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BGBl. Teil II: Nr. 9 (2013)

Veröffentlicht am 16.04.2013,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Seite 10)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (Seite 11)

4.
Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie zum Zusatzprotokoll hierzu (Seite 12)

5.
Bekanntmachung der deutsch-tschadischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (Seite 13)



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Seite 4S. 4
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Seite 7S. 7
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Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
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Seite 13S. 13
Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
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Seite 17S. 17
Seite 18S. 18
Seite 19S. 19
Seite 20S. 20
Seite 21S. 21
Seite 22S. 22
Seite 23S. 23
Seite 24S. 24
Seite 25S. 25
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Seite 28S. 28
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