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BGBl. Teil II: Nr. 29 (2013)

Veröffentlicht am 15.10.2013,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Seite 36)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Seite 37)

4.
Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 37)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 10. Juni 2010 des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Seite 40)

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