BGBl. Teil II: Nr. 17 (2014)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zu dem Abkommen vom 28. September 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin (Seite 2)

Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 6)

Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 8)

Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 10)

Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 12)

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442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Verordnung zu dem Abkommen vom 28. September 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin Vom 17. Juli 2014 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiun- gen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen- staatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Das in New York am 28. September 2013 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin (BGBl. 2004 II S. 826, 827) wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen vom 13. November 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin nach seinem Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 17. Juli 2014 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam22. Juli2014 443 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderLigaderArabischenStaaten zurÄnderungdesAbkommensvom13.November2003 überdenSitzdesBürosderLigaderArabischenStaateninBerlin DieRegierungderBundesrepublikDeutschland und dieLigaderArabischenStaaten– angesichtsderbesondersengenBeziehungenzwischender BundesrepublikDeutschlandundderLigaderArabischenStaa- tenundihrenMitgliedsstaaten,dieaufVerständigungundenger Zusammenarbeitberuhen, ausgehend von der zwischen der arabischen Welt und der BundesrepublikDeutschlandbestehendenFreundschaft,dieihre TiefeundStärkedurchwachsendeZusammenarbeitgezeigthat, inderBekräftigungdesgemeinsamenWunsches,dieBezie- hungenweiterzustärkenundzuintensivieren, indemWunsch,dieFragederVorrechteundImmunitätender inderMissionderLigaderArabischenStaateninBerlinbeschäf- tigtenPersonenzuregeln– sindübereingekommen,dasAbkommenvom13.November 2003überdenSitzdesBürosderLigaderArabischenStaatenin Berlinwiefolgtzuändern: Artikel 1 DerTitelerhältfolgendeFassung:„Abkommenzwischender Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz der Mission der Liga der ArabischenStaateninBerlin“. Artikel 2 (1) AlleBezugnahmenaufdas„Büro“werdendurchBezug- nahmenaufdie„Mission“ersetzt.InArtikel7Absatz2werden dieWörter„vomBüro“durchdieWörter„vonderLiga“unddas Wort„seiner“durchdasWort„ihrer“ersetzt. (2) DembisherigenWortlautdesArtikel1Buchstabegwird folgenderWortlautangefügt:„„EntsandtederLiga“bezeichnet dieBedienstetenderMission,dienichtständigimSitzstaatwoh- nenundnichtdiedeutscheStaatsangehörigkeitbesitzenundde- ren Aufgaben der Tätigkeit von Diplomaten vergleichbar ist; „TechnischesPersonal“bezeichnetBedienstetederMission,de- renAufgabensichaufdentechnischenBetriebderMissionbe- schränken;“

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444 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam22. Juli2014 (3) Artikel8Absatz3erhältfolgendeFassung: „Artikel8 BefreiungvonZöllensowie vonEin-undAusfuhrbeschränkungen DieMissiongenießthinsichtlichihrerVeröffentlichungen,ihrer audiovisuellenMaterialienundihrersonstigenArbeitsmaterialien BefreiungvonallenZöllensowievonallenEin-undAusfuhrver- botenund-beschränkungen,soweitdieaufderGrundlagedieser BefreiunggetroffenenMaßnahmenimEinklangmitdemRecht derEuropäischenUnionstehen.“ (4) Artikel11erhältfolgendeFassung: „Artikel11 VorrechteundImmunitäten derMitgliederderMission (1) EntsandtederLigagenießeninAusübungihreramtlichen FunktiondieVorrechte,ImmunitätenundErleichterungen,die deninvergleichbaremRangstehendenDiplomatenderimSitz- staatakkreditiertendiplomatischenMissionennachdemWiener Übereinkommengewährtwerden.VonderGeltungdesWiener ÜbereinkommenssinddieBestimmungenübersteuerrechtliche Privilegienjedochausgenommen.ZusätzlichgenießensieBe- freiungvonZöllenbeiderEinfuhrvonfürihreEinrichtungvor- gesehenenGegenständen. (2) PrivateHausangestellte,dieausschließlichbeieinerinAb- satz1genanntenPersonbeschäftigtsind,sofernsiewederdeut- scheStaatsangehörigenochimSitzstaatständigansässigsind unddenineinemMitgliedstaatderLigaoderineinemDrittstaat geltendenVorschriftenunterstehen,sindvondendeutschenVor- schriftenübersozialeSicherheitbefreit.Diesschließtdiefrei- willigeBeteiligungnichtaus,soferneinesolchezugelassenist. DieinAbsatz1genanntenPersonenhabendiefürArbeitgeber geltendenVorschriftenzubeachten. (3) Dem Technischen Personal, sofern sie nicht ständig im SitzstaatwohnenundnichtdiedeutscheStaatsangehörigkeit besitzen,werdenfolgendeVorrechtegewährt: a) ImmunitätvonderGerichtsbarkeithinsichtlichdervonihnen inihreramtlichenEigenschaftvorgenommenenHandlungen; b) BefreiungvonallenEinwanderungsbeschränkungenundder Ausländermeldepflichtfürsichselbst,ihreEhegattenundfür die zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder, die jünger als 21JahresindodervondenMitgliedernderMissionunter- haltenwerden; c) BefreiungvondendeutschenVorschriftenübersozialeSicher- heit.DiesschließtdiefreiwilligeBeteiligungnichtaus,sofern einesolchezugelassenist. (4) DieMissionteiltderRegierungregelmäßigdieNamender- jenigenPersonenmit,dienachdiesenBestimmungenVorrechte undBefreiungengenießen.DieErhöhungderAnzahlderbevor- rechtigtenPersonengegenüberdemStandzumZeitpunktdes InkrafttretensdiesesAbkommens(2Personen)bedarfdervor- herigenschriftlichenZustimmungderRegierung. (5) AllePersonen,dienachdiesemAbkommenVorrechteund Immunitätengenießen,sindunbeschadetderselbenverpflichtet, dieGesetzeundsonstigenVorschriftendesSitzstaatszube- achten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren AngelegenheitendesSitzstaatseinzumischen.Sieunterlassen alleHandlungen,diedieBeziehungendesSitzstaatszudritten Staatenbeeinträchtigenkönnten. (6) DieVorrechteundImmunitätenwerdendenMitgliedernder MissionundihrenFamilienangehörigenimInteressederLigaund nichtzuihrempersönlichenVorteilgewährt.FürdieBeendigung derGeltungderVorrechteundImmunitätenwerdendieBestim- mungendesWienerÜbereinkommensüberDiplomatischeBe- ziehungenanalogherangezogen.

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam22. Juli2014 445 (7) DiegewährtenVorrechteundImmunitätenerlöschenim ZeitpunktderBeendigungderdienstlichenTätigkeitsowiean demTag,andemdieMissionihrenSitzinderBundesrepublik Deutschlandaufgibt.“ (5) Artikel13erhältfolgendeFassung: „Artikel13 Ausweise DieRegierungstelltdenEntsandtenderLigaaufErsuchendes LeitersderMissionhinAusweiseaus,dieihrenStatusimRah- mendesAbkommensbescheinigen.“ (6) InArtikel15werdendieWörter„MitgliederndesBüros“ durchdieWörter„EntsandtenderLiga“ersetzt. Artikel 3 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den EingangderletztenMitteilungfolgt,durchwelchedieVertrags- parteieneinanderdieErfüllungihrerjeweiligenförmlichenVoraus- setzungenfürdasInkrafttretenmitgeteilthaben. Geschehen zu New York am 28. September 2013 in zwei Urschriften,jedeindeutscherundarabischerSprache,wobei jederWortlautgleichermaßenverbindlichist. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland GuidoWesterwelle FürdieLigaderArabischenStaaten NabilEl-Arabi

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446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 25. Februar 2014 Das in La Paz am 21. April 2006 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit („Artenvielfalt und Schutzgebiete – 2006“) ist nach seinem Artikel 5 am 1. April 2008 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 25. Februar 2014 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea

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BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam22. Juli2014 447 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderRepublikBolivien überFinanzielleZusammenarbeit „ArtenvielfaltundSchutzgebiete–2006“ DieRegierungderBundesrepublikDeutschland desvorgesehenenFinanzierungsbeitragseinDarlehenzuerhal- ten. und (3) DasinAbsatz1bezeichneteVorhabenkannimEinverneh- dieRegierungderRepublikBolivien– menzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen undderRegierungderRepublikBoliviendurchandereVorhaben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben Bolivien, durcheinVorhabenersetzt,dasalsVorhabendesUmweltschut- zesoderdersozialenInfrastrukturoderalsKreditgarantiefonds imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart- fürmittelständischeBetriebeoderalsselbsthilfeorientierteMaß- nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu nahmezurArmutsbekämpfungoderalsMaßnahme,diezurVer- vertiefen, besserungdergesellschaftlichenStellungderFraudient,diebe- sonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun- Finanzierungsbeitragserfüllt,sokanneinFinanzierungsbeitrag, gendieGrundlagediesesAbkommensist, anderenfallseinDarlehengewährtwerden. (4) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin RegierungderRepublikBolivienzueinemspäterenZeitpunkter- derRepublikBolivienbeizutragen, möglicht,weitereFinanzierungsbeiträgezurVorbereitungdesin Absatz1genanntenVorhabensoderfürnotwendigeBegleitmaß- unter Bezugname auf Ziffer 7.2. des Protokolls der Regie- nahmenzurDurchführungundBetreuungdesinAbsatz1ge- rungskonsultationenvom15.Dezember2004– nanntenVorhabensvonderKfWzuerhalten,findetdiesesAb- sindwiefolgtübereingekommen: kommenAnwendung. Artikel 1 Artikel 2 (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht (1) DieVerwendungdesinArtikel1Absatz1genanntenBetra- esderRegierungderRepublikBolivienoderanderen,vonbei- ges,dieBedingungen,zudenenerzurVerfügunggestelltwird, denRegierungengemeinsamauszuwählendenEmpfängern,von sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmtderzwischen derKfWBankengruppe(KfW)fürdasVorhaben„Artenvielfaltund derKfWunddenEmpfängerndesFinanzierungsbeitrageszu Schutzgebiete“einenFinanzierungsbeitraginHöhevoninsge- schließendeVertrag,derdeninderBundesrepublikDeutschland samt4000000,– EUR(inWorten:vierMillionenEuro)zuerhalten, geltendenRechtsvorschriftenunterliegt. wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vorhabens (2) DieZusagedesinArtikel1Absatz1genanntenBetrages festgestelltundbestätigtwordenist,dassesalsVorhabendes entfällt,soweitnichtinnerhalbeinerFristvonachtJahrennach UmweltschutzesdiebesonderenVoraussetzungenfürdieFörde- dem Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag ge- rungimWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllt. schlossenwurde.FürdiesenBetragendetdieFristmitAblauf des31.Dezember2012. (2) KannbeideminAbsatz1bezeichnetenVorhabendiedort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die (3) DieRegierungderRepublikBolivien,soweitsienichtselbst RegierungderBundesrepublikDeutschlandderRegierungder EmpfängerderFinanzierungsbeiträgeist,wirdetwaigeRückzah- RepublikBolivienvonderKfWfürdiesesVorhabenbiszurHöhe lungsansprüche,dieaufgrunddernachAbsatz1zuschließen-

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448 BundesgesetzblattJahrgang2014TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam22. Juli2014 den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der denPassagierenundLieferantendiefreieWahlderVerkehrs- KfWgarantieren. unternehmen,trifftkeineMaßnahmen,welchediegleichberech- tigteBeteiligungderVerkehrsunternehmenmitSitzinderBundes- Artikel 3 republikDeutschlandausschließenodererschweren,underteilt DieRegierungderRepublikBolivienstelltdieKfWvonsämt- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- lichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,dieim unternehmenerforderlichenGenehmigungen. ZusammenhangmitAbschlussundDurchführungderinArtikel2 Absatz1erwähntenVerträgeinderRepublikBolivienerhoben werden. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Artikel 4 RegierungderRepublikBolivienderRegierungderBundesrepu- DieRegierungderRepublikBolivienüberlässtbeidensichaus blikDeutschlandmitgeteilthat,dassdieinnerstaatlichenVoraus- derGewährungdesFinanzierungsbeitragesergebendenTrans- setzungenfürdasInkrafttretenerfülltsind.Maßgebendistder portenvonPersonenundGüternimSee-,Land-undLuftverkehr TagdesEingangsderMitteilung. GeschehenzuLaPazam21.April2006inzweiUrschriften, jedeindeutscherundinspanischerSprache,wobeijederWort- lautgleichermaßenverbindlichist. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland Wieczorek-Zeul ErichRiedler FürdieRegierungderRepublikBolivien DavidChoquehuanca Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 6. Mai 2014 Das in La Paz am 3. Juli 2007 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 ist nach seinem Artikel 5 am 1. April 2008 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. Mai 2014 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 449 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Kann bei dem in Absatz 1 Nummer 2 genannten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung die Regierung der Republik Bolivien – der Republik Bolivien, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen erhalten. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien, (3) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch und der Regierung der Republik Bolivien durch andere Vorhaben partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 Nummer 2 genannte zu vertiefen, Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kredit- im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- garantiefonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfe- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung oder als Maß- nahme, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung in der Republik Bolivien beizutragen, im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finan- zierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. unter Bezugname auf Ziffer 2.1. des Protokolls der Regie- rungsverhandlungen vom 23. Juni 2006 – (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt sind wie folgt übereingekommen: ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleit- Artikel 1 maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Abkommen Anwendung. es der Regierung der Republik Bolivien oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu er- Artikel 2 halten: (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten 1. Darlehen von insgesamt 14 000 000,– EUR (in Worten: vier- Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt zehn Millionen Euro) für die Vorhaben werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen und a) „Bewässerung Yungas de Vandiola“ bis zu 6 000 000,– des Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, die den in EUR (in Worten: sechs Millionen Euro) und der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften b) „Nationales Bewässerungsprogramm SIRIC II“ bis zu unterliegen. 8 000 000,– EUR (in Worten: acht Millionen Euro), (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor- entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach haben festgestellt worden ist; dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzie- rungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die 2. einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 8 000 000,– Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2014. EUR (in Worten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben „Sektorprogramm Wasserver- und Entsorgung“, wenn nach (3) Die Regierung der Republik Bolivien, soweit sie nicht selbst Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und be- Empfänger der Darlehen und des Finanzierungsbeitrages ist, stätigt worden ist, dass es als Vorhaben der sozialen Infra- wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach struktur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung Absatz 1 zu schließenden Darlehen- und Finanzierungsverträge im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. entstehen können, gegenüber der KfW garantieren.

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450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Artikel 3 Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Die Regierung der Republik Bolivien stellt die KfW von sämt- Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder er- lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Bolivien erhoben werden. Artikel 5 Artikel 4 Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Die Regierung der Republik Bolivien überlässt bei den sich aus Regierung der Republik Bolivien der Regierung der Bundes- der Gewährung der Darlehen und des Finanzierungsbeitrages republik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu La Paz am 3. Juli 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Johannes Lehne Für die Regierung der Republik Bolivien David Choquehuanca Céspedes Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 6. Mai 2014 Das in La Paz am 13. Dezember 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Plurinationalen Staa- tes Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 ist nach seinem Artikel 6 am 22. November 2013 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. Mai 2014 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 451 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) „Nationales Bewässerungsprogramm SIRIC II – Begleit- maßnahme Aufstockung“ bis zu 1 000 000 Euro (eine und Million Euro), die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien – vorausgesetzt, dass nach Prüfung deren Förderungswürdig- in dem Bestreben, die bestehenden freundschaftlichen Bezie- keit festgestellt worden ist und bestätigt wird, dass sie als hungen der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu festi- notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Be- gen und zu vertiefen – treuung der unter Absatz 1 Nummer 1, Buchstaben b und c genannten Vorhaben die besonderen Voraussetzungen für sind wie folgt übereingekommen: die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfül- len. Artikel 1 (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien können überein- In der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kommen, die in Absatz 1 genannten Vorhaben durch andere zu des Plurinationalen Staates Bolivien beizutragen, gewährt die ersetzen. Erfüllen die Ersatzvorhaben für die in Absatz 1 Num- Regierung der Bundesrepublik Deutschland der bolivianischen mer 2 genannten Vorhaben die dort genannten Voraussetzun- Regierung in Übereinstimmung mit dem Protokoll der Regie- gen, können sie durch einen Finanzierungsbeitrag begünstigt rungsverhandlungen vom 7. Oktober 2011 in Bonn eine aus Dar- werden, anderenfalls kann die Regierung der Bundesrepublik lehen und Finanzierungsbeiträgen bestehende Summe der Deutschland den Erhalt eines Darlehens für diese Vorhaben in Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von 27 500 000 Euro Betracht ziehen. (siebenundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro). (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland be- Artikel 2 schließt, es der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, weitere Darlehen (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige es der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien, über die Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Ab- Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhal- satz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet die- ten: ses Abkommen Anwendung. 1. Darlehen in Höhe von insgesamt 25 000 000 Euro (fünfund- (4) Falls die für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen vor- zwanzig Millionen Euro) für die Vorhaben gesehenen Finanzierungsbeiträge nicht zu diesem Zweck ver- a) „Wasserversorgung Sucre III Aufstockung“ bis zu wendet werden, werden sie in Darlehen umgewandelt. 10 000 000 Euro (zehn Millionen Euro); b) „Bewässerungsvorhaben San Isidro“ bis zu 10 000 000 Artikel 3 Euro (zehn Millionen Euro); (1) Die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Be- c) „Nationales Bewässerungsprogramm SIRIC II Aufsto- träge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt wer- ckung“ bis zu 5 000 000 Euro (fünf Millionen Euro), den, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen und Finan- wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor- zierungsbeiträge zu schließenden Verträge. Die Darlehensverträ- haben festgestellt worden ist. ge und Verträge über Finanzierungsbeiträge unterliegen den in 2. Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 2 500 000 Euro der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften. (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vorhaben (2) Die Zusage der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beträge a) „Bewässerungsvorhaben San Isidro – Begleitmaßnahme“ entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zu- bis zu 1 500 000 Euro (eine Million fünfhunderttausend sagejahr die entsprechenden Darlehensverträge und Verträge Euro); über Finanzierungsbeiträge mit der Regierung des Plurinatio-

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452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 nalen Staates Bolivien geschlossen wurden. Für diese Beträge Artikel 5 endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2019. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab- Artikel 4 kommens werden durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt. Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien stellt die KfW von direkten Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Plurinationalen Staat Bolivien erhoben werden und Artikel 6 übernimmt die indirekten Steuern für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen auf bolivianischem Gebiet, die im Zusammen- Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Re- hang mit der Durchführung von finanzierten Programmen und gierung des Plurinationalen Staates Bolivien der Regierung der Projekten, und im Zusammenhang mit Abschluss und Durchfüh- Bundesrepublik Deutschland mitteilt, dass die innerstaatlichen rung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verträge vorgesehen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, maßgebend sind. hierfür ist der Tag des Empfangs der besagten Mitteilung. Geschehen zu La Paz am 13. Dezember 2012 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. P h i l i p p S c h a u e r Für die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien David Choquehuanca Céspedes Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 6. Mai 2014 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 19. November 2007/21. Dezember 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusam- menarbeit („Programm Wasserversorgung und Abwas- serentsorgung im Chaco“) ist nach ihrer Inkrafttretens- klausel am 21. Dezember 2007 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. Mai 2014 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 453 Der Botschafter La Paz, den 19. November 2007 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 23. Juni 2006 sowie auf die Abkommen vom 30. März 1993, vom 2. April 1996, vom 20. Dezember 2001 und vom 3. Juli 2007 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a vierter Anstrich des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 30. März 1993 genannte Vorhaben „Er- ziehungsreform“ wird in Höhe von bis zu 359,90 EUR (in Worten: dreihundertneunund- fünzig Euro und neunzig Cent), das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und bb) zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 2. April 1996 genannte Vorhaben „Abwasserentsorgung Potosí“ wird in Höhe von bis zu 589 060,10 EUR (in Worten: fünfhundertneunundachtzigtausendundsechzig Euro und zehn Cent) und das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannte Vorhaben „Nationales Bewässerungs- programm SIRIC II“ des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Ab- kommens vom 3. Juli 2007 wird in Höhe von 1 410 580,00 EUR (in Worten: eine Million vierhundertundzehntausendfünfhundertundachtzig Euro) durch das Vorhaben „Pro- gramm Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Chaco“ ersetzt. 2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom 30. März 1993, vom 2. April 1996, vom 20. Dezember 2001 und vom 3. Juli 2007 auch für diese Vereinbarung. 3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Bolivien mit den unter Nummern 1 bis 3 gemach- ten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Erich Riedler Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Bolivien Herrn David Choquehuanca Céspedes La Paz

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454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) Vom 4. Juni 2014 Zum Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (BGBl. 1990 II S. 1550, 1551; 1997 II S. 1366, 1367) hat S t . K i t t s u n d N e v i s * am 17. April 2014 gegenüber dem Schweizer Bundesrat als Verwahrer des Zusatzprotokolls die Anerkennung der Zuständigkeit der Inter- nationalen Ermittlungskommission nach Artikel 90 Absatz 2 des Zusatzprotokolls erklärt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 19. Februar 2014 (BGBl. II S. 191). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bun- desgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Verwahrers unter http://www.eda.admin.ch/eda/fr/home/topics/intla/intrea/chdep.html einsehbar. Berlin, den 4. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Vom 6. Juni 2014 Die Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 2012 II S. 666, 667; 1994 II S. 2333, 2334) werden nach Artikel 21 Absatz 4 des Übereinkommens für Albanien am 27. August 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Februar 2014 (BGBl. II S. 184). Berlin, den 6. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 455 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Vom 11. Juni 2014 Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. 1954 II S. 729, 730) wird nach ihrem Artikel XIII Absatz 3 für Malta am 4. September 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. Dezember 2013 (BGBl. II S. 1646). Berlin, den 11. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 11. Juni 2014 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1993 II S. 1136, 1137) wird nach seinem Artikel 29 Absatz 2 für Timor-Leste am 1. September 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. März 2014 (BGBl. II S. 301). Berlin, den 11. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Vom 11. Juni 2014 Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Protokolls von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508) zum Über- einkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) eine E r k l ä r u n g * hinsichtlich der Anwendbarkeit des Protokolls auf G i b r a l t a r mit Wirkung vom 30. Mai 2014 abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. März 2014 (BGBl. II S. 279). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 11. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel Vom 11. Juni 2014 Das Übereinkommen Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (BGBl. 1955 II S. 584, 585) wird nach seinem Artikel 33 Absatz 3 für Sambia am 23. Dezember 2014 Südafrika am 20. Juni 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. April 2013 (BGBl. II S. 583). Berlin, den 11. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 457 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit Vom 11. Juni 2014 Das Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (BGBl. 1957 II S. 1321, 1322) ist nach seinem Artikel 79 Absatz 3 für Honduras am 1. November 2013 hinsichtlich der Teile II , III, V, VIII, IX und X Togo am 7. Juni 2014 hinsichtlich der Teile V, VII, VIII und X in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 79 Absatz 3 für Jordanien am 12. Februar 2015 hinsichtlich der Teile V, VI, IX und X in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. April 2012 (BGBl. II S. 569). Berlin, den 11. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen Vom 11. Juni 2014 Das Übereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1960 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen (BGBl. 1973 II S. 933, 934) ist nach seinem Artikel 17 Absatz 3 für Litauen am 27. Mai 2014 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Februar 2013 (BGBl. II S. 326). Berlin, den 11. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft Vom 11. Juni 2014 Das Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBl. 1973 II S. 940, 941) wird nach seinem Artikel 29 Absatz 3 für Sambia am 23. Dezember 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. April 2013 (BGBl. II S. 553). Berlin, den 11. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung der deutsch-guineischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 11. Juni 2014 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 6. Januar 2014/13. Mai 2014 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea in Ausführung des Abkommens vom 2. Juni 1997 (BGBl. 1997 Il S. 1588, 1589) und der Ver- einbarungen (nicht veröffentlicht) vom 18. Dezember 1997/6. Januar 1998 und 9. November 2004/8. Dezember 2004 über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 13. Mai 2014 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 11. Juni 2014 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Julia Kaiser

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 459 Die Geschäftsführerin a. i. der Bundesrepublik Deutschland Conakry, den 6. Januar 2014 Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Num- mer 75/2013 vom 9. August 2013 und die Antwortnote der Regierung der Republik Guinea Nummer 1366/MCI/CAB/DG AEO/DE00/SFA vom 16. August 2013 sowie das Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit („Ländliche Gesundheitsversorgung Faranah“ und vier weitere Vorhaben) vom 2. Juni 1997 und die dieses Abkommen ändern- den und ergänzenden Vereinbarungen vom 18. Dezember 1997/6. Januar 1998 und 9. No- vember/8. Dezember 2004 folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die in der Vereinbarung vom 9. November/8. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea von dem Vor- haben „Nationales Infrastrukturprojekt II“ für das Vorhaben „Hafen Conakry Phase III“ umgewidmeten Finanzierungsbeiträge werden mit einem Betrag von 6 340 019,33 Euro (in Worten: sechs Millionen dreihundertvierzig Tausend und neunzehn Euro dreiund- dreißig Cent) für das Vorhaben „Reproduktive und Familiengesundheit IV“ reprogram- miert, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. 2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit („Ländliche Gesundheitsversorgung Faranah“ und vier weitere Vor- haben) vom 2. Juni 1997 sowie die dieses Abkommen ändernden und ergänzenden Vereinbarungen vom 18. Dezember 1997/6. Januar 1998 und 9. November/8. Dezem- ber 2004 auch für diese Vereinbarung. 3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Guinea mit den unter Nummern 1 bis 3 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi- schen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach- tung. Heike Hoyer Seiner Exzellenz dem Ministre d’État Minister für Auswärtige Angelegenheiten und guineische Staatsbürger im Ausland der Republik Guinea Herrn Lounceny Fall Conakry Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in Rumänien Vom 13. Juni 2014 Das in Luxemburg am 12. Juni 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt und Klimawandel Rumäniens über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in Rumänien ist nach seinem Artikel 7 am 12. Juni 2014 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 13. Juni 2014 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Im Auftrag Dr. S t e r g e r

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460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt und Klimawandel Rumäniens über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in Rumänien Das Bundesministerium Artikel 3 für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Das Ministerium für Umwelt und Klimawandel Rumäniens der Bundesrepublik Deutschland soll die Projekte für eine Zusammenarbeit nach diesem Abkom- und men vorschlagen. Dabei lässt sich das Ministerium für Umwelt und Klimawandel Rumäniens von den Prioritäten Rumäniens so- das Ministerium für Umwelt und Klimawandel wie den Standards der Europäischen Union im Umweltbereich Rumäniens – leiten. Die Projekte, bei dessen Umsetzung die besten verfügba- – nachfolgend Vertragsparteien genannt – ren Techniken zum Einsatz kommen, müssen Modellcharakter haben. im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien, (2) Das Ministerium für Umwelt und Klimawandel Rumäniens leitet die für diese Projekte in deutscher und rumänischer Spra- in dem Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen durch che erstellten prüffähigen Projektunterlagen dem Bundesminis- weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der zu festigen und zu vertiefen, Bundesrepublik Deutschland zu. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und eingedenk des Abkommens zwischen der Regierung der Bun- Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland prüft die desrepublik Deutschland und der Regierung Rumäniens über die übergebenen Projektunterlagen, gegebenenfalls unter Einbezie- Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom hung Dritter. Die Prüfung erfolgt auch unter Berücksichtigung der 5. April 1993, zum gegebenen Zeitpunkt verfügbaren deutschen Haushaltsmit- tel. in Anbetracht der gemeinsamen Verantwortung für die natür- lichen Lebensgrundlagen in Europa und in der Absicht, zur Ver- (4) Nach der Prüfung dieser Projektunterlagen mit positivem minderung von globalen Umweltbelastungen beizutragen, Ergebnis und Anhörung der die Projekte Anmeldenden, im Wei- teren „Fördernehmer“ genannt, unterbreitet das Bundesministe- eingedenk des Rahmenübereinkommens der Vereinten Natio- rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der nen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen und des Protokolls Bundesrepublik Deutschland in Abhängigkeit von zur Verfügung von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkom- stehenden Haushaltsmitteln der Arbeitsgruppe konkrete Förder- men der Vereinten Nationen über Klimaänderungen – angebote. Die Arbeitsgruppe nimmt die endgültige Auswahl der Projekte vor, die gefördert werden sollen. sind wie folgt übereingekommen: (5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland benennt für Artikel 1 jedes geförderte Projekt eine Institution, die das Projekt admi- Dieses Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen dem nistrativ begleitet, im Weiteren „beauftragte Institution“ genannt. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium Artikel 4 für Umwelt und Klimawandel Rumäniens bei der gemeinsamen Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten auf dem Gebiet (1) In Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haus- Rumäniens, im Weiteren „Projekte“ genannt. haltsmitteln wird das Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutsch- land Zuschüsse zur Umsetzung der betreffenden gemeinsamen Artikel 2 Projekte gewähren. Die Zuschüsse werden den Fördernehmern (1) Die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1 erfolgt in Form durch die beauftragte Institution nach Maßgabe der Förderver- der Unterstützung der gemäß des in diesem Abkommen gere- träge im Sinne von Absatz 3 ausgezahlt. Darüber hinaus stellt gelten Verfahrens vom Ministerium für Umwelt und Klimawandel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Re- Rumäniens vorgeschlagenen und von beiden Vertragsparteien aktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland in Abhängigkeit vereinbarten Projekte entsprechend der verfügbaren Haushalts- von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die Finanzie- mittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau rung für in der Bundesrepublik Deutschland oder Rumänien be- und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland. darfsweise durchzuführende Fortbildungs- und Austauschpro- gramme für die Projektfördernehmer sicher. (2) Zur Durchführung der in diesem Abkommen näher be- zeichneten Aufgaben wird die „Arbeitsgruppe für gemeinsame (2) Auf Antrag der Fördernehmer kann die beauftragte Institu- deutsch-rumänische Umweltschutzprojekte" eingerichtet, die zu tion nach Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Fördernehmer gleichen Teilen aus Vertretern beider Vertragsparteien besteht, und der Möglichkeiten der Darlehensbesicherung auch zweck- im Weiteren „Arbeitsgruppe“ genannt. Sie tritt bei Bedarf auf gebundene Darlehen zur Finanzierung der Projekte zur Verfü- Fachebene zusammen und entscheidet im Einvernehmen. gung stellen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 461 (3) Zur Festlegung der Höhe und der Bedingungen für die der Verwendung der Zuschüsse nach Artikel 4 Absatz 1 zu ver- zweckgebundenen Darlehen und Zuschüsse schließen die be- einbaren. auftragte Institution und die Fördernehmer Förderverträge. In die- sen wird unter anderem sichergestellt, dass die Fördernehmer Artikel 7 die einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der Arbeitsgruppe vereinbarten Projekte jeweils mit der beauftragten Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Institution abstimmen, wobei darauf zu achten ist, dass die bes- Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder ten verfügbaren Techniken und Technologien zum Einsatz kom- Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete men, wodurch die Projekte Modellcharakter erhalten. Die För- schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Das Abkommen tritt derverträge bedürfen vor ihrem Inkrafttreten der Zustimmung des nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Erhalt der schriftlichen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- Mitteilung außer Kraft. sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Kündigung dieses Abkommens betrifft nicht die Realisierung der bereits begonnenen und zum Zeitpunkt des Außerkrafttre- Artikel 5 tens des Abkommens nicht abgeschlossenen Projekte. Lieferungen und Leistungen zur Realisierung der Projekte wer- den im internationalen Wettbewerb ohne Inlandsbevorzugung Artikel 8 nach dem Recht Rumäniens vergeben. Die Registrierung dieses Vertrages beim Sekretariat der Ver- einten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Na- Artikel 6 tionen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten vom Bundes- In den Förderverträgen nach Artikel 4 Absatz 3 sind die Prü- ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fungsrechte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Ver- Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der tragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von beauftragten Institution sowie des Bundesrechnungshofes der der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Se- Bundesrepublik Deutschland bei den Fördernehmern hinsichtlich kretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland Barbara Hendricks Für das Ministerium für Umwelt und Klimawandel Rumäniens Attila Korodi

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462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation Vom 20. Juni 2014 Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II S. 649, 826, 915) in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II S. 1199, 1200; 2008 II S. 179), die zuletzt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2012 (BGBl. 2012 II S. 1543) geändert worden ist, und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation vom 20. Oktober 1977 (BGBl. 1978 II S. 1133, 1148) in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II S. 1199, 1290; 2008 II S. 179), die zuletzt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 (BGBl. 2012 II S. 109, 110) geändert worden ist, beschlossen. Die nachfolgenden Beschlüsse werden auf Grund des Artikels X Nummer 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649) bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 21. November 2012 (BGBl. II S. 1543) und vom 13. Januar 2012 (BGBl. II S. 109). Berlin, den 20. Juni 2014 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Im Auftrag Dr. W e i s

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 463 Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend „EPÜ“ genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Ausschusses „Patentrecht“, beschließt: Artikel 1 Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert: 1. Regel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren euro- päischen Patentanmeldung einreichen.“ 2. In Regel 38 wird der folgende Absatz 4 angefügt: „(4) Die Gebührenordnung kann im Fall einer Teilanmeldung, die zu einer früheren Anmeldung eingereicht wird, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, als Teil der An- meldegebühr eine Zusatzgebühr vorsehen.“ 3. Regel 135 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind die in Artikel 121 Absatz 4 ge- nannten Fristen sowie die Fristen nach Regel 6 Absatz 1, Regel 16 Absatz 1 a), Regel 31 Absatz 2, Regel 36 Absatz 2, Regel 40 Absatz 3, Regel 51 Absätze 2 bis 5, Regel 52 Absätze 2 und 3, den Regeln 55, 56, 58, 59, 62a, 63, 64 und Regel 112 Absatz 2.“ Artikel 2 1. Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft. 2. Er gilt für Teilanmeldungen, die ab diesem Datum eingereicht werden. Geschehen zu München am 16. Oktober 2013 Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper Kongstad

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464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend „EPÜ“ genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Ausschusses „Patentrecht“, beschließt: Artikel 1 Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert: 1. Regel 164 erhält folgende Fassung: „Regel 164 Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen (1) Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde zu legen sind, den Anforde- rungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen, so a) erstellt es einen teilweisen ergänzenden Recherchenbericht für die Teile der An- meldung, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Artikels 82 beziehen, b) teilt es dem Anmelder mit, dass für jede weitere Erfindung innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, wenn der er- gänzende europäische Recherchenbericht diese Erfindung erfassen soll, und c) erstellt es den ergänzenden europäischen Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind. (2) Wird auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet und ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass in den Anmeldungsunterlagen, die der Prüfung zugrunde zu legen sind, eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen im Sinne des Artikels 82 beansprucht wird, zu der das Europäische Patentamt in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde oder als für die ergänzende inter- nationale Recherche bestimmte Behörde keine Recherche durchgeführt hat, so a) teilt die Prüfungsabteilung dem Anmelder mit, dass für solche Erfindungen, für die innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Recherchengebühr entrichtet wird, eine Recherche durchgeführt wird, b) übermittelt sie die Ergebnisse einer nach Buchstabe a durchgeführten Recherche zusammen mit – einer Mitteilung nach Artikel 94 Absatz 3 und Regel 71 Absätze 1 und 2, in der dem Anmelder die Möglichkeit gegeben wird, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen und die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern, oder – einer Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 und c) fordert sie gegebenenfalls den Anmelder in der Mitteilung nach Buchstabe b auf, die Anmeldung auf eine Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Artikels 82 zu beschränken, für die ein Recherchenbericht vom Europäischen Patentamt in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde erstellt wurde oder für die eine Recherche nach dem Verfahren gemäß Buchstabe a durchgeführt wurde. (3) Im Verfahren nach Absatz 2 (a) sind die Regeln 62a und 63 entsprechend anzu- wenden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 465 (4) Die Regeln 62 und 70 Absatz 2 finden keine Anwendung auf die Ergebnisse von Recherchen, die nach Absatz 2 durchgeführt wurden. (5) Eine nach Absatz 1 oder 2 gezahlte Recherchengebühr wird zurückgezahlt, wenn der Anmelder dies beantragt und die Prüfungsabteilung feststellt, dass die Mitteilung nach Absatz 1 (b) oder Absatz 2 (a) nicht gerechtfertigt war.“ 2. Regel 135 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind die in Artikel 121 Absatz 4 ge- nannten Fristen sowie die Fristen nach Regel 6 Absatz 1, Regel 16 Absatz 1 a), Regel 31 Absatz 2, Regel 36 Absatz 2, Regel 40 Absatz 3, Regel 51 Absätze 2 bis 5, Regel 52 Absätze 2 und 3, Regeln 55, 56, 58, 59, 62a, 63, 64, Regel 112 Absatz 2 und Regel 164 Absätze 1 und 2.“ Artikel 2 Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 164 und 135 EPÜ treten am 1. November 2014 in Kraft. Artikel 3 (1) Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 164 (1) EPÜ gilt für alle An- meldungen, für die der ergänzende europäische Recherchenbericht nach Artikel 153 (7) EPÜ bei ihrem Inkrafttreten nicht erstellt worden ist. (2) Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 164 (2) EPÜ gilt für alle An- meldungen, für die die erste Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ und Regel 71 (1) und (2) EPÜ bzw. gegebenenfalls Regel 71 (3) EPÜ bei ihrem Inkrafttreten nicht erstellt worden ist. Geschehen zu München am 16. Oktober 2013 Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper Kongstad

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466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend „EPÜ“ genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Ausschusses „Patentrecht“ und des Haushalts- und Finanz- ausschusses, beschließt: Artikel 1 Regel 103 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung: „Regel 103 Rückzahlung der Beschwerdegebühr (1) Die Beschwerdegebühr wird in voller Höhe zurückgezahlt, wenn a) der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit ent- spricht oder b) die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist für deren Einreichung zurückgenommen wird. (2) Die Beschwerdegebühr wird in Höhe von 50 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Buchstabe b zurückgenommen wird, vorausgesetzt, die Rücknahme erfolgt: a) falls ein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde, mindestens vier Wochen vor diesem Termin, b) falls kein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde und die Beschwerde- kammer den Beschwerdeführer in einem Bescheid zur Einreichung einer Stellung- nahme aufgefordert hat, vor Ablauf der von der Beschwerdekammer für die Stellung- nahme gesetzten Frist, c) in allen anderen Fällen vor Erlass der Entscheidung. (3) Das Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, ordnet die Rückzahlung an, wenn es der Beschwerde abhilft und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfah- rensmangels für billig erachtet. In allen anderen Fällen entscheidet die Beschwerdekammer über die Rückzahlung.“ Artikel 2 (1) Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 103 EPÜ tritt am 1. April 2014 in Kraft. (2) Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 103 EPÜ gilt für Beschwer- den, die beim Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind, und für Beschwerden, die nach diesem Zeitpunkt eingelegt werden. Geschehen zu München am 13. Dezember 2013 Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper Kongstad

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 467 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 14 (1) der Gebührenordnung Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend „EPÜ“ genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe d, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, beschließt: Artikel 1 Regel 6 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung: „Regel 6 Einreichung von Über- setzungen und Gebührenermäßigung (1) Eine Übersetzung nach Artikel 14 Absatz 2 ist innerhalb von zwei Monaten nach Ein- reichung der europäischen Patentanmeldung einzureichen. (2) Eine Übersetzung nach Artikel 14 Absatz 4 ist innerhalb eines Monats nach Ein- reichung des Schriftstücks einzureichen. Dies gilt auch für Anträge nach Artikel 105a. Ist das Schriftstück ein Einspruch, eine Beschwerdeschrift, eine Beschwerdebegründung oder ein Antrag auf Überprüfung, so kann die Übersetzung innerhalb der Einspruchs- oder Beschwerdefrist, der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags eingereicht werden, wenn die entsprechende Frist später abläuft. (3) Reicht eine in Artikel 14 Absatz 4 genannte Person eine europäische Patentanmel- dung oder einen Prüfungsantrag in einer dort zugelassenen Sprache ein, so wird die An- meldegebühr bzw. die Prüfungsgebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung ermäßigt. (4) Die in Absatz 3 genannte Ermäßigung gilt für a) kleine und mittlere Unternehmen, b) natürliche Personen oder c) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche For- schungseinrichtungen. (5) Für die Zwecke des Absatzes 4 a) findet die Empfehlung 2003/361/EG der Kommis- sion vom 6. Mai 20031 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der Fassung Anwendung, in der sie im Amtsblatt der Euro- päischen Union L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36, veröffentlicht wurde. (6) Ein Anmelder, der die in Absatz 3 genannte Gebührenermäßigung in Anspruch neh- men möchte, muss erklären, dass er eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne von Absatz 4 ist. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung, so kann das Amt Nachweise verlangen. (7) Im Falle mehrerer Anmelder muss jeder Anmelder eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne von Absatz 4 sein.“ Artikel 2 Artikel 14 (1) der Gebührenordnung erhält folgende Fassung: „(1) Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 30 % der Anmeldegebühr bzw. der Prüfungsgebühr.“ Artikel 3 Die in Artikel 1 und Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Vorschriften treten am 1. April 2014 in Kraft. 1 Siehe ABl. EPA Februar 2014.

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468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Artikel 4 (1) Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung in der gemäß Artikel 1 und Artikel 2 dieses Beschlusses geänderten Fassung gelten für europäische Patentanmeldun- gen, die ab dem 1. April 2014 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. (2) Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung in der gemäß Artikel 1 und Artikel 2 dieses Beschlusses geänderten Fassung gelten für Einsprüche und Beschwerden, die ab dem 1. April 2014 eingelegt werden, sowie für Überprüfungsanträge und Anträge auf Beschränkung oder Widerruf, die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden. Geschehen zu München am 13. Dezember 2013 Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper Kongstad

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 469 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbe- beschließt: sondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 153 Absatz 7, Artikel 1 auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren (1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt fest- gesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist: EUR 1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn – die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer interna- tionalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die euro- päische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird 120 – die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer interna- tionalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die euro- päische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird 210 1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite 1b. Zusatzgebühr im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4) – Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation 210 – Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation 420 – Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation 630 – Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation 840 2. Recherchengebühr – für eine europäische Recherche oder eine ergänzende euro- päische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 einge- reichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7, Regel 164 Absätze 1 und 2) 1 285 – für eine europäische Recherche oder eine ergänzende euro- päische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 einge- reichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7) 875 – für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 158 Absatz 1) 1 875 – für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT) 1 875 3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertrags- staaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 ein- gereichte Anmeldung 580

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470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 4. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an – für das 3. Jahr 465 – für das 4. Jahr 580 – für das 5. Jahr 810 – für das 6. Jahr 1 040 – für das 7. Jahr 1 155 – für das 8. Jahr 1 265 – für das 9. Jahr 1 380 – für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr 1 560 5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr 50 % der für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2) verspätet gezahlten Jahresgebühr 6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1) – für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung 1 805 – für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung 1 620 – für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale An- meldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchen- bericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7) 1 805 7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung 915 8. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) 75 9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3) 120 10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2) 775 10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1) – Antrag auf Beschränkung 1 155 – Antrag auf Widerruf 520 11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) 1 860 11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4) 2 880 12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1) – bei verspäteter Gebührenzahlung 50 % der betreffenden Gebühr – bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 er- forderlichen Handlungen 250 – in allen anderen Fällen 250 13. Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wie- derherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT) 635 14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140) 75 14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3) 230 15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung – für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Ober- grenze von 50 235 – für den 51. und jeden weiteren Anspruch 580 16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3) 75 17. Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3) 75 18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4) 130 19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen An- meldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2) 1 930 20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) 3 860 21. Widerspruchsgebühr (Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT) 865 22. Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT) 865

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 471 (2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase ein- getreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt fest- gesetzt: 3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des sieben- fachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten 100 3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eid- genossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein 100 7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die euro- päische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von 7.1 höchstens 35 Seiten 915 7.2 mehr als 35 Seiten 915 zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite 15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) 235“ Artikel 2 (2) Der neue Betrag der Übermittlungsgebühr für eine inter- (1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche nationale Anmeldung ist für Patentanmeldungen verbindlich, die zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale ab dem 1. April 2014 eingereicht werden. Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recher- (3) Die Zusatzgebühr im Fall von Teilanmeldungen der zweiten chenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem oder weiterer Generationen ist für Teilanmeldungen verbindlich, Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrier- die ab dem 1. April 2014 eingereicht werden. amt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spani- (4) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem schen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patent- 1. April 2014 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem institut erstellt worden ist, wird um 1 100 EUR herabgesetzt. 1. April 2014 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirk- (2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vor- sam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten gesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Patentamt beglichen wird. Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internatio- (5) Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmel- nalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts ge- dungen, die bis einschließlich 30. Juni 2016 eingereicht werden, währt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche erstellt wurde. ab dem 1. April 2014 entrichtet wird. Artikel 3 (6) Der Verweis auf „Regel 164 Absätze 1 und 2“ im geänder- ten Artikel 2 (1) Nummer 2, erster Spiegelstrich wird mit Inkraft- Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft. treten der geänderten Regel 164 EPÜ am 1. November 2014 wirksam. Artikel 4 Es gelten folgende Übergangsbestimmungen: Artikel 5 (1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 sind die in Artikel 1 die- Der Beschluss CA/D 14/12 vom 25. Oktober 2012 (ABl. ses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren für EPA 11/2012, 584) wird mit Wirkung vom 1. April 2014 aufge- Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2014 geleistet werden. hoben und durch diesen Beschluss ersetzt. Geschehen zu München am 13. Dezember 2013 Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper Kongstad

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472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2014 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 52,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,25 € (3,20 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates Vom 27. Juni 2014 Zum Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über die Rege- lung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. 1959 II S. 389, 390) hat F r a n k r e i c h * eine am 18. Juni 2014 beim Ge- neralsekretär des Europarats eingegangene E r k l ä r u n g zu der nach Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehenen Liste der Urkunden abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Oktober 2013 (BGBl. II S. 1524). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Berlin, den 27. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y