWaffen theArmedForcesoftheSendingState,the fegyverekreazalábbirendelkezésekvonat- geltenfolgendeBestimmungen: followingprovisionsshallapply: koznak: a) DiezuständigenStellenderBundesre- a) ThecompetentauthoritiesoftheFeder- a) A Németországi Szövetségi Köztársa- publikDeutschlandlegenimBenehmen alRepublicofGermanyshallspecify,in ság illetékes hatóságai Magyarország mitdenzuständigenStellenvonUngarn consultationwiththecompetentauthor- illetékeshatóságaivalkonzultálvameg- AnzahlundArtderKriegs-undsonsti- itiesofHungary,thenumberandtypeof határozzákaNémetországiSzövetségi genWaffen,dieindieBundesrepublik war weapons and other weapons im- Köztársaságbabehozhatóvagyannak Deutschlandeingeführtoderdortmit- portedintoorcarriedwithintheFederal területénszállíthatóháborúsésegyéb geführtwerdenkönnen,sowiedieVor- RepublicofGermanyaswellasthereg- fegyverekmennyiségétéstípusait,va- gabenhinsichtlichderErfassungbezie- istrationand/orreportingrequirements lamintazefegyverekreérvényesnyil- hungsweise Meldung dieser Waffen for such weapons. Licences required vántartási,illetvebejelentésikövetelmé- fest.DienachdemRechtderBundes- underthewarweaponscontrollegisla- nyeket. A Németországi Szövetségi republik Deutschland erforderlichen tionoftheFederalRepublicofGermany, Köztársaságháborúsfegyverekellenőr- kriegswaffenkontrollrechtlichenGeneh- aswellasforeigntradelicences,shall zésérőlszólótörvényeirendelkezései- migungenfürdievondenStreitkräften be deemed to have been granted for nekértelmébenszükséges,valaminta von Ungarn ein- oder mitgeführten anywarweapons(pursuanttoPartBof külkereskedelmi engedélyeket meg- Kriegswaffen (nach Teil B der Kriegs- theWarWeaponsList–Annextosec- adottnak kell tekinteni Magyarország waffenliste–Anlagezu§1Absatz1des tion1paragraph1oftheWarWeapons fegyveres erői tagjai által behozatalra GesetzesüberdieKontrollevonKriegs- ControlAct–asfarasthewarweapons vagyszállításrakerülővalamennyihábo- waffen–soweitessichbeidiesennicht in question are neither antipersonnel rúsfegyvervonatkozásában(aháborús umAntipersonenminenoderStreumuni- minesnorclustermunitions)thatmem- fegyverekellenőrzésérőlszólótörvény 1 tionhandelt)sowiedieaußenwirtschaft- bersoftheDefenceForcesofHungary § (1)bekezdéséheztartozómelléklet– lichenGenehmigungengeltenalserteilt. willimportorcarry.Nuclear,biological Háborús Fegyverek Jegyzéke B része Atomwaffen, biologische und chemi- and chemical weapons (Part A of the szerint),amennyibenefegyvereknem sche Waffen (Teil A der Kriegswaffen- WarWeaponsList)aswellasantiper- gyalogságitaposóaknákvagykazettás liste) sowie Antipersonenminen und sonnel mines and cluster munitions, lőszerek.Magyarországfegyvereserői StreumunitiondürfenvondenStreitkräf- mustnotbeimportedbytheDefence nem szállíthatnak be a Németországi tenvonUngarnwederindieBundes- Forces of Hungary into the Federal SzövetségiKöztársaságterületérevagy republik Deutschland eingeführt noch RepublicofGermanyorcarriedonthe nemszállíthatnakaNémetországiSzö- im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik territory of the Federal Republic of vetségiKöztársaságterületénnukleáris, Deutschlandmitgeführtwerden. Germany. biológiaiésvegyifegyvereket(Háborús Fegyverek Jegyzéke A rész), valamint gyalogságitaposóaknákatéskazettás lőszereket. b) DiezuständigenBehördenvonUngarn b) ThecompetentauthoritiesofHungary b) Magyarországilletékeshatóságaiaje- verlangenkeineGenehmigungenoder shallnotrequireanylicencesorpermits lenmegállapodáskeretébenaNémetor- Zulassungen für Waffen, die von forweaponsimported,broughtintoor szágiSzövetségiKöztársaságfegyveres den Streitkräften der Bundesrepublik carriedwithintheterritoryofHungaryby erőiáltalMagyarországterületérebeho- DeutschlandimRahmendiesesAbkom- theArmedForcesoftheFederalRepub- zott, beszállított vagy Magyarország mensindasHoheitsgebietvonUngarn licofGermanywithintheframeworkof területénszállítottfegyverekvonatkozá- eingeführtoderverbrachtbeziehungs- thisAgreement.Thecompetentauthor- sábannemkövetelhetnekengedélyeket weise in ihm mitgeführt werden. Die itiesofHungary,inconsultationwiththe vagy jóváhagyásokat. Magyarország zuständigenBehördenvonUngarnkön- competent authorities of the Federal illetékeshatóságaiaNémetországiSzö- nenimBenehmenmitdenzuständigen Republic of Germany, may determine vetségi Köztársaság illetékes hatósá- BehördenderBundesrepublikDeutsch- thequantity,typeofaswellasthereg- gaivalkonzultálvameghatározhatjáke landAnzahlundArtsowiedieVorgaben istrationand/orreportingrequirements fegyverekmennyiségétéstípusait,va- hinsichtlichderErfassungbeziehungs- forsuchweapons.TheArmedForcesof lamintazefegyverekreérvényesnyil- weiseMeldungdieserWaffenfestlegen. the Federal Republic of Germany or vántartási, illetve bejelentési követel- Die Streitkräfte der Bundesrepublik agentsthereofarenotauthorisedtoim- ményeket.ANémetországiSzövetségi Deutschland oder ihre Beauftragten port,bringintoorcarrywithintheterri- Köztársaság fegyveres erői vagy az sind nichtbefugt,Atomwaffen,biologi- toryofHungaryanynuclear,biological annak nevében eljáró személyek nem scheoderchemischeWaffen,Antiper- or chemical weapons, antipersonnel jogosultakMagyarországterületérenuk- sonenminenoderStreumunitionindas minesorclustermunitions. leáris, biológiai és vegyi fegyvereket, HoheitsgebietvonUngarneinzuführen valamintgyalogságitaposóaknákatés oderzuverbringenbeziehungsweisein kazettáslőszereketbehozni,beszállítani ihmmitzuführen. vagyMagyarországterületénszállítani. Artikel 5 Article 5 5. cikk Öffentliche Sicherheit und Ordnung Public Security and Order Közrend és közbiztonság WirddieöffentlicheSicherheitoderOrd- Shouldpublicsecurityandorderofthe Amennyiben a Küldő Állam fegyveres nung des Aufnahmestaats durch ein Mit- ReceivingStatebethreatenedbyamem- erejénekvalamelytagjaveszélyeztetiaFo- glied der Streitkräfte des Entsendestaats beroftheSendingState’sArmedForces, gadóÁllamközbiztonságátvagyközrend- gefährdet,sokannderAufnahmestaatdie theReceivingStatemaydemandtheimme- jét,úgyaFogadóÁllamjogosultazérintett unverzüglicheEntfernungdiesesMitglieds diate removal of that member from the személynekaFogadóÁllamterületérőlvaló aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahme- territoryoftheReceivingState.TheSend- haladéktalantávozásátkérni.AKüldőÁllam staats verlangen. Die Behörden des Ent- ing State’s authorities shall comply with hatóságaiatávozásravonatkozóigények- sendestaatskommensolchenEntfernungs- such demands for removal within thirty nekharminc(30)naponbelülelegettesz- ersucheninnerhalbvondreißig(30)Tagen (30) days. nek. nach.

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700 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 Artikel 6 Article 6 6. cikk Gesundheitswesen Public Health Közegészségügy (1) Der Entsendestaat verpflichtet sich (1) The Sending State undertakes to (1) AKüldőÁllamvállaljaanemzetköziés zurBeachtungderinternationalenGesund- observe international and the Receiving aFogadóÁllambanalkalmazandónemzeti heitsvorschriftenundderGesundheitsvor- State’s national health regulations. Mem- egészségügyiszabályoktiszteletbentartá- schriftendesAufnahmestaats.BeiderEin- bersofitsArmedForcesmayuponentry sát.AKüldőÁllamfegyvereserejénektagja- reise zum Zweck des vorübergehenden intotheReceivingStateforthepurposeof itól a Fogadó Állam területére ideiglenes AufenthaltskanndieVorlageeinesvonden theirtemporarystayberequestedtopres- tartózkodás céljából való belépésükkor BehördendesEntsendestaatsausgestellten entanofficialhealthcertificateissuedby megkövetelhetikaKüldőÁllamhatóságai amtlichenGesundheitszeugnissesverlangt theauthoritiesoftheSendingState,con- általkiállított,afertőzőbetegségektőlvaló werden, aus dem hervorgeht, dass ein- firmingthattheydonotsufferfromcommu- mentességet igazoló hivatalos egészség- reisendeMitgliederderStreitkräftenichtan nicable diseases. The competent military ügyi tanúsítvány bemutatását. A Fogadó übertragbarenKrankheitenleiden.Diezu- authoritiesoftheReceivingStateshallnoti- Államilletékeskatonaihatóságailegalább ständigenmilitärischenBehördendesAuf- fythecompetentmilitaryauthoritiesofthe harminc(30)nappalabelépéstervezettidő- nahmestaatsunterrichtendiezuständigen SendingStateofanyexistingrequirements pontját megelőzően értesítik az igazolási militärischenBehördendesEntsendestaats tothateffectnotlaterthanthirty(30)days kötelezettséggel kapcsolatos valamennyi spätestensdreißig(30)Tagevordergeplan- priortothescheduleddateofentry. követelményről a Küldő Állam illetékes tenEinreiseüberentsprechendeErforder- katonaihatóságait. nisse. (2) Die zuständigen militärischen Be- (2) Thecompetentmilitaryauthoritiesof (2) A Felek illetékes katonai hatóságai hördenderVertragsparteiensorgenfürdie the Parties shall ensure that information biztosítják az (1) bekezdés tárgyát érintő gegenseitige Erleichterung des Informa- exchangepursuanttoparagraph1aboveis információcserekölcsönöselősegítését. tionsaustauschesnachAbsatz1. mutuallyfacilitated. (3) Zur Verhütung und Bekämpfung (3) Asregardsthepreventionandcontrol (3) AFogadóÁllamterületénazember- übertragbarerKrankheitenbeiMenschen, of communicable diseases in humans, ek, állatok és növények hordozta fertőző TierenundPflanzensowiezurBekämpfung animalsandplantsaswellasthecontrolof betegségek megelőzése és a növényeket von Schadorganismen der Pflanzen und organismsharmfultoplantsandplantprod- valamint a növényi eredetű termékeket Pflanzenerzeugnisse im Aufnahmestaat ucts in the Receiving State, the relevant veszélyeztetőorganizmusokkezelésetekin- g elten die einschlägigen innerstaatlichen nationallegislationoftheReceivingState tetébenaFogadóÁllammegfelelőnemzeti Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats. shall apply. The competent authorities of jogszabályait kell alkalmazni .A Fogadó DiezuständigenBehördendesAufnahme- the Receiving State shall take measures Államilletékeshatóságaiajárványmegelő- staats ergreifen Maßnahmen im Rahmen under infection protection, epizootic dis- zési, fertőző járvány kezelési és élelmi- des Infektionsschutz-, Tierseuchen- und easecontrolandfoodlaws,phytosanitary szerügyi jogszabályaik keretében teendő Lebensmittelrechts, pflanzenschutzrecht- measureswithregardtoplants,plantprod- intézkedéseiket,anövényekreésnövényi liche Maßnahmen bezüglich Pflanzen, uctsandotherarticlesaswellasmeasures eredetűésegyébtermékekrevonatkozónö- Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Ge- pursuant to drug, medical devices and vényegészségügyiintézkedéseiket,valamit genständen sowie arzneimittel-, medizin- sanitary control laws in compliance with gyógyszerekkel, gyógyászati eszközökkel produkte- und hygienerechtliche Maß- obligationsunderinternationalagreements. ésközegészségügyiellenőrzésselkapcso- nahmeninÜbereinstimmungmitVerpflich- latosjogszabályaikkeretébenteendőintéz- tungenausvölkerrechtlichenVereinbarun- kedéseiketanemzetköziszerződésekben gen. vállalt köztelezettségeikkel összhangban hozzákmeg. Artikel 7 Article 7 7. cikk Strafgerichtsbarkeit Criminal Jurisdiction Büntető joghatóság und Zwangsmaßnahmen and Coercive Measures és kényszerítő intézkedések (1) IndenFällen,indenendemAufnah- (1) In cases when, in accordance with (1) Azon esetekben, amikor a NATO mestaat nach Artikel VII Absatz 3 Buch- Article VII paragraph 3 sub-paragraph b SOFAVII.cikk(3)bekezdésb)pontjasze- stabebdesNATO-TruppenstatutsdasVor- of the NATO SOFA, the Receiving State rintaFogadóÁllamelsődlegesjogaabün- rechtaufAusübungderStrafgerichtsbarkeit has the primary right to exercise criminal tetőjoghatósággyakorlásaaKüldőÁllam über Mitglieder der Streitkräfte des Ent- jurisdiction over members of the Armed fegyvereserejénektagjaifelett,aFogadóÁl- sendestaatszusteht,sehendiezuständigen ForcesoftheSendingState,thecompetent lamilletékeshatóságailemondanakejoguk Behörden des Aufnahmestaats von der authorities of the Receiving State shall gyakorlásáról, kivéve ha a Fogadó Állam AusübungdieserStrafgerichtsbarkeitab,es waive this right unless essential interests alapvető igazságszolgáltatási érdekei a sei denn, dass wesentliche Belange der of theReceivingState’sadministrationof büntetőjoghatósággyakorlásátszükséges- RechtspflegedesAufnahmestaatsdieAus- justicemakesuchexerciseofcriminaljuris- séteszik. übungseinerStrafgerichtsbarkeiterfordern. dictionimperative. (2) Wesentliche Belange der Rechts- (2) Essentialinterestsofadministrationof (2) Azalapvetőigazságszolgáltatásiér- pflege können die Ausübung der Straf- justicemaymaketheexerciseofcriminal dekekkülönösenazalábbiesetekbentehe- gerichtsbarkeitinsbesondereinfolgenden jurisdiction imperative in particular in the tikabüntetőjoghatósággyakorlásátszük- F ällenerfordern: followingcases: ségessé: a) strafbare Handlungen von erheblicher a) criminaloffencesofsignificantimpor- a) aFogadóÁllambiztonságátveszélyez- Bedeutung gegen die Sicherheit des tancedetrimentaltothesecurityofthe tetőjelentőssúlyúbűncselekmények, Aufnahmestaats, ReceivingState, b) strafbareHandlungen,durchdiederTod b) criminaloffencescausingthedeathof b) haláltokozó,atestiépségésanemiélet einesMenschenverursachtwird,sowie a human being as well as serious of- szabadságaellenisúlyosbűncselekmé- schwerwiegende Straftaten gegen die fences against physical integrity and nyek. körperliche Unversehrtheit und die sexualautonomy. sexuelleSelbstbestimmung.

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 701 Die Strafbarkeit der in den Buchstaben a Criminalliabilityfortheoffencesmentioned Aza)ésb)pontbanfelsoroltbűncselekmé- undbaufgeführtenHandlungenrichtetsich insub-paragraphsaandbaboveshallbe nyektekintetébenabüntetőjogifelelőssé- nachdemRechtdesAufnahmestaats. governedbythelawoftheReceivingState. getaFogadóÁllamjogaszabályozza. (3) WirdvonderAusübungderStrafge- (3) Iftheexerciseofcriminaljurisdiction (3) Abüntetőjoghatósággyakorlásáról richtsbarkeit abgesehen, so entfernt der iswaived,theSendingStateshall,atthe való lemondás esetén, a Fogadó Állam EntsendestaatdenTatverdächtigenaufEr- requestoftheReceivingState,removethe kérelmére,aKüldőÁllamaterheltethala- suchendesAufnahmestaatsunverzüglich suspectfromtheterritoryoftheReceiving déktalanuleltávolítjaaFogadóÁllamterü- aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahme- Statewithoutdelay.Havingwaivedtheex- letéről.Abüntetőjoghatósággyakorlásáról staats. Nach einem Verzicht auf die Aus- erciseofcriminaljurisdiction,the(former) valólemondástkövetőena(korábbi)Foga- übung der Strafgerichtsbarkeit kann der ReceivingStatemayrequestinspecificiso- dóÁllammeghatározottegyediesetekben (frühere)AufnahmestaathinsichtlichderTat- latedcasestobeinformedofthecriminal tájékoztatástkérhetaKüldőÁllambavisz- verdächtigen,dieindenEntsendestaatzu- proceedingsagainstthesuspectswhore- szatértterhelttelszembenibüntetőeljárás- rückgekehrtsind,ineinzelnen,besonderen turnedtotheSendingState. ról. FälleneineBitteumUnterrichtungüberdas Strafverfahrenäußern. (4) Die zuständigen Gerichte und Be- (4) Thecompetentcourtsandauthorities (4) AFelekállamainakilletékesbíróságai hörden der Staaten der Vertragsparteien oftheParties’Statesshall,withinthelimits éshatóságaiavonatkozónemzetijogsza- leisteneinanderimRahmenihresjeweiligen imposedbytheirrespectivenationallegis- bályaik és a nemzetközi szerződésekben innerstaatlichenRechtssowiederVerpflich- lation and obligations under international vállalt kötelezettségeik keretein belül köl- tungenausvölkerrechtlichenVereinbarun- agreements,rendereachotherlegalassis- csönösenjogsegélytnyújtanakegymásnak gen Rechtshilfe zur Unterstützung von tanceinsupportofcriminalproceedings.If abüntetőeljárásoktámogatásaérdekében. Strafverfahren. Sieht der Aufnahmestaat theReceivingStatedoesnotwaivetheex- AmennyibenaFogadóÁllamnemmondle nichtvonderAusübungderStrafgerichts- erciseofcriminaljurisdiction,theSending abüntetőjoghatósággyakorlásáról,aKüldő barkeitab,sowirktderEntsendestaatim Stateshalluseitsinfluence,totheextent Államanemzetijogrendszereáltallehetővé RahmenseinerRechtsordnungdaraufhin, that its legal system permits, to induce tett mértékig mindent megtesz, hogy a dasssichMitgliederseinerStreitkräfte,die membersofitsArmedForcessuspectedof fegyvereserejénekazontagjait,akiketaFo- verdächtigtwerden,währenddesAufent- havingcommittedacriminaloffencewhile gadó Állam területén való tartózkodásuk haltsimAufnahmestaateineStraftatbegan- stayingintheReceivingState,toturnthem- idejénelkövetettbűncselekménnyelgyanú- genzuhaben,denGerichtenundBehörden selvesintothecourtsandauthoritiesofthe sítanak,rábírjaaFogadóÁllambíróságaiés des Aufnahmestaats stellen, soweit sie ReceivingState,insofarasthelawofthe hatóságaielőttimegjelenésre,amennyiben dazunachdemRechtdesAufnahmestaats ReceivingStateobligesthemtodoso.If őket erre a Fogadó Állam joga kötelezi. verpflichtetsind.IstderTatverdächtigein the suspect has returned to the Sending AmennyibenaterheltaKüldőÁllambavisz- denEntsendestaatzurückgekehrtundliegt Stateandparagraph3doesnotapply,the szatért, és a (3) bekezdés rendelkezései einFallnachAbsatz3nichtvor,sounter- SendingStateshall,attherequestofthe nemalkalmazandóak,aFogadóÁllamké- breitetderEntsendestaatdenFallaufEr- Receiving State, submit the case to the relmére a Küldő Állam az ügyet a Küldő suchendesAufnahmestaatsseinenzustän- competentauthoritiesoftheSendingState Államilletékeshatóságaieléterjesztiabün- digenBehördenzurEntscheidungüberdie foradecisiontoinitiatecriminalproceed- tetőeljárásmegindításávalkapcsolatosdön- EinleitungeinesStrafverfahrens. ings. tésmeghozatalaérdekében. (5) DieGerichteundBehördendesAuf- (5) ThecourtsandauthoritiesoftheRe- (5) AFogadóÁllambíróságaiésilletékes nahmestaats sind im Rahmen ihrer Zu- ceivingStateshallhavetheright,withinthe hatóságaijoghatóságukésilletékességük ständigkeiten und Befugnisse berechtigt, limitsoftheirjurisdictionandcompetence, kereteiközöttaKüldőÁllamfegyveresere- ZwangsmaßnahmengegenüberMitgliedern toorderandcarryoutcoercivemeasures jének tagjaival szemben a Fogadó Állam der Streitkräfte des Entsendestaats wäh- againstmembersoftheArmedForcesof területén való tartózkodásuk idején kény- rend ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat theSendingStateduringtheirstayinthe szerítő intézkedéseket rendelhetnek el és anzuordnenunddurchzuführen. ReceivingState. hajthatnakvégre. (6) WirdeinMitgliedderStreitkräftedes (6) WhenamemberoftheArmedForces (6) HaaKüldőÁllamfegyvereserejetag- Entsendestaats durch die Behörden des oftheSendingStatehasbeenarrestedby játaFogadóÁllamhatóságaiőrizetbevet- Aufnahmestaatsfestgenommenoderwer- the authorities of the Receiving State or tékvagyveleszembenszemélyiszabadsá- denandereZwangsmaßnahmenangewen- othercoercivemeasuresaretakenresulting gotkorlátozóegyébkényszerítőintézkedést det,diedenEntzugderFreiheitzurFolge indetention,thecompetentauthorityofthe hoztak,aFogadóÁllamilletékeshatósága haben,sounterrichtetdiezuständigeBe- Receiving State shall notify the Sending haladéktalanulértesítiaKüldőÁllamnaka hördedesAufnahmestaatsunverzüglichdie State’sdiplomaticmissionintheReceiving FogadóÁllambanműködődiplomáciaikép- diplomatische Vertretung des Entsende- Statewithoutdelay.Thisnotificationshall viseletét.Azértesítéstartalmazza,hogyaz staatsimAufnahmestaat.Dabeiwirdmitge- statewhichcourtorauthorityhascompe- ügyben a további eljárásra mely bíróság teilt,welchesGerichtoderwelcheBehörde tenceoverthefurtherproceedings. vagyhatóságilletékes. fürdasweitereVerfahrenzuständigist. (7) DieGerichteundBehördendesEnt- (7) The courts and authorities of the (7) AKüldőÁllambíróságaiéshatóságai sendestaatsübenihreStrafgerichtsbarkeit SendingStateshallnotexercisetheircrim- büntetőjoghatóságukataFogadóÁllamban nichtimAufnahmestaataus. inaljurisdictionintheReceivingState. nemgyakorolhatják. (8) IstimRahmeneinesStrafverfahrens (8) Whenever,inthecourseofcriminal (8) Amennyiben a Fogadó Államban a imAufnahmestaatgegeneinMitgliedder proceedingsintheReceivingStateagainst Küldő Állam fegyveres erejének tagjával Streitkräfte des Entsendestaats zu ent- amemberoftheArmedForcesoftheSend- szembenaFogadóÁllambanfolyamatban scheiden,obeineHandlungoderUnterlas- ingState,itbecomesnecessarytodeter- lévőbüntetőeljárássoránszükségessévá- sunginAusübungdesDiensteserfolgtist, minewhetheranactoromissionwasdone likannakmegállapítása,hogyvalamelycse- soistfürdieseEntscheidungdasRechtdes in the performance of official duty, such lekménytvagymulasztástszolgálatifeladat Entsendestaatsmaßgebend.AufErsuchen determinationshallbemadeinaccordance végrehajtásasoránkövettek-eel,úgyennek desAufnahmestaatskannhierüberdurch with the law of the Sending State. An megállapításasoránaKüldőÁllamjogával einevomEntsendestaatbenannteBehörde authoritydesignatedbytheSendingState összhangban kell eljárni. Erről a Fogadó eineBescheinigungerstelltwerden,dieder may,attherequestoftheReceivingState, ÁllamkérelméreaKüldőÁllamáltalkijelölt AufnahmestaatseinenzuständigenBehör- issueacertificatethereonforsubmissionby hatóságaFogadóÁllamilletékeshatósága- denvorlegtunddievondiesenimRahmen the Receiving State to its competent ihoz történő benyújtás céljából igazolást

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702 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 ihres nationalen Rechts angemessen be- uthorities which shall take it into appro- a llíthatki,amelyetazokanemzetijogsza- á rücksichtigtwird. priate account in accordance with their bályaiknakmegfelelőenvesznekfigyelem- nationallaw. be. Artikel 8 Article 8 8. cikk Telekommunikation Telecommunications Távközlés (1) FürdieInanspruchnahmevonöffent- (1) Theuseofpubliclyofferedtelecom- (1) AFogadóÁllambanbiztosítottnyilvá- lich angebotenen Telekommunikations- municationsservicesintheReceivingState nostávközlésiszolgáltatásokhasználatára dienstleistungenimAufnahmestaatgelten shallbesubjectbothtothegeneralregula- egyarántvonatkoznakaFogadóÁllamálta- neben den allgemeinen Vorschriften des tionsoftheReceivingStateandtherespec- lánosszabályaiésaszolgáltatómegfelelő AufnahmestaatsdiejeweiligenGeschäfts- tive terms of business of the provider of általánosszerződésifeltételeiis.Erendel- bedingungen des Dienstleistungserbrin- the services;thisappliesinparticulartothe kezéshatályakülönösképpenadíjakkiszá- gers;diesgiltinsbesonderefürdieArtund way in which charges are calculated and mításának,elszámolásánakésmegtérítésé- Weise der Berechnung der Entgelte, der accountsrenderedandsettled. nekmódjairaterjedki. RechnungserstellungundderBegleichung derRechnungen. (2) Die Mitglieder der Streitkräfte des (2) Subjecttotheapprovalofthecom- (2) A Küldő Állam fegyveres erejének Entsendestaats können, soweit dies zur petent authorities of the Receiving State, tagjai,amennyibeneztatartózkodásukcél- ErreichungdesAufenthaltszweckserforder- membersoftheArmedForcesoftheSend- jánakeléréseszükségesséteszi,aFogadó lichist,vorbehaltlichderZustimmungder ingStatemay,insofarasthisisnecessary Államilletékeshatóságainakengedélyével, zuständigenBehördendesAufnahmestaats toachievethepurposeoftheirstay,setup ideiglenesjelleggeltávközlésilétesítménye- vorübergehend Telekommunikationsanla- andoperatetelecommunicationsfacilities, ket,beleértvearádiórendszereketis,tele- gen einschließlich Funkanlagen errichten including radio systems, on a temporary píthetnekésüzemeltethetnek. undbetreiben. basis. (3) FunkanlagensowieTelekommunika- (3) Radiosystemsandtelecommunica- (3) AFogadóÁllamterületénaKüldőÁl- tionsendeinrichtungenderStreitkräftedes tions terminal equipment of the Sending lam fegyveres ereje által üzemeltetendő Entsendestaats,dieimHoheitsgebietdes State’sArmedForcesthataretobeoperat- vagyanyilvánostávközlőhálózatkapcso- Aufnahmestaats betrieben oder an An- edintheterritoryoftheReceivingStateor lativagyátvitelivonalaihozcsatlakoztatan- schlüsseoderÜbertragungswegederöffent- hookeduptoconnectionsortransmission dórádiórendszereinekéstávközlővégbe- lichenTelekommunikationsnetzeangeschal- linesofthepublictelecommunicationsnet- rendezéseknekmegkellfelelniükaFogadó tet werden sollen, müssen die grund- works shall meet the basic technical re- Államjogszabályaiszerint,arádiórendsze- legenden technischen Anforderungen er- quirements generally applicable to radio rekreéstávközlővégberendezésekreálta- füllen,dienachdemRechtdesAufnahme- systemsandtelecommunicationsterminal lánosanvonatkozóalapvetőműszakiköve- staatsallgemeinfürFunkanlagenundTele- equipmentunderthelawoftheReceiving telményeknek. A követelményeknek való kommunikationsendeinrichtungen gelten. State.Compliancewiththeserequirements megfeleléstmegfelelőségiértékelésieljárás DieErfüllungdieserAnforderungenmussin shallbeproveninaconformityassessment soránkelltanúsítani,ésamegfelelőségije- einem Konformitätsbewertungsverfahren procedureandmarkingstothateffectshall löléseketazeszközökönelkellhelyezni. nachgewiesenunddieEinrichtungenmüs- beaffixedtotheequipment. senentsprechendgekennzeichnetsein. (4) Mitglieder der Streitkräfte des Ent- (4) MembersoftheArmedForcesofthe (4) A Küldő Állam fegyveres erejének sendestaatsbenutzenwährendihresAuf- SendingState,whilestayingintheReceiv- tagjaiaFogadóÁllambanvalótartózkodá- enthalts im Aufnahmestaat nur Funkfre- ingState,shallonlyuseradiofrequencies sukidejénkizárólagaFogadóÁllamilleté- quenzen, die ihnen von den zuständigen which they have been assigned by the keshatóságaiáltalrészükrekijelöltrádió- Behörden des Aufnahmestaats zugeteilt competent authorities of the Receiving frekvenciákathasználhatják,kivéve,haaz sind,esseidenn,dieEinrichtungenarbei- State unless the equipment operates on eszközökazegyéniengedélyheznemkötött ten auf Frequenzen, die ohne individuelle frequenciesusablewithoutindividualrights frekvenciákonműködnek.Arádiófrekvenci- Nutzungsrechtenutzbarsind.Derentspre- of use. The relevant request for radio ákkijelöléséhezszükségeskérelmetlegké- chende Antrag auf Zuteilung von Funk- frequency assignment shall be filed not sőbbnegyvenkét(42)nappalazüzemelte- frequenzen ist spätestens zweiundvierzig later than forty-two (42) days prior to the tés megkezdésének tervezett időpontja (42) Tage vor der geplanten Inanspruch- scheduledbeginningofuse.Attheendof előttkellbenyújtani.Atartózkodásbefeje- nahmezustellen.AmEndedesAufenthalts the stay, the radio frequencies shall be zésekorarádiófrekvenciákatvisszakelladni gehendieFunkfrequenzenandiezuständi- returned to the competent authorities of aFogadóÁllamilletékeshatóságainak. genBehördendesAufnahmestaatszurück. the ReceivingState. (5) Die Mitglieder der Streitkräfte des (5) ThemembersoftheArmedForcesof (5) A Küldő Állam fegyveres erejének Entsendestaats treffen alle erforderlichen theSendingStateshalltakeallnecessary tagjaimindenszükségesintézkedéstmeg- Maßnahmen,umStörungenderTelekom- measures to avoid interference to the tesznekannakérdekében,hogyaFogadó munikationsnetzeimAufnahmestaatdurch ReceivingState’stelecommunicationsnet- Államtávközlőrendszereinekazőtávközlő ihre Telekommunikations- oder anderen worksbytheirowntelecommunicationsor vagy egyéb elektronikus berendezéseik elektrischenAnlagenzuvermeiden.Verur- other electrical installations. Where radio általi zavarását elkerüljék. Amennyiben a sachenFunkstellenderStreitkräftedesEnt- stationsoftheArmedForcesoftheSend- KüldőÁllamfegyvereserejénekrádióállo- sendestaatsschädlicheFunkstörungenbei ingStatecauseharmfulradiointerference másaikárosanzavarjákaFogadóÁllamte- FunkstellenaußerhalbdesAufnahmestaats with radio stations located outside the rületénkívülirádióállomásokat,illetveazok oderwerdensievonsolchenFunkstellenin Receiving State or suffer harmful inter- általizavarásnakvannakkitéve,úgyaFoga- schädlicherWeisegestört,soverfahrendie ferencefromsuchstations,thecompetent dóÁllamilletékeshatóságaiaNemzetközi zuständigenBehördendesAufnahmestaats authoritiesoftheReceivingStateshallact TávközlésiEgyesületegységesszerkezetbe nachderjeweilsgültigenKonstitutionund in accordance with the provisions of the foglaltAlapokmányaésEgyezményeésRá- KonventionderInternationalenFernmelde- ConstitutionandConventionoftheInterna- diószabályzataszerintjárnakel.AFogadó union sowie der Vollzugsordnung für den tionalTelecommunicationUnion,asamend- Államilletékeshatóságaiahatályosrendel- Funkdienst.DiezuständigenBehördendes ed,andtheRadioRegulations.Thecompe- kezésekbiztosítottahatáskörükmértékéig AufnahmestaatstreffenimRahmendergel- tentauthoritiesoftheReceivingStateshall megtesznekmindenszükségesintézkedést tendenVorschriftenalleerforderlichenMaß- takeallnecessarymeasures,totheextent aKüldőÁllamfegyvereserejetávközlőbe-

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 703 nahmen,umStörungenderTelekommuni- uthorisedbyexistingregulations,toavoid a rendezéseinek a Fogadó Állam távközlő kationseinrichtungen der Streitkräfte des interferencetotelecommunicationsfacilities vagyegyébelektronikaieszközeiáltaliza- EntsendestaatsdurchTelekommunikations- of the Sending State’s Armed Forces varásának elkerülése érdekében. Elektro- oderandereelektrischeAnlagendesAuf- by telecommunicationsorotherelectrical mágnesesinterferenciaeseténazeszközök nahmestaats zu vermeiden. Im Fall von installationsoftheReceivingState.Inthe elektromágneseskompatibilitásáravonat- elektromagnetischenStörungenwerdendie eventofelectro-magneticinterference,the kozónemzetiszabályokatkellalkalmazni. innerstaatlichenRechtsvorschriftenüberdie nationalregulationsconcerningelectromag- Amennyibenennekeredményekéntazava- elektromagnetischeVerträglichkeitvonGe- neticcompatibilityofequipmentshallapply. rásforrásátüzemenkívülkellhelyezni,úgy rätenangewendet.Ergibtsichhierausdie Ifthisresultsintheneedtotakethesource aKüldőÁllamfegyvereserejeezthaladék- Notwendigkeit einer Außerbetriebnahme ofinterferenceoutofoperation,theArmed talanulvégrehajtja. der Störquelle, so muss diese durch die Forces of the Sending State shall do so StreitkräftedesEntsendestaatsunverzüg- withoutdelay. lichvorgenommenwerden. Artikel 9 Article 9 9. cikk Umweltschutz Environmental Protection Környezetvédelem (1) Die Vertragsparteien erkennen und (1) ThePartiesrecogniseandacknowl- (1) AFelekelismerikéselfogadjákakör- anerkennen die Bedeutung des Umwelt- edgetheimportanceofenvironmentalpro- nyezetvédelem jelentőségét a fegyveres schutzesbeiTätigkeitenderMitgliederihrer tectioninthecontextofactivitiesperformed erőik tagjai által a másik állam területén StreitkräfteimHoheitsgebietdesjeweilsan- bythemembersoftheirArmedForcesin végrehajtotttevékenységeiksorán.AKüldő derenStaats.DieMitgliederderStreitkräfte theterritoryoftheotherState.Themem- Állam fegyveres erejének tagjai kötelesek desEntsendestaatshaltendieRechtsvor- bersoftheArmedForcesoftheSending betartaniaFogadóÁllamkörnyezetvédelmi schriftendesAufnahmestaatszumSchutz State shall comply with the Receiving jogszabályait. derUmweltein. State’slegalprovisionsfortheprotectionof theenvironment. (2) Die zuständigen Behörden der Ver- (2) The competent authorities of the (2) AFelekilletékeshatóságaiszorosan tragsparteienarbeiteninallenFragendes Parties shall work closely together in all együttműködnek a környezetvédelmi Umweltschutzes,insbesonderebeiderVor- matters of environmental protection, in ügyekben,különösenagyakorlatokelőké- bereitungvonÜbungen,engzusammen. particularinthepreparationofexercises. szítésesorán. (3) AuchüberdieEinhaltungderRechts- (3) Compliancewiththelegalprovisions (3) AFogadóÁllamjogszabályielőírása- vorschriften des Aufnahmestaats hinaus of the Receiving State notwithstanding, intúlmenőeniselkellkerülniakörnyezet sindUmweltbeeinträchtigungenzuvermei- degradation of the environment shall be károsítását,illetveaholakörnyezetkárosí- den und bei unvermeidbaren Umweltbe- avoided,andwheredegradationoftheen- tásanemelkerülhetőakárosításkiegyenlí- einträchtigungen angemessene Umwelt- vironmentcannotbeavoided,appropriate téseérdekébenmegfelelőkörnyezetvédel- schutzmaßnahmen zum Ausgleich dieser environmentalprotectionmeasuresshallbe miintézkedéseketkellfoganatosítani. Beeinträchtigungenzutreffen. takentooffsetsuchdegradation. (4) Für den Transport von Waffen, (4) Forthemovementofweapons,heavy (4) Afegyverzetieszközök,nehéztechni- schweremGerätoderGefahrgutwirddem equipment or hazardous material, prefer- kaieszközökésveszélyesanyagokszállítá- Schienen- und dem Wasserweg Vorrang enceshallbegiventorailandwatertrans- sátelsődlegesenvasútonésvíziútonkell eingeräumt.DieTransportwegeund-mittel port.Transportroutesandmeansshallbe biztosítani.AvédelmiminisztériumokaFo- werdenzwischendenVerteidigungsminis- agreedbetweentheMinistriesofDefence gadóÁllamilletékeshatóságaivalegyeztet- terieninAbstimmungmitdenzuständigen incoordinationwiththecompetentauthor- vemegállapodnakaszállításiútvonalakban BehördendesAufnahmestaatsvereinbart. itiesoftheReceivingState. éseszközökben. (5) Die Mitglieder der Streitkräfte des (5) ThemembersoftheArmedForcesof (5) A Küldő Állam fegyveres erejének EntsendestaatsverwendenfürdenBetrieb the Sending State shall operate their air- tagjai légijárműveiket, vízi járműveiket és ihrerLuft-,Wasser-undLandfahrzeugeim craft,vesselsandvehiclesintheReceiving gépjárműveiketaFogadóÁllambankizáró- Aufnahmestaat,soweitdiesmitdentechni- Stateonlywithfuels,lubricantsandaddi- lagaFogadóÁllamszabályozóiszerintiala- schenErfordernissendieserFahrzeugever- tivesclassifiedaslow-pollutantunderthe csonyszennyezőanyagkibocsátásúüzem- einbar ist, nur Treibstoffe, Schmierstoffe regulationsoftheReceivingState,provid- éskenőanyagokkal,valamintadalékokkal undZusatzstoffe,dieschadstoffarmnach edthatthisiscompatiblewiththetechnical üzemeltetik,amennyibenezekmegfelelnek denVorschriftendesAufnahmestaatssind. requirementsofsuchaircraft,vesselsand alégijárműveikre,vízijárműveikreésgép- BeiPersonenkraftfahrzeugenundNutzfahr- vehicles. With respect to passenger cars járműveikrevonatkozóműszakikövetelmé- zeugen werden die Vorschriften des Auf- andutilityvehicles,theregulationsofthe nyeknek.Aszemély-éshaszonjárművekal- nahmestaats über die Begrenzung von ReceivingStateconcerningthelimitationof kalmazásasoránbekelltartaniaFogadó Lärm-undAbgasemissioneneingehalten, noiseandexhaustgasemissionsshallbe Államzajártaloméskipufogógázkibocsá- soweitdiesnichteineunzumutbareBelas- observed insofar as this is not an undue táskorlátozásáravonatkozójogszabályait, tungdarstellt. burden. amennyibenazokbetartásanemjelentin- dokolatlanterhet. (6) Bei der Benutzung von Übungsein- (6) Whenusingtraininginstallations,the (6) Akiképzésilétesítményekigénybevé- richtungen beachten die Mitglieder der membersoftheArmedForcesoftheSend- telesoránaKüldőÁllamfegyvereserejének StreitkräftedesEntsendestaatsdiejeweili- ingStateshallobservetheapplicablerules tagjaikötelesekbetartaniazigénybevételi, genBenutzungsordnungen,insbesondere fortheiruse,inparticularsafety,fireprotec- különösenabiztonsági,tűzvédelmiéskör- dieSicherheitsbestimmungen,dieBrand- tion and environmental regulations. The nyezetvédelmirendszabályokat.AFogadó schutzbestimmungenunddieBestimmun- sameapplieswithrespecttotheadminis- államfegyvereserejénekadminisztratívren- genzumSchutzderUmwelt.Gleichesgilt trativeregulationsoftheArmedForcesof delkezéseitekintetébenugyanezvonatkozik bezüglichderVerwaltungsvorschriftender the Receiving State relating to exercises. agyakorlatokrais.AFelekvédelmiminisz- StreitkräftedesAufnahmestaatsfürÜbun- The Ministries of Defence of the Parties’ tériumaisajáthatáskörükbeneljárva,külön gen.DieVerteidigungsministerienderStaa- Statesshallestablishspecialadministrative adminisztratív szabályokban állapodnak tenderVertragsparteientreffeninihremje- measures within their respective areas of meg az éjszakai, szombati, vasárnapi és weiligenZuständigkeitsbereichbesondere competence for night firing and firing on ünnepnapilövészetekrevonatkozóan.

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704 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 VerwaltungsmaßnahmenfürNachtschießen Saturdays,Sundaysandpublicholidays. sowiefürSchießenanSonnabenden,Sonn- tagenundgesetzlichenFeiertagen. (7) Die Mitglieder der Streitkräfte des (7) ThemembersoftheArmedForcesof (7) A Küldő Állam fegyveres erejének EntsendestaatshaltendieVorschriftendes the Sending State shall comply with the tagjaiaFogadóÁllamhulladékokkörnye- Aufnahmestaats zur umweltverträglichen regulationsoftheReceivingStateconcern- zetbarátújrahasznosításáravagyegyébke- VerwertungodersonstigenEntsorgungvon ingenvironmentallysaferecyclingorother zelésérevonatkozójogszabályaiszerintjár- Abfällenein.EineBeseitigungvonRestbe- disposalofwaste.Disposalofnon-expend- nak el. A fel nem használt lőszerek ständenanKampfmittelndurchSprengung edmunitionsbydetonationorincineration robbantássalvagyégetésseltörténőmeg- oder Verbrennung in hierfür nicht geneh- atinstallationsnotapprovedforthispur- semmisítéseanemerrekijelöltlétesítmé- migtenAnlagenistnichtzulässig. poseshallnotbepermitted. nyekterületénnemengedélyezett. Artikel 10 Article 10 10. cikk Verkehr mit Operation of A Küldő Állam Fahrzeugen der Streitkräfte Vehicles of the Sending fegyveres ereje gépjárműveinek des Entsendestaats sowie Benutzung State’s Armed Forces and üzemeltetése és a Fogadó der Flugplätze des Aufnahmestaats Use of the Receiving State’s Airfields Állam repülőtereinek igénybevétele (1) KraftfahrzeugeundKraftfahrzeugan- (1) Motor vehicles and trailers of the (1) A Küldő Állam fegyveres erejének hängerderStreitkräftedesEntsendestaats ArmedForcesoftheSendingStateshallbe gépjárműveitésvontatmányaitaKüldőÁl- werdenvonderzuständigenBehördedes registeredandlicensedforroadusebythe lamilletékeshatóságaaközútiforgalomban EntsendestaatsfürdenVerkehrregistriert competentauthorityoftheSendingState. valórészvételcéljábólnyilvántartásbaveszi undzugelassen. ésengedélyezi. (2) Transporte und Beförderungen, die (2) Transports and movements carried (2) AKüldőÁllamfegyvereserejetagjai- von den Mitgliedern der Streitkräfte des outbythemembersoftheArmedForcesof nakaFogadóÁllamhatályosnemzetijog- EntsendestaatsimRahmenderinnerstaat- theSendingStatewithinthescopeofthe szabályai,aFelekközöttlétrejöttvonatkozó lichen Rechtsvorschriften des Aufnahme- national legal provisions of the Receiving nemzetközi megállapodások, beleértve a staatsundgeltendervölkerrechtlicherVer- State and applicable international agree- megfelelőtechnikaimegállapodásokésel- einbarungenzwischendenVertragsparteien mentsbetweentheParties,includingrelat- járásiszabályok,valamintazEurópaiUnió einschließlichderdamitimZusammenhang edtechnicalarrangementsandprocedures, jogszabályaiszerintvégrehajtottszállításait stehendentechnischenVereinbarungenund aswellaslegalactsoftheEuropeanUnion, ésmozgásaitengedélyezettnekkelltekinte- VerfahrensowievonRechtsaktenderEuro- shallbedeemedapproved.Incaseswhere ni. Amennyiben a katonai szállítások és päischenUniondurchgeführtwerden,gel- special or exceptional authorisations and mozgások végrehajtásához a veszélyes ten als genehmigt. Soweit Sonder- oder exemptions for the transportation of haz- anyagokszállításamiattikülönvagyrendkí- Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen ardous material are required for military vülijóváhagyásokésengedélyekmegadá- fürdenTransportvonGefahrgutfürmilitäri- movements and transports, they shall be saszükséges,úgyezekkiadásátaFogadó scheBewegungenundTransporteerforder- processedbythecompetentauthoritiesof Államilletékeshatóságaivégzik.AKüldőÁl- lichsind,werdensievondenzuständigen theReceivingState.Thecompetentauthor- lamilletékeshatóságaimegfelelőidőbentá- BehördendesAufnahmestaatsbearbeitet. itiesoftheSendingStateshallinformthe jékoztatjákaFogadóÁllamkatonaihatósá- DiezuständigenBehördendesEntsende- militaryauthoritiesoftheReceivingState gait a mozgások és szállítások technikai staats teilen den militärischen Behörden concerning the technical details of the részleteiről. desAufnahmestaatsrechtzeitigdietechni- movementsandtransportsinduetime. schen Einzelheiten der Bewegungen und Transportemit. (3) DiemilitärischenBehördendesAuf- (3) ThemilitaryauthoritiesoftheReceiv- (3) AFogadóÁllamkatonaihatóságaiko- nahmestaats koordinieren die Wahrneh- ingStateshallcoordinatetherepresentation ordináljákaKüldőÁllamkatonaiérdekeinek mungmilitärischerInteressendesEntsen- of the Sending State’s military interests képviseletét a szállítások megszervezése destaatszurAbwicklungvonTransporten in administering transportation vis-à-vis soránapolgárihatóságokésvállalkozások gegenüberdenzivilenBehördenundUnter- civilianauthoritiesandenterprises. irányában. nehmen. (4) BetreffenddieRegistrierungeigener (4) Withregardtotheregistrationofthe (4) AKüldőÁllamsaját,afegyvereserői Güter-undReisezugwagendesEntsende- Sending State’s own railway freight and tagjainakéshadfelszerelésénekszállításá- staats,diefürTransportevonMitgliedern passenger cars needed for transports of hoz szükséges teher- és személyszállító der Streitkräfte und militärischem Gerät membersoftheArmedForcesandmilitary vasútikocsijainaknyilvántartása,továbbáa des Entsendestaats benötigt werden, die equipmentoftheSendingState,theuseof Fogadó Állam vasúti infrastruktúrájának Nutzung der Eisenbahn-Infrastruktur des theReceivingState’srailwayinfrastructure igénybevételétszabályozóésarravonatko- Aufnahmestaats sowie die damit zusam- andthepertinentsafetyregulations,Euro- zó biztonsági előírások tekintetében az menhängendenSicherheitsbestimmungen peanUnionregulationsandtheirtranslation EurópaiUniójogiaktusaitésazokFogadó gelten die Rechtsvorschriften der Euro- into the Receiving State’s regulations as Államnemzetijogábaátültetettrendelkezé- päischen Union und deren Umsetzung wellastheConventionconcerningInterna- seit,valamintaNemzetköziVasútiFuvaro- in die Rechtsvorschriften des Aufnahme- tionalCarriagebyRail(COTIF)shallapply. zásiEgyezmény(COTIF)rendelkezéseitkell staatssowiedasÜbereinkommenüberden Where it is intended to deviate from the alkalmazni.AmennyibenfennállaFogadó internationalenEisenbahnverkehr(COTIF). ReceivingState’slegalprovisionsinrespect ÁllamnakaKüldőÁllamvasútijárműveinek Sofern hinsichtlich der Anforderungen an oftherequirementsforthequalitativecon- minőségiállapotáraésalkalmazásáravo- Beschaffenheit und Nutzung der Eisen- ditionandtheuseoftheSendingState’s natkozójogszabályaitólvalóeltérésszándé- bahnfahrzeugedesEntsendestaatsvonden railwayvehicles,therailwaycompanyofthe ka, úgy a Küldő Állam vasúttársasága a gesetzlichen Vorschriften des Aufnahme- SendingStateshallapplytothetransport szükségesengedélyekkiadásátaFogadó staatsabgewichenwerdensoll,beantragt authorities of the Receiving State for the Államközlekedésihatóságainálkérelmezi. dasEisenbahnunternehmendesEntsende- necessarypermits. staats die erforderlichen Genehmigungen beidenVerkehrsbehördendesAufnahme- staats.

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 705 (5) MitgliederderStreitkräftedesEntsen- (5) MembersoftheArmedForcesofthe (5) A Küldő Állam fegyveres erejének destaats halten die Verkehrsvorschriften SendingStateshallobservetheReceiving tagjaibetartjákaFogadóÁllamközlekedési desAufnahmestaatseinschließlichderVor- State’s traffic regulations, including the szabályait,beleértveabalesetihelyszínen schriften über das Verhalten am Unfallort regulations concerning behaviour at the való magatartást és a veszélyes anyagok undderVorschriftenüberdenTransportvon sceneofanaccidentandtheregulationson szállításátszabályozórendelkezéseketis.A Gefahrgutein.DiezuständigenBehörden the transportation of hazardous material. FogadóÁllamilletékeshatóságaifelügyelik desAufnahmestaatsüberwachendieEin- ThecompetentauthoritiesoftheReceiving azelőzőekbenfelsoroltszabályokbetartá- haltungdieserVorschriften.Diezuständigen State shall monitor observance of these sát.AKüldőÁllamilletékeshatóságaisegít- BehördendesEntsendestaatsunterstützen regulations. The competent authorities of ségetnyújtanakefelügyeletvégrehajtásá- dieDurchführungdieserÜberwachung.Der theSendingStateshallassistinthecon- hoz. A Küldő Állam figyelembe veszi a EntsendestaatbeachtetgrundlegendeVer- ductofsuchmonitoring.TheSendingState FogadóÁllamközlekedésbiztonságiszabá- kehrssicherheitsvorschriftendesAufnahme- shallobservebasictrafficsafetyregulations lyait.Azeszabályokáltallehetővétettke- staats;innerhalbdiesesRahmenskönnen of the Receiving State; within the limits retekközöttaKüldőÁllamfegyvereserejé- dieMitgliederderStreitkräftedesEntsen- imposedbytheseregulations,themembers nek tagjai alkalmazhatják a gépjárművek, destaats ihre eigenen innerstaatlichen oftheSendingState’sArmedForcesmay vontatmányok,belvízivízijárművekéslégi- NormenaufdiePlanung,denBau,dieAus- applytheirownnationalstandardstothe járművektervezésére,gyártására,kialakítá- führungunddieAusrüstungvonKraftfahr- planning,construction,designandequip- sára és felszerelésére vonatkozó nemzeti zeugen,Kraftfahrzeuganhängern,Binnen- ment of motor vehicles, trailers, inland szabványaikat. A Felek hatóságai szoros schiffenundLuftfahrzeugenanwenden.Die waterwayvesselsandaircraft.Theauthori- egyeztetéstfolytatnakazelőzőekbenfelso- BehördenderVertragsparteienarbeitenbei tiesofthePartiesshallconsultcloselyon roltrendelkezésekalkalmazásánaktárgyá- derUmsetzungdieserBestimmungeneng theimplementationoftheseprovisions. ban. zusammen. (6) DerVerkehrmitKraftfahrzeugenund (6) Theoperationofmotorvehiclesand (6) A Fogadó Állam közúti közlekedési Kraftfahrzeuganhängern,derenAbmessun- trailerswhosedimensions,axleload,total jogszabályaiban rögzített méretekre, ten- gen,Achslast,GesamtgewichtoderAnzahl weightornumbersexceedlimitationsunder gelyterhelésre,össztömegrevagymennyi- die nach dem Straßenverkehrsrecht des theReceivingState’sroadtrafficlawshall, ségre vonatkozó korlátozásokon túllépő AufnahmestaatsgeltendenBegrenzungen exceptincasesofemergency,besubject gépjárművekésvontatmányoküzemelteté- überschreiten, bedarf, außer in Notfällen, tothepermissionofthecompetentauthor- se,aszükséghelyzeteketkivéve,aFogadó der Erlaubnis der zuständigen Behör- itiesoftheReceivingState.Outsidetraining Államilletékeshatóságainakengedélyével den des Aufnahmestaats. Außerhalb von areas,trackedvehiclesshallasageneral történhet.Általánosrendelkezéskéntalánc- Übungsplätzen werden Kettenfahrzeuge rulenotbemovedotherthanbyrailor,if talpas járművek a gyakorlóterek területén grundsätzlichaufderSchieneoder,soweit required,byflatbedtrailer.Drivingtracked kívülkizárólagvasútonvagyszükségese- erforderlich, auf Tiefladern bewegt. Ein vehiclesonpublicroadsandtrailswithout ténnyitotttrélerenmozgathatóak.Gumibe- Befahren öffentlicher Straßen und Wege trackpadsshallnotbepermitted. téteslánctalppalnemrendelkezőlánctalpas mit KettenfahrzeugenohneKettenpolsterist járművekkelközútontilosközlekedni. unzulässig. (7) AußerinNotfällendürfenMitglieder (7) Exceptincasesofemergency,mem- (7) AszükséghelyzeteketkivéveaKüldő der Streitkräfte des Entsendestaats mit bersoftheArmedForcesoftheSending Állambanilyenkéntbejegyzettkatonailégi- militärischenLuftfahrzeugen,dievomEnt- Statemayusecivilianairportsorairports járművekkelaFogadóÁllampolgárivagy sendestaat als solche registriert worden usableforcivilianandmilitarypurposesin polgáriéskatonairendeltetésűrepülőterei- sind,zivileoderfürzivileundmilitärische the Receiving State with military aircraft nekaKüldőÁllamfegyvereserejénektag- Zwecke gebrauchsfähige Verkehrsflug- registered as such by the Sending State jaiáltaliigénybevételérekizárólagaFogadó plätzeimAufnahmestaatnurmitErlaubnis onlywiththepermissionofthecompetent Államilletékeshatóságaáltal,aFogadóÁl- derzuständigenBehördendesAufnahme- authoritiesoftheReceivingStategrantedin lamhatályosjogszabályaivalösszhangban staatsbenutzen,dienachdenimAufnah- accordancewiththeregulationsinforcein kiadottengedéllyelkerülhetsor. mestaat geltenden Bestimmungen erteilt theReceivingState. wird. (8) Die zuständigen Behörden der Ver- (8) The competent authorities of the (8) AFelekilletékeshatóságaikoordinál- tragsparteienkoordinierenallevonihnener- Partiesshallcoordinateallairtrafficcontrol jákazáltaluktelepítettésüzemeltetettre- richtetenundbetriebenenKontrollsysteme and related communications systems set pülésirányításiésakapcsolódóhíradórend- fürdenLuftverkehrunddiedazugehörenden upandoperatedbythemtotheextentnec- szereket a légiközlekedés biztonságának Fernmeldesysteme,soweitdieserforderlich essary to ensure air traffic safety and szavatolásáhozésafegyvereserőiktagjai ist,umdieSicherheitdesLuftverkehrsund achievementofthepurposeofthestayof tartózkodásánakcéljaieléréséhezszüksé- die Erreichung des Aufenthaltszwecks der themembersoftheirArmedForces. gesmértékben. MitgliederihrerStreitkräftezugewährleisten. Artikel 11 Article 11 11. cikk Schadensabwicklung Settlement of Claims Kárigények rendezése (1) DieVertragsparteienteileneinander (1) The Parties shall inform each other (1) A Felek kölcsönösen tájékoztatják diefürdieSchadensabwicklungzuständi- which authorities are competent to settle egymástakárigényekrendezésébenilleté- genBehördenmit.DieseBehördenarbeiten claims.Theseauthoritiesshallcooperatein keshatóságaikról.Ehatóságokajóhisze- vertrauensvoll zusammen. Sie gewähren goodfaith.Theyshallrendereachotherall műségelvealapjánegyüttműködnek.Aha- e inanderjedemöglicheUnterstützung,um possibleassistancetoensurecompliance tóságok minden lehetséges segítséget die Einhaltung von Urteilen und Verwal- withjudgmentsandadministrativeactsof megadnak egymásnak annak érdekében, tungsaktenderGerichteundBehördendes thecourtsandauthoritiesoftheReceiving hogybiztosítsákaFogadóÁllambíróságai Aufnahmestaats im Zusammenhang mit Stateinconnectionwithobligationsofthe éshatóságaiáltalafegyvereserőkszemélyi z ivilrechtlichenVerpflichtungenderMitglie- members of the Armed Forces and their állományának katona és polgári jogállású der der Streitkräfte und ihres zivilen Ge- civiliancomponentundercivillaw. tagjai polgári jogi kötelezettségeivel kap- folgessicherzustellen. csolatosanhozottítéletekésközigazgatási határozatokteljesítését.

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706 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 (2) Für die Abwicklung von Schäden (2) For the settlement of third party (2) Harmadikfélkárigényénekrendezé- D rittergeltenüberdieBestimmungendes claims,thefollowingprovisionsshallapply séreaNATOSOFAVIII.cikk(5)–(7)bekez- ArtikelsVIIIAbsätze5bis7desNATO-Trup- inadditiontoArticleVIII,paragraphs5to7, désekrendelkezéseintúl,aVIII.cikk(6)be- penstatutshinausfolgendeBestimmungen, oftheNATOSOFA,withtheprocedurepro- kezdésa)-c)pontjaibanmeghatározott,és wobei das in Artikel VIII Absatz 6 Buch- vided for in Article VIII paragraph 6 sub- jelen bekezdés f) pontjában foglaltakkal staben abiscvorgeseheneVerfahrendurch paragraphsatocbeingsupplementedby kiegészítetteljárásban,azalábbirendelke- die Regelung des nachstehenden Buch- the procedure set out in sub-paragraph f zéseketkellalkalmazni: stabens fergänztwird. below: a) DieBehördedesAufnahmestaats,die a) The authority of the Receiving State a) AFogadóÁllamkártérítésiigényátvéte- für die Entgegennahme und Prüfung whichisresponsiblefortakingdelivery léreéskivizsgálásárajogosulthatósága desEntschädigungsantragszuständig of and examining the request for akártérítésiigénykézhezvételétkövető- ist,führtnachEingangdesAntragsun- compensationshalluponreceiptofthe enhaladéktalanulmegkezdisajátvizs- verzüglich ihre eigenen Ermittlungen requestconductitsowninvestigations gálatát. durch. withoutdelay. b) DieBehördedesAufnahmestaatsteilt b) The authority of the Receiving State b) AFogadóÁllamhatóságaalehetőleg- der Behörde des Entsendestaats so shallnotifytheauthorityoftheSending hamarabb, de legkésőbb a kártérítési baldalsmöglichdenEingangdesEnt- State of the receipt of the request for igénykézhezvételétkövetőnégyhéten schädigungsantragsmit,spätestensje- compensation as soon as possible, belülértesítiaKüldőÁllamhatóságáta dochinnerhalbvonvierWochennach withinfourweeksofreceiptofthere- kártérítésiigénykézhezvételéről.Azér- EingangdesAntrags.InderMitteilung questatthelatest.Thenotificationshall tesítés szükség szerint tartalmazza a werden soweit möglich das Aktenzei- containthereferencenumberassigned FogadóÁllamhatóságaáltaladottnyil- chenderBehördedesAufnahmestaats, bytheauthorityoftheReceivingState, vántartásiszámot,akárigénytbejelentő NameundAnschriftdesAntragstellers, the claimant’s name and address, a nevétéscímét,azeseményrövidleírá- eine kurze Schilderung des Vorfalls brief description of the incident and sát, bekövetkezésének helyét és idő- unterAngabevonZeitundOrt,derge- when and where it occurred, the pontját,azigényeltkártérítésösszegét, forderteEntschädigungsbetrag,dieArt amount of compensation demanded, akárjellegét,valamintafegyvereserők desSchadens,dieNamenderamVor- thenatureofthedamage,thenamesof káreseménybenérintetttagjainaknevét fallbeteiligtenMitgliederderStreitkräf- themembersoftheArmedForcesand ésazalegységmegnevezését.Azérte- tesowiedieBezeichnungderamVorfall thedesignationoftheunitinvolvedin sítéstkétpéldánybankellkiállítani. beteiligtenEinheitangegeben.DieMit- theincident,asapplicable.Thenotifica- teilungwirdinzweifacherAusfertigung tionshallbeinduplicate. übersandt. c) DieBehördedesEntsendestaatsbestä- c) TheauthorityoftheSendingStateshall c) AKüldőÁllamhatóságavisszaigazolja tigt der Behörde des Aufnahmestaats acknowledgereceiptofthenotification azértesítésbeérkezését,ésakézhezvé- den Eingang der Mitteilung und über- andsendtheauthorityoftheReceiving teltkövetőhathétenbelülmegküldia sendetihrinnerhalbvonsechsWochen Statewithinsixweeksofitsreceiptall Fogadó Állam hatóságának az összes nachEingangderMitteilungalleverfüg- available information and evidence. rendelkezésreállóinformációtésbizo- barenInformationenundBeweismittel. Wheresuchinformationandevidenceis nyítékot.Amennyibenezekazinformá- LiegenderBehördedesEntsendestaats unavailabletotheauthorityoftheSend- ciókésbizonyítékoknemállnakrendel- keinederartigenInformationenundBe- ing State, it shall inform the authority kezésre, úgy erről a tényről a Küldő weismittelvor,soteiltsiediesderBe- of the Receiving State to that effect. ÁllamhatóságaértesítiaFogadóÁllam hörde des Aufnahmestaats mit. Die The authority of the Sending State hatóságát. A Küldő Állam hatósága Behörde des Entsendestaats teilt der shall furtherinformtheauthorityofthe továbbá tájékoztatja a Fogadó Állam Behörde des Aufnahmestaats ferner ReceivingStatewhetherinitsopinion hatóságát,hogyamegítéléseszerinta mit,obderSchadennachihrerAuffas- thedamagehasbeencausedbyactsor kártolyantevékenységvagymulasztás sungdurcheineHandlungoderUnter- omissionsforwhichtheArmedForces okozta,amelytekintetébenaKüldőÁl- lassung, für die die Streitkräfte des oftheSendingStatearelegallyrespon- lamfegyvereserejejogilagfelelős,vagy Entsendestaatsrechtlichverantwortlich sible,and/orinconnectionwiththeuse afegyvereserőkgépjárműveinekigény- sind,und/oderimZusammenhangmit ofavehicleoftheforce,andwhether bevételévelkapcsolatosankövetkezett- der Benutzung eines Fahrzeugs der that use was authorised or unauthor- ebeakáresemény,illetvehogyjogsze- Truppeverursachtwordenistundobdie ised. rűvagyjogszerűtlenvolt-eagépjármű Fahrzeugbenutzungbefugtoderunbe- igénybevétele. fugtwar. d) DieBehördedesAufnahmestaatsent- d) Onceithasanalysedallavailableinfor- d) Arendelkezésreállóösszesinformáció scheidetnachAuswertungallerverfüg- mation and evidence, the authority of ésbizonyítékelemzésétkövetőenaFo- barenInformationenundBeweismittel, the Receiving State shall decide gadó Állam hatósága a Fogadó Állam obundinwelcherHöhederAnspruch whetherandinwhatamounttheclaim jogszabályai szerint dönt a kárigény nach dem Recht des Aufnahmestaats isjustifiedunderthelawoftheReceiv- jogszerűségéről, illetve annak jogos begründetist. ingState. mértékéről. e) DieBehördedesAufnahmestaatszahlt e) The authority of the Receiving State e) AFogadóÁllamhatóságanemzetivalu- den Entschädigungsbetrag in ihrer shallpaytheamountofcompensation tájábanfizetimegakártérítésösszegét. Währung.SiefordertdieBehördedes in its currency. It shall request the A Fogadó Állam a NATO SOFA VIII. EntsendestaatszurErstattungdesBe- authorityoftheSendingStatetoreim- cikk (5)bekezdése)pontjaszerintkéria tragsauf,derdemEntsendestaatnach burse the amount chargeable to the KüldőÁllamhatóságátólaKüldőÁlla- Artikel VIII Absatz 5 Buchstabe e des Sending State under Article VIII para- motterhelőösszegmegtérítését.AKül- NATO-TruppenstatutsinRechnungge- graph5sub-paragrapheoftheNATO dőÁllamhatóságaazösszegmegtérí- stelltwird.DieBehördedesEntsende- SOFA. The authority of the Sending tését három hónapon belül teljesíti. staats erstattet den Betrag innerhalb State shall reimburse the amount due AmennyibenaFogadóÁllamjogszabá- von drei Monaten. Sofern nach dem withinthreemonths.If,underthelawof lyaiszerintakártérítésjáradékformájá- Recht des Aufnahmestaats eine Ent- the Receiving State, compensation is banfizetendő,úgyakétÁllamilletékes schädigung in Form einer Rente ge- granted in the form of a pension, the hatóságaimegállapodhatnakegytőké-

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 707 währtwird,könnendiezuständigenBe- competent authorities of both States sített összeg kifizetéséről a Fogadó hördenbeiderStaatendieErstattungei- may agree on the payment of a capi- Állambanalkalmazandórendelkezések nesKapitalbetragsnachdenimAufnah- talisedamountinaccordancewiththe szerint. mestaat geltenden Bestimmungen provisionsapplicableintheReceiving vereinbaren. State. f) Bei der Abwicklung von Schäden, die f) Inthecaseofdamagenotcausedinthe f) A nem szolgálati feladat végrehajtása nichtinAusübungdesDienstesverur- performanceofofficialduty,theauthor- soránokozottkáreseténaFogadóÁl- sachtwordensind,fertigtdieBehörde ityoftheReceivingStateshallprepare lam hatósága jelentést készít a Küldő des Aufnahmestaats einen Bericht für areportfortheauthoritiesoftheSend- Államhatóságának,amelyikhaladékta- dieBehördendesEntsendestaats,die ingStatewhichshallexamineitwithout lanulmegvizsgáljaazt,ésdöntazeset- diesen unverzüglich prüfen und ent- delay and decide whether they shall leges kártérítés felajánlásáról vagy a scheiden, ob und bejahendenfalls in offer compensation or ex gratia pay- kárigénynekakárfelelősségelismerésé- welcher Höhe sie eine Entschädigung mentinsettlementoftheclaimandif velnemjáró(ex gratia)juttatássalvaló odereineAbfindungohneAnerkennung so ofwhatamount.Theauthorityofthe rendezéséről, illetve kedvező döntés einerRechtspflicht(exgratiapayment) ReceivingStatemayoffertheclaimant eseténannakmértékéről.AFogadóFél anbieten.DieBehördedesAufnahme- – notwithstanding the decision of the hatósága,aKüldőÁllamdöntésétőlfüg- staatskann–unabhängigvonderEnt- SendingState– anex gratia paymentin getlenül,akárosultaknakakárrendezés scheidung des Entsendestaats – dem settlement of his claim. If that offer is érdekébenex gratia juttatástajánlhatfel. Antragsteller den ihm zukommenden acceptedbytheclaimantinfullsatisfac- Amennyibenakárosultafelajánlástkár- BetragohneAnerkennungeinerRechts- tion of his claim, the authority of the igényénekmaradéktalanrendezéseként pflicht als Abfindung anbieten. Wird Receiving State shall make the pay- elfogadja, a Fogadó Állam hatósága diesesAngebotvondemAntragsteller ment. The authority of the Sending teljesítiakifizetést.AKüldőÁllamható- alsvolleBefriedigungseinesAnspruchs Stateshallreimbursetheauthoritiesof ságaazígykifizetettösszegetmegtéríti angenommen, so nimmt die Behörde the Receiving State for this sum. The a Fogadó Állam hatóságának. A jelen des Aufnahmestaats die Zahlung vor. provisions of sub-paragraphs a to d cikk a)-d)pontjainakrendelkezéseitto- DieBehördedesEntsendestaatserstat- aboveshallcontinuetoapply. vábbraisalkalmaznikell. tetdenBehördendesAufnahmestaats diesenBetrag.DieBuchstabenabisd findenweiterhinAnwendung. Artikel 12 Article 12 12. cikk Übungen Exercises Gyakorlatok (1) FürÜbungengeltendiegesetzlichen (1) Exercises shall be governed by the (1) AgyakorlatokataFogadóÁllamjog- Bestimmungen des Aufnahmestaats und legalprovisionsoftheReceivingStateand szabályaiésfegyvereserejénekszolgálati dieDienstvorschriftenseinerStreitkräfte. theserviceregulationsofitsArmedForces. szabályzataiszerintkellvégrehajtani. (2) ÜbungenzuLandefindengrundsätz- (2) Exercisesonlandshallasageneral (2) Általános szabályként a szárazföldi lich auf Truppenübungsplätzen, Schieß- rule take place at military training areas, gyakorlatokatkatonaigyakorlótereken,lő- plätzenundinanderenmilitärischenAus- firing ranges and other military training terekenésegyébkatonaikiképzésilétesít- bildungseinrichtungenstatt. facilities. ményekbenkellvégrehajtani. (3) FürÜbungenimLuftraumgeltendie (3) Exercisesconductedintheairspace (3) AlégtérbenagyakorlatokataFogadó VorschriftendesAufnahmestaatsüberden shallbegovernedbytheReceivingState’s Államnakalégterébevalóberepülést,lég- EinfluginseinenLuftraumunddessenBe- regulationsontheentryintoanduseofits terének használatát, a repülési létesítmé- nutzung sowie die Inanspruchnahme von airspace and the utilisation of aviation nyeinekigénybevételétszabályozóelőírá- Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt installationsandfacilitiesaswellasappli- sai, valamint a Fogadó Állam vonatkozó und die geltenden Anmeldungs-, Zustim- cablenotification,approvalandcoordina- szabályaibanmeghatározottértesítési,en- mungs-undKoordinierungsverfahren,wie tion procedures contained in the relevant gedélyezésiéskoordinációseljárásoksze- sieindenentsprechendenVorschriftendes regulationsoftheReceivingState.Thereg- rintkellvégrehajtani.AmindenkoriFogadó Aufnahmestaats enthalten sind. Die Vor- ulationsoftherespectiveReceivingState Államszabályozóimagukbanfoglaljákaha- schriften des jeweiligen Aufnahmestaats involvetheGermanAirTrafficActandthe tályosnémetésamagyarlégiközlekedési umfassen das deutsche und das ungari- HungarianAirTrafficAct,asamended,and törvényt,valamintazalkalmazandónémet scheLuftverkehrsgesetzinderjeweilsgel- applicableGermanandHungarianregula- ésmagyarpolgáriéskatonaiszabályzato- tendenFassungunddiehierzuerlassenen tions and administrative arrangements of kat és közigazgatási rendelkezéseket. A deutschenundungarischenVerordnungen the civilian and military sector. Aircrew gyakorlatotvégrehajtóhajózószemélyzet- und Verwaltungsregelungen ziviler und members participating in an exercise as nek,valamintagyakorlatbanrésztvevőlé- militärischerArt.DieaneinerÜbungteilneh- wellastheairtrafficservicesandairde- giforgalmiéslégvédelmiirányítószolgálat menden Luftfahrzeugbesatzungen sowie fencecontrolpersonnelinvolvedinsuchan állományánakarepülésbiztonságiésrepü- das daran beteiligte Flugsicherungs- und exercisemusthaveagoodcommandofthe lésirányítási követelményeknek megfelelő Luftverteidigungskontrollpersonalmüssen Englishlanguage,insofarasthisisneces- angolnyelvismerettelkellrendelkezniük. dieenglischeSprachebeherrschen,soweit saryforreasonsofflightsafetyorairtraffic diesausGründenderFlugsicherheitoder control. Flugsicherungerforderlichist. (4) FürÜbungenvonKriegs-undHilfs- (4) Exercisesofnavalandauxiliaryves- (4) Hadihajókkaléskatonaiúszólétesít- schiffenimKüstenmeerundindeninneren selsincoastalandinternalwatersshallbe ményekkel a parti tengereken és belföldi GewässerngeltendieVorschriftendesAuf- governedbytheregulationsoftheReceiv- víziutakonaFogadóÁllamjogszabályaisze- nahmestaats. ingState. rintkellvégrehajtaniagyakorlatokat. (5) VorderDurchführungvonÜbungen (5) Priortotheconductoftrainingexer- (5) A gyakorlatok végrehajtása előtt a legen die zuständigen Behörden der Ver- cises, the competent authorities of the Felekilletékeshatóságairészletesenmeg- tragsparteiendiezuerbringendenLeistun- Partiesshallspecifyindetailtheservicesto határozzákabiztosítandószolgáltatásokat genunddieentstehendenKostenimEinzel- beprovidedandthecostsinvolved. éskeletkezőköltségeket. nenfest.

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708 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.22,ausgegebenzuBonnam29. September2014 Artikel 13 Article 13 13. cikk Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes Viták rendezése StreitigkeitenüberdieAnwendungoder Anydisputeconcerningtheapplicationor Jelen Megállapodás alkalmazásából és Auslegung dieses Abkommens, die sich interpretationofthepresentAgreementthat értelmezésébőleredő,aNATOSOFAalkal- nichtaufdieAuslegungoderAnwendung doesnotextendtotheinterpretationorap- mazásáraésértelmezésérekinemterjedő desNATO-Truppenstatutserstrecken,wer- plicationoftheNATOSOFAshallbesettled vitákataFelekbékésúton,konzultációkút- dendurchKonsultationengütlichbeigelegt amicablybyconsultationandshallnotbe ján,harmadikfélbevonásanélkülrendezik. und nicht zur Schlichtung an Dritte ver- referredtoathirdpartyforsettlement. wiesen. Artikel 14 Article 14 14. cikk Durchführung Implementation Végrehajtási rendelkezések VereinbarungenzurDurchführungdieses Arrangementsconcerningtheimplemen- JelenMegállapodásvégrehajtásávalkap- Abkommenskönnenzwischendenzustän- tationofthepresentAgreementmaybees- csolatosrendelkezésekbenaFelekállamai- digenMinisterienderStaatenderVertrags- tablishedbetweenthecompetentministries nakilletékesminisztériumaiállapodhatnak parteiengetroffenwerden. oftheParties’States. meg. Artikel 15 Article 15 15. cikk Inkrafttreten, Entry into Force, Hatálybalépés, Änderung und Kündigung Amendment and Termination módosítás és megszűnés (1) DiesesAbkommentritteinenMonat (1) ThisAgreementshallenterintoforce (1) Jelen Megállapodás attól a naptól nachdemTaginKraft,andemdieVertrags- onemonthfromthedateonwhichthePar- számított egy hónap múlva lép hatályba, parteieneinandernotifizierthaben,dassdie tieshavenotifiedeachotherthatthenation- amelyenaFelekkölcsönösentájékoztatják innerstaatlichen Voraussetzungen für das al requirements for such entry into force egymást a hatálybalépéshez szükséges Inkrafttretenerfülltsind.FürdenBeginndie- have been fulfilled. The period of notice belső jogi követelmények teljesüléséről. serFrististderTagdesEingangsderletzten shallcommenceonthedateofreceiptof Ezenértesítésiidőszakazutolsóértesítés Notifikationmaßgebend. thelastnotification. kézhezvételénekidőpontjávalkezdődik. (2) DiesesAbkommenkannjederzeitin (2) ThisAgreementmaybeamendedor (2) JelenMegállapodásaFelekkölcsö- gegenseitigemEinvernehmenderVertrags- supplementedatanytimeinwritingwiththe nösegyetértésévelírásbanbármikormódo- parteienschriftlichgeändertoderergänzt mutualconsentoftheParties.Theamend- síthatóvagykiegészíthető.Amódosítások werden.DieÄnderungenundErgänzungen ments and supplements shall enter into éskiegészítésekjelencikk(1)bekezdésé- tretennachAbsatz1inKraftundsindBe- forceinaccordancewithparagraph1ofthis nekrendelkezéseiszerintlépnekhatályba, standteildiesesAbkommens. Articleandshallformtheinseparablepart ésezekjelenMegállapodáselválaszthatat- ofthisAgreement. lanrészétképezik. (3) DiesesAbkommenbleibtaufunbe- (3) ThepresentAgreementshallremain (3) JelenMegállapodáshatározatlanidő- grenzteZeitinKraft.DasAbkommenkann inforceforanunlimitedperiod.TheAgree- rejönlétre.JelenMegállapodástbármelyik von jeder Vertragspartei auf diplomati- ment may be terminated by either Party Féldiplomáciaiútontettírásbelinyilatkoza- schemWegschriftlichgekündigtwerden. givingwrittennoticethereofthroughdiplo- távalfelmondhatja.Afelmondásanyilatko- DieKündigungwirdeinJahrnachEingang matic channels. Termination shall take zatkézhezvételétőlszámítottegyéveltelté- wirksam. effectoneyearafterreceiptofthatnotice. velléphatályba. GeschehenzuBudapestam27.Februar DoneatBudapeston27February2014 KészültBudapest-n,2014.02.27kétere- 2014inzweiUrschriften,jedeindeutscher, induplicate,eachintheGerman,Hungarian detipéldányban,mindkettőnémet,magyar ungarischerundenglischerSprache,wobei and English languages, each text being ésangolnyelven,valamennyiszövegegya- jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- authentic.Incaseofanydivergentinterpre- ránt hiteles. A német és a magyar nyelvű schiedlicherAuslegungdesdeutschenund tation of the German and the Hungarian szövegekeltérőértelmezéseeseténazan- desungarischenWortlautsistderenglische texts,theEnglishtextshallprevail. golnyelvűváltozatazirányadó. Wortlautmaßgebend. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland FortheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany aNémetországiSzövetségiKöztársaságKormányanevében Dr. M a t e i I o n H o f f m a n n FürdieRegierungvonUngarn FortheGovernmentofHungary MagyarországKormányanevében Dr. I s t v á n D a n k ó

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 709 Fünfundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Fünfundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)* Vom 23. September 2014 Auf Grund des − § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, und § 9c des Seeaufgabengesetzes, von denen § 9 Ab- satz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) neugefasst und zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) und § 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, − Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes, der zuletzt durch Artikel 5 Num- mer 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur: Artikel 1 Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 17. Mai 2013 mit den Entschließun- gen MEPC.235(65) und MEPC.238(65) angenommenen Änderungen der Anla- gen I und II des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2009 II S. 995, 996), zuletzt geändert durch die Entschließung MEPC.193(61) vom 1. Ok- tober 2010 (BGBl. 2013 II S. 1098, 1099), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über- setzung veröffentlicht. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. Die Entschließung MEPC.235(65) tritt für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Oktober 2014 in Kraft, die Entschließung MEPC.238(65) am 1. Januar 2015. Berlin, den 23. September 2014 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur A. Dobrindt * Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), zu- letzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

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710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Entschließung MEPC.235(65) angenommen am 17. Mai 2013 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Änderungen der Formblätter A und B der Nachträge zum IOPP-Zeugnis nach Anlage I von MARPOL) Resolution MEPC.235(65) (adopted on 17 May 2013) Amendments to the Annex of the Protocol of 1978 relating to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973 (Amendments to Form A and Form B of Supplements to the IOPP Certificate under MARPOL Annex I) Résolution MEPC.235(65) adoptée le 17 mai 2013 Amendements à l’Annexe du Protocole de 1978 relatif à la Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires (Amendements au modèle A et au modèle B de Supplément au Certificat IOPP délivré en vertu de l’Annexe I de MARPOL) (Übersetzung) The marine environment protection com- Le comité de la protection du milieu Der Ausschuss für den Schutz der Mee- mittee, marin, resumwelt – recalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des on the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale concerning the functions of the Marine En- internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die vironment Protection Committee conferred conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den upon it by international conventions for the milieu marin aux termes des conventions in- Schutz der Meeresumwelt durch internatio- prevention and control of marine pollution, ternationales visant à prévenir et à combat- nale Übereinkünfte zur Verhütung und Be- tre la pollution des mers, kämpfung der Meeresverschmutzung über- tragen werden; noting article 16 of the International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio- vention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver- Ships, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch “1973 Convention”) and article VI of the mée la «Convention de 1973») et l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen Protocol of 1978 relating to the International du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet) sowie auf Artikel VI Convention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prévention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio- from Ships, 1973 (hereinafter referred to as la pollution par les navires (ci-après dé- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü- the “1978 Protocol”) which together specify nommé le «Protocole de 1978»), lesquels tung der Meeresverschmutzung durch the amendment procedure of the 1978 Pro- énoncent ensemble la procédure d’amen- Schiffe (im Folgenden als „Protokoll von tocol and confer upon the appropriate body dement du Protocole de 1978 et confèrent 1978“ bezeichnet), in denen das Ände- of the Organization the function of con- à l’organe compétent de l’Organisation la rungsverfahren für das Protokoll von 1978 sidering and adopting amendments to the fonction d’examiner et d’adopter des festgelegt und dem zuständigen Gremium 1973 Convention, as modified by the 1978 amendements à la Convention de 1973, der Organisation die Aufgabe der Prüfung Protocol (MARPOL), telle que modifiée par le Protocole de 1978 von Änderungen des Übereinkommens von (MARPOL), 1973 in der durch das Protokoll von 1978

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 711 geänderten Fassung (MARPOL) sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird; having considered draft amendments to ayant examiné le projet d’amendements nach Prüfung des Änderungsentwurfs zu Form A and Form B of Supplements to the au modèle A et au modèle B de Supplé- den Formblättern A und B der Nachträge IOPP Certificate under Annex I of MARPOL, ment au Certificat IOPP délivré en vertu de zum IOPP-Zeugnis nach Anlage I von l’Annexe I de MARPOL, MARPOL – 1. adopts, in accordance with article 1. adopte, conformément à l’article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 16(2)(d) of the 1973 Convention, the d) de la Convention de 1973, les amen- Buchstabe d des Übereinkommens von amendments to Form A and Form B of dements au modèle A et au modèle B 1973 die Änderungen der Formblätter A Supplements to the IOPP Certificate un- de Supplément au Certificat IOPP déli- und B der Nachträge zum IOPP-Zeug- der Annex I of MARPOL, the text of vré en vertu de l’Annexe I de MARPOL nis nach Anlage I von MARPOL, deren which is set out in the annex to the dont le texte figure en annexe à la pré- Wortlaut in der Anlage dieser Entschlie- present resolution; sente résolution; ßung wiedergegeben ist; 2. determines, in accordance with article 2. décide que, conformément à l’article 16 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, that 2) f) iii) de la Convention de 1973, ces Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom- the amendments shall be deemed to amendements seront réputés avoir été mens von 1973, dass die Änderungen have been accepted on 1 April 2014 un- acceptés le 1er avril 2014, à moins que, als am 1. April 2014 angenommen gel- less, prior to that date, not less than one avant cette date, une objection à ces ten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt third of the Parties or Parties the com- amendements n’ait été communiquée à mindestens ein Drittel der Vertragspar- bined merchant fleets of which consti- l’Organisation par un tiers au moins des teien oder aber Vertragsparteien, deren tute not less than 50 per cent of the Parties à MARPOL ou par des Parties Handelsflotten insgesamt mindestens gross tonnage of the world’s merchant dont les flottes marchandes représen- 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts fleet, have communicated to the Organi- tent au total au moins 50 % du tonnage der Welthandelsflotte ausmachen, der zation their objection to the amend- brut de la flotte mondiale des navires de Organisation ihren Einspruch gegen die ments; commerce; Änderungen übermittelt haben; 3. invites the Parties to note that, in accor- 3. invite les Parties à noter que, conformé- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur dance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Ände- Convention, the said amendments shall tion de 1973, lesdits amendements en- rungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch- enter into force on 1 October 2014 upon treront en vigueur le 1er octobre 2014, stabe g Ziffer ii des Übereinkommens their acceptance in accordance with après avoir été acceptés dans les von 1973 nach ihrer Annahme gemäß paragraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 ci- Nummer 2 dieser Entschließung am dessus; 1. Oktober 2014 in Kraft treten; 4. requests the Secretary-General, in con- 4. prie le Secrétaire général de transmet- 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti- formity with article 16(2)(e) of the 1973 tre, en application de l’article 16 2) e) de kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über- Convention, to transmit to all Parties to la Convention de 1973, à toutes les Par- einkommens von 1973 allen Vertrags- MARPOL certified copies of the present ties à MARPOL des copies certifiées parteien von MARPOL beglaubigte resolution and the text of the amend- conformes de la présente résolution et Abschriften dieser Entschließung und ments contained in the annex; du texte des amendements qui y est an- des Wortlauts der in der Anlage enthal- nexé; tenen Änderungen zuzuleiten; 5. requests further the Secretary-General 5. prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den to transmit to the Members of the Or- transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht ganization which are not Parties to résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien von MARPOL sind, MARPOL copies of the present resolu- bres de l’Organisation qui ne sont pas Abschriften dieser Entschließung und tion and its annex. Parties à MARPOL. ihrer Anlage zuzuleiten.

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712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Annex Annexe Anlage Amendments to Form Amendements aux modèles A Änderungen der Formblätter A and Form B of Supplements et B de Supplément au A und B der Nachträge to the IOPP Certificate Certificat IOPP délivré en zum IOPP-Zeugnis nach under MARPOL Annex I vertu de l’Annexe I de MARPOL Anlage I von MARPOL 1 Amendments to the Supplement to 1 Amendements au Supplément au 1 Änderungen des Nachtrags zum the IOPP Certificate (Form A) Certificat IOPP (modèle A) IOPP-Zeugnis (Formblatt A) The existing paragraph 3.2.1 is replaced L’actuel paragraphe 3.2.1 est remplacé Die bisherige Nummer 3.2.1 wird durch by the following: par ce qui suit: folgenden Wortlaut ersetzt: “3.2.1 Incinerator for oil residues «3.2.1 Incinérateur pour résidus d’hy- „3.2.1 Verbrennungsanlage für Ölrück- (sludge)” drocarbures (boues)» stände (Ölschlamm)“ 2 Amendments to the Supplement to 2 Amendements au Supplément au 2 Änderungen des Nachtrags zum the IOPP Certificate (Form B) Certificat IOPP (modèle B) IOPP-Zeugnis (Formblatt B) The existing paragraph 3.2.1 is replaced L’actuel paragraphe 3.2.1 est remplacé Die bisherige Nummer 3.2.1 wird durch by the following: par ce qui suit: folgenden Wortlaut ersetzt: “3.2.1 Incinerator for oil residues «3.2.1 Incinérateur pour résidus d’hy- „3.2.1 Verbrennungsanlage für Ölrück- (sludge)” drocarbures (boues)» stände (Ölschlamm)“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 713 Entschließung MEPC.238(65) angenommen am 17. Mai 2013 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Änderungen der Anlagen I und II von MARPOL mit dem Ziel, den RO-Code verbindlich vorzuschreiben) Resolution MEPC.238(65) (adopted on 17 May 2013) Amendments to the Annex of the Protocol of 1978 relating to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973 (Amendments to MARPOL Annexes I and II to make the RO Code mandatory) Résolution MEPC.238(65) adoptée le 17 mai 2013 Amendements à l’Annexe du Protocole de 1978 relatif à la Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires (Amendements aux Annexes I et II de MARPOL visant à rendre obligatoire le Code régissant les organismes reconnus) (Übersetzung) The marine environment Protection Com- Le Comité de la protection du milieu ma- Der Ausschuss für den Schutz der Mee- mittee, rin, resumwelt – recalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des on the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale concerning the functions of the Marine En- internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die vironment Protection Committee conferred conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den upon it by international conventions for the milieu marin aux termes des conventions in- Schutz der Meeresumwelt durch internatio- prevention and control of marine pollution, ternationales visant à prévenir et à combat- nale Übereinkünfte zur Verhütung und Be- tre la pollution des mers, kämpfung der Meeresverschmutzung über- tragen werden; noting article 16 of the International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio- vention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver- Ships, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch “1973 Convention”) and article VI of the mée la «Convention de 1973») et l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen Protocol of 1978 relating to the International du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet) sowie auf Artikel VI Convention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prévention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio- from Ships, 1973 (hereinafter referred to as la pollution par les navires (ci-après dé- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü- the “1978 Protocol”) which together specify nommé le «Protocole de 1978»), lesquels tung der Meeresverschmutzung durch the amendment procedure of the 1978 Pro- énoncent ensemble la procédure d’amen- Schiffe (im Folgenden als „Protokoll von tocol and confer upon the appropriate body dement du Protocole de 1978 et confèrent 1978“ bezeichnet), in denen das Ände- of the Organization the function of con- à l’organe compétent de l’Organisation la rungsverfahren für das Protokoll von 1978 sidering and adopting amendments to the fonction d’examiner et d’adopter des festgelegt und dem zuständigen Gremium 1973 Convention, as modified by the 1978 amendements à la Convention de 1973, der Organisation die Aufgabe der Prüfung

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714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Protocol (MARPOL), telle que modifiée par le Protocole de 1978 von Änderungen des Übereinkommens von (MARPOL), 1973 in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL) sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird; having considered the draft amendments ayant examiné le projet d’amendements nach Prüfung des Entwurfs zu Ände- to Annexes I and II of MARPOL to make the aux Annexes I et II de MARPOL visant à rungen der Anlagen I und II von MARPOL RO Code mandatory, rendre obligatoire le Code régissant les or- mit dem Ziel, den RO-Code verbindlich vor- ganismes reconnus, zuschreiben – 1. adopts, in accordance with article 1. adopte, conformément à l’article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 16(2)(d) of the 1973 Convention, the d) de la Convention de 1973, les amen- Buchstabe d des Übereinkommens von amendments to Annexes I and II of dements aux Annexes I et II de MAR- 1973 die Änderungen der Anlagen I und MARPOL, the text of which is set out in POL dont le texte figure à l’annexe de la II von MARPOL, deren Wortlaut in der the annex to the present resolution; présente résolution; Anlage dieser Entschließung wiederge- geben ist; 2. determines, in accordance with article 2. décide que, conformément à l’article 16 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, that 2) f) iii) de la Convention de 1973, ces Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom- the amendments shall be deemed to amendements seront réputés avoir été mens von 1973, dass die Änderungen have been accepted on 1 July 2014 un- acceptés le 1er juillet 2014, à moins que, als am 1. Juli 2014 angenommen gelten, less, prior to that date, not less than one avant cette date, une objection à ces sofern nicht vor diesem Zeitpunkt min- third of the Parties or Parties the com- amendements n’ait été communiquée à destens ein Drittel der Vertragsparteien bined merchant fleets of which consti- l’Organisation par un tiers au moins des oder aber Vertragsparteien, deren Han- tute not less than 50 per cent of the Parties à MARPOL ou par des Parties delsflotten insgesamt mindestens 50 gross tonnage of the world’s merchant dont les flottes marchandes vom Hundert des Bruttoraumgehalts fleet, have communicated to the Organi- représentent au total au moins 50 % du der Welthandelsflotte ausmachen, der zation their objection to the amend- tonnage brut de la flotte mondiale des Organisation ihren Einspruch gegen die ments; navires de commerce; Änderungen übermittelt haben; 3. invites the Parties to note that, in accor- 3. invite les Parties à noter que, conformé- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur dance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Ände- Convention, the said amendments shall tion de 1973, lesdits amendements en- rungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch- enter into force on 1 January 2015 upon treront en vigueur le 1er janvier 2015, stabe g Ziffer ii des Übereinkommens their acceptance in accordance with après avoir été acceptés dans les von 1973 nach ihrer Annahme gemäß paragraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 ci- Nummer 2 dieser Entschließung am dessus; 1. Januar 2015 in Kraft treten; 4. requests the Secretary-General, in con- 4. prie le Secrétaire général de transmet- 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti- formity with article 16(2)(e) of the 1973 tre, en application de l’article 16 2) e) de kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über- Convention, to transmit to all Parties to la Convention de 1973, à toutes les Par- einkommens von 1973 allen Vertrags- MARPOL certified copies of the present ties à MARPOL des copies certifiées parteien von MARPOL beglaubigte resolution and the text of the amend- conformes de la présente résolution et Abschriften dieser Entschließung und ments contained in the annex; du texte des amendements qui y est an- des Wortlauts der in der Anlage enthal- nexé; tenen Änderungen zuzuleiten; 5. requests further the Secretary-General 5. prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den to transmit to the Members of the Or- transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht ganization which are not Parties to résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien von MARPOL sind, MARPOL copies of the present resolu- bres de l’Organisation qui ne sont pas Abschriften der Entschließung und ihrer tion and its annex. Parties à MARPOL. Anlage zuzuleiten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 715 Annex Annexe Anlage Amendments Amendements Änderungen to MARPOL Annexes I and II aux Annexes I et II de MARPOL der Anlagen I und II von MARPOL Amendments to MARPOL Annex I Amendements à l’Annexe I de MARPOL Änderungen der Anlage I von MARPOL Regulation 6 Règle 6 Regel 6 The existing text of the last sentence of Le texte actuel de la dernière phrase du pa- Der bisherige Wortlaut des Absatzes 3.1 paragraph 3.1 is replaced by the following: ragraphe 3.1 est remplacé par le suivant: Satz 3 wird durch folgenden Wortlaut er- setzt: “Such organizations, including classification «Ces organismes, y compris les sociétés de „Diese Stellen, einschließlich Klassifika- societies, shall be authorized by the Admin- classification, doivent être habilités par l’Au- tionsgesellschaften, bedürfen der Ermäch- istration in accordance with the provisions torité conformément aux dispositions de la tigung durch die Verwaltung nach diesem of the present Convention and with the présente Convention et au Code régissant Übereinkommen und nach dem von der Code for recognized organizations (RO les organismes reconnus, comportant une Organisation mit der Entschließung Code), consisting of part 1 and part 2 (the partie 1 et une partie 2 (dont les disposi- MEPC.237(65) angenommenen Code über provisions of which shall be treated as tions doivent être considérées comme obli- anerkannte Stellen (RO-Code), bestehend mandatory) and part 3 (the provisions of gatoires) et une partie 3 (dont les disposi- aus den Teilen 1 und 2 (die verbindlichen which shall be treated as recommendatory), tions doivent être considérées comme des Charakter haben) und Teil 3 (der empfeh- as adopted by the Organization by resolu- recommandations), tel qu’adopté par l’Or- lenden Charakter hat), in der von der Orga- tion MEPC.237(65), as may be amended by ganisation par la résolution MEPC.237(65) nisation möglicherweise geänderten Fas- the Organization, provided that: et tel qu’il pourra être modifié par l’Organi- sung, wobei gilt, dass sation, à condition que : .1 amendments to part 1 and part 2 of the .1 les amendements à la partie 1 et à la .1 Änderungen des Teils 1 und des Teils 2 RO Code are adopted, brought into partie 2 du Code régissant les orga- des RO-Codes nach den Bestim- force and take effect in accordance with nismes reconnus soient adoptés, soient mungen des Artikels 16 dieses Überein- the provisions of article 16 of the pres- mis en vigueur et prennent effet confor- kommens betreffend die auf diese ent Convention concerning the amend- mément aux dispositions de l’article 16 Anlage anzuwendenden Änderungs- ment procedures applicable to this an- de la présente Convention relatives aux verfahren beschlossen, in Kraft gesetzt nex; procédures d’amendement applicables und wirksam werden müssen; à la présente Annexe; .2 amendments to part 3 of the RO Code .2 les amendements à la partie 3 du Code .2 Änderungen des Teils 3 des RO-Codes are adopted by the Marine Environment régissant les organismes reconnus vom Ausschuss für den Schutz der Protection Committee in accordance soient adoptés par le Comité de la pro- Meeresumwelt im Einklang mit seiner with its Rules of Procedure; and tection du milieu marin conformément à Geschäftsordnung angenommen wer- son Règlement intérieur; et den müssen; .3 any amendments referred to in .1 and .2 .3 tous amendements visés aux alinéas .1 .3 alle vom Schiffssicherheitsausschuss adopted by the Maritime Safety Com- et .2 adoptés par le Comité de la sécu- und dem Ausschuss für den Schutz der mittee and the Marine Environment Pro- rité maritime et par le Comité de la pro- Meeresumwelt beschlossenen bezie- tection Committee are identical and tection du milieu marin soient identiques hungsweise angenommenen Ände- come into force or take effect at the et entrent en vigueur ou prennent effet rungen, auf die in den Unterabsätzen .1 same time, as appropriate.” à la même date, selon le cas.» und .2 Bezug genommen wird, identisch sein und gleichzeitig in Kraft treten be- ziehungsweise wirksam werden müs- sen.“ Amendments to MARPOL Annex II Amendements à l’Annexe II de MARPOL Änderungen der Anlage II von MARPOL Regulation 8 Règle 8 Regel 8 The existing text of paragraph 2.2 is re- Le texte actuel du paragraphe 2.2 est rem- Der bisherige Wortlaut des Absatzes 2.2 placed by the following: placé par ce qui suit: wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: “Such organizations, including classification «Ces organismes, y compris les sociétés „Diese Stellen, einschließlich Klassifika- societies, shall be authorized by the de classification, doivent être habilités par tionsgesellschaften, bedürfen der Ermäch- Administration in accordance with the l’Autorité conformément aux dispositions tigung durch die Verwaltung nach diesem provisions of the present Convention and de la présente Convention et aux dispositions Übereinkommen und nach dem von der with the Code for recognized organizations du Code régissant les organismes Organisation mit der Entschließung (RO Code), consisting of part 1 and part 2 reconnus, comportant une partie 1 et une MEPC.237(65) angenommenen Code über (the provisions of which shall be treated as partie 2 (dont les dispositions doivent être anerkannte Stellen (RO-Code), bestehend mandatory) and part 3 (the provisions of considérées comme obligatoires) et une aus den Teilen 1 und 2 (die verbindlichen which shall be treated as recommendatory), partie 3 (dont les dispositions doivent être Charakter haben) und Teil 3 (der empfeh- as adopted by the Organization by resolu- considérées comme des recommandations), lenden Charakter hat), in der von der Orga- tion MEPC.237(65), as may be amended by tel qu’adopté par l’Organisation par nisation möglicherweise geänderten Fas- the Organization, provided that: la résolution MEPC.237(65) et tel qu’il sung, wobei gilt, dass pourra être modifié par l’Organisation, à condition que: .1 amendments to part 1 and part 2 of the .1 les amendements à la partie 1 et à la .1 Änderungen des Teils 1 und des Teils 2 RO Code are adopted, brought into partie 2 du Code régissant les orga- des RO-Codes nach den Bestim- force and take effect in accordance with nismes reconnus soient adoptés, soient mungen des Artikels 16 dieses Überein- the provisions of article 16 of the pres- mis en vigueur et prennent effet confor- kommens betreffend die auf diese ent Convention concerning the amend- mément aux dispositions de l’article 16 Anlage anzuwendenden Änderungs-

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716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 ment procedures applicable to this an- de la présente Convention relatives aux verfahren beschlossen, in Kraft gesetzt nex; procédures d’amendement applicables und wirksam werden müssen; à la présente Annexe; .2 amendments to part 3 of the RO Code .2 les amendements à la partie 3 du Code .2 Änderungen des Teils 3 des RO-Codes are adopted by the Marine Environment régissant les organismes reconnus vom Ausschuss für den Schutz der Protection Committee in accordance soient adoptés par le Comité de la pro- Meeresumwelt im Einklang mit seiner with its Rules of Procedure; and tection du milieu marin conformément Geschäftsordnung angenommen wer- à son Règlement intérieur; et den müssen; .3 any amendments referred to in .1 and .2 .3 tous amendements visés aux alinéas .1 .3 alle vom Schiffssicherheitsausschuss adopted by the Maritime Safety Com- et .2 adoptés par le Comité de la sécu- und dem Ausschuss für den Schutz der mittee and the Marine Environment Pro- rité maritime et par le Comité de la pro- Meeresumwelt beschlossenen bezie- tection Committee are identical and tection du milieu marin soient identiques hungsweise angenommenen Ände- come into force or take effect at the et entrent en vigueur ou prennent effet rungen, auf die in den Unterabsätzen .1 same time, as appropriate.” à la même date, selon le cas.» und .2 Bezug genommen wird, identisch sein und gleichzeitig in Kraft treten be- ziehungsweise wirksam werden müs- sen.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 717 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel Vom 20. August 2014 Das am 15. August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (BGBl. 1998 II S. 2498, 2500; 2002 II S. 2411, 2412; 2004 II S. 600, 601) wird nach seinem Artikel XIV Absatz 2 Buchstabe c für Burundi am 1. Oktober 2014 Ruanda am 1. September 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. August 2013 (BGBl. II S. 1292). Berlin, den 20. August 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 20. August 2014 Das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für Gabun am 26. Juli 2014 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Mai 2014 (BGBl. II S. 436). Berlin, den 20. August 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Vom 20. August 2014 Das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (BGBl. 2009 II S. 932, 933; 2011 II S. 848) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 2 für Togo am 20. August 2014 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. Februar 2014 (BGBl. II S. 154). Berlin, den 20. August 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 26. August 2014 Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsat- zes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778, 779) wird nach seinem Arti- kel 17 Absatz 2 für Oman am 1. Februar 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. März 2014 (BGBl. II S. 274). Berlin, den 26. August 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 719 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut Vom 26. August 2014 Das Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626, 627) ist nach seinem Artikel 21 für Bahrain am 7. Juni 2014 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. März 2014 (BGBl. II S. 292). Berlin, den 26. August 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 26. August 2014 Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) ist nach seinem Artikel 33 für die Bahamas am 15. August 2014 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. Februar 2013 (BGBl. II S. 322). Berlin, den 26. August 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2014 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 52,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 5,85 € (4,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 26. August 2014 Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) wird nach seinem Artikel 39 Absatz 5 im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Brasilien am 14. September 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. Mai 2014 (BGBl. II S. 438). Berlin, den 26. August 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y