Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 995
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Vom 6. März 2013
S e r b i e n hat gegenüber der Regierung der Republik Polen als Verwahrerin
des Abkommens vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBl. 1933 II S. 1039, 1040)
folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
(Original: Englisch)
“By a note dated 17 July 2001, deposited „Mit einer Note vom 17. Juli 2001, die am
on 18 July 2001, the Government of the 18. Juli 2001 hinterlegt wurde, erklärte sich
Federal Republic of Yugoslavia declared die Regierung der Bundesrepublik Jugosla-
itself bound, as a successor State to the wien als Nachfolgestaat der Sozialistischen
Socialist Federal Republic of Yugoslavia, by Föderativen Republik Jugoslawien mit Wir-
the above-mentioned treaties, with effect kung vom 27. April 1992, dem Datum der
from 27 April 1992, the date of State Staatennachfolge, als an die genannten
succession. On 4 February 2003, the name Verträge gebunden. Am 4. Februar 2003
of the State of the Federal Republic of wurde der Staatsname der Bundesrepublik
Yugoslavia was changed to Serbia and Jugoslawien in Serbien und Montenegro
Montenegro. Following the Declaration of geändert. Nachdem am 3. Juni 2006 die
Independence adopted by the National Nationalversammlung von Montenegro die
Assembly of Montenegro on 3 June 2006, Unabhängigkeitserklärung angenommen
Serbia advises the depositary that the hatte, setzt Serbien den Verwahrer davon in
Republic of Serbia continues to exercise the Kenntnis, dass die Republik Serbien die
state and legal identity of the state union of staatliche und rechtliche Identität der Staa-
Serbia and Montenegro.” tengemeinschaft Serbien und Montenegro
fortführt.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. November 2012 (BGBl. 2013 II S. 153).
Berlin, den 6. März 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Vom 17. Mai 2013
I.
Das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen vom 20. No-
vember 1989 über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern
an bewaffneten Konflikten (BGBl. 2004 II S. 1354, 1355) ist nach seinem Arti-
kel 10 Absatz 2 für
Kamerun* am 4. März 2013
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 4. Febru-
ar 2013 abgegebenen Erklärung zu Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativproto-
kolls
in Kraft getreten.
II.
L u x e m b u r g * hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 25. Janu-
ar 2013 die Modifikation seiner Erklärung vom 4. August 2004 n o t i f i z i e r t (vgl.
die Bekanntmachung vom 11. Dezember 2006, BGBl. 2007 II S. 410).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Januar 2013 (BGBl. II S. 168).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bun-
desgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der
Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 17. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 997
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung
verteidigungswichtiger Erfindungen,
die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden
Vom 22. Mai 2013
Das Übereinkommen vom 21. September 1960 über die wechselseitige
Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand
von Patentanmeldungen bilden (BGBl. 1964 II S. 772, 773), ist nach seinem
Artikel VI zweiter Absatz für
Bulgarien am 21. November 2004
Lettland am 19. März 2005
Litauen am 22. Oktober 2004
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Aruba am 1. Januar 1986
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Polen am 21. Oktober 1999
Rumänien am 3. September 2005
Slowakei am 13. Oktober 2004
Slowenien am 28. Oktober 2004
Tschechische Republik am 10. November 2000
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
6. Dezember 2000 (BGBl. 2001 II S. 15).
Berlin, den 22. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. G ö t z S c h m i d t - B r e m m e
998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Bekanntmachung
des deutsch-polnischen Rahmenabkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
im Rettungsdienst
Vom 22. Mai 2013
Das in Warschau am 21. Dezember 2011 unterzeichnete Rahmenabkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst wird nach seinem
Artikel 15 Absatz 2
am 28. Mai 2013
in Kraft treten; das Abkommen mit der nach seinem Artikel 13 geänderten Anla-
ge wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Mai 2013
Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag
Hambsch
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 999
Rahmenabkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
im Rettungsdienst
Die Bundesrepublik Deutschland füllt, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sowie
Kommunikationsmitteln ausgestattet sind;
und
6. „Einsatzort“ – der Ort, an dem das Ereignis eintrat, das einen
die Republik Polen,
medizinischen Notfall verursachte, und das Gebiet, worauf
nachstehend als „Vertragsparteien“ bezeichnet – sich die Folgen dieses Ereignisses erstrecken;
7. „Disponent“ – die zur Annahme von Informationen über
unter Berücksichtigung des Artikels 12 des Vertrags zwischen
Personen, bei denen ein medizinischer Notfall eingetreten ist,
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über
sowie zum Entsenden von Rettungsteams zum Einsatzort
gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, der
befugte Person;
am 17. Juni 1991 in Bonn unterzeichnet wurde,
8. „Einsatzgebiet der Rettungsteams im Grenzgebiet“ – Gebiet
von dem Wunsche geleitet, Grundlagen für eine vertiefte für den Einsatz der Rettungsteams, das in den Kooperations-
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu bil- vereinbarungen, unter Berücksichtigung von Zeitangaben ab
den, Notrufannahme durch den Disponenten bis zum Eintreffen
am Einsatzort festgelegt wird.
von dem Wunsche geleitet, die Verwaltungsverfahren unter
Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts und der Rechtspre-
Artikel 2
chung der Europäischen Union zu vereinfachen,
Zweck des Rahmenabkommens
entschlossen, diese Zusammenarbeit durch den Abschluss
Zweck dieses Rahmenabkommens ist die Festlegung des
von Kooperationsvereinbarungen im Rettungswesen unter Ach-
rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenar-
tung des innerstaatlichen Rechts und der internationalen Ver-
beit im Rettungsdienst zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
pflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern –
land und der Republik Polen mit dem Ziel, im Grenzgebiet eine
bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung aller Personen, die
sind wie folgt übereingekommen:
sich ständig oder vorübergehend in diesem Gebiet aufhalten,
sicherzustellen.
Artikel 1
Begriffsbestimmungen Artikel 3
Die in diesem Abkommen verwendeten Begriffe bedeuten Fol- Geltungsbereich
gendes:
Dieses Rahmenabkommen gilt für folgendes Grenzgebiet:
1. „Medizinischer Notfall“ – Zustand eines plötzlichen bezie-
− in der Bundesrepublik Deutschland für die Länder Branden-
hungsweise kurz bevorstehenden Auftretens von Symptomen
burg, Mecklenburg-Vorpommern und den Freistaat Sachsen;
erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigung oder Lebensgefahr,
der einer sofortigen Durchführung von Rettungsmaßnahmen − in der Republik Polen für die Woiwodschaften Niederschlesien,
und medizinischen Behandlung bedarf; Lebuser Land und Westpommern.
2. „Rettungseinsätze“ – Handlungen, die gegenüber Personen
vorgenommen werden, bei denen ein medizinischer Notfall Artikel 4
vorliegt. Sie umfassen die Notrufannahme, das Entsenden Kooperationsvereinbarungen
eines Rettungsteams zum Einsatzort, die Durchführung von
Rettungsmaßnahmen und den Transport zu der am schnells- (1) Zur Umsetzung des Rahmenabkommens können Koopera-
ten erreichbaren und für den Zustand des Patienten geeigne- tionsvereinbarungen geschlossen werden.
ten medizinischen Versorgungseinrichtung, die vom Dispo- (2) Zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen, deren
nenten derjenigen Vertragspartei benannt wird, auf deren Umsetzung und Überwachung sind befugt:
Hoheitsgebiet sich der Einsatzort befindet;
− für die Bundesrepublik Deutschland die Länder Mecklenburg-
3. „Rettungsmaßnahmen“ – lebens- oder gesundheitsrettende Vorpommern, Brandenburg und der Freistaat Sachsen sowie
Maßnahmen, die von befugten Personen unter Einsatz von die Landkreise und kreisfreien Städte
Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung außerhalb von
medizinischen Versorgungseinrichtungen vorgenommen wer- − für die Republik Polen der Woiwode von Niederschlesien; der
den; Woiwode der Woiwodschaft Lebuser Land, der Woiwode von
Westpommern.
4. „Leistungserbringer im Rettungsdienst“ – natürliche und
(3) In den Kooperationsvereinbarungen nach Absatz 1 werden
juristische Personen, die über Rettungsteams verfügen und
die Bedingungen und Regeln der Zusammenarbeit festgelegt.
für deren Tätigkeit verantwortlich sind;
Dies betrifft insbesondere
5. „Rettungsteams“ – Teams, die sich aus Personen zusammen-
1. die Verfahrensweise der Durchführung von Rettungseinsät-
setzen, die zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen au-
zen auf beiden Seiten der Grenze;
ßerhalb von Krankenhäusern befugt sind und die mit einem
speziellen Rettungswagen, der die technischen und Quali- 2. die Voraussetzungen für die Annahme oder Ablehnung von
tätsanforderungen der europäisch harmonisierten Normen er- Notrufen sowie das Entsenden des Rettungsteams;
1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
3. die Voraussetzungen für den Abschluss von Rettungsein- zusätzliche Formalitäten und ohne unnötige Verzögerung auf,
sätzen am Einsatzort; denen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Hilfe bei
einem medizinischen Notfall gewährt wurde.
4. die Festlegung von Einsatzgebieten der einzelnen Rettungs-
teams; (3) Im Falle der vorübergehenden Wiedereinführung von
5. die Organisation und Koordination der technischen Kommu- Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze nach Maßgabe der
nikation; Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex
6. die Verwendung von Licht- und Tonsignalen durch Ret- für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener
tungsfahrzeuge nach Maßgabe des geltenden innerstaat- Grenzkodex) oder eines diese Verordnung ergänzenden oder
lichen Rechts der jeweiligen Vertragspartei sowie der inner- ersetzenden Rechtsaktes erfolgt der Grenzübertritt an den fest-
staatlichen Kompetenzverteilung; gelegten Grenzübergangsstellen. In besonderen Fällen kann der
7. die Identifizierung von Leistungserbringern im Rettungs- Grenzübertritt auch außerhalb der festgelegten Grenzübergangs-
dienst und Rettungsteams; stellen nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Grenz-
behörden der anderen Vertragspartei erfolgen. Absatz 1 bleibt
8. die Haftpflichtversicherung der Leistungserbringer im unberührt.
Rettungsdienst für Schäden, die bei der Durchführung von
Rettungseinsätzen im Hoheitsgebiet der jeweils anderen
Vertragspartei verursacht werden, nach Maßgabe der inner- Artikel 7
staatlichen Kompetenzverteilung sowie des geltenden in- Sonderrechte und
nerstaatlichen Rechts der jeweiligen Vertragspartei; Ausstattung der Rettungsfahrzeuge
9. die Erfassung der durchgeführten Rettungseinsätze; (1) Fahrzeuge des Rettungsdienstes der einen Vertragspartei
10. Initiativen zur Intensivierung und Verbesserung der Kommu- haben bei Rettungseinsätzen im Hoheitsgebiet der anderen
nikation, Organisation und Durchführung grenzüberschrei- Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens die gleichen Son-
tender Rettungseinsätze, unter anderem durch gemeinsa- der- und Wegerechte wie Fahrzeuge des Rettungsdienstes der
me Schulungen (zum Beispiel Sprachkurse); anderen Vertragspartei gemäß den jeweiligen Straßenverkehrs-
vorschriften.
11. die Auswertung und Kontrolle der Qualität sowie der Sicher-
heit der durchgeführten Rettungseinsätze; (2) Die zur Durchführung von Rettungseinsätzen erforderliche
Ausrüstung der Rettungsteams erfüllt die in den nationalen
12. Einzelheiten der in Artikel 8 dieses Rahmenabkommens Rechtsvorschriften der Vertragspartei, aus der das Rettungsteam
vorgesehenen Kostenübernahme für grenzüberschreitende kommt, festgelegten Anforderungen und unterliegt keinen Ein-
Rettungseinsätze durch die Parteien, die nach Absatz 2 die beziehungsweise Ausfuhrverboten oder -beschränkungen.
Kooperationsvereinbarungen schließen.
(3) Jede Vertragspartei erkennt die Rettungsfahrzeugzulassun-
gen, Fahrerlaubnisse, Fahrberechtigungen, technischen Ausstat-
Artikel 5 tungen, Genehmigungen und sonstige für die Durchführung von
Rettungsdienstliches Personal Rettungseinsätzen bei medizinischen Notfällen zu erfüllenden
Anforderungen an, die die Rechtsvorschriften der anderen Ver-
(1) Personen, die Rettungsmaßnahmen im Rahmen dieses
tragspartei zulassen.
Rahmenabkommens durchführen, unterliegen keiner Pflicht zur
Registrierung oder Vorabinformation über die beabsichtigte (4) Den Besitz zu medizinischen Zwecken sowie die Anwen-
Durchführung medizinischer Rettungsmaßnahmen sowie zur dung von zugelassenen Betäubungsmitteln und psychotropen
Erlangung zusätzlicher Genehmigungen im Bereich der Durch- Stoffen durch die Rettungsteams regeln die in der Anlage zu die-
führung dieser Maßnahmen im Hoheitsgebiet der anderen Ver- sem Rahmenabkommen genannten nationalen Rechtsvorschrif-
tragspartei. Zudem sind diese Personen von der Pflichtmitglied- ten der jeweiligen Vertragspartei.
schaft in Berufskammern der jeweils anderen Vertragspartei
befreit. Artikel 8
(2) Personen, von denen Rettungseinsätze im Rahmen dieses Kosten
Rahmenabkommens durchgeführt werden, handeln gemäß der
vorhandenen beruflichen Qualifikation und nach dem Stand der (1) Die Ausgestaltung der Kostenübernahme von Rettungsein-
medizinischen Wissenschaft sowie unter Beachtung der Rechts- sätzen wird in Kooperationsvereinbarungen geregelt. Diese soll-
vorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Ret- ten vorsehen, dass die Kosten grenzüberschreitender Rettungs-
tungseinsätze durchgeführt werden. diensteinsätze dem hilfeleistenden Staat nicht erstattet werden.
(2) Die Bestimmungen der Verordnungen der Europäischen
Artikel 6 Union über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicher-
heit bleiben unberührt.
Grenzübertritt
(1) Personen, die aus dem Hoheitsgebiet des einen Vertrags- Artikel 9
staates in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates im
Rahmen einer Notfallversorgung einreisen, sind von der Pflicht Schutz personenbezogener Daten
befreit, ein gültiges Reisedokument sowie einen Sichtvermerk Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Richt-
oder ein anderes Dokument, das zur Einreise und zum Aufent- linie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
halt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei berechtigt, zu 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
besitzen, falls sie erforderlich sind. Die Befreiung endet, sobald Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten-
es möglich wird, die Dokumente zu erhalten, die einen Aufent- verkehr sowie der jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften
halt in diesem Hoheitsgebiet ermöglichen, oder ein Antrag auf geschützt.
Ausstellung dieser Dokumente bei den zuständigen Behörden
gestellt werden kann, wobei die besonderen Umstände des
Artikel 10
betreffenden Falles und der Vorrang der Inanspruchnahme von
Hilfe zu beachten sind. Gemeinsame Kommission
(2) Besteht keine Möglichkeit, die richtigen Dokumente zu er- (1) Es wird eine Gemeinsame Kommission eingerichtet, die
halten, die den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der die Hilfe leisten- aus der gleichen Zahl von Vertretern der jeweils zuständigen
den Vertragspartei ermöglichen, nimmt die Vertragspartei, aus Behörden der Vertragsparteien zusammengesetzt ist. Sie wird
deren Hoheitsgebiet die Einreise erfolgte, die Personen ohne beauftragt, die richtige Umsetzung der Bestimmungen dieses
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1001
Rahmenabkommens zu begleiten und eventuell inhaltliche Än- schweren Unglücksfällen, das am 10. April 1997 in Warschau
derungen dieses Abkommens vorzuschlagen. Die gemeinsame unterzeichnet wurde, bleiben durch dieses Rahmenabkommen
Kommission tritt nicht weniger als einmal im Jahr und im Be- unberührt.
darfsfall auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammen.
(2) Die Organisationskosten der Sitzung der Gemeinsamen Artikel 13
Kommission werden von der austragenden Vertragspartei getra- Änderung der Anlage
gen. Organisatorische Einzelheiten zur Arbeitsweise der Gemein-
samen Kommission werden in deren Geschäftsordnung geregelt. Änderungen und Ergänzungen der Anlage zu diesem Rahmen-
abkommen erfolgen in Form des diplomatischen Notenwechsels.
(3) Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung
oder Auslegung dieses Rahmenabkommens werden von der
Gemeinsamen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Artikel 14
jeweils zuständigen Organen der Vertragsparteien gelöst. Sollte Geltungsdauer, Kündigung und
es unmöglich sein, eine Verständigung zu erzielen, werden die Änderungen des Rahmenabkommens
Anwendung und Auslegung dieses Abkommens betreffende
Meinungsunterschiede zur Lösung auf diplomatischem Wege (1) Dieses Rahmenabkommen wird auf unbestimmte Zeit
weitergeleitet. geschlossen.
(2) Jede Vertragspartei dieses Rahmenabkommens kann es
Artikel 11 jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege
kündigen. Diese Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Mona-
Gegenseitige Informationsverpflichtungen ten nach Eingang der Notifikation über die Kündigung bei der
Die Vertragsparteien dieses Rahmenabkommens verpflichten jeweils anderen Vertragspartei wirksam.
sich, der jeweils anderen Vertragspartei sämtliche Informationen
(3) Änderungen dieses Rahmenabkommens bedürfen zu ihrer
über Veränderungen in den Organisations- und Rechtssystemen,
Wirksamkeit der Schriftform.
die auf die Durchführung dieses Rahmenabkommens Auswirkun-
gen haben können, unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 15
Artikel 12 Inkrafttreten des Rahmenabkommens
Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) Die Vertragsparteien teilen einander auf diplomatischem
Wege mit, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen völker-
Inkrafttreten dieses Rahmenabkommens erfüllt sind.
rechtlichen Übereinkünften, insbesondere aus dem Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (2) Dieses Rahmenabkommen tritt 90 Tage nach Eingang der
Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder letzten Note in Kraft.
Geschehen zu Warschau am 21. Dezember 2011 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist
Für die Bundesrepublik Deutschland
R ü d i g e r Fre i h e r r v o n Fr i t s c h
Daniel Bahr
Für die Republik Polen
Bartosz Arłukowicz
1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Anlage
zum Rahmenabkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Vorschriften zu den Grundsätzen der Anwendung von Betäubungsmitteln, die von den Ret-
tungsteams transportiert werden:
In der Bundesrepublik Deutschland finden Anwendung:
1. Paragraph 4 Absatz 1 Nummer 4 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Verbindung
mit Paragraph 15 der Betäubungsmittelaußenhandels-Verordnung (BtMAHV) sowie
2. Paragraphen 2 und 6 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV).
In der Republik Polen finden Anwendung:
1. Gesetz über die Drogenbekämpfung vom 29. Juli 2005 (ustawa z dnia 29 lipca 2005
r. o przeciwdziałaniu narkomanii, Dz. U. Nr 179, Poz. 1485, z późn. zm.);
2. Pharmaziegesetz vom 6. September 2001 (ustawa z dnia 6 września 2001 r. Prawo
Farmaceutyczne, Dz. U. z 2008 Nr 45, Poz. 271, z późn. zm.);
3. Verordnung des Gesundheitsministers vom 6. Februar 2012 über Zubereitungen, die
Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe enthalten und nach Erhalt der Genehmi-
gung des Woiwodschaftsinspektors für Pharmazeutische Angelegenheiten zu medizi-
nischen Zwecken aufbewahrt sowie zu klinischen Untersuchungen angewendet werden
können (Dz. U. vom 15.2.2012, Pos. 169);
4. Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. September 2006 über Betäubungs-
mittel, psychotrope Stoffe, Grundstoffe der Kategorie 1 und Zubereitungen, die
diese Mittel oder Stoffe enthalten (rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 11 września
2006 r. w sprawie środków odurzających, substancji psychotropowych, prekursorów
kategorii 1 i preparatów zawierających te środki lub substancje, Dz. U. Nr 169,
Poz. 1216, z późn. zm.);
5. Verordnung des Gesundheitsministers vom 29. Dezember 2006 über den genauen
Umfang der Rettungsmaßnahmen, die durch einen Rettungssanitäter unternommen
werden können (rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 29 grudnia 2006 r. w sprawie
szczegółowego zakresu medycznych czynności ratunkowych, które mogą być
podejmowane przez ratownika medycznego Dz. U. z 2007 Nr 4, poz. 33, z późn. zm.);
6. Verordnung des Gesundheitsministers vom 7. November 2007 über Art und Umfang
der Vorbeugungs-, Diagnostik-, Behandlungs- und Rehabilitationsleistungen, die von
Krankenschwestern oder Hebammen eigenständig und ohne ärztliche Anordnung
erbracht werden (rozporządzenie Ministra Zdrowia z dnia 7 listopada 2007 r. w
sprawie rodzaju i zakresu świadczeń zapobiegawczych, diagnostycznych, leczniczych
i rehabilitacyjnych udzielanych przez pielęgniarkę albo położną samodzielnie bez
zlecenia lekarskiego Dz. U. Nr 210, Poz. 1540).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Vom 23. Mai 2013
Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31. Ok-
tober 1951 in der Fassung vom 30. Juni 2005 (BGBl. 2006 II S. 1417, 1418) ist
nach ihrem Artikel 2 Absatz 3 für
Sambia am 17. Mai 2013
Vietnam am 10. April 2013
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Mai 2011 (BGBl. II S. 606).
Berlin, den 23. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S c h m i d t - B r e m m e
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Vertrags
über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien,
der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg,
dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(FABEC-Vertrag)
Vom 24. Mai 2013
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2012 zu dem Vertrag vom
2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe
Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien,
der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag –
BGBl. 2012 II S. 634, 635) wird bekannt gemacht, dass der FABEC-Vertrag nach
seinem Artikel 38 für die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d und die übrigen
Vertragsparteien
am 1. Juni 2013
in Kraft treten wird.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 1. Oktober 2012 bei der Regierung
des Königreichs Belgien in Brüssel hinterlegt worden.
Berlin, den 24. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Vom 23. Mai 2013
Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31. Ok-
tober 1951 in der Fassung vom 30. Juni 2005 (BGBl. 2006 II S. 1417, 1418) ist
nach ihrem Artikel 2 Absatz 3 für
Sambia am 17. Mai 2013
Vietnam am 10. April 2013
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Mai 2011 (BGBl. II S. 606).
Berlin, den 23. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S c h m i d t - B r e m m e
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Vertrags
über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien,
der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg,
dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(FABEC-Vertrag)
Vom 24. Mai 2013
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2012 zu dem Vertrag vom
2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe
Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien,
der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag –
BGBl. 2012 II S. 634, 635) wird bekannt gemacht, dass der FABEC-Vertrag nach
seinem Artikel 38 für die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d und die übrigen
Vertragsparteien
am 1. Juni 2013
in Kraft treten wird.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 1. Oktober 2012 bei der Regierung
des Königreichs Belgien in Brüssel hinterlegt worden.
Berlin, den 24. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-österreichischen Vertrags
über die Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit
und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
und über das gleichzeitige Inkrafttreten
der dazugehörigen Verordnung
Vom 27. Mai 2013
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 4. Fe-
bruar 2013 zu dem Vertrag vom 11. Juni 2012 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Öster-
reich über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenz-
überschreitender Leiharbeit (BGBl. 2013 II S. 104, 105)
wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem
Artikel 13 Absatz 2
am 1. August 2013
in Kraft treten wird.
Gleichzeitig wird nach Artikel 2 Absatz 3 der Verord-
nung vom 4. Februar 2013 bekannt gemacht, dass diese
nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 am 1. August 2013 in Kraft
treten wird.
Berlin, den 27. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Juni 2013
Das in Antiguo Cuscatlán am 29. Oktober 2012 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik El
Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (Vor-
haben „Förderung der Solarenergie in El Salvador“)
(BGBl. 2013 II S. 514, 515) ist nach seinem Artikel 6
am 16. April 2013
in Kraft getreten.
Berlin, den 3. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-österreichischen Vertrags
über die Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit
und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
und über das gleichzeitige Inkrafttreten
der dazugehörigen Verordnung
Vom 27. Mai 2013
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 4. Fe-
bruar 2013 zu dem Vertrag vom 11. Juni 2012 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Öster-
reich über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenz-
überschreitender Leiharbeit (BGBl. 2013 II S. 104, 105)
wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem
Artikel 13 Absatz 2
am 1. August 2013
in Kraft treten wird.
Gleichzeitig wird nach Artikel 2 Absatz 3 der Verord-
nung vom 4. Februar 2013 bekannt gemacht, dass diese
nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 am 1. August 2013 in Kraft
treten wird.
Berlin, den 27. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Juni 2013
Das in Antiguo Cuscatlán am 29. Oktober 2012 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik El
Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (Vor-
haben „Förderung der Solarenergie in El Salvador“)
(BGBl. 2013 II S. 514, 515) ist nach seinem Artikel 6
am 16. April 2013
in Kraft getreten.
Berlin, den 3. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1005
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
Vom 4. Juni 2013
Das am 15. August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete
Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasser-
vögel (BGBl. 1998 II S. 2498, 2500; 2002 II S. 2411, 2412; 2004 II S. 600, 601)
ist nach seinem Artikel XIV Absatz 2 für
Island* am 1. Juni 2013
nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. März
2013 gegenüber dem Außenministerium der Niederlande als Verwahrer des
Abkommens angebrachten V o r b e h a l t s zu Anlage 3
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. März 2013 (BGBl. II S. 422).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Abkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im
Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des
niederländischen Außenministeriums unter http://www.government.nl einsehbar.
Berlin, den 4. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
des deutsch-ecuadorianischen Abkommens
über die Befreiung von der Visumpflicht
für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
Vom 4. Juni 2013
Das in Berlin am 12. Oktober 2011 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador
über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von
Diplomaten- und Dienstpässen ist nach seinem Artikel 10
Absatz 1
am 9. April 2013
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 4. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1005
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
Vom 4. Juni 2013
Das am 15. August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete
Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasser-
vögel (BGBl. 1998 II S. 2498, 2500; 2002 II S. 2411, 2412; 2004 II S. 600, 601)
ist nach seinem Artikel XIV Absatz 2 für
Island* am 1. Juni 2013
nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. März
2013 gegenüber dem Außenministerium der Niederlande als Verwahrer des
Abkommens angebrachten V o r b e h a l t s zu Anlage 3
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. März 2013 (BGBl. II S. 422).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Abkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im
Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des
niederländischen Außenministeriums unter http://www.government.nl einsehbar.
Berlin, den 4. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
des deutsch-ecuadorianischen Abkommens
über die Befreiung von der Visumpflicht
für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
Vom 4. Juni 2013
Das in Berlin am 12. Oktober 2011 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador
über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von
Diplomaten- und Dienstpässen ist nach seinem Artikel 10
Absatz 1
am 9. April 2013
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 4. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
1006 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
Abkommen
zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
undderRegierungderRepublikEcuador
überdieBefreiungvonderVisumpflicht
fürInhabervonDiplomaten-undDienstpässen
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland vom24.April1963überkonsularischeBeziehungenenthaltenen
RechteundPflichten.
und
dieRegierungderRepublikEcuador,
Artikel 3
imFolgendenals„Vertragsparteien“bezeichnet–
DieindenArtikeln1und2genanntenPersonenkönnenan
indemWunsch,ihregegenseitigenBeziehungenzuvertiefen, allenfürdeninternationalenPersonenverkehrgeöffnetenGrenz-
übergangsstellenindasHoheitsgebietdesStaatesderanderen
in Anbetracht ihres Interesses, ihre bereits bestehenden Vertragsparteieinreisenbeziehungsweiseausdiesemausreisen.
freundschaftlichen Beziehungen zu festigen, und im Hinblick
darauf,denAngehörigendesStaateseinerVertragsparteidas Artikel 4
ReisenindasHoheitsgebietdesStaatesderanderenVertrags-
parteizuerleichtern– DiesesAbkommenlässtdiePflichtderindenArtikeln1und2
genanntenPersonenunberührt,dieGesetzedesEmpfangsstaats
sindwiefolgtübereingekommen: einzuhalten.
Artikel 1 Artikel 5
AngehörigedesStaateseinerVertragspartei,dieInhabergül- DiesesAbkommenlässtdasRechtderzuständigenBehörden
tiger,voneinerVertragsparteidiesesAbkommensausgestellter beiderVertragsparteienunberührt,einerPerson,diezurPersona
Diplomaten-oderDienstpässesindundnichtimHoheitsgebiet non grata erklärtwurdeodernachnationalem,supranationalem
desStaatesderanderenVertragsparteiernanntbeziehungswei- oderinternationalemRechtnichtdieVoraussetzungenfürdie
se in dieses abgeordnet sind, sind bei der Einreise in das EinreiseunddenAufenthalterfüllt,dieEinreisezuverweigern
HoheitsgebietdesStaatesderanderenVertragspartei,beider oderdenAufenthaltzuverbieten.
Durchreisedurchdieses,beimAufenthaltindiesemoderbeider
AusreiseausdiesembeginnendmitdemTagderAnkunft(für
Artikel 6
StaatsangehörigederRepublikEcuador:demTagdererstenEin-
reise in den Schengen-Raum) sechs Monate lang für bis zu (1) JedeVertragsparteibehältsichdasRechtvor,dieDurch-
90Tage(zusammenhängendoderinmehrerenZeitabschnitten) führungdiesesAbkommensausGründendernationalenSicher-
vonderVisumpflichtbefreit.DieAusübungeinerErwerbstätig- heitundderöffentlichenOrdnungganzoderteilweisezusus-
keit,fürdienachdenjeweiligeninnerstaatlichenRechtsvorschrif- pendieren.
tenderVertragsparteieneineArbeitserlaubniserforderlichist,ist
nichtgestattet. (2) DerjeweilsanderenVertragsparteiistdieSuspendierung
diesesAbkommensspätestens72StundenvorWirksamwerden
dieserMaßnahmeaufdiplomatischemWegzunotifizieren.
Artikel 2
(3) DieSuspendierungdiesesAbkommensberührtnichtdie
(1) DurchdiesesAbkommensindMitgliederdiplomatischer
RechtevonindenArtikeln1und2genanntenPersonen,diesich
MissionenundkonsularischerVertretungensowieVertreterinter-
bereitsimHoheitsgebietdesStaatesderanderenVertragspartei
nationalerOrganisationen,diesichimHoheitsgebietdesStaa-
aufhalten.
tes der anderen Vertragspartei befinden, die Inhaber gültiger
Diplomaten-oderDienstpässesind,wieauchderenFamilien-
angehörigenichtvonderPflichtentbunden,sichvorihrerAn- Artikel 7
kunfteinVisumfürdieBeglaubigungdurchdenEmpfangsstaat (1) DieVertragsparteientauschenspätestens30TagevorIn-
zubeschaffen. krafttretendiesesAbkommensaufdiplomatischemWegMuster
(2) DiegenanntenPersonenkönnennachderAkkreditierung derDiplomaten-undDienstpässeaus.
fürdiegesamteZeitihrerBestellungohneVisumindasHoheits-
(2) BeiEinführungeinesneuenDiplomaten-oderDienstpas-
gebietdesEmpfangsstaatseinreisen,durchdiesesdurchreisen,
sesoderbeiÄnderungdesgegenwärtiggültigenPassesdurch
sichindiesemaufhaltenundausdiesemausreisen.
eineVertragsparteiübermitteltdiesederanderenVertragspartei
(3) DiesesAbkommenistnichtsoauszulegen,alsbeeinträch- spätestens30TagevorWirksamwerdendesneuenPassesoder
tigeesdieimWienerÜbereinkommenvom18.April1961über derÄnderungaufdiplomatischemWegeinMusterdiesesPas-
diplomatische Beziehungen oder im Wiener Übereinkommen ses.DieVertragsparteienwendendievonderInternationalen
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1007
ivilluftfahrt-Organisation(ICAO)empfohlenenNormenfürma-
Z durchKonsultationoderVerhandlungzwischendenVertrags-
schinenlesbareReisedokumentean. parteiengütlichbeigelegt.
(3) JedeVertragsparteinotifiziertderjeweilsanderenVertrags-
Artikel 10
parteietwaigeÄnderungenderinnerstaatlichenRechtsvorschrif-
tenüberdieAusstellungvonDiplomaten-oderDienstpässen; (1) DiesesAbkommentritteinenMonatnachdemTaginKraft,
diesgeschiehtspätestens30TagevorInkrafttretenderneuen andemdieVertragsparteieneinandermitgeteilthaben,dassdie
Regelung. innerstaatlichenVoraussetzungenfürdasInkrafttretenerfülltund
diehierfürgegebenenfallserforderlicheninnerstaatlichenVerfah-
(4) BeiVerlust,DiebstahloderUngültigwerdeneinesDiploma- renabgeschlossensind.MaßgebendistderTagdesEingangs
ten-oderDienstpassesunterrichtendieVertragsparteieneinan- derletztenNotifikation.
derunverzüglich.
(2) DiesesAbkommenbleibtbiszurKündigungdurcheineder
VertragsparteieninKraft;estrittdreiMonatenachEingangder
Artikel 8 KündigungsanzeigeaußerKraft.DieseAnzeigemusskeinerecht-
licheBegründungenthalten.
DieVertragsparteienkönnendiesesAbkommenimgegensei-
(3) DieRegistrierungdiesesAbkommensbeimSekretariatder
tigenEinvernehmendurchZusatzprotokolleoderNotenwechsel
VereintenNationennachArtikel102derChartaderVereinten
ändern;diesewerdenBestandteildiesesAbkommens.
NationenwirdunverzüglichnachseinemInkrafttretenvonder
Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die
Artikel 9 Regierung der Republik Ecuador wird unter Angabe der VN-
RegistriernummervondererfolgtenRegistrierungunterrichtet,
MeinungsverschiedenheitenoderStreitigkeitenüberdieAus- sobalddiesevomSekretariatderVereintenNationenbestätigt
legung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg wordenist.
GeschehenzuBerlinam12.Oktober2011inzweiUrschriften,
jedeindeutscher,spanischerundenglischerSprache,wobeije-
derWortlautverbindlichist.BeiunterschiedlicherAuslegungdes
deutschenunddesspanischenWortlautsistderenglischeWort-
lautmaßgebend.
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland
Braun
FürdieRegierungderRepublikEcuador
JorgeJurado
Bekanntmachung
der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. Juni 2013
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 25. April 2013/30. April 2013 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Kläranlage Managua: Biogas und solare
Schlammtrockung“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 30. April 2013
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Juni 2013
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
lm Auftrag
Klaus Krämer
1008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Der Botschafter Managua, den 25. April 2013
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Vizeminister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf Ziffer 3.3 Buchstabe a des Protokolls der Arbeitsgespräche vom 25. April
2012 und auf die Zusage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Verbalnote
Nr. 497/2013) vom 6. Dezember 2012 sowie auf die Vereinbarung durch Notenwechsel
vom 10. Oktober 2011 und 12. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit
folgende Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit zum Vorhaben „Kläranlage Mana-
gua: Biogas und solare Schlammtrocknung“ zur Ergänzung des Vorhabens „Sanierung des
Managua-Sees/Komponente Kläranlage“ vorzuschlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Repu-
blik Nicaragua oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen von bis zu
6 000 000 Euro (in Worten: sechs Millionen Euro) für das Vorhaben „Kläranlage Mana-
gua: Biogas und solare Schlammtrocknung“ zu erhalten, wenn das Vorhaben nach Prü-
fung genehmigt wird.
2. Die Zusage des unter Nummer 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb
von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Darlehensvertrag geschlos-
sen wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020.
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Vereinbarung durch Notenwechsel vom
10. Oktober 2011 und 12. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenar-
beit auch für dieses Vorhaben.
4. Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach
Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach Inkrafttreten der
Vereinbarung von der Regierung der Republik Nicaragua veranlasst. Die andere Ver-
tragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Regis-
trierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt
worden ist.
5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Nicaragua mit den unter den Nummern 1 bis 5 ge-
machten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständ-
nis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinba-
rung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Karl-Otto König
Herrn Valdrack Jaentschke
Vizeminister-Sekretär für Externe Kooperation
Ministerium für Auswärtige Beziehungen
Managua
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1009
Bekanntmachung
des Übereinkommens
zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
Vom 7. Juni 2013
Das am 10. April 2013 von der Bundesrepublik Deutschland angenommene
Übereinkommen vom 17. Oktober 2003 zur Erhaltung des immateriellen Kultur-
erbes wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung bekannt ge-
macht.
Das Übereinkommen wird nach seinem Artikel 34 für die
Bundesrepublik Deutschland am 10. Juli 2013
in Kraft treten.
Die deutsche Annahmeurkunde ist am 10. April 2013 beim Generaldirektor der
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in
Paris hinterlegt worden.
Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat am 10. April 2013 bei Hinter-
legung ihrer Annahmeurkunde gegenüber dem Generaldirektor der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in Paris die
folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Höflichkeitsübersetzung)
„Die Bundesrepublik Deutschland erklärt „The Federal Republic of Germany
nach Artikel 26 Absatz 2 des Übereinkom- declares, in accordance with Article 26,
mens, dass sie nicht durch Artikel 26 Ab- paragraph 2, of the Convention, that it shall
satz 1 des Übereinkommens gebunden ist.“ not be bound by the provisions of para-
graph 1 of that Article.”
Ferner ist das Übereinkommen nach seinem Artikel 34 für folgende Vertrags-
parteien in Kraft getreten:
Afghanistan am 30. Juni 2009
Ägypten am 20. April 2006
Albanien am 4. Juli 2006
Algerien am 20. April 2006
Äquatorialguinea am 17. September 2010
Argentinien* am 9. November 2006
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
9. August 2006 abgegebenen Erklärung zu Artikel 26 Absatz 2 des Überein-
kommens und eines Vorbehalts zu Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 2 Num-
mer 5 des Übereinkommens
Armenien am 18. August 2006
Aserbaidschan am 18. April 2007
Äthiopien am 24. Mai 2006
Bangladesch am 11. September 2009
Barbados am 2. Januar 2009
Belarus am 20. April 2006
Belgien am 24. Juni 2006
1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Belize am 4. März 2008
Benin am 17. Juli 2012
Bhutan am 20. April 2006
Bolivien, Plurinationaler Staat am 28. Mai 2006
Bosnien und Herzegowina am 23. Mai 2009
Botsuana am 1. Juli 2010
Brasilien am 1. Juni 2006
Brunei Darussalam am 12. November 2011
Bulgarien am 10. Juni 2006
Burkina Faso am 21. Oktober 2006
Burundi am 25. November 2006
Chile am 10. März 2009
China am 20. April 2006
Costa Rica am 23. Mai 2007
Côte d’Ivoire am 13. Oktober 2006
Dänemark (nicht für Färöer und Grönland) am 30. Januar 2010
Dominica am 20. April 2006
Dominikanische Republik am 2. Januar 2007
Dschibuti am 30. November 2007
Ecuador am 13. Mai 2008
El Salvador am 13. Dezember 2012
Eritrea am 7. Januar 2011
Estland am 27. April 2006
Fidschi am 19. April 2010
Finnland am 21. Mai 2013
Frankreich am 11. Oktober 2006
Gabun am 20. April 2006
Gambia am 26. August 2011
Georgien am 18. Juni 2008
Grenada am 15. April 2009
Griechenland am 3. April 2007
Guatemala am 25. Januar 2007
Guinea am 20. Mai 2008
Haiti am 17. Dezember 2009
Honduras am 24. Oktober 2006
Indien am 20. April 2006
Indonesien* am 15. Januar 2008
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
15. Oktober 2007 abgegebenen Erklärung nach Artikel 26 Absatz 2 des
Übereinkommens
Irak am 6. April 2010
Iran, Islamische Republik am 23. Juni 2006
Island am 20. April 2006
Italien am 30. Januar 2008
Jamaika am 27. Dezember 2010
Japan am 20. April 2006
Jemen am 8. Januar 2008
Jordanien am 24. Juni 2006
Kambodscha am 13. September 2006
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1011
Kamerun am 9. Januar 2013
Kasachstan am 28. März 2012
Katar am 1. Dezember 2008
Kenia am 24. Januar 2008
Kirgisistan am 6. Februar 2007
Kolumbien* am 19. Juni 2008
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. März
2008 abgegebenen Erklärung betreffend die Artikel 5 und 38 des Überein-
kommens
Kongo am 16. Oktober 2012
Kongo, Demokratische Republik am 28. Dezember 2010
Korea, Demokratische Republik am 21. Februar 2009
Korea, Republik am 20. April 2006
Kroatien am 20. April 2006
Kuba am 29. August 2007
Laos, Demokratische Volksrepublik am 26. Februar 2010
Lesotho am 29. Oktober 2008
Lettland am 20. April 2006
Libanon am 8. April 2007
Litauen am 20. April 2006
Luxemburg am 30. April 2006
Madagaskar am 30. Juni 2006
Malawi am 16. Juni 2010
Mali am 20. April 2006
Marokko am 6. Oktober 2006
Mauretanien am 15. Februar 2007
Mauritius am 20. April 2006
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 13. September 2006
Mexiko am 20. April 2006
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 13. Mai 2013
Moldau, Republik am 24. Juni 2006
Monaco am 4. September 2007
Mongolei am 20. April 2006
Montenegro am 14. Dezember 2009
Mosambik am 18. Januar 2008
Namibia am 19. Dezember 2007
Nepal am 15. September 2010
Nicaragua am 14. Mai 2006
Niederlande, europäischer Teil am 15. August 2012
Niederlande, karibischer Teil am 15. August 2012
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Aruba am 15. August 2012
Niger am 27. Juli 2007
Nigeria am 20. April 2006
Norwegen am 17. April 2007
Oman am 20. April 2006
Österreich am 9. Juli 2009
Pakistan am 20. April 2006
Palau am 2. Februar 2012
1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Panama am 20. April 2006
Papua-Neuguinea am 12. Dezember 2008
Paraguay am 14. Dezember 2006
Peru am 20. April 2006
Philippinen am 18. November 2006
Polen am 16. August 2011
Portugal am 21. August 2008
Ruanda am 21. April 2013
Rumänien am 20. April 2006
Sambia am 10. August 2006
São Tomé und Príncipe am 25. Oktober 2006
Saudi-Arabien* am 10. April 2008
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Janu-
ar 2008 abgegebenen Erklärung nach Artikel 26 Absatz 2 des Übereinkom-
mens
Schweden am 26. April 2011
Schweiz am 16. Oktober 2008
Senegal am 20. April 2006
Serbien am 30. September 2010
Seychellen* am 20. April 2006
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 15. Fe-
bruar 2005 abgegebenen Erklärung nach Artikel 26 Absatz 2 des Überein-
kommens
Simbabwe am 30. August 2006
Slowakei am 24. Juni 2006
Slowenien am 18. Dezember 2008
Spanien am 25. Januar 2007
Sri Lanka am 21. Juli 2008
St. Lucia am 1. Mai 2007
St. Vincent und die Grenadinen am 25. Dezember 2009
Sudan am 19. September 2008
Swasiland am 30. Januar 2013
Syrien, Arabische Republik am 20. April 2006
Tadschikistan am 17. November 2010
Tansania am 18. Januar 2012
Togo am 5. Mai 2009
Tonga am 26. April 2010
Trinidad und Tobago am 22. Oktober 2010
Tschad am 17. September 2006
Tschechische Republik am 18. Mai 2009
Tunesien am 24. Oktober 2006
Türkei am 27. Juni 2006
Turkmenistan am 25. Februar 2012
Uganda am 13. August 2009
Ukraine am 27. August 2008
Ungarn am 17. Juni 2006
Uruguay am 18. April 2007
Usbekistan am 29. April 2008
Vanuatu am 22. Dezember 2010
Venezuela, Bolivarische Republik am 12. Juli 2007
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1013
Vereinigte Arabische Emirate am 20. April 2006
Vietnam am 20. April 2006
Zentralafrikanische Republik am 20. April 2006
Zypern am 24. Mai 2006.
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der UNESCO unter http://www.unesco.org einsehbar.
Berlin, den 7. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
1014 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
Übereinkommen
zurErhaltungdesimmateriellenKulturerbes
Convention
fortheSafeguardingoftheIntangibleCulturalHeritage
Convention
pourlasauvegardedupatrimoineculturelimmatériel
(Übersetzung)
The General Conference of the United La Conférence générale de l’Orga- Die Generalkonferenz der Organisation
NationsEducational,ScientificandCultural nisation des Nations Unies pour l’éduca- derVereintenNationenfürErziehung,Wis-
Organization hereinafter referred to as tion, la science et la culture ci-après dé- senschaft und Kultur, im Folgenden als
U
NESCO,meetinginParis,from29Sep- nommée “l’UNESCO”, réunie à Paris du „UNESCO“bezeichnet,dievom29.Sep-
temberto17October2003,atits32nd ses- vingt-neufseptembreaudix-septoctobre tember bis 17. Oktober 2003 in Paris zu
sion, 2003ensa32e session, ihrer32.Tagungzusammengetretenist,–
Referringtoexistinginternationalhuman Se référant aux instruments internatio- unterBezugnahmeaufdiebestehenden
rights instruments, in particular to the naux existants relatifs aux droits de internationalen Menschenrechtsüberein-
U
niversalDeclarationonHumanRightsof l’homme,enparticulieràlaDéclarationuni- künfte, insbesondere auf die Allgemeine
1948,theInternationalCovenantonEco- verselledesdroitsdel’hommede1948,au ErklärungderMenschenrechtevon1948,
nomic,SocialandCulturalRightsof1966, Pacteinternationalrelatifauxdroitsécono- auf den Internationalen Pakt von 1966
andtheInternationalCovenantonCiviland miques,sociauxetculturelsde1966etau über wirtschaftliche,sozialeundkulturelle
PoliticalRightsof1966, Pacteinternationalrelatifauxdroitscivilset Rechte und auf den Internationalen Pakt
politiquesde1966, von 1966 über bürgerliche und politische
Rechte;
Consideringtheimportanceoftheintan- Considérantl’importancedupatrimoine angesichtsderBedeutungdesimmate-
gible cultural heritage as a mainspring of culturelimmatériel,creusetdeladiversité riellenKulturerbesalsQuellekulturellerViel-
cultural diversity and a guarantee of sus- culturelleetgarantdudéveloppementdu- faltundGarantdernachhaltigenEntwick-
tainable development, as underscored in rable,tellequesoulignéeparlaRecomman- lung, wie dies in der Empfehlung der
the UNESCO Recommendation on the dationdel’UNESCOsurlasauvegardede UNESCOvon1989überdieErhaltungder
Safeguarding of Traditional Culture and la culture traditionnelle et populaire de traditionellenKulturundderVolkskultur,der
Folkloreof1989,intheUNESCOUniversal 1989, par la Déclaration universelle de Allgemeinen Erklärung der UNESCO von
Declaration on Cultural Diversity of 2001, l’UNESCOsurladiversitéculturellede2001 2001überdiekulturelleVielfaltunddervom
and in the Istanbul Declaration of 2002 et par la Déclaration d’Istanbul de 2002 DrittenRundenTischderKulturministeran-
adoptedbytheThirdRoundTableofMinis- adoptéeparlatroisièmeTablerondedes genommenen Erklärung von Istanbul von
tersofCulture, ministresdelaculture, 2002hervorgehobenwird;
Considering the deep-seated interde- Considérant la profonde interdépen- angesichtsdertiefreichendenwechsel-
pendencebetweentheintangiblecultural danceentrelepatrimoineculturelimmaté- seitigenAbhängigkeitzwischendemimma-
heritageandthetangibleculturalandnatu- riel et le patrimoine matériel culturel et teriellen Kulturerbe und dem materiellen
ralheritage, naturel, Kultur-undNaturerbe;
Recognizingthattheprocessesofglob- Reconnaissant que les processus de inAnerkennungderTatsache,dassdie
alizationandsocialtransformation,along- mondialisationetdetransformationsociale, ProzessederGlobalisierungunddesgesell-
sidetheconditionstheycreateforrenewed àcôtédesconditionsqu’ilscréentpourun schaftlichenWandelsnebendenVorausset-
dialogue among communities, also give dialoguerenouveléentrelescommunautés, zungen,diesiefüreinenneuerlichenDialog
rise, as does the phenomenon of intoler- font,toutcommelesphénomènesd’intolé- zwischen den Gemeinschaften schaffen,
ance,togravethreatsofdeterioration,dis- rance,égalementpeserdegravesmenaces auch–wiedasPhänomenderIntoleranz–
appearanceanddestructionoftheintangi- dedégradation,dedisparitionetdedes- großeGefahrenfürdenVerfall,denVerlust
bleculturalheritage,inparticularowingto tructionsurlepatrimoineculturelimmaté- und die Zerstörung des immateriellen
alackofresourcesforsafeguardingsuch riel, en particulier du fait du manque de Kulturerbesmitsichbringen,insbesondere,
heritage, moyensdesauvegardedecelui-ci, weil Mittel zur Erhaltung dieses Erbes
fehlen;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1015
Beingawareoftheuniversalwillandthe Conscientedelavolontéuniverselleetde imBewusstseindesallgemeinenWillens
commonconcerntosafeguardtheintangi- lapréoccupationpartagéedesauvegarder und des gemeinsamen Anliegens, das
bleculturalheritageofhumanity, lepatrimoineculturelimmatérieldel’huma- immaterielleKulturerbederMenschheitzu
nité, erhalten;
Recognizingthatcommunities,inpartic- Reconnaissantquelescommunautés,en inAnerkennungderTatsache,dassGe-
ularindigenouscommunities,groupsand, particulierlescommunautésautochtones, meinschaften,insbesondereindigeneGe-
insomecases,individuals,playanimpor- lesgroupeset,lecaséchéant,lesindividus, meinschaften,Gruppenundgegebenenfalls
tant role in the production, safeguarding, jouentunrôleimportantdanslaproduction, EinzelpersoneneinewichtigeRollebeider
maintenanceandre-creationoftheintangi- lasauvegarde,l’entretienetlarecréationdu Schaffung, Erhaltung, Pflege und Neuge-
bleculturalheritage,thushelpingtoenrich patrimoineculturelimmatériel,contribuant staltungdesimmateriellenKulturerbesspie-
culturaldiversityandhumancreativity, ainsiàl’enrichissementdeladiversitécultu- lenundaufdieseWeiseeinenBeitragzur
relleetdelacréativitéhumaine, BereicherungderkulturellenVielfaltundder
menschlichenKreativitätleisten;
Noting the far-reaching impact of the Notant la grande portée de l’activité eingedenk der weit reichenden Folgen
activitiesofUNESCOinestablishingnor- menée par l’UNESCO afin d’établir des derTätigkeitenderUNESCOzurSchaffung
mativeinstrumentsfortheprotectionofthe instruments normatifs pour la protection maßgeblicherÜbereinkünftefürdenSchutz
culturalheritage,inparticulartheConven- du patrimoine culturel, en particulier la desKulturerbes,insbesonderedesÜberein-
tionfortheProtectionoftheWorldCultural Convention pour la protection du patri- kommensvon1972zumSchutzdesKultur-
andNaturalHeritageof1972, moinemondial,cultureletnaturelde1972, undNaturerbesderWelt;
Noting further that no binding multi- Notant en outre qu’il n’existe à ce jour weiterhineingedenkderTatsache,dass
lateral instrumentasyetexistsforthesafe- aucun instrument multilatéral à caractère bis heute keine verbindliche mehrseitige
guardingoftheintangibleculturalheritage, contraignant visant à la sauvegarde du ÜbereinkunftzurErhaltungdesimmateriel-
patrimoineculturelimmatériel, lenKulturerbesbesteht;
Considering that existing international Considérantquelesaccords,recomman- angesichts der Tatsache, dass die be-
agreements,recommendationsandresolu- dationsetrésolutionsinternationauxexis- stehenden internationalen Übereinkünfte,
tions concerning the cultural and natural tantsconcernantlepatrimoineculturelet Empfehlungen und Entschließungen über
heritageneedtobeeffectivelyenrichedand natureldevraientêtreenrichisetcomplétés dasKultur-undNaturerbedurchneueBe-
supplementedbymeansofnewprovisions efficacementaumoyendenouvellesdispo- stimmungenzumimmateriellenKulturerbe
relatingtotheintangibleculturalheritage, sitionsrelativesaupatrimoineculturelim- wirksam bereichert und ergänzt werden
matériel, sollten;
Considering the need to build greater Considérantlanécessitédefairedavan- angesichtsderNotwendigkeit,einstär-
awareness,especiallyamongtheyounger tage prendre conscience, en particulier keresBewusstseinfürdieBedeutungdes
generations,oftheimportanceoftheintan- parmi les jeunes générations, de l’impor- immateriellenKulturerbesundseineErhal-
gibleculturalheritageandofitssafeguard- tancedupatrimoineculturelimmatérielet tungzuentwickeln,insbesonderebeiden
ing, desasauvegarde, jungenGenerationen;
Consideringthattheinternationalcom- Considérantquelacommunautéinterna- angesichtsderTatsache,dassdieinter-
munityshouldcontribute,togetherwiththe tionaledevraitcontribueraveclesEtatspar- nationaleGemeinschaftzusammenmitden
States Parties to this Convention, to the tiesàlaprésenteConventionàlasauve- Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
safeguardingofsuchheritageinaspiritof gardedecepatrimoinedansunespritde imGeistederZusammenarbeitundgegen-
cooperationandmutualassistance, coopérationetd’entraide, seitigenUnterstützungzurErhaltungdieses
Erbesbeitragensollte;
Recalling UNESCO’s programmes re- Rappelantlesprogrammesdel’UNESCO unter Hinweis auf die Programme der
latingtotheintangibleculturalheritage,in relatifs au patrimoine culturel immatériel, UNESCObetreffenddasimmaterielleKul-
particulartheProclamationofMasterpieces notamment la Proclamation des chefs- turerbe,insbesondereaufdieProklamation
of the Oral and Intangible Heritage of d’œuvredupatrimoineoraletimmatérielde derMeisterwerkedesmündlichüberliefer-
H
umanity, l’humanité, tenundimmateriellenErbesderMensch-
heit;
Considering the invaluable role of the Considérantlerôleinestimabledupatri- angesichts der unschätzbaren Bedeu-
intangible cultural heritage as a factor in moineculturelimmatérielcommefacteurde tung des immateriellen Kulturerbes als
bringinghumanbeingsclosertogetherand rapprochement,d’échangeetdecompré- Mittel zur Förderung von Annäherung,
ensuring exchange and understanding hensionentrelesêtreshumains, AustauschundVerständniszwischenden
amongthem, Menschen–
Adopts this Convention on this seven- Adopte,ledix-septoctobre2003,lapré- nimmt dieses Übereinkommen am
teenthdayofOctober2003. senteConvention. 17. Oktober2003an.
I. Generalprovisions I. Dispositionsgénérales I. AllgemeineBestimmungen
Article 1 Article premier Artikel 1
Purposes of the Convention Buts de la Convention Ziele des Übereinkommens
ThepurposesofthisConventionare: LesbutsdelaprésenteConventionsont: DieZielediesesÜbereinkommenssind
(a) to safeguard the intangible cultural (a) la sauvegarde du patrimoine culturel a) dieErhaltungdesimmateriellenKultur-
heritage; immatériel; erbes;
(b) to ensure respect for the intangible (b) lerespectdupatrimoineculturelimma- b) die Gewährleistung der Achtung vor
cultural heritage of the communities, térieldescommunautés,desgroupeset dem immateriellen Kulturerbe der je-
groupsandindividualsconcerned; desindividusconcernés; weilligenGemeinschaften,Gruppenund
Einzelpersonen;
1016 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
(c) toraiseawarenessatthelocal,national (c) la sensibilisation aux niveaux local, c) dieBewusstseinsförderunginBezugauf
and international levels of the impor- nationaletinternationalàl’importance dieBedeutungdesimmateriellenKultur-
tanceoftheintangibleculturalheritage, dupatrimoineculturelimmatérieletde erbes und seiner gegenseitigen Wert-
and of ensuring mutual appreciation sonappréciationmutuelle; schätzung auf lokaler, nationaler und
thereof; internationalerEbene;
(d) toprovideforinternationalcooperation (d) lacoopérationetl’assistanceinternatio- d) dieinternationaleZusammenarbeitund
andassistance. nales. Unterstützung.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Définitions Begriffsbestimmungen
ForthepurposesofthisConvention, AuxfinsdelaprésenteConvention, FürdieZweckediesesÜbereinkommens
giltFolgendes:
1. The “intangible cultural heritage” 1. Onentendpar“patrimoineculturelim- 1. Unter „immateriellem Kulturerbe“ sind
meansthepractices,representations,ex- matériel”lespratiques,représentations, Bräuche,Darstellungen,Ausdrucksfor-
pressions,knowledge,skills–aswellasthe expressions,connaissancesetsavoir- men,WissenundFertigkeiten–sowie
instruments,objects,artefactsandcultural faire– ainsiquelesinstruments,objets, diedazugehörigenInstrumente,Objek-
spacesassociatedtherewith–thatcommu- artefacts et espaces culturels qui leur te,ArtefakteundkulturellenRäume–zu
nities,groupsand,insomecases,individ- sontassociés– quelescommunautés, verstehen,dieGemeinschaften,Grup-
uals recognize as part of their cultural lesgroupeset,lecaséchéant,lesindi- penundgegebenenfallsEinzelpersonen
h
eritage.Thisintangibleculturalheritage, vidusreconnaissentcommefaisantpar- alsBestandteilihresKulturerbesanse-
transmittedfromgenerationtogeneration, tiedeleurpatrimoineculturel.Cepatri- hen.DiesesimmaterielleKulturerbe,das
isconstantlyre-createdbycommunitiesand moineculturelimmatériel,transmisde von einer Generation an die nächste
groups in response to their environment, générationengénération,estrecrééen weitergegeben wird, wird von den
theirinteractionwithnatureandtheirhisto- permanence par les communautés et GemeinschaftenundGruppeninAus-
ry,andprovidesthemwithasenseofiden- groupesenfonctiondeleurmilieu,de einandersetzung mit ihrer Umwelt, in
tityandcontinuity,thuspromotingrespect leurinteractionaveclanatureetdeleur ihrerInteraktionmitderNaturundmit
forculturaldiversityandhumancreativity. histoire, et leur procure un sentiment ihrer Geschichte fortwährend neu ge-
ForthepurposesofthisConvention,con- d’identitéetdecontinuité,contribuant staltet und vermittelt ihnen ein Gefühl
siderationwillbegivensolelytosuchintan- ainsiàpromouvoirlerespectdeladi- vonIdentitätundKontinuität,wodurch
gibleculturalheritageasiscompatiblewith versitéculturelleetlacréativitéhumaine. dieAchtungvorderkulturellenVielfalt
existinginternationalhumanrightsinstru- AuxfinsdelaprésenteConvention,seul und der menschlichen Kreativität ge-
ments, as well as with the requirements seraprisenconsidérationlepatrimoine fördertwird.ImSinnediesesÜberein-
of mutual respect among communities, culturelimmatérielconformeauxinstru- kommens findet nur das immaterielle
groupsandindividuals,andofsustainable ments internationaux existants relatifs Kulturerbe Berücksichtigung, das mit
development. auxdroitsdel’homme,ainsiqu’àl’exi- denbestehendeninternationalenMen-
gencedurespectmutuelentrecommu- schenrechtsübereinkünften sowie mit
nautés,groupesetindividus,etd’undé- dem Anspruch gegenseitiger Achtung
veloppementdurable. von Gemeinschaften, Gruppen und
Einzelpersonensowiedernachhaltigen
EntwicklunginEinklangsteht.
2. The“intangibleculturalheritage”,as 2. Le“patrimoineculturelimmatériel”,tel 2. Das„immaterielleKulturerbe“imSinne
definedinparagraph1above,ismanifested qu’ilestdéfiniauparagraphe1ci-des- der Nummer 1 wird unter anderem in
interaliainthefollowingdomains: sus,semanifestenotammentdansles folgenden Bereichen zum Ausdruck
domainessuivants: gebracht:
(a) oraltraditionsandexpressions,includ- (a) lestraditionsetexpressionsorales, a) mündlich überlieferte Traditionen
inglanguageasavehicleoftheintangi- ycomprislalanguecommevecteur und Ausdrucksformen, einschließ-
bleculturalheritage; dupatrimoineculturelimmatériel; lich der Sprache als Träger des
immateriellenKulturerbes;
(b) performingarts; (b) lesartsduspectacle; b) darstellendeKünste;
(c) social practices, rituals and festive (c) lespratiquessociales,rituelsetévé- c) gesellschaftliche Bräuche, Rituale
events; nementsfestifs; undFeste;
(d) knowledge and practices concerning (d) les connaissances et pratiques d) Wissen und Bräuche in Bezug auf
natureandtheuniverse; concernantlanatureetl’univers; dieNaturunddasUniversum;
(e) traditionalcraftsmanship. (e) lessavoir-faireliésàl’artisanattra- e) traditionelleHandwerkstechniken.
ditionnel.
3. “Safeguarding” means measures 3. On entend par “sauvegarde” les me- 3. Unter„Erhaltung“sindMaßnahmenzur
aimedatensuringtheviabilityoftheintan- sures visant à assurer la viabilité du Sicherstellung des Fortbestands des
gibleculturalheritage,includingtheidentifi- patrimoineculturelimmatériel,ycom- immateriellenKulturerbeszuverstehen,
cation,documentation,research,preserva- prisl’identification,ladocumentation,la einschließlichderErmittlung,derDoku-
tion,protection,promotion,enhancement, recherche,lapréservation,laprotection, mentation, der Forschung, der Siche-
transmission, particularly through formal lapromotion,lamiseenvaleur,latrans- rung,desSchutzes,derFörderung,der
and non-formal education, as well as the mission,essentiellementparl’éducation Aufwertung,derWeitergabe,insbeson-
revitalizationofthevariousaspectsofsuch formelle et non formelle, ainsi que la deredurchschulischeundaußerschu-
heritage. revitalisationdesdifférentsaspectsde lischeBildung,sowiederNeubelebung
cepatrimoine. derverschiedenenAspektediesesEr-
bes.
4. “StatesParties”meansStateswhich 4. Onentendpar“Etatsparties”lesEtats 4. Unter„Vertragsstaaten“sinddieStaaten
areboundbythisConventionandamong quisontliésparlaprésenteConvention zuverstehen,diedurchdiesesÜberein-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1017
whichthisConventionisinforce. etentrelesquelscelle-ciestenvigueur. kommengebundensindundzwischen
denenesinKraftist.
5. This Convention applies mutatis 5. La présente Convention s’applique 5. Dieses Übereinkommen findet sinn-
m
utandis to the territories referred to in mutatis mutandis auxterritoiresvisésà gemäßAnwendungaufdieinArtikel33
A
rticle 33 which become Parties to this l’article 33 qui en deviennent parties, bezeichnetenHoheitsgebiete,dieunter
Conventioninaccordancewiththecondi- conformémentauxconditionsprécisées den dort genannten Bedingungen
tionssetoutinthatArticle.Tothatextent dans cet article. Dans cette mesure, VertragsparteiendesÜbereinkommens
theexpression“StatesParties”alsorefers l’expression “Etats parties” s’entend werden.InsoweitbeziehtsichderBe-
tosuchterritories. égalementdecesterritoires. griff „Vertragsstaaten“ auch auf diese
Hoheitsgebiete.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Relationship to other Relation avec d’autres Verhältnis zu anderen
international instruments instruments internationaux internationalen Übereinkünften
NothinginthisConventionmaybeinter- Rien dans la présente Convention ne Dieses Übereinkommen darf nicht so
pretedas: peutêtreinterprétécomme: ausgelegtwerden,
(a) altering the status or diminishing the (a) altérantlestatutoudiminuantleniveau a) dass der Status der im Rahmen des
levelofprotectionunderthe1972Con- de protection des biens déclarés du Übereinkommensvon1972zumSchutz
ventionconcerningtheProtectionofthe patrimoinemondialdanslecadredela des Kultur- und Naturerbes der Welt
WorldCulturalandNaturalHeritageof Conventionpourlaprotectiondupatri- zumWelterbeerklärtenGüter,mitdenen
WorldHeritagepropertieswithwhichan moine mondial, culturel et naturel de ein Element des immateriellen Kultur-
itemoftheintangibleculturalheritageis 1972, auxquels un élément du patri- erbes in einem unmittelbaren Zusam-
directlyassociated;or moine culturel immatériel est directe- menhangsteht,einerÄnderungunter-
mentassocié;ou zogen oder der Grad des Schutzes
dieserGüterverringertwirdoder
(b) affecting the rights and obligations of (b) affectant les droits et obligations des b) dassdieRechteundPflichtenderVer-
StatesPartiesderivingfromanyinterna- Etatspartiesdécoulantdetoutinstru- tragsstaaten berührt werden, die sich
tionalinstrumentrelatingtointellectual mentinternationalrelatifauxdroitsdela auseinerinternationalenÜbereinkunft
propertyrightsortotheuseofbiologi- propriétéintellectuelleouàl’usagedes über die Rechte des geistigen Eigen-
calandecologicalresourcestowhich ressourcesbiologiquesetécologiques tums oder über die Nutzung der bio-
theyareparties. auquelilssontparties. logischen und ökologischen Ressour-
cenergeben,derenVertragsparteiensie
sind.
II. OrgansoftheConvention II. OrganesdelaConvention II. OrganedesÜbereinkommens
Article 4 Article 4 Artikel 4
General Assembly Assemblée générale Generalversammlung
of the States Parties des Etats parties der Vertragsstaaten
1. A General Assembly of the States 1. IlestétabliuneAssembléegénérale (1) Hiermit wird eine Generalversamm-
Parties is hereby established, hereinafter des Etats parties, ci-après dénommée lungderVertragsstaateneingerichtet,dieim
referredtoas“theGeneralAssembly”.The “l’Assembléegénérale”.L’Assembléegéné- Folgendenals„Generalversammlung“be-
GeneralAssemblyisthesovereignbodyof raleestl’organesouveraindelaprésente zeichnetwird.DieGeneralversammlungist
thisConvention. Convention. das oberste Organ dieses Übereinkom-
mens.
2. TheGeneralAssemblyshallmeetin 2. L’Assemblée générale se réunit en (2) Die Generalversammlung tritt alle
ordinary session every two years. It may session ordinaire tous les deux ans. Elle zweiJahrezueinerordentlichenTagungzu-
meet in extraordinary session if it so de- peutseréunirensessionextraordinairesi sammen. Sie kann zu einer außerordent-
cidesorattherequesteitheroftheInter- elleendécideainsiousidemandeluienest lichenTagungzusammentreten,wennsie
governmental Committee for the Safe- adresséeparleComitéintergouvernemen- diesbeschließtoderwennderZwischen-
guardingoftheIntangibleCulturalHeritage taldesauvegardedupatrimoineculturelim- staatlicheAusschussfürdieErhaltungdes
orofatleastone-thirdoftheStatesParties. matérielouparaumoinsuntiersdesEtats immateriellenKulturerbesodermindestens
parties. ein Drittel der Vertragsstaaten einen ent-
sprechendenAntrageinbringen.
3. TheGeneralAssemblyshalladoptits 3. L’Assembléegénéraleadoptesonrè- (3) Die Generalversammlung gibt sich
ownRulesofProcedure. glementintérieur. eineGeschäftsordnung.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Intergovernmental Comité Zwischenstaatlicher
Committee for the Safeguarding intergouvernemental de sauvegarde Ausschuss für die Erhaltung
of the Intangible Cultural Heritage du patrimoine culturel immatériel des immateriellen Kulturerbes
1. AnIntergovernmentalCommitteefor 1. Ilestinstituéauprèsdel’UNESCOun (1) HiermitwirdinnerhalbderUNESCO
theSafeguardingoftheIntangibleCultural Comitéintergouvernementaldesauvegarde einZwischenstaatlicherAusschussfürdie
Heritage, hereinafter referred to as “the dupatrimoineculturelimmatériel,ci-après Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
Committee”, is hereby established within dénommé“leComité”.Ilestcomposéde eingerichtet, der im Folgenden als „Aus-
UNESCO. It shall be composed of repre- représentantsde18Etatsparties,éluspar schuss“bezeichnetwird.IhmgehörenVer-
sentativesof18StatesParties,electedby lesEtatspartiesréunisenAssembléegéné- tretervon18Vertragsstaatenan;siewerden
the States Parties meeting in General raledèsquelaprésenteConventionentrera von den in der Generalversammlung zu-
1018 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
A
ssembly,oncethisConventionentersinto envigueurconformémentàl’article34. sammentretendenVertragsstaatengewählt,
forceinaccordancewithArticle34. sobalddiesesÜbereinkommennachArti-
kel 34inKrafttritt.
2. ThenumberofStatesMembersofthe 2. Le nombre des Etats membres du (2) DieZahlderMitgliedstaatendesAus-
Committeeshallbeincreasedto24once Comité sera porté à 24 dès lors que le schusses wird auf 24 erhöht, sobald die
the number of the States Parties to the nombre d’Etats parties à la Convention ZahlderVertragsstaatendesÜbereinkom-
Conventionreaches50. atteindra50. mens50erreicht.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Election and terms Election et mandat Wahl und Amtszeit
of office of States Members des Etats membres du Comité der Mitgliedstaaten des Ausschusses
of the Committee
1. TheelectionofStatesMembersofthe 1. L’élection des Etats membres du (1) BeiderWahlderMitgliedstaatendes
Committeeshallobeytheprinciplesofequi- Comité doit répondre aux principes de Ausschusses werden die Grundsätze der
tablegeographicalrepresentationandrota- répartition géographique et de rotation ausgewogenengeographischenVertretung
tion. équitables. undderRotationbeachtet.
2. States Members of the Committee 2. Les Etats membres du Comité sont (2) DieMitgliedstaatendesAusschusses
shallbeelectedforatermoffouryearsby éluspourunmandatdequatreansparles werden von den in der Generalversamm-
StatesPartiestotheConventionmeetingin Etats parties à la Convention réunis en lung zusammentretenden Vertragsstaaten
GeneralAssembly. Assembléegénérale. desÜbereinkommensfüreineAmtszeitvon
vierJahrengewählt.
3. However,thetermofofficeofhalfof 3. Toutefois,lemandatdelamoitiédes (3) DieAmtszeitderHälftederMitglied-
the States Members of the Committee Etats membres du Comité élus lors de la staaten des Ausschusses, die bei der
electedatthefirstelectionislimitedtotwo premièreélectionestlimitéàdeuxans.Ces erstenWahlgewähltwerden,istjedochauf
years.TheseStatesshallbechosenbylot Etats sont désignés par un tirage au sort zweiJahrebegrenzt.DieseStaatenwerden
atthefirstelection. lorsdecettepremièreélection. beidererstenWahldurchLosermittelt.
4. Everytwoyears,theGeneralAssem- 4. Touslesdeuxans,l’Assembléegéné- (4) Alle zwei Jahre wird die Hälfte der
blyshallrenewhalfoftheStatesMembers raleprocèdeaurenouvellementdelamoi- MitgliedstaatendesAusschussesvonder
oftheCommittee. tiédesEtatsmembresduComité. Generalversammlungneugewählt.
5. It shall also elect as many States 5. Elle élit également autant d’Etats (5) DieGeneralversammlungwähltaußer-
MembersoftheCommitteeasrequiredto membresduComitéquenécessairepour demsovieleMitgliedstaatendesAusschus-
fillvacancies. pourvoirlespostesvacants. seswienötig,umfreieSitzezubesetzen.
6. A State Member of the Committee 6. UnEtatmembreduComiténepeut (6) Ein Mitgliedstaat des Ausschusses
may not be elected for two consecutive êtreélupourdeuxmandatsconsécutifs. kann nicht für zwei aufeinander folgende
terms. Amtszeitengewähltwerden.
7. States Members of the Committee 7. LesEtatsmembresduComitéchoi- (7) DieMitgliedstaatendesAusschusses
shallchooseastheirrepresentativesper- sissentpourlesreprésenterdespersonnes wählen zu ihren Vertretern Personen aus,
sonswhoarequalifiedinthevariousfields qualifiées dans les divers domaines du dieSachverständigeaufdenverschiedenen
oftheintangibleculturalheritage. patrimoineculturelimmatériel. Gebieten des immateriellen Kulturerbes
sind.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Functions of the Committee Fonctions du Comité Aufgaben des Ausschusses
Withoutprejudicetootherprerogatives Sanspréjudicedesautresattributionsqui UnbeschadetsonstigerBefugnisse,die
grantedtoitbythisConvention,thefunc- luisontconféréesparlaprésenteConven- ihmdurchdiesesÜbereinkommenübertra-
tionsoftheCommitteeshallbeto: tion, les fonctions du Comité sont les genwerden,nimmtderAusschussfolgende
suivantes: Aufgabenwahr:
(a) promotetheobjectivesoftheConven- (a) promouvoirlesobjectifsdelaConven- a) Förderung der Ziele des Übereinkom-
tion,andtoencourageandmonitorthe tion,encourageretassurerlesuividesa mens sowie Unterstützung und Über-
implementationthereof; miseenœuvre; wachungseinerDurchführung;
(b) provideguidanceonbestpracticesand (b) donnerdesconseilssurlesmeilleures b) BeratungimHinblickaufbeispielhafte
make recommendations on measures pratiquesetformulerdesrecommanda- PraxisundAbgabevonEmpfehlungen
for the safeguarding of the intangible tions sur les mesures en faveur de la fürMaßnahmenzurErhaltungdesim-
culturalheritage; sauvegardedupatrimoineculturelim- materiellenKulturerbes;
matériel;
(c) prepare and submit to the General (c) préparer et soumettre à l’approbation c) ErarbeitungeinesEntwurfsfürdieVer-
Assemblyforapprovaladraftplanfor de l’Assemblée générale un projet wendung der Mittel des Fonds und
theuseoftheresourcesoftheFund,in d’utilisationdesressourcesduFonds, VorlagedesEntwurfszurGenehmigung
accordancewithArticle25; conformémentàl’article25; durch die Generalversammlung nach
Artikel25;
(d) seekmeansofincreasingitsresources, (d) s’efforcerdetrouverlesmoyensd’aug- d) BemühungenzurBeschaffungzusätz-
andtotakethenecessarymeasuresto menter ses ressources et prendre les licherMittelundErgreifenderdafürnot-
thisend,inaccordancewithArticle25; mesuresrequisesàcettefin,conformé- wendigenMaßnahmennachArtikel25;
mentàl’article25;
(e) prepare and submit to the General (e) préparer et soumettre à l’approbation e) ErarbeitungvonRichtlinienzurDurch-
Assembly for approval operational del’Assembléegénéraledesdirectives führungdesÜbereinkommensundVor-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1019
irectivesfortheimplementationofthis
d opérationnellespourlamiseenœuvre lagederselbenzurGenehmigungdurch
Convention; delaConvention; dieGeneralversammlung;
(f) examine,inaccordancewithArticle29, (f) examiner,conformémentàl’article29, f) PrüfungderBerichtederVertragsstaa-
thereportssubmittedbyStatesParties, lesrapportsdesEtatsparties,etenfaire tennachArtikel29undErstellungeiner
andtosummarizethemfortheGeneral unrésuméàl’intentiondel’Assemblée ZusammenfassungfürdieGeneralver-
Assembly; générale; sammlung;
(g) examinerequestssubmittedbyStates (g) examinerlesdemandesprésentéespar g) Prüfung der von den Vertragsstaaten
Parties,andtodecidethereon,inaccor- lesEtatspartiesetdécider,enconfor- eingereichten Anträge und Entschei-
dancewithobjectiveselectioncriteriato mitéaveclescritèresobjectifsdesélec- dung anhand objektiver Auswahlkrite-
beestablishedbytheCommitteeand tion établis par lui et approuvés par rien,dievomAusschussfestgelegtund
approvedbytheGeneralAssemblyfor: l’Assembléegénérale: von der Generalversammlung geneh-
migtwurden,über
(i) inscription on the lists and pro- (i) des inscriptions sur les listes et i) dieAufnahmeindieListenunddie
posals mentionedunderArticles16, des propositionsmentionnéesaux Vorschläge,dieindenArtikeln16,
17and18; articles16,17et18; 17und18erwähntsind;
(ii) the granting of international assis- (ii) del’octroidel’assistanceinternatio- ii) dieBewilligunginternationalerUn-
tanceinaccordancewithArticle22. naleconformémentàl’article22. terstützungnachArtikel22.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Working methods of the Committee Méthodes de travail du Comité Arbeitsweise des Ausschusses
1. TheCommitteeshallbeanswerableto 1. Le Comité est responsable devant (1) Der Ausschuss ist der Generalver-
theGeneralAssembly.Itshallreporttoiton l’Assembléegénérale.Illuirendcomptede sammlunggegenüberrechenschaftspflich-
allitsactivitiesanddecisions. toutessesactivitésetdécisions. tig. Es erstattet ihr über alle seine Tätig-
keitenundEntscheidungenBericht.
2. The Committee shall adopt its own 2. Le Comité adopte son règlement (2) Der Ausschuss gibt sich eine Ge-
RulesofProcedurebyatwo-thirdsmajority intérieuràlamajoritédesdeuxtiersdeses schäftsordnung,diemitZweidrittelmehrheit
ofitsMembers. membres. seinerMitgliederangenommenwird.
3. The Committee may establish, on a 3. LeComitépeutcréertemporairement (3) Der Ausschuss kann beratende
temporarybasis,whateveradhocconsul- lesorganesconsultatifsad hoc qu’ilestime Ad-hoc-Gremien,dieerzurWahrnehmung
tativebodiesitdeemsnecessarytocarry nécessairesàl’exécutiondesatâche. seinerAufgabenfürerforderlichhält,zeitlich
outitstask. befristeteinsetzen.
4. TheCommitteemayinvitetoitsmeet- 4. LeComitépeutinviteràsesréunions (4) DerAusschusskannOrganisationen
ingsanypublicorprivatebodies,aswellas tout organisme public ou privé, ainsi que desöffentlichenoderprivatenRechtsoder
private persons, with recognized compe- toute personne physique, possédant des natürliche Personen, die nachgewiesene
tenceinthevariousfieldsoftheintangible compétences avérées dans les différents SachkenntnisaufdenverschiedenenGe-
culturalheritage,inordertoconsultthemon domainesdupatrimoineculturelimmatériel, bieten des immateriellen Kulturerbes be-
specificmatters. pourlesconsultersurtoutequestionparti- sitzen,zurBeratungspezifischerFragenzu
culière. seinenSitzungeneinladen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Accreditation Accréditation Akkreditierung
of advisory organizations des organisations consultatives beratender Organisationen
1. TheCommitteeshallproposetothe 1. Le Comité propose à l’Assemblée (1) DerAusschussschlägtderGeneral-
GeneralAssemblytheaccreditationofnon- généralel’accréditationd’organisationsnon versammlungdieAkkreditierungvonnicht-
governmental organizations with recog- gouvernementalespossédantdescompé- staatlichenOrganisationenvor,dienachge-
nizedcompetenceinthefieldoftheintangi- tencesavéréesdansledomainedupatri- wieseneSachkenntnisaufdemGebietdes
bleculturalheritagetoactinanadvisory moine culturel immatériel. Ces organisa- immateriellen Kulturerbes besitzen. Diese
capacitytotheCommittee. tions auront des fonctions consultatives OrganisationenübenberatendeFunktionen
auprèsduComité. gegenüberdemAusschussaus.
2. TheCommitteeshallalsoproposeto 2. Le Comité propose également à (2) DerAusschussschlägtderGeneral-
theGeneralAssemblythecriteriaforand l’Assembléegénéralelescritèresetmodali- versammlung des Weiteren die Kriterien
modalitiesofsuchaccreditation. tésdecetteaccréditation. und Modalitäten für diese Akkreditierung
vor.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Secretariat Le Secrétariat Das Sekretariat
1. TheCommitteeshallbeassistedby 1. LeComitéestassistéparleSecréta- (1) DerAusschusswirdvomSekretariat
theUNESCOSecretariat. riatdel’UNESCO. derUNESCOunterstützt.
2. The Secretariat shall prepare the 2. LeSecrétariatprépareladocumenta- (2) DasSekretariaterstelltdieUnterlagen
d
ocumentation of the General Assembly tiondel’AssembléegénéraleetduComité, fürdieGeneralversammlungunddenAus-
andoftheCommittee,aswellasthedraft ainsiqueleprojetd’ordredujourdeleurs schusssowieeinenEntwurfderTagesord-
agendaoftheirmeetings,andshallensure réunions et assure l’exécution de leurs nung ihrer Sitzungen und stellt die Um-
theimplementationoftheirdecisions. décisions. setzungihrerBeschlüssesicher.
1020 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
III. Safeguardingoftheintangible III. Sauvegardedupatrimoineculturel III. Erhaltungdesimmateriellen
culturalheritageatthenationallevel immatérielàl’échellenationale KulturerbesaufnationalerEbene
Article 11 Article 11 Artikel 11
Role of States Parties Rôle des Etats parties Rolle der Vertragsstaaten
EachStatePartyshall: IlappartientàchaqueEtatpartie: JederVertragsstaathatdieAufgabe,
(a) takethenecessarymeasurestoensure (a) de prendre les mesures nécessaires a) die erforderlichen Maßnahmen zur
thesafeguardingoftheintangiblecul- pour assurer la sauvegarde du patri- Sicherstellung der Erhaltung des in
turalheritagepresentinitsterritory; moine culturel immatériel présent sur seinemHoheitsgebietbefindlichenim-
sonterritoire; materiellenKulturerbeszuergreifen;
(b) amongthesafeguardingmeasuresre- (b) parmi les mesures de sauvegarde vi- b) alsTeilderinArtikel2Nummer3ge-
ferredtoinArticle2,paragraph3,iden- séesàl’article2,paragraphe3,d’iden- nanntenErhaltungsmaßnahmendiever-
tifyanddefinethevariouselementsof tifieretdedéfinirlesdifférentséléments schiedenenElementedesimmateriellen
theintangibleculturalheritagepresent du patrimoine culturel immatériel pré- Kulturerbes,diesichinseinemHoheits-
initsterritory,withtheparticipationof sentssursonterritoire,aveclapartici- gebietbefinden,unterBeteiligungvon
communities,groupsandrelevantnon- pationdescommunautés,desgroupes Gemeinschaften, Gruppen und ein-
governmentalorganizations. etdesorganisationsnongouvernemen- schlägigennichtstaatlichenOrganisatio-
talespertinentes. nenzuermittelnundzubeschreiben.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Inventories Inventaires Verzeichnisse
1. Toensureidentificationwithaviewto 1. Pourassurerl’identificationenvuede (1) ZurSicherstellungderErmittlungim
safeguarding,eachStatePartyshalldraw lasauvegarde,chaqueEtatpartiedresse, HinblickaufdieErhaltungerstelltjederVer-
up,inamannergearedtoitsownsituation, de façon adaptée à sa situation, un ou tragsstaat in einer seiner Situation ange-
one or more inventories of the intangible plusieursinventairesdupatrimoineculturel messenen Weise ein oder mehrere Ver-
cultural heritage present in its territory. immatériel présent sur son territoire. Ces zeichnisse des in seinem Hoheitsgebiet
These inventories shall be regularly up- inventaires font l’objet d’une mise à jour befindlichen immateriellen Kulturerbes.
dated. régulière. DieseVerzeichnissewerdenregelmäßigauf
denneuestenStandgebracht.
2. When each State Party periodically 2. ChaqueEtatpartie,lorsqu’ilprésente (2) Jeder Vertragsstaat, der dem Aus-
submits its report to the Committee, in périodiquement son rapport au Comité, schuss seinen Bericht nach Artikel 29 in
a
ccordancewithArticle29,itshallprovide conformément à l’article 29, fournit des regelmäßigenAbständenvorlegt,stelltein-
relevantinformationonsuchinventories. informations pertinentes concernant ces schlägige Informationen über diese Ver-
inventaires. zeichnissezurVerfügung.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Other measures for safeguarding Autres mesures de sauvegarde Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung
Toensurethesafeguarding,development Envued’assurerlasauvegarde,ledéve- Zur Sicherstellung der Erhaltung, Ent-
and promotion of the intangible cultural loppement et la mise en valeur du patri- wicklung und Förderung des in seinem
h
eritagepresentinitsterritory,eachState moineculturelimmatérielprésentsurson Hoheitsgebiet befindlichen immateriellen
Partyshallendeavourto: territoire,chaqueEtatparties’efforce: Kulturerbes bemüht sich jeder Vertrags-
staat,
(a) adopt a general policy aimed at pro- (a) d’adopterunepolitiquegénéralevisant a) eineallgemeinePolitikzuverfolgen,die
motingthefunctionoftheintangiblecul- àmettreenvaleurlafonctiondupatri- darauf gerichtet ist, die Funktion des
turalheritageinsociety,andatintegrat- moine culturel immatériel dans la immateriellenKulturerbesinderGesell-
ing the safeguarding of such heritage sociétéetàintégrerlasauvegardedece schaft aufzuwerten und die Erhaltung
intoplanningprogrammes; patrimoine dans des programmes de dieses Erbes in Programmplanungen
planification; einzubeziehen;
(b) designate or establish one or more (b) dedésigneroud’établirunouplusieurs b) eine oder mehrere Fachstellen zu be-
competentbodiesforthesafeguarding organismescompétentspourlasauve- nennen oder einzurichten, die für die
oftheintangibleculturalheritagepres- gardedupatrimoineculturelimmatériel ErhaltungdesinseinemHoheitsgebiet
entinitsterritory; présentsursonterritoire; befindlichenimmateriellenKulturerbes
zuständigsind;
(c) foster scientific, technical and artistic (c) d’encouragerdesétudesscientifiques, c) wissenschaftliche,technischeundkünst-
studies,aswellasresearchmethodolo- techniquesetartistiquesainsiquedes lerische Studien sowie Forschungs-
gies,withaviewtoeffectivesafeguard- méthodologiesderecherchepourune methodologienimHinblickaufdiewirk-
ingoftheintangibleculturalheritage,in sauvegardeefficacedupatrimoinecul- same Erhaltung des immateriellen
particulartheintangibleculturalheritage turelimmatériel,enparticulierdupatri- Kulturerbes,insbesonderedesgefähr-
indanger; moineculturelimmatérielendanger; detenimmateriellenKulturerbes,zuför-
dern;
(d) adoptappropriatelegal,technical,ad- (d) d’adopterlesmesuresjuridiques,tech- d) geeignete rechtliche, technische, ad-
ministrative and financial measures niques, administratives et financières ministrativeundfinanzielleMaßnahmen
aimedat: appropriéesvisantà: zuergreifen,diedaraufgerichtetsind,
(i) fosteringthecreationorstrengthen- (i) favoriserlacréationoulerenforce- i) den Auf- oder Ausbau von Ausbil-
ingofinstitutionsfortraininginthe mentd’institutionsdeformationàla dungseinrichtungenfürdieVerwal-
managementoftheintangiblecul- gestiondupatrimoineculturelimma- tungdesimmateriellenKulturerbes
turalheritageandthetransmission térielainsiquelatransmissiondece zu fördern sowie die Weitergabe
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1021
ofsuchheritagethroughforumsand patrimoine à travers les forums et d
iesesErbesimRahmenvonForen
spaces intended for the perform- espacesdestinésàsareprésenta- und Örtlichkeiten, die dazu be-
anceorexpressionthereof; tionetàsonexpression; stimmtsind,diesesErbedarzustel-
lenundzumAusdruckzubringen;
(ii) ensuring access to the intangible (ii) garantirl’accèsaupatrimoinecultu- ii) denZugangzumimmateriellenKul-
cultural heritage while respecting relimmatérieltoutenrespectantles turerbezugewährleisten,gleichzei-
customarypracticesgoverningac- pratiquescoutumièresquirégissent tigaberdieherkömmlichePraxiszu
cess to specific aspects of such l’accès à des aspects spécifiques achten,diefürdenZugangzube-
heritage; decepatrimoine; sonderen Aspekten dieses Erbes
gilt;
(iii) establishingdocumentationinstitu- (iii) établirdesinstitutionsdedocumen- iii) Dokumentationsstellen für das im-
tionsfortheintangibleculturalher- tationsurlepatrimoineculturelim- materielle Kulturerbe einzurichten
itageandfacilitatingaccesstothem. matérieletàenfaciliterl’accès. und den Zugang zu diesen zu er-
leichtern.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Education, Education, Bildung und Erziehung,
awareness-raising and sensibilisation et Bewusstseinsförderung und
capacity-building renforcement des capacités Aufbau von Kapazitäten
EachStatePartyshallendeavour,byall Chaque Etat partie s’efforce, par tous Jeder Vertragsstaat bemüht sich unter
appropriatemeans,to: moyensappropriés: EinsatzallergeeignetenMittel,
(a) ensurerecognitionof,respectfor,and (a) d’assurerlareconnaissance,lerespect a) dieAnerkennung,dieAchtungunddie
enhancementoftheintangiblecultural et la mise en valeur du patrimoine Aufwertung des immateriellen Kultur-
heritageinsociety,inparticularthrough: culturelimmatérieldanslasociété,en erbesinderGesellschaftsicherzustel-
particuliergrâceà: len,insbesonderemitHilfevon
(i) educational,awareness-raisingand (i) desprogrammeséducatifs,desen- i) Bildungs-,Bewusstseinsförderungs-
informationprogrammes,aimedat sibilisationetdediffusiond’informa- undInformationsprogrammenfürdie
the general public, in particular tionsàl’intentiondupublic,notam- breite Öffentlichkeit, insbesondere
youngpeople; mentdesjeunes; fürjungeMenschen;
(ii) specific educational and training (ii) des programmes éducatifs et de ii) speziellen Bildungs- und Ausbil-
programmeswithinthecommunities formation spécifiques au sein des dungsprogrammenindenjeweiligen
andgroupsconcerned; communautés et des groupes GemeinschaftenundGruppen;
concernés;
(iii) capacity-building activities for the (iii) des activités de renforcement des iii) MaßnahmenzumAufbauvonKapa-
safeguardingoftheintangiblecul- capacitésenmatièredesauvegarde zitätenimBereichderErhaltungdes
turalheritage,inparticularmanage- dupatrimoineculturelimmatérielet immateriellenKulturerbes,insbeson-
mentandscientificresearch;and en particulier de gestion et de re- dere in Verwaltung und wissen-
cherchescientifique;et schaftlicherForschung,und
(iv) non-formal means of transmitting (iv) desmoyensnonformelsdetrans- iv) informellen Formen der Wissens-
knowledge; missiondessavoirs; vermittlung;
(b) keepthepublicinformedofthedangers (b) demaintenirlepublicinformédesme- b) dieÖffentlichkeitlaufendüberdieGe-
threatening such heritage, and of the nacesquipèsentsurcepatrimoineainsi fahrenzuunterrichten,diediesesErbe
activitiescarriedoutinpursuanceofthis quedesactivitésmenéesenapplication bedrohen, sowie über die Tätigkeiten,
Convention; delaprésenteConvention; dieinAnwendungdiesesÜbereinkom-
mensdurchgeführtwerden;
(c) promoteeducationfortheprotectionof (c) depromouvoirl’éducationàlaprotec- c) die Erziehung zum Schutz von Natur-
naturalspacesandplacesofmemory tiondesespacesnaturelsetdeslieux räumen und Gedenkorten zu fördern,
whose existence is necessary for ex- demémoiredontl’existenceestnéces- deren Bestehen erforderlich ist, um
pressingtheintangibleculturalheritage. saireàl’expressiondupatrimoinecultu- immateriellesKulturerbezumAusdruck
relimmatériel. zubringen.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Participation Participation Beteiligung
of communities, des communautés, von Gemeinschaften,
groups and individuals groupes et individus Gruppen und Einzelpersonen
Withintheframeworkofitssafeguarding Danslecadredesesactivitésdesauve- ImRahmenseinerTätigkeitenzurErhal-
activitiesoftheintangibleculturalheritage, garde du patrimoine culturel immatériel, tungdesimmateriellenKulturerbesbemüht
eachStatePartyshallendeavourtoensure chaque Etat partie s’efforce d’assurer la sichjederVertragsstaatumeinemöglichst
thewidestpossibleparticipationofcommu- pluslargeparticipationpossibledescom- weit reichende Beteiligung von Gemein-
nities,groupsand,whereappropriate,indi- munautés,desgroupeset,lecaséchéant, schaften,GruppenundgegebenenfallsEin-
vidualsthatcreate,maintainandtransmit des individus qui créent, entretiennent et zelpersonen,diediesesErbeschaffen,pfle-
suchheritage,andtoinvolvethemactively transmettentcepatrimoine,etdelesimpli- gen und weitergeben, und um ihre aktive
initsmanagement. queractivementdanssagestion. EinbeziehungindieVerwaltungdesKultur-
erbes.
1022 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
IV. Safeguarding IV. Sauvegarde IV. Erhaltung
oftheintangibleculturalheritage dupatrimoineculturelimmatériel desimmateriellenKulturerbes
attheinternationallevel àl’échelleinternationale aufinternationalerEbene
Article 16 Article 16 Artikel 16
Representative List Liste représentative Repräsentative Liste
of the Intangible Cultural Heritage du patrimoine culturel immatériel des immateriellen Kulturerbes
of Humanity de l’humanité der Menschheit
1. Inordertoensurebettervisibilityof 1. Pourassurerunemeilleurevisibilitédu (1) UmeinebessereSichtbarkeitdesim-
theintangibleculturalheritageandaware- patrimoineculturelimmatériel,faireprendre materiellenKulturerbessicherzustellen,das
nessofitssignificance,andtoencourage davantageconsciencedesonimportance BewusstseinfürseineBedeutungzustär-
dialoguewhichrespectsculturaldiversity, etfavoriserledialoguedanslerespectde kenunddenDialogbeigleichzeitigerAch-
the Committee, upon the proposal of the la diversité culturelle, le Comité, sur pro- tungderkulturellenVielfaltzufördern,er-
StatesPartiesconcerned,shallestablish, positiondesEtatspartiesconcernés,éta- stellt der Ausschuss auf Vorschlag der
keepuptodateandpublishaRepresenta- blit,tientàjouretpublieunelistereprésen- jeweiligenVertragsstaateneineRepräsen-
tiveListoftheIntangibleCulturalHeritage tativedupatrimoineculturelimmatérielde tativeListedesimmateriellenKulturerbes
ofHumanity. l’humanité. derMenschheit,hältsieaufdemneuesten
Standundveröffentlichtsie.
2. The Committee shall draw up and 2. Le Comité élabore et soumet à (2) DerAusschusserarbeitetdieKriterien
submit to the General Assembly for ap- l’approbationdel’Assembléegénéraleles fürdieErstellung,AktualisierungundVer-
provalthecriteriafortheestablishment,up- critères présidant à l’établissement, à la öffentlichungdieserRepräsentativenListe
datingandpublicationofthisRepresenta- miseàjouretàlapublicationdecetteliste undlegtsiederGeneralversammlungzur
tiveList. représentative. Genehmigungvor.
Article 17 Article 17 Artikel 17
List Liste Liste
of Intangible Cultural Heritage du patrimoine culturel immatériel des dringend erhaltungsbedürftigen
in Need of Urgent Safeguarding nécessitant une sauvegarde urgente immateriellen Kulturerbes
1. Withaviewtotakingappropriatesafe- 1. En vue de prendre les mesures de (1) UmgeeigneteMaßnahmenzurErhal-
guarding measures, the Committee shall sauvegardeappropriées,leComitéétablit, tungergreifenzukönnen,erstelltderAus-
establish,keepuptodateandpublishaList tientàjouretpublieunelistedupatrimoine schusseineListedesdringenderhaltungs-
ofIntangibleCulturalHeritageinNeedof culturelimmatérielnécessitantunesauve- bedürftigenimmateriellenKulturerbes,hält
Urgent Safeguarding, and shall inscribe gardeurgente,etinscritcepatrimoinesur sieaufdemneuestenStand,veröffentlicht
suchheritageontheListattherequestof la Liste à la demande de l’Etat partie sieundnimmtdiesesErbeaufAntragdes
theStatePartyconcerned. concerné. jeweiligenVertragsstaatsindieListeauf.
2. The Committee shall draw up and 2. Le Comité élabore et soumet à (2) DerAusschusserarbeitetdieKriterien
submit to the General Assembly for ap- l’approbationdel’Assembléegénéraleles fürdieErstellung,AktualisierungundVer-
proval the criteria for the establishment, critères présidant à l’établissement, à la öffentlichungdieserListeundlegtsieder
u
pdatingandpublicationofthisList. miseàjouretàlapublicationdecetteliste. GeneralversammlungzurGenehmigungvor.
3. Incasesofextremeurgency–theob- 3. Dans des cas d’extrême urgence (3) InFällenhöchsterDringlichkeit–die
jectivecriteriaofwhichshallbeapproved –dontlescritèresobjectifssontapprouvés objektivenKriteriendafürwerdenaufVor-
bytheGeneralAssemblyuponthepropos- parl’Assembléegénéralesurpropositiondu schlagdesAusschussesvonderGeneral-
aloftheCommittee–theCommitteemay Comité– celui-cipeutinscrireunélément versammlunggenehmigt–kannderAus-
inscribeanitemoftheheritageconcerned dupatrimoineconcernésurlaListemen- schuss in Absprache mit dem jeweiligen
on the List mentioned in paragraph 1, in tionnée au paragraphe 1 en consultation VertragsstaateinElementdesbetreffenden
consultation with the State Party con- avecl’Etatpartieconcerné. ErbesindieinAbsatz1genannteListeauf-
cerned. nehmen.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Programmes, Programmes, Programme,
projects and activities for projets et activités de sauvegarde Projekte und Tätigkeiten zur
the safeguarding of du patrimoine culturel immatériel Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
the intangible cultural heritage
1. Onthebasisofproposalssubmitted 1. Surlabasedespropositionsprésen- (1) AufderGrundlagedervondenVer-
byStatesParties,andinaccordancewith téesparlesEtatsparties,etconformément tragsstaaten vorgelegten Vorschläge und
criteriatobedefinedbytheCommitteeand auxcritèresqu’ildéfinitetquisontapprou- anhandderKriterien,dievomAusschuss
approved by the General Assembly, the vésparl’Assembléegénérale,leComitésé- festgelegt und von der Generalversamm-
Committeeshallperiodicallyselectandpro- lectionnepériodiquementetfaitlapromo- lung genehmigt werden, wählt der Aus-
mote national, subregional and regional tiondesprogrammes,projetsetactivitésde schussinregelmäßigenAbständennationa-
programmes,projectsandactivitiesforthe caractèrenational,sous-régionalourégio- le,subregionaleoderregionaleProgramme,
safeguardingoftheheritagewhichitcon- naldesauvegardedupatrimoinequ’iles- ProjekteundTätigkeitenzurErhaltungdes
sidersbestreflecttheprinciplesandobjec- timerefléterlemieuxlesprincipesetobjec- Erbes aus, die seiner Meinung nach den
tivesofthisConvention,takingintoaccount tifs de la présente Convention, en tenant GrundsätzenundZielendesÜbereinkom-
thespecialneedsofdevelopingcountries. comptedesbesoinsparticuliersdespays mensambestenentsprechen,wobeierdie
endéveloppement. besonderenBedürfnissederEntwicklungs-
länderberücksichtigt.
2. Tothisend,itshallreceive,examine 2. A cette fin, il reçoit, examine et ap- (2) Zu diesem Zweck nimmt der Aus-
and approve requests for international prouvelesdemandesd’assistanceinterna- schussdievondenVertragsstaatengestell-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1023
a
ssistance from States Parties for the tionaleformuléesparlesEtatspartiespour tenAnträgeaufinternationaleUnterstützung
preparationofsuchproposals. l’élaborationdecespropositions. fürdieErarbeitungdieserVorschlägeent-
gegen,prüftundgenehmigtsie.
3. TheCommitteeshallaccompanythe 3. Le Comité accompagne la mise en (3) DerAusschussbegleitetdieUmset-
implementation of such projects, pro- œuvredesditsprogrammes,projetsetacti- zungdieserProgramme,ProjekteundTätig-
grammes and activities by disseminating vités par la diffusion des meilleures pra- keitendurchdieVerbreitungvonbeispiel-
best practices using means to be deter- tiquesselonlesmodalitésqu’ilauradéter- hafterPraxisnachdenvonihmfestgelegten
minedbyit. minées. Modalitäten.
V. International V. Coopération V. Internationale
cooperationandassistance etassistanceinternationales ZusammenarbeitundUnterstützung
Article 19 Article 19 Artikel 19
Cooperation Coopération Zusammenarbeit
1. ForthepurposesofthisConvention, 1. AuxfinsdelaprésenteConvention,la (1) Im Sinne dieses Übereinkommens
internationalcooperationincludes,interalia, coopération internationale comprend en umfasstinternationaleZusammenarbeitun-
the exchange of information and experi- particulierl’échanged’informationsetd’ex- teranderemInformations-undErfahrungs-
ence,jointinitiatives,andtheestablishment périences,desinitiativescommunesainsi austausch, gemeinsame Initiativen sowie
of a mechanism of assistance to States que la mise en place d’un mécanisme dieEinführungeinesMechanismuszurUn-
P arties in their efforts to safeguard the d’assistanceauxEtatspartiesdansleurs terstützung der Vertragsstaaten bei ihren
intangibleculturalheritage. efforts pour sauvegarder le patrimoine BemühungenzurErhaltungdesimmateriel-
culturelimmatériel. lenKulturerbes.
2. Withoutprejudicetotheprovisionsof 2. Sans préjudice des dispositions de (2) Unbeschadet ihres innerstaatlichen
theirnationallegislationandcustomarylaw leurlégislationnationaleetdeleursdroitet Rechts,ihresGewohnheitsrechtsundihrer
andpractices,theStatesPartiesrecognize pratiquescoutumiers,lesEtatspartiesre- herkömmlichenPraxisanerkennendieVer-
thatthesafeguardingofintangiblecultural connaissent que la sauvegarde du patri- tragsstaaten,dassdieErhaltungdesimma-
heritageisofgeneralinteresttohumanity, moineculturelimmatérielestdansl’intérêt teriellenKulturerbesimallgemeinenInteres-
andtothatendundertaketocooperateat généraldel’humanitéets’engagent,àcette se der Menschheit liegt, und verpflichten
thebilateral,subregional,regionalandinter- fin,àcoopérerauxniveauxbilatéral,sous- sichdaherzurZusammenarbeitaufzwei-
nationallevels. régional,régionaletinternational. seitiger,subregionaler,regionalerundinter-
nationalerEbene.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Purposes Objectifs Ziele
of international assistance de l’assistance internationale der internationalen Unterstützung
Internationalassistancemaybegranted L’assistanceinternationalepeutêtreac- Internationale Unterstützung kann für
forthefollowingpurposes: cordéepourlesobjectifssuivants: folgendeZielegewährtwerden:
(a) the safeguarding of the heritage in- (a) lasauvegardedupatrimoineinscritsur a) Erhaltung des Erbes, das in die Liste
scribedontheListofIntangibleCultural laListedupatrimoineculturelimmaté- desdringenderhaltungsbedürftigenim-
HeritageinNeedofUrgentSafeguard- rielnécessitantunesauvegardeurgente; materiellen Kulturerbes aufgenommen
ing; wurde;
(b) the preparation of inventories in the (b) lapréparationd’inventairesausensdes b) ErstellungvonVerzeichnissenimSinne
senseofArticles11and12; articles11et12; derArtikel11und12;
(c) supportforprogrammes,projectsand (c) l’appui à des programmes, projets et c) UnterstützungvonProgrammen,Projek-
activities carried out at the national, activitésconduitsauxniveauxnational, tenundTätigkeiten,dieaufnationaler,
subregionalandregionallevelsaimedat sous-régional et régional, visant à la subregionalerundregionalerEbenezur
thesafeguardingoftheintangiblecul- sauvegardedupatrimoineculturelim- ErhaltungdesimmateriellenKulturerbes
turalheritage; matériel; durchgeführtwerden;
(d) anyotherpurposetheCommitteemay (d) toutautreobjectifqueleComitéjugerait d) jedes andere Ziel, das der Ausschuss
deemnecessary. nécessaire. fürnotwendigerachtet.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Forms Formes Formen
of international assistance de l’assistance internationale der internationalen Unterstützung
TheassistancegrantedbytheCommit- L’assistanceaccordéeparleComitéàun Die Unterstützung, die der Ausschuss
teetoaStatePartyshallbegovernedby Etat partie est réglementée par les direc- einem Vertragsstaat zuerkennt, unterliegt
theoperationaldirectivesforeseeninArt- tivesopérationnellesprévuesàl’article7et den in Artikel 7 vorgesehenen Richtlinien
icle 7andbytheagreementreferredtoin parl’accordviséàl’article24,etpeutpren- sowiederinArtikel24genanntenVerein-
Article 24, and may take the following drelesformessuivantes: barungundkannwiefolgtgewährtwerden:
forms:
(a) studiesconcerningvariousaspectsof (a) des études concernant les différents a) StudienzuverschiedenenAspektender
safeguarding; aspectsdelasauvegarde; Erhaltung;
(b) theprovisionofexpertsandpractition- (b) la mise à disposition d’experts et de b) BereitstellungvonExpertenausTheorie
ers; praticiens; undPraxis;
(c) thetrainingofallnecessarystaff; (c) laformationdetouspersonnelsnéces- c) Ausbildung des benötigten Personals
saires; jedwederArt;
1024 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
(d) theelaborationofstandard-settingand (d) l’élaborationdemesuresnormativesou d) Erarbeitung von richtungsweisenden
othermeasures; autres; odersonstigenMaßnahmen;
(e) thecreationandoperationofinfrastruc- (e) lacréationetl’exploitationd’infrastruc- e) SchaffungundUnterhaltvonInfrastruk-
tures; tures; turen;
(f) the supply of equipment and know- (f) lafournitured’équipementetdesavoir- f) BereitstellungvonAusrüstungsgegen-
how; faire; ständenundFachwissen;
(g) other forms of financial and technical (g) d’autresformesd’assistancefinancière g) sonstige Formen der finanziellen und
assistance,including,whereappropri- ettechniqueycompris,lecaséchéant, technischenUnterstützung,gegebenen-
ate, the granting of low-interest loans l’octroi de prêts à faible intérêt et de fallsauchdieVergabevonniedrigver-
anddonations. dons. zinsten Darlehen und von Zuwendun-
gen.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Conditions Conditions Voraussetzungen
governing international assistance de l’assistance internationale für internationale Unterstützung
1. The Committee shall establish the 1. LeComitéétablitlaprocédured’exa- (1) DerAusschusslegtdasPrüfungsver-
procedureforexaminingrequestsforinter- mendesdemandesd’assistanceinternatio- fahrenfürdieAnträgeaufinternationaleUn-
nationalassistance,andshallspecifywhat naleetpréciselesélémentsdelademande terstützungfestundbestimmtdieimAntrag
information shall be included in the re- telsquelesmesuresenvisagées,lesinter- vorzulegendenAngaben,darunterdiege-
quests, such as the measures envisaged ventionsnécessairesetl’évaluationdeleur planten Maßnahmen, die dafür erforder-
and the interventions required, together coût. lichenSchrittesowiederenvoraussichtliche
withanassessmentoftheircost. Kosten.
2. In emergencies, requests for assis- 2. Encasd’urgence,lademanded’as- (2) IndringendenFällenistderAntragauf
tanceshallbeexaminedbytheCommittee sistancedoitêtreexaminéeenprioritépar UnterstützungvomAusschussvorrangigzu
asamatterofpriority. leComité. prüfen.
3. Inordertoreachadecision,theCom- 3. Afin de prendre une décision, le (3) UmeinenBeschlusszufassen,führt
mittee shall undertake such studies and Comité procède aux études et consulta- derAusschussdieStudienundKonsultatio-
consultationsasitdeemsnecessary. tionsqu’iljugenécessaires. nendurch,dieerfürerforderlichhält.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Requests Demandes Anträge
for international assistance d’assistance internationale auf internationale Unterstützung
1. EachStatePartymaysubmittothe 1. ChaqueEtatpartiepeutprésenterau (1) JederVertragsstaatkannbeimAus-
Committeearequestforinternationalassis- Comitéunedemanded’assistanceinterna- schusseinenAntragaufinternationaleUn-
tanceforthesafeguardingoftheintangible tionale pour la sauvegarde du patrimoine terstützungfürdieErhaltungdesinseinem
culturalheritagepresentinitsterritory. culturelimmatérielprésentsursonterritoire. Hoheitsgebiet befindlichen immateriellen
Kulturerbesstellen.
2. Such a request may also be jointly 2. Une telle demande peut aussi être (2) Ein solcher Antrag kann auch von
submittedbytwoormoreStatesParties. présentéeconjointementpardeuxouplu- zweiodermehrVertragsstaatengemeinsam
sieursEtatsparties. gestelltwerden.
3. Therequestshallincludetheinforma- 3. La demande doit comporter les (3) DerAntraghatdieinArtikel22Ab-
tion stipulated in Article 22, paragraph 1, élémentsd’informationprévusàl’article22, satz 1bezeichnetenAngabenunddieerfor-
togetherwiththenecessarydocumentation. paragraphe 1, et les documents néces- derlichenUnterlagenzuenthalten.
saires.
Article 24 Article 24 Artikel 24
Role Rôle Rolle
of beneficiary States Parties des Etats parties bénéficiaires der begünstigten Vertragsstaaten
1. In conformity with the provisions of 1. Enconformitéaveclesdispositionsde (1) ImEinklangmitdiesemÜbereinkom-
this Convention, the international assis- laprésenteConvention,l’assistanceinter- menwirddiebewilligteinternationaleUnter-
tancegrantedshallberegulatedbymeans nationaleattribuéeestrégieparunaccord stützungdurcheineVereinbarungzwischen
of an agreement between the beneficiary entrel’EtatpartiebénéficiaireetleComité. dembegünstigtenVertragsstaatunddem
StatePartyandtheCommittee. Ausschussgeregelt.
2. Asageneralrule,thebeneficiaryState 2. Enrèglegénérale,l’Etatpartiebénéfi- (2) InderRegelbeteiligtsichderbegüns-
Partyshall,withinthelimitsofitsresources, ciairedoitparticiper,danslamesuredeses tigteVertragsstaatimRahmenseinerMög-
sharethecostofthesafeguardingmeas- moyens, au coût des mesures de sauve- lichkeitenandenKostenderMaßnahmen
ures for which international assistance is gardepourlesquellesuneassistanceinter- zurErhaltung,fürdieinternationaleUnter-
provided. nationaleestfournie. stützunggeleistetwird.
3. ThebeneficiaryStatePartyshallsub- 3. L’Etat partie bénéficiaire remet au (3) Der begünstigte Vertragsstaat legt
mittotheCommitteeareportontheuse Comitéunrapportsurl’utilisationdel’assis- demAusschusseinenBerichtüberdieVer-
made of the assistance provided for the tanceaccordéeenfaveurdelasauvegarde wendungderfürdieErhaltungdesimmate-
safeguardingoftheintangibleculturalher- dupatrimoineculturelimmatériel. riellenKulturerbesgewährtenUnterstützung
itage. vor.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1025
VI. Intangible VI. Fonds VI. Fonds
CulturalHeritageFund dupatrimoineculturelimmatériel fürdasimmaterielleKulturerbe
Article 25 Article 25 Artikel 25
Nature and resources of the Fund Nature et ressources du Fonds Art und Mittel des Fonds
1. A“FundfortheSafeguardingofthe 1. Ilestcrééun“Fondspourlasauve- (1) Hiermitwirdein„FondsfürdieErhal-
Intangible Cultural Heritage”, hereinafter garde du patrimoine culturel immatériel”, tung des immateriellen Kulturerbes“ ein-
r eferredtoas“theFund”,isherebyestab- ci-aprèsdénommé“leFonds”. gerichtet, der im Folgenden als „Fonds“
lished. bezeichnetwird.
2. The Fund shall consist of funds-in- 2. LeFondsestconstituéenfonds-en- (2) Der Fonds besteht aus einem im
trust established in accordance with the dépôtconformémentauxdispositionsdu Sinne der Finanzordnung der UNESCO
F
inancialRegulationsofUNESCO. Règlementfinancierdel’UNESCO. errichtetenTreuhandvermögen.
3. TheresourcesoftheFundshallcon- 3. LesressourcesduFondssontconsti- (3) DieMitteldesFondsbestehenaus
sistof: tuéespar:
(a) contributionsmadebyStatesParties; (a) lescontributionsdesEtatsparties; a) denBeiträgenderVertragsstaaten;
(b) fundsappropriatedforthispurposeby (b) les fonds alloués à cette fin par la b) denzudiesemZweckvonderGeneral-
theGeneralConferenceofUNESCO; Conférencegénéraledel’UNESCO; konferenzderUNESCOzugewendeten
Mitteln;
(c) contributions,giftsorbequestswhich (c) lesversements,donsoulegsquepour- c) Zahlungen, Spenden oder Vermächt-
maybemadeby: rontfaire: nissen,dievon
(i) otherStates; (i) d’autresEtats; i) anderenStaaten,
(ii) organizations and programmes of (ii) lesorganisationsetprogrammesdu ii) den Organisationen und Program-
theUnitedNationssystem,particu- systèmedesNationsUnies,notam- men des Systems der Vereinten
larly the United Nations Develop- ment le Programme des Nations N
ationen, insbesondere dem Ent-
mentProgramme,aswellasother Uniespourledéveloppement,ainsi wicklungsprogramm der Vereinten
internationalorganizations; qued’autresorganisationsinterna- Nationen,sowiesonstigeninterna-
tionales; tionalenOrganisationen,
(iii) publicorprivatebodiesorindividu- (iii) desorganismespublicsouprivésou iii) Einrichtungendesöffentlichenoder
als; despersonnesprivées; privaten Rechts oder Einzelperso-
nen
eingebrachtwerdenkönnen;
(d) anyinterestdueontheresourcesofthe (d) tout intérêt dû sur les ressources du d) denfürdieMitteldesFondsanfallenden
Fund; Fonds; Zinsen;
(e) fundsraisedthroughcollections,andre- (e) leproduitdescollectesetlesrecettes e) Mitteln,diedurchSammlungenundEin-
ceipts from events organized for the desmanifestationsorganiséesauprofit nahmenausVeranstaltungenzuGuns-
benefitoftheFund; duFonds; tendesFondsaufgebrachtwerden;
(f) anyotherresourcesauthorizedbythe (f) toutesautresressourcesautoriséespar f) allen sonstigen Mitteln, die nach den
Fund’sregulations,tobedrawnupby le règlement du Fonds que le Comité vom Ausschuss für den Fonds aufzu-
theCommittee. élabore. stellendenVorschriftenzulässigsind.
4. TheuseofresourcesbytheCommit- 4. L’utilisation des ressources par le (4) Über die Verwendung der Mittel
teeshallbedecidedonthebasisofguide- Comitéestdécidéesurlabasedesorien- durchdenAusschusswirdaufderGrund-
lineslaiddownbytheGeneralAssembly. tationsdel’Assembléegénérale. lagederLeitlinienderGeneralversammlung
entschieden.
5. TheCommitteemayacceptcontribu- 5. LeComitépeutaccepterdescontri- (5) Der Ausschuss kann Beiträge und
tions and other forms of assistance for butionsetautresformesd’assistancefour- andereFormenderUnterstützungfürallge-
general and specific purposes relating niesàdesfinsgénéralesouspécifiquesse meineoderbestimmteZweckeimZusam-
to specific projects, provided that those rapportantàdesprojetsdéterminés,pourvu menhang mit bestimmten Projekten ent-
projectshavebeenapprovedbytheCom- que ces projets soient approuvés par le gegennehmen,soferndieseProjektevom
mittee. Comité. Ausschussgenehmigtwordensind.
6. Nopolitical,economicorothercondi- 6. Les contributions au Fonds ne peu- (6) An die dem Fonds geleisteten Bei-
tionswhichareincompatiblewiththeob- ventêtreassortiesd’aucuneconditionpoli- trägedürfenkeinepolitischen,wirtschaft-
jectivesofthisConventionmaybeattached tique,économiqueouautrequisoitincom- lichenodersonstigenBedingungen,diemit
tocontributionsmadetotheFund. patibleaveclesobjectifsrecherchésparla denZielendiesesÜbereinkommensunver-
présenteConvention. einbarsind,geknüpftwerden.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Contributions Contributions Beiträge
of States Parties to the Fund des Etats parties au Fonds der Vertragsstaaten an den Fonds
1. Withoutprejudicetoanysupplemen- 1. Sanspréjudicedetoutecontribution (1) Unbeschadet etwaiger zusätzlicher
tary voluntary contribution, the States volontairesupplémentaire,lesEtatsparties freiwilliger Beiträge verpflichten sich die
P
artiestothisConventionundertaketopay àlaprésenteConventions’engagentàver- Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
intotheFund,atleasteverytwoyears,a serauFonds,aumoinstouslesdeuxans, mindestensallezweiJahreeinenBeitragan
contribution, the amount of which, in the unecontributiondontlemontant,calculé den Fonds zu zahlen, dessen Höhe nach
formofauniformpercentageapplicableto selonunpourcentageuniformeapplicable einemeinheitlichen,füralleStaatengelten-
all States, shall be determined by the àtouslesEtats,seradécidéparl’Assem- denSchlüsselerrechnetundvonderGene-
1026 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
G
eneral Assembly. This decision of the bléegénérale.Cettedécisiondel’Assem- ralversammlungbeschlossenwird.Dieser
General Assembly shall be taken by a bléegénéraleserapriseàlamajoritédes BeschlussderGeneralversammlungbedarf
m
ajorityoftheStatesPartiespresentand Etatspartiesprésentsetvotantsquin’ont der Mehrheit der anwesenden und ab-
votingwhichhavenotmadethedeclaration pasfaitladéclarationviséeauparagraphe2 stimmendenVertragsstaaten,diedieinAb-
referredtoinparagraph2ofthisArticle.In du présent article. En aucun cas, cette satz 2genannteErklärungnichtabgegeben
nocaseshallthecontributionoftheState contributionnepourradépasser1%dela haben.DerBeitragdarfaufkeinenFall1%
Partyexceed1%ofitscontributiontothe contributiondel’Etatpartieaubudgetordi- des Beitrags des Vertragsstaats zum
regularbudgetofUNESCO. nairedel’UNESCO. ordentlichenHaushaltderUNESCOüber-
schreiten.
2. However, each State referred to in 2. Toutefois,toutEtatviséàl’article32 (2) Ein in Artikel 32 oder 33 genannter
Article32orinArticle33ofthisConvention ouàl’article33delaprésenteConvention Staat kann jedoch bei der Hinterlegung
maydeclare,atthetimeofthedepositof peut,aumomentdudépôtdesesinstru- seinerRatifikations-,Annahme-,Genehmi-
its instrumentsofratification,acceptance, mentsderatification,d’acceptation,d’ap- gungs-oderBeitrittsurkundeerklären,dass
approvaloraccession,thatitshallnotbe probationoud’adhésion,déclarerqu’ilne erdurchAbsatz1nichtgebundenist.
boundbytheprovisionsofparagraph1of sera pas lié par les dispositions du para-
thisArticle. graphe1duprésentarticle.
3. AStatePartytothisConventionwhich 3. UnEtatpartieàlaprésenteConven- (3) Ein Vertragsstaat des Übereinkom-
has made the declaration referred to in tionayantfaitladéclarationviséeaupara- mens,derdieinAbsatz2genannteErklä-
paragraph2ofthisArticleshallendeavour graphe2duprésentarticles’efforcerade rungabgegebenhat,bemühtsich,dieseEr-
towithdrawthesaiddeclarationbynotify- retirerladitedéclarationmoyennantnotifi- klärungdurcheineandenGeneraldirektor
ingtheDirector-GeneralofUNESCO.How- cationauDirecteurgénéraldel’UNESCO. derUNESCOgerichteteNotifikationzurück-
ever,thewithdrawalofthedeclarationshall Toutefois,leretraitdeladéclarationn’aura zunehmen.DieRücknahmederErklärung
nottakeeffectinregardtothecontribution d’effetsurlacontributiondueparcetEtat wirdjedochinBezugaufdenBeitragdes
duebytheStateuntilthedateonwhichthe qu’à partir de la date d’ouverture de la jeweiligenStaateserstmitdemZeitpunkt
subsequentsessionoftheGeneralAssem- sessionsuivantedel’Assembléegénérale. der Eröffnung der folgenden Tagung der
blyopens. Generalversammlungwirksam.
4. InordertoenabletheCommitteeto 4. AfinqueleComitésoitenmesurede (4) Um dem Ausschuss die wirksame
planitsoperationseffectively,thecontribu- prévoirsesopérationsd’unemanièreeffi- Planung seiner Tätigkeit zu ermöglichen,
tionsofStatesPartiestothisConvention cace,lescontributionsdesEtatspartiesà werden die Beiträge derjenigen Vertrags-
whichhavemadethedeclarationreferredto laprésenteConventionquiontfaitladécla- staatendiesesÜbereinkommens,diediein
inparagraph2ofthisArticleshallbepaid ration visée au paragraphe 2 du présent Absatz 2 genannte Erklärung abgegeben
onaregularbasis,atleasteverytwoyears, article,doiventêtreverséessurunebase haben,regelmäßig,mindestensjedochalle
andshouldbeascloseaspossibletothe régulière, au moins tous les deux ans, et zweiJahre,entrichtet;siesollensoweitwie
contributionstheywouldhaveowedifthey devraientserapprocherlepluspossibledes möglichdenBeiträgenentsprechen,diesie
hadbeenboundbytheprovisionsofpara- contributionsqu’ilsauraientdûversers’ils zuzahlenhätten,wennsiedurchAbsatz1
graph1ofthisArticle. avaientétéliésparlesdispositionsdupara- gebundenwären.
graphe1duprésentarticle.
5. Any State Party to this Convention 5. ToutEtatpartieàlaprésenteConven- (5) EinVertragsstaatdiesesÜbereinkom-
whichisinarrearswiththepaymentofits tion, en retard dans le paiement de sa mens,dermitderZahlungseinerPflichtbei-
compulsoryorvoluntarycontributionforthe contributionobligatoireouvolontaireautitre träge oder seiner freiwilligen Beiträge für
currentyearandthecalendaryearimmedi- del’annéeencoursetdel’annéecivilequi daslaufendeJahrunddasunmittelbarvor-
atelyprecedingitshallnotbeeligibleasa l’a immédiatement précédée, n’est pas hergegangeneKalenderjahrimRückstand
Member of the Committee; this provision éligible au Comité, cette disposition ne ist, kann nicht Mitglied des Ausschusses
shallnotapplytothefirstelection.Theterm s’appliquantpaslorsdelapremièreélec- werden;diesgiltnichtfürdieersteWahl.
ofofficeofanysuchStatewhichisalready tion.Lemandatd’untelEtatquiestdéjà DieAmtszeiteinessolchenStaates,derbe-
aMemberoftheCommitteeshallcometo membreduComitéprendrafinaumoment reits Mitglied des Ausschusses ist, endet
anendatthetimeoftheelectionsprovided detouteélectionprévueàl’article6dela zumZeitpunktderinArtikel6vorgesehenen
forinArticle6ofthisConvention. présenteConvention. Wahl.
Article 27 Article 27 Artikel 27
Voluntary supplementary Contributions volontaires Zusätzliche
contributions to the Fund supplémentaires au Fonds freiwillige Beiträge an den Fonds
StatesPartieswishingtoprovidevolun- LesEtatspartiesdésireuxdeverserdes DieVertragsstaaten,diezusätzlichzuden
tarycontributionsinadditiontothosefore- contributionsvolontairesensusdecelles inArtikel26vorgesehenenBeiträgenfrei-
seenunderArticle26shallinformtheCom- prévuesàl’article26eninformentleComité willigeBeiträgezahlenmöchten,unterrich-
mittee,assoonaspossible,soastoenable aussitôtquepossibleafindeluipermettre ten den Ausschuss so bald wie möglich,
ittoplanitsoperationsaccordingly. deplanifiersesactivitésenconséquence. damit er seine Tätigkeiten entsprechend
planenkann.
Article 28 Article 28 Artikel 28
International Campagnes internationales Internationale Kampagnen
fund-raising campaigns de collecte de fonds zur Sammlung von Spenden
TheStatesPartiesshall,insofarasispos- LesEtatspartiesprêtent,danslamesure DieVertragsstaatenunterstützenimRah-
sible, lend their support to international dupossible,leurconcoursauxcampagnes men ihrer Möglichkeiten die unter der
fund-raising campaigns organized for the internationales de collecte organisées au SchirmherrschaftderUNESCOzuGunsten
benefitoftheFundundertheauspicesof profit du Fonds sous les auspices de desFondsdurchgeführteninternationalen
UNESCO. l’UNESCO. KampagnenzurSammlungvonSpenden.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1027
VII. Reports VII. Rapports VII. Berichte
Article 29 Article 29 Artikel 29
Reports by the States Parties Rapports des Etats parties Berichte der Vertragsstaaten
The States Parties shall submit to the LesEtatspartiesprésententauComité, Die Vertragsstaaten legen dem Aus-
Committee,observingtheformsandperio- danslesformesetselonlapériodicitépres- schuss in der von ihm zu bestimmenden
dicity to be defined by the Committee, critesparcedernier,desrapportssurles Form und in den von ihm festzulegenden
reports on the legislative, regulatory and dispositionslégislatives,réglementairesou Abständen Berichte darüber vor, welche
othermeasurestakenfortheimplementa- autresprisespourlamiseenœuvredela Rechts-undsonstigenVorschriftensiezur
tionofthisConvention. présenteConvention. DurchführungdiesesÜbereinkommenser-
lassenundwelchesonstigenMaßnahmen
siedafürgetroffenhaben.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Reports by the Committee Rapports du Comité Berichte des Ausschusses
1. Onthebasisofitsactivitiesandthe 1. Sur la base de ses activités et des (1) AufderGrundlageseinerTätigkeiten
reportsbyStatesPartiesreferredtoinArt- rapports des Etats parties mentionnés à undderinArtikel29bezeichnetenBerichte
icle29,theCommitteeshallsubmitareport l’article29,leComitésoumetunrapportà derVertragsstaatenlegtderAusschussder
to the General Assembly at each of its chaquesessiondel’Assembléegénérale. Generalversammlung auf jeder Tagung
s essions. einenBerichtvor.
2. The report shall be brought to the 2. Ce rapport est porté à la connais- (2) DieserBerichtwirdderGeneralkon-
a ttention of the General Conference of sance de la Conférence générale de ferenzderUNESCOzurKenntnisgebracht.
U NESCO. l’UNESCO.
VIII. Transitionalclause VIII. Clausetransitoire VIII. Übergangsbestimmung
Article 31 Article 31 Artikel 31
Relationship Relation Verhältnis
to the Proclamation avec la Proclamation zur Proklamation der Meisterwerke
of Masterpieces of the Oral des chefs-d’œuvre du patrimoine oral des mündlich überlieferten und
and Intangible Heritage of Humanity et immatériel de l’humanité immateriellen Erbes der Menschheit
1. The Committee shall incorporate in 1. LeComitéintègredanslaListerepré- (1) DerAusschussnimmtdieElemente,
the Representative List of the Intangible sentativedupatrimoineculturelimmatériel die vor dem Inkrafttreten dieses Überein-
CulturalHeritageofHumanitytheitemspro- de l’humanité les éléments proclamés kommens zu „Meisterwerken des münd-
claimed “Masterpieces of the Oral and “Chefs-d’œuvredupatrimoineoraletim- lichenundimmateriellenErbesderMensch-
IntangibleHeritageofHumanity”beforethe matériel de l’humanité” avant l’entrée en heit“erklärtwurden,indieRepräsentative
entryintoforceofthisConvention. vigueurdelaprésenteConvention. Liste des immateriellen Kulturerbes der
Menschheitauf.
2. The incorporation of these items in 2. L’intégrationdecesélémentsdansla (2) DieAufnahmedieserElementeindie
the Representative List of the Intangible Listereprésentativedupatrimoineculturel Repräsentative Liste des immateriellen
C
ultural Heritage of Humanity shall in no immatériel de l’humanité ne préjuge en KulturerbesderMenschheitstelltinkeiner
wayprejudgethecriteriaforfutureinscrip- rien des critères arrêtés conformément à WeiseeinenVorgriffaufdieKriteriendar,die
tions decided upon in accordance with l’article16,paragraphe2,pourlesinscrip- nachArtikel16Absatz2füreinekünftige
A
rticle16,paragraph2. tionsàvenir. AufnahmeindieListefestgelegtwerden.
3. NofurtherProclamationwillbemade 3. Aucune autre Proclamation ne sera (3) NachdemInkrafttretendiesesÜber-
aftertheentryintoforceofthisConvention. faite après l’entrée en vigueur de la pré- einkommens werden keine weiteren Pro-
senteConvention. klamationenerfolgen.
IX. Finalclauses IX. Dispositionsfinales IX. Schlussbestimmungen
Article 32 Article 32 Artikel 32
Ratification, Ratification, Ratifikation,
acceptance or approval acceptation ou approbation Annahme oder Genehmigung
1. This Convention shall be subject to 1. LaprésenteConventionestsoumise (1) Dieses Übereinkommen bedarf der
ratification, acceptance or approval by àlaratification,l’acceptationoul’approba- Ratifikation,AnnahmeoderGenehmigung
StatesMembersofUNESCOinaccordance tion des Etats membres de l’UNESCO, durch die Mitgliedstaaten der UNESCO
withtheirrespectiveconstitutionalproce- conformémentàleursprocéduresconstitu- nachMaßgabeihrerverfassungsrechtlichen
dures. tionnellesrespectives. Verfahren.
2. The instruments of ratification, ac- 2. Lesinstrumentsderatification,d’ac- (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder
ceptance or approval shall be deposited ceptationoud’approbationsontdéposés GenehmigungsurkundenwerdenbeimGe-
withtheDirector-GeneralofUNESCO. auprèsduDirecteurgénéraldel’UNESCO. neraldirektorderUNESCOhinterlegt.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Accession Adhésion Beitritt
1. This Convention shall be open to 1. LaprésenteConventionestouverteà (1) Dieses Übereinkommen steht allen
accession by all States not Members of l’adhésion de tout Etat non membre de Nichtmitgliedstaaten der UNESCO zum
1028 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
UNESCO that are invited by the General l’UNESCOinvitéàyadhérerparlaConfé- Beitrittoffen,dievonderGeneralkonferenz
ConferenceofUNESCOtoaccedetoit. rencegénéraledel’Organisation. derUNESCOdazueingeladenwerden.
2. ThisConventionshallalsobeopento 2. La présente Convention est égale- (2) DiesesÜbereinkommenstehtferner
accessionbyterritorieswhichenjoyfullin- mentouverteàl’adhésiondesterritoiresqui allenHoheitsgebietenzumBeitrittoffen,die
ternalself-governmentrecognizedassuch jouissent d’une complète autonomie in- einealssolchevondenVereintenNationen
by the United Nations, but have not at- terne,reconnuecommetelleparl’Organi- anerkannte volle innere Selbstregierung
tainedfullindependenceinaccordancewith sation des Nations Unies, mais qui n’ont genießen, jedoch noch nicht die volle
GeneralAssemblyresolution1514(XV),and pas accédé à la pleine indépendance Unabhängigkeit im Sinne der Resolution
whichhavecompetenceoverthematters conformémentàlarésolution1514(XV)de 1514(XV)derGeneralversammlungerreicht
governedbythisConvention,includingthe l’Assemblée générale et qui ont compé- haben,unddiedieZuständigkeitüberdiein
competencetoenterintotreatiesinrespect tencepourlesmatièresdonttraitelapré- diesemÜbereinkommengeregeltenAnge-
ofsuchmatters. senteConvention,ycomprislacompétence legenheiten haben, einschließlich der Zu-
reconnuepourconcluredestraitéssurces ständigkeit, in diesen Angelegenheiten
matières. Verträgezuschließen.
3. Theinstrumentofaccessionshallbe 3. L’instrumentd’adhésionseradéposé (3) DieBeitrittsurkundewirdbeimGene-
deposited with the Director-General of auprèsduDirecteurgénéraldel’UNESCO. raldirektorderUNESCOhinterlegt.
UNESCO.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Entry into force Entrée en vigueur Inkrafttreten
This Convention shall enter into force La présente Convention entrera en vi- DiesesÜbereinkommentrittdreiMonate
threemonthsafterthedateofthedeposit gueurtroismoisaprèsladatedudépôtdu nachHinterlegungderdreißigstenRatifika-
ofthethirtiethinstrumentofratification,ac- trentièmeinstrumentderatification,d’ac- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
ceptance,approvaloraccession,butonly ceptation, d’approbation ou d’adhésion, BeitrittsurkundeinKraft,jedochnurfürdie
withrespecttothoseStatesthathavede- maisuniquementàl’égarddesEtatsquiau- Staaten,diebiszudiesemTagihreRatifika-
positedtheirrespectiveinstrumentsofrati- rontdéposéleursinstrumentsrespectifsde tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
fication, acceptance, approval, or acces- ratification,d’acceptation,d’approbationou Beitrittsurkundehinterlegthaben.Fürjeden
siononorbeforethatdate.Itshallenterinto d’adhésionàcettedateouantérieurement. anderenVertragsstaattrittsiedreiMonate
forcewithrespecttoanyotherStateParty ElleentreraenvigueurpourtoutautreEtat nach Hinterlegung seiner Ratifikations-,
threemonthsafterthedepositofitsinstru- partie trois mois après le dépôt de son Annahme-,Genehmigungs-oderBeitritts-
mentofratification,acceptance,approval instrument de ratification, d’acceptation, urkundeinKraft.
oraccession. d’approbationoud’adhésion.
Article 35 Article 35 Artikel 35
Federal or non-unitary Régimes constitutionnels Bundesstaatliche oder nicht
constitutional systems fédératifs ou non unitaires einheitsstaatliche Verfassungssysteme
The following provisions shall apply to Les dispositions ci-après s’appliquent FolgendeBestimmungengeltenfürVer-
StatesPartieswhichhaveafederalornon- auxEtatspartiesayantunrégimeconstitu- tragsstaaten, die ein bundesstaatliches
unitaryconstitutionalsystem: tionnelfédératifounonunitaire: oder ein nicht einheitsstaatliches Verfas-
sungssystemhaben:
(a) with regard to the provisions of this (a) encequiconcernelesdispositionsde a) HinsichtlichderjenigenBestimmungen
Convention, the implementation of laprésenteConventiondontl’applica- diesesÜbereinkommens,derenDurch-
whichcomesunderthelegaljurisdiction tionrelèvedelacompétencedupouvoir führungindieZuständigkeitdesBun-
of the federal or central legislative législatiffédéraloucentral,lesobliga- des- oder Zentral-Gesetzgebungsor-
power,theobligationsofthefederalor tionsdugouvernementfédéraloucen- gansfällt,sinddieVerpflichtungender
centralgovernmentshallbethesameas tral seront les mêmes que celles des Bundes-oderZentralregierungdiesel-
forthoseStatesPartieswhicharenot EtatspartiesquinesontpasdesEtats benwiefürdiejenigenVertragsstaaten,
federalStates; fédératifs; dienichtBundesstaatensind;
(b) with regard to the provisions of this (b) encequiconcernelesdispositionsde b) hinsichtlich derjenigen Bestimmungen
Convention, the implementation of laprésenteConventiondontl’applica- diesesÜbereinkommens,derenDurch-
whichcomesunderthejurisdictionof tionrelèvedelacompétencedechacun führung in die Zuständigkeit einzelner
individualconstituentStates,countries, desEtats,pays,provincesoucantons Bundesstaaten,Länder,Provinzenoder
provinces or cantons which are not constituants,quinesontpasenvertu Kantonefällt,dienichtdurchdasVer-
obligedbytheconstitutionalsystemof durégimeconstitutionneldelafédéra- fassungssystemdesBundesverpflich-
the federation to take legislative tiontenusdeprendredesmesureslé- tetsind,gesetzgeberischeMaßnahmen
measures,thefederalgovernmentshall gislatives,legouvernementfédéralpor- zutreffen,bringtdieBundesregierung
informthecompetentauthoritiesofsuch tera, avec son avis favorable, lesdites denzuständigenStellendieserBundes-
States,countries,provincesorcantons dispositionsàlaconnaissancedesau- staaten, Länder, Provinzen oder Kan-
ofthesaidprovisions,withitsrecom- torités compétentes des Etats, pays, tonediegenanntenBestimmungenzur
mendationfortheiradoption. provincesoucantonspouradoption. KenntnisundempfiehltihnenihreAn-
nahme.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Denunciation Dénonciation Kündigung
1. EachStatePartymaydenouncethis 1. ChacundesEtatspartiesalafaculté (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses
Convention. dedénoncerlaprésenteConvention. Übereinkommenkündigen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013 1029
2. Thedenunciationshallbenotifiedby 2. La dénonciation est notifiée par un (2) Die Kündigung wird durch eine Ur-
aninstrumentinwriting,depositedwiththe instrumentécritdéposéauprèsduDirecteur kundenotifiziert,diebeimGeneraldirektor
Director-GeneralofUNESCO. généraldel’UNESCO. derUNESCOhinterlegtwird.
3. The denunciation shall take effect 3. La dénonciation prend effet douze (3) Die Kündigung wird zwölf Monate
twelve months after the receipt of the mois après réception de l’instrument de nachEingangderKündigungsurkundewirk-
instrument of denunciation. It shall in no dénonciation. Elle ne modifie en rien les sam.SielässtdiefinanziellenVerpflichtun-
wayaffectthefinancialobligationsofthe obligationsfinancièresdontl’Etatpartiedé- gendeskündigendenVertragsstaatsbiszu
denouncing State Party until the date on nonciateuresttenudes’acquitterjusqu’àla demTagunberührt,andemderRücktritt
whichthewithdrawaltakeseffect. dateàlaquelleleretraitprendeffet. wirksamwird.
Article 37 Article 37 Artikel 37
Depositary functions Fonctions du dépositaire Aufgaben des Verwahrers
TheDirector-GeneralofUNESCO,asthe Le Directeur général de l’UNESCO, en DerGeneraldirektorderUNESCOunter-
DepositaryofthisConvention,shallinform sa qualité de dépositaire de la présente richtet als Verwahrer dieses Übereinkom-
the States Members of the Organization, Convention,informelesEtatsmembresde mensdieMitgliedstaatenderOrganisation,
theStatesnotMembersoftheOrganization l’Organisation,lesEtatsnonmembresvisés dieinArtikel33bezeichnetenNichtmitglied-
referred to in Article 33, as well as the àl’article33,ainsiquel’Organisationdes staatensowiedieVereintenNationenvon
U nited Nations, of the deposit of all the NationsUnies,dudépôtdetouslesinstru- derHinterlegungallerRatifikations-,Annah-
instruments of ratification, acceptance, mentsderatification,d’acceptation,d’ap- me-,Genehmigungs-oderBeitrittsurkun-
a pprovaloraccessionprovidedforinArt- probation ou d’adhésion mentionnés aux dennachdenArtikeln32und33undvon
icles32and33,andofthedenunciations articles32et33,demêmequedesdénon- denKündigungennachArtikel36.
providedforinArticle36. ciationsprévuesàl’article36.
Article 38 Article 38 Artikel 38
Amendments Amendements Änderungen
1. AStatePartymay,bywrittencommu- 1. ToutEtatpartiepeut,parvoiedecom- (1) JederVertragsstaatkannÄnderungen
nicationaddressedtotheDirector-General, munication écrite adressée au Directeur diesesÜbereinkommensdurcheineschrift-
proposeamendmentstothisConvention. général, proposer des amendements à la liche, an den Generaldirektor gerichtete
The Director-General shall circulate such présenteConvention.LeDirecteurgénéral Mitteilungvorschlagen.DerGeneraldirektor
communication to all States Parties. If, transmet cette communication à tous les übermitteltdieseMitteilungallenVertrags-
w
ithin six months from the date of the Etatsparties.Si,danslessixmoisquisui- staaten. Antwortet mindestens die Hälfte
c
irculationofthecommunication,notless ventladatedetransmissiondelacommu- der Vertragsstaaten innerhalb von sechs
than one half of the States Parties reply nication,lamoitiéaumoinsdesEtatparties MonatennachdemTagderAbsendungder
favourably to the request, the Director- donne une réponse favorable à cette de- MitteilungbefürwortendaufdiesenAntrag,
G
eneralshallpresentsuchproposaltothe mande,leDirecteurgénéralprésentecette so legt der Generaldirektor diesen Vor-
nextsessionoftheGeneralAssemblyfor proposition à la prochaine session de schlag der Generalversammlung auf ihrer
discussionandpossibleadoption. l’Assemblée générale pour discussion et nächstenTagungzurErörterungundmög-
éventuelleadoption. lichenBeschlussfassungvor.
2. Amendmentsshallbeadoptedbya 2. Lesamendementssontadoptésàla (2) ÄnderungenwerdenmitZweidrittel-
two-thirdsmajorityofStatesPartiespres- majorité des deux tiers des Etats parties mehrheitderanwesendenundabstimmen-
entandvoting. présentsetvotants. denVertragsstaatenbeschlossen.
3. Once adopted, amendments to this 3. Les amendements à la présente (3) NachBeschlussvonÄnderungendie-
Conventionshallbesubmittedforratifica- Convention,unefoisadoptés,sontsoumis ses Übereinkommens werden diese den
tion,acceptance,approvaloraccessionto auxEtatspartiespourratification,accepta- VertragsstaatenzurRatifikation,Annahme,
theStatesParties. tion,approbationouadhésion. GenehmigungoderzumBeitrittvorgelegt.
4. Amendments shall enter into force, 4. PourlesEtatspartiesquilesontrati- (4) FürdieVertragsstaaten,diedieÄnde-
butsolelywithrespecttotheStatesParties fiés,acceptés,approuvésouyontadhéré, rungen ratifiziert, angenommen oder ge-
that have ratified, accepted, approved or lesamendementsàlaprésenteConvention nehmigthabenoderihnenbeigetretensind,
acceded to them, three months after the entrentenvigueurtroismoisaprèsledépôt tretendieÄnderungendiesesÜbereinkom-
deposit of the instruments referred to in desinstrumentsvisésauparagraphe3du mensdreiMonatenachHinterlegungderin
paragraph3ofthisArticlebytwo-thirdsof présentarticleparlesdeuxtiersdesEtat Absatz 3 bezeichneten Urkunden durch
theStatesParties.Thereafter,foreachState parties.Parlasuite,pourchaqueEtatpartie zweiDrittelderVertragsstaateninKraft.Da-
Partythatratifies,accepts,approvesorac- quiratifie,accepte,approuveunamende- nachtritteineÄnderungfüreinenVertrags-
cedestoanamendment,thesaidamend- mentouyadhère,cetamendemententre staat,derdieÄnderungratifiziert,annimmt,
ment shall enter into force three months en vigueur trois mois après la date de genehmigt oder ihr beitritt, drei Monate
afterthedateofdepositbythatStateParty dépôtparl’Etatpartiedesoninstrumentde nach Hinterlegung der Ratifikations-, An-
ofitsinstrumentofratification,acceptance, ratification,d’acceptation,d’approbationou nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
approvaloraccession. d’adhésion. urkundedurchdiesenVertragsstaatinKraft.
5. Theproceduresetoutinparagraphs3 5. La procédure établie aux para- (5) DasindenAbsätzen3und4festge-
and 4 shall not apply to amendments to graphes 3et4nes’appliquepasauxamen- legteVerfahrenfindetkeineAnwendungauf
A
rticle5concerningthenumberofStates dements apportés à l’article 5 relatif au ÄnderungendesArtikels5hinsichtlichder
MembersoftheCommittee.Theseamend- nombredesEtatsmembresduComité.Ces ZahlderMitgliedstaatendesAusschusses.
mentsshallenterintoforceatthetimethey amendements entrent en vigueur au mo- DieseÄnderungentretenzudemZeitpunkt,
areadopted. mentdeleuradoption. zudemsiebeschlossenwerden,inKraft.
6. AStatewhichbecomesaPartytothis 6. Un Etat qui devient partie à la pré- (6) EinStaat,dernachdemInkrafttreten
Convention after the entry into force of senteConventionaprèsl’entréeenvigueur vonÄnderungennachAbsatz4Vertrags-
amendments in conformity with para- d’amendements conformément au para- partei dieses Übereinkommens wird, gilt,
graph 4 of this Article shall, failing an graphe4duprésentarticleest,fauted’avoir sofern er keine andere Absicht zum Aus-
1030 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam23. Juli2013
e
xpressionofdifferentintention,beconsid- expriméuneintentiondifférente,considéré druckbringt,
ered: commeétant:
(a) as a Party to this Convention as so (a) partie à la présente Convention ainsi a) alsVertragsparteidiesesÜbereinkom-
amended;and amendée;et mensinseinergeändertenFassungund
(b) asaPartytotheunamendedConven- (b) partie à la présente Convention non b) alsVertragsparteidiesesÜbereinkom-
tion in relation to any State Party not amendée à l’égard de tout Etat partie mensinseinerungeändertenFassung
boundbytheamendments. quin’estpasliéparcesamendements. im Verhältnis zu jedem Vertragsstaat,
dernichtdurchdieÄnderungengebun-
denist.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Authoritative texts Textes faisant foi Verbindliche Wortlaute
This Convention has been drawn up in La présente Convention est établie en DiesesÜbereinkommenistinarabischer,
Arabic,Chinese,English,French,Russian anglais,enarabe,enchinois,enespagnol, chinesischer,englischer,französischer,rus-
and Spanish, the six texts being equally enfrançaisetenrusse,lessixtextesfaisant sischerundspanischerSpracheabgefasst,
authoritative. égalementfoi. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlichist.
Article 40 Article 40 Artikel 40
Registration Enregistrement Registrierung
In conformity with Article 102 of the Conformément à l’article 102 de la Auf Ersuchen des Generaldirektors der
CharteroftheUnitedNations,thisConven- Charte des Nations Unies, la présente UNESCO wird dieses Übereinkommens
tionshallberegisteredwiththeSecretariat ConventionseraenregistréeauSecrétariat nachArtikel102derChartaderVereinten
oftheUnitedNationsattherequestofthe de l’Organisation des Nations Unies à la NationenbeimSekretariatderOrganisation
Director-GeneralofUNESCO. requêteduDirecteurgénéraldel’UNESCO. derVereintenNationenregistriert.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1031
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 25. Juni 2005
zur Änderung des Partnerschaftsabkommens
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,
im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
Vom 7. Juni 2013
Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Juli 2007 zu dem
Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens
vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschafts-
abkommen) (BGBl. 2007 II S. 995, 997) wird bekannt gemacht, dass das Ab-
kommen nach Artikel 93 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für
die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d am 1. Juli 2008
in Kraft getreten ist.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 22. November 2007 beim Generalse-
kretär des Rats der Europäischen Union in Brüssel hinterlegt worden.
Ferner ist das Abkommen nach Artikel 93 Absatz 3 des AKP-EG-Partner-
schaftsabkommens für
Angola am 1. Juli 2008
Antigua und Barbuda am 1. Dezember 2008
Äthiopien am 1. Juli 2008
Bahamas am 1. Juli 2008
Barbados am 1. Juli 2008
Belgien am 1. Juli 2008
Belize am 1. Juli 2008
Benin am 1. Juli 2008
Botsuana am 1. Juli 2008
Bulgarien am 1. Juli 2008
Burkina Faso am 1. Juli 2008
Burundi am 1. Juli 2008
Cookinseln am 1. Juli 2008
Côte d’Ivoire am 1. Juli 2008
Dänemark am 1. Juli 2008
Dominica am 1. Juli 2008
Dominikanische Republik am 1. Juli 2008
Dschibuti am 1. Juli 2008
Eritrea am 1. Juli 2008
Estland am 1. Juli 2008
Europäische Union am 1. Juli 2008
Fidschi am 1. Juli 2008
Finnland am 1. Juli 2008
Frankreich am 1. Juli 2008
Gabun am 1. Juli 2008
1032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Gambia am 1. Juli 2008
Ghana am 1. Juli 2008
Grenada am 1. Juli 2008
Griechenland am 1. Juli 2008
Guinea am 1. Juli 2008
Guinea-Bissau am 1. Juli 2008
Guyana am 1. Juli 2008
Haiti am 1. November 2008
Irland am 1. Juli 2008
Italien am 1. Juli 2008
Jamaika am 1. Juli 2008
Kamerun am 1. Juli 2008
Kap Verde am 1. Juli 2008
Kenia am 1. Juli 2008
Kiribati am 1. Juli 2008
Komoren am 1. Dezember 2008
Kongo am 1. November 2008
Kongo, Demokratische Republik am 1. Dezember 2008
Lesotho am 1. Juli 2008
Lettland am 1. Juli 2008
Liberia am 1. Oktober 2008
Litauen am 1. Juli 2008
Luxemburg am 1. Juli 2008
Madagaskar am 1. Juli 2008
Malawi am 1. August 2008
Mali am 1. Juli 2008
Malta am 1. Juli 2008
Marshallinseln am 1. Juli 2008
Mauretanien am 1. Juli 2008
Mauritius am 1. Juli 2008
Mikronesien, Föderierte Staaten am 1. Juli 2008
Mosambik am 1. Juli 2008
Namibia am 1. Juli 2008
Nauru am 1. Juli 2008
Niederlande am 1. Juli 2008
Niger am 1. September 2008
Nigeria am 1. Mai 2009
Niue am 1. Juli 2008
Österreich am 1. Juli 2008
Palau am 1. Juli 2008
Papua-Neuguinea am 1. Oktober 2008
Polen am 1. Juli 2008
Portugal am 1. Juli 2008
Ruanda am 1. Juli 2008
Rumänien am 1. Juli 2008
Salomonen am 1. Juli 2008
Sambia am 1. Juli 2008
Samoa am 1. Juli 2008
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1033
São Tomé und Príncipe am 1. November 2008
Schweden am 1. Juli 2008
Senegal am 1. August 2008
Seychellen am 1. Juli 2008
Sierra Leone am 1. Juli 2008
Simbabwe am 1. Juli 2008
Slowakei am 1. Juli 2008
Slowenien am 1. Juli 2008
Spanien am 1. Juli 2008
St. Kitts und Nevis am 1. Juli 2008
St. Lucia am 1. Juli 2008
St. Vincent und die Grenadinen am 1. Juli 2008
Südafrika am 1. April 2010
Suriname am 1. Juli 2008
Swasiland am 1. Juli 2008
Tansania am 1. Juli 2008
Timor Leste am 1. September 2008
Togo am 1. Juli 2008
Tonga am 1. Juli 2008
Trinidad und Tobago am 1. Juli 2008
Tschad am 1. Juli 2008
Tschechische Republik am 1. Juli 2008
Tuvalu am 1. Juli 2008
Uganda am 1. Juli 2008
Ungarn am 1. Juli 2008
Vanuatu am 1. Juli 2008
Vereinigtes Königreich am 1. Juli 2008
Zentralafrikanische Republik am 1. Juli 2008
Zypern am 1. Juli 2008
in Kraft getreten.
Berlin, den 7. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 7. Juni 2013
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II
S. 1229, 1230) ist nach seinem Artikel 15 Absatz 4 für
Kuba am 30. November 2001
nach Maßgabe eines Vorbehalts nach Artikel 14 Absatz 2 des Überein-
kommens
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
in Kraft getreten.
K u b a hat seine B e i t r i t t s u r k u n d e am 31. Oktober 2001 bei der Inter-
nationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) in Montreal hinterlegt.
Die E r s t r e c k u n g s e r k l ä r u n g der N i e d e r l a n d e wurde am 15. Sep-
tember 2010 bei der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) in
Montreal hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Januar 2010 (BGBl. II S. 47).
Berlin, den 7. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1035
Bekanntmachung
von Änderungen
der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 10. Juni 2013
Die Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) hat am 9. Oktober 2012 Änderun-
gen der Ausführungsordnung zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internatio-
nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. 1976 II S. 649,
664, 721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels X Num-
mer 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkom-
men (BGBl. 1976 II S. 649) nachstehend bekannt gemacht.
Die Änderungen sind
am 1. Januar 2013
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. August 2012 (BGBl. II S. 971).
Berlin, den 10. Juni 2013
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. W e i s
1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
Angenommen am 9. Oktober 2012 von der Versammlung des Verbands
für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband)
auf ihrer dreiundvierzigsten (25. außerordentlichen) Tagung
vom 1. bis 9. Oktober 2012
mit Wirkung vom 1. Januar 2013
Amendments to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted on October 9, 2012, by the Assembly
of the International Patent Cooperation Union (PCT Union)
at its forty-third (25th extraordinary) session held from October 1 to 9, 2012,
with effect from January 1, 2013
Modifications du règlement d’exécution
du traité de coopération en matière de brevets
(PCT)
adoptées le 9 octobre 2012 par l’Assemblée de l’Union internationale
de coopération en matière de brevets (Union du PCT)
à sa quarante-troisième session (25e session extraordinaire) tenue du 1er au 9 octobre 2012,
avec effet à partir du 1er janvier 2013
Table of Amendments1 Table des modifications1 Liste der Änderungen1
Rule 4.15 Règle 4.15 Regel 4.15
Rule 51bis.1 Règle 51bis.1 Regel 51bis.1
Rule 51bis.2 Règle 51bis.2 Regel 51bis.2
Rule 53.8 Règle 53.8 Regel 53.8
Rule 90bis.5 Règle 90bis.5 Regel 90bis.5
1 These amendments shall apply to any interna- 1 Ces modifications s’appliquent à toute deman- 1 Diese Änderungen finden Anwendung auf inter-
tional application whose international filing date de internationale dont la date de dépôt interna- nationale Anmeldungen, deren internationales
is on or after January 1, 2013. tional est le 1er janvier 2013 ou une date posté- Anmeldedatum der 1. Januar 2013 oder ein
rieure. späteres Datum ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1037
Amendments2 Modifications2 Änderungen2, 3
Rule 4 Règle 4 Regel 4
The Request (Contents) Requête (contenu) Der Antrag (Inhalt)
4.1 to 4.14bis [No change] 4.1 à 4.14bis [Sans changement] 4.1 bis 4.14bis [Unverändert]
4.15 Signature 4.15 Signature 4.15 Unterschrift
The request shall be signed by the appli- La requête doit être signée par le dépo- Der Antrag ist vom Anmelder oder bei
cant or, if there is more than one applicant, sant ou, s’il y a plusieurs déposants, par mehreren Anmeldern von allen Anmeldern
by all of them. chacun d’entre eux. zu unterzeichnen.
4.16 to 4.19 [No change] 4.16 à 4.19 [Sans changement] 4.16 bis 4.19 [Unverändert]
Rule 51bis Règle 51bis Regel 51bis
Certain National Certaines exigences nationales Nach Artikel 27
Requirements Allowed under Article 27 admises en vertu de l’article 27 zulässige nationale Erfordernisse
51bis.1 Certain National Requirements 51bis.1 Certaines exigences nationales ad- 51bis.1 Zulässige nationale Erfordernisse
Allowed mises
(a) Subject to Rule 51bis.2, the national a) Sous réserve de la règle 51bis.2, la a) Vorbehaltlich der Regel 51bis.2 kann
law applicable by the designated Office législation nationale applicable par l’office das für das Bestimmungsamt geltende na-
may, in accordance with Article 27, require désigné peut, conformément à l’article 27, tionale Recht gemäß Artikel 27 vom Anmel-
the applicant to furnish, in particular: exiger que le déposant fournisse, en parti- der verlangen, insbesondere Folgendes zu
culier: übermitteln:
(i) to (iii) [No change] i) à iii) [sans changement] i) bis iii) [Unverändert]
(iv) where the international application des- iv) lorsque la demande internationale dé- iv) wenn die internationale Anmeldung ei-
ignates a State whose national law re- signe un État dont la législation nationa- nen Staat bestimmt, dessen nationales
quires, on October 9, 2012, the furnish- le exige, le 9 octobre 2012, la présenta- Recht am 9. Oktober 2012 die Übermitt-
ing of an oath or declaration of tion d’une attestation sous serment ou lung einer eidlichen Versicherung der
inventorship, any document containing d’une déclaration relative à la qualité Erfindereigenschaft oder einer Erfinder-
an oath or declaration of inventorship, d’inventeur, tout document contenant erklärung verlangt, Unterlagen, die eine
une attestation sous serment ou une eidliche Versicherung der Erfindereigen-
déclaration relative à la qualité d’inven- schaft oder eine Erfindererklärung ent-
teur, halten;
(v) to (vii) [No change] v) à vii) [sans changement] v) bis vii) [Unverändert]
(b) to (f) [No change] b) à f) [Sans changement] b) bis f) [Unverändert]
51bis.2 Certain Circumstances in Which 51bis.2 Certaines circonstances dans les- 51bis.2 Umstände, unter denen Unterlagen
Documents or Evidence May Not Be Re- quelles des documents ou des preuves ne oder Nachweise nicht verlangt werden dür-
quired peuvent pas être exigés fen
The designated Office shall not, unless it L’office désigné ne peut, à moins qu’il Das Bestimmungsamt darf, sofern es
may reasonably doubt the veracity of the in- puisse raisonnablement douter de la véra- nicht berechtigte Zweifel an der Richtigkeit
dications or declaration concerned, require cité des indications ou de la déclaration en der betreffenden Angaben oder der betref-
any document or evidence: question, exiger de document ou de preu- fenden Erklärung hat,
ve:
(i) relating to the identity of the inventor i) relatif à l’identité de l’inventeur (règle i) Unterlagen oder Nachweise hinsichtlich
(Rule 51bis.1(a)(i)) (other than a docu- 51bis.1.a)i)) (autre qu’un document con- der Identität des Erfinders (Regel 51bis.1
ment containing an oath or declaration tenant une attestation sous serment ou Absatz a Ziffer i) (mit Ausnahme von
of inventorship (Rule 51bis.1(a)(iv)), if in- une déclaration relative à la qualité d’in- Unterlagen, die eine eidliche Versiche-
dications concerning the inventor, in ac- venteur (règle 51bis.1.a)iv)), si des indi- rung der Erfindereigenschaft oder eine
cordance with Rule 4.6, are contained in cations relatives à l’inventeur fournies Erfindererklärung enthalten (Regel
the request or if a declaration as to the conformément à la règle 4.6 figurent 51bis.1 Absatz a Ziffer iv)) nicht verlan-
identity of the inventor, in accordance dans la requête ou si une déclaration re- gen, wenn Angaben über den Erfinder
with Rule 4.17(i), is contained in the re- lative à l’identité de l’inventeur faite con- nach Regel 4.6 im Antrag enthalten sind
quest or is submitted directly to the des- formément à la règle 4.17.i) figure dans oder eine Erklärung bezüglich der Iden-
ignated Office; la requête ou est présentée directement tität des Erfinders nach Regel 4.17
à l’office désigné; Ziffer i im Antrag enthalten ist oder un-
mittelbar beim Bestimmungsamt einge-
reicht wird;
2 The following reproduces, for each Rule that 2 On trouvera reproduit ci-après, pour chaque rè- 2 Nachstehend werden alle Regeln, an denen
was amended, the amended text. Where a part gle qui a été modifiée, le texte modifié. L’ab- Änderungen vorgenommen wurden, im geän-
of any such Rule has not been amended, the sence de modification d’une partie d’une telle derten Wortlaut wiedergegeben. Bei Teilen ei-
indication “[No change]” appears. règle est indiquée par la mention «[Sans chan- ner solchen Regel, die unverändert geblieben
gement]». sind, erscheint der Hinweis „[Unverändert]“.
3 amtliche Übersetzung gemäß PCT Artikel 67 (1) b
1038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
(ii) [No change] ii) [Sans changement] ii)* Unterlagen oder Nachweise hinsichtlich
der Berechtigung des Anmelders, zum
Zeitpunkt des internationalen Anmelde-
datums ein Patent zu beantragen und zu
erhalten (Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer ii),
nicht verlangen, wenn eine entspre-
chende Erklärung nach Regel 4.17
Ziffer ii im Antrag enthalten ist oder
unmittelbar beim Bestimmungsamt ein-
gereicht wird;
(iii) relating to the applicant’s entitlement, as iii) relatif au droit du déposant, à la date du iii) Unterlagen oder Nachweise hinsichtlich
at the international filing date, to claim dépôt international, de revendiquer la der Berechtigung des Anmelders, zum
priority of an earlier application (Rule priorité d’une demande antérieure (règle Zeitpunkt des internationalen Anmel-
51bis.1(a)(iii)), if a declaration as to that 51bis.1.a)iii)), si une déclaration concer- dedatums die Priorität einer früheren
matter, in accordance with Rule 4.17(iii), nant un tel élément faite conformément Anmeldung zu beanspruchen (Re-
is contained in the request or is submit- à la règle 4.17.iii) figure dans la requête gel 51bis.1 Absatz a Ziffer iii), nicht ver-
ted directly to the designated Office; ou est présentée directement à l’office langen, wenn eine entsprechende Erklä-
désigné; rung nach Regel 4.17 Ziffer iii im Antrag
enthalten ist oder unmittelbar beim Be-
stimmungsamt eingereicht wird;
(iv) containing an oath or declaration of in- iv) contenant une attestation sous serment iv) Unterlagen oder Nachweise, die eine
ventorship (Rule 51bis.1(a)(iv)), if a dec- ou une déclaration relative à la qualité eidliche Versicherung der Erfindereigen-
laration of inventorship, in accordance d’inventeur (règle 51bis.1.a)iv)), si une schaft oder eine Erfindererklärung (Re-
with Rule 4.17(iv), is contained in the re- déclaration relative à la qualité d’inven- gel 51bis.1 Absatz a Ziffer iv) enthalten,
quest or is submitted directly to the des- teur, faite conformément à la règle nicht verlangen, wenn nach Regel 4.17
ignated Office. 4.17.iv), figure dans la requête ou est Ziffer iv eine Erfindererklärung im Antrag
présentée directement à l’office désig- enthalten ist oder unmittelbar beim Be-
né. stimmungsamt eingereicht wird.
51bis.3 [No change] 51bis.3 [Sans changement] 51bis.3 [Unverändert]
Rule 53 Règle 53 Regel 53
The Demand Demande d’examen Der Antrag
préliminaire international
53.1 to 53.7 [No change] 53.1 à 53.7 [Sans changement] 53.1 bis 53.7 [Unverändert]
53.8 Signature 53.8 Signature 53.8 Unterschrift
The demand shall be signed by the appli- La demande d’examen préliminaire inter- Der Antrag ist vom Anmelder oder bei
cant or, if there is more than one applicant, national doit être signée par le déposant ou, mehreren Anmeldern von allen antragstel-
by all applicants making the demand. s’il y a plusieurs déposants, par tous les dé- lenden Anmeldern zu unterzeichnen.
posants qui la présentent.
53.9 [No change] 53.9 [Sans changement] 53.9 [Unverändert]
Rule 90bis Règle 90bis Regel 90bis
Withdrawals Retraits Zurücknahmen
90bis.1 to 90bis.4 [No change] 90bis.1 à 90bis.4 [Sans changement] 90bis.1 bis 90bis.4 [Unverändert]
90bis.5 Signature 90bis.5 Signature 90bis.5 Unterschrift
Any notice of withdrawal referred to in Toute déclaration de retrait visée dans Eine Zurücknahmeerklärung nach den
Rules 90bis.1 to 90bis.4 shall be signed by l’une des règles 90bis.1 à 90bis.4 doit être Regeln 90bis.1 bis 90bis.4 ist vom Anmelder
the applicant or, if there are two or more ap- signée par le déposant ou, s’il y a plusieurs oder bei zwei oder mehr Anmeldern von ih-
plicants, by all of them. An applicant who is déposants, par chacun d’eux. Un déposant nen allen zu unterzeichnen. Ein Anmelder,
considered to be the common representa- qui est considéré comme étant le représen- der als gemeinsamer Vertreter nach Re-
tive under Rule 90.2(b) shall not be entitled tant commun en vertu de la règle 90.2.b) gel 90.2 Absatz b gilt, ist nicht berechtigt,
to sign such a notice on behalf of the other n’est pas habilité à signer une telle déclara- eine solche Erklärung für die anderen An-
applicants. tion au nom des autres déposants. melder zu unterzeichnen.
90bis.6 and 90bis.7 [No change] 90bis.6 et 90bis.7 [Sans changement] 90bis.6 und 90bis.7 [Unverändert]
* Anm. d. Übers.: Ziffer ii ist in den Originaltex-
ten unverändert geblieben; die deutsche Über-
setzung der Regel 51bis.2 musste jedoch auf-
grund der Ergänzung der Ziffer iv gänzlich neu
formuliert werden, einschließlich der Ziffer ii.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1039
Bekanntmachung
der Änderung des Artikels V Abschnitt 3 Buchstabe a
des Abkommens über die Internationale Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 12. Juni 2013
Die am 30. Januar 2009 angenommene Änderung des Artikels V Abschnitt 3
Buchstabe a des in Bretton Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlos-
senen Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwick-
lung (BGBl. 1952 II S. 637, 664; 1965 II S. 1089, 1090) in der Fassung der am
30. Juni 1987 angenommenen Änderung (BGBl. 1992 II S. 1134) ist nach Arti-
kel VIII Buchstabe a und c des Abkommens
am 26. März 2012
für die Bundesrepublik Deutschland und alle übrigen Vertragsparteien in Kraft
getreten.
Die Änderung wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 12. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
(Übersetzung)
International Bank Internationale Bank
for Reconstruction and Development für Wiederaufbau und Entwicklung
Resolution No. 596 Entschließung Nr. 596
Enhancing Voice and Participation of Devel- Stärkung der Mitsprache und Beteiligung
oping and Transition Countries der Entwicklungs- und Schwellenländer
[…] […]
(A) Increase in Basic Votes. (A) Aufstockung der Basisstimmen
The Board of Governors hereby resolves Der Gouverneursrat beschließt hiermit wie
that: folgt:
1. Article V, Section 3(a) of the Articles of 1. Artikel V Abschnitt 3 Buchstabe a des
Agreement of the Bank shall be amended to Abkommens über die Bank wird wie folgt
read as follows: geändert:
Section 3. Voting Abschnitt 3. Abstimmung
“(a) The voting power of each member shall „(a) Die Stimmenzahl jedes Mitglieds ent-
be equal to the sum of its basic votes and spricht der Summe seiner Basisstimmen
share votes. und seiner Anteilsstimmen.
(i) The basic votes of each member shall be (i) Die Basisstimmen jedes Mitglieds um-
the number of votes that results from the fassen die Anzahl der Stimmen, die sich
equal distribution among all members of aus einer gleichmäßigen Verteilung von
5.55 percent of the aggregate sum of the 5,55 Prozent der Gesamtsumme der Stim-
voting power of all the members, provided menzahl aller Mitglieder auf alle Mitglieder
that there shall be no fractional basic votes. ergibt, vorausgesetzt, es gibt bei den Basis-
stimmen keine Teilstimmen.
(ii) The share votes of each member shall (ii) Die Anteilsstimmen jedes Mitglieds um-
be the number of votes that results from the fassen die Anzahl von Stimmen, die sich
allocation of one vote for each share of aus der Zuteilung einer Stimme für jeden
stock held.” Anteil, den das Mitglied besitzt, ergibt.“
[…] […]
1040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von internationaler Bedeutung
Vom 12. Juni 2013
I.
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere
als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBl.
1976 II S. 1265, 1266) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 1982
(BGBl. 1990 II S. 1670, 1671) geänderten Fassung nach seinem Artikel 10 Ab-
satz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Änderungsprotokolls von 1982
für
Simbabwe* am 3. Mai 2013
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Gene-
raldirektor der UNESCO als Verwahrer abgegebenen E r k l ä r u n g nach Ar-
tikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens
in Kraft getreten.
II.
Das Übereinkommen wird für
Swasiland* am 15. Juni 2013
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Gene-
raldirektor der UNESCO als Verwahrer abgegebenen E r k l ä r u n g nach Ar-
tikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II S. 64).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der UNESCO unter http://portal.unesco.org/en/ev.php einsehbar.
Berlin, den 12. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1041
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom 12. Juni 2013
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) wird
nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für
Norwegen* am 3. Juli 2013
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen
E r k l ä r u n g nach den Artikeln 12, 14 und 25 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. April 2013 (BGBl. II S. 551).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 12. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 12. Juni 2013
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538,
539) wird nach seinem Artikel 22 Absatz 3 für die
Russische Föderation* am 1. September 2013
nach Maßgabe von Erklärungen nach Artikel 3 Absatz 2 sowie nach Artikel 9
Absatz 2 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. April 2013 (BGBl. II S. 576).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 12. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013 1041
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom 12. Juni 2013
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) wird
nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für
Norwegen* am 3. Juli 2013
nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen
E r k l ä r u n g nach den Artikeln 12, 14 und 25 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. April 2013 (BGBl. II S. 551).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 12. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Vom 12. Juni 2013
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538,
539) wird nach seinem Artikel 22 Absatz 3 für die
Russische Föderation* am 1. September 2013
nach Maßgabe von Erklärungen nach Artikel 3 Absatz 2 sowie nach Artikel 9
Absatz 2 des Übereinkommens
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
23. April 2013 (BGBl. II S. 576).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 12. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
1042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2013
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der Änderung des Artikels 8
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
sowie der Änderungen
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Vom 12. Juni 2013
I.
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 zu den Änderun-
gen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Straf-
gerichtshofs vom 17. Juli 1998 wird bekannt gemacht, dass die Änderung
des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
(BGBl. 2013 II S. 139, 140, 143) nach Artikel 121 Absatz 5 des Römischen
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für die
Bundesrepublik Deutschland am 3. Juni 2014
in Kraft treten wird. Die deutsche Annahmeurkunde ist am 3. Juni 2013 beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden.
Die Änderung ist bereits in Kraft getreten für
Liechtenstein am 8. Mai 2013
San Marino am 26. September 2012.
Sie wird weiterhin in Kraft treten für
Botsuana am 4. Juni 2014
Estland am 27. März 2014
Luxemburg am 15. Januar 2014
Norwegen am 10. Juni 2014
Samoa am 25. September 2013
Trinidad und Tobago am 13. November 2013.
II.
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 zu den Änderun-
gen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Straf-
gerichtshofs vom 17. Juli 1998 wird bekannt gemacht, dass die Änderungen des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Ver-
brechen der Aggression (BGBl. 2013 II S. 139, 144, 146) nach Artikel 121 Ab-
satz 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für die
Bundesrepublik Deutschland am 3. Juni 2014
in Kraft treten werden. Die deutsche Annahmeurkunde ist am 3. Juni 2013 beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden.