BGBl. Teil II: Nr. 7 (2013)

Veröffentlicht am 20.03.2013, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (Seite 3)

Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland (Seite 6)

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (Seite 10)

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (23. ADR-Änderungsverordnung – 23. ADRÄndV) (Seite 21)

Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 23)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 291 Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon Vom 14. März 2013 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 21. Mai 2012 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölke- rung bezüglich des Vertrags von Lissabon (BGBl. 2008 II S. 1038, 1039) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 4 für die Bundes- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 14. März 2013 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle

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292 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam20. März2013 Protokoll zudenAnliegenderirischenBevölkerung bezüglichdesVertragsvonLissabon DasKönigreichBelgien, TitelI dieRepublikBulgarien, RechtaufLeben,FamilieundBildung dieTschechischeRepublik, dasKönigreichDänemark, Artikel 1 dieBundesrepublikDeutschland, WederdieBestimmungendesVertragsvonLissabon,dieder ChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionRechtsstatus dieRepublikEstland, verleihen,nochdieBestimmungendiesesVertragsimBereich Irland, derFreiheit,derSicherheitunddesRechtsberühreninirgend- einerWeisedenGeltungsbereichunddieAnwendbarkeitdes dieHellenischeRepublik, SchutzesdesRechtsaufLebennachdenArtikeln40.3.1,40.3.2 dasKönigreichSpanien, und40.3.3,desSchutzesderFamilienachArtikel41unddes SchutzesderRechteinBezugaufBildungnachdenArtikeln42, dieFranzösischeRepublik, 44.2.4und44.2.5derVerfassungIrlands. dieItalienischeRepublik, dieRepublikZypern, TitelII dieRepublikLettland, Steuerwesen dieRepublikLitauen, Artikel 2 dasGroßherzogtumLuxemburg, DurchdenVertragvonLissabonerfolgtfürkeinenMitglied- Ungarn, staatirgendeineÄnderunginBezugaufdenUmfangunddie Malta, Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union im dasKönigreichderNiederlande, BereichderSteuerpolitik. dieRepublikÖsterreich, TitelIII dieRepublikPolen, SicherheitundVerteidigung diePortugiesischeRepublik, Rumänien, Artikel 3 dieRepublikSlowenien, Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler dieSlowakischeRepublik, EbenevondenGrundsätzenderDemokratie,derRechtsstaat- lichkeit,deruniversellenGültigkeitundUnteilbarkeitderMen- dieRepublikFinnland, schenrechteundGrundfreiheiten,derAchtungderMenschen- dasKönigreichSchweden, würde,denGrundsätzenderGleichheitundderSolidaritätsowie derAchtungderGrundsätzederChartaderVereintenNationen dasVereinigteKönigreichGroßbritannienundNordirland unddesVölkerrechtsleiten. imFolgenden„DieHohenVertragsparteien“ – Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integralerBestandteilderGemeinsamenAußen-undSicherheits- unterHinweisaufdenBeschlussderimEuropäischenRatauf politikundsichertderUnioneineOperationsfähigkeit,sodass seinerTagungvom18.und19.Juni2009vereinigtenStaats-und sie Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Regierungschefsder27MitgliedstaatenderEuropäischenUnion KonfliktverhütungundStärkungderinternationalenSicherheitin zudenAnliegenderirischenBevölkerungbezüglichdesVertrags ÜbereinstimmungmitdenGrundsätzenderChartaderVereinten vonLissabon, Nationendurchführenkann. unterHinweisaufdieErklärungderimEuropäischenRatauf SieberührtwederdieSicherheits-undVerteidigungspolitikder seinerTagungvom18.und19.Juni2009vereinigtenStaats-und einzelnenMitgliedstaaten,einschließlichIrlands,nochdieVer- Regierungschefs,dasssiezumZeitpunktdesAbschlussesdes pflichtungenirgendeinesMitgliedstaats. nächsten Beitrittsvertrags die Bestimmungen des genannten Der Vertrag von Lissabon berührt oder beeinträchtigt nicht BeschlussesineinProtokollaufnehmenwürden,dasnachMaß- IrlandstraditionellePolitikdermilitärischenNeutralität. gabeihrerjeweiligenverfassungsrechtlichenVorschriftendem VertragüberdieEuropäischeUnionunddemVertragüberdie EsistSachederMitgliedstaaten–einschließlichIrlands,das ArbeitsweisederEuropäischenUnionbeigefügtwird, imGeistederSolidaritätundunbeschadetseinertraditionellen Politik der militärischen Neutralität handelt –, zu bestimmen, inAnbetrachtderUnterzeichnungdesVertragszwischenden welcheArtvonHilfeoderUnterstützungsieeinemMitgliedstaat Hohen Vertragsparteien und der Republik Kroatien über den leisten,dervoneinemTerroranschlagodereinembewaffneten BeitrittderRepublikKroatienzurEuropäischenUniondurchdie AngriffaufseinHoheitsgebietbetroffenist. HohenVertragsparteien– Ein Beschluss über den Übergang zu einer gemeinsamen VerteidigungerforderteineneinstimmigenBeschlussdesEuro- sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die päischenRates.EswäreSachederMitgliedstaaten,einschließ- demVertragüberdieEuropäischeUnionunddemVertragüber lichIrlands,nachMaßgabedesVertragsvonLissabonundihrer dieArbeitsweisederEuropäischenUnionbeigefügtwerden:

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BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam20. März2013 293 jeweiligenverfassungsrechtlichenVorschriftenzuentscheiden, DiesesProtokollwirddurchdieHohenVertragsparteiensowie obderBeschlusszueinergemeinsamenVerteidigunggefasst vonderRepublikKroatien,fallsdasProtokollimZeitpunktdes wird. Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union noch nichtinKraftgetretenist,imEinklangmitihrenverfassungsrecht- DieserTitelberührtoderpräjudiziertinkeinerWeisedieHal- lichenVorschriftenratifiziert.DieRatifikationsurkundenwerden tungoderPolitikandererMitgliedstaatenimBereichderSicher- beiderRegierungderItalienischenRepublikhinterlegt. heitundVerteidigung. EsistauchSachejedeseinzelnenMitgliedstaates,nachMaß- DiesesProtokolltrittwennmöglicham30.Juni2013inKraft, gabedesVertragsvonLissabonundetwaigerinnerstaatlicher sofernalleRatifikationsurkundenhinterlegtwordensind,oder Rechtsvorschriften zu entscheiden, ob er an der Ständigen andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der Rati- StrukturiertenZusammenarbeitteilnimmtodersichanderEuro- fikationsurkunde durch den letzten Mitgliedstaat folgenden päischenVerteidigungsagenturbeteiligt. Monats. Der Vertrag von Lissabon sieht weder die Schaffung einer europäischen Armee noch die Einberufung zu irgendeinem Artikel 5 militärischenVerbandvor. DiesesProtokollistineinerUrschriftinbulgarischer,dänischer, ErberührtnichtdasRechtIrlandsodereinesanderenMitglied- deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, staates,ArtundUmfangseinerVerteidigungs-undSicherheits- griechischer,irischer,italienischer,lettischer,litauischer,malte- ausgabensowiedieArtseinerVerteidigungsfähigkeitzubestim- sischer,niederländischer,polnischer,portugiesischer,rumäni- men. scher,schwedischer,slowakischer,slowenischer,spanischer, EsistSacheIrlandsundjedesanderenMitgliedstaats,nach tschechischerundungarischerSpracheabgefasst,wobeijeder Maßgabe etwaiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften einen Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv der BeschlussübereineetwaigeTeilnahmeanMilitäroperationenzu Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese über- fassen. mittelt der Regierung jedes anderen Mitgliedstaats eine be- glaubigteAbschrift. TitelIV SobalddieRepublikKroatiengemäßArtikel2derAkteüber Schlussbestimmungen dieBedingungendesBeitrittsderRepublikKroatiendurchdieses Protokollgebundenist,wirdderkroatischeWortlautdiesesPro- tokolls,dergleichermaßenverbindlichistwiedieinAbsatz1 Artikel 4 genanntenWortlaute,imArchivderRegierungderItalienischen DiesesProtokollliegtbiszum30.Juni2012zurUnterzeich- Republikhinterlegt;dieseübermitteltderRegierungjedesande- nungdurchdieHohenVertragsparteienauf. renMitgliedstaatseinebeglaubigteAbschrift. ZuUrkunddessenhabendieunterzeichnetenBevollmächtig- tenihreUnterschriftenunterdiesesProtokollgesetzt. GeschehenzuBrüsselamsechzehntenMaizweitausendzwölf.

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294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland Vom 7. März 2013 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl. 1996 II S. 903) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Das in Rom am 17. Mai 2011 geschlossene Abkommen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zu dem Abkommen vom 10. No- vember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen gilt entsprechend für Bedienstete des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und Familienangehörige im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Ab- kommens vom 10. November 1995. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das in Artikel 1 genann- te Abkommen nach seinem Artikel 5 Absatz 1 in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das in Artikel 1 genannte Abkommen nach seinem Artikel 5 Absatz 3 außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 7. März 2013 Die Bundeskanzlerin D r. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel

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BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam20. März2013 295 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland unddemWelternährungsprogrammderVereintenNationen überdasBürodesWelternährungsprogrammsderVereintenNationen inderBundesrepublikDeutschland Agreement betweentheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany andtheUnitedNationsWorldFoodProgramme concerningtheOfficeoftheUnitedNationsWorldFoodProgramme intheFederalRepublicofGermany DieRegierungderBundesrepublikDeutschland TheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany und and dasWelternährungsprogrammderVereintenNationen– theUnitedNationsWorldFoodProgramme, inderErwägung,dassdasWelternährungsprogramm(WEP) WhereastheUnitedNationsWorldFoodProgramme(WFP) vondenVereintenNationenaufgrundderResolution1/61der wasestablishedbytheUnitedNationsonthebasisofResolu- Ernährungs-undLandwirtschaftsorganisation(FAO)vom24.No- tion1/61oftheFoodandAgricultureOrganizationoftheUnited vember 1961 und der Resolution 1714 (XVI) der Generalver- Nations(FAO)of24November1961andResolution1714(XVI)of sammlungderVereintenNationenvom19.Dezember1961als theUnitedNationsGeneralAssemblyof19December1961asa gemeinsames Nebenorgan dieser beiden Organisationen ge- jointsubsidiaryorganofthesetwoorganizations; gründetwurde, inderErwägung,dassdasWEPalsdasNahrungsmittelhilfe- WhereastheWFPastheUnitedNationsfoodaidprogramme ProgrammderVereintenNationeneinenwichtigenBeitragzur makes a key contribution towards resolving the global food Behebung der weltweiten Nahrungsmittelkrise und damit zur crisisandthusalsotowardsthefightagainsthunger, BekämpfungdesHungersleistet, inderErwägung,dassdieBundesrepublikDeutschlandbe- Whereas the Federal Republic of Germany has undertaken sondereAnstrengungenzurBehebungderHungerkriseunter- specialeffortstotacklethehungercrisis, nimmt, eingedenkdesvonderGeneralversammlungderVereintenNa- AwareoftheConventiononthePrivilegesandImmunitiesof tionenam13.Februar1946verabschiedetenÜbereinkommens the United Nations adopted by the United Nations General überdieVorrechteundImmunitätenderVereintenNationenund Assemblyon13February1946andoftheConventiononthe desvonderGeneralversammlungderVereintenNationenam PrivilegesandImmunitiesoftheSpezializedAgenciesapproved 21. November1947gebilligtenAbkommensüberdieVorrechte bytheUnitedNationsGeneralAssemblyon21November1947, undBefreiungenderSonderorganisationenderVereintenNatio- both of which apply to the United Nations World Food Pro- nen,diebeideaufdasWelternährungsprogrammderVereinten grammeandtobothofwhichtheFederalRepublicofGermany NationenAnwendungfindenundderenVertragsparteidieBun- isaParty, desrepublikDeutschlandist, inderErwägung,dassnachdemzwischenderBundesrepu- Whereas the Agreement between the Federal Republic of blik Deutschland und den Vereinten Nationen geschlossenen GermanyandtheUnitedNationsconcerningtheHeadquarters AbkommenüberdenSitzdesFreiwilligenprogrammsderVer- oftheUnitedNationsVolunteersProgrammeof10November einten Nationen vom 10. November 1995 eine sinngemäße 1995providesthatitmaybemadeapplicablemutatismutandis AnwendungdiesesAbkommensaufmitdenVereintenNationen tootherintergovernmentalentitiesinstitutionallylinkedtothe institutionellverbundenezwischenstaatlicheEinrichtungenund UnitedNationsaswellasotherOfficesoftheUnitedNations, andereBürosderVereintenNationenvorgesehenist, indemWunsch,durchdiePräsenzdesWelternährungspro- DesiringthroughthepresenceoftheUnitedNationsWorld grammsderVereintenNationeninderBundesrepublikDeutsch- FoodProgrammeintheFederalRepublicofGermanytoenhance landdessenMöglichkeitenzurPflegederpolitischenBeziehun- itsmeansofcultivatingpoliticalrelationsandofprovidinginfor- genundzurInformationderBevölkerungimdeutschsprachigen mation for people in the German-speaking world, foster the RaumzuverbessernunddieSichtbarkeitdieserinternationalen visibilityofthisinternationalorganizationinthissphere,aswellas OrganisationindiesemBereichzufördernundandereentspre- topursueotherrelevantactivitiespursuanttoitsmandate, chendeAktivitätengemäßihremMandatzuverfolgen– sindwiefolgtübereingekommen: Haveagreedasfollows: Artikel 1 Article 1 Begriffsbestimmungen Definitions FürdieZweckediesesAbkommensgeltendiefolgendenBe- For the purpose of the present Agreement, the following griffsbestimmungen: efinitionsshallapply: d

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296 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam20. März2013 (1) „UNV-Sitzabkommen“bezeichnetdasam10.November (1) “UNV Headquarters Agreement” means the Agreement 1995geschlosseneAbkommenzwischenderBundesrepublik between the Federal Republic of Germany and the United DeutschlandunddenVereintenNationenüberdenSitzdesFrei- Nations concerning the Headquarters of the United Nations willigenprogrammsderVereintenNationenunddenNotenwech- VolunteerProgrammeconcludedon10November1995andthe seldesselbenDatumszwischendemStändigenVertreterder ExchangeofNotesofthesamedatebetweenthePermanent Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen und Representative of the Federal Republic of Germany to the demAdministratordesEntwicklungsprogrammsderVereinten United Nations and the Administrator of the United Nations Nationen über die Auslegung einzelner Bestimmungen des Development Programme concerning the interpretation of Abkommens. certainprovisionsoftheAgreement. (2) „WelternährungsprogrammderVereintenNationen“bezie- (2) “UnitedNationsWorldFoodProgramme”orthechosen hungsweisediedafürgewählteAbkürzung„WEP“bezeichnet abbreviation“WFP”meansaninternationalorganizationwhich einezwischenstaatlicheOrganisation,dieaufgrundderResolu- wasestablishedonthebasisofResolution1/61oftheFoodand tion1/61derErnährungs-undLandwirtschaftsorganisationder AgricultureOrganizationoftheUnitedNations(FAO)of24No- VereintenNationen(FAO)vom24.November1961undderReso- vember1961andResolution1714(XVI)oftheUnitedNations lution1714(XVI)derGeneralversammlungderVereintenNatio- GeneralAssemblyof19December1961asajointsubsidiary nenvom19.Dezember1961alsgemeinsamesNebenorgandie- organofthesetwoorganizations. serbeidenOrganisationengegründetwurde. (3) „BürodesWelternährungsprogrammsderVereintenNatio- (3) “OfficeoftheUnitedNationsWorldFoodProgramme”or nen“beziehungsweise“WEP-Büro“bezeichnetalleRäumlich- the“WFPOffice”meansallpremisesandfacilitieswhichthe keitenundEinrichtungen,dievomWelternährungsprogrammder UnitedNationsWorldFoodProgrammeisentitledtouseinthe VereintenNationeninderBundesrepublikDeutschlandrecht- FederalRepublicofGermany. mäßiggenutztwerden. (4) „BedienstetedesBürosdesWelternährungsprogramms“ (4) “Officials of the Office of the United Nations World derVereintenNationenbeziehungsweise“WEP-Büro-Bediens- FoodProgramme”or“WFPOfficeofficials”meansallpersons, tete“ bezeichnet ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit alle irrespectiveofnationality,whoareemployedbytheOfficeofthe Personen, die beim Büro des Welternährungsprogramms der UnitedNationsWorldFoodProgrammeonthebasisoftheStaff VereintenNationenaufderGrundlagedesPersonalstatutsund RegulationsandRulesoftheFoodandAgricultureOrganization der Personalordnung der Ernährungs- und Landwirtschafts- of the United Nations, with the exception of those who are organisationderVereintenNationenbeschäftigtwerden,mitAus- locallyrecruitedandassignedtohourlyratesasprovidedforin nahmederOrtskräfte,dienachStundenbezahltwerden,wiein UnitedNationsGeneralAssemblyResolution76(1)of7Decem- Resolution76(1) derGeneralversammlungderVereintenNatio- ber1946. nenvom7.Dezember1946vorgesehen. Artikel 2 Article 2 Zweck und Geltungsbereich des Abkommens Purpose and scope of the Agreement DiesesAbkommenregeltAngelegenheiten,dieaufderGrund- ThisAgreementshallregulatematterswhich,onthebasisof lagederentsprechendenAnwendungdesUNV-Sitzabkommens the application mutatis mutandis of the UNV Headquarters mitderNiederlassungundordnungsgemäßenTätigkeitdesWelt- Agreement,relatetoorariseoutoftheestablishmentandthe ernährungsprogrammsderVereintenNationeninderBundesre- properfunctioningoftheUnitedNationsWorldFoodProgramme publikDeutschlandzusammenhängenodersichdarausergeben. intheFederalRepublicofGermany. Artikel 3 Article 3 Anwendung des Application of the UNV Headquarters Agreement UNV-Sitzabkommens und begriffliche Anpassungen and adjustment of terms (1) DasUNV-SitzabkommenwirdentsprechendseinemArti- (1) PursuanttoitsArticle4(2),theUNVHeadquartersAgree- kel4Absatz2sinngemäßaufdasBürodesWelternährungspro- mentshallapplymutatismutandistotheOfficeoftheUnited grammsderVereintenNationeninBerlinangewendet. NationsWorldFoodProgrammeinBerlin. (2) DiefolgendenimUNV-AbkommenerscheinendenBegriffe (2) ThefollowingtermsfromtheUNVAgreementshallberead sindwiefolgtzuverstehen: asfollows: 1. „VereinteNationen“sindals„Welternährungsprogrammder 1. “UnitedNations”shallbereadastheUnitedNationsWorld VereintenNationen“zuverstehen. FoodProgramme; 2. „Vertragsparteien“ sind als „die Regierung der Bundes- 2. “theParties”shallbereadastheGovernmentoftheFederal republikDeutschlandunddasWelternährungsprogramm“ RepublicofGermanyandtheWorldFoodProgramme; zuverstehen. 3. „Generalsekretär“istals„ExekutivdirektordesWelternäh- 3. “General-Secretary”shallbereadastheExecutiveDirector rungsprogrammsderVereintenNationen“zuverstehen. oftheUnitedNationsWorldFoodProgramme; 4. „UNV“beziehungsweise„dasProgramm“istalsdasBüro 4. “UNV”or“theProgramme”shallbereadastheOfficeofthe desWelternährungsprogrammsderVereintenNationenzu UnitedNationsWorldFoodProgramme; verstehen. 5. „Sitzgelände“ ist als das Büro des Welternährungs- 5. “theHeadquartersdistrict”shallbereadastheOfficeof programmsderVereintenNationenwieinArtikel1Absatz3 the UnitedNationsWorldFoodProgrammeasdefinedin definiertzuverstehen. Article1(3)above; 6. „Exekutivkoordinator“istalsderLeiterdesBürosdesWelt- 6. “theExecutiveCoordinator”shallbereadastheHeadofthe ernährungsprogrammsderVereintenNationeninderBun- OfficeoftheUnitedNationsWorldFoodProgrammeinthe desrepublikDeutschlandzuverstehen. FederalRepublicofGermany; 7. „VertreterderMitglieder“sindalsdieVertreterderMitglied- 7. “the representatives of Members” shall be read as the staatenderVereintenNationenundandererStaaten,die representativesofMemberStatesoftheUnitedNationsand

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BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam20. März2013 297 sichamWelternährungsprogrammderVereintenNationen ofotherStatesparticipatingintheUnitedNationsWorld beteiligen,zuverstehen. FoodProgramme; 8. „Bediensteter“,„BedienstetedesUNV“und„Bedienstete 8. “Official”,“officialsoftheUNV”and“officialsofthePro- desProgramms“sindalsBedienstetedesBürosdesWelt- gramme”shallbereadastheofficialsoftheOfficeofthe ernährungsprogrammszuverstehen. WorldFoodProgramme; 9. „Sachverständige im Auftrag“ sind als Personen zu ver- 9. “expertsonmissions”shallbereadaspersonsotherthan stehen,dienichtWEP-Bedienstetesind,Aufträgefürdas WFPofficialsundertakingmissionsfortheWorldFoodPro- Welternährungsprogramm durchführen und in den Gel- grammeandcomingwithinthescopeofArticlesVIandVII tungsbereichderArtikelVIundVIIdesam13.Februar1946 oftheConventiononthePrivilegesandImmunitiesofthe angenommenenÜbereinkommensüberdieVorrechteund UnitedNationsadoptedon13February1946; ImmunitätenderVereintenNationenfallen. 10. BonnistalsBerlinzuverstehen. 10. BonnshallbereadasBerlin. Artikel 4 Article 4 Rechtsfähigkeit Legal capacity (1) Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, (1) The United Nations World Food Programme, acting handelnddurchdasWEP-Büro,besitztimGastlandvolleRechts- throughtheWFPOffice,shallpossessinthehostcountryfull persönlichkeitundRechtsfähigkeitundkanninsbesondere juridicalpersonalityandhavethelegalcapacityinparticular 1. Verträgeschließen, 1. tocontract, 2. beweglichesundunbeweglichesVermögenerwerbenund 2. toacquireanddisposeofmovableandimmovableproperty veräußernund and 3. vorGerichtstehen. 3. tobeapartytolegalproceedings. (2) FürdieZweckediesesArtikelswirddasWelternährungs- (2) ForthepurposeofthisArticle,theUnitedNationsWorld programmderVereintenNationendurchdendasWEP-Büroin FoodProgrammeshallberepresentedbytheWFPofficialhead- derBundesrepublikDeutschlandleitendenWEP-Bediensteten ingtheWFPOfficeintheFederalRepublicofGermany. vertreten. Artikel 5 Article 5 Schlussbestimmungen Final provisions (1) DiesesAbkommentrittandemTaginKraft,deraufden (1) ThisAgreementshallenterintoforceonthedayfollowing EingangderletztenderNotifikationenfolgt,durchwelchedie thedateofreceiptofthelastofthenotificationsbywhichthe VertragsparteieneinanderdieErfüllungihrerjeweiligenförmlichen Partieswillhaveinformedeachotherofthecompletionoftheir Voraussetzungenmitgeteilthaben.Eswirdgegebenenfallsvom respectiveformalrequirements.Itshallbeprovisionallyapplied TagseinerUnterzeichnunganbiszurErfüllungderinSatz1ge- asmightbenecessaryfromthedateofitssignatureuntilthe nanntenförmlichenVoraussetzungenfürseinInkrafttretenvor- formalrequirementsforentryintoforcementionedinthefirst läufigangewendet. sentenceabovehavebeenfulfilled. (2) DiesesAbkommenkannjederzeitaufErsucheneinerVer- (2) ThisAgreementmaybeamendedbymutualconsentat tragsparteiingegenseitigemEinvernehmengeändertwerden. anytimeattherequestofeitherParty. (3) DiesesAbkommentrittzwölfMonatenachdemTagaußer (3) ThisAgreementshallceasetobeinforcetwelvemonths Kraft,andemeinederVertragsparteienderanderenschriftlich aftereitherofthePartiesgivesnoticeinwritingtotheotherofits anzeigt, das Abkommen beenden zu wollen. Das Abkommen intentiontoterminatetheAgreement.ThisAgreementshall,how- bleibtjedochfüreinenweiterenZeitrauminKraft,dergegebe- ever,remaininforceforsuchanadditionalperiodasmightbe nenfallsfürdieordnungsgemäßeAbwicklungderTätigkeitdes necessaryfortheorderlycessationoftheactivitiesoftheUnited WelternährungsprogrammsderVereintenNationeninderBun- Nations World Food Programme in the Federal Republic of desrepublikDeutschlandunddieVeräußerungseinesdortigen Germany and the disposition of its property therein, and the VermögenssowiefürdieBeilegungetwaigerStreitigkeitenzwi- resolutionofanydisputesbetweenthePartiestothisAgreement. schendenVertragsparteienzudiesemAbkommenbenötigtwird. (4) AlleStreitigkeitenzwischendenVertragsparteien,diesich (4) AlldisputesbetweenthePartiesarisingoutoforrelating ausdiesemAbkommenergebenodermitihmzusammenhän- tothisAgreementaretobesettledinaccordancewiththeproce- gen,sindgemäßdeninArtikel26(2) desUNV-Sitzabkommens duresetoutinArticle26(2)oftheUNVHeadquartersAgreement. dargelegtenVerfahrenbeizulegen. GeschehenzuRomam17.Mai2011inzweiUrschriften,jede DoneatRomeonMay17th,2011induplicateintheGerman in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut andEnglishlanguages,bothtextsbeingequallyauthentic. gleichermaßenverbindlichist. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland FortheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany Fr i e d r i c h - C a r l B r u n s FürdasWelternährungsprogrammderVereintenNationen FortheUnitedNationsWorldFoodProgramme JosetteSheeran

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298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) Vom 8. März 2013 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 zur Ände- rung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens (BGBl. 1988 II S. 630, 672), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Februar 2009 (BGBl. I S. 150) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick- lung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz: Artikel 1 Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565, 566), das zuletzt gemäß der Notifikation vom 11. Februar 2011 geändert worden ist (BGBl. 2012 II S. 370, 371), gemäß dessen Artikel 18 angenommenen Änderungen der Anlage 1 Anhang 1, 2 und 3 A des ATP, die durch Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2011 übermittelt worden sind, und die mit Zirkularnote vom 28. November 2011 notifizierten Korrigenda des Artikels 2 des ATP und der An- lage 1 Anhang 3 A Nummer 6.1.1 und 6.1.2 werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen einschließlich der Korrigenda werden nachstehend mit einer amt- lichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Aufgrund der mit Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 28. November 2011 übermittelten Korrekturen ist die mit der Achten Ver- ordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens (BGBl. 2010 II S. 646) vorge- nommene Veröffentlichung der Neufassung der Anlage 1 des ATP wie folgt zu berichtigen: In der amtlichen deutschen Übersetzung wird in Anlage 1 Anhang 3 A Num- mer 6.1.1 und 6.1.2 das Wort „KRAFTSTOFF“ durch „KÄLTEMITTEL“ ersetzt. (2) Aufgrund der mit Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 28. November 2011 übermittelten Korrekturen ist die nach dem Gesetz vom 26. April 1974 zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internatio- nale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565), vorgenommene Veröffentlichung des Übereinkommens wie folgt zu berichtigen: In der amtlichen deutschen Übersetzung wird in Artikel 2 Satz 2 „Absatz 4“ durch „Absatz 3“ ersetzt. Artikel 3 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Be- förderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beför- derungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), in der vom Inkrafttreten der Änderungen vom 23. Dezember 2011 der Anlage 1 des ATP an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 299 Artikel 4 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die in Artikel 1 ge- nannten Änderungen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft treten. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. (4) Der Tag, an dem die Änderungen vom 23. Dezember 2011 für die Bundes- republik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 8. März 2013 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Pe te r R a m s a u e r

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300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Auf der siebenundsechzigsten Tagung angenommene Änderungsvorschläge des ATP-Übereinkommens Proposed amendments to the ATP adopted at the sixty-seventh session Propositions d’amendements à l’ATP adoptées à la soixante-septième session (Übersetzung) 1. Annex 1, Appendix 2 1. Annexe 1, Appendice 2 1. Anlage 1 – Anhang 2 Add a new section 8 as follows: Ajouter une nouvelle section 8 pour lire Hinzufügung eines neuen Abschnitts 8 comme suit: mit folgendem Wortlaut: “8. Procedure for «8. Procédure de „8. Messverfahren zur Measuring the Capacity of mesure de la puissance des groupes Bestimmung der Leistungsfähigkeit Mechanical Multi-Temperature frigorifiques multi-températures von Mehrtemperatur-Kältemaschinen Refrigeration Units and Dimensioning mécaniques et de dimensionnement und Bemessung von Beförderungs- Multi-Compartment Equipment des engins à compartiments multiples mitteln mit mehreren Kammern 8.1 Definitions 8.1 Définitions 8.1 Begriffsbestimmungen (a) Multi-compartment equipment: Equip- a) Engin à compartiments multiples: engin a) Beförderungsmittel mit mehreren Kam- ment with two or more insulated com- comportant deux compartiments iso- mern: Beförderungsmittel mit zwei oder partments for maintaining a different thermes ou plus dont les températures mehr wärmegedämmten Kammern für temperature in each compartment; sont différentes; jeweils unterschiedliche Temperaturen; (b) Multi-temperature mechanical refrigera- b) Groupe frigorifique multi-températures: b) Mehrtemperatur-Kältemaschine: Mecha- tion unit: Mechanical refrigeration unit unité de réfrigération mécanique com- nische Kühleinheiten, bestehend aus with compressor and common suction portant un compresseur et un dispositif einem gemeinsamen Verdichter und inlet, condenser and two or more d’aspiration commun, un condensateur einem gemeinsamen Ansaugsystem, evaporators set at different tempera- et deux évaporateurs ou plus pour la ré- einem Verflüssiger und zwei oder mehr tures in the various compartments of gulation de la température dans les dif- Verdampfern zur Einstellung unter- multi-compartment equipment; férents compartiments d’un engin à schiedlicher Temperaturen in den ver- compartiments multiples; schiedenen Kammern eines Beförde- rungsmittels mit mehreren Kammern; (c) Host unit: Refrigeration unit with or with- c) Unité de condensation: groupe frigori- c) Verflüssigereinheit: Kältemaschine mit out an integral evaporator; fique équipé ou non d’un évaporateur oder ohne integriertem Verdampfer; intégral; (d) Unconditioned compartment: a com- d) Compartiment non conditionné: com- d) Kammer, nicht Temperatur geführt: partment considered to have no evap- partiment non pourvu d’évaporateur, ou Kammer ohne Verdampfer oder deren orator or for which the evaporator is in- pour lequel l’évaporateur a été mis hors Verdampfer zum Zwecke der Bemes- active for the purposes of dimensioning service pour les besoins des calculs de sung oder der Zertifizierung außer Be- calculations and certification; dimensionnement ou d’une certification; trieb gesetzt wurde; (e) Multi-temperature operation: Operation e) Fonctionnement en mode multi-tempé- e) Mehrtemperatur-Betrieb: Betrieb einer of a multi-temperature mechanical re- ratures: fonctionnement d’un groupe Mehrtemperatur-Kältemaschine mit zwei frigeration unit with two or more evapo- frigorifique à multi-températures com- oder mehr Verdampfern, die in einem rators operating at different tempera- portant deux évaporateurs ou plus fonc- Beförderungsmittel mit mehreren Kam- tures in multi-compartment equipment; tionnant à des températures différentes mern auf unterschiedliche Temperaturen dans un engin à compartiments multi- eingestellt sind; ples;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 301 (f) Nominal refrigerating capacity: Maxi- f) Puissance frigorifique nominale: puis- f) Nennkälteleistung: Maximale Kälteleis- mum refrigerating capacity of the refrig- sance frigorifique maximale du groupe tung einer Kältemaschine bei Betrieb eration unit in mono-temperature opera- frigorifique en mode de fonctionnement mit einer einheitlichen Temperatur mit tion with two or three evaporators mono-température avec deux ou trois zwei oder drei Verdampfern, die gleich- operating simultaneously at the same évaporateurs fonctionnant simultané- zeitig auf die gleiche Temperatur einge- temperature; ment à la même température; stellt sind; (g) Individual refrigerating capacity (Pind-evap): g) Puissance frigorifique individuelle (Pind- g) Individuelle Kälteleistung (Pind-Verdampfer): The maximum refrigerating capacity of évap): puissance frigorifique maximale Maximale Kälteleistung jedes Verdam- each evaporator in solo operation with de chaque évaporateur lorsqu’il fonc- fers, wenn er allein mit der Verflüssiger- the host unit; tionne seul avec l’unité de condensa- einheit in Betrieb ist; tion; (h) Effective refrigerating capacity (Peff- h) Puissance frigorifique utile (Putile évap h) Nutzbare Kälteleistung (PNutz TK-Verdamp- frozen-evap): The refrigerating capacity congél): puissance frigorifique disponible fer): Verfügbare Kälteleistung, die einem available to the lowest temperature pour l’évaporateur à la température la Verdampfer bei der niedrigsten Tempe- evaporator when two or more evapora- plus basse lorsque deux évaporateurs ratur zur Verfügung steht, wenn zwei tors are each operating in multi-temper- ou plus fonctionnent chacun en mode oder mehr Verdampfer mit jeweils unter- ature mode, as prescribed in para- multi-températures, comme cela est schiedlichen Temperatureinstellungen graph 8.3.5. prescrit au paragraphe 8.3.5. gemäß Absatz 8.3.5 in Betrieb sind. 8.2 Test procedure for multi-tempera- 8.2 Procédure d’essai pour les groupes 8.2 Prüfverfahren für Mehrtemperatur- ture mechanical refrigeration units frigorifiques à multi-températures Kältemaschinen 8.2.1 General procedure 8.2.1 Procédure générale 8.2.1 Allgemeines Prüfverfahren The test procedure shall be as defined in La procédure d’essai doit être conforme à Das Prüfverfahren soll dem in Abschnitt 4 section 4 of this appendix. celle qui est présentée à la section 4 du pré- dieser Anlage beschriebenen Verfahren ent- sent appendice. sprechen. The host unit shall be tested in combination L’unité de condensation doit être éprouvée Die Verflüssigereinheit soll mit verschiede- with different evaporators. Each evaporator avec différents évaporateurs. Chaque éva- nen Verdampfern geprüft werden. Jeder shall be tested on a separate calorimeter, if porateur doit être essayé dans un calorimè- Verdampfer ist gegebenenfalls in einem ge- applicable. tre distinct, le cas échéant. sonderten Kalorimeter zu prüfen. The nominal refrigerating capacity of the La puissance frigorifique nominale de l’unité Die Nennkälteleistung der Verflüssigerein- host unit in mono-temperature operation, as de condensation en mode de fonctionne- heit im Einfachtemperatur-Betrieb ist ge- prescribed in paragraph 8.2.2, shall be ment mono-température, comme indiqué mäß Absatz 8.2.2 in Verbindung mit zwei measured with a single combination of two au paragraphe 8.2.2, doit être mesurée en oder drei Verdampfern zu prüfen, darunter or three evaporators including the smallest combinaison avec deux ou trois évapora- mit dem kleinsten und mit dem größten Ver- and largest. teurs, dont le plus petit et le plus grand. dampfer. The individual refrigerating capacity shall be La puissance frigorifique individuelle doit Die individuelle Kälteleistung ist für alle measured for all evaporators, each in être mesurée pour tous les évaporateurs, Verdampfer zu bestimmen, wobei diese je- mono-temperature operation with the host chacun fonctionnant en mode mono-tem- weils im Eintemperatur-Betrieb mit der Ver- unit, as prescribed in paragraph 8.2.3. pérature avec l’unité de condensation, flüssigereinheit, gemäß Absatz 8.2.3 betrie- comme prescrit au paragraphe 8.2.3. ben werden. This test shall be conducted with two or L’essai doit être réalisé avec deux ou trois Die Prüfung ist mit zwei oder drei Verdamp- three evaporators including the smallest, évaporateurs, y compris le plus petit, le plus fern, einschließlich des kleinsten, des größ- the largest and, if necessary, a mid-sized grand et, si nécessaire, un évaporateur de ten und gegebenenfalls mit einem Ver- evaporator. taille intermédiaire. dampfer mittlerer Größe, durchzuführen. If the multi-temperature unit can be operat- Si le groupe multi-températures peut fonc- Wenn die Mehrtemperatur-Kältemaschine ed with more than two evaporators: tionner avec plus de deux évaporateurs: mit mehr als zwei Verdampfern betrieben werden kann: – The host unit shall be tested with a – L’unité de condensation doit être éprou- – so ist die Verflüssigereinheit in Verbin- combination of three evaporators: the vée en combinaison avec trois évapora- dung mit drei Verdampfern, nämlich dem smallest, the largest and a mid-sized teurs, à savoir le plus petit, le plus grand kleinsten, dem größten und einem Ver- evaporator. et un intermédiaire; dampfer mittlerer Größe zu prüfen; – In addition, on demand of the manufac- – En outre, à la demande du fabricant, – kann die Verflüssigereinheit darüber turer, the host unit can be tested option- l’unité de condensation peut être éprou- hinaus, auf Antrag des Herstellers, in ally with a combination of two evapora- vée en combinaison avec deux évapo- Verbindung mit zwei Verdampfern, näm- tors: the largest and smallest. rateurs, à savoir le plus grand et le plus lich mit dem größten und dem kleinsten petit. Verdampfer geprüft werden. The tests are done in independent mode L’essai est réalisé en mode autonome et en Die Prüfung erfolgt im autonomen Betrieb and stand by. mode secteur. und im Netzanschlussbetrieb. 8.2.2 Determination of the nominal re- 8.2.2 Mesure de la puissance frigorifique 8.2.2 Bestimmung der Nennkälteleistung frigerating capacity of the host unit nominale de l’unité de condensation der Verflüssigereinheit The nominal refrigerating capacity of the La puissance frigorifique nominale de l’unité Die Nennkälteleistung der Verflüssigerein- host unit in mono-temperature operation de condensation en mode de fonctionne- heit im Einfachtemperatur-Betrieb ist in Ver- shall be measured with a single combina- ment mono-température doit être mesurée bindung mit zwei oder drei Verdampfern, tion of two or three evaporators operating en combinaison avec deux ou trois évapo- die gleichzeitig auf die gleiche Temperatur simultaneously at the same temperature. rateurs fonctionnant simultanément à la eingestellt sind, zu bestimmen. Die Prüfung This test shall be conducted at –20° C and même température. L’essai doit être réalisé ist bei –20 °C und bei 0 °C durchzuführen. at 0° C. à –20 °C et à 0 °C.

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302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 The air inlet temperature of the host unit La température de l’air à l’entrée de l’unité Die Lufttemperatur beim Eintritt in die Ver- shall be +30° C. de condensation doit être de +30 °C. flüssigereinheit soll +30 °C betragen. The nominal refrigerating capacity at –10° C La puissance frigorifique nominale à –10 °C Die Nennkälteleistung bei –10 °C ist durch shall be calculated by linear interpolation doit être calculée par interpolation linéaire lineare Interpolation der Leistungen bei from the capacities at –20° C and 0° C. des puissances à –20 °C et à 0 °C. –20 °C und bei 0 °C zu berechnen. 8.2.3 Determination of the individual re- 8.2.3 Mesure de la puissance frigorifique 8.2.3 Bestimmung der individuellen Kälte- frigerating capacity of each evaporator individuelle de chaque évaporateur leistung der einzelnen Verdampfer The individual refrigerating capacity of each La puissance frigorifique individuelle de Die individuelle Kälteleistung jedes Ver- evaporator shall be measured in solo oper- chaque évaporateur doit être mesurée dampfers ist zu bestimmen, indem der je- ation with the host unit. The test shall be lorsque l’évaporateur fonctionne seul avec weilige Verdampfer allein mit der Verflüssi- conducted at –20° C and 0° C. The air inlet l’unité de condensation. L’essai doit être gereinheit betrieben wird. Die Prüfung ist temperature of the refrigeration unit shall be réalisé à –20 °C et à 0 °C. La température bei –20 °C und bei 0 °C durchzuführen. Die +30° C. de l’air à l’entrée du groupe frigorifique doit Lufttemperatur bei Eintritt in die Kältema- être de +30 °C. schine soll +30 °C betragen. The individual refrigerating capacity at –10° C La puissance frigorifique individuelle à –10 °C Die individuelle Kälteleistung bei –10 °C ist shall be calculated by linear interpolation doit être calculée par interpolation linéaire durch lineare Interpolation der Leistungen from the capacities at 0° C and –20° C. des puissances à 0 °C et à –20 °C. bei –20 °C und bei 0 °C zu berechnen. 8.2.4 Test of the remaining effective re- 8.2.4 Mesure de la puissance frigorifique 8.2.4 Bestimmung der verbleibenden frigerating capacities of a set of evaporators utile restante d’un ensemble d’évaporateurs Nutzkälteleistung einer Kombination von in multi-temperature operation at a refer- en mode de fonctionnement multi-tempéra- Verdampfern im Mehrtemperatur-Betrieb ence heat load tures, compte tenu d’une charge thermique unter Berücksichtigung einer Referenzheiz- de référence last The remaining effective refrigerating capac- La puissance frigorifique utile restante doit Die verbleibende Nutzkälteleistung ist für ity shall be measured for each tested evap- être mesurée pour chaque évaporateur jeden geprüften Verdampfer bei –20 °C zu orator at –20° C with the other evaporator(s) testé à –20 °C, le ou les autres évaporateurs bestimmen, wobei die anderen Verdampfer operating under control of a thermostat set fonctionnant en régime thermostaté à 0 °C auf eine Temperatur von 0 °C einzustellen at 0° C with a reference heat load of 20% of avec une charge thermique de référence sind und eine Referenzheizleistung, die 20 % the individual refrigerating capacity at correspondant à 20 % de la puissance fri- der individuellen Kälteleistung des betref- –20° C of the evaporator in question. The air gorifique individuelle à –20 °C de l’évapora- fenden Verdampfers bei –20 °C entspricht, inlet temperature of the host unit shall be teur concerné. La température de l’air à vorzusehen ist. Die Lufttemperatur beim +30° C. l’entrée de l’unité de condensation doit être Eintritt in die Verflüssigereinheit soll +30 °C de +30 °C. betragen. For multi-temperature refrigeration units En ce qui concerne les groupes frigorifiques Bei Mehrtemperatur-Kältemaschinen mit with more than one compressor such as multi-températures comportant plus d’un mehr als einer Verflüssigereinheit, wie bei- cascade systems or units with two-stage compresseur, tels que les systèmes en cas- spielsweise bei Kaskadenmaschinen oder compression systems, where the refrigerat- cade ou les systèmes équipés d’un com- Systemen mit einem zweistufigen Verdich- ing capacities can be simultaneously main- presseur à deux étages, avec lesquels les ter, mit denen gleichzeitig Kälteleistungen tained in the frozen and chilled compart- puissances frigorifiques peuvent être main- sowohl in den Tiefkühlkammern als auch in ments, the measurement of the effective tenues simultanément dans les comparti- den Kühlkammern aufrechterhalten werden refrigerating capacity, shall be done at one ments de congélation et de réfrigération, la können, ist bei der Bestimmung der Nutz- additional heat load. mesure de la puissance frigorifique utile doit kälteleistung eine zusätzliche Heizlast anzu- s’effectuer en appliquant une charge ther- wenden. mique supplémentaire. 8.3 Dimensioning and certification of 8.3 Dimensionnement et certification 8.3 Bemessung und Zertifizierung von refrigerated multi-temperature equip- des engins frigorifiques à multi-tempéra- Beförderungsmitteln mit Mehrtemperatur- ment tures Kältemaschinen 8.3.1 General procedure 8.3.1 Procédure générale 8.3.1 Allgemeines Prüfverfahren The refrigerating capacity demand of multi- La demande de puissance frigorifique des Die geforderte Kälteleistung der Beförde- temperature equipment shall be based on engins à multi-températures doit être fon- rungsmittel mit Mehrtemperatur-Kältema- the refrigerating capacity demand of mono- dée sur celle des engins à mono-tempéra- schinen soll sich an der in diesem Anhang temperature equipment as defined in this ture, telle qu’elle est définie dans le présent definierten Kälteleistung von Beförderungs- appendix. appendice. mitteln mit Eintemperatur-Kältemaschinen orientieren. For multi-compartment equipment, a K co- En ce qui concerne les engins à comparti- Bei Beförderungsmitteln mit mehreren efficient less than or equal to 0.40 W/m².K ments multiples, un coefficient K inférieur Kammern ist gemäß den Bestimmungen for the outer body as a whole shall be ou égal à 0,40 W/m2.K pour tout l’extérieur der Absätze 2 bis 2.2 dieses Anhangs für approved in accordance with subsections 2 de la caisse doit être approuvé conformé- die gesamte äußere Hülle des Kastens ein to 2.2 of this appendix. ment aux dispositions des paragraphes 2 k-Wert von 0,40 W/m2.K oder darunter à 2.2 du présent appendice. nachzuweisen. The insulation capacities of the outer body Les capacités d’isolation des panneaux ex- Die Leistungsfähigkeit der Wärmedämmung walls shall be calculated using the K coeffi- térieurs de la caisse doivent être calculées à der Außenflächen des Kastens ist mit Hilfe cient of the body approved in accordance l’aide du coefficient K de la caisse, ap- des k-Wertes des Kastens, der gemäß den with this Agreement. The insulation capac- prouvé conformément aux dispositions du Bestimmungen dieses Übereinkommens zu ities of the internal dividing walls shall be présent Accord. Les capacités d’isolation ermitteln ist, zu berechnen. Die Leistungs- calculated using the K coefficients in the des cloisons internes doivent être calculées fähigkeit der Wärmedämmung der inneren table in paragraph 8.3.7. à l’aide des coefficients K indiqués dans le Trennwände ist mit Hilfe der k-Werte der in tableau présenté au paragraphe 8.3.7. Absatz 8.3.7 enthaltenen Tabelle zu berech- nen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 303 For issuance of an ATP certificate: Aux fins de la délivrance d’un certificat ATP: Für die Erteilung einer ATP-Bescheinigung gilt: – The nominal refrigerating capacity of the – La puissance frigorifique nominale du – Die Nennkälteleistung der Mehrtempera- multi-temperature refrigeration unit shall groupe frigorifique multi-températures tur-Kältemaschine beträgt gemäß Ab- be at least equal to the heat loss doit être au moins égale à la déperdition satz 3.2.6 dieser Anlage mindestens das through the internal dividing and outer thermique par les cloisons internes et 1,75-Fache des Wärmedurchgangs durch body walls of the equipment as a whole les panneaux extérieurs de la caisse de die inneren Trennwände und die Außen- multiplied by the factor 1.75 as speci- l’engin multipliée par 1,75, comme indi- flächen des Kastens des Beförderungs- fied in paragraph 3.2.6 of this appendix. qué au paragraphe 3.2.6 du présent mittels. appendice; – In each compartment, the calculated – Dans chaque compartiment, la puis- – In jeder Kammer entspricht die berech- remaining effective refrigerating ca- sance frigorifique utile restante à la tem- nete verbleibende effektive Kälteleistung pacity at the lowest temperature of each pérature la plus basse de chaque éva- bei der tiefsten Betriebstemperatur je- evaporator in multi-temperature opera- porateur en mode de fonctionnement à des Verdampfers im Mehrtemperatur- tion shall be greater than or equal to multi-températures, telle que calculée, Betrieb gemäß den Bestimmungen des the maximum refrigeration demand doit être supérieure ou égale à la de- Absatzes 3.2.6 dieser Anlage mindes- of the compartment in the most un- mande de réfrigération maximale du tens dem 1,75-Fachen des maximalen favourable conditions, as prescribed in compartiment dans les conditions les Kühlbedarfs der Kammer unter ungüns- paragraphs 8.3.5 and 8.3.6, multiplied plus défavorables, comme prescrit aux tigsten, in den Absätzen 8.3.5 und 8.3.6 by the factor 1.75 as specified in para- paragraphes 8.3.5 et 8.3.6, multipliée beschriebenen Bedingungen. graph 3.2.6 of this appendix. par 1,75, comme indiqué au para- graphe 3.2.6 du présent appendice. 8.3.2 Conformity of the entire body 8.3.2 Conformité de la caisse dans son 8.3.2 Übereinstimmung des Kastens als ensemble Ganzes mit den ATP-Bestimmungen The outer body shall have a K value Pour l’extérieur de la caisse, le coefficient K Der k-Wert der Außenfläche des Kastens K ≤ 0.40 W/m2.K. doit être inférieur ou égal à 0,40 W/m2.K. darf höchstens den Wert 0,40 W/m2.K be- tragen. The internal surface of the body shall not La surface intérieure de la caisse ne doit Die Innenfläche des Kastens darf eine Ab- vary by more than 20%. pas varier de plus de 20 %. weichung von maximal 20 % aufweisen. The equipment shall conform to: L’engin doit satisfaire à la prescription sui- Das Beförderungsmittel muss der folgen- vante: den Bestimmung genügen: Pnominal > 1.75 · Kbody · Sbody · ΔT Pnominale > 1,75 · Kcaisse · Scaisse · ΔT PNenn > 1,75 · KKasten · SKasten · ΔT Where: Où: wobei: – Pnominal is the nominal refrigerating – Pnominale est la puissance frigorifique – PNenn die Nennkälteleistung der Mehr- capacity of the multi-temperature re- nominale du groupe frigorifique multi- temperatur-Kältemaschine ist; frigeration unit, températures; – Kbody is the K value of the outer body, – Kcaisse est le coefficient K de l’extérieur – KKasten der k-Wert der Außenfläche des de la caisse; Kastens ist; – Sbody is the internal surface of the full – Scaisse est la surface intérieure de la – SKasten die Innenfläche des Kastens ist; body, caisse; – ΔT is the difference in temperature – ΔT est l’écart de température entre – ΔT der Temperaturunterschied zwischen between outside and inside the body. l’extérieur et l’intérieur de la caisse. der Temperatur im Inneren des Kastens und der Temperatur außerhalb des Kas- tens ist. 8.3.3 Determination of the refrigerating 8.3.3 Mesure de la demande de réfrigé- 8.3.3 Bestimmung des Kältebedarfs der demand of chilled evaporators ration des évaporateurs réfrigération Kühlungsverdampfer With the bulkheads in given positions, the Les cloisons internes étant placées dans Bei gegebenen Positionen der inneren refrigerating capacity demand of each des positions déterminées, la demande de Trennwände bestimmt sich der Kältebedarf chilled evaporator is calculated as follows: réfrigération de chaque évaporateur réfrigé- jedes einzelnen Kühlungsverdampfers wie ration est calculée comme suit: folgt: Pchilled demand = (Schilled-comp – ΣSbulk) · Pdemande réfrig = (Scomp réfrig – ΣScloison) · PKühlbedarf = (SKühlkammer – ΣSTrennwand) · Kbody · ΔText + Σ (Sbulk · Kbulk · ΔTint) Kcaisse · ΔText + Σ (Scloison · KKasten · ΔTaußen + Σ (STrennwand · Kcloison · ΔTint) KTrennwand · ΔTinnen) Where: Où: wobei: – Kbody is the K value given by an ATP – Kcaisse est le coefficient K figurant sur – KKasten der im ATP-Prüfbericht genann- test report for the outer body, un procès-verbal d’essai ATP pour l’ex- te k-Wert der äußeren Hülle des Kastens térieur de la caisse; ist; – Schilled-comp is the surface of the chilled – Scomp réfrig est la surface du comparti- – SKühlkammer die Fläche der Kühlkammer compartment for the given positions of ment de réfrigération compte tenu des unter Berücksichtigung der vereinbarten the bulkheads, positions convenues pour les cloisons; Positionen der Trennwände ist; – Sbulk are the surfaces of the bulkheads, – Scloison représente les surfaces des cloi- – STrennwand für die Flächen der Trenn- sons; wände steht; – Kbulk are the K values of the bulkheads – Kcloison représente les coefficients K des – KTrennwand für die k-Werte der Trenn- given by the table in paragraph 8.3.7, cloisons, indiqués dans le tableau pré- wände gemäß der Tabelle aus Ab- senté au paragraphe 8.3.7; satz 8.3.7 steht;

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304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 – ΔText is the difference in temperatures – ΔText est l’écart de température entre le – ΔTaußen der Temperaturunterschied zwi- between the chilled compartment and compartiment de réfrigération et l’exté- schen der Kühlkammer und der Tempe- +30° C outside the body, rieur de la caisse (+30 °C); ratur außerhalb des Kastens (+30 °C) ist; – ΔTint is the difference in temperatures – ΔTint est l’écart de température entre le – ΔTinnen der Temperaturunterschied zwi- between the chilled compartment and compartiment de réfrigération et d’au- schen der Kühlkammer und den ande- other compartments. For unconditioned tres compartiments. Pour les comparti- ren Kammern ist. Für Kammern, die compartments a temperature of +20° C ments non conditionnés, une tempéra- nicht temperaturgeführt sind, ist für die shall be used for calculations. ture de +20 °C doit être maintenue aux Berechnung eine konstante Temperatur fins des calculs. von +20 °C anzunehmen. 8.3.4 Determination of the refrigerating 8.3.4 Mesure de la demande de réfrigé- 8.3.4 Bestimmung des Kältebedarfs der demand of frozen compartments ration des compartiments de congélation Tiefkühlverdampfer With the bulkheads in given positions, the Les cloisons internes étant placées dans Bei gegebenen Positionen der inneren refrigerating capacity demand of each des positions déterminées, la demande de Trennwände bestimmt sich der Kältebedarf frozen compartment is calculated as fol- réfrigération de chaque compartiment de jeder einzelnen Tiefkühlkammer wie folgt: lows: congélation est calculée comme suit: Pfrozen demand = (Sfrozen-comp – ΣSbulk) ∙ Pdemande congél = (Scomp congél – PTKbedarf = (STKkammer – ΣSTrennwand) · Kbody ∙ ΔText + Σ (Sbulk ∙ Kbulk ∙ ΔTint) ΣScloison) · Kcaisse · ΔText + Σ (Scloison · KKasten · ΔTaußen + Σ (STrennwand · Kcloison · ΔTint) KTrennwand · ΔTinnen) Where: Où: wobei: – Kbody is the K value given by an ATP – Kcaisse est le coefficient K figurant sur – KKasten der im ATP-Prüfbericht genann- test report for the outer body, un procès-verbal d’essai ATP pour l’ex- te k-Wert der Außenfläche des Kastens térieur de la caisse; ist; – Sfrozen-comp is the surface of the frozen – Scomp congél est la surface du comparti- – STKkammer die Fläche der Tiefkühlkam- compartment for the given positions of ment de congélation compte tenu des mer unter Berücksichtigung der verein- the bulkheads, positions convenues pour les cloisons; barten Positionen der Trennwände ist; – Sbulk are the surfaces of the bulkheads, – Scloison représente les surfaces des cloi- – STrennwand für die Flächen der Trenn- sons; wände steht; – Kbulk are the K values of the bulkheads – Kcloison représente les coefficients K des – KTrennwand für die k-Werte der Trenn- given by the table in paragraph 8.3.7, cloisons, indiqués dans le tableau pré- wände gemäß der Tabelle aus Ab- senté au paragraphe 8.3.7; satz 8.3.7 steht; – ΔText is the difference in temperatures – ΔText est l’écart de température entre le – ΔTaußen der Temperaturunterschied zwi- between the frozen compartment and compartiment de congélation et l’exté- schen der Tiefkühlkammer und der Tem- +30° C outside the body, rieur de la caisse (+30 °C); peratur außerhalb des Kastens (+30 °C) ist; – ΔTint is the difference in temperatures – ΔTint est l’écart de température entre le – ΔTinnen der Temperaturunterschied zwi- between the frozen compartment and compartiment de congélation et d’au- schen der Tiefkühlkammer und den an- other compartments. For insulated tres compartiments. Pour les comparti- deren Kammern ist. Für Kammern, die compartments a temperature of +20° C ments non conditionnés, une tempéra- nicht temperaturgeführt sind, ist für die shall be used for calculations. ture de +20 °C doit être maintenue aux Berechnung eine konstante Temperatur fins des calculs. von +20 °C anzunehmen. 8.3.5 Determination of the effective re- 8.3.5 Mesure de la puissance frigorifique 8.3.5 Bestimmung der Nutzkälteleistung frigerating capacity of frozen evaporators utile des évaporateurs congélation der Tiefkühlverdampfer The effective refrigerating capacity, in given Les cloisons internes étant placées dans Bei gegebenen Positionen der inneren positions of the bulkheads, is calculated as des positions déterminées, la puissance Trennwände bestimmt sich die Nutzkälte- follows: frigorifique utile est calculée comme suit: leistung wie folgt: Peff-frozen-evap = Pind-frozen-evap ∙ Putile évap congél = Pind évap congél ∙ PNutz TK-Verdampfer = Pind TK-Verdampfer · [1 - Σ (Peff-chilled-evap / [1 - Σ (Putile évap réfrig / [1 - Σ (PNutz Kühl-Verdampfer / Pind-chilled-evap)] Pind évap réfrig)] Pind Kühl-Verdampfer)] Where: Où: wobei: – Peff-frozen-evap is the effective refrigerat- – Putile évap congél est la puissance frigori- – PNutz TK-Verdampfer die nutzbare Kälte- ing capacity of the frozen evaporator fique utile de l’évaporateur congélation leistung des Tiefkühlverdampfers in ei- with a given configuration, dans une configuration donnée; ner gegebenen Konstellation ist; – Pind-frozen-evap is the individual refriger- – Pind évap congél est la puissance frigori- – Pind TK-Verdampfer die individuelle Kälte- ation capacity of the frozen evaporator fique individuelle de l’évaporateur leistung des Tiefkühlverdampfers bei at –20° C, congélation à –20 °C; – 20 °C ist; – Peff-chilled-evap is the effective refrigera- – Putile évap réfrig est la puissance frigori- – PNutz Kühl-Verdampfer die nutzbare Kälte- tion capacity of each chilled evaporator fique utile de chaque évaporateur réfri- leistung jedes Kühlungsverdampfers in in the given configuration as defined in gération dans la configuration donnée, der gegebenen Konstellation entspre- paragraph 8.3.6, définie au paragraphe 8.3.6; chend der Definition in Absatz 8.3.6 ist; – Pind-chilled-evap is the individual refriger- – Pind évap réfrig est la puissance frigori- – Pind Kühl-Verdampfer die individuelle Kälte- ating capacity at –20° C for each chilled fique individuelle à –20 °C pour chaque leistung jedes Kühlungsverdampfers bei evaporator. évaporateur réfrigération. – 20 °C ist. This calculation method is only approved Cette méthode de calcul est approuvée uni- Diese Berechungsmethode ist ausschließ- for multi-temperature mechanical refrigera- quement pour les groupes frigorifiques à lich für Mehrtemperatur-Kältemaschinen mit

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 305 tion units with a single one-stage compres- multi-températures équipés d’un seul com- einem einzigen, einstufigen Verdichter zu- sor. For multi-temperature refrigeration units presseur à un étage. En ce qui concerne les gelassen. Bei Mehrtemperatur-Kältema- with more than one compressor such as groupes frigorifiques multi-températures schinen mit mehr als einem Verdichter, wie cascade systems or units with two-stage comportant plus d’un compresseur, tels beispielsweise bei Kaskadenkältemaschi- compression systems, where the refrigerat- que les systèmes en cascade ou les sys- nen oder Systemen mit einem zweistufigen ing capacities can be simultaneously main- tèmes équipés d’un compresseur à deux Verdichter, mit denen gleichzeitig Kälteleis- tained in the frozen and the chilled compart- étages, avec lesquels les puissances frigo- tungen sowohl in den Tiefkühlkammern als ments, this calculation method shall not be rifiques peuvent être maintenues simultané- auch in den Kühlkammern aufrechterhalten used, because it will lead to an underesti- ment dans les compartiments de congéla- werden können, ist diese Berechnungsme- mation of the effective refrigerating capaci- tion et de réfrigération, cette méthode ne thode nicht anzuwenden, da sie die nutzbare ties. For this equipment, the effective refrig- doit pas être appliquée, car elle produirait Kälteleistung unterschätzen würde. Für Be- erating capacities shall be interpolated une sous-estimation des puissances frigori- förderungsmittel dieser Art sind die nutzba- between the effective refrigerating capaci- fiques utiles. Pour les engins de ce type, les ren Kälteleistungen ausgehend von den im ties measured with two different heat loads puissances frigorifiques utiles doivent être Prüfbericht genannten und gemäß Ab- given in the tests reports as prescribed in interpolées sur la base des puissances fri- satz 8.2.4 mit verschiedenen Heizlasten ge- 8.2.4. gorifiques utiles mesurées avec deux messenen nutzbaren Kälteleistungen zu in- charges thermiques différentes fournies terpolieren. dans les procès-verbaux d’essai, comme prescrit au 8.2.4. 8.3.6 Conformity declaration 8.3.6 Déclaration de conformité 8.3.6 Erklärung der Übereinstimmung mit den ATP-Bestimmungen The equipment is declared in conformity in L’engin est déclaré conforme en mode de Die Übereinstimmung eines Beförderungs- multi-temperature operation if, for each fonctionnement multi-températures si pour mittels mit den Bestimmungen für den position of the bulkheads, and each distri- chaque position des cloisons internes et Mehrtemperatur-Betrieb kann bescheinigt bution of temperature in the compartments: chaque distribution des températures dans werden, wenn für alle Positionen der inne- les compartiments: ren Trennwände und für jede Temperatur- verteilung zwischen den Kammern Folgen- des gilt: Peff-frozen-evap ≥ 1.75 ∙ Pfrozen demand Putile évap congél ≥ 1,75 · Pdemande congél PNutz TK-Verdampfer ≥ 1,75 · PTK-Bedarf Peff-chilled-evap ≥ 1.75 ∙ Pchilled demand Putile évap réfrig ≥ 1,75 · Pdemande réfrig PNutz Kühl-Verdampfer ≥ 1,75 · PKühl-Bedarf Where: Où: wobei: – Peff-frozen-evap is the effective refrigera- – Putile évap congél est la puissance frigori- – PNutz TK-Verdampfer die nutzbare Kälte- tion capacity of the considered frozen fique utile de l’évaporateur congélation leistung des Tiefkühlverdampfers bei evaporator at the class temperature of considéré à la température de classe du einer der Klassifizierung der Kammer the compartment in the given configu- compartiment dans la configuration entsprechenden Temperatur in der ge- ration, donnée; gebenen Konfiguration ist; – Peff-chilled-evap is the effective refrigera- – Putile évap réfrig est la puissance frigori- – PNutz Kühl-Verdampfer die nutzbare Kälte- tion capacity of the considered chilled fique utile de l’évaporateur réfrigération leistung des Kühlungsverdampfers bei evaporator at the class temperature of considéré à la température de classe du einer der Klassifizierung der Kammer the compartment in the given configu- compartiment dans la configuration entsprechenden Temperatur in der ge- ration, donnée; gebenen Konfiguration ist; – Pfrozen demand is the refrigerating de- – Pdemande congél est la demande de réfri- – PTK-Bedarf der Kühlbedarf einer Kammer mand of the considered compartment gération du compartiment considéré à bei einer der Klassifizierung der Kammer at the class temperature of the compart- la température de classe dudit compar- entsprechenden Temperatur in der ge- ment in the given configuration as cal- timent, dans la configuration donnée gebenen Konfiguration entsprechend culated according to 8.3.4, telle que calculée conformément aux der Berechnung nach den Bestimmun- dispositions du 8.3.4; gen des Absatzes 8.3.4 ist. – Pchilled demand is the refrigerating de- – Pdemande réfrig est la demande de réfri- – PKühl-Bedarf der Kühlbedarf einer Kam- mand of the considered compartment gération du compartiment considéré à mer bei einer der Klassifizierung der at the class temperature of the compart- la température de classe dudit compar- Kammer entsprechenden Temperatur in ment in the given configuration as cal- timent, dans la configuration donnée der gegebenen Konfiguration entspre- culated according to 8.3.3. telle que calculée conformément aux chend der Berechnung nach den Be- dispositions du 8.3.3. stimmungen des Absatzes 8.3.3 ist. It shall be considered that all the positions Il est admis que toutes les positions des Es wird angenommen, dass alle möglichen of the bulkheads have been dimensioned cloisons ont été dimensionnées lorsqu’on a Trennwandpositionen bemessen wurden, if the wall positions from the smallest to the procédé aux vérifications successives des wenn nacheinander alle Positionen von der largest compartment sizes are checked by positions depuis la plus petite taille de com- kleinsten Kammergröße bis zur größten iterative methods whereby no input step partiment jusqu’à la plus grande, en veillant Kammergröße geprüft wurden, wobei je- change in surface area is greater than 20%. à ne pas dépasser à chaque fois 20 % de weils darauf zu achten ist, dass eine Fläche la surface. von 20 % nicht überschritten wird. 8.3.7 Internal dividing walls 8.3.7 Cloisons internes 8.3.7 Trennwände (innen) Thermal losses through internal dividing Les déperditions thermiques par les cloi- Der Wärmedurchgang durch die inneren walls shall be calculated using the K coeffi- sons internes doivent être calculées à l’aide Trennwände ist mit den k-Werten der nach- cients in the following table. des coefficients K du tableau ci-après. stehenden Tabelle zu berechnen.

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306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 K coefficient – [W/m².K] Minimum foam thickness Fixed Removable [mm] Longitudinal – alu floor 2.0 3.0 25 Longitudinal – GRP floor 1.5 2.0 25 Transversal – alu floor 2.0 3.2 40 Transversal – GRP floor 1.5 2.6 40 Coefficient K – [W/m².K] Épaisseur minimale de la mousse Fixe Mobile [mm] Longitudinale – plancher alu. 2,0 3,0 25 Longitudinale – plancher comp. verre-résine 1,5 2,0 25 Transversale – plancher alu. 2,0 3,2 40 Transversale – plancher comp. verre-résine 1,5 2,6 40 k-Wert – [W/m².K] Mindestdicke des Schaums Fest Beweglich [mm] Längsrichtung – Alubeplankung (Boden) 2,0 3,0 25 Längsrichtung – Verbundbeplankung Glas-Harz (Boden) 1,5 2,0 25 Querrichtung – Alubeplankung (Boden) 2,0 3,2 40 Querrichtung – Verbundbeplankung Glas-Harz (Boden) 1,5 2,6 40 K coefficients of movable dividing walls in- Pour le coefficient K des cloisons internes Der k-Wert für bewegliche Trennwände ent- clude a safety margin for specific ageing mobiles, il est tenu compte d’une marge de hält eine Sicherheitsmarge zur Berücksich- and unavoidable thermal leakages. sécurité en raison du vieillissement et des tigung der Alterung und der unvermeidba- inévitables déperditions thermiques. ren Wärmeverluste. For specific designs with additional heat S’agissant des conceptions particulières Bei besonderen Konfigurationen, bei denen transfer caused by additional thermal pour lesquelles il existe une transmission es zu einer höheren Wärmeübertragung bridges compared to a standard design, the thermique supérieure due à un plus grand aufgrund einer größeren Anzahl von Wär- partition K coefficient shall be increased. nombre de ponts thermiques par rapport à mebrücken gegenüber der Standardausfüh- une conception standard, il convient d’aug- rung kommt, ist der k-Wert für die Trenn- menter le coefficient K de la cloison. wand zu erhöhen. 8.3.8 The requirements of section 8 shall 8.3.8 Les dispositions de la présente 8.3.8 Die Bestimmungen des Abschnit- not apply to equipment produced before section 8 ne s’appliquent pas aux engins en tes 8 gelten nicht für Beförderungsmittel, the entry into force of the requirements and service avant l’entrée en vigueur de la pré- die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses having undergone equivalent tests as multi- sente section et ayant passé des essais Abschnitts bereits in Betrieb sind und die temperature equipment. Equipment pro- équivalents en tant qu’engin multi-tempéra- vergleichbaren Prüfungen als Mehrtempe- duced before the entry into force of this ture. Les équipements multi-températures ratur-Beförderungsmittel unterzogen wur- section may be operated in international produits avant la date d’entrée en vigueur den. Die Mehrtemperatur-Ausrüstungen, die transport but may only be transferred from des présentes dispositions peuvent être ex- vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Be- one country to another with the agreement ploités pour le transport international mais stimmungen hergestellt wurden, können für of the competent authorities of the coun- leur transfert d’un pays à un autre n’est grenzüberschreitende Beförderungen ein- tries concerned.” possible qu’avec l’accord des autorités gesetzt werden, jedoch ist ihre Verbringung compétentes des pays concernés.». von einem Land in ein anderes nur mit Zu- stimmung der Behörden der betroffenen Länder möglich.“ 2. Annex 1, Appendix 1, 2. Annexe 1, appendice 1, 2. Anlage 1, Anhang 1, Absatz 3 paragraph 3 paragraphe 3 Add the following text at the end: Ajouter le texte ci-dessous à la fin: Hinzufügen des folgenden Wortlauts am Ende des Textes: “For a batch of identical serially produced «Dans le cas d’un lot d’engins (conteneurs) „Für den Fall, dass eine Gruppe von identi- insulated equipment (containers) having an isothermes identiques produits en série et schen Beförderungsmitteln (Containern) mit internal volume of less than 2 m3, a certifi- dont le volume interne est inférieur à 2 m3, Wärmedämmung in Serie hergestellt wird, cate of compliance for the batch may be is- l’autorité compétente peut délivrer un certi- deren Innenraumvolumen geringer als 2 m3 sued by the competent authority. In such ficat de conformité pour la totalité du lot, et ist, kann die zuständige Behörde die Aner- cases the identification numbers of all the les numéros d’identification de tous les en- kennung des Typs für die gesamte Gruppe insulated equipment, or the first and the last gins isothermes, ou au moins le premier et erteilen. Die Identifikationsnummern aller identification numbers of the series, shall be le dernier numéro, doivent figurer sur le cer- Beförderungsmittel mit Wärmedämmung, indicated on the certificate of compliance tificat de conformité en lieu et place des nu- zumindest die erste und die letzte Nummer instead of the serial number of each individ- méros de série. En outre, les engins iso- sind auf der Bescheinigung über die Aner- ual unit. In that case, the insulated equip- thermes figurant sur le certificat doivent kennung des Typs anstelle der Seriennum-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 307 ment listed in that certificate shall be fitted porter une plaque de conformité conforme mer zu vermerken. Darüber hinaus sind die with a certification plate of compliance as à celle qui est décrite à l’appendice 3 B de Beförderungsmittel mit Wärmedämmung described in Annex 1, Appendix 3 B issued l’annexe 1, délivrée par l’autorité compé- mit einem von der zuständigen Behörde by the competent authority. tente. ausgegebenen Zulassungsschild, das den Bestimmungen aus Anlage 1, Anhang 3 B entspricht, zu kennzeichnen. In the case of transfer of this insulated En cas de transfert de ces engins (conte- Für den Fall, dass diese Beförderungsmittel equipment (containers) to another country neurs) isothermes dans un autre pays qui (Container) mit Wärmedämmung in ein an- which is a Contracting Party to this Agree- est Partie contractante au présent Accord, deres Land, das ebenfalls Vertragspartei ment in order to be registered or recorded aux fins d’enregistrement, l’autorité compé- dieses Übereinkommens ist, verbracht wer- there, the competent authority of the coun- tente du pays où les engins sont nouvelle- den, um dort registriert zu werden, kann die try of the new registration or recording may ment enregistrés peut délivrer un certificat zuständige Behörde des Landes, in dem die provide an individual certificate of compli- individuel de conformité fondé sur le certifi- Beförderungsmittel neu registriert werden, ance based on the original certificate of cat de conformité initial délivré pour l’en- eine individuelle Bescheinigung der Aner- compliance established for the whole semble du lot.». kennung des Typs auf der Grundlage der batch.” ursprünglichen Anerkennung des Typs, die für eine ganze Gruppe von Beförderungs- mitteln erging, erteilen.“ 3. Annex 1, Appendix 3 A 3. Annexe 1, appendice 3 A, 3. Anlage 1, Anhang 3 A, Muster Model form of certificate modèle de la formule du certificat über die Übereinstimmungen of compliance of equipment de conformité de l’engin der Beförderungsmittel mit den Normen des ATP Insert a new footnote after item 3 Insérer une note de bas de page après Einfügen einer Fußnote nach Punkt 3 “Insulated box serial number” as fol- le point 3 «Numéro de série de la „Seriennummer des wärmegedämm- lows: caisse isotherme», libellée comme suit: ten Kastens“ mit folgendem Wortlaut: “15) All the serial numbers of insulated «15) Les numéros de série de tous les en- „15) Die Seriennummern aller Beförde- equipment (containers) having an in- gins (conteneurs) isothermes dont le rungsmittel (Container) mit Wärme- ternal volume of less than 2m3 shall volume intérieur est inférieur à 2 m3 dämmung, deren Innenraumvolumen be listed. It is also acceptable to col- doivent être indiqués. On peut aussi weniger als 2 m3 beträgt, sind anzu- lectively list these numbers, i.e. from tout simplement indiquer qu’ils vont geben. Es ist ausreichend anzuge- number … to number …”. de tel numéro à tel numéro.». ben, dass es sich um die Nummern x bis y handelt.“

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308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Agreement Accord Übereinkommen on the International Carriage relatif aux transports über internationale Beförderungen of Perishable Foodstuffs internationaux leicht verderblicher Lebensmittel and on the Special Equipment de denrées périssables und über die besonderen to be Used for such Carriage (ATP) et aux engins spéciaux Beförderungsmittel, à utiliser pour ces transports (ATP) die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (Übersetzung) Corrigendum Rectificatif Korrigendum 1. Article 2 1. Article 2 1. Artikel 2 For paragraph 4 read paragraph 3 Au lieu de paragraphe 4 lire para- Ersetze „Absatz 4“ durch „Absatz 3“ graphe 3 2. Annex 1, Appendix 3 A, 6.1.1 and 6.1.2 2. Points 6.1.1 et 6.1.2 du modèle de la 2. Anlage 1, Anhang 3 A, 6.1.1 und 6.1.2 in the model form of certificate of formule d’attestation de conformité in dem Muster einer Bescheinigung compliance de l’engin reproduit à l’appendice 3 A über die Übereinstimmung mit den de l’annexe 1 Normen des ATP For FUEL read REFRIGERANT Au lieu de CARBURANT lire Ersetze „KRAFTSTOFF“ durch FRIGORIGÈNE „KÄLTEMITTEL“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 309 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (23. ADR-Änderungsverordnung – 23. ADRÄndV) Vom 8. März 2013 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489), der zuletzt durch Artikel 293 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Artikel 1 Die in Genf vom 6. bis 8. November 2012 im Annex II des Dokuments ECE/TRANS/WP.15/217 beschlossenen Änderungen zu den Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die inter- nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Anlagen A und B vom 25. November 2010 (BGBl. 2010 II S. 1412; 2011 II S. 1246; 2012 II S. 954) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden mit einer amtlichen deutschen Übersetzung nachfolgend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der vom 1. Januar 2013 an geltenden Fassung bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Berlin, den 8. März 2013 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Pe te r R a m s a u e r

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310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 ECE/TRANS/WP.15/217 Annexe II Corrections aux annexes A et B de l’ADR telles que modifiées par les amendements entrés en vigueur le 1 janvier 2013 (notification dépositaire C.N.566.2012.Treaties-XI.B.14) 2.2.62.1.5.7, deuxième phrase: Au lieu de «6.6.5» lire «6.6.4». Justification: Référence croisée non appropriée. (Document de référence: document informel INF.7/Rev.1) 4.1.4.1, P114(a), sous «Emballages extérieurs», «Fûts»: Après «en un autre métal (1N1, 1N2)» insérer «en contre-plaqué (1D)». Justification: «en contre-plaqué (1D)» a été supprimé par erreur. (Document de référence: document informel INF.7/Rev.1) 4.1.4.1, P903, paragraphe 2), alinéas a) et b): Substituer au texte existant: «a) Emballages extérieurs robustes; b) Enveloppes de protection (par exemple harasses complètement fermées ou harasses en bois); ou c) Palettes ou autres dispositifs de manutention.». Justification: Les alinéas a) et b) ont été regroupés par erreur. (Document de référence: document informel INF.7/Rev.1) 9.7.8.2 et 9.7.8.3, note de bas de page 2: Supprimer «50015,». Justification: Amendement de conséquence de l’amendement au 9.2.2.5.1 qui a été oublié. (Document de référence: document informel INF.7/Rev.1) (Übersetzung) Korrekturen zu den Anlagen A und B des ADR in der durch die am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Änderungen geänder- ten Fassung (Notifizierung des Depositars C.N.566.2012.TREATIES-XI.B.14) 2.2.62.1.5.7, im zweiten Satz „6.6.5“ ändern in „6.6.4“. Begründung: Nicht zutreffender Querverweis. 4.1.4.1, P 114a, unter „Außenverpackungen“, „Fässer“ nach „aus einem anderen Metall (1N1, 1N2)“ Folgende Eintragung einfügen: „aus Sperrholz (1D)“. Begründung: „aus Sperrholz (1D)“ wurde irrtümlicherweise gestrichen. 4.1.4.1, P 903, Absatz (2), Unterabsätze a) und b) Den bestehenden Text ersetzen: „a) widerstandsfähige Außenverpackungen; b) Schutzumschließungen (z. B. vollständig geschlossene Verschläge oder Lattenverschläge aus Holz) oder c) Paletten oder andere Handhabungseinrichtungen.“ Begründung: Der Inhalt der Unterabsätze a) und b) wurde falsch gruppiert. 5.4.1.2.1 a) Fußnote 4) „Inhalt explosiver Stoffe“ ändern in „Inhalt an Explosivstoff“. Begründung: Fehler in der deutschen Übersetzung. 6.8.2.5.2 linke Spalte „Tankcontainer“ ändern in „Tankfahrzeug“. Begründung: Fehler in der deutschen Übersetzung. 9.7.8.2 und 9.7.8.3, Fußnote 17) Streichen „50015,“. Begründung: Fehlende Folgeänderung im Zusammenhang mit der Änderung in Absatz 9.2.2.5.1.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 311 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 18. Januar 2013 Das in Dhaka am 7. November 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (Vor- haben „Klimaanpassung durch Flutschutz“) ist nach sei- nem Artikel 5 am 7. November 2012 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 18. Januar 2013 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. T h o m a s H e l f e n

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312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren und Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vor- die Regierung der Volksrepublik Bangladesch – bereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwen- dige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik dieses Abkommen Anwendung. Bangladesch, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Artikel 2 nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten vertiefen, Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die gen die Grundlage dieses Abkommens ist, zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbei- träge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. der Volksrepublik Bangladesch beizutragen, (2) Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige unter Bezugnahme auf die Zusagenote der Botschaft der Bun- Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu desrepublik Deutschland vom 27. Oktober 2011 schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- sind wie folgt übereingekommen: über der KfW garantieren. Artikel 1 Artikel 3 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die KfW es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch oder anderen, von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän- die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzie- in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Volksrepublik rungsbeiträge in Höhe von insgesamt bis zu 10 975 000 Euro Bangladesch erhoben werden. für das Vorhaben „Klimaanpassung durch Flutschutz“ zu erhal- ten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorha- Artikel 4 bens festgestellt worden ist. Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überlässt bei (2) Die Zusage der in Absatz 1 genannten Beträge entfällt er- den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben- satzlos, sofern die entsprechenden Finanzierungsverträge nicht den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und so rechtzeitig geschlossen worden sind, dass die Mittel bis zum Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der 31. Dezember 2017 von der KfW zur Verfügung gestellt werden Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die können. gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz (3) Sollte das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben nicht oder nur in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschwe- teilweise durchgeführt werden, kann es im Einvernehmen ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch ein oder mehrere andere Vorhaben ersetzt werden. Als Hauptziel muss Artikel 5 ebenfalls die Unterstützung bei der Anpassung an den Klima- wandel verfolgt werden. Absatz 2 findet auch in diesem Fall An- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in wendung. Kraft. Geschehen zu Dhaka am 7. November 2012 in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. A l b r e c h t C o n z e Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Iqbal Mahmood

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 313 Bekanntmachung zur Europäischen Sozialcharta Vom 30. Januar 2013 Zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1261, 1262; 2001 II S. 496, 497), die zuletzt in ihrem Artikel 25 Absatz 1 durch Ent- scheidung des Komitees der Ministerbeauftragten des Europarats geändert wor- den ist (BGBl. 2001 II S. 970, 971), hat Ö s t e r r e i c h * dem Generalsekretär des Europarats am 3. Juni 2011 eine E r k l ä r u n g in englischer Sprache zu den Artikeln 8 und 15 der Charta notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. April 2011 (BGBl. II S. 619). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu dieser Charta, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundes- gesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Web- seite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Berlin, den 30. Januar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau Vom 30. Januar 2013 Das Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBl. 1980 II S. 1254, 1255) ist nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für Belgien am 21. Oktober 2012 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. September 2010 (BGBl. II S. 1129). Berlin, den 30. Januar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. P a s c a l H e c t o r

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314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 31. Januar 2013 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 24. August 2009/28. Dezember 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador über Finanzielle Zusam- menarbeit („Nationales Schutzgebietesystem“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 28. Dezember 2009 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 31. Januar 2013 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea Der Geschäftsträger a.i. Quito, den 24. August 2009 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 9. und 10. Juni 2008 in Berlin, auf das Protokoll der Regierungskonsultationen vom 30. August 2006 in Quito, auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 16. und 17. November 2004 in Quito so- wie auf die Zusage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Republik Ecuador vom 13. Dezember 2006 (Verbalnote Nr. 51779 vom 13. Dezember 2006) folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Ecuador oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, nicht rückzahlbare Finanzierungsbeiträge von insgesamt bis zu 20 500 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für das Vorhaben „Nationales Schutzgebietesystem“ („Sistema Nacional de Áreas Protegidas“) zu erhalten: a. bis zu 2 500 000,– EUR (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) aus der Zusage des Jahres 2004 für die Zusammenarbeit im Rahmen des „Plan Binacional“ („Cooperación con el Plan Binacional“), die, wie im Protokoll der Regierungskon- sultationen vom 30. August 2006, Punkt 3.1.5, vereinbart, umprogrammiert werden; b. bis zu 7 000 000,– EUR (in Worten: sieben Millionen Euro) aus der Zusage des Jahres 2006; c. bis zu 11 000 000,– EUR (in Worten: elf Millionen Euro) aus der Zusage des Jahres 2008,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 315 wenn nach Prüfung seine Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, als Kreditgaran- tiefonds für mittelständische Betriebe, als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armuts- bekämpfung oder als Maßnahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines nicht rückzahlbaren Finanzierungsbeitrages erfüllt. 2. Kann bei dem in Nummer 1 bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie- rung der Republik Ecuador, von der KfW für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorge- sehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. 3. Das in Nummer 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador durch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird es durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, als Kreditgarantiefonds für mittelstän- dische Betriebe, als Maßnahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient, oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp- fung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungs- beitrages erfüllt, so kann ein nicht rückzahlbarer Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen, gewährt werden. 4. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Ecuador zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- beiträge zur Vorbereitung des in Nummer 1 genannten Vorhabens oder Finanzierungs- beiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Nummer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet diese Vereinbarung Anwendung. 5. Die Verwendung der in Nummer 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließen- den Vereinbarungen, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- schriften unterliegen. Die Zusage der in Nummer 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechende Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde. Für den Betrag aus Nummer 1 Buch- stabe a endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2012, für den Betrag aus Num- mer 1 Buchstabe b endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2014, für den Betrag aus Nummer 1 Buchstabe c endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2016. 6. Die Regierung der Republik Ecuador, soweit sie nicht Empfänger des Finanzierungs- beitrages ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Nummer 5 zu schließenden Finanzierungsvereinbarung entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. 7. Die Regierung der Republik Ecuador stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sons- tigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchfüh- rung der in Nummer 5 erwähnten Vereinbarungen in der Republik Ecuador erhoben werden. 8. Die Regierung der Republik Ecuador überlässt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter- nehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- derlichen Genehmigungen. 9. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Ecuador mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver- ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Ihrer Exzellenz eine Ver- einbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Raymond Dequin Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ecuador Herrn Fander Falconí Benítez Quito

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316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 4. Februar 2013 I. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1993 II S. 1136, 1137) ist nach seinem Artikel 29 Absatz 2 für Niue am 14. Oktober 2012 in Kraft getreten. II. C h i n a * hat am 30. November 2012 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens eine E r k l ä r u n g nach Artikel 6 des Übereinkommens abgegeben. M y a n m a r * hat am 17. September 2012 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens eine E r k l ä r u n g zu den Artikeln 6 und 32 des Übereinkommens abgegeben. T h a i l a n d * hat am 12. Juni 2012 gegenüber dem Generalsekretär der Ver- einten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens eine E r k l ä r u n g nach den Artikeln 6, 7 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 7 des Übereinkommens abgegeben. Tr i n i d a d u n d To b a g o * hat am 24. Januar 2013 gegenüber dem Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens eine E r k l ä r u n g nach den Artikeln 6, 7 und 17 des Übereinkommens abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Juli 2012 (BGBl. II S. 939). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 317 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen Vom 4. Februar 2013 Das Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förde- rung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (BGBl. 2007 II S. 234, 235) ist nach seinem Artikel 29 Absatz 1 für Afghanistan am 30. Juni 2009 Angola am 7. Mai 2012 Australien am 18. Dezember 2009 Barbados am 2. Januar 2009 Bosnien und Herzegowina am 27. April 2009 Costa Rica am 15. Juni 2011 Dominikanische Republik am 24. Dezember 2009 Gambia am 26. August 2011 Grenada am 15. April 2009 Guyana am 14. März 2010 Haiti am 8. Mai 2010 Honduras am 30. November 2010 Indonesien am 12. April 2012 Katar am 21. Juli 2009 Kongo am 22. Januar 2009 Kongo, Demokratische Republik am 28. Dezember 2010 Korea, Republik am 1. Juli 2010 Lesotho am 18. Mai 2010 Malawi am 16. Juni 2010 Nicaragua am 5. Juni 2009 Niederlande am 9. Januar 2010 Ruanda am 16. Oktober 2012 Serbien am 2. Oktober 2009 St. Vincent und die Grenadinen am 25. Dezember 2009 Swasiland am 30. Januar 2013 Tansania, Vereinigte Republik am 18. Januar 2012 Trinidad und Tobago am 26. Oktober 2010 Tschechische Republik am 12. November 2010 Ukraine am 10. Juni 2010

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318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Vereinigte Arabische Emirate* am 6. September 2012 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Er- klärung zu Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens Zentralafrikanische Republik am 11. August 2012 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 19. Juli 2011 (BGBl. II S. 822). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation Vom 4. Februar 2013 Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Organi- sation für mobile Satellitenkommunikation (BGBl. 1979 II S. 1081, 1082; 2001 II S. 1267, 1268) ist nach seinem Artikel 17 Absatz 3 für Mongolei am 28. September 2011 Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010 (Bonaire, Saba, St. Eustatius) Curaçao am 10. Oktober 2010 St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010 Palau am 29. September 2011 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Mai 2011 (BGBl. II S. 680). Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 319 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr Vom 4. Februar 2013 Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 811) wird nach seinem Artikel 47 Absatz 2 für die Türkei* am 22. Januar 2014 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 22. Januar 2013 abgegebenen Vorbehalts zu Artikel 52 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. Juli 2012 (BGBl. II S. 749). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen Vom 4. Februar 2013 Das Abkommen vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1972 (BGBl. 1974 II S. 273, 274) ist nach seinem Artikel 35 für China am 19. Juni 1993 Malaysia am 18. Mai 1995 Philippinen am 13. August 1993 Slowakei am 12. August 1993 Südafrika am 1. Oktober 1993 Thailand am 30. April 1993 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Dezember 1988 (BGBl. 1989 II S. 22). Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen Vom 4. Februar 2013 Das Internationale Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (BGBl. 2007 II S. 1586, 1587) ist nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für Malta* am 26. Oktober 2012 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. Sep- tember 2012 abgegebenen Erklärung zu Artikel 9 des Internationalen Über- einkommens Nigeria* am 25. Oktober 2012 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 25. Septem- ber 2012 abgegebenen Erklärung zu Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9 Ab- satz 3 des Internationalen Übereinkommens St. Lucia* am 12. Dezember 2012 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 12. November 2012 abgegebenen Erklärung zu Artikel 23 Absatz 2 des Internationalen Übereinkommens Türkei* am 24. Oktober 2012 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Sep- tember 2012 abgegebenen Erklärung zu Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 1 und 2 des Internationalen Übereinkommens in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. April 2012 (BGBl. II S. 517). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 321 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 4. Februar 2013 I. Das Internationale Übereinkommen von 1974 vom 1. November 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1998 II S. 2579, Anlageband zum BGBl. 1998 II Nr. 40) ist nach seinem Artikel X Buchstabe b für Costa Rica am 6. September 2011 nach Maßgabe einer unter II. abgedruckten Erklärung Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010 (Bonaire, Saba, St. Eustatius) Curaçao am 10. Oktober 2010 St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010 Niue am 27. September 2012 Palau am 29. Dezember 2011 in Kraft getreten. II. C o s t a R i c a hat am 6. Juni 2011 gegenüber dem Generalsekretär der Inter- nationalen Seeschifffahrts-Organisation als Verwahrer des Internationalen Über- einkommens die folgende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) “Article 3 of the act approving accession „Artikel 3 des Zustimmungsgesetzes zum to this Convention establishes that ‘It is the Beitritt zu dem genannten Übereinkommen interpretation of the Government of the legt fest, dass, nach Auslegung der Regie- Republic of Costa Rica, in relation to art- rung der Republik Costa Rica in Bezug auf icle VIII of the International Convention for Artikel VIII des Internationalen Übereinkom- the Safety of Life at Sea, 1974, that the mens von 1974 zum Schutz des mensch- amendments mentioned shall enter into lichen Lebens auf See die dort erwähnten force for the country once they have been Änderungen für den Staat in Kraft treten, approved by the Legislative Assembly and sobald sie von der Gesetz gebenden Ver- ratified by the executive authority.” sammlung angenommen und von der Exe- kutive ratifiziert wurden.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. Januar 2011 (BGBl. II S. 389). Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen Vom 4. Februar 2013 Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen (BGBl. 1959 II S. 129, 130) ist nach seinem Artikel XXI Absatz 3 für Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010 (Bonaire, Saba, St. Eustatius) Curaçao am 10. Oktober 2010 St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010 Nigeria am 8. August 2002 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 2007 (BGBl. II S. 1933). Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 4. Februar 2013 Das Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) ist nach seinem Artikel 33 für Äquatorialguinea am 10. Juni 2010 Brunei Darussalam am 12. November 2011 Cookinseln am 16. April 2009 Singapur am 19. September 2012 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. April 2008 (BGBl. II S. 281). Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 323 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung Vom 4. Februar 2013 Das Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwen- dung (BGBl. 1993 II S. 2214, 2215) ist nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für Albanien am 28. August 2009 mit allen Anlagen in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. September 2001 (BGBl. II S. 1115). Berlin, den 4. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 4. Februar 2013 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 20. Juli 2012/7. November 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen (Vorhaben „Kom- munalentwicklung und Konfliktreduzierung in Mindanao“) über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach ihrer Inkraft- tretensklausel am 7. November 2012 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. Februar 2013 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Kathrin Oellers

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324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 Der Geschäftsträger a. i. Manila, den 20. Juli 2012 der Bundesrepublik Deutschland Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Regierungsgespräche vom 15. November 2011 sowie auf die Ab- kommen vom 3. Mai 1994, 15. Februar 1996 und 25. April 2001 sowie vom 12. März 2010 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Verein- barung vorzuschlagen: 1. Das in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 15. Februar 1996 genannte Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Strom II“ wird mit einem Betrag von 2 479 806,76 Euro (in Worten: zwei Millionen vier- hundertneunundsiebzigtausendachthundertsechs Euro und sechsundsiebzig Cent) reprogrammiert und zusätzlich für das im Abkommen vom 12. März 2010 unter Nummer 1 erwähnte Vorhaben „Kommunalentwicklung und Konfliktreduzierung in Mindanao“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. 2. Das in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 25. April 2001 genannte Vorhaben „Philippinische Handelsmarine- Akademie“ wird mit einem Betrag von 80 000 Euro (in Worten: achtzigtausend Euro) reprogrammiert und zusätzlich für das im Abkommen vom 12. März 2010 unter Nummer 1 erwähnte Vorhaben „Kommunalentwicklung und Konfliktreduzierung in Mindanao“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Diese Mittel entstammen Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 3. Mai 1994. 3. Das in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom 25. April 2001 genannte Vorhaben „Berufliche Bildung“ wird mit ei- nem Betrag von 560 000 Euro (in Worten: fünfhundertsechzigtausend Euro) reprogram- miert und zusätzlich für das im Abkommen vom 12. März 2010 unter Nummer 1 er- wähnte Vorhaben „Kommunalentwicklung und Konfliktreduzierung in Mindanao“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Diese Mittel entstammen Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 3. Mai 1994. 4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom 15. Fe- bruar 1996, 3. Mai 1994 und 25. April 2001 auch für diese Vereinbarung. 5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik der Philippinen mit den unter Nummern 1 bis 5 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver- ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Verein- barung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. gez. Ralph Timmermann Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik der Philippinen Herrn Albert F. del Rosario Manila

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2013 325 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 5. Februar 2013 Das Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für Afghanistan am 18. Oktober 2012 Benin am 4. August 2012 Dschibuti am 18. Juli 2012 Dominica am 31. Oktober 2012 Estland am 29. Juni 2012 Ghana am 30. August 2012 Malta am 9. November 2012 Mauretanien am 3. Mai 2012 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 28. Januar 2012 Swasiland am 24. Oktober 2012 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. September 2012 (BGBl. II S. 1033). Berlin, den 5. Februar 2013 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y