BGBl. Teil II: Nr. 16 (2014)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. /2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (Seite 8)

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426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Vom 27. Juni 2014 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag vom 29. November 2013 für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unter- stützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zustimmen. Dies gilt auch für eine gegebenenfalls sprachbereinigte Fassung. Der Vorschlag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 27. Juni 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 427 Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Rates vom 2014 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012* über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Der Rat der Europäischen Union – Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaß- nahmen sollten jedoch in der gesamten Union einheitlich sein; gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europä- daher sollten die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, ischen Union, insbesondere auf Artikel 352, um sicherzustellen, dass in den Mitgliedstaaten, für die eine Aus- nahmeregelung gilt, der Schutz des Euro in gleichem Maße ge- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, währleistet ist. nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die (3) Die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012* sollte nationalen Parlamente, daher auf die Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitglied- staaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates1 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, sind, ausgedehnt werden („nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“). gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, (4) Es empfiehlt sich, für einen unterbrechungsfreien rei- bungslosen Übergang zwischen dem Pericles-Programm und in Erwägung nachstehender Gründe: dem Programm „Pericles 2020“ zu sorgen; es empfiehlt sich fer- (1) In der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Par- ner, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Verordnung laments und des Rates1 *, mit der das Programm „Pericles 2020“ (EU) Nr. …/… des Rates2 ** anzupassen. Daher sollte die vorlie- eingerichtet und das durch den Beschluss 2011/923/EG des Ra- gende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten – tes2 eingerichtete Pericles-Programm ersetzt wird, ist vorge- sehen, dass diese gemäß den Verträgen in den Mitgliedstaaten hat folgende Verordnung erlassen: gilt. Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä- ischen Union sieht vor, dass Maßnahmen bezüglich der Verwen- Artikel 1 dung des Euro nach Artikel 133 keine Anwendung auf die Mit- (1) Die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012* wird auf gliedstaaten finden, für die eine Ausnahmeregelung gilt. die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die keine teilnehmenden Mit- (2) Der Austausch von Informationen und von Personal im gliedstaaten im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung Rahmen des Programms „Pericles 2020“ sowie die in diesem (EG) Nr. 974/98 sind. * ABl.: Bitte die Nummer der in Dokument 2011/0449 (COD) enthaltenen (2) Die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten Verordnung einfügen. nach Absatz 1 gelten als förderfähige Einrichtungen im Sinne des 1 Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. …/2012*. vom … über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unter- stützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung * ABl.: Bitte die Nummer der in Dokument 2011/0449 enthaltenen Ver- (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ordnung einfügen. und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 1 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Ein- (ABl. L … vom …, S. …). führung des Euro (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1). 2 Verordnung (EU) Nr. … des Rates vom … zur Festlegung des mehrjäh- * ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung einfügen und die Amtsblattfund- stelle der in Dokument 2011/0449 (COD) enthaltenen Verordnung ver- rigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 (ABl. L …). vollständigen. ** ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung einfügen und die Amtsblatt- 2 Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein fundstelle der in Dokument ST 11791/13 enthaltenen Verordnung ver- Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Aus- vollständigen. bildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) * ABl.: Bitte die Nummer der in Dokument 2011/0449 (COD) enthaltenen (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50). Verordnung einfügen.

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428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Artikel 2 Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates Der Präsident

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 429 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen Vom 15. April 2014 I. Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (BGBl. 1965 II S. 1243, 1244) ist nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für Bosnien und Herzegowina am 19. Mai 2009 Kasachstan am 30. Juni 2012 Korea, Republik am 18. März 2009 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Zypern am 17. Juni 2009 in Kraft getreten. II. Die R e p u b l i k K o r e a hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 18. Dezember 2008 folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben: (Übersetzung) “In accordance with Article 5(3) of the In- „Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des ternational Convention for the Protection of Internationalen Abkommens über den Performers, Producers of Phonograms and Schutz der ausübenden Künstler, der Her- Broadcasting Organizations, the Republic steller von Tonträgern und der Sendeunter- of Korea will not apply the criterion of pub- nehmen wird die Republik Korea das Merk- lication. mal der Veröffentlichung nicht anwenden. In accordance with Article 6(2) of the In- Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 des In- ternational Convention for the Protection of ternationalen Abkommens über den Schutz Performers, Producers of Phonograms and der ausübenden Künstler, der Hersteller Broadcasting Organizations, the Republic von Tonträgern und der Sendeunternehmen of Korea will protect broadcasts only if the wird die Republik Korea Sendungen nur headquarters of the broadcasting organiza- Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sen- tion are situated in another Contracting deunternehmens in einem anderen vertrag- State and the broadcast was transmitted schließenden Staat liegt und die Sendung from a transmitter situated in the same von einem im Gebiet desselben vertrag- Contracting State. schließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist. In accordance with Article 16(1)(a)(ii) of Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 Buch- the International Convention for the Protec- stabe a Ziffer ii des Internationalen Abkom- tion of Performers, Producers of Phono- mens über den Schutz der ausübenden grams and Broadcasting Organizations, the Künstler, der Hersteller von Tonträgern und Republic of Korea will apply the provisions der Sendeunternehmen wird die Republik of Article 12 only in respect of the uses of Korea Artikel 12 nur für zu Handelszwecken phonograms published for commercial pur- für die Funksendung oder die Ausstrahlung poses for broadcasting or transmission by mittels Kabel veröffentlichte Tonträger an- wire. Transmission by wire does not include wenden. Die Ausstrahlung mittels Kabel transmission over the Internet. schließt nicht die Ausstrahlung über das In- ternet ein. In accordance with Article 16(1)(a)(iii) of Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 Buch- the International Convention for the Protec- stabe a Ziffer iii des Internationalen Abkom- tion of Performers, Producers of Phono- mens über den Schutz der ausübenden grams and Broadcasting Organizations, the Künstler, der Hersteller von Tonträgern und

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430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Republic of Korea will not apply the provi- der Sendeunternehmen wird die Republik sions of Article 12 in respect of phono- Korea Artikel 12 nicht für Tonträger anwen- grams the producer of which is not a na- den, deren Hersteller nicht Angehöriger ei- tional of a Contracting State. nes vertragschließenden Staates ist. In accordance with Article 16(1)(a)(iv) of Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 Buch- the International Convention for the Protec- stabe a Ziffer iv des Internationalen Abkom- tion of Performers, Producers of Phono- mens über den Schutz der ausübenden grams and Broadcasting Organizations, as Künstler, der Hersteller von Tonträgern und regards phonograms the producer of which der Sendeunternehmen wird die Republik is a national of another Contracting State, Korea für die Tonträger, deren Hersteller the Republic of Korea will limit the protec- Angehöriger eines anderen vertragschlie- tion provided for by Article 12 to the extent ßenden Staates ist, den Umfang und die to which, and to the term for which, that Dauer des in Artikel 12 vorgesehenen other Contracting State grants protection to Schutzes auf den Umfang und die Dauer the phonograms first fixed by a national of des Schutzes beschränken, den dieser ver- the Republic of Korea. tragschließende Staat den Tonträgern ge- währt, die erstmals von einem Staatsange- hörigen der Republik Korea festgelegt worden sind. In accordance with Article 16(1)(b) of the Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 Buch- International Convention for the Protection stabe b des Internationalen Abkommens of Performers, Producers of Phonograms über den Schutz der ausübenden Künstler, and Broadcasting Organizations, the Re- der Hersteller von Tonträgern und der Sen- public of Korea will not, as regards Arti- deunternehmen wird die Republik Korea cle 13, apply item (d) of that Article.” hinsichtlich des Artikels 13 den Buchsta- ben d dieses Artikels nicht anwenden.“ III. C o s t a R i c a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. Au- gust 2009 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert, die nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens am 13. Februar 2010 wirksam geworden ist: (Übersetzung) “ In accordance with article 16, para- „In Übereinstimmung mit Artikel 16 Ab- graph 1 (a) (ii) of the Convention, Costa Rica satz 1 Buchstabe a Ziffer ii des Abkom- will not apply the provisions of Article 12 mens wird Costa Rica, wie in seinen inner- to free, traditional, non-interactive over-the- staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, air broadcasting, or to non-commercial Artikel 12 nicht auf gebührenfreie, traditio- public broadcasts and communications, as nelle, nicht-interaktive drahtlose Sendun- provided for by Costa Rican legislation.” gen und nicht auf für die Öffentlichkeit be- stimmte nichtkommerzielle Sendungen und Mitteilungen anwenden.“ E s t l a n d hat gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seine bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 28. Januar 2000 abgegebene und am 9. April 2003 zurückgenommene Erklärung zu Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i (vgl. die Bekanntmachung vom 11. August 2008, BGBl. II S. 954) durch folgende neue Erklärung ersetzt: (Übersetzung) “... and declares that the Republic of Es- „... und erklärt, dass die Republik Estland tonia applies instead Article 16, paragraph 1 stattdessen Artikel 16 Absatz 1 Buch- (a) (iv) of the Convention pursuant to which, stabe a Ziffer iv des Abkommens anwendet, as regards Article 12 of the Convention in dem zufolge die Republik Estland hinsicht- connection with phonograms the producer lich des Artikels 12 des Abkommens für die of which is a national of another Contract- Tonträger, deren Hersteller Angehöriger ing State, the Republic of Estonia will limit eines anderen vertragschließenden Staa- the protection provided for by Article 12 to tes ist, den Umfang und die Dauer des in the extent to which, and to the term for Artikel 12 vorgesehenen Schutzes be- which, that Contracting State grants pro- schränken wird, den dieser vertragschlie- tection to phonograms first fixed by a na- ßende Staat den Tonträgern gewährt, die tional of the Republic of Estonia; however, erstmals von einem Angehörigen der Repu- the fact that the Contracting State of which blik Estland festgelegt worden sind; wenn the producer is a national does not grant jedoch der vertragschließende Staat, dem the protection to the same beneficiary or der Hersteller angehört, den Schutz nicht beneficiaries as the Republic of Estonia dem oder den gleichen Begünstigten ge- shall not be considered as a difference in währt wie die Republik Estland, so gilt dies the extent of the protection”. nicht als Unterschied im Umfang des Schutzes.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 431 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. August 2008 (BGBl. II S. 954). Berlin, den 15. April 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G ö t z S c h m i d t - B r e m m e Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken Vom 21. Mai 2014 Das Übereinkommen Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1995 über den Arbeitsschutz in Bergwerken (BGBl. 1998 II S. 795, 796) ist nach seinem Artikel 18 Absatz 3 für Belgien am 2. Oktober 2013 Ukraine am 15. Juni 2012 in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 18 Absatz 3 für Marokko am 4. Juni 2014 Russische Föderation am 19. Juli 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 4. August 2010 (BGBl. II S. 1049). Berlin, den 21. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen Vom 22. Mai 2014 Das Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (BGBl. 1979 II S. 1057, 1058) ist nach seinem Artikel 8 Absatz 3 für Marokko am 16. Mai 2014 in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 8 Absatz 3 für Tadschikistan am 23. Januar 2015 Tunesien am 11. Februar 2015 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 2013 (BGBl. II S. 1354). Berlin, den 22. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau Vom 22. Mai 2014 Das Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBl. 1980 II S. 1254, 1255) ist nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für Serbien am 15. März 2014 Togo am 30. März 2013 in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 22. Juli 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Januar 2013 (BGBl. II S. 313). Berlin, den 22. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 433 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region Vom 22. Mai 2014 Die R u s s i s c h e F ö d e r a t i o n hat gegenüber dem Generalsekretär des Europarats als Verwahrer des Übereinkommens vom 11. April 1997 über die An- erkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BGBl. 2007 II S. 712, 713) eine E r k l ä r u n g * nach Artikel IX.2 Absatz 1 abge- geben (vgl. die Bekanntmachung vom 19. Oktober 2007, BGBl. II S. 1711). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Mai 2013 (BGBl. II S. 983). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats www.conventions.coe.int einsehbar. Berlin, den 22. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag Vom 22. Mai 2014 Das Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (BGBl. 1994 II S. 2478, 2479; 1997 II S. 708) mit seinen Anlagen ist nach seinem Artikel 23 Absatz 2 für Pakistan am 31. März 2012 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1245). Berlin, den 22. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 – 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet Vom 22. Mai 2014 I. Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juli 2007 zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschafts- abkommen) (BGBl. 2007 II S. 995) wird bekannt gemacht, dass das in Brüssel am 27. Juni 2006 unterzeichnete Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 – 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebie- te, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (BGBl. 2007 II S. 995, 1019), nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Mai 2008 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 23. November 2007 beim General- sekretär des Rates der Europäischen Union in Brüssel hinterlegt worden. II. Das Interne Abkommen ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2 ferner am 1. Mai 2008 für Belgien Niederlande Bulgarien Österreich Dänemark Polen Estland Portugal Finnland Rumänien Frankreich Schweden Griechenland Slowakei Irland Slowenien Italien Spanien Lettland Tschechische Republik Litauen Ungarn Luxemburg Vereinigtes Königreich Malta Zypern in Kraft getreten. Berlin, den 22. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 435 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mazedonischen Abkommens über Gräber von Kriegsopfern und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung Vom 22. Mai 2014 Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 7. Mai 2013 zu dem Abkommen vom 1. November 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der mazedonischen Regierung über Gräber von Kriegsopfern (BGBl. 2013 II S. 410, 411) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 13 Absatz 1 am 21. April 2014 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 7. Mai 2013 be- kannt gemacht, dass diese nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 am 21. April 2014 in Kraft getreten ist. Berlin, den 22. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe Vom 26. Mai 2014 Das Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Ab- schaffung der Todesstrafe (BGBl. 2004 II S. 982, 983) wird nach seinem Artikel 7 Absatz 2 für Polen am 1. September 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. April 2009 (BGBl. II S. 497). Berlin, den 26. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 26. Mai 2014 Das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für Andorra am 10. April 2014 in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für Angola am 18. Juni 2014 Burundi am 21. Juni 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. November 2013 (BGBl. II S. 1638). Berlin, den 26. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Vom 26. Mai 2014 Nach Artikel 2 Absatz 4 der Elften Verordnung zur Änderung des ATP-Über- einkommens vom 26. März 2014 (BGBl. 2014 II S. 282) wird bekannt gemacht, dass die mit Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 13. Februar 2013 übermittelten Änderungen der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565, 566; 2013 II S. 298, 300), nach Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertrags- parteien am 13. November 2014 in Kraft treten werden. Berlin, den 26. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 437 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe Vom 28. Mai 2014 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. August 2006 zu dem Überein- kommen vom 21. Mai 1997 über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe (BGBl. 2006 II S. 742, 743) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 36 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 17. August 2014 in Kraft treten wird. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 15. Januar 2007 beim Generalsekre- tär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden. Das Übereinkommen wird darüber hinaus nach seinem Artikel 36 Absatz 1 für Benin am 17. August 2014 Burkina Faso am 17. August 2014 Côte d’Ivoire am 17. August 2014 Dänemark* am 17. August 2014 nach Maßgabe einer Erklärung zur Nichtanwendbarkeit des Übereinkom- mens auf Grönland und die Färöer Finnland am 17. August 2014 Frankreich am 17. August 2014 Griechenland am 17. August 2014 Guinea-Bissau am 17. August 2014 Irak am 17. August 2014 Irland am 17. August 2014 Italien am 17. August 2014 Jordanien am 17. August 2014 Katar am 17. August 2014 Libanon am 17. August 2014 Libyen am 17. August 2014 Luxemburg am 17. August 2014 Marokko am 17. August 2014 Montenegro* am 17. August 2014 nach Maßgabe einer Erklärung Namibia am 17. August 2014 Niederlande* am 17. August 2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Artikel 33 Absatz 10 Niger am 17. August 2014 Nigeria am 17. August 2014 Norwegen am 17. August 2014 Portugal am 17. August 2014 Schweden am 17. August 2014 Spanien am 17. August 2014 Südafrika am 17. August 2014

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438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Syrien*, Arabische Republik am 17. August 2014 nach Maßgabe eines Vorbehalts Tschad am 17. August 2014 Tunesien am 17. August 2014 Ungarn* am 17. August 2014 nach Maßgabe einer Erklärung Usbekistan am 17. August 2014 Vereinigtes Königreich am 17. August 2014 Vietnam* am 17. August 2014 nach Maßgabe eines Vorbehalts in Kraft treten. * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 28. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 28. Mai 2014 Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) wird nach seinem Artikel 39 Absatz 5 im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Albanien am 14. Juli 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. August 2013 (BGBl. II S. 1275). Berlin, den 28. Mai 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 439 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus Vom 3. Juni 2014 Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301) wird nach seinem Artikel 23 Absatz 4 für Litauen am 1. September 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. April 2014 (BGBl. II S. 374). Berlin, den 3. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb Vom 3. Juni 2014 Das Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Be- trieb (BGBl. 1973 II S. 953, 954) wird nach seinem Artikel 8 Absatz 3 für Uruguay am 8. Juli 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. April 2012 (BGBl. II S. 568). Berlin, den 3. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2014 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 52,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,65 € (1,60 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) Vom 4. Juni 2014 Das Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Proto- koll III) (BGBl. 2009 II S. 222, 223) wird nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für Portugal am 22. Oktober 2014 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Dezember 2013 (BGBl. 2014 II S. 100). Berlin, den 4. Juni 2014 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y