682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012
zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Zentralamerika andererseits
Vom 24. Juni 2013
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 13. Juni 2012 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentral-
amerika andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.*
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 353 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Juni 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
* Die Anhänge I bis XXI, die Erklärungen und das „Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit“ zum
Assoziationsabkommen vom 29. Juni 2012 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des
Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung
gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die
Lieferung gegen Kostenerstattung.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 683
Abkommen
zurGründungeinerAssoziationzwischender
EuropäischenUnionundihrenMitgliedstaateneinerseits
undZentralamerikaandererseits
DasKönigreichBelgien, BereichenvongemeinsamemInteresseimGeistedergegensei-
tigenAchtung,derGleichheit,derDiskriminierungsfreiheit,der
dieRepublikBulgarien,
SolidaritätunddesbeiderseitigenVorteilszufestigen,zuvertie-
dieTschechischeRepublik, fenundzudiversifizieren,
dasKönigreichDänemark, inderErwägungderindenletztenzweiJahrzehntenbeobach-
dieBundesrepublikDeutschland, tetenpositivenEntwicklunginbeidenRegionen,wodurchdie
FörderungdergemeinsamenZieleundInteressenineinneues
dieRepublikEstland, StadiumderBeziehungen –tiefer,modernerunddauerhaft –ein-
Irland, tretenkonnte,umeinebiregionaleAssoziationzugründen,die
dengegenwärtigeninternenAufgabenundderneueninternatio-
dieHellenischeRepublik, nalenRealitätRechnungträgt,
dasKönigreichSpanien, unterBetonungderBedeutung,diedieVertragsparteiendem
dieFranzösischeRepublik, bisheutezwischendenVertragsparteieneingerichtetenProzess
derKonsolidierungdespolitischenDialogsundderwirtschaftli-
dieItalienischeRepublik,
chenZusammenarbeitbeimessen,der1984inSanJosébegon-
dieRepublikZypern, nenundseithermehrfacherneuertwurde,
dieRepublikLettland, unterHinweisaufdiebeimWienerGipfeltreffen 2006verab-
dieRepublikLitauen, schiedetenSchlussfolgerungen,einschließlichdervonZentral-
amerikaübernommenenVerpflichtungenhinsichtlichderVertie-
dasGroßherzogtumLuxemburg, fungderregionalenwirtschaftlichenIntegration,
Ungarn, inAnerkennungderimzentralamerikanischenwirtschaftlichen
Malta, IntegrationsprozesserreichtenFortschrittewiederRatifizierung
des Convenio Marco para el Establecimiento de la Unión
dasKönigreichderNiederlande, Aduanera Centroamericana unddesTratado sobre Inversión y
dieRepublikÖsterreich, Comercio de Servicios sowiedieUmsetzungeinesRechtspre-
chungsmechanismus zur Durchsetzung des regionalen Wirt-
dieRepublikPolen,
schaftsrechtsinderzentralamerikanischenRegion,
diePortugiesischeRepublik,
inerneuterBestätigungihrerAchtungderGrundsätzederDe-
Rumänien, mokratie,derMenschenrechteundderGrundfreiheiten,wiesiein
dieRepublikSlowenien, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt
sind,
dieSlowakischeRepublik,
unterHinweisaufihrEintretenfürdieGrundsätzederRechts-
dieRepublikFinnland, staatlichkeitunddergutenRegierungsführung,
dasKönigreichSchweden, aufderGrundlagedesGrundsatzesdergemeinsamenVerant-
dasVereinigteKönigreichGroßbritannienundNordirland, wortungundüberzeugtvonderBedeutungderBekämpfungdes
KonsumsillegalerDrogenundderReduzierungihrerschädlichen
VertragsparteiendesVertragsüberdieEuropäischeUnionund Auswirkungen,einschließlichderBekämpfungdesAnbaus,der
desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion,im Herstellung und der Verarbeitung von Drogen und den Aus-
Folgenden„MitgliedstaatenderEuropäischenUnion“,und gangsstoffensowiedesHandelsdamit,undderGeldwäsche,
dieEuropäischeUnion inderErwägung,dassdieBestimmungendiesesAbkommens,
einerseitsund dieindenGeltungsbereichvonTitel VdesDrittenTeilsdesVer-
tragesüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionfallen,das
dieRepublikCostaRica,
VereinigteKönigreichundIrlandalseigeneVertragsparteienund
dieRepublikElSalvador, nichtalsTeilderEuropäischenUnionbinden,soferndieEuropä-
dieRepublikGuatemala, ischeUnionunddasVereinigteKönigreichund/oderIrlandden
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteinichtnoti-
dieRepublikHonduras, fizierthaben,dassdasVereinigteKönigreichoderIrlandimEin-
dieRepublikNicaragua, klangmitdemProtokollNr. 21überdiePositiondesVereinigten
KönigreichsundIrlandshinsichtlichdesRaumsderFreiheit,der
dieRepublikPanama, SicherheitunddesRechtsimAnhangdesVertragesüberdie
imFolgenden„Zentralamerika“, EuropäischeUnionunddesVertragesüberdieArbeitsweiseder
EuropäischenUnionnunmehralsTeilderEuropäischenUnion
andererseits,
gebundenist.WenndasVereinigteKönigreichund/oderIrland
inAnbetrachtderhistorischen,kulturellen,politischen,wirt- nachArtikel 4adesProtokollsNr. 21nichtmehralsTeilderEu-
schaftlichenundgesellschaftlichenVerbindungenzwischenden ropäischenUniongebundensind,setztdieEuropäischeUnion
Vertragsparteien und des Wunsches, ihre auf gemeinsamen zusammenmitdemVereinigtenKönigreichund/oderIrlanddie
GrundsätzenundWertenberuhendenBeziehungenimRahmen RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiunverzüg-
derzwischendenVertragsparteienbestehendenMechanismen lichvonjederÄnderungihrerPositioninKenntnis;indiesemFall
zuvertiefen,unddesWunsches,diebiregionalenBindungenin sinddiebeidenLänderweiterhinalseigeneVertragsparteienan
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dieBestimmungendiesesAbkommensgebunden.Diesgiltim unterBetonungderBereitschaft,ininternationalenForenin
EinklangmitdemdiesenVerträgenbeigefügtenProtokollüber FragenvonbeiderseitigemInteressezusammenzuarbeiten,
diePositionDänemarksauchfürDänemark,
unterBeachtungderstrategischenPartnerschaftzwischender
unterHinweisaufihreZusagezueinerZusammenarbeitbei EuropäischenUnionundLateinamerikaundderKaribik,die1999
derVerwirklichungderZieleBeseitigungderArmut,Schaffung beim Gipfeltreffen von Rio begründet und bei den Gipfeltref-
vonBeschäftigung,gerechteundnachhaltigeEntwicklung,ein- fen 2002inMadrid,2004inGuadalajara,2006inWien,2008in
schließlichderAspekteGefährdungdurchNaturkatastrophen, Limaund2010inMadriderneutbestätigtwurde,
ErhaltundSchutzderUmweltundderbiologischenVielfaltsowie
schrittweise Integration der Republiken der zentralamerikani- unter Berücksichtigung der Erklärung von Madrid vom
schenVertragsparteiindieWeltwirtschaft, Mai 2010,
inerneuterBestätigungderBedeutung,diedieVertragspar- habenbeschlossen,diesesAbkommenzuschließen:
teiendenGrundsätzenundRegelndesinternationalenHandels,
insbesondere denjenigen, die in dem Übereinkommen von Te i l I
Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom
15. April 1994(imFolgenden„WTO-Übereinkommen“)festgelegt Allgemeine und
sind,unddenmultilateralenÜbereinkünften,diedemWTO-Über- institutionelle Bestimmungen
einkommenbeigefügtsind,beimessen,dietransparentundohne
Diskriminierungangewandtwerdenmüssen,
Titel I
inAnbetrachtderUnterschiedebeiderwirtschaftlichenund
sozialenEntwicklungzwischendenRepublikenderzentralame- Art und Geltungsbereich dieses Abkommens
rikanischenVertragsparteiundderEU-Vertragsparteiunddesge-
meinsamenZiels,denProzessderwirtschaftlichenundsozialen Artikel 1
EntwicklunginZentralamerikazustärken,
Grundsätze
indemWunsch,ihreWirtschaftsbeziehungenundinsbeson-
deredenHandelunddieInvestitionenauszubauen,indemsie (1) RichtschnurderInnen-undderAußenpolitikbeiderVer-
denbestehendenZugangderRepublikenderzentralamerikani- tragsparteienundwesentlichesElementdiesesAbkommensist
schenVertragsparteizumMarktderEuropäischenUnionstärken dieWahrungderGrundsätzederDemokratieunddieAchtung
undverbessernunddamitzumWirtschaftswachstuminZentral- derMenschenrechte,wiesieinderAllgemeinenErklärungder
amerikaundzurVerringerungderAsymmetrienzwischenden Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung des
zweiRegionenbeitragen, Rechtsstaatsprinzips.
inderÜberzeugung,dassdasAbkommendurchnachhaltige (2) DieVertragsparteienbekräftigenihreVerpflichtungzurFör-
WirtschaftsbeziehungenzwischendenVertragsparteienundins- derung einer nachhaltigen Entwicklung, einem wesentlichen
besondereindenSektorenHandelundInvestitionen,diefürdie GrundsatzfürdieDurchführungdiesesAbkommens,insbeson-
VerwirklichungderwirtschaftlichenundsozialenEntwicklungund dereunterBerücksichtigungderMillenniumsentwicklungsziele.
technischenInnovationundModernisierungvongrundlegender DieVertragsparteiengewährleisteneinangemessenesGleichge-
Bedeutungsind,einwachstumsbegünstigendesKlimaschaffen wichtzwischendenwirtschaftlichen,sozialenundökologischen
wird, AspektendernachhaltigenEntwicklung.
unterHervorhebungderNotwendigkeit,aufdenGrundsätzen, (3) DieVertragsparteienbekräftigenihrBekenntniszuguter
ZielenundMechanismenaufzubauen,diefürdieBeziehungen RegierungsführungundrechtsstaatlichenPrinzipien,wozuins-
zwischen den beiden Regionen gelten, insbesondere auf besonderederVorrangdesGesetzes,dieGewaltenteilung,eine
das 2003 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren unabhängigeRechtsprechung,klareEntscheidungsverfahrenin
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der deröffentlichenVerwaltung,transparenteundrechenschafts-
Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik pflichtigeInstitutionen,einverantwortungsvollesundtransparen-
Honduras,derRepublikNicaraguaundderRepublikPanamaan- tesManagementderöffentlichenAngelegenheitenaufkommu-
dererseitsunterzeichneteAbkommenüberpolitischenDialogund naler,regionalerundnationalerEbenesowiedieDurchführung
Zusammenarbeit(imFolgenden„Abkommenüberpolitischen vonMaßnahmenzurVerhinderungundBekämpfungvonKorrup-
DialogundZusammenarbeitvon2003“)undaufdaszwischen tionzählen.
den selben Vertragsparteien unterzeichnete Kooperationsrah-
menabkommenvon1993,
Artikel 2
angesichtsderNotwendigkeit,einenachhaltigeEntwicklung
inbeidenRegionenmitHilfeeinerEntwicklungspartnerschaftzu Ziele
fördern,anderimEinklangmitdenGrundsätzendesKonsenses DieVertragsparteienkommenüberein,dassdieZieledieses
vonMonterreyundderErklärungvonJohannesburgsowiede- Abkommensfolgendesind:
renDurchführungsplanallewichtigenAkteureeinschließlichder
ZivilgesellschaftunddesPrivatsektorsbeteiligtsind, a) Vertiefung und Konsolidierung der Beziehungen zwischen
denVertragsparteiendurcheineAssoziation,diesichaufdrei
unter erneuter Bestätigung, dass die Staaten bei der Aus- grundlegende und voneinander abhängige Teile gründet:
übungihrerHoheitsrechteüberdieGewinnungihrernatürlichen politischerDialog,ZusammenarbeitundHandel,diejeweils
RessourcengemäßihrereigenenUmwelt-undEntwicklungs- auf gegenseitiger Achtung, Gegenseitigkeit und gemein-
politikeinenachhaltigeEntwicklungfördernsollten, samenInteressenberuhen.BeiderDurchführungdiesesAb-
indemBewusstseinderNotwendigkeiteinesumfassenden kommenswerdendievondenVertragsparteienvereinbarten
DialogsüberMigrationzurStärkungderbiregionalenZusam- institutionellenRegelungenundMechanismenverwendet;
menarbeitinMigrationsfragenimRahmenderdenpolitischen
b) AufbaueinerprivilegiertenpolitischenPartnerschaft,dieauf
DialogunddieZusammenarbeitbetreffendenTeilediesesAb-
Werten,GrundsätzenundgemeinsamenZielenberuht,ins-
kommensundzurGewährleistungderwirksamenFörderungund
besondereaufderAchtungundFörderungderDemokratie
deseffektivenSchutzesderMenschenrechteallerMigranten,
undderMenschenrechte,dernachhaltigenEntwicklung,der
inderErkenntnis,dassdiesesAbkommennichtdenStand- gutenRegierungsführungundderRechtsstaatlichkeit,mit
punktderVertragsparteieninlaufendenoderkünftigenbilatera- demBekenntniszurFörderungundzumSchutzdieserWer-
lenodermultilateralenHandelsverhandlungenbetrifftundauch teundGrundsätzeaufinternationalerEbene,sodasseinBei-
nichtsoauszulegenist,alslegeesdiesenStandpunktfest, tragzurStärkungdesMultilateralismusgeleistetwird;
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c) StärkungderbiregionalenZusammenarbeitinallenBereichen Zusammenarbeitund/oderHandel)ausVertreternderEU-Ver-
vongemeinsamemInteressemitdemZielderVerwirklichung tragsparteiundVertreternjederderRepublikenderzentralame-
einernachhaltigenundgerechtensozialenundwirtschaftli- rikanischenVertragsparteiaufMinisterebenezusammen.
chenEntwicklunginbeidenRegionen;
(2) DerAssoziationsratgibtsicheineGeschäftsordnung.
d) AusweitungundDiversifizierungderbiregionalenHandels-
(3) DieMitgliederdesAssoziationsratskönnensichnachMaß-
beziehungenderVertragsparteienimEinklangmitdemWTO-
gabederGeschäftsordnungvertretenlassen.
ÜbereinkommenunddeninTeil IVdiesesAbkommensge-
nanntenspezifischenZielenundBestimmungen,womitein (4) DerVorsitzimAssoziationsratwirdnachMaßgabederGe-
BeitragzuhöheremWirtschaftswachstum,zurschrittweisen schäftsordnungabwechselndvoneinemVertreterderEU-Ver-
VerbesserungderLebensqualitätinbeidenRegionenundzu tragsparteieinerseitsundeinemVertretereinerderRepubliken
einerbesserenIntegrationbeiderRegionenindieWeltwirt- derzentralamerikanischenVertragsparteiandererseitsgeführt.
schaftgeleistetwerdendürfte;
e) StärkungundVertiefungderschrittweisenregionalenIntegra- Artikel 6
tioninBereichenvongemeinsamemInteressezurleichteren
Beschlussfassungsbefugnisse
DurchführungdiesesAbkommens;
(1) ZurVerwirklichungderZielediesesAbkommensistderAs-
f) StärkungdergutnachbarlichenBeziehungenunddesGrund-
soziationsratbefugt,indenindiesemAbkommenvorgesehenen
satzesderfriedlichenLösungvonKonflikten;
FällenBeschlüssezufassen.
g) zumindestAufrechterhaltungundvorzugsweiseWeiterent-
(2) DieBeschlüssesindfürdieVertragsparteienverbindlich;
wicklungdesNiveausdergutenRegierungsführungundder
diesetreffendieMaßnahmen,diefürihreUmsetzungnachden
Sozial-,Arbeits-undUmweltnormen,dasdurchdiewirksame
internenVorschriftenundgesetzlichenVerfahrenjederVertrags-
AnwendungderinternationalenÜbereinkünfteerreichtwird,
parteierforderlichsind.
diezumZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensfür
dieVertragsparteiengeltenund (3) DerAssoziationsratkannauchgeeigneteEmpfehlungen
aussprechen.
h) FörderungderZunahmedesHandelsundderInvestitionen
zwischendenVertragsparteienunterBerücksichtigungder (4) DerAssoziationsratnimmtseineBeschlüsseundEmpfeh-
besonderenunddifferenziertenBehandlungzurReduzierung lungenimgegenseitigenEinvernehmenderVertragsparteienan.
der zwischen beiden Regionen bestehenden strukturellen SeitensderRepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei
Asymmetrien. erfolgtdieAnnahmevonBeschlüssenundEmpfehlungendurch
Konsens.
Artikel 3 (5) DasinAbsatz 4festgelegteVerfahrengiltfüralleanderen
Geltungsbereich durchdiesesAbkommengeschaffenenleitendenGremien.
DieVertragsparteiensindgleichberechtigt.DiesesAbkommen
Artikel 7
istnichtdahingehendauszulegen,dassesdieSouveränitätder
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiuntergräbt. Assoziationsausschuss
(1) DerAssoziationsratwirdbeiderWahrnehmungseinerAuf-
Titel II gabenvoneinemAssoziationsausschussunterstützt,dersich
ausVertreternderEU-VertragsparteiundjederderRepubliken
Institutioneller Rahmen derzentralamerikanischenVertragsparteiaufderEbenehoher
Beamterzusammensetzt,wobeidenaufderjeweiligenSitzung
Artikel 4 behandeltenspezifischenFragen(politischerDialog,Zusammen-
arbeitund/oderHandel)Rechnunggetragenwird.
Assoziationsrat
(2) DerAssoziationsausschussistfürdieallgemeineDurch-
(1) EswirdeinAssoziationsrateingesetzt,derdieVerwirkli-
führungdiesesAbkommenszuständig.
chungderZielediesesAbkommensbeaufsichtigtunddessen
Durchführungüberwacht.DerAssoziationsrattrittaufMinister- (3) DerAssoziationsratlegtdieGeschäftsordnungdesAsso-
ebeneinregelmäßigenAbständenmindestensallezweiJahre ziationsausschussesfest.
zusammensowiezuaußerordentlichenTagungenimEinverneh-
menderVertragsparteien,sooftdieUmständedieserfordern. (4) DerAssoziationsausschussistbefugt,indenindiesemAb-
DerAssoziationsrattrittgegebenenfallsimEinvernehmender kommenvorgesehenenFällenoderindenBereichen,fürdieihm
VertragsparteienaufEbenederStaats-undRegierungschefszu- dieseBefugnisvomAssoziationsratübertragenwordenist,Be-
sammen.DesWeiterensindspezielleAd-hoc-SitzungenaufAr- schlüssezufassen.IndiesemFallfasstderAssoziationsaus-
beitsebenevorzusehen,umdenpolitischenDialogzuvertiefen schussseineBeschlüssenachMaßgabederArtikel 4bis 6.
undeffizienterzugestalten. (5) DerAssoziationsausschusstrittinderRegeleinmaljähr-
(2) DerAssoziationsratprüftallewichtigenFragen,diesich lichzueinemTerminundmiteinerTagesordnung,diedieVer-
ausdiesemAbkommenergeben,undallesonstigenbilateralen, tragsparteienvorhervereinbaren,zueinerGesamtüberprüfung
multilateralenoderinternationalenFragenvongemeinsamemIn- derDurchführungdiesesAbkommenszusammen,abwechselnd
teresse. ineinemJahrinBrüsselundimnächsteninZentralamerika.Auf
ErsucheneinerderVertragsparteienkönnenimgegenseitigen
(3) DerAssoziationsratprüftauchVorschlägeundEmpfehlun- EinvernehmenSondersitzungeneinberufenwerden.DerVorsitz
genderVertragsparteienfürdieVerbesserungdermitdiesem imAssoziationsausschusswirdabwechselnddurcheinenVer-
AbkommengeschaffenenBeziehungen. tretereinerderVertragsparteienübernommen.
Artikel 5 Artikel 8
Zusammensetzung und Geschäftsordnung Unterausschüsse
(1) DerAssoziationsratsetztsichgemäßdenjeweiligeninter- (1) Der Assoziationsausschuss wird bei der Wahrnehmung
nenRegelungenundunterBerücksichtigungderaufderjeweili- seinerAufgabenvondenmitdiesemAbkommeneingesetzten
genSitzungbehandeltenspezifischenFragen(politischerDialog, Unterausschüssenunterstützt.
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(2) Der Assoziationsausschuss kann zusätzliche Unteraus- ußerdemdieAufgabe,zurFörderungdesDialogsundderZu-
a
schüsseeinsetzen.ErkanndieeinemUnterausschussübertra- sammenarbeitzwischendenOrganisationenderZivilgesellschaft
geneAufgabeändernodereinenUnterausschussauflösen. inderEuropäischenUnionundinZentralamerikabeizutragen.
(3) DieUnterausschüssetreteneinmaljährlichoderaufErsu- (2) DerGemischteBeratendeAusschusssetztsichzuglei-
cheneinerVertragsparteioderdesAssoziationsausschussesauf chenTeilenausVertreterndesEuropäischenWirtschafts-und
dergeeignetenEbenezusammen.Sitzungenmitpersönlicher Sozialausschusses einerseits und Vertretern des Comité
AnwesenheitwerdenabwechselndinBrüsseloderZentralameri- Consultivo del Sistema de la Integración Centroamericana
kaabgehalten.SiekönnenjedochebensomitHilfeallerdenVer- (CC-SICA) unddesComité Consultivo de Integración Económica
tragsparteienzurVerfügungstehendentechnischenMittelnab- (CCIE) andererseitszusammen.
gehaltenwerden.
(3) Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich eine
(4) DerVorsitzindenUnterausschüssenwirdfürjeweilsein eschäftsordnung.
G
Jahr abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei
einerseitsundeinemVertretereinerderRepublikenderzentral- Artikel 11
amerikanischenVertragsparteiandererseitsgeführt.
Zivilgesellschaft
(5) DieEinsetzungoderdasBesteheneinesUnterausschus-
seshindertdieVertragsparteiennichtdaran,denAssoziations- (1) DieVertragsparteienfördernZusammenkünftevonVertre-
ausschussunmittelbarmiteinerAngelegenheitzubefassen. ternderZivilgesellschaftderEuropäischenUnionundZentral-
amerikas, einschließlich von Akademikern, Wirtschafts- und
(6) DerAssoziationsratnimmteineGeschäftsordnungan,in SozialpartnernundNichtregierungsorganisationen.
derdieZusammensetzungunddieAufgabensowiedieArbeits-
weisedieserUnterausschüssefestgelegtsind,sofernindiesem (2) DieVertragsparteienberufenregelmäßigeZusammenkünf-
Abkommennichtandersangegeben. temitdiesenVertreternein,umsieüberdieDurchführungdie-
sesAbkommenszuinformierenundihrediesbezüglichenVor-
(7) EswirdeinUnterausschuss„Zusammenarbeit“eingesetzt. schlägeeinzuholen.
ErunterstütztdenAssoziationsausschussbeiderWahrnehmung
seinerAufgabeninBezugaufTeil IIIdiesesAbkommens.Erhat
Te i l I I
fernerfolgendeAufgaben:
a) BehandlungjedersichaufdieZusammenarbeitbeziehenden
Politischer Dialog
AngelegenheitimAuftragdesAssoziationsausschusses,
Artikel 12
b) ÜberwachungdergesamtenDurchführungvonTeil IIIdieses
Abkommens, Ziele
c) ErörterungjedersichaufdieZusammenarbeitbeziehenden Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Ziele des
Frage,diedieDurchführungvonTeil IIIdiesesAbkommens politischenDialogszwischendenRepublikenderzentralameri-
berührenkönnte. kanischenVertragsparteiundderEU-VertragsparteiFolgende
sind:
Artikel 9 a) AufbaueinerprivilegiertenpolitischenPartnerschaft,dieins-
besondereaufderAchtungundderFörderungvonDemo-
Parlamentarischer Assoziationsausschuss kratie,Frieden,Menschenrechten,Rechtsstaatlichkeit,guter
(1) EswirdeinParlamentarischerAssoziationsausschussein- RegierungsführungundnachhaltigerEntwicklungberuht;
gesetzt.ErsetztsichausMitgliederndesEuropäischenParla- b) VerteidigunggemeinsamerWertvorstellungen,Grundsätze
ments einerseits und aus Mitgliedern des Parlamento undZieledurchderenFörderungaufinternationalerEbene,
Centroamericano (PARLACEN) sowieimFallederRepublikender insbesonderebeidenVereintenNationen;
zentralamerikanischen Vertragspartei, die nicht Mitglied von
PARLACENsind,ausvonihremjeweiligennationalenKongress c) StärkungderOrganisationderVereintenNationenalsKern
ernannten Vertretern andererseits zusammen, die sich zum desmultilateralenSystemszurwirksamenBewältigungder
Meinungsaustauschtreffen.DerAusschusslegtdieHäufigkeit globalenHerausforderungen;
seinerTreffenfestundderVorsitzwirdabwechselndvoneiner d) VertiefungdespolitischenDialogszurErmöglichungeines
derbeidenSeitenübernommen. breitenAustauschsvonMeinungen,PositionenundInforma-
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich tionen,woraussichgemeinsameInitiativenaufinternationa-
eineGeschäftsordnung. lerEbeneergeben;
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den e) ZusammenarbeitimBereichderAußen-undSicherheitspoli-
AssoziationsratumdiezurDurchführungdiesesAbkommensre- tikmitdemZiel,indeneinschlägigeninternationalenForen
levantenInformationenersuchen.DerAssoziationsratgibtdem ihreStandpunktezukoordinierenundgemeinsameInitiativen
AusschussdiegefordertenInformationen. vonbeiderseitigemInteressezuunternehmen.
(4) DerParlamentarischeAssoziationsausschusswirdüberdie
Artikel 13
BeschlüsseundEmpfehlungendesAssoziationsratesunterrich-
tet. Bereiche
(5) DerParlamentarischeAssoziationsausschusskanndem (1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassderpolitische
AssoziationsratEmpfehlungenunterbreiten. DialogalleAspektevonbeiderseitigemInteresseaufregionaler
undinternationalerEbeneumfasst.
Artikel 10 (2) DerpolitischeDialogzwischendenVertragsparteienebnet
denWegfürneueInitiativenzurVerfolgunggemeinsamerZiele
Gemischter Beratender Ausschuss
undzurSchaffungeinergemeinsamenBasisinBereichenwie:
(1) EinGemischterBeratenderAusschusswirdalsberatendes regionaleIntegration,Rechtsstaatlichkeit,guteRegierungsfüh-
GremiumfürdenAssoziationsrateingerichtet.SeineAufgabebe- rung,Demokratie,Menschenrechte,FörderungundSchutzder
stehtdarin,unbeschadetvonanderenVerfahrennachArtikel 11 RechteundGrundfreiheitenindigenerVölkerundEinzelperso-
dieStellungnahmenderOrganisationenderZivilgesellschaftan nen,wieinderErklärungderVereintenNationenüberdieRech-
denAssoziationsratbezüglichderDurchführungdiesesAbkom- te der indigenen Völker niedergelegt, Chancengleichheit und
mens vorzulegen. Der Gemischte Beratende Ausschuss hat Geschlechtergleichstellung,StrukturundAusrichtungderinter-
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nationalenZusammenarbeit,Migration,Armutsminderungund (3) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieseBe-
sozialerZusammenhalt,Kernarbeitsnormen,Umweltschutzund stimmungeinwesentlichesElementdiesesAbkommensist.
nachhaltigeBewirtschaftungnatürlicherRessourcen,regionale
(4) DieVertragsparteienvereinbarendarüberhinaus,zusam-
SicherheitundStabilitäteinschließlichderStärkungderSicher-
menzuarbeitenundeinenBeitragzumZielderNichtverbreitung
heitderBürger,derBekämpfungderKorruption,derDrogen,der
zuleisten,indemsie
länderübergreifendenorganisiertenKriminalität,desHandelsmit
KleinwaffenundleichtenWaffensowiederzugehörigenMunition, a) Maßnahmentreffen,umallesonstigeneinschlägigeninterna-
derBekämpfungdesTerrorismusundderPräventionundfried- tionalenInstrumentezuunterzeichnen,zuratifizierenbzw.
lichenLösungvonKonflikten. ihnenbeizutretenundsieinvollemUmfangdurchzuführen,
(3) DerimRahmendesTeils IIgeführteDialogumfasstauch b) einwirksamesSystemnationalerAusfuhrkontrolleneinrich-
dieinternationalenÜbereinkommenüberMenschenrechte,gute ten,mitdemdieAusfuhrunddieDurchfuhrvonmitMassen-
Regierungsführung, Kernarbeitsnormen und die Umwelt im vernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die
EinklangmitdeninternationalenVerpflichtungenderVertrags- EndverwendungvonTechnologienmitdoppeltemVerwen-
parteienundbetrifftinsbesonderederenwirksameUmsetzung. dungszweckkontrolliertwerdenunddaswirksameSanktio-
nenfürVerstößegegendieAusfuhrkontrollenumfasst.
(4) DieVertragsparteienkönnenjederzeitvereinbaren,weitere
FragenimRahmendespolitischenDialogszubehandeln. (5) Die Vertragsparteien vereinbaren die Aufnahme eines
regelmäßigenpolitischenDialogszurBegleitungundKonsolidie-
rungihrerZusammenarbeitindiesemBereich.
Artikel 14
Abrüstung Artikel 16
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,zusammenzuarbei- Bekämpfung des Terrorismus
tenundeinenBeitragzurStärkungdesmultilateralenSystems
im Bereich der Abrüstung konventioneller Waffen zu leisten, (1) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung der Be-
indemsieihrebestehendenVerpflichtungenausinternationalen kämpfungdesTerrorismusundvereinbareninÜbereinstimmung
Verträgen und Übereinkünften und sonstigen einschlägigen mitdeninternationalenMenschenrechtsnormen,demhumanitä-
internationalenInstrumentenimBereichderAbrüstungkonven- ren Völkerrecht und dem internationalen Flüchtlingsrecht, mit
tioneller Waffen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Instru-
Ebeneumsetzen. menten,deneinschlägigenResolutionenderVereintenNationen
undihrenjeweiligenRechts-undVerwaltungsvorschriftensowie
(2) DieVertragsparteienwerdeninsbesonderedievollständige derWeltweitenStrategiederVereintenNationenzurBekämpfung
Umsetzung und die weltweite Geltung des Übereinkommens desTerrorismusgemäßderResolution 60/288derVN-General-
überdasVerbotdesEinsatzes,derLagerung,Herstellungund versammlungvom8. September2006,beiderPräventionund
WeitergabevonAntipersonenminenundüberderenVernichtung BekämpfungterroristischerHandlungenzusammenzuarbeiten.
unddesÜbereinkommensüberbestimmtekonventionelleWaf-
(2) Siekooperiereninsbesondere
fen(CCW)sowievondessenProtokollenfördern.
a) im Rahmen der vollständigen Umsetzung internationaler
(3) DieVertragsparteienerkennendarüberhinausan,dassdie
ÜbereinkünfteundInstrumenteeinschließlichallereinschlägi-
unerlaubteHerstellung,derunerlaubteTransferunddasuner-
genResolutionenderGeneralversammlungunddesSicher-
laubteInverkehrbringenvonKleinwaffen,leichtenWaffenund
heitsratsderVereintenNationen,
derenMunitionsowiederenübermäßigeAnhäufungundunkon-
trollierteVerbreitungweiterhineineernsthafteBedrohungfürden b) durchAustauschvonInformationenüberterroristischeGrup-
FriedenunddieinternationaleSicherheitdarstellen.Sieverein- penunddiesieunterstützendenNetzeimEinklangmitdem
barendaher,beiderBekämpfungdesunerlaubtenHandelsund VölkerrechtunddemnationalenRecht,
derübermäßigenAnhäufungvonKleinwaffenundleichtenWaf- c) durch Zusammenarbeit bei den verwendeten Mitteln und
fensowiederzugehörigenMunitionzusammenzuarbeiten,und MethodenzurBekämpfungdesTerrorismuseinschließlichim
kommenüberein,gemeinsameineRegulierungdeserlaubten technischenundimAusbildungsbereichsowiedurchErfah-
HandelsmitkonventionellenWaffenzubewirken. rungsaustauschinderTerrorismuspräventionundimBereich
(4) DieVertragsparteienvereinbarendaher,ihreVerpflichtun- desSchutzesbeiderBekämpfungvonTerrorismus,
geninBezugaufdenunerlaubtenHandelmitKleinwaffen,leich- d) durchMeinungsaustauschüberRechtsvorschriftenundbe-
tenWaffenundzugehörigerMunitionimEinklangmitbestehen- währteVerfahrensowietechnischeHilfeundAmtshilfe,
deninternationalenÜbereinkünftenundgeltendenResolutionen
desSicherheitsratsderVereintenNationensowieihreVerpflich- e) durchInformationsaustauschimEinklangmitihrenjeweiligen
tungenimRahmensonstigerinternationalerInstrumenteindie- Rechtsvorschriften,
semBereichwiedemAktionsprogrammderVereintenNationen f) durchtechnischeHilfeundAusbildunginBezugaufErmitt-
fürKleinwaffenundleichtenWaffenzuerfüllenundvollständig lungsmethoden, Informationstechnologie, Gestaltung von
umzusetzen. ProtokollenüberPrävention,WarnungenundwirksameRe-
aktionaufterroristischeBedrohungenoderHandlungenund
Artikel 15 g) durchMeinungsaustauschzuPräventionsmodellenfürande-
Massenvernichtungswaffen reillegale,mitTerrorismuszusammenhängendeTätigkeiten
wieGeldwäsche,HandelmitHandfeuerwaffen,Fälschung
(1) DieVertragsparteiensindderAuffassung,dassdieWeiter- vonAusweispapierensowieMenschenhandel.
gabe von nuklearen, chemischen und biologischen Massen-
vernichtungswaffenundihrerTrägermittelanstaatlichewiean
nichtstaatlicheAkteureeinedergrößtenGefahrenfürdieinter- Artikel 17
nationaleStabilitätundSicherheitdarstellt. Schwere Verbrechen
von internationalem Belang
(2) DieVertragsparteienkommendaherüberein,zusammen-
zuarbeitenundeinenBeitragzurBekämpfungderVerbreitung (1) DieVertragsparteienbekräftigenerneut,dassdieschwers-
vonMassenvernichtungswaffenundihrerTrägermittelzuleisten, tenVerbrechen,diederinternationalenGemeinschaftalsGanzer
indemsieihrebestehendenVerpflichtungenausdeninternatio- Sorgebereiten,nichtungestraftbleibendürfenunddassihreVer-
nalenAbrüstungs-undNichtverbreitungsübereinkünftenundihre folgungdurchMaßnahmenaufinterneroderinternationalerEbe-
sonstigeneinschlägigeninternationalenVerpflichtungeninvol- ne,gegebenenfallsunterEinbeziehungdesInternationalenStraf-
lemUmfangerfüllenundaufnationalerEbeneumsetzen. gerichtshofs,gewährleistetseinsollte.
688 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) DieVertragsparteiensindderAuffassung,dassdieEinrich- Artikel 20
tungunddiewirksameArbeitsweisedesInternationalenStrafge-
richtshofseinewichtigeEntwicklungfürweltweitenFriedenund Umwelt
Gerechtigkeitdarstellen,unddassderInternationaleStrafge-
richtshofalsErgänzungzureinzelstaatlichenStrafgerichtsbarkeit (1) DieVertragsparteienförderndurchdenAustauschvonIn-
ein wirksames Instrument zur Ermittlung und Verfolgung von formationenunddieUnterstützungvonInitiativenzulokalenund
StraftäternschwersterVerbrechen,diederinternationalenGe- globalenUmweltfrageneinenDialogindenBereichenUmwelt
meinschaft als Ganzer Sorge bereiten, darstellt, wenn einzel- undnachhaltigeEntwicklung,wobeisiedeninderErklärungvon
staatlicheGerichtenichtwillensodernichtinderLagesind,dies RiozuUmweltundEntwicklungvon 1992niedergelegtenGrund-
zutun. satzdergeteilten,jedochdifferenziertenVerantwortunganerken-
nen.
(3) DieVertragsparteienvereinbaren,beiFörderungdesBei-
trittsallerStaatenzumRömischenStatutzusammenzuarbeiten, (2) ZielediesesDialogssindu. a.dieBekämpfungderBedro-
indemsie hungendurchdenKlimawandel,derErhaltderbiologischenViel-
falt,derSchutzunddienachhaltigeBewirtschaftungderWälder
a) weiterhinSchrittezurDurchführungdesRömischenStatuts u. a. zur Reduzierung der Emissionen durch Entwaldung und
undzurRatifizierungundDurchführungderdamitzusam- Waldschädigung,derSchutzvonWasser-undMeeresressour-
menhängendenInstrumente(darunterdasÜbereinkommen cen,Becken-undFeuchtgebieten,dieErforschungundEntwick-
überdieVorrechteundImmunitätenfürdenInternationalen lungalternativerBrennstoffeundvonTechnologienfürerneuer-
Strafgerichtshof)unternehmen, bare Energien sowie die Reform der Umwelt-Governance im
HinblickaufErhöhungihrerWirksamkeit.
b) ihreErfahrungenmitderVerabschiedungderfürdieRatifizie-
rungundDurchführungdesRömischenStatutserforderlichen
Artikel 21
rechtlichen Anpassungen mit regionalen Partnern austau-
schenund Sicherheit der Bürger
c) Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Römischen DieVertragsparteienführeneinenDialogüberdieSicherheit
Statutsergreifen. derBürger,diefürdieFörderungdermenschlichenEntwicklung,
derDemokratie,dergutenRegierungsführungundderAchtung
(4) JederStaatkannsouveränentscheiden,wannfürihnder derMenschenrechteundGrundfreiheitenvonwesentlicherBe-
geeigneteMomentzumBeitrittzumRömischenStatutist. deutungist.Sieanerkennen,dassdieSicherheitderBürgerüber
nationale und regionale Grenzen hinausgeht und daher einen
Artikel 18 breiterenDialogundeinebreitereZusammenarbeitinBezugauf
diesesThemaerfordert.
Entwicklungsfinanzierung
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dieinternationalen Artikel 22
AnstrengungenzurFörderungvonStrategienundVorschriften
Verantwortungsvolles
zur Finanzierung der Entwicklung zu unterstützen und die
Handeln im Steuerbereich
Zusammenarbeitzuvertiefen,umdieinternationalvereinbarten
Entwicklungsziele,einschließlichderMillenniumsentwicklungs- UmdieWirtschaftstätigkeitzustärkenundzuentwickelnund
ziele,zuerreichenunddieVerpflichtungenausdemKonsensvon gleichzeitigderNotwendigkeitRechnungzutragen,einengeeig-
MonterreyundandereneinschlägigenForenzuerfüllen. netenRegulierungsrahmenzuentwickeln,erkennendieVertrags-
parteiendiegemeinsamenundinternationalvereinbartenGrund-
(2) Zu diesem Zweck und mit dem Ziel, stärker integrative sätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich an und
Gesellschaftenzufördern,anerkennendieVertragsparteiendie bekennensichzuihnen.
Notwendigkeit,neueundinnovativeFinanzmechanismenzuent-
wickeln.
Artikel 23
Artikel 19 Gemeinsamer
Wirtschafts- und Finanzkreditfonds
Migration
(1) DieVertragsparteienstimmendarinüberein,dassstärkere
(1) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie AnstrengungenzurReduzierungderArmutundzurUnterstüt-
einergemeinsamenSteuerungderFlüchtlingsströmezwischen zungderEntwicklungZentralamerikas,vorallemseinerärmsten
ihrenHoheitsgebietenbeimessen.InAnerkennungderTatsache, GebieteundBevölkerungsgruppen,unternommenwerdenmüs-
dassArmuteinederHauptursachenfürMigrationdarstelltund sen.
angesichtsderVertiefungderZusammenarbeitzwischenihnen,
richtensieeinenumfassendenDialogüberallemigrationsrele- (2) DaherkommendieVertragsparteienüberein,Verhandlun-
vantenThemeneinschließlichillegalerMigration,Flüchtlingsströ- genüberdieEinrichtungeinesGemeinsamenWirtschafts-und
me,Menschenschmuggelund-handelein,undberücksichtigen Finanzmechanismusaufzunehmen,andemu. a.dieEuropäische
MigrationsfragenwiedieAbwanderungqualifizierterKräftebei Investitionsbank(EIB),dieLateinamerikanischeInvestitionsfazili-
dennationalenStrategienfürwirtschaftlicheundsozialeEntwick- tät(LAIF)undtechnischeHilfeüberdieregionaleKooperations-
lungderGebiete,ausdenendieMigrantenstammen,wobeisie strategiefürZentralamerikabeteiligtsind.DieserMechanismus
auchdenhistorischenundkulturellenVerbindungenzwischen wirddieArmutsreduzierungunterstützen,dieEntwicklungund
beidenRegionenRechnungtragen. dasallgemeineWohlZentralamerikasfördernunddarüberhinaus
ImpulsefüreinsozioökonomischesWachstumundfürdieEnt-
(2) DieVertragsparteienvereinbaren,dietatsächlicheInan- wicklungeinerausgewogenenBeziehungzwischenbeidenRe-
spruchnahme,denwirksamenSchutzunddieeffektiveFörde- gionengeben.
rungderMenschenrechteallerMigrantenzugewährleistenund
die Grundsätze der Gerechtigkeit und Transparenz bei der (3) ZudiesemZweckwurdeeinebiregionaleArbeitsgruppe
GleichbehandlungvonMigrantenzuwahrenundbetonendieBe- eingerichtet.AufgabedieserGruppeistes,dieSchaffungeines
deutungderBekämpfungvonRassismus,Diskriminierung,Frem- derartigenMechanismusunddieModalitätenseinerFunktions-
denfeindlichkeitundandererFormenvonIntoleranz. weisezuprüfen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 689
Te i l I I I d) KooperationsmaßnahmenwerdenzurUnterstützungderall-
gemeinenundspezifischenZielediesesAbkommenssowohl
Zusammenarbeit aufnationaleralsauchaufregionalerEbeneeingeführtund
ergänzeneinander;
Artikel 24
e) bei der Zusammenarbeit werden Querschnittsfragen wie
Ziele DemokratieundMenschenrechte,guteRegierungsführung,
indigene Völker, geschlechterspezifische Fragen, Umwelt
(1) AllgemeinesZielderZusammenarbeitistes,dieDurchfüh- (einschließlichNaturkatastrophen)undregionaleIntegration
rungdiesesAbkommenszuunterstützen,umübereinenleich- berücksichtigt;
terenZugangzuRessourcen,Mechanismen,Instrumentenund
Verfahren eine wirksame Partnerschaft zwischen den beiden f) dieVertragsparteienverbesserndieWirkungihrerZusam-
Regionenzuerreichen. menarbeit, indem sie innerhalb eines gemeinsam verein-
bartenRahmenstätigwerden.SieförderndieHarmonisie-
(2) Vorrangwirdfolgenden,inTitel Ibis IXdiesesTeilsweiter rung,AnpassungundKoordinationderGeberuntereinander
ausgestaltetenZielengegeben: unddieErfüllungdergegenseitigenVerpflichtungen,diemit
derVerwirklichungderKooperationsmaßnahmenverknüpft
a) StärkungvonFriedenundSicherheit;
sind;
b) Beitrag zur Stärkung demokratischer Einrichtungen, guter
Regierungsführung und der vollen Anwendbarkeit der g) alsMittelzurVerwirklichungderZielediesesAbkommens
Rechtsstaatlichkeit,derGleichstellungderGeschlechter,jeg- umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und finan-
licherFormderNichtdiskriminierung,derkulturellenVielfalt, zielle Unterstützung;
desPluralismus,derFörderungundderAchtungderMen-
h) die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass bei der
schenrechteundGrundfreiheiten,derTransparenzundder
GestaltungvonKooperationsmaßnahmenihremunterschied-
Bürgerbeteiligung;
lichenEntwicklungsstandRechnungzutragenist;
c) BeitragzumsozialenZusammenhaltdurchMinderungderAr-
i) dieVertragsparteienstimmendarinüberein,dassdieMaß-
mut,derUngleichheiten,dersozialenAusgrenzungundaller
nahmenundStrategienzurArmutsreduzierunginLändernmit
FormenvonDiskriminierungzurVerbesserungderLebens-
mittlerem Einkommensniveau weiter unterstützt werden
qualität der Völker Zentralamerikas und der Europäischen
müssen,wobeiinsbesondereLändermitniedrigemmittlerem
Union;
Einkommenzuberücksichtigensind;
d) Förderung des Wirtschaftswachstums zur Unterstützung
einer nachhaltigen Entwicklung, zur Verringerung des Un- j) dieZusammenarbeitimRahmendiesesAbkommenslässt
gleichgewichtszwischendenVertragsparteienundinnerhalb die Teilnahme der Republiken der zentralamerikanischen
derVertragsparteiensowiezurEntwicklungvonSynergien VertragsparteialsEntwicklungsländerandenAktivitätender
zwischendenbeidenRegionen; EU-VertragsparteiimBereichderForschungfürEntwicklung
oderanderen,aufDrittländerausgerichtetenProgrammender
e) VertiefungderregionalenIntegrationinZentralamerikadurch Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit
StärkungderKapazitätzurDurchführungundNutzungder vorbehaltlichderRegelnundVerfahrendieserProgramme
Vergünstigungen dieses Abkommens, wodurch zur wirt- unberührt.
schaftlichen,sozialenundpolitischenEntwicklungderzen-
tralamerikanischenRegioninsgesamtbeigetragenwird;
Artikel 26
f) StärkungderProduktions-undManagementkapazitätenso-
wieSteigerungderWettbewerbsfähigkeit,wodurchfüralle Modalitäten und Methoden
wirtschaftlichenundgesellschaftlichenAkteureindenbeiden
(1) FürdieDurchführungvonKooperationsmaßnahmenver-
RegionenHandels-undInvestitionsmöglichkeitengeschaf-
einbarendieVertragsparteien,dass
fenwerden.
(3) UmdieobengenanntenZielezuerreichen,verfolgendie a) dieInstrumenteeinweitesSpektrumbilateraler,horizontaler
VertragsparteienpolitischeStrategienundMaßnahmen.Diese oderregionalerMaßnahmenwieProgrammeundProjekte
MaßnahmenkönneninnovativeFinanzmechanismenumfassen, umfassen können, darunter Infrastrukturprojekte, Budget-
um einen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwick- hilfe, sektoraler Politikdialog, Austausch und Transfer von
lungszieleundandererinternationalvereinbarterEntwicklungs- Ausrüstung,Studien,Folgenabschätzungen,Statistikenund
zieleimEinklangmitdenVerpflichtungenausdemKonsensvon Datenbanken, Austausch von Erfahrungen und Experten,
MonterreyunddenFolgekonferenzenzuleisten. Schulungen, Kommunikation und Sensibilisierungskam-
pagnen,SeminareundVeröffentlichungen;
Artikel 25 b) ausführende Akteure kommunale, nationale und regionale
Behörden,dieZivilgesellschaftundinternationaleOrganisa-
Grundsätze tionenseinkönnen;
FürdieZusammenarbeitzwischendenVertragsparteiengel-
c) siedieangemessenenadministrativenundfinanziellenRes-
tenfolgendeGrundsätze:
sourcenbereitstellen,diefürdieDurchführungderentspre-
a) dieZusammenarbeitunterstütztundergänztdieAnstrengun- chendihreneigenenGesetzen,sonstigenVorschriftenund
genderassoziiertenLänderundRegionenbeiderVerwirkli- VerfahrenvereinbartenKooperationsmaßnahmenerforderlich
chungderinihreneigenenentwicklungspolitischenMaßnah- sind;
menundStrategiengesetztenPrioritäten,unbeschadetder
d) alleanderZusammenarbeitBeteiligteneinertransparenten
mitihrerZivilgesellschaftdurchgeführtenMaßnahmen;
und rechenschaftspflichtigen Verwaltung der Ressourcen
b) dieZusammenarbeitistdasErgebniseinesDialogszwischen unterliegen;
denassoziiertenLändernundRegionen;
e) sieinnovativeModalitätenundInstrumentezurKooperation
c) dieVertragsparteienförderndieBeteiligungderZivilgesell- undFinanzierungfördern,umdieWirkungderZusammen-
schaft und der Kommunalverwaltungen an ihrer Entwick- arbeit zu verbessern und dieses Abkommen bestmöglich
lungspolitikundihrerZusammenarbeit; anzuwenden;
690 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
f) durchdieZusammenarbeitzwischendenVertragsparteien (3) DieseZusammenarbeitkönntesichu. a.erstreckenauf
innovativeKooperationsprogrammefürdieRepublikender dentechnischenAustauschzwischendenstatistischenÄmtern
zentralamerikanischenVertragsparteiermitteltundentwickelt derRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiundder
werden; MitgliedstaatenderEuropäischenUnionundEurostatsowieden
AustauschvonWissenschaftlern,dieEntwicklungbessererund
g) sieinsbesonderemitMittelnderEuropäischenInvestitions-
gegebenenfalls einheitlicher Methoden der Datensammlung,
bankinZentralamerikaimEinklangmitdereneigenenVerfah-
-aufschlüsselung,-analyseund-auswertungunddieOrganisa-
renundfinanziellenKriterienzuprivaterFinanzierungund
tionvonSeminaren,ArbeitsgruppenoderAusbildungsprogram-
direktenAuslandsinvestitionenermutigenunddieseerleich-
menimBereichderStatistik.
tern;
h) dieTeilnahmejederVertragsparteialsassoziierterPartneran
den Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen und Titel I
sonstigenMaßnahmenderanderenVertragsparteinachden Demokratie, Menschenrechte
eigenenRegelnundVerfahrengefördertwird;
und gute Regierungsführung
i) dieTeilnahmederRepublikenderzentralamerikanischenVer-
tragsparteiandenthematischenundhorizontalenKoopera- Artikel 29
tionsprogrammen für Lateinamerika der EU-Vertragspartei
auchüberetwaigebesondereModulegefördertwird; Demokratie und Menschenrechte
j) dieVertragsparteiennachihreneigenenRegelnundVerfah- (1) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdievollstän-
reninBereichenvongemeinsamemInteresseeinedreiseitige digeEinhaltungsämtlicheruniverseller,unteilbarer,miteinander
Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen und mit verknüpfterundvoneinanderabhängigerMenschenrechteund
Drittländernfördern; GrundfreiheitenzuerreichenunddieDemokratieaufzubauenund
k) dieVertragsparteiengemeinsamallekonkretenMöglichkei- zustärken.
tenfüreineZusammenarbeitimbeiderseitigenInteresseprü- (2) DieseZusammenarbeitkannsichu. a.erstreckenauf:
fensollten.
a) die wirksame Umsetzung von internationalen Menschen-
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammen- rechtsinstrumentenundEmpfehlungenvonVertragsorganen
arbeitzwischendenFinanzinstitutionenentsprechendihremBe- undSonderverfahren,
darfundinnerhalbdesRahmensihrerjeweiligenProgrammeund
Rechtsvorschriftenzufördern. b) dieIntegrationderFörderungunddesSchutzesderMen-
schenrechte in nationale Maßnahmen und Entwicklungs-
Artikel 27 pläne,
Evolutivklausel c) dieStärkungderKapazitätenfürdieAnwendungdemokra-
tischerGrundsätzeundVerfahren,
(1) DieTatsache,dasseinBereichodereineKooperations-
tätigkeitnichtindiesesAbkommenaufgenommenwurde,darf d) die Entwicklung und Durchführung von Aktionsplänen zu
nichtalsHindernisfürdieVertragsparteienausgelegtwerden,im DemokratieundMenschenrechten,
EinklangmitihrenjeweiligenRechtsvorschriftenindiesenBerei-
e) Aufklärung und Bildung zu Menschenrechten, Demokratie
chenoderbeidiesenAktivitäteneineZusammenarbeitzube-
undFriedenskultur,
schließen.
(2) KeineMöglichkeitfüreineZusammenarbeitwirdvonvorn- f) dieStärkungvonmitDemokratieundMenschenrechtenbe-
hereinausgeschlossen.DieVertragsparteienkönnenimAssozia- fasstenInstitutionenunddesrechtlichenundinstitutionellen
tionsausschuss gemeinsam konkrete Möglichkeiten für eine RahmensfürdieFörderungunddenSchutzderMenschen-
ZusammenarbeitimbeiderseitigenInteresseprüfen. rechte,
(3) ImHinblickaufdieDurchführungdiesesAbkommenskön- g) dieEntwicklunggemeinsamerMaßnahmenvonbeiderseiti-
nendieVertragsparteienunterBerücksichtigungderbeiseiner gemInteresseimRahmeneinschlägigermultilateralerForen.
DurchführunggewonnenenErfahrungVorschlägezurAuswei-
tungderZusammenarbeitinallenBereichenunterbreiten. Artikel 30
Gute Regierungsführung
Artikel 28
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenarbeitin
diesemBereichdieRegierungenaktivdurchMaßnahmenunter-
(1) ZurEntwicklungbessererstatistischerMethodenundPro- stützt,dieinsbesondereabzielenauf:
grammeimEinklangmitdeninternationalanerkanntenNormen
vereinbarendieVertragsparteienu. a.beiderAufstellung,Bear- a) AchtungderRechtsstaatlichkeit,
beitung,QualitätskontrolleundVerbreitungvonStatistikenzur b) GewährleistungderGewaltenteilung,
Schaffung von Indikatoren mit einer höheren Vergleichbarkeit
zwischendenVertragsparteienzusammenzuarbeiten,damitsie c) GewährleistungeinesunabhängigenundeffizientenJustiz-
dieStatistikenderjeweilsanderenVertragsparteiüberdenHan- systems,
delmitWarenundDienstleistungen,ausländischeDirektinvesti-
d) Förderungtransparenter,rechenschaftspflichtiger,effizienter,
tionenundallgemeinjedenunterdiesesAbkommenfallenden
stabilerunddemokratischerInstitutionen,
Bereich,fürdenStatistikenerstelltwerdenkönnen,verwenden
können.DieVertragsparteienerkennenan,dassdiebilateraleZu- e) FörderungvonMaßnahmenzurGewährleistungderRechen-
sammenarbeitzurVerwirklichungdieserZielesinnvollist. schaftspflichtundeinertransparentenVerwaltung,
(2) DieZusammenarbeitindiesemBereichzieltaußerdemab f) BekämpfungderKorruption,
auf:
g) StärkungdergutenundtransparentenRegierungsführungauf
a) dieEntwicklungeinesregionalenStatistiksystemszurUnter- nationaler,regionalerundkommunalerEbene,
stützung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten
PrioritätenfürdieregionaleIntegration, h) EinrichtungundBeibehaltungvonklarenBeschlussfassungs-
verfahrenderöffentlichenVerwaltungaufallenEbenen,
b) dieZusammenarbeitimBereichvonStatistikenzuWissen-
schaft,TechnologieundInnovation. i) UnterstützungderPartizipationderZivilgesellschaft.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 691
Artikel 31 (2) DieZusammenarbeitbeimSchutzpersonenbezogenerDa-
tenkannu. a.technischeHilfeinFormdesAustauschsvonInfor-
Modernisierung der staatlichen
mationenundFachwissenumfassen,wobeidenGesetzenund
und öffentlichen Verwaltung sowie Dezentralisierung
sonstigenVorschriftenderVertragsparteienRechnunggetragen
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassdasZielder wird.
ZusammenarbeitindiesemBereichinderVerbesserungihrer
rechtlichenundinstitutionellenRahmenbestehtundsichinsbe-
Artikel 35
sondereaufbewährteVerfahrenstützt.DazuzählenReformund
ModernisierungderöffentlichenVerwaltung,auchdurchKapa- Illegale Drogen
zitätsaufbau,umdieVerfahrenzurDezentralisierungzuunterstüt-
zenundzustärkenunddieorganisatorischenÄnderungenzu (1) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdurcheffi-
untermauern, die aus der regionalen Integration resultieren, zientesHandelnundeffizienteKoordinierungzwischendenzu-
wobeibesondersderorganisatorischenEffizienz,demErbringen ständigenBehördenunteranderemindenBereichenGesund-
vonDienstleistungenfürdieBürgersowiedergutenundtranspa- heit, Bildung, Rechtsvollzug, Zollwesen, Soziales, Justiz und
renten Verwaltung öffentlicher Mittel und der Rechenschafts- Innereseinumfassendes,integriertesundausgewogenesVor-
pflichtRechnunggetragenwird. gehenmitdemZielzugewährleisten,dasAngebotanillegalen
DrogenunddieNachfragedanachsowieihreAuswirkungenauf
(2) DieseZusammenarbeitkannnationaleundregionalePro- dieDrogenkonsumentenunddieGesellschaftalsGanzessoweit
grammeundProjekteumfassen,mitdenenKapazitätenfürdie wie möglich zu verringern und die Abzweigung chemischer
Politikgestaltungaufgebaut,öffentlicheMaßnahmendurchge- Grundstoffe,diebeiderillegalenHerstellungvonSuchtstoffen
führtundevaluiertwerden,dasJustizsystemgestärktundgleich- undpsychotropenStoffenverwendetwerden,einschließlichder
zeitigdieBeteiligungderZivilgesellschaftgefördertwird. AbzweigungvonSuchtstoffenundpsychotropenStoffenzurille-
galen medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung, zu
Artikel 32 kontrollierenundwirksamerzuverhindern.
Konfliktprävention und -beilegung (2) DieZusammenarbeitberuhtaufdemGrundsatzderge-
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassdieZusam- meinsamenVerantwortung,einschlägigeninternationalenÜber-
menarbeitindiesemBereicheineumfassendeFriedenspolitikso- einkünftensowiederPolitischenErklärung,derSondererklärung
wie die Prävention und Beilegung von Konflikten fördert und zudenLeitgrundsätzenfürdieSenkungderDrogennachfrage
unterstützt. Diese Politik beruht auf den Grundsätzen der unddenanderenwichtigenDokumenten,dieaufder20. Son-
EinbindungundBeteiligungderGesellschaftundrichtetsichvor dertagungderGeneralversammlungderVereintenNationenzum
allem auf die Entwicklung der regionalen, subregionalen und ThemaDrogenvomJuni 1998verabschiedetwurden.
nationalenKapazitäten.Siegewährleistetgleichepolitische,wirt- (3) Die Zusammenarbeit ist auf die Koordinierung und Er-
schaftliche, soziale und kulturelle Chancen für alle Teile der höhunggemeinsamerAnstrengungenzurBekämpfungillegaler
Gesellschaft,stärktdiedemokratischeLegitimität,fördertden Drogenausgerichtet.UnbeschadetandererKooperationsmecha-
sozialenZusammenhaltundeinenwirksamenMechanismusfür nismenvereinbarendieVertragsparteien,dasszudiesemZweck
denfriedlichenAusgleichderInteressenunterschiedlicherGrup- aufinterregionalerEbenederMechanismuszurKoordinierung
penundförderteineaktiveundorganisierteZivilgesellschaft,ins- undKooperationimDrogenbereichzwischenderEU,Lateiname-
besonderedurchdieNutzungbestehenderregionalerInstitutio- rikaundderKaribikangewendetwirdunddasssiezurVerbesse-
nen. rungseinerWirkungzusammenarbeiten.
(2) DieZusammenarbeitstärktdieKapazitätenzurBeilegung
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren außerdem, durch ver-
vonKonfliktenundkannu. a.UnterstützungbietenbeiVermitt-
stärkteKoordinationmitdeneinschlägigeninternationalenGre-
lungs-,Verhandlungs-undVersöhnungsprozessen,beifriedens-
mien und Instanzen bei der Bekämpfung der Kriminalität im
förderndenStrategien,beivertrauens-undsicherheitsbildenden
ZusammenhangmitdemDrogenhandelzusammenzuarbeiten.
BemühungenaufregionalerEbene,beidenBemühungen,Kin-
dern,FrauenundälterenMenschenzuhelfensowiebeiMaßnah- (5) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdurcheffi-
menzurBeseitigungvonAntipersonenminen. zientesHandelnundeffizienteKoordinierungzwischendenzu-
ständigenBehördenunteranderemindenBereichenSoziales,
Artikel 33 JustizundInnereseinumfassendesundausgewogenesVorge-
henzugewährleisten,mitdemZiel,
Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats
a) Standpunkte in Bezug auf gesetzgeberische Maßnahmen
DieVertragsparteienmessenderKonsolidierungdesRechts-
undbewährteVerfahrenauszutauschen,
staatsunddemAusbauderInstitutionenaufallenEbeneninden
BereichendesGesetzesvollzugsundvorallemderRechtspfle- b) dasAngebotan,denHandelmitunddieNachfragenach
ge besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind SuchtstoffenundpsychotropenStoffenzubekämpfen,
insbesondere eine größere Unabhängigkeit und eine höhere
EffizienzderJustiz. c) dieZusammenarbeitderJustizundderPolizeizurBekämp-
fungdesillegalenHandelszustärken,
Titel II d) die maritime Zusammenarbeit in Bezug auf die wirksame
BekämpfungdesillegalenHandelszustärken,
Recht, Freiheit und Sicherheit
e) Informations-undÜberwachungszentreneinzurichten,
Artikel 34 f) MaßnahmenzurReduzierungdesillegalenDrogenhandels,
Schutz personenbezogener Daten ärztlicherVerordnungen(SuchtstoffeundpsychotropeStoffe)
undchemischerGrundstoffefestzulegenunddurchzuführen,
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,zurVerbesserungdes
Schutzniveaus für personenbezogene Daten entsprechend g) gemeinsame Forschungsprogramme und -projekte sowie
höchsten internationalen Standards wie den Leitlinien für die gegenseitigeRechtshilfeeinzurichten,
RegelungpersonenbezogenerDatenbanken,geändertvonder
h) einealternativeEntwicklung,vorallemdieFörderunglegaler
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezem-
KulturenfürKleinerzeuger,zustimulieren,
ber 1990, zusammenzuarbeiten und sich unter gebührender
BerücksichtigungihrerinternenRechtsvorschriftenfürdenfrei- i) dieAus-undWeiterbildungderHumanressourcenzurVer-
enVerkehrpersonenbezogenerDatenzwischendenVertrags- hinderungdesDrogenkonsumsund-handelszuerleichtern
parteieneinzusetzen. unddieadministrativenKontrollsystemezustärken,
692 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
j) PräventionsprogrammefürJugendlichesowieBildunginner- b) beiderStärkungdereinschlägigenInstitutionenwieStrafver-
undaußerhalbderSchulezuunterstützen, folgungsbehördenundGerichten,
k) diePrävention,aberauchdieBehandlung,Rehabilitierung c) beiderVerhinderungvonKorruptionundBestechungbeiin-
undWiedereingliederungvonDrogenkonsumentenzustär- ternationalenTransaktionen,
ken,wobeieinebreitePalettevonModalitäteneinschließlich
d) beiderÜberwachungundBewertungvonMaßnahmenzur
derSchadensreduzierungimZusammenhangmitDrogen-
BekämpfungvonKorruptionauflokaler,regionaler,nationa-
missbrauchzurAnwendungkommt.
lerundinternationalerEbene,
Artikel 36 e) beiderUnterstützungvonMaßnahmen,mitdenendieWerte
einerKulturderTransparenzundderLegalitätsowieeinWan-
Geldwäsche, einschließlich delinderEinstellungderMenschengegenüberkorrupten
Finanzierung von Terrorismus Praktikengefördertwerden,
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,zusammenzuarbeiten, f) beim Ausbau der Zusammenarbeit zur Erleichterung von
umzuverhindern,dassihreFinanzsystemeundUnternehmen MaßnahmenzurRückerlangungvonVermögenswerten,in-
zumWaschenvonErlösenausschwerenStraftatenallerArt,ins- dem bewährte Verfahren und Kapazitätsaufbau gefördert
besonderesolchen,dieimZusammenhangmitillegalenDrogen werden.
undpsychotropenStoffensowieterroristischenHandlungenste-
hen,missbrauchtwerden.
Artikel 39
(2) Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls im Ein-
Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen
klangmitdenvonderFinancialActionTaskForce(FATF)aufge-
stelltenNormenAmtshilfeundtechnischeHilfefürdieEntwick- (1) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdenillegalen
lung und Anwendung von Vorschriften und das effiziente HandelmitKleinwaffenundleichtenWaffensowiederzugehöri-
FunktionierengeeigneterNormenundMechanismen.DieZusam- genMunitionzuverhindernundzubekämpfen.Siebeabsichti-
menarbeitermöglichtinsbesonderedenAustauscheinschlägi- gen,MaßnahmenzurStärkungderrechtlichenundinstitutionel-
gerInformationenunddieAnnahmegeeigneterNormenzurBe- lenZusammenarbeitzukoordinierenundillegaleKleinwaffenund
kämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des leichteWaffensowiediezugehörigeMunition,diesichimBesitz
TerrorismusimEinklangmitdenvonindiesemBereichtätigen vonZivilpersonenbefinden,zusammelnundzuvernichten.
internationalenEinrichtungenangenommenenNormenundim
(2) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umgemeinsame
internationalenKontextbewährtenVerfahren.
MaßnahmenbeiderBekämpfungvonKleinwaffenundleichten
WaffensowiederzugehörigenMunitionzufördern.DieVertrags-
Artikel 37 parteien arbeiten sowohl in einem multilateralen als auch in
Organisierte Kriminalität und Sicherheit der Bürger eineminterregionalenRahmeninsbesonderebeidengemeinsa-
menMaßnahmenzusammen,dieaufdieDurchführungdernatio-
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,beiderPrävention nalen,regionalenundinternationalenProgrammesowiedieUm-
und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirt- setzung von Übereinkommen in diesem Bereich ausgerichtet
schaftskriminalitätzusammenzuarbeiten.ZudiesemZweckför- sind.
dernundtauschensiebewährteVerfahrenausundwendendie
einschlägigenvereinbarteninternationalenNormenundInstru-
Artikel 40
mente an, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegendiegrenzüberschreitendeorganisierteKriminalitätundsei- Bekämpfung des Terrorismus
neergänzendenProtokolleunddasÜbereinkommenderVerein- unter vollständiger Achtung der Menschenrechte
tenNationengegenKorruption.SieförderninsbesondereZeu-
(1) BeiderZusammenarbeitimBereichderBekämpfungdes
genschutzprogramme.
TerrorismuswerdenderinTeil IIArtikel 16vereinbarteRahmen
(2) DieVertragsparteienvereinbarenaußerdemeineZusam- unddiedortfestgelegtenStandardsumgesetzt.
menarbeitzurVerbesserungderSicherheitderBürgerinsbeson-
(2) DieVertragsparteienarbeitenauchzusammen,umzuge-
deredurchUnterstützungvonSicherheitsmaßnahmenund-stra-
währleisten,dassjedePerson,dieanderFinanzierung,Planung,
tegien.DieseZusammenarbeitsolltezurVerbrechensverhütung
VorbereitungoderVerübungterroristischerHandlungenoderan
beitragenundkönnteAktivitätenwieregionaleKooperationspro-
derenUnterstützungmitwirkt,vorGerichtgestelltwird.DieVer-
jektezwischenPolizei-undJustizbehörden,Schulungsprogram-
tragsparteienkommenüberein,dassdieBekämpfungdesTer-
meundAustauschbewährterVerfahrenfürdieErstellungvon
rorismusinvollständigerÜbereinstimmungmitalleneinschlägi-
Täterprofilenumfassen.DesWeiterenumfasstsieu. a.einenMei-
gen Resolutionen der Vereinten Nationen erfolgt, wobei die
nungsaustauschüberrechtlicheGrundlagensowieAmtshilfeund
Souveränität der Staaten sowie ordnungsgemäße Verfahren,
technischeHilfezurStärkungderinstitutionellenundoperativen
MenschenrechteundGrundfreiheitengeachtetwerden.
KapazitätenvonStrafverfolgungsbehörden.
(3) DieVertragsparteienvereinbaren,beiderPräventionund
Artikel 38 BekämpfungterroristischerHandlungenmittelspolizeilicherund
justitiellerZusammenarbeitzukooperieren.
Bekämpfung der Korruption
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderVerhin- Titel III
derungundBekämpfungderKorruptionimprivatenundöffent-
lichenSektoranundbestätigenerneutihreSorgeinBezugauf Soziale Entwicklung und sozialer Zusammenhalt
dieschwereBedrohung,diedieKorruptionfürdieStabilitätund
Sicherheit der demokratischen Institutionen darstellt. Daher Artikel 41
arbeitendieVertragsparteienzusammen,umeinschlägigeinter-
Sozialer Zusammenhalt einschließlich der
nationaleNormenundInstrumentewiedasÜbereinkommender
Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung
VereintenNationengegenKorruptionumzusetzenundzuför-
dern. (1) DieVertragsparteienerkennenan,dasssozialeEntwick-
lungmitwirtschaftlicherEntwicklungeinhergehtundstimmen
(2) DieVertragsparteienarbeiteninsbesonderezusammen:
darinüberein,dassdieZusammenarbeit,insbesonderemitBlick
a) beiderVerbesserungderorganisatorischenEffizienzundder aufdieVerwirklichungderMillenniumsentwicklungszieleundder
GewährleistungeinertransparentenVerwaltungderöffent- internationalvereinbartenZielezurFörderungeinergerechten
lichenMittelundderRechenschaftspflicht, GlobalisierungundmenschenwürdigerArbeitfüralle,aufeinen
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 693
stärkerensozialenZusammenhaltdurchVerringerungvonArmut, f) Achtung der wesentlichen Grundsätze und Rechte am
Ungerechtigkeit,UngleichheitundsozialerAusgrenzungausge- Arbeitsplatz,dieindenÜbereinkommenderInternationalen
richtet ist. Für das Erreichen dieser Ziele werden erhebliche Arbeitsorganisationfestgelegtsind,diesogenanntenKernar-
finanzielleRessourcenmobilisiert,sowohlausdenMittelnfürdie beitsnormen,insbesondereinBezugaufdieVereinigungsfrei-
ZusammenarbeitalsauchausnationalenQuellen. heit,dasRechtaufKollektivverhandlungenundNichtdiskrimi-
nierung,dieAbschaffungderZwangs-undderKinderarbeit
(2) ZudiesemZweckarbeitendieVertragsparteienzusam-
sowiedieGleichbehandlungvonMännernundFrauen,
men,umFolgendeszufördernundzuunterstützen:
g) BehandlungvonFragen,diemitderinformellenWirtschaft
a) eineWirtschaftspolitikmiteinersozialenVision,diezurVerrin-
zusammenhängen,
gerungvonUngleichheitundUngerechtigkeitaufeinestär-
kerintegrativeGesellschaftmiteinerbesserenEinkommens- h) besondere Beachtung benachteiligter Gruppen und der
verteilungausgerichtetist, BekämpfungderDiskriminierung,
b) eineHandels-undInvestitionspolitik,diederVerbindungzwi- i) EntwicklungderQualitätderHumanressourcendurchbes-
schenHandelundnachhaltigerEntwicklungRechnungträgt, sereBildungundAusbildung,einschließlicheffektiverberuf-
denfairenHandelfördertunddieEntwicklungvonländlichen licherBildung,
undstädtischenKleinstunternehmen,kleinenundmittleren j) VerbesserungderGesundheits-undSicherheitsbedingungen
UnternehmensowiederenVerbändenunterstützt, amArbeitsplatzinsbesonderedurchStärkungderArbeitsauf-
c) einegerechteundsolideFinanzpolitik,dieeinebessereVer- sicht,
teilungdesWohlstandsermöglicht,einangemessenesMaß k) Ankurbelung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des
an Sozialausgaben gewährleistet und die informelle Wirt- UnternehmertumsdurchdieEinführungdeserforderlichenin-
schafteindämmt, stitutionellen Rahmens für die Gründung von kleinen und
d) effizienteöffentlicheSozialausgaben,diemitklarfestgelegten mittlerenUnternehmenunddieErleichterungdesZugangszu
sozialenZielenverknüpftsindundmitdenennachundnach KreditenundMikrokrediten.
einergebnisorientierterAnsatzverfolgtwird, (2) DieMaßnahmenkönnenauchdurchdieVernetzung,das
e) einewirksameSozialpolitikundgleicherZugangzuSozial- Lernenvoneinander,dieErmittlungundVerbreitungbewährter
dienstleistungenfüralleineinerVielfaltvonSektorenwieBil- Verfahren,denInformationsaustauschaufderGrundlagever-
dung,Gesundheit,Ernährung,sanitäreDienste,Wohnraum, gleichbarer statistischer Instrumente und Indikatoren und mit
JustizundsozialeSicherheit, HilfederKontaktezwischenOrganisationenderSozialpartnerauf
nationaler, regionaler und interregionaler Ebene durchgeführt
f) eineBeschäftigungspolitik,diedaraufausgerichtetist,men- werden.
schenwürdigeArbeitfürallezuschaffenundinsbesondere
denärmstenundschwächstenBevölkerungsgruppenundin
Artikel 43
den am meisten benachteiligten Regionen wirtschaftliche
Möglichkeitenzueröffnen,sowiespezifischeMaßnahmenzur Allgemeine und berufliche Bildung
FörderungderkulturellenVielfaltamArbeitsplatz, (1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenar-
g) einSystemdessozialenSchutzes,u. a.indenBereichen beitausgerichtetistauf:
Rente,Gesundheit,UnfälleundArbeitslosigkeit,deraufdem a) dieFörderungeinesgerechtenZugangszuBildungfüralle,
GrundsatzderSolidaritätberuhtundfürallezugänglichist, einschließlichjungerMenschen,Frauen,Senioren,indigener
h) StrategienundMaßnahmenzurBekämpfungvonFremden- VölkerundMinderheitengruppen,wobeidenammeistenbe-
feindlichkeitundDiskriminierunginsbesondereaufgrunddes nachteiligtenundausgegrenztenTeilenderGesellschaftbe-
Geschlechts,derRasse,derWeltanschauungoderderethni- sondersRechnunggetragenwird;
schenHerkunft, b) die Verbesserung der Bildungsqualität, wobei der Grund-
i) spezifischepolitischeMaßnahmenundProgrammefürJu- schulbildungVorrangeingeräumtwird;
gendliche. c) eineVerbesserungimHinblickaufdenAbschlussderGrund-
(3) DieVertragsparteienkommenüberein,denAustauschvon schulbildungundeineReduzierungderSchulabbrücheim
InformationenüberAspektedessozialenZusammenhaltsinna- Pflichtsekundarbereich,
tionalenPlänenoderStrategiensowiedenAustauschpositiver d) dieVerbesserungdesnichtformalenLernens,
undnegativerErfahrungenbeiderenGestaltungundDurchfüh-
rungzufördern. e) dieVerbesserungderInfrastrukturundderAusrüstungbe-
stehenderBildungseinrichtungen,
(4) DieVertragsparteienstrebenesauchan,gemeinsamzu
bewerten,inwieweitdieDurchführungdiesesAbkommenszum f) dieFörderungderBildungfürindigeneVölkereinschließlich
sozialenZusammenhaltbeiträgt. einerinterkulturellen,bilingualenBildung,
g) dieFörderungderHochschulbildungsowiederBerufsausbil-
Artikel 42 dungunddeslebenslangenLernens.
Beschäftigung und sozialer Schutz (2) DieVertragsparteienvereinbarenebenfalls,Folgendeszu
fördern:
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,zusammenzuarbeiten,
umdieBeschäftigungunddensozialenSchutzmitMaßnahmen a) dieZusammenarbeitzwischenHochschulenderVertragspar-
undProgrammenzufördern,dieinsbesondereFolgendesbe- teienunddenAustauschvonStudenten,ForschernundWis-
zwecken: senschaftlernüberbestehendeProgramme,
b) SynergienzwischenHochschulenunddemprivatenunddem
a) GewährleistungeinermenschenwürdigenArbeitfüralle,
öffentlichenSektorinvereinbartenBereichenzurErleichte-
b) Schaffung stärker integrativer und gut funktionierender rungderEingliederunginsBerufsleben.
Arbeitsmärkte,
(3) DieVertragsparteienvereinbaren,derweiterenEntwicklung
c) AusweitungdessozialenSchutzes, des Wissensraums Europäische Union-Lateinamerika/Karibik
und Initiativen wie dem Gemeinsamen Hochschulraum EU-
d) AustauschbewährterPraktikenimBereichderArbeitnehmer-
Lateinamerika/KaribikvorallemmitBlickaufdieFörderungdes
mobilitätundderÜbertragungvonRentenansprüchen,
Bündelns und Austauschens von Erfahrung und technischer
e) FörderungdessozialenDialogs, RessourcenbesondersRechnungzutragen.
694 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 44 Bereichen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von
LandundnatürlichenRessourcen,Umwelt,Bildung,Gesundheit,
Öffentliche Gesundheit
KulturerbeundkulturelleIdentität.
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,beiderEntwicklungeffi-
(4) DieZusammenarbeitfördertdieEntwicklungderindigenen
zienter Gesundheitssysteme, eines kompetenten und ausrei-
Völker.DieZusammenarbeitfördertauchdieEntwicklungvon
chendvorhandenenGesundheitspersonals,gerechterFinanzie-
Personen,dieOrganisationenangehören,dieMinderheitenund
rungsmechanismen und Systeme für den sozialen Schutz
ethnische Gruppen vertreten. Eine derartige Zusammenarbeit
zusammenzuarbeiten.
stärktauchihreVerhandlungs-,Verwaltungs-undManagement-
(2) BesondereAufmerksamkeitwirdSektorreformengewid- kapazitäten.
metundderGewährleistungeinesgerechtenZugangszuquali-
tativangemessenenGesundheitsdienstenundderLebensmittel-
Artikel 46
undErnährungssicherheitvorallemfürbenachteiligteGruppen
wieMenschenmitBehinderung,älterenMenschen,Frauen,Kin- Benachteiligte Gruppen
dernundindigenenVölkern.
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassbeiderZusam-
(3) Sie beabsichtigen auch, zusammenzuarbeiten, um eine menarbeitzugunstenbenachteiligterGruppenMaßnahmensowie
grundlegendeGesundheitsfürsorgeundPräventiondurchinte- innovativenKonzeptenundProjektenVorrangeingeräumtwird,
grierteAnsätzeundMaßnahmenzufördern,andenenandere andenenbenachteiligteGruppenbeteiligtsind.Siesolltenaufdie
Politikbereichebeteiligtsind,insbesonderezurBekämpfungvon FörderungdermenschlichenEntwicklung,dieReduzierungder
HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose, Dengue-Fieber, der Chagas- ArmutunddieBekämpfungsozialerAusgrenzungabzielen.
Krankheitundandererwichtigerübertragbarerundnichtüber-
(2) Die Zusammenarbeit umfasst auch den Schutz der
tragbarerKrankheitensowiechronischerErkrankungen,ferner
MenschenrechteunddieChancengleichheitfürbenachteiligte
um die Kindersterblichkeit zu reduzieren, die Gesundheit der
Gruppen, die Eröffnung wirtschaftlicher Möglichkeiten für die
MütterzuverbessernundvorrangigeBereichewiediesexuelle
ÄrmstensowiebesonderesozialpolitischeMaßnahmenzurEnt-
undreproduktiveGesundheitunddieBehandlungundVerhütung
wicklungdesHumanpotenzialsdurchBildungundAusbildung,
sexuellübertragbarerKrankheitensowieungewollterSchwan-
ZugangzusozialenGrundleistungen,sozialenSicherungsnetzen
gerschafteninAngriffzunehmen,vorausgesetztdieseZieleste-
undzurJustiz,wobeiMenschenmitBehinderungenundihren
hen nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen. Darüber
Familien, Kindern, Frauen und älteren Menschen besonders
hinausarbeitendieVertragsparteieninBereichenwieBildung,
Rechnunggetragenwird.
Wasserver-undAbwasserentsorgungsowiebeisanitärenFra-
genzusammen.
Artikel 47
(4) DieZusammenarbeitkannaußerdemdieEntwicklung,Um-
setzungundFörderunginternationalerGesundheitsnormenwie Geschlechtsspezifische Fragen
derInternationalenGesundheitsvorschriftenunddesRahmen- (1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenar-
übereinkommensderWeltgesundheitsorganisationzurEindäm- beitStrategien,ProgrammeundMechanismenunterstützt,die
mungdesTabakkonsumsunterstützen. aufdieGewährleistung,VerbesserungundAusweitungderglei-
(5) DieVertragsparteienstrebenüberstrategischePartner- chenBeteiligungundChancengleichheitfürMännerundFrauen
schaftenmitderZivilgesellschaftundanderenAkteurendieEin- inallenBereichendespolitischen,wirtschaftlichen,sozialenund
richtungvonVereinigungenaußerhalbdesöffentlichenGesund- kulturellenLebens,insbesondereimHinblickaufdiewirksame
heitssystems an, wobei der Krankheitsprävention und der UmsetzungdesÜbereinkommenszurBeseitigungjederForm
GesundheitsförderungVorrangeingeräumtwird. vonDiskriminierungderFrauausgerichtetsind.Gegebenenfalls
werdenaktiveMaßnahmenzurFörderungvonFraueninBetracht
gezogen.
Artikel 45
Indigene Völker (2) DieZusammenarbeitfördertdieIntegrationdergeschlechts-
und andere ethnische Gruppen spezifischen Perspektive in alle relevanten Kooperationsbe-
reiche, auchinstaatlicheMaßnahmen,Entwicklungsstrategien
(1) UnterAchtungundzurFörderungihrernationalen,regio- und-maßnahmensowieIndikatorenzurFolgenabschätzung.
nalenundinternationalenVerpflichtungenvereinbarendieVer-
tragsparteien,dassbeiKooperationsmaßnahmenderSchutzund (3) DieZusammenarbeiterleichtertdengleichberechtigtenZu-
dieFörderungderRechteundGrundfreiheitenindigenerVölker gang von Männern und Frauen zu allen Dienstleistungen und
entsprechend der Erklärung der Vereinten Nationen über die Ressourcen, die ihnen die uneingeschränkte Ausübung ihrer
RechteindigenerVölkerunterstütztwerden.MitdenKoopera- GrundrechteindenBereichenBildung,Gesundheit,berufliche
tionsmaßnahmenwerdendarüberhinausdieMenschenrechte Bildung,Beschäftigungsmöglichkeiten,Politik,Regierungsstruk-
undGrundfreiheitenvonMinderheitenundethnischenGruppen turenundPrivatunternehmenermöglichen.
gestärktundgefördert. (4) ProgrammenzurBekämpfungderGewaltgegenFrauen,vor
(2) BesonderesAugenmerksollteaufdieArmutsreduzierung allemdurchPrävention,istbesondereAufmerksamkeitzuwidmen.
unddieBekämpfungvonUngleichheit,AusgrenzungundDiskri-
minierunggerichtetwerden.EinschlägigeinternationaleDoku- Artikel 48
menteundInstrumente,indenendieRechteindigenerVölkerbe-
Jugend
handelt werden, wie die Resolution 59/174 der Vereinten
NationenüberdiezweiteinternationaleDekadederindigenen (1) DieZusammenarbeitzwischendenVertragsparteienunter-
BevölkerungenderWeltund –wieratifiziert –dasÜbereinkom- stütztallejugendbezogenensektorpolitischenMaßnahmen,mit
menNr. 169derInternationalenArbeitsorganisationübereinge- denendieReproduktionvonArmutundAusgrenzungverhindert
boreneundinStämmenlebendeVölkerinunabhängigenLän- werdensoll.SieumfasstdieUnterstützungderFamilienpolitik
dern,solltenbeiderEntwicklungderKooperationsmaßnahmen undBildungsowiedieSchaffungvonArbeitsplätzenfürjunge
imEinklangmitdennationalenundinternationalenPflichtender MenscheninsbesondereinarmenGebietenunddieFörderung
VertragsparteieneineOrientierungsein. vonProgrammenindenBereichenSozialesundJustizzurPrä-
ventionvonJugendkriminalitätundzurWiedereingliederungin
(3) DieVertragsparteienvereinbarendesWeiteren,dassbei
daswirtschaftlicheundsozialeLeben.
Kooperationsmaßnahmendiesozialen,wirtschaftlichenundkultu-
rellenIdentitätendieserVölkersystematischberücksichtigtwer- (2) DieVertragsparteienvereinbarendieFörderungderaktiven
denundihreeffektiveTeilnahmeanKooperationsmaßnahmenan- TeilhabejungerMenschenanderGesellschaftsowieanderGe-
gemessengewährleistetwird,vorallemindenfürsiewichtigsten staltungpolitischerKonzepte,diesichaufihrLebenauswirken.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 695
Titel IV (3) IstdiebetroffenePersonnichtimBesitzeinesAusweispa-
piersodereinesanderenNachweisesihrerStaatsangehörigkeit,
Migration sowirddiezuständigediplomatischeund/oderkonsularische
Vertretung des betroffenen Mitgliedstaats der Europäischen
Artikel 49 UnionoderderbetroffenenRepublikderzentralamerikanischen
Migration VertragsparteivonderbetroffenenRepublikderzentralamerika-
nischenVertragsparteioderdembetroffenenMitgliedstaatder
(1) DieZusammenarbeitberuhtaufeinerimRahmengegen- EuropäischenUniondarumersucht,dieStaatsangehörigkeitdie-
seitigerKonsultationenderbeidenVertragsparteiendurchgeführ- serPersondurcheineBefragungfestzustellen.
tenBedarfsanalyseunderfolgtimEinklangmitdeneinschlägi-
gen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den (4) DieVertragsparteienvereinbaren,aufErsuchenundmög-
einschlägigeneinzelstaatlichenRechtsvorschriften.Siekonzen- lichstbaldeinAbkommenüberdiebesonderenVerpflichtungen
triertsichinsbesondereauffolgendeBereiche: derMitgliedstaatenderEuropäischenUnionundderRepubliken
derzentralamerikanischenVertragsparteiinZusammenhangmit
a) GrundursachenderMigration; derRückübernahmezuschließen.JenesAbkommenbehandelt
b) AusarbeitungundAnwendungeinzelstaatlicherRechtsvor- auch die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten
schriften und Praktiken in Bezug auf den internationalen undStaatenloser.
SchutzzurErfüllungderBestimmungenderGenferFlücht-
lingskonventionvon1951unddesProtokollsvon1967so- Titel V
wieanderereinschlägigerVölkerrechtsinstrumenteundzur
BeachtungdesGrundsatzesderNichtzurückweisung(„non- Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel
refoulement“);
c) Zulassungsregelung,RechteundStatusderzugelassenen Artikel 50
Personen,faireBehandlungundIntegrationvonMigranten
Zusammenarbeit in Umweltfragen
mitrechtmäßigemWohnsitz,allgemeineundberuflicheBil-
dungfürlegaleMigrantenundMaßnahmengegenRassismus (1) DieVertragsparteienvereinbarenzusammenzuarbeiten,um
undFremdenfeindlichkeitsowiealleanwendbarenBestim- dieQualitätderUmweltauflokaler,regionalerundglobalerEbe-
mungeninBezugaufMenschenrechtevonMigranten; nezuschützenundzuverbessern,umeinenachhaltigeEntwick-
d) Festlegung einer wirksamen Politik zur Erleichterung von lung,wieinderErklärungvonRiozuUmweltundEntwicklung
Überweisungen; ausdemJahre 1992niedergelegt,zuerreichen.
e) temporäreundzirkuläreMigrationsowiedasVerhindernder (2) UnterBerücksichtigungdesGrundsatzesdergemeinsa-
AbwanderungvonqualifiziertenArbeitskräften(„braindrain“); men,aberunterschiedlichenVerantwortlichkeiten,derPrioritäten
undnationalenEntwicklungsstrategientragendieVertragspartei-
f) FestlegungeinerwirksamenundumfassendenEinwande- endemVerhältniszwischenArmutundderUmweltunddenAus-
rungspolitikundwirksamerundumfassenderMaßnahmen wirkungenwirtschaftlicherTätigkeitenaufdieUmweltsowieden
gegendenMenschenschmuggelund-handel,einschließlich möglichen Auswirkungen dieses Abkommens in geeigneter
der Frage, wie Netze und kriminelle Vereinigungen von WeiseRechnung.
SchleusernundMenschenhändlernbekämpftundihreOpfer
geschütztwerdenkönnen,sowiegegenjedeandereForm (3) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird insbesondere
derMigration,dienichtmitdenRechtsvorschriftendesBe- Folgendesbehandelt:
stimmungslandesübereinstimmt; a) derSchutzunddienachhaltigeBewirtschaftungnatürlicher
g) RückführungvonPersonen,dienichtimBesitzeinesgülti- RessourcenundÖkosystemeeinschließlichderWälderund
genAufenthaltstitelssind,unterhumanen,sicherenundwür- derFischgründe;
digenBedingungensowieuntervollständigerAchtungihrer
b) dieBekämpfungderVerschmutzungvonFrisch-undMeer-
Menschenrechte und Rückübernahme dieser Personen in
wasser,LuftundBoden,einschließlichdurchdiesolideBe-
ÜbereinstimmungmitAbsatz 2;
wirtschaftungvonAbfällen,Abwasser,Chemikalienundan-
h) AustauschbewährterIntegrationspraktikenfürMigrantenzwi- derengefährlichenStoffenundMaterialien;
schenderEuropäischenUnionunddenRepublikenderzen-
c) globaleThemenwieKlimawandel,AbbauderOzonschicht,
tralamerikanischenVertragspartei;
Wüstenbildung,Entwaldung,ErhaltungderbiologischenViel-
i) flankierendeMaßnahmenzurnachhaltigenWiedereingliede- faltundderbiologischenSicherheit;
rungvonRückkehrern.
d) indiesemZusammenhangwirdmitderZusammenarbeiteine
(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Erleichterung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ab-
KontrollevonImmigration,diegegendenRechtsrahmendesBe- schwächungderFolgendesKlimawandelsundderAnpas-
stimmungslandes verstößt, vereinbaren die Vertragsparteien sung an seine negativen Auswirkungen einschließlich der
ebenfalls,ihreStaatsangehörigen,diesichentgegendenjewei- StärkungderCO2-Marktmechanismenangestrebt.
ligenRechtsvorschriftenindemGebietderanderenParteiauf-
halten,rückzuübernehmen.ZudiesemZweck (4) DieZusammenarbeitkannfolgendeMaßnahmenbeinhal-
ten:
a) rückübernimmtjedeRepublikderzentralamerikanischenVer-
tragsparteiaufErsuchenundohneweitereFormalitätenihre a) FörderungdesPolitikdialogsunddesAustauschsbewährter
Staatsangehörigen,diesichentgegendenRechtsvorschrif- umweltpolitischerVerfahrenundvonErfahrungensowieKa-
teneinesMitgliedstaatsderEuropäischenUnionindessen pazitätsaufbaueinschließlichStärkungderInstitutionen;
Hoheitsgebietaufhalten,versiehtihreStaatsangehörigenmit b) TransferundNutzungvonnachhaltigerTechnologieunddies-
geeignetenAusweispapierenundgewährtihnendiefürdiese bezüglichemKnow-howeinschließlichderSchaffungvonAn-
ZweckeerforderlichenVerwaltungserleichterungenund reizenundMechanismenfürInnovationundUmweltschutz;
b) rückübernimmtjederMitgliedstaatderEuropäischenUnion
c) EinbeziehungumweltpolitischerErwägungeninanderePoli-
aufErsuchenundohneweitereFormalitätenseineStaatsan-
tikbereiche,einschließlichFlächennutzung;
gehörigen,diesichentgegendenRechtsvorschrifteneiner
RepublikderzentralamerikanischenVertragsparteiinderen d) FörderungnachhaltigerProduktionsverfahrenundeinesum-
Hoheitsgebietaufhalten,versiehtseineStaatsangehörigen weltgerechtenKonsumverhaltens,einschließlichdurchdie
mitgeeignetenAusweispapierenundgewährtihnendiefür nachhaltigeVerwendungvonÖkosystemen,Dienstleistungen
dieseZweckeerforderlichenVerwaltungserleichterungen; undWaren;
696 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
e) FörderungdesUmweltbewusstseinsundeinerentsprechen- iii) DurchsetzungderRechtedesgeistigenEigentumsdurch
denAufklärungsowieeinerstärkerenBeteiligungderZivilge- dieZollbehörden,
sellschaft, insbesondere der lokalen Gemeinschaften, am
UmweltschutzundandenBemühungenzueinernachhalti- iv) BeziehungenzurWirtschaft,
genEntwicklung; v) freierWarenverkehrundregionaleIntegration,
f) Unterstützung und Förderung der regionalen Zusammen- b) dieEntwicklunggemeinsamerInitiativenaufvereinbartenGe-
arbeitimBereichdesUmweltschutzes; bieten,
g) HilfebeiderUmsetzungundDurchführungvonfürdieVer-
c) dieFörderungderKoordinierungzwischenallenbeteiligten
tragsparteiengeltendenmultilateralenUmweltübereinkünften;
Grenzbehörden sowohl auf innerstaatlicher als auch auf
h) Stärkung des Umweltmanagements sowie der Überwa- zwischenstaatlicherEbene.
chungs-undKontrollsysteme.
(3) ImEinklangmitAnhang III(betreffendTeil IV)leistendie
VertragsparteiengegenseitigeAmtshilfeimZollbereich.
Artikel 51
Bewältigung von Naturkatastrophen Artikel 54
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenar- Zusammenarbeit und technische
beitindiesemBereichaufdieVerringerungderAnfälligkeitder Hilfe im Bereich Zoll- und Handelserleichterungen
zentralamerikanischenRegionfürNaturkatastrophenabzielt,in-
demdienationalenAnstrengungenwieauchderregionaleRah- DieVertragsparteienerkennendieBedeutungvontechnischer
menfürdieVerringerungderAnfälligkeitundfürdieBewältigung HilfeimBereichZoll-undHandelserleichterungenbeiderDurch-
vonNaturkatastrophenunterstütztunddieregionaleForschung führungderinTeil IVTitel IIKapitel 3(Zoll-undHandelserleich-
gestärktwerden,bewährteVerfahrenverbreitetwerdenundaus terungen) festgelegten Maßnahmen an. Die Vertragsparteien
denbeiderKatastrophenvorsorge,beiderVorbereitungaufden vereinbaren,unterandereminfolgendenBereichenzusammen-
Katastrophenfall,derPlanung,Überwachung,Vorbeugung,Ab- zuarbeiten:
milderung,BewältigungunddemWiederaufbaugewonnenenEr-
a) beiderStärkungderinstitutionellenZusammenarbeitzurVer-
fahrungengeschöpftwird.DieZusammenarbeitunterstütztauch
besserungderregionalenIntegration,
die Anstrengungen zur Harmonisierung des Rechtsrahmens
gemäß internationalen Standards und zur Verbesserung der b) beiderBereitstellungvonFachwissenfürdiezuständigenBe-
institutionellenKoordinierungundstaatlichenUnterstützung. hördenundbeiderenKapazitätsaufbauinBezugaufZollfra-
(2) DieVertragsparteienfördernStrategienzurVerringerung gen(u. a.ZertifizierungundÜberprüfungdesUrsprungs)und
dersozialenundökologischenAnfälligkeitundstärkendieKata- technischeFragenzurDurchsetzungregionalerZollverfahren;
strophenvorsorgekapazitätenderlokalenGemeinschaftenund c) beiderAnwendungvonMechanismenundmodernenZoll-
Institutionen. techniken einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Aus-
(3) DieVertragsparteientrageninallenPolitikbereichen,ein- künfte,vereinfachterVerfahrenfürEingangundÜberlassung
schließlichderRaumplanung,derRehabilitationunddesWie- vonWaren,ZollkontrollenundWirtschaftsprüfungsmethoden;
deraufbausderVerbesserungderKatastrophenvorsorgebeson- d) beiderEinführungvonVerfahrenundVorgehensweisen,die
dersRechnung. sichsoweitdurchführbaraufinternationaleÜbereinkünfteund
NormenaufdemGebietvonZollundHandelstützen,unter
Titel VI anderemaufWTO-VorschriftenundÜbereinkünfteundNor-
menderWeltzollorganisation(imFolgenden„WZO“)wiedas
Entwicklung von Wirtschaft und Handel ÜbereinkommenvonKyotozurVereinfachungundHarmoni-
sierungderZollverfahreninseinergeändertenFassung(ge-
Artikel 52 ändertesKyoto-Übereinkommen)unddenNormenrahmen
derWZOzurSicherungundErleichterungdesWelthandels
Zusammenarbeit und technische und
Hilfe im Bereich der Wettbewerbspolitik
e) beiInformationssystemenundderAutomatisierungvonZoll-
Die technische Hilfe ist unter anderem auf den Aufbau der
verfahrenundanderenVerfahrenimBereichdesHandels.
institutionellen Kapazitäten und die Ausbildung der Human-
ressourcenderWettbewerbsbehördenausgerichtet,wobeider
regionalenDimensionRechnunggetragenwird,umdiesebeider Artikel 55
StärkungundwirksamenDurchsetzungderWettbewerbsvor-
schriften in den Bereichen Kartelle und Zusammenschlüsse Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich
sowiederFörderungderWettbewerbskulturzuunterstützen. des geistigen Eigentums und des Technologietransfers
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam-
Artikel 53 menarbeitundtechnischenHilfeimBereichdesgeistigenEigen-
tumsanundvereinbarenauchinfolgendenBereichenzusam-
Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Amtshilfe menzuarbeiten:
(1) DieVertragsparteienfördernunderleichterndieZusam-
a) beiderVertiefungderinstitutionellenZusammenarbeit(bei-
menarbeitzwischenihrenZollbehörden,umdieErfüllungderin
spielsweisezwischendenfürgeistigesEigentumzuständi-
Teil IVTitel IIKapitel 3(Zoll-undHandelserleichterungen)festge-
gen Ämtern in den Republiken der zentralamerikanischen
legtenZielesicherzustellenunduminsbesondereunterWahrung
Vertragspartei)undsomitbeiderErleichterungdesInforma-
ihrerKontrollmöglichkeitendieVereinfachungderZollverfahren
tionsaustauschsüberdenRechtsrahmenfürdieRechtedes
zugewährleistenunddenrechtmäßigenHandelzuvereinfachen.
geistigenEigentumsundandereeinschlägigeSchutz-und
(2) AusdieserZusammenarbeitergibtsichauch: Durchführungsvorschriften;
a) derAustauschvonInformationenüberZollrechtund-verfah- b) beiderFörderungundErleichterungdesAufbausvonKon-
ren,insbesondereindenfolgendenBereichen: taktenundZusammenarbeitimBereichdesgeistigenEigen-
tums, einschließlich der Förderung und Verbreitung von
i) VereinfachungundModernisierungvonZollverfahren
InformationeninWirtschaftskreisen,derZivilgesellschaft,Ver-
ii) ErleichterungderDurchfuhr, braucher-undBildungseinrichtungensowiezwischendiesen;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 697
c) beiderBereitstellungvonKapazitätsaufbauundSchulungen b) Verbesserung der Exportkapazität der Dienstleister der
(beispielsweisefürRichter,Staatsanwälte,Zoll-undPolizei- RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiunter
beamte)überdieDurchsetzungvonRechtendesgeistigen besondererBeachtungderBedürfnissekleinerundmittlerer
Eigentums; Unternehmen,
d) beiderZusammenarbeitzurEntwicklungundStärkungelek- c) ErleichterungvonInteraktionundDialogzwischenDienstleis-
tronischerSystemederÄmterfürgeistigesEigentuminden ternderEU-VertragsparteiundderRepublikenderzentral-
RepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei; amerikanischenVertragspartei,
e) beiderZusammenarbeitzumInformationsaustauschundzur d) AngehendesQualifikations-undNormenbedarfsindenSek-
BereitstellungvonFachwissenundtechnischerHilfebeider toren,indenennachdiesemAbkommenVerpflichtungenein-
regionalenIntegrationimBereichderRechtedesgeistigen gegangenwerden,
Eigentums.
e) FörderungdesInformations-undErfahrungsaustauschsund
(2) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam- gegebenenfallsLeistungtechnischerHilfeinBezugaufdie
menarbeitinZollangelegenheitenanundverpflichtensichdaher, EntwicklungundUmsetzungvonVorschriftenaufnationaler
dieZusammenarbeitzufördernundzuerleichtern,umGrenz- oderregionalerEbene,
maßnahmeninBezugaufdieRechtedesgeistigenEigentums
f) EinrichtungvonMechanismenzurFörderungvonInvestitio-
anzuwenden,indeminsbesonderederInformationsaustausch
nenzwischenderEU-VertragsparteiunddenRepublikender
unddieKoordinierungzwischendenZollverwaltungenverstärkt
zentralamerikanischen Vertragspartei und Steigerung der
werden.DieZusammenarbeitstrebtnacheinerVerbesserung
KapazitätenderInvestitionsförderungsorganisationeninden
und Modernisierung der Leistungsfähigkeit des Zolls in den
RepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei.
RepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei.
(3) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam- Artikel 57
menarbeitundtechnischenHilfeimBereichdesTechnologie-
transfers zur Stärkung des geistigen Eigentums an und Zusammenarbeit und technische Hilfe
vereinbaren,unterandereminfolgendenBereichenzusammen- im Bereich technische Handelshemmnisse
zuarbeiten: DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusammen-
a) Die Vertragsparteien fördern den Technologietransfer, der arbeitundtechnischenHilfeimBereichtechnischerHandels-
überAustauschprogrammevonHochschulen,Berufsorgani- hemmnisseanundvereinbaren,unterandereminfolgendenBe-
sationenund/oderWirtschaftsunternehmenerreichtwird,und reichenzusammenzuarbeiten:
aufdieÜbermittlungvonWissenderEU-Vertragsparteiandie a) beiderBereitstellungvonFachwissen,beimKapazitätsauf-
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiausge- bau einschließlich der Entwicklung und Stärkung der ein-
richtetist. schlägigenInfrastrukturen,beiSchulungenundtechnischer
b) DieVertragsparteienerkennendieNotwendigkeitan,Mecha- Hilfe in den Bereichen technische Vorschriften, Normung,
nismen zur Stärkung und Förderung von ausländischen Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Messwesen.
DirektinvestitionenindenRepublikenderzentralamerikani- DieskannauchAktivitätenumfassen,diedasVerständnisfür
schenVertragsparteizuschaffen,insbesondereinInnova- AnforderungenderEuropäischenUnionunddiederenEin-
tions-undSpitzentechnologiesektoren.DieEU-Vertragspar- haltunginsbesonderedurchkleineundmittlereUnternehmen
teiunternimmtnachbestenKräftenAnstrengungen,umden erleichtern;
InstitutionenundUnternehmeninihrenGebietenAnreizezu b) beiderUnterstützungderHarmonisierungvonRechtsvor-
geben,denTransfervonTechnologieanInstitutionenund schriftenundVerfahrenzutechnischenHandelshemmnissen
UnternehmenderRepublikenderzentralamerikanischenVer- innerhalb Zentralamerikas und bei der Erleichterung des
tragsparteizufördernundzubegünstigen,umdiesenLän- WarenverkehrsinderRegion;
derndenAufbaueinertragfähigentechnologischenPlattform
zuermöglichen. c) beiderFörderungderaktivenBeteiligungderVertreterder
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiander
c) FernererleichtertundfördertdieEU-VertragsparteiProgram- ArbeiteinschlägigerinternationalerOrganisationenimHin-
mezumAufbauvonForschungs-undEntwicklungstätigkei- blickaufeinestärkereNutzunginternationalerStandards;
teninZentralamerika,umdenBedarfderRegionu. a.hin-
sichtlichderEntwicklungvonArzneimitteln,Infrastrukturund d) beimAustauschvonInformationen,Erfahrungundbewähr-
Technologie,dieauchfürdieEntwicklungihrerBevölkerung terPraktiken,umdieDurchführungvonTeil IVTitel IIKapi-
erforderlichist,zudecken. tel 4 (Technische Handelshemmnisse) zu erleichtern. Hier
könnenauchProgrammezurHandelserleichterungindenun-
Artikel 56 terKapitel 4fallendenBereichenvonbeiderseitigemInteres-
seeinbezogenwerden.
Zusammenarbeit in den Bereichen
Niederlassung, Dienstleistungshandel
Artikel 58
und elektronischer Geschäftsverkehr
Zusammenarbeit und technische Hilfe
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungdertechni-
im Bereich öffentliches Beschaffungswesen
schenHilfeundderZusammenarbeitfürdieleichtereErfüllung
vonVerpflichtungen,dieMaximierungderunterTeil IVTitel III DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusammen-
(Niederlassung,DienstleistungshandelundelektronischerGe- arbeitundtechnischenHilfeimBereichdesöffentlichenBeschaf-
schäftsverkehr) geschaffenen Möglichkeiten und die Verwirk- fungswesensanundvereinbarenindenfolgendenBereichenzu-
lichungderZielediesesAbkommensan. sammenzuarbeiten:
(2) DieZusammenarbeitumfasstdieUnterstützungfürtechni- a) mitZustimmungderbetroffenenVertragsparteienbeiderVer-
scheHilfe,AusbildungundKapazitätsaufbauu. a.infolgenden tiefungderinstitutionellenZusammenarbeitundderErleich-
Bereichen: terungdesInformationsaustauschszumRechtsrahmenfür
dasöffentlicheBeschaffungswesen,wobeieinDialogmecha-
a) VerbesserungderFähigkeitderDienstleisterderRepubliken
nismuseingerichtetwerdenkann;
derzentralamerikanischenVertragsparteizurEinholungvon
InformationenüberdieaufEbenederEuropäischenUnion b) aufErsucheneinerVertragsparteibeimKapazitätsaufbauund
sowieaufnationalerundsubnationalerEbenebestehenden beiSchulungen –auchfürdenPrivatsektor –zuinnovativen
Vorschriften und Normen der EU-Vertragspartei sowie zur Mitteln des auf Wettbewerb beruhenden öffentlichen Be-
EinhaltungdieserVorschriftenundNormen, schaffungswesens;
698 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
c) beiderUnterstützungderÖffentlichkeitsarbeitindenRepu- zentralamerikanischenVertragsparteihandwerklichhergestellte
blikenderzentralamerikanischenVertragsparteibezüglichder Erzeugnissenutzbargemachtwerdenkönnen.DieZusammenar-
BestimmungenvonTeil IVTitel V(ÖffentlichesBeschaffungs- beitkönntesichinsbesondereaufdiefolgendenBereichekon-
wesen),umdenöffentlichenunddenprivatenSektorsowie zentrieren:
dieZivilgesellschaftüberdieBeschaffungssystemederEu-
a) dieEntwicklungvonKapazitäten,umdenMarktzugangzen-
ropäischenUnionunddieMöglichkeitenzuinformieren,die
tralamerikanischerHandwerkserzeugnissezuerleichtern;
sichzentralamerikanischenLieferanteninderEuropäischen
Unionbieten; b) denKapazitätsaufbauderzuständigenzentralamerikanischen
StellenfürdieExportförderunginsbesonderederKleinst-,
d) beiderUnterstützungderEntwicklung,derEinrichtungund
Klein-undmittlereUnternehmen(imFolgenden„KKMU“)in
demBetriebeinereinzigenInformationsstelle,diediegesam-
städtischenundländlichenSektoren,wieerfürdieHerstel-
tezentralamerikanischeRegionüberdasöffentlicheBeschaf-
lungunddenExportvonHandwerkserzeugnissenauchim
fungsweseninformiert.DieArbeitsweisediesereinzigenIn-
HinblickaufdieimMarktderEuropäischenUnionfestgeleg-
formationsstelle ist in Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe d,
tenZollverfahrenundtechnischenAnforderungenerforder-
Artikel 213,Artikel 215Absatz 4undArtikel 223Absatz 2
lichist;
(Teil IVTitel V –ÖffentlichesBeschaffungswesen)definiert;
c) dieFörderungdesErhaltsdieserkulturellenErzeugnisse;
e) beiderVerbesserungdertechnischenKapazitätenderzen-
tralen,subzentralenoderanderenöffentlichenAuftraggeber. d) dieFörderungderEntwicklungderInfrastruktur,diezurUn-
terstützungvonKKMU,diemitderHerstellungvonHand-
Artikel 59 werkserzeugnissenbefasstsind,erforderlichist;
Zusammenarbeit und technische e) denKapazitätsaufbaudurchSchulungsprogramme,umdie
Hilfe im Bereich Fischerei und Aquakultur LeistungsfähigkeitvonHerstellernvonHandwerkserzeugnis-
senzuverbessern.
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungwirtschaft-
licher,technischerundwissenschaftlicherZusammenarbeitfür
dienachhaltigeEntwicklungderFischereiundAquakulturan.Die Artikel 61
ZieleeinerderartigenZusammenarbeitsindinsbesondere: Zusammenarbeit und technische
a) dienachhaltigeNutzungundBewirtschaftungderFischerei- Hilfe im Bereich ökologische Erzeugnisse
ressourcenzufördern; DieVertragsparteienanerkennendieBedeutungderKoopera-
b) bewährtePraktikenbeiderBewirtschaftungderFischerei- tionsprogrammebeiderFörderungdesmöglichenNutzensdie-
ressourcenzufördern; sesAbkommensfürdieindenRepublikenderzentralamerikani-
schenVertragsparteiökologischhergestelltenErzeugnisse.Die
c) dieDatensammlungzuverbessern,umdiebestenverfüg-
Zusammenarbeitkannsichinsbesondereauchaufdiefolgenden
baren,wissenschaftlichenInformationenbeiderRessourcen-
Bereichekonzentrieren:
bewertungund-bewirtschaftungzuberücksichtigen,
a) dieEntwicklungvonKapazitäten,umdenMarktzugangfür
d) das Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungssystem
zentralamerikanischeökologischeErzeugnissezuerleichtern;
auszubauen;
b) denKapazitätsaufbauderzuständigenzentralamerikanischen
e) illegale,nichtgemeldeteundunregulierte(IUU)Fischereizu
StellenfürdieExportförderung,insbesonderezurUnterstüt-
bekämpfen.
zungderKKMUinstädtischenundländlichenGebieten,wie
(2) DieseZusammenarbeitkannsichu. a.erstreckenauf: erfürdieHerstellungunddenExportvonökologischenEr-
a) dieBereitstellungvontechnischemFachwissen,Unterstüt- zeugnissenauchimHinblickaufdieimMarktderEuropä-
zungundKapazitätsaufbaufürdienachhaltigeBewirtschaf- ischenUnionverlangtenZollverfahren,technischenAnforde-
tungvonFischereiressourceneinschließlichderEntwicklung rungenundQualitätsstandardserforderlichist;
alternativerFischereiformen; c) dieEntwicklungderInfrastruktur,diezurUnterstützungder
b) denAustauschvonInformationenundErfahrungensowieKa- in der Herstellung von ökologischen Erzeugnissen tätigen
pazitätsaufbau für nachhaltige soziale und wirtschaftliche KKMUerforderlichist;
EntwicklungderFischereiunddesAquakultursektors.Der d) denKapazitätsaufbaudurchSchulungsprogramme,umdie
verantwortungsvollen Entwicklung der handwerklichen Fi- LeistungsfähigkeitvonHerstellernökologischerErzeugnisse
schereiundAquakulturundderKleinfischereiund-aquakul- zuverbessern.
tursowiederDiversifizierungihrerProdukteundAktivitäten
einschließlichderverarbeitendenIndustriesolltebesondere e) dieZusammenarbeitzurEntwicklungvonVertriebsnetzenauf
Aufmerksamkeitgewidmetwerden; demMarktderEuropäischenUnion.
c) dieUnterstützungderinstitutionellenZusammenarbeitund
Artikel 62
die Erleichterung des Informationsaustauschs über den
Rechtsrahmen für Fischerei und Aquakultur einschließlich Zusammenarbeit und technische
einschlägigerinternationalerInstrumente; Hilfe im Bereich Lebensmittelsicherheit,
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
d) dieVertiefungderZusammenarbeitininternationalenOrga-
Fragen sowie Tierschutzfragen
nisationenundmitnationalenundregionalenOrganisationen
zurBewirtschaftungderFischereiressourcen,dietechnische (1) DieZusammenarbeitindiesemBereichistaufdieStärkung
Hilfeleisten,wieWorkshopsundStudien,umeinbesseres derKapazitätenderVertragsparteieninBezugaufgesundheits-
VerständnisfürdenMehrwertinternationalerRechtsinstru- polizeiliche,pflanzenschutzrechtlicheundTierschutzfragenaus-
mentebeiderVerwirklichungeinerordnungsgemäßenBe- gerichtet,umdenZugangzudemMarktderjeweilsanderenVer-
wirtschaftungderMeeresressourcenzugewährleisten. tragsparteizuverbessern,wobeidasNiveaudesSchutzesvon
Menschen,TierenundPflanzensowiederTierschutzgewahrt
Artikel 60 wird.
Zusammenarbeit und technische (2) DieseZusammenarbeitkannsichaucherstreckenauf:
Hilfe im Bereich Handwerkserzeugnisse
a) dieUnterstützungderHarmonisierungvongesundheitspoli-
DieVertragsparteienerkennendieBedeutungvonKoopera- zeilichenundpflanzenschutzrechtlichenVorschriftenundVer-
tionsprogrammenzurFörderungvonMaßnahmenan,mitderen fahreninnerhalbZentralamerikasunddieErleichterungdes
HilfedieVorteilediesesAbkommensfürindenRepublikender WarenverkehrsinderRegion;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 699
b) dieBereitstellungvonFachwissenfürdierechtlicheundtech- Vertragsparteien vereinbart, und bei der Entwicklung von
nische Kapazität zur Entwicklung und Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des umweltgefährdenden
RechtsvorschriftenundzurEntwicklungvongesundheitspo- illegalenHandels,auchdurchRechtsdurchsetzungsmaßnah-
lizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenKontrollsystemen menundZusammenarbeitimZollbereich;
(einschließlichTilgungsprogramme,Lebensmittelsicherheits-
systemeundWarnsysteme)sowieTierschutz; e) beiderStärkungdesinstitutionellenRahmens,derEntwick-
lungundDurchführungpolitischerKonzepteundProgramme
c) dieEntwicklungundStärkungderinstitutionellenundadmi- inBezugaufdiewesentlichenGrundsätzeundRechteam
nistrativenKapazitäteninZentralamerikaaufregionalerund Arbeitsplatz(VereinigungsfreiheitundRechtaufKollektivver-
nationalerEbenezurVerbesserungdesgesundheitspolizei- handlungen,Zwangsarbeit,Kinderarbeit,Beschäftigungohne
lichenundpflanzenschutzrechtlichenStatus; Diskriminierung)undderAnwendungundDurchsetzungvon
Übereinkommen und Arbeitsgesetzen der Internationalen
d) dieEntwicklungvonKapazitäteninjederRepublikderzen-
Arbeitsorganisation(imFolgenden„IAO“),wievondenVer-
tralamerikanischenVertragsparteizurErfüllungdergesund-
tragsparteienvereinbart;
heitspolizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAuflagen,
umdenZugangzumMarktderanderenVertragsparteizu f) beiderErleichterungdesMeinungsaustauschsüberdieEnt-
verbessern,wobeidasSchutzniveaugewahrtwird; wicklungvonMethodenundIndikatorenfürdieÜberprüfung
e) dieBeratungundtechnischeHilfezudengesundheitspoli- derNachhaltigkeitundbeiderUnterstützungvonMaßnah-
zeilichenundpflanzenschutzrechtlichenVorschriftenderEu- menfürdiegemeinsameÜberprüfung,Überwachungund
ropäischenUnionunddieDurchsetzungderaufdemMarkt BewertungdesBeitragsvonTeil IVdiesesAbkommenszur
derEuropäischenUnionverlangtenStandards. nachhaltigenEntwicklung;
(3) DernachTeil IVTitel II(Warenhandel)Kapitel 5(Gesund- g) beiderStärkungderinstitutionellenKapazitätimBereichdes
heitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) HandelsunddernachhaltigenEntwicklungundbeiderUn-
eingesetzteUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheundpflan- terstützungderOrganisationundderVereinfachungdesver-
zenschutzrechtlicheFragen“schlägtdenUmfangderZusam- einbartenRahmensfürdendiesbezüglichenDialogmitder
menarbeitvor,umeinArbeitsprogrammzuerstellen. Zivilgesellschaft.
(4) DerAssoziationsausschussüberwachtdenFortschrittder
nachdiesemArtikeleingerichtetenZusammenarbeitundlegtdie Artikel 64
ErgebnissedemUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheund Industrielle Zusammenarbeit
pflanzenschutzrechtlicheFragen“vor.
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die industrielle
ZusammenarbeitdieModernisierungundUmstrukturierungder
Artikel 63
zentralamerikanischen Industrie und der einzelnen Sektoren
Zusammenarbeit und technische sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirt-
Hilfe im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung schaftsbeteiligtenmitdemZielderStärkungdesPrivatsektors
unterFörderungdesUmweltschutzesunterstützt.
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam-
menarbeitundtechnischenHilfeindenThemenfeldernHandel (2) Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit
undArbeitsowieHandelundUmweltfürdieVerwirklichungder werdendievondenVertragsparteienfestgelegtenPrioritätenbe-
ZielevonTeil IVTitel VIII(HandelundnachhaltigeEntwicklung) rücksichtigt.DabeiwirddenregionalenAspektenderindustriel-
an. lenEntwicklungRechnunggetragenundgegebenenfallswerden
länderübergreifendePartnerschaftengefördert.MitdenMaßnah-
(2) AlsErgänzungzudeninTeil IIITitel III(SozialeEntwicklung
menwirdinsbesondereangestrebt,einengeeignetenRahmen
undsozialerZusammenhalt)undTitel V(Umwelt,Naturkatastro-
zuschaffen,umdasManagement-Fachwissenzuverbessern
phenundKlimawandel)festgelegtenTätigkeitenvereinbarendie
unddieTransparenzderMärkteundderBedingungenfürWirt-
Vertragsparteien,auchdurchdieUnterstützungvontechnischer
schaftsunternehmenzufördern.
Hilfe,SchulungenundMaßnahmenzumKapazitätsaufbauu. a.
infolgendenBereichenzusammenzuarbeiten:
Artikel 65
a) beiderEntwicklungvonAnreizenzurFörderungvonUmwelt-
schutzundmenschenwürdigenArbeitsbedingungen,insbe- Energie (einschließlich erneuerbarer Energie)
sonderedurchdieFörderungeineslegalenundnachhaltigen
Handels,beispielsweisedurchSystemefüreinenfairenund (1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassihrgemeinsames
ethischenHandel,wobeiauchdassozialverantwortlicheHan- Zieldarinbesteht,dieZusammenarbeitimBereichderEnergie,
deln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen zum insbesondere der nachhaltigen, sauberen und erneuerbaren
Tragenkommen,unddurchentsprechendeKennzeichnungs- Energiequellen,derEnergieeffizienz,derenergiesparendenTech-
undMarketingmaßnahmen; nologien, der Elektrifizierung des ländlichen Raums und der
regionalenIntegrationderEnergiemärktesowieinanderenvon
b) beiderFörderungdervondenVertragsparteienvereinbarten, denVertragsparteienfestgelegtenBereichenimEinklangmitden
handelsbezogenenKooperationsmechanismen,umdieUm- internenRechtsvorschriftenzufördern.
setzung der gegenwärtigen und künftigen internationalen
Klimaschutzregelungzuunterstützen; (2) Diese Zusammenarbeit kann sich auch auf Folgendes
erstrecken:
c) beiderFörderungdesHandelsmitErzeugnissenausnach-
haltigbewirtschaftetennatürlichenRessourcen,auchdurch a) dieFormulierungundPlanungderEnergiepolitik,einschließ-
wirksame Maßnahmen in Bezug auf wildlebende Tiere, lichvernetzterInfrastrukturenvonregionalerBedeutung,die
FischereiundZertifizierungvonlegalundnachhaltigerzeug- Verbesserung und Diversifizierung der Energieversorgung
temHolz.FreiwilligenundflexiblenMechanismenundMar- unddieVerbesserungderEnergiemärkte,einschließlichder
ketingmaßnahmen zur Förderung ökologisch nachhaltiger ErleichterungdesTransits,derÜbertragungundderVertei-
ProduktionssystemeistbesondereAufmerksamkeitzuwid- lungindenRepublikenderzentralamerikanischenVertrags-
men; partei,
d) beiderStärkungdesinstitutionellenRahmens,derEntwick- b) ManagementundAusbildungimEnergiesektorundTransfer
lungundDurchführungpolitischerKonzepteundProgramme vonTechnologieundFachwissen,einschließlichlaufender
fürdieAnwendungundDurchsetzungvonmultilateralenUm- NormungsarbeitenzuEmissionenausderEnergieerzeugung
weltübereinkünftenundvonUmweltgesetzen,wievonden undEnergieeffizienz,
700 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
c) die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, (2) DieseZusammenarbeitkannsichaufFolgendeserstre-
erneuerbarerEnergienundderUntersuchungderAuswirkun- cken:
genvonEnergieerzeugungund-verbrauchaufdieUmwelt,
insbesonderederenAuswirkungenaufdiebiologischeViel- a) denInformationsaustauschüberdiejeweiligePolitikderVer-
falt,dieWälderunddieveränderteFlächennutzung, tragsparteien,insbesondereüberdenStadtverkehrundden
VerbundunddieInteroperabilitätvonmultimodalenVerkehrs-
d) dieFörderungderAnwendungsaubererEntwicklungsmecha- netzensowieüberandereThemenvonbeiderseitigemInte-
nismenzurUnterstützungvonKlimaschutzmaßnahmenund resse,
derAnpassungandenKlimawandel.
b) das Management von Binnenschifffahrtswegen, Straßen,
Schienenwegen,HäfenundFlughäfen,einschließlicheiner
Artikel 66 angemessenenZusammenarbeitzwischendeneinschlägi-
Zusammenarbeit im Bereich Bergbau genBehörden,
DieVertragsparteienvereinbaren,imBereichdesBergbauszu- c) ProjektefürdenTransfereuropäischerTechnologie,diefür
sammenzuarbeiten,wobeisieihrejeweiligenRechtsvorschriften dasglobaleSatellitennavigationssystemunddenöffentlichen
undinternenVerfahrensowiedieAspektedernachhaltigenEnt- Nahverkehrentwickeltwurde,
wicklungsowiedesSchutzesundderErhaltungderUmweltmit d) dieVerbesserungderSicherheits-undUmweltschutznormen,
MaßnahmenwiederFörderungdesAustauschsvonInformatio- einschließlichderZusammenarbeitindenzuständigeninter-
nen,SachverständigenundErfahrungensowiederEntwicklung nationalenGremienmitdemZiel,einebessereDurchsetzung
unddesTechnologietransfersberücksichtigen. derinternationalenNormenzugewährleisten,
e) Tätigkeiten,mitdenendieEntwicklungdesLuft-undSeever-
Artikel 67
kehrsgefördertwird.
Fairer und nachhaltiger Tourismus
(1) DieVertragsparteienanerkennendieBedeutungdesTou- Artikel 69
rismussektorsfürdieArmutsreduzierungdurchdiesozialeund Verantwortungsvolles
wirtschaftlicheEntwicklungderlokalenGemeinschaftenunddas Handeln im Steuerbereich
großeWirtschaftspotenzialbeiderRegionenfürdieEntwicklung
vonUnternehmenindiesemSektor. ImEinklangmitihrenjeweiligenZuständigkeitenverbessern
dieVertragsparteiendieinternationaleZusammenarbeitimSteu-
(2) ZudiesemZweckvereinbarensie,einenfairenundnach-
erbereich,umdieErhebungrechtmäßigerSteuereinnahmenzu
haltigenTourismuszufördernundinsbesondereFolgendeszu
erleichtern und Maßnahmen für die wirksame Umsetzung
unterstützen:
gemeinsamerundinternationalvereinbarterGrundsätzedesver-
a) dieEntwicklungpolitischerStrategienzurOptimierungdes antwortungsvollenHandelnsimSteuerbereich,wieinArtikel 22
sozioökonomischenNutzensdesTourismus, (Teil IIdiesesAbkommens)erwähnt,zuentwickeln.
b) dieSchaffungundKonsolidierungvonTourismusprodukten
mitHilfevonnichtfinanziellenDienstleistungen,Ausbildung, Artikel 70
technischerHilfeundsonstigenDienstleistungen, Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen
c) dieEinbindungumwelt-,kultur-undsozialpolitischerErwä- DieVertragsparteienkommenüberein,dieWettbewerbsfähig-
gungenindieEntwicklungdesTourismussektors,einschließ- keitunddieIntegrationvonländlichenundstädtischenKKMU
lichdesSchutzesundderFörderungdeskulturellenErbes und ihren Interessenverbänden – deren Beitrag zum sozialen
unddernatürlichenRessourcen, Zusammenhalt durch Armutsreduzierung und Schaffung von
d) dieBeteiligungderlokalenBevölkerungsgruppenamProzess Arbeitsplätzensiewürdigen–indieinternationalenMärktezuför-
derTourismusentwicklung,insbesonderebeimTourismusim dern,indemsienichtfinanzielleDienstleistungen,Ausbildungund
ländlichen Raum, beim „Community Based Tourism“ und technischeHilfebereitstellen,wobeiu. a.diefolgendenKoope-
beimÖkotourismus, rationsmaßnahmendurchgeführtwerden:
e) Marketing-undWerbestrategien,dieEntwicklungvoninsti- a) technischeHilfeundandereDienstleistungenfürdieUnter-
tutionellenKapazitätenundHumanressourcen,dieFörderung nehmensentwicklung,
internationalerStandards,
b) StärkungdeslokalenundregionaleninstitutionellenRahmens
f) dieFörderungvonöffentlich-privaterZusammenarbeitund fürdieGründungunddenBetriebvonKKMU,
vonVerbänden,
c) Unterstützung von KKMU über die Teilnahme an Messen,
g) dieErstellungvonManagementplänenfürdienationaleund HandelsreisenundanderenWerbemechanismen,sodasssie
regionaleTourismusentwicklung, sich am Waren- und Dienstleistungsmarkt auf lokaler und
internationalerEbenebeteiligenkönnen,
h) dieFörderungvonInformationstechnologieimTourismus-
bereich. d) FörderungvonProduktionsverfahren,
e) Förderung des Austauschs von Erfahrung und bewährten
Artikel 68 Praktiken,
Zusammenarbeit im Bereich Verkehr f) FörderungvongemeinsamenInvestitionen,Partnerschaften
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dasssichdieZu- undUnternehmensnetzen,
sammenarbeitindiesemBereichaufdieUmstrukturierungund g) ErmittlungundAbbauvonHindernissenbeimZugangvon
ModernisierungdesVerkehrsundderentsprechendenInfrastruk- KKMUzuFinanzierungsquellenundbeiderSchaffungneuer
tursysteme,einschließlichderGrenzübergänge,aufdieErleichte- Finanzierungsmechanismen,
rungundVerbesserungdesPersonen-undGüterverkehrs,die
ErleichterungdesZugangszumNah-,Luft-,See-,Binnenwas- h) FörderungdesTransfersvonTechnologieundWissen,
ser-,Schienen-undStraßenverkehrsmarktkonzentriert,indem i) UnterstützungvonInnovation,ForschungundEntwicklung,
dasVerkehrsmanagementinbetrieblicherundadministrativer
Hinsicht weiterentwickelt wird und hohe Betriebsstandards j) UnterstützungderVerwendungvonQualitätsmanagement-
gefördertwerden. systemen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 701
Artikel 71 VertragsparteiunddenRepublikenderzentralamerikanischen
Vertragsparteiausgerichtetsind,ohnedabeidieZusammenar-
Zusammenarbeit im Bereich
beitzwischenihnen,zwischendenRepublikenderzentralameri-
Mikrokredite und Mikrofinanzierung
kanischenVertragsparteiundanderenLändernund/oderRegio-
DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dasszurVerminde- neninLateinamerikaundderKaribikinallendiesemAbkommen
rungderEinkommensungleichheitenmitMikrofinanzierungund unterliegendenBereichenderZusammenarbeitzuuntergraben.
MikrokreditprogrammenselbständigeBeschäftigunggeschaffen BeiderregionalenundbilateralenKooperationwirdKomplemen-
wirdundsichdiesealswirksameInstrumenteerwiesenhaben, taritätangestrebt.
umzueinerReduzierungderArmutundderAnfälligkeitfürWirt-
schaftskrisenbeizutragen,wobeisiegleichzeitigeinebreitere
TeilhabeanderWirtschaftermöglichen.DieZusammenarbeiter-
Titel VIII
strecktsichauffolgendeThemen: Kultur und Zusammenarbeit
a) Austausch von Erfahrung und Fachwissen im Bereich im audiovisuellen Bereich
ethischerBankgeschäfte,assoziativerundselbstverwalteter
gemeinschaftsorientierter Bankdienste und der Stärkung Artikel 74
nachhaltiger Mikrofinanzierungsprogramme, einschließlich
Kultur und Zusammenarbeit
Zertifizierungs-,Überwachungs-undBewertungsprogram-
im audiovisuellen Bereich
me,
(1) DieVertragsparteienverpflichtensich,diekulturelleZu-
b) Zugang zu Mikrokrediten durch die Erleichterung des Zu-
sammenarbeit zu fördern, um das gegenseitige Verständnis
gangszuFinanzdienstleistungenvonBankenundFinanz-
zustärkenundeinenausgewogenenKulturaustauschzuunter-
institutionenüberAnreizeundRisikomanagementprogramme,
stützen,einschließlichdesAustauschsvonkulturellenAktivitäten,
c) ErfahrungsaustauschzupolitischenKonzeptenundalternati- GüternundDienstleistungenundvonKünstlernundKulturakteu-
venRechtsvorschriften,diedieSchaffungvonbürgernahen rensowieauchandererzivilgesellschaftlicherOrganisationender
undethischenBankdienstenfördern. EU-VertragsparteiundderRepublikenderzentralamerikanischen
VertragsparteiimEinklangmitihrenjeweiligenRechtsvorschrif-
Titel VII ten.
Regionale Integration (2) Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog
zwischenEinzelpersonen,Kulturinstitutionenund-organisatio-
nen, die die Zivilgesellschaft der EU-Vertragspartei und der
Artikel 72 RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteirepräsen-
Zusammenarbeit im tieren.
Bereich der regionalen Integration (3) Die Vertragsparteien unterstützen die Koordinierung im
(1) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieZusam- RahmenderUNESCO,umdiekulturelleVielfaltu. a.durchKon-
menarbeitindiesemBereichdenProzessderregionalenIntegra- sultationenüberdieRatifizierungundUmsetzungdesUNESCO-
tioninZentralamerikainallenseinenAspektenstärkt,insbeson- ÜbereinkommenszumSchutzundzurFörderungderVielfaltkul-
deredieEntwicklungundVerwirklichungeinesgemeinsamen turellerAusdrucksformendurchdieEU-Vertragsparteiunddie
zentralamerikanischenMarktes,mitdemZiel,schrittweiseeine RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteizufördern.
Wirtschaftsunionzuerreichen. DieZusammenarbeitumfasstauchdieFörderungderkulturellen
VielfaltunterBerücksichtigungauchderindigenenVölkerund
(2) DieZusammenarbeitunterstütztAktivitäten,diemitdem
derkulturellenGepflogenheitenandererspezifischerGruppen
IntegrationsprozessinZentralamerikaverknüpftsind,insbeson-
einschließlichdesUnterrichtsinautochthonenSprachen.
deredieEntwicklungundStärkungvongemeinsamenInstitutio-
nen, damit diese effizienter, überprüfbarer und transparenter (4) Die Vertragsparteien vereinbaren die Förderung der
werden,undvondereninterinstitutionellenBeziehungen. Zusammenarbeit im audiovisuellen und im Mediensektor ein-
schließlichRadioundPressedurchgemeinsameAusbildungs-
(3) DieZusammenarbeitstärktdieBeteiligungderZivilgesell-
maßnahmenunddurchEntwicklungs-,Produktions-undVer-
schaftamIntegrationsprozessimRahmendervondenVertrags-
triebstätigkeiten,unteranderemimBildungs-undKulturbereich.
parteienfestgelegtenBedingungenundunterstütztBeratungs-
mechanismenundSensibilisierungskampagnen. (5) DieZusammenarbeitfindetimEinklangmitdeneinschlägi-
gen einzelstaatlichen urheberrechtlichen Bestimmungen und
(4) DieZusammenarbeitfördertdieEntwicklunggemeinsamer
geltendeninternationalenVereinbarungenstatt.
politischerKonzepteunddieHarmonisierungderRechtsrahmen
indemMaße,wiesieunterdiezentralamerikanischenIntegrati- (6) DieZusammenarbeitindiesemBereichumfasstauchden
onsinstrumentefallen,einschließlichderwirtschaftspolitischen SchutzunddieFörderungdes(materiellenundimmateriellen)
Bereiche wie Handel, Zoll, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Natur-undKulturerbeseinschließlichderVorbeugungundBe-
Kommunikation,Wettbewerb,alsauchderKoordinierungder kämpfungdesillegalenHandelsmitKulturgüternimEinklangmit
makroökonomischenPolitikinBereichenwieWährungspolitik, deneinschlägigeninternationalenInstrumenten.
FinanzpolitikundöffentlicheFinanzen.DieZusammenarbeitkann
(7) EindiesenTitelbetreffendesProtokollüberdiekulturelle
dieKoordinierungdersektorbezogenenPolitikinBereichenwie
ZusammenarbeitistdiesemAbkommenalsAnhangbeigefügt.
Verbraucherschutz,Umwelt,sozialerZusammenhalt,Sicherheit,
VorbeugungundBewältigungvonnatürlichenRisikenundNa-
turkatastrophen fördern. Geschlechterspezifischen Fragen ist Titel IX
besondersRechnungzutragen. Wissensgesellschaft
(5) DieZusammenarbeitkannInvestitioneningemeinsame
InfrastrukturundNetzeinsbesondereindenGrenzgebietender Artikel 75
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteifördern.
Informationsgesellschaft
Artikel 73 (1) DieVertragsparteienerkennenan,dassderBereichder
Informations- undKommunikationstechnologieeinSchlüssel-
Regionale Zusammenarbeit
sektoreinermodernenGesellschaftundvonentscheidender
DieVertragsparteienvereinbaren,allebestehendenKoopera- BedeutungfürdiewirtschaftlicheundsozialeEntwicklungund
tionsinstrumentezurFörderungvonAktivitätenzunutzen,dieauf denreibungslosenÜbergangzurInformationsgesellschaftist.
dieEntwicklungeineraktivenZusammenarbeitzwischenderEU- DieZusammenarbeitindiesemBereichhilftbeimAufbaueines
702 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
solidengesetzlichenundtechnischenRahmens,fördertdieEnt- g) Evaluierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und
wicklungdieserTechnologienunddientderEntwicklungvon VerbreitungderErgebnisse,
politischenMaßnahmen,diedazubeitragen,diedigitaleKluftzu
verringern,Humankapazitätenzuentwickeln,einengerechten h) Förderung,VerbreitungundTransfervonTechnologie,
undintegrativenZugangzuInformationstechnologienzubieten i) HilfebeimAufbaueinesnationalenInnovationssystemszur
unddieVerwendungdieserTechnologienbeiDienstleistungen EntwicklungvonTechnologieundInnovation,umeineange-
zumaximieren.IndieserHinsichtfördertdieZusammenarbeit messeneReaktionaufdieNachfragevonkleinenundmittle-
auchdieDurchführungdieserMaßnahmenundhilftdieInter- renUnternehmenzuerleichternundu. a.dielokaleProduk-
operabilitätelektronischerKommunikationsdienstezuverbes- tionzufördern,unddarüberhinausHilfebeiderEntwicklung
sern. vonKompetenzzentrenundHigh-Tech-Clustern,
(2) DieZusammenarbeitindiesemBereichistaufdieFörde-
j) Förderung von Ausbildung, Forschung, Entwicklung und
rungfolgenderBereicheausgerichtet:
AnwendungenderNuklearwissenschaftund-technologiefür
a) DialogundErfahrungsaustauschinBezugaufgesetzliche medizinischeZwecke,mitdenenderTechnologietransferin
und politische Themen, die die Informationsgesellschaft dieRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiin
betreffen,unddieVerwendungvonInformations-undKom- BereichenwiederGesundheit,insbesonderederRadiologie
munikationstechnologienwieE-Government(Online-Verwal- undderNuklearmedizinfürRöntgendiagnostikundStrahlen-
tung),E-Learning(Online-Lernen)undE-Health(Online-Ge- therapiesowieindenBereichenermöglichtwird,diedieVer-
sundheitsdienste)sowieinBezugaufpolitischeMaßnahmen, tragsparteienimEinklangmitbestehendeninternationalen
dieaufdieÜberwindungderdigitalenKluftabzielen; ÜbereinkünftenundVorschriftenundimRahmenderZustän-
digkeitderInternationalenAtomenergiebehördemiteinander
b) AustauschvonErfahrungenundbewährtenVerfahreninBe-
vereinbaren.
zugaufdieEntwicklungundderEinsatzvonAnwendungen
fürdasE-Government; (2) BesondereAufmerksamkeitgiltdemAufbauvonHuman-
c) Dialog und Erfahrungsaustausch zur Entwicklung des ressourcenalsderlangfristigenGrundlagewissenschaftlicher
E-Commerce(elektronischerHandel),derdigitalenSignatur undtechnologischerSpitzenleistungenunddemAufbaunach-
undderTelearbeit; haltigerVerbindungenzwischenWissenschaftlernundTechno-
logenderVertragsparteien,sowohlaufnationaleralsauchauf
d) InformationsaustauschüberNormen,Konformitätsbewertung regionalerEbene.DazuwirdderAustauschvonForschernund
undZulassung; bewährtenVerfahreninForschungsprojektengefördert.
e) GemeinsameForschungs-undEntwicklungsprojektezuIn-
(3) DieindenGebietenderVertragsparteienansässigenFor-
formations-undKommunikationstechnologien;
schungszentren,HochschuleinrichtungenundandereAkteure,
f) EntwicklungderVerwendungeineshochentwickeltenakade- einschließlichKKMU,werdengegebenenfallsindieseZusam-
mischenNetzes,d. h.SuchenachlangfristigenLösungen, menarbeiteinbezogen.
umsicherzustellen,dassREDClaraeinselbsttragendesSys-
temwird. (4) DieVertragsparteienvereinbaren,alleMechanismenzur
Steigerung der Quantität und Verbesserung der Qualität von
hochqualifiziertemPersonalzuverwenden,einschließlichdurch
Artikel 76 Ausbildung,Forschungszusammenarbeit,StipendienundAus-
Zusammenarbeit im tausch.
Bereich Wissenschaft und Technik
(5) ZurErzielungvonfürbeideSeitenvorteilhaftenwissen-
(1) DieZusammenarbeitindiesemBereichistaufdieEntwick- schaftlichenSpitzenleistungenförderndieVertragsparteiendie
lungderwissenschaftlichen,technologischenundinnovativen TeilnahmeihrerEinrichtungenandenWissenschafts-undTech-
KapazitätenausgerichtetundgiltfüralleunterdieForschungs- nologieprogrammen der jeweils anderen Vertragspartei im
rahmenprogramme(RP)fallendenAktivitäten.Dazuförderndie EinklangmitdenjeweiligenBestimmungenüberdieBeteiligung
VertragsparteiendenPolitikdialogaufregionalerEbene,denIn- juristischerPersonenausDrittländern.
formationsaustausch und im Einklang mit ihren internen Vor-
schriftendieTeilnahmeihrerEinrichtungenfürForschungund
technologische Entwicklung an den folgenden wissenschaft- Te i l I V
lichenundtechnologischenKooperationsmaßnahmen:
Handel
a) gemeinsameInitiativenzurInformationüberdieProgramme
fürdenKapazitätsaufbauinWissenschaftundTechniksowie
fürdieeuropäischenProgrammefürForschung,technolo-
Titel I
gischeEntwicklungundDemonstration, Einleitende Bestimmungen
b) InitiativenzurTeilnahmeanRPunddenandereneinschlägi-
genProgrammenderEuropäischenUnion, Artikel 77
c) gemeinsame Forschungsmaßnahmen in Bereichen von
Errichtung einer Freihandelszone
gemeinsamemInteresse,
und Bezug zum WTO-Übereinkommen
d) gemeinsameWissenschaftstagungenzurFörderungdesIn-
formationsaustauschsundzurErmittlungvonBereichenfür (1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im
gemeinsameForschungsarbeiten, EinklangmitArtikel XXIVdesAllgemeinenZoll-undHandelsab-
kommens 1994(imFolgenden„GATT 1994“)undArtikel Vdes
e) FörderungvonStudienimBereichderSpitzenforschungund AllgemeinenÜbereinkommensüberdenHandelmitDienstleis-
-technologie,dielangfristigzurnachhaltigenEntwicklungder tungen(imFolgenden„GATS“).
Vertragsparteienbeitragen,
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden1
f) AufbauvonVerbindungenzwischendemöffentlichenund gegenseitigenRechteundPflichtenausdemWTO-Übereinkom-
demprivatenSektor,wobeibesondereAufmerksamkeitdem men.
TransfervonwissenschaftlichenundtechnologischenErgeb-
nisseninnationaleProduktionssystemeundsozialpolitische 1 DerAusdruck„bestehenden“bedeutet,dassderAbsatzausschließlich
KonzeptegiltundUmweltaspektenunddernotwendigenVer- aufdiebestehendenBestimmungendesWTO-Übereinkommensund
wendung von sauberen Technologien Rechnung getragen nichtaufÄnderungenoderBestimmungenBezugnimmt,dienachder
wird; FertigstellungdiesesAbkommensvereinbartwerden.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 703
Artikel 78 c) keineGebührenodersonstigenBelastungen,dienachden
internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im
Ziele EinklangmitTitel IIKapitel 1Artikel 87erhobenwerden;
DieZielevonTeil IVdiesesAbkommenssind:
– „Tage“ Kalendertage einschließlich der Wochenenden und
a) AusweitungundDiversifizierungdesWarenhandelszwischen Feiertage,sofernindiesemAbkommennichtanderesfestge-
den Vertragsparteien durch Abbau oder Beseitigung von legtist;
tarifärenundnichttarifärenHandelshemmnissen,
– „HarmonisiertesSystem“oder„HS“dasHarmonisierteSys-
b) ErleichterungdesWarenverkehrs,insbesonderedurchge- temzurBezeichnungundCodierungderWaren,einschließlich
meinsamfestgelegteBestimmungenüberZollundHandels- seinerallgemeinenVorschriftenfürdieAuslegungundseiner
erleichterungen,Normen,technischeVorschriftenundKon- AnmerkungenzudenAbschnittenundKapiteln,wieesvon
formitätsbewertungsverfahrensowiegesundheitspolizeiliche denVertragsparteieninihrejeweiligenZollvorschriftenüber-
undpflanzenschutzrechtlicheMaßnahmen, nommenwurdeundangewandtwird;
c) LiberalisierungdesHandelsmitDienstleistungenimEinklang – „juristischePerson“einenachgeltendemRechtordnungsge-
mitArtikel V GATS, mäßgegründeteoderanderweitigerrichteterechtsfähigeOr-
ganisationseinheitunabhängigdavon,obsiederGewinnerzie-
d) FörderungderregionalenWirtschaftsintegrationindenBe- lung dient oder nicht, und ob sie sich in privatem oder
reichenZollverfahren,technischeVorschriftenundgesund- staatlichemEigentumbefindetodernicht,einschließlichKapi-
heitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheMaßnahmen talgesellschaften,treuhänderischtätigerEinrichtungen,Perso-
zurErleichterungdesWarenverkehrszwischendenVertrags- nengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und
parteiensowieinnerhalbderVertragsparteien, Verbänden;
e) SchaffunggünstigerVoraussetzungenfüreinenAnstiegder – „Maßnahme“ jede Handlung oder Unterlassung, auch Ge-
Investitionsströme,VerbesserungderNiederlassungsbedin- setze,sonstigeVorschriften,Verfahren,Anforderungenund
gungenzwischendenVertragsparteiennachdemGrundsatz Verhaltensweisen;
derNichtdiskriminierungundErleichterungderHandels-und
InvestitionstätigkeitzwischendenVertragsparteienimHin- – „Staatsangehöriger“einenatürlichePerson,diedieStaats-
blickauflaufendeZahlungenundKapitalverkehrimZusam- angehörigkeiteinesMitgliedstaatsderEuropäischenUnion
menhangmitDirektinvestitionen, odereinerRepublikderzentralamerikanischenVertragspartei
nachdendortgeltendenRechtsvorschriftenbesitzt;
f) wirksame gegenseitige und schrittweise Marktöffnung im
öffentlichenBeschaffungswesenderVertragsparteien, – „Person“einenatürlicheodereinejuristischePerson;
g) angemessenerundwirksamerSchutzderRechtedesgeisti- – „Zollpräferenzbehandlung“dieAnwendungdesnachdiesem
gen Eigentums gemäß den gegenseitigen internationalen AbkommenfüreineUrsprungswaregeltendenZollsatzes.
VerpflichtungenderVertragsparteien,umdasGleichgewicht
zwischendenRechtenderInhaberdiesbezüglicherRechte Titel II
unddemöffentlichenInteressezuwahren,wobeidenUnter-
schiedenzwischendenVertragsparteienundderFörderung Warenhandel
desTechnologietransferszwischendenRegionenRechnung
getragenwird,
Kapitel1
h) Förderungeinesfreien,unverfälschtenWettbewerbsinden
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ver- Inländerbehandlung
tragsparteien, undMarktzugangfürWaren
i) Schaffungeineswirksamen,fairenundberechenbarenStreit-
beilegungsmechanismusund AbschnittA
j) FörderungderinternationalenHandels-undInvestitionstätig- AllgemeineBestimmungen
keitineinerForm,diederangestrebtennachhaltigenEnt-
wicklung zuträglich ist, durch gemeinsame Kooperations- Artikel 80
maßnahmen.
Ziel
Artikel 79 Die Vertragsparteien liberalisieren schrittweise den Waren-
handel nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im
Allgemein geltende
EinklangmitArtikel XXIVGATT1994.
Begriffsbestimmungen
Sofernnichtsandersbestimmtist,bezeichnetfürdieZwecke Artikel 81
vonTeil IVderAusdruck:
Geltungsbereich
– „Zentralamerika“ die Republiken Costa Rica, El Salvador,
Guatemala,Honduras,NicaraguaundPanama; Sofernnichtsanderesbestimmtist,giltdiesesKapitelfürden
WarenhandelzwischendenVertragsparteien.
– „Zoll“eineAbgabeoderBelastungjederArt,diebeioderim
ZusammenhangmitderEinfuhrvonWarenerhobenwird,ein-
schließlichErgänzungsabgabenundZuschlägeninjederForm, AbschnittB
diebeioderimZusammenhangmiteinersolchenEinfuhrer-
hobenwerden.Hingegenbeinhaltet„Zoll“
Zollabbau
a) keineinnerenAbgabengleichwertigeBelastungen,dieim Artikel 82
EinklangmitArtikel 85(Titel IIKapitel 1 –Inländerbehand-
lungundMarktzugangfürWaren)erhobenwerden, Einreihung der Waren
b) keineZölle,dienachdeninternenRechtsvorschrifteneiner FürdieEinreihungderWarenimHandelzwischendenVer-
Vertragspartei und im Einklang mit Titel II Kapitel 2 tragsparteiengiltdievonjederVertragsparteiimEinklangmit
(HandelspolitischeSchutzmaßnahmen)erhobenwerden, demHarmonisiertenSystemfestgelegteZolltarifnomenklatur.
704 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 83 Artikel XIGATT 1994unddieAnmerkungenzuseinerAuslegung
alsBestandteilindasAbkommenübernommen5.
Zollabbau
(1) JedeVertragsparteibautdieZölleaufUrsprungswarender
Artikel 87
anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in
Anhang I(AbbauderZölle)ab.FürdieZweckediesesKapitels Gebühren und sonstige
bedeutetderAusdruck„mitUrsprungin“,dassdieUrsprungsre- Belastungen auf Ein- und Ausfuhren
gelninAnhang II(überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnis- JedeVertragsparteistelltnachArtikel VIIIAbsatz 1GATT 1994
semitUrsprungin“oder„Ursprungserzeugnisse“undMethoden unddenAnmerkungenzuseinerAuslegungsicher,dasssichalle
derZusammenarbeitderVerwaltungen)erfülltsind.2 anlässlichoderimZusammenhangmitderEinfuhroderAusfuhr
(2) FürjedeWaregiltalsBasiszollsatz,vondemausdiestu- erhobenenGebührenundBelastungenjeglicherArt(soweites
fenweiseZollsenkungnachAbsatz 1zuerfolgenhat,derinden sichnichtumZölle,innerenAbgabengleichwertigeBelastungen
StufenplänengenannteSatz. odersonstigeinnereBelastungen,dieimEinklangmitArtikel 85
diesesKapitelserhobenwerden,oderumAntidumping- oder
(3) SenkteineVertragsparteinachInkrafttretendiesesAbkom-
Ausgleichszölle,dienachdeninternenRechtsvorschrifteneiner
mensihrengeltendenMeistbegünstigungszollsatz,sogiltdieser
VertragsparteiundimEinklangmitKapitel 2(Handelspolitische
Zollsatz,wennundsolangeerniedrigeristalsdersichausdem
Schutzmaßnahmen)erhobenwerden,handelt)demBetragnach
entsprechenden Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende
ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen be-
Zollsatz.
schränkenundwedereinenmittelbarenSchutzfürheimische
(4) FünfJahrenachInkrafttretendiesesAbkommenskonsul- WarennocheineBesteuerungderEinfuhrenoderAusfuhrenzur
tierendieVertragsparteieneinanderaufErsucheneinerVertrags- ErzielungvonEinnahmendarstellen.
partei,umeineBeschleunigungundAusweitungdesAbbausder
EinfuhrzöllezwischendenVertragsparteienzuprüfen.Vereinba- Artikel 88
rendieVertragsparteiendieBeschleunigungdesZollabbausoder
dieBeseitigungdesZollsaufeineWare,dannersetztdieseVer- Ausfuhrzölle und Ausfuhrabgaben
einbarungdenZollsatzoderdieAbbaustufe,derbzw.dienach SofernindiesemAbkommennichtsanderesbestimmtist,dür-
ihrenStufenplänenfürdieseWarefestgelegtwurde. fendieVertragsparteienbeioderimZusammenhangmitderAus-
fuhrvonWarenindasGebietderanderenVertragsparteikeine
Artikel 84 ZölleoderAbgabeneinführenoderbeibehalten.
Stillhalteregelung
BeiUrsprungswarendereinenVertragsparteidarfdieandere
AbschnittD
VertragsparteidengeltendenZollnichterhöhenundkeineneuen Landwirtschaft
Zölleeinführen3.DieshinderteineVertragsparteinichtdaran,
a) eineneinseitiggesenktenZollsatzaufdieinihremStufenplan Artikel 89
festgelegteHöheanzuheben, Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse
b) einenZollsatzmitGenehmigungdesWTO-Streitbeilegungs-
(1) ImSinnediesesArtikelsfolgtdieBegriffsbestimmungdes
gremiumsbeizubehaltenoderzuerhöhenoder
Ausdrucks„Ausfuhrsubventionen“derentsprechendenBegriffs-
c) dieBasiszollsätzeausgenommenerWarenmitdemZieleines bestimmunginArtikel 1Buchstabe edesWTO-Übereinkommens
gemeinsamenAußenzolltarifszuerhöhen. überdieLandwirtschaft(imFolgenden„Landwirtschaftsüberein-
kommen“)einschließlichetwaigerÄnderungendesgenannten
AbschnittC Artikels.
(2) DieVertragsparteienhaltenesfürangebracht,sichinder
NichttarifäreMaßnahmen
WTO gemeinsam dafür einzusetzen, dass gleichzeitig die
AbschaffungallerFormenvonAusfuhrsubventionenunddie
Artikel 85 EinführungvonDisziplinenfüralleAusfuhrmaßnahmenmitglei-
Inländerbehandlung cherWirkungsichergestelltwerden.IndiesemSinneumfassen
AusfuhrmaßnahmenmitgleicherWirkungAusfuhrkredite,Aus-
JedeVertragsparteigewährtdenWarenderanderenVertrags-
fuhrkreditbürgschaftenoder-versicherungsprogramme,Aus-
parteiInländerbehandlungnachArtikel IIIGATT 1994undden
fuhrendurchstaatlicheHandelsunternehmenundNahrungs-
AnmerkungenzuseinerAuslegung.ZudiesemZweckwerden
mittelhilfe.
Artikel IIIGATT 1994unddieAnmerkungenzuseinerAuslegung
alsBestandteilindasAbkommenübernommen4. (3) DieVertragsparteienverzichtenaufdieAufrechterhaltung,
EinführungoderWiedereinführungvonAusfuhrsubventionenfür
Artikel 86 landwirtschaftlicheErzeugnisse,diefürdasGebietderanderen
Vertragsparteibestimmtsindund
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
a) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige und
Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus sofortigeLiberalisierungvorsiehtoder
dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr
einerWareoderdemVerkaufeinerWarezwecksAusfuhrindas b) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige, aber
GebietderanderenVertragsparteikeineVerboteoderBeschrän- nichtsofortigeLiberalisierungvorsiehtundfürdiebeiInkraft-
kungenerlassenoderbeibehalten,esseidenn,diesesAbkom- tretendesAbkommenseinzollfreiesKontingentgiltoder
menoderArtikel XIGATT 1994unddieAnmerkungenzuseiner c) fürdiedieindiesemAbkommenvorgesehenePräferenzbe-
Auslegungsehenetwasanderesvor.ZudiesemZweckwerden handlungfürErzeugnissederPositionen0402und0406und
einzollfreiesKontingentgilt.
2 Sofernnichtsanderesbestimmtist,sindfürdieZweckediesesAbkom-
mensdieAusdrücke„Ware“und„Erzeugnis“gleichbedeutend. (4) IndeninAbsatz 3Buchstaben abiscbeschriebenenFäl-
3 BeiWaren,dienichtunterdiePräferenzbehandlungfallen,bezeichnet lenkannbeiAufrechterhaltung,EinführungoderWiedereinfüh-
„Zoll“denindeneinzelnenStufenplänenderVertragsparteienangege- rungvonAusfuhrsubventionendurcheineVertragsparteidieda-
benen„Basiszollsatz“.
4 DieVertragsparteienerkennenan,dassArtikel 158(Titel IIKapitel 6– 5 DieVertragsparteienerkennenan,dassArtikel 158(Titel IIKapitel 6–
AusnahmeninBezugaufWaren)auchaufdiesenArtikelAnwendung AusnahmeninBezugaufWaren)auchaufdiesenArtikelAnwendung
findet. findet.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 705
vonbetroffeneEinfuhrvertragsparteiwährenddesZeitraumsder überUrsprungsregeln(imFolgenden„Ursprungsregel-Überein-
BeibehaltungderAusfuhrsubventioneinenZusatzzollerheben, kommen“)bleibenunberührt.
derdieZölleaufEinfuhrenderbetreffendenErzeugnisseaufdas
(2) KönnenAntidumping-oderAusgleichsmaßnahmensowohl
NiveaudesMeistbegünstigungszollsatzesbeziehungsweisedes
aufregionalerEbenealsauchaufnationalerEbeneeingeführt
inAnhang I(AbbauderZölle)genanntenBasiszollsatzes,sofern
werden,sostellendieVertragsparteiensicher,dassdieseAnti-
dieserniedrigerist,anhebt.
dumping-oderAusgleichsmaßnahmennichtgleichzeitigvonre-
(5) ImFallevonErzeugnissen,fürdieAnhang I(Abbauder gionalenundvonnationalenBehördenfürdiegleicheWareange-
Zölle)einevollständigeLiberalisierungübereinenÜbergangs- wandtwerden.
zeitraum hinweg vorsieht und für die bei Inkrafttreten des
Abkommens kein zollfreies Kontingent gilt, verzichten die Artikel 93
VertragsparteienaufdieAufrechterhaltung,EinführungoderWie-
dereinführungvonAusfuhrsubventionenamEndediesesÜber- Transparenz und Rechtssicherheit
gangszeitraums.
(1) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dasshandels-
politischeSchutzmaßnahmeninvölligerÜbereinstimmungmit
AbschnittE denWTO-Auflageneingesetztundinfairerundtransparenter
Weiseangewandtwerden.
Fischerei-undAquakulturerzeugnisse,
HandwerkserzeugnisseundökologischeErzeugnisse (2) InWürdigungderVorteilevonRechtsicherheitundBere-
chenbarkeitfürdieWirtschaftsbeteiligtensorgendieVertragspar-
Artikel 90 teiengegebenenfallsdafür,dassihreinternenRechtsvorschriften
imBereichAntidumping-undAusgleichsmaßnahmenstetsmit
Technische Zusammenarbeit denWTO-Regelnharmonisiertundvollständigvereinbarsind.
DieMaßnahmenderZusammenarbeitundtechnischenHilfe, (3) Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 9 des Antidumping-
mitdenenderHandelzwischendenVertragsparteienmitFische- ÜbereinkommensunddesArtikels 12Absatz 8desSubventions-
rei-undAquakulturerzeugnissen,Handwerkserzeugnissenund übereinkommensisteswünschenswert,dassdieVertragspartei-
ökologischenErzeugnissenausgebautwerdensoll,sindinden enunmittelbarnachderEinführungvorläufigerMaßnahmendafür
Artikeln59,60und61(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirt- sorgen,dassallewesentlichenTatsachenundErwägungen,auf
schaftundHandel)festgelegt. derenGrundlagederBeschlussüberdieAnwendungvonMaß-
nahmengefasstwurde,vollständigundaussagekräftigbekannt-
Abschnitt F gegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des
Antidumping-ÜbereinkommensunddesArtikels 12Absatz 4des
InstitutionelleBestimmungen Subventionsübereinkommens.DieBekanntgabehatschriftlich
zuerfolgenundmussinteressiertenParteiengenügendZeitzur
Artikel 91 VerteidigungihrerInteressenlassen.
Unterausschuss „Marktzugang für Waren“ (4) AufErsuchenderinteressiertenParteiengebendieVer-
(1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348und tragsparteien ihnen Gelegenheit zur Anhörung, damit sie ihre
mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss PositionindenAntidumping-oderAusgleichszolluntersuchun-
„MarktzugangfürWaren“ein. gen darlegen können. Dies darf die Durchführung der Unter-
suchungennichtunnötigverzögern.
(2) DerUnterausschusshatunteranderemdieAufgabe,
a) diekorrekteAnwendungundVerwaltungdiesesKapitelszu Artikel 94
überwachen,
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
b) einForumfürKonsultationenüberdieAuslegungundAnwen-
dungdiesesKapitelszubieten, EineVertragsparteikannvonderAnwendungvonAntidum-
ping-oderAusgleichsmaßnahmenabsehen,wennausdenim
c) dievondenVertragsparteienvorgelegtenVorschlägefürdie ZugederUntersuchungzurVerfügunggestelltenInformationen
Beschleunigung des Zollabbaus und die Aufnahme von klarhervorgeht,dassdieAnwendungdieserMaßnahmennicht
WarenindieStufenplänezuprüfen, imöffentlichenInteresseliegt.
d) demAssoziationsausschusseinschlägigeEmpfehlungenfür
unterseineZuständigkeitenfallendeAngelegenheitenzuer- Artikel 95
teilenund
Regel des niedrigeren Zollsatzes
e) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
tionsausschussübertragenwerden. FührteineVertragsparteieinenAntidumping- oderAusgleichs-
zollein,darfdieserZolldieDumpingspannebeziehungsweise
dieSpannederanfechtbarenSubventionennichtüberschreiten;
Kapitel2 jedoch ist wünschenswert, dass der Zoll niedriger als diese
HandelspolitischeSchutzmaßnahmen Spanneist,wennderniedrigereZollsatzausreicht,umdieSchä-
digungdesinländischenWirtschaftszweigszubeseitigen.
AbschnittA
Artikel 96
Antidumping-undAusgleichsmaßnahmen
Ursächlicher Zusammenhang
Artikel 92 ImHinblickaufdieEinführungvonAntidumping-oderAus-
gleichsmaßnahmenundimEinklangmitArtikel 3Absatz 5des
Allgemeine Bestimmungen
Antidumping-ÜbereinkommensundmitArtikel 15Absatz 5des
(1) DieRechteundPflichtenderVertragsparteienausdem SubventionsübereinkommensgrenzendieUntersuchungsbehör-
WTO-ÜbereinkommenzurDurchführungdesArtikels VIdesAll- den zum Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwi-
gemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden schendengedumptenEinfuhrenundderSchädigungdesinlän-
„Antidumping-Übereinkommen“), dem WTO-Übereinkommen dischenWirtschaftszweigsdieschädigendenAuswirkungenaller
überSubventionenundAusgleichsmaßnahmen(imFolgenden bekanntenFaktorenvondenschädigendenAuswirkungender
„Subventionsübereinkommen“)unddemWTO-Übereinkommen gedumptenodersubventioniertenEinfuhrenab.
706 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 97 Artikel 102
Kumulative Beurteilung Transparenz
FallsEinfuhrenausmehralseinemLandzumgleichenZeit- UngeachtetdesArtikels 101hateineVertragspartei,dieeine
punktGegenstandeinerAntidumping- oderAusgleichszollunter- UntersuchungeinleitetoderSchutzmaßnahmenzuergreifenbe-
suchungsind,prüftdieUntersuchungsbehördederEU-Vertrags- absichtigt,deranderenVertragsparteiaufderenErsuchenunver-
parteimitbesondererSorgfalt,obdiekumulativeBeurteilungder züglichschriftlicheAd-hoc-Auskünftemitallensachdienlichen
AuswirkungenderEinfuhrenauseinerRepublikderzentralame- Angabenzuerteilen;dazuzählengegebenenfallsauchAuskünf-
rikanischenVertragsparteiangemessenistangesichtsderBedin- te über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung
gungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungs-
ErzeugnissensowiefürdenWettbewerbzwischendeneinge- ergebnisse.
führtenErzeugnissenunddengleichartigenheimischenErzeug-
nissenherrschen. Artikel 103
Ausschluss von den Streitbeilegungsverfahren
Artikel 98
ImFallevonBestimmungenmitBezugzuWTO-Rechtenund
Ausschluss von -Pflichten, die unter diesen Unterabschnitt fallen, greifen die
den Streitbeilegungsverfahren VertragsparteiennichtaufdieinTeil IVTitel X(Streitbeilegung)
genanntenStreitbeilegungsverfahrenzurück.
InAngelegenheiten,dieunterdiesenAbschnittfallen,greifen
dieVertragsparteiennichtaufdieinTeil IVTitel X(Streitbeilegung)
genanntenStreitbeilegungsverfahrenzurück. Unterabschnitt B.3
Bilaterale Schutzmaßnahmen
AbschnittB
Artikel 104
Schutzmaßnahmen
Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt B.1 (1) UngeachtetdesUnterabschnitts B.2(MultilateraleSchutz-
maßnahmen)kanndieeinführendeVertragsparteiunterdenBe-
Allgemeine Bestimmungen dingungenundnachdenVerfahrendiesesUnterabschnittsge-
eignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Ursprungserzeugnis
Artikel 99 einerVertragsparteiinfolgederSenkungoderBeseitigungeines
ZollsaufgrunddiesesAbkommensinabsolutenZahlenoderim
Verwaltung von Schutzmaßnahmenverfahren
VerhältniszurheimischenProduktioninderarterhöhtenMengen
(1) JedeVertragsparteistelltdieeinheitliche,unvoreingenom- unduntersolchenBedingungenindasGebietderanderenVer-
meneundangemesseneAnwendungihrerGesetze,sonstigen tragsparteieingeführtwird,dassdiesfürheimischeHersteller
Vorschriften,EntscheidungenundVerfügungenimZusammen- gleichartigeroderunmittelbarkonkurrierenderErzeugnisseeine
hangmitSchutzmaßnahmenverfahrensicher. wesentlicheUrsacheoderGefahreinerbedeutendenSchädi-
gungdarstellt.
(2) ImRahmenvonSchutzmaßnahmenverfahrennachdiesem
AbschnittüberträgtjedeVertragsparteidieFeststellungdesVor- (2) SinddieBedingungendesAbsatzes 1erfüllt,darfessich
liegenseinerbedeutendenSchädigungoderderGefahreinerbe- beidenSchutzmaßnahmendereinführendenVertragsparteinur
deutendenSchädigungeinerzuständigenUntersuchungsbehör- umeinederfolgendenMaßnahmenhandeln:
de. Diese Feststellungen unterliegen der Überprüfung durch a) AussetzungdernachdiesemAbkommenvorgesehenenwei-
ordentlicheGerichteoderVerwaltungsgerichtenachMaßgabe terenSenkungdesZollsatzesfürdasbetreffendeErzeugnis
derinternenRechtsvorschriften. oder
(3) JedeVertragsparteisorgtfürdieEinführungoderBeibe- b) AnhebungdesZollsatzesfürdasbetreffendeErzeugnisbis
haltungfairer,zügiger,transparenterundwirksamerVerfahrenfür zurHöhedesniedrigerenderbeidenfolgendenSätze:
SchutzmaßnahmenverfahrennachdiesemAbschnitt.
i) zumZeitpunktderErgreifungderMaßnahmegeltender
MeistbegünstigungszollsatzfürdasbetreffendeErzeug-
Artikel 100 nisoder
Kumulierungsverbot ii) amTagvordemInkrafttretendiesesAbkommensgelten-
EineVertragsparteidarffolgendeMaßnahmenbeidemselben derMeistbegünstigungszollsatzfürdasbetreffendeEr-
Erzeugnisnichtgleichzeitiganwenden: zeugnis.
a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Unterabschnitt B.3 (3) ImFallevonErzeugnissen,diebereitsvordemInkrafttreten
(BilateraleSchutzmaßnahmen)diesesKapitelsund desAbkommensaufgrundvonfrüherenZollpräferenzenvollstän-
dig liberalisiert waren, prüft die EU-Vertragspartei besonders
b) eineMaßnahmenachArtikelXIXGATT1994,demÜberein- sorgfältig,obdieZunahmederEinfuhrenaufdieSenkungoder
kommenüberSchutzmaßnahmen(imFolgenden„Schutz- BeseitigungvonZöllenimRahmendiesesAbkommenszurück-
maßnahmen-Übereinkommen“)oderArtikel 5desLandwirt- zuführenist.
schaftsübereinkommens.
(4) KeinedergenanntenMaßnahmendarfimRahmenderauf-
grunddiesesAbkommensgewährtenzollfreienPräferenzzollkon-
Unterabschnitt B.2 tingenteangewandtwerden.
Multilaterale Schutzmaßnahmen
Artikel 105
Artikel 101 Bedingungen und Beschränkungen
Allgemeine Bestimmungen (1) EinebilateraleSchutzmaßnahmedarfnurmitfolgenden
Einschränkungenangewandtwerden:
DieRechteundPflichtenderVertragsparteienausArtikel XIX
GATT 1994,demSchutzmaßnahmen-Übereinkommen,Artikel 5 a) DieMaßnahmedarfnurindemMaßeundnursolangeange-
desLandwirtschaftsübereinkommensunddemUrsprungsregel- wandtwerden,wiedieszurVermeidungoderLösungeiner
Übereinkommenbleibenunberührt. SituationimSinnevonArtikel 104oder109erforderlichist,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 707
b) dieMaßnahmedarfhöchstenszweiJahrelangangewandt Artikel 108
werden;derZeitraumkannumweiterezweiJahreverlängert
Zeitraum zwischen zwei Maßnahmen
werden,nachdemdiezuständigenBehördendereinführen-
den Vertragspartei nach den Verfahren dieses Unterab- EineSchutzmaßnahmeimSinnediesesUnterabschnittsge-
schnittsfestgestellthaben,dassdieMaßnahmezurVermei- gendieEinfuhreinesErzeugnisses,gegendasbereitsfrühereine
dungoderLösungeinerSituationimSinnevonArtikel 104 solcheMaßnahmeangewandtwurde,darfnurergriffenwerden,
oder 109 weiterhin erforderlich ist, wobei die Gesamtgel- wennunmittelbarzuvormindestenseinhalbsolangerZeitraum
tungsdauerderSchutzmaßnahme,diedieursprünglicheGel- vergangenistwiederZeitraum,indemdieSchutzmaßnahmean-
tungsdauerundeineetwaigeVerlängerungeinschließt,vier gewandtwurde.
Jahrenichtüberschreitendarf,oder
c) dieMaßnahmedarfnurmitZustimmungderanderenVer- Artikel 109
tragsparteiüberdasEndederÜbergangsfristhinausgelten;
Gebiete in äußerster Randlage
die„Übergangszeit“beträgtzehnJahreabInkrafttretendie-
sesAbkommens;beiWaren,fürdienachdemStufenplander (1) GelangteinErzeugnismitUrsprungineinerodermehre-
die Maßnahmen anwendenden Vertragspartei in Anhang I renRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiinder-
(AbbauderZölle)eineFristvonmindestenszehnJahrenfür art erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
dieZollbeseitigunggilt,entsprichtdie„Übergangszeit“derin Hoheitsgebiet eines oder mehrerer EU-Gebiete in äußerster
dembesagtenStufenplanfürdiebetreffendeWarefestgeleg- Randlage,dasssichdieWirtschaftslagederbetreffendenGebie-
tenZollbeseitigungsfristzuzüglichdreiJahren. tedadurcherheblichverschlechtertoderzuverschlechterndroht,
sokanndieEU-VertragsparteinacheinerPrüfungalternativer
(2) BeendeteineVertragsparteidieAnwendungeinerbilate-
LösungsmöglichkeitenausnahmsweiseSchutzmaßnahmener-
ralen Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach dem
greifen,diesichaufdasHoheitsgebietderbetreffendenGebiete
StufenplandieserVertragsparteifürdieWaregegoltenhätte.
beschränken.
Artikel 106 (2) UnbeschadetdesAbsatzes 1geltendieanderenindiesem
UnterabschnittfestgelegtenRegelnfürbilateraleSchutzmaßnah-
Vorläufige Maßnahmen menauchfürSchutzmaßnahmen,dieaufderGrundlagedieses
Artikelsergriffenwerden.
IneinerkritischenLage,indereineVerzögerungeinenschwer
wiedergutzumachendenSchadenverursachenwürde,kanneine (3) DerAssoziationsratkanndarüberberaten,obbeieinerdro-
VertragsparteieinevorläufigebilateraleSchutzmaßnahmean- henden oder eingetretenen erheblichen Verschlechterung der
wenden,ohnedassdieAnforderungenvonArtikel 116Absatz 1 WirtschaftslageextremunterentwickelterGebietederRepubli-
diesesKapitelserfülltseinmüssen,wennaufgrundeinervorläu- kenderzentralamerikanischenVertragsparteidieserArtikelauch
figenFeststellungeindeutigeBeweisedafürvorliegen,dassdie aufdieseGebieteAnwendungfindenkann.
EinfuhreneinesErzeugnissesmitUrsprunginderanderenVer-
tragsparteiinfolgederSenkungoderBeseitigungeinesZollsim
Unterabschnitt B.4
RahmendiesesAbkommensgestiegensindunddassdurchdie-
seEinfuhreneinederinArtikel 104oder109beschriebenenSi- Ve r f a h re n s re g e l n f ü r
tuationenentstehtoderzuentstehendroht.DieGeltungsdauer bilaterale Schutzmaßnahmen
einer vorläufigen Maßnahme beträgt höchstens zweihundert
Tage;währenddiesesZeitraumsverfährtdieVertragsparteinach Artikel 110
deninUnterabschnittB.4(VerfahrensregelnfürbilateraleSchutz-
maßnahmen)festgelegteneinschlägigenVerfahrensregeln.Die Geltendes Recht
VertragsparteihatetwaigeZollerhöhungenunverzüglichzuer-
BeiderAnwendungbilateralerSchutzmaßnahmenhatdiezu-
statten,wenndieUntersuchungnachUnterabschnittB.4nicht
ständigeUntersuchungsbehördedieBestimmungendiesesUn-
zuderFeststellungführt,dassdieVoraussetzungendesArti-
terabschnittseinzuhalten;inFällen,dienichtunterdiesenUnter-
kels 104erfülltsind.DieDauereinervorläufigenMaßnahmewird
abschnittfallen,wendetdiezuständigeUntersuchungsbehörde
aufdieGesamtgeltungsdauernachArtikel 105Absatz 1Buch-
dieRegelndesinternenRechtsan.
stabe bangerechnet.DiebetroffeneeinführendeVertragspartei
unterrichtetdieandereVertragsparteibeiErgreifungdervorläufi-
gen Maßnahmen und befasst auf Ersuchen der anderen Ver- Artikel 111
tragsparteiunverzüglichdenAssoziationsausschussmitderPrü-
Einleitung eines Verfahrens
fungderSache.
(1) ImEinklangmitdeninternenRechtsvorschriftenjederVer-
Artikel 107 tragspartei kann die zuständige Untersuchungsbehörde ein
Schutzmaßnahmenverfahrenvonsichaus,nachErhaltvonInfor-
Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen mationenvoneinemodermehrerenMitgliedstaatenderEuropä-
ischenUnionoderaufschriftlichenAntrageinernachdeninter-
(1) EineVertragspartei,dieeinebilateraleSchutzmaßnahme
nenRechtsvorschriftenbefugtenjuristischenPersoneinleiten.In
anwendet,konsultiertdieVertragspartei,derenErzeugnisseder
den Fällen, in denen das Verfahren auf der Grundlage eines
Maßnahmeunterliegen,umsichmitihraufeinenangemessenen
schriftlichen Antrags eingeleitet wird, hat die antragstellende
handelsliberalisierendenAusgleichinFormvonZugeständnissen
juristischePersonnachzuweisen,dasssiefürdenheimischen
zuverständigen,dieeineimWesentlichengleichwertigeWirkung
Wirtschaftszweig,dergleichartigeodermitdeneingeführtenWa-
aufdenHandelhaben.DieVertragsparteisorgtdafür,dassdie
renunmittelbarkonkurrierendeWarenherstellt,repräsentativist.
entsprechenden Konsultationen innerhalb von dreißig Tagen
nachInkraftsetzungderbilateralenSchutzmaßnahmestattfinden (2) NachEinreichungderschriftlichenAnträgewerdendie-
können. se – mitAusnahmederdarinenthaltenenvertraulichenInforma-
tionen –unverzüglichzuröffentlichenÜberprüfungzurVerfügung
(2) FührendieKonsultationennachAbsatz 1nichtinnerhalb
gestellt.
vondreißigTagenzueinemEinvernehmenübereinenhandels-
liberalisierendenAusgleich,sokanndieVertragspartei,derenEr- (3) NachEinleitungeinesSchutzmaßnahmenverfahrensver-
zeugnissederSchutzmaßnahmeunterliegen,dieAnwendungder öffentlichtdiezuständigeUntersuchungsbehördeeineBekannt-
imWesentlichengleichwertigenHandelszugeständnisseausset- machungüberdieEinleitungdesVerfahrensimAmtsblattder
zen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Vertragspartei.DieBekanntmachungenthältfolgendeAngaben:
Schutzmaßnahmeergriffenhat. gegebenenfalls die juristische Person, die den schriftlichen
708 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Antraggestellthat,dieeingeführteWare,dieGegenstanddes Verbraucherverbändepersönlicherscheinenodersichvertre-
Verfahrensist,dieUnterpositionundZolltarifnummer,indiedie tenlassenkönnen,umBeweisevorzulegenundzuderent-
Wareeingereihtwird,dieArtderzutreffendenFeststellungenund standenenoderdrohendenbedeutendenSchädigungund
denzeitlichenRahmenhierfür,denZeitpunktunddenOrtderöf- geeignetenAbhilfemaßnahmengehörtzuwerden,oder
fentlichenAnhörungoderdieFrist,innerhalbderendieinteres-
siertenParteieneinemündlicheAnhörungdurchdieUntersu- b) alleninteressiertenParteiendieGelegenheitzurAnhörungzu
chungsbehördebeantragenkönnen,dieFrist,innerhalbderendie geben,wennsiediesinnerhalbderinderEinleitungsbekannt-
interessiertenParteienihreSichtweiseschriftlichdarlegenund machungfestgesetztenFristschriftlichbeantragtundnach-
Informationenvorlegenkönnen,denOrt,andemderschriftliche gewiesenhaben,dasssievomErgebnisderUntersuchung
AntragundandereimZugedesVerfahrenseingereichtenicht- voraussichtlichbetroffenseinwerdenunddassbesondere
vertrauliche Unterlagen eingesehen werden können, sowie GründefürihremündlicheAnhörungvorliegen.
Name, Anschrift und Telefonnummer der auskunfterteilenden
Stelle.
Artikel 115
(4) Im Falle eines Schutzmaßnahmenverfahrens, das auf
schriftlichenAntrageinerjuristischenPersoneingeleitetwurde, Vertrauliche Informationen
dieerklärt,fürdenheimischenWirtschaftszweigrepräsentativzu
sein,veröffentlichtdiezuständigeUntersuchungsbehördedie AlleInformationen,dieihrerNaturnachvertraulichsindoder
nachAbsatz 3erforderlicheBekanntmachungerstnachsorgfäl- aufvertraulicherGrundlagezurVerfügunggestelltwerden,sind
tigerPrüfung,obderschriftlicheAntragdieAnforderungendes beientsprechenderBegründungvonderzuständigenUntersu-
internenRechtserfüllt. chungsbehördevertraulichzubehandeln.DieseInformationen
dürfennichtohnedieZustimmungderPartei,diesieübermit-
telthat,weitergegebenwerden.DieParteien,dievertrauliche
Artikel 112 Informationenübermitteln,werdenaufgefordert,einenichtver-
Untersuchung traulicheZusammenfassungdieserInformationenvorzulegen
oder,wenndieseParteienerklären,dasssichdieInformationen
(1) EineVertragsparteidarfeineSchutzmaßnahmeerstan- nichtfüreineZusammenfassungeignen,dieGründeanzuge-
wenden, wenn die zuständige Untersuchungsbehörde dieser ben,ausdeneneineZusammenfassungnichtmöglichist.Ist
VertragsparteieineUntersuchungnachdenVerfahrendiesesUn- nachAuffassungderzuständigenUntersuchungsbehördeein
terabschnittsdurchgeführthat.DieseUntersuchungumfasstdie AntragaufvertraulicheBehandlungnichtgerechtfertigtundist
VeröffentlichungeinerentsprechendenMitteilunganalleinteres- diebetreffendeParteiwederbereit,dieInformationenbekannt-
siertenParteienundöffentlicheAnhörungenoderanderegeeig- zugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in
neteMittel,dieesdenEinführern,Ausführernundsonstigenin- gekürzterFormzuzustimmen,sokanndieBehördedieseInfor-
teressiertenParteienermöglichen,Beweisevorzulegenundihre mationenunberücksichtigtlassen,sofernihrnichtausgeeigne-
Standpunktezuvertreten,einschließlichderGelegenheit,aufdie tenQuellenüberzeugendnachgewiesenwird,dassdieInforma-
BemerkungenderanderenParteienzuantworten. tionenzutreffen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständige
UntersuchungsbehördedieUntersuchunginnerhalbvonzwölf
MonatennachdemTagihrerEinleitungabschließt. Artikel 116
Notifikationen und Veröffentlichungen
Artikel 113
(1) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseinerderin
Nachweis der Schädigung Artikel 104oder109genanntenSachverhaltevorliegt,befasstsie
und ursächlicher Zusammenhang unverzüglichdenAssoziationsausschussmitderAngelegenheit.
DerAssoziationsausschusskannalleEmpfehlungenausspre-
(1) ImZugedesVerfahrensbeurteiltdiezuständigeUntersu- chen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der
chungsbehördeallerelevantenobjektivenundquantifizierbaren AssoziationsausschussinnerhalbvondreißigTagen,nachdemer
Faktoren,diedieLagedesheimischenWirtschaftszweigsbeein- mitderAngelegenheitbefasstwurde,keineAbhilfeempfehlung
flussen;dazugehöreninsbesondere:RateundUmfangderStei- oderwirdinnerhalbdieserFristkeineanderezufriedenstellende
gerungderEinfuhrenderbetreffendenWareinabsolutenZahlen Lösungerzielt,sokanndieeinführendeVertragsparteigeeignete
oderimVerhältniszurheimischenProduktion,Anteildergestie- Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Unterabschnitt
genenEinfuhrenamheimischenMarkt,VeränderungeninBezug ergreifen.
aufAbsatz-undProduktionsvolumen,Produktivität,Kapazitäts-
auslastung,GewinneundVerlustesowieBeschäftigung.
(2) Die zuständige Untersuchungsbehörde übermittelt der
(2) DieFeststellung,obdurchdenAnstiegderEinfuhreneine ausführendenVertragsparteiallesachdienlichenInformationen
SituationimSinnevonArtikel 104oder109entstandenistoder wieBeweisefürdieSchädigungodererheblicheVerschlechte-
zuentstehendroht,darferstgetroffenwerden,wenndieUnter- rungderWirtschaftslageinfolgedesAnstiegsderEinfuhren,eine
suchungaufderGrundlageobjektiverBeweiseergibt,dassein genaue Beschreibung der betreffenden Ware und der vorge-
klarerursächlicherZusammenhangzwischendemAnstiegder schlagenenMaßnahmen,dasvorgeschlageneDatumderEinfüh-
EinfuhrenderbetreffendenWareundderSituationimSinnevon rungunddievoraussichtlicheGeltungsdauer.
Artikel104oder109besteht.WirddieSituationimSinnevonAr-
tikel104oder109gleichzeitigdurchandereFaktorenalsdenAn- (3) DiezuständigeUntersuchungsbehördeveröffentlichtauch
stiegderEinfuhrenverursacht,sodarfdieseSchädigungoder ihreFeststellungenundihremitGründenversehenenSchlussfol-
erheblicheVerschlechterungderWirtschaftslagenichtdemAn- gerungenzuallenrelevantenSach-undRechtsfragenimAmts-
stiegderEinfuhrenangelastetwerden. blatt der Vertragspartei, einschließlich der Beschreibung der
eingeführten Ware und der Situation, die zur Einführung von
Artikel 114 MaßnahmennachArtikel 104oder109geführthat,denursäch-
lichen Zusammenhang zwischen dieser Situation und dem
Anhörungen AnstiegderEinfuhrensowieForm,UmfangundDauerderMaß-
nahmen.
In jedem Verfahren ist es Aufgabe der zuständigen Unter-
suchungsbehörde,
(4) DiezuständigeUntersuchungsbehördegibtkeineInforma-
a) einerechtzeitigangekündigteöffentlicheAnhörungabzuhal- tion weiter, für die im Zuge des Verfahrens eine vertrauliche
ten, damit alle interessierten Parteien und repräsentativen Behandlungzugesichertwurde.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 709
Kapitel3 (2) DieVertragsparteienkommenüberein,ihrejeweiligenZoll-
vorschriftenund-verfahrenmöglichstweitgehendaufdiemate-
ZollundHandelserleichterungen riellrechtlichenBestimmungendesInternationalenÜbereinkom-
menszurVereinfachungundHarmonisierungderZollverfahren
Artikel 117 inseinergeändertenFassung(geändertesKyoto-Übereinkom-
men)undseinerAnhängezustützen.
Ziele
(3) ZurVerbesserungderArbeitsmethodenundumDiskrimi-
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dassZollangelegenhei- nierungsfreiheit,Transparenz,Effizienz,IntegritätundRechen-
tenundHandelserleichterungsfragenfürdensichentwickelnden schaftspflichtimZusammenhangmitdenAmtshandlungenzu
Welthandel von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien gewährleisten,ergreifendieVertragsparteienfolgendeMaßnah-
kommenüberein,dieZusammenarbeitaufdiesemGebietzuin- men:
tensivieren,umsicherzustellen,dassdieeinschlägigenRechts-
a) nachMöglichkeitEinleitungvonSchrittenzurVerringerung,
vorschriftenundVerfahrensowiedieLeistungsfähigkeitderzu-
VereinfachungundStandardisierungdervomZollundande-
ständigenVerwaltungendenZieleneinerwirksamenKontrolle
renbeteiligtenöffentlichenStellenverlangtenAngabenund
undderFörderungvonHandelserleichterungengerechtwerden
Unterlagen,
undzurEntwicklungundregionalenIntegrationderRepubliken
derzentralamerikanischenVertragsparteibeitragen. b) woimmermöglichVereinfachungderVoraussetzungenund
FörmlichkeitenzurGewährleistungeinerschnellenÜberlas-
(2) DieVertragsparteienerkennenan,dassberechtigteGe-
sungundAbfertigungderWaren,
meinwohlziele,unteranderemimZusammenhangmitSicherheit
undBetrugsprävention,inkeinerWeiseinFragegestelltwerden c) Bereitstellungeffizienter,zügiger,diskriminierungsfreierund
dürfen. leichtzugänglicherRechtsbehelfsverfahren –entsprechend
denRechtsvorschriftenjederVertragspartei –zurAnfechtung
vonVerwaltungsakten,EntscheidungenundBeschlüssender
Artikel 118
Zollverwaltung, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die
Zollwesen und handelsbezogene Verfahren DurchfuhrvonWarenbetreffen;etwaigeGebührenmüssen
in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der
(1) DieVertragsparteiensindsichüberdieGrundlagenfürihre Rechtsbehelfsverfahrenstehen,und
Zollvorschriftenund-verfahreneinig:
d) ErgreifungvonMaßnahmenzurGewährleistungstrengster
a) dieinternationalenInstrumenteundNormenaufdemGebiet Integritätsnormen.
desZolls,einschließlichdesNormenrahmensderWeltzoll-
organisationzurSicherungundErleichterungdesWelthan- (4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass den Rechts-
delssowiedesInternationalenÜbereinkommensüberdas vorschriftenüberZollagententransparenteundangemessene
HarmonisierteSystemzurBezeichnungundCodierungder Regelnzugrundeliegen.SchreibteineVertragsparteidieInan-
Waren, spruchnahmevonZollagentenvor,sokönnenjuristischePerso-
nen auf ihre eigenen Zollagenten zurückgreifen, die von der
b) SchutzundErleichterungdesrechtmäßigenHandelsdurch zuständigenBehördezudiesemZweckzugelassensind.Diese
wirksameDurchsetzungundEinhaltungderZollvorschriften, BestimmunglässtdenStandpunktderVertragsparteieninmulti-
lateralenVerhandlungenunberührt.
c) Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende
Belastungen vermeiden, vor Zollbetrug schützen und bei
Erreichung eines hohen Niveaus bei der Einhaltung der Artikel 119
RechtsvorschriftenzusätzlicheErleichterungenvorsehen,
Durchfuhrverkehr
d) Anwendung von modernen Zolltechniken, einschließlich (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr
Risikomanagement,vereinfachtenVerfahrenfürEingangund durchihrGebietimEinklangmitdenGrundsätzenvonArtikel V
Überlassung der Waren, nachträglichen Prüfungen und GATT1994.
Betriebsprüfungsmethoden,
(2) EtwaigeBeschränkungen,KontrollenoderAuflagenmüs-
e) einSystemverbindlicherRegelungenfürZollangelegenhei- seneinberechtigtesGemeinwohlzielverfolgen,diskriminierungs-
ten,insbesonderefürzolltariflicheEinreihungundUrsprungs- freiundverhältnismäßigseinundeinheitlichangewandtwerden.
regeln,imEinklangmitdenRechtvorschriftenderVertrags-
parteien, (3) UnbeschadetdergerechtfertigtenzollamtlichenKontrolle
undÜberwachungvonDurchfuhrwarengewährtjedeVertrags-
f) schrittweiseWeiterentwicklungderSysteme,einschließlich parteiWarenimDurchfuhrverkehrausdemGebietoderindas
derIT-basiertenSysteme,umdenelektronischenDatenaus- GebietderanderenVertragsparteieineBehandlung,dienicht
tauschinnerhalbderZollverwaltungenundmitanderenbe- weniger günstig ist als die Behandlung sonstiger Waren im
teiligtenöffentlichenStellenzuerleichtern, DurchfuhrverkehrdurchihrGebiet.
g) Regeln,diegewährleisten,dassdiewegengeringfügigerVer- (4) ImEinklangmitdenGrundsätzenvonArtikel VGATT1994
stößegegenZollvorschriftenoderVerfahrensbestimmungen wendendieVertragsparteienRegelungenan,dieeinenDurch-
verhängten Sanktionen verhältnismäßig und diskriminie- fuhrverkehr ermöglichen, der vorbehaltlich der Hinterlegung
rungsfreisindundderenAnwendungnichtzuungerechtfer- einerausreichendenGarantievonZöllen,anderenDurchfuhrab-
tigtenVerzögerungenführt, gabenundDurchfuhrbelastungenbefreitist,mitAusnahmevon
BeförderungskostenodersonstigenBelastungen,diedemaus
h) GebührenundBelastungen,dieangemessensind,aufdie
der Durchfuhr entstehenden Verwaltungsaufwand und den
KostenderimZusammenhangmiteinembestimmtenGe-
KostendererbrachtenDienstleistungenentsprechen.
schäftsvorgang erbrachten Leistung beschränkt sind und
nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden. Für (5) ImHinblickaufdenAbbauvonHandelshemmnissenför-
konsularischeDienstewerdenkeineGebührenoderBelas- dern die Vertragsparteien regionale Durchfuhrvereinbarungen
tungenerhoben,und undsetzendieseum.
i) BeseitigungallerVerpflichtungenzuVorversandkontrollenim (6) DieVertragsparteienstellendieZusammenarbeitunddie
SinnedesWTO-ÜbereinkommensüberVorversandkontrol- KoordinierungallerzuständigenStelleninihremGebietsicher,
lenoderzuanderenKontrollendurchprivateUnternehmen umdenDurchfuhrverkehrzuerleichternunddiegrenzüberschrei-
amBestimmungsortvorderZollabfertigung. tendeZusammenarbeitzufördern.
710 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 120 b) einKonsultations- undDiskussionsforumfürallezollbezoge-
nenFragenzubieten,insbesonderezuZollverfahren,Zoll-
Beziehungen zur Wirtschaft
wertermittlung,Zolltarifregelungen,Zollnomenklatur,Zusam-
DieVertragsparteienkommenüberein, menarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe im
Zollbereich,
a) sicherzustellen,dassalleRechtsvorschriften,Verfahren,Ge-
bührenundBelastungenzusammenmitdenerforderlichen c) ein Konsultations- und Diskussionsforum für Fragen zu
ZusatzinformationenmöglichstinelektronischerFormöffent- bieten, welche die Ursprungsregeln und die Verwaltungs-
lichzugänglichgemachtwerden. zusammenarbeitbetreffen,
Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwal- d) dieZusammenarbeitbeiderAusarbeitung,Anwendungund
tungsbekanntmachungen, insbesondere über Vorschriften DurchsetzungvonZollverfahren,dergegenseitigenAmtshil-
undVerfahrenfürdenEingangderWaren,überÖffnungszei- feimZollbereich,denUrsprungsregelnundderVerwaltungs-
tenundBetriebsverfahrenderZollstellensowieüberAnlauf- zusammenarbeitzuverbessern,
stellen,beidenenAuskünfteeingeholtwerdenkönnen,
e) Anträge auf Änderung der Ursprungsregeln zu bearbeiten
b) dassesnotwendigist,VertreterderinteressiertenParteienzu unddieErgebnissederUntersuchungenunddieEmpfehlun-
zollrelevantenLegislativvorschlägenundVerfahrenrechtzeitig gendemAssoziationsausschussvorzulegen,
und regelmäßig zu konsultieren. Zu diesem Zweck richtet
f) dieAufgabenundFunktionen,dieinAnhang II(überdieBe-
jedeVertragsparteigeeigneteVerfahrenfürregelmäßigeKon-
stimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin“oder
sultationenein,
„Ursprungserzeugnisse“undüberMethodenderZusammen-
c) dasszwischenderVeröffentlichungunddemInkrafttreten arbeitderVerwaltungen)festgelegtsind,wahrzunehmen,
neuerodergeänderterRechtsvorschriften,Verfahren,Gebüh-
g) dieZusammenarbeitbeimKapazitätsaufbauunddertechni-
renoderBelastungeneineangemesseneZeitspanneliegen
schenHilfezuintensivierenund
muss6,
h) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
d) die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten durch
tionsausschussübertragenwerden.
EinsatznichtwillkürlicherundöffentlichzugänglicherVerfah-
renzufördern,beispielsweisedurchVereinbarungen,diesich (3) DieVertragsparteienkönnenvereinbaren,Ad-hoc-Sitzun-
aufdievonderWZObekanntgemachtenVereinbarungen genüberZusammenarbeitimZollwesen,Ursprungsregelnoder
stützen,und gegenseitigeAmtshilfeabzuhalten.
e) dafürzusorgen,dassihrejeweiligenVorschriftenundVerfah-
renimZollbereichundindamitzusammenhängendenBerei- Artikel 124
chenweiterhindenBedürfnissenderWirtschaftentsprechen, Zusammenarbeit und technische Hilfe
anvorbildlichenVerfahrenausgerichtetsindunddenHandel im Bereich Zoll und Handelserleichterungen
möglichstwenigbeschränken.
DiezurDurchführungdiesesKapitelserforderlichenMaßnah-
mendertechnischenHilfesindindenArtikeln 53und54(Teil III
Artikel 121
Titel VI –EntwicklungvonWirtschaftundHandel)festgelegt.
Zollwertermittlung
DieimHandelzwischendenVertragsparteienangewandten Kapitel4
RegelnzurZollwertermittlungunterliegendemWTO-Überein-
kommenzurDurchführungdesArtikels VIIdesAllgemeinenZoll- Te c h n i s c h e H a n d e l s h e m m n i s s e
undHandelsabkommens1994(imFolgenden„Zollwertüberein-
kommen“). Artikel 125
Ziele
Artikel 122
(1) DasZieldiesesKapitelsbestehtdarin,denWarenhandel
Risikomanagement zwischendenVertragsparteienzuerleichternundauszubauen,
JedeVertragsparteisetztRisikomanagementverfahrenein,die indem unnötige Handelshemmnisse erkannt, verhindert und
es ihren Zollbehörden ermöglichen, ihre Kontrolltätigkeit auf beseitigtwerden,diesichausderAusarbeitung,Annahmeund
Hochrisikowarenzukonzentrieren,unddiedieAbfertigungund AnwendungvontechnischenVorschriften,NormenundKonfor-
denVerkehrvonWarenmitgeringemRisikovereinfachen. mitätsbewertungsverfahrenimSinnedesWTO-Übereinkommens
übertechnischeHandelshemmnisse(imFolgenden„TBT-Über-
einkommen“)ergebenkönnen.
Artikel 123
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzu-
Unterausschuss arbeiten,umdieregionaleIntegrationinnerhalbderVertragspar-
„Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ teieninFragen,dietechnischeHandelshemmnissebetreffen,zu
(1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348und stärken.
mitAnhangXXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss„Zoll, (3) DieVertragsparteienverpflichtensich,Fachkompetenzauf
HandelserleichterungenundUrsprungsregeln“ein. demGebietdertechnischenHandelshemmnisseauf-undauszu-
(2) DerUnterausschusshatunteranderemdieAufgabe, bauen,umdenZugangzuihrenjeweiligenMärktenzuverbes-
sern.
a) dieDurchführungundVerwaltungdiesesKapitelsunddes
Anhangs II(überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnisse
Artikel 126
mitUrsprungin“oder„Ursprungserzeugnisse“undüberdie
MethodenderZusammenarbeitderVerwaltungen)zuüber- Allgemeine Bestimmungen
wachen,
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte
6
undPflichtenausdemTBT-Übereinkommen,dasBestandteil
SehendieRechtsvorschrifteneinerVertragsparteivor,dassInkrafttreten
undVeröffentlichungzumselbenZeitpunkterfolgen,stelltdieRegie- diesesAbkommensist.DieVertragsparteientragenArtikel 12des
rungsicher,dassdieWirtschaftsbeteiligtenüberneueMaßnahmennach TBT-ÜbereinkommensüberdiebesondereunddifferenzierteBe-
diesemAbsatzrechtzeitigvorabinformiertwerden. handlungbesondersRechnung.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 711
Artikel 127 Übereinkommens(„DecisionoftheCommitteeonPrinciples
fortheDevelopmentofInternationalStandards,Guidesand
Geltungsbereich
RecommendationswithrelationtoArticles2,5andAnnex3
(1) DiesesKapitelgiltfürdieAusarbeitung,AnnahmeundAn- oftheAgreement“) sicherzustellen,
wendungvontechnischenVorschriften,NormenundKonformi-
c) dieZusammenarbeitihrerNormungsgremienzugewährleis-
tätsbewertungsverfahrenimSinnedesTBT-Übereinkommens,
ten, so dass die Ausarbeitung von Normen auf regionaler
diesichaufdenWarenhandelzwischendenVertragsparteien
EbenenachMöglichkeitaufderGrundlagederinternationa-
auswirkenkönnen.
lenNormungstätigkeiterfolgt,
(2) UngeachtetdesAbsatzes 1giltdiesesKapitelwederfür
d) dieAusarbeitungregionalerNormenzufördern.BeiAnnahme
gesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheMaßnah-
einerregionalenNormersetztdiesevollständigallebestehen-
menimSinnedesAnhangs AdesWTO-Übereinkommensüber
dennationalenNormen,
die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-
rechtlicherMaßnahmen(imFolgenden„SPS-Übereinkommen“) e) InformationenüberdieAnwendungvonNormendurchdie
nochfürEinkaufsspezifikationen,dievonstaatlichenStellenfür VertragsparteieninVerbindungmittechnischenVorschriften
derenProduktions-oderVerbrauchszweckeerstelltwerdenund auszutauschenundnachMöglichkeitdafürzusorgen,dass
unterTeil IVTitel V(ÖffentlichesBeschaffungswesen)diesesAb- dieEinhaltungderNormennichtzwingendvorgeschrieben
kommensfallen. wird,und
f) InformationenundFachwissenüberdieArbeitinternationaler,
Artikel 128 regionalernationalerNormungsgremienundüberdenGrad
Begriffsbestimmungen derNutzunginternationalerNormenalsGrundlagefürdie
nationalenundregionalenNormensowieallgemeineInforma-
FürdieZweckediesesKapitelsgeltendieBegriffsbestimmun- tionen über Kooperationsvereinbarungen der Vertragspar-
geninAnhang 1desTBT-Übereinkommens. teienimBereichderNormungauszutauschen.
Artikel 129 Artikel 131
Technische Vorschriften Konformitätsbewertung und Akkreditierung
Die Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der (1) DieVertragsparteienerkennendieExistenzeinesbreiten
gutenRegulierungspraxisbestmöglichanzuwenden,sowiees SpektrumsvonKonformitätsbewertungsmechanismenan,wel-
dasTBT-Übereinkommenvorsieht.Insbesonderekommendie chedieAnerkennungvonErzeugnissenimGebietderVertrags-
Vertragsparteienüberein, parteienerleichtern;dazuzählenunteranderem:
a) einschlägigeinternationaleNormenalsGrundlagefürtechni- a) dieAnerkennungvonKonformitätserklärungenvonLieferan-
scheVorschriftenwieauchfürKonformitätsbewertungsver- ten,
fahrenheranzuziehen,esseidenn,dieseinternationalenNor-
mensindzurVerwirklichungihrerlegitimenZielewirkungslos b) dieBenennungvonKonformitätsbewertungsstellen,dieim
oderungeeignet,und –fallskeineinternationalenNormenals GebietderanderenVertragsparteiansässigsind,
Grundlageherangezogenwurden –deranderenVertragspar- c) die Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewer-
teiaufderenErsuchenzuerläutern,warumdiebetreffenden tungsverfahrenderimGebietderanderenVertragsparteian-
NormenalswirkungslosoderungeeignetzurErreichungdes sässigenStellenund
angestrebtenZielsangesehenwerden,
d) freiwilligeVereinbarungenzwischendenKonformitätsbewer-
b) dieEntwicklungregionalertechnischerVorschriftenzuför- tungsstellenimGebietderVertragsparteien.
dern,diebestehendenationaleVorschriftenersetzensollen,
(2) DemgemäßverpflichtensichdieVertragsparteien,
sodassderHandelmitundzwischendenVertragsparteien
erleichtertwird, a) imEinklangmitArtikel 5Unterabsatz 1.2desTBT-Überein-
kommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzu-
c) Instrumentezuschaffen,mitdenendieWirtschaftsbeteilig-
schreiben,diestrengeralsnötigsind,
ten der anderen Vertragspartei besser über technische
Vorschrifteninformiertwerden(zumBeispielübereineöffent- b) zugewährleisten,dassbeiVorhandenseinmehrererKonfor-
licheWebsite),und mitätsbewertungsstellen,dieeineVertragsparteinachihren
internenRechtsvorschriftenzugelassenhat,dievondieser
d) deranderenVertragsparteioderderenWirtschaftsbeteiligten
Vertragspartei erlassenen Legislativmaßnahmen nicht die
aufderenErsuchenunverzüglichInformationenund,soweit
WahlfreiheitderWirtschaftsbeteiligteneinschränken,wosie
angebracht,schriftlicheLeitlinienbezüglichderEinhaltung
diebetreffendenKonformitätsbewertungsverfahrendurchfüh-
ihrertechnischenVorschriftenzurVerfügungzustellen.
renlassen,und
Artikel 130 c) InformationenüberihreAkkreditierungspolitikauszutauschen
undzuüberdenken,wieinternationaleAkkreditierungsnormen
Normen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditie-
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung aus rungsstellenderVertragsparteieninvolviertsind,sichbest-
Artikel 4Absatz 1desTBT-Übereinkommens,wonachsiesicher- möglicheinsetzenlassen,beispielsweisedurchEinbeziehung
stellenmüssen,dassihreNormungsgremien„Verhaltenskodex derInternationalenVereinigungvonAkkreditierungsstellenfür
fürdieAusarbeitung,AnnahmeundAnwendungvonNormen“in LaboratorienundInspektionsstellen(InternationalLaboratory
Anhang 3desTBT-Übereinkommensannehmenundeinhalten. AccreditationCooperation –ILAC)unddesInternationalen
Akkreditierungsforums(InternationalAccreditationForum –IAF).
(2) DieVertragsparteienverpflichtensich,
a) füreinangemessenesZusammenwirkenzwischenRegulie- Artikel 132
rungsbehördenundnationalen,regionalenoderinternationa-
Besondere und differenzierte Behandlung
lenNormungsgremienzusorgen,
ImEinklangmitArtikel 126vereinbarendieVertragsparteien
b) die Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des
Folgendes:
WTO-AusschussesfürtechnischeHandelshemmnissevom
13. November2000überdieGrundsätzefürdieAusarbei- a) Siegewährleisten,dassLegislativmaßnahmendenAbschluss
tunginternationalerNormen,LeitlinienundEmpfehlungenim freiwilliger Vereinbarungen zwischen Konformitätsbewer-
ZusammenhangmitdenArtikeln 2und5sowieAnhang 3des tungsstellen in den Republiken der zentralamerikanischen
712 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
VertragsparteiundKonformitätsbewertungsstelleninderEU ii) VereinfachungvonVerfahrenundBedingungenund
nichteinschränken,undförderndieBeteiligungsolcherStel- iii) FörderungundUnterstützungderbilateralenZusammen-
lenandiesenVereinbarungen. arbeitzwischendenjeweiligenöffentlichenoderprivaten
b) StellteinederVertragsparteienimZusammenhangmiteiner Organisationen,diefürMesswesen,Normung,Prüfung,
technischenVorschrift,einerNormodereinemKonformitäts- ZertifizierungundAkkreditierungzuständigsind;
bewertungsverfahren,diebzw.dasbereitsgiltodervorge- c) aufErsuchenderanderenVertragsparteiangemessenePrü-
schlagenwird,einbestimmtesProblemfest,dasdenHandel fungihrerVorschlägezurZusammenarbeitnachdenBedin-
zwischendenVertragsparteienbeeinträchtigenkönnte,so gungendiesesKapitels.
kanndieausführendeVertragsparteiumErläuterungenund
Hinweise bitten, wie die Maßnahme der einführenden Artikel 135
Vertragsparteieinzuhaltenist.DieseschenktdemErsuchen
umgehend gebührende Beachtung und trägt den von der Transparenz und Notifikation
ausführendenVertragsparteivorgebrachtenBedenkenRech- DieVertragsparteienkommenüberein,
nung.
a) ihrerTransparenzpflichtnachzukommen,sowieesdasTBT-
c) AufErsuchenderausführendenVertragsparteistelltdieein- Übereinkommenverlangt,undfrühzeitigüberdieEinführung
führendeVertragsparteiüberihrezuständigenBehördenum- vontechnischenVorschriftenundKonformitätsbewertungs-
gehenddieInformationenüberdietechnischenVorschriften, verfahrenmiterheblicherAuswirkungaufdenHandelzwi-
NormenundKonformitätsbewertungsverfahrenbereit,diefür schen den Vertragsparteien zu informieren sowie bei der
dieVermarktungeinerbestimmtenWareoderWarengruppe EinführungdiesertechnischenVorschriftenundKonformitäts-
imGebietdereinführendenVertragsparteigelten. bewertungsverfahrendenWirtschaftsbeteiligteneineausrei-
d) ImEinklangmitArtikel 12Absatz 3desTBT-Übereinkom- chendeAnpassungsfristzwischenderVeröffentlichungund
mensberücksichtigtdieEU-VertragsparteibeiderAusarbei- demInkrafttreteneinzuräumen,
tungoderAnwendungtechnischerVorschriften,Normenund b) beieinerNotifikationimEinklangmitdemTBT-Übereinkom-
KonformitätsbewertungsverfahrendiebesonderenEntwick- menderanderenVertragsparteieineFristvonmindestens
lungs-,Finanz-undHandelsbedürfnissederRepublikender sechzigTagenabderNotifikationeinzuräumen,damitdiese
zentralamerikanischen Vertragspartei, um sicherzustellen, zudemVorschlagschriftlichStellungnehmenkann,außer
dassdiesetechnischenVorschriften,NormenundKonformi- wenn sich dringende Probleme für die Sicherheit, die
tätsbewertungsverfahrenkeineunnötigenHemmnissefürihre Gesundheit,denUmweltschutzoderdienationaleSicherheit
Ausfuhrenschaffen. ergebenoderzuergebendrohen,und,soweitmöglich,zu-
mutbarenErsuchenumVerlängerungderStellungnahmefrist
Artikel 133 angemessenRechnungzutragen.DieseFristwirdverlängert
werden, wenn der WTO-Ausschuss „Technische Handels-
Zusammenarbeit und technische Hilfe hemmnisse“diesempfiehlt,und
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem c) denAnsichtenderanderenVertragsparteiangemessenRech-
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitiati- nungzutragen,wennzurAusarbeitungeinertechnischen
venfürtechnischeHilfeimZusammenhangmittechnischenHan- VorschriftodereinesKonformitätsbewertungsverfahrensvor
delshemmnissen zu fördern. Zu diesem Zweck haben die derWTO-NotifikationaucheineöffentlicheKonsultationnach
VertragsparteieneineReihevonKooperationsmaßnahmenermit- denVerfahrenderbetreffendenRegiongehört,undaufdie
telt,dieinArtikel 57(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaft StellungnahmenderanderenVertragsparteiaufderenErsu-
undHandel)aufgeführtsind. chenschriftlichzuantworten.
Artikel 134 Artikel 136
Zusammenarbeit und regionale Integration Marktaufsicht
DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieZusam- DieVertragsparteienverpflichtensich,
menarbeitzwischennationalenundregionalenBehörden,diefür a) sichüberTätigkeitenimZusammenhangmitMarktaufsicht
technische Handelshemmnisse betreffende Fragen zuständig undRechtsdurchsetzungauszutauschenund
sind,sowohlimöffentlichenalsauchimprivatenSektorwichtig
ist,umdenHandelinnerhalbderRegionenundzwischenden b) dafürzusorgen,dassdieMarktaufsichtvondenzuständigen
Vertragsparteienzuerleichtern.ZudiesemZweckverpflichten BehördenunabhängigundunterVermeidungvonInteressen-
sichdieVertragsparteienzurDurchführunggemeinsamerMaß- konfliktenausgeführtwird.
nahmen;dieskannFolgendesumfassen:
Artikel 137
a) IntensivierungihrerZusammenarbeitindenBereichenNor-
men, technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung Gebühren
undKonformitätsbewertung,umdasgegenseitigeVerständ- DieVertragsparteienverpflichtensich,dafürzusorgen,dass
nisderjeweiligenSystemezuverbessernunduminBerei-
a) alleGebühren,diefüreinKonformitätsbewertungsverfahren
chenvongemeinsamemInteresseMöglichkeitenfürInitiati-
beieinemErzeugnismitUrsprungimGebieteinerVertrags-
ven zur Handelserleichterung zu sondieren, die zur
parteierhobenwerden,inangemessenemVerhältniszuden
HarmonisierungihrerVorschriftenführen;zudiesemZweck
Gebührenstehen,diefürdieKonformitätsbewertunggleich-
könnensieRegulierungsdialogesowohlaufhorizontalerals
artiger Erzeugnisse inländischen Ursprungs oder mit
auchaufSektorebeneinGangsetzen;
UrsprungimGebietderanderenVertragsparteizuentrichten
b) Bemühungen um Ermittlung, Entwicklung und Förderung sind,wobeidieKommunikations-,Transport-undsonstigen
handelserleichternderInitiativen,dieunteranderemaufFol- Kosten,diesichausderEntfernungzwischendemStandort
gendesausgerichtetseinkönnen: des Unternehmens des Anmelders und der Konformitäts-
i) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen bewertungsstelleergeben,zuberücksichtigensind,
beispielsweisedurchdenAustauschvonInformationen, b) deranderenVertragsparteiGelegenheitgegebenwird,gegen
Fachwissen und Daten sowie durch wissenschaftlich- denfürdieBewertungderKonformitätvonWarenerhobenen
technische Zusammenarbeit, um die Transparenz und BetragEinspruchzuerheben,wenndieGebührnichtimVer-
KonsultationbeiderEntwicklungtechnischerVorschrif- hältniszudenKostendesZertifizierungsdienstesstehtund
tenzuverbessernunddieRegulierungsressourceneffi- dadurch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse
zienteinzusetzen, beeinträchtigtwird,und
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 713
c) dievoraussichtlicheBearbeitungsdauervonobligatorischen (3) UnterBerücksichtigungvonAbsatz 2kommendieVer-
Konformitätsbewertungenvertretbarundfüreingeführteund tragsparteienüberein,dasssieimFalleeinerKennzeichnungs-
heimischeErzeugnissediegleicheist. oderEtikettierungspflichtfürTextilien,BekleidungoderSchuhe
nurdiefolgendenInformationenalsdauerhafteKennzeichnung
vorschreibendürfen:
Artikel 138
a) beiTextilienundBekleidung:Spinnstoffgehalt,Ursprungs-
Kennzeichnung und Etikettierung
land,SicherheitsanweisungenfürbestimmteVerwendungen
(1) DieVertragsparteienbekräftigenimEinklangmitArtikel 1 undPflegeanleitungenund
desAnhangs 1desTBT-Übereinkommens,dasseinetechnische b) beiSchuhen:fürdieHauptbestandteilevorwiegendverwen-
VorschriftunteranderemoderausschließlichKennzeichnungs- deteMaterialien,SicherheitsanweisungenfürbestimmteVer-
oderEtikettierungserfordernisseumfassenkann,undsindsich wendungenundUrsprungsland.
darineinig,dasssie –wennihretechnischenVorschriftenKenn-
zeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse vorsehen – die (4) DieVertragsparteienwendendiesenArtikelspätestensein
GrundsätzevonArtikel 2Absatz 2desTBT-Übereinkommens JahrnachInkrafttretendiesesAbkommensan.
einhalten.
Artikel 139
(2) InsbesonderevereinbarendieVertragsparteienFolgendes:
Unterausschuss „Technische Handelshemmnisse“
a) EswirdnureineKennzeichnungoderEtikettierunggefordert,
diefürdieVerbraucheroderNutzerdesErzeugnissesrele- (1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348
vantistoderdieKonformitätdesErzeugnissesmitdentech- und mitAnhangXXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss
nischenVorschriftenbestätigt7. „TechnischeHandelshemmnisse“ein.
b) ImHinblickaufdasRisikoderErzeugnissefürdieGesund- (2) DerUnterausschusshatdieAufgabe,
heitoderdasLebenvonMenschen,TierenundPflanzen,die a) alleFragenimZusammenhangmitderAnwendungdieses
UmweltoderdienationaleSicherheitkönnendieVertrags- Kapitelszuerörtern,diedenHandelzwischendenVertrags-
parteienbeiBedarf parteienbeeinträchtigenkönnten,
i) dieGenehmigung,RegistrierungoderZertifizierungvon b) dieUmsetzungundVerwaltungdiesesKapitelszuüberwa-
EtikettenoderKennzeichnungenalsVoraussetzungfür chen,sichunverzüglichmitallenFragenzubefassen,dieeine
denVerkaufaufihrenjeweiligenMärktenfordernoder Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung,
Annahme,AnwendungundDurchsetzungvonNormen,tech-
ii) AuflagenbezüglichdermateriellenEigenschaftenoder nischenVorschriftenundKonformitätsbewertungsverfahren
derAufmachungeinesEtikettsmachenundinsbesonde- vorbringt,undaufErsucheneinerVertragsparteiKonsultatio-
refordern,dassdieAngabenaneinerbestimmtenStelle nen über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem
desErzeugnissesoderineinerbestimmtenFormoder Kapitelergeben,
Größezumachensind.
c) denInformationsaustauschübertechnischeVorschriften,Nor-
DieMaßnahmen,diedieVertragsparteiennachihreninternen menundKonformitätsbewertungsverfahrenzuerleichtern,
BestimmungenzurÜberprüfungderVorschriftsmäßigkeitder
Etikettenergreifen,undihreMaßnahmenzurKontrollevon d) einDiskussionsforumzurLösungvonProblemenoderFra-
Praktiken,diedieVerbraucherirreführenkönnten,bleibenda- gen,diedenHandelbehindernodereinschränken,imRah-
vonunberührt. mendesAnwendungsbereichsundderZielediesesKapitels
zubieten,
c) FallseineVertragsparteidieVerwendungindividuellerIdenti-
e) dieZusammenarbeitbeiderAusarbeitungundVerbesserung
fikationsnummern vorschreibt, erteilt sie den Wirtschafts-
vonNormen,technischenVorschriftenundKonformitätsbe-
beteiligtenderanderenVertragsparteidieseNummernohne
wertungsverfahrenzustärken,einschließlichdesInforma-
unnötigeVerzögerungenundohneDiskriminierung.
tionsaustauschs zwischen den einschlägigen öffentlichen
d) DieVertragsparteiengestattenFolgendes,soferndiesnicht undprivatenStellen,diesichmitdiesenFragenbefassen,
irreführend,widersprüchlichoderverwirrendinBezugaufdie undderFörderungderdirektenInteraktionzwischennicht-
imBestimmungslandderWarenvorgeschriebenenInforma- staatlichenAkteurenwieNormungsgremien,Akkreditierungs-
tionenist: undZertifizierungsstellen,
i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der f) denInformationsaustauschüberdieArbeiteninnichtstaat-
Sprache, die im Bestimmungsland der Waren vorge- lichen,regionalenundmultilateralenForenzuerleichtern,die
schriebenist, mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitäts-
bewertungsverfahrenbefasstsind,
ii) internationale Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole
odergrafischeDarstellungenund g) dieMöglichkeitenzurErleichterungdesHandelszwischen
denVertragsparteienzusondieren,
iii) Informationen, die über die im Bestimmungsland der
h) überdieKooperationsprogramme,dieaufderGrundlagevon
WarenvorgeschriebenenInformationenhinausgehen.
Artikel 57(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftund
e) FallsberechtigteZieleimSinnedesTBT-Übereinkommens Handel)durchgeführtwerden,sowieüberderenErgebnisse
nichtgefährdetwerdenunddieInformationendenVerbrau- unddieAuswirkungenderProjekteaufdieErleichterungdes
cherordnungsgemäßerreichenkönnen,sinddieVertragspar- HandelsunddieUmsetzungdiesesKapitelszuberichten,
teien bestrebt, nicht dauerhafte oder ablösbare Etiketten
i) diesesKapitelimLichteetwaigerEntwicklungenimRahmen
zuzulassenundzuerlauben,dassdieKennzeichnungoder
desTBT-Übereinkommenszuüberprüfen,
Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie
physischmitderWarezuverbinden. j) dem Assoziationsausschuss über die Umsetzung dieses
Kapitelszuberichten,insbesondereüberdieFortschrittebei
f) DieVertragsparteienerlaubeneineEtikettierungundKorrek- der Erreichung der festgelegten Ziele und der Einhaltung
turenderEtikettierungimBestimmungslandvorderVermark- der Bestimmungen über die besondere und differenzierte
tungderWaren. Behandlung,
7 Verfolgt die Etikettierung steuerliche Zwecke, ist die Auflage so zu k) alleanderenMaßnahmenzuergreifen,dienachAuffassung
formulieren,dasssienichthandelsbeschränkenderistalsnotwendig, derVertragsparteienbeiderUmsetzungdiesesKapitelshilf-
umeinberechtigtesZielzuerreichen. reichsind,
714 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
l) DialogezwischenRegulierungsinstanzenimEinklangmitAr- Artikel 144
tikel 134Buchstabe aeinzuleitenundgegebenenfallsArbeits-
Zuständige Behörden
gruppenzurErörterungverschiedenerThemeneinzusetzen,
diefürdieVertragsparteienvonInteressesind;regierungsun- DiezuständigenBehördenderVertragsparteiensinddiefürdie
abhängigeSachverständigeundInteressenträgerkönnenden Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden gemäß
Arbeitsgruppenangehörenodervondiesenkonsultiertwer- Anhang VI(ZuständigeBehörden).DieVertragsparteienunter-
den,und richteneinanderimEinklangmitArtikel 151überjedeÄnderung
inBezugaufdiezuständigenBehörden.
m) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
tionsausschussübertragenwerden.
Artikel 145
Allgemeine Grundsätze
Kapitel5
(1) DievondenVertragsparteienangewandtengesundheits-
Gesundheitspolizeilicheund polizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenMaßnahmenfolgen
pflanzenschutzrechtlicheMaßnahmen denGrundsätzenvonArtikel 3desSPS-Übereinkommens.
(2) Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrecht-
Artikel 140 lichenMaßnahmendürfennichtzurSchaffungungerechtfertig-
terHandelshemmnissedienen.
Ziele
(3) DiefürdieZweckediesesKapitelsfestgelegtenVerfahren
DieZielediesesKapitelsbestehendarin,
werden transparent, ohne unnötige Verzögerungen und unter
a) dasLebenunddieGesundheitvonMenschen,Tierenund BedingungenundAuflagenangewandt,zudenenauchdieKos-
Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und tengehören,dienichthöheralsdietatsächlichenKostender
gleichzeitigdenHandelzwischendenVertragsparteienim erbrachtenDienstleistungseindürfenundinangemessenemVer-
RahmendiesesKapitelszuerleichtern, hältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für gleichartige
heimischeErzeugnissederVertragsparteienzuentrichtensind.
b) beiderweiterenDurchführungdesSPS-Übereinkommens
zusammenzuarbeiten, (4) DieVertragsparteiensetzenwederdieinAbsatz 3genann-
tenVerfahrennochdieAnforderungzusätzlicherInformationen
c) sicherzustellen,dassgesundheitspolizeilicheundpflanzen- dazuein,denMarktzugangohnewissenschaftlicheundtechni-
schutzrechtliche Maßnahmen keine ungerechtfertigten scheBegründungzuverzögern.
HemmnissefürdenHandelzwischendenVertragsparteien
schaffen, Artikel 146
d) denUngleichheitenzwischendenRegionenRechnungzu Einfuhrbedingungen
tragen,
(1) DieausführendeVertragsparteistelltsicher,dassdieEr-
e) dieZusammenarbeitimgesundheitspolizeilichenundpflan- zeugnisse,dieindasGebietdereinführendenVertragsparteiaus-
zenschutzrechtlichenBereichimEinklangmitTeil IIIauszu- geführt werden, die gesundheitspolizeilichen und pflanzen-
bauen,umdiediesbezüglichenKapazitäteneinerVertrags- schutzrechtlichenBedingungendereinführendenVertragspartei
parteizustärken,sodasssichihrZugangzumMarktder erfüllen.
anderenVertragsparteiverbessertundgleichzeitigeingleich-
(2) DieeinführendeVertragsparteistelltsicher,dassihreEin-
bleibender Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen
fuhrbedingungeninangemessenerundnichtdiskriminierender
gewährleistetwird,und
Weiseangewandtwerden.
f) imHandelmitWaren,diegesundheitspolizeilichenundpflan-
zenschutzrechtlichenMaßnahmenunterliegen,schrittweise Artikel 147
eineninterregionalenAnsatzzuverfolgen.
Handelserleichterungen
Artikel 141 (1) ListederBetriebe:
Rechte und Pflichten auf multilateraler Ebene a) ImHinblickaufdieEinfuhrtierischerErzeugnisseübermittelt
dieausführendeVertragsparteidereinführendenVertragspar-
DieVertragsparteienbekräftigenihreRechteundPflichtenaus teiihreListederBetriebe,welchedieBedingungenderein-
demSPS-Übereinkommen. führendenVertragsparteierfüllen.
b) AufeinmitgeeignetengesundheitspolizeilichenGarantien
Artikel 142 verbundenesErsuchenderausführendenVertragsparteier-
kenntdieeinführendeVertragsparteidieinAnhang VII(Be-
Geltungsbereich
dingungenundBestimmungenfürdieAnerkennungvonBe-
(1) Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und trieben, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs herstellen)
pflanzenschutzrechtlichenMaßnahmeneinerVertragspartei,die aufgeführten,imGebietderausführendenVertragsparteian-
sichmittelbaroderunmittelbaraufdenHandelzwischendenVer- gesiedeltenBetriebeohnevorherigeKontrolledereinzelnen
tragsparteienauswirkenkönnen. Betriebean.DieseAnerkennungrichtetsichnachdenBedin-
gungenundBestimmungendesAnhangs VIIundistaufdie-
(2) DiesesKapitelgiltnichtfürNormen,technischeVorschrif- jenigenKategorienvonErzeugnissenbeschränkt,dieeinge-
tenundKonformitätsbewertungsverfahrenimSinnedesTBT- führtwerdendürfen.
Übereinkommens.
c) DieindiesemArtikelgenanntengesundheitspolizeilichenGa-
(3) DiesesKapitelgiltauchfürdieZusammenarbeitimBereich rantienkönnensachdienlicheundberechtigteInformationen
Tierschutz. imHinblickaufdengesundheitspolizeilichenStatusderle-
bendenTiereunddertierischenErzeugnisse,dieeingeführt
Artikel 143 werdensollen,umfassen.
Begriffsbestimmungen d) MitAusnahmederFälle,indenenzusätzlicheInformationen
benötigtwerden,erlässtdieeinführendeVertragsparteinach
FürdieZweckediesesKapitelsgeltendieBegriffsbestimmun- ihrengeltendengesetzlichenVerfahreninnerhalbvonvierzig
geninAnhang AdesSPS-Übereinkommens. ArbeitstagennachEingangdesmitgeeignetengesundheits-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 715
polizeilichenGarantienverbundenenErsuchensderausfüh- (3) DieVertragsparteiengeheneineengeZusammenarbeitbei
rendenVertragsparteidieRechts-oderVerwaltungsvorschrif- derFestlegungvonschädlings-oderkrankheitsfreienGebieten
ten,dienotwendigsind,umdieEinfuhraufdieserGrundlage und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder
zuermöglichen. Krankheitenein,damitgegenseitigesVertrauenindiejeweiligen
VerfahrenzurFestlegungderartigerGebietewachsenkann.
e) DieeinführendeVertragsparteilegtregelmäßigeineAufstel-
lungderabgelehntenAnträgeaufAnerkennungvor,dieauch (4) Unabhängigdavon,obdieFestlegungderartigerGebiete
Informationendarüberenthält,aufgrundwelchernichterfüll- erstmalsodernacheinemTierseuchenausbruchoderderWie-
tenAnforderungenderbetreffendeBetriebnichtanerkannt dereinschleppungeinesPflanzenschädlingserfolgt,stütztdieein-
wurde. führendeVertragsparteiihrenBefundüberdenGesundheitszu-
standvonTierenundPflanzenderausführendenVertragspartei
(2) EinfuhrkontrollenundKontrollgebühren:DieGebührenfür odervonTeilendavondabeigrundsätzlichaufdieInformationen,
dieVerfahren,deneneingeführteErzeugnisseunterzogenwer- diedieausführendeVertragsparteinachdemSPS-Übereinkom-
den,dürfennurdiederzuständigenBehördebeiderDurchfüh- menunddeneinschlägigenNormen,RichtlinienoderEmpfehlun-
rungderEinfuhrkontrollenentstandenenKostendecken;siedür- genderOIEunddesIPPCbereitstellt;außerdemträgtsiedem
fennichthöherseinalsdietatsächlichenKostendererbrachten BefundderausführendenVertragsparteiRechnung.
DienstleistungundmüsseninangemessenemVerhältniszuden
Gebührenstehen,diefürgleichartigeheimischeErzeugnissezu (5) LehntdieeinführendeVertragsparteidenBefundderaus-
entrichtensind. führendenVertragsparteiab,solegtsieihreGründedarundist
zuKonsultationenbereit.
(6) DieausführendeVertragsparteiliefertdasnotwendigeBe-
Artikel 148
weismaterial,umgegenüberdereinführendenVertragsparteiob-
Prüfungen jektivnachzuweisen,dassdiebetreffendenGebieteschädlings-
oderkrankheitsfreieGebietebzw.GebietemitgeringemAuftreten
(1) UmdasVertrauenindiewirksameDurchführungdieses vonSchädlingenoderKrankheitensindundvoraussichtlichblei-
Kapitelsaufrechtzuerhalten,hatjedeVertragsparteiimGeltungs- ben.ZudiesemZweckerhältdieeinführendeVertragsparteiauf
bereichdiesesKapitelseinenAnspruchdarauf, Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entspre-
a) dasKontrollsystemderBehördenderanderenVertragspar- chende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren
tei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des An- durchzuführen.
hangs VIII(LeitlinienfürPrüfungen)einerPrüfungzuunterzie- (7) Die Vertragsparteien erkennen den OIE-Grundsatz der
hen;dieKostenfürdiesePrüfungträgtdieVertragspartei,die KompartimentierungunddenIPPC-Grundsatzderschadorga-
diePrüfungvornimmt,und nismusfreienOrtederErzeugungundschadorganismusfreienBe-
triebsteilean.SieprüfendiediesbezüglichenkünftigenEmpfeh-
b) vonderanderenVertragsparteiInformationenüberihrKon-
lungenderOIEunddesIPPCunddermitArtikel 156eingesetzte
trollsystemundüberdieErgebnissedernachdiesemSys-
UnterausschusssprichtentsprechendeEmpfehlungenaus.
temdurchgeführtenKontrollenzuerhalten.
(2) DieVertragsparteienteileneinanderdieErgebnisseund Artikel 150
SchlussfolgerungenderimGebietderanderenVertragspartei
Gleichwertigkeit
durchgeführtenPrüfungenmitundmachensieöffentlichzugäng-
lich. Über den mit Artikel 156 eingesetzten Unterausschuss
„GesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheFragen“
(3) BeschließtdieeinführendeVertragspartei,einenPrüfbe- könnendieVertragsparteienBestimmungenzurGleichwertigkeit
suchbeiderausführendenVertragsparteidurchzuführen,sowird erarbeitenundnachdenindeninstitutionellenBestimmungen
dieserBesuchderanderenVertragsparteimindestenssechzig diesesAbkommensfestgelegtenVerfahrenEmpfehlungenaus-
ArbeitstagevordemTagnotifiziert,andemdiePrüfungvorge- sprechen.
nommenwerdensoll,esseidenn,eshandeltsichumeinendrin-
gendenFalloderdiebetreffendenVertragsparteienvereinbaren
etwas anderes. Auf etwaige Änderungen bezüglich dieses Artikel 151
BesuchsverständigensichdiebetreffendenVertragsparteienein- Transparenz und Informationsaustausch
vernehmlich.
DieVertragsparteien
a) gewährleistenTransparenzbeigesundheitspolizeilichenund
Artikel 149
pflanzenschutzrechtlichenMaßnahmenimHandelsverkehr,
Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen b) vertiefendasgegenseitigeVerständnisdergesundheitspoli-
(1) DieVertragsparteienanerkennendasKonzeptvonschäd- zeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und
lings-oderkrankheitsfreienGebietenundGebietenmitgerin- ihrerAnwendung,
gem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten nach dem c) tauschenInformationenüberAngelegenheitenaus,diedie
SPS-ÜbereinkommensowiedieNormen,RichtlinienundEmp- EntwicklungundAnwendunggesundheitspolizeilicherund
fehlungenderWeltorganisationfürTiergesundheit(imFolgen- pflanzenschutzrechtlicherMaßnahmenbetreffen,welchesich
den„OIE“)unddesInternationalenPflanzenschutzübereinkom- auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken
mens (im Folgenden „IPPC“). Der in Artikel 156 genannte oderauswirkenkönnen,umnegativeAuswirkungenaufden
UnterausschusskannunterBerücksichtigungdesSPS-Überein- Handelmöglichstgeringzuhalten,und
kommensunddereinschlägigenNormen,RichtlinienoderEmp-
d) teilenaufErsucheneinerVertragsparteimit,welcheBedin-
fehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des
gungenfürdieEinfuhrbestimmterErzeugnissegelten.
VerfahrenszurAnerkennungsolcherGebietefestlegen.Dieses
VerfahrengiltauchfürSituationenimZusammenhangmitAus-
brüchenundNeubefall. Artikel 152
Notifikation und Konsultation
(2) BeiderFestlegungvonschädlings-oderkrankheitsfreien
GebietenundvonGebietenmitgeringemAuftretenvonSchäd- (1) DieVertragsparteiennotifiziereneinanderinnerhalbvon
lingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien drei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder
FaktorenwiegeografischeLage,Ökosysteme,epidemiologische erheblichenGefahrfürdasLebenoderdieGesundheitvonMen-
Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder schen,TierenoderPflanzen;diesgiltbeiDringlichkeitimLebens-
pflanzenschutzrechtlicherKontrollenindiesenGebieten. mittelbereich.
716 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) DieNotifikationensindandieinAnhang IX(Kontaktstellen Artikel 156
undWebsites)aufgeführtenKontaktstellenzurichten.Schrift-
Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche
licheNotifikationensindNotifikationen,dieperPost,Telefaxoder
und pflanzenschutzrechtliche Fragen“
E-Mailübermitteltwerden.
(3) ImFalleernsterBesorgniseinerVertragsparteiwegenei- (1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348
nerGefahrfürdasLebenoderdieGesundheitvonMenschen, undmitAnhangXXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss
TierenoderPflanzenimZusammenhangmitErzeugnissenim „GesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheFragen“
Handelsverkehr werden auf Ersuchen so schnell wie möglich ein.
KonsultationenüberdieLageabgehalten.IneinersolchenSitua- (2) DerUnterausschusskannsichmitallenFragenimZusam-
tionbemühtsichjedeVertragspartei,alleInformationenzurVer- menhangmitdensichausdiesemKapitelergebendenRechten
fügungzustellen,dieerforderlichsind,umStörungendesHan- undPflichtenbefassen.ErhatinsbesonderedieAufgabe,
delszuverhindern.
a) EmpfehlungenfürdieErarbeitungderzurUmsetzungdieses
(4) DieKonsultationennachAbsatz 3könnenperE-Mail,Vi- KapitelserforderlichenVerfahrenundVereinbarungenabzu-
deo-oderTelefonkonferenzodermitallenanderenvondenVer- geben,
tragsparteienvereinbartenMittelngeführtwerden.Dieersuchende
VertragsparteisorgtfürdieErstellungdesKonsultationsprotokolls, b) dieFortschrittebeiderUmsetzungdiesesKapitelszuüber-
dasvondenVertragsparteienförmlichgenehmigtwerdenmuss. wachen,
c) einForumfürdieErörterungvonSchwierigkeitenzubieten,
Artikel 153
diesichausderAnwendungbestimmtergesundheitspolizei-
Dringlichkeitsmaßnahmen licheroderpflanzenschutzrechtlicherMaßnahmenergeben,
umbeiderseitsannehmbareAlternativenzufinden;zudie-
(1) BeieinerernstenGefahrfürdasLebenoderdieGesund-
semZweckwirdderUnterausschussaufErsucheneinerVer-
heitvonMenschen,TierenoderPflanzenkanndieeinführende
tragsparteikurzfristigzuKonsultationeneinberufen,
VertragsparteiohnevorherigeNotifikationdiefürdenSchutzdes
LebensoderderGesundheitvonMenschen,TierenoderPflan- d) beiBedarfdieinArtikel 155vorgesehenenKonsultationen
zenerforderlichenMaßnahmenergreifen.FürSendungen,die überdiebesondereunddifferenzierteBehandlungabzuhal-
sichaufdemWegzwischendenVertragsparteienbefinden,prüft ten,
dieeinführendeVertragspartei,welchesdieambestengeeigne-
teverhältnismäßigeLösungist,umunnötigeStörungendesHan- e) beiBedarfdieinArtikel 157vorgesehenenKonsultationenzur
delszuverhindern. BeilegungvonimRahmendiesesKapitelsauftretendenStrei-
tigkeitenabzuhalten,
(2) DieVertragspartei,diedieMaßnahmenergreift,unterrich-
tetdieandereVertragsparteihiervonsobaldwiemöglich,spä- f) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im
testensjedocheinenArbeitstagnachderErgreifungderMaß- BereichdesTierschutzeszufördernund
nahme.DieVertragsparteienkönnenumalleInformationenüber g) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
diegesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheLage tionsausschussübertragenwerden.
unddieergriffenenMaßnahmenersuchenundantworten,sobald
dieangefordertenInformationenvorliegen. (3) DerUnterausschussgibtsichinseinererstenSitzungeine
Geschäftsordnung,dievomAssoziationsausschusszugenehmi-
(3) AufErsucheneinerVertragsparteihaltendieVertragspartei-
genist.
enimEinklangmitArtikel 152innerhalbvonfünfzehnArbeitsta-
gennachderNotifikationKonsultationenüberdieLageab.Mit
diesenKonsultationensollenunnötigeStörungendesHandels Artikel 157
verhindertwerden.DieVertragsparteienkönnenOptionenfürdie
Streitbeilegung
VereinfachungderDurchführungoderdenErsatzderMaßnah-
menprüfen. (1) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseineMaßnah-
mederanderenVertragsparteidenVerpflichtungenausdiesem
Artikel 154 Kapitelzuwiderläuftoderzuwiderlaufenkönnte,sokannsieum
technischeKonsultationenindemmitArtikel 156eingesetzten
Zusammenarbeit und technische Hilfe
SPS-Unterausschussersuchen.DieinAnhang VI(Zuständige
(1) DiezurDurchführungdiesesKapitelserforderlichenMaß- Behörden)genanntenzuständigenBehördenerleichterndiese
nahmenderZusammenarbeitundtechnischenHilfesindinArti- Konsultationen.
kel 62(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftundHandel)
festgelegt. (2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,
ersetzenimFalleeinerStreitigkeit,dienachAbsatz 1Gegenstand
(2) DieVertragsparteienstellenüberdenmitArtikel 156ein- vonKonsultationenimUnterausschussist,dieseKonsultationen
gesetztenUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheundpflan- dieinArtikel 310(Titel X –Streitbeilegung)vorgesehenenKon-
zenschutzrechtlicheFragen“einArbeitsprogrammauf,dasauch sultationen.DieKonsultationenimUnterausschussgeltendrei-
dieErmittlungdesBedarfsanZusammenarbeitundtechnischer ßigTagenachderÜbermittlungdesErsuchensalsabgeschlos-
HilfezumAuf-und/oderAusbauderKapazitätenderVertrags- sen,soferndiekonsultierendenParteiennichtvereinbaren,sie
parteienfürFragenvongemeinsamemInteresseindenBerei- fortzusetzen.DieseKonsultationenkönnenperTelefonkonferenz,
chen Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und VideokonferenzodermitallenanderenvondenParteieneinver-
Lebensmittelsicherheitumfasst. nehmlichvereinbartenMittelngeführtwerden.
Artikel 155
Kapitel6
Besondere und differenzierte Behandlung
AusnahmeninBezugaufWaren
JedeRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteikann
mitderEU-VertragsparteidirekteKonsultationenabhalten,wenn
sieimZusammenhangmiteinervonderEU-Vertragsparteivor- Artikel 158
geschlagenenMaßnahmeeinbestimmtesProblemfeststellt,das
Allgemeine Ausnahmen
ihrenHandelbeeinträchtigenkönnte.FürderartigeKonsultatio-
nenkönnendieBeschlüssedesSPS-AusschussesderWTOwie (1) Artikel XXGATT1994unddieAnmerkungenzuseinerAus-
etwaderBeschlussG/SPS/33undseineÄnderungenalsRicht- legungwerdenalsintegralerBestandteilindiesesAbkommen
schnurherangezogenwerden. übernommen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 717
(2) DieVertragsparteienerkennenan,dassArtikel XXBuch- Artikel 160
stabe bGATT1994auchfürUmweltmaßnahmengeltenkann,
Begriffsbestimmungen
diezumSchutzedesLebensundderGesundheitvonMenschen,
TierenundPflanzenerforderlichsind,unddassArtikel XXBuch- FürdieZweckediesesTitelsbezeichnetderAusdruck
stabe gGATT1994fürMaßnahmenzurErhaltunglebenderund
nichtlebendererschöpflicherNaturschätzegilt. a) „Maßnahme“jedeMaßnahmeeinerVertragspartei,unab-
hängigdavon,obsieinFormeinesGesetzes,einersons-
(3) DieVertragsparteienerklären,dassaufErsucheneinerVer-
tigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines
tragspartei und vor der Ergreifung von Maßnahmen nach
Beschlusses,einesVerwaltungsaktsoderinsonstigerForm
Artikel XXBuchstaben iundjGATT1994dieausführendeVer-
getroffenwird;
tragspartei,diedieMaßnahmenzuergreifenbeabsichtigt,der
anderenVertragsparteiallezweckdienlichenInformationenzur b) „voneinerVertragsparteieingeführteoderaufrechterhaltene
Verfügungstellt.DieVertragsparteienkönnensichaufjedwedes Maßnahmen“MaßnahmeneinerderfolgendenStellen:
Mitteleinigen,dasbenötigtwird,umdieUmstände,diedieMaß-
nahmenerforderlichmachen,zubeenden.Istinnerhalbvondrei- i) zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Be-
ßigTagenkeineEinigungerzieltworden,sokanndieausführen- hörden und
deVertragsparteiaufderGrundlagediesesArtikelsMaßnahmen
auf die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses anwenden. ii) nichtstaatlicheStelleninAusübungderihnenvoneiner
SchließenbesondereundkritischeUmstände,dieeinsofortiges zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Be-
Eingreifenerfordern,einevorherigeUnterrichtungoderPrüfung hördeübertragenenBefugnisse;
aus,sokanndieVertragspartei,diedieMaßnahmenzutreffen c) „natürlichePersoneinerVertragspartei“einePerson,diedie
beabsichtigt,unverzüglichdiezurAbhilfeunbedingtnotwendi- StaatsangehörigkeiteinesMitgliedstaatsderEuropäischen
genSicherungsmaßnahmentreffen;darüberhatsiedieandere UnionodereinerRepublikderzentralamerikanischenVer-
Vertragsparteiunverzüglichzuunterrichten. tragsparteinachdendortgeltendenRechtsvorschriftenbe-
sitzt;
Titel III
d) „juristischePerson“jedenachgeltendemRechtordnungs-
Niederlassung, Dienstleistungshandel gemäßgegründeteoderanderweitigerrichteterechtsfähige
und elektronischer Geschäftsverkehr Organisationseinheitunabhängigdavon,obsiederGewinn-
erzielungdientundobsiesichinprivatemoderstaatlichem
Kapitel 1 Eigentumbefindet,einschließlichKapitalgesellschaften,treu-
händerischtätigerEinrichtungen,Personengesellschaften,
AllgemeineBestimmungen JointVentures,EinzelunternehmenundVerbänden;
Artikel 159 e) „juristischePersonderEU-Vertragspartei“bzw.„juristische
PersoneinerRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
Ziel und Geltungsbereich
partei“einejuristischePerson,dienachdenRechtsvorschrif-
(1) DieVertragsparteienlegenunterBekräftigungihrernach teneinesMitgliedstaatsderEuropäischenUnionbzw.einer
demWTO-ÜbereinkommenübernommenenVerpflichtungendie RepublikderzentralamerikanischenVertragsparteigegründet
Bestimmungenfest,diefürdieschrittweiseLiberalisierungder wurdeundihrensatzungsmäßigenSitz,Hauptverwaltungs-
NiederlassungunddesDienstleistungshandelsundfürdieZu- sitzoderHauptgeschäftssitzimGebietderEU-Vertragspartei
sammenarbeitaufdemGebietdeselektronischenGeschäftsver- bzw.imGebieteinerRepublikderzentralamerikanischenVer-
kehrserforderlichsind. tragsparteihat.
(2) DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dasserdie HatdiejuristischePersonnurihrensatzungsmäßigenSitz
PrivatisierungvonöffentlichenUnternehmenodervoninAus- oderHauptverwaltungssitzimGebietderEU-Vertragspartei
übunghoheitlicherGewalterbrachtenöffentlichenVersorgungs- bzw.imHoheitsgebieteinerRepublikderzentralamerikani-
leistungenoderdieÜbernahmevonVerpflichtungenhinsichtlich schenVertragspartei,sogiltsienichtalsjuristischePerson
desöffentlichenBeschaffungswesenserfordert. derEU-Vertragsparteibzw.juristischePersoneinerRepublik
(3) DieserTitelgiltnichtfürvondenVertragsparteiengewähr- derzentralamerikanischenVertragspartei,esseidenn,sie
teSubventionen. tätigt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Euro-
päischenUnionbzw.imHoheitsgebieteinerRepublikder
(4) ImEinklangmitdiesemTitelbehältjedeVertragsparteidas
zentralamerikanischenVertragsparteiinerheblichemUmfang
RegulierungsrechtunddasRecht,neueVorschriftenzuerlassen,
Geschäfte9.
umlegitimeinnerstaatlichepolitischeZielezuverwirklichen.
(5) DieserTitelgiltwederfürMaßnahmen,dienatürlichePer- f) Ungeachtet des vorstehenden Unterabsatzes gelten die
sonenbetreffen,diesichumZugangzumBeschäftigungsmarkt BestimmungendiesesAbkommensauchfürReedereien,die
einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die außerhalbdesGebietsderEU-VertragsparteioderderRepu-
Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbe- blikenderzentralamerikanischenVertragsparteiniedergelas-
schäftigungbetreffen. sensindundvonStaatsangehörigeneinesMitgliedstaatsder
EuropäischenUnionbzw.einerRepublikderzentralamerika-
(6) DieserTitelhinderteineVertragsparteinichtdaran,Maß- nischenVertragsparteikontrolliertwerden,sofernihreSchif-
nahmenzurRegelungderEinreisenatürlicherPersoneninihrGe- feindiesemMitgliedstaatderEuropäischenUnionoderin
bietoderdesvorübergehendenAufenthaltsnatürlicherPersonen einerRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteinach
inihremGebietzutreffen,einschließlichMaßnahmen,diezum dendortgeltendenRechtsvorschriftenregistriertsindund
SchutzderUnversehrtheitihrerGrenzenundzurGewährleistung unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen
desordnungsgemäßengrenzüberschreitendenVerkehrsnatür- UnionodereinerRepublikderzentralamerikanischenVer-
licherPersonenerforderlichsind,vorausgesetzt,dieseMaßnah- tragsparteifahren.
menwerdennichtsoangewendet,dasssiedieVorteile,dieeiner
VertragsparteiauseinerspezifischenVerpflichtungerwachsen,
9 Im Einklang mit ihrer Notifikation des EG-Vertrags bei der WTO
zunichtemachenoderschmälern8.
(Dok. WT/REG39/1)istdieEUderAuffassung,dassdasKonzeptder
„echtenundkontinuierlichenVerbindung“mitderWirtschafteinesMit-
8 DiebloßeTatsache,dassfürnatürlichePersonenbestimmterLänderein gliedstaats,dasinArtikel 54desVertragsüberdieArbeitsweiseder
Visumverlangtwird,fürnatürlichePersonenandererLänderhingegen EuropäischenUnion(AEUV)Einganggefundenhat,demKonzeptder
nicht,giltnichtalsZunichtemachungoderSchmälerungvonVorteilen „TätigungvonGeschäfteninerheblichemUmfang“inArtikel VAbsatz 6
auseinerspezifischenVerpflichtung. GATSentspricht.
718 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 161 Artikel 163
Zusammenarbeit in den Bereichen Geltungsbereich
Niederlassung, Dienstleistungshandel
DiesesKapitelgiltfürMaßnahmenderVertragsparteien,die
und elektronischer Geschäftsverkehr
dieNiederlassung12 imZusammenhangmitallenWirtschafts-
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem tätigkeitenimSinnevonArtikel 162mitAusnahmederfolgenden
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitiati- betreffen:
venfürtechnischeHilfeimZusammenhangmitFragenderNie- a) Abbau,VerarbeitungundAufbereitungvonKernmaterial,
derlassung,desDienstleistungshandelsunddeselektronischen
Geschäftsverkehrszufördern.ZudiesemZweckhabendieVer- b) HerstellungvonWaffen,MunitionundKriegsmaterialsowie
tragsparteieneineReihevonKooperationsmaßnahmenermittelt, Handeldamit,
dieinArtikel 56(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftund
Handel)aufgeführtsind. c) audiovisuelleDienstleistungen,
d) KabotageimInlands-undimBinnenschiffsverkehr13 und
Kapitel 2 e) inländischeundinternationaleLuftverkehrsdienstleistungen
imLinien-wieimGelegenheitsluftverkehrsowieDienstleis-
Niederlassung
tungen,dieindirektemZusammenhangmitderAusübung
vonVerkehrsrechtenstehen,ausgenommen
Artikel 162
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,
Begriffsbestimmungen beideneneinLuftfahrzeugvomBetriebausgesetztwird,
ii) VerkaufundVermarktungvonLuftverkehrsdienstleistun-
FürdieZweckediesesKapitels
gen,
a) bezeichnetderAusdruck„Zweigniederlassungeinerjuristi- iii) DienstleistungencomputergesteuerterBuchungssysteme
schenPersoneinerVertragspartei“einenGeschäftssitzohne (ComputerReservationSystem –CRS)und
Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines
Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und iv) sonstigedenBetriebvonLuftfahrtunternehmenerleich-
sachlichsoausgestattetist,dasserinderWeiseGeschäfte terndeHilfsdienstleistungen,dieinAnhang X(Listender
mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, VerpflichtungenimBereichderNiederlassung)aufgeführt
dassmöglicherweiseeinRechtsverhältnismitdemimAus- sind.
landansässigenStammhausbegründetwird,sichnichtun-
mittelbarandiesesStammhauszuwendenbrauchen,son-
dernGeschäftemitdemGeschäftssitztätigenkönnen,der Artikel 164
dessenAußenstelledarstellt; Marktzugang
b) umfasstderAusdruck„Wirtschaftstätigkeit“dieTätigkeiten, (1) HinsichtlichdesMarktzugangsimWegederNiederlassung
fürdieinAnhang X(ListenderVerpflichtungenimBereichder gewährtjedeVertragsparteidenNiederlassungenundInvesto-
Niederlassung)Verpflichtungenübernommenwerden.„Wirt- renderanderenVertragsparteieineBehandlung,dienichtweni-
schaftstätigkeit“umfasstkeineTätigkeiten,dieinAusübung gergünstigistalsdieBehandlungnachMaßgabederBestim-
hoheitlicherGewaltausgeübtwerden,zumBeispielTätigkei- mungen, Beschränkungen und Voraussetzungen, die bei den
ten,diewederaufkommerziellerBasisnochimWettbewerb spezifischenVerpflichtungeninAnhang X(ListenderVerpflich-
mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeübt tungenimBereichderNiederlassung)vereinbartundaufgeführt
werden; sind.
c) bezeichnetderAusdruck„Niederlassung“ (2) IndenSektoren,indenenMarktzugangsverpflichtungen
übernommenwerden,sinddieMaßnahmen,dieeineVertrags-
i) die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer parteiwederfüreinebestimmteRegionnochfürihrgesamtes
juristischenPerson10 oder Gebietaufrechterhaltenodereinführendarf,soferninAnhang X
nichtsanderesbestimmtist,wiefolgtdefiniert:
ii) dieEinrichtungoderdieFortführungeinerZweignieder-
lassungoderRepräsentanz a) BeschränkungenderAnzahlderNiederlassungeninForm
von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen
imGebieteinerVertragsparteizumZweckederAusübung RechtenoderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichenBe-
einerWirtschaftstätigkeit; dürfnisprüfung,
d) bezeichnetderAusdruck„InvestoreinerVertragspartei“jede b) BeschränkungendesGesamtwertsderGeschäfteoderdes
natürlicheoderjuristischePersoneinerVertragspartei,die BetriebsvermögensinFormvonzahlenmäßigenQuotenoder
durchErrichtungeinerNiederlassungeineWirtschaftstätig- desErfordernisseseinerwirtschaftlichenBedürfnisprüfung,
keitausübenwilloderausübt;
12 NichtunterdiesesKapitelfälltderInvestitionsschutz,ausgenommen
e) bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft einer juris- dieBehandlungnachArtikel 165,einschließlichVerfahrenfürdieBei-
tischenPersoneinerVertragspartei“einejuristischePerson, legungvonStreitigkeitenzwischenInvestorundStaat.
dievoneineranderenjuristischenPersondieserVertragspar- 13 UnbeschadetdesUmfangsderTätigkeiten,dienachdeneinschlägi-
teitatsächlichkontrolliertwird11. geninternenRechtsvorschriftenalsKabotageangesehenwerdenkön-
nen,umfasstdieKabotageimInlandsverkehrimSinnediesesKapitels
dieBeförderungvonPersonenoderGüternzwischeneinemHafenoder
10 DieBegriffe„Gründung“und„Erwerb“einerjuristischenPersonsind OrtineinerRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteioder
sozuverstehen,dasssieauchKapitalbeteiligungenanjuristischenPer- einemMitgliedstaatderEuropäischenUnionundeinemanderenHafen
sonenzurSchaffungoderAufrechterhaltungdauerhafterWirtschafts- oderOrtinderselbenRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
beziehungenumfassen. partei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union ein-
11 KontrolliertwirdeinejuristischePersonvoneineranderenjuristischen schließlichdesFestlandsockelssowiedenVerkehrmitAusgangs-und
Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der EndpunktimselbenHafenoderOrtineinerRepublikderzentralame-
ErsterenzubenennenoderderenTätigkeitaufandereWeiserechtlich rikanischenVertragsparteiodereinemMitgliedstaatderEuropäischen
zubestimmen. Union.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 719
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge Investitionenvorgesehenist,beidereinMitgliedstaatderEuro-
oderdesGesamtvolumensderProduktiondurchFestsetzung päischenUnionundeineRepublikderzentralamerikanischen
bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten VertragsparteiVertragsparteiensind.IneinersolchenÜberein-
oderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichenBedürfnisprü- kunftfestgelegteVerfahrenfürdieBeilegungvonStreitigkeiten
fung14, zwischenInvestorundStaatgeltenwederunmittelbarnochmit-
d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals telbarfürdiesesAbkommen.
durchFestsetzungeinerprozentualenHöchstgrenzefüraus-
ländischeBeteiligungenoderfürdenGesamtwerteinzelner Artikel 168
oderzusammengefassterausländischerInvestitionenund
Überprüfung
e) Maßnahmen, die bestimmte Formen der Niederlassung
(Tochtergesellschaft,Zweigniederlassung,Repräsentanz)15 DieVertragsparteienverpflichtensich,dierechtlichenRahmen-
odervonJointVentures,durchdieeinInvestorderanderen bedingungenunddasUmfeldfürInvestitionensowiedieInves-
VertragsparteieineWirtschaftstätigkeitausübenkann,be- titionsströmezwischenihrenGebietenimEinklangmitihrenVer-
schränkenodervorschreiben. pflichtungenausinternationalenÜbereinkünftenspätestensdrei
JahrenachInkrafttretendiesesAbkommensunddanachinre-
gelmäßigenAbständenzuüberprüfen.
Artikel 165
Inländerbehandlung
Kapitel 3
(1) IndeninAnhang X(ListenderVerpflichtungenimBereich
derNiederlassung)aufgeführtenSektorengewährtjedeVertrags- Grenzüberschreitende
parteiunterdendarinfestgelegtenVoraussetzungenundBedin- ErbringungvonDienstleistungen
gungendenNiederlassungenundInvestorenderanderenVer-
tragsparteieineBehandlung,dienichtwenigergünstigistalsdie Artikel 169
Behandlung,diesieihreneigenengleichartigenNiederlassungen
undInvestorengewährt. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(2) DieBehandlung,dieeineVertragsparteidenNiederlassun- (1) DiesesKapitelgiltfürMaßnahmenderVertragsparteien,
genundInvestorenderanderenVertragsparteizurErfüllungder diediegrenzüberschreitendeErbringungvonDienstleistungenin
VorgabedesAbsatzes 1gewährt,kannmitderBehandlung,die jedemSektormitAusnahmederfolgendenbetreffen:
sieihreneigenengleichartigenNiederlassungenundInvestoren a) audiovisuelleDienstleistungen,
gewährt,entwederformalidentischseinodersichformalvonihr
unterscheiden. b) KabotageimInlands-undimBinnenschiffsverkehr16 und
(3) EineformalidentischeoderformalunterschiedlicheBe- c) inländischeundinternationaleLuftverkehrsdienstleistungen
handlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wett- imLinien-wieimGelegenheitsluftverkehrsowieDienstleis-
bewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder tungen,dieindirektemZusammenhangmitderAusübung
Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen vonVerkehrsrechtenstehen,ausgenommen
NiederlassungenoderInvestorenderanderenVertragsparteiver-
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,
ändert.
beideneneinLuftfahrzeugvomBetriebausgesetztwird,
(4) DienachdiesemArtikelübernommenenspezifischenVer-
pflichtungensindnichtdahingehendauszulegen,dasseineVer- ii) VerkaufundVermarktungvonLuftverkehrsdienstleistun-
tragsparteiAusgleichfürnatürlicheWettbewerbsnachteilege- gen,
währenmuss,diesichdarausergeben,dassdiebetreffenden iii) DienstleistungencomputergesteuerterBuchungssysteme
InvestorenausdemAuslandstammen. (ComputerReservationSystem –CRS),
iv) sonstigedenBetriebvonLuftfahrtunternehmenerleich-
Artikel 166
terndeHilfsdienstleistungen,dieinAnhang XI(Listender
Verpflichtungslisten VerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenEr-
DieSektoren,fürdiedieVertragsparteiennachdiesemKapitel bringungvonDienstleistungen)aufgeführtsind.
Verpflichtungenübernehmen,unddiefürNiederlassungenund (2) FürdieZweckediesesKapitels
InvestorenderanderenVertragsparteiindiesenSektorengelten-
denalsVorbehalteformuliertenBeschränkungen,Voraussetzun- a) bezeichnetderAusdruck„grenzüberschreitendeErbringung
genundBedingungenfürdenMarktzugangunddieInländerbe- vonDienstleistungen“dieErbringungvonDienstleistungen
handlungsindindenVerpflichtungslisteninAnhang X(Listender i) ausdemGebieteinerVertragsparteiindasGebietderan-
VerpflichtungenimBereichderNiederlassung)aufgeführt. derenVertragspartei(ArtderErbringung 1),
ii) imGebieteinerVertragsparteifüreinenDienstleistungs-
Artikel 167
empfänger der anderen Vertragspartei (Art der Erbrin-
Andere Übereinkünfte gung 2);
DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dasserdas b) umfasstderAusdruck„Dienstleistungen“jedeArtvonDienst-
Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine leistungeninjedemSektormitAusnahmederinAusübung
günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einer hoheitlicherGewalterbrachtenDienstleistungen;
bestehendenoderkünftigeninternationalenÜbereinkunftüber
16 UnbeschadetdesUmfangsderTätigkeiten,dienachdeneinschlägi-
geninternenRechtsvorschriftenalsKabotageangesehenwerdenkön-
14 DieBuchstaben a,bundcbeziehensichnichtaufMaßnahmen,mit nen,umfasstdieKabotageimInlandsverkehrimSinnediesesKapitels
denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses be- dieBeförderungvonPersonenoderGüternzwischeneinemHafenoder
schränktwerdensoll. OrtineinerRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteioder
15 JedeVertragsparteikannvorschreiben,dassInvestorenimFalleder einemMitgliedstaatderEuropäischenUnionundeinemanderenHafen
GründungeinerjuristischenPersonnachihremRechteinebestimmte oderOrtinderselbenRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
Rechtsformwählenmüssen.SoweitdieseVorschriftdiskriminierungs- partei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union ein-
freiangewendetwird,brauchtsienichtinAnhang X(ListenderVer- schließlichdesFestlandsockelssowiedenVerkehrmitAusgangs-und
pflichtungenimBereichderNiederlassung)aufgeführtzuwerden,um EndpunktimselbenHafenoderOrtineinerRepublikderzentralame-
vondenVertragsparteienaufrechterhaltenodereingeführtwerdenzu rikanischenVertragsparteiodereinemMitgliedstaatderEuropäischen
können. Union.
720 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
derAusdruck„inAusübunghoheitlicherGewalterbrachte (4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen
Dienstleistung“bezeichnetjedeDienstleistung,diewederauf Verpflichtungensindnichtdahingehendauszulegen,dasseine
kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder VertragsparteiAusgleichfürnatürlicheWettbewerbsnachteilege-
mehrerenDienstleisternerbrachtwerden; währenmuss,diesichdarausergeben,dassdiebetreffenden
DienstleistungenoderDienstleisterausdemAuslandstammen.
c) bezeichnetderAusdruck„DienstleistereinerVertragspartei“
jedenatürlicheoderjuristischePersoneinerVertragspartei,
Artikel 172
dieeineDienstleistungerbringenwillodererbringt;
Verpflichtungslisten
d) umfasstderAusdruck„ErbringungeinerDienstleistung“die
Vorbereitung,denVertrieb,dieVermarktung,denVerkaufund DieSektoren,fürdiedieVertragsparteiennachdiesemKapitel
dieBereitstellungeinerDienstleistung. Verpflichtungenübernehmen,unddiefürDienstleistungenund
DienstleisterderanderenVertragsparteiindiesenSektorengel-
Artikel 170 tendenalsVorbehalteformuliertenBeschränkungen,Vorausset-
zungenundBedingungenfürdenMarktzugangunddieInländer-
Marktzugang behandlungsindindenVerpflichtungslisteninAnhang XI(Listen
(1) HinsichtlichdesMarktzugangsimWegederinArtikel 169 derVerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenEr-
Absatz 2Buchstabe agenanntenArtenderErbringunggewährt bringungvonDienstleistungen)aufgeführt.
jedeVertragsparteidenDienstleistungenundDienstleisternder
anderenVertragsparteieineBehandlung,dienichtwenigergüns- Kapitel 4
tigistalsdieBehandlungnachMaßgabederBestimmungen,Be- Vo r ü b e rg e h e n d e
schränkungenundVoraussetzungen,dieindenspezifischenVer-
Prä s e n z n a t ü r l i c h e r Pe r s o n e n
pflichtungeninAnhang XI(ListenderVerpflichtungenimBereich
dergrenzüberschreitendenErbringungvonDienstleistungen)ver- zuGeschäftszwecken
einbartundaufgeführtsind.
Artikel 173
(2) IndenSektoren,indenenMarktzugangsverpflichtungen
übernommenwerden,sinddieMaßnahmen,dieeineVertrags- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
parteiwederfüreinebestimmteRegionnochfürihrgesamtes (1) DiesesKapitelgiltimEinklangmitArtikel 159Absatz 5für
Gebietaufrechterhaltenodereinführendarf,soferninAnhang XI MaßnahmenderVertragsparteien,diedieEinreisevonPersonal
nichtsanderesbestimmtist,wiefolgtdefiniert: inSchlüsselpositionen,PraktikantenmitAbschluss,Verkäufern
vonUnternehmensdienstleistungen,Vertragsdienstleisternund
a) BeschränkungenderAnzahlderDienstleisterinFormvon
FreiberuflerninihreGebieteunddenvorübergehendenAufent-
zahlenmäßigenQuoten,Monopolen,Dienstleisternmitaus-
haltdergenanntenPersonenindiesenGebietenbetreffen.
schließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirt-
schaftlichenBedürfnisprüfung, (2) FürdieZweckediesesKapitelsbezeichnetderAusdruck
b) BeschränkungendesGesamtwertsderDienstleistungsge- a) „PersonalinSchlüsselpositionen“natürlichePersonen,die
schäfteoderdesBetriebsvermögensinFormvonzahlenmä- beieinerkeinegemeinnützigeEinrichtungdarstellendenju-
ßigenQuotenoderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichen ristischenPersoneinerVertragsparteibeschäftigtundfürdie
Bedürfnisprüfungund ErrichtungoderdieordnungsgemäßeKontrolle,Verwaltung
unddenordnungsgemäßenBetriebeinerNiederlassungver-
c) BeschränkungenderGesamtzahlderDienstleistungenoder
antwortlichsind.
des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch
FestsetzungbestimmterzahlenmäßigerEinheiteninFormvon „PersonalinSchlüsselpositionen“umfasst„Geschäftsreisen-
QuotenoderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichenBe- de“,diefürdieErrichtungeinerNiederlassungzuständigsind,
dürfnisprüfung17. und„unternehmensinternversetztePersonen“;
i) „Geschäftsreisende“ sind natürliche Personen in Füh-
Artikel 171 rungspositionen,diefürdieErrichtungeinerNiederlassung
Inländerbehandlung zuständigsind.SietätigenkeineDirektgeschäftemitder
breitenÖffentlichkeitunderhaltenkeineVergütungaus
(1) IndeninAnhang XI(ListenderVerpflichtungenimBereich einerQuelleimGebietderaufgesuchtenVertragspartei;
dergrenzüberschreitendenErbringungvonDienstleistungen)auf-
ii) „unternehmensinternversetztePersonen“sindnatürliche
geführtenSektorengewährtjedeVertragsparteiunterdendarin
Personen,dieseitmindestenseinemJahrbeieinerjuris-
festgelegtenVoraussetzungenundBedingungendenDienstleis-
tischenPersoneinerVertragsparteibeschäftigtoderan
tungenundDienstleisternderanderenVertragsparteihinsichtlich
ihrbeteiligtsindundvorübergehendineineNiederlas-
allerMaßnahmen,diediegrenzüberschreitendeErbringungvon
sungimGebietderanderenVertragsparteiversetztwer-
Dienstleistungenbetreffen,eineBehandlung,dienichtweniger
den.DiebetreffendenatürlichePersonmusszueinerder
günstigistalsdieBehandlung,diesieihreneigenengleichartigen
folgendenKategoriengehören:
DienstleistungenundDienstleisterngewährt.
„Führungskräfte“:
(2) DieBehandlung,dieeineVertragsparteidenDienstleistun-
genundDienstleisternderanderenVertragsparteizurErfüllung Personen in Führungspositionen bei einer juristischen
derVorgabedesAbsatzes 1gewährt,kannmitderBehandlung, Person,dieinersterLiniedieNiederlassungleiten,unter
diesieihreneigenengleichartigenDienstleistungenundDienst- derallgemeinenAufsichtdesVorstandsoderderAnteils-
leisterngewährt,entwederformalidentischseinodersichformal eigneroderentsprechenderInstanzenstehenundWei-
vonihrunterscheiden. sungenhauptsächlichvonihnenerhalten;zuihrenKom-
petenzengehören:
(3) EineformalidentischeoderformalunterschiedlicheBe-
handlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wett- – die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung
bewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder oderUnterabteilungderNiederlassung,
DienstleisterdereinenVertragsparteigegenübergleichartigen – dieÜberwachungundKontrollederArbeitdesande-
DienstleistungenoderDienstleisternderanderenVertragspartei ren aufsichtführenden Personals und der Fach- und
verändert. Verwaltungskräfte,
17 Absatz 2Buchstabe cgiltnichtfürMaßnahmeneinerVertragspartei, – die persönliche Befugnis zur Einstellung und Ent-
dieVorleistungenfürdieErbringungvonDienstleistungenbeschrän- lassung oder zur Empfehlung der Einstellung und
ken. EntlassungodersonstigerPersonalentscheidungen;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 721
„Fachkräfte“: parteizubeschäftigen,vorausgesetzt,beidiesenBeschäftigten
beieinerjuristischenPersonbeschäftigtePersonenmit handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um
außergewöhnlichenKenntnissen,diefürProduktion,For- PraktikantenmitAbschlussimSinnevonArtikel 173.Dievor-
schungsausrüstung,VerfahrenoderVerwaltungderNie- übergehendeEinreiseunddervorübergehendeAufenthaltvon
derlassungunerlässlichsind.BeiderBewertungdieser PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss
KenntnissewirdnebenfürdiebetreffendeNiederlassung sindimFallevonunternehmensinternversetztenPersonenauf
spezifischenKenntnisseneinehoheQualifikationfürbe- einenZeitraumvonbiszudreiJahren,imFallevonGeschäfts-
stimmteArbeitenoderAufgaben,diespezifischetechni- reisendenaufeinenZeitraumvonbiszuneunzigTagenjeZwölf-
scheKenntnisseerfordern,sowiedieZugehörigkeitzu monatszeitraumundimFallevonPraktikantenmitAbschlussauf
einemzulassungspflichtigenBerufberücksichtigt; einenZeitraumvonbiszueinemJahrbegrenzt.
b) „PraktikantenmitAbschluss“natürlichePersonen,dieseitmin- IndennachKapitel 2diesesTitelsliberalisiertenSektorensind
destenseinemJahrbeieinerjuristischenPersoneinerVer- dieMaßnahmen,diedieEU-Vertragsparteiwederfüreinebe-
tragsparteibeschäftigtsind,übereinenHochschulabschluss stimmteRegionnochfürihrgesamtesGebietaufrechterhalten
verfügenundfürdieZweckedesberuflichenFortkommens oder einführen darf, sofern in Anhang XII nichts anderes be-
oderzurAusbildunginGeschäftstechnikenoder-methoden stimmtist,definiertalsBeschränkungenderGesamtzahlnatür-
vorübergehendineineNiederlassungderjuristischenPerson licherPersonen,dieeinInvestorineinembestimmtenSektorals
imGebietderanderenVertragsparteiversetztwerden18; PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss
beschäftigendarf,inFormvonzahlenmäßigenQuotenoderdes
c) „Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ natürliche ErfordernisseseinerwirtschaftlichenBedürfnisprüfungundals
Personen,dieVertretereinesDienstleisterseinerVertragspar- diskriminierendeBeschränkungen.
tei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von
DienstleistungsaufträgenfürdiesenDienstleisterumvorüber- (2) IndeninAnhang XIII(ListenderVerpflichtungenderRe-
gehendeEinreiseindasGebietderanderenVertragspartei publikenderzentralamerikanischenVertragsparteiinBezugauf
ersuchen.SiesindnichtimDirektverkaufandiebreiteÖffent- PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss)
lichkeitbeschäftigtunderhaltenkeineVergütungauseiner aufgeführtenSektorengestattendieRepublikenderzentralame-
QuelleimGebietderaufgesuchtenVertragspartei; rikanischenVertragsparteidenInvestorenderEU-Vertragspartei
unterdendarinfestgelegtenVorbehaltenundVoraussetzungen,
d) „Vertragsdienstleister“natürlichePersonen,diebeieinerjuris-
inihrenNiederlassungennatürlichePersonenderEU-Vertrags-
tischenPersoneinerVertragsparteibeschäftigtsind,dieim
parteizubeschäftigen,vorausgesetzt,beidiesenBeschäftigten
GebietderanderenVertragsparteiüberkeineNiederlassung
handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um
verfügtundmiteinemEndverbraucherimGebietderletztge-
PraktikantenmitAbschlussimSinnevonArtikel 173.Dievor-
nanntenVertragspartei(andersalsübereineAgenturimSin-
übergehendeEinreiseunddervorübergehendeAufenthaltvon
nevonCPC 87219)einenBona-fide-VertragüberdieErbrin-
PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss
gung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen
sindaufeinenZeitraumvonbiszueinemJahrbegrenztundkön-
ErfüllungdievorübergehendePräsenzihrerBeschäftigtenim
nenbiszudernachdeneinschlägigenBestimmungenderjewei-
GebietdieserVertragsparteierforderlichist;
ligenRechtsvorschriftenderVertragsparteienmöglichenHöchst-
e) „Freiberufler“natürlichePersonen,dieeineDienstleistunger- dauerverlängertwerden.DievorübergehendeEinreiseundder
bringenundimGebieteinerVertragsparteialsSelbständige vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden sind auf
niedergelassensind,imGebietderanderenVertragspartei einenZeitraumvonbiszuneunzigTagenjeZwölfmonatszeitraum
überkeineNiederlassungverfügenundmiteinemEndver- begrenzt.
braucherimGebietderletztgenanntenVertragspartei(anders
alsübereineAgenturimSinnevonCPC 872)einenBona- IndeninAnhang XIIIaufgeführtenSektorenundunterdendarin
fide-VertragüberdieErbringungvonDienstleistungenge- festgelegtenVorbehaltenundVoraussetzungensinddieMaßnah-
schlossenhaben,zudessenErfüllungihrevorübergehende men,dieeineRepublikderzentralamerikanischenVertragspar-
PräsenzimGebietdieserVertragsparteierforderlichist20; teiwederfüreinebestimmteRegionnochfürihrgesamtesHo-
heitsgebiet aufrechterhalten oder einführen darf, definiert als
f) „Befähigungsnachweise“Diplome,Prüfungszeugnisseund BeschränkungenderGesamtzahlnatürlicherPersonen,dieein
sonstigeNachweise(einerformellenQualifikation),dievon InvestorineinembestimmtenSektoralsPersonalinSchlüssel-
einernachRechts-oderVerwaltungsvorschriftenbenannten positionenundPraktikantenmitAbschlussbeschäftigendarf,in
BehördefürdenerfolgreichenAbschlusseinerBerufsausbil- FormvonzahlenmäßigenQuotenoderdesErfordernisseseiner
dungausgestelltwerden. wirtschaftlichenBedürfnisprüfungundalsdiskriminierendeBe-
schränkungen.
Artikel 174
Personal in Schlüsselpositionen Artikel 175
und Praktikanten mit Abschluss
Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
(1) IndennachKapitel 2diesesTitelsliberalisiertenSektoren
gestattetdieEU-VertragsparteidenInvestorenderRepubliken (1) IndennachKapitel 2oder 3diesesTitelsliberalisierten
derzentralamerikanischenVertragsparteiunterdeninAnhang X SektorengestattetdieEU-VertragsparteidenVerkäufernvonUn-
(ListenderVerpflichtungenimBereichderNiederlassung)oder ternehmensdienstleistungenderRepublikenderzentralamerika-
inAnhang XII(VorbehaltederEU-VertragsparteiinBezugaufPer- nischenVertragsparteiunterdenindenAnhängen X(Listender
sonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss) VerpflichtungenimBereichderNiederlassung)undXI(Listender
aufgeführtenVorbehalten,inihrenNiederlassungennatürliche VerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenErbrin-
PersonenderRepublikenderzentralamerikanischenVertrags- gung von Dienstleistungen) aufgeführten Vorbehalten die vor-
übergehendeEinreiseunddenvorübergehendenAufenthaltfür
18
einenZeitraumvonbiszuneunzigTagenjeZwölfmonatszeitraum.
VonderaufnehmendenNiederlassungkannverlangtwerden,einAus-
bildungsprogrammfürdieDauerdesAufenthaltszurvorherigenGe- (2) IndeninAnhang XIV(ListenderVerpflichtungenderRe-
nehmigungvorzulegen,mitdemnachgewiesenwird,dassderAufent- publikenderzentralamerikanischenVertragsparteiinBezugauf
haltzuAusbildungszweckenerfolgt.
VerkäufervonUnternehmensdienstleistungen)aufgeführtenSek-
19 „CPC“istdieZentraleGütersystematik(CentralProductsClassification) torengestattendieRepublikenderzentralamerikanischenVer-
der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten
NationenveröffentlichtenFassung(StatisticalPapers,Series M,N° 77,
tragsparteidenVerkäufernvonUnternehmensdienstleistungen
CPC prov, 1991). derEU-VertragsparteiunterdendarinfestgelegtenVorbehalten
20 DerunterdenBuchstaben dund egenannteDienstleistungsvertrag undVoraussetzungendievorübergehendeEinreiseunddenvor-
mussdenGesetzenundsonstigenVorschriftenderVertragsparteient- übergehendenAufenthaltfüreinenZeitraumvonbiszuneunzig
sprechen,inderenGebietderAuftragausgeführtwird. TagenjeZwölfmonatszeitraum.
722 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 176 Artikel 179
Vertragsdienstleister und Freiberufler Verfahren
DieVertragsparteienbekräftigenihrejeweiligenVerpflichtun- (1) BedarfdieErbringungeinerDienstleistungodereineNie-
genausdemGATSinBezugaufdievorübergehendeEinreise derlassung,fürdieeinespezifischeVerpflichtungübernommen
unddenvorübergehendenAufenthaltvonVertragsdienstleistern wurde,derGenehmigung,soteilendiezuständigenBehörden
undFreiberuflern. einerVertragsparteidemAntragstellerinnerhalbeinerangemes-
senenFristnachderVorlageeinesnachdeninternenGesetzen
Kapitel 5 undsonstigenVorschriftenfürvollständigerachtetenAntragsmit,
wieüberdenAntragentschiedenwurde.DiezuständigenBehör-
Regulierungsrahmen den der Vertragspartei erteilen dem Antragsteller auf Anfrage
unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung des
Abschnitt A Antrags.
(2) VonjederVertragsparteiwerdengerichtliche,schiedsrich-
AllgemeingeltendeBestimmungen
terlicheoderadministrativeInstanzenoderVerfahrenunterhalten
odereingerichtet,dieaufAntrageinesbetroffenenInvestorsoder
Artikel 177 DienstleisterseineumgehendeÜberprüfungvondieNiederlas-
Gegenseitige Anerkennung sung,diegrenzüberschreitendeErbringungvonDienstleistungen
oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu
(1) DieserTitelhinderteineVertragsparteinichtdaranvorzu- Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen
schreiben,dassnatürlichePersonendieerforderlichenBefähi- sicherstellenundinbegründetenFällengeeigneteAbhilfemaß-
gungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung nahmengewährleisten.KönnensolcheVerfahrennichtunabhän-
besitzenmüssen,dieindemGebiet,indemdieDienstleistung gigvonderBehördedurchgeführtwerden,diefürdieVerwal-
erbrachtwerdensoll,fürdenbetreffendenTätigkeitsbereichfest- tungsentscheidungzuständigist,sotragendieVertragsparteien
gelegtsind. Sorgedafür,dassdasVerfahrentatsächlicheineobjektiveund
(2) DieVertragsparteienforderndiezuständigenBerufsorgani- unparteiischeÜberprüfunggewährleistet.
sationen bzw. die zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen
Gebietauf,gemeinsamEmpfehlungenüberdiegegenseitigeAn- Abschnitt B
erkennungauszuarbeitenunddemAssoziationsausschusszu
unterbreiten,diedaraufabzielen,dassdievonjederVertragspar- Computerdienstleistungen
teifürdieGenehmigung,Zulassung,GeschäftstätigkeitundZer-
tifizierungvonInvestorenundDienstleisternsowieinsbesondere Artikel 180
imBereichderfreiberuflichenDienstleistungenangewendeten
KriterienvondenInvestorenundDienstleisternvollständigoder Vereinbarung über Computerdienstleistungen
teilweiseerfülltwerden. (1) SoweitfürdenHandelmitComputerdienstleistungennach
(3) NachEingangeinerEmpfehlunggemäßAbsatz 2prüftder denKapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungslisten
AssoziationsausschussinnerhalbeinerangemessenenFrist,ob Verpflichtungenübernommenwerden,stimmendieVertragspar-
dieEmpfehlungmitdiesemTitelvereinbarist. teienderindenfolgendenAbsätzenfestgelegtenVereinbarung
zu.
(4) WirdeineEmpfehlunggemäßAbsatz 2nachdemVerfah-
rendesAbsatzes 3fürmitdiesemTitelvereinbarerachtetund (2) CPC 8421,dervondenVereintenNationenverwendete
stimmendieeinschlägigenVorschriftenderVertragsparteienhin- Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten
reichendüberein,soforderndieVertragsparteienihrezuständi- Dienstleistungen,umfasstdiegrundlegendenFunktionenderBe-
genBehördenauf,imHinblickaufdieUmsetzungdieserEmp- reitstellungsämtlicherComputer-undverwandtenDienstleistun-
fehlungeineVereinbarungüberdiegegenseitigeAnerkennung gen: Computerprogramme als Gesamtheit der Anweisungen
derAnforderungen,Befähigungsnachweise,Zulassungenund und/oderBefehle,diefürdenBetrieboderdieKommunikation
sonstigerVorschriftenauszuhandeln. vonComputernnotwendigsind(einschließlichihrerEntwicklung
undImplementierung),dieVerarbeitungundSpeicherungvon
(5) EinesolcheVereinbarungmussmitdeneinschlägigenBe- Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und
stimmungendesWTO-Übereinkommensundinsbesonderemit SchulungvonKundenmitarbeitern.DietechnologischeEntwick-
Artikel VII GATSimEinklangstehen. lunghatdazugeführt,dassdieseDienstleistungenzunehmend
alsBündeloderPaketeverwandterDienstleistungenangeboten
Artikel 178 werden,diemehrereoderallediesergrundlegendenFunktionen
beinhaltenkönnen.SoergebensichDienstleistungenwieWeb-
Transparenz und oderDomainhosting,Datamining(Datenschürfung),undGrid-
Offenlegung vertraulicher Informationen computing(NutzungverteilterIT-Ressourcen)jeweilsauseiner
(1) JedeVertragsparteibeantwortetunverzüglichalleErsu- KombinationgrundlegenderFunktionenimBereichderCompu-
chenderanderenVertragsparteiumbestimmteAuskünfteüber terdienstleistungen.
jedeihrerallgemeinanwendbarenMaßnahmenoderinternatio- (3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen
nalenÜbereinkünfte,diediesenTitelbetreffen.Fernerbenennt unabhängigdavon,obsieübereinNetzeinschließlichInternet
jedeVertragsparteispätestensbeiInkrafttretendiesesAbkom- erbrachtwerden,diefolgendenLeistungen:
menseineodermehrereAuskunftsstellen,dieInvestorenund
DienstleisterderanderenVertragsparteiaufErsuchenüberalle a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung,
derartigenAngelegenheitenimEinzelnenunterrichten.DieAus- ErstellungvonSpezifikationen,Entwurf,Entwicklung,Instal-
kunftsstellenbrauchenkeineHinterlegungsstellenfürGesetze lierung,Implementierung,Integrierung,Testen,Suchenach
undsonstigeVorschriftenzusein. undBeseitigungvonFehlern,Aktualisierung,Support,tech-
nischeUnterstützungoderVerwaltungvonComputernoder
(2) Teil IVdiesesAbkommensistnichtdahingehendauszule- ComputersystemenoderfürComputeroderComputersyste-
gen,dasserdieVertragsparteienverpflichtet,vertraulicheInfor- meoder
mationenbereitzustellen,derenOffenlegungdieDurchsetzung
vonGesetzenbehindernoderinsonstigerWeisedemöffent- 21 „CPC“istdieZentraleGütersystematik(CentralProductsClassification)
lichenInteressezuwiderlaufenoderdenberechtigtenGeschäfts- der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten
interessenbestimmteröffentlicheroderprivaterUnternehmen NationenveröffentlichtenFassung(StatisticalPapers,Series M,N° 77,
schadenwürde. CPC prov, 1991).
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 723
b) EntwicklungoderBereitstellungvonComputerprogrammen b) dieVoraussetzungenundBedingungenfürdieLizenzen.
alsGesamtheitderAnweisungenund/oderBefehle,diefür
(2) DieGründefürdieVerweigerungeinerLizenzwerdendem
den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als
AntragstelleraufAnfragemitgeteilt.DievonderEntscheidung
solche)notwendigsind,sowieBeratung,Entwicklungvon
betroffenenAnbieterkönnenwegendieserEntscheidungimEin-
Strategien,Analyse,Planung,ErstellungvonSpezifikationen,
klangmitdenjeweiligenRechtsvorschrifteneineunabhängige
Entwurf,Entwicklung,Installierung,Implementierung,Inte-
zuständigeStelleanrufen.EinsolchesVerfahrenmusstranspa-
grierung,Testen,SuchenachundBeseitigungvonFehlern,
rentunddiskriminierungsfreiseinundaufobjektivenKriterienbe-
Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische
ruhen.
Unterstützung,VerwaltungoderNutzungvonComputerpro-
grammenoderfürComputerprogrammeoder
Artikel 184
c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder
Datenbankdienstleistungenoder Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
d) WartungundInstandsetzungvonBüromaschinenund-aus- VerfügendieVertragsparteienüberRegulierungsbehörden,so
rüstungeinschließlichComputernund müssendiesevondenAnbieternvonKurierdienstenrechtlichge-
trenntunddürfendiesengegenübernichtrechenschaftspflichtig
e) SchulungenfürKundenmitarbeiterimZusammenhangmit
sein.DieEntscheidungenundVerfahrenderRegulierungsbehör-
Computerprogrammen, Computern oder Computersyste-
denmüssenallenMarktteilnehmerngegenüberunparteiischsein.
men,diekeineranderenKategoriezugeordnetsind.
(4) Computer-undverwandteDienstleistungenermöglichen
Abschnitt D
auchdieelektronischeundanderweitigeErbringungsonstiger
Dienstleistungen(zumBeispielFinanzdienstleistungen).Jedoch Telekommunikationsdienste
ist deutlich zu unterscheiden zwischen der infrastrukturellen
Dienstleistung(etwaWebhosting,DatenverarbeitungoderAn-
Artikel 185
wendungshosting)unddereigentlicheninhaltlichenDienstleis-
tung (zum Beispiel Finanzdienstleistung), die elektronisch er- Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
bracht wird. In solchen Fällen fällt die eigentliche inhaltliche
(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulie-
DienstleistungnichtunterCPC 84.
rungsrahmensfüröffentlicheTelekommunikationsdienste,aus-
genommenRundfunk,festgelegt,fürdienachdenKapiteln 2,3
Abschnitt C und4diesesTitelsVerpflichtungenübernommenwerdenundzu
denenTelefondienste,paketvermittelteDatenübermittlungsdiens-
Kurierdienste te,leitungsvermittelteDatenübermittlungsdienste,Telexdienste,
Telegrammdienste,Telefaxdienste,privateMietleitungsdienste
Artikel 181 sowie mobile und persönliche Kommunikationsdienste und
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen -systemegehören22.
(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulie- (2) FürdieZweckediesesTitelsbezeichnetderAusdruck
rungsrahmens für Kurierdienste festgelegt, für die nach den a) „Telekommunikationsdienste“alleDienstleistungen,dieinder
Kapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungslistenVer- ÜbertragungunddemEmpfangelektromagnetischerSigna-
pflichtungenübernommenwerden. ledurchTelekommunikationsnetzebestehen,nichtjedochdie
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 Wirtschaftstätigkeit,dieinderBereitstellungvonInhaltenbe-
und4diesesTitelsbezeichnetderAusdruck„Lizenz“eineeinem steht,fürderenÜbermittlungTelekommunikationsnetzeoder
einzelnenAnbietervoneinerzuständigenBehördeerteilteGe- -diensteerforderlichsind;
nehmigung, die vor Beginn der Erbringung einer bestimmten b) „öffentlicheTelekommunikationsdienste“oder„derÖffentlich-
Dienstleistungerforderlichseinkann. keitzugänglicheTelekommunikationsdienste“Telekommuni-
kationsdienste,derenBereitstellungfürdiebreiteÖffentlichkeit
Artikel 182 eineVertragsparteinachihrenjeweiligenRechtsvorschriften
verlangt;
Verhinderung wettbewerbswidriger
Praktiken im Kuriersektor c) „RegulierungsbehördeimTelekommunikationssektor“eine
odermehrereStellen,denennachdeninternenRechtsvor-
(1) Die Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein
schrifteneinerVertragsparteiRegulierungsaufgabenübertra-
odererhaltensieaufrecht,umzuverhindern,dassAnbieter,die
genwordensind;
aufgrundihrerStellungaufdemMarktalleinodergemeinsamdie
BedingungenfürdieTeilnahmeandemrelevantenMarktfürKu- d) „wesentlicheTelekommunikationseinrichtungen“Einrichtun-
rierdienste(hinsichtlichPreisundErbringung)erheblichbeein- gen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder
flussenkönnen,wettbewerbswidrigePraktikenaufnehmenoder -dienstes,
weiterverfolgen.
i) dieausschließlichoderüberwiegendvoneinemeinzigen
(2) JedeVertragsparteigewährleistet,dasseinMonopolanbie- AnbieterodereinerbegrenztenAnzahlvonAnbieternbe-
tereinesPostdiensteseinerVertragspartei,derbeiderErbrin- reitgestelltwerdenund
gungvonEilzustellungsdienstleistungenaußerhalbseinesMo-
nopolbereichs entweder direkt oder über ein verbundenes ii) diebeiderErbringungeinerDienstleistungwirtschaftlich
UnternehmenimWettbewerbauftritt,seinePflichtenausdiesem odertechnischpraktischnichtersetztwerdenkönnen;
Titelnichtverletzt. e) „Hauptanbieter“imTelekommunikationssektoreinenAnbieter
öffentlicherTelekommunikationsdienste,derdurchKontrolle
Artikel 183 wesentlicherEinrichtungenoderaufgrundseinerStellungauf
demMarktdieBedingungenfürdieTeilnahmeandemrele-
Lizenzen vantenMarktfüröffentlicheTelekommunikationsdienste(hin-
(1) IsteineLizenzerforderlich,sowirdFolgendesderÖffent- sichtlichPreisundErbringung)erheblichbeeinflussenkann;
lichkeitzugänglichgemacht:
22 DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassdieseDiensteunter
a) alleKriterienfürdieErteilungderLizenzundderZeitraum, diesenAbschnittfallen,soweitsienachdengeltendeninternenRechts-
derinderRegelerforderlichist,umübereinenLizenzantrag vorschriften als öffentliche Telekommunikationsdienste angesehen
entscheidenzukönnen,und werden.
724 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
f) „Zusammenschaltung“dieHerstellungeinerVerbindungzwi- Artikel 188
schenAnbietern,dieöffentlicheTelekommunikationsnetze
oder-dienstebereitstellen,damitdieNutzerdeseinenAn- Wettbewerbssichernde
bietersmitdenNutzerneinesanderenAnbieterskommuni- Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
zierenkönnenundZugangzudenvondiesemangebotenen DieVertragsparteienführengeeigneteMaßnahmeneinoder
Dienstenerhalten. erhaltensieaufrecht,umzuverhindern,dassAnbieter,dieallein
odergemeinsameinenHauptanbieterdarstellen,wettbewerbs-
Artikel 186 widrigePraktikenaufnehmenoderweiterverfolgen.Zudiesen
wettbewerbswidrigenPraktikengehöreninsbesondere
Regulierungsbehörde
a) diewettbewerbswidrigeQuersubventionierung24,
(1) EineRegulierungsbehördeimTelekommunikationssektor
mussvondenAnbieternderTelekommunikationsdiensterecht- b) dieNutzungvonvonanderenWettbewerbernerlangtenIn-
lichundorganisatorischunabhängigsein. formationenineinerArtundWeise,diezuwettbewerbswid-
rigenErgebnissenführt,und
(2) JedeVertragsparteibemühtsichzugewährleisten,dass
ihreRegulierungsbehördeüberangemesseneMittelverfügt,um c) dienichtrechtzeitigeBereitstellungtechnischerInformatio-
ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Aufgaben der Regulie- nenüberwesentlicheEinrichtungenundgeschäftlichrelevan-
rungsbehördewerdeninklarerFormfürdieÖffentlichkeitleicht terInformationenfürandereAnbieter,diediesefürdieErbrin-
zugänglichgemacht,insbesonderedann,wennsiemehralseiner gungvonDienstleistungenbenötigen.
Stelleübertragensind.
Artikel 189
(3) DieEntscheidungenundVerfahrenderRegulierungsbe-
hördemüssenallenMarktteilnehmerngegenüberunparteiisch Zusammenschaltung25
sein.
(1) Anbieter mit einer Genehmigung zur Erbringung öffent-
(4) DievonderEntscheidungeinerRegulierungsbehördebe- licherTelekommunikationsdienstekönnenmitanderenAnbietern
troffenenAnbieterkönnenwegendieserEntscheidungimEin- öffentlicherTelekommunikationsnetzeund-diensteeineZusam-
klangmitdenjeweiligenRechtsvorschrifteneinevondenbetei- menschaltung aushandeln. Unbeschadet der Befugnis der
ligtenAnbieternunabhängigezuständigeStelleanrufen.Hatdie Regulierungsbehörde,imEinklangmitdenjeweiligenRechtsvor-
zuständigeStellekeinengerichtlichenCharakter,sosindihreEnt- schriften tätig zu werden, sollten Vereinbarungen über eine
scheidungenstetsschriftlichzubegründenundunterliegender Zusammenschaltung grundsätzlich nach wirtschaftlichen
ÜberprüfungdurcheineunparteiischeundunabhängigeJustiz- GesichtspunktenzwischendenbetreffendenAnbieternausge-
behörde. handeltwerden.
DieEntscheidungendieserzuständigenStellenwerdenimRah- (2) DieAnbieter,diewährendderAushandlungeinerZusam-
menderanwendbarenGerichtsverfahrenwirksamdurchgesetzt. menschaltungsvereinbarungInformationenvoneinemanderen
BiszumAbschlussdieserGerichtsverfahrengiltdieEntschei- Anbietererhalten,dürfendiesenurfürdenZwecknutzen,fürden
dungderRegulierungsbehörde,esseidenn,diezuständigeStel- sieübermitteltwurden,undmüssenstetsdieVertraulichkeitder
leoderdiegeltendenRechtsvorschriftenbestimmenetwasande- übermitteltenodergespeichertenInformationenwahren.
res.
(3) DieZusammenschaltungmiteinemHauptanbieteristan
jedemPunktimNetzzugewährleisten,andemdiestechnisch
Artikel 187 machbarist.EinesolcheZusammenschaltungmussimEinklang
mitdenjeweiligeninternenRechtsvorschriftenerfolgen,undzwar
Genehmigung zur Erbringung
von Telekommunikationsdiensten23 a) unterdiskriminierungsfreienVoraussetzungenundBedingun-
gen(einschließlichdertechnischenNormenundSpezifika-
(1) DieErbringungvonDienstleistungenwirdnachMöglich-
tionen),zudiskriminierungsfreienTarifenundineinerQuali-
keitmittelseinfacherVerfahren,gegebenenfallsaufbloßeAnmel-
tät, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der
dunggenehmigt.
HauptanbieterfürseineeigenengleichartigenDiensteoder
(2) ZurRegelungvonFragenderZuweisungvonNummern fürgleichartigeDienstenichtverbundenerAnbieteroderfür
undFrequenzenkanneineLizenzoderbesondereGenehmigung seineTochtergesellschaftenodersonstigeverbundeneUn-
erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für ternehmenbietet,
dieseLizenzenoderbesonderenGenehmigungenwerdender
b) rechtzeitig,unterVoraussetzungenundBedingungen(ein-
Öffentlichkeitzugänglichgemacht.
schließlichdertechnischenNormenundSpezifikationen)und
(3) SoweiteineLizenzoderGenehmigungerforderlichist, zukostenorientiertenTarifen,dietransparent,angemessen,
wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert
a) werdenalleKriterienfürdieErteilungderLizenzoderGeneh- sind,damitderAnbieternichtfürNetzkomponentenoderEin-
migungundeinangemessenerZeitraum,derinderRegel richtungenzahlenmuss,dieerfürdiezuerbringendeDienst-
erforderlichist,umübereinenLizenz-oderGenehmigungs- leistungnichtbenötigt,und
antrag entscheiden zu können, öffentlich zugänglich ge-
macht, c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der
MehrheitderNutzerangebotenwerden,auchanzusätzlichen
b) werdendieGründefürdieAblehnungeinesLizenz-oderGe- PunktenzuTarifen,diedenKostenderSchaffungdererfor-
nehmigungsantragsdemAntragstelleraufAnfrageschriftlich derlichenzusätzlichenEinrichtungenRechnungtragen.
mitgeteiltund
(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem
c) kann der Antragsteller im Einklang mit den jeweiligen HauptanbieterwerdenderÖffentlichkeitzugänglichgemacht.
RechtsvorschrifteneinezuständigeStelleanrufen,fallsder
Lizenz- oder Genehmigungsantrag zu Unrecht abgelehnt 24 NurfürdieEU-Vertragspartei:„oderKosten-Preis-Schere“.
wird. 25 DieAbsätze 3,4und5geltenwederfürAnbieterkommerziellerMobil-
funkdienste noch für Anbieter von Telekommunikationsdiensten im
23 FürdieZweckediesesAbschnittsumfasstderAusdruck„Genehmi- ländlichenRaum.ZurKlarstellunggilt,dassdieserArtikelnichtdahin
gung“ die Lizenzen, Konzessionen, Erlaubnisse, Eintragungen und gehendauszulegenist,dasseineVertragsparteidarangehindertwird,
sonstigenGenehmigungen,dieeineVertragsparteifürdieErbringung dieBestimmungendiesesArtikelsaufAnbieterkommerziellerMobil-
vonTelekommunikationsdienstenverlangenkann. funkdiensteanzuwenden.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 725
(5) Die Hauptanbieter machen ihre geltenden Zusammen- Abschnitt E
schaltungsvereinbarungenoderihreStandardzusammenschal-
tungsangebote oder beides im Einklang mit den jeweiligen Finanzdienstleistungen
RechtsvorschriftenderÖffentlichkeitzugänglich.
(6) Ein Anbieter, der um Zusammenschaltung mit einem Artikel 194
Hauptanbieterersucht,kannnacheinemangemessenenZeit- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
raum,deröffentlichbekanntgemachtwurde,zwecksEntschei-
dungvonStreitigkeitenüberangemesseneVoraussetzungen, (1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulie-
BedingungenundTarifefürdieZusammenschaltungeineunab- rungsrahmensfüralleFinanzdienstleistungenfestgelegt,fürdie
hängigeeinheimischeStelleanrufen,beideressichumeine nachdenKapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungs-
RegulierungsbehördenachArtikel 186handelnkann. listenVerpflichtungenübernommenwerden.
(2) FürdieZweckediesesKapitelsundderKapitel 2,3und4
Artikel 190 diesesTitelsbezeichnetderAusdruck
Knappe Ressourcen
a) „Finanzdienstleistung“jedeDienstleistungfinanziellerArt,die
VerfahrenfürdieZuweisungundNutzungknapperRessour- voneinemFinanzdienstleistereinerVertragsparteiangeboten
ceneinschließlichFrequenzen,NummernundWegerechtenwer- wird.ZudenFinanzdienstleistungengehörenfolgendeTätig-
den objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei keiten:
durchgeführt.DeraktuelleStandzugewiesenerFrequenzberei-
chewirdderÖffentlichkeitzugänglichgemacht;diegenaueAus- A. Versicherungsdienstleistungenundversicherungsbezo-
weisungderfürbestimmtestaatlicheNutzungenzugewiesenen geneDienstleistungen:
Frequenzenistjedochnichterforderlich. 1. Direktversicherung(einschließlichMitversicherung):
Artikel 191 a) Lebensversicherung,
Universaldienst b) Sachversicherung,
(1) JedeVertragsparteikanndieUniversaldienstverpflichtun- 2. RückversicherungundRetrozession,
gen festlegen, die sie einzuführen oder aufrechtzuerhalten
wünscht. 3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Ver-
sicherungsmaklernund-agenturenund
(2) Diese Verpflichtungen werden nicht per se als wettbe-
werbswidrigangesehen,sofernsietransparent,objektivunddis- 4. versicherungsbezogeneHilfsdienstleistungenwieBe-
kriminierungsfreigehandhabtwerden.Darüberhinausmüssen ratung,Versicherungsmathematik,Risikobewertung
dieseVerpflichtungenwettbewerbsneutralgehandhabtwerden undSchadensregulierung,
unddürfenkeinegrößereBelastungdarstellen,alsfürdenvon
B. Bank-undsonstigeFinanzdienstleistungen(ausgenom-
derVertragsparteifestgelegtenUniversaldiensterforderlichist.
menVersicherungsdienstleistungen):
(3) FürdieGewährleistungdesUniversaldienstessolltenalle
AnbieterinFragekommen.DieBenennungerfolgtimRahmen 1. AnnahmevonSpareinlagenundsonstigenrückzahl-
eineseffizienten,transparentenunddiskriminierungsfreienVer- barenEinlagenvonKunden,
fahrensimEinklangmitdenjeweiligenRechtsvorschriften. 2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich
(4) DieVertragsparteienstellensicher, Verbraucherkrediten,Hypothekenkrediten,Factoring
undFinanzierungvonHandelsgeschäften,
a) dassdenNutzernimEinklangmitdenjeweiligenRechtsvor-
schriftenVerzeichnissemitallenFestnetzteilnehmernzurVer- 3. Finanzleasing,
fügungstehenund
4. sämtlicheZahlungs-undÜberweisungsdienstleis-
b) dassdieOrganisationen,diedieunterBuchstabe agenann- tungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten,
tenDienstleistungenerbringen,beiderVerarbeitungderih- ReiseschecksundBankwechseln,
nenvonanderenOrganisationenübermitteltenInformationen
dasDiskriminierungsverbotbeachten. 5. BürgschaftenundVerpflichtungen,
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an
Artikel 192 Börsen,imOTC-HandeloderinsonstigerFormmit
Vertraulichkeit der Informationen Folgendem:
JedeVertragsparteigewährleistetimEinklangmitihrenjewei- a) Geldmarkttiteln(einschließlichSchecks,Wech-
ligenRechtsvorschriftendieVertraulichkeitderKommunikation seln,Einlagenzertifikaten),
überöffentlicheTelekommunikationsnetzeundderÖffentlichkeit
b) Devisen,
zugänglicheTelekommunikationsdienstesowiederdamitver-
bundenenVerkehrsdatenunterderVoraussetzung,dassdiese c) derivativenInstrumenten,darunterFuturesund
Maßnahmennichtsoangewendetwerden,dasssiezueinerwill- Optionen,
kürlichenoderungerechtfertigtenDiskriminierungoderzueiner
verschleiertenBeschränkungdesDienstleistungshandelsführen. d) Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich
Swaps,Kurssicherungsvereinbarungen,
Artikel 193 e) begebbarenWertpapieren,
Streitigkeiten zwischen Anbietern f) sonstigenbegebbarenInstrumentenundFinanz-
Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunika- anlageneinschließlichungeprägtenGoldes,
tionsnetzenoder-dienstenimZusammenhangmitRechtenund 7. BeteiligunganEmissionenvonWertpapierenjeder
PflichtenausArtikel 188undArtikel 189trifftdiezuständigeein- ArteinschließlichÜbernahmeundPlatzierungvon
zelstaatlicheRegulierungsbehördeodereineanderezuständige Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanz-
BehördeaufAntrageinesderAnbieternachdenindenjeweiligen makler sowie Erbringung von Dienstleistungen im
RechtsvorschriftenfestgelegtenVerfahreneineverbindlicheEnt- ZusammenhangmitderartigenEmissionen,
scheidung,damitdieStreitigkeitsoraschwiemöglichbeigelegt
werdenkann. 8. Geldmaklergeschäfte,
726 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Artikel 196
Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem
Wirksame und transparente Regulierung
Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung,
Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwal- (1) JedeVertragsparteibemühtsichnachbestenKräften,alle
tung, interessiertenPersonenimVorausüberjedeallgemeinanwend-
bareMaßnahmezuunterrichten,diedieVertragsparteizutreffen
10. Saldenausgleichs-undVerrechnungsdienstleistun- beabsichtigt,umdiesenPersonenGelegenheitzugeben,zuder
gen im Zusammenhang mit Finanzanlagen ein- MaßnahmeStellungzunehmen.DieMaßnahmewirdbekannt-
schließlichWertpapieren,derivativenInstrumenten gemacht
undsonstigenbegebbarenInstrumenten,
a) ineineramtlichenVeröffentlichungoder
11. BereitstellungundÜbermittlungvonFinanzinforma-
tionenundSoftwarefürdieVerarbeitungvonFinanz- b) insonstigerschriftlicheroderelektronischerForm.
datenundsonstigereinschlägigerSoftwaredurch (2) JedeVertragsparteimachtinteressiertenPersonenihregel-
dieErbringerandererFinanzdienstleistungenund tendenBestimmungenfürdieStellungvonAnträgenimZusam-
menhangmitderErbringungvonFinanzdienstleistungenzugäng-
12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatz-
lich.
finanzdienstleistungeninBezugaufsämtlicheunter
den Nummern 1 bis 11 aufgeführten Tätigkeiten, DiebetreffendeVertragsparteierteiltdemAntragstelleraufAn-
einschließlichKreditauskunftundBonitätsprüfung, frageAuskunftüberdenStandderBearbeitungseinesAntrags.
Anlage-undVermögensbestandsanalyseund-bera- BenötigtdiebetreffendeVertragsparteizusätzlicheAngabendes
tung,BeratungüberAkquisition,Unternehmensum- Antragstellers,soteiltsieihmdiesunverzüglichmit.
strukturierungund-strategien; (3) JedeVertragsparteibemühtsichnachbestenKräften,in
b) „Finanzdienstleister“jedenatürlicheoderjuristischePerson ihremGebietinternationalvereinbarteStandardsfürdieRegulie-
einerVertragspartei,dieFinanzdienstleistungenerbringenwill rung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die
oder erbringt. Der Begriff „Finanzdienstleister“ umfasst BekämpfungderGeldwäscheunddesWaschensandererVer-
keineöffentlichenStellen; mögenswertesowiederFinanzierungvonTerrorismusundfür
dieBekämpfungvonSteuerumgehungund-vermeidungumzu-
c) „öffentlicheStelle“ setzenundanzuwenden.
i) eineRegierung,eineZentralbankodereineWährungsbe-
hördeeinerVertragsparteiodereineimEigentumeiner Artikel 197
VertragsparteistehendeodervonihrbeherrschteStelle, Neue Finanzdienstleistungen
diehauptsächlichmitderAusübunghoheitlicherAufga-
benodervonTätigkeitenfürhoheitlicheZweckebefasst (1) EineVertragsparteigestattetdeninihremGebietnieder-
ist,nichtjedocheineStelle,diehauptsächlichmitderEr- gelassenenFinanzdienstleisternderanderenVertragspartei,in
bringungvonFinanzdienstleistungenzukommerziellen ihremGebietneueFinanzdienstleistungen,dieunterdieTeilsek-
Bedingungenbefasstist,oder toren und Finanzdienstleistungen fallen, für die in den Ver-
pflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden, nach
ii) eineprivateStelle,dieAufgabenwahrnimmt,dienorma- MaßgabederindiesenVerpflichtungslistenfestgelegtenBestim-
lerweisevoneinerZentralbankoderWährungsbehörde mungen,Beschränkungen,VoraussetzungenundBedingungen
wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben anzubieten,vorausgesetzt,dieEinführungdieserneuenFinanz-
ausübt; dienstleistungerfordertnichtdenErlassneueroderdieÄnde-
d) „neueFinanzdienstleistung“eineFinanzdienstleistung,dieim rungbestehenderRechtsvorschriften.
GebietderVertragsparteinichterbrachtwird,diejedochim (2) EineVertragsparteikannimEinklangmitAbsatz 1bestim-
GebietderanderenVertragsparteierbrachtwird,einschließ- men,inwelcherRechtsformdieDienstleistungerbrachtwerden
lichjederneuenFormderErbringungeinerFinanzdienstleis- kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Finanz-
tungunddesVerkaufseinesFinanzprodukts,dasimGebiet dienstleistungverlangen.WirdeineGenehmigungverlangt,so
derVertragsparteinichtverkauftwird. wirdüberihreErteilunginnerhalbeinerangemessenenFristent-
schieden;dieGenehmigungdarfnurausaufsichtsrechtlichen
Artikel 195 Gründenabgelehntwerden.
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung Artikel 198
(1) JedeVertragsparteikannausaufsichtsrechtlichenGrün- Datenverarbeitung
denMaßnahmenwiediefolgendeneinführenoderaufrechterhal-
(1) JedeVertragsparteigestattetdenFinanzdienstleisternder
ten:
anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder
a) MaßnahmenzumSchutzvonInvestoren,Einlegern,Finanz- sonstigerFormfürdieZweckederDatenverarbeitunginihrGe-
marktnutzern,VersicherungsnehmernoderPersonen,denen bietundausihremGebietzuübermitteln,soferndieseVerarbei-
gegenübereinFinanzdienstleistertreuhänderischePflichten tungfürdengewöhnlichenGeschäftsverkehrdesFinanzdienst-
hat, leisterserforderlichist26.
b) MaßnahmenzurWahrungderSicherheit,Solidität,Integrität (2) JedeVertragsparteiführtangemesseneMaßnahmenein
oderfinanziellenVerantwortungderFinanzdienstleisterund odererhältsieaufrecht,umdiePrivatsphäre,dieGrundrechte
unddieFreiheitdesEinzelnenzuschützen,insbesonderebeider
c) MaßnahmenzurGewährleistungderIntegritätundStabilität ÜbermittlungpersonenbezogenerDaten.
desFinanzsystemseinerVertragspartei.
(2) StehendieseMaßnahmennichtmitdenBestimmungen Artikel 199
diesesKapitelsimEinklang,sodürfensienichtalsMittelzurUm- Besondere Ausnahmen
gehungderZusagenoderPflichtenderVertragsparteiausdem
Kapitelgenutztwerden. (1) DieserTitelhinderteineVertragsparteieinschließlichihrer
öffentlichenStellennichtanderausschließlichenAusübungvon
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, TätigkeitenoderderausschließlichenErbringungvonDienstleis-
dasseseineVertragsparteiverpflichtet,Informationenüberdie
GeschäfteundBüchereinzelnerVerbraucheroffenzulegenoder 26 ZurKlarstellunggilt,dassdieindiesemArtikelenthalteneVerpflichtung
vertraulicheodergeschützteInformationenpreiszugeben,die nichtalsspezifischeVerpflichtungnachArtikel 194Absatz 2Buch-
sichimBesitzöffentlicherStellenbefinden. stabe aanzusehenist.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 727
tungeninihremGebiet,dieTeileinerstaatlichenAlterssicherung bietalsVertretungderGeschäftsinteresseneinerodermeh-
odereinesgesetzlichenSystemsdersozialenSicherheitsind,es rererSchifffahrtslinienoderReedereienzufolgendenZwe-
seidenn,dieseTätigkeitenkönnennachdeninternenRechtsvor- cken:
schriftenderVertragsparteivonFinanzdienstleisternimWettbe-
werbmitöffentlichenStellenoderprivatenEinrichtungenausge- i) VermarktungundVerkaufvonSeeverkehrsdienstenund
übtwerden. damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis
Rechnungsstellung,undAusstellungvonKonnossemen-
(2) DiesesAbkommengiltnichtfürTätigkeiteneinerZentral- tenimNamenderUnternehmen,ErwerbundWeiterver-
bankodereinerWährungsbehördeodereinersonstigenöffent- kaufdererforderlichenAnschlussleistungen,Ausfertigung
lichenStelleimRahmenderGeld-oderWährungspolitik. vonDokumentenundErteilungvongeschäftlichenAus-
(3) DieserTitelhinderteineVertragsparteieinschließlichihrer künften,
öffentlichenStellennichtanderausschließlichenAusübungvon
TätigkeitenoderderausschließlichenErbringungvonDienstleis- ii) organisatorischeTätigkeitenimNamenderUnternehmen
tungeninihremGebietfürRechnungodermitGarantieoderun- imHinblickaufdenHafenaufenthaltdesSchiffesoderdie
terVerwendungfinanziellerMittelderVertragsparteioderihrer ÜbernahmevonFrachtgut,wennerforderlich;
öffentlichenStellen. f) bezeichnetderAusdruck„Spedition“dieOrganisationund
ÜberwachungderBeförderungstätigkeitimNamendesVer-
Abschnitt F sendersdurchErwerbvonBeförderungs-undAnschlussleis-
tungen,AusfertigungvonDokumentenundErteilungvonge-
InternationaleSeeverkehrsdienstleistungen
schäftlichenAuskünften.
Artikel 200 (3) AngesichtsderzwischendenVertragsparteienbestehen-
denLageiminternationalenSeeverkehr
Geltungsbereich,
Begriffsbestimmungen und Grundsätze a) wendetjedeVertragsparteidenGrundsatzdesungehinder-
(1) IndiesemAbschnittsinddieGrundsätzefürdieinternatio- tenZugangszuminternationalenSeeverkehrsmarktundzum
nalenSeeverkehrsdienstleistungenfestgelegt,fürdienachden internationalenSeehandelaufkommerziellerunddiskriminie-
Kapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungslistenVer- rungsfreierBasiswirksamanund
pflichtungenübernommenwerden.
b) gewährtjedeVertragsparteidenunterderFlaggederanderen
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 VertragsparteifahrendenodervonDienstleisternderanderen
und 4diesesTitels VertragsparteibetriebenenSchiffenfürdenZugangzuden
a) umfasstderAusdruck„internationalerSeeverkehr“Beförde- Häfen,dieBenutzungihrerHafeninfrastrukturunddieInan-
rungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Ver- spruchnahmederindenHäfenangebotenenHilfsdienstleis-
kehr –wobeidermultimodaleVerkehrdieBeförderungvon tungensowiediediesbezüglichenGebührenundsonstigen
Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit Abgaben,dieZollerleichterungen,dieZuweisungvonLiege-
einemdurchgehendenFrachtpapier,beideneneinTeilder plätzensowievonLade-undLöscheinrichtungeneineBe-
StreckeaufSeezurückgelegtwird,undschließtdasRecht handlung,dienichtwenigergünstigistalsdieihreneigenen
derErbringerinternationalerSeeverkehrsdienstleistungenein, SchiffengewährteBehandlung28.
zudiesemZweckVerträgedirektmitErbringernvonDienst-
(4) InAnwendungdieserGrundsätze
leistungenandererVerkehrsträgerzuschließen27;
b) bezeichnetderAusdruck„Frachtumschlag“dieTätigkeiten a) nimmtjedeVertragsparteiinkünftigebilateraleAbkommen
von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, nicht mitDrittstaatenüberSeeverkehrsdienstleistungeneinschließ-
jedochdiedirektenTätigkeitenvonHafenarbeitern,wenndie- lichdesVerkehrsmittrockenenundflüssigenMassengütern
sevondenStauereienoderTerminalbetreibernorganisato- unddesLinienverkehrskeineLadungsanteilvereinbarungen
rischunabhängigsind.ZudenerfasstenTätigkeitengehören aufundbeendetsolchegegebenenfallsinfrüherenbilateralen
dieOrganisationundÜberwachung AbkommenbestehendenLadungsanteilvereinbarungenin-
nerhalbeinerangemessenenFristund
i) desLadens/LöschensvonSchiffen,
ii) desLaschens/EntlaschensvonFrachtgut, b) gewährleistetjedeVertragsparteivorbehaltlichderVerpflich-
tungslistennachdenKapiteln 2,3und4diesesTitels,dass
iii) derEntgegennahme/AuslieferungunddersicherenVer- bestehendeoderkünftigeMaßnahmenhinsichtlichinterna-
wahrungvonFrachtgutvorderVersendungodernach tionaler Seeverkehrsdienstleistungen diskriminierungsfrei
demLöschen; sindundkeineverschleierteBeschränkunginternationaler
c) bezeichnetderAusdruck„Zollabfertigung“(oder„Dienstleis- Seeverkehrsdienstleistungendarstellen.
tungvonZollagenten“)dieErfüllungderZollförmlichkeitenfür
dieEinfuhr,AusfuhroderDurchfuhrvonFrachtgutfüreinen (5) JedeVertragsparteigestattetdenErbringerninternationa-
anderen,unabhängigdavon,obdiesdieHaupttätigkeitdes lerSeeverkehrsdienstleistungenderanderenVertragspartei,im
DienstleistersistodereineüblicheErgänzungseinerHaupt- EinklangmitArtikel 165inihremGebieteineNiederlassungzu
tätigkeit; betreiben.
d) bezeichnetderAusdruck„BereitstellungvonContainerstell- (6) DieVertragsparteiengewährleisten,dassdieinHäfener-
plätzenundZwischenlagerungvonContainern“dieLagerung brachtenDienstleistungenzudiskriminierungsfreienBedingun-
vonContainernimHafengebietoderimBinnenlandimHin- genangebotenwerden.ZudenbereitgestelltenDienstleistungen
blickaufihreBe-/Entladung,ReparaturundBereitstellungfür könnengehören:Lotsendienste,Schub- undSchleppboothilfe,
dieVersendung; Bevorratung,BetankungundWasserversorgung,Abfallsamm-
lungundBallastentsorgung,DienstleistungendesHafenmeis-
e) bezeichnetderAusdruck„Schiffsagenturdienste“dieTätig-
ters,Navigationshilfen,landgestützteBetriebsdienste,diefürden
keiteneinesAgentenineinembestimmtengeografischenGe-
BetriebdesSchiffesunerlässlichsind,einschließlichKommuni-
kation,Wasser-undStromversorgung,Einrichtungenfürdrin-
27 ZurKlarstellunggilt,dassdieseBegriffsbestimmungnichtbedeutet,
gendeReparaturen,Ankerplätze,LiegeplätzeundAnlegedienste.
dasseineVerkehrsdienstleistungerbrachtwerdenmuss.Durchgehen-
desFrachtpapierimSinnedieserBegriffsbestimmungisteinDoku-
ment,dasesdenKundenermöglicht,miteinerReedereieineneinzigen 28 DieBestimmungenunterBuchstabe bbetreffennurdenZugangzu
VertragübereinenBeförderungsvorgangimHaus-Haus-Verkehrzu Dienstleistungen,gestattenjedochnichtdieErbringungvonDienstleis-
schließen. tungen.
728 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Kapitel 6 spruch zu den Bestimmungen dieses Titels stehen, ein-
schließlichsolcher
ElektronischerGeschäftsverkehr
i) zurVerhinderungirreführenderundbetrügerischerGe-
Artikel 201 schäftspraktikenoderzurBehandlungderFolgeneiner
NichterfüllungvonVerträgen,
Ziel und Grundsätze
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dassderelektronische ii) zumSchutzdesPersönlichkeitsrechtsdesEinzelnenbei
GeschäftsverkehrinvielenSektorenneueGeschäftsmöglichkei- derVerarbeitungundWeitergabepersonenbezogenerDa-
teneröffnet,undkommenüberein,dieEntwicklungdeselektro- tenundzumSchutzderVertraulichkeitpersönlicherAuf-
nischenGeschäftsverkehrszwischendenVertragsparteienzu zeichnungenundKonten,
fördern,insbesonderedurchZusammenarbeitindenFragen,die
iii) zurGewährleistungderSicherheit;
denelektronischenGeschäftsverkehrimRahmendiesesTitels
betreffen. f) dienichtmitdenArtikeln 165und171imEinklangstehen,
(2) DieVertragsparteienerkennenan,dassdieEntwicklung vorausgesetzt,dasZielderunterschiedlichenBehandlung
deselektronischenGeschäftsverkehrsmitdeninternationalen bestehtdarin,einewirksameodergerechteFestsetzungoder
Datenschutznormenvereinbarseinmuss,damitgewährleistetist, ErhebungdirekterSteuerninBezugaufWirtschaftstätigkei-
dassdieNutzerVertrauenindenelektronischenGeschäftsver- ten,Investoren,DienstleistungenoderDienstleisterderan-
kehrhaben. derenVertragsparteizugewährleisten29.
(3) DieVertragsparteienkommenüberein,aufLieferungen,die (2) DieBestimmungendiesesTitelsundderentsprechenden
aufelektronischemWegerfolgen,keinenZollzuerheben. AnhängemitdenVerpflichtungslistengeltenwederfürdiejewei-
ligenSystemedersozialenSicherheitderVertragsparteiennoch
Artikel 202 fürTätigkeitenimGebieteinerVertragspartei,diedauerndoder
zeitweisemitderAusübunghoheitlicherBefugnisseverbunden
Regelungsaspekte des sind.
elektronischen Geschäftsverkehrs
DieVertragsparteienpflegeneinenDialogüberdiedenelek-
Titel IV
tronischenGeschäftsverkehrbetreffendenRegelungsfragen,in
demunteranderemfolgendePunktebehandeltwerden: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
a) dieAnerkennungvonfürdieÖffentlichkeitausgestelltenZer-
tifikatenfürelektronischeSignaturenunddieErleichterung Artikel 204
grenzüberschreitenderZertifizierungsdienste,
b) dieBehandlungnichtangeforderterelektronischerkommer- Ziel und Geltungsbereich
ziellerKommunikation, (1) DieVertragsparteienstrebenan,dielaufendenZahlungen
c) derVerbraucherschutzimBereichdeselektronischenGe- unddenKapitalverkehrzwischendenVertragsparteienimEin-
schäftsverkehrsund klangmitdenimRahmenderinternationalenFinanzinstitutionen
übernommenenVerpflichtungenunduntergebührenderBerück-
d) sonstigeFragen,diefürdieEntwicklungdeselektronischen
sichtigungderStabilitätderWährungjederVertragsparteizulibe-
GeschäftsverkehrsvonBedeutungsind.
ralisieren.
Kapitel 7 (2) DieserTitelgiltfürallelaufendenZahlungenunddenge-
samtenKapitalverkehrzwischendenVertragsparteien.
Ausnahmen
29 Maßnahmen,dieaufeinegerechteoderwirksameFestsetzungoder
Artikel 203 ErhebungdirekterSteuernabzielen,umfassenMaßnahmeneinerVer-
tragsparteiimRahmenihresSteuersystems,
Allgemeine Ausnahmen
a) diefürgebietsfremdeInvestorenundDienstleistergelten,inAner-
(1) UnterderVoraussetzung,dassdieMaßnahmennichtso kennungderTatsache,dasssichdieSteuerpflichtGebietsfremder
angewendetwerden,dasssiezueinerwillkürlichenoderunge- nachdenBesteuerungsgrundlagenrichtet,dieausdemGebietder
Vertragsparteistammenoderdortgelegensind,oder
rechtfertigtenDiskriminierungzwischendenVertragsparteien,
soweitgleicheUmständegegebensind,oderzueinerverschlei- b) diefürGebietsfremdegelten,umdieFestsetzungoderErhebung
vonSteuernimGebietderVertragsparteizugewährleisten,oder
erten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüber-
schreitendenErbringungvonDienstleistungenführen,istdieser c) diefürGebietsfremdeoderGebietsansässigegelten,umSteuerver-
meidungoder-umgehungzuverhindern,einschließlichVollzugs-
Titelnichtdahingehendauszulegen,dassereineVertragspartei maßnahmen,oder
daranhindert,Maßnahmenzutreffenunddurchzusetzen,
d) diefürNutzervonDienstleistungengelten,dieimGebietderande-
a) dieerforderlichsind,umdieöffentlicheSicherheitoderdie renVertragsparteiodervondortauserbrachtwerden,umdieFest-
öffentlicheSittlichkeitzuschützenoderdieöffentlicheOrd- setzungoderErhebungvonvondiesenNutzernzuentrichtenden
SteuernausQuellenimGebietderVertragsparteizugewährleisten,
nungaufrechtzuerhalten; oder
b) dieerforderlichsind,umdasLebenoderdieGesundheitvon e) dieinAnerkennungderunterschiedlichgeartetenSteuerbemes-
Menschen,TierenoderPflanzenzuschützen; sungsgrundlagezwischenInvestorenundDienstleistern,dieauf-
grundweltweiterBesteuerungsgrundlagenbesteuertwerden,und
c) diedieErhaltungdernichtregenerativennatürlichenRes- anderenInvestorenundDienstleisternunterscheiden,oder
sourcenbetreffen,soferndieseMaßnahmeninVerbindung f) diedazudienen,Einkommen,Gewinn,Wertzuwachs,Verlust,Abzü-
mitBeschränkungenfürheimischeInvestorenoderfürdie ge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen
heimischeErbringungoderNutzungvonDienstleistungenan- oderZweigniederlassungenoderzwischenverbundenenPersonen
gewendetwerden; oderZweigniederlassungenderselbenPersonzuermitteln,zuzuord-
nenoderaufzuteilen,umdieSteuerbemessungsgrundlagederVer-
d) diefürdenSchutznationalenKulturgutsvonkünstlerischem, tragsparteizubewahren.
geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich DiesteuerlichenBestimmungenoderBegriffeunterBuchstabe fund
sind; indieserFußnotewerdeninÜbereinstimmungmitdensteuerlichenDe-
finitionenundBegriffenodergleichwertigenoderähnlichenDefinitionen
e) dieerforderlichsind,umdieEinhaltungvonGesetzenoder undBegriffendesinternenRechtsderVertragspartei,diedieMaßnah-
sonstigenVorschriftenzugewährleisten,dienichtimWider- metrifft,ausgelegt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 729
Artikel 205 oderdiesenzumKaufangebotenundgewöhnlichvonnicht-
staatlichenKäufernzunichthoheitlichenZweckenerworben
Leistungsbilanz
werden,
DieVertragsparteiengestattenbzw.genehmigengegebenen-
b) bezeichnetderAusdruck„Konformitätsbewertungsverfahren“
fallsLeistungsbilanzzahlungenund-transferszwischendenVer-
jedesVerfahren,dasmittelbaroderunmittelbarderFeststel-
tragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit
lungdient,dassdieeinschlägigenErfordernissevontechni-
demÜbereinkommenüberdenInternationalenWährungsfonds,
schenVorschriftenoderNormenerfülltsind,
insbesonderemitArtikel VIII.
c) bezeichnetderAusdruck„Bauleistungen“Dienstleistungen
mitdemZielderAusführungvonHoch-undTiefbauarbeiten
Artikel 206
jederArtimSinnevonAbteilung 51derVorläufigenZentra-
Kapitalbilanz lenGütersystematikderVereintenNationen,
ImHinblickaufKapitalbilanztransaktionengestattenbzw.ge- d) bezeichnetderAusdruck„elektronischeAuktion“einiterati-
währleistengegebenenfallsdieVertragsparteienabInkrafttreten vesVerfahren,beidemdieAnbietermittelselektronischer
diesesAbkommensdenfreienKapitalverkehrimZusammenhang VerfahrenneuePreiseoderneueWertefürquantifizierbare,
mit Direktinvestitionen in juristische Personen, die nach den nichtpreisliche,aufdieBewertungskriterienabstellendeKom-
RechtsvorschriftendesEmpfängerstaatsgebildetwurden,und ponentendesAngebotsvorlegenunddaseineReihungoder
mitInvestitionenundanderenTransaktionen,dienachdenBe- NeureihungderAngeboteermöglicht,
stimmungenvonTitel III(Niederlassung,Dienstleistungshandel e) bezeichnetderAusdruck„schriftlich“jedeausWörternoder
undelektronischerGeschäftsverkehr)30 getätigtwerden,sowie Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert
dieLiquidationundRückführungdieserInvestitionenundetwai- oderspätermitgeteiltwerdenkann;erkannauchelektronisch
gerdarausresultierenderGewinne. übermittelteundgespeicherteInformationeneinschließen,
f) bezeichnetderAusdruck„freihändigeVergabe“eineVerga-
Artikel 207
bemethode,beidersichdieBeschaffungsstellemiteinem
Schutzmaßnahmen odermehrerenAnbieternihrerWahlinVerbindungsetzt,
BeiVorliegenaußergewöhnlicherUmstände,wennderKapi- g) bezeichnetderAusdruck„Anbieterliste“eineListevonAn-
talverkehrzwischendenVertragsparteienernsteSchwierigkeiten bietern,fürdieeineBeschaffungsstellefestgestellthat,dass
fürdieDurchführungderWährungs-oderGeldpolitikeinerVer- siedieVoraussetzungenund/oderdieFormerfordernissefür
tragspartei verursacht oder zu verursachen droht, kann die dieAufnahmeindieListeerfüllen,unddiedieBeschaffungs-
betreffendeVertragsparteifürhöchstenseinJahrSchutzmaß- stellemehralseinmalzuverwendenbeabsichtigt,
nahmenhinsichtlichdesKapitalverkehrstreffen.DieAnwendung h) bezeichnetderAusdruck„Maßnahmen“Gesetze,sonstige
vonSchutzmaßnahmenkanndurchderenförmlicheWiederein- Vorschriften,Verfahren,Verwaltungsvorschriftenoder-prak-
führungverlängertwerden,wenninhohemMaßeaußergewöhn- tikeneinerBeschaffungsstelleimZusammenhangmiteiner
licheUmständevorliegenunddieVertragsparteienihrVorgehen unterdiesesAbkommenfallendenBeschaffung,
hinsichtlicheinergeplantenförmlichenWiedereinführungvorher
miteinanderabgestimmthaben31. i) bezeichnetderAusdruck„Ausschreibungsbekanntmachung“
eineBekanntmachung,indereineBeschaffungsstelleinte-
ressierteAnbieterauffordert,imEinklangmitdenRechtsvor-
Artikel 208 schriften der betreffenden Vertragspartei einen Antrag auf
Schlussbestimmungen TeilnahmeaneinerAusschreibung,einAngebotoderbeides
einzureichen,
(1) HinsichtlichdiesesTitelsbekräftigendieVertragsparteien
dieRechteundPflichten,dievomInternationalenWährungs- j) bezeichnetderAusdruck„Kompensationen“Bedingungen
fondsoderinanderenAbkommenzwischendenMitgliedstaaten oderZusagen,diedielokaleEntwicklungfördernoderdie
derEuropäischenUnionundeinerRepublikderzentralamerika- ZahlungsbilanzeinerVertragsparteiverbessern,wieBestim-
nischenVertragsparteifestgelegtwurden. mungenüberdenheimischenAnteil,dieLizenzerteilungfür
Technologie,Investitionen,Kompensationshandeloderähn-
(2) DieVertragsparteiennehmenKonsultationenauf,umzur licheRegelungenundAuflagen,
FörderungderZielediesesAbkommensdenKapitalverkehrzwi-
schendenVertragsparteienzuerleichtern. k) bezeichnetderAusdruck„offenesAusschreibungsverfahren“
eineVergabemethode,beideralleinteressiertenAnbieterein
Angebotabgebenkönnen,
Titel V
l) bezeichnetderAusdruck„Beschaffungsstelle“eineStelle,die
Öffentliches Beschaffungswesen unterAbschnitt A,BoderCeinerVertragsparteiinAnlage 1
(Geltungsbereich)zuAnhang XVI(ÖffentlichesBeschaffungs-
Artikel 209 wesen)fällt,
Einleitung m) bezeichnetderAusdruck„qualifizierterAnbieter“einenAn-
bieter,deneineBeschaffungsstellealseinendieTeilnahme-
(1) DieVertragsparteienerkennendenBeitragtransparenter, bedingungenerfüllendenAnbieteranerkennt,
wettbewerbsorientierterundoffenerAusschreibungenzueiner
nachhaltigenwirtschaftlichenEntwicklunganundsetzensich n) bezeichnetderAusdruck„beschränktesAusschreibungsver-
das Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte beider Seiten fahren“eineVergabemethode,beidernurqualifizierteoder
schrittweisewirksamzuöffnen. registrierteAnbietervonderBeschaffungsstellezurAbgabe
einesAngebotsaufgefordertwerden,
(2) FürdieZweckediesesTitels
o) umfasstderAusdruck„Dienstleistungen“Bauleistungen,so-
a) bezeichnetderAusdruck„gewerblicheWarenundDienstleis- fernnichtsanderesbestimmtist,und
tungen“WarenundDienstleistungen,dieimAllgemeinenauf
p) bezeichnetderAusdruck„technischeSpezifikationen“Ver-
demgewerblichenMarktannichtstaatlicheKäuferverkauft
gabeanforderungen,
30 ZurKlarstellunggilt,dassdieAusnahmeninTeil VsowiedieAusnah-
i) die die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder
meninTeil IVTitel III(Niederlassung,Dienstleistungshandelundelek- Dienstleistungen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit,
tronischerGeschäftsverkehr)auchfürdiesenTitelgelten. Sicherheit und Abmessungen, oder die Verfahren und
31 DieWiedereinführungvonSchutzmaßnahmenbedarfnichtderGeneh- MethodenfürdieHerstellungderWarenbeziehungswei-
migungderVertragsparteien. sedieErbringungderDienstleistungenfestlegenoder
730 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
ii) die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpa- zudenAnbieterngehören,oderimRahmendesVerkaufsvon
ckung,KennzeichnungoderEtikettierungenthalten,die VermögenswertenvonUnternehmen,diesichinLiquidation
füreineWareodereineDienstleistunggelten. befindenoderunterZwangsverwaltungstehen.
(3) JedeVertragsparteigibtinAnhang XVIAnlage 1(Geltungs-
Artikel 210 bereich)Folgendesan:
Geltungsbereich a) inAbschnitt AdiezentralenstaatlichenStellen,derenBe-
(1) DieserTitelgiltfürMaßnahmen,dieunterdiesesAbkom- schaffungunterdiesenTitelfällt,
menfallendeBeschaffungenbetreffen.FürdieZweckedieses b) inAbschnitt BdiesubzentralenstaatlichenStellen,derenBe-
TitelsbezeichnetderAusdruck„unterdiesesAbkommenfallen- schaffungunterdiesenTitelfällt,
deBeschaffungen“fürstaatlicheZweckevorgenommeneBe-
c) inAbschnitt CalleanderenStellen,derenBeschaffungunter
schaffungen
diesenTitelfällt,
a) vonWaren,DienstleistungenoderKombinationenausWaren
d) inAbschnitt DdieDienstleistungen(mitAusnahmevonBau-
undDienstleistungen,
leistungen),dieunterdiesenTitelfallen,
i) diefürjedeVertragsparteiinAnhang XVIAnlage 1(Gel-
e) inAbschnitt EdieBauleistungen,dieunterdiesenTitelfallen,
tungsbereich)aufgeführtsindund
und
ii) dienichtmitBlickaufdiegewerblicheVeräußerungoder
f) inAbschnitt FallgemeineAnmerkungen.
WeiterveräußerungoderaufdieVerwendungfürdieHer-
stellungvonWarenoderdieErbringungvonDienstleis- (4) KannnachdeninternenRechtsvorschrifteneinerVertrags-
tungenfürdiegewerblicheVeräußerungoderWeiterver- partei eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung im
äußerungbeschafftwerden, NamenderBeschaffungsstellevonanderenStellenoderPerso-
nenvorgenommenwerden,sogiltdieserTitelebenfalls.
b) dieüberBeschaffungsaufträgeinjedervertraglichenFormer-
folgen,einschließlichKauf,Leasing,MieteoderMietkaufmit (5)
oderohneKaufoption, a) DieBeschaffungsstellendürfeneineBeschaffungnichtso
c) derenAuftragswertzumZeitpunktderVeröffentlichungeiner vorbereiten,konzipierenoderinsonstigerWeisestrukturie-
BekanntmachungnachArtikel 213mindestensdemvonjeder renoderaufteilen,dassdieVerpflichtungenausdiesemTitel
VertragsparteiinAnhang XVIAnlage 1(Geltungsbereich)an- umgangenwerden.
gegebeneneinschlägigenSchwellenwertentspricht, b) KönnenimRahmeneinerBeschaffunggleichzeitigmehrere
d) dievoneinerBeschaffungsstellevorgenommenwerdenund AufträgeinFormvoneinzelnenLosenvergebenwerden,so
istdergeschätzteGesamtwertdieserLosezugrundezule-
e) dienichtausanderenGründenvomGeltungsbereichausge- gen.EntsprichtderGesamtwertderLosemindestensdenin
schlossensind. demeinschlägigenAbschnittangegebenenSchwellenwerten
(2) Sofernnichtsanderesbestimmtist,giltdieserTitelnicht einerVertragspartei,sogiltdieserTitelfürdieVergabedieser
für Lose,ausgenommenLosemiteinemWertvonwenigerals
80 000 EUR.
a) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, Gebäuden
odersonstigenImmobilienodervonRechtendaran, (6) DieserTitelistnichtdahingehendauslegen,dassereine
Vertragsparteidaranhindert,Maßnahmeneinzuführenoderauf-
b) nichtvertraglicheVereinbarungenundjedeFormvonHilfe,die rechtzuerhalten,dievonPersonenmitBehinderungen,vonWohl-
eineVertragsparteigewährt,einschließlichKooperationsver- tätigkeitseinrichtungenodervonStrafgefangenenhergestellte
einbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, WarenodererbrachteDienstleistungenbetreffenoderdieerfor-
Garantien,steuerlicherAnreizeundderBereitstellungvon derlichsind,umdieöffentlicheSittlichkeit,OrdnungundSicher-
Waren und Dienstleistungen für staatliche, regionale oder heit,dasLebenoderdieGesundheitvonMenschen,Tierenoder
kommunaleStellendurchdenStaat, Pflanzen(einschließlichUmweltmaßnahmen)unddasgeistige
c) dieBeschaffungoderdenErwerbvonZahlstellen- oderWert- Eigentumzuschützen.
papierverwahrungsdienstleistungen,Liquidations- undVer- DieRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteikönnen
waltungsdienstleistungenfürregulierteFinanzinstituteund Maßnahmen zur Förderung von Möglichkeiten oder beschaf-
Verkaufs-,Tilgungs- undVertriebsdienstleistungenfüröffent- fungspolitischenProgrammenfürdieEntwicklungihrerMinder-
licheSchuldtitel,einschließlichDarlehenundStaatsanleihen, heitenundihrerKKMUeinschließlichPräferenzregelneinführen,
SchuldverschreibungenundandererWertpapiere, weiterentwickeln,aufrechterhaltenoderdurchführen,zumBei-
d) ArbeitsverträgemitöffentlichenStellenunddamitzusam- spiel:
menhängendeBeschäftigungsmaßnahmen, a) ErmittlungvonKKMU,diealsLieferantendesStaatesregis-
e) Beschaffungen, triertwerden,
i) dieinternationalenHilfsmaßnahmen,einschließlichEnt- b) AufstellungvonKriterienfürdenStichentscheid,dieesden
wicklungshilfemaßnahmen,dienen, Beschaffungsstellen ermöglichen, den Zuschlag für einen
AuftrageinemheimischenKKMUzuerteilen,dasalleinoder
ii) diedenbesonderenVerfahrenoderBedingungenunter- ineinerArbeitsgemeinschafteinAngebotmitgleichemRang
liegen,dieineinerinternationalenÜbereinkunftüberdie wiedasAngebotandererAnbietereingereichthat.
StationierungvonStreitkräftenoderüberdiegemeinsa-
meDurchführungeinesProjektsdurchdieUnterzeichner- (7) DieserTitelhinderteineVertragsparteinichtdaran,eine
staatenfestgelegtsind, neue Beschaffungspolitik, neue Beschaffungsverfahren oder
neue vertragliche Formen für Beschaffungsaufträge zu ent-
iii) diedenbesonderenVerfahrenoderBedingungeneiner wickeln,sofernsienichtimWiderspruchzudiesemTitelstehen.
internationalenOrganisationunterliegenoderdurchinter-
nationaleZuschüsse,Darlehenodersonstigeinternatio-
naleUnterstützungsleistungenfinanziertwerden,sofern Artikel 211
dasanwendbareVerfahrenoderdieanwendbarenBedin- Allgemeine Grundsätze
gungennichtmitdiesemTitelimEinklangstehenwürden,
(1) InBezugaufMaßnahmenundunterdiesesAbkommenfal-
f) KäufezuaußerordentlichgünstigenBedingungen,dienur lendeBeschaffungengewährtjedeVertragsparteieinschließlich
ganzkurzfristigbestehen,zumBeispielimRahmenvonSon- ihrerBeschaffungsstellendenWarenundDienstleistungender
derverkäufendurchUnternehmen,dienormalerweisenicht anderenVertragsparteiunddenAnbieternderanderenVertrags-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 731
partei,dieWarenoderDienstleistungeneinerVertragsparteian- InteressenkonfliktevermiedenwerdenundKorruptionverhindert
bieten,eineBehandlung,dienichtwenigergünstigistalsdieBe- wird,durch,wobeiMethodenwiedasoffeneAusschreibungs-
handlung, die die Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaf- verfahren,dasbeschränkteAusschreibungsverfahrenunddie
fungsstellenfürheimischeWaren,DienstleistungenundAnbieter freihändigeVergabeangewendetwerden.FernerführendieVer-
gewährt. tragsparteienSanktionengegenKorruptioneinodererhaltensol-
cheSanktionenaufrecht.
(2) InBezugaufMaßnahmen,dieunterdiesesAbkommenfal-
lende Beschaffungen betreffen, darf eine Vertragspartei ein- Ursprungsregeln
schließlichihrerBeschaffungsstellen (6) FürdieZweckederunterdiesesAbkommenfallendenBe-
a) wedereinenvorOrtniedergelassenenAnbieteraufgrunddes schaffungenwendeteineVertragsparteiaufWarenundDienst-
GradesseinerZugehörigkeitzueinerausländischenPerson leistungenausdemGebietderanderenVertragsparteikeineUr-
oderderenEigentumsanihmwenigergünstigbehandelnals sprungsregelnan,diesichvondenenunterscheiden,diesiezum
einenanderenvorOrtniedergelassenenAnbieternoch selbenZeitpunktimnormalenHandelsverkehraufEinfuhrenglei-
cherWarenbzw.dieErbringunggleicherDienstleistungenaus
b) einenvorOrtniedergelassenenAnbieterdeshalbdiskriminie-
demGebietderselbenVertragsparteianwendet.
ren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte Be-
schaffungangebotenenWarenoderDienstleistungenWaren Kompensationen
oderDienstleistungenderanderenVertragsparteisind. (7) VorbehaltlichderindiesemTiteloderdendiesbezüglichen
(3) DenineinerRepublikderzentralamerikanischenVertrags- AnhängenvorgesehenenAusnahmendürfendieVertragspartei-
parteiniedergelassenenAnbieternundDienstleisternderEU-Ver- enkeineKompensationenanstreben,berücksichtigen,vorschrei-
tragsparteiwirdinallenanderenRepublikenderzentralamerika- benoderdurchsetzen.
nischen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht
wenigergünstigistalsdieBehandlung,diedieseihreneigenen Artikel 212
AnbieternundDienstleisterninBezugaufMaßnahmenimZu-
Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen
sammenhangmitunterdiesesAbkommenfallendenBeschaffun-
gengewähren. (1) JedeVertragspartei
DenineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnionniedergelas- a) veröffentlichtunverzüglichGesetze,sonstigeVorschriften,
senenAnbieternundDienstleisterneinerRepublikderzentral- Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwal-
amerikanischenVertragsparteiwirdinallenanderenMitgliedstaa- tungsentscheidungen,Standardvertragsbestimmungen,die
tenderEuropäischenUnioneineBehandlunggewährt,dienicht durchGesetzodersonstigeVorschriftvorgeschriebensind
wenigergünstigistalsdieBehandlung,diedieseihreneigenen undaufdieinBekanntmachungenundAusschreibungsun-
AnbieternundDienstleisterninBezugaufMaßnahmenimZu- terlagenverwiesenwird,undVerfahren,dieunterdiesesAb-
sammenhangmitunterdiesesAbkommenfallendenBeschaffun- kommenfallendeBeschaffungenbetreffen,sowieetwaige
gengewähren. ÄnderungeninvonamtlicherSeitebenanntenelektronischen
oderPrintmedien,dieeineweiteVerbreitunggewährleisten
DieVertragsparteienführenkeineneuenBestimmungenein,die
undderÖffentlichkeitleichtzugänglichsind,
dieNiederlassungvorOrtoderdieRegistrierungvonAnbietern
undDienstleistern,dieeinAngebotfüreineunterdiesesAbkom- b) erteiltaufErsucheneinerVertragsparteiweitereAuskünfte
menfallendeBeschaffungeinreichenwollen,vorschreiben,wenn überdieAnwendungdieserBestimmungen,
dieseinenWettbewerbsnachteilfürAnbieterundDienstleisterder c) führtinAnhang XVIAnlage 2(MedienfürdieVeröffentlichung
anderenVertragsparteibedeutenwürde.DiebestehendenBe- von Beschaffungsinformationen) die elektronischen oder
stimmungenwerdeninnerhalbvonzehnJahrennachInkrafttre- Printmedienauf,indenendieVertragsparteidieunterBuch-
tendiesesAbkommensüberprüft32. stabe abeschriebenenInformationenveröffentlicht,und
EinsatzelektronischerMittel d) führtinAnhang XVIAnlage 3(MedienfürdieVeröffentlichung
(4) FührteineBeschaffungsstelleeineunterdiesesAbkom- vonBekanntmachungen)dieMedienauf,indenendieVer-
menfallendeBeschaffungmithilfeelektronischerMitteldurch,so tragsparteidienachArtikel 213,Artikel 215Absatz 4und
istsieverpflichtet, Artikel 223Absatz 2erforderlichenBekanntmachungenver-
öffentlicht.
a) dafürSorgezutragen,dassfürdieBeschaffungeinschließ-
lichderAuthentifizierungundVerschlüsselungvonInforma- (2) DiezentralamerikanischeVertragsparteiunternimmtalle
tionenIT-SystemeundSoftwarelösungeneingesetztwerden, zumutbarenAnstrengungen,umeinenzentralenZugangspunkt
dieallgemeinverfügbarundmitanderenallgemeinverfügba- aufregionalerEbenezuentwickeln.DieEU-Vertragsparteileis-
renIT-SystemenundSoftwarelösungenkompatibelsind,und tettechnischeundfinanzielleHilfefürdieEntwicklung,Einrich-
tungundWartungeinessolchenzentralenZugangspunkts.Auf
b) Mechanismenbereitzuhalten,diedieIntegritätderTeilnah- dieseZusammenarbeitwirdinTeil IIITitel VI(Entwicklungvon
meanträgeundAngeboteeinschließlichderFeststellungder WirtschaftundHandel)eingegangen.DieDurchführungdieser
Zeit des Eingangs gewährleisten und unbefugten Zugriff BestimmunghängtvonderVerwirklichungderInitiativefürtech-
daraufverhindern. nischeundfinanzielleHilfefürdieEntwicklung,Einrichtungund
DurchführungderBeschaffungen WartungeineszentralenZugangspunktsaufzentralamerikani-
scherEbeneab.
(5) DieBeschaffungsstellenführendieunterdiesesAbkom-
menfallendenBeschaffungenineinertransparentenundunpar- (3) JedeVertragsparteinotifiziertderanderenVertragspartei
teiischenWeise,diemitdiesemTitelimEinklangsteht,sodass unverzüglich jede Änderung ihrer in Anhang XVI Anlage 2
(MedienfürdieVeröffentlichungvonBeschaffungsinformationen)
32 ZurKlarstellunggilt,dassdieserArtikelnichtdenDienstleistungshan-
oderAnlage 3(MedienfürdieVeröffentlichungvonBekanntma-
delberührt,derunterTitel III(Niederlassung,Dienstleistungshandel chungen)aufgeführtenInformationen.
undelektronischerGeschäftsverkehr)unddiediesbezüglichenAnhän-
gefällt:ListenderVerpflichtungenimBereichderNiederlassung,Lis-
Artikel 213
tenderVerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenErbrin-
gungvonDienstleistungen,VorbehaltederEU-VertragsparteiinBezug Veröffentlichung von Bekanntmachungen
aufPersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss,
ListenderVerpflichtungenderRepublikenderzentralamerikanischen Ausschreibungsbekanntmachung
VertragsparteiinBezugaufVerkäufervonUnternehmensdienstleistun-
genundListenderVerpflichtungenderRepublikenderzentralameri- (1) BeijederunterdiesesAbkommenfallendenBeschaffung
kanischenVertragsparteiinBezugaufPersonalinSchlüsselpositionen veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Ausschreibungsbe-
undPraktikantenmitAbschluss. kanntmachungindeninAnhang XVIAnlage 3(Medienfürdie
732 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
VeröffentlichungvonBekanntmachungen)aufgeführtengeeigne- (5) DieBeschaffungsstellekanndenBieterauffordern,imAn-
tenMedien,esseidenn,esliegendieinArtikel 220beschrie- gebotdenTeildesAuftrags,denermöglicherweiseanDrittewei-
benen Umstände vor. Jede Bekanntmachung muss die in terzuvergebenbeabsichtigt,undetwaigevorgeseheneSubun-
Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) ge- ternehmer anzugeben. Diese Angabe lässt die Haftung des
nannten Angaben enthalten. Die Bekanntmachung muss auf Hauptunternehmersunberührt.
elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt auf
regionalerEbene(sofernvorhanden)kostenloszugänglichsein.
Artikel 215
BekanntmachungdergeplantenBeschaffungen Qualifizierung oder Registrierung der Anbieter
(2) Die Beschaffungsstellen sind aufgefordert, so früh wie BeschränktesAusschreibungsverfahren
möglich in jedem Jahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaf-
fungspläne(imFolgenden„BekanntmachungdergeplantenBe- (1) Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes
schaffungen“)zuveröffentlichen.DieBekanntmachungenthält Ausschreibungsverfahrendurchzuführen,so
denGegenstandderBeschaffungenunddenvoraussichtlichen a) nimmtsieindieAusschreibungsbekanntmachungmindes-
Tag,andemdieAusschreibungsbekanntmachungveröffentlicht tensdieinAnhang XVIAnlage 4(Ausschreibungsbekanntma-
wirdoderdieBeschaffungstattfindenkönnte. chung)Nummer 1genanntenAngabenaufundfordertdie
Anbieterauf,einenAntragaufTeilnahmezustellen,und
(3) DieBeschaffungsstellekann,soferndiesindeninternen
Rechtsvorschriftenvorgesehenist,dieBekanntmachungderge- b) übermitteltdenqualifiziertenoderregistriertenAnbieternbis
planten Beschaffungen als Ausschreibungsbekanntmachung zumBeginnderFristfürdieEinreichungderAngebotemin-
verwenden,vorausgesetzt,sieenthältalleinAnlage 4(Ausschrei- destens die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbe-
bungsbekanntmachung)genanntenAngaben,dieverfügbarsind, kanntmachung)Nummer 2genanntenAngaben.
unddieinteressiertenAnbieterwerdendarinaufgefordert,ge-
genüberderBeschaffungsstelleihrInteresseandenBeschaffun- (2) DieBeschaffungsstelleerkenntheimischeAnbieterund
genzubekunden. AnbieterderanderenVertragspartei,diedieBedingungenfürdie
TeilnahmeaneinerbestimmtenBeschaffungerfüllen,alsqualifi-
zierteAnbieteran,esseidenn,dieBeschaffungsstellegibtinder
Artikel 214 AusschreibungsbekanntmachungeineBegrenzungderZahlder
Anbieter,dieeinAngeboteinreichenkönnen,unddieKriterien
Teilnahmebedingungen fürdieAuswahldieserbegrenztenZahlvonAnbieternan.
(1) DieBeschaffungsstellebeschränktsichaufdieBedingun- (3) WerdendieAusschreibungsunterlagennichtabdemTag
genfürdieTeilnahmeaneinerBeschaffung,dieunerlässlichsind, derBekanntmachungnachAbsatz 1derÖffentlichkeitzugäng-
umsicherzustellen,dasseinAnbieterdierechtlichenVorausset- lichgemacht,sostelltdieBeschaffungsstellesicher,dassdiese
zungenerfülltundüberdiefinanziellenKapazitätensowiedie UnterlagenallennachAbsatz 2ausgewähltenqualifiziertenAn-
kaufmännischeundtechnischeLeistungsfähigkeitverfügt,um bieterngleichzeitigzurVerfügunggestelltwerden.
diebetreffendeBeschaffungübernehmenzukönnen. Anbieterliste
(2) BeiderPrüfung,obeinAnbieterdieTeilnahmebedingun- (4) Die Beschaffungsstelle kann eine Anbieterliste führen,
generfüllt,bewertetdieBeschaffungsstellediefinanzielle,kauf- sofernjährlicheineBekanntmachungzurAufforderunginteres-
männischeundtechnischeLeistungsfähigkeitdesAnbieters sierterAnbieter,ihreAufnahmeindieListezubeantragen,veröf-
anhandseinerGeschäftstätigkeitinnerhalbundaußerhalbdes fentlichtundimFallederelektronischenVeröffentlichungkonti-
GebietsderVertragsparteiderBeschaffungsstelle;siedarfdie nuierlich in einem in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die
TeilnahmeeinesAnbietersaneinerBeschaffungnichtandie VeröffentlichungvonBekanntmachungen)aufgeführtengeeigne-
Bedingungknüpfen,dassderAnbieterbereitseinenAuftrag tenMediumzugänglichgemachtwird.DieseBekanntmachung
odermehrereAufträgeeinerBeschaffungsstellederbetreffen- mussdieinAnhang XVIAnlage 5(BekanntmachungzurAuffor-
denVertragsparteierhaltenhatoderdassderAnbieterbereits derunginteressierterAnbieter,ihreAufnahmeineineAnbieter-
überArbeitserfahrungimGebietderbetreffendenVertragspar- listezubeantragen)genanntenAngabenenthalten.
teiverfügt.
(5) GilteineAnbieterlistehöchstensdreiJahre,sokanndie
(3) BeidieserPrüfungstütztdieBeschaffungsstelleihreBe- BeschaffungsstelleungeachtetdesAbsatzes 4diedortgenann-
wertungaufdieBedingungen,dieindenBekanntmachungen teBekanntmachungnureinmalzuBeginnderGeltungsdauerder
oderAusschreibungsunterlagenangegebenwaren. Listeveröffentlichen,vorausgesetzt,inderBekanntmachungwird
dieGeltungsdauergenanntunddaraufhingewiesen,dasskeine
(4) DieBeschaffungsstellekanneinenAnbieterausGründen weiterenBekanntmachungenveröffentlichtwerden.
wieInsolvenz,unrichtigenAngaben,erheblichenMängelnbeider
ErfüllungwesentlicherAnforderungenoderVerpflichtungenim (6) DieBeschaffungsstellegestattetdenAnbietern,jederzeit
RahmeneinesfrüherenAuftragsoderfrühererAufträge,Verurtei- dieAufnahmeineineAnbieterlistezubeantragen,undnimmtalle
lungenwegenVerbrechen,VerurteilungenwegenschwererVer- Anbieter,diedieentsprechendenVoraussetzungenerfüllen,in-
gehen,BerufsvergehenodernichtentrichteterSteuernoderähn- nerhalbeinesangemessenenkurzenZeitraumsindieListeauf.
lichenGründenausschließen. (7) DieBeschaffungsstellekann,soferndiesindenRechts-
vorschriftenderVertragsparteivorgesehenist,dieBekanntma-
JedeVertragsparteikannVerfahreneinführenoderaufrechterhal- chungzurAufforderunginteressierterAnbieter,ihreAufnahmein
ten,nachdenensieerklärenkann,dasseinAnbieter,dernach eineAnbieterlistezubeantragen,alsAusschreibungsbekanntma-
denFeststellungenderVertragsparteianbetrügerischenoder chungverwenden,vorausgesetzt,
sonstigenrechtswidrigenHandlungenimZusammenhangmit
Beschaffungenbeteiligtwar,unbefristetoderbefristetfürdieTeil- a) dieBekanntmachungwirdimEinklangmitAbsatz 4veröf-
nahmeanBeschaffungenderVertragsparteinichtinBetracht fentlichtundenthältdienachAnhang XVIAnlage 5(Bekannt-
kommt.AufErsuchenderanderenVertragsparteiermittelteine machungzurAufforderunginteressierterAnbieter,ihreAuf-
Vertragspartei,soweitmöglich,dieAnbieter,fürdiefestgestellt nahme in eine Anbieterliste zu beantragen) erforderlichen
wurde,dasssienachdiesenVerfahrennichtinBetrachtkom- AngabensowieallenachAnhang XVIAnlage 4(Ausschrei-
men,undtauschengegebenenfallsInformationenüberdieseAn- bungsbekanntmachung)erforderlichenAngaben,dieverfüg-
bieteroderdiebetrügerischenoderrechtswidrigenHandlungen barsind,undeswirddarinerklärt,dassdieBekanntmachung
aus. eineAusschreibungsbekanntmachungdarstellt,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 733
b) dieBeschaffungsstelleübermitteltdenAnbietern,dieihrge- Artikel 217
genüberInteresseaneinerbestimmtenAusschreibungbe-
Ausschreibungsunterlagen
kundethaben,unverzüglichgenügendAngaben,damitdiese
beurteilenkönnen,obsieanderAusschreibunginteressiert (1) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschrei-
sind,einschließlichderrestlichennachAnhang XVIAnlage 4 bungsunterlagenzurVerfügung,dieallefürdieAusarbeitungund
(Ausschreibungsbekanntmachung)erforderlichenAngaben, AbgabeeinesdenAnforderungenentsprechendenAngebotser-
soweitdieseverfügbarsind,und forderlichenAngabenenthalten.DieseUnterlagenenthalteneine
vollständige Beschreibung der in Anhang XVI Anlage 8 (Aus-
c) denAnbietern,dienachAbsatz 6dieAufnahmeineineAn- schreibungsunterlagen)aufgeführtenPunkte,soferndiesenicht
bieterlistebeantragthaben,kanngestattetwerden,einAn- bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben
gebotfüreinebestimmteBeschaffungeinzureichen,wenn wurden.
dieBeschaffungsstellegenügendZeithat,umzuprüfen,ob
dieTeilnahmebedingungenerfülltsind. (2) DieBeschaffungsstellestelltdieAusschreibungsunterla-
genjedemanderAusschreibungteilnehmendenAnbieteraufAn-
(8) DieBeschaffungsstelleteiltdenAnbietern,dieeinenAn- frageunverzüglichzurVerfügungundbeantwortetangemessene
tragaufTeilnahmeoderaufAufnahmeineineAnbieterlistege- AnfragenderanderAusschreibungteilnehmendenAnbieternach
stellthaben,unverzüglichihreEntscheidungüberdenAntragmit. sachdienlichenInformationen,vorausgesetzt,dieseInformatio-
(9) LehntdieBeschaffungsstelledenAntrageinesAnbieters nenverschaffendembetreffendenAnbieterkeinenVorteilgegen-
aufQualifizierungoderaufAufnahmeineineAnbieterlisteab, überseinenKonkurrentenimAusschreibungsverfahrenunddie
erkenntsieeinenAnbieternichtlängeralsqualifiziertanoder AnfragewurdeinnerhalbderentsprechendenFristengestellt.
streichtsieeinenAnbieterauseinerAnbieterliste,soteiltsiedies (3) ÄndertoderergänztdieBeschaffungsstelleimLaufedes
demAnbieterunverzüglichmitundübermitteltihmaufAnfrage AusschreibungsverfahrensdieKriterienoderAnforderungenin
unverzüglicheineschriftlicheBegründungihrerEntscheidung. der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschrei-
(10) DieVertragsparteiengebeninAnhang XVIAnlage 1(Gel- bungsunterlagen,diedenteilnehmendenAnbieternzurVerfü-
tungsbereich)Abschnitt F(AllgemeineAnmerkungen)an,welche gunggestelltwurden,soübermitteltsiesämtlicheÄnderungen
BeschaffungsstellenAnbieterlistenverwendenkönnen. schriftlich
a) allenAnbietern,diezumZeitpunktderÄnderungderAnga-
Artikel 216 benteilgenommenhaben,soweitsiebekanntsind,während
sieinallenanderenFällenwiebeidenursprünglichenAnga-
Technische Spezifikationen benvorgeht,
(1) DieBeschaffungsstelledarfwedertechnischeSpezifika- b) innerhalbeinerangemessenenFrist,sodassdieAnbieterihr
tionenausarbeiten,festlegenoderanwendennochKonformitäts- Angebotgegebenenfallsändernundneueinreichenkönnen.
bewertungsverfahrenvorschreiben,diedieSchaffungunnötiger
HemmnissefürdeninternationalenHandelbezweckenoderbe- Artikel 218
wirken.
Fristen
(2) BeiderFestlegungdertechnischenSpezifikationenfürdie
zubeschaffendenWarenoderDienstleistungen DieBeschaffungsstellebemisstdieFristenimEinklangmitih-
reneigenenBedürfnissenso,dassdenAnbieterngenügendZeit
a) legtdieBeschaffungsstelledentechnischenSpezifikationen fürdieAusarbeitungundEinreichungvonTeilnahmeanträgenund
eherleistungs-undfunktionsbezogeneAnforderungenals denAnforderungenentsprechendenAngebotenbleibt;dabeibe-
formbezogeneoderbeschreibendeMerkmalezugrundeund rücksichtigtsieFaktorenwiedieArtundKomplexitätderBe-
b) stütztdieBeschaffungsstelledietechnischenSpezifikationen schaffung,denvoraussichtlichenUmfangderVergabevonUn-
aufinternationaleNormen(soweitvorhanden),andernfallsauf teraufträgenunddieZeitfürdieÜbermittlungderAngeboteaus
innerstaatliche technische Vorschriften, anerkannte inner- demAuslandwieausdemInland,sofernkeineelektronischen
staatlicheNormenoderBauvorschriften. Mitteleingesetztwerden.DieseFristeneinschließlichetwaiger
Fristverlängerungengeltenfüralleinteressiertenoderteilnehmen-
(3) WerdenindentechnischenSpezifikationenformbezogene denAnbieter.DiegeltendenFristensindinAnhang XVIAnlage 6
oderbeschreibendeMerkmaleverwendet,soweistdieBeschaf- (Fristen)festgelegt.
fungsstelleindenAusschreibungsunterlagen,soweitangebracht,
durchZusätzewie„odergleichwertig“daraufhin,dasssieAn- Artikel 219
gebotefürgleichwertigeWarenoderDienstleistungen,dienach-
weislichdieAusschreibungsanforderungenerfüllen,berücksich- Verhandlungen
tigenwird. (1) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaf-
(4) EinebestimmteMarkeoderHandelsbezeichnung,einPa- fungsstellendieBeschaffungindenfolgendenFällennachdem
tent,einUrheberrecht,einMusteroderModell,einTypoderein Verhandlungsverfahrendurchführen:
bestimmterUrsprung,HerstelleroderAnbieterdarfnichtGegen- a) imFallevonBeschaffungen,beidenensiedieseAbsichtin
standeinerAnforderungoderVerweisungindentechnischen der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt haben,
SpezifikationenderBeschaffungsstellesein,esseidenn,dieAn- oder
forderungenderAusschreibungkönnenandersnichthinreichend
genauundverständlichbeschriebenwerdenunddieAusschrei- b) inFällen,indenendieBewertungergibt,dasskeinAngebot
bungsunterlagenenthalteneinenZusatzwie„odergleichwertig". nachdenindenBekanntmachungenoderAusschreibungs-
unterlagenangegebenenspezifischenBewertungskriterien
(5) DieBeschaffungsstelledarfnichtineinerForm,dieden eindeutigdasgünstigsteist.
Wettbewerbausschaltenwürde,Ratschläge,diefürdieAusar-
beitungoderFestlegungtechnischerSpezifikationenfüreinebe- (2) DieBeschaffungsstelle
stimmteBeschaffungverwendetwerdenkönnten,voneinerPer- a) stelltsicher,dassderAusschlussvonanVerhandlungenteil-
son einholen oder entgegennehmen, die ein wirtschaftliches nehmendenAnbieternaufderGrundlagederindenBekannt-
InteresseanderBeschaffunghabenkönnte. machungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen
Bewertungskriterienerfolgt,und
(6) ZurKlarstellunggilt,dassdieserArtikeldieBeschaffungs-
stellenichtdaranhindernsoll,technischeSpezifikationenaus- b) legt,wenndieVerhandlungenabgeschlossensind,einefür
zuarbeiten,festzulegenoderanzuwenden,umdieErhaltungna- dieübrigenAnbietergeltendeFristfürdieEinreichungeines
türlicherRessourcenoderdenSchutzderUmweltzufördern. neuenodergeändertenAngebotsfest.
734 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 220 gerichtvorgenommenunddasZieldesWettbewerbsbesteht
darin,einenAuftragüberPlanungsarbeitenandenGewinner
Anwendung der freihändigen Vergabe zuvergeben,oder
oder anderer, gleichwertiger Vergabeverfahren
i) wenneinerdervonjederVertragsparteiinAnhang XVIAnla-
(1) Vorausgesetzt,dasAuswahlverfahrenwirdnichtgenutzt,
ge 1(Geltungsbereich)Abschnitt F(AllgemeineAnmerkun-
umWettbewerbzuverhindernoderheimischeAnbieterzuschüt-
gen)festgelegtenFällevorliegt.
zen,kanndieBeschaffungsstelleAufträgefreihändigodernach
einemanderen,gleichwertigenVerfahrenvergeben, (2) DieBeschaffungsstelleführtAufzeichnungenodererstellt
schriftlicheBerichte,indenendieVergabeeinesAuftragsnach
a) wenn
Absatz 1imEinzelnenbegründetwird.
i) keinAngebotabgegebenwurdeoderkeinAnbietereinen
Teilnahmeantraggestellthat, Artikel 221
ii) keinAngebotabgegebenwurde,dasdenwesentlichen Elektronische Auktionen
AnforderungenderAusschreibungsunterlagenentspricht,
BeabsichtigtdieBeschaffungsstelle,eineunterdiesesAbkom-
iii) keinAnbieterdieTeilnahmebedingungenerfülltoder menfallendeBeschaffungmitHilfeeinerelektronischenAuktion
iv) dieabgegebenenAngeboteaufeinanderabgestimmtwur- durchzuführen,soübermitteltsiejedemTeilnehmervorBeginn
den, derelektronischenAuktionfolgendeAngaben:
vorausgesetzt,dieAnforderungenderAusschreibungsunter- a) dieMethodefürdieautomatischeBewertung,einschließlich
lagenwerdennichtwesentlichgeändert, der mathematischen Formel, die sich auf die in den Aus-
schreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien
b) wennimFallevonKunstwerkenoderausGründen,diemit stütztundwährendderAuktionfürdieautomatischeReihung
dem Schutz von ausschließlichen Rechten des geistigen oderNeureihungderAngeboteverwendetwird,
EigentumswiePatentenoderUrheberrechtenodervonge-
schütztenInformationenzusammenhängen,oderbeifehlen- b) dieErgebnisseeinererstenBewertungderKomponentensei-
demWettbewerbaustechnischenGründendieWarenoder nes Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich
Dienstleistungen nur bei einem bestimmten Anbieter be- günstigsteAngeboterteiltwird,und
schafftwerdenkönnenundkeinezumutbarenAlternativen
c) allesonstigensachdienlichenInformationenzurDurchfüh-
oderErsatzmöglichkeitenbestehen,
rungderAuktion.
c) wennessichumimursprünglichenAuftragnichtenthaltene
Ergänzungslieferungenund-dienstleistungendesursprüng- Artikel 222
lichenAnbietershandelt,soferneinWechseldesAnbieters
Behandlung der Angebote
i) auswirtschaftlichenodertechnischenGründenwieder und Erteilung des Zuschlags
AustauschbarkeitoderKompatibilitätmitimRahmendes
ursprünglichenAuftragsbeschafftenAusrüstungsgegen- (1) DieEntgegennahme,ÖffnungundBehandlungallerAnge-
ständen,Softwarelösungen,DienstleistungenoderAnla- botedurchdieBeschaffungsstelleerfolgtnachVerfahren,diedie
gennichtmöglichistund FairnessundUnparteilichkeitdesBeschaffungsverfahrensund
dievertraulicheBehandlungderAngebotegewährleisten.
ii) miterheblichenSchwierigkeitenoderZusatzkostenfürdie
Beschaffungsstelleverbundenwäre, (2) UmfürdenZuschlaginBetrachtzukommen,mussdas
AngebotschriftlichabgegebenwerdenundzumZeitpunktder
d) wennessichumWarenhandelt,dieaneinerRohstoffbörse
ÖffnungdenwesentlichenAnforderungenderAusschreibungs-
erworbenwerden,
unterlagenundgegebenenfallsderBekanntmachungenentspre-
e) wenneineBeschaffungsstelleeinenPrototypodereineErst- chenundvoneinemAnbietereingereichtwerden,derdieTeil-
anfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in nahmebedingungenerfüllt.
ihremAuftragfüreinenbestimmtenForschungs-,Versuchs-,
(3) DieBeschaffungsstelleerteiltdemAnbieterdenZuschlag,
Studien- oderNeuentwicklungsauftragoderindessenVer-
dernachihrenFeststellungeninderLageist,denAuftragzuer-
laufentwickeltwerden;nachErfüllungdieserAufträgefallen
füllenundderbeiausschließlicherBerücksichtigungderinden
weitereBeschaffungenderWarenoderDienstleistungenun-
BekanntmachungenundAusschreibungsunterlagenangegebe-
terdiesenTitel,
nenBewertungskriteriendasgünstigsteAngebotoder,wennder
f) wennErgänzungsbauleistungen,dieimursprünglichenAuf- PreisdaseinzigeKriteriumist,dasAngebotmitdemniedrigsten
tragnichtenthaltenwaren,aberdenZielenderursprüng- Preisabgegebenhat,esseidenn,dieBeschaffungsstellestellt
lichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund fest,dassdieVergabedesAuftragsnichtimöffentlichenInteres-
unvorhersehbarerUmständefürdieFertigstellungderdarin seliegt.
beschriebenenBauleistungenerforderlichgewordensind;der
(4) ErhältdieBeschaffungsstelleeinAngebotmiteinemim
GesamtwertderfürErgänzungsbauleistungenvergebenen
VergleichzuanderenAngebotenungewöhnlichniedrigenPreis,
AufträgedarfjedochhöchstensfünfzigProzentdesWertes
sokannsieinRücksprachemitdemAnbieterprüfen,obdieser
desursprünglichenAuftragsbetragen,
dieTeilnahmebedingungenerfülltunddenAuftragerfüllenkann.
g) soweitdiesunbedingtnotwendigist,wenndieWarenoder
DienstleistungenausGründenderDringlichkeitaufgrundvon Artikel 223
fürdieBeschaffungsstelleunvorhersehbarenEreignissenin
einemoffenenAusschreibungsverfahrennichtrechtzeitigbe- Transparenz der
schafftwerdenkönntenunddieAnwendungeinesoffenen Beschaffungsinformationen
AusschreibungsverfahrenszueinemschwerenSchadenfür
dieBeschaffungsstelle,ihreProgrammpflichtenoderdieVer- (1) DieBeschaffungsstelleunterrichtetdieteilnehmendenAn-
tragsparteiführenwürde, bieterunverzüglichundaufAnfrageschriftlichüberihreVerga-
beentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 224 Absätze 2
h) wennderAuftragandenGewinnereinesWettbewerbsverge- und 3teiltdieBeschaffungsstellenichterfolgreichenAnbietern
benwird,vorausgesetzt,derWettbewerbwirdimEinklang aufAntragdieGründemit,ausdenenihrAngebotnichtausge-
mitdenGrundsätzendiesesTitelsdurchgeführt,dieBeurtei- wählt wurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des
lung der Teilnehmer wird von einem unabhängigen Preis- erfolgreichenAnbieters.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 735
(2) NachVergabejedesunterdiesenTitelfallendenAuftrags (4) JedeVertragsparteirichtetmindestenseinevonihrenBe-
veröffentlichtdieBeschaffungsstellesobaldwiemöglichinner- schaffungsstellenunabhängigeunparteiischeVerwaltungs- oder
halbderindenRechtsvorschriftenderbetreffendenVertrags- JustizbehördeeinoderbenennteinesolcheBehörde,dieBe-
parteifestgelegtenFristeneineBekanntmachungindeninAn- schwerdenvonAnbieternimZusammenhangmitunterdieses
hang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von AbkommenfallendenBeschaffungenentgegennimmtundprüft.
Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten elektronischen
(5) WirddieBeschwerdezunächstvoneinerStellegeprüft,bei
oderPrintmedien.WirdnureinelektronischesMediumverwen-
deressichnichtumeineinAbsatz 4genannteBehördehandelt,
det,somussdieInformationwährendeinesangemessenenZeit-
sogewährleistetdieVertragspartei,dassderAnbietergegendie
raums ohne Weiteres zugänglich sein. Die Bekanntmachung
ersteEntscheidungbeieinervonderBeschaffungsstelle,deren
mussmindestensdieinAnhang XVIAnlage 7(Vergabebekannt-
BeschaffungAnlassderBeschwerdeist,unabhängigenunpar-
machung)genanntenAngabenenthalten.
teiischenVerwaltungs-oderJustizbehördeRechtsbehelfeinle-
genkann.HandeltessichbeiderNachprüfungsstellenichtum
Artikel 224 einGericht,sounterliegtsiedergerichtlichenÜberprüfungoder
mussüberVerfahrensgarantienverfügen,diegewährleisten,
Offenlegung von Informationen
a) dassdieBeschaffungsstellesichschriftlichzuderBeschwer-
(1) JedeVertragsparteistelltderanderenVertragsparteiauf deäußertundderNachprüfungsstelleallesachdienlichen
ErsuchenallesachdienlichenInformationenüberdieErteilung Unterlagenvorlegt,
des Zuschlags für eine unter dieses Abkommen fallende Be- b) dassdieVerfahrensbeteiligten(imFolgenden„Beteiligten“)
schaffungzurVerfügung,damitdieandereVertragsparteibeur- dasRechthaben,voreinerEntscheidungderNachprüfungs-
teilenkann,obdieBeschaffungimEinklangmitdenVorschrif- stelleüberdieBeschwerdegehörtzuwerden,
ten dieses Titels erfolgt ist. Würde die Weitergabe dieser
InformationendenWettbewerbbeizukünftigenAusschreibungen c) dassdieBeteiligtendasRechthaben,sichvertretenundbe-
beeinträchtigen,sodürfendieseInformationenvonderempfan- gleitenzulassen,
gendenVertragsparteiAnbieternnurnachKonsultationundmit d) dassdieBeteiligtenZugangzuallenVerfahrenhabenund
ZustimmungderVertragspartei,diedieAuskunfterteilthat,of-
fengelegtwerden. e) dassEntscheidungenundEmpfehlungeninBezugaufBe-
schwerden von Anbietern innerhalb eines angemessenen
(2) UngeachtetandererBestimmungendiesesTitelsdarfeine Zeitraumsschriftlichvorgelegtundeinzelnbegründetwerden.
VertragsparteieinschließlichihrerBeschaffungsstellenAnbietern
keineInformationenzurVerfügungstellen,diedenfairenWett- (6) JedeVertragsparteiführtVerfahreneinodererhältVerfah-
bewerbzwischenAnbieternbeeinträchtigenkönnten. renaufrecht,indenenvorgesehenist,
a) dassunverzüglichvorläufigeMaßnahmengetroffenwerden,
(3) DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dassereine damitderAnbieterweiterhindieMöglichkeithat,anderBe-
VertragsparteieinschließlichihrerBeschaffungsstellen,Behörden schaffungteilzunehmen.DiesevorläufigenMaßnahmenkön-
undNachprüfungsstellenverpflichtet,vertraulicheInformationen nenzueinerAussetzungdesBeschaffungsverfahrensführen.
offenzulegen, wenn die Offenlegung die Durchsetzung von IndenVerfahrenkannvorgesehensein,dassbeiderEnt-
Rechtsvorschriftenbehindern,denfairenWettbewerbzwischen scheidungüberdieAnwendungsolcherMaßnahmenüber-
Anbieternmöglicherweisebeeinträchtigen,dieberechtigtenGe- wiegendnegativeAuswirkungenaufdiebetroffenenInteres-
schäftsinteressenEinzelnereinschließlichdesSchutzesdesgeis- seneinschließlichdesöffentlichenInteressesberücksichtigt
tigenEigentumsbeeinträchtigenoderinsonstigerWeisedemöf- werdenkönnen;einNichttätigwerdenistschriftlichzube-
fentlichenInteressezuwiderlaufenwürde. gründen;
b) dassimEinklangmitdenRechtsvorschriftenderVertragspar-
Artikel 225 teiAbhilfemaßnahmengetroffenwerdenoderErsatzfürden
erlittenen Verlust oder Schaden geleistet wird, wenn eine
Interne Nachprüfungsverfahren
NachprüfungsstelleeineRechts-oderPflichtverletzungim
(1) JedeVertragsparteiführtzügige,wirksame,transparente SinnevonAbsatz 1festgestellthat.
unddiskriminierungsfreieadministrativeodergerichtlicheNach-
prüfungsverfahren ein oder erhält solche Verfahren aufrecht, Artikel 226
nachdeneneinAnbieterimZusammenhangmiteinerunterdie-
sesAbkommenfallendenBeschaffung,anderderAnbieterInte- Änderungen und
ressehatoderhatte,BeschwerdeinBezugaufdiePflichteneiner Berichtigungen des Geltungsbereichs
VertragsparteiundihrerBeschaffungsstellenausdiesemTitel (1) DieEU-VertragsparteibehandeltÄnderungenundBerich-
einlegenkann.DieVerfahrensvorschriftenfüralleBeschwerden tigungendesGeltungsbereichsinbilateralenVerhandlungenmit
bedürfenderSchriftformundsindderÖffentlichkeitzugänglich jederbetroffenenRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
zumachen. partei.UmgekehrtbehandeltjedeRepublikderzentralamerika-
nischen Vertragspartei Änderungen und Berichtigungen des
(2) Jede Vertragspartei kann in ihren internen Rechtsvor- GeltungsbereichsinbilateralenVerhandlungenmitderEU-Ver-
schriftenvorsehen,dasssieimFalleeinerBeschwerdeeines tragspartei.
AnbietersimZusammenhangmiteinerunterdiesesAbkommen
fallendenBeschaffungihreBeschaffungsstelleunddenAnbie- BeabsichtigteineVertragspartei,denihreBeschaffungenbetref-
terauffordert,imWegederKonsultationnacheinerLösungzu fendenGeltungsbereichdiesesTitelszuändern,so
suchen.DieBeschaffungsstelleprüftsolcheBeschwerdenun- a) notifiziertsiediesderanderenVertragsparteioderdenande-
parteiischundzügig,sodasswederdieTeilnahmedesAnbie- renVertragsparteienschriftlichund
ters an laufenden oder künftigen Beschaffungen noch sein
Recht, in dem administrativen oder gerichtlichen Nachprü- b) unterbreitet der anderen Vertragspartei in der Notifikation
fungsverfahrenAbhilfemaßnahmenzubeantragen,beeinträch- einenVorschlagfürangemesseneausgleichendeAnpassun-
tigtwerden. genmitdemZiel,denGeltungsbereichaufeinemvergleich-
barenNiveauwievorderÄnderungzuhalten.
(3) AllenAnbieternwirdfürdieVorbereitungundEinlegung
(2) UngeachtetdesAbsatzes 1Buchstabe bmusseineVer-
einerBeschwerdeeineausreichendeFristvonmindestenszehn
tragsparteikeineausgleichendenAnpassungenvornehmen,
TagenabdemZeitpunkteingeräumt,zudemsievondemSach-
verhalt,derAnlassderBeschwerdeist,Kenntniserhaltenhaben a) wenndiebetreffendeÄnderunggeringfügigodereinerein
oderhättenerhaltenmüssen. formaleBerichtigungistoder
736 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
b) wenndievorgeschlageneÄnderungeineBeschaffungsstelle b) denTechnologietransferzwischendenbeidenRegionenzu
betrifft,beiderdieVertragsparteiihreKontrolleoderihren fördernundzuunterstützen,umdieSchaffungeinersoliden,
Einflusstatsächlichbeendethat. tragfähigentechnologischenGrundlageindenRepubliken
der zentralamerikanischen Vertragspartei zu ermöglichen,
DieVertragsparteienkönnengeringfügigeÄnderungenundrein
und
formaleBerichtigungendessiebetreffendenGeltungsbereichs
diesesTitelsnachdenBestimmungenvonTitel XIII(Besondere c) dietechnischeundfinanzielleZusammenarbeitzwischenden
AufgabenderdurchdiesesAbkommeneingerichtetenGremien beidenRegionenaufdemGebietderRechtedesgeistigen
inhandelsbezogenenFragen)vornehmen. Eigentumszufördern.
(3) IstdieEU-VertragsparteioderdiebetroffeneRepublikder
zentralamerikanischenVertragsparteinichtderAuffassung, Artikel 229
a) dassdienachAbsatz 1Buchstabe bvorgeschlageneAnpas- Art und Umfang der Pflichten
sungangemessenist,umdenGeltungsbereichaufeinemmit
demeinvernehmlichvereinbartenGeltungsbereichvergleich- (1) Die Vertragsparteien gewährleisten eine angemessene,
barenNiveauzuhalten, wirksameDurchführungderdasgeistigeEigentumbetreffenden
internationalenÜbereinkünfte,zuderenVertragsparteiensiege-
b) dassdievorgeschlageneÄnderunggeringfügigodereinerein hören,einschließlichdesWTO-Übereinkommensüberhandels-
formaleBerichtigungnachAbsatz 2Buchstabe aistoder bezogeneAspektederRechtedesgeistigenEigentums(imFol-
c) dassdievorgeschlageneÄnderungeineBeschaffungsstelle genden „TRIPs-Übereinkommen“). Die Bestimmungen dieses
betrifft,beiderdieVertragsparteiihreKontrolleoderihren TitelsergänzenundpräzisierendieRechteundPflichtenderVer-
EinflussimSinnevonAbsatz 2Buchstabe btatsächlichbe- tragsparteien aus dem TRIPs-Übereinkommen und anderen
endethat, internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen
Eigentums.
somusssieinnerhalbvondreißigTagennachEingangderin
Absatz 1genanntenNotifikationschriftlichEinsprucherheben; (2) GeistigesEigentumundöffentlicheGesundheit:
andernfallswirddavonausgegangen,dasssiemitderAnpas-
sungoderdervorgeschlagenenÄnderungauchfürdieZwecke a) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderam14. No-
desTitels X(Streitbeilegung)einverstandenist. vember 2001vonderMinisterkonferenzderWelthandelsor-
ganisationverabschiedetenErklärungvonDohabetreffend
(4) HabendiebetroffenenVertragsparteieneineEinigungüber dasTRIPs-ÜbereinkommenunddieöffentlicheGesundheit
dievorgeschlageneÄnderung,Berichtigungodergeringfügige an.BeiderAuslegungundWahrnehmungderRechteund
Änderungerzielt,einschließlichdesFalls,dassnichtnachAb- PflichtenausdiesemTitelgewährleistendieVertragspartei-
satz 3innerhalbvondreißigTagenEinsprucherhobenwurde,so endieVereinbarkeitmitdieserErklärung.
werdendieÄnderungennachAbsatz 6vorgenommen.
b) DieVertragsparteienleisteneinenBeitragzurUmsetzung
(5) DieEU-VertragsparteiundjedeRepublikderzentralameri- des Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO vom
kanischenVertragsparteikönnenimEinklangmitdeninstitutio- 30. August 2003überdieDurchführungvonZiffer 6derEr-
nellenunddenVerfahrensregelungendiesesAbkommensjeder- klärungvonDohabetreffenddasTRIPs-Übereinkommen
zeitbilateraleVerhandlungenübereineAusweitungdesnach unddieöffentlicheGesundheitsowiedesam6. Dezem-
diesemTitelgegenseitiggewährtenMarktzugangsaufnehmen. ber 2005inGenfangenommenenProtokollszurÄnderung
(6) Der Assoziationsrat ändert die einschlägigen Teile des desTRIPs-ÜbereinkommensundhaltenderenBestimmun-
Abschnitts A,BoderCderAnlage 1(Geltungsbereich)zuAn- genein.
hang XVI, um den von den Vertragsparteien vereinbarten
(3)
Änderungen,dentechnischenBerichtigungenunddengering-
fügigenÄnderungenRechnungzutragen. a) FürdieZweckediesesAbkommensumfassendieRechtedes
geistigenEigentumsUrheberrechte,einschließlichUrheber-
Artikel 227 rechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und
verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten, Marken,
Zusammenarbeit und technische Handelsnamen,gewerblicheMusterundModelle,Layout-
Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Designs(Topografien)integrierterSchaltkreise,geografische
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem Angaben,einschließlichUrsprungsbezeichnungen,Pflanzen-
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitia- sortenundnichtoffengelegteInformationen.
tiven für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen des
b) Für die Zwecke dieses Abkommens wird Schutz vor
öffentlichenBeschaffungswesenszufördern.ZudiesemZweck
unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser
habendieVertragsparteieneineReihevonKooperationsmaßnah-
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
menermittelt,dieinArtikel 58(Teil IIITitel VI –Entwicklungvon
Eigentums(StockholmerFassungvon1967)(imFolgenden
WirtschaftundHandel)aufgeführtsind.
„PariserVerbandsübereinkunft“)gewährt.
Titel VI (4) DieVertragsparteienerkennendieHoheitsrechtederStaa-
teninBezugaufihrenatürlichenRessourcenunddenZugangzu
Geistiges Eigentum ihrengenetischenRessourcenimEinklangmitdemÜbereinkom-
menüberdiebiologischeVielfalt(1992)an.DieserTitelhindert
Kapitel 1 dieVertragsparteiennichtdaran,Maßnahmeneinzuführenoder
aufrechtzuerhalten,umimEinklangmitdemgenanntenÜberein-
ZieleundGrundsätze kommendieErhaltungderbiologischenVielfalt,dienachhaltige
NutzungihrerBestandteileunddiefaireundgerechteBeteiligung
Artikel 228 andensichausderNutzunggenetischerRessourcenergeben-
denVorteilezufördern.
Ziele
(5) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungan,dieder
DieZielediesesTitelsbestehendarin,
Achtung,WahrungundErhaltungvonKenntnissen,Innovatio-
a) unterBerücksichtigungderwirtschaftlichenLageundderso- nenundGebräuchenderindigenenundlokalenGemeinschaf-
zialenoderkulturellenBedürfnissejederVertragsparteieinen ten zukommt, die traditionelle Methoden in Bezug auf die
angemessenen,wirksamenSchutzderRechtedesgeistigen ErhaltungunddienachhaltigeNutzungderbiologischenViel-
EigentumsimGebietderVertragsparteienzugewährleisten, faltumfassen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 737
Artikel 230 Kapitel 2
Meistbegünstigung und Inländerbehandlung NormeninBezugauf
ImEinklangmitdenArtikeln 3und4desTRIPs-Übereinkom- RechtedesgeistigenEigentums
mensundvorbehaltlichderindiesenBestimmungenvorgesehe-
nenAusnahmengewährtjedeVertragsparteidenStaatsangehö- Abschnitt A
rigenderanderenVertragspartei
UrheberrechtundverwandteSchutzrechte
a) eineBehandlung,dienichtwenigergünstigistalsdieBe-
handlung,diesieihreneigenenStaatsangehörigeninBezug
Artikel 233
aufdenSchutzdesgeistigenEigentumsgewährt,und
Gewährter Schutz
b) alleVorteile,Vergünstigungen,VorrechteundBefreiungen,die
siedenStaatsangehörigeneinesanderenLandesinBezug DieVertragsparteienhaltendiefolgendenÜbereinkünfteein:
aufdenSchutzdesgeistigenEigentumsgewährt. a) dasInternationaleAbkommenüberdenSchutzderausüben-
denKünstler,derHerstellervonTonträgernundderSendeun-
Artikel 231 ternehmen(Rom1961)(imFolgenden„Rom-Abkommen“),
Technologietransfer b) dieBernerÜbereinkunftzumSchutzvonWerkenderLitera-
turundKunst(1886,zuletztgeändert1979)(imFolgenden
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,MeinungenundIn- „BernerÜbereinkunft“),
formationenüberihrePraxisundihrePolitikaufdemGebietdes
TechnologietransfersinnerhalbihrerRegionundmitDrittländern c) denUrheberrechtsvertragderWeltorganisationfürgeistiges
auszutauschen,umMaßnahmenzutreffen,diedenInformations- Eigentum(Genf1996)(imFolgenden„WCT“)und
fluss,UnternehmenspartnerschaftensowiedieErteilungvonLi- d) denVertragderWeltorganisationfürgeistigesEigentumüber
zenzenunddieVergabevonUnteraufträgenerleichtern.Beson- Darbietungen und Tonträger (Genf 1996) (im Folgenden
dereAufmerksamkeitwirddennotwendigenVoraussetzungen „WPPT“).
fürdieSchaffungangemessenerRahmenbedingungenfürden
TechnologietransferzwischendenVertragsparteiengewidmet;
Artikel 234
dazu zählen unter anderem Fragen wie die Entwicklung des
HumankapitalsunddesRechtsrahmens. Dauer der Urheberrechte
(2) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungvonBildung DieVertragsparteienkommenüberein,dasszumSchutzvon
undBerufsausbildungfürdenTechnologietransferan,derdurch WerkenderLiteraturundKunstfürdieBerechnungderSchutz-
AustauschprogrammefürHochschulen,Berufsorganisationen dauerderUrheberrechtedieArtikel 7und 7bis derBernerÜber-
und/oderUnternehmenzurÜbermittlungvonFachwissenzwi- einkunftmitderMaßgabegelten,dassdieinArtikel 7Absätze 1,
schendenVertragsparteienerreichtwerdenkann33. 2,3und 4derBernerÜbereinkunftfestgelegteMindestschutz-
dauersiebzigJahrebeträgt.
(3) DieVertragsparteientreffengegebenenfallsMaßnahmen,
umLizenzerteilungspraktikenoder-bedingungeninBezugauf
RechtedesgeistigenEigentumszuverhindernoderzubekämp- Artikel 235
fen,diedeninternationalenTechnologietransferbeeinträchtigen Dauer der verwandten Schutzrechte
könntenunddieeinenMissbrauchvonRechtendesgeistigenEi-
DieVertragsparteienkommenüberein,dassfürdieBerech-
gentumsdurchdieRechtsinhaberodereinenMissbrauchoffen-
nungderSchutzdauerderRechtevonausübendenKünstlern,
sichtlicherInformationsasymmetrienbeiLizenzverhandlungen
HerstellernvonTonträgernundSendeunternehmenArtikel 14des
darstellen.
Rom-AbkommensmitderMaßgabegilt,dassdieinArtikel 14
(4) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungan,dieder desRom-AbkommensfestgelegteMindestschutzdauerfünfzig
EinrichtungvonMechanismenzurStärkungundFörderungvon Jahrebeträgt.
InvestitionenindenRepublikenderzentralamerikanischenVer-
tragsparteizukommt,insbesondereininnovativenundSpitzen- Artikel 236
technologiesektoren.DieEU-VertragsparteiistnachbestenKräf-
ten bemüht, den Institutionen und Unternehmen in ihren Kollektive Verwertung von Rechten
GebietenAnreizezubieten,umdenTransfervonTechnologiean DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderTätigkeitder
InstitutionenundUnternehmenderRepublikenderzentralameri- VerwertungsgesellschaftenunddesAbschlussesvonVereinba-
kanischenVertragsparteizufördernundzuunterstützen,umih- rungen zwischen ihnen an, die das Ziel haben, einander den
nendenAufbaueinertragfähigentechnologischenPlattformzu Zugang zu und die Übertragung von Inhalten zwischen den
ermöglichen. GebietenderVertragsparteienzuerleichternundeinenhohen
(5) DiebeschriebenenMaßnahmenzurVerwirklichungderin Entwicklungsstand bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
diesemArtikelfestgelegtenZielesindinArtikel 55(Teil IIITitel VI – erreichen.
EntwicklungvonWirtschaftundHandel)aufgeführt.
Artikel 237
Artikel 232 Sendung und öffentliche Wiedergabe34
Erschöpfung (1) FürdieZweckedieserBestimmungbezeichnetderAus-
druck„öffentlicheWiedergabe“einerDarbietungodereinesTon-
DenVertragsparteienstehtesvorbehaltlichderBestimmun-
trägersdieöffentlicheÜbertragungderTöneeinerDarbietung
gendesTRIPs-Übereinkommensfrei,ihreeigeneRegelungfür
oderderaufeinemTonträgeraufgezeichnetenTöneoderDarstel-
dieErschöpfungvonRechtendesgeistigenEigentumsfestzule-
lungenvonTönenaufeinemanderenWegealsdurchSendung.
gen.
FürdieZweckediesesArtikelsumfasst„öffentlicheWiedergabe“
dasöffentlicheHörbarmachenderaufeinemTonträgeraufge-
33 DieEU-Vertragsparteisetztsichdafürein,dassderAustauschzwi- zeichnetenTöneoderDarstellungenvonTönen.
schenHochschulendurchZuschüssegefördertwirdunddassderAus-
tauschzwischenBerufsorganisatonenundUnternehmendurchPrakti-
kabeiOrganisationenderEuropäischenUnion,StärkungvonKKMU, 34 Eine Vertragspartei kann die nach dem Rom-Abkommen und dem
EntwicklunginnovativerWirtschaftszweigeundGründungprofessio- WPPTgeltendgemachtenVorbehaltegegendiemitdiesemArtikel
nellerKlinikenerfolgt,damitdaserworbeneWisseninZentralamerika verliehenenRechteaufrechterhalten;dieswirdnichtalsVerstoßgegen
angewendetwerdenkann. dieseBestimmungausgelegt.
738 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) DieVertragsparteiensehenimEinklangmitihreninternen ZurKlarstellunggilt,dassdieVertragsparteiendiesenSchutz
RechtsvorschriftendasausschließlicheRechtausübenderKünst- auchaufnichteingetragenenotorischbekannteMarkenanwen-
lervor,dieSendungunddieöffentlicheWiedergabeihrerDar- denkönnen.
bietungenzuerlaubenoderzuverbieten,esseidenn,dieDar-
bietungistselbstbereitseinegesendeteDarbietungoderberuht Artikel 241
aufeinerAufzeichnung.
Ausnahmen in Bezug
(3) WerdenzugewerblichenZweckenveröffentlichteTonträ- auf die Rechte aus einer Marke
gerunmittelbarodermittelbarfüreineSendungoderöffentliche
Wiedergabebenutzt,sohabenausübendeKünstlerundHerstel- DieVertragsparteienkönnenbegrenzteAusnahmeninBezug
lervonTonträgernAnspruchaufeineeinzigeangemesseneVer- aufdieRechteauseinerMarke,zumBeispieldielautereBenut-
gütung.BestehtzwischendenausübendenKünstlernundden zung beschreibender Angaben, vorsehen. Diese Ausnahmen
TonträgerherstellernkeindiesbezüglichesEinvernehmen,sokön- müssendenberechtigtenInteressendesInhabersdereingetra-
nendieBedingungen,nachdenendieVergütungunterihnenauf- genenMarkeundDritterRechnungtragen.
zuteilenist,vondenVertragsparteienfestgelegtwerden.
(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das Abschnitt C
ausschließlicheRecht,diedrahtloseWeitersendungihrerSen- GeografischeAngaben
dungensowiedieöffentlicheWiedergabeihrerFernsehsendun-
gen,wenndiebetreffendeWiedergabeanOrtenstattfindet,die
derÖffentlichkeitgegenZahlungeinesEintrittsgeldeszugäng- Artikel 242
lichsind,zuerlaubenoderzuverbieten. Allgemeine Bestimmungen
(5) DieVertragsparteienkönneninihreninternenRechtsvor- (1) DiefolgendenBestimmungengeltenfürdieAnerkennung
schriftenBeschränkungenoderAusnahmeninBezugaufdiein unddenSchutzgeografischerAngaben,dieihrenUrsprungim
denAbsätzen 2,3und 4genanntenRechtenurinbestimmten GebietderVertragsparteienhaben.
Sonderfällenvorsehen,indenendienormaleVerwertungdes
Schutzgegenstandsnichtbeeinträchtigtwirdunddieberechtig- (2) FürdieZweckediesesAbkommensbezeichnetderAus-
tenInteressenderRechtsinhabernichtungebührlichverletztwer- druck„geografischeAngaben“Angaben,dieeineWarealsaus
den. demGebieteinerVertragsparteioderauseinerGegendoderaus
einemOrtindiesemGebietstammendkennzeichnen,wenneine
bestimmteQualität,derRufodereinesonstigeEigenschaftder
Abschnitt B WareimWesentlichenaufihrergeografischenHerkunftberuht.
Marken
Artikel 243
Artikel 238 Geltungsbereich
Internationale Übereinkünfte (1) DieVertragsparteienbekräftigendieinTeil IIAbschnitt 3
DieEuropäischeUnionunddieRepublikenderzentralamerika- desTRIPs-ÜbereinkommensfestgelegtenRechteundPflichten.
nischenVertragsparteiunternehmenallezumutbarenAnstren- (2) GeografischeAngabeneinerVertragspartei,dievonder
gungen,um anderenVertragsparteizuschützensind,fallennurunterdiesen
a) dasProtokollzumMadriderAbkommenüberdieinternatio- Artikel,wennsieimUrsprungslandalsgeografischeAngaben
naleRegistrierungvonMarken(Madrid1989)zuratifizieren anerkanntsindundgeführtwerden.
bzw.ihmbeizutretenund
b) denVertragüberdasMarkenrecht(Genf1994)einzuhalten. Artikel 244
Schutzsystem
Artikel 239 (1) DieVertragsparteienerhaltenSchutzsystemefürgeografi-
Eintragungsverfahren scheAngabeninihrenRechtsvorschriftenaufrechtodermüssen
siebiszumInkrafttretendiesesAbkommensnachArtikel 353
DieEU-VertragsparteiunddieRepublikenderzentralamerika- Absatz 5eingeführthaben.
nischenVertragsparteiseheneinSystemfürdieEintragungvon
Markenvor,indemjedeendgültigeEntscheidungderzuständi- (2) DieRechtsvorschriftenderVertragsparteienmüssenEle-
gen Markenverwaltung schriftlich abgefasst und hinreichend mentewiediefolgendenenthalten:
begründetwird.DieGründefürdieAblehnungderEintragung a) einRegisterderinihremjeweiligenGebietgeschütztengeo-
einerMarkesinddemAntragstellerschriftlichalssolchemitzutei- grafischenAngaben,
len;diesermussdieMöglichkeithaben,gegendieAblehnung
WidersprucheinzulegenunddieendgültigeAblehnungvorGe- b) einVerwaltungsverfahren,mitdemüberprüftwird,obgeo-
richtanzufechten.DieEU-VertragsparteiunddieRepublikender grafischeAngabeneineWarealsauseinemGebiet,einerGe-
zentralamerikanischenVertragsparteischaffenfernerdieMög- gendodereinemOrteinerderVertragsparteienstammend
lichkeit,gegenMarkenanmeldungenWidersprucheinzulegen. kennzeichnen,wenneinebestimmteQualität,derRufoder
DasWiderspruchsverfahrenistkontradiktorisch. einesonstigeEigenschaftderWareimWesentlichenaufihrer
geografischenHerkunftberuht,
Artikel 240 c) dasErfordernis,dasseineeingetrageneBezeichnungeinem
spezifischenProduktoderspezifischenProduktenentspricht,
Notorisch bekannte Marken
fürdasbzw.dieeineProduktspezifikationfestgelegtwurde,
Artikel 6bis derPariserVerbandsübereinkunftgiltsinngemäß dienurdurcheinordnungsgemäßesVerwaltungsverfahren
fürWarenoderDienstleistungen,dieWarenoderDienstleistun- geändertwerdenkann,
gen,diemiteinernotorischbekanntenMarkegekennzeichnet
d) BestimmungenüberdieKontrollederProduktionderWare
sind,nichtgleichoderähnlichsind,vorausgesetzt,dieBenut-
oderderWaren,
zungderbetreffendenMarkeimZusammenhangmitdiesenWa-
renoderDienstleistungenwürdeaufeineVerbindungzwischen e) das Recht jedes in dem Gebiet niedergelassenen Wirt-
diesenWarenoderDienstleistungenunddemInhaberderMarke schaftsbeteiligten,dersichdemKontrollsystemunterwirft,die
hindeutenunddenInteressendesInhabersderMarkewürde geschützte Bezeichnung zu benutzen, vorausgesetzt, das
durcheinesolcheBenutzungwahrscheinlichSchadenzugefügt. ProduktentsprichtdenbetreffendenSpezifikationen,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 739
f) einVerfahren,dasdieVeröffentlichungderAnmeldungum- c) jederanderenPraktik,diedenVerbraucherhinsichtlichdes
fasstunddieBerücksichtigungderberechtigtenInteressen tatsächlichen Ursprungs des Produkts irreführt, und jeder
frühererBenutzerderBezeichnungermöglicht,unabhängig anderenBenutzung,dienachArtikel 10bis derPariserVer-
davon,obdieBezeichnungalseineFormdesgeistigenEi- bandsübereinkunftunlauterenWettbewerbdarstellt.
gentumsgeschütztistodernicht.
(2) EinegeografischeAngabe,fürdienachdemVerfahrendes
Artikels 245imGebieteinerderVertragsparteienSchutzgewährt
Artikel 245 wurde,kannimGebietdieserVertragsparteinichtalszueiner
Gattungsbezeichnunggewordenangesehenwerden,solangesie
Etablierte geografische Angaben in der Ursprungsvertragspartei als geografische Angabe ge-
schütztist.
(1) BiszumInkrafttretendiesesAbkommensnachArtikel 353
Absatz 535 (3) EnthälteinegeografischeAngabeeineBezeichnung,die
imGebieteinerVertragsparteialsGattungsbezeichnungangese-
a) müssen die Vertragsparteien die Widerspruchs- und Prü- henwird,sogiltdieBenutzungdieserGattungsbezeichnungfür
fungsverfahrenmindestensfürdieinAnhang XVII(Listeder diebetreffendeWareimGebietdieserVertragsparteinichtals
Bezeichnungen,dieimGebietderVertragsparteienalsgeo- VerstoßgegendiesenArtikel.
grafische Angaben geschützt werden sollen) aufgeführten
AnträgefürgeografischeAngabenabgeschlossenhaben,ge- (4) HinsichtlichgeografischerAngaben,dienichtWeineund
gendiekeinWidersprucheingelegtwurdeoderWidersprü- Spirituosenbetreffen,istdiesesAbkommennichtdahingehend
cheimeinzelstaatlichenEintragungsverfahrenausformalen auszulegen,dasseseineVertragsparteiverpflichtet,diefortge-
Gründenzurückgewiesenwurden; setzteundgleichartigeBenutzungeinerbestimmtengeografi-
schenAngabederanderenVertragsparteiimZusammenhangmit
b) müssendieVertragsparteiendieVerfahrenfürdenSchutzder Waren oder Dienstleistungen durch ihre Angehörigen oder
inAnhang XVII(ListederBezeichnungen,dieimGebietder Gebietsansässigenzuverhindern,wenndiesediegeografische
VertragsparteienalsgeografischeAngabengeschütztwer- AngabevordemTagdesInkrafttretensdiesesAbkommensgut-
densollen)aufgeführtengeografischenAngabeneingeleitet gläubigundkontinuierlichfürdieselbenoderverwandteWaren
haben,dieWiderspruchsfristenfürdieinAnhang XVIIaufge- oderDienstleistungenimGebietdieserVertragsparteibenutzt
führtenAnträgefürgeografischeAngaben,gegendieWider- haben.
sprucheingelegtwurde,abgelaufenseinunddieWidersprü-
cheimeinzelstaatlichenEintragungsverfahrenfürdemersten Artikel 247
Anscheinnachbegründetbefundenwordensein;
Aufnahme neuer geografischer Angaben
c) schützendieVertragsparteiendiegeografischenAngaben,
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dasszusätzliche
denenalssolcheSchutzgewährtwordenist,entsprechend
geografischeAngabenfürWeine,Spirituosen,landwirtschaft-
demindiesemAbkommenfestgelegtenSchutzniveau.
licheErzeugnisseundLebensmittelaufgenommenwerdenkön-
(2) DerAssoziationsratfasstaufseinererstenTagungeinen nen,dieaufderGrundlagederindiesemTitelfestgelegtenein-
Beschluss,mitdemalleBezeichnungenausAnhang XVII(Liste schlägigenVorschriftenundVerfahrenzuschützensind.
derBezeichnungen,dieimGebietderVertragsparteienalsgeo- DiesegeografischenAngabenwerdennacherfolgreicherPrüfung
grafischeAngabengeschütztwerdensollen),dienacherfolgrei- durchdiezuständigennationalenoderregionalenBehördenim
cherPrüfungdurchdiezuständigennationalenoderregionalen EinklangmitdeneinschlägigenVorschriftenundVerfahrenfür
BehördenderVertragsparteienalsgeografischeAngabenge- denAssoziationsratinAnhang XVIII(Geschütztegeografische
schütztwordensind,inAnhang XVIII(Geschütztegeografische Angaben)aufgenommen.
Angaben)übernommenwerden.
(2) TagdesSchutzantragsistderTag,andemderanderen
VertragsparteieinAntragaufSchutzeinergeografischenAngabe
Artikel 246 übermitteltwird,vorausgesetzt,dieFormerfordernissefüreinen
solchenAntragsinderfüllt.
Gewährter Schutz
(1) DieinAnhang XVIII(GeschütztegeografischeAngaben) Artikel 248
aufgeführtensowiedienachArtikel 247aufgenommenengeo-
Verhältnis zwischen
grafischenAngabenwerdenmindestensgeschütztvor
geografischen Angaben und Marken
a) derVerwendungvonMittelninderBezeichnungoderAufma- (1) DieRechtsvorschriftenderVertragsparteiengewährleisten,
chungeinerWare,dieaufeinedieÖffentlichkeithinsichtlich dassderAntragaufEintragungeinerMarke,aufdieeinerderin
desgeografischenUrsprungsderWareirreführendeWeise Artikel 246aufgeführtenSachverhalteinBezugaufgleichartige
angebenodernahelegen,dassdiefraglicheWareihrenUr- Produkte36 zutrifft,abgelehntwird,wenndieserAntragnachdem
sprungineinemanderengeografischenGebietalsdemtat- Tageingereichtwird,andemderAntragaufEintragungdergeo-
sächlichenUrsprungsortderWarehat, grafischenAngabeindembetreffendenGebietgestelltwurde37.
b) derBenutzungeinergeschütztengeografischenAngabefür (2) DesgleichenkönnendieVertragsparteienimEinklangmit
gleicheProdukte,dieihrenUrsprungnichtandemdurchdie ihreninternenoderregionalenRechtsvorschriftendieGründefür
fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben, dieAblehnungdesSchutzesgeografischerAngabenfestlegen,
selbstwenndertatsächlicheUrsprungdesProduktsange- einschließlichderMöglichkeit,einergeografischenAngabekei-
gebenoderdiegeschützteBezeichnunginÜbersetzungoder nenSchutzzugewähren,wennderSchutzaufgrunddesAnse-
zusammenmitAusdrückenwie„Art“,„Typ“,„Stil“,„Imitation“ hens,daseineMarkegenießt,oderihrernotorischenBekannt-
oderdergleichenbenutztwird, heitgeeignetist,dieVerbraucherhinsichtlichdertatsächlichen
IdentitätdesProduktsirrezuführen.
35 Die Pflichten aus Absatz 1 werden als erfüllt angesehen, wenn im
LaufedervorgeschriebenenVerfahrenfürdenSchutzeinesNamens 36 FürdieZweckediesesArtikelssinddieRepublikenderzentralameri-
alsgeografischeAngabe kanischen Vertragspartei der Auffassung, dass unter „gleichartigen
a) dieEintragungderBezeichnungdurchVerwaltungsentscheidung Produkten“Produkteverstandenwerdenkönnen,die„identischoder
abgelehntwirdoder zumVerwechselnähnlich“sind.
b) dieVerwaltungsentscheidungmitdenindeninternenRechtsvor- 37 Für die EU-Vertragspartei ist Tag des Schutzantrags für die in
schriftenjederVertragsparteifestgelegtenRechtsbehelfenange- Anhang XVIIaufgeführtenBezeichnungenderTag,andemdiesesAb-
fochtenwird. kommeninKrafttritt.
740 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(3) DieVertragsparteienerhaltendierechtlichenMittelauf- (3) EsbestehenkeineRechteaneinemMusteroderModell,
recht,mitdenennatürlicheoderjuristischePersonen,dieeinbe- wennesgegendieöffentlicheOrdnungodergegendieguten
rechtigtesInteressehaben,unterAngabevonGründenbeantra- Sittenverstößt.
genkönnen,dasseineMarkeodereinegeografischeAngabe
gelöschtoderfürungültigerklärtwird.
Artikel 254
Artikel 249 Rechte aus dem Schutz des Musters oder Modells
Recht auf Benutzung geografischer Angaben (1) DerInhabereinesgeschütztenMustersoderModellsist
SobaldeinegeografischeAngabenachdiesemAbkommenim berechtigt,Drittenzuverbieten,ohneseineZustimmungGegen-
GebieteineranderenVertragsparteialsderUrsprungsvertrags- ständeherzustellen,zuverkaufenodereinzuführen,diedasge-
parteigeschütztist,istfürdieBenutzungdergeschütztenBe- schützteMusteroderModelltragenoderindiedasgeschützte
zeichnungkeineRegistrierungderBenutzerimGebietdieserVer- MusteroderModellaufgenommenwurde,wenndieseHandlun-
tragsparteierforderlich. genzugewerblichenZweckenvorgenommenwerden.
(2) FernergewährleistendieVertragsparteieneinenwirksamen
Artikel 250 SchutzgewerblicherMusterundModelle,umimEinklangmitAr-
Streitbeilegung tikel 10bis derPariserVerbandsübereinkunftHandlungenzuver-
hindern,diedienormaleVerwertungdesMustersoderModells
DieVertragsparteienmachennichtvonTitel X(Streitbeilegung) überGebührbeeinträchtigenodermitdenGepflogenheitendes
Gebrauch,umdieendgültigeEntscheidungeinerzuständigen redlichenGeschäftsverkehrsunvereinbarsind.
nationalenoderregionalenBehördeüberdieEintragungoder
denSchutzeinergeografischenAngabeanzufechten.Einwände
gegendenSchutzeinergeografischenAngabesindimRahmen Artikel 255
derzurVerfügungstehendengerichtlichenRechtsbehelfegel- Schutzdauer
tendzumachen,dieindeninternenoderregionalenRechtsvor-
schriftenjederVertragsparteifestgelegtsind. (1) DieSchutzdauerimGebietderEU-Vertragsparteiundin
denRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteibeträgt
Abschnitt D mindestenszehnJahre.JedeVertragsparteikannvorsehen,dass
derRechtsinhaberdieSchutzdauerumeinenodermehrereZeit-
GewerblicheMusterundModelle räumevonjefünfJahrenbiszuderindenRechtsvorschriftenje-
derVertragsparteifestgelegtenHöchstschutzdauerverlängern
Artikel 251 lassenkann.
Internationale Übereinkünfte (2) SiehteineVertragsparteidenSchutznichteingetragener
DieEuropäischeUnionunddieRepublikenderzentralamerika- MusterundModellevor,sobeträgtdieDauerdiesesSchutzes
nischenVertragsparteiunternehmenallezumutbarenAnstren- mindestensdreiJahre.
gungen,umdemHaagerAbkommenüberdieinternationaleHin-
terlegunggewerblicherMusterundModelle(GenferAktevon Artikel 256
1999)beizutreten.
Ungültigerklärung oder Ablehnung der Eintragung
Artikel 252 (1) DieEintragungeinesMustersoderModellskannnurab-
Schutzvoraussetzungen gelehntundeinMusteroderModellkannnurfürungültigerklärt
werden,wennzwingendeundwichtigeGründevorliegen,zude-
(1) DieVertragsparteiensehendenSchutzunabhängigge- nenvorbehaltlichderRechtsvorschriftenjederVertragsparteidie
schaffenerMusterundModellevor,dieneu38 oderoriginärsind. folgendengehörenkönnen:
(2) EinMusteroderModellgiltalsneu,wennessichwesent-
lichvonbekanntenMusternoderModellenoderKombinationen a) dasMusteroderModellentsprichtnichtderBegriffsbestim-
bekannterMerkmalevonMusternoderModellenunterscheidet. mungdesArtikels 252Absatz 1;
(3) DerSchutzerfolgtdurchEintragungundverleihtdenInha- b) derRechtsinhaberhataufgrundeinerGerichtsentscheidung
bernausschließlicheRechtenachMaßgabediesesArtikels.Jede keinRechtandemMusteroderModell;
Vertragsparteikannvorsehen,dassnichteingetrageneMuster
c) dasMusteroderModellkollidiertmiteinemälterenMuster
undModelle,diederÖffentlichkeitzugänglichgemachtworden
oderModell,dasderÖffentlichkeitnachdemAnmeldetag
sind,ausschließlicheRechteverleihen,jedochnur,wenndiean-
oder,wenneinePrioritätinAnspruchgenommenwird,nach
gefochteneBenutzungdasErgebniseinerNachahmungdesge-
demPrioritätstagdesMustersoderModellszugänglichge-
schütztenMustersoderModellsist.
machtwordenistunddasseiteinemvordiesemTagliegen-
denTagdurcheineingetragenesMusteroderModelloderdie
Artikel 253 AnmeldungeinesMustersoderModellsgeschütztist;
Ausnahmen
d) ineinemjüngerenMusteroderModellwirdeinZeichenmit
(1) DieVertragsparteienkönnenbegrenzteAusnahmenvom Unterscheidungskraftverwendet,unddieRechtsvorschriften
SchutzvonMusternundModellenvorsehen,vorausgesetzt,die- derVertragspartei,denendasZeichenunterliegt,berechtigen
seAusnahmenstehennichtunangemessenimWiderspruchzur denRechtsinhaber,dieseVerwendungzuuntersagen;
normalenVerwertunggeschützterMusterundModelleundbe-
einträchtigennichtunangemessendieberechtigtenInteressen e) dasMusteroderModellstellteineunerlaubteVerwendung
desInhabersdesgeschütztenMustersoderModells,wobeiauch einesWerkesdar,dasnachdemUrheberrechtderbetreffen-
dieberechtigtenInteressenDritterzuberücksichtigensind. denVertragsparteigeschütztist;
(2) DerSchutzerstrecktsichnichtaufMusteroderModelle, f) dasMusteroderModellstellteinemissbräuchlicheVerwen-
die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler dungeinesderinArtikel 6ter derPariserVerbandsüberein-
Überlegungenvorgegebensind. kunftaufgeführtenGegenständeundZeichenoderanderer
alsderunterArtikel 6ter fallendenAbzeichen,Emblemeund
38 WenndieRechtsvorschrifteneinerVertragsparteidiesvorsehen,kann Wappen,diefüreineVertragsparteivonbesonderemöffent-
auchverlangtwerden,dassdieseMusterundModelleEigenarthaben. lichenInteressesind,dar;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 741
g) die Offenlegung des gewerblichen Musters oder Modells DieseMaßnahmen,VerfahrenundRechtsbehelfemüssenfair,
verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die verhältnismäßigundgerechtsein;siedürfennichtunnötigkom-
gutenSitten. pliziertoderkostspieligseinundkeineunangemessenenFristen
oderungerechtfertigtenVerzögerungenmitsichbringen39.
(2) AlsAlternativezurUngültigerklärungkanneineVertrags-
parteivorsehen,dasseinMusteroderModell,aufdaseinerder (2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber
inAbsatz 1genanntenGründezutrifft,inseinerBenutzungeinge- hinauswirksamundabschreckendseinundsoangewendetwer-
schränktwerdenkann. den,dassdieErrichtungvonSchrankenfürdenrechtmäßigen
HandelvermiedenwirdunddieGewährgegenihrenMissbrauch
gegebenist.
Artikel 257
Verhältnis zum Urheberrecht Artikel 261
EinMusteroderModell,dasdurcheinimGebieteinerVer- Antragsberechtigte
tragsparteiimEinklangmitdiesemAbschnitteingetragenesMus-
terrechtgeschütztist,kannauchnachdemUrheberrechtdieser DieVertragsparteienerkennenan,dassdiefolgendenPerso-
VertragsparteivondemTaganschutzfähigsein,andemdas nenberechtigtsind,dieAnwendungderindiesemAbschnittund
MusteroderModellgeschaffenoderinirgendeinerFormfestge- inTeil IIIdesTRIPs-ÜbereinkommensgenanntenMaßnahmen,
legtwurde. VerfahrenundRechtsbehelfezubeantragen:
a) dieInhabervonRechtendesgeistigenEigentumsimEin-
Abschnitt E klangmitdemgeltendenRechtund
b) VerbändeundVereinigungensowieInhaberausschließlicher
Patente
LizenzenundandereordnungsgemäßermächtigteLizenz-
nehmer,soweitnachgeltendemRechtzulässig,imEinklang
Artikel 258 mitdemgeltendenRecht.DerAusdruck„Lizenznehmer“um-
fasstdenInhabereinerLizenzfüreinesodermehrereder
Internationale Übereinkünfte
ausschließlichen Rechte des geistigen Eigentums, die an
(1) DieVertragsparteienhaltendenBudapesterVertragüber einembestimmtengeistigenEigentumbestehen.
dieinternationaleAnerkennungderHinterlegungvonMikroorga-
nismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert Artikel 262
1980)ein.
Beweise
(2) DieEuropäischeUnionunternimmtzumutbareAnstrengun-
gen,umdenVertragüberdasPatentrecht(Genf2000)einzuhal- HateinRechtsinhaberihmmitzumutbaremAufwandzugäng-
ten,unddieRepublikenderzentralamerikanischenVertragspar- licheBeweismittelalsBelegfürseineBehauptungvorgelegt,sein
teiunternehmenzumutbareAnstrengungen,umdengenannten RechtdesgeistigenEigentumsseiingewerbsmäßigemUmfang
Vertragzuratifizierenbzw.ihmbeizutreten. verletztworden,undhaterfürdieSubstantiierungseinerBe-
hauptungen relevante Beweismittel benannt, die sich in der
SphäredergegnerischenParteibefinden,sotreffendieVertrags-
Abschnitt F parteiendienotwendigenMaßnahmen,umdiezuständigenJus-
tizbehördenindieLagezuversetzen,gegebenenfallsund –so-
Pflanzensorten fernimgeltendemRechtvorgesehen –aufAntraganzuordnen,
dassdiegegnerischeParteidieseBeweismittelvorlegenmuss,
Artikel 259 sofernderSchutzvertraulicherInformationengewährleistetist.
Pflanzensorten
Artikel 263
(1) DieVertragsparteiensehendenSchutzvonPflanzensor-
tenentwederdurchPatenteoderdurcheinwirksamesSystem Maßnahmen zur Beweissicherung
suigenerisoderdurcheineKombinationbeidervor. DieJustizbehördensindbefugt,aufAntrageinerPartei,dieihr
(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zwi- mitzumutbaremAufwandzugänglicheBeweismittelalsBelegfür
schendemSchutzvonPflanzensortenundderFähigkeiteiner ihreBehauptungvorgelegthat,ihrRechtdesgeistigenEigen-
Vertragspartei,ihregenetischenRessourcenzuschützenundzu tumsseiverletztwordenoderdroheverletztzuwerden,schnel-
erhalten,keinWiderspruchbesteht. leundwirksameeinstweiligeMaßnahmenzurSicherungvonfür
die behauptete Rechtsverletzung relevanten Beweismitteln
(3) DieVertragsparteienhabendasRecht,Ausnahmenvon anzuordnen,sofernderSchutzvertraulicherInformationenge-
denausschließlichenRechtenvorzusehen,diePflanzenzüchtern währleistetist.DerartigeMaßnahmenkönnendieausführliche
gewährtwerden,umLandwirtendieErhaltung,dieNutzungund BeschreibungmitoderohneEntnahmevonProbenoderdiekör-
denAustauschvongeschütztemSaatgutnachbauoderVermeh- perliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren und
rungsmaterialzuermöglichen. gegebenenfalls der bei Herstellung und/oder Vertrieb dieser
WarenverwendetenMaterialienundWerkzeugeundderdazu-
gehörigenUnterlagenumfassen.DieseMaßnahmenkönnener-
Kapitel 3
forderlichenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen
Durchsetzungvon werden,insbesonderedann,wenndurcheineVerzögerungdem
RechtendesgeistigenEigentums Rechtsinhaberwahrscheinlicheinnichtwiedergutzumachender
SchadenentstündeoderwennnachweislichdieGefahrbesteht,
dassBeweismittelvernichtetwerden.
Artikel 260
39 FürdieZweckederArtikel 260bis 272umfasstderAusdruck„Rechte
Allgemeine Pflichten
desgeistigenEigentums“mindestensdiefolgendenRechte:Urheber-
(1) DieVertragsparteienbekräftigenihreRechteundPflichten rechte,einschließlichUrheberrechtenanComputerprogrammenund
ausdemTRIPs-Übereinkommen,insbesondereausTeil III,und Datenbanken,undverwandteSchutzrechte,RechteanPatenten,Mar-
ken,gewerblicheMusterundModelle,Layout-Designs(Topografien)
sehendiefolgendenergänzendenMaßnahmen,Verfahrenund integrierterSchaltkreise,geografischeAngaben,Pflanzensortenund
Rechtsbehelfevor,dienotwendigsind,umdieDurchsetzungvon Handelsnamen,soweitdiesenachdembetreffendeninternenRecht
RechtendesgeistigenEigentumszugewährleisten. alsausschließlicheRechtegeschütztsind.
742 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 264 (3) Die Vertragsparteien können ihren Justizbehörden die
Möglichkeiteinräumen,beiderPrüfungvonAnträgenaufAbhil-
Recht auf Auskunft
femaßnahmenunteranderemdieSchwerederRechtsverletzung
DieVertragparteienkönnenvorsehen,dassdieJustizbehör- sowieInteressenDritterinBezugaufEigentum,Besitz,Verträge
den befugt sind anzuordnen, dass der Rechtsverletzer dem oderSicherheitenzuberücksichtigen.
RechtsinhaberAuskunftüberdieIdentitätDritter,dieanderHer- (4) DieJustizbehördenordnenan,dassdieseMaßnahmenauf
stellung und am Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder KostendesRechtsverletzersdurchgeführtwerden,esseidenn,
Dienstleistungenbeteiligtwaren,undüberihreVertriebswegeer- esliegenaußergewöhnlicheUmständevor.
teilenmuss,soferndiesnichtaußerVerhältniszurSchwereder
Rechtsverletzungsteht. (5) ImEinklangmitdeninternenRechtsvorschriftenkönnen
dieVertragsparteieninBezugaufWaren,diefürunerlaubther-
gestelltodernachgeahmtbefundenwurden,undinBezugauf
Artikel 265
MaterialienundWerkzeuge,diehauptsächlichbeiderSchaffung
Einstweilige Maßnahmen oderHerstellungdieserWarenverwendetwurden,andereAb-
und Sicherungsmaßnahmen hilfemaßnahmenvorsehen.
(1) JedeVertragsparteisiehtvor,dassihreJustizbehördenbe-
Artikel 267
fugtsind,einstweiligeMaßnahmenundSicherungsmaßnahmen
anzuordnenundzügigzuvollziehen,umdiedrohendeVerletzung Schadensersatz
vonRechtendesgeistigenEigentumszuverhindernoderumdie
DieJustizbehördensindbefugtanzuordnen,dassderRechts-
FortsetzungbehaupteterRechtsverletzungenzuuntersagen.Im
verletzerdemRechtsinhaberzumAusgleichdesSchadens,den
EinklangmitdenGerichtsverfahrensvorschriftenjederVertrags-
dieserwegeneinerVerletzungseinesRechtsdesgeistigenEi-
parteikönnendieseMaßnahmenaufAntragdesRechtsinhabers,
gentumsdurcheinenRechtsverletzer,derwussteoderhättewis-
ohneAnhörungderanderenParteiodernachAnhörungdesAn-
senmüssen,dassereineVerletzungshandlungvornimmt,erlitten
tragsgegnersangeordnetwerden.
hat,angemessenenSchadensersatzzuleistenhat.DieVertrags-
(2) JedeVertragsparteisiehtvor,dassihreJustizbehördenbe- parteienkönnendieJustizbehördenermächtigen,inbestimmten
fugtsindzuverlangen,dassderAntragstellerihmmitzumutba- FällendieHerausgabederGewinneund/oderdieZahlungeines
remAufwandzugänglicheBeweismittelvorlegt,damitsiesich imVorausfestgesetztenSchadensersatzbetragsselbstdannan-
mithinreichenderSicherheitdavonüberzeugenkönnen,dass zuordnen,wennderRechtsverletzernichtwussteodernichthätte
dasRechtdesAntragstellersverletztwirdoderdasseinesolche wissenmüssen,dassereineVerletzungshandlungvornimmt.
Verletzungdroht,undanzuordnen,dassderAntragstellereine
angemesseneKautionodereinegleichwertigeSicherheitleistet, Artikel 268
dieausreicht,umdenAntragsgegnerzuschützenundeinem
Prozesskosten
Missbrauchvorzubeugen,dieabernichtunangemessenvonder
InanspruchnahmedieserVerfahrenabschreckt. DieVertragsparteiengewährleistenimEinklangmitdeninter-
nenRechtsvorschriften,dassdieProzesskostenundsonstigen
KostenderobsiegendenParteiinderRegel,soweitsiezumut-
Artikel 266
barundangemessensind,vonderunterlegenenParteigetragen
Abhilfemaßnahmen werden,sofernBilligkeitsgründedemnichtentgegenstehen.
(1) JedeVertragsparteisiehtvor,
Artikel 269
a) dassihreJustizbehördenbefugtsind,aufAntragdesAntrag-
stellersundunbeschadetetwaigerSchadensersatzansprü- Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
chedesRechtsinhabersausderRechtsverletzungdieVer- DieVertragsparteienkönnenvorsehen,dassdieJustizbehör-
nichtung der für unerlaubt hergestellt oder nachgeahmt denbeiVerfahrenwegenVerletzungvonRechtendesgeistigen
befundenenWarenoderanderegeeigneteMaßnahmenan- Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des
zuordnen,umdieseWarenendgültigausdenVertriebswe- RechtsverletzersgeeigneteMaßnahmenzurVerbreitungvonIn-
genzuentfernen; formationenüberdiebetreffendeEntscheidung,einschließlich
derBekanntmachungunddervollständigenoderteilweisenVer-
b) dassihreJustizbehördenbefugtsind,gegebenenfallsanzu-
öffentlichung,anordnenkönnen.DieVertragsparteienkönnenan-
ordnen,dassMaterialienundWerkzeuge,diehauptsächlich
dere,denbesonderenUmständenangemesseneZusatzmaßnah-
beiderHerstellungoderSchaffungdieserunerlaubtherge-
men,einschließlichöffentlichkeitswirksamerAnzeigen,vorsehen.
stelltenodernachgeahmtenWarenverwendetwurden,ent-
schädigungslosvernichtetwerdenoderdassinAusnahme-
fällenaußerhalbderVertriebswegesoübersieverfügtwird, Artikel 270
dassdieGefahrweitererRechtsverletzungenmöglichstge- Inhabervermutung
ringgehaltenwird.BeiderPrüfungvonAnträgenaufsolche
Damit der Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten
AbhilfemaßnahmenkönnendieJustizbehördenderVertrags-
SchutzrechtsinBezugaufdengeschütztenGegenstandalssol-
parteienunteranderemdieSchwerederRechtsverletzung
chergiltunddamitberechtigtist,Verletzungsverfahreneinzu-
sowieInteressenDritterinBezugaufEigentum,Besitz,Ver-
leiten,genügtesfürdieZweckederAnwendungderindiesem
trägeoderSicherheitenberücksichtigen.
TitelvorgesehenenMaßnahmen,VerfahrenundRechtsbehelfe
(2) JedeVertragsparteikannvorsehen,dassdieBereitstellung biszumBeweisdesGegenteils,dassseinNameinderüblichen
vonnachgeahmtenMarkenwarenundvonUrheberrechteund WeiseaufdemWerkangegebenist.
verwandteSchutzrechteverletzendenWarenfürwohltätigeZwe-
cke,sofernsienachdeninternenRechtsvorschriftenzulässigist, Artikel 271
vondenJustizbehördennichtohneZustimmungdesRechtsinha-
Strafrechtliche Sanktionen
bersangeordnetwerdendarfoderdassdieseWarennurunter
bestimmten Bedingungen, die im Einklang mit den internen DieVertragsparteiensehenStrafverfahrenundStrafenvor,die
Rechtsvorschriften festgelegt werden können, für wohltätige mindestens bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren
Zweckebereitgestelltwerdendürfen.Abgesehenvondeninin- odervorsätzlicherunerlaubterHerstellungurheberrechtlichge-
ternenRechtsvorschriftenfestgelegtenFällenundimRahmen schützterWareningewerbsmäßigemUmfangAnwendungfin-
andererinternationalerVerpflichtungenreichtdaseinfacheEnt- den.DievorgesehenenSanktionenumfassenFreiheits-und/oder
fernenderrechtswidrigangebrachtenMarkeaufkeinenFallaus, Geldstrafen,dieausreichen,umabschreckendzuwirken,und
umeineFreigabederWarenindieVertriebswegezugestatten. diesichimStrafrahmenfürStraftatenvergleichbarerSchwerebe-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 743
wegen.IngeeignetenFällenumfassendievorgesehenenSank- b) InformationenübergeografischeAngabenzurPrüfungihres
tionenauchdieBeschlagnahme,dieEinziehungunddieVernich- SchutzesnachdiesemAbkommensowieüberinihremUr-
tung der rechtsverletzenden Waren und aller Materialien und sprungslandnichtmehrgeschütztegeografischeAngaben
Werkzeuge,diehauptsächlichbeiderBegehungderStraftatver- auszutauschen,
wendetwurden.DieVertragsparteienkönnenStrafverfahrenund
StrafenfürandereFällederVerletzungvonRechtendesgeistigen c) denTransfervonTechnologieausderEU-Vertragsparteiin
Eigentumsvorsehen,insbesonderewenndieTatvorsätzlichund dieRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteizu
ingewerbsmäßigemUmfangbegangenwird. fördern,
d) die vorrangigen Bereiche für Initiativen auf den Gebieten
Artikel 272 Technologietransfer,ForschungundEntwicklungsowieAuf-
Haftungsbeschränkungen für Dienstleister bauvonHumankapitalfestzulegen,
Die Vertragsparteien kommen überein, die derzeit in ihren e) einInventaroderRegisterderlaufendenProgramme,Maß-
jeweiligenRechtsvorschriftenvorgesehenenHaftungsbeschrän- nahmenoderInitiativenaufdemGebietdesgeistigenEigen-
kungenfürDienstleisteraufrechtzuerhalten,nämlich: tumsmitdemSchwerpunktTechnologietransferzuführen,
a) für die EU-Vertragspartei: die Beschränkungen, die in der f) demAssoziationsausschusssachdienlicheEmpfehlungenin
Richtlinie2000/31/EGüberdenelektronischenGeschäftsver- unterihreZuständigkeitfallendenFragenzuunterbreitenund
kehrvorgesehensind,
g) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
b) fürdieRepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei: tionsausschussübertragenwerden.
dieBeschränkungen,diesieinternfestgelegthaben,umihren
internationalenVerpflichtungennachzukommen.
Artikel 275
EineVertragsparteikanndieDurchführungdiesesArtikelsum
höchstensdreiJahreabdemTagdesInkrafttretensdiesesAb- Zusammenarbeit und technische
kommensaufschieben. Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem
Artikel 273
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitiati-
Grenzmaßnahmen venfürtechnischeHilfeimZusammenhangmitFragendieses
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderKoordi- Titelszufördern.ZudiesemZweckhabendieVertragsparteien
nierungimZollbereichanundsagendaherzu,dieDurchsetzung eineReihevonKooperationsmaßnahmenermittelt,dieinArti-
derZollvorschrifteninBezugaufnachgeahmteMarkenwarenund kel 55(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftundHandel)
unerlaubthergestellteurheberrechtlichgeschützteWarenzuför- aufgeführtsind.
dern,insbesonderedurchInformationsaustauschundKoordinie-
rungzwischendenZollverwaltungenderVertragsparteien. Artikel 276
(2) SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmtist,le- Schlussbestimmungen
gendieVertragsparteienVerfahrenfest,nachdeneneinRechts-
inhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass Waren, die (1) PanamakanndieDurchführungvonArtikel 233Buchsta-
MarkenoderUrheberrechteverletzen,eingeführt,ausgeführt, ben cund d,Artikel 234,Artikel 238Buchstabe b,Artikel 240,
wiederausgeführt,indasoderausdemZollgebietverbracht,in Artikel 252Absätze 1und 2,Artikel 255Absatz 2,Artikel 256,Ar-
einNichterhebungsverfahrenübergeführtoderineineFreizone tikel 258Absatz 1,Artikel 259,Artikel 266Absatz 4undArti-
odereinFreilagerverbrachtwerdenkönnten,beidenzuständi- kel 271umhöchstenszweiJahreabdemTagdesInkrafttretens
gen Verwaltungs- oder Justizbehörden schriftlich beantragen diesesAbkommensaufschieben.
kann,dassdieZollbehördendieÜberlassungdieserWarenzum
(2) PanamatrittdemVertragüberdieinternationaleZusam-
zollrechtlichfreienVerkehraussetzenoderdieWareneinbehal-
menarbeitaufdemGebietdesPatentwesens(Washington 1970,
ten.EsherrschtEinigkeitdarüber,dasskeinePflichtzurAnwen-
zuletztgeändert2001)spätestenszweiJahrenachdemTagdes
dungdieserVerfahrenaufEinfuhrenvonWarenbesteht,diein
InkrafttretensdiesesAbkommensbei.
einemanderenLandvomRechtsinhaberodermitseinerZustim-
munginVerkehrgebrachtwurden.
(3) DieinAbschnitt 4desTRIPs-Übereinkommensfestgeleg- Titel VII
tenRechteundPflichtendesEinführersgeltenauchfürdenAus-
Handel und Wettbewerb
führerunddenBesitzerderWaren.
(4) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre zuständigen
Artikel 277
BehördenimFallederEinfuhr,AusfuhrundDurchfuhrvonAmts
wegenGrenzmaßnahmenveranlassenkönnen. Begriffsbestimmungen
FürdieZweckediesesTitelsbezeichnetderAusdruck
Kapitel 4
InstitutionelleBestimmungen (1) „Wettbewerbsgesetze“
a) imFallederEU-VertragsparteidieArtikel 101,102und 106
Artikel 274 desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion
Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ unddieVerordnung(EG) Nr. 139/2004desRatesüberdie
KontrollevonUnternehmenszusammenschlüssensowiedie
(1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348und entsprechendenDurchführungsverordnungenundÄnderun-
Anhang XXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss„Geistiges gen,
Eigentum“ein,derdieUmsetzungvonArtikel 231undKapitel 2
Abschnitt C(GeografischeAngaben)verfolgt. b) imFallederzentralamerikanischenVertragsparteidiezentral-
amerikanischeWettbewerbsverordnung(imFolgenden„die
(2) DerUnterausschusshatunteranderemdieAufgabe,
Verordnung“),dienachArtikel 25desProtocolo al Tratado
a) demAssoziationsausschussÄnderungenderListedergeo- General de Integración Económica Centroamericana
grafischenAngabeninAnhang XVIII(Geschütztegeografi- (Protocolo de Guatemala) und Artikel 21 des Convenio
scheAngaben)zurGenehmigungdurchdenAssoziationsrat Marco para el Establecimiento de la Unión Aduanera
zuempfehlen, Centroamericana (Guatemala,2007)angenommenwird,
744 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
c) bisdieseVerordnungnachArtikel 279angenommenwird,die egriffe Wettbewerbsgesetze und Wettbewerbsbehörden nur
B
nationalen Wettbewerbsgesetze jeder der Republiken der nochdieinArtikel 277Absatz 1Buchstabenaundbgenannten
zentralamerikanischenVertragspartei,dienachArtikel 279 GesetzeunddieinArtikel 277Absatz 2Buchstabenaundbge-
angenommenoderbeibehaltenwerden,und nanntenBehörden.
d) alleÄnderungenderindiesemArtikel genanntenRechtsin- (3) HateineRepublikderzentralamerikanischenVertragspar-
strumente,dienachInkrafttretendiesesAbkommensvorge- teizumZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensdasin
nommenwerden, Artikel 277Absatz 1Buchstabe cgenannteWettbewerbsgesetz
(2) „Wettbewerbsbehörde“ nochnichtangenommenoderdieinArtikel 277Absatz 2Buch-
stabe cgenannteWettbewerbsbehördenochnichtbenannt,holt
a) imFallederEU-VertragsparteidieEuropäischeKommission,
siediesinnerhalbeinesZeitraumsvondreiJahrennach.
b) imFallederzentralamerikanischenVertragsparteieinezen-
tralamerikanischeWettbewerbsbehörde,dievonderzentral- (4) DieserTitelgreiftnichtdenZuständigkeitenvor,diedie
amerikanischenVertragsparteidurchderenWettbewerbsver- VertragsparteienihrenregionalenundnationalenBehördenmit
ordnungeingerichtetundbenanntwird,und BlickaufdiewirksameundkohärenteAnwendungihrerWettbe-
werbsgesetzeübertragen.
c) bisdiezentralamerikanischeWettbewerbsbehördenachAr-
tikel 279errichtetwirdundihreTätigkeitaufnimmt,dienatio-
nalenWettbewerbsbehördenjederderRepublikenderzen- Artikel 280
tralamerikanischenVertragspartei.
Öffentliche Unternehmen und
Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen
Artikel 278
Rechten, einschließlich Monopolen
Grundsätze
(1) DieserTitelhindertdieRepublikenderzentralamerikani-
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungeinesfreien
schenVertragsparteiunddieMitgliedstaatenderEuropäischen
undunverfälschtenWettbewerbsfürihreHandelsbeziehungen
Union nicht daran, gemäß ihrem jeweiligen einzelstaatlichen
an.DieVertragsparteienerkennenan,dasswettbewerbswidrige
RechtöffentlicheUnternehmenoderUnternehmenmitbesonde-
VerhaltensweisendasreibungsloseFunktionierenderMärktebe-
renoderausschließlichenRechtenoderMonopolenzubenen-
einträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung ein-
nenoderbeizubehalten.
schränkenkönnen.
(2) DieVertragsparteienstimmendaherdarinüberein,dass (2) DieinAbsatz 1genanntenUnternehmenunterliegenden
folgendeMaßnahmeninsofernmitdiesemAbkommenunverein- Wettbewerbsgesetzeninsoweit,alsdieAnwendungdieserGe-
barsind,alssiedenHandelzwischendenVertragsparteienbe- setzedieErfüllungderihnenvoneinerRepublikderzentralame-
einträchtigenkönnen: rikanischenVertragsparteiodereinemMitgliedstaatderEU-Ver-
tragsparteiübertragenenbesonderenAufgabenwederrechtlich
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von nochtatsächlichbehindert.
UnternehmensvereinigungenundzwischenUnternehmenab-
gestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Ein- (3) DieVertragsparteiensorgendafür,dassdieseUnterneh-
schränkungoderVerfälschungdesWettbewerbsbezwecken menabdemDatumdesInkrafttretensdiesesAbkommenshin-
oderbewirken40,wieinihremjeweiligenWettbewerbsrecht sichtlichderBedingungen,unterdenenWarenoderDienstleis-
festgelegt, tungenerworbenoderveräußertwerden,keineDiskriminierung41
b) diemissbräuchlicheAusnutzungeinerbeherrschendenStel- ausüben,undzwarwederzwischennatürlichenoderjuristischen
lung,einererheblichenMarktmachtodereineshohenMarkt- PersoneneinerderVertragsparteien,nochzwischenWarenmit
anteilsdurcheinodermehrereUnternehmen,wieinihrem UrsprungineinerderVertragsparteien.
jeweiligenWettbewerbsrechtfestgelegt,und
(4) DieserTitellässtdieRechteundPflichtenderVertragspar-
c) Unternehmenszusammenschlüsse,diedenwirksamenWett- teienausTitel V(ÖffentlichesBeschaffungswesen)unberührt.
bewerberheblichbehindern,wieinihremjeweiligenWettbe-
werbsrechtfestgelegt.
Artikel 281
Artikel 279 Austausch nichtvertraulicher Informationen
Durchführung und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung
(1) Von den Vertragsparteien werden umfassende Wettbe- (1) DieWettbewerbsbehördenkönnennichtvertraulicheInfor-
werbsgesetzeerlassenoderaufrechterhalten,mitdenendenin mationenaustauschen,umdiewirksameAnwendungihrerje-
Artikel 278 Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten wettbe- weiligenWettbewerbsgesetzezuerleichtern.
werbswidrigen Verhaltensweisen wirksam begegnet wird. Die
benanntenWettbewerbsbehördenwerdenvondenVertragspar- (2) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei kann die
teien errichtet oder aufrechterhalten und angemessen für die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei um Zusam-
transparenteundwirksameAnwendungderWettbewerbsgeset- menarbeitbeiderDurchsetzungdesWettbewerbsrechtsersu-
zeausgestattet. chen.DieseZusammenarbeithindertdieVertragsparteiennicht
daran,autonomeEntscheidungenzutreffen.
(2) HateineVertragsparteizumZeitpunktdesInkrafttretens
dieses Abkommens die in Artikel 277 Absatz 1 Buchstabe a (3) KeineVertragsparteiistverpflichtet,Informationenandie
oder bgenanntenWettbewerbsgesetzenochnichtangenommen andereVertragsparteiweiterzugeben.BeschließteineVertrags-
oderdieWettbewerbsbehördenachArtikel 277Absatz 2Buch- partei,Informationenweiterzugeben,sokanndieseVertragspar-
stabeaoderbnochnichtbenannt,holtsiediesinnerhalbeines tei Informationen zurückhalten, deren Weitergabe nach dem
ZeitraumsvonsiebenJahrennach.NachAblaufdiesesÜber- RechtderVertragspartei,dieimBesitzderInformationenist,un-
gangszeitraums bezeichnen die in diesem Titel genannten tersagtist,oderwenndieWeitergabemitihrenInteressenunver-
einbarist.EineVertragsparteikannverlangen,dassdienachdie-
40 ZurKlarstellunggilt,dassdieserAbsatznichtsoauszulegenist,dass semArtikel weitergegebenenInformationengemäßdenvonihr
erdenGeltungsbereichderAnalyseeinschränkt,dieinFällenderAn-
genanntenBedingungengenutztwerden.
wendungvonVereinbarungenzwischenUnternehmen,Beschlüssen
vonUnternehmensvereinigungenundzwischenUnternehmenabge-
stimmtenVerhaltensweisennachdeminternenWettbewerbsrechtder 41 DiskriminierungbedeuteteineMaßnahme,dienichtmitderInländer-
Vertragsparteienvorgenommenwird. behandlungimSinnediesesAbkommensübereinstimmt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 745
Artikel 282 undwirtschaftlichenBedingungenangemessenistundmitdenin
Zusammenarbeit und Technische Hilfe denArtikeln 286und287genannten,internationalanerkannten
NormenundÜbereinkünften,derenVertragsparteisieist,imEin-
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassdieFörde- klangsteht,undbemühtsich,dieGesetzeunddiePolitikzuver-
rungvonInitiativendertechnischenHilfeimZusammenhangmit bessern,wobeidieseMaßnahmennichtsoangewandtwerden
derWettbewerbspolitikundderDurchsetzungdesWettbewerbs- dürfen,dasssiezueinerwillkürlichenoderungerechtfertigten
rechtsinihremgemeinsamenInteresseliegt.AufdieseZusam- DiskriminierungzwischendenVertragsparteienoderzueinerver-
menarbeitwirdinArtikel 52(Teil IIITitel VI– Entwicklungvon schleiertenBeschränkungdesinternationalenHandelsführen.
WirtschaftundHandel)eingegangen.
Artikel 286
Artikel 283
Multilaterale Normen und
Streitbeilegung
Übereinkünfte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
InAngelegenheiten,dieunterdiesenTitelfallen,greifendie
VertragsparteiennichtaufdieinTitel X(Streitbeilegung)genann- (1) DieVertragsparteienweisenaufdieimJahr2006vomWirt-
tenStreitbeilegungsverfahrenzurück. schafts-undSozialratderVereintenNationenabgegebeneMi-
nistererklärungüberVollbeschäftigungundmenschenwürdige
Arbeithinunderkennenan,dassproduktiveVollbeschäftigung
Titel VIII undmenschenwürdigeArbeitfüralle,einschließlichdesSozial-
Handel und nachhaltige Entwicklung schutzes, der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der
ArbeitunddessozialenDialogs,Schlüsselelementefürdienach-
Artikel 284 haltigeEntwicklungallerLänderundfolglicheinvorrangigesZiel
der internationalen Zusammenarbeit darstellen. In diesem
Hintergrund und Ziele ZusammenhangbekräftigendieVertragsparteienihrenWillen,die
(1) DieVertragsparteienerinnernandieAgenda21zuUmwelt EntwicklungdermakroökonomischenPolitikaufeineWeisezu
und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktionsplan für fördern,diedieproduktiveVollbeschäftigungundmenschenwür-
nachhaltigeEntwicklung(2002)unddieMinistererklärungdes digeArbeitfüralle,dasheißtfürMänner,FrauenundjungeMen-
Wirtschafts-undSozialratesderVereintenNationenüberVollbe- schen,begünstigt,unddengrundlegendenPrinzipienundRech-
schäftigungundmenschenwürdigeArbeit(2006).DieVertrags- tenbeiderArbeitzugerechten,gleichen,sicherenundwürdigen
parteienbekräftigenihreEntschlossenheit,dieEntwicklungdes BedingungenvollaufRechnungträgt.
internationalenHandelsaufeineWeisezufördern,diezumZiel
DieVertragsparteienbekräftigenimEinklangmitihrenVerpflich-
der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten,
tungenalsIAO-MitgliederihreEntschlossenheit,nachTreuund
dassdiesesZielaufallenEbenenihrerHandelsbeziehungenein-
Glauben sowie nach Maßgabe der Verfassung der IAO die
bezogenwirdundzurGeltungkommt.IndiesemZusammen-
GrundsätzebetreffenddiegrundlegendenRechte,dieGegen-
hangerkennendieVertragsparteiendieBedeutungan,dieder
standderKernübereinkommenderIAOsind,zuachten,zuför-
Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologi-
dernundumzusetzen,namentlich
schenBelangenichtnurihrerjeweiligenBevölkerung,sondern
auchkünftigenGenerationenuneingeschränktzukommt. a) dieVereinigungsfreiheitunddieeffektiveAnerkennungdes
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, RechtszuKollektivverhandlungen,
einenachhaltigeEntwicklungzuerreichen,derenSäulen –wirt- b) dieBeseitigungallerFormenvonZwangs-oderPflichtarbeit,
schaftlicheundsozialeEntwicklungsowieUmweltschutz –sich
gegenseitigbeeinflussenundverstärken.DieVertragsparteien c) dieeffektiveAbschaffungderKinderarbeitund
betonen,dassesvonVorteilist,handelsbezogenesozialeund d) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und
ökologischeFragenalsTeileinesGesamtkonzeptsfürHandel Beruf.
undnachhaltigeEntwicklungzubetrachten.
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren
(3) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieserTitel
GesetzenundPraktikendiefolgenden,inderIAO-Erklärungvon
einen auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden
1998übergrundlegendePrinzipienundRechtebeiderArbeitge-
kooperativenAnsatzbeinhaltet,derihremunterschiedlichenEnt-
nanntenKernübereinkommenderIAOwirksamumzusetzen:
wicklungsstandsowieihrenderzeitigenundkünftigenBedürfnis-
senundBestrebungenRechnungträgt. a) Übereinkommen138überdasMindestalterfürdieZulassung
(4) InAngelegenheiten,dieunterdiesenTitelfallen,greifendie zurBeschäftigung,
VertragsparteiennichtaufdieinTitel X(Streitbeilegung)genann- b) Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche
tenStreitbeilegungsverfahrenunddasinTitel XI(Vermittlungs- MaßnahmenzurBeseitigungderschlimmstenFormender
verfahrenfürnichttarifäreMaßnahmen)genannteVermittlungs- Kinderarbeit,
verfahrenfürnichttarifäreMaßnahmenzurück.
c) Übereinkommen105überdieAbschaffungderZwangsar-
Artikel 285 beit,
Regelungsrecht und Schutzniveau d) Übereinkommen29überZwangs-oderPflichtarbeit,
(1) DieVertragsparteienbekräftigendieAchtungihrerjeweili- e) Übereinkommen100überdieGleichheitdesEntgeltsmänn-
genVerfassungen42 undihrerdarausabgeleitetenRegelungs- licherundweiblicherArbeitskräftefürgleichwertigeArbeit,
rechtezurFestlegungihrereigenenPrioritätenfürdienachhalti-
f) Übereinkommen111überdieDiskriminierunginBeschäfti-
ge Entwicklung, zur Festlegung ihres internen Umwelt- und
gungundBeruf,
Sozialschutzniveaus und zur entsprechenden Annahme oder
ÄnderungihrerGesetzeundihrerPolitik. g) Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den
(2) JedeVertragsparteiistbestrebtsicherzustellen,dassdie- SchutzdesVereinigungsrechtesund
seGesetzeunddiesePolitikeinhohesUmweltschutz-undAr- h) Übereinkommen98überdieAnwendungderGrundsätzedes
beitsschutzniveauvorsehen,dasihrensozialen,ökologischen VereinigungsrechtesunddesRechteszuKollektivverhand-
lungen.
42 ImFallderEU-VertragsparteisinddiesdieVerfassungenderMitglied-
staaten der Europäischen Union, der Vertrag über die Europäische (3) DieVertragsparteientauschenInformationenüberihrenje-
Union,derVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionund weiligenStandundihreFortschrittehinsichtlichderRatifizierung
dieChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion. derübrigenIAO-Übereinkommenaus.
746 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(4) DieVertragsparteienbetonen,dassArbeitsnormenniemals Artikel 288
fürprotektionistischeZweckegeltendgemachtoderinanderer
WeisegenutztwerdensolltenunddassderkomparativeVorteil Förderung einer nachhaltigen
einerVertragsparteinichtinFragegestelltwerdensollte. Entwicklung durch den Handel
(5) DieVertragsparteienverpflichtensich,einanderzuhan- (1) DieVertragsparteienbekräftigenerneut,dassderHandel
delsbezogenen arbeitsrechtlichen Fragen von beiderseitigem dienachhaltigeEntwicklunginallenihrenAspektenfördernsoll-
InteressezukonsultierenundindiesenFragengegebenenfalls te.IndiesemZusammenhangerkennensiedenNutzenderin-
zusammenzuarbeiten. ternationalenZusammenarbeitfürdieUnterstützungderBemü-
hungen um die Entwicklung von Handelssystemen und
-praktikenzurFörderungdernachhaltigenEntwicklunganund
Artikel 287 kommenüberein,imRahmenderArtikel 288,289und290zu-
sammenzuarbeiten,umgegebenenfallskooperativeAnsätzezu
Multilaterale Normen und entwickeln.
Übereinkünfte auf dem Gebiet der Umwelt
(2) DieVertragsparteiensindbestrebt,
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dasseineverantwor-
tungsvolleinternationaleUmweltpolitikundinternationaleUm- a) Situationenzuprüfen,indenendieBeseitigungoderderAb-
weltübereinkünftealsAntwortaufglobaleoderregionaleUm- bauvonHandelsschrankendemHandelunddernachhalti-
weltproblemevongroßerBedeutungsind,undbetonen,dass gen Entwicklung zugutekämen, wobei insbesondere die
Handels-undUmweltpolitikeinandergegenseitigstärkerunter- WechselwirkungenzwischenUmweltmaßnahmenundMarkt-
stützenmüssen.DieVertragsparteienverpflichtensich,einander zugangzuberücksichtigensind,
zuhandelsbezogenenUmweltfragenvonbeiderseitigemInteres-
b) ausländische Direktinvestitionen in umweltfreundliche Er-
sezukonsultierenundindiesenFragengegebenenfallszusam-
zeugnisseundDienstleistungen,erneuerbareEnergiensowie
menzuarbeiten.
energieeffizienteErzeugnisseundDienstleistungensowieden
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren HandelmitsolchenErzeugnissenundDienstleistungenzuer-
RechtsvorschriftenundPraktikendiemultilateralenUmweltüber- leichternundzufördern,unteranderemdurchAngehendamit
einkommen,derenVertragsparteiensiesind,wirksamumzuset- zusammenhängendernichttärifärerHemmnisse,
zen,darunter:
c) denHandelmitErzeugnissenzuerleichternundzufördern,
a) das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der dieNachhaltigkeitserwägungenRechnungtragen,darunter
Ozonschichtführen, Erzeugnisse,dieunterSystemewiedenfairenHandeloder
den ethischen Handel, die Öko-Kennzeichnung oder den
b) dasBaslerÜbereinkommenüberdieKontrolledergrenzüber- ökologischenLandbaufallen,einschließlichSystemen,bei
schreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und denen die soziale Verantwortung und die Rechenschafts-
ihrerEntsorgung, pflichtvonUnternehmenmaßgebendsind,und
c) das Stockholmer Übereinkommen über persistente orga- d) dieEntwicklungvonPraktikenundProgrammenzuerleich-
nischeSchadstoffe, ternundzufördern,mitdenendieErhaltungundnachhaltige
NutzungderUmweltwirtschaftlichbessergenutztwerden
d) das Übereinkommen über den internationalen Handel mit können,darunterderÖkotourismus.
gefährdetenArtenfreilebenderTiereundPflanzen(imFolgen-
den„CITES“),
Artikel 289
e) dasÜbereinkommenüberdiebiologischeVielfalt,
Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
f) dasProtokollvonCartagenaüberdiebiologischeSicherheit ZurFörderungdernachhaltigenBewirtschaftungderWaldres-
zumÜbereinkommenüberdiebiologischeVielfaltund sourcenverpflichtensichdieVertragsparteien,zusammenzuar-
g) dasKyoto-ProtokollzumRahmenübereinkommenderVerein- beiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im
tenNationenüberKlimaänderungen43. ForstsektorzuverbessernunddenHandelmitlegalenundnach-
haltiggewonnenenWalderzeugnissenzuunterstützen,unteran-
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, deremdurchfolgendeInstrumente:wirksameAnwendungdes
dasssiebiszumDatumdesInkrafttretensdiesesAbkommens CITESinBezugaufgefährdeteHolzarten,Zertifizierungssyste-
dieam30.April1983inGaborone(Botsuana)angenommeneÄn- mefürnachhaltiggewonneneWalderzeugnisse,regionaleoder
derungvonArtikel XXIdesCITESratifizierthaben. bilateralefreiwilligePartnerschaftsabkommenüberRechtsdurch-
setzung,PolitikgestaltungundHandelimForstsektor(FLEGT).
(4) DieVertragsparteienverpflichtensichferner,spätestens
biszumDatumdesInkrafttretensdiesesAbkommensdasRotter-
damer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Artikel 290
ZustimmungnachInkenntnissetzungfürbestimmtegefährliche Handel mit Fischereierzeugnissen
ChemikaliensowiePestizideiminternationalenHandelzuratifi-
zierenundumzusetzen,soferndiesnochnichtgeschehenist. (1) DieVertragsparteienerkennendieNotwendigkeitan,eine
nachhaltigeFischereizufördern,umzurErhaltungderFischbe-
(5) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, ständeundzumnachhaltigenHandelmitFischereiressourcen
dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zur Um- beizutragen.
setzungderindiesemArtikelgenanntenÜbereinkommenzutref-
fen und durchzusetzen, sofern diese Maßnahmen nicht so (2) ZudiesemZweckverpflichtensichdieVertragsparteien,
angewandtwerden,dasssiezueinerwillkürlichenoderunge-
a) dieGrundsätzedesÜbereinkommenszurDurchführungder
rechtfertigtenDiskriminierungzwischendenLändern,soweitglei-
BestimmungendesSeerechtsübereinkommensderVerein-
cheUmständegegebensind,oderzueinerverschleiertenBe-
tenNationenvom10.Dezember1982inBezugaufdieErhal-
schränkungdesinternationalenHandelsführen.
tung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbe-
43
stände und weit wandernder Fischbestände in Bezug auf
ZurKlarstellunggilt,dassdieinArtikel 287Absatz 2aufgeführtenmul-
tilateralenUmweltvereinbarungenauchdievondenVertragsparteien Folgendeseinzuhaltenundwirksamanzuwenden:nachhalti-
ratifiziertenProtokolle,Änderungen,AnhängeundBerichtigungenum- geNutzung,ErhaltungundBewirtschaftunggebietsübergrei-
fassen. fenderFischbeständeundweitwandernderFischbestände,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 747
internationaleZusammenarbeitzwischenStaaten,Unterstüt- Artikel 294
zungwissenschaftlicherBeratungundForschung,Umset- Institutioneller Mechanismus
zungwirksamerÜberwachungs-,Kontroll-undInspektions- und Überwachungsmechanismus
maßnahmensowiePflichtenderFlaggen-undHafenstaaten,
einschließlichEinhaltungundDurchsetzung, (1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung
eineStelle,diealsKontaktstellefürdieZweckederUmsetzung
b) zusammenzuarbeiten, darunter mit den und innerhalb der derhandelsbezogenenAspektedernachhaltigenEntwicklung
regionalen Fischereiorganisationen, um die illegale, nicht dient.BeiInkrafttretendiesesAbkommensübermittelndieVer-
gemeldete und unregulierte Fischerei („IUU-Fischerei“) zu tragsparteiendemAssoziationsausschussvollständigeAngaben
verhindern, unter anderem durch die Annahme wirksamer zuihrenKontaktstellen.
InstrumentefürdieAnwendungvonKontroll-undInspek-
tionssystemenzurSicherstellungderuneingeschränktenEin- (2) DieVertragsparteienrichteneinenAusschussfürHandel
haltungderBestandserhaltungsmaßnahmen, undnachhaltigeEntwicklung44 ein,demhochrangigeVertreter
der Verwaltungen jeder Vertragspartei angehören. Vor jeder
c) wissenschaftlicheundnichtvertraulicheHandelsdatensowie SitzungdesAusschussesübermittelndieVertragsparteieneinan-
ErfahrungenundbewährteMethodenaufdemGebietder derIdentitäts-undKontaktinformationenzuihrenjeweiligenVer-
nachhaltigen Fischerei auszutauschen und allgemein ein tretern.
nachhaltigesFischereikonzeptzufördern. (3) DerAusschussfürHandelundnachhaltigeEntwicklung
(3) DieVertragsparteienkommenüberein,soferndiesnoch trittinnerhalbdeserstenJahresnachInkrafttretendiesesÜber-
nichtgeschehenist,HafenstaatmaßnahmenimEinklangmitdem einkommensundanschließendnachBedarfzusammen,umdie
ÜbereinkommenderErnährungs-undLandwirtschaftsorganisa- DurchführungdiesesTitels,einschließlichderinTeil IIITitel VI
tionderVereintenNationenüberHafenstaatmaßnahmenzurVer- (EntwicklungvonWirtschaftundHandel)genanntenZusammen-
hinderung,BekämpfungundUnterbindungderillegalen,unregu- arbeit zu überprüfen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des
liertenundungemeldetenFischereianzunehmen,Kontroll-und AusschusseswerdeningegenseitigemEinvernehmenvonden
Inspektionssysteme anzuwenden und Anreize und Verpflich- Vertragsparteienangenommenundöffentlichgemacht,sofern
tungen für eine solide und nachhaltige Bewirtschaftung der derAusschussnichtsanderesbeschließt.
FischereiressourcenundderKüstenumwelteinzuführen. (4) JedeVertragsparteibestelltneueoderkonsultiertbeste-
hendeBeratungsgruppenzuHandelundnachhaltigerEntwick-
Artikel 291 lung45. Diese Beratungsgruppen werden beauftragt, zu den
handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus MeinungenzuäußernundEmpfehlungenabzugebenunddie
VertragsparteienmitBlickaufeinebessereVerwirklichungder
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dassesunangemessen
ZielediesesTitelszuberaten.
ist,HandeloderInvestitionendadurchzufördern,dasssiedasin
ihremUmwelt-undArbeitsrechtgarantierteSchutzniveauredu- (5) Den Beratungsgruppen der Vertragsparteien gehören
zieren. unabhängigerepräsentativeOrganisationenan,dieeineausge-
wogeneVertretungvonAkteurenausdenBereichenWirtschaft,
(2) VondenVertragsparteienwerdenkeineBefreiungenoder SozialesundUmweltgewährleisten,darunterArbeitgeber-und
AbweichungenvonihremArbeits-oderUmweltrechtgewährt Arbeitnehmerorganisationen,Wirtschaftsverbände,Nichtregie-
oderangeboten,diedenHandelbeeinflussenoderdieVornah- rungsorganisationenundlokaleBehörden.
me,denErwerb,dieAusweitungoderdieAufrechterhaltungeiner
KapitalanlageeinesInvestorsinihremjeweiligenGebietfördern.
Artikel 295
(3) DieVertragsparteienunterlassenesnicht,ihrArbeits-und Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog
UmweltrechtineinerdenHandeloderdieInvestitionenzwischen
denVertragsparteienbeeinflussendenWeisewirksamdurchzu- (1) DieVertragsparteienkommenüberein,einbiregionalesFo-
setzen. rumfüreinenoffenen,zivilgesellschaftlichenDialogzuorganisie-
renundzufördern,indemAkteureausdenBereichenUmwelt,
(4) DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dassdie WirtschaftundSozialesausgewogenvertretensind.ImForum
BehördeneinerVertragsparteidazuermächtigtwerden,Rechts- fürdenzivilgesellschaftlichenDialogwerdendiedienachhaltige
durchsetzungsmaßnahmenimGebietderanderenVertragspartei EntwicklungbetreffendenAspektederHandelsbeziehungenzwi-
durchzuführen. schendenVertragsparteiensowiedermöglicheBeitragderZu-
sammenarbeitzurVerwirklichungderZielediesesTitelserörtert.
SofernvondenVertragsparteiennichtsanderesvereinbartwird,
Artikel 292
trittdasForumfürdenzivilgesellschaftlichenDialogeinmaljähr-
Wissenschaftliche Informationen lichzusammen46.
DieVertragsparteienerkennenan,dassdieBerücksichtigung (2) SoferndieVertragsparteiennichtsanderesvereinbaren,
wissenschaftlicherundtechnischerInformationenundderein- umfasstjedeSitzungdesAusschusseseinenTeil,indemdieMit-
schlägigeninternationalenNormen,LeitlinienoderEmpfehlun- glieder dem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog über die
genbeiderAusarbeitungundDurchführungvonUmweltschutz- DurchführungdiesesTitelsberichten.ImGegenzugkanndasFo-
maßnahmen oder Maßnahmen für Gesundheitsschutz und rumfürzivilgesellschaftlichenDialogseineStandpunkteundMei-
SicherheitamArbeitsplatzvongroßerBedeutungist;dabeier- nungenzumAusdruckbringen,umdenDialogübereinebesse-
kennensieauchan,dassinFällen,indenenernsthafteodernicht reVerwirklichungderZielediesesTitelszufördern.
wiedergutzumachendeSchädendrohen,dasFehleneinervölli-
genwissenschaftlichenGewissheitnichtalsGrundfürdasAuf- 44 DerAusschussfürHandelundnachhaltigeEntwicklungerstattetdem
schiebenvonSchutzmaßnahmendienendarf. AssoziationsausschussüberseineTätigkeitBericht.
45 InAusübungihresRechts,zwecksUmsetzungderBestimmungendie-
sesTitelsaufbestehendeBeratungsgruppenzurückzugreifen,bieten
Artikel 293 dieVertragsparteiendenbestehendenGremiendieGelegenheit,ihre
TätigkeitmitBlickaufdiedurchdiesenTiteleingeführtenneuenPer-
Überprüfung der Nachhaltigkeit spektivenundArbeitsbereicheauszuweitenundweiterzuentwickeln.
ZudiesemZweckkönnendieVertragsparteienaufbestehendenationa-
DieVertragsparteienverpflichtensich,denBeitragvonTeil IV, leBeratungsgruppenzurückgreifen.
einschließlichderZusammenarbeitnachArtikel 302,zurnach- 46 Zur Klarstellung gilt, dass politische Entscheidungen und andere
haltigenEntwicklung,gemeinsamzuüberwachen,zuüberprü- typischeRegierungsfunktionennichtdemForumfürdenzivilgesell-
fenundzubewerten. schaftlichenDialogübertragenwerden.
748 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 296 gruppezurVerfügung.DieSachverständigeni)müssenvonbei-
denVertragsparteienunddeninder/denBeratungsgruppe/nver-
Konsultationen auf Regierungsebene
tretenenOrganisationenunabhängigsein,dürfenmitihnennicht
(1) EineParteikanneineandereParteiüberderenKontaktstel- verbundenseinundkeineWeisungenvonihnenentgegenneh-
leschriftlichumKonsultationenzuallenFragenvongemeinsa- menundii) müssenaufderGrundlageihrerObjektivität,Zuver-
memInteresseimRahmendiesesTitelsersuchen.UmdiePartei, lässigkeitundihresgutenUrteilsvermögensausgewähltwerden.
andiedasErsuchengerichtetist,zurBeantwortungzubefähi-
(3) DieVertragsparteieneinigensichüberdieErsetzungvon
gen,enthältdasErsuchenausreichendspezifischeInformatio-
Sachverständigen,dienichtmehrfürdieArbeitindenSachver-
nen,diedieAngelegenheitklarundsachlichbeschreiben,wobei
ständigengruppenzurVerfügungstehen,undkönnenjederzeit
dasbetreffendeProblemgenanntwirdundeinkurzerÜberblick
sonstigeÄnderungenderListenvereinbaren,wennsiediesfür
überdieForderungenimRahmendiesesTitelsgegebenwird.Die
erforderlichhalten.
KonsultationenwerdenunmittelbarnachderÜbermittlungdes
Ersuchensaufgenommen.
Artikel 298
(2) DieKonsultationsparteienbemühensichnachKräftenum
dieErzielungeinerfürbeideSeitenzufriedenstellendenLösung Zusammensetzung der Sachverständigengruppe
unterBerücksichtigungderInformationen,diesieuntereinander (1) DieSachverständigengruppesetztsichausdreiSachver-
ausgetauschthaben,undderMöglichkeitenfüreineZusammen- ständigenzusammen.
arbeitinderbetreffendenAngelegenheit.WährendderKonsul-
tationen wird den speziellen Problemen und Interessen der (2) DerVorsitzendeistnichtStaatsangehörigereinerVertrags-
Entwicklungsländer unter den Parteien besonders Rechnung partei.
getragen.DieKonsultationsparteienberücksichtigendieArbei- (3) JedeVerfahrensparteiwähltausderListederSachverstän-
tenderIAOodereinschlägigermultilateralerUmweltorganisatio- digeninnerhalbvondreißigTagennachEingangdesErsuchens
nenoder-gremien,derenMitgliedersiesind.Gegebenenfalls umEinsetzungeinerSachverständigengruppeeinenSachver-
könnendieKonsultationsparteiendieseOrganisationenundGre- ständigenaus.VersäumteseineVerfahrenspartei,ihrenSach-
mienoderjedeanderePersonoderEinrichtung,diesiefürge- verständigeninnerhalbdieserFristauszuwählen,sowähltdiean-
eignethalten,imgegenseitigenEinvernehmenumBeratungoder dereVerfahrensparteiausderListeeinenStaatsangehörigender
Unterstützungersuchen,umdiebetreffendeAngelegenheitvoll- Verfahrensparteiaus,diekeinenSachverständigenausgewählt
ständigzuprüfen. hat.DiebeidenausgewähltenSachverständigenwählendenVor-
(3) GelangteineKonsultationsparteineunzigTagenachdem sitzendeneinvernehmlichoderperLosausdenSachverständi-
KonsultationsersuchenzuderAuffassung,dassdieAngelegen- genaus,dienichtStaatsangehörigeeinerVertragsparteisind.
heitderweiterenErörterungbedarf,wirddieseAngelegenheit, (4) PersonenkönnennichtalsSachverständigeinAngelegen-
sofern die Konsultationsparteien nichts anderes vereinbaren, heitentätigwerden,diefürsieodereineOrganisation,mitder
durchschriftlichesErsuchenandieKontaktstellenderanderen sieverbundensind,einendirektenoderindirektenInteressens-
ParteienzurPrüfungandenAusschussfürHandelundnachhal- konfliktaufwerfen.NachAuswahlderSachverständigenfürein
tigeEntwicklungverwiesen.DerAusschussfürHandelundnach- bestimmtes Thema hat jeder Sachverständige das Bestehen
haltigeEntwicklungtrittumgehendzusammen,umdieErzielung oderdieEntwicklungvonInteressen,BeziehungenoderAngele-
einerfürbeideSeitenzufriedenstellendenLösungzuunterstüt- genheitenoffenzulegen,vondenenernachvernünftigemErmes-
zen.Wenneresfürerforderlichhält,kannderAusschussfür sen wissen müsste und die seine Unabhängigkeit oder Un-
HandelundnachhaltigeEntwicklunginderbetreffendenAngele- parteilichkeit beeinträchtigen oder berechtigte Zweifel daran
genheitaufdieUnterstützungdurchSachverständigezurückgrei- aufwerfenkönnten.
fen,umseineAnalysezuerleichtern.
(5) IsteineVerfahrensparteiderAuffassung,dasseinSach-
(4) DievondenKonsultationsparteieninderAngelegenheiter-
verständigergegendieinAbsatz 4genanntenAnforderungen
zielteLösungwirdveröffentlicht,sofernderAusschussfürHan-
verstößt,soberatensichdieVerfahrensparteienunverzüglich;
delundnachhaltigeEntwicklungnichtsanderesbeschließt.
sindsiesicheinig,wirdderSachverständigeabgezogenundein
neuerSachverständigernachdemVerfahreninAbsatz 3ausge-
Artikel 297 wählt,dasauchzurAuswahldesabgezogenenSachverstän-
Sachverständigengruppe digenangewandtwurde.
(1) SoferndieKonsultationsparteiennichtsanderesvereinba- (6) SoferndieVerfahrensparteiennichtimEinklangmitArti-
ren,kanneineKonsultationsparteisechzigTagenachVerweisung kel 301Absatz 2etwasanderesvereinbaren,wirddieSachver-
derAngelegenheitandenAusschussfürHandelundnachhalti- ständigengruppespätestenssechzigTagenachErsucheneiner
geEntwicklungoder,wenndieAngelegenheitnichtandenAus- Verfahrensparteieingerichtet.
schussverwiesenwurde,neunzigTagenachÜbermittlungeines
KonsultationsersuchensnachArtikel 296Absätze1und3die Artikel 299
Einberufung einer Sachverständigengruppe zwecks Prüfung
Verfahrensordnung
einerAngelegenheitbeantragen,dieimWegederKonsultationen
aufRegierungsebenenichtzufriedenstellendgeklärtwurde.Die (1) DieSachverständigengruppearbeiteteinenZeitplanaus,
Konsultationsparteien können der Sachverständigengruppe derdenVerfahrensparteienGelegenheitbietet,Schriftsätzeund
Schriftsätzeunterbreiten. sachdienlicheInformationenzuübermitteln.
(2) BeiInkrafttretendiesesAbkommensübermittelndieVer- (2) DieSachverständigengruppeunddieVerfahrensparteien
tragsparteiendemAssoziationsausschusszurBilligungdurch stellendenSchutzvertraulicherInformationennachdenGrund-
denRatinseinererstenSitzungeineListevonsiebzehnPerso- sätzeninTitel X(Streitbeilegung)sicher.
nen –vondenenmindestensfünfkeineStaatsangehörigeneiner
(3) DieSachverständigengruppehatdasMandat,
derVertragsparteiensind –mitFachkenntnissenindenBerei-
chenUmweltrecht,internationalerHandeloderStreitbeilegung „zuprüfen,obeineParteiesversäumthat,dieinArtikel 286Ab-
imRahmeninternationalerÜbereinkünftesowieeineListevon satz 2,Artikel 287Absätze2,3und4undArtikel 291genannten
siebzehnPersonen –vondenenmindestensfünfkeineStaats- Verpflichtungenzuerfüllen,undnichtbindendeEmpfehlungenzur
angehörigeeinerderVertragsparteiensind –mitFachkenntnis- LösungderAngelegenheitabzugeben.InFällen,diedieDurch-
senindenBereichenArbeitsrecht,internationalerHandeloder setzungvonRechtsvorschriftenbetreffen,bestehtdasMandat
Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte. Die derSachverständigengruppedarin,zuermitteln,obeinePartei
Sachverständigen,dienichtStaatsangehörigeeinerderVertrags- esdauerhaftoderwiederholtversäumthat,ihreVerpflichtungen
parteiensind,stehenfürdenVorsitzinderSachverständigen- wirksamzuerfüllen.“
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 749
Artikel 300 Titel IX
Erster Bericht Regionale Wirtschaftsintegration
(1) DieSachverständigengruppestütztihrenBerichtaufdie
vondenVerfahrensparteienvorgelegtenSchriftsätzeundArgu- Artikel 303
mente.ImLaufdesVerfahrenshabendieVerfahrensparteienGe- Allgemeine Bestimmungen
legenheit,zuUnterlagenoderInformationenStellungzunehmen,
(1) DieVertragsparteienhebendieBedeutungderinterregio-
diedieSachverständigengruppealssachdienlichfürihreArbeit
nalenDimensionhervorunderkennendenStellenwertderregio-
erachtet.
nalenWirtschaftsintegrationimKontextdiesesAbkommensan.
(2) InnerhalbvoneinhundertzwanzigTagennachdemTagder DementsprechendbekräftigensieihrenWillenzurStärkungund
EinrichtungderSachverständigengruppelegtdiesedenVerfah- VertiefungihrerjeweiligenregionalenWirtschaftsintegrationspro-
rensparteieneinenerstenBerichtmitihrenEmpfehlungenvor.Ist zesseinnerhalbdesgeltendenRahmens.
dieSachverständigengruppederAuffassung,dasssiediesen (2) DieVertragsparteienerkennenan,dassdieregionaleWirt-
BerichtnichtinnerhalbvoneinhundertzwanzigTagenvorlegen schaftsintegration in den Bereichen Zollverfahren, technische
kann,soteiltsiedenVerfahrensparteienschriftlichdieGründe Vorschriften und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz-
fürdieVerzögerungunddenZeitraummit,innerhalbdessensie rechtlicheMaßnahmenfüreinenfreienWarenverkehrinnerhalb
denBerichtvoraussichtlichvorlegenwird. derzentralamerikanischenVertragsparteiundderEU-Vertrags-
(3) DieEmpfehlungenderSachverständigengruppetragender parteiwesentlichsind.
besonderensozialenundwirtschaftlichenSituationderVerfah- (3) DahereinigensichdieVertragsparteienunterBerücksich-
rensparteienRechnung. tigungdesunterschiedlichenEntwicklungsstandsihrerregiona-
(4) DieVerfahrensparteienkönnenderSachverständigengrup- len Wirtschaftsintegrationsprozesse auf die nachstehenden
peinnerhalbvondreißigTagennachVorlagedeserstenBerichts Bestimmungen.
schriftlicheStellungnahmenhierzuübermitteln.
Artikel 304
(5) NachErhaltsolcherschriftlichenStellungnahmenkanndie
SachverständigengruppevonsichausoderaufErsucheneiner Zollverfahren
Verfahrenspartei (1) ImZollbereichgewährtdieZollbehördederRepublikder
zentralamerikanischenVertragspartei,dieersterEinfuhrortist,
a) gegebenenfallsdieMeinungenderVerfahrensparteienzuden
spätestensabzweiJahrennachInkrafttretendiesesAbkommens
schriftlichenStellungnahmeneinholen,
eineErstattungderentrichtetenZölle,wenndiebetreffendenWa-
b) ihrenBerichtnochmalsüberprüfenoder renineineandereRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
parteiausgeführtwerden.DieseWarenunterliegendenZöllen
c) jedeweiterePrüfungvornehmen,diesiefürangemessenhält. derRepublikderzentralamerikanischenVertragspartei,indiesie
DerAbschlussberichtderSachverständigengruppeenthälteine eingeführtwerden.
ErörterungderindenschriftlichenStellungnahmenderVerfah- (2) DieVertragsparteiensindbestrebt,einenMechanismus
rensparteienenthaltenenArgumente. einzuführen,dersicherstellt,dassWarenmitUrsprunginZen-
tralamerika oder in der Europäischen Union im Einklang mit
Artikel 301 Anhang II(überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin“oder„Ursprungserzeugnisse“undMethodender
Abschlussbericht ZusammenarbeitderVerwaltungen),dieinihrjeweiligesGebiet
verbrachtundbeiderEinfuhrverzolltwurden,nichtmehrGegen-
(1) DieSachverständigengruppeunterbreitetdenVerfahrens- standvonZöllenundAbgabengleicherWirkungodermengen-
parteienunddemAusschussfürHandelundnachhaltigeEnt- mäßigenBeschränkungenoderMaßnahmengleicherWirkung
wicklungspätestenseinhundertachtzigTagenachdemTagder seindürfen.
EinrichtungderGruppeeinenAbschlussbericht.DieVerfahrens-
parteienveröffentlichendenAbschlussberichtinnerhalbvonfünf- (3) DieVertragsparteiensindsicheinig,dassihrejeweiligen
zehnTagennachseinerVorlage. Zollvorschriftenund-verfahrenfürdieZollanmeldungenbeider
Ein- und Ausfuhr die Verwendung eines Einheitspapiers oder
(2) DieVerfahrensparteienkönnenimgegenseitigenEinver- einesentsprechendenelektronischenDokumentsinderEU-Ver-
nehmenbeschließen,dieinAbsatz 1sowieinArtikel 298Ab- tragsparteiundderzentralamerikanischenVertragsparteivorse-
satz 6undArtikel 300Absatz 4genanntenFristenzuverlängern. henwerden.DiezentralamerikanischeVertragsparteiverpflichtet
(3) DieVerfahrensparteienbemühensichunterBerücksichti- sich,diesesZielinnerhalbvondreiJahrennachInkrafttretendie-
gungdesBerichtsundderEmpfehlungenderSachverständigen- sesAbkommenszuverwirklichen.
gruppe,geeigneteMaßnahmenzuerörtern,einschließlicheiner (4) DieVertragsparteienstellendarüberhinaussicher,dassdie
möglichenZusammenarbeitzurUnterstützungderDurchführung fürdieEinfuhrvonWarenmitUrsprunginZentralamerikaoder
dieserMaßnahmen.DieVerfahrenspartei,andiedieEmpfehlun- derEuropäischenUniongeltendenZollvorschriften,-verfahren
gen gerichtet sind, informiert den Ausschuss für Handel und und-anforderungenaufregionalerEbeneharmonisiertwerden.
nachhaltigeEntwicklungüberihrgeplantesVorgeheninfolgedes DiezentralamerikanischeVertragsparteiverpflichtetsich,dieses
BerichtsundderEmpfehlungenderSachverständigengruppe, ZielinnerhalbvonhöchstensfünfJahrennachInkrafttretendie-
gegebenenfallsauchdurchVorlageeinesAktionsplans.DerAus- sesAbkommenszuverwirklichen.
schussfürHandelundnachhaltigeEntwicklungüberwachtdie
UmsetzungdervonderVerfahrensparteibeschlossenenMaß- Artikel 305
nahmen.
Technische Handelshemmnisse
Artikel 302 (1) AufdemGebietdertechnischenVorschriftenundderKon-
formitätsbewertungsverfahren
Zusammenarbeit und technische Hilfe
im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung a) kommendieVertragsparteienüberein,dassdieMitgliedstaa-
tenderEuropäischenUnionsicherstellen,dassErzeugnisse
AufdieZusammenarbeitunddietechnischeHilfeimZusam- mitUrsprunginZentralamerika,dieineinemMitgliedstaatder
menhangmitdiesemTitelwirdinTeil IIITitel VI(Entwicklungvon EuropäischenUnionrechtmäßiginVerkehrgebrachtwurden,
WirtschaftundHandel)eingegangen. auchindenanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnion
750 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
inVerkehrgebrachtwerdenkönnen,soferndasErzeugnis Binnengrenzenverkehrenkönnen,sofernsiedieeinschlägigen
einengleichrangigenSchutzderverschiedenenberechtigten gesundheitspolizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAnfor-
Interessen bietet (Grundsatz der gegenseitigen Anerken- derungenerfüllen.
nung);
(3) DiezentralamerikanischeVertragsparteistelltsicher,dass
b) erkennen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in abdemInkrafttretendiesesAbkommensTiere,tierischeErzeug-
diesemZusammenhangan,dasseinErzeugnis,dasdieKon- nisse,PflanzenundPflanzenerzeugnisseimGebietderzentral-
formitätsbewertungsverfahreneinesMitgliedstaatsderEuro- amerikanischen Vertragspartei in den Genuss der regionalen
päischenUniondurchlaufenhat,soferneseinengleichrangi- Durchfuhrerleichterung nach der Resolution Nr. 219-2007
genSchutzderverschiedenenberechtigtenInteressenbietet, (COMIECO-XLVII)unddenspäterverabschiedetenzugehörigen
indenanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionin Instrumentenkommen.ImSinnediesesTitelsbedeutetregionale
Verkehrgebrachtwerdenkann,ohneeinerzusätzlichenKon- DurchfuhrerleichterungimFallvonEinfuhrenausderEU-Ver-
formitätsbewertungunterzogenwerdenzumüssen. tragspartei,dassdieWarenausderEU-Vertragsparteiüberjede
(2) Bestehen regional harmonisierte Einfuhranforderungen, GrenzkontrollstellederzentralamerikanischenVertragsparteiein-
solltenErzeugnissemitUrsprunginderEuropäischenUniondie geführtunddurchdieRegionvoneinerRepublikderzentralame-
regionalenAnforderungenerfüllen,damitsieinderRepublikder rikanischenVertragsparteiindieanderedurchgeführtwerden
zentralamerikanischenVertragspartei,indiesiezuersteingeführt können, wenn sie die gesundheitspolizeilichen und pflanzen-
werden,rechtmäßiginVerkehrgebrachtwerdenkönnen.Nach schutzrechtlichenAnforderungenderRepublikderendgültigen
diesemAbkommensolltebeiErzeugnissen,dieunterharmoni- Bestimmungerfüllen,woeinegesundheitspolizeilicheoderpflan-
sierteRechtsvorschriftenfallenundfürdieeineRegistrierung zenschutzrechtlicheKontrollevorgenommenwerdenkann.
vorgenommenwerdenmuss,dieRegistrierungineinerderRepu- (4) DiezentralamerikanischeVertragsparteiverpflichtetsichim
blikenderzentralamerikanischenVertragsparteivonallenande- EinklangmitdenbestehendenMechanismendesregionalenzen-
renRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteianer- tralamerikanischenIntegrationsprozesses,fürdieinAnhang XIX
kanntwerden,sobalddieinternenVerfahrenabgeschlossensind. (ListederinArtikel 306Absatz 4genanntenErzeugnisse)aufge-
(3) DarüberhinauserkennendieRepublikenderzentralameri- führtenTiere,tierischenErzeugnisse,PflanzenundPflanzener-
kanischenVertragsparteiimFalleinesRegistrierungserfordernis- zeugnisse,sofernsiedieeinschlägigengesundheitspolizeilichen
sesan,dassdieErzeugnissenachErzeugnisgruppenoder-fami- undpflanzenschutzrechtlichenAnforderungenerfüllen,dienach-
lienregistriertwerden. stehendeBehandlungzugewähren:beiderEinfuhrindasHo-
heitsgebieteinerderRepublikenderzentralamerikanischenVer-
(4) DiezentralamerikanischeVertragsparteiwilligtein,inner- tragspartei prüfen die zuständigen Behörden die von der
halbvonfünfJahrennachInkrafttretendiesesAbkommensdie zuständigen Behörde der EU-Vertragspartei ausgestellte Be-
derzeitausgearbeitetenundinAnhangXX(ListederimHarmo- scheinigungundkönneneinegesundheitspolizeilicheoderpflan-
nisierungsprozess befindlichen zentralamerikanischen techni- zenschutzrechtlicheKontrollevornehmen;sobalddieFreigabe
schen Vorschriften) aufgeführten regionalen technischen Vor- erfolgtist,könneninAnhang XIXaufgeführteErzeugnisseledig-
schriftenundKonformitätsbewertungsverfahrenanzunehmen, lichstichprobenartigengesundheitspolizeilichenoderpflanzen-
dieArbeitenzurHarmonisierungdertechnischenVorschriften schutzrechtlichenKontrollenanderGrenzübergangsstelleder
undKonformitätsbewertungsverfahrenfortzusetzenunddieEnt- RepublikderzentralamerikanischenVertragspartei,dieendgülti-
wicklungregionalerStandardszufördern. gesBestimmungslandist,unterzogenwerden.
(5) FürinderzentralamerikanischenVertragsparteinochnicht FürdieinListe 1desAnhangs XIXaufgenommenenErzeugnisse
harmonisierteundnichtinAnhang XXaufgeführteErzeugnisse giltdieobengenannteVerpflichtungspätestensabzweiJahren
stelltderAssoziationsausschusseinArbeitsprogrammauf,um nachInkrafttretendiesesAbkommens.
dieMöglichkeitderkünftigenAufnahmezusätzlicherErzeugnis-
sezuprüfen. FürdieinListe 2desAnhangs XIXaufgenommenenErzeugnisse
giltdieobengenannteVerpflichtungspätestensabfünfJahren
Artikel 306 nachInkrafttretendiesesAbkommens.
Gesundheitspolizeiliche und (5) UnbeschadetderRechteundPflichtenderVertragspartei-
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen en(EU-VertragsparteiundRepublikenderzentralamerikanischen
Vertragspartei)imRahmendesWTO-Abkommensundderjewei-
(1) ZieldiesesArtikelsistes, ligengesundheitspolizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAn-
a) Bedingungenzufördern,dieesermöglichen,dassErzeug- forderungenundVerfahrenjederVertragsparteikannvoneiner
nisse,diegesundheitspolizeilichenundpflanzenschutzrecht- Einfuhrvertragsparteinichtverlangtwerden,dasssiefürErzeug-
lichenMaßnahmenunterliegen,innerhalbderzentralameri- nisse,dieausderAusfuhrvertragsparteieingeführtwerden,eine
kanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei frei günstigereBehandlunggewährtalsdieBehandlung,diedieAus-
verkehrenkönnen, fuhrvertragsparteiimintraregionalenHandelgewährt.
b) dieHarmonisierungundVerbesserungdergesundheitspoli- (6) Der Assoziationsrat kann Anhang XIX (Liste der in Arti-
zeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAnforderungenund kel 306Absatz 4genanntenErzeugnisse)entsprechendEmpfeh-
VerfahreninderzentralamerikanischenVertragsparteiundder lungen,diederUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheund
EU-Vertragsparteizufördern,umunteranderemdieVerwen- pflanzenschutzrechtlicheFragen“demAssoziationsausschuss
dungeinereinheitlichenEinfuhrbescheinigung,undeinerein- vorlegt,gemäßdemVerfahrennachTitel XIII(Besonderehan-
heitlichenListederEinrichtungen,eineeinheitlichegesund- delsbezogeneAufgabenderdurchdiesesAbkommeneingerich-
heitspolizeiliche Überprüfung bei der Einfuhr und die tetenGremien)ändern.
ErhebungeinereinheitlichenGebührfürausderEU-Vertrags-
(7) DerinAbsatz 6genannteUnterausschussüberwachtdie
parteiindiezentralamerikanischeVertragsparteieingeführte
UmsetzungdiesesArtikels.
Erzeugnissezuerreichen,
c) diegegenseitigeAnerkennungdervondenRepublikender Artikel 307
zentralamerikanischenVertragsparteidurchgeführtenÜber-
prüfungeninjedemMitgliedstaatderEuropäischenUnion Durchführung
anzustreben.
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verstärkte
(2) DieEU-Vertragsparteistelltsicher,dassabdemInkrafttre- Zusammenarbeitwesentlichist,umdieZielediesesTitelszuver-
tendiesesAbkommensrechtmäßigindenVerkehrgebrachte wirklichenunddieseThematikmitHilfederinTeil IIITitel VI(Ent-
Tiere,tierischeErzeugnisse,PflanzenundPflanzenerzeugnisse wicklungvonWirtschaftundHandel)vorgesehenenMechanis-
imGebietderEU-VertragsparteifreiundohneKontrollenanden menanzugehen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 751
(2) DieVertragsparteienverpflichtensich,einanderzuFragen (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Ver-
imZusammenhangmitdiesemTitelzukonsultieren,umdieef- tragsparteideranderenVertragsparteieinschriftlichesErsuchen
fektiveUmsetzungderinterregionalenDimensiondiesesAbkom- mitKopieandenAssoziationsausschuss,indemsiedieGründe
mensunddieZielederregionalenWirtschaftsintegrationzuge- fürdasErsuchen,dieRechtsgrundlagefürdieBeschwerdeund
währleisten. dieangewandtenodervorgeschlagenenstrittigenMaßnahmen
aufführt.
(3) ZudenFortschrittenderzentralamerikanischenVertrags-
parteibeiderDurchführungdiesesTitelswerdenvonderzentral- (3) IstdieEU-VertragsparteidieBeschwerdeführerinundder
amerikanischenVertragsparteiregelmäßigeFortschrittsberichte nachAbsatz 2angeführtemutmaßlicheVerstoßgegeneineBe-
undArbeitsprogrammeerstellt,diedieArtikel 304,305und306 stimmunginallenrechtlichenundsachlichenAspekteninBezug
abdecken. Diese Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme aufmehralseineRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
werdenschriftlichvorgelegtundlegensämtlicheSchrittedar,die parteiähnlich,kanndieEU-VertragsparteigemeinsameKonsul-
zurUmsetzungderinArtikel 304Absätze 1,3und4,Artikel 305 tationenmitallendiesenRepublikenbeantragen47.
Absätze 2,3und4sowieArtikel 306Absätze 3und4festgeleg-
tenVerpflichtungenundZieleunternommenwurden,sowiedie (4) IstdieBeschwerdeführerineineRepublikderzentralame-
geplanten Schritte für den Zeitraum bis zum nächsten Fort- rikanischenVertragsparteiundbeeinträchtigtdernachAbsatz 2
schrittsbericht.DieFortschrittsberichteundArbeitsprogramme angeführtemutmaßlicheVerstoßgegeneineBestimmungden
werdenjährlichvorgelegt,bisdieindiesemAbsatz genannten Handel48 vonmehralseinerderRepublikenderzentralamerika-
Verpflichtungenwirksamerfülltsind. nischenVertragspartei,sokönnendieRepublikenderzentral-
amerikanischenVertragsparteientwedergemeinsameKonsulta-
(4) DieVertragsparteienprüfenfünfJahrenachInkrafttreten tionen beantragen oder innerhalb von fünf Tagen nach der
diesesAbkommensdieAufnahmeweitererBereicheindiesen ÜbermittlungdesursprünglichenKonsultationsersuchensbean-
Titel. tragen,sichdenKonsultationenanzuschließen.Diebetreffende
Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fügt ihrem
(5) DievonderzentralamerikanischenVertragsparteiimRah- ErsucheneineErläuterungihreswesentlichenHandelsinteresses
mendiesesTitelseingegangenenVerpflichtungenhinsichtlichder inderAngelegenheitbei.
regionalenIntegrationunterliegennichtdeninTitel X(Streitbei-
legung)genanntenStreitbeilegungsverfahren. (5) DieKonsultationenwerdeninnerhalbvondreißigTagen
nachdemTagderÜbermittlungdesErsuchensabgehaltenund
finden,soferndieParteiennichtsanderesvereinbaren,imGe-
Titel X bietderBeschwerdegegnerinstatt.DieKonsultationengelten
dreißigTagenachdemTagderÜbermittlungdesErsuchensals
Streitbeilegung abgeschlossen, sofern nicht beide Parteien vereinbaren, sie
fortzusetzen.WenngemäßdenAbsätzen3und4mehralseine
RepublikderzentralamerikanischenVertragsparteiandenKon-
Kapitel1 sultationenbeteiligtist,geltendiesevierzig TagenachdemTag
derÜbermittlungdesErsuchensalsabgeschlossen.Allewäh-
ZielundGeltungsbereich rendderKonsultationenoffengelegtenInformationenbleiben
vertraulich.
Artikel 308 (6) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem
wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige
Ziel Waren handelt, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach
demTagderÜbermittlungdesErsuchensabgehaltenundgel-
ZieldiesesTitelsistes,StreitigkeitenzwischendenVertrags- tenfünfzehnTagenachdemTagderÜbermittlungdesErsu-
parteienüberdieAuslegungoderAnwendungvonTeil IVzuver- chensalsabgeschlossen.WenngemäßdenAbsätzen3und4
meidenundbeizulegenundsoweitmöglichzueinerfürbeide mehralseineRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
VertragsparteienzufriedenstellendenLösungzugelangen. parteiandenKonsultationenbeteiligtist,geltendiesezwan-
zig TagenachdemTagderÜbermittlungdesErsuchensals
abgeschlossen.
Artikel 309
(7) BeantwortetdieBeschwerdegegnerindasKonsultationser-
Geltungsbereich suchennichtinnerhalbvonzehnArbeitstagennachdemTagdes
EingangsoderwerdennichtinnerhalbderinAbsatz 5bzw. 6
(1) Sofernnichtausdrücklichetwasanderesbestimmtist,gilt festgelegten Frist Konsultationen abgehalten oder sind die
dieserTitelfüralleStreitigkeitenüberdieAuslegungundAnwen- KonsultationenohneBeilegungderStreitigkeitabgeschlossen
dungvonTeil IV. worden,sokanndieBeschwerdeführerindieEinsetzungeines
PanelsgemäßArtikel 311beantragen.
(2) DieserTitelgiltnichtfürStreitigkeitenzwischendenRepu-
blikenderzentralamerikanischenVertragspartei. (8) Sind seit dem Tag der letzten Konsultationen mehr als
zwölfMonateuntätigverstrichenundbleibtdieGrundlageder
Streitigkeitbestehen,beantragtdieBeschwerdeführerinneue
Kapitel2 Konsultationen.DieserAbsatzgiltnicht,wenndieUntätigkeit
darausresultiert,dassVersuchenachTreuundGlaubenunter-
Konsultationen nommen wurden, eine für beide Seiten zufriedenstellende
LösungnachArtikel 324zuerzielen.
Artikel 310
47 KämenbeispielsweisemehrereRepublikenderzentralamerikanischen
Konsultationen VertragsparteieinerBestimmunginTeilIVnichtnach,diefüralleRepu-
blikenderzentralamerikanischenVertragsparteidieErfüllungeinerbe-
stimmtenVerpflichtungbiszueinembestimmtenDatumvorsieht,so
(1) DieVertragsparteienbemühensich,Streitigkeitenüberdie fieledieAngelegenheitunterdiesenAbsatz.
AuslegungoderAnwendungderinArtikel 309genanntenBe- 48 WürdebeispielsweiseeinEinfuhrverbotgegeneinErzeugnisange-
stimmungendadurchbeizulegen,dasssienachTreuundGlau- wandt,dasfürAusfuhrenausmehralseinerRepublikderzentralame-
benKonsultationenaufnehmen,umeinefürbeideSeitenzufrie- rikanischenVertragsparteigilt,sofieledieAngelegenheitunterdiesen
denstellendeLösungzuerzielen. Absatz.
752 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Kapitel3 (2) KanndieinAbsatz 1genannteFristnachAuffassungdes
Panelsnichteingehaltenwerden,somussderVorsitzendedies
Streitbeilegungsverfahren den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss
schriftlichnotifizierenunddieGründefürdieVerzögerungsowie
AbschnittA denTag,andemdasPanelseineArbeitenabzuschließenbeab-
sichtigt,mitteilen.AußerinAusnahmefällenwirddieEntschei-
Panelverfahren
dungnichtspäteralseinhundertfünfzigTagenachdemTagder
EinsetzungdesPanelsnotifiziert.
Artikel 311
(3) IndringendenFällen,unteranderemwennleichtverderb-
Einleitung des Panelverfahrens
licheodersaisonabhängigeWarenbetroffensind,unternimmt
(1) IstesdenKonsultationsparteiennichtgelungen,dieStrei- dasPanelalleAnstrengungen,damitseineEntscheidunginner-
tigkeitimWegevonKonsultationennachArtikel 310beizulegen, halbvonsechzigTagennachdemTagseinerEinsetzungnotifi-
so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Panels ziertwerdenkann.AußerinAusnahmefällenwirddieEntschei-
ersuchen. dung nicht später als fünfundsiebzig Tage nach dem Tag der
(2) DasErsuchenumEinsetzungeinesPanelsistandieBe- EinsetzungdesPanelsnotifiziert.DasPanelkanninnerhalbvon
schwerdegegnerinschriftlichmitKopieandenAssoziationssaus- zehn TagennachdemTagseinerEinsetzungvorabentscheiden,
schusszurichten.DieBeschwerdeführerinmussinihremErsu- obesdenFallalsdringendansieht.
chendiestrittigeMaßnahmeunddieRechtsgrundlagefürdie
Beschwerdeaufführenunddarlegen,inwieferndieMaßnahme AbschnittB
gegendieBestimmungendesArtikels 309verstößt.
DurchführungderEntscheidung
(3) JedePartei,dienachAbsatz 1berechtigtist,dieEinset-
zungeinesPanelszubeantragen,kannnachschriftlicherMittei-
lungandieanderenStreitparteienalsBeschwerdeführerinan Artikel 314
demPanelverfahrenteilnehmen.DieMitteilungergehtspätestens
fünfTagenachdemTagdesEingangsdesErsuchensumEin- Durchführung der Entscheidung des Panels
setzungeinesPanels. (1) GegebenenfallstrifftdieBeschwerdegegnerinunverzüg-
(4) DieEinsetzungeinesPanelskannnichtbeantragtwerden, lichalleerforderlichenMaßnahmen,umdieEntscheidungdes
umeinevorgeschlageneMaßnahmezuprüfen. PanelsnachTreuundGlaubendurchzuführen,unddieStreitpar-
teienbemühensichumeineEinigungüberdieFristfürdieDurch-
führungderEntscheidung.
Artikel 312
Einsetzung des Panels (2) Für die Zwecke der Durchführung berücksichtigen die
Streitparteien,aufjedenFallaberdasPanel,diemöglichenAus-
(1) EinPanelsetztsichausdreiMitgliedernzusammen. wirkungenderalsunvereinbarmitdiesemAbkommenbefunde-
(2) Innerhalbvonzehn TagennachdemTagderÜbermittlung nenMaßnahmeaufdenEntwicklungsstandderBeschwerdegeg-
desErsuchensumEinsetzungeinesPanelsnehmendieStreit- nerin.
parteienKonsultationenauf,umeineEinigungüberdieZusam-
(3) SolltekeinevollständigeundrechtzeitigeDurchführungder
mensetzungdesPanelszuerzielen49.
EntscheidungdesPanelserfolgen,könneneinAusgleichoder
(3) KönnensichdieStreitparteiennichtinnerhalbderinAb- dieAussetzungvonVerpflichtungenalsvorübergehendeMaß-
satz 2festgelegtenFristaufdieZusammensetzungdesPanels nahmenangewandtwerden.IndiesemFallbemühensichdie
einigen,hatjedeStreitparteidasRecht,innerhalbvondreiTagen StreitparteienvorzugsweiseumdieEinigungaufeinenAusgleich
nachAblaufderinAbsatz 2genanntenFristausderPersonenlis- anstellederAussetzungvonVerpflichtungen.Allerdingsistweder
tenachArtikel 325ein –nichtalsVorsitzenderagierendes –Pa- derAusgleichnochdieAussetzungvonVerpflichtungeneiner
nelmitgliedauszuwählen.DerVorsitzendedesAssoziationsaus- vollständigenundrechtzeitigenDurchführungderEntscheidung
schussesoderseinStellvertreterwähltdenVorsitzendenund desPanelsvorzuziehen.
sonstigenochzuernennendePanelmitgliederperLosentscheid
ausdenübrigenPersonenausderListenachArtikel 325aus. (4) GilteineEntscheidungdesPanelsfürmehralseineals
Beschwerdeführerin oder Beschwerdegegnerin auftretende
(4) DerVorsitzendedesAssoziationsausschussesodersein RepublikderzentralamerikanischenVertragspartei,giltjederAus-
StellvertreterführtdenLosentscheidinnerhalbvonfünfTagen gleichoderjedeAussetzungvonVerpflichtungennachdiesem
nachErhalteinesentsprechendenErsuchenseineroderbeider TiteleinzelnfürjedeRepublikderzentralamerikanischenVer-
Streitparteiendurch.ZeitpunktundOrtdesLosentscheidswer- tragspartei,wozudieEntscheidungdesPanelsimEinzelnenfest-
dendenStreitparteienunverzüglichmitgeteilt.DieStreitparteien hält,inwelchemUmfangfürjedeRepublikderzentralamerika-
könnenaufWunschbeidemLosentscheidzugegensein. nischen Vertragspartei durch den Verstoß Vorteile zunichte
(5) DieStreitparteienkönnenimgegenseitigenEinvernehmen gemachtodergeschmälertwerden.
innerhalbderFristnachAbsatz 2Personenauswählen,dienicht
aufderListederPanelmitgliederstehen,aberdieAnforderungen Artikel 315
desArtikels 325erfüllen.
(6) DerTagderEinsetzungdesPanelsistderTag,andemalle Angemessene Frist für
PanelmitgliederdieZustimmungzuihrerAuswahlmitgeteilthaben. die Durchführung der Entscheidung
(1) DieBeschwerdegegnerinnotifiziertderBeschwerdeführe-
Artikel 313 rinunverzüglichdiebenötigteangemesseneFristfürdieDurch-
führungsowienachMöglichkeitdiespezifischenMaßnahmen,
Entscheidung des Panels
diesiezutreffengedenkt.
(1) DasPanelnotifiziertseineEntscheidunginderAngelegen-
heitinnerhalbvoneinhundertzwanzigTagennachdemTagseiner (2) DieStreitparteienbemühensich,sichinnerhalbvondreißig
EinsetzungdenStreitparteienmitKopieandenAssoziationsaus- TagennachErhaltderNotifikationderEntscheidungdesPanels
schuss. aufeineangemesseneFristfürdieDurchführungderEntschei-
dungzueinigen.WenneineEinigungerzieltwurde,notifizieren
49 SetztsicheineStreitparteiauszweiodermehrRepublikenderzentral- dieStreitparteiendemAssoziationsausschussdievereinbarte
amerikanischenVertragsparteizusammen,sohandelndieseindem FristundnachMöglichkeitdiespezifischenMaßnahmen,diedie
VerfahrennachArtikel 312gemeinsam. Beschwerdegegnerinzutreffengedenkt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 753
(3) ErzielendieStreitparteieninnerhalbderinAbsatz 2ge- dieser Partei gemäß Artikel 309 vereinbar ist, so legt die
nanntenFristkeineEinigungübereineangemesseneFristfürdie BeschwerdegegnerinaufErsuchenderBeschwerdeführerinein
DurchführungderEntscheidungdesPanels,kanndieBeschwer- Angebot für einen Ausgleich vor. Gilt eine Entscheidung des
deführerindasursprünglichePanelersuchen,eineangemessene PanelsfürmehralseineRepublikderzentralamerikanischenVer-
Fristfestzulegen.DiesesErsuchenwirdderanderenStreitpartei tragspartei,sounterbreitetbzw.erhältjededieserRepublikender
schriftlichmitKopieandenAssoziationsausschussnotifiziert. zentralamerikanischenVertragsparteieinAngebotfüreinenAus-
DasPanelnotifiziertdenStreitparteienmitKopieandenAsso- gleich unter Berücksichtigung des nach Artikel 314 Absatz 4
ziationsausschussseineEntscheidunginnerhalbvonzwanzig Ta- ermitteltenUmfangsderzunichtegemachtenodergeschmäler-
gennachdemTagderÜbermittlungdesErsuchens.Gilteine tenVorteilesowiederetwaigennachArtikel 316Absatz 1notifi-
EntscheidungdesPanelsfürmehralseineRepublikderzentral- ziertenMaßnahmen.DieEU-Vertragsparteibemühtsich,beider
amerikanischenVertragspartei,legtdasPaneldieangemessene ForderungeinesAusgleichsnachdiesemAbsatzgebührende
FristfürjedeRepublikderzentralamerikanischenVertragspartei Zurückhaltungzuüben.
fest.
(2) WirdinnerhalbvondreißigTagennachAblaufderange-
(4) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder messenenFristodernachderNotifikationderEntscheidung
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer- desPanelsnachArtikel 316,dassdieDurchführungsmaßnah-
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation menichtmitdeninArtikel 309genanntenBestimmungenver-
der Entscheidung des Panels beträgt fünfunddreißig Tage ab einbarist,keineEinigungübereinenAusgleicherzielt,soistdie
demTagderÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz 3. BeschwerdeführerinnacheinerNotifikationandieBeschwer-
(5) DieBeschwerdegegnerinerstattetdemAssoziationsaus- degegnerinmitKopieanAssoziationsausschussberechtigt,die
schussBerichtüberdieMaßnahmen,diesiebereitsgetroffenhat ausArtikel 309resultierendenVerpflichtungenineinemUmfang
undnochzutreffengedenkt,umdieEntscheidungdesPanels auszusetzen,derdemdurchdenVerstoßzunichtegemachten
durchzuführen.DieserBerichtwirdspätestensnachAblaufder odergeschmälertenVorteilentspricht.InderNotifikationgibt
HälftederangemessenenFristschriftlichvorgelegt. dieBeschwerdeführerinan,welcheVerpflichtungensieauszu-
setzengedenkt.DieBeschwerdeführerinkanndieAussetzung
(6) DieangemesseneFristkannvondenStreitparteienim zehn TagenachdemTagderNotifikationeinleiten,soferndie
gegenseitigenEinvernehmenverlängertwerden.Sämtlichein BeschwerdegegnerinnichtnachAbsatz 3umeineEntschei-
diesemArtikel genanntenFristensindTeilderangemessenen dungdesPanelsersuchthat.GilteineEntscheidungdesPa-
Frist. nelsfürmehralseineRepublikderzentralamerikanischenVer-
tragspartei,sowirddieAussetzungvonVerpflichtungeneinzeln
aufjededieEntscheidungnichtdurchführendeRepublikder
Artikel 316
zentralamerikanischenVertragsparteibzw.vonjederRepublik
Überprüfung der Maßnahmen derzentralamerikanischenVertragsparteiangewandt,wobeider
zur Durchführung der Entscheidung des Panels jeweiligenachArtikel 314Absatz 4ermittelteUmfangderzu-
nichtegemachtenodergeschmälertenVorteilesowieetwaige
(1) DieBeschwerdegegnerinnotifiziertderBeschwerdeführe- nachArtikel 316Absatz 1notifizierteMaßnahmenberücksich-
rinmitKopieandenAssoziationsausschussvorAblaufderange- tigtwerden.
messenenFristdieMaßnahme,diesiegetroffenhat,umdieEnt-
scheidungdesPanelsdurchzuführen,undliefertdieEinzelheiten (3) IstdieBeschwerdegegnerinderAuffassung,dassderUm-
wiedenTagdesWirksamwerdens,denWortlautderMaßnahme fangderAussetzungnichtdemdurchdenVerstoßzunichtege-
sowieeinesachlicheundjuristischeErklärung,wiedieMaßnah- machtenodergeschmälertenVorteilentspricht,kannsiedasur-
medieDurchführungderEntscheidungdurchdieBeschwerde- sprüngliche Panel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu
gegnerinbewirkt. entscheiden.DasErsuchenwirdderBeschwerdeführerinmitKo-
pieandenAssoziationsausschussvorAblaufderinAbsatz 2ge-
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
nanntenFristvonzehn Tagennotifiziert.DasPanelnotifiziertden
StreitparteienüberdasBestehenoderdieVereinbarkeitvonnach
Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine
Absatz 1notifiziertenMaßnahmenmitdeninArtikel 309genann-
EntscheidungüberdenUmfangderAussetzungvonVerpflich-
tenBestimmungenkanndieBeschwerdeführerindasursprüng-
tungeninnerhalbvondreißigTagennachdemTagderÜbermitt-
lichePanelschriftlichersuchen,überdieseFragezuentschei-
lungdesErsuchens.DieVerpflichtungenwerdennichtausge-
den.IndemErsuchenmussdiestrittigeMaßnahmeaufgeführt
setzt,bisdasPanelseineEntscheidungnotifizierthat,undjede
seinundesmussdargelegtwerden,inwiefernsiegegendiein
AussetzungmussmitderEntscheidungdesPanelsimEinklang
Artikel 309genanntenBestimmungenverstößt.DasPanelnotifi-
stehen.
ziertseineEntscheidunginnerhalbvon45 TagennachdemTag,
andemdasErsuchenübermitteltwurde.GilteineEntscheidung
(4) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder
desPanelsfürmehralseineRepublikderzentralamerikanischen
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer-
Vertragspartei,erlässtdasPanelseineEntscheidungnachdie-
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation
semArtikelerforderlichenfallsfürjedeRepublikderzentralame-
derEntscheidungdesPanelsbeträgtfünfundvierzig Tageabdem
rikanischenVertragspartei.
TagderÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz3.
(3) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer- (5) ImFallederAussetzungvonVorteilennachAbsatz 1be-
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation mühtsichdieEU-VertragsparteiumeineangemesseneMäßi-
derEntscheidungdesPanelsbeträgtsechzigTageabdemTag gung,wobeisieunteranderemdiewahrscheinlichenAuswirkun-
derÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz2. gen auf die Wirtschaft und den Entwicklungsstand der
BeschwerdegegnerinberücksichtigtundMaßnahmenwählt,die
dieEinhaltungderVorschriftendurchdieBeschwerdegegnerin
Artikel 317 fördernunddieVerwirklichungderZielediesesAbkommensam
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im wenigstenzubeeinträchtigendrohen.
Falle der Nichtdurchführung von Entscheidungen
(6) DieAussetzungvonVerpflichtungenistvorübergehender
(1) Hat die Beschwerdegegnerin entgegen Artikel 316 Ab- Naturundwirdnuraufrechterhalten,bisdiefürmitdenBestim-
satz 1beiAblaufderangemessenenFristkeineMaßnahmenno- mungendesArtikels 309unvereinbarbefundenenMaßnahmen
tifiziert,diesiezurDurchführungderEntscheidungdesPanels gemäßArtikel 318mitdiesenBestimmungeninvollständigen
getroffenhat,oderstelltdasPanelfest,dassdienachArtikel 316 Einklanggebrachtwurden,oderbisdieStreitparteieneineEini-
Absatz 1notifizierteMaßnahmenichtmitdenVerpflichtungen gungüberdieBeilegungderStreitigkeiterzielthaben.
754 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 318 ebenfallsGelegenheitzurStellungnahmeerhalten.Dienachdie-
semAbsatzeingeholtenInformationenmüssenallenStreitpar-
Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen
teienrechtzeitigbekanntgemachtundzurStellungnahmevorge-
nach Aussetzung der Verpflichtungen
legt werden. Die Stellungnahmen sind dem Panel und der
(1) DieBeschwerdegegnerinnotifiziertderBeschwerdeführe- anderenParteizuübermitteln.
rinmitKopieandenAssoziationsausschussdieMaßnahmen,die
siezurDurchführungderEntscheidungdesPanelsgetroffenhat, Artikel 321
sowieihrErsuchenumBeendigungderAussetzungvonVer-
pflichtungendurchdieBeschwerdeführerin. Amicus-curiae-Schriftsätze
(2) ErzielendieVertragsparteiennichtinnerhalbvondreißig ImGebietderStreitparteienansässigeoderniedergelassene
TagennachdemTagderNotifikationnachAbsatz 1eineEini- natürlicheoderjuristischePersonen,dieeinInteresseanderbe-
gungüberdieVereinbarkeitdernotifiziertenMaßnahmemitden treffendenAngelegenheithaben,könnendemPanelnachMaß-
BestimmungendesArtikels 309,soersuchtdieBeschwerdefüh- gabe der Geschäftsordnung Amicus-curiae-Schriftsätze zur
rerindasursprünglichePanelschriftlich,überdieseFragezuent- möglichenPrüfungunterbreiten.
scheiden.DiesesErsuchenwirdderBeschwerdegegnerinmit
KopieandenAssoziationsausschussnotifiziert.GilteineEnt- Artikel 322
scheidungdesPanelsfürmehralseineRepublikderzentralame-
Auslegungsregeln und -grundsätze
rikanischenVertragspartei,erlässtdasPanelseineEntscheidung
nachdiesemArtikel fürjedeRepublikderzentralamerikanischen (1) EinPanellegtdieinArtikel 309genanntenBestimmungen
Vertragspartei.DasPanelnotifiziertdenStreitparteienmitKopie nachdenAuslegungsregelndesVölkergewohnheitsrechtsaus
andenAssoziationsausschussseineEntscheidunginnerhalbvon undträgtdabeiderTatsachegebührendRechnung,dassdieVer-
45 TagennachdemTagderÜbermittlungdesErsuchens.Stellt tragsparteiendiesesAbkommennachTreuundGlaubenerfüllen
dasPanelfest,dassdieDurchführungsmaßnahmemitdenBe- undeineUmgehungihrerVerpflichtungenvermeidenmüssen.
stimmungendesArtikels 309vereinbarist,sowirddieAusset-
(2) IsteineBestimmunginTeil IVidentischmiteinerVerpflich-
zungderVerpflichtungenbeendet.
tungauseinerWTO-Übereinkunft,sowähltdasPaneleineAus-
(3) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder legung,diemitdeneinschlägigenAuslegungenindenEntschei-
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer- dungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO im Einklang
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation steht.
derEntscheidungdesPanelsbeträgtsechzigTageabdemTag
(3) DieEntscheidungendesPanelskönnendieindeninArti-
derÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz 2.
kel 309 genannten Bestimmungen festgeschriebenen Rechte
undPflichtenwederergänzennocheinschränken.
AbschnittC
GemeinsameBestimmungen Artikel 323
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 319 für Entscheidungen des Panels
Geschäftsordnung (1) DasPanelbemühtsichnachKräftenumeinvernehmliche
Beschlüsse.KannjedochkeineinvernehmlicherBeschlusser-
(1) SoferndieStreitparteiennichtsanderesvereinbaren,gilt
zieltwerden,wirddiestrittigeFragedurchMehrheitsbeschluss
fürStreitbeilegungsverfahrennachdiesemTiteldievomAsso-
entschieden.EswerdenaufkeinenFallabweichendeMeinungen
ziationsratangenommeneGeschäftsordnung.
einzelnerPanel-Mitgliederveröffentlicht.
(2) SofernderSchutzvertraulicherInformationengewährleis-
(2) AlleEntscheidungendesPanelssindfürdieStreitparteien
tetwird,sinddieAnhörungendesPanelsnachMaßgabederGe-
endgültigundbindend;siebegründenwederRechtenochPflich-
schäftsordnungöffentlich.
tenfürnatürlicheoderjuristischePersonen.
(3) SoferndieStreitparteiennichtinnerhalbvonfünfTagen
(3) InderEntscheidungwerdendieFeststellungendesPanels
nachdemTagderEinsetzungdesPanelsetwasanderesverein-
hinsichtlichSachverhaltundRechtslage,dieAnwendbarkeitder
baren,giltfürdasPanelfolgendesMandat:
einschlägigenBestimmungendiesesAbkommensunddiewich-
„PrüfungderimErsuchenumEinsetzungdesPanelsvorgelegten tigstenGründefürdieFeststellungenundSchlussfolgerungen
FrageunterBerücksichtigungdereinschlägigenBestimmungen desPanelsaufgeführt.DieEntscheidungenthältaucheinenVer-
vonTeil IVdiesesAbkommens,umüberdieVereinbarkeitderbe- weisaufetwaigeErsucheneineroderbeiderStreitparteienum
treffendenMaßnahmemitdeninArtikel 309(Titel X –Streitbeile- Beschlussfassung,einschließlichderjenigen,dieimMandatdes
gung)genanntenBestimmungenzuentscheidenundeineEnt- Panelsfestgehaltensind.DieStreitparteienmachendieEntschei-
scheidungnachArtikel 313zuerlassen“. dungdesPanelsderÖffentlichkeitzugänglich.DieBestimmun-
gendiesesAbsatzesgeltennichtfürorganisatorischeEntschei-
(4) Haben sich die Streitparteien auf ein Mandat geeinigt,
dungen.
notifizierensiediesesinnerhalbvonzweiTagendemPanel.
(4) DasPanellegtinseinerEntscheidungkeinevertraulichen
(5) IsteineStreitparteiderAuffassung,dasseinPanel-Mitglied
Informationenoffen,kannjedochaufSchlussfolgerungenhinwei-
gegendenVerhaltenskodexverstößtoderdieAnforderungendes
sen,dieausderartigenInformationengezogenwurden.
Artikels325nichterfüllt,sokannsieseineAblösunggemäßder
Geschäftsordnungbeantragen.
Kapitel4
Artikel 320 AllgemeineBestimmungen
Informationen und fachliche Beratung
Artikel 324
(1) DasPanelkannaufAntrageinerStreitparteiodervonsich
ausvonjederfürgeeigneterachtetenParteiInformationenfür Für beide Seiten zufriedenstellende Lösung
dasPanelverfahreneinholen.
DieStreitparteienkönnenjederzeiteinefürbeideSeitenzu-
(2) DarüberhinauskanndasPanelgegebenenfallsInforma- friedenstellendeLösungeinerunterdiesenTitelfallendenStreitig-
tionenundMeinungenvonSachverständigenoderGremienoder keit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Assozia-
ausanderenQuelleneinholen.VorEinholungdieserInformatio- tionsausschuss. Nach Notifikation der für beide Seiten
nenundMeinungenunterrichtetdasPaneldieStreitparteien,die zufriedenstellendenLösungwirddasVerfahreneingestellt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 755
Artikel 325 edeutetderBegriff„identisch“eineStreitigkeit,derdieselben
b
rechtlichenAnsprücheundangefochtenenMaßnahmenzugrun-
Liste der Panel-Mitglieder
de liegen. Eine Streitigkeit gilt nicht als identisch, wenn das
(1) DerAssoziationsratstelltspätestenssechsMonate50 nach zunächstbefassteGremiumausverfahrenstechnischenGründen
InkrafttretendiesesAbkommenseineListemitsechsunddreißig oderausGründenderZuständigkeitkeineFeststellungenhin-
Personenauf,diewillensundinderLagesind,alsPanel-Mitglie- sichtlichdesrechtlichenAnspruchsgetroffenhat.
derzufungieren.DieEU-VertragsparteischlägtzwölfPersonen
alsPanel-Mitgliedervor,jedeRepublikderzentralamerikanischen (7) FürdieZweckedesvorstehendenAbsatzesgilteinStreit-
VertragsparteizweiPersonen.DieEU-VertragsparteiunddieRe- beilegungsverfahrenalsimRahmenderWTO-Streitbeilegungs-
publikenderzentralamerikanischenVertragsparteiwählenferner vereinbarung eingeleitet, wenn das Panel nach Artikel 6 der
zwölfPersonenaus,dienichtdieStaatsangehörigkeiteinerVer- WTO-Streitbeilegungsvereinbarungeingesetztwurde,undalsim
tragsparteibesitzenundfürdenVorsitzdesPanelsinBetracht RahmendiesesTitelseingeleitet,wenneineParteiumdieEin-
kommen.DerAssoziationsratkanndieListejederzeitüberprüfen setzung eines Panels nach Artikel 311 Absatz 1 ersucht hat.
undändernundstelltsicher,dasssieimEinklangmitdiesem StreitbeilegungsverfahrenimRahmenderWTO-Streitbeilegungs-
AbsatzstetsaufdiesemStandgehaltenwird. vereinbarungsindabgeschlossen,wenndasStreitbeilegungs-
gremium den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des
(2) DiePanel-MitgliedermüssenüberFachwissenoderErfah- BerufungsgremiumsnachArtikel 16beziehungsweiseArtikel 17
rungaufdenGebietenRecht,internationalerHandeloderande- Absatz 14 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung annimmt.
renunterTeil IVfallendenGebietenoderinderBeilegungvonaus StreitbeilegungsverfahrenimRahmendiesesTitelssindabge-
internationalenAbkommenresultierendenStreitigkeitenverfügen, schlossen,wenndasPaneldenParteienunddemAssoziations-
unabhängigsein,inpersönlicherEigenschafthandeln,mitkeiner ausschussseineEntscheidunginderAngelegenheitnachArti-
VertragsparteioderOrganisationverbundensein,keineWeisun- kel 313Absatz 1notifiziert.
geneinerVertragsparteioderOrganisationentgegennehmenund
denvomAssoziationsratangenommenenVerhaltenskodexein- (8) JedeFragezurZuständigkeitdernachdiesemTiteleinge-
halten. setztenPanelswirdinnerhalbvonzehnTagennachEinsetzung
(3) DerAssoziationsratkannzusätzlicheListenvonbiszufünf- desPanelsgestelltundinnerhalbvondreißigTagennachEinset-
zehnPersonenaufstellen,dieübersektorbezogenesFachwissen zungdesPanelsdurcheineVorabentscheidunggeklärt.Wurde
verfügen,dasfürbestimmteunterTeil IVfallendeFragenrelevant dieZuständigkeiteinesPanelsnachdiesemArtikel angefochten,
ist.WirddasAuswahlverfahrennachArtikel 312angewandt,so sowerdensämtlicheindiesemTitelundinderGeschäftsord-
kannderVorsitzendedesAssoziationsausschussesmitZustim- nungfestgesetztenFristenausgesetzt,bisdieVorabentschei-
mungderParteienaufeinesektorbezogeneListezurückgreifen. dungdesPanelsnotifiziertwird.
(9) DieserTitelhinderteineStreitparteinichtdaran,einevom
Artikel 326 WTO-StreitbeilegungsgremiumgenehmigteAussetzungvonVer-
Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen pflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann
nichtinAnspruchgenommenwerden,umeineStreitparteidaran
(1) WilleineStreitparteiimRahmenderWTO-Vereinbarung zuhindern,VerpflichtungennachdiesemKapitelauszusetzen.
überRegelnundVerfahrenzurBeilegungvonStreitigkeiten(im
Folgenden„WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“)gegendieVer-
letzungeinerVerpflichtungvorgehen,sonimmtsiedieeinschlä- Artikel 327
gigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Fristen
Anspruch.
(2) WilleineStreitparteiimRahmenvonTeil IVgegendieVer- (1) AlleindiesemTitelundinderGeschäftsordnungfestge-
letzungeinerVerpflichtungvorgehen,sonimmtsiedieeinschlä- setztenFristen,einschließlichderFristen,innerhalbderendie
gigenRegelnundVerfahrendiesesTitelsinAnspruch. Panels ihre Entscheidungen notifizieren müssen, werden in
KalendertagenabdemerstenTagberechnet,deraufdieHand-
(3) WilleineStreitparteiimRahmenvonTeil IVgegendieVer- lungenoderEreignissefolgt,aufdiesiesichbeziehen.
letzungeinerVerpflichtungvorgehen,diegleichzeitigeineVerlet-
zungderWTO-Übereinkünftedarstellt,sowendetsiesichandas (2) DieindiesemTitelundderGeschäftsordnunggenannten
GremiumihrerWahl. FristenkönnenimgegenseitigenEinvernehmenderStreitpar-
teiengeändertwerden.
(4) DieStreitparteienvermeidenes,mitidentischenStreitig-
keiten,denendieselbenrechtlichenAnsprücheundMaßnahmen (3) AufAntragderBeschwerdeführerinundmitZustimmung
zugrundeliegen,unterschiedlicheGremienzubefassen. derBeschwerdegegnerinkanndasPanelseineArbeitjederzeit
(5) ImFallnichtidentischerStreitigkeiten,diesichaufdiesel- füreinenZeitraumvonhöchstenszwölfMonatenaussetzen.In
be Maßnahme beziehen, leiten die Parteien keine parallelen einemsolchenFallwerdendieFristenumdieDauerderAusset-
Streitbeilegungsverfahrenein. zungdesVerfahrensverlängert.WurdedasPanelverfahrenlänger
alszwölfMonateausgesetzt,erlischtdasMandatdesPanelsun-
(6) HateineStreitparteieinStreitbeilegungsverfahrennachder beschadetdesRechtsderBeschwerdeführerin,Konsultationen
WTO-StreitbeilegungsvereinbarungodernachdiesemTitelein- zubeantragenundzueinemspäterenZeitpunktdieEinsetzung
geleitetundwillanschließendineinemzweitenGremiumwegen einesPanelszurRegelungderselbenAngelegenheitzubeantra-
einerStreitigkeit,diemiteinerzuvorvordasandereGremium gen.DieserAbsatzgiltnicht,wenndieAussetzungdarausresul-
gebrachtenStreitigkeitidentischist,gegendieVerletzungeiner tiert,dassVersuchenachTreuundGlaubenunternommenwur-
Verpflichtungvorgehen,wirddieserParteidasVorbringender den, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nach
zweiten Streitigkeit untersagt. Für die Zwecke dieses Titels Artikel 324zuerzielen.
50 NachInkrafttretendesAbkommens
Artikel 328
a) übermittelndieVertragsparteiendemAssoziationsratinnerhalbvon
fünfundsiebzigTagenihreKandidatenlisten, Annahme und Änderung der
b) werdendieKandidatenaufdenListeninnerhalbvoneinhundert- Geschäftsordnung und des Verhaltenskodexes
zwanzigTagenvomAssoziationsratgebilligtoderabgelehnt,
c) übermittelndieVertragsparteieninnerhalbvoneinhundertfünfzig (1) DerAssoziationsratnimmtdieGeschäftsordnungundden
TageneineListemitzusätzlichenKandidaten,diedieabgelehnten VerhaltenskodexinseinererstenSitzungan.
Kandidatenersetzensollen,
d) wird die Liste der Kandidaten innerhalb von einhundertachtzig (2) DerAssoziationsratkanndieGeschäftsordnungundden
Tagenabschließenderstellt. Verhaltenskodexändern.
756 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Titel XI innerhalbvonfünfzehnTagennachÜbermittlungdesentspre-
chendenAntrags,wobeiZeitpunktundOrtdenVerfahrenspar-
Vermittlungsverfahren teienunverzüglichmitgeteiltwerden.DieVerfahrensparteienkön-
für nichttarifäre Maßnahmen nenaufWunschbeidemLosentscheidzugegensein.
(3) UnterlässteseineVerfahrenspartei,dieListeaufzustellen
Kapitel1
odereinenNamenausderListederanderenVerfahrenspartei
Geltungsbereich auszuwählen,wählenderVorsitzendeoderseinStellvertreterden
VermittlerperLosausderListederVerfahrensparteiaus,diedie
Artikel 329 AnforderungendesAbsatzes2erfüllthat.
Geltungsbereich (4) DerVermittleristSachverständigeraufdemGebiet,auf
dassichdiefraglicheMaßnahmebezieht51.DerVermittlerunter-
(1) DasVermittlungsverfahrenfindetaufnichttarifäreMaßnah-
stütztdieVertragsparteieninunparteiischer,transparenterWeise
menAnwendung,diesichnachteiligaufdenHandelzwischen
dabei,FragenbezüglichderMaßnahmeundihrermöglichenAus-
denVertragsparteiengemäßTeil IVauswirken.
wirkungenaufdenHandelzuklärenundzueinereinvernehm-
(2) Das Vermittlungsverfahren findet keine Anwendung auf lichenLösungzugelangen.
MaßnahmenoderandereFragenimZusammenhangmit
(5) IsteineVerfahrensparteiderAuffassung,dassderVermitt-
a) Titel VIIIüberHandelundnachhaltigeEntwicklung, lergegendenVerhaltenskodexverstößt,sokannsieseineAb-
b) Titel IXüberregionaleWirtschaftsintegration, lösungbeantragenundeswirdeinneuerVermittlernachden
Absätzen 1bis4ausgewählt.
c) IntegrationsprozessenderEU-VertragsparteiundderRepu-
blikenderzentralamerikanischenVertragspartei,
Artikel 332
d) Fragen, für die Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen
wurden,und Regeln für das Vermittlungsverfahren
e) institutionellenBestimmungendiesesAbkommens. (1) DieVerfahrensparteiennehmennachTreuundGlaubenan
(3) DieserTitelgiltbilateralfürdieEU-Vertragsparteieinerseits demVermittlungsverfahrenteilundbemühensich,einefürbeide
undjedederRepublikenderzentralamerikanischenVertragspar- SeitenzufriedenstellendeLösungzuerzielen.
teiandererseits.
(2) InnerhalbvonfünfzehnTagennachErnennungdesVermitt-
(4) DasVermittlungsverfahrenistvertraulich. lerslegtdieVerfahrenspartei,diedasVermittlungsverfahrenein-
geleitethat,demVermittlerundderanderenVerfahrenspartei
Kapitel2 eineausführlicheschriftlicheDarstellungdesProblemsvor,die
insbesondereaufdieFunktionsweisederfraglichenMaßnahme
A b l a u f d e s Ve r m i t t l u n g s v e r f a h re n s undihreAuswirkungenaufdenHandeleingeht.Innerhalbvon
zehn TagennachÜbermittlungderDarstellungkanndieandere
Artikel 330 VerfahrensparteischriftlichdazuStellungnehmen.JedeVerfah-
rensparteikanninihreDarstellungoderinihreStellungnahme
Einleitung des Verfahrens
alleihrsachdienlicherscheinendenInformationenaufnehmen.
(1) EineParteikanneineandereParteijederzeitschriftlicher-
suchen,aneinemVermittlungsverfahrenteilzunehmen.DasEr- (3) DerVermittlerkannentscheiden,wiedasVerfahrenam
suchenbeinhalteteineausreichendklareBeschreibungderfrag- bestenabgewickeltwerdensollte,insbesondereob,wannund
lichenMaßnahmeundihrerAuswirkungenaufdenHandel. wiedieVerfahrensparteiengemeinsamodereinzelnkonsultiert
werden.WennbestimmteInformationenvondenVerfahrenspar-
(2) DiePartei,andieeinsolchesErsuchengerichtetwird,prüft teiennichtvorgelegtwurdenoderihnennichtzurVerfügungste-
dieseswohlwollendundübermitteltinnerhalbvonzehnTagen hen,kannderVermittlerauchfeststellen,obdieUmständeeine
nachseinemEingangeineschriftlicheAntwort. UnterstützungoderBeratungdurchentsprechendeSachverstän-
(3) VorderAuswahleinesVermittlersnachArtikel 331bemü- dige,staatlicheStellenundanderejuristischeodernatürliche
hensichdieVerfahrensparteieninnerhalbeinerFristvonzwanzig PersonenmiteinschlägigemFachwissenerfordern.WenndieUn-
TagennachTreuundGlaubenumdieErzielungeinerEinigung terstützungoderBeratungdurchentsprechendeSachverständi-
durchdirekteVerhandlungen. ge,staatlicheStellenundanderejuristischeodernatürlichePer-
sonenmiteinschlägigemFachwissenvertraulicheInformationen
imSinnevonArtikel 336diesesTitelsbetrifft,könnendieseIn-
Artikel 331
formationenerstnachUnterrichtungderVerfahrensparteienund
Auswahl des Vermittlers unterderausdrücklichenBedingungzurVerfügunggestelltwer-
(1) DieVerfahrensparteiensindaufgefordert,sichspätestens den,dasssiestetsalsvertraulichbehandeltwerden.
fünfzehnTagenachAblaufderinArtikel 330Absatz 3genannten (4) SobalddieerforderlichenInformationengesammeltwur-
FristaufeinenVermittlerzueinigen,oderfrüher,wenneinePar- den,kannderVermittlereineBeurteilungderAngelegenheitund
teideranderennotifiziert,dasseineEinigungohneHilfeeines derfraglichenMaßnahmevorlegenunddenVerfahrensparteien
Vermittlersnichtmöglichist. eineLösungzurPrüfungvorschlagen.DieseBeurteilungbezieht
(2) Können sich die Verfahrensparteien nicht innerhalb der sichnichtaufdieVereinbarkeitderMaßnahmemitdiesemAb-
festgesetztenFristaufeinenVermittlereinigen,kannjedeVerfah- kommen.
rensparteidieErnennungdesVermittlersperLosentscheidbe-
(5) DasVerfahrenfindetimGebietderVerfahrensparteistatt,
antragen.JedeVerfahrensparteierstelltinnerhalbvonfünfTagen
andiedasErsuchengerichtetwurde,oderimgegenseitigenEin-
nachÜbermittlungdesAntragseineListemitmindestensdrei
vernehmenaneinemanderenOrtoderaufandereWeise.
Personen,dienichtStaatsangehörigederjeweiligenVerfahrens-
parteisind,dieBedingungennachAbsatz 4erfüllenundalsVer- (6) Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der Vermittler jedes
mittlerfungierenkönnen.InnerhalbvonfünfTagennachÜber- KommunikationsmitteleinschließlichTelefon,Telefax,Internet-
mittlungderListewähltjedeVerfahrensparteimindestenseinen linksoderVideokonferenzennutzen.
NamenausderListederanderenVerfahrensparteiaus.Anschlie-
ßendwähltderVorsitzendedesAssoziationsausschussesoder 51 SosolltederVermittlerbeispielsweiseinFällen,dieNormenundtech-
dessenStellvertreterdenVermittlerunterdenausgewähltenNa- nischeAnforderungenbetreffen,überKenntnisseaufdemGebietein-
menperLosentscheidaus.DieAuswahlperLosentscheiderfolgt schlägigerinternationalerNormungsorganisationenverfügen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 757
(7) DasVerfahrenwirdinderRegelinnerhalbvonsechzigTa- (2) DerVermittlerführteinevollständigeundausführlicheAuf-
gen ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Vermittlers abge- stellungallerangefallenenAusgabenundlegtdenVerfahrens-
schlossen.DieVerfahrensparteienkönnendasVerfahrenjeder- parteiendieKostenabrechnungsamtBelegenvor.
zeitimgegenseitigenEinvernehmeneinstellen.
(3) DerAssoziationsratlegtalleerstattungsfähigenKostenso-
wiedieVergütungunddieZulagenfest,dieandenVermittlerzu
Kapitel3 zahlensind.
Umsetzung
Titel XII
Artikel 333
Transparenz und Verwaltlungsverfahren
Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung
(1) SinddieVerfahrensparteienzueinereinvernehmlichenLö- Artikel 338
sunghinsichtlichderHandelshemmnissegelangt,diedurchdie Zusammenarbeit zur Erhöhung der Transparenz
dem Verfahren unterliegende Maßnahme verursacht werden,
ergreiftjedeVerfahrensparteialleMaßnahmen,diezurunverzüg- DieVertragsparteienkommenüberein,ineinschlägigenbilate-
lichenUmsetzungdieserLösungerforderlichsind. ralen und multilateralen Foren zusammenzuarbeiten, um die
Transparenzzuerhöhen,darunterdurchdieBeseitigungvonBe-
(2) DieVerfahrenspartei,diedieeinvernehmlicheLösungum- stechungundKorruptionindenunterTeil IVfallendenBereichen.
setzt,unterrichtetdieandereVerfahrensparteisowiedenAsso-
ziationsausschussschriftlichüberallezudiesemZweckunter- Artikel 339
nommenen Schritte oder Maßnahmen. Diese Verpflichtung
erlischt,sobalddieeinvernehmlicheLösungangemessenund Veröffentlichung
vollständigumgesetztist. (1) JedeVertragsparteistelltsicher,dassihreallgemeingülti-
genMaßnahmen,darunterGesetze,sonstigeVorschriften,ge-
Kapitel4 richtlicheEntscheidungen,VerfahrenundVerwaltungsverfügun-
genimZusammenhangmithandelsbezogenenFragen,dieunter
AllgemeineBestimmungen
Teil IVfallen,unverzüglichveröffentlichtoderfreizugänglichge-
machtwerden,damitsichinteressiertePersonenjederVertrags-
Artikel 334
parteisowiesonstigeParteiendarüberinformierenkönnen.Auf
Verhältnis zu Titel X über Streitbeilegung AntragliefertjedeVertragsparteieineErläuterungdesZielsund
(1) Dieses Vermittlungsverfahren ist unabhängig von Titel X derBegründungderbetreffendenMaßnahmeundsiehteinean-
(Streitbeilegung)undnichtalsGrundlagefürStreitbeilegungsver- gemesseneZeitspannezwischenderVeröffentlichungunddem
fahrenimRahmendiesesTitelsoderandererÜbereinkünftevorge- InkrafttretenderMaßnahmevor,sofernnichtbesondererecht-
sehen.EinErsuchenumVermittlungundmöglicheVermittlungs- licheoderpraktischeUmständeetwasandereserfordern.
verfahrenschließendieInanspruchnahmevonTitel Xnichtaus. (2) JedeVertragsparteibemühtsich,interessiertenPersonen
(2) DasVermittlungsverfahrenlässtdieinTitel Xgenannten deranderenVertragsparteidieGelegenheitzubieten,zuvorge-
RechteundPflichtenderVertragsparteienunberührt. schlagenen Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Verfahren oder
Verwaltungsverfügungen,dieallgemeingültigsind,Stellungzu
Artikel 335 nehmen,unddieeingegangenenStellungnahmenzuberücksich-
tigen.
Fristen
(3) DieinAbsatz 1genanntenallgemeingültigenMaßnahmen
DieindiesemTitelgenanntenFristenkönnenvondenVerfah- geltenalsproblemloszugänglichgemacht,wennsiedurchord-
rensparteienimgegenseitigenEinvernehmengeändertwerden. nungsgemäßeNotifikationandieWTOoderaufeineramtlichen,
derÖffentlichkeitkostenloszugänglichenWebsitederbetreffen-
Artikel 336 denVertragsparteizurVerfügunggestelltwordensind.
Vertraulichkeit der Informationen (4) Teil IVistnichtdahingehendauszulegen,dasserdieVer-
(1) EineVerfahrenspartei,dieDokumenteoderSchriftsätzeim tragsparteienverpflichtet,vertraulicheInformationenbereitzustel-
RahmendesVermittlungsverfahrenseinreicht,kanndieseDoku- len,derenOffenlegungdieDurchsetzungvonGesetzenbehindern
menteoderSchriftsätzeoderTeiledavonalsvertraulichkenn- oderinsonstigerWeisedemöffentlichenInteressezuwiderlaufen
zeichnen. oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffent-
licheroderprivaterUnternehmenschädigenwürde.
(2) SindDokumenteoderSchriftsätzeoderTeiledavonvonei-
nerVerfahrensparteialsvertraulichgekennzeichnetworden,so Artikel 340
sendendieandereVerfahrensparteiundderVermittlersolche
DokumentespätestensfünfzehnTagenachAbschlussdesVer- Kontaktstellen und Informationsaustausch
mittlungsverfahrensentwederzurückodervernichtensie. (1) UmdieKommunikationzurerleichternundeinewirksame
(3) EbensowerdenalsvertraulichgekennzeichneteDokumen- DurchführungdiesesAbkommenssicherzustellen,benennendie
te oder Schriftsätze oder Teile davon, die Sachverständigen, EU-Vertragspartei,diezentralamerikanischeVertragspartei52 und
Regierungsstellen oder anderen juristischen oder natürlichen jedeRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteibiszum
PersonenmiteinschlägigemFachwissenzurVerfügunggestellt InkrafttretendesAbkommenseineKontaktstelle53.DieBenen-
wurden,spätestensfünfzehnTagenachBeendigungderUnter- nungvonKontaktstellenlässtdiespezifischeBenennungzustän-
stützung oder der Beratungen mit dem Vermittler entweder digerBehördengemäßeinzelnenBestimmungendiesesAbkom-
zurückgesandtodervernichtet. mensunberührt.
Artikel 337 52 DievonderzentralamerikanischenVertragsparteibenannteKontakt-
stellewirdfürdenInformationsaustauschbetreffenddiekollektiven
Kosten VerpflichtungennachArtikel 352Absatz 2(Teil V –Schlussbestimmun-
(1) SämtlicheKostendesVermittlungsverfahrenswerdenvon gen)genutztundarbeitetaufdirekteAnweisung,wievondenRepubli-
kenderzentralamerikanischenVertragsparteivereinbart.
denVerfahrensparteienzugleichenAnteilengetragen.AlsKosten
53 ImZusammenhangmitderVerpflichtungzurBenennungeinerKon-
geltendieVergütungfürdenVermittlersowieseineReise-,Unter-
taktstelle durch die zentralamerikanische Vertragspartei bedeutet
bringungs-undVerpflegungskostenundsämtlicheallgemeinen „Inkrafttreten“dasDatum,andemdasAbkommeninallenRepubliken
VerwaltungskostendesVermittlungsverfahrensgemäßdervom derzentralamerikanischenVertragsparteigemäßArtikel 353Absatz 4in
VermittlervorgelegtenKostenabrechnung. Kraftgetretenist.
758 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) AufErsucheneinerVertragsparteigibtdieKontaktstelleder Artikel 344
anderenVertragsparteidiefüreineAngelegenheitimZusammen-
Transparenz bei Subventionen
hangmitderUmsetzungvonTeil IVzuständigeStelleoderdie
dafürzuständigenPersonenanundleistetdieerforderlicheUn- (1) FürdieZweckediesesAbkommensisteineSubvention
terstützung,umdieKommunikationmitderersuchendenVer- eineMaßnahmeimBereichdesWarenhandels,diedieBedin-
tragsparteizuerleichtern. gungendesArtikels 1Absatz 1desSubventionsübereinkom-
menserfüllt;ihreSpezifitätbestimmtsichnachArtikel 2desge-
(3) AufErsucheneinerVertragsparteiübermitteltjedebetroffe-
nannten Übereinkommens. Diese Bestimmung gilt auch für
neVertragsparteiInformationenundbeantwortetumgehendFra-
SubventionenimSinnedesLandwirtschaftsübereinkommens.
genzubestehendenodervorgeschlagenenMaßnahmen,diesich
erheblich auf Teil IV auswirken können, soweit dies rechtlich (2) JedeVertragsparteisorgtfürTransparenzbeiSubventio-
möglichist. nenimBereichdesWarenhandels.AbdemInkrafttretendieses
AbkommenserstattetjedeVertragsparteideranderenVertrags-
Artikel 341 partei alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, die
Form,denBetragoderdenFinanzplanundmöglichstauchüber
Verwaltungsverfahren denEmpfängerdervoneinerRegierungodereineröffentlichen
JedeVertragsparteiverwaltetalleinArtikel 339genanntenall- EinrichtunggewährtenSubventionen.DerBerichtgiltalsvorge-
gemeingültigenMaßnahmeninfolgerichtiger,unparteilicherund legt,wenndieeinschlägigenInformationenvondenVertragspar-
angemessenerWeise.InsbesondereverfährtjedeVertragspartei teienoderinihremNamenaufeinerWebsiteöffentlichzugäng-
beiderAnwendungdieserMaßnahmenaufbestimmtePersonen, lichgemachtwordensind.BeidiesemInformationsaustausch
Waren,DienstleistungenoderNiederlassungeneinerVertrags- berücksichtigen die Vertragsparteien die Anforderungen zur
parteiimEinzelfallwiefolgt: WahrungdesBerufs-undGeschäftsgeheimnisses.
a) siebemühtsich,dievoneinemVerfahrenunmittelbarbetrof- (3) DieVertragsparteienkönnenaufErsucheneinerVertrags-
fenenPersonenrechtzeitigüberdieEinleitungdesVerfahrens parteiInformationenüberFragenaustauschen,dieSubventionen
zuunterrichten;dabeigibtsiedieArtdesVerfahrensanund imDienstleistungsbereichbetreffen.
fügteinenSchriftsatzderJustizbehörde,beiderdasVerfah- (4) DerAssoziationsausschussüberprüftregelmäßigdieFort-
reneingeleitetwird,sowieeineallgemeineDarstellungaller schritte,welchedieVertragsparteienbeiderDurchführungdieses
strittigenFragenbei, Artikelserzielen.
b) siegewährtdiesenPersonenvoreinerabschließendenVer- (5) DasRechtderVertragsparteien,nachMaßgabederein-
waltungsmaßnahmeausreichendGelegenheit,Faktenund schlägigen WTO-Bestimmungen gegen eine von der anderen
GründezurUntermauerungihrerStandpunktevorzulegen, VertragsparteigewährteSubventionhandelspolitischeSchutz-
soferndiesmitdenFristen,derArtdesVerfahrensunddem maßnahmeneinzuführen,einStreitbeilegungsverfahreninAn-
öffentlichenInteressevereinbarist,und spruchzunehmenodereineandereangemesseneMaßnahme
c) siestelltsicher,dasssichihreVerfahrenaufRechtsvorschrif- zuergreifen,bleibtvondenBestimmungendiesesArtikelsunbe-
tenstützen. rührt.
(6) InAngelegenheiten,dieunterdiesenArtikel fallen,greifen
Artikel 342 dieVertragsparteiennichtaufdieinTitel X(Streitbeilegung)ge-
nanntenStreitbeilegungsverfahrenzurück.
Überprüfung und Rechtsbehelf
(1) VonjederVertragsparteiwerdengerichtliche,gerichtsähn- Titel XIII
licheoderadministrativeInstanzenoderVerfahreneingerichtet
oderbeibehalten,damitabschließendeVerwaltungsmaßnahmen, Besondere Aufgaben der
dieunterTeil IVfallendehandelsbezogeneFragenbetreffen,um- durch dieses Abkommen eingerichteten
gehendüberprüftundinbegründetenFällenkorrigiertwerden Gremien in handelsbezogenen Fragen
können. Diese Instanzen und Verfahren sind von der mit der
DurchführungvonVerwaltungsmaßnahmenbetrautenDienststel- Artikel 345
leoderBehördeunabhängig,diezuständigenPersonenhandeln
unparteilichundhabenkeinwesentlichesInteresseamAusgang Besondere Aufgaben des Assoziationsrates
derAngelegenheit. (1) SoweitderAssoziationsratAufgabenwahrnimmt,dieihm
(2) JedeVertragsparteistelltsicher,dassdieVerfahrenspar- durchTeil IVdiesesAbkommensübertragenwerden,setztersich
teienvorsolchenGerichtenoderinsolchenVerfahren nachMaßgabedesjeweiligenRechtsrahmensderVertragspartei-
enausVertreternderEU-VertragsparteiaufMinisterebeneeiner-
a) ausreichendGelegenheithaben,ihrejeweiligenStandpunkte seitsunddenfürhandelsbezogeneFragenzuständigenMinis-
zuunterstützenoderzuverteidigen,und tern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei
b) AnspruchaufeineEntscheidunghaben,diesichaufakten- andererseitsoderihrenStellvertreternzusammen.
kundigeBeweiseundSchriftsätzeoder,sofernihreinternen (2) DarüberhinauskannderAssoziationsratinhandelsbezo-
Rechtsvorschriftendiesvorsehen,aufdieAktenderbetref- genenFragen
fendenVerwaltungsbehördestützt.
a) zurVerwirklichungderZielevonTeil IVdiesesAbkommens
(3) JedeVertragsparteistelltvorbehaltlicheinesinihreninter- Folgendesändern:
nenRechtsvorschriftenvorgesehenenRechtsbehelfsodereiner
darinvorgesehenenweiterenÜberprüfungsicher,dassdiefürdie i) dieWarenlisteninAnhangI(AbbauderZölle),umeine
fraglicheVerwaltungsmaßnahmezuständigeDienststelleoder odermehrWarenindenStufenplanfürdenAbbauder
BehördediebetreffendeEntscheidungumsetztundsichinihrer Zölleaufzunehmen,
Verwaltungspraxismaßgeblichdaranorientiert. ii) dieAnhang I(AbbauderZölle)beigefügtenStufenpläne,
umdenAbbauderZöllezubeschleunigen,
Artikel 343
iii) dieAnlagen1,2und3zuAnhang I(AbbauderZölle),
Sonderregelungen
iv) dieAnlagen1,2,2A,3,4,5und6zuAnhang II(überdie
DieBestimmungendiesesTitelsgeltenunbeschadetvonin BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin“
anderenBestimmungendiesesAbkommensfestgelegtenSon- oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zu-
derregelungen. sammenarbeitderVerwaltungen),
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 759
v) AnhangXVI(ÖffentlichesBeschaffungswesen), c) beiderWahrnehmungseinerAufgabenandere,vondenVer-
vi) AnhangXVIII(GeschütztegeografischeAngaben), tragsparteienvereinbarteodervomAssoziationsratverlangte
Maßnahmenergreifen.
vii) AnhangXIX(ListederinArtikel 306Absatz 4genannten
Erzeugnisse),
Artikel 347
viii) AnhangXXI(Unterausschüsse),
Koordinatoren für Teil IV dieses Abkommens
b) dieBestimmungenvonTeil IVdiesesAbkommensauslegen
(1) DieEuropäischeKommissionundjedederRepublikender
und
zentralamerikanischen Vertragspartei ernennen innerhalb von
c) beiderWahrnehmungseinerAufgabenandere,vondenVer- sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen
tragsparteienvereinbarteMaßnahmenergreifen. KoordinatorfürTeil IVdiesesAbkommens.
(3) JedeVertragsparteisetztnachMaßgabeihrergeltenden (2) DieKoordinatorenarbeitenzusammen,umTagesordnun-
rechtlichenVerfahrendieetwaigenÄnderungennachUnterab- genaufzustellenundallesonstigenVorbereitungenfürdieSit-
satz 2Buchstabe ainnerhalbeinervondenVertragsparteienzu zungendesAssoziationsratsunddesAssoziationsausschusses
vereinbarendenFristum54. nachdenobengenanntenBestimmungenzutreffen,undver-
folgendieBeschlüssedieserGremiengegebenenfallsweiter.
Artikel 346
Besondere Aufgaben Artikel 348
des Assoziationsausschusses Unterausschüsse
(1) SoweitderAssoziationsausschussAufgabenwahrnimmt, (1) UngeachtetdesArtikels 8(Teil ITitel II– Institutioneller
dieihmdurchTeil IVdiesesAbkommensübertragenwerden, Rahmen)giltdieserArtikel fürallenachTeil IVdiesesAbkom-
setztersichausVertreternderEuropäischenKommissioneiner- menseingerichtetenUnterausschüsse.
seits und für handelsbezogene Fragen zuständigen hoch-
rangigen Vertretern jeder Republik der zentralamerikanischen (2) Unterausschüsse bestehen aus Vertretern der Euro-
VertragsparteiaufhoherEbeneandererseitsoderihrenStellver- päischenKommissioneinerseitsundVertreternjederRepublik
treternzusammen. derzentralamerikanischenVertragsparteiandererseits.
(2) DerAssoziationsausschusshatinBezugaufhandelsbezo- (3) UnterausschüssetreteneinmaljährlichoderaufErsuchen
geneFragenvorallemdieAufgabe, einerVertragsparteioderdesAssoziationsausschussesaufder
geeignetenEbenezusammen.SitzungenmitpersönlicherAn-
a) denAssoziationsratbeiderErfüllungseinerAufgabenzuun- wesenheitwerdenabwechselndinBrüsseloderZentralamerika
terstützen,diehandelsbezogeneFragenbetreffen, abgehalten.SiekönnenaberebensomitHilfeallerdenVertrags-
b) dieordnungsgemäßeDurchführungundAnwendungderBe- parteienzurVerfügungstehendentechnischenMittelnabgehal-
stimmungenvonTeil IVdiesesAbkommenszuüberwachen; tenwerden.
indiesemZusammenhangkannjedeVertragsparteiunbe- (4) DerVorsitzindenUnterausschüssenwirdfürjeweilsein
schadetderinTitel X(Streitbeilegung)undTitel XI(Vermitt- Jahr abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei
lungsverfahrenfürnichttarifäreMaßnahmen)diesesAbkom- einerseitsundeinemVertretereinerderRepublikenderzentral-
mensfestgelegtenRechtealleFragen,diedieAnwendung amerikanischenVertragsparteigeführt.
oderAuslegungvonTeil IVbetreffen,zurErörterunganden
Assoziationsausschussverweisen,
Titel XIV
c) dieWeiterentwicklungderBestimmungenvonTeil IVdieses
AbkommensüberwachenunddiemitihrerAnwendunger- Ausnahmen
zieltenErgebnissebeurteilen,
d) geeigneteWegezufinden,umProblemenvorzubeugenoder Artikel 349
siezulösen,dieindenunterTeil IVdiesesAbkommensfal- Zahlungsbilanz
lendenBereichenentstehenkönnten,und
(1) ImFallbereitseingetreteneroderdrohenderernsterZah-
e) dieGeschäftsordnungenallerUnterausschüssenachTeil IV lungsbilanzschwierigkeitenundexternerfinanziellerSchwierig-
diesesAbkommenszugenehmigenunddieArbeitdieserUn- keitenkanndiebetroffeneVertragsparteiBeschränkungendes
terausschüssezuüberwachen. Waren- undDienstleistungshandelssowiederlaufendenZahlun-
(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 2 geneinführenoderaufrechterhalten.
kannderAssoziationsausschuss (2) DieVertragsparteienbemühensich,dieAnwendungderin
a) nebendennachTeil IVdiesesAbkommenserrichtetenUn- Absatz 1genanntenBeschränkungenzuvermeiden.
terausschüssenzusätzlicheUnterausschüsseeinsetzen,die (3) DienachdiesemArtikel eingeführtenoderaufrechterhal-
sichausVertreternderEuropäischenKommissionundjeder tenenBeschränkungenmüssendiskriminierungsfreiundvonbe-
der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei grenzterDauerseinunddürfennichtüberdaszurBehebungder
zusammensetzen,undihneninnerhalbseinesKompetenzbe- Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen
reichs Zuständigkeiten übertragen; er kann außerdem be- Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen die
schließen,dieAufgabendervonihmeingesetztenUnteraus- VoraussetzungenderWTO-Übereinkünfteerfüllenundmitdem
schüssezuändernoderLetztereaufzulösen, Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im
b) demAssoziationsratdieAnnahmevonBeschlüssenimEin- Einklangstehen.
klangmitdenspezifischenZielenvonTeil IVdiesesAbkom- (4) Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält
mensempfehlenund odereingeführthatoderÄnderungenvonBeschränkungenvor-
genommenhat,notifiziertdieseunverzüglichderanderenVer-
54 UmsetzungdervomAssoziationsratgebilligtenÄnderungen: tragsparteiundlegtihrbaldmöglichsteinenZeitplanfürihreAuf-
1. ImFallCostaRicasentsprechenBeschlüssedesAssoziationsrats hebungvor.
nach Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a dem Instrument, das in
Artikel 121.4 dritter Absatz (Protocolo de Menor Rango) der
(5) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasssicheineein-
Constitución Política de la República de Costa Rica genanntist. geführteoderaufrechterhalteneBeschränkungaufdiebilatera-
2. Im Fall Honduras entsprechen Beschlüsse des Assoziationsrats
lenHandelsbeziehungenauswirkt,sokannsiedieandereVer-
nachArtikel 345Absatz 2Buchstabe ademInstrument,dasinAr- tragspartei um Konsultationen ersuchen, die unverzüglich im
tikel 21derConstitución de la República de Honduras genanntist. Assoziationsausschussstattfinden.ImRahmendieserKonsulta-
760 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
tionenwerdendieZahlungsbilanzsituationderbetreffendenVer- (3) FürdieZweckediesesAbkommenskommendieRepubli-
tragsparteiunddienachdiesemArtikel eingeführtenoderauf- kenderzentralamerikanischenVertragsparteiübereinundver-
rechterhaltenenBeschränkungenbeurteilt,wobeiunteranderem pflichtensich,inBezugauffolgendeBestimmungengemeinsam
folgendeFaktorenberücksichtigtwerden: zuhandeln:
a) ArtundAusmaßderZahlungsbilanzschwierigkeitenundder a) beiderBeschlussfassungdurchdieinTeil ITitel II(Institutio-
externenfinanziellenSchwierigkeiten, nellerRahmen)genanntenGremien,
b) dieAußenwirtschafts- undHandelssituationoder b) beiderErfüllungderinTeil IVTitel IX(RegionaleWirtschafts-
c) anderezurVerfügungstehendeAbhilfemaßnahmen. integration)genanntenVerpflichtungen,
IndenKonsultationenwirdgeprüft,obdieBeschränkungenmit c) beiderErfüllungderVerpflichtungzurEinführungeinerzen-
denAbsätzen 3und4imEinklangstehen.Allestatistischenund tralamerikanischenWettbewerbsverordnungundeinerzen-
sonstigenFeststellungendesInternationalenWährungsfondsin tralamerikanischen Wettbewerbsbehörde nach Artikel 277
BezugaufDevisen,WährungsreservenundZahlungsbilanzwer- undArtikel279Absatz2(Teil IVTitel VII –HandelundWett-
denberücksichtigtunddieSchlussfolgerungenaufdieBeurtei- bewerb)und
lungderZahlungsbilanzsituationundderexternenFinanzsitua- d) beiderErfüllungderVerpflichtungzurEinführungeineszen-
tionderbetreffendenVertragsparteidurchdenInternationalen tralenZugangspunktsaufregionalerEbenenachArtikel 212
Währungsfondsgestützt. Absatz 2(Teil IVTitel V –ÖffentlichesBeschaffungswesen).
WenndieRepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei
Artikel 350 gemäßdiesemAbsatzgemeinsamhandeln,werdensieals„zen-
Steuern tralamerikanischeVertragspartei“bezeichnet.
(1) TeilIVunddieaufgrunddiesesAbkommensgetroffenen (4) InBezugaufsämtlicheanderenBestimmungendiesesAb-
Regelungensindnichtdahingehendauszulegen,dasssiedie kommens geht jede Republik der zentralamerikanischen Ver-
Vertragsparteiendaranhindern,beiderAnwendungihrerjewei- tragsparteidieVerpflichtungeneinzelneinundhandelteinzeln.
ligenSteuervorschriftendieSteuerpflichtigenunterschiedlichzu (5) UnbeschadetdesAbsatzes 3undnachMaßgabederWei-
behandeln,diesichinsbesonderehinsichtlichihresWohnsitzes terentwicklung der zentralamerikanischen Regionalintegration
oderdesOrtes,andemihrKapitalinvestiertist,nichtinderglei- verpflichtensichdieRepublikenderzentralamerikanischenVer-
chenSituationbefinden. tragspartei,denUmfangderBereiche,indenensiegemeinsam
(2) Teil IVunddieaufgrundvonTeil IVgetroffenenRegelun- handeln,schrittweiseauszuweiten,wovonsiedieEU-Vertrags-
gensindnichtdahingehendauszulegen,dasssiedieAnnahme parteiunterrichten.DerAssoziationsraterlässteinenBeschluss,
oderDurchsetzungvonMaßnahmennachdensteuerrechtlichen indemerdenUmfangderBereichegenaufestlegt.
BestimmungenderAbkommenzurVermeidungderDoppelbe-
steuerungundsonstigersteuerrechtlicherVereinbarungenoder Artikel 353
des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerum-
gehungundSteuerhinterziehungverhindertwerdensollen. Inkrafttreten
(3) Teil IVlässtdieRechteundPflichtenderVertragsparteien (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
ausSteuerübereinkünftenunberührt.ImFalleeinesWiderspruchs ihreninternengesetzlichenVerfahrengenehmigt.
zwischenTeil IVundeinersolchenÜbereinkunftistdiebetreffen- (2) DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,
deÜbereinkunftmaßgebend. deraufdenMonatfolgt,indemdieVertragsparteieneinander
denAbschlussderinAbsatz 1genannteninternengesetzlichen
Artikel 351 Verfahrennotifizierthaben.
Regionale Präferenz (3) Die Notifikationen sind im Fall der EU-Vertragspartei
demGeneralsekretärdesRatesderEuropäischenUnionundim
(1) Teil IVverpflichteteineVertragsparteinicht,einegünstige-
Fall der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei
reBehandlung,diesieinnerhalbihresGebietesalsTeildesje-
dem Secretaría General del Sistema de la Integración
weiligenregionalenWirtschaftsintegrationsprozessesgewährt,
Centroamericana (SG-SICA) zu übersenden, die Verwahrer
aufdieandereVertragsparteiauszudehnen.
diesesAbkommenssind.
(2) Teil IVstehtderAufrechterhaltung,ÄnderungoderEinfüh-
rungvonZollunionen,FreihandelszonenodersonstigenVerein- (4) UnbeschadetdesAbsatzes 2kannTeil IVvonderEuropäi-
barungenzwischendenVertragsparteienoderzwischendiesen schenUnionundjederderRepublikenderzentralamerikanischen
undDrittländernoder-regionennichtentgegen. VertragsparteiabdemerstenTagdesMonatsangewandtwer-
den,deraufdenTagfolgt,andemsieeinanderdenAbschluss
ihrerzudiesemZweckerforderlicheninternengesetzlichenVer-
Te i l V fahrennotifizierthaben.IndiesemFallübendiefürdasFunktio-
Schlussbestimmungen nierendiesesAbkommenserforderlicheninstitutionellenGremien
ihreAufgabenaus.
Artikel 352 (5) BiszumTagdesInkrafttretensnachAbsatz 2oderbiszum
Tag der Anwendung dieses Abkommens, sofern es nach Ab-
Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien satz 4angewandtwird,hatjedeVertragsparteidieinArtikel 244
(1) DieVertragsparteiendiesesAbkommenssinddieRepubli- undArtikel 245Absatz 1Buchstabenaundb(Teil IVTitel VI
kenCostaRica,ElSalvador,Guatemala,Honduras,Nicaragua – GeistigesEigentum)festgelegtenAnforderungenerfüllt.Hat
undPanama,bezeichnetals„Republikenderzentralamerikani- eineRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteidieseAn-
schenVertragspartei“,einerseitsunddieEuropäischeUnionoder forderungennichterfüllt,trittdiesesAbkommenzwischendieser
ihreMitgliedstaatenoderdieEuropäischeUnionundihreMit- RepublikundderEU-VertragsparteinichtnachAbsatz 2inKraft
gliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, be- bzw.wirdnichtnachAbsatz 4angewandt,bisdieseAnforderun-
zeichnetals„EU-Vertragspartei“,andererseits. generfülltsind.
(2) FürdieZweckediesesAbkommensbezeichnetderAus- (6) WirdineinernachAbsatz 4angewandtenBestimmung
druck„Vertragspartei“jedeeinzelneRepublikderzentralameri- diesesAbkommensaufdenTagdesInkrafttretensdiesesAb-
kanischen Vertragspartei – unbeschadet der Verpflichtung, kommensBezuggenommen,soistderTagmaßgebend,abdem
gemäßAbsatz 3gemeinsamzuhandeln –bzw.dieEU-Vertrags- diebetreffendeBestimmungnachVereinbarungderVertragspar-
partei. teiennachAbsatz 4angewandtwird.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 761
(7) Die Vertragsparteien, für die Teil IV dieses Abkommens (VermittlungsverfahrenfürnichttarifäreMaßnahmen)festgelegte
nachAbsatz 2oder4inKraftgetretenist,könnenauchMateria- VermittlungsverfahrenoderdiefürspezifischeVerpflichtungenin
lienmitUrsprungindenRepublikenderzentralamerikanischen Teil IVdiesesAbkommensvorgesehenenalternativenVerfahren
Vertragspartei verwenden, für die dieses Abkommen nicht in inAnspruchnehmenundeinhalten.
Kraftgetretenist.
(8) AbdemTagdesInkrafttretensnachAbsatz 2ersetztdie- Artikel 356
sesAbkommendiezwischendenRepublikenderzentralameri-
Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen
kanischenVertragsparteiundderEU-Vertragsparteigeltenden
AbkommenüberpolitischenDialogundZusammenarbeit. DiesesAbkommenistnichtdahingehendauszulegen,dass
esanderealsmitdiesemAbkommengeschaffeneRechteoder
Artikel 354 PflichtenfürPersonenbegründetoderdasseseineVertrags-
parteiverpflichtet,zuerlauben,dassdiesesAbkommendirektin
Geltungsdauer ihreminternenRechtssystemgeltendgemachtwerdenkann,so-
ferndieinternenRechtsvorschriftendieserVertragsparteinicht
(1) DiesesAbkommenwirdaufunbegrenzteZeitgeschlossen. etwasanderesvorsehen.
(2) JedeVertragsparteikanndiesesAbkommendurchschrift-
licheNotifikationandenjeweiligenVerwahrerkündigen. Artikel 357
(3) ImFalleeinerKündigungdurcheineVertragsparteiprüfen Ausnahmen
die übrigen Vertragsparteien innerhalb des Assoziationsaus-
schussesdieAuswirkungenderKündigungaufdasAbkommen. (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,
DerAssoziationsratentscheidetübernotwendigeAnpassungen dasses
oderÜbergangsmaßnahmen. a) eineVertragsparteiverpflichtet,Informationenzuübermitteln
(4) DieKündigungwirdsechsMonatenachderNotifikationan oderzugänglichzumachen,derenOffenlegungihrerAuffas-
denVerwahrerwirksam. sungnachihrenwesentlichenSicherheitsinteressenwider-
sprechenwürde,oder
Artikel 355 b) eineVertragsparteidaranhindert,Maßnahmenzutreffen,die
siefürdenSchutzihrerwesentlichenSicherheitsinteressen
Erfüllung der Verpflichtungen alsnotwendigerachtet:
(1) DieVertragsparteientreffendieallgemeinenoderbeson- i) inBezugaufspaltbareoderfusionsfähigeStoffeoderdie
derenMaßnahmen,diefürdieErfüllungihrerVerpflichtungenaus Stoffe,ausdenensiegewonnenwerden,
diesemAbkommenerforderlichsind,undgewährleisten,dasssie
denindiesemAbkommenfestgelegtenZielenentsprechen. ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder
indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung
(2) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseineandere dienen,
VertragsparteieineVerpflichtungausdiesemAbkommennicht
erfüllthat,sokannsiegeeigneteMaßnahmentreffen.Außerin iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen,
besondersdringendenFällenübermitteltsiedemAssoziationsrat MunitionundKriegsmaterialoderdemHandeldamit,
zuvorinnerhalbvondreißigTagensämtlichefüreinegründliche iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die
PrüfungderLageerforderlichenInformationen,umeinefürdie ZweckedernationalenSicherheitoderdernationalenVer-
VertragsparteienannehmbareLösungzuermöglichen.Beider teidigungunentbehrlichsind,
WahlderMaßnahmenistMaßnahmenderVorrangzugeben,die
dieAnwendungdiesesAbkommensamwenigstenbehindern. v) imFalleeinesKriegesoderbeisonstigenernstenKrisen
DieMaßnahmenwerdendemAssoziationsausschussunverzüg- indeninternationalenBeziehungen,
lichnotifiziertundsindindiesemAusschussGegenstandvon
Konsultationen,soferneineVertragsparteidiesbeantragt. c) eineVertragsparteidaranhindert,MaßnahmenzurErfüllung
dervonihrübernommenenVerpflichtungenzurWahrungvon
(3) DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassdiein FriedenundSicherheitinderWeltzutreffen,oder
Absatz 2 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle
erheblicherVerletzungdiesesAbkommensdurcheinederVer- d) eineVertragsparteidaranhindert,unabhängigüberHaus-
tragsparteiensind.DieVertragsparteiensindsichfernerdarüber haltsprioritätenzuentscheiden,odereineVertragsparteiver-
einig,dassdieinAbsatz 2genannten„geeignetenMaßnahmen“ pflichtet,dieHaushaltsmittelfürdieErfüllungderindiesem
Maßnahmensind,dieimEinklangmitdemVölkerrechtgetroffen AbkommenfestgelegtenVerpflichtungenzuerhöhen.
werden.EsbestehtEinigkeitdarüber,dassdieAussetzungder (2) DerAssoziationsratwirdsoausführlichwiemöglichüber
AnwendungdiesesAbkommensdasletzteMittelist. Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b und deren
(4) EineerheblicheVerletzungdiesesAbkommensbesteht Beendigungunterrichtet.
a) ineinernachdenallgemeinenRegelndesVölkerrechtsnicht
Artikel 358
zulässigenAblehnungderErfüllungdiesesAbkommens,
Künftige Entwicklungen
b) ineinemVerstoßgegendiewesentlichenBestandteiledieses
Abkommens. (1) DieVertragsparteienkönnenvereinbaren,diesesAbkom-
menzuerweiternundzuergänzen,indemsieÄnderungenvor-
(5) WendeteineVertragsparteiMaßnahmenineinembeson- nehmen oder Vereinbarungen über bestimmte Bereiche oder
dersdringendenFallan,kanndieandereVertragsparteidarum Tätigkeitenschließen,auchaufderGrundlagederbeiderDurch-
ersuchen, dass die Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn führungdiesesAbkommensgewonnenenErfahrungen.
TagenzueinerdringendenSitzungeinberufenwerden.
(2) DieVertragsparteienkönnenaußerdemandereÄnderun-
(6) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseineandere gendiesesAbkommensschriftlichvereinbaren.
VertragsparteieineodermehrereVerpflichtungenausTeil IVdie-
sesAbkommensnichterfüllthat,somusssieunbeschadetdes (3) Alle obengenannten Änderungen und Vereinbarungen
Absatzes2ausschließlichdasinTeil IVTitel X(Streitbeilegung) werdennachdeninternengesetzlichenVerfahrenjederVertrags-
festgelegteStreitbeilegungsverfahrenunddasinTeil IVTitel XI parteigenehmigt.
762 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 359 Artikel 360
Beitritt neuer Mitglieder Räumlicher Geltungsbereich
(1) DerAssoziationsausschusswirdüberAnträgevonDritt- (1) FürdieEU-VertragsparteigiltdiesesAbkommenindenGe-
staatenaufBeitrittzurEuropäischenUnionbzw.aufAufnahmein bieten,indenenderVertragüberdieEuropäischeUnionundder
diepolitischenundwirtschaftlichenIntegrationsprozesseinZen- VertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionunterden
tralamerikaunterrichtet. indiesenVerträgenfestgelegtenBedingungenangewendetwer-
den.
(2) WährendderVerhandlungenzwischenderEuropäischen
(2) UnbeschadetdesAbsatzes 1giltdiesesAbkommen,so-
UnionundeinemBewerberstaatübermitteltdieEU-Vertragspar-
weitdasZollgebietderEuropäischenUnionauchGebieteein-
teiderzentralamerikanischenVertragsparteiallezweckdienlichen
schließt,dienichtunterdievorstehendeDefinitionderGebiete
InformationenunddiezentralamerikanischeVertragsparteiteilt
fallen,auchimZollgebietderEuropäischenUnion.
der EU-Vertragspartei ihre etwaigen Standpunkte mit, damit
ihneninvollemUmfangRechnunggetragenwerdenkann.Die (3) FürZentralamerikagiltdiesesAbkommenindenGebieten
EU-VertragsparteinotifiziertderzentralamerikanischenVertrags- derRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiimEin-
parteijedenBeitrittzurEuropäischenUnion. klangmitihreninternenRechtsvorschriftenunddemVölkerrecht.
(3) WährendderVerhandlungenzwischenderzentralamerika-
nischenVertragsparteiundeinemStaat,derdieAufnahmeindie Artikel 361
politischenundwirtschaftlichenIntegrationsprozesseinZentral- Vorbehalte und Auslegungserklärungen
amerikabeantragthat,übermitteltdiezentralamerikanischeVer-
Dieses Abkommen lässt keine einseitigen Vorbehalte oder
tragsparteiderEU-VertragsparteiallezweckdienlichenInforma-
Auslegungserklärungenzu.
tionenunddieEU-Vertragsparteiteiltderzentralamerikanischen
VertragsparteiihreetwaigenStandpunktemit,damitihneninvol-
lemUmfangRechnunggetragenwerdenkann.Diezentralameri- Artikel 362
kanische Vertragspartei notifiziert der EU-Vertragspartei jede Anhänge, Anlagen, Protokolle und
AufnahmeindiepolitischenundwirtschaftlichenIntegrationspro- Anmerkungen, Fußnoten und gemeinsame Erklärungen
zesseinZentralamerika.
Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen, Fuß-
(4) DieVertragsparteienprüfeninnerhalbdesAssoziationsaus- notenundgemeinsamenErklärungensindBestandteildieses
schussesdieAuswirkungendesBeitrittsbzw.derAufnahmeauf Abkommens.
dasAbkommen.DerAssoziationsratentscheidetüberalleerfor-
derlichenAnpassungenoderÜbergangsmaßnahmen,dienach Artikel 363
deninternengesetzlichenVerfahrenjederVertragsparteigeneh-
migtwerden. Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer,
(5) SiehtderAktderAufnahmeindiepolitischenundwirt-
dänischer,deutscher,englischer,estnischer,finnischer,franzö-
schaftlichenIntegrationsprozesseinZentralamerikakeinenauto-
sischer,griechischer,italienischer,lettischer,litauischer,maltesi-
matischenBeitrittzudiesemAbkommenvor,trittderbetreffen-
scher,niederländischer,polnischer,portugiesischer,rumänischer,
de Staat bei, indem er bei den jeweiligen Verwahrern der
schwedischer,slowakischer,slowenischer,spanischer,tsche-
VertragsparteieneineBeitrittsurkundehinterlegt.
chischerundungarischerSpracheabgefasst,wobeijederWort-
(6) DieBeitrittsurkundewirdbeidenVerwahrernhinterlegt. lautgleichermaßenverbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendiehierzugehörigbefugtenUnter-
zeichnetendiesesÜbereinkommenunterschrieben.
GeschehenzuTegucigalpaam29.Juni2012inzweiUrschrif-
ten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 763
Gesetz
zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006,
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006
Vom 26. Juni 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Genf am 23. Februar 2006 von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation angenommenen Seearbeitsübereinkommen, 2006,
wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einverneh-
men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Änderungen des
Codes des Übereinkommens nach dem Verfahren gemäß Artikel XV des Überein-
kommens, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Kraft zu
setzen.
Artikel 3
In § 2 Nummer 1 des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)
werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2012 (BAnz AT 04.01.2013 B1),“ durch die Angabe „(BGBl. 2013 II S. 763, 765),“
ersetzt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel VIII Absatz 4 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Bundesgesetzblatt
681
Teil II G 1998
2013 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 Nr. 17
Tag Inhalt Seite
24. 6. 2013 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika anderer-
seits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
GESTA: XA013
26. 6. 2013 Gesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 23. Februar 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
FNA: 9513-38
GESTA: XG006
Die Anhänge I bis XXI, die Erklärungen und das „Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit“ zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika anderer-
seits werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlage-
bände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung
gegen Kostenerstattung.
682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012
zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Zentralamerika andererseits
Vom 24. Juni 2013
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 13. Juni 2012 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentral-
amerika andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.*
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 353 Absatz 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Juni 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
* Die Anhänge I bis XXI, die Erklärungen und das „Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit“ zum
Assoziationsabkommen vom 29. Juni 2012 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des
Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung
gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die
Lieferung gegen Kostenerstattung.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 683
Abkommen
zurGründungeinerAssoziationzwischender
EuropäischenUnionundihrenMitgliedstaateneinerseits
undZentralamerikaandererseits
DasKönigreichBelgien, BereichenvongemeinsamemInteresseimGeistedergegensei-
tigenAchtung,derGleichheit,derDiskriminierungsfreiheit,der
dieRepublikBulgarien,
SolidaritätunddesbeiderseitigenVorteilszufestigen,zuvertie-
dieTschechischeRepublik, fenundzudiversifizieren,
dasKönigreichDänemark, inderErwägungderindenletztenzweiJahrzehntenbeobach-
dieBundesrepublikDeutschland, tetenpositivenEntwicklunginbeidenRegionen,wodurchdie
FörderungdergemeinsamenZieleundInteressenineinneues
dieRepublikEstland, StadiumderBeziehungen –tiefer,modernerunddauerhaft –ein-
Irland, tretenkonnte,umeinebiregionaleAssoziationzugründen,die
dengegenwärtigeninternenAufgabenundderneueninternatio-
dieHellenischeRepublik, nalenRealitätRechnungträgt,
dasKönigreichSpanien, unterBetonungderBedeutung,diedieVertragsparteiendem
dieFranzösischeRepublik, bisheutezwischendenVertragsparteieneingerichtetenProzess
derKonsolidierungdespolitischenDialogsundderwirtschaftli-
dieItalienischeRepublik,
chenZusammenarbeitbeimessen,der1984inSanJosébegon-
dieRepublikZypern, nenundseithermehrfacherneuertwurde,
dieRepublikLettland, unterHinweisaufdiebeimWienerGipfeltreffen 2006verab-
dieRepublikLitauen, schiedetenSchlussfolgerungen,einschließlichdervonZentral-
amerikaübernommenenVerpflichtungenhinsichtlichderVertie-
dasGroßherzogtumLuxemburg, fungderregionalenwirtschaftlichenIntegration,
Ungarn, inAnerkennungderimzentralamerikanischenwirtschaftlichen
Malta, IntegrationsprozesserreichtenFortschrittewiederRatifizierung
des Convenio Marco para el Establecimiento de la Unión
dasKönigreichderNiederlande, Aduanera Centroamericana unddesTratado sobre Inversión y
dieRepublikÖsterreich, Comercio de Servicios sowiedieUmsetzungeinesRechtspre-
chungsmechanismus zur Durchsetzung des regionalen Wirt-
dieRepublikPolen,
schaftsrechtsinderzentralamerikanischenRegion,
diePortugiesischeRepublik,
inerneuterBestätigungihrerAchtungderGrundsätzederDe-
Rumänien, mokratie,derMenschenrechteundderGrundfreiheiten,wiesiein
dieRepublikSlowenien, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt
sind,
dieSlowakischeRepublik,
unterHinweisaufihrEintretenfürdieGrundsätzederRechts-
dieRepublikFinnland, staatlichkeitunddergutenRegierungsführung,
dasKönigreichSchweden, aufderGrundlagedesGrundsatzesdergemeinsamenVerant-
dasVereinigteKönigreichGroßbritannienundNordirland, wortungundüberzeugtvonderBedeutungderBekämpfungdes
KonsumsillegalerDrogenundderReduzierungihrerschädlichen
VertragsparteiendesVertragsüberdieEuropäischeUnionund Auswirkungen,einschließlichderBekämpfungdesAnbaus,der
desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion,im Herstellung und der Verarbeitung von Drogen und den Aus-
Folgenden„MitgliedstaatenderEuropäischenUnion“,und gangsstoffensowiedesHandelsdamit,undderGeldwäsche,
dieEuropäischeUnion inderErwägung,dassdieBestimmungendiesesAbkommens,
einerseitsund dieindenGeltungsbereichvonTitel VdesDrittenTeilsdesVer-
tragesüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionfallen,das
dieRepublikCostaRica,
VereinigteKönigreichundIrlandalseigeneVertragsparteienund
dieRepublikElSalvador, nichtalsTeilderEuropäischenUnionbinden,soferndieEuropä-
dieRepublikGuatemala, ischeUnionunddasVereinigteKönigreichund/oderIrlandden
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteinichtnoti-
dieRepublikHonduras, fizierthaben,dassdasVereinigteKönigreichoderIrlandimEin-
dieRepublikNicaragua, klangmitdemProtokollNr. 21überdiePositiondesVereinigten
KönigreichsundIrlandshinsichtlichdesRaumsderFreiheit,der
dieRepublikPanama, SicherheitunddesRechtsimAnhangdesVertragesüberdie
imFolgenden„Zentralamerika“, EuropäischeUnionunddesVertragesüberdieArbeitsweiseder
EuropäischenUnionnunmehralsTeilderEuropäischenUnion
andererseits,
gebundenist.WenndasVereinigteKönigreichund/oderIrland
inAnbetrachtderhistorischen,kulturellen,politischen,wirt- nachArtikel 4adesProtokollsNr. 21nichtmehralsTeilderEu-
schaftlichenundgesellschaftlichenVerbindungenzwischenden ropäischenUniongebundensind,setztdieEuropäischeUnion
Vertragsparteien und des Wunsches, ihre auf gemeinsamen zusammenmitdemVereinigtenKönigreichund/oderIrlanddie
GrundsätzenundWertenberuhendenBeziehungenimRahmen RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiunverzüg-
derzwischendenVertragsparteienbestehendenMechanismen lichvonjederÄnderungihrerPositioninKenntnis;indiesemFall
zuvertiefen,unddesWunsches,diebiregionalenBindungenin sinddiebeidenLänderweiterhinalseigeneVertragsparteienan
684 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
dieBestimmungendiesesAbkommensgebunden.Diesgiltim unterBetonungderBereitschaft,ininternationalenForenin
EinklangmitdemdiesenVerträgenbeigefügtenProtokollüber FragenvonbeiderseitigemInteressezusammenzuarbeiten,
diePositionDänemarksauchfürDänemark,
unterBeachtungderstrategischenPartnerschaftzwischender
unterHinweisaufihreZusagezueinerZusammenarbeitbei EuropäischenUnionundLateinamerikaundderKaribik,die1999
derVerwirklichungderZieleBeseitigungderArmut,Schaffung beim Gipfeltreffen von Rio begründet und bei den Gipfeltref-
vonBeschäftigung,gerechteundnachhaltigeEntwicklung,ein- fen 2002inMadrid,2004inGuadalajara,2006inWien,2008in
schließlichderAspekteGefährdungdurchNaturkatastrophen, Limaund2010inMadriderneutbestätigtwurde,
ErhaltundSchutzderUmweltundderbiologischenVielfaltsowie
schrittweise Integration der Republiken der zentralamerikani- unter Berücksichtigung der Erklärung von Madrid vom
schenVertragsparteiindieWeltwirtschaft, Mai 2010,
inerneuterBestätigungderBedeutung,diedieVertragspar- habenbeschlossen,diesesAbkommenzuschließen:
teiendenGrundsätzenundRegelndesinternationalenHandels,
insbesondere denjenigen, die in dem Übereinkommen von Te i l I
Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom
15. April 1994(imFolgenden„WTO-Übereinkommen“)festgelegt Allgemeine und
sind,unddenmultilateralenÜbereinkünften,diedemWTO-Über- institutionelle Bestimmungen
einkommenbeigefügtsind,beimessen,dietransparentundohne
Diskriminierungangewandtwerdenmüssen,
Titel I
inAnbetrachtderUnterschiedebeiderwirtschaftlichenund
sozialenEntwicklungzwischendenRepublikenderzentralame- Art und Geltungsbereich dieses Abkommens
rikanischenVertragsparteiundderEU-Vertragsparteiunddesge-
meinsamenZiels,denProzessderwirtschaftlichenundsozialen Artikel 1
EntwicklunginZentralamerikazustärken,
Grundsätze
indemWunsch,ihreWirtschaftsbeziehungenundinsbeson-
deredenHandelunddieInvestitionenauszubauen,indemsie (1) RichtschnurderInnen-undderAußenpolitikbeiderVer-
denbestehendenZugangderRepublikenderzentralamerikani- tragsparteienundwesentlichesElementdiesesAbkommensist
schenVertragsparteizumMarktderEuropäischenUnionstärken dieWahrungderGrundsätzederDemokratieunddieAchtung
undverbessernunddamitzumWirtschaftswachstuminZentral- derMenschenrechte,wiesieinderAllgemeinenErklärungder
amerikaundzurVerringerungderAsymmetrienzwischenden Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung des
zweiRegionenbeitragen, Rechtsstaatsprinzips.
inderÜberzeugung,dassdasAbkommendurchnachhaltige (2) DieVertragsparteienbekräftigenihreVerpflichtungzurFör-
WirtschaftsbeziehungenzwischendenVertragsparteienundins- derung einer nachhaltigen Entwicklung, einem wesentlichen
besondereindenSektorenHandelundInvestitionen,diefürdie GrundsatzfürdieDurchführungdiesesAbkommens,insbeson-
VerwirklichungderwirtschaftlichenundsozialenEntwicklungund dereunterBerücksichtigungderMillenniumsentwicklungsziele.
technischenInnovationundModernisierungvongrundlegender DieVertragsparteiengewährleisteneinangemessenesGleichge-
Bedeutungsind,einwachstumsbegünstigendesKlimaschaffen wichtzwischendenwirtschaftlichen,sozialenundökologischen
wird, AspektendernachhaltigenEntwicklung.
unterHervorhebungderNotwendigkeit,aufdenGrundsätzen, (3) DieVertragsparteienbekräftigenihrBekenntniszuguter
ZielenundMechanismenaufzubauen,diefürdieBeziehungen RegierungsführungundrechtsstaatlichenPrinzipien,wozuins-
zwischen den beiden Regionen gelten, insbesondere auf besonderederVorrangdesGesetzes,dieGewaltenteilung,eine
das 2003 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren unabhängigeRechtsprechung,klareEntscheidungsverfahrenin
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der deröffentlichenVerwaltung,transparenteundrechenschafts-
Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik pflichtigeInstitutionen,einverantwortungsvollesundtransparen-
Honduras,derRepublikNicaraguaundderRepublikPanamaan- tesManagementderöffentlichenAngelegenheitenaufkommu-
dererseitsunterzeichneteAbkommenüberpolitischenDialogund naler,regionalerundnationalerEbenesowiedieDurchführung
Zusammenarbeit(imFolgenden„Abkommenüberpolitischen vonMaßnahmenzurVerhinderungundBekämpfungvonKorrup-
DialogundZusammenarbeitvon2003“)undaufdaszwischen tionzählen.
den selben Vertragsparteien unterzeichnete Kooperationsrah-
menabkommenvon1993,
Artikel 2
angesichtsderNotwendigkeit,einenachhaltigeEntwicklung
inbeidenRegionenmitHilfeeinerEntwicklungspartnerschaftzu Ziele
fördern,anderimEinklangmitdenGrundsätzendesKonsenses DieVertragsparteienkommenüberein,dassdieZieledieses
vonMonterreyundderErklärungvonJohannesburgsowiede- Abkommensfolgendesind:
renDurchführungsplanallewichtigenAkteureeinschließlichder
ZivilgesellschaftunddesPrivatsektorsbeteiligtsind, a) Vertiefung und Konsolidierung der Beziehungen zwischen
denVertragsparteiendurcheineAssoziation,diesichaufdrei
unter erneuter Bestätigung, dass die Staaten bei der Aus- grundlegende und voneinander abhängige Teile gründet:
übungihrerHoheitsrechteüberdieGewinnungihrernatürlichen politischerDialog,ZusammenarbeitundHandel,diejeweils
RessourcengemäßihrereigenenUmwelt-undEntwicklungs- auf gegenseitiger Achtung, Gegenseitigkeit und gemein-
politikeinenachhaltigeEntwicklungfördernsollten, samenInteressenberuhen.BeiderDurchführungdiesesAb-
indemBewusstseinderNotwendigkeiteinesumfassenden kommenswerdendievondenVertragsparteienvereinbarten
DialogsüberMigrationzurStärkungderbiregionalenZusam- institutionellenRegelungenundMechanismenverwendet;
menarbeitinMigrationsfragenimRahmenderdenpolitischen
b) AufbaueinerprivilegiertenpolitischenPartnerschaft,dieauf
DialogunddieZusammenarbeitbetreffendenTeilediesesAb-
Werten,GrundsätzenundgemeinsamenZielenberuht,ins-
kommensundzurGewährleistungderwirksamenFörderungund
besondereaufderAchtungundFörderungderDemokratie
deseffektivenSchutzesderMenschenrechteallerMigranten,
undderMenschenrechte,dernachhaltigenEntwicklung,der
inderErkenntnis,dassdiesesAbkommennichtdenStand- gutenRegierungsführungundderRechtsstaatlichkeit,mit
punktderVertragsparteieninlaufendenoderkünftigenbilatera- demBekenntniszurFörderungundzumSchutzdieserWer-
lenodermultilateralenHandelsverhandlungenbetrifftundauch teundGrundsätzeaufinternationalerEbene,sodasseinBei-
nichtsoauszulegenist,alslegeesdiesenStandpunktfest, tragzurStärkungdesMultilateralismusgeleistetwird;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 685
c) StärkungderbiregionalenZusammenarbeitinallenBereichen Zusammenarbeitund/oderHandel)ausVertreternderEU-Ver-
vongemeinsamemInteressemitdemZielderVerwirklichung tragsparteiundVertreternjederderRepublikenderzentralame-
einernachhaltigenundgerechtensozialenundwirtschaftli- rikanischenVertragsparteiaufMinisterebenezusammen.
chenEntwicklunginbeidenRegionen;
(2) DerAssoziationsratgibtsicheineGeschäftsordnung.
d) AusweitungundDiversifizierungderbiregionalenHandels-
(3) DieMitgliederdesAssoziationsratskönnensichnachMaß-
beziehungenderVertragsparteienimEinklangmitdemWTO-
gabederGeschäftsordnungvertretenlassen.
ÜbereinkommenunddeninTeil IVdiesesAbkommensge-
nanntenspezifischenZielenundBestimmungen,womitein (4) DerVorsitzimAssoziationsratwirdnachMaßgabederGe-
BeitragzuhöheremWirtschaftswachstum,zurschrittweisen schäftsordnungabwechselndvoneinemVertreterderEU-Ver-
VerbesserungderLebensqualitätinbeidenRegionenundzu tragsparteieinerseitsundeinemVertretereinerderRepubliken
einerbesserenIntegrationbeiderRegionenindieWeltwirt- derzentralamerikanischenVertragsparteiandererseitsgeführt.
schaftgeleistetwerdendürfte;
e) StärkungundVertiefungderschrittweisenregionalenIntegra- Artikel 6
tioninBereichenvongemeinsamemInteressezurleichteren
Beschlussfassungsbefugnisse
DurchführungdiesesAbkommens;
(1) ZurVerwirklichungderZielediesesAbkommensistderAs-
f) StärkungdergutnachbarlichenBeziehungenunddesGrund-
soziationsratbefugt,indenindiesemAbkommenvorgesehenen
satzesderfriedlichenLösungvonKonflikten;
FällenBeschlüssezufassen.
g) zumindestAufrechterhaltungundvorzugsweiseWeiterent-
(2) DieBeschlüssesindfürdieVertragsparteienverbindlich;
wicklungdesNiveausdergutenRegierungsführungundder
diesetreffendieMaßnahmen,diefürihreUmsetzungnachden
Sozial-,Arbeits-undUmweltnormen,dasdurchdiewirksame
internenVorschriftenundgesetzlichenVerfahrenjederVertrags-
AnwendungderinternationalenÜbereinkünfteerreichtwird,
parteierforderlichsind.
diezumZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensfür
dieVertragsparteiengeltenund (3) DerAssoziationsratkannauchgeeigneteEmpfehlungen
aussprechen.
h) FörderungderZunahmedesHandelsundderInvestitionen
zwischendenVertragsparteienunterBerücksichtigungder (4) DerAssoziationsratnimmtseineBeschlüsseundEmpfeh-
besonderenunddifferenziertenBehandlungzurReduzierung lungenimgegenseitigenEinvernehmenderVertragsparteienan.
der zwischen beiden Regionen bestehenden strukturellen SeitensderRepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei
Asymmetrien. erfolgtdieAnnahmevonBeschlüssenundEmpfehlungendurch
Konsens.
Artikel 3 (5) DasinAbsatz 4festgelegteVerfahrengiltfüralleanderen
Geltungsbereich durchdiesesAbkommengeschaffenenleitendenGremien.
DieVertragsparteiensindgleichberechtigt.DiesesAbkommen
Artikel 7
istnichtdahingehendauszulegen,dassesdieSouveränitätder
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiuntergräbt. Assoziationsausschuss
(1) DerAssoziationsratwirdbeiderWahrnehmungseinerAuf-
Titel II gabenvoneinemAssoziationsausschussunterstützt,dersich
ausVertreternderEU-VertragsparteiundjederderRepubliken
Institutioneller Rahmen derzentralamerikanischenVertragsparteiaufderEbenehoher
Beamterzusammensetzt,wobeidenaufderjeweiligenSitzung
Artikel 4 behandeltenspezifischenFragen(politischerDialog,Zusammen-
arbeitund/oderHandel)Rechnunggetragenwird.
Assoziationsrat
(2) DerAssoziationsausschussistfürdieallgemeineDurch-
(1) EswirdeinAssoziationsrateingesetzt,derdieVerwirkli-
führungdiesesAbkommenszuständig.
chungderZielediesesAbkommensbeaufsichtigtunddessen
Durchführungüberwacht.DerAssoziationsrattrittaufMinister- (3) DerAssoziationsratlegtdieGeschäftsordnungdesAsso-
ebeneinregelmäßigenAbständenmindestensallezweiJahre ziationsausschussesfest.
zusammensowiezuaußerordentlichenTagungenimEinverneh-
menderVertragsparteien,sooftdieUmständedieserfordern. (4) DerAssoziationsausschussistbefugt,indenindiesemAb-
DerAssoziationsrattrittgegebenenfallsimEinvernehmender kommenvorgesehenenFällenoderindenBereichen,fürdieihm
VertragsparteienaufEbenederStaats-undRegierungschefszu- dieseBefugnisvomAssoziationsratübertragenwordenist,Be-
sammen.DesWeiterensindspezielleAd-hoc-SitzungenaufAr- schlüssezufassen.IndiesemFallfasstderAssoziationsaus-
beitsebenevorzusehen,umdenpolitischenDialogzuvertiefen schussseineBeschlüssenachMaßgabederArtikel 4bis 6.
undeffizienterzugestalten. (5) DerAssoziationsausschusstrittinderRegeleinmaljähr-
(2) DerAssoziationsratprüftallewichtigenFragen,diesich lichzueinemTerminundmiteinerTagesordnung,diedieVer-
ausdiesemAbkommenergeben,undallesonstigenbilateralen, tragsparteienvorhervereinbaren,zueinerGesamtüberprüfung
multilateralenoderinternationalenFragenvongemeinsamemIn- derDurchführungdiesesAbkommenszusammen,abwechselnd
teresse. ineinemJahrinBrüsselundimnächsteninZentralamerika.Auf
ErsucheneinerderVertragsparteienkönnenimgegenseitigen
(3) DerAssoziationsratprüftauchVorschlägeundEmpfehlun- EinvernehmenSondersitzungeneinberufenwerden.DerVorsitz
genderVertragsparteienfürdieVerbesserungdermitdiesem imAssoziationsausschusswirdabwechselnddurcheinenVer-
AbkommengeschaffenenBeziehungen. tretereinerderVertragsparteienübernommen.
Artikel 5 Artikel 8
Zusammensetzung und Geschäftsordnung Unterausschüsse
(1) DerAssoziationsratsetztsichgemäßdenjeweiligeninter- (1) Der Assoziationsausschuss wird bei der Wahrnehmung
nenRegelungenundunterBerücksichtigungderaufderjeweili- seinerAufgabenvondenmitdiesemAbkommeneingesetzten
genSitzungbehandeltenspezifischenFragen(politischerDialog, Unterausschüssenunterstützt.
686 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) Der Assoziationsausschuss kann zusätzliche Unteraus- ußerdemdieAufgabe,zurFörderungdesDialogsundderZu-
a
schüsseeinsetzen.ErkanndieeinemUnterausschussübertra- sammenarbeitzwischendenOrganisationenderZivilgesellschaft
geneAufgabeändernodereinenUnterausschussauflösen. inderEuropäischenUnionundinZentralamerikabeizutragen.
(3) DieUnterausschüssetreteneinmaljährlichoderaufErsu- (2) DerGemischteBeratendeAusschusssetztsichzuglei-
cheneinerVertragsparteioderdesAssoziationsausschussesauf chenTeilenausVertreterndesEuropäischenWirtschafts-und
dergeeignetenEbenezusammen.Sitzungenmitpersönlicher Sozialausschusses einerseits und Vertretern des Comité
AnwesenheitwerdenabwechselndinBrüsseloderZentralameri- Consultivo del Sistema de la Integración Centroamericana
kaabgehalten.SiekönnenjedochebensomitHilfeallerdenVer- (CC-SICA) unddesComité Consultivo de Integración Económica
tragsparteienzurVerfügungstehendentechnischenMittelnab- (CCIE) andererseitszusammen.
gehaltenwerden.
(3) Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich eine
(4) DerVorsitzindenUnterausschüssenwirdfürjeweilsein eschäftsordnung.
G
Jahr abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei
einerseitsundeinemVertretereinerderRepublikenderzentral- Artikel 11
amerikanischenVertragsparteiandererseitsgeführt.
Zivilgesellschaft
(5) DieEinsetzungoderdasBesteheneinesUnterausschus-
seshindertdieVertragsparteiennichtdaran,denAssoziations- (1) DieVertragsparteienfördernZusammenkünftevonVertre-
ausschussunmittelbarmiteinerAngelegenheitzubefassen. ternderZivilgesellschaftderEuropäischenUnionundZentral-
amerikas, einschließlich von Akademikern, Wirtschafts- und
(6) DerAssoziationsratnimmteineGeschäftsordnungan,in SozialpartnernundNichtregierungsorganisationen.
derdieZusammensetzungunddieAufgabensowiedieArbeits-
weisedieserUnterausschüssefestgelegtsind,sofernindiesem (2) DieVertragsparteienberufenregelmäßigeZusammenkünf-
Abkommennichtandersangegeben. temitdiesenVertreternein,umsieüberdieDurchführungdie-
sesAbkommenszuinformierenundihrediesbezüglichenVor-
(7) EswirdeinUnterausschuss„Zusammenarbeit“eingesetzt. schlägeeinzuholen.
ErunterstütztdenAssoziationsausschussbeiderWahrnehmung
seinerAufgabeninBezugaufTeil IIIdiesesAbkommens.Erhat
Te i l I I
fernerfolgendeAufgaben:
a) BehandlungjedersichaufdieZusammenarbeitbeziehenden
Politischer Dialog
AngelegenheitimAuftragdesAssoziationsausschusses,
Artikel 12
b) ÜberwachungdergesamtenDurchführungvonTeil IIIdieses
Abkommens, Ziele
c) ErörterungjedersichaufdieZusammenarbeitbeziehenden Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Ziele des
Frage,diedieDurchführungvonTeil IIIdiesesAbkommens politischenDialogszwischendenRepublikenderzentralameri-
berührenkönnte. kanischenVertragsparteiundderEU-VertragsparteiFolgende
sind:
Artikel 9 a) AufbaueinerprivilegiertenpolitischenPartnerschaft,dieins-
besondereaufderAchtungundderFörderungvonDemo-
Parlamentarischer Assoziationsausschuss kratie,Frieden,Menschenrechten,Rechtsstaatlichkeit,guter
(1) EswirdeinParlamentarischerAssoziationsausschussein- RegierungsführungundnachhaltigerEntwicklungberuht;
gesetzt.ErsetztsichausMitgliederndesEuropäischenParla- b) VerteidigunggemeinsamerWertvorstellungen,Grundsätze
ments einerseits und aus Mitgliedern des Parlamento undZieledurchderenFörderungaufinternationalerEbene,
Centroamericano (PARLACEN) sowieimFallederRepublikender insbesonderebeidenVereintenNationen;
zentralamerikanischen Vertragspartei, die nicht Mitglied von
PARLACENsind,ausvonihremjeweiligennationalenKongress c) StärkungderOrganisationderVereintenNationenalsKern
ernannten Vertretern andererseits zusammen, die sich zum desmultilateralenSystemszurwirksamenBewältigungder
Meinungsaustauschtreffen.DerAusschusslegtdieHäufigkeit globalenHerausforderungen;
seinerTreffenfestundderVorsitzwirdabwechselndvoneiner d) VertiefungdespolitischenDialogszurErmöglichungeines
derbeidenSeitenübernommen. breitenAustauschsvonMeinungen,PositionenundInforma-
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich tionen,woraussichgemeinsameInitiativenaufinternationa-
eineGeschäftsordnung. lerEbeneergeben;
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den e) ZusammenarbeitimBereichderAußen-undSicherheitspoli-
AssoziationsratumdiezurDurchführungdiesesAbkommensre- tikmitdemZiel,indeneinschlägigeninternationalenForen
levantenInformationenersuchen.DerAssoziationsratgibtdem ihreStandpunktezukoordinierenundgemeinsameInitiativen
AusschussdiegefordertenInformationen. vonbeiderseitigemInteressezuunternehmen.
(4) DerParlamentarischeAssoziationsausschusswirdüberdie
Artikel 13
BeschlüsseundEmpfehlungendesAssoziationsratesunterrich-
tet. Bereiche
(5) DerParlamentarischeAssoziationsausschusskanndem (1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassderpolitische
AssoziationsratEmpfehlungenunterbreiten. DialogalleAspektevonbeiderseitigemInteresseaufregionaler
undinternationalerEbeneumfasst.
Artikel 10 (2) DerpolitischeDialogzwischendenVertragsparteienebnet
denWegfürneueInitiativenzurVerfolgunggemeinsamerZiele
Gemischter Beratender Ausschuss
undzurSchaffungeinergemeinsamenBasisinBereichenwie:
(1) EinGemischterBeratenderAusschusswirdalsberatendes regionaleIntegration,Rechtsstaatlichkeit,guteRegierungsfüh-
GremiumfürdenAssoziationsrateingerichtet.SeineAufgabebe- rung,Demokratie,Menschenrechte,FörderungundSchutzder
stehtdarin,unbeschadetvonanderenVerfahrennachArtikel 11 RechteundGrundfreiheitenindigenerVölkerundEinzelperso-
dieStellungnahmenderOrganisationenderZivilgesellschaftan nen,wieinderErklärungderVereintenNationenüberdieRech-
denAssoziationsratbezüglichderDurchführungdiesesAbkom- te der indigenen Völker niedergelegt, Chancengleichheit und
mens vorzulegen. Der Gemischte Beratende Ausschuss hat Geschlechtergleichstellung,StrukturundAusrichtungderinter-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 687
nationalenZusammenarbeit,Migration,Armutsminderungund (3) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieseBe-
sozialerZusammenhalt,Kernarbeitsnormen,Umweltschutzund stimmungeinwesentlichesElementdiesesAbkommensist.
nachhaltigeBewirtschaftungnatürlicherRessourcen,regionale
(4) DieVertragsparteienvereinbarendarüberhinaus,zusam-
SicherheitundStabilitäteinschließlichderStärkungderSicher-
menzuarbeitenundeinenBeitragzumZielderNichtverbreitung
heitderBürger,derBekämpfungderKorruption,derDrogen,der
zuleisten,indemsie
länderübergreifendenorganisiertenKriminalität,desHandelsmit
KleinwaffenundleichtenWaffensowiederzugehörigenMunition, a) Maßnahmentreffen,umallesonstigeneinschlägigeninterna-
derBekämpfungdesTerrorismusundderPräventionundfried- tionalenInstrumentezuunterzeichnen,zuratifizierenbzw.
lichenLösungvonKonflikten. ihnenbeizutretenundsieinvollemUmfangdurchzuführen,
(3) DerimRahmendesTeils IIgeführteDialogumfasstauch b) einwirksamesSystemnationalerAusfuhrkontrolleneinrich-
dieinternationalenÜbereinkommenüberMenschenrechte,gute ten,mitdemdieAusfuhrunddieDurchfuhrvonmitMassen-
Regierungsführung, Kernarbeitsnormen und die Umwelt im vernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die
EinklangmitdeninternationalenVerpflichtungenderVertrags- EndverwendungvonTechnologienmitdoppeltemVerwen-
parteienundbetrifftinsbesonderederenwirksameUmsetzung. dungszweckkontrolliertwerdenunddaswirksameSanktio-
nenfürVerstößegegendieAusfuhrkontrollenumfasst.
(4) DieVertragsparteienkönnenjederzeitvereinbaren,weitere
FragenimRahmendespolitischenDialogszubehandeln. (5) Die Vertragsparteien vereinbaren die Aufnahme eines
regelmäßigenpolitischenDialogszurBegleitungundKonsolidie-
rungihrerZusammenarbeitindiesemBereich.
Artikel 14
Abrüstung Artikel 16
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,zusammenzuarbei- Bekämpfung des Terrorismus
tenundeinenBeitragzurStärkungdesmultilateralenSystems
im Bereich der Abrüstung konventioneller Waffen zu leisten, (1) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung der Be-
indemsieihrebestehendenVerpflichtungenausinternationalen kämpfungdesTerrorismusundvereinbareninÜbereinstimmung
Verträgen und Übereinkünften und sonstigen einschlägigen mitdeninternationalenMenschenrechtsnormen,demhumanitä-
internationalenInstrumentenimBereichderAbrüstungkonven- ren Völkerrecht und dem internationalen Flüchtlingsrecht, mit
tioneller Waffen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Instru-
Ebeneumsetzen. menten,deneinschlägigenResolutionenderVereintenNationen
undihrenjeweiligenRechts-undVerwaltungsvorschriftensowie
(2) DieVertragsparteienwerdeninsbesonderedievollständige derWeltweitenStrategiederVereintenNationenzurBekämpfung
Umsetzung und die weltweite Geltung des Übereinkommens desTerrorismusgemäßderResolution 60/288derVN-General-
überdasVerbotdesEinsatzes,derLagerung,Herstellungund versammlungvom8. September2006,beiderPräventionund
WeitergabevonAntipersonenminenundüberderenVernichtung BekämpfungterroristischerHandlungenzusammenzuarbeiten.
unddesÜbereinkommensüberbestimmtekonventionelleWaf-
(2) Siekooperiereninsbesondere
fen(CCW)sowievondessenProtokollenfördern.
a) im Rahmen der vollständigen Umsetzung internationaler
(3) DieVertragsparteienerkennendarüberhinausan,dassdie
ÜbereinkünfteundInstrumenteeinschließlichallereinschlägi-
unerlaubteHerstellung,derunerlaubteTransferunddasuner-
genResolutionenderGeneralversammlungunddesSicher-
laubteInverkehrbringenvonKleinwaffen,leichtenWaffenund
heitsratsderVereintenNationen,
derenMunitionsowiederenübermäßigeAnhäufungundunkon-
trollierteVerbreitungweiterhineineernsthafteBedrohungfürden b) durchAustauschvonInformationenüberterroristischeGrup-
FriedenunddieinternationaleSicherheitdarstellen.Sieverein- penunddiesieunterstützendenNetzeimEinklangmitdem
barendaher,beiderBekämpfungdesunerlaubtenHandelsund VölkerrechtunddemnationalenRecht,
derübermäßigenAnhäufungvonKleinwaffenundleichtenWaf- c) durch Zusammenarbeit bei den verwendeten Mitteln und
fensowiederzugehörigenMunitionzusammenzuarbeiten,und MethodenzurBekämpfungdesTerrorismuseinschließlichim
kommenüberein,gemeinsameineRegulierungdeserlaubten technischenundimAusbildungsbereichsowiedurchErfah-
HandelsmitkonventionellenWaffenzubewirken. rungsaustauschinderTerrorismuspräventionundimBereich
(4) DieVertragsparteienvereinbarendaher,ihreVerpflichtun- desSchutzesbeiderBekämpfungvonTerrorismus,
geninBezugaufdenunerlaubtenHandelmitKleinwaffen,leich- d) durchMeinungsaustauschüberRechtsvorschriftenundbe-
tenWaffenundzugehörigerMunitionimEinklangmitbestehen- währteVerfahrensowietechnischeHilfeundAmtshilfe,
deninternationalenÜbereinkünftenundgeltendenResolutionen
desSicherheitsratsderVereintenNationensowieihreVerpflich- e) durchInformationsaustauschimEinklangmitihrenjeweiligen
tungenimRahmensonstigerinternationalerInstrumenteindie- Rechtsvorschriften,
semBereichwiedemAktionsprogrammderVereintenNationen f) durchtechnischeHilfeundAusbildunginBezugaufErmitt-
fürKleinwaffenundleichtenWaffenzuerfüllenundvollständig lungsmethoden, Informationstechnologie, Gestaltung von
umzusetzen. ProtokollenüberPrävention,WarnungenundwirksameRe-
aktionaufterroristischeBedrohungenoderHandlungenund
Artikel 15 g) durchMeinungsaustauschzuPräventionsmodellenfürande-
Massenvernichtungswaffen reillegale,mitTerrorismuszusammenhängendeTätigkeiten
wieGeldwäsche,HandelmitHandfeuerwaffen,Fälschung
(1) DieVertragsparteiensindderAuffassung,dassdieWeiter- vonAusweispapierensowieMenschenhandel.
gabe von nuklearen, chemischen und biologischen Massen-
vernichtungswaffenundihrerTrägermittelanstaatlichewiean
nichtstaatlicheAkteureeinedergrößtenGefahrenfürdieinter- Artikel 17
nationaleStabilitätundSicherheitdarstellt. Schwere Verbrechen
von internationalem Belang
(2) DieVertragsparteienkommendaherüberein,zusammen-
zuarbeitenundeinenBeitragzurBekämpfungderVerbreitung (1) DieVertragsparteienbekräftigenerneut,dassdieschwers-
vonMassenvernichtungswaffenundihrerTrägermittelzuleisten, tenVerbrechen,diederinternationalenGemeinschaftalsGanzer
indemsieihrebestehendenVerpflichtungenausdeninternatio- Sorgebereiten,nichtungestraftbleibendürfenunddassihreVer-
nalenAbrüstungs-undNichtverbreitungsübereinkünftenundihre folgungdurchMaßnahmenaufinterneroderinternationalerEbe-
sonstigeneinschlägigeninternationalenVerpflichtungeninvol- ne,gegebenenfallsunterEinbeziehungdesInternationalenStraf-
lemUmfangerfüllenundaufnationalerEbeneumsetzen. gerichtshofs,gewährleistetseinsollte.
688 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) DieVertragsparteiensindderAuffassung,dassdieEinrich- Artikel 20
tungunddiewirksameArbeitsweisedesInternationalenStrafge-
richtshofseinewichtigeEntwicklungfürweltweitenFriedenund Umwelt
Gerechtigkeitdarstellen,unddassderInternationaleStrafge-
richtshofalsErgänzungzureinzelstaatlichenStrafgerichtsbarkeit (1) DieVertragsparteienförderndurchdenAustauschvonIn-
ein wirksames Instrument zur Ermittlung und Verfolgung von formationenunddieUnterstützungvonInitiativenzulokalenund
StraftäternschwersterVerbrechen,diederinternationalenGe- globalenUmweltfrageneinenDialogindenBereichenUmwelt
meinschaft als Ganzer Sorge bereiten, darstellt, wenn einzel- undnachhaltigeEntwicklung,wobeisiedeninderErklärungvon
staatlicheGerichtenichtwillensodernichtinderLagesind,dies RiozuUmweltundEntwicklungvon 1992niedergelegtenGrund-
zutun. satzdergeteilten,jedochdifferenziertenVerantwortunganerken-
nen.
(3) DieVertragsparteienvereinbaren,beiFörderungdesBei-
trittsallerStaatenzumRömischenStatutzusammenzuarbeiten, (2) ZielediesesDialogssindu. a.dieBekämpfungderBedro-
indemsie hungendurchdenKlimawandel,derErhaltderbiologischenViel-
falt,derSchutzunddienachhaltigeBewirtschaftungderWälder
a) weiterhinSchrittezurDurchführungdesRömischenStatuts u. a. zur Reduzierung der Emissionen durch Entwaldung und
undzurRatifizierungundDurchführungderdamitzusam- Waldschädigung,derSchutzvonWasser-undMeeresressour-
menhängendenInstrumente(darunterdasÜbereinkommen cen,Becken-undFeuchtgebieten,dieErforschungundEntwick-
überdieVorrechteundImmunitätenfürdenInternationalen lungalternativerBrennstoffeundvonTechnologienfürerneuer-
Strafgerichtshof)unternehmen, bare Energien sowie die Reform der Umwelt-Governance im
HinblickaufErhöhungihrerWirksamkeit.
b) ihreErfahrungenmitderVerabschiedungderfürdieRatifizie-
rungundDurchführungdesRömischenStatutserforderlichen
Artikel 21
rechtlichen Anpassungen mit regionalen Partnern austau-
schenund Sicherheit der Bürger
c) Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Römischen DieVertragsparteienführeneinenDialogüberdieSicherheit
Statutsergreifen. derBürger,diefürdieFörderungdermenschlichenEntwicklung,
derDemokratie,dergutenRegierungsführungundderAchtung
(4) JederStaatkannsouveränentscheiden,wannfürihnder derMenschenrechteundGrundfreiheitenvonwesentlicherBe-
geeigneteMomentzumBeitrittzumRömischenStatutist. deutungist.Sieanerkennen,dassdieSicherheitderBürgerüber
nationale und regionale Grenzen hinausgeht und daher einen
Artikel 18 breiterenDialogundeinebreitereZusammenarbeitinBezugauf
diesesThemaerfordert.
Entwicklungsfinanzierung
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dieinternationalen Artikel 22
AnstrengungenzurFörderungvonStrategienundVorschriften
Verantwortungsvolles
zur Finanzierung der Entwicklung zu unterstützen und die
Handeln im Steuerbereich
Zusammenarbeitzuvertiefen,umdieinternationalvereinbarten
Entwicklungsziele,einschließlichderMillenniumsentwicklungs- UmdieWirtschaftstätigkeitzustärkenundzuentwickelnund
ziele,zuerreichenunddieVerpflichtungenausdemKonsensvon gleichzeitigderNotwendigkeitRechnungzutragen,einengeeig-
MonterreyundandereneinschlägigenForenzuerfüllen. netenRegulierungsrahmenzuentwickeln,erkennendieVertrags-
parteiendiegemeinsamenundinternationalvereinbartenGrund-
(2) Zu diesem Zweck und mit dem Ziel, stärker integrative sätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich an und
Gesellschaftenzufördern,anerkennendieVertragsparteiendie bekennensichzuihnen.
Notwendigkeit,neueundinnovativeFinanzmechanismenzuent-
wickeln.
Artikel 23
Artikel 19 Gemeinsamer
Wirtschafts- und Finanzkreditfonds
Migration
(1) DieVertragsparteienstimmendarinüberein,dassstärkere
(1) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie AnstrengungenzurReduzierungderArmutundzurUnterstüt-
einergemeinsamenSteuerungderFlüchtlingsströmezwischen zungderEntwicklungZentralamerikas,vorallemseinerärmsten
ihrenHoheitsgebietenbeimessen.InAnerkennungderTatsache, GebieteundBevölkerungsgruppen,unternommenwerdenmüs-
dassArmuteinederHauptursachenfürMigrationdarstelltund sen.
angesichtsderVertiefungderZusammenarbeitzwischenihnen,
richtensieeinenumfassendenDialogüberallemigrationsrele- (2) DaherkommendieVertragsparteienüberein,Verhandlun-
vantenThemeneinschließlichillegalerMigration,Flüchtlingsströ- genüberdieEinrichtungeinesGemeinsamenWirtschafts-und
me,Menschenschmuggelund-handelein,undberücksichtigen Finanzmechanismusaufzunehmen,andemu. a.dieEuropäische
MigrationsfragenwiedieAbwanderungqualifizierterKräftebei Investitionsbank(EIB),dieLateinamerikanischeInvestitionsfazili-
dennationalenStrategienfürwirtschaftlicheundsozialeEntwick- tät(LAIF)undtechnischeHilfeüberdieregionaleKooperations-
lungderGebiete,ausdenendieMigrantenstammen,wobeisie strategiefürZentralamerikabeteiligtsind.DieserMechanismus
auchdenhistorischenundkulturellenVerbindungenzwischen wirddieArmutsreduzierungunterstützen,dieEntwicklungund
beidenRegionenRechnungtragen. dasallgemeineWohlZentralamerikasfördernunddarüberhinaus
ImpulsefüreinsozioökonomischesWachstumundfürdieEnt-
(2) DieVertragsparteienvereinbaren,dietatsächlicheInan- wicklungeinerausgewogenenBeziehungzwischenbeidenRe-
spruchnahme,denwirksamenSchutzunddieeffektiveFörde- gionengeben.
rungderMenschenrechteallerMigrantenzugewährleistenund
die Grundsätze der Gerechtigkeit und Transparenz bei der (3) ZudiesemZweckwurdeeinebiregionaleArbeitsgruppe
GleichbehandlungvonMigrantenzuwahrenundbetonendieBe- eingerichtet.AufgabedieserGruppeistes,dieSchaffungeines
deutungderBekämpfungvonRassismus,Diskriminierung,Frem- derartigenMechanismusunddieModalitätenseinerFunktions-
denfeindlichkeitundandererFormenvonIntoleranz. weisezuprüfen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 689
Te i l I I I d) KooperationsmaßnahmenwerdenzurUnterstützungderall-
gemeinenundspezifischenZielediesesAbkommenssowohl
Zusammenarbeit aufnationaleralsauchaufregionalerEbeneeingeführtund
ergänzeneinander;
Artikel 24
e) bei der Zusammenarbeit werden Querschnittsfragen wie
Ziele DemokratieundMenschenrechte,guteRegierungsführung,
indigene Völker, geschlechterspezifische Fragen, Umwelt
(1) AllgemeinesZielderZusammenarbeitistes,dieDurchfüh- (einschließlichNaturkatastrophen)undregionaleIntegration
rungdiesesAbkommenszuunterstützen,umübereinenleich- berücksichtigt;
terenZugangzuRessourcen,Mechanismen,Instrumentenund
Verfahren eine wirksame Partnerschaft zwischen den beiden f) dieVertragsparteienverbesserndieWirkungihrerZusam-
Regionenzuerreichen. menarbeit, indem sie innerhalb eines gemeinsam verein-
bartenRahmenstätigwerden.SieförderndieHarmonisie-
(2) Vorrangwirdfolgenden,inTitel Ibis IXdiesesTeilsweiter rung,AnpassungundKoordinationderGeberuntereinander
ausgestaltetenZielengegeben: unddieErfüllungdergegenseitigenVerpflichtungen,diemit
derVerwirklichungderKooperationsmaßnahmenverknüpft
a) StärkungvonFriedenundSicherheit;
sind;
b) Beitrag zur Stärkung demokratischer Einrichtungen, guter
Regierungsführung und der vollen Anwendbarkeit der g) alsMittelzurVerwirklichungderZielediesesAbkommens
Rechtsstaatlichkeit,derGleichstellungderGeschlechter,jeg- umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und finan-
licherFormderNichtdiskriminierung,derkulturellenVielfalt, zielle Unterstützung;
desPluralismus,derFörderungundderAchtungderMen-
h) die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass bei der
schenrechteundGrundfreiheiten,derTransparenzundder
GestaltungvonKooperationsmaßnahmenihremunterschied-
Bürgerbeteiligung;
lichenEntwicklungsstandRechnungzutragenist;
c) BeitragzumsozialenZusammenhaltdurchMinderungderAr-
i) dieVertragsparteienstimmendarinüberein,dassdieMaß-
mut,derUngleichheiten,dersozialenAusgrenzungundaller
nahmenundStrategienzurArmutsreduzierunginLändernmit
FormenvonDiskriminierungzurVerbesserungderLebens-
mittlerem Einkommensniveau weiter unterstützt werden
qualität der Völker Zentralamerikas und der Europäischen
müssen,wobeiinsbesondereLändermitniedrigemmittlerem
Union;
Einkommenzuberücksichtigensind;
d) Förderung des Wirtschaftswachstums zur Unterstützung
einer nachhaltigen Entwicklung, zur Verringerung des Un- j) dieZusammenarbeitimRahmendiesesAbkommenslässt
gleichgewichtszwischendenVertragsparteienundinnerhalb die Teilnahme der Republiken der zentralamerikanischen
derVertragsparteiensowiezurEntwicklungvonSynergien VertragsparteialsEntwicklungsländerandenAktivitätender
zwischendenbeidenRegionen; EU-VertragsparteiimBereichderForschungfürEntwicklung
oderanderen,aufDrittländerausgerichtetenProgrammender
e) VertiefungderregionalenIntegrationinZentralamerikadurch Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit
StärkungderKapazitätzurDurchführungundNutzungder vorbehaltlichderRegelnundVerfahrendieserProgramme
Vergünstigungen dieses Abkommens, wodurch zur wirt- unberührt.
schaftlichen,sozialenundpolitischenEntwicklungderzen-
tralamerikanischenRegioninsgesamtbeigetragenwird;
Artikel 26
f) StärkungderProduktions-undManagementkapazitätenso-
wieSteigerungderWettbewerbsfähigkeit,wodurchfüralle Modalitäten und Methoden
wirtschaftlichenundgesellschaftlichenAkteureindenbeiden
(1) FürdieDurchführungvonKooperationsmaßnahmenver-
RegionenHandels-undInvestitionsmöglichkeitengeschaf-
einbarendieVertragsparteien,dass
fenwerden.
(3) UmdieobengenanntenZielezuerreichen,verfolgendie a) dieInstrumenteeinweitesSpektrumbilateraler,horizontaler
VertragsparteienpolitischeStrategienundMaßnahmen.Diese oderregionalerMaßnahmenwieProgrammeundProjekte
MaßnahmenkönneninnovativeFinanzmechanismenumfassen, umfassen können, darunter Infrastrukturprojekte, Budget-
um einen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwick- hilfe, sektoraler Politikdialog, Austausch und Transfer von
lungszieleundandererinternationalvereinbarterEntwicklungs- Ausrüstung,Studien,Folgenabschätzungen,Statistikenund
zieleimEinklangmitdenVerpflichtungenausdemKonsensvon Datenbanken, Austausch von Erfahrungen und Experten,
MonterreyunddenFolgekonferenzenzuleisten. Schulungen, Kommunikation und Sensibilisierungskam-
pagnen,SeminareundVeröffentlichungen;
Artikel 25 b) ausführende Akteure kommunale, nationale und regionale
Behörden,dieZivilgesellschaftundinternationaleOrganisa-
Grundsätze tionenseinkönnen;
FürdieZusammenarbeitzwischendenVertragsparteiengel-
c) siedieangemessenenadministrativenundfinanziellenRes-
tenfolgendeGrundsätze:
sourcenbereitstellen,diefürdieDurchführungderentspre-
a) dieZusammenarbeitunterstütztundergänztdieAnstrengun- chendihreneigenenGesetzen,sonstigenVorschriftenund
genderassoziiertenLänderundRegionenbeiderVerwirkli- VerfahrenvereinbartenKooperationsmaßnahmenerforderlich
chungderinihreneigenenentwicklungspolitischenMaßnah- sind;
menundStrategiengesetztenPrioritäten,unbeschadetder
d) alleanderZusammenarbeitBeteiligteneinertransparenten
mitihrerZivilgesellschaftdurchgeführtenMaßnahmen;
und rechenschaftspflichtigen Verwaltung der Ressourcen
b) dieZusammenarbeitistdasErgebniseinesDialogszwischen unterliegen;
denassoziiertenLändernundRegionen;
e) sieinnovativeModalitätenundInstrumentezurKooperation
c) dieVertragsparteienförderndieBeteiligungderZivilgesell- undFinanzierungfördern,umdieWirkungderZusammen-
schaft und der Kommunalverwaltungen an ihrer Entwick- arbeit zu verbessern und dieses Abkommen bestmöglich
lungspolitikundihrerZusammenarbeit; anzuwenden;
690 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
f) durchdieZusammenarbeitzwischendenVertragsparteien (3) DieseZusammenarbeitkönntesichu. a.erstreckenauf
innovativeKooperationsprogrammefürdieRepublikender dentechnischenAustauschzwischendenstatistischenÄmtern
zentralamerikanischenVertragsparteiermitteltundentwickelt derRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiundder
werden; MitgliedstaatenderEuropäischenUnionundEurostatsowieden
AustauschvonWissenschaftlern,dieEntwicklungbessererund
g) sieinsbesonderemitMittelnderEuropäischenInvestitions-
gegebenenfalls einheitlicher Methoden der Datensammlung,
bankinZentralamerikaimEinklangmitdereneigenenVerfah-
-aufschlüsselung,-analyseund-auswertungunddieOrganisa-
renundfinanziellenKriterienzuprivaterFinanzierungund
tionvonSeminaren,ArbeitsgruppenoderAusbildungsprogram-
direktenAuslandsinvestitionenermutigenunddieseerleich-
menimBereichderStatistik.
tern;
h) dieTeilnahmejederVertragsparteialsassoziierterPartneran
den Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen und Titel I
sonstigenMaßnahmenderanderenVertragsparteinachden Demokratie, Menschenrechte
eigenenRegelnundVerfahrengefördertwird;
und gute Regierungsführung
i) dieTeilnahmederRepublikenderzentralamerikanischenVer-
tragsparteiandenthematischenundhorizontalenKoopera- Artikel 29
tionsprogrammen für Lateinamerika der EU-Vertragspartei
auchüberetwaigebesondereModulegefördertwird; Demokratie und Menschenrechte
j) dieVertragsparteiennachihreneigenenRegelnundVerfah- (1) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdievollstän-
reninBereichenvongemeinsamemInteresseeinedreiseitige digeEinhaltungsämtlicheruniverseller,unteilbarer,miteinander
Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen und mit verknüpfterundvoneinanderabhängigerMenschenrechteund
Drittländernfördern; GrundfreiheitenzuerreichenunddieDemokratieaufzubauenund
k) dieVertragsparteiengemeinsamallekonkretenMöglichkei- zustärken.
tenfüreineZusammenarbeitimbeiderseitigenInteresseprü- (2) DieseZusammenarbeitkannsichu. a.erstreckenauf:
fensollten.
a) die wirksame Umsetzung von internationalen Menschen-
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammen- rechtsinstrumentenundEmpfehlungenvonVertragsorganen
arbeitzwischendenFinanzinstitutionenentsprechendihremBe- undSonderverfahren,
darfundinnerhalbdesRahmensihrerjeweiligenProgrammeund
Rechtsvorschriftenzufördern. b) dieIntegrationderFörderungunddesSchutzesderMen-
schenrechte in nationale Maßnahmen und Entwicklungs-
Artikel 27 pläne,
Evolutivklausel c) dieStärkungderKapazitätenfürdieAnwendungdemokra-
tischerGrundsätzeundVerfahren,
(1) DieTatsache,dasseinBereichodereineKooperations-
tätigkeitnichtindiesesAbkommenaufgenommenwurde,darf d) die Entwicklung und Durchführung von Aktionsplänen zu
nichtalsHindernisfürdieVertragsparteienausgelegtwerden,im DemokratieundMenschenrechten,
EinklangmitihrenjeweiligenRechtsvorschriftenindiesenBerei-
e) Aufklärung und Bildung zu Menschenrechten, Demokratie
chenoderbeidiesenAktivitäteneineZusammenarbeitzube-
undFriedenskultur,
schließen.
(2) KeineMöglichkeitfüreineZusammenarbeitwirdvonvorn- f) dieStärkungvonmitDemokratieundMenschenrechtenbe-
hereinausgeschlossen.DieVertragsparteienkönnenimAssozia- fasstenInstitutionenunddesrechtlichenundinstitutionellen
tionsausschuss gemeinsam konkrete Möglichkeiten für eine RahmensfürdieFörderungunddenSchutzderMenschen-
ZusammenarbeitimbeiderseitigenInteresseprüfen. rechte,
(3) ImHinblickaufdieDurchführungdiesesAbkommenskön- g) dieEntwicklunggemeinsamerMaßnahmenvonbeiderseiti-
nendieVertragsparteienunterBerücksichtigungderbeiseiner gemInteresseimRahmeneinschlägigermultilateralerForen.
DurchführunggewonnenenErfahrungVorschlägezurAuswei-
tungderZusammenarbeitinallenBereichenunterbreiten. Artikel 30
Gute Regierungsführung
Artikel 28
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenarbeitin
diesemBereichdieRegierungenaktivdurchMaßnahmenunter-
(1) ZurEntwicklungbessererstatistischerMethodenundPro- stützt,dieinsbesondereabzielenauf:
grammeimEinklangmitdeninternationalanerkanntenNormen
vereinbarendieVertragsparteienu. a.beiderAufstellung,Bear- a) AchtungderRechtsstaatlichkeit,
beitung,QualitätskontrolleundVerbreitungvonStatistikenzur b) GewährleistungderGewaltenteilung,
Schaffung von Indikatoren mit einer höheren Vergleichbarkeit
zwischendenVertragsparteienzusammenzuarbeiten,damitsie c) GewährleistungeinesunabhängigenundeffizientenJustiz-
dieStatistikenderjeweilsanderenVertragsparteiüberdenHan- systems,
delmitWarenundDienstleistungen,ausländischeDirektinvesti-
d) Förderungtransparenter,rechenschaftspflichtiger,effizienter,
tionenundallgemeinjedenunterdiesesAbkommenfallenden
stabilerunddemokratischerInstitutionen,
Bereich,fürdenStatistikenerstelltwerdenkönnen,verwenden
können.DieVertragsparteienerkennenan,dassdiebilateraleZu- e) FörderungvonMaßnahmenzurGewährleistungderRechen-
sammenarbeitzurVerwirklichungdieserZielesinnvollist. schaftspflichtundeinertransparentenVerwaltung,
(2) DieZusammenarbeitindiesemBereichzieltaußerdemab f) BekämpfungderKorruption,
auf:
g) StärkungdergutenundtransparentenRegierungsführungauf
a) dieEntwicklungeinesregionalenStatistiksystemszurUnter- nationaler,regionalerundkommunalerEbene,
stützung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten
PrioritätenfürdieregionaleIntegration, h) EinrichtungundBeibehaltungvonklarenBeschlussfassungs-
verfahrenderöffentlichenVerwaltungaufallenEbenen,
b) dieZusammenarbeitimBereichvonStatistikenzuWissen-
schaft,TechnologieundInnovation. i) UnterstützungderPartizipationderZivilgesellschaft.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 691
Artikel 31 (2) DieZusammenarbeitbeimSchutzpersonenbezogenerDa-
tenkannu. a.technischeHilfeinFormdesAustauschsvonInfor-
Modernisierung der staatlichen
mationenundFachwissenumfassen,wobeidenGesetzenund
und öffentlichen Verwaltung sowie Dezentralisierung
sonstigenVorschriftenderVertragsparteienRechnunggetragen
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassdasZielder wird.
ZusammenarbeitindiesemBereichinderVerbesserungihrer
rechtlichenundinstitutionellenRahmenbestehtundsichinsbe-
Artikel 35
sondereaufbewährteVerfahrenstützt.DazuzählenReformund
ModernisierungderöffentlichenVerwaltung,auchdurchKapa- Illegale Drogen
zitätsaufbau,umdieVerfahrenzurDezentralisierungzuunterstüt-
zenundzustärkenunddieorganisatorischenÄnderungenzu (1) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdurcheffi-
untermauern, die aus der regionalen Integration resultieren, zientesHandelnundeffizienteKoordinierungzwischendenzu-
wobeibesondersderorganisatorischenEffizienz,demErbringen ständigenBehördenunteranderemindenBereichenGesund-
vonDienstleistungenfürdieBürgersowiedergutenundtranspa- heit, Bildung, Rechtsvollzug, Zollwesen, Soziales, Justiz und
renten Verwaltung öffentlicher Mittel und der Rechenschafts- Innereseinumfassendes,integriertesundausgewogenesVor-
pflichtRechnunggetragenwird. gehenmitdemZielzugewährleisten,dasAngebotanillegalen
DrogenunddieNachfragedanachsowieihreAuswirkungenauf
(2) DieseZusammenarbeitkannnationaleundregionalePro- dieDrogenkonsumentenunddieGesellschaftalsGanzessoweit
grammeundProjekteumfassen,mitdenenKapazitätenfürdie wie möglich zu verringern und die Abzweigung chemischer
Politikgestaltungaufgebaut,öffentlicheMaßnahmendurchge- Grundstoffe,diebeiderillegalenHerstellungvonSuchtstoffen
führtundevaluiertwerden,dasJustizsystemgestärktundgleich- undpsychotropenStoffenverwendetwerden,einschließlichder
zeitigdieBeteiligungderZivilgesellschaftgefördertwird. AbzweigungvonSuchtstoffenundpsychotropenStoffenzurille-
galen medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung, zu
Artikel 32 kontrollierenundwirksamerzuverhindern.
Konfliktprävention und -beilegung (2) DieZusammenarbeitberuhtaufdemGrundsatzderge-
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassdieZusam- meinsamenVerantwortung,einschlägigeninternationalenÜber-
menarbeitindiesemBereicheineumfassendeFriedenspolitikso- einkünftensowiederPolitischenErklärung,derSondererklärung
wie die Prävention und Beilegung von Konflikten fördert und zudenLeitgrundsätzenfürdieSenkungderDrogennachfrage
unterstützt. Diese Politik beruht auf den Grundsätzen der unddenanderenwichtigenDokumenten,dieaufder20. Son-
EinbindungundBeteiligungderGesellschaftundrichtetsichvor dertagungderGeneralversammlungderVereintenNationenzum
allem auf die Entwicklung der regionalen, subregionalen und ThemaDrogenvomJuni 1998verabschiedetwurden.
nationalenKapazitäten.Siegewährleistetgleichepolitische,wirt- (3) Die Zusammenarbeit ist auf die Koordinierung und Er-
schaftliche, soziale und kulturelle Chancen für alle Teile der höhunggemeinsamerAnstrengungenzurBekämpfungillegaler
Gesellschaft,stärktdiedemokratischeLegitimität,fördertden Drogenausgerichtet.UnbeschadetandererKooperationsmecha-
sozialenZusammenhaltundeinenwirksamenMechanismusfür nismenvereinbarendieVertragsparteien,dasszudiesemZweck
denfriedlichenAusgleichderInteressenunterschiedlicherGrup- aufinterregionalerEbenederMechanismuszurKoordinierung
penundförderteineaktiveundorganisierteZivilgesellschaft,ins- undKooperationimDrogenbereichzwischenderEU,Lateiname-
besonderedurchdieNutzungbestehenderregionalerInstitutio- rikaundderKaribikangewendetwirdunddasssiezurVerbesse-
nen. rungseinerWirkungzusammenarbeiten.
(2) DieZusammenarbeitstärktdieKapazitätenzurBeilegung
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren außerdem, durch ver-
vonKonfliktenundkannu. a.UnterstützungbietenbeiVermitt-
stärkteKoordinationmitdeneinschlägigeninternationalenGre-
lungs-,Verhandlungs-undVersöhnungsprozessen,beifriedens-
mien und Instanzen bei der Bekämpfung der Kriminalität im
förderndenStrategien,beivertrauens-undsicherheitsbildenden
ZusammenhangmitdemDrogenhandelzusammenzuarbeiten.
BemühungenaufregionalerEbene,beidenBemühungen,Kin-
dern,FrauenundälterenMenschenzuhelfensowiebeiMaßnah- (5) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdurcheffi-
menzurBeseitigungvonAntipersonenminen. zientesHandelnundeffizienteKoordinierungzwischendenzu-
ständigenBehördenunteranderemindenBereichenSoziales,
Artikel 33 JustizundInnereseinumfassendesundausgewogenesVorge-
henzugewährleisten,mitdemZiel,
Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats
a) Standpunkte in Bezug auf gesetzgeberische Maßnahmen
DieVertragsparteienmessenderKonsolidierungdesRechts-
undbewährteVerfahrenauszutauschen,
staatsunddemAusbauderInstitutionenaufallenEbeneninden
BereichendesGesetzesvollzugsundvorallemderRechtspfle- b) dasAngebotan,denHandelmitunddieNachfragenach
ge besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind SuchtstoffenundpsychotropenStoffenzubekämpfen,
insbesondere eine größere Unabhängigkeit und eine höhere
EffizienzderJustiz. c) dieZusammenarbeitderJustizundderPolizeizurBekämp-
fungdesillegalenHandelszustärken,
Titel II d) die maritime Zusammenarbeit in Bezug auf die wirksame
BekämpfungdesillegalenHandelszustärken,
Recht, Freiheit und Sicherheit
e) Informations-undÜberwachungszentreneinzurichten,
Artikel 34 f) MaßnahmenzurReduzierungdesillegalenDrogenhandels,
Schutz personenbezogener Daten ärztlicherVerordnungen(SuchtstoffeundpsychotropeStoffe)
undchemischerGrundstoffefestzulegenunddurchzuführen,
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,zurVerbesserungdes
Schutzniveaus für personenbezogene Daten entsprechend g) gemeinsame Forschungsprogramme und -projekte sowie
höchsten internationalen Standards wie den Leitlinien für die gegenseitigeRechtshilfeeinzurichten,
RegelungpersonenbezogenerDatenbanken,geändertvonder
h) einealternativeEntwicklung,vorallemdieFörderunglegaler
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezem-
KulturenfürKleinerzeuger,zustimulieren,
ber 1990, zusammenzuarbeiten und sich unter gebührender
BerücksichtigungihrerinternenRechtsvorschriftenfürdenfrei- i) dieAus-undWeiterbildungderHumanressourcenzurVer-
enVerkehrpersonenbezogenerDatenzwischendenVertrags- hinderungdesDrogenkonsumsund-handelszuerleichtern
parteieneinzusetzen. unddieadministrativenKontrollsystemezustärken,
692 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
j) PräventionsprogrammefürJugendlichesowieBildunginner- b) beiderStärkungdereinschlägigenInstitutionenwieStrafver-
undaußerhalbderSchulezuunterstützen, folgungsbehördenundGerichten,
k) diePrävention,aberauchdieBehandlung,Rehabilitierung c) beiderVerhinderungvonKorruptionundBestechungbeiin-
undWiedereingliederungvonDrogenkonsumentenzustär- ternationalenTransaktionen,
ken,wobeieinebreitePalettevonModalitäteneinschließlich
d) beiderÜberwachungundBewertungvonMaßnahmenzur
derSchadensreduzierungimZusammenhangmitDrogen-
BekämpfungvonKorruptionauflokaler,regionaler,nationa-
missbrauchzurAnwendungkommt.
lerundinternationalerEbene,
Artikel 36 e) beiderUnterstützungvonMaßnahmen,mitdenendieWerte
einerKulturderTransparenzundderLegalitätsowieeinWan-
Geldwäsche, einschließlich delinderEinstellungderMenschengegenüberkorrupten
Finanzierung von Terrorismus Praktikengefördertwerden,
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,zusammenzuarbeiten, f) beim Ausbau der Zusammenarbeit zur Erleichterung von
umzuverhindern,dassihreFinanzsystemeundUnternehmen MaßnahmenzurRückerlangungvonVermögenswerten,in-
zumWaschenvonErlösenausschwerenStraftatenallerArt,ins- dem bewährte Verfahren und Kapazitätsaufbau gefördert
besonderesolchen,dieimZusammenhangmitillegalenDrogen werden.
undpsychotropenStoffensowieterroristischenHandlungenste-
hen,missbrauchtwerden.
Artikel 39
(2) Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls im Ein-
Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen
klangmitdenvonderFinancialActionTaskForce(FATF)aufge-
stelltenNormenAmtshilfeundtechnischeHilfefürdieEntwick- (1) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umdenillegalen
lung und Anwendung von Vorschriften und das effiziente HandelmitKleinwaffenundleichtenWaffensowiederzugehöri-
FunktionierengeeigneterNormenundMechanismen.DieZusam- genMunitionzuverhindernundzubekämpfen.Siebeabsichti-
menarbeitermöglichtinsbesonderedenAustauscheinschlägi- gen,MaßnahmenzurStärkungderrechtlichenundinstitutionel-
gerInformationenunddieAnnahmegeeigneterNormenzurBe- lenZusammenarbeitzukoordinierenundillegaleKleinwaffenund
kämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des leichteWaffensowiediezugehörigeMunition,diesichimBesitz
TerrorismusimEinklangmitdenvonindiesemBereichtätigen vonZivilpersonenbefinden,zusammelnundzuvernichten.
internationalenEinrichtungenangenommenenNormenundim
(2) DieVertragsparteienarbeitenzusammen,umgemeinsame
internationalenKontextbewährtenVerfahren.
MaßnahmenbeiderBekämpfungvonKleinwaffenundleichten
WaffensowiederzugehörigenMunitionzufördern.DieVertrags-
Artikel 37 parteien arbeiten sowohl in einem multilateralen als auch in
Organisierte Kriminalität und Sicherheit der Bürger eineminterregionalenRahmeninsbesonderebeidengemeinsa-
menMaßnahmenzusammen,dieaufdieDurchführungdernatio-
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,beiderPrävention nalen,regionalenundinternationalenProgrammesowiedieUm-
und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirt- setzung von Übereinkommen in diesem Bereich ausgerichtet
schaftskriminalitätzusammenzuarbeiten.ZudiesemZweckför- sind.
dernundtauschensiebewährteVerfahrenausundwendendie
einschlägigenvereinbarteninternationalenNormenundInstru-
Artikel 40
mente an, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegendiegrenzüberschreitendeorganisierteKriminalitätundsei- Bekämpfung des Terrorismus
neergänzendenProtokolleunddasÜbereinkommenderVerein- unter vollständiger Achtung der Menschenrechte
tenNationengegenKorruption.SieförderninsbesondereZeu-
(1) BeiderZusammenarbeitimBereichderBekämpfungdes
genschutzprogramme.
TerrorismuswerdenderinTeil IIArtikel 16vereinbarteRahmen
(2) DieVertragsparteienvereinbarenaußerdemeineZusam- unddiedortfestgelegtenStandardsumgesetzt.
menarbeitzurVerbesserungderSicherheitderBürgerinsbeson-
(2) DieVertragsparteienarbeitenauchzusammen,umzuge-
deredurchUnterstützungvonSicherheitsmaßnahmenund-stra-
währleisten,dassjedePerson,dieanderFinanzierung,Planung,
tegien.DieseZusammenarbeitsolltezurVerbrechensverhütung
VorbereitungoderVerübungterroristischerHandlungenoderan
beitragenundkönnteAktivitätenwieregionaleKooperationspro-
derenUnterstützungmitwirkt,vorGerichtgestelltwird.DieVer-
jektezwischenPolizei-undJustizbehörden,Schulungsprogram-
tragsparteienkommenüberein,dassdieBekämpfungdesTer-
meundAustauschbewährterVerfahrenfürdieErstellungvon
rorismusinvollständigerÜbereinstimmungmitalleneinschlägi-
Täterprofilenumfassen.DesWeiterenumfasstsieu. a.einenMei-
gen Resolutionen der Vereinten Nationen erfolgt, wobei die
nungsaustauschüberrechtlicheGrundlagensowieAmtshilfeund
Souveränität der Staaten sowie ordnungsgemäße Verfahren,
technischeHilfezurStärkungderinstitutionellenundoperativen
MenschenrechteundGrundfreiheitengeachtetwerden.
KapazitätenvonStrafverfolgungsbehörden.
(3) DieVertragsparteienvereinbaren,beiderPräventionund
Artikel 38 BekämpfungterroristischerHandlungenmittelspolizeilicherund
justitiellerZusammenarbeitzukooperieren.
Bekämpfung der Korruption
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderVerhin- Titel III
derungundBekämpfungderKorruptionimprivatenundöffent-
lichenSektoranundbestätigenerneutihreSorgeinBezugauf Soziale Entwicklung und sozialer Zusammenhalt
dieschwereBedrohung,diedieKorruptionfürdieStabilitätund
Sicherheit der demokratischen Institutionen darstellt. Daher Artikel 41
arbeitendieVertragsparteienzusammen,umeinschlägigeinter-
Sozialer Zusammenhalt einschließlich der
nationaleNormenundInstrumentewiedasÜbereinkommender
Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung
VereintenNationengegenKorruptionumzusetzenundzuför-
dern. (1) DieVertragsparteienerkennenan,dasssozialeEntwick-
lungmitwirtschaftlicherEntwicklungeinhergehtundstimmen
(2) DieVertragsparteienarbeiteninsbesonderezusammen:
darinüberein,dassdieZusammenarbeit,insbesonderemitBlick
a) beiderVerbesserungderorganisatorischenEffizienzundder aufdieVerwirklichungderMillenniumsentwicklungszieleundder
GewährleistungeinertransparentenVerwaltungderöffent- internationalvereinbartenZielezurFörderungeinergerechten
lichenMittelundderRechenschaftspflicht, GlobalisierungundmenschenwürdigerArbeitfüralle,aufeinen
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 693
stärkerensozialenZusammenhaltdurchVerringerungvonArmut, f) Achtung der wesentlichen Grundsätze und Rechte am
Ungerechtigkeit,UngleichheitundsozialerAusgrenzungausge- Arbeitsplatz,dieindenÜbereinkommenderInternationalen
richtet ist. Für das Erreichen dieser Ziele werden erhebliche Arbeitsorganisationfestgelegtsind,diesogenanntenKernar-
finanzielleRessourcenmobilisiert,sowohlausdenMittelnfürdie beitsnormen,insbesondereinBezugaufdieVereinigungsfrei-
ZusammenarbeitalsauchausnationalenQuellen. heit,dasRechtaufKollektivverhandlungenundNichtdiskrimi-
nierung,dieAbschaffungderZwangs-undderKinderarbeit
(2) ZudiesemZweckarbeitendieVertragsparteienzusam-
sowiedieGleichbehandlungvonMännernundFrauen,
men,umFolgendeszufördernundzuunterstützen:
g) BehandlungvonFragen,diemitderinformellenWirtschaft
a) eineWirtschaftspolitikmiteinersozialenVision,diezurVerrin-
zusammenhängen,
gerungvonUngleichheitundUngerechtigkeitaufeinestär-
kerintegrativeGesellschaftmiteinerbesserenEinkommens- h) besondere Beachtung benachteiligter Gruppen und der
verteilungausgerichtetist, BekämpfungderDiskriminierung,
b) eineHandels-undInvestitionspolitik,diederVerbindungzwi- i) EntwicklungderQualitätderHumanressourcendurchbes-
schenHandelundnachhaltigerEntwicklungRechnungträgt, sereBildungundAusbildung,einschließlicheffektiverberuf-
denfairenHandelfördertunddieEntwicklungvonländlichen licherBildung,
undstädtischenKleinstunternehmen,kleinenundmittleren j) VerbesserungderGesundheits-undSicherheitsbedingungen
UnternehmensowiederenVerbändenunterstützt, amArbeitsplatzinsbesonderedurchStärkungderArbeitsauf-
c) einegerechteundsolideFinanzpolitik,dieeinebessereVer- sicht,
teilungdesWohlstandsermöglicht,einangemessenesMaß k) Ankurbelung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des
an Sozialausgaben gewährleistet und die informelle Wirt- UnternehmertumsdurchdieEinführungdeserforderlichenin-
schafteindämmt, stitutionellen Rahmens für die Gründung von kleinen und
d) effizienteöffentlicheSozialausgaben,diemitklarfestgelegten mittlerenUnternehmenunddieErleichterungdesZugangszu
sozialenZielenverknüpftsindundmitdenennachundnach KreditenundMikrokrediten.
einergebnisorientierterAnsatzverfolgtwird, (2) DieMaßnahmenkönnenauchdurchdieVernetzung,das
e) einewirksameSozialpolitikundgleicherZugangzuSozial- Lernenvoneinander,dieErmittlungundVerbreitungbewährter
dienstleistungenfüralleineinerVielfaltvonSektorenwieBil- Verfahren,denInformationsaustauschaufderGrundlagever-
dung,Gesundheit,Ernährung,sanitäreDienste,Wohnraum, gleichbarer statistischer Instrumente und Indikatoren und mit
JustizundsozialeSicherheit, HilfederKontaktezwischenOrganisationenderSozialpartnerauf
nationaler, regionaler und interregionaler Ebene durchgeführt
f) eineBeschäftigungspolitik,diedaraufausgerichtetist,men- werden.
schenwürdigeArbeitfürallezuschaffenundinsbesondere
denärmstenundschwächstenBevölkerungsgruppenundin
Artikel 43
den am meisten benachteiligten Regionen wirtschaftliche
Möglichkeitenzueröffnen,sowiespezifischeMaßnahmenzur Allgemeine und berufliche Bildung
FörderungderkulturellenVielfaltamArbeitsplatz, (1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenar-
g) einSystemdessozialenSchutzes,u. a.indenBereichen beitausgerichtetistauf:
Rente,Gesundheit,UnfälleundArbeitslosigkeit,deraufdem a) dieFörderungeinesgerechtenZugangszuBildungfüralle,
GrundsatzderSolidaritätberuhtundfürallezugänglichist, einschließlichjungerMenschen,Frauen,Senioren,indigener
h) StrategienundMaßnahmenzurBekämpfungvonFremden- VölkerundMinderheitengruppen,wobeidenammeistenbe-
feindlichkeitundDiskriminierunginsbesondereaufgrunddes nachteiligtenundausgegrenztenTeilenderGesellschaftbe-
Geschlechts,derRasse,derWeltanschauungoderderethni- sondersRechnunggetragenwird;
schenHerkunft, b) die Verbesserung der Bildungsqualität, wobei der Grund-
i) spezifischepolitischeMaßnahmenundProgrammefürJu- schulbildungVorrangeingeräumtwird;
gendliche. c) eineVerbesserungimHinblickaufdenAbschlussderGrund-
(3) DieVertragsparteienkommenüberein,denAustauschvon schulbildungundeineReduzierungderSchulabbrücheim
InformationenüberAspektedessozialenZusammenhaltsinna- Pflichtsekundarbereich,
tionalenPlänenoderStrategiensowiedenAustauschpositiver d) dieVerbesserungdesnichtformalenLernens,
undnegativerErfahrungenbeiderenGestaltungundDurchfüh-
rungzufördern. e) dieVerbesserungderInfrastrukturundderAusrüstungbe-
stehenderBildungseinrichtungen,
(4) DieVertragsparteienstrebenesauchan,gemeinsamzu
bewerten,inwieweitdieDurchführungdiesesAbkommenszum f) dieFörderungderBildungfürindigeneVölkereinschließlich
sozialenZusammenhaltbeiträgt. einerinterkulturellen,bilingualenBildung,
g) dieFörderungderHochschulbildungsowiederBerufsausbil-
Artikel 42 dungunddeslebenslangenLernens.
Beschäftigung und sozialer Schutz (2) DieVertragsparteienvereinbarenebenfalls,Folgendeszu
fördern:
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,zusammenzuarbeiten,
umdieBeschäftigungunddensozialenSchutzmitMaßnahmen a) dieZusammenarbeitzwischenHochschulenderVertragspar-
undProgrammenzufördern,dieinsbesondereFolgendesbe- teienunddenAustauschvonStudenten,ForschernundWis-
zwecken: senschaftlernüberbestehendeProgramme,
b) SynergienzwischenHochschulenunddemprivatenunddem
a) GewährleistungeinermenschenwürdigenArbeitfüralle,
öffentlichenSektorinvereinbartenBereichenzurErleichte-
b) Schaffung stärker integrativer und gut funktionierender rungderEingliederunginsBerufsleben.
Arbeitsmärkte,
(3) DieVertragsparteienvereinbaren,derweiterenEntwicklung
c) AusweitungdessozialenSchutzes, des Wissensraums Europäische Union-Lateinamerika/Karibik
und Initiativen wie dem Gemeinsamen Hochschulraum EU-
d) AustauschbewährterPraktikenimBereichderArbeitnehmer-
Lateinamerika/KaribikvorallemmitBlickaufdieFörderungdes
mobilitätundderÜbertragungvonRentenansprüchen,
Bündelns und Austauschens von Erfahrung und technischer
e) FörderungdessozialenDialogs, RessourcenbesondersRechnungzutragen.
694 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 44 Bereichen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von
LandundnatürlichenRessourcen,Umwelt,Bildung,Gesundheit,
Öffentliche Gesundheit
KulturerbeundkulturelleIdentität.
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,beiderEntwicklungeffi-
(4) DieZusammenarbeitfördertdieEntwicklungderindigenen
zienter Gesundheitssysteme, eines kompetenten und ausrei-
Völker.DieZusammenarbeitfördertauchdieEntwicklungvon
chendvorhandenenGesundheitspersonals,gerechterFinanzie-
Personen,dieOrganisationenangehören,dieMinderheitenund
rungsmechanismen und Systeme für den sozialen Schutz
ethnische Gruppen vertreten. Eine derartige Zusammenarbeit
zusammenzuarbeiten.
stärktauchihreVerhandlungs-,Verwaltungs-undManagement-
(2) BesondereAufmerksamkeitwirdSektorreformengewid- kapazitäten.
metundderGewährleistungeinesgerechtenZugangszuquali-
tativangemessenenGesundheitsdienstenundderLebensmittel-
Artikel 46
undErnährungssicherheitvorallemfürbenachteiligteGruppen
wieMenschenmitBehinderung,älterenMenschen,Frauen,Kin- Benachteiligte Gruppen
dernundindigenenVölkern.
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dassbeiderZusam-
(3) Sie beabsichtigen auch, zusammenzuarbeiten, um eine menarbeitzugunstenbenachteiligterGruppenMaßnahmensowie
grundlegendeGesundheitsfürsorgeundPräventiondurchinte- innovativenKonzeptenundProjektenVorrangeingeräumtwird,
grierteAnsätzeundMaßnahmenzufördern,andenenandere andenenbenachteiligteGruppenbeteiligtsind.Siesolltenaufdie
Politikbereichebeteiligtsind,insbesonderezurBekämpfungvon FörderungdermenschlichenEntwicklung,dieReduzierungder
HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose, Dengue-Fieber, der Chagas- ArmutunddieBekämpfungsozialerAusgrenzungabzielen.
Krankheitundandererwichtigerübertragbarerundnichtüber-
(2) Die Zusammenarbeit umfasst auch den Schutz der
tragbarerKrankheitensowiechronischerErkrankungen,ferner
MenschenrechteunddieChancengleichheitfürbenachteiligte
um die Kindersterblichkeit zu reduzieren, die Gesundheit der
Gruppen, die Eröffnung wirtschaftlicher Möglichkeiten für die
MütterzuverbessernundvorrangigeBereichewiediesexuelle
ÄrmstensowiebesonderesozialpolitischeMaßnahmenzurEnt-
undreproduktiveGesundheitunddieBehandlungundVerhütung
wicklungdesHumanpotenzialsdurchBildungundAusbildung,
sexuellübertragbarerKrankheitensowieungewollterSchwan-
ZugangzusozialenGrundleistungen,sozialenSicherungsnetzen
gerschafteninAngriffzunehmen,vorausgesetztdieseZieleste-
undzurJustiz,wobeiMenschenmitBehinderungenundihren
hen nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen. Darüber
Familien, Kindern, Frauen und älteren Menschen besonders
hinausarbeitendieVertragsparteieninBereichenwieBildung,
Rechnunggetragenwird.
Wasserver-undAbwasserentsorgungsowiebeisanitärenFra-
genzusammen.
Artikel 47
(4) DieZusammenarbeitkannaußerdemdieEntwicklung,Um-
setzungundFörderunginternationalerGesundheitsnormenwie Geschlechtsspezifische Fragen
derInternationalenGesundheitsvorschriftenunddesRahmen- (1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenar-
übereinkommensderWeltgesundheitsorganisationzurEindäm- beitStrategien,ProgrammeundMechanismenunterstützt,die
mungdesTabakkonsumsunterstützen. aufdieGewährleistung,VerbesserungundAusweitungderglei-
(5) DieVertragsparteienstrebenüberstrategischePartner- chenBeteiligungundChancengleichheitfürMännerundFrauen
schaftenmitderZivilgesellschaftundanderenAkteurendieEin- inallenBereichendespolitischen,wirtschaftlichen,sozialenund
richtungvonVereinigungenaußerhalbdesöffentlichenGesund- kulturellenLebens,insbesondereimHinblickaufdiewirksame
heitssystems an, wobei der Krankheitsprävention und der UmsetzungdesÜbereinkommenszurBeseitigungjederForm
GesundheitsförderungVorrangeingeräumtwird. vonDiskriminierungderFrauausgerichtetsind.Gegebenenfalls
werdenaktiveMaßnahmenzurFörderungvonFraueninBetracht
gezogen.
Artikel 45
Indigene Völker (2) DieZusammenarbeitfördertdieIntegrationdergeschlechts-
und andere ethnische Gruppen spezifischen Perspektive in alle relevanten Kooperationsbe-
reiche, auchinstaatlicheMaßnahmen,Entwicklungsstrategien
(1) UnterAchtungundzurFörderungihrernationalen,regio- und-maßnahmensowieIndikatorenzurFolgenabschätzung.
nalenundinternationalenVerpflichtungenvereinbarendieVer-
tragsparteien,dassbeiKooperationsmaßnahmenderSchutzund (3) DieZusammenarbeiterleichtertdengleichberechtigtenZu-
dieFörderungderRechteundGrundfreiheitenindigenerVölker gang von Männern und Frauen zu allen Dienstleistungen und
entsprechend der Erklärung der Vereinten Nationen über die Ressourcen, die ihnen die uneingeschränkte Ausübung ihrer
RechteindigenerVölkerunterstütztwerden.MitdenKoopera- GrundrechteindenBereichenBildung,Gesundheit,berufliche
tionsmaßnahmenwerdendarüberhinausdieMenschenrechte Bildung,Beschäftigungsmöglichkeiten,Politik,Regierungsstruk-
undGrundfreiheitenvonMinderheitenundethnischenGruppen turenundPrivatunternehmenermöglichen.
gestärktundgefördert. (4) ProgrammenzurBekämpfungderGewaltgegenFrauen,vor
(2) BesonderesAugenmerksollteaufdieArmutsreduzierung allemdurchPrävention,istbesondereAufmerksamkeitzuwidmen.
unddieBekämpfungvonUngleichheit,AusgrenzungundDiskri-
minierunggerichtetwerden.EinschlägigeinternationaleDoku- Artikel 48
menteundInstrumente,indenendieRechteindigenerVölkerbe-
Jugend
handelt werden, wie die Resolution 59/174 der Vereinten
NationenüberdiezweiteinternationaleDekadederindigenen (1) DieZusammenarbeitzwischendenVertragsparteienunter-
BevölkerungenderWeltund –wieratifiziert –dasÜbereinkom- stütztallejugendbezogenensektorpolitischenMaßnahmen,mit
menNr. 169derInternationalenArbeitsorganisationübereinge- denendieReproduktionvonArmutundAusgrenzungverhindert
boreneundinStämmenlebendeVölkerinunabhängigenLän- werdensoll.SieumfasstdieUnterstützungderFamilienpolitik
dern,solltenbeiderEntwicklungderKooperationsmaßnahmen undBildungsowiedieSchaffungvonArbeitsplätzenfürjunge
imEinklangmitdennationalenundinternationalenPflichtender MenscheninsbesondereinarmenGebietenunddieFörderung
VertragsparteieneineOrientierungsein. vonProgrammenindenBereichenSozialesundJustizzurPrä-
ventionvonJugendkriminalitätundzurWiedereingliederungin
(3) DieVertragsparteienvereinbarendesWeiteren,dassbei
daswirtschaftlicheundsozialeLeben.
Kooperationsmaßnahmendiesozialen,wirtschaftlichenundkultu-
rellenIdentitätendieserVölkersystematischberücksichtigtwer- (2) DieVertragsparteienvereinbarendieFörderungderaktiven
denundihreeffektiveTeilnahmeanKooperationsmaßnahmenan- TeilhabejungerMenschenanderGesellschaftsowieanderGe-
gemessengewährleistetwird,vorallemindenfürsiewichtigsten staltungpolitischerKonzepte,diesichaufihrLebenauswirken.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 695
Titel IV (3) IstdiebetroffenePersonnichtimBesitzeinesAusweispa-
piersodereinesanderenNachweisesihrerStaatsangehörigkeit,
Migration sowirddiezuständigediplomatischeund/oderkonsularische
Vertretung des betroffenen Mitgliedstaats der Europäischen
Artikel 49 UnionoderderbetroffenenRepublikderzentralamerikanischen
Migration VertragsparteivonderbetroffenenRepublikderzentralamerika-
nischenVertragsparteioderdembetroffenenMitgliedstaatder
(1) DieZusammenarbeitberuhtaufeinerimRahmengegen- EuropäischenUniondarumersucht,dieStaatsangehörigkeitdie-
seitigerKonsultationenderbeidenVertragsparteiendurchgeführ- serPersondurcheineBefragungfestzustellen.
tenBedarfsanalyseunderfolgtimEinklangmitdeneinschlägi-
gen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den (4) DieVertragsparteienvereinbaren,aufErsuchenundmög-
einschlägigeneinzelstaatlichenRechtsvorschriften.Siekonzen- lichstbaldeinAbkommenüberdiebesonderenVerpflichtungen
triertsichinsbesondereauffolgendeBereiche: derMitgliedstaatenderEuropäischenUnionundderRepubliken
derzentralamerikanischenVertragsparteiinZusammenhangmit
a) GrundursachenderMigration; derRückübernahmezuschließen.JenesAbkommenbehandelt
b) AusarbeitungundAnwendungeinzelstaatlicherRechtsvor- auch die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten
schriften und Praktiken in Bezug auf den internationalen undStaatenloser.
SchutzzurErfüllungderBestimmungenderGenferFlücht-
lingskonventionvon1951unddesProtokollsvon1967so- Titel V
wieanderereinschlägigerVölkerrechtsinstrumenteundzur
BeachtungdesGrundsatzesderNichtzurückweisung(„non- Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel
refoulement“);
c) Zulassungsregelung,RechteundStatusderzugelassenen Artikel 50
Personen,faireBehandlungundIntegrationvonMigranten
Zusammenarbeit in Umweltfragen
mitrechtmäßigemWohnsitz,allgemeineundberuflicheBil-
dungfürlegaleMigrantenundMaßnahmengegenRassismus (1) DieVertragsparteienvereinbarenzusammenzuarbeiten,um
undFremdenfeindlichkeitsowiealleanwendbarenBestim- dieQualitätderUmweltauflokaler,regionalerundglobalerEbe-
mungeninBezugaufMenschenrechtevonMigranten; nezuschützenundzuverbessern,umeinenachhaltigeEntwick-
d) Festlegung einer wirksamen Politik zur Erleichterung von lung,wieinderErklärungvonRiozuUmweltundEntwicklung
Überweisungen; ausdemJahre 1992niedergelegt,zuerreichen.
e) temporäreundzirkuläreMigrationsowiedasVerhindernder (2) UnterBerücksichtigungdesGrundsatzesdergemeinsa-
AbwanderungvonqualifiziertenArbeitskräften(„braindrain“); men,aberunterschiedlichenVerantwortlichkeiten,derPrioritäten
undnationalenEntwicklungsstrategientragendieVertragspartei-
f) FestlegungeinerwirksamenundumfassendenEinwande- endemVerhältniszwischenArmutundderUmweltunddenAus-
rungspolitikundwirksamerundumfassenderMaßnahmen wirkungenwirtschaftlicherTätigkeitenaufdieUmweltsowieden
gegendenMenschenschmuggelund-handel,einschließlich möglichen Auswirkungen dieses Abkommens in geeigneter
der Frage, wie Netze und kriminelle Vereinigungen von WeiseRechnung.
SchleusernundMenschenhändlernbekämpftundihreOpfer
geschütztwerdenkönnen,sowiegegenjedeandereForm (3) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird insbesondere
derMigration,dienichtmitdenRechtsvorschriftendesBe- Folgendesbehandelt:
stimmungslandesübereinstimmt; a) derSchutzunddienachhaltigeBewirtschaftungnatürlicher
g) RückführungvonPersonen,dienichtimBesitzeinesgülti- RessourcenundÖkosystemeeinschließlichderWälderund
genAufenthaltstitelssind,unterhumanen,sicherenundwür- derFischgründe;
digenBedingungensowieuntervollständigerAchtungihrer
b) dieBekämpfungderVerschmutzungvonFrisch-undMeer-
Menschenrechte und Rückübernahme dieser Personen in
wasser,LuftundBoden,einschließlichdurchdiesolideBe-
ÜbereinstimmungmitAbsatz 2;
wirtschaftungvonAbfällen,Abwasser,Chemikalienundan-
h) AustauschbewährterIntegrationspraktikenfürMigrantenzwi- derengefährlichenStoffenundMaterialien;
schenderEuropäischenUnionunddenRepublikenderzen-
c) globaleThemenwieKlimawandel,AbbauderOzonschicht,
tralamerikanischenVertragspartei;
Wüstenbildung,Entwaldung,ErhaltungderbiologischenViel-
i) flankierendeMaßnahmenzurnachhaltigenWiedereingliede- faltundderbiologischenSicherheit;
rungvonRückkehrern.
d) indiesemZusammenhangwirdmitderZusammenarbeiteine
(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Erleichterung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ab-
KontrollevonImmigration,diegegendenRechtsrahmendesBe- schwächungderFolgendesKlimawandelsundderAnpas-
stimmungslandes verstößt, vereinbaren die Vertragsparteien sung an seine negativen Auswirkungen einschließlich der
ebenfalls,ihreStaatsangehörigen,diesichentgegendenjewei- StärkungderCO2-Marktmechanismenangestrebt.
ligenRechtsvorschriftenindemGebietderanderenParteiauf-
halten,rückzuübernehmen.ZudiesemZweck (4) DieZusammenarbeitkannfolgendeMaßnahmenbeinhal-
ten:
a) rückübernimmtjedeRepublikderzentralamerikanischenVer-
tragsparteiaufErsuchenundohneweitereFormalitätenihre a) FörderungdesPolitikdialogsunddesAustauschsbewährter
Staatsangehörigen,diesichentgegendenRechtsvorschrif- umweltpolitischerVerfahrenundvonErfahrungensowieKa-
teneinesMitgliedstaatsderEuropäischenUnionindessen pazitätsaufbaueinschließlichStärkungderInstitutionen;
Hoheitsgebietaufhalten,versiehtihreStaatsangehörigenmit b) TransferundNutzungvonnachhaltigerTechnologieunddies-
geeignetenAusweispapierenundgewährtihnendiefürdiese bezüglichemKnow-howeinschließlichderSchaffungvonAn-
ZweckeerforderlichenVerwaltungserleichterungenund reizenundMechanismenfürInnovationundUmweltschutz;
b) rückübernimmtjederMitgliedstaatderEuropäischenUnion
c) EinbeziehungumweltpolitischerErwägungeninanderePoli-
aufErsuchenundohneweitereFormalitätenseineStaatsan-
tikbereiche,einschließlichFlächennutzung;
gehörigen,diesichentgegendenRechtsvorschrifteneiner
RepublikderzentralamerikanischenVertragsparteiinderen d) FörderungnachhaltigerProduktionsverfahrenundeinesum-
Hoheitsgebietaufhalten,versiehtseineStaatsangehörigen weltgerechtenKonsumverhaltens,einschließlichdurchdie
mitgeeignetenAusweispapierenundgewährtihnendiefür nachhaltigeVerwendungvonÖkosystemen,Dienstleistungen
dieseZweckeerforderlichenVerwaltungserleichterungen; undWaren;
696 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
e) FörderungdesUmweltbewusstseinsundeinerentsprechen- iii) DurchsetzungderRechtedesgeistigenEigentumsdurch
denAufklärungsowieeinerstärkerenBeteiligungderZivilge- dieZollbehörden,
sellschaft, insbesondere der lokalen Gemeinschaften, am
UmweltschutzundandenBemühungenzueinernachhalti- iv) BeziehungenzurWirtschaft,
genEntwicklung; v) freierWarenverkehrundregionaleIntegration,
f) Unterstützung und Förderung der regionalen Zusammen- b) dieEntwicklunggemeinsamerInitiativenaufvereinbartenGe-
arbeitimBereichdesUmweltschutzes; bieten,
g) HilfebeiderUmsetzungundDurchführungvonfürdieVer-
c) dieFörderungderKoordinierungzwischenallenbeteiligten
tragsparteiengeltendenmultilateralenUmweltübereinkünften;
Grenzbehörden sowohl auf innerstaatlicher als auch auf
h) Stärkung des Umweltmanagements sowie der Überwa- zwischenstaatlicherEbene.
chungs-undKontrollsysteme.
(3) ImEinklangmitAnhang III(betreffendTeil IV)leistendie
VertragsparteiengegenseitigeAmtshilfeimZollbereich.
Artikel 51
Bewältigung von Naturkatastrophen Artikel 54
(1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassdieZusammenar- Zusammenarbeit und technische
beitindiesemBereichaufdieVerringerungderAnfälligkeitder Hilfe im Bereich Zoll- und Handelserleichterungen
zentralamerikanischenRegionfürNaturkatastrophenabzielt,in-
demdienationalenAnstrengungenwieauchderregionaleRah- DieVertragsparteienerkennendieBedeutungvontechnischer
menfürdieVerringerungderAnfälligkeitundfürdieBewältigung HilfeimBereichZoll-undHandelserleichterungenbeiderDurch-
vonNaturkatastrophenunterstütztunddieregionaleForschung führungderinTeil IVTitel IIKapitel 3(Zoll-undHandelserleich-
gestärktwerden,bewährteVerfahrenverbreitetwerdenundaus terungen) festgelegten Maßnahmen an. Die Vertragsparteien
denbeiderKatastrophenvorsorge,beiderVorbereitungaufden vereinbaren,unterandereminfolgendenBereichenzusammen-
Katastrophenfall,derPlanung,Überwachung,Vorbeugung,Ab- zuarbeiten:
milderung,BewältigungunddemWiederaufbaugewonnenenEr-
a) beiderStärkungderinstitutionellenZusammenarbeitzurVer-
fahrungengeschöpftwird.DieZusammenarbeitunterstütztauch
besserungderregionalenIntegration,
die Anstrengungen zur Harmonisierung des Rechtsrahmens
gemäß internationalen Standards und zur Verbesserung der b) beiderBereitstellungvonFachwissenfürdiezuständigenBe-
institutionellenKoordinierungundstaatlichenUnterstützung. hördenundbeiderenKapazitätsaufbauinBezugaufZollfra-
(2) DieVertragsparteienfördernStrategienzurVerringerung gen(u. a.ZertifizierungundÜberprüfungdesUrsprungs)und
dersozialenundökologischenAnfälligkeitundstärkendieKata- technischeFragenzurDurchsetzungregionalerZollverfahren;
strophenvorsorgekapazitätenderlokalenGemeinschaftenund c) beiderAnwendungvonMechanismenundmodernenZoll-
Institutionen. techniken einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Aus-
(3) DieVertragsparteientrageninallenPolitikbereichen,ein- künfte,vereinfachterVerfahrenfürEingangundÜberlassung
schließlichderRaumplanung,derRehabilitationunddesWie- vonWaren,ZollkontrollenundWirtschaftsprüfungsmethoden;
deraufbausderVerbesserungderKatastrophenvorsorgebeson- d) beiderEinführungvonVerfahrenundVorgehensweisen,die
dersRechnung. sichsoweitdurchführbaraufinternationaleÜbereinkünfteund
NormenaufdemGebietvonZollundHandelstützen,unter
Titel VI anderemaufWTO-VorschriftenundÜbereinkünfteundNor-
menderWeltzollorganisation(imFolgenden„WZO“)wiedas
Entwicklung von Wirtschaft und Handel ÜbereinkommenvonKyotozurVereinfachungundHarmoni-
sierungderZollverfahreninseinergeändertenFassung(ge-
Artikel 52 ändertesKyoto-Übereinkommen)unddenNormenrahmen
derWZOzurSicherungundErleichterungdesWelthandels
Zusammenarbeit und technische und
Hilfe im Bereich der Wettbewerbspolitik
e) beiInformationssystemenundderAutomatisierungvonZoll-
Die technische Hilfe ist unter anderem auf den Aufbau der
verfahrenundanderenVerfahrenimBereichdesHandels.
institutionellen Kapazitäten und die Ausbildung der Human-
ressourcenderWettbewerbsbehördenausgerichtet,wobeider
regionalenDimensionRechnunggetragenwird,umdiesebeider Artikel 55
StärkungundwirksamenDurchsetzungderWettbewerbsvor-
schriften in den Bereichen Kartelle und Zusammenschlüsse Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich
sowiederFörderungderWettbewerbskulturzuunterstützen. des geistigen Eigentums und des Technologietransfers
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam-
Artikel 53 menarbeitundtechnischenHilfeimBereichdesgeistigenEigen-
tumsanundvereinbarenauchinfolgendenBereichenzusam-
Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Amtshilfe menzuarbeiten:
(1) DieVertragsparteienfördernunderleichterndieZusam-
a) beiderVertiefungderinstitutionellenZusammenarbeit(bei-
menarbeitzwischenihrenZollbehörden,umdieErfüllungderin
spielsweisezwischendenfürgeistigesEigentumzuständi-
Teil IVTitel IIKapitel 3(Zoll-undHandelserleichterungen)festge-
gen Ämtern in den Republiken der zentralamerikanischen
legtenZielesicherzustellenunduminsbesondereunterWahrung
Vertragspartei)undsomitbeiderErleichterungdesInforma-
ihrerKontrollmöglichkeitendieVereinfachungderZollverfahren
tionsaustauschsüberdenRechtsrahmenfürdieRechtedes
zugewährleistenunddenrechtmäßigenHandelzuvereinfachen.
geistigenEigentumsundandereeinschlägigeSchutz-und
(2) AusdieserZusammenarbeitergibtsichauch: Durchführungsvorschriften;
a) derAustauschvonInformationenüberZollrechtund-verfah- b) beiderFörderungundErleichterungdesAufbausvonKon-
ren,insbesondereindenfolgendenBereichen: taktenundZusammenarbeitimBereichdesgeistigenEigen-
tums, einschließlich der Förderung und Verbreitung von
i) VereinfachungundModernisierungvonZollverfahren
InformationeninWirtschaftskreisen,derZivilgesellschaft,Ver-
ii) ErleichterungderDurchfuhr, braucher-undBildungseinrichtungensowiezwischendiesen;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 697
c) beiderBereitstellungvonKapazitätsaufbauundSchulungen b) Verbesserung der Exportkapazität der Dienstleister der
(beispielsweisefürRichter,Staatsanwälte,Zoll-undPolizei- RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiunter
beamte)überdieDurchsetzungvonRechtendesgeistigen besondererBeachtungderBedürfnissekleinerundmittlerer
Eigentums; Unternehmen,
d) beiderZusammenarbeitzurEntwicklungundStärkungelek- c) ErleichterungvonInteraktionundDialogzwischenDienstleis-
tronischerSystemederÄmterfürgeistigesEigentuminden ternderEU-VertragsparteiundderRepublikenderzentral-
RepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei; amerikanischenVertragspartei,
e) beiderZusammenarbeitzumInformationsaustauschundzur d) AngehendesQualifikations-undNormenbedarfsindenSek-
BereitstellungvonFachwissenundtechnischerHilfebeider toren,indenennachdiesemAbkommenVerpflichtungenein-
regionalenIntegrationimBereichderRechtedesgeistigen gegangenwerden,
Eigentums.
e) FörderungdesInformations-undErfahrungsaustauschsund
(2) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam- gegebenenfallsLeistungtechnischerHilfeinBezugaufdie
menarbeitinZollangelegenheitenanundverpflichtensichdaher, EntwicklungundUmsetzungvonVorschriftenaufnationaler
dieZusammenarbeitzufördernundzuerleichtern,umGrenz- oderregionalerEbene,
maßnahmeninBezugaufdieRechtedesgeistigenEigentums
f) EinrichtungvonMechanismenzurFörderungvonInvestitio-
anzuwenden,indeminsbesonderederInformationsaustausch
nenzwischenderEU-VertragsparteiunddenRepublikender
unddieKoordinierungzwischendenZollverwaltungenverstärkt
zentralamerikanischen Vertragspartei und Steigerung der
werden.DieZusammenarbeitstrebtnacheinerVerbesserung
KapazitätenderInvestitionsförderungsorganisationeninden
und Modernisierung der Leistungsfähigkeit des Zolls in den
RepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei.
RepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei.
(3) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam- Artikel 57
menarbeitundtechnischenHilfeimBereichdesTechnologie-
transfers zur Stärkung des geistigen Eigentums an und Zusammenarbeit und technische Hilfe
vereinbaren,unterandereminfolgendenBereichenzusammen- im Bereich technische Handelshemmnisse
zuarbeiten: DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusammen-
a) Die Vertragsparteien fördern den Technologietransfer, der arbeitundtechnischenHilfeimBereichtechnischerHandels-
überAustauschprogrammevonHochschulen,Berufsorgani- hemmnisseanundvereinbaren,unterandereminfolgendenBe-
sationenund/oderWirtschaftsunternehmenerreichtwird,und reichenzusammenzuarbeiten:
aufdieÜbermittlungvonWissenderEU-Vertragsparteiandie a) beiderBereitstellungvonFachwissen,beimKapazitätsauf-
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiausge- bau einschließlich der Entwicklung und Stärkung der ein-
richtetist. schlägigenInfrastrukturen,beiSchulungenundtechnischer
b) DieVertragsparteienerkennendieNotwendigkeitan,Mecha- Hilfe in den Bereichen technische Vorschriften, Normung,
nismen zur Stärkung und Förderung von ausländischen Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Messwesen.
DirektinvestitionenindenRepublikenderzentralamerikani- DieskannauchAktivitätenumfassen,diedasVerständnisfür
schenVertragsparteizuschaffen,insbesondereinInnova- AnforderungenderEuropäischenUnionunddiederenEin-
tions-undSpitzentechnologiesektoren.DieEU-Vertragspar- haltunginsbesonderedurchkleineundmittlereUnternehmen
teiunternimmtnachbestenKräftenAnstrengungen,umden erleichtern;
InstitutionenundUnternehmeninihrenGebietenAnreizezu b) beiderUnterstützungderHarmonisierungvonRechtsvor-
geben,denTransfervonTechnologieanInstitutionenund schriftenundVerfahrenzutechnischenHandelshemmnissen
UnternehmenderRepublikenderzentralamerikanischenVer- innerhalb Zentralamerikas und bei der Erleichterung des
tragsparteizufördernundzubegünstigen,umdiesenLän- WarenverkehrsinderRegion;
derndenAufbaueinertragfähigentechnologischenPlattform
zuermöglichen. c) beiderFörderungderaktivenBeteiligungderVertreterder
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiander
c) FernererleichtertundfördertdieEU-VertragsparteiProgram- ArbeiteinschlägigerinternationalerOrganisationenimHin-
mezumAufbauvonForschungs-undEntwicklungstätigkei- blickaufeinestärkereNutzunginternationalerStandards;
teninZentralamerika,umdenBedarfderRegionu. a.hin-
sichtlichderEntwicklungvonArzneimitteln,Infrastrukturund d) beimAustauschvonInformationen,Erfahrungundbewähr-
Technologie,dieauchfürdieEntwicklungihrerBevölkerung terPraktiken,umdieDurchführungvonTeil IVTitel IIKapi-
erforderlichist,zudecken. tel 4 (Technische Handelshemmnisse) zu erleichtern. Hier
könnenauchProgrammezurHandelserleichterungindenun-
Artikel 56 terKapitel 4fallendenBereichenvonbeiderseitigemInteres-
seeinbezogenwerden.
Zusammenarbeit in den Bereichen
Niederlassung, Dienstleistungshandel
Artikel 58
und elektronischer Geschäftsverkehr
Zusammenarbeit und technische Hilfe
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungdertechni-
im Bereich öffentliches Beschaffungswesen
schenHilfeundderZusammenarbeitfürdieleichtereErfüllung
vonVerpflichtungen,dieMaximierungderunterTeil IVTitel III DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusammen-
(Niederlassung,DienstleistungshandelundelektronischerGe- arbeitundtechnischenHilfeimBereichdesöffentlichenBeschaf-
schäftsverkehr) geschaffenen Möglichkeiten und die Verwirk- fungswesensanundvereinbarenindenfolgendenBereichenzu-
lichungderZielediesesAbkommensan. sammenzuarbeiten:
(2) DieZusammenarbeitumfasstdieUnterstützungfürtechni- a) mitZustimmungderbetroffenenVertragsparteienbeiderVer-
scheHilfe,AusbildungundKapazitätsaufbauu. a.infolgenden tiefungderinstitutionellenZusammenarbeitundderErleich-
Bereichen: terungdesInformationsaustauschszumRechtsrahmenfür
dasöffentlicheBeschaffungswesen,wobeieinDialogmecha-
a) VerbesserungderFähigkeitderDienstleisterderRepubliken
nismuseingerichtetwerdenkann;
derzentralamerikanischenVertragsparteizurEinholungvon
InformationenüberdieaufEbenederEuropäischenUnion b) aufErsucheneinerVertragsparteibeimKapazitätsaufbauund
sowieaufnationalerundsubnationalerEbenebestehenden beiSchulungen –auchfürdenPrivatsektor –zuinnovativen
Vorschriften und Normen der EU-Vertragspartei sowie zur Mitteln des auf Wettbewerb beruhenden öffentlichen Be-
EinhaltungdieserVorschriftenundNormen, schaffungswesens;
698 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
c) beiderUnterstützungderÖffentlichkeitsarbeitindenRepu- zentralamerikanischenVertragsparteihandwerklichhergestellte
blikenderzentralamerikanischenVertragsparteibezüglichder Erzeugnissenutzbargemachtwerdenkönnen.DieZusammenar-
BestimmungenvonTeil IVTitel V(ÖffentlichesBeschaffungs- beitkönntesichinsbesondereaufdiefolgendenBereichekon-
wesen),umdenöffentlichenunddenprivatenSektorsowie zentrieren:
dieZivilgesellschaftüberdieBeschaffungssystemederEu-
a) dieEntwicklungvonKapazitäten,umdenMarktzugangzen-
ropäischenUnionunddieMöglichkeitenzuinformieren,die
tralamerikanischerHandwerkserzeugnissezuerleichtern;
sichzentralamerikanischenLieferanteninderEuropäischen
Unionbieten; b) denKapazitätsaufbauderzuständigenzentralamerikanischen
StellenfürdieExportförderunginsbesonderederKleinst-,
d) beiderUnterstützungderEntwicklung,derEinrichtungund
Klein-undmittlereUnternehmen(imFolgenden„KKMU“)in
demBetriebeinereinzigenInformationsstelle,diediegesam-
städtischenundländlichenSektoren,wieerfürdieHerstel-
tezentralamerikanischeRegionüberdasöffentlicheBeschaf-
lungunddenExportvonHandwerkserzeugnissenauchim
fungsweseninformiert.DieArbeitsweisediesereinzigenIn-
HinblickaufdieimMarktderEuropäischenUnionfestgeleg-
formationsstelle ist in Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe d,
tenZollverfahrenundtechnischenAnforderungenerforder-
Artikel 213,Artikel 215Absatz 4undArtikel 223Absatz 2
lichist;
(Teil IVTitel V –ÖffentlichesBeschaffungswesen)definiert;
c) dieFörderungdesErhaltsdieserkulturellenErzeugnisse;
e) beiderVerbesserungdertechnischenKapazitätenderzen-
tralen,subzentralenoderanderenöffentlichenAuftraggeber. d) dieFörderungderEntwicklungderInfrastruktur,diezurUn-
terstützungvonKKMU,diemitderHerstellungvonHand-
Artikel 59 werkserzeugnissenbefasstsind,erforderlichist;
Zusammenarbeit und technische e) denKapazitätsaufbaudurchSchulungsprogramme,umdie
Hilfe im Bereich Fischerei und Aquakultur LeistungsfähigkeitvonHerstellernvonHandwerkserzeugnis-
senzuverbessern.
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungwirtschaft-
licher,technischerundwissenschaftlicherZusammenarbeitfür
dienachhaltigeEntwicklungderFischereiundAquakulturan.Die Artikel 61
ZieleeinerderartigenZusammenarbeitsindinsbesondere: Zusammenarbeit und technische
a) dienachhaltigeNutzungundBewirtschaftungderFischerei- Hilfe im Bereich ökologische Erzeugnisse
ressourcenzufördern; DieVertragsparteienanerkennendieBedeutungderKoopera-
b) bewährtePraktikenbeiderBewirtschaftungderFischerei- tionsprogrammebeiderFörderungdesmöglichenNutzensdie-
ressourcenzufördern; sesAbkommensfürdieindenRepublikenderzentralamerikani-
schenVertragsparteiökologischhergestelltenErzeugnisse.Die
c) dieDatensammlungzuverbessern,umdiebestenverfüg-
Zusammenarbeitkannsichinsbesondereauchaufdiefolgenden
baren,wissenschaftlichenInformationenbeiderRessourcen-
Bereichekonzentrieren:
bewertungund-bewirtschaftungzuberücksichtigen,
a) dieEntwicklungvonKapazitäten,umdenMarktzugangfür
d) das Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungssystem
zentralamerikanischeökologischeErzeugnissezuerleichtern;
auszubauen;
b) denKapazitätsaufbauderzuständigenzentralamerikanischen
e) illegale,nichtgemeldeteundunregulierte(IUU)Fischereizu
StellenfürdieExportförderung,insbesonderezurUnterstüt-
bekämpfen.
zungderKKMUinstädtischenundländlichenGebieten,wie
(2) DieseZusammenarbeitkannsichu. a.erstreckenauf: erfürdieHerstellungunddenExportvonökologischenEr-
a) dieBereitstellungvontechnischemFachwissen,Unterstüt- zeugnissenauchimHinblickaufdieimMarktderEuropä-
zungundKapazitätsaufbaufürdienachhaltigeBewirtschaf- ischenUnionverlangtenZollverfahren,technischenAnforde-
tungvonFischereiressourceneinschließlichderEntwicklung rungenundQualitätsstandardserforderlichist;
alternativerFischereiformen; c) dieEntwicklungderInfrastruktur,diezurUnterstützungder
b) denAustauschvonInformationenundErfahrungensowieKa- in der Herstellung von ökologischen Erzeugnissen tätigen
pazitätsaufbau für nachhaltige soziale und wirtschaftliche KKMUerforderlichist;
EntwicklungderFischereiunddesAquakultursektors.Der d) denKapazitätsaufbaudurchSchulungsprogramme,umdie
verantwortungsvollen Entwicklung der handwerklichen Fi- LeistungsfähigkeitvonHerstellernökologischerErzeugnisse
schereiundAquakulturundderKleinfischereiund-aquakul- zuverbessern.
tursowiederDiversifizierungihrerProdukteundAktivitäten
einschließlichderverarbeitendenIndustriesolltebesondere e) dieZusammenarbeitzurEntwicklungvonVertriebsnetzenauf
Aufmerksamkeitgewidmetwerden; demMarktderEuropäischenUnion.
c) dieUnterstützungderinstitutionellenZusammenarbeitund
Artikel 62
die Erleichterung des Informationsaustauschs über den
Rechtsrahmen für Fischerei und Aquakultur einschließlich Zusammenarbeit und technische
einschlägigerinternationalerInstrumente; Hilfe im Bereich Lebensmittelsicherheit,
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
d) dieVertiefungderZusammenarbeitininternationalenOrga-
Fragen sowie Tierschutzfragen
nisationenundmitnationalenundregionalenOrganisationen
zurBewirtschaftungderFischereiressourcen,dietechnische (1) DieZusammenarbeitindiesemBereichistaufdieStärkung
Hilfeleisten,wieWorkshopsundStudien,umeinbesseres derKapazitätenderVertragsparteieninBezugaufgesundheits-
VerständnisfürdenMehrwertinternationalerRechtsinstru- polizeiliche,pflanzenschutzrechtlicheundTierschutzfragenaus-
mentebeiderVerwirklichungeinerordnungsgemäßenBe- gerichtet,umdenZugangzudemMarktderjeweilsanderenVer-
wirtschaftungderMeeresressourcenzugewährleisten. tragsparteizuverbessern,wobeidasNiveaudesSchutzesvon
Menschen,TierenundPflanzensowiederTierschutzgewahrt
Artikel 60 wird.
Zusammenarbeit und technische (2) DieseZusammenarbeitkannsichaucherstreckenauf:
Hilfe im Bereich Handwerkserzeugnisse
a) dieUnterstützungderHarmonisierungvongesundheitspoli-
DieVertragsparteienerkennendieBedeutungvonKoopera- zeilichenundpflanzenschutzrechtlichenVorschriftenundVer-
tionsprogrammenzurFörderungvonMaßnahmenan,mitderen fahreninnerhalbZentralamerikasunddieErleichterungdes
HilfedieVorteilediesesAbkommensfürindenRepublikender WarenverkehrsinderRegion;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 699
b) dieBereitstellungvonFachwissenfürdierechtlicheundtech- Vertragsparteien vereinbart, und bei der Entwicklung von
nische Kapazität zur Entwicklung und Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des umweltgefährdenden
RechtsvorschriftenundzurEntwicklungvongesundheitspo- illegalenHandels,auchdurchRechtsdurchsetzungsmaßnah-
lizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenKontrollsystemen menundZusammenarbeitimZollbereich;
(einschließlichTilgungsprogramme,Lebensmittelsicherheits-
systemeundWarnsysteme)sowieTierschutz; e) beiderStärkungdesinstitutionellenRahmens,derEntwick-
lungundDurchführungpolitischerKonzepteundProgramme
c) dieEntwicklungundStärkungderinstitutionellenundadmi- inBezugaufdiewesentlichenGrundsätzeundRechteam
nistrativenKapazitäteninZentralamerikaaufregionalerund Arbeitsplatz(VereinigungsfreiheitundRechtaufKollektivver-
nationalerEbenezurVerbesserungdesgesundheitspolizei- handlungen,Zwangsarbeit,Kinderarbeit,Beschäftigungohne
lichenundpflanzenschutzrechtlichenStatus; Diskriminierung)undderAnwendungundDurchsetzungvon
Übereinkommen und Arbeitsgesetzen der Internationalen
d) dieEntwicklungvonKapazitäteninjederRepublikderzen-
Arbeitsorganisation(imFolgenden„IAO“),wievondenVer-
tralamerikanischenVertragsparteizurErfüllungdergesund-
tragsparteienvereinbart;
heitspolizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAuflagen,
umdenZugangzumMarktderanderenVertragsparteizu f) beiderErleichterungdesMeinungsaustauschsüberdieEnt-
verbessern,wobeidasSchutzniveaugewahrtwird; wicklungvonMethodenundIndikatorenfürdieÜberprüfung
e) dieBeratungundtechnischeHilfezudengesundheitspoli- derNachhaltigkeitundbeiderUnterstützungvonMaßnah-
zeilichenundpflanzenschutzrechtlichenVorschriftenderEu- menfürdiegemeinsameÜberprüfung,Überwachungund
ropäischenUnionunddieDurchsetzungderaufdemMarkt BewertungdesBeitragsvonTeil IVdiesesAbkommenszur
derEuropäischenUnionverlangtenStandards. nachhaltigenEntwicklung;
(3) DernachTeil IVTitel II(Warenhandel)Kapitel 5(Gesund- g) beiderStärkungderinstitutionellenKapazitätimBereichdes
heitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) HandelsunddernachhaltigenEntwicklungundbeiderUn-
eingesetzteUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheundpflan- terstützungderOrganisationundderVereinfachungdesver-
zenschutzrechtlicheFragen“schlägtdenUmfangderZusam- einbartenRahmensfürdendiesbezüglichenDialogmitder
menarbeitvor,umeinArbeitsprogrammzuerstellen. Zivilgesellschaft.
(4) DerAssoziationsausschussüberwachtdenFortschrittder
nachdiesemArtikeleingerichtetenZusammenarbeitundlegtdie Artikel 64
ErgebnissedemUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheund Industrielle Zusammenarbeit
pflanzenschutzrechtlicheFragen“vor.
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die industrielle
ZusammenarbeitdieModernisierungundUmstrukturierungder
Artikel 63
zentralamerikanischen Industrie und der einzelnen Sektoren
Zusammenarbeit und technische sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirt-
Hilfe im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung schaftsbeteiligtenmitdemZielderStärkungdesPrivatsektors
unterFörderungdesUmweltschutzesunterstützt.
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderZusam-
menarbeitundtechnischenHilfeindenThemenfeldernHandel (2) Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit
undArbeitsowieHandelundUmweltfürdieVerwirklichungder werdendievondenVertragsparteienfestgelegtenPrioritätenbe-
ZielevonTeil IVTitel VIII(HandelundnachhaltigeEntwicklung) rücksichtigt.DabeiwirddenregionalenAspektenderindustriel-
an. lenEntwicklungRechnunggetragenundgegebenenfallswerden
länderübergreifendePartnerschaftengefördert.MitdenMaßnah-
(2) AlsErgänzungzudeninTeil IIITitel III(SozialeEntwicklung
menwirdinsbesondereangestrebt,einengeeignetenRahmen
undsozialerZusammenhalt)undTitel V(Umwelt,Naturkatastro-
zuschaffen,umdasManagement-Fachwissenzuverbessern
phenundKlimawandel)festgelegtenTätigkeitenvereinbarendie
unddieTransparenzderMärkteundderBedingungenfürWirt-
Vertragsparteien,auchdurchdieUnterstützungvontechnischer
schaftsunternehmenzufördern.
Hilfe,SchulungenundMaßnahmenzumKapazitätsaufbauu. a.
infolgendenBereichenzusammenzuarbeiten:
Artikel 65
a) beiderEntwicklungvonAnreizenzurFörderungvonUmwelt-
schutzundmenschenwürdigenArbeitsbedingungen,insbe- Energie (einschließlich erneuerbarer Energie)
sonderedurchdieFörderungeineslegalenundnachhaltigen
Handels,beispielsweisedurchSystemefüreinenfairenund (1) DieVertragsparteienvereinbaren,dassihrgemeinsames
ethischenHandel,wobeiauchdassozialverantwortlicheHan- Zieldarinbesteht,dieZusammenarbeitimBereichderEnergie,
deln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen zum insbesondere der nachhaltigen, sauberen und erneuerbaren
Tragenkommen,unddurchentsprechendeKennzeichnungs- Energiequellen,derEnergieeffizienz,derenergiesparendenTech-
undMarketingmaßnahmen; nologien, der Elektrifizierung des ländlichen Raums und der
regionalenIntegrationderEnergiemärktesowieinanderenvon
b) beiderFörderungdervondenVertragsparteienvereinbarten, denVertragsparteienfestgelegtenBereichenimEinklangmitden
handelsbezogenenKooperationsmechanismen,umdieUm- internenRechtsvorschriftenzufördern.
setzung der gegenwärtigen und künftigen internationalen
Klimaschutzregelungzuunterstützen; (2) Diese Zusammenarbeit kann sich auch auf Folgendes
erstrecken:
c) beiderFörderungdesHandelsmitErzeugnissenausnach-
haltigbewirtschaftetennatürlichenRessourcen,auchdurch a) dieFormulierungundPlanungderEnergiepolitik,einschließ-
wirksame Maßnahmen in Bezug auf wildlebende Tiere, lichvernetzterInfrastrukturenvonregionalerBedeutung,die
FischereiundZertifizierungvonlegalundnachhaltigerzeug- Verbesserung und Diversifizierung der Energieversorgung
temHolz.FreiwilligenundflexiblenMechanismenundMar- unddieVerbesserungderEnergiemärkte,einschließlichder
ketingmaßnahmen zur Förderung ökologisch nachhaltiger ErleichterungdesTransits,derÜbertragungundderVertei-
ProduktionssystemeistbesondereAufmerksamkeitzuwid- lungindenRepublikenderzentralamerikanischenVertrags-
men; partei,
d) beiderStärkungdesinstitutionellenRahmens,derEntwick- b) ManagementundAusbildungimEnergiesektorundTransfer
lungundDurchführungpolitischerKonzepteundProgramme vonTechnologieundFachwissen,einschließlichlaufender
fürdieAnwendungundDurchsetzungvonmultilateralenUm- NormungsarbeitenzuEmissionenausderEnergieerzeugung
weltübereinkünftenundvonUmweltgesetzen,wievonden undEnergieeffizienz,
700 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
c) die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, (2) DieseZusammenarbeitkannsichaufFolgendeserstre-
erneuerbarerEnergienundderUntersuchungderAuswirkun- cken:
genvonEnergieerzeugungund-verbrauchaufdieUmwelt,
insbesonderederenAuswirkungenaufdiebiologischeViel- a) denInformationsaustauschüberdiejeweiligePolitikderVer-
falt,dieWälderunddieveränderteFlächennutzung, tragsparteien,insbesondereüberdenStadtverkehrundden
VerbundunddieInteroperabilitätvonmultimodalenVerkehrs-
d) dieFörderungderAnwendungsaubererEntwicklungsmecha- netzensowieüberandereThemenvonbeiderseitigemInte-
nismenzurUnterstützungvonKlimaschutzmaßnahmenund resse,
derAnpassungandenKlimawandel.
b) das Management von Binnenschifffahrtswegen, Straßen,
Schienenwegen,HäfenundFlughäfen,einschließlicheiner
Artikel 66 angemessenenZusammenarbeitzwischendeneinschlägi-
Zusammenarbeit im Bereich Bergbau genBehörden,
DieVertragsparteienvereinbaren,imBereichdesBergbauszu- c) ProjektefürdenTransfereuropäischerTechnologie,diefür
sammenzuarbeiten,wobeisieihrejeweiligenRechtsvorschriften dasglobaleSatellitennavigationssystemunddenöffentlichen
undinternenVerfahrensowiedieAspektedernachhaltigenEnt- Nahverkehrentwickeltwurde,
wicklungsowiedesSchutzesundderErhaltungderUmweltmit d) dieVerbesserungderSicherheits-undUmweltschutznormen,
MaßnahmenwiederFörderungdesAustauschsvonInformatio- einschließlichderZusammenarbeitindenzuständigeninter-
nen,SachverständigenundErfahrungensowiederEntwicklung nationalenGremienmitdemZiel,einebessereDurchsetzung
unddesTechnologietransfersberücksichtigen. derinternationalenNormenzugewährleisten,
e) Tätigkeiten,mitdenendieEntwicklungdesLuft-undSeever-
Artikel 67
kehrsgefördertwird.
Fairer und nachhaltiger Tourismus
(1) DieVertragsparteienanerkennendieBedeutungdesTou- Artikel 69
rismussektorsfürdieArmutsreduzierungdurchdiesozialeund Verantwortungsvolles
wirtschaftlicheEntwicklungderlokalenGemeinschaftenunddas Handeln im Steuerbereich
großeWirtschaftspotenzialbeiderRegionenfürdieEntwicklung
vonUnternehmenindiesemSektor. ImEinklangmitihrenjeweiligenZuständigkeitenverbessern
dieVertragsparteiendieinternationaleZusammenarbeitimSteu-
(2) ZudiesemZweckvereinbarensie,einenfairenundnach-
erbereich,umdieErhebungrechtmäßigerSteuereinnahmenzu
haltigenTourismuszufördernundinsbesondereFolgendeszu
erleichtern und Maßnahmen für die wirksame Umsetzung
unterstützen:
gemeinsamerundinternationalvereinbarterGrundsätzedesver-
a) dieEntwicklungpolitischerStrategienzurOptimierungdes antwortungsvollenHandelnsimSteuerbereich,wieinArtikel 22
sozioökonomischenNutzensdesTourismus, (Teil IIdiesesAbkommens)erwähnt,zuentwickeln.
b) dieSchaffungundKonsolidierungvonTourismusprodukten
mitHilfevonnichtfinanziellenDienstleistungen,Ausbildung, Artikel 70
technischerHilfeundsonstigenDienstleistungen, Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen
c) dieEinbindungumwelt-,kultur-undsozialpolitischerErwä- DieVertragsparteienkommenüberein,dieWettbewerbsfähig-
gungenindieEntwicklungdesTourismussektors,einschließ- keitunddieIntegrationvonländlichenundstädtischenKKMU
lichdesSchutzesundderFörderungdeskulturellenErbes und ihren Interessenverbänden – deren Beitrag zum sozialen
unddernatürlichenRessourcen, Zusammenhalt durch Armutsreduzierung und Schaffung von
d) dieBeteiligungderlokalenBevölkerungsgruppenamProzess Arbeitsplätzensiewürdigen–indieinternationalenMärktezuför-
derTourismusentwicklung,insbesonderebeimTourismusim dern,indemsienichtfinanzielleDienstleistungen,Ausbildungund
ländlichen Raum, beim „Community Based Tourism“ und technischeHilfebereitstellen,wobeiu. a.diefolgendenKoope-
beimÖkotourismus, rationsmaßnahmendurchgeführtwerden:
e) Marketing-undWerbestrategien,dieEntwicklungvoninsti- a) technischeHilfeundandereDienstleistungenfürdieUnter-
tutionellenKapazitätenundHumanressourcen,dieFörderung nehmensentwicklung,
internationalerStandards,
b) StärkungdeslokalenundregionaleninstitutionellenRahmens
f) dieFörderungvonöffentlich-privaterZusammenarbeitund fürdieGründungunddenBetriebvonKKMU,
vonVerbänden,
c) Unterstützung von KKMU über die Teilnahme an Messen,
g) dieErstellungvonManagementplänenfürdienationaleund HandelsreisenundanderenWerbemechanismen,sodasssie
regionaleTourismusentwicklung, sich am Waren- und Dienstleistungsmarkt auf lokaler und
internationalerEbenebeteiligenkönnen,
h) dieFörderungvonInformationstechnologieimTourismus-
bereich. d) FörderungvonProduktionsverfahren,
e) Förderung des Austauschs von Erfahrung und bewährten
Artikel 68 Praktiken,
Zusammenarbeit im Bereich Verkehr f) FörderungvongemeinsamenInvestitionen,Partnerschaften
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dasssichdieZu- undUnternehmensnetzen,
sammenarbeitindiesemBereichaufdieUmstrukturierungund g) ErmittlungundAbbauvonHindernissenbeimZugangvon
ModernisierungdesVerkehrsundderentsprechendenInfrastruk- KKMUzuFinanzierungsquellenundbeiderSchaffungneuer
tursysteme,einschließlichderGrenzübergänge,aufdieErleichte- Finanzierungsmechanismen,
rungundVerbesserungdesPersonen-undGüterverkehrs,die
ErleichterungdesZugangszumNah-,Luft-,See-,Binnenwas- h) FörderungdesTransfersvonTechnologieundWissen,
ser-,Schienen-undStraßenverkehrsmarktkonzentriert,indem i) UnterstützungvonInnovation,ForschungundEntwicklung,
dasVerkehrsmanagementinbetrieblicherundadministrativer
Hinsicht weiterentwickelt wird und hohe Betriebsstandards j) UnterstützungderVerwendungvonQualitätsmanagement-
gefördertwerden. systemen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 701
Artikel 71 VertragsparteiunddenRepublikenderzentralamerikanischen
Vertragsparteiausgerichtetsind,ohnedabeidieZusammenar-
Zusammenarbeit im Bereich
beitzwischenihnen,zwischendenRepublikenderzentralameri-
Mikrokredite und Mikrofinanzierung
kanischenVertragsparteiundanderenLändernund/oderRegio-
DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dasszurVerminde- neninLateinamerikaundderKaribikinallendiesemAbkommen
rungderEinkommensungleichheitenmitMikrofinanzierungund unterliegendenBereichenderZusammenarbeitzuuntergraben.
MikrokreditprogrammenselbständigeBeschäftigunggeschaffen BeiderregionalenundbilateralenKooperationwirdKomplemen-
wirdundsichdiesealswirksameInstrumenteerwiesenhaben, taritätangestrebt.
umzueinerReduzierungderArmutundderAnfälligkeitfürWirt-
schaftskrisenbeizutragen,wobeisiegleichzeitigeinebreitere
TeilhabeanderWirtschaftermöglichen.DieZusammenarbeiter-
Titel VIII
strecktsichauffolgendeThemen: Kultur und Zusammenarbeit
a) Austausch von Erfahrung und Fachwissen im Bereich im audiovisuellen Bereich
ethischerBankgeschäfte,assoziativerundselbstverwalteter
gemeinschaftsorientierter Bankdienste und der Stärkung Artikel 74
nachhaltiger Mikrofinanzierungsprogramme, einschließlich
Kultur und Zusammenarbeit
Zertifizierungs-,Überwachungs-undBewertungsprogram-
im audiovisuellen Bereich
me,
(1) DieVertragsparteienverpflichtensich,diekulturelleZu-
b) Zugang zu Mikrokrediten durch die Erleichterung des Zu-
sammenarbeit zu fördern, um das gegenseitige Verständnis
gangszuFinanzdienstleistungenvonBankenundFinanz-
zustärkenundeinenausgewogenenKulturaustauschzuunter-
institutionenüberAnreizeundRisikomanagementprogramme,
stützen,einschließlichdesAustauschsvonkulturellenAktivitäten,
c) ErfahrungsaustauschzupolitischenKonzeptenundalternati- GüternundDienstleistungenundvonKünstlernundKulturakteu-
venRechtsvorschriften,diedieSchaffungvonbürgernahen rensowieauchandererzivilgesellschaftlicherOrganisationender
undethischenBankdienstenfördern. EU-VertragsparteiundderRepublikenderzentralamerikanischen
VertragsparteiimEinklangmitihrenjeweiligenRechtsvorschrif-
Titel VII ten.
Regionale Integration (2) Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog
zwischenEinzelpersonen,Kulturinstitutionenund-organisatio-
nen, die die Zivilgesellschaft der EU-Vertragspartei und der
Artikel 72 RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteirepräsen-
Zusammenarbeit im tieren.
Bereich der regionalen Integration (3) Die Vertragsparteien unterstützen die Koordinierung im
(1) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieZusam- RahmenderUNESCO,umdiekulturelleVielfaltu. a.durchKon-
menarbeitindiesemBereichdenProzessderregionalenIntegra- sultationenüberdieRatifizierungundUmsetzungdesUNESCO-
tioninZentralamerikainallenseinenAspektenstärkt,insbeson- ÜbereinkommenszumSchutzundzurFörderungderVielfaltkul-
deredieEntwicklungundVerwirklichungeinesgemeinsamen turellerAusdrucksformendurchdieEU-Vertragsparteiunddie
zentralamerikanischenMarktes,mitdemZiel,schrittweiseeine RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteizufördern.
Wirtschaftsunionzuerreichen. DieZusammenarbeitumfasstauchdieFörderungderkulturellen
VielfaltunterBerücksichtigungauchderindigenenVölkerund
(2) DieZusammenarbeitunterstütztAktivitäten,diemitdem
derkulturellenGepflogenheitenandererspezifischerGruppen
IntegrationsprozessinZentralamerikaverknüpftsind,insbeson-
einschließlichdesUnterrichtsinautochthonenSprachen.
deredieEntwicklungundStärkungvongemeinsamenInstitutio-
nen, damit diese effizienter, überprüfbarer und transparenter (4) Die Vertragsparteien vereinbaren die Förderung der
werden,undvondereninterinstitutionellenBeziehungen. Zusammenarbeit im audiovisuellen und im Mediensektor ein-
schließlichRadioundPressedurchgemeinsameAusbildungs-
(3) DieZusammenarbeitstärktdieBeteiligungderZivilgesell-
maßnahmenunddurchEntwicklungs-,Produktions-undVer-
schaftamIntegrationsprozessimRahmendervondenVertrags-
triebstätigkeiten,unteranderemimBildungs-undKulturbereich.
parteienfestgelegtenBedingungenundunterstütztBeratungs-
mechanismenundSensibilisierungskampagnen. (5) DieZusammenarbeitfindetimEinklangmitdeneinschlägi-
gen einzelstaatlichen urheberrechtlichen Bestimmungen und
(4) DieZusammenarbeitfördertdieEntwicklunggemeinsamer
geltendeninternationalenVereinbarungenstatt.
politischerKonzepteunddieHarmonisierungderRechtsrahmen
indemMaße,wiesieunterdiezentralamerikanischenIntegrati- (6) DieZusammenarbeitindiesemBereichumfasstauchden
onsinstrumentefallen,einschließlichderwirtschaftspolitischen SchutzunddieFörderungdes(materiellenundimmateriellen)
Bereiche wie Handel, Zoll, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Natur-undKulturerbeseinschließlichderVorbeugungundBe-
Kommunikation,Wettbewerb,alsauchderKoordinierungder kämpfungdesillegalenHandelsmitKulturgüternimEinklangmit
makroökonomischenPolitikinBereichenwieWährungspolitik, deneinschlägigeninternationalenInstrumenten.
FinanzpolitikundöffentlicheFinanzen.DieZusammenarbeitkann
(7) EindiesenTitelbetreffendesProtokollüberdiekulturelle
dieKoordinierungdersektorbezogenenPolitikinBereichenwie
ZusammenarbeitistdiesemAbkommenalsAnhangbeigefügt.
Verbraucherschutz,Umwelt,sozialerZusammenhalt,Sicherheit,
VorbeugungundBewältigungvonnatürlichenRisikenundNa-
turkatastrophen fördern. Geschlechterspezifischen Fragen ist Titel IX
besondersRechnungzutragen. Wissensgesellschaft
(5) DieZusammenarbeitkannInvestitioneningemeinsame
InfrastrukturundNetzeinsbesondereindenGrenzgebietender Artikel 75
RepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteifördern.
Informationsgesellschaft
Artikel 73 (1) DieVertragsparteienerkennenan,dassderBereichder
Informations- undKommunikationstechnologieeinSchlüssel-
Regionale Zusammenarbeit
sektoreinermodernenGesellschaftundvonentscheidender
DieVertragsparteienvereinbaren,allebestehendenKoopera- BedeutungfürdiewirtschaftlicheundsozialeEntwicklungund
tionsinstrumentezurFörderungvonAktivitätenzunutzen,dieauf denreibungslosenÜbergangzurInformationsgesellschaftist.
dieEntwicklungeineraktivenZusammenarbeitzwischenderEU- DieZusammenarbeitindiesemBereichhilftbeimAufbaueines
702 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
solidengesetzlichenundtechnischenRahmens,fördertdieEnt- g) Evaluierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und
wicklungdieserTechnologienunddientderEntwicklungvon VerbreitungderErgebnisse,
politischenMaßnahmen,diedazubeitragen,diedigitaleKluftzu
verringern,Humankapazitätenzuentwickeln,einengerechten h) Förderung,VerbreitungundTransfervonTechnologie,
undintegrativenZugangzuInformationstechnologienzubieten i) HilfebeimAufbaueinesnationalenInnovationssystemszur
unddieVerwendungdieserTechnologienbeiDienstleistungen EntwicklungvonTechnologieundInnovation,umeineange-
zumaximieren.IndieserHinsichtfördertdieZusammenarbeit messeneReaktionaufdieNachfragevonkleinenundmittle-
auchdieDurchführungdieserMaßnahmenundhilftdieInter- renUnternehmenzuerleichternundu. a.dielokaleProduk-
operabilitätelektronischerKommunikationsdienstezuverbes- tionzufördern,unddarüberhinausHilfebeiderEntwicklung
sern. vonKompetenzzentrenundHigh-Tech-Clustern,
(2) DieZusammenarbeitindiesemBereichistaufdieFörde-
j) Förderung von Ausbildung, Forschung, Entwicklung und
rungfolgenderBereicheausgerichtet:
AnwendungenderNuklearwissenschaftund-technologiefür
a) DialogundErfahrungsaustauschinBezugaufgesetzliche medizinischeZwecke,mitdenenderTechnologietransferin
und politische Themen, die die Informationsgesellschaft dieRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiin
betreffen,unddieVerwendungvonInformations-undKom- BereichenwiederGesundheit,insbesonderederRadiologie
munikationstechnologienwieE-Government(Online-Verwal- undderNuklearmedizinfürRöntgendiagnostikundStrahlen-
tung),E-Learning(Online-Lernen)undE-Health(Online-Ge- therapiesowieindenBereichenermöglichtwird,diedieVer-
sundheitsdienste)sowieinBezugaufpolitischeMaßnahmen, tragsparteienimEinklangmitbestehendeninternationalen
dieaufdieÜberwindungderdigitalenKluftabzielen; ÜbereinkünftenundVorschriftenundimRahmenderZustän-
digkeitderInternationalenAtomenergiebehördemiteinander
b) AustauschvonErfahrungenundbewährtenVerfahreninBe-
vereinbaren.
zugaufdieEntwicklungundderEinsatzvonAnwendungen
fürdasE-Government; (2) BesondereAufmerksamkeitgiltdemAufbauvonHuman-
c) Dialog und Erfahrungsaustausch zur Entwicklung des ressourcenalsderlangfristigenGrundlagewissenschaftlicher
E-Commerce(elektronischerHandel),derdigitalenSignatur undtechnologischerSpitzenleistungenunddemAufbaunach-
undderTelearbeit; haltigerVerbindungenzwischenWissenschaftlernundTechno-
logenderVertragsparteien,sowohlaufnationaleralsauchauf
d) InformationsaustauschüberNormen,Konformitätsbewertung regionalerEbene.DazuwirdderAustauschvonForschernund
undZulassung; bewährtenVerfahreninForschungsprojektengefördert.
e) GemeinsameForschungs-undEntwicklungsprojektezuIn-
(3) DieindenGebietenderVertragsparteienansässigenFor-
formations-undKommunikationstechnologien;
schungszentren,HochschuleinrichtungenundandereAkteure,
f) EntwicklungderVerwendungeineshochentwickeltenakade- einschließlichKKMU,werdengegebenenfallsindieseZusam-
mischenNetzes,d. h.SuchenachlangfristigenLösungen, menarbeiteinbezogen.
umsicherzustellen,dassREDClaraeinselbsttragendesSys-
temwird. (4) DieVertragsparteienvereinbaren,alleMechanismenzur
Steigerung der Quantität und Verbesserung der Qualität von
hochqualifiziertemPersonalzuverwenden,einschließlichdurch
Artikel 76 Ausbildung,Forschungszusammenarbeit,StipendienundAus-
Zusammenarbeit im tausch.
Bereich Wissenschaft und Technik
(5) ZurErzielungvonfürbeideSeitenvorteilhaftenwissen-
(1) DieZusammenarbeitindiesemBereichistaufdieEntwick- schaftlichenSpitzenleistungenförderndieVertragsparteiendie
lungderwissenschaftlichen,technologischenundinnovativen TeilnahmeihrerEinrichtungenandenWissenschafts-undTech-
KapazitätenausgerichtetundgiltfüralleunterdieForschungs- nologieprogrammen der jeweils anderen Vertragspartei im
rahmenprogramme(RP)fallendenAktivitäten.Dazuförderndie EinklangmitdenjeweiligenBestimmungenüberdieBeteiligung
VertragsparteiendenPolitikdialogaufregionalerEbene,denIn- juristischerPersonenausDrittländern.
formationsaustausch und im Einklang mit ihren internen Vor-
schriftendieTeilnahmeihrerEinrichtungenfürForschungund
technologische Entwicklung an den folgenden wissenschaft- Te i l I V
lichenundtechnologischenKooperationsmaßnahmen:
Handel
a) gemeinsameInitiativenzurInformationüberdieProgramme
fürdenKapazitätsaufbauinWissenschaftundTechniksowie
fürdieeuropäischenProgrammefürForschung,technolo-
Titel I
gischeEntwicklungundDemonstration, Einleitende Bestimmungen
b) InitiativenzurTeilnahmeanRPunddenandereneinschlägi-
genProgrammenderEuropäischenUnion, Artikel 77
c) gemeinsame Forschungsmaßnahmen in Bereichen von
Errichtung einer Freihandelszone
gemeinsamemInteresse,
und Bezug zum WTO-Übereinkommen
d) gemeinsameWissenschaftstagungenzurFörderungdesIn-
formationsaustauschsundzurErmittlungvonBereichenfür (1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im
gemeinsameForschungsarbeiten, EinklangmitArtikel XXIVdesAllgemeinenZoll-undHandelsab-
kommens 1994(imFolgenden„GATT 1994“)undArtikel Vdes
e) FörderungvonStudienimBereichderSpitzenforschungund AllgemeinenÜbereinkommensüberdenHandelmitDienstleis-
-technologie,dielangfristigzurnachhaltigenEntwicklungder tungen(imFolgenden„GATS“).
Vertragsparteienbeitragen,
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden1
f) AufbauvonVerbindungenzwischendemöffentlichenund gegenseitigenRechteundPflichtenausdemWTO-Übereinkom-
demprivatenSektor,wobeibesondereAufmerksamkeitdem men.
TransfervonwissenschaftlichenundtechnologischenErgeb-
nisseninnationaleProduktionssystemeundsozialpolitische 1 DerAusdruck„bestehenden“bedeutet,dassderAbsatzausschließlich
KonzeptegiltundUmweltaspektenunddernotwendigenVer- aufdiebestehendenBestimmungendesWTO-Übereinkommensund
wendung von sauberen Technologien Rechnung getragen nichtaufÄnderungenoderBestimmungenBezugnimmt,dienachder
wird; FertigstellungdiesesAbkommensvereinbartwerden.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 703
Artikel 78 c) keineGebührenodersonstigenBelastungen,dienachden
internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im
Ziele EinklangmitTitel IIKapitel 1Artikel 87erhobenwerden;
DieZielevonTeil IVdiesesAbkommenssind:
– „Tage“ Kalendertage einschließlich der Wochenenden und
a) AusweitungundDiversifizierungdesWarenhandelszwischen Feiertage,sofernindiesemAbkommennichtanderesfestge-
den Vertragsparteien durch Abbau oder Beseitigung von legtist;
tarifärenundnichttarifärenHandelshemmnissen,
– „HarmonisiertesSystem“oder„HS“dasHarmonisierteSys-
b) ErleichterungdesWarenverkehrs,insbesonderedurchge- temzurBezeichnungundCodierungderWaren,einschließlich
meinsamfestgelegteBestimmungenüberZollundHandels- seinerallgemeinenVorschriftenfürdieAuslegungundseiner
erleichterungen,Normen,technischeVorschriftenundKon- AnmerkungenzudenAbschnittenundKapiteln,wieesvon
formitätsbewertungsverfahrensowiegesundheitspolizeiliche denVertragsparteieninihrejeweiligenZollvorschriftenüber-
undpflanzenschutzrechtlicheMaßnahmen, nommenwurdeundangewandtwird;
c) LiberalisierungdesHandelsmitDienstleistungenimEinklang – „juristischePerson“einenachgeltendemRechtordnungsge-
mitArtikel V GATS, mäßgegründeteoderanderweitigerrichteterechtsfähigeOr-
ganisationseinheitunabhängigdavon,obsiederGewinnerzie-
d) FörderungderregionalenWirtschaftsintegrationindenBe- lung dient oder nicht, und ob sie sich in privatem oder
reichenZollverfahren,technischeVorschriftenundgesund- staatlichemEigentumbefindetodernicht,einschließlichKapi-
heitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheMaßnahmen talgesellschaften,treuhänderischtätigerEinrichtungen,Perso-
zurErleichterungdesWarenverkehrszwischendenVertrags- nengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und
parteiensowieinnerhalbderVertragsparteien, Verbänden;
e) SchaffunggünstigerVoraussetzungenfüreinenAnstiegder – „Maßnahme“ jede Handlung oder Unterlassung, auch Ge-
Investitionsströme,VerbesserungderNiederlassungsbedin- setze,sonstigeVorschriften,Verfahren,Anforderungenund
gungenzwischendenVertragsparteiennachdemGrundsatz Verhaltensweisen;
derNichtdiskriminierungundErleichterungderHandels-und
InvestitionstätigkeitzwischendenVertragsparteienimHin- – „Staatsangehöriger“einenatürlichePerson,diedieStaats-
blickauflaufendeZahlungenundKapitalverkehrimZusam- angehörigkeiteinesMitgliedstaatsderEuropäischenUnion
menhangmitDirektinvestitionen, odereinerRepublikderzentralamerikanischenVertragspartei
nachdendortgeltendenRechtsvorschriftenbesitzt;
f) wirksame gegenseitige und schrittweise Marktöffnung im
öffentlichenBeschaffungswesenderVertragsparteien, – „Person“einenatürlicheodereinejuristischePerson;
g) angemessenerundwirksamerSchutzderRechtedesgeisti- – „Zollpräferenzbehandlung“dieAnwendungdesnachdiesem
gen Eigentums gemäß den gegenseitigen internationalen AbkommenfüreineUrsprungswaregeltendenZollsatzes.
VerpflichtungenderVertragsparteien,umdasGleichgewicht
zwischendenRechtenderInhaberdiesbezüglicherRechte Titel II
unddemöffentlichenInteressezuwahren,wobeidenUnter-
schiedenzwischendenVertragsparteienundderFörderung Warenhandel
desTechnologietransferszwischendenRegionenRechnung
getragenwird,
Kapitel1
h) Förderungeinesfreien,unverfälschtenWettbewerbsinden
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ver- Inländerbehandlung
tragsparteien, undMarktzugangfürWaren
i) Schaffungeineswirksamen,fairenundberechenbarenStreit-
beilegungsmechanismusund AbschnittA
j) FörderungderinternationalenHandels-undInvestitionstätig- AllgemeineBestimmungen
keitineinerForm,diederangestrebtennachhaltigenEnt-
wicklung zuträglich ist, durch gemeinsame Kooperations- Artikel 80
maßnahmen.
Ziel
Artikel 79 Die Vertragsparteien liberalisieren schrittweise den Waren-
handel nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im
Allgemein geltende
EinklangmitArtikel XXIVGATT1994.
Begriffsbestimmungen
Sofernnichtsandersbestimmtist,bezeichnetfürdieZwecke Artikel 81
vonTeil IVderAusdruck:
Geltungsbereich
– „Zentralamerika“ die Republiken Costa Rica, El Salvador,
Guatemala,Honduras,NicaraguaundPanama; Sofernnichtsanderesbestimmtist,giltdiesesKapitelfürden
WarenhandelzwischendenVertragsparteien.
– „Zoll“eineAbgabeoderBelastungjederArt,diebeioderim
ZusammenhangmitderEinfuhrvonWarenerhobenwird,ein-
schließlichErgänzungsabgabenundZuschlägeninjederForm, AbschnittB
diebeioderimZusammenhangmiteinersolchenEinfuhrer-
hobenwerden.Hingegenbeinhaltet„Zoll“
Zollabbau
a) keineinnerenAbgabengleichwertigeBelastungen,dieim Artikel 82
EinklangmitArtikel 85(Titel IIKapitel 1 –Inländerbehand-
lungundMarktzugangfürWaren)erhobenwerden, Einreihung der Waren
b) keineZölle,dienachdeninternenRechtsvorschrifteneiner FürdieEinreihungderWarenimHandelzwischendenVer-
Vertragspartei und im Einklang mit Titel II Kapitel 2 tragsparteiengiltdievonjederVertragsparteiimEinklangmit
(HandelspolitischeSchutzmaßnahmen)erhobenwerden, demHarmonisiertenSystemfestgelegteZolltarifnomenklatur.
704 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 83 Artikel XIGATT 1994unddieAnmerkungenzuseinerAuslegung
alsBestandteilindasAbkommenübernommen5.
Zollabbau
(1) JedeVertragsparteibautdieZölleaufUrsprungswarender
Artikel 87
anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in
Anhang I(AbbauderZölle)ab.FürdieZweckediesesKapitels Gebühren und sonstige
bedeutetderAusdruck„mitUrsprungin“,dassdieUrsprungsre- Belastungen auf Ein- und Ausfuhren
gelninAnhang II(überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnis- JedeVertragsparteistelltnachArtikel VIIIAbsatz 1GATT 1994
semitUrsprungin“oder„Ursprungserzeugnisse“undMethoden unddenAnmerkungenzuseinerAuslegungsicher,dasssichalle
derZusammenarbeitderVerwaltungen)erfülltsind.2 anlässlichoderimZusammenhangmitderEinfuhroderAusfuhr
(2) FürjedeWaregiltalsBasiszollsatz,vondemausdiestu- erhobenenGebührenundBelastungenjeglicherArt(soweites
fenweiseZollsenkungnachAbsatz 1zuerfolgenhat,derinden sichnichtumZölle,innerenAbgabengleichwertigeBelastungen
StufenplänengenannteSatz. odersonstigeinnereBelastungen,dieimEinklangmitArtikel 85
diesesKapitelserhobenwerden,oderumAntidumping- oder
(3) SenkteineVertragsparteinachInkrafttretendiesesAbkom-
Ausgleichszölle,dienachdeninternenRechtsvorschrifteneiner
mensihrengeltendenMeistbegünstigungszollsatz,sogiltdieser
VertragsparteiundimEinklangmitKapitel 2(Handelspolitische
Zollsatz,wennundsolangeerniedrigeristalsdersichausdem
Schutzmaßnahmen)erhobenwerden,handelt)demBetragnach
entsprechenden Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende
ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen be-
Zollsatz.
schränkenundwedereinenmittelbarenSchutzfürheimische
(4) FünfJahrenachInkrafttretendiesesAbkommenskonsul- WarennocheineBesteuerungderEinfuhrenoderAusfuhrenzur
tierendieVertragsparteieneinanderaufErsucheneinerVertrags- ErzielungvonEinnahmendarstellen.
partei,umeineBeschleunigungundAusweitungdesAbbausder
EinfuhrzöllezwischendenVertragsparteienzuprüfen.Vereinba- Artikel 88
rendieVertragsparteiendieBeschleunigungdesZollabbausoder
dieBeseitigungdesZollsaufeineWare,dannersetztdieseVer- Ausfuhrzölle und Ausfuhrabgaben
einbarungdenZollsatzoderdieAbbaustufe,derbzw.dienach SofernindiesemAbkommennichtsanderesbestimmtist,dür-
ihrenStufenplänenfürdieseWarefestgelegtwurde. fendieVertragsparteienbeioderimZusammenhangmitderAus-
fuhrvonWarenindasGebietderanderenVertragsparteikeine
Artikel 84 ZölleoderAbgabeneinführenoderbeibehalten.
Stillhalteregelung
BeiUrsprungswarendereinenVertragsparteidarfdieandere
AbschnittD
VertragsparteidengeltendenZollnichterhöhenundkeineneuen Landwirtschaft
Zölleeinführen3.DieshinderteineVertragsparteinichtdaran,
a) eineneinseitiggesenktenZollsatzaufdieinihremStufenplan Artikel 89
festgelegteHöheanzuheben, Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse
b) einenZollsatzmitGenehmigungdesWTO-Streitbeilegungs-
(1) ImSinnediesesArtikelsfolgtdieBegriffsbestimmungdes
gremiumsbeizubehaltenoderzuerhöhenoder
Ausdrucks„Ausfuhrsubventionen“derentsprechendenBegriffs-
c) dieBasiszollsätzeausgenommenerWarenmitdemZieleines bestimmunginArtikel 1Buchstabe edesWTO-Übereinkommens
gemeinsamenAußenzolltarifszuerhöhen. überdieLandwirtschaft(imFolgenden„Landwirtschaftsüberein-
kommen“)einschließlichetwaigerÄnderungendesgenannten
AbschnittC Artikels.
(2) DieVertragsparteienhaltenesfürangebracht,sichinder
NichttarifäreMaßnahmen
WTO gemeinsam dafür einzusetzen, dass gleichzeitig die
AbschaffungallerFormenvonAusfuhrsubventionenunddie
Artikel 85 EinführungvonDisziplinenfüralleAusfuhrmaßnahmenmitglei-
Inländerbehandlung cherWirkungsichergestelltwerden.IndiesemSinneumfassen
AusfuhrmaßnahmenmitgleicherWirkungAusfuhrkredite,Aus-
JedeVertragsparteigewährtdenWarenderanderenVertrags-
fuhrkreditbürgschaftenoder-versicherungsprogramme,Aus-
parteiInländerbehandlungnachArtikel IIIGATT 1994undden
fuhrendurchstaatlicheHandelsunternehmenundNahrungs-
AnmerkungenzuseinerAuslegung.ZudiesemZweckwerden
mittelhilfe.
Artikel IIIGATT 1994unddieAnmerkungenzuseinerAuslegung
alsBestandteilindasAbkommenübernommen4. (3) DieVertragsparteienverzichtenaufdieAufrechterhaltung,
EinführungoderWiedereinführungvonAusfuhrsubventionenfür
Artikel 86 landwirtschaftlicheErzeugnisse,diefürdasGebietderanderen
Vertragsparteibestimmtsindund
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
a) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige und
Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus sofortigeLiberalisierungvorsiehtoder
dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr
einerWareoderdemVerkaufeinerWarezwecksAusfuhrindas b) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige, aber
GebietderanderenVertragsparteikeineVerboteoderBeschrän- nichtsofortigeLiberalisierungvorsiehtundfürdiebeiInkraft-
kungenerlassenoderbeibehalten,esseidenn,diesesAbkom- tretendesAbkommenseinzollfreiesKontingentgiltoder
menoderArtikel XIGATT 1994unddieAnmerkungenzuseiner c) fürdiedieindiesemAbkommenvorgesehenePräferenzbe-
Auslegungsehenetwasanderesvor.ZudiesemZweckwerden handlungfürErzeugnissederPositionen0402und0406und
einzollfreiesKontingentgilt.
2 Sofernnichtsanderesbestimmtist,sindfürdieZweckediesesAbkom-
mensdieAusdrücke„Ware“und„Erzeugnis“gleichbedeutend. (4) IndeninAbsatz 3Buchstaben abiscbeschriebenenFäl-
3 BeiWaren,dienichtunterdiePräferenzbehandlungfallen,bezeichnet lenkannbeiAufrechterhaltung,EinführungoderWiedereinfüh-
„Zoll“denindeneinzelnenStufenplänenderVertragsparteienangege- rungvonAusfuhrsubventionendurcheineVertragsparteidieda-
benen„Basiszollsatz“.
4 DieVertragsparteienerkennenan,dassArtikel 158(Titel IIKapitel 6– 5 DieVertragsparteienerkennenan,dassArtikel 158(Titel IIKapitel 6–
AusnahmeninBezugaufWaren)auchaufdiesenArtikelAnwendung AusnahmeninBezugaufWaren)auchaufdiesenArtikelAnwendung
findet. findet.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 705
vonbetroffeneEinfuhrvertragsparteiwährenddesZeitraumsder überUrsprungsregeln(imFolgenden„Ursprungsregel-Überein-
BeibehaltungderAusfuhrsubventioneinenZusatzzollerheben, kommen“)bleibenunberührt.
derdieZölleaufEinfuhrenderbetreffendenErzeugnisseaufdas
(2) KönnenAntidumping-oderAusgleichsmaßnahmensowohl
NiveaudesMeistbegünstigungszollsatzesbeziehungsweisedes
aufregionalerEbenealsauchaufnationalerEbeneeingeführt
inAnhang I(AbbauderZölle)genanntenBasiszollsatzes,sofern
werden,sostellendieVertragsparteiensicher,dassdieseAnti-
dieserniedrigerist,anhebt.
dumping-oderAusgleichsmaßnahmennichtgleichzeitigvonre-
(5) ImFallevonErzeugnissen,fürdieAnhang I(Abbauder gionalenundvonnationalenBehördenfürdiegleicheWareange-
Zölle)einevollständigeLiberalisierungübereinenÜbergangs- wandtwerden.
zeitraum hinweg vorsieht und für die bei Inkrafttreten des
Abkommens kein zollfreies Kontingent gilt, verzichten die Artikel 93
VertragsparteienaufdieAufrechterhaltung,EinführungoderWie-
dereinführungvonAusfuhrsubventionenamEndediesesÜber- Transparenz und Rechtssicherheit
gangszeitraums.
(1) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dasshandels-
politischeSchutzmaßnahmeninvölligerÜbereinstimmungmit
AbschnittE denWTO-Auflageneingesetztundinfairerundtransparenter
Weiseangewandtwerden.
Fischerei-undAquakulturerzeugnisse,
HandwerkserzeugnisseundökologischeErzeugnisse (2) InWürdigungderVorteilevonRechtsicherheitundBere-
chenbarkeitfürdieWirtschaftsbeteiligtensorgendieVertragspar-
Artikel 90 teiengegebenenfallsdafür,dassihreinternenRechtsvorschriften
imBereichAntidumping-undAusgleichsmaßnahmenstetsmit
Technische Zusammenarbeit denWTO-Regelnharmonisiertundvollständigvereinbarsind.
DieMaßnahmenderZusammenarbeitundtechnischenHilfe, (3) Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 9 des Antidumping-
mitdenenderHandelzwischendenVertragsparteienmitFische- ÜbereinkommensunddesArtikels 12Absatz 8desSubventions-
rei-undAquakulturerzeugnissen,Handwerkserzeugnissenund übereinkommensisteswünschenswert,dassdieVertragspartei-
ökologischenErzeugnissenausgebautwerdensoll,sindinden enunmittelbarnachderEinführungvorläufigerMaßnahmendafür
Artikeln59,60und61(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirt- sorgen,dassallewesentlichenTatsachenundErwägungen,auf
schaftundHandel)festgelegt. derenGrundlagederBeschlussüberdieAnwendungvonMaß-
nahmengefasstwurde,vollständigundaussagekräftigbekannt-
Abschnitt F gegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des
Antidumping-ÜbereinkommensunddesArtikels 12Absatz 4des
InstitutionelleBestimmungen Subventionsübereinkommens.DieBekanntgabehatschriftlich
zuerfolgenundmussinteressiertenParteiengenügendZeitzur
Artikel 91 VerteidigungihrerInteressenlassen.
Unterausschuss „Marktzugang für Waren“ (4) AufErsuchenderinteressiertenParteiengebendieVer-
(1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348und tragsparteien ihnen Gelegenheit zur Anhörung, damit sie ihre
mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss PositionindenAntidumping-oderAusgleichszolluntersuchun-
„MarktzugangfürWaren“ein. gen darlegen können. Dies darf die Durchführung der Unter-
suchungennichtunnötigverzögern.
(2) DerUnterausschusshatunteranderemdieAufgabe,
a) diekorrekteAnwendungundVerwaltungdiesesKapitelszu Artikel 94
überwachen,
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
b) einForumfürKonsultationenüberdieAuslegungundAnwen-
dungdiesesKapitelszubieten, EineVertragsparteikannvonderAnwendungvonAntidum-
ping-oderAusgleichsmaßnahmenabsehen,wennausdenim
c) dievondenVertragsparteienvorgelegtenVorschlägefürdie ZugederUntersuchungzurVerfügunggestelltenInformationen
Beschleunigung des Zollabbaus und die Aufnahme von klarhervorgeht,dassdieAnwendungdieserMaßnahmennicht
WarenindieStufenplänezuprüfen, imöffentlichenInteresseliegt.
d) demAssoziationsausschusseinschlägigeEmpfehlungenfür
unterseineZuständigkeitenfallendeAngelegenheitenzuer- Artikel 95
teilenund
Regel des niedrigeren Zollsatzes
e) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
tionsausschussübertragenwerden. FührteineVertragsparteieinenAntidumping- oderAusgleichs-
zollein,darfdieserZolldieDumpingspannebeziehungsweise
dieSpannederanfechtbarenSubventionennichtüberschreiten;
Kapitel2 jedoch ist wünschenswert, dass der Zoll niedriger als diese
HandelspolitischeSchutzmaßnahmen Spanneist,wennderniedrigereZollsatzausreicht,umdieSchä-
digungdesinländischenWirtschaftszweigszubeseitigen.
AbschnittA
Artikel 96
Antidumping-undAusgleichsmaßnahmen
Ursächlicher Zusammenhang
Artikel 92 ImHinblickaufdieEinführungvonAntidumping-oderAus-
gleichsmaßnahmenundimEinklangmitArtikel 3Absatz 5des
Allgemeine Bestimmungen
Antidumping-ÜbereinkommensundmitArtikel 15Absatz 5des
(1) DieRechteundPflichtenderVertragsparteienausdem SubventionsübereinkommensgrenzendieUntersuchungsbehör-
WTO-ÜbereinkommenzurDurchführungdesArtikels VIdesAll- den zum Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwi-
gemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden schendengedumptenEinfuhrenundderSchädigungdesinlän-
„Antidumping-Übereinkommen“), dem WTO-Übereinkommen dischenWirtschaftszweigsdieschädigendenAuswirkungenaller
überSubventionenundAusgleichsmaßnahmen(imFolgenden bekanntenFaktorenvondenschädigendenAuswirkungender
„Subventionsübereinkommen“)unddemWTO-Übereinkommen gedumptenodersubventioniertenEinfuhrenab.
706 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 97 Artikel 102
Kumulative Beurteilung Transparenz
FallsEinfuhrenausmehralseinemLandzumgleichenZeit- UngeachtetdesArtikels 101hateineVertragspartei,dieeine
punktGegenstandeinerAntidumping- oderAusgleichszollunter- UntersuchungeinleitetoderSchutzmaßnahmenzuergreifenbe-
suchungsind,prüftdieUntersuchungsbehördederEU-Vertrags- absichtigt,deranderenVertragsparteiaufderenErsuchenunver-
parteimitbesondererSorgfalt,obdiekumulativeBeurteilungder züglichschriftlicheAd-hoc-Auskünftemitallensachdienlichen
AuswirkungenderEinfuhrenauseinerRepublikderzentralame- Angabenzuerteilen;dazuzählengegebenenfallsauchAuskünf-
rikanischenVertragsparteiangemessenistangesichtsderBedin- te über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung
gungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungs-
ErzeugnissensowiefürdenWettbewerbzwischendeneinge- ergebnisse.
führtenErzeugnissenunddengleichartigenheimischenErzeug-
nissenherrschen. Artikel 103
Ausschluss von den Streitbeilegungsverfahren
Artikel 98
ImFallevonBestimmungenmitBezugzuWTO-Rechtenund
Ausschluss von -Pflichten, die unter diesen Unterabschnitt fallen, greifen die
den Streitbeilegungsverfahren VertragsparteiennichtaufdieinTeil IVTitel X(Streitbeilegung)
genanntenStreitbeilegungsverfahrenzurück.
InAngelegenheiten,dieunterdiesenAbschnittfallen,greifen
dieVertragsparteiennichtaufdieinTeil IVTitel X(Streitbeilegung)
genanntenStreitbeilegungsverfahrenzurück. Unterabschnitt B.3
Bilaterale Schutzmaßnahmen
AbschnittB
Artikel 104
Schutzmaßnahmen
Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt B.1 (1) UngeachtetdesUnterabschnitts B.2(MultilateraleSchutz-
maßnahmen)kanndieeinführendeVertragsparteiunterdenBe-
Allgemeine Bestimmungen dingungenundnachdenVerfahrendiesesUnterabschnittsge-
eignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Ursprungserzeugnis
Artikel 99 einerVertragsparteiinfolgederSenkungoderBeseitigungeines
ZollsaufgrunddiesesAbkommensinabsolutenZahlenoderim
Verwaltung von Schutzmaßnahmenverfahren
VerhältniszurheimischenProduktioninderarterhöhtenMengen
(1) JedeVertragsparteistelltdieeinheitliche,unvoreingenom- unduntersolchenBedingungenindasGebietderanderenVer-
meneundangemesseneAnwendungihrerGesetze,sonstigen tragsparteieingeführtwird,dassdiesfürheimischeHersteller
Vorschriften,EntscheidungenundVerfügungenimZusammen- gleichartigeroderunmittelbarkonkurrierenderErzeugnisseeine
hangmitSchutzmaßnahmenverfahrensicher. wesentlicheUrsacheoderGefahreinerbedeutendenSchädi-
gungdarstellt.
(2) ImRahmenvonSchutzmaßnahmenverfahrennachdiesem
AbschnittüberträgtjedeVertragsparteidieFeststellungdesVor- (2) SinddieBedingungendesAbsatzes 1erfüllt,darfessich
liegenseinerbedeutendenSchädigungoderderGefahreinerbe- beidenSchutzmaßnahmendereinführendenVertragsparteinur
deutendenSchädigungeinerzuständigenUntersuchungsbehör- umeinederfolgendenMaßnahmenhandeln:
de. Diese Feststellungen unterliegen der Überprüfung durch a) AussetzungdernachdiesemAbkommenvorgesehenenwei-
ordentlicheGerichteoderVerwaltungsgerichtenachMaßgabe terenSenkungdesZollsatzesfürdasbetreffendeErzeugnis
derinternenRechtsvorschriften. oder
(3) JedeVertragsparteisorgtfürdieEinführungoderBeibe- b) AnhebungdesZollsatzesfürdasbetreffendeErzeugnisbis
haltungfairer,zügiger,transparenterundwirksamerVerfahrenfür zurHöhedesniedrigerenderbeidenfolgendenSätze:
SchutzmaßnahmenverfahrennachdiesemAbschnitt.
i) zumZeitpunktderErgreifungderMaßnahmegeltender
MeistbegünstigungszollsatzfürdasbetreffendeErzeug-
Artikel 100 nisoder
Kumulierungsverbot ii) amTagvordemInkrafttretendiesesAbkommensgelten-
EineVertragsparteidarffolgendeMaßnahmenbeidemselben derMeistbegünstigungszollsatzfürdasbetreffendeEr-
Erzeugnisnichtgleichzeitiganwenden: zeugnis.
a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Unterabschnitt B.3 (3) ImFallevonErzeugnissen,diebereitsvordemInkrafttreten
(BilateraleSchutzmaßnahmen)diesesKapitelsund desAbkommensaufgrundvonfrüherenZollpräferenzenvollstän-
dig liberalisiert waren, prüft die EU-Vertragspartei besonders
b) eineMaßnahmenachArtikelXIXGATT1994,demÜberein- sorgfältig,obdieZunahmederEinfuhrenaufdieSenkungoder
kommenüberSchutzmaßnahmen(imFolgenden„Schutz- BeseitigungvonZöllenimRahmendiesesAbkommenszurück-
maßnahmen-Übereinkommen“)oderArtikel 5desLandwirt- zuführenist.
schaftsübereinkommens.
(4) KeinedergenanntenMaßnahmendarfimRahmenderauf-
grunddiesesAbkommensgewährtenzollfreienPräferenzzollkon-
Unterabschnitt B.2 tingenteangewandtwerden.
Multilaterale Schutzmaßnahmen
Artikel 105
Artikel 101 Bedingungen und Beschränkungen
Allgemeine Bestimmungen (1) EinebilateraleSchutzmaßnahmedarfnurmitfolgenden
Einschränkungenangewandtwerden:
DieRechteundPflichtenderVertragsparteienausArtikel XIX
GATT 1994,demSchutzmaßnahmen-Übereinkommen,Artikel 5 a) DieMaßnahmedarfnurindemMaßeundnursolangeange-
desLandwirtschaftsübereinkommensunddemUrsprungsregel- wandtwerden,wiedieszurVermeidungoderLösungeiner
Übereinkommenbleibenunberührt. SituationimSinnevonArtikel 104oder109erforderlichist,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 707
b) dieMaßnahmedarfhöchstenszweiJahrelangangewandt Artikel 108
werden;derZeitraumkannumweiterezweiJahreverlängert
Zeitraum zwischen zwei Maßnahmen
werden,nachdemdiezuständigenBehördendereinführen-
den Vertragspartei nach den Verfahren dieses Unterab- EineSchutzmaßnahmeimSinnediesesUnterabschnittsge-
schnittsfestgestellthaben,dassdieMaßnahmezurVermei- gendieEinfuhreinesErzeugnisses,gegendasbereitsfrühereine
dungoderLösungeinerSituationimSinnevonArtikel 104 solcheMaßnahmeangewandtwurde,darfnurergriffenwerden,
oder 109 weiterhin erforderlich ist, wobei die Gesamtgel- wennunmittelbarzuvormindestenseinhalbsolangerZeitraum
tungsdauerderSchutzmaßnahme,diedieursprünglicheGel- vergangenistwiederZeitraum,indemdieSchutzmaßnahmean-
tungsdauerundeineetwaigeVerlängerungeinschließt,vier gewandtwurde.
Jahrenichtüberschreitendarf,oder
c) dieMaßnahmedarfnurmitZustimmungderanderenVer- Artikel 109
tragsparteiüberdasEndederÜbergangsfristhinausgelten;
Gebiete in äußerster Randlage
die„Übergangszeit“beträgtzehnJahreabInkrafttretendie-
sesAbkommens;beiWaren,fürdienachdemStufenplander (1) GelangteinErzeugnismitUrsprungineinerodermehre-
die Maßnahmen anwendenden Vertragspartei in Anhang I renRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiinder-
(AbbauderZölle)eineFristvonmindestenszehnJahrenfür art erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
dieZollbeseitigunggilt,entsprichtdie„Übergangszeit“derin Hoheitsgebiet eines oder mehrerer EU-Gebiete in äußerster
dembesagtenStufenplanfürdiebetreffendeWarefestgeleg- Randlage,dasssichdieWirtschaftslagederbetreffendenGebie-
tenZollbeseitigungsfristzuzüglichdreiJahren. tedadurcherheblichverschlechtertoderzuverschlechterndroht,
sokanndieEU-VertragsparteinacheinerPrüfungalternativer
(2) BeendeteineVertragsparteidieAnwendungeinerbilate-
LösungsmöglichkeitenausnahmsweiseSchutzmaßnahmener-
ralen Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach dem
greifen,diesichaufdasHoheitsgebietderbetreffendenGebiete
StufenplandieserVertragsparteifürdieWaregegoltenhätte.
beschränken.
Artikel 106 (2) UnbeschadetdesAbsatzes 1geltendieanderenindiesem
UnterabschnittfestgelegtenRegelnfürbilateraleSchutzmaßnah-
Vorläufige Maßnahmen menauchfürSchutzmaßnahmen,dieaufderGrundlagedieses
Artikelsergriffenwerden.
IneinerkritischenLage,indereineVerzögerungeinenschwer
wiedergutzumachendenSchadenverursachenwürde,kanneine (3) DerAssoziationsratkanndarüberberaten,obbeieinerdro-
VertragsparteieinevorläufigebilateraleSchutzmaßnahmean- henden oder eingetretenen erheblichen Verschlechterung der
wenden,ohnedassdieAnforderungenvonArtikel 116Absatz 1 WirtschaftslageextremunterentwickelterGebietederRepubli-
diesesKapitelserfülltseinmüssen,wennaufgrundeinervorläu- kenderzentralamerikanischenVertragsparteidieserArtikelauch
figenFeststellungeindeutigeBeweisedafürvorliegen,dassdie aufdieseGebieteAnwendungfindenkann.
EinfuhreneinesErzeugnissesmitUrsprunginderanderenVer-
tragsparteiinfolgederSenkungoderBeseitigungeinesZollsim
Unterabschnitt B.4
RahmendiesesAbkommensgestiegensindunddassdurchdie-
seEinfuhreneinederinArtikel 104oder109beschriebenenSi- Ve r f a h re n s re g e l n f ü r
tuationenentstehtoderzuentstehendroht.DieGeltungsdauer bilaterale Schutzmaßnahmen
einer vorläufigen Maßnahme beträgt höchstens zweihundert
Tage;währenddiesesZeitraumsverfährtdieVertragsparteinach Artikel 110
deninUnterabschnittB.4(VerfahrensregelnfürbilateraleSchutz-
maßnahmen)festgelegteneinschlägigenVerfahrensregeln.Die Geltendes Recht
VertragsparteihatetwaigeZollerhöhungenunverzüglichzuer-
BeiderAnwendungbilateralerSchutzmaßnahmenhatdiezu-
statten,wenndieUntersuchungnachUnterabschnittB.4nicht
ständigeUntersuchungsbehördedieBestimmungendiesesUn-
zuderFeststellungführt,dassdieVoraussetzungendesArti-
terabschnittseinzuhalten;inFällen,dienichtunterdiesenUnter-
kels 104erfülltsind.DieDauereinervorläufigenMaßnahmewird
abschnittfallen,wendetdiezuständigeUntersuchungsbehörde
aufdieGesamtgeltungsdauernachArtikel 105Absatz 1Buch-
dieRegelndesinternenRechtsan.
stabe bangerechnet.DiebetroffeneeinführendeVertragspartei
unterrichtetdieandereVertragsparteibeiErgreifungdervorläufi-
gen Maßnahmen und befasst auf Ersuchen der anderen Ver- Artikel 111
tragsparteiunverzüglichdenAssoziationsausschussmitderPrü-
Einleitung eines Verfahrens
fungderSache.
(1) ImEinklangmitdeninternenRechtsvorschriftenjederVer-
Artikel 107 tragspartei kann die zuständige Untersuchungsbehörde ein
Schutzmaßnahmenverfahrenvonsichaus,nachErhaltvonInfor-
Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen mationenvoneinemodermehrerenMitgliedstaatenderEuropä-
ischenUnionoderaufschriftlichenAntrageinernachdeninter-
(1) EineVertragspartei,dieeinebilateraleSchutzmaßnahme
nenRechtsvorschriftenbefugtenjuristischenPersoneinleiten.In
anwendet,konsultiertdieVertragspartei,derenErzeugnisseder
den Fällen, in denen das Verfahren auf der Grundlage eines
Maßnahmeunterliegen,umsichmitihraufeinenangemessenen
schriftlichen Antrags eingeleitet wird, hat die antragstellende
handelsliberalisierendenAusgleichinFormvonZugeständnissen
juristischePersonnachzuweisen,dasssiefürdenheimischen
zuverständigen,dieeineimWesentlichengleichwertigeWirkung
Wirtschaftszweig,dergleichartigeodermitdeneingeführtenWa-
aufdenHandelhaben.DieVertragsparteisorgtdafür,dassdie
renunmittelbarkonkurrierendeWarenherstellt,repräsentativist.
entsprechenden Konsultationen innerhalb von dreißig Tagen
nachInkraftsetzungderbilateralenSchutzmaßnahmestattfinden (2) NachEinreichungderschriftlichenAnträgewerdendie-
können. se – mitAusnahmederdarinenthaltenenvertraulichenInforma-
tionen –unverzüglichzuröffentlichenÜberprüfungzurVerfügung
(2) FührendieKonsultationennachAbsatz 1nichtinnerhalb
gestellt.
vondreißigTagenzueinemEinvernehmenübereinenhandels-
liberalisierendenAusgleich,sokanndieVertragspartei,derenEr- (3) NachEinleitungeinesSchutzmaßnahmenverfahrensver-
zeugnissederSchutzmaßnahmeunterliegen,dieAnwendungder öffentlichtdiezuständigeUntersuchungsbehördeeineBekannt-
imWesentlichengleichwertigenHandelszugeständnisseausset- machungüberdieEinleitungdesVerfahrensimAmtsblattder
zen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Vertragspartei.DieBekanntmachungenthältfolgendeAngaben:
Schutzmaßnahmeergriffenhat. gegebenenfalls die juristische Person, die den schriftlichen
708 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Antraggestellthat,dieeingeführteWare,dieGegenstanddes Verbraucherverbändepersönlicherscheinenodersichvertre-
Verfahrensist,dieUnterpositionundZolltarifnummer,indiedie tenlassenkönnen,umBeweisevorzulegenundzuderent-
Wareeingereihtwird,dieArtderzutreffendenFeststellungenund standenenoderdrohendenbedeutendenSchädigungund
denzeitlichenRahmenhierfür,denZeitpunktunddenOrtderöf- geeignetenAbhilfemaßnahmengehörtzuwerden,oder
fentlichenAnhörungoderdieFrist,innerhalbderendieinteres-
siertenParteieneinemündlicheAnhörungdurchdieUntersu- b) alleninteressiertenParteiendieGelegenheitzurAnhörungzu
chungsbehördebeantragenkönnen,dieFrist,innerhalbderendie geben,wennsiediesinnerhalbderinderEinleitungsbekannt-
interessiertenParteienihreSichtweiseschriftlichdarlegenund machungfestgesetztenFristschriftlichbeantragtundnach-
Informationenvorlegenkönnen,denOrt,andemderschriftliche gewiesenhaben,dasssievomErgebnisderUntersuchung
AntragundandereimZugedesVerfahrenseingereichtenicht- voraussichtlichbetroffenseinwerdenunddassbesondere
vertrauliche Unterlagen eingesehen werden können, sowie GründefürihremündlicheAnhörungvorliegen.
Name, Anschrift und Telefonnummer der auskunfterteilenden
Stelle.
Artikel 115
(4) Im Falle eines Schutzmaßnahmenverfahrens, das auf
schriftlichenAntrageinerjuristischenPersoneingeleitetwurde, Vertrauliche Informationen
dieerklärt,fürdenheimischenWirtschaftszweigrepräsentativzu
sein,veröffentlichtdiezuständigeUntersuchungsbehördedie AlleInformationen,dieihrerNaturnachvertraulichsindoder
nachAbsatz 3erforderlicheBekanntmachungerstnachsorgfäl- aufvertraulicherGrundlagezurVerfügunggestelltwerden,sind
tigerPrüfung,obderschriftlicheAntragdieAnforderungendes beientsprechenderBegründungvonderzuständigenUntersu-
internenRechtserfüllt. chungsbehördevertraulichzubehandeln.DieseInformationen
dürfennichtohnedieZustimmungderPartei,diesieübermit-
telthat,weitergegebenwerden.DieParteien,dievertrauliche
Artikel 112 Informationenübermitteln,werdenaufgefordert,einenichtver-
Untersuchung traulicheZusammenfassungdieserInformationenvorzulegen
oder,wenndieseParteienerklären,dasssichdieInformationen
(1) EineVertragsparteidarfeineSchutzmaßnahmeerstan- nichtfüreineZusammenfassungeignen,dieGründeanzuge-
wenden, wenn die zuständige Untersuchungsbehörde dieser ben,ausdeneneineZusammenfassungnichtmöglichist.Ist
VertragsparteieineUntersuchungnachdenVerfahrendiesesUn- nachAuffassungderzuständigenUntersuchungsbehördeein
terabschnittsdurchgeführthat.DieseUntersuchungumfasstdie AntragaufvertraulicheBehandlungnichtgerechtfertigtundist
VeröffentlichungeinerentsprechendenMitteilunganalleinteres- diebetreffendeParteiwederbereit,dieInformationenbekannt-
siertenParteienundöffentlicheAnhörungenoderanderegeeig- zugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in
neteMittel,dieesdenEinführern,Ausführernundsonstigenin- gekürzterFormzuzustimmen,sokanndieBehördedieseInfor-
teressiertenParteienermöglichen,Beweisevorzulegenundihre mationenunberücksichtigtlassen,sofernihrnichtausgeeigne-
Standpunktezuvertreten,einschließlichderGelegenheit,aufdie tenQuellenüberzeugendnachgewiesenwird,dassdieInforma-
BemerkungenderanderenParteienzuantworten. tionenzutreffen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständige
UntersuchungsbehördedieUntersuchunginnerhalbvonzwölf
MonatennachdemTagihrerEinleitungabschließt. Artikel 116
Notifikationen und Veröffentlichungen
Artikel 113
(1) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseinerderin
Nachweis der Schädigung Artikel 104oder109genanntenSachverhaltevorliegt,befasstsie
und ursächlicher Zusammenhang unverzüglichdenAssoziationsausschussmitderAngelegenheit.
DerAssoziationsausschusskannalleEmpfehlungenausspre-
(1) ImZugedesVerfahrensbeurteiltdiezuständigeUntersu- chen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der
chungsbehördeallerelevantenobjektivenundquantifizierbaren AssoziationsausschussinnerhalbvondreißigTagen,nachdemer
Faktoren,diedieLagedesheimischenWirtschaftszweigsbeein- mitderAngelegenheitbefasstwurde,keineAbhilfeempfehlung
flussen;dazugehöreninsbesondere:RateundUmfangderStei- oderwirdinnerhalbdieserFristkeineanderezufriedenstellende
gerungderEinfuhrenderbetreffendenWareinabsolutenZahlen Lösungerzielt,sokanndieeinführendeVertragsparteigeeignete
oderimVerhältniszurheimischenProduktion,Anteildergestie- Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Unterabschnitt
genenEinfuhrenamheimischenMarkt,VeränderungeninBezug ergreifen.
aufAbsatz-undProduktionsvolumen,Produktivität,Kapazitäts-
auslastung,GewinneundVerlustesowieBeschäftigung.
(2) Die zuständige Untersuchungsbehörde übermittelt der
(2) DieFeststellung,obdurchdenAnstiegderEinfuhreneine ausführendenVertragsparteiallesachdienlichenInformationen
SituationimSinnevonArtikel 104oder109entstandenistoder wieBeweisefürdieSchädigungodererheblicheVerschlechte-
zuentstehendroht,darferstgetroffenwerden,wenndieUnter- rungderWirtschaftslageinfolgedesAnstiegsderEinfuhren,eine
suchungaufderGrundlageobjektiverBeweiseergibt,dassein genaue Beschreibung der betreffenden Ware und der vorge-
klarerursächlicherZusammenhangzwischendemAnstiegder schlagenenMaßnahmen,dasvorgeschlageneDatumderEinfüh-
EinfuhrenderbetreffendenWareundderSituationimSinnevon rungunddievoraussichtlicheGeltungsdauer.
Artikel104oder109besteht.WirddieSituationimSinnevonAr-
tikel104oder109gleichzeitigdurchandereFaktorenalsdenAn- (3) DiezuständigeUntersuchungsbehördeveröffentlichtauch
stiegderEinfuhrenverursacht,sodarfdieseSchädigungoder ihreFeststellungenundihremitGründenversehenenSchlussfol-
erheblicheVerschlechterungderWirtschaftslagenichtdemAn- gerungenzuallenrelevantenSach-undRechtsfragenimAmts-
stiegderEinfuhrenangelastetwerden. blatt der Vertragspartei, einschließlich der Beschreibung der
eingeführten Ware und der Situation, die zur Einführung von
Artikel 114 MaßnahmennachArtikel 104oder109geführthat,denursäch-
lichen Zusammenhang zwischen dieser Situation und dem
Anhörungen AnstiegderEinfuhrensowieForm,UmfangundDauerderMaß-
nahmen.
In jedem Verfahren ist es Aufgabe der zuständigen Unter-
suchungsbehörde,
(4) DiezuständigeUntersuchungsbehördegibtkeineInforma-
a) einerechtzeitigangekündigteöffentlicheAnhörungabzuhal- tion weiter, für die im Zuge des Verfahrens eine vertrauliche
ten, damit alle interessierten Parteien und repräsentativen Behandlungzugesichertwurde.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 709
Kapitel3 (2) DieVertragsparteienkommenüberein,ihrejeweiligenZoll-
vorschriftenund-verfahrenmöglichstweitgehendaufdiemate-
ZollundHandelserleichterungen riellrechtlichenBestimmungendesInternationalenÜbereinkom-
menszurVereinfachungundHarmonisierungderZollverfahren
Artikel 117 inseinergeändertenFassung(geändertesKyoto-Übereinkom-
men)undseinerAnhängezustützen.
Ziele
(3) ZurVerbesserungderArbeitsmethodenundumDiskrimi-
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dassZollangelegenhei- nierungsfreiheit,Transparenz,Effizienz,IntegritätundRechen-
tenundHandelserleichterungsfragenfürdensichentwickelnden schaftspflichtimZusammenhangmitdenAmtshandlungenzu
Welthandel von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien gewährleisten,ergreifendieVertragsparteienfolgendeMaßnah-
kommenüberein,dieZusammenarbeitaufdiesemGebietzuin- men:
tensivieren,umsicherzustellen,dassdieeinschlägigenRechts-
a) nachMöglichkeitEinleitungvonSchrittenzurVerringerung,
vorschriftenundVerfahrensowiedieLeistungsfähigkeitderzu-
VereinfachungundStandardisierungdervomZollundande-
ständigenVerwaltungendenZieleneinerwirksamenKontrolle
renbeteiligtenöffentlichenStellenverlangtenAngabenund
undderFörderungvonHandelserleichterungengerechtwerden
Unterlagen,
undzurEntwicklungundregionalenIntegrationderRepubliken
derzentralamerikanischenVertragsparteibeitragen. b) woimmermöglichVereinfachungderVoraussetzungenund
FörmlichkeitenzurGewährleistungeinerschnellenÜberlas-
(2) DieVertragsparteienerkennenan,dassberechtigteGe-
sungundAbfertigungderWaren,
meinwohlziele,unteranderemimZusammenhangmitSicherheit
undBetrugsprävention,inkeinerWeiseinFragegestelltwerden c) Bereitstellungeffizienter,zügiger,diskriminierungsfreierund
dürfen. leichtzugänglicherRechtsbehelfsverfahren –entsprechend
denRechtsvorschriftenjederVertragspartei –zurAnfechtung
vonVerwaltungsakten,EntscheidungenundBeschlüssender
Artikel 118
Zollverwaltung, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die
Zollwesen und handelsbezogene Verfahren DurchfuhrvonWarenbetreffen;etwaigeGebührenmüssen
in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der
(1) DieVertragsparteiensindsichüberdieGrundlagenfürihre Rechtsbehelfsverfahrenstehen,und
Zollvorschriftenund-verfahreneinig:
d) ErgreifungvonMaßnahmenzurGewährleistungstrengster
a) dieinternationalenInstrumenteundNormenaufdemGebiet Integritätsnormen.
desZolls,einschließlichdesNormenrahmensderWeltzoll-
organisationzurSicherungundErleichterungdesWelthan- (4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass den Rechts-
delssowiedesInternationalenÜbereinkommensüberdas vorschriftenüberZollagententransparenteundangemessene
HarmonisierteSystemzurBezeichnungundCodierungder Regelnzugrundeliegen.SchreibteineVertragsparteidieInan-
Waren, spruchnahmevonZollagentenvor,sokönnenjuristischePerso-
nen auf ihre eigenen Zollagenten zurückgreifen, die von der
b) SchutzundErleichterungdesrechtmäßigenHandelsdurch zuständigenBehördezudiesemZweckzugelassensind.Diese
wirksameDurchsetzungundEinhaltungderZollvorschriften, BestimmunglässtdenStandpunktderVertragsparteieninmulti-
lateralenVerhandlungenunberührt.
c) Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende
Belastungen vermeiden, vor Zollbetrug schützen und bei
Erreichung eines hohen Niveaus bei der Einhaltung der Artikel 119
RechtsvorschriftenzusätzlicheErleichterungenvorsehen,
Durchfuhrverkehr
d) Anwendung von modernen Zolltechniken, einschließlich (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr
Risikomanagement,vereinfachtenVerfahrenfürEingangund durchihrGebietimEinklangmitdenGrundsätzenvonArtikel V
Überlassung der Waren, nachträglichen Prüfungen und GATT1994.
Betriebsprüfungsmethoden,
(2) EtwaigeBeschränkungen,KontrollenoderAuflagenmüs-
e) einSystemverbindlicherRegelungenfürZollangelegenhei- seneinberechtigtesGemeinwohlzielverfolgen,diskriminierungs-
ten,insbesonderefürzolltariflicheEinreihungundUrsprungs- freiundverhältnismäßigseinundeinheitlichangewandtwerden.
regeln,imEinklangmitdenRechtvorschriftenderVertrags-
parteien, (3) UnbeschadetdergerechtfertigtenzollamtlichenKontrolle
undÜberwachungvonDurchfuhrwarengewährtjedeVertrags-
f) schrittweiseWeiterentwicklungderSysteme,einschließlich parteiWarenimDurchfuhrverkehrausdemGebietoderindas
derIT-basiertenSysteme,umdenelektronischenDatenaus- GebietderanderenVertragsparteieineBehandlung,dienicht
tauschinnerhalbderZollverwaltungenundmitanderenbe- weniger günstig ist als die Behandlung sonstiger Waren im
teiligtenöffentlichenStellenzuerleichtern, DurchfuhrverkehrdurchihrGebiet.
g) Regeln,diegewährleisten,dassdiewegengeringfügigerVer- (4) ImEinklangmitdenGrundsätzenvonArtikel VGATT1994
stößegegenZollvorschriftenoderVerfahrensbestimmungen wendendieVertragsparteienRegelungenan,dieeinenDurch-
verhängten Sanktionen verhältnismäßig und diskriminie- fuhrverkehr ermöglichen, der vorbehaltlich der Hinterlegung
rungsfreisindundderenAnwendungnichtzuungerechtfer- einerausreichendenGarantievonZöllen,anderenDurchfuhrab-
tigtenVerzögerungenführt, gabenundDurchfuhrbelastungenbefreitist,mitAusnahmevon
BeförderungskostenodersonstigenBelastungen,diedemaus
h) GebührenundBelastungen,dieangemessensind,aufdie
der Durchfuhr entstehenden Verwaltungsaufwand und den
KostenderimZusammenhangmiteinembestimmtenGe-
KostendererbrachtenDienstleistungenentsprechen.
schäftsvorgang erbrachten Leistung beschränkt sind und
nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden. Für (5) ImHinblickaufdenAbbauvonHandelshemmnissenför-
konsularischeDienstewerdenkeineGebührenoderBelas- dern die Vertragsparteien regionale Durchfuhrvereinbarungen
tungenerhoben,und undsetzendieseum.
i) BeseitigungallerVerpflichtungenzuVorversandkontrollenim (6) DieVertragsparteienstellendieZusammenarbeitunddie
SinnedesWTO-ÜbereinkommensüberVorversandkontrol- KoordinierungallerzuständigenStelleninihremGebietsicher,
lenoderzuanderenKontrollendurchprivateUnternehmen umdenDurchfuhrverkehrzuerleichternunddiegrenzüberschrei-
amBestimmungsortvorderZollabfertigung. tendeZusammenarbeitzufördern.
710 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 120 b) einKonsultations- undDiskussionsforumfürallezollbezoge-
nenFragenzubieten,insbesonderezuZollverfahren,Zoll-
Beziehungen zur Wirtschaft
wertermittlung,Zolltarifregelungen,Zollnomenklatur,Zusam-
DieVertragsparteienkommenüberein, menarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe im
Zollbereich,
a) sicherzustellen,dassalleRechtsvorschriften,Verfahren,Ge-
bührenundBelastungenzusammenmitdenerforderlichen c) ein Konsultations- und Diskussionsforum für Fragen zu
ZusatzinformationenmöglichstinelektronischerFormöffent- bieten, welche die Ursprungsregeln und die Verwaltungs-
lichzugänglichgemachtwerden. zusammenarbeitbetreffen,
Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwal- d) dieZusammenarbeitbeiderAusarbeitung,Anwendungund
tungsbekanntmachungen, insbesondere über Vorschriften DurchsetzungvonZollverfahren,dergegenseitigenAmtshil-
undVerfahrenfürdenEingangderWaren,überÖffnungszei- feimZollbereich,denUrsprungsregelnundderVerwaltungs-
tenundBetriebsverfahrenderZollstellensowieüberAnlauf- zusammenarbeitzuverbessern,
stellen,beidenenAuskünfteeingeholtwerdenkönnen,
e) Anträge auf Änderung der Ursprungsregeln zu bearbeiten
b) dassesnotwendigist,VertreterderinteressiertenParteienzu unddieErgebnissederUntersuchungenunddieEmpfehlun-
zollrelevantenLegislativvorschlägenundVerfahrenrechtzeitig gendemAssoziationsausschussvorzulegen,
und regelmäßig zu konsultieren. Zu diesem Zweck richtet
f) dieAufgabenundFunktionen,dieinAnhang II(überdieBe-
jedeVertragsparteigeeigneteVerfahrenfürregelmäßigeKon-
stimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin“oder
sultationenein,
„Ursprungserzeugnisse“undüberMethodenderZusammen-
c) dasszwischenderVeröffentlichungunddemInkrafttreten arbeitderVerwaltungen)festgelegtsind,wahrzunehmen,
neuerodergeänderterRechtsvorschriften,Verfahren,Gebüh-
g) dieZusammenarbeitbeimKapazitätsaufbauunddertechni-
renoderBelastungeneineangemesseneZeitspanneliegen
schenHilfezuintensivierenund
muss6,
h) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
d) die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten durch
tionsausschussübertragenwerden.
EinsatznichtwillkürlicherundöffentlichzugänglicherVerfah-
renzufördern,beispielsweisedurchVereinbarungen,diesich (3) DieVertragsparteienkönnenvereinbaren,Ad-hoc-Sitzun-
aufdievonderWZObekanntgemachtenVereinbarungen genüberZusammenarbeitimZollwesen,Ursprungsregelnoder
stützen,und gegenseitigeAmtshilfeabzuhalten.
e) dafürzusorgen,dassihrejeweiligenVorschriftenundVerfah-
renimZollbereichundindamitzusammenhängendenBerei- Artikel 124
chenweiterhindenBedürfnissenderWirtschaftentsprechen, Zusammenarbeit und technische Hilfe
anvorbildlichenVerfahrenausgerichtetsindunddenHandel im Bereich Zoll und Handelserleichterungen
möglichstwenigbeschränken.
DiezurDurchführungdiesesKapitelserforderlichenMaßnah-
mendertechnischenHilfesindindenArtikeln 53und54(Teil III
Artikel 121
Titel VI –EntwicklungvonWirtschaftundHandel)festgelegt.
Zollwertermittlung
DieimHandelzwischendenVertragsparteienangewandten Kapitel4
RegelnzurZollwertermittlungunterliegendemWTO-Überein-
kommenzurDurchführungdesArtikels VIIdesAllgemeinenZoll- Te c h n i s c h e H a n d e l s h e m m n i s s e
undHandelsabkommens1994(imFolgenden„Zollwertüberein-
kommen“). Artikel 125
Ziele
Artikel 122
(1) DasZieldiesesKapitelsbestehtdarin,denWarenhandel
Risikomanagement zwischendenVertragsparteienzuerleichternundauszubauen,
JedeVertragsparteisetztRisikomanagementverfahrenein,die indem unnötige Handelshemmnisse erkannt, verhindert und
es ihren Zollbehörden ermöglichen, ihre Kontrolltätigkeit auf beseitigtwerden,diesichausderAusarbeitung,Annahmeund
Hochrisikowarenzukonzentrieren,unddiedieAbfertigungund AnwendungvontechnischenVorschriften,NormenundKonfor-
denVerkehrvonWarenmitgeringemRisikovereinfachen. mitätsbewertungsverfahrenimSinnedesWTO-Übereinkommens
übertechnischeHandelshemmnisse(imFolgenden„TBT-Über-
einkommen“)ergebenkönnen.
Artikel 123
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzu-
Unterausschuss arbeiten,umdieregionaleIntegrationinnerhalbderVertragspar-
„Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ teieninFragen,dietechnischeHandelshemmnissebetreffen,zu
(1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348und stärken.
mitAnhangXXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss„Zoll, (3) DieVertragsparteienverpflichtensich,Fachkompetenzauf
HandelserleichterungenundUrsprungsregeln“ein. demGebietdertechnischenHandelshemmnisseauf-undauszu-
(2) DerUnterausschusshatunteranderemdieAufgabe, bauen,umdenZugangzuihrenjeweiligenMärktenzuverbes-
sern.
a) dieDurchführungundVerwaltungdiesesKapitelsunddes
Anhangs II(überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnisse
Artikel 126
mitUrsprungin“oder„Ursprungserzeugnisse“undüberdie
MethodenderZusammenarbeitderVerwaltungen)zuüber- Allgemeine Bestimmungen
wachen,
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte
6
undPflichtenausdemTBT-Übereinkommen,dasBestandteil
SehendieRechtsvorschrifteneinerVertragsparteivor,dassInkrafttreten
undVeröffentlichungzumselbenZeitpunkterfolgen,stelltdieRegie- diesesAbkommensist.DieVertragsparteientragenArtikel 12des
rungsicher,dassdieWirtschaftsbeteiligtenüberneueMaßnahmennach TBT-ÜbereinkommensüberdiebesondereunddifferenzierteBe-
diesemAbsatzrechtzeitigvorabinformiertwerden. handlungbesondersRechnung.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 711
Artikel 127 Übereinkommens(„DecisionoftheCommitteeonPrinciples
fortheDevelopmentofInternationalStandards,Guidesand
Geltungsbereich
RecommendationswithrelationtoArticles2,5andAnnex3
(1) DiesesKapitelgiltfürdieAusarbeitung,AnnahmeundAn- oftheAgreement“) sicherzustellen,
wendungvontechnischenVorschriften,NormenundKonformi-
c) dieZusammenarbeitihrerNormungsgremienzugewährleis-
tätsbewertungsverfahrenimSinnedesTBT-Übereinkommens,
ten, so dass die Ausarbeitung von Normen auf regionaler
diesichaufdenWarenhandelzwischendenVertragsparteien
EbenenachMöglichkeitaufderGrundlagederinternationa-
auswirkenkönnen.
lenNormungstätigkeiterfolgt,
(2) UngeachtetdesAbsatzes 1giltdiesesKapitelwederfür
d) dieAusarbeitungregionalerNormenzufördern.BeiAnnahme
gesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheMaßnah-
einerregionalenNormersetztdiesevollständigallebestehen-
menimSinnedesAnhangs AdesWTO-Übereinkommensüber
dennationalenNormen,
die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-
rechtlicherMaßnahmen(imFolgenden„SPS-Übereinkommen“) e) InformationenüberdieAnwendungvonNormendurchdie
nochfürEinkaufsspezifikationen,dievonstaatlichenStellenfür VertragsparteieninVerbindungmittechnischenVorschriften
derenProduktions-oderVerbrauchszweckeerstelltwerdenund auszutauschenundnachMöglichkeitdafürzusorgen,dass
unterTeil IVTitel V(ÖffentlichesBeschaffungswesen)diesesAb- dieEinhaltungderNormennichtzwingendvorgeschrieben
kommensfallen. wird,und
f) InformationenundFachwissenüberdieArbeitinternationaler,
Artikel 128 regionalernationalerNormungsgremienundüberdenGrad
Begriffsbestimmungen derNutzunginternationalerNormenalsGrundlagefürdie
nationalenundregionalenNormensowieallgemeineInforma-
FürdieZweckediesesKapitelsgeltendieBegriffsbestimmun- tionen über Kooperationsvereinbarungen der Vertragspar-
geninAnhang 1desTBT-Übereinkommens. teienimBereichderNormungauszutauschen.
Artikel 129 Artikel 131
Technische Vorschriften Konformitätsbewertung und Akkreditierung
Die Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der (1) DieVertragsparteienerkennendieExistenzeinesbreiten
gutenRegulierungspraxisbestmöglichanzuwenden,sowiees SpektrumsvonKonformitätsbewertungsmechanismenan,wel-
dasTBT-Übereinkommenvorsieht.Insbesonderekommendie chedieAnerkennungvonErzeugnissenimGebietderVertrags-
Vertragsparteienüberein, parteienerleichtern;dazuzählenunteranderem:
a) einschlägigeinternationaleNormenalsGrundlagefürtechni- a) dieAnerkennungvonKonformitätserklärungenvonLieferan-
scheVorschriftenwieauchfürKonformitätsbewertungsver- ten,
fahrenheranzuziehen,esseidenn,dieseinternationalenNor-
mensindzurVerwirklichungihrerlegitimenZielewirkungslos b) dieBenennungvonKonformitätsbewertungsstellen,dieim
oderungeeignet,und –fallskeineinternationalenNormenals GebietderanderenVertragsparteiansässigsind,
Grundlageherangezogenwurden –deranderenVertragspar- c) die Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewer-
teiaufderenErsuchenzuerläutern,warumdiebetreffenden tungsverfahrenderimGebietderanderenVertragsparteian-
NormenalswirkungslosoderungeeignetzurErreichungdes sässigenStellenund
angestrebtenZielsangesehenwerden,
d) freiwilligeVereinbarungenzwischendenKonformitätsbewer-
b) dieEntwicklungregionalertechnischerVorschriftenzuför- tungsstellenimGebietderVertragsparteien.
dern,diebestehendenationaleVorschriftenersetzensollen,
(2) DemgemäßverpflichtensichdieVertragsparteien,
sodassderHandelmitundzwischendenVertragsparteien
erleichtertwird, a) imEinklangmitArtikel 5Unterabsatz 1.2desTBT-Überein-
kommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzu-
c) Instrumentezuschaffen,mitdenendieWirtschaftsbeteilig-
schreiben,diestrengeralsnötigsind,
ten der anderen Vertragspartei besser über technische
Vorschrifteninformiertwerden(zumBeispielübereineöffent- b) zugewährleisten,dassbeiVorhandenseinmehrererKonfor-
licheWebsite),und mitätsbewertungsstellen,dieeineVertragsparteinachihren
internenRechtsvorschriftenzugelassenhat,dievondieser
d) deranderenVertragsparteioderderenWirtschaftsbeteiligten
Vertragspartei erlassenen Legislativmaßnahmen nicht die
aufderenErsuchenunverzüglichInformationenund,soweit
WahlfreiheitderWirtschaftsbeteiligteneinschränken,wosie
angebracht,schriftlicheLeitlinienbezüglichderEinhaltung
diebetreffendenKonformitätsbewertungsverfahrendurchfüh-
ihrertechnischenVorschriftenzurVerfügungzustellen.
renlassen,und
Artikel 130 c) InformationenüberihreAkkreditierungspolitikauszutauschen
undzuüberdenken,wieinternationaleAkkreditierungsnormen
Normen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditie-
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung aus rungsstellenderVertragsparteieninvolviertsind,sichbest-
Artikel 4Absatz 1desTBT-Übereinkommens,wonachsiesicher- möglicheinsetzenlassen,beispielsweisedurchEinbeziehung
stellenmüssen,dassihreNormungsgremien„Verhaltenskodex derInternationalenVereinigungvonAkkreditierungsstellenfür
fürdieAusarbeitung,AnnahmeundAnwendungvonNormen“in LaboratorienundInspektionsstellen(InternationalLaboratory
Anhang 3desTBT-Übereinkommensannehmenundeinhalten. AccreditationCooperation –ILAC)unddesInternationalen
Akkreditierungsforums(InternationalAccreditationForum –IAF).
(2) DieVertragsparteienverpflichtensich,
a) füreinangemessenesZusammenwirkenzwischenRegulie- Artikel 132
rungsbehördenundnationalen,regionalenoderinternationa-
Besondere und differenzierte Behandlung
lenNormungsgremienzusorgen,
ImEinklangmitArtikel 126vereinbarendieVertragsparteien
b) die Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des
Folgendes:
WTO-AusschussesfürtechnischeHandelshemmnissevom
13. November2000überdieGrundsätzefürdieAusarbei- a) Siegewährleisten,dassLegislativmaßnahmendenAbschluss
tunginternationalerNormen,LeitlinienundEmpfehlungenim freiwilliger Vereinbarungen zwischen Konformitätsbewer-
ZusammenhangmitdenArtikeln 2und5sowieAnhang 3des tungsstellen in den Republiken der zentralamerikanischen
712 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
VertragsparteiundKonformitätsbewertungsstelleninderEU ii) VereinfachungvonVerfahrenundBedingungenund
nichteinschränken,undförderndieBeteiligungsolcherStel- iii) FörderungundUnterstützungderbilateralenZusammen-
lenandiesenVereinbarungen. arbeitzwischendenjeweiligenöffentlichenoderprivaten
b) StellteinederVertragsparteienimZusammenhangmiteiner Organisationen,diefürMesswesen,Normung,Prüfung,
technischenVorschrift,einerNormodereinemKonformitäts- ZertifizierungundAkkreditierungzuständigsind;
bewertungsverfahren,diebzw.dasbereitsgiltodervorge- c) aufErsuchenderanderenVertragsparteiangemessenePrü-
schlagenwird,einbestimmtesProblemfest,dasdenHandel fungihrerVorschlägezurZusammenarbeitnachdenBedin-
zwischendenVertragsparteienbeeinträchtigenkönnte,so gungendiesesKapitels.
kanndieausführendeVertragsparteiumErläuterungenund
Hinweise bitten, wie die Maßnahme der einführenden Artikel 135
Vertragsparteieinzuhaltenist.DieseschenktdemErsuchen
umgehend gebührende Beachtung und trägt den von der Transparenz und Notifikation
ausführendenVertragsparteivorgebrachtenBedenkenRech- DieVertragsparteienkommenüberein,
nung.
a) ihrerTransparenzpflichtnachzukommen,sowieesdasTBT-
c) AufErsuchenderausführendenVertragsparteistelltdieein- Übereinkommenverlangt,undfrühzeitigüberdieEinführung
führendeVertragsparteiüberihrezuständigenBehördenum- vontechnischenVorschriftenundKonformitätsbewertungs-
gehenddieInformationenüberdietechnischenVorschriften, verfahrenmiterheblicherAuswirkungaufdenHandelzwi-
NormenundKonformitätsbewertungsverfahrenbereit,diefür schen den Vertragsparteien zu informieren sowie bei der
dieVermarktungeinerbestimmtenWareoderWarengruppe EinführungdiesertechnischenVorschriftenundKonformitäts-
imGebietdereinführendenVertragsparteigelten. bewertungsverfahrendenWirtschaftsbeteiligteneineausrei-
d) ImEinklangmitArtikel 12Absatz 3desTBT-Übereinkom- chendeAnpassungsfristzwischenderVeröffentlichungund
mensberücksichtigtdieEU-VertragsparteibeiderAusarbei- demInkrafttreteneinzuräumen,
tungoderAnwendungtechnischerVorschriften,Normenund b) beieinerNotifikationimEinklangmitdemTBT-Übereinkom-
KonformitätsbewertungsverfahrendiebesonderenEntwick- menderanderenVertragsparteieineFristvonmindestens
lungs-,Finanz-undHandelsbedürfnissederRepublikender sechzigTagenabderNotifikationeinzuräumen,damitdiese
zentralamerikanischen Vertragspartei, um sicherzustellen, zudemVorschlagschriftlichStellungnehmenkann,außer
dassdiesetechnischenVorschriften,NormenundKonformi- wenn sich dringende Probleme für die Sicherheit, die
tätsbewertungsverfahrenkeineunnötigenHemmnissefürihre Gesundheit,denUmweltschutzoderdienationaleSicherheit
Ausfuhrenschaffen. ergebenoderzuergebendrohen,und,soweitmöglich,zu-
mutbarenErsuchenumVerlängerungderStellungnahmefrist
Artikel 133 angemessenRechnungzutragen.DieseFristwirdverlängert
werden, wenn der WTO-Ausschuss „Technische Handels-
Zusammenarbeit und technische Hilfe hemmnisse“diesempfiehlt,und
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem c) denAnsichtenderanderenVertragsparteiangemessenRech-
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitiati- nungzutragen,wennzurAusarbeitungeinertechnischen
venfürtechnischeHilfeimZusammenhangmittechnischenHan- VorschriftodereinesKonformitätsbewertungsverfahrensvor
delshemmnissen zu fördern. Zu diesem Zweck haben die derWTO-NotifikationaucheineöffentlicheKonsultationnach
VertragsparteieneineReihevonKooperationsmaßnahmenermit- denVerfahrenderbetreffendenRegiongehört,undaufdie
telt,dieinArtikel 57(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaft StellungnahmenderanderenVertragsparteiaufderenErsu-
undHandel)aufgeführtsind. chenschriftlichzuantworten.
Artikel 134 Artikel 136
Zusammenarbeit und regionale Integration Marktaufsicht
DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieZusam- DieVertragsparteienverpflichtensich,
menarbeitzwischennationalenundregionalenBehörden,diefür a) sichüberTätigkeitenimZusammenhangmitMarktaufsicht
technische Handelshemmnisse betreffende Fragen zuständig undRechtsdurchsetzungauszutauschenund
sind,sowohlimöffentlichenalsauchimprivatenSektorwichtig
ist,umdenHandelinnerhalbderRegionenundzwischenden b) dafürzusorgen,dassdieMarktaufsichtvondenzuständigen
Vertragsparteienzuerleichtern.ZudiesemZweckverpflichten BehördenunabhängigundunterVermeidungvonInteressen-
sichdieVertragsparteienzurDurchführunggemeinsamerMaß- konfliktenausgeführtwird.
nahmen;dieskannFolgendesumfassen:
Artikel 137
a) IntensivierungihrerZusammenarbeitindenBereichenNor-
men, technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung Gebühren
undKonformitätsbewertung,umdasgegenseitigeVerständ- DieVertragsparteienverpflichtensich,dafürzusorgen,dass
nisderjeweiligenSystemezuverbessernunduminBerei-
a) alleGebühren,diefüreinKonformitätsbewertungsverfahren
chenvongemeinsamemInteresseMöglichkeitenfürInitiati-
beieinemErzeugnismitUrsprungimGebieteinerVertrags-
ven zur Handelserleichterung zu sondieren, die zur
parteierhobenwerden,inangemessenemVerhältniszuden
HarmonisierungihrerVorschriftenführen;zudiesemZweck
Gebührenstehen,diefürdieKonformitätsbewertunggleich-
könnensieRegulierungsdialogesowohlaufhorizontalerals
artiger Erzeugnisse inländischen Ursprungs oder mit
auchaufSektorebeneinGangsetzen;
UrsprungimGebietderanderenVertragsparteizuentrichten
b) Bemühungen um Ermittlung, Entwicklung und Förderung sind,wobeidieKommunikations-,Transport-undsonstigen
handelserleichternderInitiativen,dieunteranderemaufFol- Kosten,diesichausderEntfernungzwischendemStandort
gendesausgerichtetseinkönnen: des Unternehmens des Anmelders und der Konformitäts-
i) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen bewertungsstelleergeben,zuberücksichtigensind,
beispielsweisedurchdenAustauschvonInformationen, b) deranderenVertragsparteiGelegenheitgegebenwird,gegen
Fachwissen und Daten sowie durch wissenschaftlich- denfürdieBewertungderKonformitätvonWarenerhobenen
technische Zusammenarbeit, um die Transparenz und BetragEinspruchzuerheben,wenndieGebührnichtimVer-
KonsultationbeiderEntwicklungtechnischerVorschrif- hältniszudenKostendesZertifizierungsdienstesstehtund
tenzuverbessernunddieRegulierungsressourceneffi- dadurch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse
zienteinzusetzen, beeinträchtigtwird,und
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 713
c) dievoraussichtlicheBearbeitungsdauervonobligatorischen (3) UnterBerücksichtigungvonAbsatz 2kommendieVer-
Konformitätsbewertungenvertretbarundfüreingeführteund tragsparteienüberein,dasssieimFalleeinerKennzeichnungs-
heimischeErzeugnissediegleicheist. oderEtikettierungspflichtfürTextilien,BekleidungoderSchuhe
nurdiefolgendenInformationenalsdauerhafteKennzeichnung
vorschreibendürfen:
Artikel 138
a) beiTextilienundBekleidung:Spinnstoffgehalt,Ursprungs-
Kennzeichnung und Etikettierung
land,SicherheitsanweisungenfürbestimmteVerwendungen
(1) DieVertragsparteienbekräftigenimEinklangmitArtikel 1 undPflegeanleitungenund
desAnhangs 1desTBT-Übereinkommens,dasseinetechnische b) beiSchuhen:fürdieHauptbestandteilevorwiegendverwen-
VorschriftunteranderemoderausschließlichKennzeichnungs- deteMaterialien,SicherheitsanweisungenfürbestimmteVer-
oderEtikettierungserfordernisseumfassenkann,undsindsich wendungenundUrsprungsland.
darineinig,dasssie –wennihretechnischenVorschriftenKenn-
zeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse vorsehen – die (4) DieVertragsparteienwendendiesenArtikelspätestensein
GrundsätzevonArtikel 2Absatz 2desTBT-Übereinkommens JahrnachInkrafttretendiesesAbkommensan.
einhalten.
Artikel 139
(2) InsbesonderevereinbarendieVertragsparteienFolgendes:
Unterausschuss „Technische Handelshemmnisse“
a) EswirdnureineKennzeichnungoderEtikettierunggefordert,
diefürdieVerbraucheroderNutzerdesErzeugnissesrele- (1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348
vantistoderdieKonformitätdesErzeugnissesmitdentech- und mitAnhangXXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss
nischenVorschriftenbestätigt7. „TechnischeHandelshemmnisse“ein.
b) ImHinblickaufdasRisikoderErzeugnissefürdieGesund- (2) DerUnterausschusshatdieAufgabe,
heitoderdasLebenvonMenschen,TierenundPflanzen,die a) alleFragenimZusammenhangmitderAnwendungdieses
UmweltoderdienationaleSicherheitkönnendieVertrags- Kapitelszuerörtern,diedenHandelzwischendenVertrags-
parteienbeiBedarf parteienbeeinträchtigenkönnten,
i) dieGenehmigung,RegistrierungoderZertifizierungvon b) dieUmsetzungundVerwaltungdiesesKapitelszuüberwa-
EtikettenoderKennzeichnungenalsVoraussetzungfür chen,sichunverzüglichmitallenFragenzubefassen,dieeine
denVerkaufaufihrenjeweiligenMärktenfordernoder Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung,
Annahme,AnwendungundDurchsetzungvonNormen,tech-
ii) AuflagenbezüglichdermateriellenEigenschaftenoder nischenVorschriftenundKonformitätsbewertungsverfahren
derAufmachungeinesEtikettsmachenundinsbesonde- vorbringt,undaufErsucheneinerVertragsparteiKonsultatio-
refordern,dassdieAngabenaneinerbestimmtenStelle nen über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem
desErzeugnissesoderineinerbestimmtenFormoder Kapitelergeben,
Größezumachensind.
c) denInformationsaustauschübertechnischeVorschriften,Nor-
DieMaßnahmen,diedieVertragsparteiennachihreninternen menundKonformitätsbewertungsverfahrenzuerleichtern,
BestimmungenzurÜberprüfungderVorschriftsmäßigkeitder
Etikettenergreifen,undihreMaßnahmenzurKontrollevon d) einDiskussionsforumzurLösungvonProblemenoderFra-
Praktiken,diedieVerbraucherirreführenkönnten,bleibenda- gen,diedenHandelbehindernodereinschränken,imRah-
vonunberührt. mendesAnwendungsbereichsundderZielediesesKapitels
zubieten,
c) FallseineVertragsparteidieVerwendungindividuellerIdenti-
e) dieZusammenarbeitbeiderAusarbeitungundVerbesserung
fikationsnummern vorschreibt, erteilt sie den Wirtschafts-
vonNormen,technischenVorschriftenundKonformitätsbe-
beteiligtenderanderenVertragsparteidieseNummernohne
wertungsverfahrenzustärken,einschließlichdesInforma-
unnötigeVerzögerungenundohneDiskriminierung.
tionsaustauschs zwischen den einschlägigen öffentlichen
d) DieVertragsparteiengestattenFolgendes,soferndiesnicht undprivatenStellen,diesichmitdiesenFragenbefassen,
irreführend,widersprüchlichoderverwirrendinBezugaufdie undderFörderungderdirektenInteraktionzwischennicht-
imBestimmungslandderWarenvorgeschriebenenInforma- staatlichenAkteurenwieNormungsgremien,Akkreditierungs-
tionenist: undZertifizierungsstellen,
i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der f) denInformationsaustauschüberdieArbeiteninnichtstaat-
Sprache, die im Bestimmungsland der Waren vorge- lichen,regionalenundmultilateralenForenzuerleichtern,die
schriebenist, mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitäts-
bewertungsverfahrenbefasstsind,
ii) internationale Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole
odergrafischeDarstellungenund g) dieMöglichkeitenzurErleichterungdesHandelszwischen
denVertragsparteienzusondieren,
iii) Informationen, die über die im Bestimmungsland der
h) überdieKooperationsprogramme,dieaufderGrundlagevon
WarenvorgeschriebenenInformationenhinausgehen.
Artikel 57(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftund
e) FallsberechtigteZieleimSinnedesTBT-Übereinkommens Handel)durchgeführtwerden,sowieüberderenErgebnisse
nichtgefährdetwerdenunddieInformationendenVerbrau- unddieAuswirkungenderProjekteaufdieErleichterungdes
cherordnungsgemäßerreichenkönnen,sinddieVertragspar- HandelsunddieUmsetzungdiesesKapitelszuberichten,
teien bestrebt, nicht dauerhafte oder ablösbare Etiketten
i) diesesKapitelimLichteetwaigerEntwicklungenimRahmen
zuzulassenundzuerlauben,dassdieKennzeichnungoder
desTBT-Übereinkommenszuüberprüfen,
Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie
physischmitderWarezuverbinden. j) dem Assoziationsausschuss über die Umsetzung dieses
Kapitelszuberichten,insbesondereüberdieFortschrittebei
f) DieVertragsparteienerlaubeneineEtikettierungundKorrek- der Erreichung der festgelegten Ziele und der Einhaltung
turenderEtikettierungimBestimmungslandvorderVermark- der Bestimmungen über die besondere und differenzierte
tungderWaren. Behandlung,
7 Verfolgt die Etikettierung steuerliche Zwecke, ist die Auflage so zu k) alleanderenMaßnahmenzuergreifen,dienachAuffassung
formulieren,dasssienichthandelsbeschränkenderistalsnotwendig, derVertragsparteienbeiderUmsetzungdiesesKapitelshilf-
umeinberechtigtesZielzuerreichen. reichsind,
714 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
l) DialogezwischenRegulierungsinstanzenimEinklangmitAr- Artikel 144
tikel 134Buchstabe aeinzuleitenundgegebenenfallsArbeits-
Zuständige Behörden
gruppenzurErörterungverschiedenerThemeneinzusetzen,
diefürdieVertragsparteienvonInteressesind;regierungsun- DiezuständigenBehördenderVertragsparteiensinddiefürdie
abhängigeSachverständigeundInteressenträgerkönnenden Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden gemäß
Arbeitsgruppenangehörenodervondiesenkonsultiertwer- Anhang VI(ZuständigeBehörden).DieVertragsparteienunter-
den,und richteneinanderimEinklangmitArtikel 151überjedeÄnderung
inBezugaufdiezuständigenBehörden.
m) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
tionsausschussübertragenwerden.
Artikel 145
Allgemeine Grundsätze
Kapitel5
(1) DievondenVertragsparteienangewandtengesundheits-
Gesundheitspolizeilicheund polizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenMaßnahmenfolgen
pflanzenschutzrechtlicheMaßnahmen denGrundsätzenvonArtikel 3desSPS-Übereinkommens.
(2) Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrecht-
Artikel 140 lichenMaßnahmendürfennichtzurSchaffungungerechtfertig-
terHandelshemmnissedienen.
Ziele
(3) DiefürdieZweckediesesKapitelsfestgelegtenVerfahren
DieZielediesesKapitelsbestehendarin,
werden transparent, ohne unnötige Verzögerungen und unter
a) dasLebenunddieGesundheitvonMenschen,Tierenund BedingungenundAuflagenangewandt,zudenenauchdieKos-
Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und tengehören,dienichthöheralsdietatsächlichenKostender
gleichzeitigdenHandelzwischendenVertragsparteienim erbrachtenDienstleistungseindürfenundinangemessenemVer-
RahmendiesesKapitelszuerleichtern, hältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für gleichartige
heimischeErzeugnissederVertragsparteienzuentrichtensind.
b) beiderweiterenDurchführungdesSPS-Übereinkommens
zusammenzuarbeiten, (4) DieVertragsparteiensetzenwederdieinAbsatz 3genann-
tenVerfahrennochdieAnforderungzusätzlicherInformationen
c) sicherzustellen,dassgesundheitspolizeilicheundpflanzen- dazuein,denMarktzugangohnewissenschaftlicheundtechni-
schutzrechtliche Maßnahmen keine ungerechtfertigten scheBegründungzuverzögern.
HemmnissefürdenHandelzwischendenVertragsparteien
schaffen, Artikel 146
d) denUngleichheitenzwischendenRegionenRechnungzu Einfuhrbedingungen
tragen,
(1) DieausführendeVertragsparteistelltsicher,dassdieEr-
e) dieZusammenarbeitimgesundheitspolizeilichenundpflan- zeugnisse,dieindasGebietdereinführendenVertragsparteiaus-
zenschutzrechtlichenBereichimEinklangmitTeil IIIauszu- geführt werden, die gesundheitspolizeilichen und pflanzen-
bauen,umdiediesbezüglichenKapazitäteneinerVertrags- schutzrechtlichenBedingungendereinführendenVertragspartei
parteizustärken,sodasssichihrZugangzumMarktder erfüllen.
anderenVertragsparteiverbessertundgleichzeitigeingleich-
(2) DieeinführendeVertragsparteistelltsicher,dassihreEin-
bleibender Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen
fuhrbedingungeninangemessenerundnichtdiskriminierender
gewährleistetwird,und
Weiseangewandtwerden.
f) imHandelmitWaren,diegesundheitspolizeilichenundpflan-
zenschutzrechtlichenMaßnahmenunterliegen,schrittweise Artikel 147
eineninterregionalenAnsatzzuverfolgen.
Handelserleichterungen
Artikel 141 (1) ListederBetriebe:
Rechte und Pflichten auf multilateraler Ebene a) ImHinblickaufdieEinfuhrtierischerErzeugnisseübermittelt
dieausführendeVertragsparteidereinführendenVertragspar-
DieVertragsparteienbekräftigenihreRechteundPflichtenaus teiihreListederBetriebe,welchedieBedingungenderein-
demSPS-Übereinkommen. führendenVertragsparteierfüllen.
b) AufeinmitgeeignetengesundheitspolizeilichenGarantien
Artikel 142 verbundenesErsuchenderausführendenVertragsparteier-
kenntdieeinführendeVertragsparteidieinAnhang VII(Be-
Geltungsbereich
dingungenundBestimmungenfürdieAnerkennungvonBe-
(1) Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und trieben, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs herstellen)
pflanzenschutzrechtlichenMaßnahmeneinerVertragspartei,die aufgeführten,imGebietderausführendenVertragsparteian-
sichmittelbaroderunmittelbaraufdenHandelzwischendenVer- gesiedeltenBetriebeohnevorherigeKontrolledereinzelnen
tragsparteienauswirkenkönnen. Betriebean.DieseAnerkennungrichtetsichnachdenBedin-
gungenundBestimmungendesAnhangs VIIundistaufdie-
(2) DiesesKapitelgiltnichtfürNormen,technischeVorschrif- jenigenKategorienvonErzeugnissenbeschränkt,dieeinge-
tenundKonformitätsbewertungsverfahrenimSinnedesTBT- führtwerdendürfen.
Übereinkommens.
c) DieindiesemArtikelgenanntengesundheitspolizeilichenGa-
(3) DiesesKapitelgiltauchfürdieZusammenarbeitimBereich rantienkönnensachdienlicheundberechtigteInformationen
Tierschutz. imHinblickaufdengesundheitspolizeilichenStatusderle-
bendenTiereunddertierischenErzeugnisse,dieeingeführt
Artikel 143 werdensollen,umfassen.
Begriffsbestimmungen d) MitAusnahmederFälle,indenenzusätzlicheInformationen
benötigtwerden,erlässtdieeinführendeVertragsparteinach
FürdieZweckediesesKapitelsgeltendieBegriffsbestimmun- ihrengeltendengesetzlichenVerfahreninnerhalbvonvierzig
geninAnhang AdesSPS-Übereinkommens. ArbeitstagennachEingangdesmitgeeignetengesundheits-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 715
polizeilichenGarantienverbundenenErsuchensderausfüh- (3) DieVertragsparteiengeheneineengeZusammenarbeitbei
rendenVertragsparteidieRechts-oderVerwaltungsvorschrif- derFestlegungvonschädlings-oderkrankheitsfreienGebieten
ten,dienotwendigsind,umdieEinfuhraufdieserGrundlage und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder
zuermöglichen. Krankheitenein,damitgegenseitigesVertrauenindiejeweiligen
VerfahrenzurFestlegungderartigerGebietewachsenkann.
e) DieeinführendeVertragsparteilegtregelmäßigeineAufstel-
lungderabgelehntenAnträgeaufAnerkennungvor,dieauch (4) Unabhängigdavon,obdieFestlegungderartigerGebiete
Informationendarüberenthält,aufgrundwelchernichterfüll- erstmalsodernacheinemTierseuchenausbruchoderderWie-
tenAnforderungenderbetreffendeBetriebnichtanerkannt dereinschleppungeinesPflanzenschädlingserfolgt,stütztdieein-
wurde. führendeVertragsparteiihrenBefundüberdenGesundheitszu-
standvonTierenundPflanzenderausführendenVertragspartei
(2) EinfuhrkontrollenundKontrollgebühren:DieGebührenfür odervonTeilendavondabeigrundsätzlichaufdieInformationen,
dieVerfahren,deneneingeführteErzeugnisseunterzogenwer- diedieausführendeVertragsparteinachdemSPS-Übereinkom-
den,dürfennurdiederzuständigenBehördebeiderDurchfüh- menunddeneinschlägigenNormen,RichtlinienoderEmpfehlun-
rungderEinfuhrkontrollenentstandenenKostendecken;siedür- genderOIEunddesIPPCbereitstellt;außerdemträgtsiedem
fennichthöherseinalsdietatsächlichenKostendererbrachten BefundderausführendenVertragsparteiRechnung.
DienstleistungundmüsseninangemessenemVerhältniszuden
Gebührenstehen,diefürgleichartigeheimischeErzeugnissezu (5) LehntdieeinführendeVertragsparteidenBefundderaus-
entrichtensind. führendenVertragsparteiab,solegtsieihreGründedarundist
zuKonsultationenbereit.
(6) DieausführendeVertragsparteiliefertdasnotwendigeBe-
Artikel 148
weismaterial,umgegenüberdereinführendenVertragsparteiob-
Prüfungen jektivnachzuweisen,dassdiebetreffendenGebieteschädlings-
oderkrankheitsfreieGebietebzw.GebietemitgeringemAuftreten
(1) UmdasVertrauenindiewirksameDurchführungdieses vonSchädlingenoderKrankheitensindundvoraussichtlichblei-
Kapitelsaufrechtzuerhalten,hatjedeVertragsparteiimGeltungs- ben.ZudiesemZweckerhältdieeinführendeVertragsparteiauf
bereichdiesesKapitelseinenAnspruchdarauf, Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entspre-
a) dasKontrollsystemderBehördenderanderenVertragspar- chende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren
tei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des An- durchzuführen.
hangs VIII(LeitlinienfürPrüfungen)einerPrüfungzuunterzie- (7) Die Vertragsparteien erkennen den OIE-Grundsatz der
hen;dieKostenfürdiesePrüfungträgtdieVertragspartei,die KompartimentierungunddenIPPC-Grundsatzderschadorga-
diePrüfungvornimmt,und nismusfreienOrtederErzeugungundschadorganismusfreienBe-
triebsteilean.SieprüfendiediesbezüglichenkünftigenEmpfeh-
b) vonderanderenVertragsparteiInformationenüberihrKon-
lungenderOIEunddesIPPCunddermitArtikel 156eingesetzte
trollsystemundüberdieErgebnissedernachdiesemSys-
UnterausschusssprichtentsprechendeEmpfehlungenaus.
temdurchgeführtenKontrollenzuerhalten.
(2) DieVertragsparteienteileneinanderdieErgebnisseund Artikel 150
SchlussfolgerungenderimGebietderanderenVertragspartei
Gleichwertigkeit
durchgeführtenPrüfungenmitundmachensieöffentlichzugäng-
lich. Über den mit Artikel 156 eingesetzten Unterausschuss
„GesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheFragen“
(3) BeschließtdieeinführendeVertragspartei,einenPrüfbe- könnendieVertragsparteienBestimmungenzurGleichwertigkeit
suchbeiderausführendenVertragsparteidurchzuführen,sowird erarbeitenundnachdenindeninstitutionellenBestimmungen
dieserBesuchderanderenVertragsparteimindestenssechzig diesesAbkommensfestgelegtenVerfahrenEmpfehlungenaus-
ArbeitstagevordemTagnotifiziert,andemdiePrüfungvorge- sprechen.
nommenwerdensoll,esseidenn,eshandeltsichumeinendrin-
gendenFalloderdiebetreffendenVertragsparteienvereinbaren
etwas anderes. Auf etwaige Änderungen bezüglich dieses Artikel 151
BesuchsverständigensichdiebetreffendenVertragsparteienein- Transparenz und Informationsaustausch
vernehmlich.
DieVertragsparteien
a) gewährleistenTransparenzbeigesundheitspolizeilichenund
Artikel 149
pflanzenschutzrechtlichenMaßnahmenimHandelsverkehr,
Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen b) vertiefendasgegenseitigeVerständnisdergesundheitspoli-
(1) DieVertragsparteienanerkennendasKonzeptvonschäd- zeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und
lings-oderkrankheitsfreienGebietenundGebietenmitgerin- ihrerAnwendung,
gem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten nach dem c) tauschenInformationenüberAngelegenheitenaus,diedie
SPS-ÜbereinkommensowiedieNormen,RichtlinienundEmp- EntwicklungundAnwendunggesundheitspolizeilicherund
fehlungenderWeltorganisationfürTiergesundheit(imFolgen- pflanzenschutzrechtlicherMaßnahmenbetreffen,welchesich
den„OIE“)unddesInternationalenPflanzenschutzübereinkom- auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken
mens (im Folgenden „IPPC“). Der in Artikel 156 genannte oderauswirkenkönnen,umnegativeAuswirkungenaufden
UnterausschusskannunterBerücksichtigungdesSPS-Überein- Handelmöglichstgeringzuhalten,und
kommensunddereinschlägigenNormen,RichtlinienoderEmp-
d) teilenaufErsucheneinerVertragsparteimit,welcheBedin-
fehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des
gungenfürdieEinfuhrbestimmterErzeugnissegelten.
VerfahrenszurAnerkennungsolcherGebietefestlegen.Dieses
VerfahrengiltauchfürSituationenimZusammenhangmitAus-
brüchenundNeubefall. Artikel 152
Notifikation und Konsultation
(2) BeiderFestlegungvonschädlings-oderkrankheitsfreien
GebietenundvonGebietenmitgeringemAuftretenvonSchäd- (1) DieVertragsparteiennotifiziereneinanderinnerhalbvon
lingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien drei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder
FaktorenwiegeografischeLage,Ökosysteme,epidemiologische erheblichenGefahrfürdasLebenoderdieGesundheitvonMen-
Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder schen,TierenoderPflanzen;diesgiltbeiDringlichkeitimLebens-
pflanzenschutzrechtlicherKontrollenindiesenGebieten. mittelbereich.
716 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) DieNotifikationensindandieinAnhang IX(Kontaktstellen Artikel 156
undWebsites)aufgeführtenKontaktstellenzurichten.Schrift-
Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche
licheNotifikationensindNotifikationen,dieperPost,Telefaxoder
und pflanzenschutzrechtliche Fragen“
E-Mailübermitteltwerden.
(3) ImFalleernsterBesorgniseinerVertragsparteiwegenei- (1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348
nerGefahrfürdasLebenoderdieGesundheitvonMenschen, undmitAnhangXXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss
TierenoderPflanzenimZusammenhangmitErzeugnissenim „GesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheFragen“
Handelsverkehr werden auf Ersuchen so schnell wie möglich ein.
KonsultationenüberdieLageabgehalten.IneinersolchenSitua- (2) DerUnterausschusskannsichmitallenFragenimZusam-
tionbemühtsichjedeVertragspartei,alleInformationenzurVer- menhangmitdensichausdiesemKapitelergebendenRechten
fügungzustellen,dieerforderlichsind,umStörungendesHan- undPflichtenbefassen.ErhatinsbesonderedieAufgabe,
delszuverhindern.
a) EmpfehlungenfürdieErarbeitungderzurUmsetzungdieses
(4) DieKonsultationennachAbsatz 3könnenperE-Mail,Vi- KapitelserforderlichenVerfahrenundVereinbarungenabzu-
deo-oderTelefonkonferenzodermitallenanderenvondenVer- geben,
tragsparteienvereinbartenMittelngeführtwerden.Dieersuchende
VertragsparteisorgtfürdieErstellungdesKonsultationsprotokolls, b) dieFortschrittebeiderUmsetzungdiesesKapitelszuüber-
dasvondenVertragsparteienförmlichgenehmigtwerdenmuss. wachen,
c) einForumfürdieErörterungvonSchwierigkeitenzubieten,
Artikel 153
diesichausderAnwendungbestimmtergesundheitspolizei-
Dringlichkeitsmaßnahmen licheroderpflanzenschutzrechtlicherMaßnahmenergeben,
umbeiderseitsannehmbareAlternativenzufinden;zudie-
(1) BeieinerernstenGefahrfürdasLebenoderdieGesund-
semZweckwirdderUnterausschussaufErsucheneinerVer-
heitvonMenschen,TierenoderPflanzenkanndieeinführende
tragsparteikurzfristigzuKonsultationeneinberufen,
VertragsparteiohnevorherigeNotifikationdiefürdenSchutzdes
LebensoderderGesundheitvonMenschen,TierenoderPflan- d) beiBedarfdieinArtikel 155vorgesehenenKonsultationen
zenerforderlichenMaßnahmenergreifen.FürSendungen,die überdiebesondereunddifferenzierteBehandlungabzuhal-
sichaufdemWegzwischendenVertragsparteienbefinden,prüft ten,
dieeinführendeVertragspartei,welchesdieambestengeeigne-
teverhältnismäßigeLösungist,umunnötigeStörungendesHan- e) beiBedarfdieinArtikel 157vorgesehenenKonsultationenzur
delszuverhindern. BeilegungvonimRahmendiesesKapitelsauftretendenStrei-
tigkeitenabzuhalten,
(2) DieVertragspartei,diedieMaßnahmenergreift,unterrich-
tetdieandereVertragsparteihiervonsobaldwiemöglich,spä- f) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im
testensjedocheinenArbeitstagnachderErgreifungderMaß- BereichdesTierschutzeszufördernund
nahme.DieVertragsparteienkönnenumalleInformationenüber g) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
diegesundheitspolizeilicheundpflanzenschutzrechtlicheLage tionsausschussübertragenwerden.
unddieergriffenenMaßnahmenersuchenundantworten,sobald
dieangefordertenInformationenvorliegen. (3) DerUnterausschussgibtsichinseinererstenSitzungeine
Geschäftsordnung,dievomAssoziationsausschusszugenehmi-
(3) AufErsucheneinerVertragsparteihaltendieVertragspartei-
genist.
enimEinklangmitArtikel 152innerhalbvonfünfzehnArbeitsta-
gennachderNotifikationKonsultationenüberdieLageab.Mit
diesenKonsultationensollenunnötigeStörungendesHandels Artikel 157
verhindertwerden.DieVertragsparteienkönnenOptionenfürdie
Streitbeilegung
VereinfachungderDurchführungoderdenErsatzderMaßnah-
menprüfen. (1) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseineMaßnah-
mederanderenVertragsparteidenVerpflichtungenausdiesem
Artikel 154 Kapitelzuwiderläuftoderzuwiderlaufenkönnte,sokannsieum
technischeKonsultationenindemmitArtikel 156eingesetzten
Zusammenarbeit und technische Hilfe
SPS-Unterausschussersuchen.DieinAnhang VI(Zuständige
(1) DiezurDurchführungdiesesKapitelserforderlichenMaß- Behörden)genanntenzuständigenBehördenerleichterndiese
nahmenderZusammenarbeitundtechnischenHilfesindinArti- Konsultationen.
kel 62(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftundHandel)
festgelegt. (2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,
ersetzenimFalleeinerStreitigkeit,dienachAbsatz 1Gegenstand
(2) DieVertragsparteienstellenüberdenmitArtikel 156ein- vonKonsultationenimUnterausschussist,dieseKonsultationen
gesetztenUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheundpflan- dieinArtikel 310(Titel X –Streitbeilegung)vorgesehenenKon-
zenschutzrechtlicheFragen“einArbeitsprogrammauf,dasauch sultationen.DieKonsultationenimUnterausschussgeltendrei-
dieErmittlungdesBedarfsanZusammenarbeitundtechnischer ßigTagenachderÜbermittlungdesErsuchensalsabgeschlos-
HilfezumAuf-und/oderAusbauderKapazitätenderVertrags- sen,soferndiekonsultierendenParteiennichtvereinbaren,sie
parteienfürFragenvongemeinsamemInteresseindenBerei- fortzusetzen.DieseKonsultationenkönnenperTelefonkonferenz,
chen Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und VideokonferenzodermitallenanderenvondenParteieneinver-
Lebensmittelsicherheitumfasst. nehmlichvereinbartenMittelngeführtwerden.
Artikel 155
Kapitel6
Besondere und differenzierte Behandlung
AusnahmeninBezugaufWaren
JedeRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteikann
mitderEU-VertragsparteidirekteKonsultationenabhalten,wenn
sieimZusammenhangmiteinervonderEU-Vertragsparteivor- Artikel 158
geschlagenenMaßnahmeeinbestimmtesProblemfeststellt,das
Allgemeine Ausnahmen
ihrenHandelbeeinträchtigenkönnte.FürderartigeKonsultatio-
nenkönnendieBeschlüssedesSPS-AusschussesderWTOwie (1) Artikel XXGATT1994unddieAnmerkungenzuseinerAus-
etwaderBeschlussG/SPS/33undseineÄnderungenalsRicht- legungwerdenalsintegralerBestandteilindiesesAbkommen
schnurherangezogenwerden. übernommen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 717
(2) DieVertragsparteienerkennenan,dassArtikel XXBuch- Artikel 160
stabe bGATT1994auchfürUmweltmaßnahmengeltenkann,
Begriffsbestimmungen
diezumSchutzedesLebensundderGesundheitvonMenschen,
TierenundPflanzenerforderlichsind,unddassArtikel XXBuch- FürdieZweckediesesTitelsbezeichnetderAusdruck
stabe gGATT1994fürMaßnahmenzurErhaltunglebenderund
nichtlebendererschöpflicherNaturschätzegilt. a) „Maßnahme“jedeMaßnahmeeinerVertragspartei,unab-
hängigdavon,obsieinFormeinesGesetzes,einersons-
(3) DieVertragsparteienerklären,dassaufErsucheneinerVer-
tigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines
tragspartei und vor der Ergreifung von Maßnahmen nach
Beschlusses,einesVerwaltungsaktsoderinsonstigerForm
Artikel XXBuchstaben iundjGATT1994dieausführendeVer-
getroffenwird;
tragspartei,diedieMaßnahmenzuergreifenbeabsichtigt,der
anderenVertragsparteiallezweckdienlichenInformationenzur b) „voneinerVertragsparteieingeführteoderaufrechterhaltene
Verfügungstellt.DieVertragsparteienkönnensichaufjedwedes Maßnahmen“MaßnahmeneinerderfolgendenStellen:
Mitteleinigen,dasbenötigtwird,umdieUmstände,diedieMaß-
nahmenerforderlichmachen,zubeenden.Istinnerhalbvondrei- i) zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Be-
ßigTagenkeineEinigungerzieltworden,sokanndieausführen- hörden und
deVertragsparteiaufderGrundlagediesesArtikelsMaßnahmen
auf die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses anwenden. ii) nichtstaatlicheStelleninAusübungderihnenvoneiner
SchließenbesondereundkritischeUmstände,dieeinsofortiges zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Be-
Eingreifenerfordern,einevorherigeUnterrichtungoderPrüfung hördeübertragenenBefugnisse;
aus,sokanndieVertragspartei,diedieMaßnahmenzutreffen c) „natürlichePersoneinerVertragspartei“einePerson,diedie
beabsichtigt,unverzüglichdiezurAbhilfeunbedingtnotwendi- StaatsangehörigkeiteinesMitgliedstaatsderEuropäischen
genSicherungsmaßnahmentreffen;darüberhatsiedieandere UnionodereinerRepublikderzentralamerikanischenVer-
Vertragsparteiunverzüglichzuunterrichten. tragsparteinachdendortgeltendenRechtsvorschriftenbe-
sitzt;
Titel III
d) „juristischePerson“jedenachgeltendemRechtordnungs-
Niederlassung, Dienstleistungshandel gemäßgegründeteoderanderweitigerrichteterechtsfähige
und elektronischer Geschäftsverkehr Organisationseinheitunabhängigdavon,obsiederGewinn-
erzielungdientundobsiesichinprivatemoderstaatlichem
Kapitel 1 Eigentumbefindet,einschließlichKapitalgesellschaften,treu-
händerischtätigerEinrichtungen,Personengesellschaften,
AllgemeineBestimmungen JointVentures,EinzelunternehmenundVerbänden;
Artikel 159 e) „juristischePersonderEU-Vertragspartei“bzw.„juristische
PersoneinerRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
Ziel und Geltungsbereich
partei“einejuristischePerson,dienachdenRechtsvorschrif-
(1) DieVertragsparteienlegenunterBekräftigungihrernach teneinesMitgliedstaatsderEuropäischenUnionbzw.einer
demWTO-ÜbereinkommenübernommenenVerpflichtungendie RepublikderzentralamerikanischenVertragsparteigegründet
Bestimmungenfest,diefürdieschrittweiseLiberalisierungder wurdeundihrensatzungsmäßigenSitz,Hauptverwaltungs-
NiederlassungunddesDienstleistungshandelsundfürdieZu- sitzoderHauptgeschäftssitzimGebietderEU-Vertragspartei
sammenarbeitaufdemGebietdeselektronischenGeschäftsver- bzw.imGebieteinerRepublikderzentralamerikanischenVer-
kehrserforderlichsind. tragsparteihat.
(2) DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dasserdie HatdiejuristischePersonnurihrensatzungsmäßigenSitz
PrivatisierungvonöffentlichenUnternehmenodervoninAus- oderHauptverwaltungssitzimGebietderEU-Vertragspartei
übunghoheitlicherGewalterbrachtenöffentlichenVersorgungs- bzw.imHoheitsgebieteinerRepublikderzentralamerikani-
leistungenoderdieÜbernahmevonVerpflichtungenhinsichtlich schenVertragspartei,sogiltsienichtalsjuristischePerson
desöffentlichenBeschaffungswesenserfordert. derEU-Vertragsparteibzw.juristischePersoneinerRepublik
(3) DieserTitelgiltnichtfürvondenVertragsparteiengewähr- derzentralamerikanischenVertragspartei,esseidenn,sie
teSubventionen. tätigt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Euro-
päischenUnionbzw.imHoheitsgebieteinerRepublikder
(4) ImEinklangmitdiesemTitelbehältjedeVertragsparteidas
zentralamerikanischenVertragsparteiinerheblichemUmfang
RegulierungsrechtunddasRecht,neueVorschriftenzuerlassen,
Geschäfte9.
umlegitimeinnerstaatlichepolitischeZielezuverwirklichen.
(5) DieserTitelgiltwederfürMaßnahmen,dienatürlichePer- f) Ungeachtet des vorstehenden Unterabsatzes gelten die
sonenbetreffen,diesichumZugangzumBeschäftigungsmarkt BestimmungendiesesAbkommensauchfürReedereien,die
einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die außerhalbdesGebietsderEU-VertragsparteioderderRepu-
Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbe- blikenderzentralamerikanischenVertragsparteiniedergelas-
schäftigungbetreffen. sensindundvonStaatsangehörigeneinesMitgliedstaatsder
EuropäischenUnionbzw.einerRepublikderzentralamerika-
(6) DieserTitelhinderteineVertragsparteinichtdaran,Maß- nischenVertragsparteikontrolliertwerden,sofernihreSchif-
nahmenzurRegelungderEinreisenatürlicherPersoneninihrGe- feindiesemMitgliedstaatderEuropäischenUnionoderin
bietoderdesvorübergehendenAufenthaltsnatürlicherPersonen einerRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteinach
inihremGebietzutreffen,einschließlichMaßnahmen,diezum dendortgeltendenRechtsvorschriftenregistriertsindund
SchutzderUnversehrtheitihrerGrenzenundzurGewährleistung unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen
desordnungsgemäßengrenzüberschreitendenVerkehrsnatür- UnionodereinerRepublikderzentralamerikanischenVer-
licherPersonenerforderlichsind,vorausgesetzt,dieseMaßnah- tragsparteifahren.
menwerdennichtsoangewendet,dasssiedieVorteile,dieeiner
VertragsparteiauseinerspezifischenVerpflichtungerwachsen,
9 Im Einklang mit ihrer Notifikation des EG-Vertrags bei der WTO
zunichtemachenoderschmälern8.
(Dok. WT/REG39/1)istdieEUderAuffassung,dassdasKonzeptder
„echtenundkontinuierlichenVerbindung“mitderWirtschafteinesMit-
8 DiebloßeTatsache,dassfürnatürlichePersonenbestimmterLänderein gliedstaats,dasinArtikel 54desVertragsüberdieArbeitsweiseder
Visumverlangtwird,fürnatürlichePersonenandererLänderhingegen EuropäischenUnion(AEUV)Einganggefundenhat,demKonzeptder
nicht,giltnichtalsZunichtemachungoderSchmälerungvonVorteilen „TätigungvonGeschäfteninerheblichemUmfang“inArtikel VAbsatz 6
auseinerspezifischenVerpflichtung. GATSentspricht.
718 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 161 Artikel 163
Zusammenarbeit in den Bereichen Geltungsbereich
Niederlassung, Dienstleistungshandel
DiesesKapitelgiltfürMaßnahmenderVertragsparteien,die
und elektronischer Geschäftsverkehr
dieNiederlassung12 imZusammenhangmitallenWirtschafts-
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem tätigkeitenimSinnevonArtikel 162mitAusnahmederfolgenden
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitiati- betreffen:
venfürtechnischeHilfeimZusammenhangmitFragenderNie- a) Abbau,VerarbeitungundAufbereitungvonKernmaterial,
derlassung,desDienstleistungshandelsunddeselektronischen
Geschäftsverkehrszufördern.ZudiesemZweckhabendieVer- b) HerstellungvonWaffen,MunitionundKriegsmaterialsowie
tragsparteieneineReihevonKooperationsmaßnahmenermittelt, Handeldamit,
dieinArtikel 56(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftund
Handel)aufgeführtsind. c) audiovisuelleDienstleistungen,
d) KabotageimInlands-undimBinnenschiffsverkehr13 und
Kapitel 2 e) inländischeundinternationaleLuftverkehrsdienstleistungen
imLinien-wieimGelegenheitsluftverkehrsowieDienstleis-
Niederlassung
tungen,dieindirektemZusammenhangmitderAusübung
vonVerkehrsrechtenstehen,ausgenommen
Artikel 162
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,
Begriffsbestimmungen beideneneinLuftfahrzeugvomBetriebausgesetztwird,
ii) VerkaufundVermarktungvonLuftverkehrsdienstleistun-
FürdieZweckediesesKapitels
gen,
a) bezeichnetderAusdruck„Zweigniederlassungeinerjuristi- iii) DienstleistungencomputergesteuerterBuchungssysteme
schenPersoneinerVertragspartei“einenGeschäftssitzohne (ComputerReservationSystem –CRS)und
Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines
Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und iv) sonstigedenBetriebvonLuftfahrtunternehmenerleich-
sachlichsoausgestattetist,dasserinderWeiseGeschäfte terndeHilfsdienstleistungen,dieinAnhang X(Listender
mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, VerpflichtungenimBereichderNiederlassung)aufgeführt
dassmöglicherweiseeinRechtsverhältnismitdemimAus- sind.
landansässigenStammhausbegründetwird,sichnichtun-
mittelbarandiesesStammhauszuwendenbrauchen,son-
dernGeschäftemitdemGeschäftssitztätigenkönnen,der Artikel 164
dessenAußenstelledarstellt; Marktzugang
b) umfasstderAusdruck„Wirtschaftstätigkeit“dieTätigkeiten, (1) HinsichtlichdesMarktzugangsimWegederNiederlassung
fürdieinAnhang X(ListenderVerpflichtungenimBereichder gewährtjedeVertragsparteidenNiederlassungenundInvesto-
Niederlassung)Verpflichtungenübernommenwerden.„Wirt- renderanderenVertragsparteieineBehandlung,dienichtweni-
schaftstätigkeit“umfasstkeineTätigkeiten,dieinAusübung gergünstigistalsdieBehandlungnachMaßgabederBestim-
hoheitlicherGewaltausgeübtwerden,zumBeispielTätigkei- mungen, Beschränkungen und Voraussetzungen, die bei den
ten,diewederaufkommerziellerBasisnochimWettbewerb spezifischenVerpflichtungeninAnhang X(ListenderVerpflich-
mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeübt tungenimBereichderNiederlassung)vereinbartundaufgeführt
werden; sind.
c) bezeichnetderAusdruck„Niederlassung“ (2) IndenSektoren,indenenMarktzugangsverpflichtungen
übernommenwerden,sinddieMaßnahmen,dieeineVertrags-
i) die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer parteiwederfüreinebestimmteRegionnochfürihrgesamtes
juristischenPerson10 oder Gebietaufrechterhaltenodereinführendarf,soferninAnhang X
nichtsanderesbestimmtist,wiefolgtdefiniert:
ii) dieEinrichtungoderdieFortführungeinerZweignieder-
lassungoderRepräsentanz a) BeschränkungenderAnzahlderNiederlassungeninForm
von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen
imGebieteinerVertragsparteizumZweckederAusübung RechtenoderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichenBe-
einerWirtschaftstätigkeit; dürfnisprüfung,
d) bezeichnetderAusdruck„InvestoreinerVertragspartei“jede b) BeschränkungendesGesamtwertsderGeschäfteoderdes
natürlicheoderjuristischePersoneinerVertragspartei,die BetriebsvermögensinFormvonzahlenmäßigenQuotenoder
durchErrichtungeinerNiederlassungeineWirtschaftstätig- desErfordernisseseinerwirtschaftlichenBedürfnisprüfung,
keitausübenwilloderausübt;
12 NichtunterdiesesKapitelfälltderInvestitionsschutz,ausgenommen
e) bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft einer juris- dieBehandlungnachArtikel 165,einschließlichVerfahrenfürdieBei-
tischenPersoneinerVertragspartei“einejuristischePerson, legungvonStreitigkeitenzwischenInvestorundStaat.
dievoneineranderenjuristischenPersondieserVertragspar- 13 UnbeschadetdesUmfangsderTätigkeiten,dienachdeneinschlägi-
teitatsächlichkontrolliertwird11. geninternenRechtsvorschriftenalsKabotageangesehenwerdenkön-
nen,umfasstdieKabotageimInlandsverkehrimSinnediesesKapitels
dieBeförderungvonPersonenoderGüternzwischeneinemHafenoder
10 DieBegriffe„Gründung“und„Erwerb“einerjuristischenPersonsind OrtineinerRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteioder
sozuverstehen,dasssieauchKapitalbeteiligungenanjuristischenPer- einemMitgliedstaatderEuropäischenUnionundeinemanderenHafen
sonenzurSchaffungoderAufrechterhaltungdauerhafterWirtschafts- oderOrtinderselbenRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
beziehungenumfassen. partei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union ein-
11 KontrolliertwirdeinejuristischePersonvoneineranderenjuristischen schließlichdesFestlandsockelssowiedenVerkehrmitAusgangs-und
Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der EndpunktimselbenHafenoderOrtineinerRepublikderzentralame-
ErsterenzubenennenoderderenTätigkeitaufandereWeiserechtlich rikanischenVertragsparteiodereinemMitgliedstaatderEuropäischen
zubestimmen. Union.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 719
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge Investitionenvorgesehenist,beidereinMitgliedstaatderEuro-
oderdesGesamtvolumensderProduktiondurchFestsetzung päischenUnionundeineRepublikderzentralamerikanischen
bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten VertragsparteiVertragsparteiensind.IneinersolchenÜberein-
oderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichenBedürfnisprü- kunftfestgelegteVerfahrenfürdieBeilegungvonStreitigkeiten
fung14, zwischenInvestorundStaatgeltenwederunmittelbarnochmit-
d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals telbarfürdiesesAbkommen.
durchFestsetzungeinerprozentualenHöchstgrenzefüraus-
ländischeBeteiligungenoderfürdenGesamtwerteinzelner Artikel 168
oderzusammengefassterausländischerInvestitionenund
Überprüfung
e) Maßnahmen, die bestimmte Formen der Niederlassung
(Tochtergesellschaft,Zweigniederlassung,Repräsentanz)15 DieVertragsparteienverpflichtensich,dierechtlichenRahmen-
odervonJointVentures,durchdieeinInvestorderanderen bedingungenunddasUmfeldfürInvestitionensowiedieInves-
VertragsparteieineWirtschaftstätigkeitausübenkann,be- titionsströmezwischenihrenGebietenimEinklangmitihrenVer-
schränkenodervorschreiben. pflichtungenausinternationalenÜbereinkünftenspätestensdrei
JahrenachInkrafttretendiesesAbkommensunddanachinre-
gelmäßigenAbständenzuüberprüfen.
Artikel 165
Inländerbehandlung
Kapitel 3
(1) IndeninAnhang X(ListenderVerpflichtungenimBereich
derNiederlassung)aufgeführtenSektorengewährtjedeVertrags- Grenzüberschreitende
parteiunterdendarinfestgelegtenVoraussetzungenundBedin- ErbringungvonDienstleistungen
gungendenNiederlassungenundInvestorenderanderenVer-
tragsparteieineBehandlung,dienichtwenigergünstigistalsdie Artikel 169
Behandlung,diesieihreneigenengleichartigenNiederlassungen
undInvestorengewährt. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(2) DieBehandlung,dieeineVertragsparteidenNiederlassun- (1) DiesesKapitelgiltfürMaßnahmenderVertragsparteien,
genundInvestorenderanderenVertragsparteizurErfüllungder diediegrenzüberschreitendeErbringungvonDienstleistungenin
VorgabedesAbsatzes 1gewährt,kannmitderBehandlung,die jedemSektormitAusnahmederfolgendenbetreffen:
sieihreneigenengleichartigenNiederlassungenundInvestoren a) audiovisuelleDienstleistungen,
gewährt,entwederformalidentischseinodersichformalvonihr
unterscheiden. b) KabotageimInlands-undimBinnenschiffsverkehr16 und
(3) EineformalidentischeoderformalunterschiedlicheBe- c) inländischeundinternationaleLuftverkehrsdienstleistungen
handlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wett- imLinien-wieimGelegenheitsluftverkehrsowieDienstleis-
bewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder tungen,dieindirektemZusammenhangmitderAusübung
Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen vonVerkehrsrechtenstehen,ausgenommen
NiederlassungenoderInvestorenderanderenVertragsparteiver-
i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,
ändert.
beideneneinLuftfahrzeugvomBetriebausgesetztwird,
(4) DienachdiesemArtikelübernommenenspezifischenVer-
pflichtungensindnichtdahingehendauszulegen,dasseineVer- ii) VerkaufundVermarktungvonLuftverkehrsdienstleistun-
tragsparteiAusgleichfürnatürlicheWettbewerbsnachteilege- gen,
währenmuss,diesichdarausergeben,dassdiebetreffenden iii) DienstleistungencomputergesteuerterBuchungssysteme
InvestorenausdemAuslandstammen. (ComputerReservationSystem –CRS),
iv) sonstigedenBetriebvonLuftfahrtunternehmenerleich-
Artikel 166
terndeHilfsdienstleistungen,dieinAnhang XI(Listender
Verpflichtungslisten VerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenEr-
DieSektoren,fürdiedieVertragsparteiennachdiesemKapitel bringungvonDienstleistungen)aufgeführtsind.
Verpflichtungenübernehmen,unddiefürNiederlassungenund (2) FürdieZweckediesesKapitels
InvestorenderanderenVertragsparteiindiesenSektorengelten-
denalsVorbehalteformuliertenBeschränkungen,Voraussetzun- a) bezeichnetderAusdruck„grenzüberschreitendeErbringung
genundBedingungenfürdenMarktzugangunddieInländerbe- vonDienstleistungen“dieErbringungvonDienstleistungen
handlungsindindenVerpflichtungslisteninAnhang X(Listender i) ausdemGebieteinerVertragsparteiindasGebietderan-
VerpflichtungenimBereichderNiederlassung)aufgeführt. derenVertragspartei(ArtderErbringung 1),
ii) imGebieteinerVertragsparteifüreinenDienstleistungs-
Artikel 167
empfänger der anderen Vertragspartei (Art der Erbrin-
Andere Übereinkünfte gung 2);
DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dasserdas b) umfasstderAusdruck„Dienstleistungen“jedeArtvonDienst-
Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine leistungeninjedemSektormitAusnahmederinAusübung
günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einer hoheitlicherGewalterbrachtenDienstleistungen;
bestehendenoderkünftigeninternationalenÜbereinkunftüber
16 UnbeschadetdesUmfangsderTätigkeiten,dienachdeneinschlägi-
geninternenRechtsvorschriftenalsKabotageangesehenwerdenkön-
14 DieBuchstaben a,bundcbeziehensichnichtaufMaßnahmen,mit nen,umfasstdieKabotageimInlandsverkehrimSinnediesesKapitels
denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses be- dieBeförderungvonPersonenoderGüternzwischeneinemHafenoder
schränktwerdensoll. OrtineinerRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteioder
15 JedeVertragsparteikannvorschreiben,dassInvestorenimFalleder einemMitgliedstaatderEuropäischenUnionundeinemanderenHafen
GründungeinerjuristischenPersonnachihremRechteinebestimmte oderOrtinderselbenRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
Rechtsformwählenmüssen.SoweitdieseVorschriftdiskriminierungs- partei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union ein-
freiangewendetwird,brauchtsienichtinAnhang X(ListenderVer- schließlichdesFestlandsockelssowiedenVerkehrmitAusgangs-und
pflichtungenimBereichderNiederlassung)aufgeführtzuwerden,um EndpunktimselbenHafenoderOrtineinerRepublikderzentralame-
vondenVertragsparteienaufrechterhaltenodereingeführtwerdenzu rikanischenVertragsparteiodereinemMitgliedstaatderEuropäischen
können. Union.
720 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
derAusdruck„inAusübunghoheitlicherGewalterbrachte (4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen
Dienstleistung“bezeichnetjedeDienstleistung,diewederauf Verpflichtungensindnichtdahingehendauszulegen,dasseine
kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder VertragsparteiAusgleichfürnatürlicheWettbewerbsnachteilege-
mehrerenDienstleisternerbrachtwerden; währenmuss,diesichdarausergeben,dassdiebetreffenden
DienstleistungenoderDienstleisterausdemAuslandstammen.
c) bezeichnetderAusdruck„DienstleistereinerVertragspartei“
jedenatürlicheoderjuristischePersoneinerVertragspartei,
Artikel 172
dieeineDienstleistungerbringenwillodererbringt;
Verpflichtungslisten
d) umfasstderAusdruck„ErbringungeinerDienstleistung“die
Vorbereitung,denVertrieb,dieVermarktung,denVerkaufund DieSektoren,fürdiedieVertragsparteiennachdiesemKapitel
dieBereitstellungeinerDienstleistung. Verpflichtungenübernehmen,unddiefürDienstleistungenund
DienstleisterderanderenVertragsparteiindiesenSektorengel-
Artikel 170 tendenalsVorbehalteformuliertenBeschränkungen,Vorausset-
zungenundBedingungenfürdenMarktzugangunddieInländer-
Marktzugang behandlungsindindenVerpflichtungslisteninAnhang XI(Listen
(1) HinsichtlichdesMarktzugangsimWegederinArtikel 169 derVerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenEr-
Absatz 2Buchstabe agenanntenArtenderErbringunggewährt bringungvonDienstleistungen)aufgeführt.
jedeVertragsparteidenDienstleistungenundDienstleisternder
anderenVertragsparteieineBehandlung,dienichtwenigergüns- Kapitel 4
tigistalsdieBehandlungnachMaßgabederBestimmungen,Be- Vo r ü b e rg e h e n d e
schränkungenundVoraussetzungen,dieindenspezifischenVer-
Prä s e n z n a t ü r l i c h e r Pe r s o n e n
pflichtungeninAnhang XI(ListenderVerpflichtungenimBereich
dergrenzüberschreitendenErbringungvonDienstleistungen)ver- zuGeschäftszwecken
einbartundaufgeführtsind.
Artikel 173
(2) IndenSektoren,indenenMarktzugangsverpflichtungen
übernommenwerden,sinddieMaßnahmen,dieeineVertrags- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
parteiwederfüreinebestimmteRegionnochfürihrgesamtes (1) DiesesKapitelgiltimEinklangmitArtikel 159Absatz 5für
Gebietaufrechterhaltenodereinführendarf,soferninAnhang XI MaßnahmenderVertragsparteien,diedieEinreisevonPersonal
nichtsanderesbestimmtist,wiefolgtdefiniert: inSchlüsselpositionen,PraktikantenmitAbschluss,Verkäufern
vonUnternehmensdienstleistungen,Vertragsdienstleisternund
a) BeschränkungenderAnzahlderDienstleisterinFormvon
FreiberuflerninihreGebieteunddenvorübergehendenAufent-
zahlenmäßigenQuoten,Monopolen,Dienstleisternmitaus-
haltdergenanntenPersonenindiesenGebietenbetreffen.
schließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirt-
schaftlichenBedürfnisprüfung, (2) FürdieZweckediesesKapitelsbezeichnetderAusdruck
b) BeschränkungendesGesamtwertsderDienstleistungsge- a) „PersonalinSchlüsselpositionen“natürlichePersonen,die
schäfteoderdesBetriebsvermögensinFormvonzahlenmä- beieinerkeinegemeinnützigeEinrichtungdarstellendenju-
ßigenQuotenoderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichen ristischenPersoneinerVertragsparteibeschäftigtundfürdie
Bedürfnisprüfungund ErrichtungoderdieordnungsgemäßeKontrolle,Verwaltung
unddenordnungsgemäßenBetriebeinerNiederlassungver-
c) BeschränkungenderGesamtzahlderDienstleistungenoder
antwortlichsind.
des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch
FestsetzungbestimmterzahlenmäßigerEinheiteninFormvon „PersonalinSchlüsselpositionen“umfasst„Geschäftsreisen-
QuotenoderdesErfordernisseseinerwirtschaftlichenBe- de“,diefürdieErrichtungeinerNiederlassungzuständigsind,
dürfnisprüfung17. und„unternehmensinternversetztePersonen“;
i) „Geschäftsreisende“ sind natürliche Personen in Füh-
Artikel 171 rungspositionen,diefürdieErrichtungeinerNiederlassung
Inländerbehandlung zuständigsind.SietätigenkeineDirektgeschäftemitder
breitenÖffentlichkeitunderhaltenkeineVergütungaus
(1) IndeninAnhang XI(ListenderVerpflichtungenimBereich einerQuelleimGebietderaufgesuchtenVertragspartei;
dergrenzüberschreitendenErbringungvonDienstleistungen)auf-
ii) „unternehmensinternversetztePersonen“sindnatürliche
geführtenSektorengewährtjedeVertragsparteiunterdendarin
Personen,dieseitmindestenseinemJahrbeieinerjuris-
festgelegtenVoraussetzungenundBedingungendenDienstleis-
tischenPersoneinerVertragsparteibeschäftigtoderan
tungenundDienstleisternderanderenVertragsparteihinsichtlich
ihrbeteiligtsindundvorübergehendineineNiederlas-
allerMaßnahmen,diediegrenzüberschreitendeErbringungvon
sungimGebietderanderenVertragsparteiversetztwer-
Dienstleistungenbetreffen,eineBehandlung,dienichtweniger
den.DiebetreffendenatürlichePersonmusszueinerder
günstigistalsdieBehandlung,diesieihreneigenengleichartigen
folgendenKategoriengehören:
DienstleistungenundDienstleisterngewährt.
„Führungskräfte“:
(2) DieBehandlung,dieeineVertragsparteidenDienstleistun-
genundDienstleisternderanderenVertragsparteizurErfüllung Personen in Führungspositionen bei einer juristischen
derVorgabedesAbsatzes 1gewährt,kannmitderBehandlung, Person,dieinersterLiniedieNiederlassungleiten,unter
diesieihreneigenengleichartigenDienstleistungenundDienst- derallgemeinenAufsichtdesVorstandsoderderAnteils-
leisterngewährt,entwederformalidentischseinodersichformal eigneroderentsprechenderInstanzenstehenundWei-
vonihrunterscheiden. sungenhauptsächlichvonihnenerhalten;zuihrenKom-
petenzengehören:
(3) EineformalidentischeoderformalunterschiedlicheBe-
handlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wett- – die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung
bewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder oderUnterabteilungderNiederlassung,
DienstleisterdereinenVertragsparteigegenübergleichartigen – dieÜberwachungundKontrollederArbeitdesande-
DienstleistungenoderDienstleisternderanderenVertragspartei ren aufsichtführenden Personals und der Fach- und
verändert. Verwaltungskräfte,
17 Absatz 2Buchstabe cgiltnichtfürMaßnahmeneinerVertragspartei, – die persönliche Befugnis zur Einstellung und Ent-
dieVorleistungenfürdieErbringungvonDienstleistungenbeschrän- lassung oder zur Empfehlung der Einstellung und
ken. EntlassungodersonstigerPersonalentscheidungen;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 721
„Fachkräfte“: parteizubeschäftigen,vorausgesetzt,beidiesenBeschäftigten
beieinerjuristischenPersonbeschäftigtePersonenmit handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um
außergewöhnlichenKenntnissen,diefürProduktion,For- PraktikantenmitAbschlussimSinnevonArtikel 173.Dievor-
schungsausrüstung,VerfahrenoderVerwaltungderNie- übergehendeEinreiseunddervorübergehendeAufenthaltvon
derlassungunerlässlichsind.BeiderBewertungdieser PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss
KenntnissewirdnebenfürdiebetreffendeNiederlassung sindimFallevonunternehmensinternversetztenPersonenauf
spezifischenKenntnisseneinehoheQualifikationfürbe- einenZeitraumvonbiszudreiJahren,imFallevonGeschäfts-
stimmteArbeitenoderAufgaben,diespezifischetechni- reisendenaufeinenZeitraumvonbiszuneunzigTagenjeZwölf-
scheKenntnisseerfordern,sowiedieZugehörigkeitzu monatszeitraumundimFallevonPraktikantenmitAbschlussauf
einemzulassungspflichtigenBerufberücksichtigt; einenZeitraumvonbiszueinemJahrbegrenzt.
b) „PraktikantenmitAbschluss“natürlichePersonen,dieseitmin- IndennachKapitel 2diesesTitelsliberalisiertenSektorensind
destenseinemJahrbeieinerjuristischenPersoneinerVer- dieMaßnahmen,diedieEU-Vertragsparteiwederfüreinebe-
tragsparteibeschäftigtsind,übereinenHochschulabschluss stimmteRegionnochfürihrgesamtesGebietaufrechterhalten
verfügenundfürdieZweckedesberuflichenFortkommens oder einführen darf, sofern in Anhang XII nichts anderes be-
oderzurAusbildunginGeschäftstechnikenoder-methoden stimmtist,definiertalsBeschränkungenderGesamtzahlnatür-
vorübergehendineineNiederlassungderjuristischenPerson licherPersonen,dieeinInvestorineinembestimmtenSektorals
imGebietderanderenVertragsparteiversetztwerden18; PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss
beschäftigendarf,inFormvonzahlenmäßigenQuotenoderdes
c) „Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ natürliche ErfordernisseseinerwirtschaftlichenBedürfnisprüfungundals
Personen,dieVertretereinesDienstleisterseinerVertragspar- diskriminierendeBeschränkungen.
tei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von
DienstleistungsaufträgenfürdiesenDienstleisterumvorüber- (2) IndeninAnhang XIII(ListenderVerpflichtungenderRe-
gehendeEinreiseindasGebietderanderenVertragspartei publikenderzentralamerikanischenVertragsparteiinBezugauf
ersuchen.SiesindnichtimDirektverkaufandiebreiteÖffent- PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss)
lichkeitbeschäftigtunderhaltenkeineVergütungauseiner aufgeführtenSektorengestattendieRepublikenderzentralame-
QuelleimGebietderaufgesuchtenVertragspartei; rikanischenVertragsparteidenInvestorenderEU-Vertragspartei
unterdendarinfestgelegtenVorbehaltenundVoraussetzungen,
d) „Vertragsdienstleister“natürlichePersonen,diebeieinerjuris-
inihrenNiederlassungennatürlichePersonenderEU-Vertrags-
tischenPersoneinerVertragsparteibeschäftigtsind,dieim
parteizubeschäftigen,vorausgesetzt,beidiesenBeschäftigten
GebietderanderenVertragsparteiüberkeineNiederlassung
handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um
verfügtundmiteinemEndverbraucherimGebietderletztge-
PraktikantenmitAbschlussimSinnevonArtikel 173.Dievor-
nanntenVertragspartei(andersalsübereineAgenturimSin-
übergehendeEinreiseunddervorübergehendeAufenthaltvon
nevonCPC 87219)einenBona-fide-VertragüberdieErbrin-
PersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss
gung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen
sindaufeinenZeitraumvonbiszueinemJahrbegrenztundkön-
ErfüllungdievorübergehendePräsenzihrerBeschäftigtenim
nenbiszudernachdeneinschlägigenBestimmungenderjewei-
GebietdieserVertragsparteierforderlichist;
ligenRechtsvorschriftenderVertragsparteienmöglichenHöchst-
e) „Freiberufler“natürlichePersonen,dieeineDienstleistunger- dauerverlängertwerden.DievorübergehendeEinreiseundder
bringenundimGebieteinerVertragsparteialsSelbständige vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden sind auf
niedergelassensind,imGebietderanderenVertragspartei einenZeitraumvonbiszuneunzigTagenjeZwölfmonatszeitraum
überkeineNiederlassungverfügenundmiteinemEndver- begrenzt.
braucherimGebietderletztgenanntenVertragspartei(anders
alsübereineAgenturimSinnevonCPC 872)einenBona- IndeninAnhang XIIIaufgeführtenSektorenundunterdendarin
fide-VertragüberdieErbringungvonDienstleistungenge- festgelegtenVorbehaltenundVoraussetzungensinddieMaßnah-
schlossenhaben,zudessenErfüllungihrevorübergehende men,dieeineRepublikderzentralamerikanischenVertragspar-
PräsenzimGebietdieserVertragsparteierforderlichist20; teiwederfüreinebestimmteRegionnochfürihrgesamtesHo-
heitsgebiet aufrechterhalten oder einführen darf, definiert als
f) „Befähigungsnachweise“Diplome,Prüfungszeugnisseund BeschränkungenderGesamtzahlnatürlicherPersonen,dieein
sonstigeNachweise(einerformellenQualifikation),dievon InvestorineinembestimmtenSektoralsPersonalinSchlüssel-
einernachRechts-oderVerwaltungsvorschriftenbenannten positionenundPraktikantenmitAbschlussbeschäftigendarf,in
BehördefürdenerfolgreichenAbschlusseinerBerufsausbil- FormvonzahlenmäßigenQuotenoderdesErfordernisseseiner
dungausgestelltwerden. wirtschaftlichenBedürfnisprüfungundalsdiskriminierendeBe-
schränkungen.
Artikel 174
Personal in Schlüsselpositionen Artikel 175
und Praktikanten mit Abschluss
Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen
(1) IndennachKapitel 2diesesTitelsliberalisiertenSektoren
gestattetdieEU-VertragsparteidenInvestorenderRepubliken (1) IndennachKapitel 2oder 3diesesTitelsliberalisierten
derzentralamerikanischenVertragsparteiunterdeninAnhang X SektorengestattetdieEU-VertragsparteidenVerkäufernvonUn-
(ListenderVerpflichtungenimBereichderNiederlassung)oder ternehmensdienstleistungenderRepublikenderzentralamerika-
inAnhang XII(VorbehaltederEU-VertragsparteiinBezugaufPer- nischenVertragsparteiunterdenindenAnhängen X(Listender
sonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss) VerpflichtungenimBereichderNiederlassung)undXI(Listender
aufgeführtenVorbehalten,inihrenNiederlassungennatürliche VerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenErbrin-
PersonenderRepublikenderzentralamerikanischenVertrags- gung von Dienstleistungen) aufgeführten Vorbehalten die vor-
übergehendeEinreiseunddenvorübergehendenAufenthaltfür
18
einenZeitraumvonbiszuneunzigTagenjeZwölfmonatszeitraum.
VonderaufnehmendenNiederlassungkannverlangtwerden,einAus-
bildungsprogrammfürdieDauerdesAufenthaltszurvorherigenGe- (2) IndeninAnhang XIV(ListenderVerpflichtungenderRe-
nehmigungvorzulegen,mitdemnachgewiesenwird,dassderAufent- publikenderzentralamerikanischenVertragsparteiinBezugauf
haltzuAusbildungszweckenerfolgt.
VerkäufervonUnternehmensdienstleistungen)aufgeführtenSek-
19 „CPC“istdieZentraleGütersystematik(CentralProductsClassification) torengestattendieRepublikenderzentralamerikanischenVer-
der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten
NationenveröffentlichtenFassung(StatisticalPapers,Series M,N° 77,
tragsparteidenVerkäufernvonUnternehmensdienstleistungen
CPC prov, 1991). derEU-VertragsparteiunterdendarinfestgelegtenVorbehalten
20 DerunterdenBuchstaben dund egenannteDienstleistungsvertrag undVoraussetzungendievorübergehendeEinreiseunddenvor-
mussdenGesetzenundsonstigenVorschriftenderVertragsparteient- übergehendenAufenthaltfüreinenZeitraumvonbiszuneunzig
sprechen,inderenGebietderAuftragausgeführtwird. TagenjeZwölfmonatszeitraum.
722 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 176 Artikel 179
Vertragsdienstleister und Freiberufler Verfahren
DieVertragsparteienbekräftigenihrejeweiligenVerpflichtun- (1) BedarfdieErbringungeinerDienstleistungodereineNie-
genausdemGATSinBezugaufdievorübergehendeEinreise derlassung,fürdieeinespezifischeVerpflichtungübernommen
unddenvorübergehendenAufenthaltvonVertragsdienstleistern wurde,derGenehmigung,soteilendiezuständigenBehörden
undFreiberuflern. einerVertragsparteidemAntragstellerinnerhalbeinerangemes-
senenFristnachderVorlageeinesnachdeninternenGesetzen
Kapitel 5 undsonstigenVorschriftenfürvollständigerachtetenAntragsmit,
wieüberdenAntragentschiedenwurde.DiezuständigenBehör-
Regulierungsrahmen den der Vertragspartei erteilen dem Antragsteller auf Anfrage
unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung des
Abschnitt A Antrags.
(2) VonjederVertragsparteiwerdengerichtliche,schiedsrich-
AllgemeingeltendeBestimmungen
terlicheoderadministrativeInstanzenoderVerfahrenunterhalten
odereingerichtet,dieaufAntrageinesbetroffenenInvestorsoder
Artikel 177 DienstleisterseineumgehendeÜberprüfungvondieNiederlas-
Gegenseitige Anerkennung sung,diegrenzüberschreitendeErbringungvonDienstleistungen
oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu
(1) DieserTitelhinderteineVertragsparteinichtdaranvorzu- Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen
schreiben,dassnatürlichePersonendieerforderlichenBefähi- sicherstellenundinbegründetenFällengeeigneteAbhilfemaß-
gungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung nahmengewährleisten.KönnensolcheVerfahrennichtunabhän-
besitzenmüssen,dieindemGebiet,indemdieDienstleistung gigvonderBehördedurchgeführtwerden,diefürdieVerwal-
erbrachtwerdensoll,fürdenbetreffendenTätigkeitsbereichfest- tungsentscheidungzuständigist,sotragendieVertragsparteien
gelegtsind. Sorgedafür,dassdasVerfahrentatsächlicheineobjektiveund
(2) DieVertragsparteienforderndiezuständigenBerufsorgani- unparteiischeÜberprüfunggewährleistet.
sationen bzw. die zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen
Gebietauf,gemeinsamEmpfehlungenüberdiegegenseitigeAn- Abschnitt B
erkennungauszuarbeitenunddemAssoziationsausschusszu
unterbreiten,diedaraufabzielen,dassdievonjederVertragspar- Computerdienstleistungen
teifürdieGenehmigung,Zulassung,GeschäftstätigkeitundZer-
tifizierungvonInvestorenundDienstleisternsowieinsbesondere Artikel 180
imBereichderfreiberuflichenDienstleistungenangewendeten
KriterienvondenInvestorenundDienstleisternvollständigoder Vereinbarung über Computerdienstleistungen
teilweiseerfülltwerden. (1) SoweitfürdenHandelmitComputerdienstleistungennach
(3) NachEingangeinerEmpfehlunggemäßAbsatz 2prüftder denKapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungslisten
AssoziationsausschussinnerhalbeinerangemessenenFrist,ob Verpflichtungenübernommenwerden,stimmendieVertragspar-
dieEmpfehlungmitdiesemTitelvereinbarist. teienderindenfolgendenAbsätzenfestgelegtenVereinbarung
zu.
(4) WirdeineEmpfehlunggemäßAbsatz 2nachdemVerfah-
rendesAbsatzes 3fürmitdiesemTitelvereinbarerachtetund (2) CPC 8421,dervondenVereintenNationenverwendete
stimmendieeinschlägigenVorschriftenderVertragsparteienhin- Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten
reichendüberein,soforderndieVertragsparteienihrezuständi- Dienstleistungen,umfasstdiegrundlegendenFunktionenderBe-
genBehördenauf,imHinblickaufdieUmsetzungdieserEmp- reitstellungsämtlicherComputer-undverwandtenDienstleistun-
fehlungeineVereinbarungüberdiegegenseitigeAnerkennung gen: Computerprogramme als Gesamtheit der Anweisungen
derAnforderungen,Befähigungsnachweise,Zulassungenund und/oderBefehle,diefürdenBetrieboderdieKommunikation
sonstigerVorschriftenauszuhandeln. vonComputernnotwendigsind(einschließlichihrerEntwicklung
undImplementierung),dieVerarbeitungundSpeicherungvon
(5) EinesolcheVereinbarungmussmitdeneinschlägigenBe- Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und
stimmungendesWTO-Übereinkommensundinsbesonderemit SchulungvonKundenmitarbeitern.DietechnologischeEntwick-
Artikel VII GATSimEinklangstehen. lunghatdazugeführt,dassdieseDienstleistungenzunehmend
alsBündeloderPaketeverwandterDienstleistungenangeboten
Artikel 178 werden,diemehrereoderallediesergrundlegendenFunktionen
beinhaltenkönnen.SoergebensichDienstleistungenwieWeb-
Transparenz und oderDomainhosting,Datamining(Datenschürfung),undGrid-
Offenlegung vertraulicher Informationen computing(NutzungverteilterIT-Ressourcen)jeweilsauseiner
(1) JedeVertragsparteibeantwortetunverzüglichalleErsu- KombinationgrundlegenderFunktionenimBereichderCompu-
chenderanderenVertragsparteiumbestimmteAuskünfteüber terdienstleistungen.
jedeihrerallgemeinanwendbarenMaßnahmenoderinternatio- (3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen
nalenÜbereinkünfte,diediesenTitelbetreffen.Fernerbenennt unabhängigdavon,obsieübereinNetzeinschließlichInternet
jedeVertragsparteispätestensbeiInkrafttretendiesesAbkom- erbrachtwerden,diefolgendenLeistungen:
menseineodermehrereAuskunftsstellen,dieInvestorenund
DienstleisterderanderenVertragsparteiaufErsuchenüberalle a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung,
derartigenAngelegenheitenimEinzelnenunterrichten.DieAus- ErstellungvonSpezifikationen,Entwurf,Entwicklung,Instal-
kunftsstellenbrauchenkeineHinterlegungsstellenfürGesetze lierung,Implementierung,Integrierung,Testen,Suchenach
undsonstigeVorschriftenzusein. undBeseitigungvonFehlern,Aktualisierung,Support,tech-
nischeUnterstützungoderVerwaltungvonComputernoder
(2) Teil IVdiesesAbkommensistnichtdahingehendauszule- ComputersystemenoderfürComputeroderComputersyste-
gen,dasserdieVertragsparteienverpflichtet,vertraulicheInfor- meoder
mationenbereitzustellen,derenOffenlegungdieDurchsetzung
vonGesetzenbehindernoderinsonstigerWeisedemöffent- 21 „CPC“istdieZentraleGütersystematik(CentralProductsClassification)
lichenInteressezuwiderlaufenoderdenberechtigtenGeschäfts- der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten
interessenbestimmteröffentlicheroderprivaterUnternehmen NationenveröffentlichtenFassung(StatisticalPapers,Series M,N° 77,
schadenwürde. CPC prov, 1991).
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 723
b) EntwicklungoderBereitstellungvonComputerprogrammen b) dieVoraussetzungenundBedingungenfürdieLizenzen.
alsGesamtheitderAnweisungenund/oderBefehle,diefür
(2) DieGründefürdieVerweigerungeinerLizenzwerdendem
den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als
AntragstelleraufAnfragemitgeteilt.DievonderEntscheidung
solche)notwendigsind,sowieBeratung,Entwicklungvon
betroffenenAnbieterkönnenwegendieserEntscheidungimEin-
Strategien,Analyse,Planung,ErstellungvonSpezifikationen,
klangmitdenjeweiligenRechtsvorschrifteneineunabhängige
Entwurf,Entwicklung,Installierung,Implementierung,Inte-
zuständigeStelleanrufen.EinsolchesVerfahrenmusstranspa-
grierung,Testen,SuchenachundBeseitigungvonFehlern,
rentunddiskriminierungsfreiseinundaufobjektivenKriterienbe-
Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische
ruhen.
Unterstützung,VerwaltungoderNutzungvonComputerpro-
grammenoderfürComputerprogrammeoder
Artikel 184
c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder
Datenbankdienstleistungenoder Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
d) WartungundInstandsetzungvonBüromaschinenund-aus- VerfügendieVertragsparteienüberRegulierungsbehörden,so
rüstungeinschließlichComputernund müssendiesevondenAnbieternvonKurierdienstenrechtlichge-
trenntunddürfendiesengegenübernichtrechenschaftspflichtig
e) SchulungenfürKundenmitarbeiterimZusammenhangmit
sein.DieEntscheidungenundVerfahrenderRegulierungsbehör-
Computerprogrammen, Computern oder Computersyste-
denmüssenallenMarktteilnehmerngegenüberunparteiischsein.
men,diekeineranderenKategoriezugeordnetsind.
(4) Computer-undverwandteDienstleistungenermöglichen
Abschnitt D
auchdieelektronischeundanderweitigeErbringungsonstiger
Dienstleistungen(zumBeispielFinanzdienstleistungen).Jedoch Telekommunikationsdienste
ist deutlich zu unterscheiden zwischen der infrastrukturellen
Dienstleistung(etwaWebhosting,DatenverarbeitungoderAn-
Artikel 185
wendungshosting)unddereigentlicheninhaltlichenDienstleis-
tung (zum Beispiel Finanzdienstleistung), die elektronisch er- Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
bracht wird. In solchen Fällen fällt die eigentliche inhaltliche
(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulie-
DienstleistungnichtunterCPC 84.
rungsrahmensfüröffentlicheTelekommunikationsdienste,aus-
genommenRundfunk,festgelegt,fürdienachdenKapiteln 2,3
Abschnitt C und4diesesTitelsVerpflichtungenübernommenwerdenundzu
denenTelefondienste,paketvermittelteDatenübermittlungsdiens-
Kurierdienste te,leitungsvermittelteDatenübermittlungsdienste,Telexdienste,
Telegrammdienste,Telefaxdienste,privateMietleitungsdienste
Artikel 181 sowie mobile und persönliche Kommunikationsdienste und
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen -systemegehören22.
(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulie- (2) FürdieZweckediesesTitelsbezeichnetderAusdruck
rungsrahmens für Kurierdienste festgelegt, für die nach den a) „Telekommunikationsdienste“alleDienstleistungen,dieinder
Kapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungslistenVer- ÜbertragungunddemEmpfangelektromagnetischerSigna-
pflichtungenübernommenwerden. ledurchTelekommunikationsnetzebestehen,nichtjedochdie
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 Wirtschaftstätigkeit,dieinderBereitstellungvonInhaltenbe-
und4diesesTitelsbezeichnetderAusdruck„Lizenz“eineeinem steht,fürderenÜbermittlungTelekommunikationsnetzeoder
einzelnenAnbietervoneinerzuständigenBehördeerteilteGe- -diensteerforderlichsind;
nehmigung, die vor Beginn der Erbringung einer bestimmten b) „öffentlicheTelekommunikationsdienste“oder„derÖffentlich-
Dienstleistungerforderlichseinkann. keitzugänglicheTelekommunikationsdienste“Telekommuni-
kationsdienste,derenBereitstellungfürdiebreiteÖffentlichkeit
Artikel 182 eineVertragsparteinachihrenjeweiligenRechtsvorschriften
verlangt;
Verhinderung wettbewerbswidriger
Praktiken im Kuriersektor c) „RegulierungsbehördeimTelekommunikationssektor“eine
odermehrereStellen,denennachdeninternenRechtsvor-
(1) Die Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein
schrifteneinerVertragsparteiRegulierungsaufgabenübertra-
odererhaltensieaufrecht,umzuverhindern,dassAnbieter,die
genwordensind;
aufgrundihrerStellungaufdemMarktalleinodergemeinsamdie
BedingungenfürdieTeilnahmeandemrelevantenMarktfürKu- d) „wesentlicheTelekommunikationseinrichtungen“Einrichtun-
rierdienste(hinsichtlichPreisundErbringung)erheblichbeein- gen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder
flussenkönnen,wettbewerbswidrigePraktikenaufnehmenoder -dienstes,
weiterverfolgen.
i) dieausschließlichoderüberwiegendvoneinemeinzigen
(2) JedeVertragsparteigewährleistet,dasseinMonopolanbie- AnbieterodereinerbegrenztenAnzahlvonAnbieternbe-
tereinesPostdiensteseinerVertragspartei,derbeiderErbrin- reitgestelltwerdenund
gungvonEilzustellungsdienstleistungenaußerhalbseinesMo-
nopolbereichs entweder direkt oder über ein verbundenes ii) diebeiderErbringungeinerDienstleistungwirtschaftlich
UnternehmenimWettbewerbauftritt,seinePflichtenausdiesem odertechnischpraktischnichtersetztwerdenkönnen;
Titelnichtverletzt. e) „Hauptanbieter“imTelekommunikationssektoreinenAnbieter
öffentlicherTelekommunikationsdienste,derdurchKontrolle
Artikel 183 wesentlicherEinrichtungenoderaufgrundseinerStellungauf
demMarktdieBedingungenfürdieTeilnahmeandemrele-
Lizenzen vantenMarktfüröffentlicheTelekommunikationsdienste(hin-
(1) IsteineLizenzerforderlich,sowirdFolgendesderÖffent- sichtlichPreisundErbringung)erheblichbeeinflussenkann;
lichkeitzugänglichgemacht:
22 DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassdieseDiensteunter
a) alleKriterienfürdieErteilungderLizenzundderZeitraum, diesenAbschnittfallen,soweitsienachdengeltendeninternenRechts-
derinderRegelerforderlichist,umübereinenLizenzantrag vorschriften als öffentliche Telekommunikationsdienste angesehen
entscheidenzukönnen,und werden.
724 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
f) „Zusammenschaltung“dieHerstellungeinerVerbindungzwi- Artikel 188
schenAnbietern,dieöffentlicheTelekommunikationsnetze
oder-dienstebereitstellen,damitdieNutzerdeseinenAn- Wettbewerbssichernde
bietersmitdenNutzerneinesanderenAnbieterskommuni- Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
zierenkönnenundZugangzudenvondiesemangebotenen DieVertragsparteienführengeeigneteMaßnahmeneinoder
Dienstenerhalten. erhaltensieaufrecht,umzuverhindern,dassAnbieter,dieallein
odergemeinsameinenHauptanbieterdarstellen,wettbewerbs-
Artikel 186 widrigePraktikenaufnehmenoderweiterverfolgen.Zudiesen
wettbewerbswidrigenPraktikengehöreninsbesondere
Regulierungsbehörde
a) diewettbewerbswidrigeQuersubventionierung24,
(1) EineRegulierungsbehördeimTelekommunikationssektor
mussvondenAnbieternderTelekommunikationsdiensterecht- b) dieNutzungvonvonanderenWettbewerbernerlangtenIn-
lichundorganisatorischunabhängigsein. formationenineinerArtundWeise,diezuwettbewerbswid-
rigenErgebnissenführt,und
(2) JedeVertragsparteibemühtsichzugewährleisten,dass
ihreRegulierungsbehördeüberangemesseneMittelverfügt,um c) dienichtrechtzeitigeBereitstellungtechnischerInformatio-
ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Aufgaben der Regulie- nenüberwesentlicheEinrichtungenundgeschäftlichrelevan-
rungsbehördewerdeninklarerFormfürdieÖffentlichkeitleicht terInformationenfürandereAnbieter,diediesefürdieErbrin-
zugänglichgemacht,insbesonderedann,wennsiemehralseiner gungvonDienstleistungenbenötigen.
Stelleübertragensind.
Artikel 189
(3) DieEntscheidungenundVerfahrenderRegulierungsbe-
hördemüssenallenMarktteilnehmerngegenüberunparteiisch Zusammenschaltung25
sein.
(1) Anbieter mit einer Genehmigung zur Erbringung öffent-
(4) DievonderEntscheidungeinerRegulierungsbehördebe- licherTelekommunikationsdienstekönnenmitanderenAnbietern
troffenenAnbieterkönnenwegendieserEntscheidungimEin- öffentlicherTelekommunikationsnetzeund-diensteeineZusam-
klangmitdenjeweiligenRechtsvorschrifteneinevondenbetei- menschaltung aushandeln. Unbeschadet der Befugnis der
ligtenAnbieternunabhängigezuständigeStelleanrufen.Hatdie Regulierungsbehörde,imEinklangmitdenjeweiligenRechtsvor-
zuständigeStellekeinengerichtlichenCharakter,sosindihreEnt- schriften tätig zu werden, sollten Vereinbarungen über eine
scheidungenstetsschriftlichzubegründenundunterliegender Zusammenschaltung grundsätzlich nach wirtschaftlichen
ÜberprüfungdurcheineunparteiischeundunabhängigeJustiz- GesichtspunktenzwischendenbetreffendenAnbieternausge-
behörde. handeltwerden.
DieEntscheidungendieserzuständigenStellenwerdenimRah- (2) DieAnbieter,diewährendderAushandlungeinerZusam-
menderanwendbarenGerichtsverfahrenwirksamdurchgesetzt. menschaltungsvereinbarungInformationenvoneinemanderen
BiszumAbschlussdieserGerichtsverfahrengiltdieEntschei- Anbietererhalten,dürfendiesenurfürdenZwecknutzen,fürden
dungderRegulierungsbehörde,esseidenn,diezuständigeStel- sieübermitteltwurden,undmüssenstetsdieVertraulichkeitder
leoderdiegeltendenRechtsvorschriftenbestimmenetwasande- übermitteltenodergespeichertenInformationenwahren.
res.
(3) DieZusammenschaltungmiteinemHauptanbieteristan
jedemPunktimNetzzugewährleisten,andemdiestechnisch
Artikel 187 machbarist.EinesolcheZusammenschaltungmussimEinklang
mitdenjeweiligeninternenRechtsvorschriftenerfolgen,undzwar
Genehmigung zur Erbringung
von Telekommunikationsdiensten23 a) unterdiskriminierungsfreienVoraussetzungenundBedingun-
gen(einschließlichdertechnischenNormenundSpezifika-
(1) DieErbringungvonDienstleistungenwirdnachMöglich-
tionen),zudiskriminierungsfreienTarifenundineinerQuali-
keitmittelseinfacherVerfahren,gegebenenfallsaufbloßeAnmel-
tät, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der
dunggenehmigt.
HauptanbieterfürseineeigenengleichartigenDiensteoder
(2) ZurRegelungvonFragenderZuweisungvonNummern fürgleichartigeDienstenichtverbundenerAnbieteroderfür
undFrequenzenkanneineLizenzoderbesondereGenehmigung seineTochtergesellschaftenodersonstigeverbundeneUn-
erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für ternehmenbietet,
dieseLizenzenoderbesonderenGenehmigungenwerdender
b) rechtzeitig,unterVoraussetzungenundBedingungen(ein-
Öffentlichkeitzugänglichgemacht.
schließlichdertechnischenNormenundSpezifikationen)und
(3) SoweiteineLizenzoderGenehmigungerforderlichist, zukostenorientiertenTarifen,dietransparent,angemessen,
wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert
a) werdenalleKriterienfürdieErteilungderLizenzoderGeneh- sind,damitderAnbieternichtfürNetzkomponentenoderEin-
migungundeinangemessenerZeitraum,derinderRegel richtungenzahlenmuss,dieerfürdiezuerbringendeDienst-
erforderlichist,umübereinenLizenz-oderGenehmigungs- leistungnichtbenötigt,und
antrag entscheiden zu können, öffentlich zugänglich ge-
macht, c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der
MehrheitderNutzerangebotenwerden,auchanzusätzlichen
b) werdendieGründefürdieAblehnungeinesLizenz-oderGe- PunktenzuTarifen,diedenKostenderSchaffungdererfor-
nehmigungsantragsdemAntragstelleraufAnfrageschriftlich derlichenzusätzlichenEinrichtungenRechnungtragen.
mitgeteiltund
(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem
c) kann der Antragsteller im Einklang mit den jeweiligen HauptanbieterwerdenderÖffentlichkeitzugänglichgemacht.
RechtsvorschrifteneinezuständigeStelleanrufen,fallsder
Lizenz- oder Genehmigungsantrag zu Unrecht abgelehnt 24 NurfürdieEU-Vertragspartei:„oderKosten-Preis-Schere“.
wird. 25 DieAbsätze 3,4und5geltenwederfürAnbieterkommerziellerMobil-
funkdienste noch für Anbieter von Telekommunikationsdiensten im
23 FürdieZweckediesesAbschnittsumfasstderAusdruck„Genehmi- ländlichenRaum.ZurKlarstellunggilt,dassdieserArtikelnichtdahin
gung“ die Lizenzen, Konzessionen, Erlaubnisse, Eintragungen und gehendauszulegenist,dasseineVertragsparteidarangehindertwird,
sonstigenGenehmigungen,dieeineVertragsparteifürdieErbringung dieBestimmungendiesesArtikelsaufAnbieterkommerziellerMobil-
vonTelekommunikationsdienstenverlangenkann. funkdiensteanzuwenden.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 725
(5) Die Hauptanbieter machen ihre geltenden Zusammen- Abschnitt E
schaltungsvereinbarungenoderihreStandardzusammenschal-
tungsangebote oder beides im Einklang mit den jeweiligen Finanzdienstleistungen
RechtsvorschriftenderÖffentlichkeitzugänglich.
(6) Ein Anbieter, der um Zusammenschaltung mit einem Artikel 194
Hauptanbieterersucht,kannnacheinemangemessenenZeit- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
raum,deröffentlichbekanntgemachtwurde,zwecksEntschei-
dungvonStreitigkeitenüberangemesseneVoraussetzungen, (1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulie-
BedingungenundTarifefürdieZusammenschaltungeineunab- rungsrahmensfüralleFinanzdienstleistungenfestgelegt,fürdie
hängigeeinheimischeStelleanrufen,beideressichumeine nachdenKapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungs-
RegulierungsbehördenachArtikel 186handelnkann. listenVerpflichtungenübernommenwerden.
(2) FürdieZweckediesesKapitelsundderKapitel 2,3und4
Artikel 190 diesesTitelsbezeichnetderAusdruck
Knappe Ressourcen
a) „Finanzdienstleistung“jedeDienstleistungfinanziellerArt,die
VerfahrenfürdieZuweisungundNutzungknapperRessour- voneinemFinanzdienstleistereinerVertragsparteiangeboten
ceneinschließlichFrequenzen,NummernundWegerechtenwer- wird.ZudenFinanzdienstleistungengehörenfolgendeTätig-
den objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei keiten:
durchgeführt.DeraktuelleStandzugewiesenerFrequenzberei-
chewirdderÖffentlichkeitzugänglichgemacht;diegenaueAus- A. Versicherungsdienstleistungenundversicherungsbezo-
weisungderfürbestimmtestaatlicheNutzungenzugewiesenen geneDienstleistungen:
Frequenzenistjedochnichterforderlich. 1. Direktversicherung(einschließlichMitversicherung):
Artikel 191 a) Lebensversicherung,
Universaldienst b) Sachversicherung,
(1) JedeVertragsparteikanndieUniversaldienstverpflichtun- 2. RückversicherungundRetrozession,
gen festlegen, die sie einzuführen oder aufrechtzuerhalten
wünscht. 3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Ver-
sicherungsmaklernund-agenturenund
(2) Diese Verpflichtungen werden nicht per se als wettbe-
werbswidrigangesehen,sofernsietransparent,objektivunddis- 4. versicherungsbezogeneHilfsdienstleistungenwieBe-
kriminierungsfreigehandhabtwerden.Darüberhinausmüssen ratung,Versicherungsmathematik,Risikobewertung
dieseVerpflichtungenwettbewerbsneutralgehandhabtwerden undSchadensregulierung,
unddürfenkeinegrößereBelastungdarstellen,alsfürdenvon
B. Bank-undsonstigeFinanzdienstleistungen(ausgenom-
derVertragsparteifestgelegtenUniversaldiensterforderlichist.
menVersicherungsdienstleistungen):
(3) FürdieGewährleistungdesUniversaldienstessolltenalle
AnbieterinFragekommen.DieBenennungerfolgtimRahmen 1. AnnahmevonSpareinlagenundsonstigenrückzahl-
eineseffizienten,transparentenunddiskriminierungsfreienVer- barenEinlagenvonKunden,
fahrensimEinklangmitdenjeweiligenRechtsvorschriften. 2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich
(4) DieVertragsparteienstellensicher, Verbraucherkrediten,Hypothekenkrediten,Factoring
undFinanzierungvonHandelsgeschäften,
a) dassdenNutzernimEinklangmitdenjeweiligenRechtsvor-
schriftenVerzeichnissemitallenFestnetzteilnehmernzurVer- 3. Finanzleasing,
fügungstehenund
4. sämtlicheZahlungs-undÜberweisungsdienstleis-
b) dassdieOrganisationen,diedieunterBuchstabe agenann- tungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten,
tenDienstleistungenerbringen,beiderVerarbeitungderih- ReiseschecksundBankwechseln,
nenvonanderenOrganisationenübermitteltenInformationen
dasDiskriminierungsverbotbeachten. 5. BürgschaftenundVerpflichtungen,
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an
Artikel 192 Börsen,imOTC-HandeloderinsonstigerFormmit
Vertraulichkeit der Informationen Folgendem:
JedeVertragsparteigewährleistetimEinklangmitihrenjewei- a) Geldmarkttiteln(einschließlichSchecks,Wech-
ligenRechtsvorschriftendieVertraulichkeitderKommunikation seln,Einlagenzertifikaten),
überöffentlicheTelekommunikationsnetzeundderÖffentlichkeit
b) Devisen,
zugänglicheTelekommunikationsdienstesowiederdamitver-
bundenenVerkehrsdatenunterderVoraussetzung,dassdiese c) derivativenInstrumenten,darunterFuturesund
Maßnahmennichtsoangewendetwerden,dasssiezueinerwill- Optionen,
kürlichenoderungerechtfertigtenDiskriminierungoderzueiner
verschleiertenBeschränkungdesDienstleistungshandelsführen. d) Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich
Swaps,Kurssicherungsvereinbarungen,
Artikel 193 e) begebbarenWertpapieren,
Streitigkeiten zwischen Anbietern f) sonstigenbegebbarenInstrumentenundFinanz-
Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunika- anlageneinschließlichungeprägtenGoldes,
tionsnetzenoder-dienstenimZusammenhangmitRechtenund 7. BeteiligunganEmissionenvonWertpapierenjeder
PflichtenausArtikel 188undArtikel 189trifftdiezuständigeein- ArteinschließlichÜbernahmeundPlatzierungvon
zelstaatlicheRegulierungsbehördeodereineanderezuständige Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanz-
BehördeaufAntrageinesderAnbieternachdenindenjeweiligen makler sowie Erbringung von Dienstleistungen im
RechtsvorschriftenfestgelegtenVerfahreneineverbindlicheEnt- ZusammenhangmitderartigenEmissionen,
scheidung,damitdieStreitigkeitsoraschwiemöglichbeigelegt
werdenkann. 8. Geldmaklergeschäfte,
726 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Artikel 196
Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem
Wirksame und transparente Regulierung
Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung,
Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwal- (1) JedeVertragsparteibemühtsichnachbestenKräften,alle
tung, interessiertenPersonenimVorausüberjedeallgemeinanwend-
bareMaßnahmezuunterrichten,diedieVertragsparteizutreffen
10. Saldenausgleichs-undVerrechnungsdienstleistun- beabsichtigt,umdiesenPersonenGelegenheitzugeben,zuder
gen im Zusammenhang mit Finanzanlagen ein- MaßnahmeStellungzunehmen.DieMaßnahmewirdbekannt-
schließlichWertpapieren,derivativenInstrumenten gemacht
undsonstigenbegebbarenInstrumenten,
a) ineineramtlichenVeröffentlichungoder
11. BereitstellungundÜbermittlungvonFinanzinforma-
tionenundSoftwarefürdieVerarbeitungvonFinanz- b) insonstigerschriftlicheroderelektronischerForm.
datenundsonstigereinschlägigerSoftwaredurch (2) JedeVertragsparteimachtinteressiertenPersonenihregel-
dieErbringerandererFinanzdienstleistungenund tendenBestimmungenfürdieStellungvonAnträgenimZusam-
menhangmitderErbringungvonFinanzdienstleistungenzugäng-
12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatz-
lich.
finanzdienstleistungeninBezugaufsämtlicheunter
den Nummern 1 bis 11 aufgeführten Tätigkeiten, DiebetreffendeVertragsparteierteiltdemAntragstelleraufAn-
einschließlichKreditauskunftundBonitätsprüfung, frageAuskunftüberdenStandderBearbeitungseinesAntrags.
Anlage-undVermögensbestandsanalyseund-bera- BenötigtdiebetreffendeVertragsparteizusätzlicheAngabendes
tung,BeratungüberAkquisition,Unternehmensum- Antragstellers,soteiltsieihmdiesunverzüglichmit.
strukturierungund-strategien; (3) JedeVertragsparteibemühtsichnachbestenKräften,in
b) „Finanzdienstleister“jedenatürlicheoderjuristischePerson ihremGebietinternationalvereinbarteStandardsfürdieRegulie-
einerVertragspartei,dieFinanzdienstleistungenerbringenwill rung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die
oder erbringt. Der Begriff „Finanzdienstleister“ umfasst BekämpfungderGeldwäscheunddesWaschensandererVer-
keineöffentlichenStellen; mögenswertesowiederFinanzierungvonTerrorismusundfür
dieBekämpfungvonSteuerumgehungund-vermeidungumzu-
c) „öffentlicheStelle“ setzenundanzuwenden.
i) eineRegierung,eineZentralbankodereineWährungsbe-
hördeeinerVertragsparteiodereineimEigentumeiner Artikel 197
VertragsparteistehendeodervonihrbeherrschteStelle, Neue Finanzdienstleistungen
diehauptsächlichmitderAusübunghoheitlicherAufga-
benodervonTätigkeitenfürhoheitlicheZweckebefasst (1) EineVertragsparteigestattetdeninihremGebietnieder-
ist,nichtjedocheineStelle,diehauptsächlichmitderEr- gelassenenFinanzdienstleisternderanderenVertragspartei,in
bringungvonFinanzdienstleistungenzukommerziellen ihremGebietneueFinanzdienstleistungen,dieunterdieTeilsek-
Bedingungenbefasstist,oder toren und Finanzdienstleistungen fallen, für die in den Ver-
pflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden, nach
ii) eineprivateStelle,dieAufgabenwahrnimmt,dienorma- MaßgabederindiesenVerpflichtungslistenfestgelegtenBestim-
lerweisevoneinerZentralbankoderWährungsbehörde mungen,Beschränkungen,VoraussetzungenundBedingungen
wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben anzubieten,vorausgesetzt,dieEinführungdieserneuenFinanz-
ausübt; dienstleistungerfordertnichtdenErlassneueroderdieÄnde-
d) „neueFinanzdienstleistung“eineFinanzdienstleistung,dieim rungbestehenderRechtsvorschriften.
GebietderVertragsparteinichterbrachtwird,diejedochim (2) EineVertragsparteikannimEinklangmitAbsatz 1bestim-
GebietderanderenVertragsparteierbrachtwird,einschließ- men,inwelcherRechtsformdieDienstleistungerbrachtwerden
lichjederneuenFormderErbringungeinerFinanzdienstleis- kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Finanz-
tungunddesVerkaufseinesFinanzprodukts,dasimGebiet dienstleistungverlangen.WirdeineGenehmigungverlangt,so
derVertragsparteinichtverkauftwird. wirdüberihreErteilunginnerhalbeinerangemessenenFristent-
schieden;dieGenehmigungdarfnurausaufsichtsrechtlichen
Artikel 195 Gründenabgelehntwerden.
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung Artikel 198
(1) JedeVertragsparteikannausaufsichtsrechtlichenGrün- Datenverarbeitung
denMaßnahmenwiediefolgendeneinführenoderaufrechterhal-
(1) JedeVertragsparteigestattetdenFinanzdienstleisternder
ten:
anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder
a) MaßnahmenzumSchutzvonInvestoren,Einlegern,Finanz- sonstigerFormfürdieZweckederDatenverarbeitunginihrGe-
marktnutzern,VersicherungsnehmernoderPersonen,denen bietundausihremGebietzuübermitteln,soferndieseVerarbei-
gegenübereinFinanzdienstleistertreuhänderischePflichten tungfürdengewöhnlichenGeschäftsverkehrdesFinanzdienst-
hat, leisterserforderlichist26.
b) MaßnahmenzurWahrungderSicherheit,Solidität,Integrität (2) JedeVertragsparteiführtangemesseneMaßnahmenein
oderfinanziellenVerantwortungderFinanzdienstleisterund odererhältsieaufrecht,umdiePrivatsphäre,dieGrundrechte
unddieFreiheitdesEinzelnenzuschützen,insbesonderebeider
c) MaßnahmenzurGewährleistungderIntegritätundStabilität ÜbermittlungpersonenbezogenerDaten.
desFinanzsystemseinerVertragspartei.
(2) StehendieseMaßnahmennichtmitdenBestimmungen Artikel 199
diesesKapitelsimEinklang,sodürfensienichtalsMittelzurUm- Besondere Ausnahmen
gehungderZusagenoderPflichtenderVertragsparteiausdem
Kapitelgenutztwerden. (1) DieserTitelhinderteineVertragsparteieinschließlichihrer
öffentlichenStellennichtanderausschließlichenAusübungvon
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, TätigkeitenoderderausschließlichenErbringungvonDienstleis-
dasseseineVertragsparteiverpflichtet,Informationenüberdie
GeschäfteundBüchereinzelnerVerbraucheroffenzulegenoder 26 ZurKlarstellunggilt,dassdieindiesemArtikelenthalteneVerpflichtung
vertraulicheodergeschützteInformationenpreiszugeben,die nichtalsspezifischeVerpflichtungnachArtikel 194Absatz 2Buch-
sichimBesitzöffentlicherStellenbefinden. stabe aanzusehenist.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 727
tungeninihremGebiet,dieTeileinerstaatlichenAlterssicherung bietalsVertretungderGeschäftsinteresseneinerodermeh-
odereinesgesetzlichenSystemsdersozialenSicherheitsind,es rererSchifffahrtslinienoderReedereienzufolgendenZwe-
seidenn,dieseTätigkeitenkönnennachdeninternenRechtsvor- cken:
schriftenderVertragsparteivonFinanzdienstleisternimWettbe-
werbmitöffentlichenStellenoderprivatenEinrichtungenausge- i) VermarktungundVerkaufvonSeeverkehrsdienstenund
übtwerden. damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis
Rechnungsstellung,undAusstellungvonKonnossemen-
(2) DiesesAbkommengiltnichtfürTätigkeiteneinerZentral- tenimNamenderUnternehmen,ErwerbundWeiterver-
bankodereinerWährungsbehördeodereinersonstigenöffent- kaufdererforderlichenAnschlussleistungen,Ausfertigung
lichenStelleimRahmenderGeld-oderWährungspolitik. vonDokumentenundErteilungvongeschäftlichenAus-
(3) DieserTitelhinderteineVertragsparteieinschließlichihrer künften,
öffentlichenStellennichtanderausschließlichenAusübungvon
TätigkeitenoderderausschließlichenErbringungvonDienstleis- ii) organisatorischeTätigkeitenimNamenderUnternehmen
tungeninihremGebietfürRechnungodermitGarantieoderun- imHinblickaufdenHafenaufenthaltdesSchiffesoderdie
terVerwendungfinanziellerMittelderVertragsparteioderihrer ÜbernahmevonFrachtgut,wennerforderlich;
öffentlichenStellen. f) bezeichnetderAusdruck„Spedition“dieOrganisationund
ÜberwachungderBeförderungstätigkeitimNamendesVer-
Abschnitt F sendersdurchErwerbvonBeförderungs-undAnschlussleis-
tungen,AusfertigungvonDokumentenundErteilungvonge-
InternationaleSeeverkehrsdienstleistungen
schäftlichenAuskünften.
Artikel 200 (3) AngesichtsderzwischendenVertragsparteienbestehen-
denLageiminternationalenSeeverkehr
Geltungsbereich,
Begriffsbestimmungen und Grundsätze a) wendetjedeVertragsparteidenGrundsatzdesungehinder-
(1) IndiesemAbschnittsinddieGrundsätzefürdieinternatio- tenZugangszuminternationalenSeeverkehrsmarktundzum
nalenSeeverkehrsdienstleistungenfestgelegt,fürdienachden internationalenSeehandelaufkommerziellerunddiskriminie-
Kapiteln 2,3und4diesesTitelsindenVerpflichtungslistenVer- rungsfreierBasiswirksamanund
pflichtungenübernommenwerden.
b) gewährtjedeVertragsparteidenunterderFlaggederanderen
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 VertragsparteifahrendenodervonDienstleisternderanderen
und 4diesesTitels VertragsparteibetriebenenSchiffenfürdenZugangzuden
a) umfasstderAusdruck„internationalerSeeverkehr“Beförde- Häfen,dieBenutzungihrerHafeninfrastrukturunddieInan-
rungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Ver- spruchnahmederindenHäfenangebotenenHilfsdienstleis-
kehr –wobeidermultimodaleVerkehrdieBeförderungvon tungensowiediediesbezüglichenGebührenundsonstigen
Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit Abgaben,dieZollerleichterungen,dieZuweisungvonLiege-
einemdurchgehendenFrachtpapier,beideneneinTeilder plätzensowievonLade-undLöscheinrichtungeneineBe-
StreckeaufSeezurückgelegtwird,undschließtdasRecht handlung,dienichtwenigergünstigistalsdieihreneigenen
derErbringerinternationalerSeeverkehrsdienstleistungenein, SchiffengewährteBehandlung28.
zudiesemZweckVerträgedirektmitErbringernvonDienst-
(4) InAnwendungdieserGrundsätze
leistungenandererVerkehrsträgerzuschließen27;
b) bezeichnetderAusdruck„Frachtumschlag“dieTätigkeiten a) nimmtjedeVertragsparteiinkünftigebilateraleAbkommen
von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, nicht mitDrittstaatenüberSeeverkehrsdienstleistungeneinschließ-
jedochdiedirektenTätigkeitenvonHafenarbeitern,wenndie- lichdesVerkehrsmittrockenenundflüssigenMassengütern
sevondenStauereienoderTerminalbetreibernorganisato- unddesLinienverkehrskeineLadungsanteilvereinbarungen
rischunabhängigsind.ZudenerfasstenTätigkeitengehören aufundbeendetsolchegegebenenfallsinfrüherenbilateralen
dieOrganisationundÜberwachung AbkommenbestehendenLadungsanteilvereinbarungenin-
nerhalbeinerangemessenenFristund
i) desLadens/LöschensvonSchiffen,
ii) desLaschens/EntlaschensvonFrachtgut, b) gewährleistetjedeVertragsparteivorbehaltlichderVerpflich-
tungslistennachdenKapiteln 2,3und4diesesTitels,dass
iii) derEntgegennahme/AuslieferungunddersicherenVer- bestehendeoderkünftigeMaßnahmenhinsichtlichinterna-
wahrungvonFrachtgutvorderVersendungodernach tionaler Seeverkehrsdienstleistungen diskriminierungsfrei
demLöschen; sindundkeineverschleierteBeschränkunginternationaler
c) bezeichnetderAusdruck„Zollabfertigung“(oder„Dienstleis- Seeverkehrsdienstleistungendarstellen.
tungvonZollagenten“)dieErfüllungderZollförmlichkeitenfür
dieEinfuhr,AusfuhroderDurchfuhrvonFrachtgutfüreinen (5) JedeVertragsparteigestattetdenErbringerninternationa-
anderen,unabhängigdavon,obdiesdieHaupttätigkeitdes lerSeeverkehrsdienstleistungenderanderenVertragspartei,im
DienstleistersistodereineüblicheErgänzungseinerHaupt- EinklangmitArtikel 165inihremGebieteineNiederlassungzu
tätigkeit; betreiben.
d) bezeichnetderAusdruck„BereitstellungvonContainerstell- (6) DieVertragsparteiengewährleisten,dassdieinHäfener-
plätzenundZwischenlagerungvonContainern“dieLagerung brachtenDienstleistungenzudiskriminierungsfreienBedingun-
vonContainernimHafengebietoderimBinnenlandimHin- genangebotenwerden.ZudenbereitgestelltenDienstleistungen
blickaufihreBe-/Entladung,ReparaturundBereitstellungfür könnengehören:Lotsendienste,Schub- undSchleppboothilfe,
dieVersendung; Bevorratung,BetankungundWasserversorgung,Abfallsamm-
lungundBallastentsorgung,DienstleistungendesHafenmeis-
e) bezeichnetderAusdruck„Schiffsagenturdienste“dieTätig-
ters,Navigationshilfen,landgestützteBetriebsdienste,diefürden
keiteneinesAgentenineinembestimmtengeografischenGe-
BetriebdesSchiffesunerlässlichsind,einschließlichKommuni-
kation,Wasser-undStromversorgung,Einrichtungenfürdrin-
27 ZurKlarstellunggilt,dassdieseBegriffsbestimmungnichtbedeutet,
gendeReparaturen,Ankerplätze,LiegeplätzeundAnlegedienste.
dasseineVerkehrsdienstleistungerbrachtwerdenmuss.Durchgehen-
desFrachtpapierimSinnedieserBegriffsbestimmungisteinDoku-
ment,dasesdenKundenermöglicht,miteinerReedereieineneinzigen 28 DieBestimmungenunterBuchstabe bbetreffennurdenZugangzu
VertragübereinenBeförderungsvorgangimHaus-Haus-Verkehrzu Dienstleistungen,gestattenjedochnichtdieErbringungvonDienstleis-
schließen. tungen.
728 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Kapitel 6 spruch zu den Bestimmungen dieses Titels stehen, ein-
schließlichsolcher
ElektronischerGeschäftsverkehr
i) zurVerhinderungirreführenderundbetrügerischerGe-
Artikel 201 schäftspraktikenoderzurBehandlungderFolgeneiner
NichterfüllungvonVerträgen,
Ziel und Grundsätze
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dassderelektronische ii) zumSchutzdesPersönlichkeitsrechtsdesEinzelnenbei
GeschäftsverkehrinvielenSektorenneueGeschäftsmöglichkei- derVerarbeitungundWeitergabepersonenbezogenerDa-
teneröffnet,undkommenüberein,dieEntwicklungdeselektro- tenundzumSchutzderVertraulichkeitpersönlicherAuf-
nischenGeschäftsverkehrszwischendenVertragsparteienzu zeichnungenundKonten,
fördern,insbesonderedurchZusammenarbeitindenFragen,die
iii) zurGewährleistungderSicherheit;
denelektronischenGeschäftsverkehrimRahmendiesesTitels
betreffen. f) dienichtmitdenArtikeln 165und171imEinklangstehen,
(2) DieVertragsparteienerkennenan,dassdieEntwicklung vorausgesetzt,dasZielderunterschiedlichenBehandlung
deselektronischenGeschäftsverkehrsmitdeninternationalen bestehtdarin,einewirksameodergerechteFestsetzungoder
Datenschutznormenvereinbarseinmuss,damitgewährleistetist, ErhebungdirekterSteuerninBezugaufWirtschaftstätigkei-
dassdieNutzerVertrauenindenelektronischenGeschäftsver- ten,Investoren,DienstleistungenoderDienstleisterderan-
kehrhaben. derenVertragsparteizugewährleisten29.
(3) DieVertragsparteienkommenüberein,aufLieferungen,die (2) DieBestimmungendiesesTitelsundderentsprechenden
aufelektronischemWegerfolgen,keinenZollzuerheben. AnhängemitdenVerpflichtungslistengeltenwederfürdiejewei-
ligenSystemedersozialenSicherheitderVertragsparteiennoch
Artikel 202 fürTätigkeitenimGebieteinerVertragspartei,diedauerndoder
zeitweisemitderAusübunghoheitlicherBefugnisseverbunden
Regelungsaspekte des sind.
elektronischen Geschäftsverkehrs
DieVertragsparteienpflegeneinenDialogüberdiedenelek-
Titel IV
tronischenGeschäftsverkehrbetreffendenRegelungsfragen,in
demunteranderemfolgendePunktebehandeltwerden: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
a) dieAnerkennungvonfürdieÖffentlichkeitausgestelltenZer-
tifikatenfürelektronischeSignaturenunddieErleichterung Artikel 204
grenzüberschreitenderZertifizierungsdienste,
b) dieBehandlungnichtangeforderterelektronischerkommer- Ziel und Geltungsbereich
ziellerKommunikation, (1) DieVertragsparteienstrebenan,dielaufendenZahlungen
c) derVerbraucherschutzimBereichdeselektronischenGe- unddenKapitalverkehrzwischendenVertragsparteienimEin-
schäftsverkehrsund klangmitdenimRahmenderinternationalenFinanzinstitutionen
übernommenenVerpflichtungenunduntergebührenderBerück-
d) sonstigeFragen,diefürdieEntwicklungdeselektronischen
sichtigungderStabilitätderWährungjederVertragsparteizulibe-
GeschäftsverkehrsvonBedeutungsind.
ralisieren.
Kapitel 7 (2) DieserTitelgiltfürallelaufendenZahlungenunddenge-
samtenKapitalverkehrzwischendenVertragsparteien.
Ausnahmen
29 Maßnahmen,dieaufeinegerechteoderwirksameFestsetzungoder
Artikel 203 ErhebungdirekterSteuernabzielen,umfassenMaßnahmeneinerVer-
tragsparteiimRahmenihresSteuersystems,
Allgemeine Ausnahmen
a) diefürgebietsfremdeInvestorenundDienstleistergelten,inAner-
(1) UnterderVoraussetzung,dassdieMaßnahmennichtso kennungderTatsache,dasssichdieSteuerpflichtGebietsfremder
angewendetwerden,dasssiezueinerwillkürlichenoderunge- nachdenBesteuerungsgrundlagenrichtet,dieausdemGebietder
Vertragsparteistammenoderdortgelegensind,oder
rechtfertigtenDiskriminierungzwischendenVertragsparteien,
soweitgleicheUmständegegebensind,oderzueinerverschlei- b) diefürGebietsfremdegelten,umdieFestsetzungoderErhebung
vonSteuernimGebietderVertragsparteizugewährleisten,oder
erten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüber-
schreitendenErbringungvonDienstleistungenführen,istdieser c) diefürGebietsfremdeoderGebietsansässigegelten,umSteuerver-
meidungoder-umgehungzuverhindern,einschließlichVollzugs-
Titelnichtdahingehendauszulegen,dassereineVertragspartei maßnahmen,oder
daranhindert,Maßnahmenzutreffenunddurchzusetzen,
d) diefürNutzervonDienstleistungengelten,dieimGebietderande-
a) dieerforderlichsind,umdieöffentlicheSicherheitoderdie renVertragsparteiodervondortauserbrachtwerden,umdieFest-
öffentlicheSittlichkeitzuschützenoderdieöffentlicheOrd- setzungoderErhebungvonvondiesenNutzernzuentrichtenden
SteuernausQuellenimGebietderVertragsparteizugewährleisten,
nungaufrechtzuerhalten; oder
b) dieerforderlichsind,umdasLebenoderdieGesundheitvon e) dieinAnerkennungderunterschiedlichgeartetenSteuerbemes-
Menschen,TierenoderPflanzenzuschützen; sungsgrundlagezwischenInvestorenundDienstleistern,dieauf-
grundweltweiterBesteuerungsgrundlagenbesteuertwerden,und
c) diedieErhaltungdernichtregenerativennatürlichenRes- anderenInvestorenundDienstleisternunterscheiden,oder
sourcenbetreffen,soferndieseMaßnahmeninVerbindung f) diedazudienen,Einkommen,Gewinn,Wertzuwachs,Verlust,Abzü-
mitBeschränkungenfürheimischeInvestorenoderfürdie ge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen
heimischeErbringungoderNutzungvonDienstleistungenan- oderZweigniederlassungenoderzwischenverbundenenPersonen
gewendetwerden; oderZweigniederlassungenderselbenPersonzuermitteln,zuzuord-
nenoderaufzuteilen,umdieSteuerbemessungsgrundlagederVer-
d) diefürdenSchutznationalenKulturgutsvonkünstlerischem, tragsparteizubewahren.
geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich DiesteuerlichenBestimmungenoderBegriffeunterBuchstabe fund
sind; indieserFußnotewerdeninÜbereinstimmungmitdensteuerlichenDe-
finitionenundBegriffenodergleichwertigenoderähnlichenDefinitionen
e) dieerforderlichsind,umdieEinhaltungvonGesetzenoder undBegriffendesinternenRechtsderVertragspartei,diedieMaßnah-
sonstigenVorschriftenzugewährleisten,dienichtimWider- metrifft,ausgelegt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 729
Artikel 205 oderdiesenzumKaufangebotenundgewöhnlichvonnicht-
staatlichenKäufernzunichthoheitlichenZweckenerworben
Leistungsbilanz
werden,
DieVertragsparteiengestattenbzw.genehmigengegebenen-
b) bezeichnetderAusdruck„Konformitätsbewertungsverfahren“
fallsLeistungsbilanzzahlungenund-transferszwischendenVer-
jedesVerfahren,dasmittelbaroderunmittelbarderFeststel-
tragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit
lungdient,dassdieeinschlägigenErfordernissevontechni-
demÜbereinkommenüberdenInternationalenWährungsfonds,
schenVorschriftenoderNormenerfülltsind,
insbesonderemitArtikel VIII.
c) bezeichnetderAusdruck„Bauleistungen“Dienstleistungen
mitdemZielderAusführungvonHoch-undTiefbauarbeiten
Artikel 206
jederArtimSinnevonAbteilung 51derVorläufigenZentra-
Kapitalbilanz lenGütersystematikderVereintenNationen,
ImHinblickaufKapitalbilanztransaktionengestattenbzw.ge- d) bezeichnetderAusdruck„elektronischeAuktion“einiterati-
währleistengegebenenfallsdieVertragsparteienabInkrafttreten vesVerfahren,beidemdieAnbietermittelselektronischer
diesesAbkommensdenfreienKapitalverkehrimZusammenhang VerfahrenneuePreiseoderneueWertefürquantifizierbare,
mit Direktinvestitionen in juristische Personen, die nach den nichtpreisliche,aufdieBewertungskriterienabstellendeKom-
RechtsvorschriftendesEmpfängerstaatsgebildetwurden,und ponentendesAngebotsvorlegenunddaseineReihungoder
mitInvestitionenundanderenTransaktionen,dienachdenBe- NeureihungderAngeboteermöglicht,
stimmungenvonTitel III(Niederlassung,Dienstleistungshandel e) bezeichnetderAusdruck„schriftlich“jedeausWörternoder
undelektronischerGeschäftsverkehr)30 getätigtwerden,sowie Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert
dieLiquidationundRückführungdieserInvestitionenundetwai- oderspätermitgeteiltwerdenkann;erkannauchelektronisch
gerdarausresultierenderGewinne. übermittelteundgespeicherteInformationeneinschließen,
f) bezeichnetderAusdruck„freihändigeVergabe“eineVerga-
Artikel 207
bemethode,beidersichdieBeschaffungsstellemiteinem
Schutzmaßnahmen odermehrerenAnbieternihrerWahlinVerbindungsetzt,
BeiVorliegenaußergewöhnlicherUmstände,wennderKapi- g) bezeichnetderAusdruck„Anbieterliste“eineListevonAn-
talverkehrzwischendenVertragsparteienernsteSchwierigkeiten bietern,fürdieeineBeschaffungsstellefestgestellthat,dass
fürdieDurchführungderWährungs-oderGeldpolitikeinerVer- siedieVoraussetzungenund/oderdieFormerfordernissefür
tragspartei verursacht oder zu verursachen droht, kann die dieAufnahmeindieListeerfüllen,unddiedieBeschaffungs-
betreffendeVertragsparteifürhöchstenseinJahrSchutzmaß- stellemehralseinmalzuverwendenbeabsichtigt,
nahmenhinsichtlichdesKapitalverkehrstreffen.DieAnwendung h) bezeichnetderAusdruck„Maßnahmen“Gesetze,sonstige
vonSchutzmaßnahmenkanndurchderenförmlicheWiederein- Vorschriften,Verfahren,Verwaltungsvorschriftenoder-prak-
führungverlängertwerden,wenninhohemMaßeaußergewöhn- tikeneinerBeschaffungsstelleimZusammenhangmiteiner
licheUmständevorliegenunddieVertragsparteienihrVorgehen unterdiesesAbkommenfallendenBeschaffung,
hinsichtlicheinergeplantenförmlichenWiedereinführungvorher
miteinanderabgestimmthaben31. i) bezeichnetderAusdruck„Ausschreibungsbekanntmachung“
eineBekanntmachung,indereineBeschaffungsstelleinte-
ressierteAnbieterauffordert,imEinklangmitdenRechtsvor-
Artikel 208 schriften der betreffenden Vertragspartei einen Antrag auf
Schlussbestimmungen TeilnahmeaneinerAusschreibung,einAngebotoderbeides
einzureichen,
(1) HinsichtlichdiesesTitelsbekräftigendieVertragsparteien
dieRechteundPflichten,dievomInternationalenWährungs- j) bezeichnetderAusdruck„Kompensationen“Bedingungen
fondsoderinanderenAbkommenzwischendenMitgliedstaaten oderZusagen,diedielokaleEntwicklungfördernoderdie
derEuropäischenUnionundeinerRepublikderzentralamerika- ZahlungsbilanzeinerVertragsparteiverbessern,wieBestim-
nischenVertragsparteifestgelegtwurden. mungenüberdenheimischenAnteil,dieLizenzerteilungfür
Technologie,Investitionen,Kompensationshandeloderähn-
(2) DieVertragsparteiennehmenKonsultationenauf,umzur licheRegelungenundAuflagen,
FörderungderZielediesesAbkommensdenKapitalverkehrzwi-
schendenVertragsparteienzuerleichtern. k) bezeichnetderAusdruck„offenesAusschreibungsverfahren“
eineVergabemethode,beideralleinteressiertenAnbieterein
Angebotabgebenkönnen,
Titel V
l) bezeichnetderAusdruck„Beschaffungsstelle“eineStelle,die
Öffentliches Beschaffungswesen unterAbschnitt A,BoderCeinerVertragsparteiinAnlage 1
(Geltungsbereich)zuAnhang XVI(ÖffentlichesBeschaffungs-
Artikel 209 wesen)fällt,
Einleitung m) bezeichnetderAusdruck„qualifizierterAnbieter“einenAn-
bieter,deneineBeschaffungsstellealseinendieTeilnahme-
(1) DieVertragsparteienerkennendenBeitragtransparenter, bedingungenerfüllendenAnbieteranerkennt,
wettbewerbsorientierterundoffenerAusschreibungenzueiner
nachhaltigenwirtschaftlichenEntwicklunganundsetzensich n) bezeichnetderAusdruck„beschränktesAusschreibungsver-
das Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte beider Seiten fahren“eineVergabemethode,beidernurqualifizierteoder
schrittweisewirksamzuöffnen. registrierteAnbietervonderBeschaffungsstellezurAbgabe
einesAngebotsaufgefordertwerden,
(2) FürdieZweckediesesTitels
o) umfasstderAusdruck„Dienstleistungen“Bauleistungen,so-
a) bezeichnetderAusdruck„gewerblicheWarenundDienstleis- fernnichtsanderesbestimmtist,und
tungen“WarenundDienstleistungen,dieimAllgemeinenauf
p) bezeichnetderAusdruck„technischeSpezifikationen“Ver-
demgewerblichenMarktannichtstaatlicheKäuferverkauft
gabeanforderungen,
30 ZurKlarstellunggilt,dassdieAusnahmeninTeil VsowiedieAusnah-
i) die die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder
meninTeil IVTitel III(Niederlassung,Dienstleistungshandelundelek- Dienstleistungen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit,
tronischerGeschäftsverkehr)auchfürdiesenTitelgelten. Sicherheit und Abmessungen, oder die Verfahren und
31 DieWiedereinführungvonSchutzmaßnahmenbedarfnichtderGeneh- MethodenfürdieHerstellungderWarenbeziehungswei-
migungderVertragsparteien. sedieErbringungderDienstleistungenfestlegenoder
730 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
ii) die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpa- zudenAnbieterngehören,oderimRahmendesVerkaufsvon
ckung,KennzeichnungoderEtikettierungenthalten,die VermögenswertenvonUnternehmen,diesichinLiquidation
füreineWareodereineDienstleistunggelten. befindenoderunterZwangsverwaltungstehen.
(3) JedeVertragsparteigibtinAnhang XVIAnlage 1(Geltungs-
Artikel 210 bereich)Folgendesan:
Geltungsbereich a) inAbschnitt AdiezentralenstaatlichenStellen,derenBe-
(1) DieserTitelgiltfürMaßnahmen,dieunterdiesesAbkom- schaffungunterdiesenTitelfällt,
menfallendeBeschaffungenbetreffen.FürdieZweckedieses b) inAbschnitt BdiesubzentralenstaatlichenStellen,derenBe-
TitelsbezeichnetderAusdruck„unterdiesesAbkommenfallen- schaffungunterdiesenTitelfällt,
deBeschaffungen“fürstaatlicheZweckevorgenommeneBe-
c) inAbschnitt CalleanderenStellen,derenBeschaffungunter
schaffungen
diesenTitelfällt,
a) vonWaren,DienstleistungenoderKombinationenausWaren
d) inAbschnitt DdieDienstleistungen(mitAusnahmevonBau-
undDienstleistungen,
leistungen),dieunterdiesenTitelfallen,
i) diefürjedeVertragsparteiinAnhang XVIAnlage 1(Gel-
e) inAbschnitt EdieBauleistungen,dieunterdiesenTitelfallen,
tungsbereich)aufgeführtsindund
und
ii) dienichtmitBlickaufdiegewerblicheVeräußerungoder
f) inAbschnitt FallgemeineAnmerkungen.
WeiterveräußerungoderaufdieVerwendungfürdieHer-
stellungvonWarenoderdieErbringungvonDienstleis- (4) KannnachdeninternenRechtsvorschrifteneinerVertrags-
tungenfürdiegewerblicheVeräußerungoderWeiterver- partei eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung im
äußerungbeschafftwerden, NamenderBeschaffungsstellevonanderenStellenoderPerso-
nenvorgenommenwerden,sogiltdieserTitelebenfalls.
b) dieüberBeschaffungsaufträgeinjedervertraglichenFormer-
folgen,einschließlichKauf,Leasing,MieteoderMietkaufmit (5)
oderohneKaufoption, a) DieBeschaffungsstellendürfeneineBeschaffungnichtso
c) derenAuftragswertzumZeitpunktderVeröffentlichungeiner vorbereiten,konzipierenoderinsonstigerWeisestrukturie-
BekanntmachungnachArtikel 213mindestensdemvonjeder renoderaufteilen,dassdieVerpflichtungenausdiesemTitel
VertragsparteiinAnhang XVIAnlage 1(Geltungsbereich)an- umgangenwerden.
gegebeneneinschlägigenSchwellenwertentspricht, b) KönnenimRahmeneinerBeschaffunggleichzeitigmehrere
d) dievoneinerBeschaffungsstellevorgenommenwerdenund AufträgeinFormvoneinzelnenLosenvergebenwerden,so
istdergeschätzteGesamtwertdieserLosezugrundezule-
e) dienichtausanderenGründenvomGeltungsbereichausge- gen.EntsprichtderGesamtwertderLosemindestensdenin
schlossensind. demeinschlägigenAbschnittangegebenenSchwellenwerten
(2) Sofernnichtsanderesbestimmtist,giltdieserTitelnicht einerVertragspartei,sogiltdieserTitelfürdieVergabedieser
für Lose,ausgenommenLosemiteinemWertvonwenigerals
80 000 EUR.
a) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, Gebäuden
odersonstigenImmobilienodervonRechtendaran, (6) DieserTitelistnichtdahingehendauslegen,dassereine
Vertragsparteidaranhindert,Maßnahmeneinzuführenoderauf-
b) nichtvertraglicheVereinbarungenundjedeFormvonHilfe,die rechtzuerhalten,dievonPersonenmitBehinderungen,vonWohl-
eineVertragsparteigewährt,einschließlichKooperationsver- tätigkeitseinrichtungenodervonStrafgefangenenhergestellte
einbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, WarenodererbrachteDienstleistungenbetreffenoderdieerfor-
Garantien,steuerlicherAnreizeundderBereitstellungvon derlichsind,umdieöffentlicheSittlichkeit,OrdnungundSicher-
Waren und Dienstleistungen für staatliche, regionale oder heit,dasLebenoderdieGesundheitvonMenschen,Tierenoder
kommunaleStellendurchdenStaat, Pflanzen(einschließlichUmweltmaßnahmen)unddasgeistige
c) dieBeschaffungoderdenErwerbvonZahlstellen- oderWert- Eigentumzuschützen.
papierverwahrungsdienstleistungen,Liquidations- undVer- DieRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteikönnen
waltungsdienstleistungenfürregulierteFinanzinstituteund Maßnahmen zur Förderung von Möglichkeiten oder beschaf-
Verkaufs-,Tilgungs- undVertriebsdienstleistungenfüröffent- fungspolitischenProgrammenfürdieEntwicklungihrerMinder-
licheSchuldtitel,einschließlichDarlehenundStaatsanleihen, heitenundihrerKKMUeinschließlichPräferenzregelneinführen,
SchuldverschreibungenundandererWertpapiere, weiterentwickeln,aufrechterhaltenoderdurchführen,zumBei-
d) ArbeitsverträgemitöffentlichenStellenunddamitzusam- spiel:
menhängendeBeschäftigungsmaßnahmen, a) ErmittlungvonKKMU,diealsLieferantendesStaatesregis-
e) Beschaffungen, triertwerden,
i) dieinternationalenHilfsmaßnahmen,einschließlichEnt- b) AufstellungvonKriterienfürdenStichentscheid,dieesden
wicklungshilfemaßnahmen,dienen, Beschaffungsstellen ermöglichen, den Zuschlag für einen
AuftrageinemheimischenKKMUzuerteilen,dasalleinoder
ii) diedenbesonderenVerfahrenoderBedingungenunter- ineinerArbeitsgemeinschafteinAngebotmitgleichemRang
liegen,dieineinerinternationalenÜbereinkunftüberdie wiedasAngebotandererAnbietereingereichthat.
StationierungvonStreitkräftenoderüberdiegemeinsa-
meDurchführungeinesProjektsdurchdieUnterzeichner- (7) DieserTitelhinderteineVertragsparteinichtdaran,eine
staatenfestgelegtsind, neue Beschaffungspolitik, neue Beschaffungsverfahren oder
neue vertragliche Formen für Beschaffungsaufträge zu ent-
iii) diedenbesonderenVerfahrenoderBedingungeneiner wickeln,sofernsienichtimWiderspruchzudiesemTitelstehen.
internationalenOrganisationunterliegenoderdurchinter-
nationaleZuschüsse,Darlehenodersonstigeinternatio-
naleUnterstützungsleistungenfinanziertwerden,sofern Artikel 211
dasanwendbareVerfahrenoderdieanwendbarenBedin- Allgemeine Grundsätze
gungennichtmitdiesemTitelimEinklangstehenwürden,
(1) InBezugaufMaßnahmenundunterdiesesAbkommenfal-
f) KäufezuaußerordentlichgünstigenBedingungen,dienur lendeBeschaffungengewährtjedeVertragsparteieinschließlich
ganzkurzfristigbestehen,zumBeispielimRahmenvonSon- ihrerBeschaffungsstellendenWarenundDienstleistungender
derverkäufendurchUnternehmen,dienormalerweisenicht anderenVertragsparteiunddenAnbieternderanderenVertrags-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 731
partei,dieWarenoderDienstleistungeneinerVertragsparteian- InteressenkonfliktevermiedenwerdenundKorruptionverhindert
bieten,eineBehandlung,dienichtwenigergünstigistalsdieBe- wird,durch,wobeiMethodenwiedasoffeneAusschreibungs-
handlung, die die Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaf- verfahren,dasbeschränkteAusschreibungsverfahrenunddie
fungsstellenfürheimischeWaren,DienstleistungenundAnbieter freihändigeVergabeangewendetwerden.FernerführendieVer-
gewährt. tragsparteienSanktionengegenKorruptioneinodererhaltensol-
cheSanktionenaufrecht.
(2) InBezugaufMaßnahmen,dieunterdiesesAbkommenfal-
lende Beschaffungen betreffen, darf eine Vertragspartei ein- Ursprungsregeln
schließlichihrerBeschaffungsstellen (6) FürdieZweckederunterdiesesAbkommenfallendenBe-
a) wedereinenvorOrtniedergelassenenAnbieteraufgrunddes schaffungenwendeteineVertragsparteiaufWarenundDienst-
GradesseinerZugehörigkeitzueinerausländischenPerson leistungenausdemGebietderanderenVertragsparteikeineUr-
oderderenEigentumsanihmwenigergünstigbehandelnals sprungsregelnan,diesichvondenenunterscheiden,diesiezum
einenanderenvorOrtniedergelassenenAnbieternoch selbenZeitpunktimnormalenHandelsverkehraufEinfuhrenglei-
cherWarenbzw.dieErbringunggleicherDienstleistungenaus
b) einenvorOrtniedergelassenenAnbieterdeshalbdiskriminie-
demGebietderselbenVertragsparteianwendet.
ren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte Be-
schaffungangebotenenWarenoderDienstleistungenWaren Kompensationen
oderDienstleistungenderanderenVertragsparteisind. (7) VorbehaltlichderindiesemTiteloderdendiesbezüglichen
(3) DenineinerRepublikderzentralamerikanischenVertrags- AnhängenvorgesehenenAusnahmendürfendieVertragspartei-
parteiniedergelassenenAnbieternundDienstleisternderEU-Ver- enkeineKompensationenanstreben,berücksichtigen,vorschrei-
tragsparteiwirdinallenanderenRepublikenderzentralamerika- benoderdurchsetzen.
nischen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht
wenigergünstigistalsdieBehandlung,diedieseihreneigenen Artikel 212
AnbieternundDienstleisterninBezugaufMaßnahmenimZu-
Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen
sammenhangmitunterdiesesAbkommenfallendenBeschaffun-
gengewähren. (1) JedeVertragspartei
DenineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnionniedergelas- a) veröffentlichtunverzüglichGesetze,sonstigeVorschriften,
senenAnbieternundDienstleisterneinerRepublikderzentral- Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwal-
amerikanischenVertragsparteiwirdinallenanderenMitgliedstaa- tungsentscheidungen,Standardvertragsbestimmungen,die
tenderEuropäischenUnioneineBehandlunggewährt,dienicht durchGesetzodersonstigeVorschriftvorgeschriebensind
wenigergünstigistalsdieBehandlung,diedieseihreneigenen undaufdieinBekanntmachungenundAusschreibungsun-
AnbieternundDienstleisterninBezugaufMaßnahmenimZu- terlagenverwiesenwird,undVerfahren,dieunterdiesesAb-
sammenhangmitunterdiesesAbkommenfallendenBeschaffun- kommenfallendeBeschaffungenbetreffen,sowieetwaige
gengewähren. ÄnderungeninvonamtlicherSeitebenanntenelektronischen
oderPrintmedien,dieeineweiteVerbreitunggewährleisten
DieVertragsparteienführenkeineneuenBestimmungenein,die
undderÖffentlichkeitleichtzugänglichsind,
dieNiederlassungvorOrtoderdieRegistrierungvonAnbietern
undDienstleistern,dieeinAngebotfüreineunterdiesesAbkom- b) erteiltaufErsucheneinerVertragsparteiweitereAuskünfte
menfallendeBeschaffungeinreichenwollen,vorschreiben,wenn überdieAnwendungdieserBestimmungen,
dieseinenWettbewerbsnachteilfürAnbieterundDienstleisterder c) führtinAnhang XVIAnlage 2(MedienfürdieVeröffentlichung
anderenVertragsparteibedeutenwürde.DiebestehendenBe- von Beschaffungsinformationen) die elektronischen oder
stimmungenwerdeninnerhalbvonzehnJahrennachInkrafttre- Printmedienauf,indenendieVertragsparteidieunterBuch-
tendiesesAbkommensüberprüft32. stabe abeschriebenenInformationenveröffentlicht,und
EinsatzelektronischerMittel d) führtinAnhang XVIAnlage 3(MedienfürdieVeröffentlichung
(4) FührteineBeschaffungsstelleeineunterdiesesAbkom- vonBekanntmachungen)dieMedienauf,indenendieVer-
menfallendeBeschaffungmithilfeelektronischerMitteldurch,so tragsparteidienachArtikel 213,Artikel 215Absatz 4und
istsieverpflichtet, Artikel 223Absatz 2erforderlichenBekanntmachungenver-
öffentlicht.
a) dafürSorgezutragen,dassfürdieBeschaffungeinschließ-
lichderAuthentifizierungundVerschlüsselungvonInforma- (2) DiezentralamerikanischeVertragsparteiunternimmtalle
tionenIT-SystemeundSoftwarelösungeneingesetztwerden, zumutbarenAnstrengungen,umeinenzentralenZugangspunkt
dieallgemeinverfügbarundmitanderenallgemeinverfügba- aufregionalerEbenezuentwickeln.DieEU-Vertragsparteileis-
renIT-SystemenundSoftwarelösungenkompatibelsind,und tettechnischeundfinanzielleHilfefürdieEntwicklung,Einrich-
tungundWartungeinessolchenzentralenZugangspunkts.Auf
b) Mechanismenbereitzuhalten,diedieIntegritätderTeilnah- dieseZusammenarbeitwirdinTeil IIITitel VI(Entwicklungvon
meanträgeundAngeboteeinschließlichderFeststellungder WirtschaftundHandel)eingegangen.DieDurchführungdieser
Zeit des Eingangs gewährleisten und unbefugten Zugriff BestimmunghängtvonderVerwirklichungderInitiativefürtech-
daraufverhindern. nischeundfinanzielleHilfefürdieEntwicklung,Einrichtungund
DurchführungderBeschaffungen WartungeineszentralenZugangspunktsaufzentralamerikani-
scherEbeneab.
(5) DieBeschaffungsstellenführendieunterdiesesAbkom-
menfallendenBeschaffungenineinertransparentenundunpar- (3) JedeVertragsparteinotifiziertderanderenVertragspartei
teiischenWeise,diemitdiesemTitelimEinklangsteht,sodass unverzüglich jede Änderung ihrer in Anhang XVI Anlage 2
(MedienfürdieVeröffentlichungvonBeschaffungsinformationen)
32 ZurKlarstellunggilt,dassdieserArtikelnichtdenDienstleistungshan-
oderAnlage 3(MedienfürdieVeröffentlichungvonBekanntma-
delberührt,derunterTitel III(Niederlassung,Dienstleistungshandel chungen)aufgeführtenInformationen.
undelektronischerGeschäftsverkehr)unddiediesbezüglichenAnhän-
gefällt:ListenderVerpflichtungenimBereichderNiederlassung,Lis-
Artikel 213
tenderVerpflichtungenimBereichdergrenzüberschreitendenErbrin-
gungvonDienstleistungen,VorbehaltederEU-VertragsparteiinBezug Veröffentlichung von Bekanntmachungen
aufPersonalinSchlüsselpositionenundPraktikantenmitAbschluss,
ListenderVerpflichtungenderRepublikenderzentralamerikanischen Ausschreibungsbekanntmachung
VertragsparteiinBezugaufVerkäufervonUnternehmensdienstleistun-
genundListenderVerpflichtungenderRepublikenderzentralameri- (1) BeijederunterdiesesAbkommenfallendenBeschaffung
kanischenVertragsparteiinBezugaufPersonalinSchlüsselpositionen veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Ausschreibungsbe-
undPraktikantenmitAbschluss. kanntmachungindeninAnhang XVIAnlage 3(Medienfürdie
732 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
VeröffentlichungvonBekanntmachungen)aufgeführtengeeigne- (5) DieBeschaffungsstellekanndenBieterauffordern,imAn-
tenMedien,esseidenn,esliegendieinArtikel 220beschrie- gebotdenTeildesAuftrags,denermöglicherweiseanDrittewei-
benen Umstände vor. Jede Bekanntmachung muss die in terzuvergebenbeabsichtigt,undetwaigevorgeseheneSubun-
Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) ge- ternehmer anzugeben. Diese Angabe lässt die Haftung des
nannten Angaben enthalten. Die Bekanntmachung muss auf Hauptunternehmersunberührt.
elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt auf
regionalerEbene(sofernvorhanden)kostenloszugänglichsein.
Artikel 215
BekanntmachungdergeplantenBeschaffungen Qualifizierung oder Registrierung der Anbieter
(2) Die Beschaffungsstellen sind aufgefordert, so früh wie BeschränktesAusschreibungsverfahren
möglich in jedem Jahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaf-
fungspläne(imFolgenden„BekanntmachungdergeplantenBe- (1) Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes
schaffungen“)zuveröffentlichen.DieBekanntmachungenthält Ausschreibungsverfahrendurchzuführen,so
denGegenstandderBeschaffungenunddenvoraussichtlichen a) nimmtsieindieAusschreibungsbekanntmachungmindes-
Tag,andemdieAusschreibungsbekanntmachungveröffentlicht tensdieinAnhang XVIAnlage 4(Ausschreibungsbekanntma-
wirdoderdieBeschaffungstattfindenkönnte. chung)Nummer 1genanntenAngabenaufundfordertdie
Anbieterauf,einenAntragaufTeilnahmezustellen,und
(3) DieBeschaffungsstellekann,soferndiesindeninternen
Rechtsvorschriftenvorgesehenist,dieBekanntmachungderge- b) übermitteltdenqualifiziertenoderregistriertenAnbieternbis
planten Beschaffungen als Ausschreibungsbekanntmachung zumBeginnderFristfürdieEinreichungderAngebotemin-
verwenden,vorausgesetzt,sieenthältalleinAnlage 4(Ausschrei- destens die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbe-
bungsbekanntmachung)genanntenAngaben,dieverfügbarsind, kanntmachung)Nummer 2genanntenAngaben.
unddieinteressiertenAnbieterwerdendarinaufgefordert,ge-
genüberderBeschaffungsstelleihrInteresseandenBeschaffun- (2) DieBeschaffungsstelleerkenntheimischeAnbieterund
genzubekunden. AnbieterderanderenVertragspartei,diedieBedingungenfürdie
TeilnahmeaneinerbestimmtenBeschaffungerfüllen,alsqualifi-
zierteAnbieteran,esseidenn,dieBeschaffungsstellegibtinder
Artikel 214 AusschreibungsbekanntmachungeineBegrenzungderZahlder
Anbieter,dieeinAngeboteinreichenkönnen,unddieKriterien
Teilnahmebedingungen fürdieAuswahldieserbegrenztenZahlvonAnbieternan.
(1) DieBeschaffungsstellebeschränktsichaufdieBedingun- (3) WerdendieAusschreibungsunterlagennichtabdemTag
genfürdieTeilnahmeaneinerBeschaffung,dieunerlässlichsind, derBekanntmachungnachAbsatz 1derÖffentlichkeitzugäng-
umsicherzustellen,dasseinAnbieterdierechtlichenVorausset- lichgemacht,sostelltdieBeschaffungsstellesicher,dassdiese
zungenerfülltundüberdiefinanziellenKapazitätensowiedie UnterlagenallennachAbsatz 2ausgewähltenqualifiziertenAn-
kaufmännischeundtechnischeLeistungsfähigkeitverfügt,um bieterngleichzeitigzurVerfügunggestelltwerden.
diebetreffendeBeschaffungübernehmenzukönnen. Anbieterliste
(2) BeiderPrüfung,obeinAnbieterdieTeilnahmebedingun- (4) Die Beschaffungsstelle kann eine Anbieterliste führen,
generfüllt,bewertetdieBeschaffungsstellediefinanzielle,kauf- sofernjährlicheineBekanntmachungzurAufforderunginteres-
männischeundtechnischeLeistungsfähigkeitdesAnbieters sierterAnbieter,ihreAufnahmeindieListezubeantragen,veröf-
anhandseinerGeschäftstätigkeitinnerhalbundaußerhalbdes fentlichtundimFallederelektronischenVeröffentlichungkonti-
GebietsderVertragsparteiderBeschaffungsstelle;siedarfdie nuierlich in einem in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die
TeilnahmeeinesAnbietersaneinerBeschaffungnichtandie VeröffentlichungvonBekanntmachungen)aufgeführtengeeigne-
Bedingungknüpfen,dassderAnbieterbereitseinenAuftrag tenMediumzugänglichgemachtwird.DieseBekanntmachung
odermehrereAufträgeeinerBeschaffungsstellederbetreffen- mussdieinAnhang XVIAnlage 5(BekanntmachungzurAuffor-
denVertragsparteierhaltenhatoderdassderAnbieterbereits derunginteressierterAnbieter,ihreAufnahmeineineAnbieter-
überArbeitserfahrungimGebietderbetreffendenVertragspar- listezubeantragen)genanntenAngabenenthalten.
teiverfügt.
(5) GilteineAnbieterlistehöchstensdreiJahre,sokanndie
(3) BeidieserPrüfungstütztdieBeschaffungsstelleihreBe- BeschaffungsstelleungeachtetdesAbsatzes 4diedortgenann-
wertungaufdieBedingungen,dieindenBekanntmachungen teBekanntmachungnureinmalzuBeginnderGeltungsdauerder
oderAusschreibungsunterlagenangegebenwaren. Listeveröffentlichen,vorausgesetzt,inderBekanntmachungwird
dieGeltungsdauergenanntunddaraufhingewiesen,dasskeine
(4) DieBeschaffungsstellekanneinenAnbieterausGründen weiterenBekanntmachungenveröffentlichtwerden.
wieInsolvenz,unrichtigenAngaben,erheblichenMängelnbeider
ErfüllungwesentlicherAnforderungenoderVerpflichtungenim (6) DieBeschaffungsstellegestattetdenAnbietern,jederzeit
RahmeneinesfrüherenAuftragsoderfrühererAufträge,Verurtei- dieAufnahmeineineAnbieterlistezubeantragen,undnimmtalle
lungenwegenVerbrechen,VerurteilungenwegenschwererVer- Anbieter,diedieentsprechendenVoraussetzungenerfüllen,in-
gehen,BerufsvergehenodernichtentrichteterSteuernoderähn- nerhalbeinesangemessenenkurzenZeitraumsindieListeauf.
lichenGründenausschließen. (7) DieBeschaffungsstellekann,soferndiesindenRechts-
vorschriftenderVertragsparteivorgesehenist,dieBekanntma-
JedeVertragsparteikannVerfahreneinführenoderaufrechterhal- chungzurAufforderunginteressierterAnbieter,ihreAufnahmein
ten,nachdenensieerklärenkann,dasseinAnbieter,dernach eineAnbieterlistezubeantragen,alsAusschreibungsbekanntma-
denFeststellungenderVertragsparteianbetrügerischenoder chungverwenden,vorausgesetzt,
sonstigenrechtswidrigenHandlungenimZusammenhangmit
Beschaffungenbeteiligtwar,unbefristetoderbefristetfürdieTeil- a) dieBekanntmachungwirdimEinklangmitAbsatz 4veröf-
nahmeanBeschaffungenderVertragsparteinichtinBetracht fentlichtundenthältdienachAnhang XVIAnlage 5(Bekannt-
kommt.AufErsuchenderanderenVertragsparteiermittelteine machungzurAufforderunginteressierterAnbieter,ihreAuf-
Vertragspartei,soweitmöglich,dieAnbieter,fürdiefestgestellt nahme in eine Anbieterliste zu beantragen) erforderlichen
wurde,dasssienachdiesenVerfahrennichtinBetrachtkom- AngabensowieallenachAnhang XVIAnlage 4(Ausschrei-
men,undtauschengegebenenfallsInformationenüberdieseAn- bungsbekanntmachung)erforderlichenAngaben,dieverfüg-
bieteroderdiebetrügerischenoderrechtswidrigenHandlungen barsind,undeswirddarinerklärt,dassdieBekanntmachung
aus. eineAusschreibungsbekanntmachungdarstellt,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 733
b) dieBeschaffungsstelleübermitteltdenAnbietern,dieihrge- Artikel 217
genüberInteresseaneinerbestimmtenAusschreibungbe-
Ausschreibungsunterlagen
kundethaben,unverzüglichgenügendAngaben,damitdiese
beurteilenkönnen,obsieanderAusschreibunginteressiert (1) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschrei-
sind,einschließlichderrestlichennachAnhang XVIAnlage 4 bungsunterlagenzurVerfügung,dieallefürdieAusarbeitungund
(Ausschreibungsbekanntmachung)erforderlichenAngaben, AbgabeeinesdenAnforderungenentsprechendenAngebotser-
soweitdieseverfügbarsind,und forderlichenAngabenenthalten.DieseUnterlagenenthalteneine
vollständige Beschreibung der in Anhang XVI Anlage 8 (Aus-
c) denAnbietern,dienachAbsatz 6dieAufnahmeineineAn- schreibungsunterlagen)aufgeführtenPunkte,soferndiesenicht
bieterlistebeantragthaben,kanngestattetwerden,einAn- bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben
gebotfüreinebestimmteBeschaffungeinzureichen,wenn wurden.
dieBeschaffungsstellegenügendZeithat,umzuprüfen,ob
dieTeilnahmebedingungenerfülltsind. (2) DieBeschaffungsstellestelltdieAusschreibungsunterla-
genjedemanderAusschreibungteilnehmendenAnbieteraufAn-
(8) DieBeschaffungsstelleteiltdenAnbietern,dieeinenAn- frageunverzüglichzurVerfügungundbeantwortetangemessene
tragaufTeilnahmeoderaufAufnahmeineineAnbieterlistege- AnfragenderanderAusschreibungteilnehmendenAnbieternach
stellthaben,unverzüglichihreEntscheidungüberdenAntragmit. sachdienlichenInformationen,vorausgesetzt,dieseInformatio-
(9) LehntdieBeschaffungsstelledenAntrageinesAnbieters nenverschaffendembetreffendenAnbieterkeinenVorteilgegen-
aufQualifizierungoderaufAufnahmeineineAnbieterlisteab, überseinenKonkurrentenimAusschreibungsverfahrenunddie
erkenntsieeinenAnbieternichtlängeralsqualifiziertanoder AnfragewurdeinnerhalbderentsprechendenFristengestellt.
streichtsieeinenAnbieterauseinerAnbieterliste,soteiltsiedies (3) ÄndertoderergänztdieBeschaffungsstelleimLaufedes
demAnbieterunverzüglichmitundübermitteltihmaufAnfrage AusschreibungsverfahrensdieKriterienoderAnforderungenin
unverzüglicheineschriftlicheBegründungihrerEntscheidung. der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschrei-
(10) DieVertragsparteiengebeninAnhang XVIAnlage 1(Gel- bungsunterlagen,diedenteilnehmendenAnbieternzurVerfü-
tungsbereich)Abschnitt F(AllgemeineAnmerkungen)an,welche gunggestelltwurden,soübermitteltsiesämtlicheÄnderungen
BeschaffungsstellenAnbieterlistenverwendenkönnen. schriftlich
a) allenAnbietern,diezumZeitpunktderÄnderungderAnga-
Artikel 216 benteilgenommenhaben,soweitsiebekanntsind,während
sieinallenanderenFällenwiebeidenursprünglichenAnga-
Technische Spezifikationen benvorgeht,
(1) DieBeschaffungsstelledarfwedertechnischeSpezifika- b) innerhalbeinerangemessenenFrist,sodassdieAnbieterihr
tionenausarbeiten,festlegenoderanwendennochKonformitäts- Angebotgegebenenfallsändernundneueinreichenkönnen.
bewertungsverfahrenvorschreiben,diedieSchaffungunnötiger
HemmnissefürdeninternationalenHandelbezweckenoderbe- Artikel 218
wirken.
Fristen
(2) BeiderFestlegungdertechnischenSpezifikationenfürdie
zubeschaffendenWarenoderDienstleistungen DieBeschaffungsstellebemisstdieFristenimEinklangmitih-
reneigenenBedürfnissenso,dassdenAnbieterngenügendZeit
a) legtdieBeschaffungsstelledentechnischenSpezifikationen fürdieAusarbeitungundEinreichungvonTeilnahmeanträgenund
eherleistungs-undfunktionsbezogeneAnforderungenals denAnforderungenentsprechendenAngebotenbleibt;dabeibe-
formbezogeneoderbeschreibendeMerkmalezugrundeund rücksichtigtsieFaktorenwiedieArtundKomplexitätderBe-
b) stütztdieBeschaffungsstelledietechnischenSpezifikationen schaffung,denvoraussichtlichenUmfangderVergabevonUn-
aufinternationaleNormen(soweitvorhanden),andernfallsauf teraufträgenunddieZeitfürdieÜbermittlungderAngeboteaus
innerstaatliche technische Vorschriften, anerkannte inner- demAuslandwieausdemInland,sofernkeineelektronischen
staatlicheNormenoderBauvorschriften. Mitteleingesetztwerden.DieseFristeneinschließlichetwaiger
Fristverlängerungengeltenfüralleinteressiertenoderteilnehmen-
(3) WerdenindentechnischenSpezifikationenformbezogene denAnbieter.DiegeltendenFristensindinAnhang XVIAnlage 6
oderbeschreibendeMerkmaleverwendet,soweistdieBeschaf- (Fristen)festgelegt.
fungsstelleindenAusschreibungsunterlagen,soweitangebracht,
durchZusätzewie„odergleichwertig“daraufhin,dasssieAn- Artikel 219
gebotefürgleichwertigeWarenoderDienstleistungen,dienach-
weislichdieAusschreibungsanforderungenerfüllen,berücksich- Verhandlungen
tigenwird. (1) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaf-
(4) EinebestimmteMarkeoderHandelsbezeichnung,einPa- fungsstellendieBeschaffungindenfolgendenFällennachdem
tent,einUrheberrecht,einMusteroderModell,einTypoderein Verhandlungsverfahrendurchführen:
bestimmterUrsprung,HerstelleroderAnbieterdarfnichtGegen- a) imFallevonBeschaffungen,beidenensiedieseAbsichtin
standeinerAnforderungoderVerweisungindentechnischen der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt haben,
SpezifikationenderBeschaffungsstellesein,esseidenn,dieAn- oder
forderungenderAusschreibungkönnenandersnichthinreichend
genauundverständlichbeschriebenwerdenunddieAusschrei- b) inFällen,indenendieBewertungergibt,dasskeinAngebot
bungsunterlagenenthalteneinenZusatzwie„odergleichwertig". nachdenindenBekanntmachungenoderAusschreibungs-
unterlagenangegebenenspezifischenBewertungskriterien
(5) DieBeschaffungsstelledarfnichtineinerForm,dieden eindeutigdasgünstigsteist.
Wettbewerbausschaltenwürde,Ratschläge,diefürdieAusar-
beitungoderFestlegungtechnischerSpezifikationenfüreinebe- (2) DieBeschaffungsstelle
stimmteBeschaffungverwendetwerdenkönnten,voneinerPer- a) stelltsicher,dassderAusschlussvonanVerhandlungenteil-
son einholen oder entgegennehmen, die ein wirtschaftliches nehmendenAnbieternaufderGrundlagederindenBekannt-
InteresseanderBeschaffunghabenkönnte. machungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen
Bewertungskriterienerfolgt,und
(6) ZurKlarstellunggilt,dassdieserArtikeldieBeschaffungs-
stellenichtdaranhindernsoll,technischeSpezifikationenaus- b) legt,wenndieVerhandlungenabgeschlossensind,einefür
zuarbeiten,festzulegenoderanzuwenden,umdieErhaltungna- dieübrigenAnbietergeltendeFristfürdieEinreichungeines
türlicherRessourcenoderdenSchutzderUmweltzufördern. neuenodergeändertenAngebotsfest.
734 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 220 gerichtvorgenommenunddasZieldesWettbewerbsbesteht
darin,einenAuftragüberPlanungsarbeitenandenGewinner
Anwendung der freihändigen Vergabe zuvergeben,oder
oder anderer, gleichwertiger Vergabeverfahren
i) wenneinerdervonjederVertragsparteiinAnhang XVIAnla-
(1) Vorausgesetzt,dasAuswahlverfahrenwirdnichtgenutzt,
ge 1(Geltungsbereich)Abschnitt F(AllgemeineAnmerkun-
umWettbewerbzuverhindernoderheimischeAnbieterzuschüt-
gen)festgelegtenFällevorliegt.
zen,kanndieBeschaffungsstelleAufträgefreihändigodernach
einemanderen,gleichwertigenVerfahrenvergeben, (2) DieBeschaffungsstelleführtAufzeichnungenodererstellt
schriftlicheBerichte,indenendieVergabeeinesAuftragsnach
a) wenn
Absatz 1imEinzelnenbegründetwird.
i) keinAngebotabgegebenwurdeoderkeinAnbietereinen
Teilnahmeantraggestellthat, Artikel 221
ii) keinAngebotabgegebenwurde,dasdenwesentlichen Elektronische Auktionen
AnforderungenderAusschreibungsunterlagenentspricht,
BeabsichtigtdieBeschaffungsstelle,eineunterdiesesAbkom-
iii) keinAnbieterdieTeilnahmebedingungenerfülltoder menfallendeBeschaffungmitHilfeeinerelektronischenAuktion
iv) dieabgegebenenAngeboteaufeinanderabgestimmtwur- durchzuführen,soübermitteltsiejedemTeilnehmervorBeginn
den, derelektronischenAuktionfolgendeAngaben:
vorausgesetzt,dieAnforderungenderAusschreibungsunter- a) dieMethodefürdieautomatischeBewertung,einschließlich
lagenwerdennichtwesentlichgeändert, der mathematischen Formel, die sich auf die in den Aus-
schreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien
b) wennimFallevonKunstwerkenoderausGründen,diemit stütztundwährendderAuktionfürdieautomatischeReihung
dem Schutz von ausschließlichen Rechten des geistigen oderNeureihungderAngeboteverwendetwird,
EigentumswiePatentenoderUrheberrechtenodervonge-
schütztenInformationenzusammenhängen,oderbeifehlen- b) dieErgebnisseeinererstenBewertungderKomponentensei-
demWettbewerbaustechnischenGründendieWarenoder nes Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich
Dienstleistungen nur bei einem bestimmten Anbieter be- günstigsteAngeboterteiltwird,und
schafftwerdenkönnenundkeinezumutbarenAlternativen
c) allesonstigensachdienlichenInformationenzurDurchfüh-
oderErsatzmöglichkeitenbestehen,
rungderAuktion.
c) wennessichumimursprünglichenAuftragnichtenthaltene
Ergänzungslieferungenund-dienstleistungendesursprüng- Artikel 222
lichenAnbietershandelt,soferneinWechseldesAnbieters
Behandlung der Angebote
i) auswirtschaftlichenodertechnischenGründenwieder und Erteilung des Zuschlags
AustauschbarkeitoderKompatibilitätmitimRahmendes
ursprünglichenAuftragsbeschafftenAusrüstungsgegen- (1) DieEntgegennahme,ÖffnungundBehandlungallerAnge-
ständen,Softwarelösungen,DienstleistungenoderAnla- botedurchdieBeschaffungsstelleerfolgtnachVerfahren,diedie
gennichtmöglichistund FairnessundUnparteilichkeitdesBeschaffungsverfahrensund
dievertraulicheBehandlungderAngebotegewährleisten.
ii) miterheblichenSchwierigkeitenoderZusatzkostenfürdie
Beschaffungsstelleverbundenwäre, (2) UmfürdenZuschlaginBetrachtzukommen,mussdas
AngebotschriftlichabgegebenwerdenundzumZeitpunktder
d) wennessichumWarenhandelt,dieaneinerRohstoffbörse
ÖffnungdenwesentlichenAnforderungenderAusschreibungs-
erworbenwerden,
unterlagenundgegebenenfallsderBekanntmachungenentspre-
e) wenneineBeschaffungsstelleeinenPrototypodereineErst- chenundvoneinemAnbietereingereichtwerden,derdieTeil-
anfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in nahmebedingungenerfüllt.
ihremAuftragfüreinenbestimmtenForschungs-,Versuchs-,
(3) DieBeschaffungsstelleerteiltdemAnbieterdenZuschlag,
Studien- oderNeuentwicklungsauftragoderindessenVer-
dernachihrenFeststellungeninderLageist,denAuftragzuer-
laufentwickeltwerden;nachErfüllungdieserAufträgefallen
füllenundderbeiausschließlicherBerücksichtigungderinden
weitereBeschaffungenderWarenoderDienstleistungenun-
BekanntmachungenundAusschreibungsunterlagenangegebe-
terdiesenTitel,
nenBewertungskriteriendasgünstigsteAngebotoder,wennder
f) wennErgänzungsbauleistungen,dieimursprünglichenAuf- PreisdaseinzigeKriteriumist,dasAngebotmitdemniedrigsten
tragnichtenthaltenwaren,aberdenZielenderursprüng- Preisabgegebenhat,esseidenn,dieBeschaffungsstellestellt
lichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund fest,dassdieVergabedesAuftragsnichtimöffentlichenInteres-
unvorhersehbarerUmständefürdieFertigstellungderdarin seliegt.
beschriebenenBauleistungenerforderlichgewordensind;der
(4) ErhältdieBeschaffungsstelleeinAngebotmiteinemim
GesamtwertderfürErgänzungsbauleistungenvergebenen
VergleichzuanderenAngebotenungewöhnlichniedrigenPreis,
AufträgedarfjedochhöchstensfünfzigProzentdesWertes
sokannsieinRücksprachemitdemAnbieterprüfen,obdieser
desursprünglichenAuftragsbetragen,
dieTeilnahmebedingungenerfülltunddenAuftragerfüllenkann.
g) soweitdiesunbedingtnotwendigist,wenndieWarenoder
DienstleistungenausGründenderDringlichkeitaufgrundvon Artikel 223
fürdieBeschaffungsstelleunvorhersehbarenEreignissenin
einemoffenenAusschreibungsverfahrennichtrechtzeitigbe- Transparenz der
schafftwerdenkönntenunddieAnwendungeinesoffenen Beschaffungsinformationen
AusschreibungsverfahrenszueinemschwerenSchadenfür
dieBeschaffungsstelle,ihreProgrammpflichtenoderdieVer- (1) DieBeschaffungsstelleunterrichtetdieteilnehmendenAn-
tragsparteiführenwürde, bieterunverzüglichundaufAnfrageschriftlichüberihreVerga-
beentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 224 Absätze 2
h) wennderAuftragandenGewinnereinesWettbewerbsverge- und 3teiltdieBeschaffungsstellenichterfolgreichenAnbietern
benwird,vorausgesetzt,derWettbewerbwirdimEinklang aufAntragdieGründemit,ausdenenihrAngebotnichtausge-
mitdenGrundsätzendiesesTitelsdurchgeführt,dieBeurtei- wählt wurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des
lung der Teilnehmer wird von einem unabhängigen Preis- erfolgreichenAnbieters.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 735
(2) NachVergabejedesunterdiesenTitelfallendenAuftrags (4) JedeVertragsparteirichtetmindestenseinevonihrenBe-
veröffentlichtdieBeschaffungsstellesobaldwiemöglichinner- schaffungsstellenunabhängigeunparteiischeVerwaltungs- oder
halbderindenRechtsvorschriftenderbetreffendenVertrags- JustizbehördeeinoderbenennteinesolcheBehörde,dieBe-
parteifestgelegtenFristeneineBekanntmachungindeninAn- schwerdenvonAnbieternimZusammenhangmitunterdieses
hang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von AbkommenfallendenBeschaffungenentgegennimmtundprüft.
Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten elektronischen
(5) WirddieBeschwerdezunächstvoneinerStellegeprüft,bei
oderPrintmedien.WirdnureinelektronischesMediumverwen-
deressichnichtumeineinAbsatz 4genannteBehördehandelt,
det,somussdieInformationwährendeinesangemessenenZeit-
sogewährleistetdieVertragspartei,dassderAnbietergegendie
raums ohne Weiteres zugänglich sein. Die Bekanntmachung
ersteEntscheidungbeieinervonderBeschaffungsstelle,deren
mussmindestensdieinAnhang XVIAnlage 7(Vergabebekannt-
BeschaffungAnlassderBeschwerdeist,unabhängigenunpar-
machung)genanntenAngabenenthalten.
teiischenVerwaltungs-oderJustizbehördeRechtsbehelfeinle-
genkann.HandeltessichbeiderNachprüfungsstellenichtum
Artikel 224 einGericht,sounterliegtsiedergerichtlichenÜberprüfungoder
mussüberVerfahrensgarantienverfügen,diegewährleisten,
Offenlegung von Informationen
a) dassdieBeschaffungsstellesichschriftlichzuderBeschwer-
(1) JedeVertragsparteistelltderanderenVertragsparteiauf deäußertundderNachprüfungsstelleallesachdienlichen
ErsuchenallesachdienlichenInformationenüberdieErteilung Unterlagenvorlegt,
des Zuschlags für eine unter dieses Abkommen fallende Be- b) dassdieVerfahrensbeteiligten(imFolgenden„Beteiligten“)
schaffungzurVerfügung,damitdieandereVertragsparteibeur- dasRechthaben,voreinerEntscheidungderNachprüfungs-
teilenkann,obdieBeschaffungimEinklangmitdenVorschrif- stelleüberdieBeschwerdegehörtzuwerden,
ten dieses Titels erfolgt ist. Würde die Weitergabe dieser
InformationendenWettbewerbbeizukünftigenAusschreibungen c) dassdieBeteiligtendasRechthaben,sichvertretenundbe-
beeinträchtigen,sodürfendieseInformationenvonderempfan- gleitenzulassen,
gendenVertragsparteiAnbieternnurnachKonsultationundmit d) dassdieBeteiligtenZugangzuallenVerfahrenhabenund
ZustimmungderVertragspartei,diedieAuskunfterteilthat,of-
fengelegtwerden. e) dassEntscheidungenundEmpfehlungeninBezugaufBe-
schwerden von Anbietern innerhalb eines angemessenen
(2) UngeachtetandererBestimmungendiesesTitelsdarfeine Zeitraumsschriftlichvorgelegtundeinzelnbegründetwerden.
VertragsparteieinschließlichihrerBeschaffungsstellenAnbietern
keineInformationenzurVerfügungstellen,diedenfairenWett- (6) JedeVertragsparteiführtVerfahreneinodererhältVerfah-
bewerbzwischenAnbieternbeeinträchtigenkönnten. renaufrecht,indenenvorgesehenist,
a) dassunverzüglichvorläufigeMaßnahmengetroffenwerden,
(3) DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dassereine damitderAnbieterweiterhindieMöglichkeithat,anderBe-
VertragsparteieinschließlichihrerBeschaffungsstellen,Behörden schaffungteilzunehmen.DiesevorläufigenMaßnahmenkön-
undNachprüfungsstellenverpflichtet,vertraulicheInformationen nenzueinerAussetzungdesBeschaffungsverfahrensführen.
offenzulegen, wenn die Offenlegung die Durchsetzung von IndenVerfahrenkannvorgesehensein,dassbeiderEnt-
Rechtsvorschriftenbehindern,denfairenWettbewerbzwischen scheidungüberdieAnwendungsolcherMaßnahmenüber-
Anbieternmöglicherweisebeeinträchtigen,dieberechtigtenGe- wiegendnegativeAuswirkungenaufdiebetroffenenInteres-
schäftsinteressenEinzelnereinschließlichdesSchutzesdesgeis- seneinschließlichdesöffentlichenInteressesberücksichtigt
tigenEigentumsbeeinträchtigenoderinsonstigerWeisedemöf- werdenkönnen;einNichttätigwerdenistschriftlichzube-
fentlichenInteressezuwiderlaufenwürde. gründen;
b) dassimEinklangmitdenRechtsvorschriftenderVertragspar-
Artikel 225 teiAbhilfemaßnahmengetroffenwerdenoderErsatzfürden
erlittenen Verlust oder Schaden geleistet wird, wenn eine
Interne Nachprüfungsverfahren
NachprüfungsstelleeineRechts-oderPflichtverletzungim
(1) JedeVertragsparteiführtzügige,wirksame,transparente SinnevonAbsatz 1festgestellthat.
unddiskriminierungsfreieadministrativeodergerichtlicheNach-
prüfungsverfahren ein oder erhält solche Verfahren aufrecht, Artikel 226
nachdeneneinAnbieterimZusammenhangmiteinerunterdie-
sesAbkommenfallendenBeschaffung,anderderAnbieterInte- Änderungen und
ressehatoderhatte,BeschwerdeinBezugaufdiePflichteneiner Berichtigungen des Geltungsbereichs
VertragsparteiundihrerBeschaffungsstellenausdiesemTitel (1) DieEU-VertragsparteibehandeltÄnderungenundBerich-
einlegenkann.DieVerfahrensvorschriftenfüralleBeschwerden tigungendesGeltungsbereichsinbilateralenVerhandlungenmit
bedürfenderSchriftformundsindderÖffentlichkeitzugänglich jederbetroffenenRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
zumachen. partei.UmgekehrtbehandeltjedeRepublikderzentralamerika-
nischen Vertragspartei Änderungen und Berichtigungen des
(2) Jede Vertragspartei kann in ihren internen Rechtsvor- GeltungsbereichsinbilateralenVerhandlungenmitderEU-Ver-
schriftenvorsehen,dasssieimFalleeinerBeschwerdeeines tragspartei.
AnbietersimZusammenhangmiteinerunterdiesesAbkommen
fallendenBeschaffungihreBeschaffungsstelleunddenAnbie- BeabsichtigteineVertragspartei,denihreBeschaffungenbetref-
terauffordert,imWegederKonsultationnacheinerLösungzu fendenGeltungsbereichdiesesTitelszuändern,so
suchen.DieBeschaffungsstelleprüftsolcheBeschwerdenun- a) notifiziertsiediesderanderenVertragsparteioderdenande-
parteiischundzügig,sodasswederdieTeilnahmedesAnbie- renVertragsparteienschriftlichund
ters an laufenden oder künftigen Beschaffungen noch sein
Recht, in dem administrativen oder gerichtlichen Nachprü- b) unterbreitet der anderen Vertragspartei in der Notifikation
fungsverfahrenAbhilfemaßnahmenzubeantragen,beeinträch- einenVorschlagfürangemesseneausgleichendeAnpassun-
tigtwerden. genmitdemZiel,denGeltungsbereichaufeinemvergleich-
barenNiveauwievorderÄnderungzuhalten.
(3) AllenAnbieternwirdfürdieVorbereitungundEinlegung
(2) UngeachtetdesAbsatzes 1Buchstabe bmusseineVer-
einerBeschwerdeeineausreichendeFristvonmindestenszehn
tragsparteikeineausgleichendenAnpassungenvornehmen,
TagenabdemZeitpunkteingeräumt,zudemsievondemSach-
verhalt,derAnlassderBeschwerdeist,Kenntniserhaltenhaben a) wenndiebetreffendeÄnderunggeringfügigodereinerein
oderhättenerhaltenmüssen. formaleBerichtigungistoder
736 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
b) wenndievorgeschlageneÄnderungeineBeschaffungsstelle b) denTechnologietransferzwischendenbeidenRegionenzu
betrifft,beiderdieVertragsparteiihreKontrolleoderihren fördernundzuunterstützen,umdieSchaffungeinersoliden,
Einflusstatsächlichbeendethat. tragfähigentechnologischenGrundlageindenRepubliken
der zentralamerikanischen Vertragspartei zu ermöglichen,
DieVertragsparteienkönnengeringfügigeÄnderungenundrein
und
formaleBerichtigungendessiebetreffendenGeltungsbereichs
diesesTitelsnachdenBestimmungenvonTitel XIII(Besondere c) dietechnischeundfinanzielleZusammenarbeitzwischenden
AufgabenderdurchdiesesAbkommeneingerichtetenGremien beidenRegionenaufdemGebietderRechtedesgeistigen
inhandelsbezogenenFragen)vornehmen. Eigentumszufördern.
(3) IstdieEU-VertragsparteioderdiebetroffeneRepublikder
zentralamerikanischenVertragsparteinichtderAuffassung, Artikel 229
a) dassdienachAbsatz 1Buchstabe bvorgeschlageneAnpas- Art und Umfang der Pflichten
sungangemessenist,umdenGeltungsbereichaufeinemmit
demeinvernehmlichvereinbartenGeltungsbereichvergleich- (1) Die Vertragsparteien gewährleisten eine angemessene,
barenNiveauzuhalten, wirksameDurchführungderdasgeistigeEigentumbetreffenden
internationalenÜbereinkünfte,zuderenVertragsparteiensiege-
b) dassdievorgeschlageneÄnderunggeringfügigodereinerein hören,einschließlichdesWTO-Übereinkommensüberhandels-
formaleBerichtigungnachAbsatz 2Buchstabe aistoder bezogeneAspektederRechtedesgeistigenEigentums(imFol-
c) dassdievorgeschlageneÄnderungeineBeschaffungsstelle genden „TRIPs-Übereinkommen“). Die Bestimmungen dieses
betrifft,beiderdieVertragsparteiihreKontrolleoderihren TitelsergänzenundpräzisierendieRechteundPflichtenderVer-
EinflussimSinnevonAbsatz 2Buchstabe btatsächlichbe- tragsparteien aus dem TRIPs-Übereinkommen und anderen
endethat, internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen
Eigentums.
somusssieinnerhalbvondreißigTagennachEingangderin
Absatz 1genanntenNotifikationschriftlichEinsprucherheben; (2) GeistigesEigentumundöffentlicheGesundheit:
andernfallswirddavonausgegangen,dasssiemitderAnpas-
sungoderdervorgeschlagenenÄnderungauchfürdieZwecke a) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderam14. No-
desTitels X(Streitbeilegung)einverstandenist. vember 2001vonderMinisterkonferenzderWelthandelsor-
ganisationverabschiedetenErklärungvonDohabetreffend
(4) HabendiebetroffenenVertragsparteieneineEinigungüber dasTRIPs-ÜbereinkommenunddieöffentlicheGesundheit
dievorgeschlageneÄnderung,Berichtigungodergeringfügige an.BeiderAuslegungundWahrnehmungderRechteund
Änderungerzielt,einschließlichdesFalls,dassnichtnachAb- PflichtenausdiesemTitelgewährleistendieVertragspartei-
satz 3innerhalbvondreißigTagenEinsprucherhobenwurde,so endieVereinbarkeitmitdieserErklärung.
werdendieÄnderungennachAbsatz 6vorgenommen.
b) DieVertragsparteienleisteneinenBeitragzurUmsetzung
(5) DieEU-VertragsparteiundjedeRepublikderzentralameri- des Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO vom
kanischenVertragsparteikönnenimEinklangmitdeninstitutio- 30. August 2003überdieDurchführungvonZiffer 6derEr-
nellenunddenVerfahrensregelungendiesesAbkommensjeder- klärungvonDohabetreffenddasTRIPs-Übereinkommen
zeitbilateraleVerhandlungenübereineAusweitungdesnach unddieöffentlicheGesundheitsowiedesam6. Dezem-
diesemTitelgegenseitiggewährtenMarktzugangsaufnehmen. ber 2005inGenfangenommenenProtokollszurÄnderung
(6) Der Assoziationsrat ändert die einschlägigen Teile des desTRIPs-ÜbereinkommensundhaltenderenBestimmun-
Abschnitts A,BoderCderAnlage 1(Geltungsbereich)zuAn- genein.
hang XVI, um den von den Vertragsparteien vereinbarten
(3)
Änderungen,dentechnischenBerichtigungenunddengering-
fügigenÄnderungenRechnungzutragen. a) FürdieZweckediesesAbkommensumfassendieRechtedes
geistigenEigentumsUrheberrechte,einschließlichUrheber-
Artikel 227 rechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und
verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten, Marken,
Zusammenarbeit und technische Handelsnamen,gewerblicheMusterundModelle,Layout-
Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Designs(Topografien)integrierterSchaltkreise,geografische
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem Angaben,einschließlichUrsprungsbezeichnungen,Pflanzen-
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitia- sortenundnichtoffengelegteInformationen.
tiven für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen des
b) Für die Zwecke dieses Abkommens wird Schutz vor
öffentlichenBeschaffungswesenszufördern.ZudiesemZweck
unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser
habendieVertragsparteieneineReihevonKooperationsmaßnah-
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
menermittelt,dieinArtikel 58(Teil IIITitel VI –Entwicklungvon
Eigentums(StockholmerFassungvon1967)(imFolgenden
WirtschaftundHandel)aufgeführtsind.
„PariserVerbandsübereinkunft“)gewährt.
Titel VI (4) DieVertragsparteienerkennendieHoheitsrechtederStaa-
teninBezugaufihrenatürlichenRessourcenunddenZugangzu
Geistiges Eigentum ihrengenetischenRessourcenimEinklangmitdemÜbereinkom-
menüberdiebiologischeVielfalt(1992)an.DieserTitelhindert
Kapitel 1 dieVertragsparteiennichtdaran,Maßnahmeneinzuführenoder
aufrechtzuerhalten,umimEinklangmitdemgenanntenÜberein-
ZieleundGrundsätze kommendieErhaltungderbiologischenVielfalt,dienachhaltige
NutzungihrerBestandteileunddiefaireundgerechteBeteiligung
Artikel 228 andensichausderNutzunggenetischerRessourcenergeben-
denVorteilezufördern.
Ziele
(5) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungan,dieder
DieZielediesesTitelsbestehendarin,
Achtung,WahrungundErhaltungvonKenntnissen,Innovatio-
a) unterBerücksichtigungderwirtschaftlichenLageundderso- nenundGebräuchenderindigenenundlokalenGemeinschaf-
zialenoderkulturellenBedürfnissejederVertragsparteieinen ten zukommt, die traditionelle Methoden in Bezug auf die
angemessenen,wirksamenSchutzderRechtedesgeistigen ErhaltungunddienachhaltigeNutzungderbiologischenViel-
EigentumsimGebietderVertragsparteienzugewährleisten, faltumfassen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 737
Artikel 230 Kapitel 2
Meistbegünstigung und Inländerbehandlung NormeninBezugauf
ImEinklangmitdenArtikeln 3und4desTRIPs-Übereinkom- RechtedesgeistigenEigentums
mensundvorbehaltlichderindiesenBestimmungenvorgesehe-
nenAusnahmengewährtjedeVertragsparteidenStaatsangehö- Abschnitt A
rigenderanderenVertragspartei
UrheberrechtundverwandteSchutzrechte
a) eineBehandlung,dienichtwenigergünstigistalsdieBe-
handlung,diesieihreneigenenStaatsangehörigeninBezug
Artikel 233
aufdenSchutzdesgeistigenEigentumsgewährt,und
Gewährter Schutz
b) alleVorteile,Vergünstigungen,VorrechteundBefreiungen,die
siedenStaatsangehörigeneinesanderenLandesinBezug DieVertragsparteienhaltendiefolgendenÜbereinkünfteein:
aufdenSchutzdesgeistigenEigentumsgewährt. a) dasInternationaleAbkommenüberdenSchutzderausüben-
denKünstler,derHerstellervonTonträgernundderSendeun-
Artikel 231 ternehmen(Rom1961)(imFolgenden„Rom-Abkommen“),
Technologietransfer b) dieBernerÜbereinkunftzumSchutzvonWerkenderLitera-
turundKunst(1886,zuletztgeändert1979)(imFolgenden
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,MeinungenundIn- „BernerÜbereinkunft“),
formationenüberihrePraxisundihrePolitikaufdemGebietdes
TechnologietransfersinnerhalbihrerRegionundmitDrittländern c) denUrheberrechtsvertragderWeltorganisationfürgeistiges
auszutauschen,umMaßnahmenzutreffen,diedenInformations- Eigentum(Genf1996)(imFolgenden„WCT“)und
fluss,UnternehmenspartnerschaftensowiedieErteilungvonLi- d) denVertragderWeltorganisationfürgeistigesEigentumüber
zenzenunddieVergabevonUnteraufträgenerleichtern.Beson- Darbietungen und Tonträger (Genf 1996) (im Folgenden
dereAufmerksamkeitwirddennotwendigenVoraussetzungen „WPPT“).
fürdieSchaffungangemessenerRahmenbedingungenfürden
TechnologietransferzwischendenVertragsparteiengewidmet;
Artikel 234
dazu zählen unter anderem Fragen wie die Entwicklung des
HumankapitalsunddesRechtsrahmens. Dauer der Urheberrechte
(2) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungvonBildung DieVertragsparteienkommenüberein,dasszumSchutzvon
undBerufsausbildungfürdenTechnologietransferan,derdurch WerkenderLiteraturundKunstfürdieBerechnungderSchutz-
AustauschprogrammefürHochschulen,Berufsorganisationen dauerderUrheberrechtedieArtikel 7und 7bis derBernerÜber-
und/oderUnternehmenzurÜbermittlungvonFachwissenzwi- einkunftmitderMaßgabegelten,dassdieinArtikel 7Absätze 1,
schendenVertragsparteienerreichtwerdenkann33. 2,3und 4derBernerÜbereinkunftfestgelegteMindestschutz-
dauersiebzigJahrebeträgt.
(3) DieVertragsparteientreffengegebenenfallsMaßnahmen,
umLizenzerteilungspraktikenoder-bedingungeninBezugauf
RechtedesgeistigenEigentumszuverhindernoderzubekämp- Artikel 235
fen,diedeninternationalenTechnologietransferbeeinträchtigen Dauer der verwandten Schutzrechte
könntenunddieeinenMissbrauchvonRechtendesgeistigenEi-
DieVertragsparteienkommenüberein,dassfürdieBerech-
gentumsdurchdieRechtsinhaberodereinenMissbrauchoffen-
nungderSchutzdauerderRechtevonausübendenKünstlern,
sichtlicherInformationsasymmetrienbeiLizenzverhandlungen
HerstellernvonTonträgernundSendeunternehmenArtikel 14des
darstellen.
Rom-AbkommensmitderMaßgabegilt,dassdieinArtikel 14
(4) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungan,dieder desRom-AbkommensfestgelegteMindestschutzdauerfünfzig
EinrichtungvonMechanismenzurStärkungundFörderungvon Jahrebeträgt.
InvestitionenindenRepublikenderzentralamerikanischenVer-
tragsparteizukommt,insbesondereininnovativenundSpitzen- Artikel 236
technologiesektoren.DieEU-VertragsparteiistnachbestenKräf-
ten bemüht, den Institutionen und Unternehmen in ihren Kollektive Verwertung von Rechten
GebietenAnreizezubieten,umdenTransfervonTechnologiean DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderTätigkeitder
InstitutionenundUnternehmenderRepublikenderzentralameri- VerwertungsgesellschaftenunddesAbschlussesvonVereinba-
kanischenVertragsparteizufördernundzuunterstützen,umih- rungen zwischen ihnen an, die das Ziel haben, einander den
nendenAufbaueinertragfähigentechnologischenPlattformzu Zugang zu und die Übertragung von Inhalten zwischen den
ermöglichen. GebietenderVertragsparteienzuerleichternundeinenhohen
(5) DiebeschriebenenMaßnahmenzurVerwirklichungderin Entwicklungsstand bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
diesemArtikelfestgelegtenZielesindinArtikel 55(Teil IIITitel VI – erreichen.
EntwicklungvonWirtschaftundHandel)aufgeführt.
Artikel 237
Artikel 232 Sendung und öffentliche Wiedergabe34
Erschöpfung (1) FürdieZweckedieserBestimmungbezeichnetderAus-
druck„öffentlicheWiedergabe“einerDarbietungodereinesTon-
DenVertragsparteienstehtesvorbehaltlichderBestimmun-
trägersdieöffentlicheÜbertragungderTöneeinerDarbietung
gendesTRIPs-Übereinkommensfrei,ihreeigeneRegelungfür
oderderaufeinemTonträgeraufgezeichnetenTöneoderDarstel-
dieErschöpfungvonRechtendesgeistigenEigentumsfestzule-
lungenvonTönenaufeinemanderenWegealsdurchSendung.
gen.
FürdieZweckediesesArtikelsumfasst„öffentlicheWiedergabe“
dasöffentlicheHörbarmachenderaufeinemTonträgeraufge-
33 DieEU-Vertragsparteisetztsichdafürein,dassderAustauschzwi- zeichnetenTöneoderDarstellungenvonTönen.
schenHochschulendurchZuschüssegefördertwirdunddassderAus-
tauschzwischenBerufsorganisatonenundUnternehmendurchPrakti-
kabeiOrganisationenderEuropäischenUnion,StärkungvonKKMU, 34 Eine Vertragspartei kann die nach dem Rom-Abkommen und dem
EntwicklunginnovativerWirtschaftszweigeundGründungprofessio- WPPTgeltendgemachtenVorbehaltegegendiemitdiesemArtikel
nellerKlinikenerfolgt,damitdaserworbeneWisseninZentralamerika verliehenenRechteaufrechterhalten;dieswirdnichtalsVerstoßgegen
angewendetwerdenkann. dieseBestimmungausgelegt.
738 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) DieVertragsparteiensehenimEinklangmitihreninternen ZurKlarstellunggilt,dassdieVertragsparteiendiesenSchutz
RechtsvorschriftendasausschließlicheRechtausübenderKünst- auchaufnichteingetragenenotorischbekannteMarkenanwen-
lervor,dieSendungunddieöffentlicheWiedergabeihrerDar- denkönnen.
bietungenzuerlaubenoderzuverbieten,esseidenn,dieDar-
bietungistselbstbereitseinegesendeteDarbietungoderberuht Artikel 241
aufeinerAufzeichnung.
Ausnahmen in Bezug
(3) WerdenzugewerblichenZweckenveröffentlichteTonträ- auf die Rechte aus einer Marke
gerunmittelbarodermittelbarfüreineSendungoderöffentliche
Wiedergabebenutzt,sohabenausübendeKünstlerundHerstel- DieVertragsparteienkönnenbegrenzteAusnahmeninBezug
lervonTonträgernAnspruchaufeineeinzigeangemesseneVer- aufdieRechteauseinerMarke,zumBeispieldielautereBenut-
gütung.BestehtzwischendenausübendenKünstlernundden zung beschreibender Angaben, vorsehen. Diese Ausnahmen
TonträgerherstellernkeindiesbezüglichesEinvernehmen,sokön- müssendenberechtigtenInteressendesInhabersdereingetra-
nendieBedingungen,nachdenendieVergütungunterihnenauf- genenMarkeundDritterRechnungtragen.
zuteilenist,vondenVertragsparteienfestgelegtwerden.
(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das Abschnitt C
ausschließlicheRecht,diedrahtloseWeitersendungihrerSen- GeografischeAngaben
dungensowiedieöffentlicheWiedergabeihrerFernsehsendun-
gen,wenndiebetreffendeWiedergabeanOrtenstattfindet,die
derÖffentlichkeitgegenZahlungeinesEintrittsgeldeszugäng- Artikel 242
lichsind,zuerlaubenoderzuverbieten. Allgemeine Bestimmungen
(5) DieVertragsparteienkönneninihreninternenRechtsvor- (1) DiefolgendenBestimmungengeltenfürdieAnerkennung
schriftenBeschränkungenoderAusnahmeninBezugaufdiein unddenSchutzgeografischerAngaben,dieihrenUrsprungim
denAbsätzen 2,3und 4genanntenRechtenurinbestimmten GebietderVertragsparteienhaben.
Sonderfällenvorsehen,indenendienormaleVerwertungdes
Schutzgegenstandsnichtbeeinträchtigtwirdunddieberechtig- (2) FürdieZweckediesesAbkommensbezeichnetderAus-
tenInteressenderRechtsinhabernichtungebührlichverletztwer- druck„geografischeAngaben“Angaben,dieeineWarealsaus
den. demGebieteinerVertragsparteioderauseinerGegendoderaus
einemOrtindiesemGebietstammendkennzeichnen,wenneine
bestimmteQualität,derRufodereinesonstigeEigenschaftder
Abschnitt B WareimWesentlichenaufihrergeografischenHerkunftberuht.
Marken
Artikel 243
Artikel 238 Geltungsbereich
Internationale Übereinkünfte (1) DieVertragsparteienbekräftigendieinTeil IIAbschnitt 3
DieEuropäischeUnionunddieRepublikenderzentralamerika- desTRIPs-ÜbereinkommensfestgelegtenRechteundPflichten.
nischenVertragsparteiunternehmenallezumutbarenAnstren- (2) GeografischeAngabeneinerVertragspartei,dievonder
gungen,um anderenVertragsparteizuschützensind,fallennurunterdiesen
a) dasProtokollzumMadriderAbkommenüberdieinternatio- Artikel,wennsieimUrsprungslandalsgeografischeAngaben
naleRegistrierungvonMarken(Madrid1989)zuratifizieren anerkanntsindundgeführtwerden.
bzw.ihmbeizutretenund
b) denVertragüberdasMarkenrecht(Genf1994)einzuhalten. Artikel 244
Schutzsystem
Artikel 239 (1) DieVertragsparteienerhaltenSchutzsystemefürgeografi-
Eintragungsverfahren scheAngabeninihrenRechtsvorschriftenaufrechtodermüssen
siebiszumInkrafttretendiesesAbkommensnachArtikel 353
DieEU-VertragsparteiunddieRepublikenderzentralamerika- Absatz 5eingeführthaben.
nischenVertragsparteiseheneinSystemfürdieEintragungvon
Markenvor,indemjedeendgültigeEntscheidungderzuständi- (2) DieRechtsvorschriftenderVertragsparteienmüssenEle-
gen Markenverwaltung schriftlich abgefasst und hinreichend mentewiediefolgendenenthalten:
begründetwird.DieGründefürdieAblehnungderEintragung a) einRegisterderinihremjeweiligenGebietgeschütztengeo-
einerMarkesinddemAntragstellerschriftlichalssolchemitzutei- grafischenAngaben,
len;diesermussdieMöglichkeithaben,gegendieAblehnung
WidersprucheinzulegenunddieendgültigeAblehnungvorGe- b) einVerwaltungsverfahren,mitdemüberprüftwird,obgeo-
richtanzufechten.DieEU-VertragsparteiunddieRepublikender grafischeAngabeneineWarealsauseinemGebiet,einerGe-
zentralamerikanischenVertragsparteischaffenfernerdieMög- gendodereinemOrteinerderVertragsparteienstammend
lichkeit,gegenMarkenanmeldungenWidersprucheinzulegen. kennzeichnen,wenneinebestimmteQualität,derRufoder
DasWiderspruchsverfahrenistkontradiktorisch. einesonstigeEigenschaftderWareimWesentlichenaufihrer
geografischenHerkunftberuht,
Artikel 240 c) dasErfordernis,dasseineeingetrageneBezeichnungeinem
spezifischenProduktoderspezifischenProduktenentspricht,
Notorisch bekannte Marken
fürdasbzw.dieeineProduktspezifikationfestgelegtwurde,
Artikel 6bis derPariserVerbandsübereinkunftgiltsinngemäß dienurdurcheinordnungsgemäßesVerwaltungsverfahren
fürWarenoderDienstleistungen,dieWarenoderDienstleistun- geändertwerdenkann,
gen,diemiteinernotorischbekanntenMarkegekennzeichnet
d) BestimmungenüberdieKontrollederProduktionderWare
sind,nichtgleichoderähnlichsind,vorausgesetzt,dieBenut-
oderderWaren,
zungderbetreffendenMarkeimZusammenhangmitdiesenWa-
renoderDienstleistungenwürdeaufeineVerbindungzwischen e) das Recht jedes in dem Gebiet niedergelassenen Wirt-
diesenWarenoderDienstleistungenunddemInhaberderMarke schaftsbeteiligten,dersichdemKontrollsystemunterwirft,die
hindeutenunddenInteressendesInhabersderMarkewürde geschützte Bezeichnung zu benutzen, vorausgesetzt, das
durcheinesolcheBenutzungwahrscheinlichSchadenzugefügt. ProduktentsprichtdenbetreffendenSpezifikationen,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 739
f) einVerfahren,dasdieVeröffentlichungderAnmeldungum- c) jederanderenPraktik,diedenVerbraucherhinsichtlichdes
fasstunddieBerücksichtigungderberechtigtenInteressen tatsächlichen Ursprungs des Produkts irreführt, und jeder
frühererBenutzerderBezeichnungermöglicht,unabhängig anderenBenutzung,dienachArtikel 10bis derPariserVer-
davon,obdieBezeichnungalseineFormdesgeistigenEi- bandsübereinkunftunlauterenWettbewerbdarstellt.
gentumsgeschütztistodernicht.
(2) EinegeografischeAngabe,fürdienachdemVerfahrendes
Artikels 245imGebieteinerderVertragsparteienSchutzgewährt
Artikel 245 wurde,kannimGebietdieserVertragsparteinichtalszueiner
Gattungsbezeichnunggewordenangesehenwerden,solangesie
Etablierte geografische Angaben in der Ursprungsvertragspartei als geografische Angabe ge-
schütztist.
(1) BiszumInkrafttretendiesesAbkommensnachArtikel 353
Absatz 535 (3) EnthälteinegeografischeAngabeeineBezeichnung,die
imGebieteinerVertragsparteialsGattungsbezeichnungangese-
a) müssen die Vertragsparteien die Widerspruchs- und Prü- henwird,sogiltdieBenutzungdieserGattungsbezeichnungfür
fungsverfahrenmindestensfürdieinAnhang XVII(Listeder diebetreffendeWareimGebietdieserVertragsparteinichtals
Bezeichnungen,dieimGebietderVertragsparteienalsgeo- VerstoßgegendiesenArtikel.
grafische Angaben geschützt werden sollen) aufgeführten
AnträgefürgeografischeAngabenabgeschlossenhaben,ge- (4) HinsichtlichgeografischerAngaben,dienichtWeineund
gendiekeinWidersprucheingelegtwurdeoderWidersprü- Spirituosenbetreffen,istdiesesAbkommennichtdahingehend
cheimeinzelstaatlichenEintragungsverfahrenausformalen auszulegen,dasseseineVertragsparteiverpflichtet,diefortge-
Gründenzurückgewiesenwurden; setzteundgleichartigeBenutzungeinerbestimmtengeografi-
schenAngabederanderenVertragsparteiimZusammenhangmit
b) müssendieVertragsparteiendieVerfahrenfürdenSchutzder Waren oder Dienstleistungen durch ihre Angehörigen oder
inAnhang XVII(ListederBezeichnungen,dieimGebietder Gebietsansässigenzuverhindern,wenndiesediegeografische
VertragsparteienalsgeografischeAngabengeschütztwer- AngabevordemTagdesInkrafttretensdiesesAbkommensgut-
densollen)aufgeführtengeografischenAngabeneingeleitet gläubigundkontinuierlichfürdieselbenoderverwandteWaren
haben,dieWiderspruchsfristenfürdieinAnhang XVIIaufge- oderDienstleistungenimGebietdieserVertragsparteibenutzt
führtenAnträgefürgeografischeAngaben,gegendieWider- haben.
sprucheingelegtwurde,abgelaufenseinunddieWidersprü-
cheimeinzelstaatlichenEintragungsverfahrenfürdemersten Artikel 247
Anscheinnachbegründetbefundenwordensein;
Aufnahme neuer geografischer Angaben
c) schützendieVertragsparteiendiegeografischenAngaben,
(1) DieVertragsparteienkommenüberein,dasszusätzliche
denenalssolcheSchutzgewährtwordenist,entsprechend
geografischeAngabenfürWeine,Spirituosen,landwirtschaft-
demindiesemAbkommenfestgelegtenSchutzniveau.
licheErzeugnisseundLebensmittelaufgenommenwerdenkön-
(2) DerAssoziationsratfasstaufseinererstenTagungeinen nen,dieaufderGrundlagederindiesemTitelfestgelegtenein-
Beschluss,mitdemalleBezeichnungenausAnhang XVII(Liste schlägigenVorschriftenundVerfahrenzuschützensind.
derBezeichnungen,dieimGebietderVertragsparteienalsgeo- DiesegeografischenAngabenwerdennacherfolgreicherPrüfung
grafischeAngabengeschütztwerdensollen),dienacherfolgrei- durchdiezuständigennationalenoderregionalenBehördenim
cherPrüfungdurchdiezuständigennationalenoderregionalen EinklangmitdeneinschlägigenVorschriftenundVerfahrenfür
BehördenderVertragsparteienalsgeografischeAngabenge- denAssoziationsratinAnhang XVIII(Geschütztegeografische
schütztwordensind,inAnhang XVIII(Geschütztegeografische Angaben)aufgenommen.
Angaben)übernommenwerden.
(2) TagdesSchutzantragsistderTag,andemderanderen
VertragsparteieinAntragaufSchutzeinergeografischenAngabe
Artikel 246 übermitteltwird,vorausgesetzt,dieFormerfordernissefüreinen
solchenAntragsinderfüllt.
Gewährter Schutz
(1) DieinAnhang XVIII(GeschütztegeografischeAngaben) Artikel 248
aufgeführtensowiedienachArtikel 247aufgenommenengeo-
Verhältnis zwischen
grafischenAngabenwerdenmindestensgeschütztvor
geografischen Angaben und Marken
a) derVerwendungvonMittelninderBezeichnungoderAufma- (1) DieRechtsvorschriftenderVertragsparteiengewährleisten,
chungeinerWare,dieaufeinedieÖffentlichkeithinsichtlich dassderAntragaufEintragungeinerMarke,aufdieeinerderin
desgeografischenUrsprungsderWareirreführendeWeise Artikel 246aufgeführtenSachverhalteinBezugaufgleichartige
angebenodernahelegen,dassdiefraglicheWareihrenUr- Produkte36 zutrifft,abgelehntwird,wenndieserAntragnachdem
sprungineinemanderengeografischenGebietalsdemtat- Tageingereichtwird,andemderAntragaufEintragungdergeo-
sächlichenUrsprungsortderWarehat, grafischenAngabeindembetreffendenGebietgestelltwurde37.
b) derBenutzungeinergeschütztengeografischenAngabefür (2) DesgleichenkönnendieVertragsparteienimEinklangmit
gleicheProdukte,dieihrenUrsprungnichtandemdurchdie ihreninternenoderregionalenRechtsvorschriftendieGründefür
fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben, dieAblehnungdesSchutzesgeografischerAngabenfestlegen,
selbstwenndertatsächlicheUrsprungdesProduktsange- einschließlichderMöglichkeit,einergeografischenAngabekei-
gebenoderdiegeschützteBezeichnunginÜbersetzungoder nenSchutzzugewähren,wennderSchutzaufgrunddesAnse-
zusammenmitAusdrückenwie„Art“,„Typ“,„Stil“,„Imitation“ hens,daseineMarkegenießt,oderihrernotorischenBekannt-
oderdergleichenbenutztwird, heitgeeignetist,dieVerbraucherhinsichtlichdertatsächlichen
IdentitätdesProduktsirrezuführen.
35 Die Pflichten aus Absatz 1 werden als erfüllt angesehen, wenn im
LaufedervorgeschriebenenVerfahrenfürdenSchutzeinesNamens 36 FürdieZweckediesesArtikelssinddieRepublikenderzentralameri-
alsgeografischeAngabe kanischen Vertragspartei der Auffassung, dass unter „gleichartigen
a) dieEintragungderBezeichnungdurchVerwaltungsentscheidung Produkten“Produkteverstandenwerdenkönnen,die„identischoder
abgelehntwirdoder zumVerwechselnähnlich“sind.
b) dieVerwaltungsentscheidungmitdenindeninternenRechtsvor- 37 Für die EU-Vertragspartei ist Tag des Schutzantrags für die in
schriftenjederVertragsparteifestgelegtenRechtsbehelfenange- Anhang XVIIaufgeführtenBezeichnungenderTag,andemdiesesAb-
fochtenwird. kommeninKrafttritt.
740 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(3) DieVertragsparteienerhaltendierechtlichenMittelauf- (3) EsbestehenkeineRechteaneinemMusteroderModell,
recht,mitdenennatürlicheoderjuristischePersonen,dieeinbe- wennesgegendieöffentlicheOrdnungodergegendieguten
rechtigtesInteressehaben,unterAngabevonGründenbeantra- Sittenverstößt.
genkönnen,dasseineMarkeodereinegeografischeAngabe
gelöschtoderfürungültigerklärtwird.
Artikel 254
Artikel 249 Rechte aus dem Schutz des Musters oder Modells
Recht auf Benutzung geografischer Angaben (1) DerInhabereinesgeschütztenMustersoderModellsist
SobaldeinegeografischeAngabenachdiesemAbkommenim berechtigt,Drittenzuverbieten,ohneseineZustimmungGegen-
GebieteineranderenVertragsparteialsderUrsprungsvertrags- ständeherzustellen,zuverkaufenodereinzuführen,diedasge-
parteigeschütztist,istfürdieBenutzungdergeschütztenBe- schützteMusteroderModelltragenoderindiedasgeschützte
zeichnungkeineRegistrierungderBenutzerimGebietdieserVer- MusteroderModellaufgenommenwurde,wenndieseHandlun-
tragsparteierforderlich. genzugewerblichenZweckenvorgenommenwerden.
(2) FernergewährleistendieVertragsparteieneinenwirksamen
Artikel 250 SchutzgewerblicherMusterundModelle,umimEinklangmitAr-
Streitbeilegung tikel 10bis derPariserVerbandsübereinkunftHandlungenzuver-
hindern,diedienormaleVerwertungdesMustersoderModells
DieVertragsparteienmachennichtvonTitel X(Streitbeilegung) überGebührbeeinträchtigenodermitdenGepflogenheitendes
Gebrauch,umdieendgültigeEntscheidungeinerzuständigen redlichenGeschäftsverkehrsunvereinbarsind.
nationalenoderregionalenBehördeüberdieEintragungoder
denSchutzeinergeografischenAngabeanzufechten.Einwände
gegendenSchutzeinergeografischenAngabesindimRahmen Artikel 255
derzurVerfügungstehendengerichtlichenRechtsbehelfegel- Schutzdauer
tendzumachen,dieindeninternenoderregionalenRechtsvor-
schriftenjederVertragsparteifestgelegtsind. (1) DieSchutzdauerimGebietderEU-Vertragsparteiundin
denRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteibeträgt
Abschnitt D mindestenszehnJahre.JedeVertragsparteikannvorsehen,dass
derRechtsinhaberdieSchutzdauerumeinenodermehrereZeit-
GewerblicheMusterundModelle räumevonjefünfJahrenbiszuderindenRechtsvorschriftenje-
derVertragsparteifestgelegtenHöchstschutzdauerverlängern
Artikel 251 lassenkann.
Internationale Übereinkünfte (2) SiehteineVertragsparteidenSchutznichteingetragener
DieEuropäischeUnionunddieRepublikenderzentralamerika- MusterundModellevor,sobeträgtdieDauerdiesesSchutzes
nischenVertragsparteiunternehmenallezumutbarenAnstren- mindestensdreiJahre.
gungen,umdemHaagerAbkommenüberdieinternationaleHin-
terlegunggewerblicherMusterundModelle(GenferAktevon Artikel 256
1999)beizutreten.
Ungültigerklärung oder Ablehnung der Eintragung
Artikel 252 (1) DieEintragungeinesMustersoderModellskannnurab-
Schutzvoraussetzungen gelehntundeinMusteroderModellkannnurfürungültigerklärt
werden,wennzwingendeundwichtigeGründevorliegen,zude-
(1) DieVertragsparteiensehendenSchutzunabhängigge- nenvorbehaltlichderRechtsvorschriftenjederVertragsparteidie
schaffenerMusterundModellevor,dieneu38 oderoriginärsind. folgendengehörenkönnen:
(2) EinMusteroderModellgiltalsneu,wennessichwesent-
lichvonbekanntenMusternoderModellenoderKombinationen a) dasMusteroderModellentsprichtnichtderBegriffsbestim-
bekannterMerkmalevonMusternoderModellenunterscheidet. mungdesArtikels 252Absatz 1;
(3) DerSchutzerfolgtdurchEintragungundverleihtdenInha- b) derRechtsinhaberhataufgrundeinerGerichtsentscheidung
bernausschließlicheRechtenachMaßgabediesesArtikels.Jede keinRechtandemMusteroderModell;
Vertragsparteikannvorsehen,dassnichteingetrageneMuster
c) dasMusteroderModellkollidiertmiteinemälterenMuster
undModelle,diederÖffentlichkeitzugänglichgemachtworden
oderModell,dasderÖffentlichkeitnachdemAnmeldetag
sind,ausschließlicheRechteverleihen,jedochnur,wenndiean-
oder,wenneinePrioritätinAnspruchgenommenwird,nach
gefochteneBenutzungdasErgebniseinerNachahmungdesge-
demPrioritätstagdesMustersoderModellszugänglichge-
schütztenMustersoderModellsist.
machtwordenistunddasseiteinemvordiesemTagliegen-
denTagdurcheineingetragenesMusteroderModelloderdie
Artikel 253 AnmeldungeinesMustersoderModellsgeschütztist;
Ausnahmen
d) ineinemjüngerenMusteroderModellwirdeinZeichenmit
(1) DieVertragsparteienkönnenbegrenzteAusnahmenvom Unterscheidungskraftverwendet,unddieRechtsvorschriften
SchutzvonMusternundModellenvorsehen,vorausgesetzt,die- derVertragspartei,denendasZeichenunterliegt,berechtigen
seAusnahmenstehennichtunangemessenimWiderspruchzur denRechtsinhaber,dieseVerwendungzuuntersagen;
normalenVerwertunggeschützterMusterundModelleundbe-
einträchtigennichtunangemessendieberechtigtenInteressen e) dasMusteroderModellstellteineunerlaubteVerwendung
desInhabersdesgeschütztenMustersoderModells,wobeiauch einesWerkesdar,dasnachdemUrheberrechtderbetreffen-
dieberechtigtenInteressenDritterzuberücksichtigensind. denVertragsparteigeschütztist;
(2) DerSchutzerstrecktsichnichtaufMusteroderModelle, f) dasMusteroderModellstellteinemissbräuchlicheVerwen-
die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler dungeinesderinArtikel 6ter derPariserVerbandsüberein-
Überlegungenvorgegebensind. kunftaufgeführtenGegenständeundZeichenoderanderer
alsderunterArtikel 6ter fallendenAbzeichen,Emblemeund
38 WenndieRechtsvorschrifteneinerVertragsparteidiesvorsehen,kann Wappen,diefüreineVertragsparteivonbesonderemöffent-
auchverlangtwerden,dassdieseMusterundModelleEigenarthaben. lichenInteressesind,dar;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 741
g) die Offenlegung des gewerblichen Musters oder Modells DieseMaßnahmen,VerfahrenundRechtsbehelfemüssenfair,
verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die verhältnismäßigundgerechtsein;siedürfennichtunnötigkom-
gutenSitten. pliziertoderkostspieligseinundkeineunangemessenenFristen
oderungerechtfertigtenVerzögerungenmitsichbringen39.
(2) AlsAlternativezurUngültigerklärungkanneineVertrags-
parteivorsehen,dasseinMusteroderModell,aufdaseinerder (2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber
inAbsatz 1genanntenGründezutrifft,inseinerBenutzungeinge- hinauswirksamundabschreckendseinundsoangewendetwer-
schränktwerdenkann. den,dassdieErrichtungvonSchrankenfürdenrechtmäßigen
HandelvermiedenwirdunddieGewährgegenihrenMissbrauch
gegebenist.
Artikel 257
Verhältnis zum Urheberrecht Artikel 261
EinMusteroderModell,dasdurcheinimGebieteinerVer- Antragsberechtigte
tragsparteiimEinklangmitdiesemAbschnitteingetragenesMus-
terrechtgeschütztist,kannauchnachdemUrheberrechtdieser DieVertragsparteienerkennenan,dassdiefolgendenPerso-
VertragsparteivondemTaganschutzfähigsein,andemdas nenberechtigtsind,dieAnwendungderindiesemAbschnittund
MusteroderModellgeschaffenoderinirgendeinerFormfestge- inTeil IIIdesTRIPs-ÜbereinkommensgenanntenMaßnahmen,
legtwurde. VerfahrenundRechtsbehelfezubeantragen:
a) dieInhabervonRechtendesgeistigenEigentumsimEin-
Abschnitt E klangmitdemgeltendenRechtund
b) VerbändeundVereinigungensowieInhaberausschließlicher
Patente
LizenzenundandereordnungsgemäßermächtigteLizenz-
nehmer,soweitnachgeltendemRechtzulässig,imEinklang
Artikel 258 mitdemgeltendenRecht.DerAusdruck„Lizenznehmer“um-
fasstdenInhabereinerLizenzfüreinesodermehrereder
Internationale Übereinkünfte
ausschließlichen Rechte des geistigen Eigentums, die an
(1) DieVertragsparteienhaltendenBudapesterVertragüber einembestimmtengeistigenEigentumbestehen.
dieinternationaleAnerkennungderHinterlegungvonMikroorga-
nismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert Artikel 262
1980)ein.
Beweise
(2) DieEuropäischeUnionunternimmtzumutbareAnstrengun-
gen,umdenVertragüberdasPatentrecht(Genf2000)einzuhal- HateinRechtsinhaberihmmitzumutbaremAufwandzugäng-
ten,unddieRepublikenderzentralamerikanischenVertragspar- licheBeweismittelalsBelegfürseineBehauptungvorgelegt,sein
teiunternehmenzumutbareAnstrengungen,umdengenannten RechtdesgeistigenEigentumsseiingewerbsmäßigemUmfang
Vertragzuratifizierenbzw.ihmbeizutreten. verletztworden,undhaterfürdieSubstantiierungseinerBe-
hauptungen relevante Beweismittel benannt, die sich in der
SphäredergegnerischenParteibefinden,sotreffendieVertrags-
Abschnitt F parteiendienotwendigenMaßnahmen,umdiezuständigenJus-
tizbehördenindieLagezuversetzen,gegebenenfallsund –so-
Pflanzensorten fernimgeltendemRechtvorgesehen –aufAntraganzuordnen,
dassdiegegnerischeParteidieseBeweismittelvorlegenmuss,
Artikel 259 sofernderSchutzvertraulicherInformationengewährleistetist.
Pflanzensorten
Artikel 263
(1) DieVertragsparteiensehendenSchutzvonPflanzensor-
tenentwederdurchPatenteoderdurcheinwirksamesSystem Maßnahmen zur Beweissicherung
suigenerisoderdurcheineKombinationbeidervor. DieJustizbehördensindbefugt,aufAntrageinerPartei,dieihr
(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zwi- mitzumutbaremAufwandzugänglicheBeweismittelalsBelegfür
schendemSchutzvonPflanzensortenundderFähigkeiteiner ihreBehauptungvorgelegthat,ihrRechtdesgeistigenEigen-
Vertragspartei,ihregenetischenRessourcenzuschützenundzu tumsseiverletztwordenoderdroheverletztzuwerden,schnel-
erhalten,keinWiderspruchbesteht. leundwirksameeinstweiligeMaßnahmenzurSicherungvonfür
die behauptete Rechtsverletzung relevanten Beweismitteln
(3) DieVertragsparteienhabendasRecht,Ausnahmenvon anzuordnen,sofernderSchutzvertraulicherInformationenge-
denausschließlichenRechtenvorzusehen,diePflanzenzüchtern währleistetist.DerartigeMaßnahmenkönnendieausführliche
gewährtwerden,umLandwirtendieErhaltung,dieNutzungund BeschreibungmitoderohneEntnahmevonProbenoderdiekör-
denAustauschvongeschütztemSaatgutnachbauoderVermeh- perliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren und
rungsmaterialzuermöglichen. gegebenenfalls der bei Herstellung und/oder Vertrieb dieser
WarenverwendetenMaterialienundWerkzeugeundderdazu-
gehörigenUnterlagenumfassen.DieseMaßnahmenkönnener-
Kapitel 3
forderlichenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen
Durchsetzungvon werden,insbesonderedann,wenndurcheineVerzögerungdem
RechtendesgeistigenEigentums Rechtsinhaberwahrscheinlicheinnichtwiedergutzumachender
SchadenentstündeoderwennnachweislichdieGefahrbesteht,
dassBeweismittelvernichtetwerden.
Artikel 260
39 FürdieZweckederArtikel 260bis 272umfasstderAusdruck„Rechte
Allgemeine Pflichten
desgeistigenEigentums“mindestensdiefolgendenRechte:Urheber-
(1) DieVertragsparteienbekräftigenihreRechteundPflichten rechte,einschließlichUrheberrechtenanComputerprogrammenund
ausdemTRIPs-Übereinkommen,insbesondereausTeil III,und Datenbanken,undverwandteSchutzrechte,RechteanPatenten,Mar-
ken,gewerblicheMusterundModelle,Layout-Designs(Topografien)
sehendiefolgendenergänzendenMaßnahmen,Verfahrenund integrierterSchaltkreise,geografischeAngaben,Pflanzensortenund
Rechtsbehelfevor,dienotwendigsind,umdieDurchsetzungvon Handelsnamen,soweitdiesenachdembetreffendeninternenRecht
RechtendesgeistigenEigentumszugewährleisten. alsausschließlicheRechtegeschütztsind.
742 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 264 (3) Die Vertragsparteien können ihren Justizbehörden die
Möglichkeiteinräumen,beiderPrüfungvonAnträgenaufAbhil-
Recht auf Auskunft
femaßnahmenunteranderemdieSchwerederRechtsverletzung
DieVertragparteienkönnenvorsehen,dassdieJustizbehör- sowieInteressenDritterinBezugaufEigentum,Besitz,Verträge
den befugt sind anzuordnen, dass der Rechtsverletzer dem oderSicherheitenzuberücksichtigen.
RechtsinhaberAuskunftüberdieIdentitätDritter,dieanderHer- (4) DieJustizbehördenordnenan,dassdieseMaßnahmenauf
stellung und am Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder KostendesRechtsverletzersdurchgeführtwerden,esseidenn,
Dienstleistungenbeteiligtwaren,undüberihreVertriebswegeer- esliegenaußergewöhnlicheUmständevor.
teilenmuss,soferndiesnichtaußerVerhältniszurSchwereder
Rechtsverletzungsteht. (5) ImEinklangmitdeninternenRechtsvorschriftenkönnen
dieVertragsparteieninBezugaufWaren,diefürunerlaubther-
gestelltodernachgeahmtbefundenwurden,undinBezugauf
Artikel 265
MaterialienundWerkzeuge,diehauptsächlichbeiderSchaffung
Einstweilige Maßnahmen oderHerstellungdieserWarenverwendetwurden,andereAb-
und Sicherungsmaßnahmen hilfemaßnahmenvorsehen.
(1) JedeVertragsparteisiehtvor,dassihreJustizbehördenbe-
Artikel 267
fugtsind,einstweiligeMaßnahmenundSicherungsmaßnahmen
anzuordnenundzügigzuvollziehen,umdiedrohendeVerletzung Schadensersatz
vonRechtendesgeistigenEigentumszuverhindernoderumdie
DieJustizbehördensindbefugtanzuordnen,dassderRechts-
FortsetzungbehaupteterRechtsverletzungenzuuntersagen.Im
verletzerdemRechtsinhaberzumAusgleichdesSchadens,den
EinklangmitdenGerichtsverfahrensvorschriftenjederVertrags-
dieserwegeneinerVerletzungseinesRechtsdesgeistigenEi-
parteikönnendieseMaßnahmenaufAntragdesRechtsinhabers,
gentumsdurcheinenRechtsverletzer,derwussteoderhättewis-
ohneAnhörungderanderenParteiodernachAnhörungdesAn-
senmüssen,dassereineVerletzungshandlungvornimmt,erlitten
tragsgegnersangeordnetwerden.
hat,angemessenenSchadensersatzzuleistenhat.DieVertrags-
(2) JedeVertragsparteisiehtvor,dassihreJustizbehördenbe- parteienkönnendieJustizbehördenermächtigen,inbestimmten
fugtsindzuverlangen,dassderAntragstellerihmmitzumutba- FällendieHerausgabederGewinneund/oderdieZahlungeines
remAufwandzugänglicheBeweismittelvorlegt,damitsiesich imVorausfestgesetztenSchadensersatzbetragsselbstdannan-
mithinreichenderSicherheitdavonüberzeugenkönnen,dass zuordnen,wennderRechtsverletzernichtwussteodernichthätte
dasRechtdesAntragstellersverletztwirdoderdasseinesolche wissenmüssen,dassereineVerletzungshandlungvornimmt.
Verletzungdroht,undanzuordnen,dassderAntragstellereine
angemesseneKautionodereinegleichwertigeSicherheitleistet, Artikel 268
dieausreicht,umdenAntragsgegnerzuschützenundeinem
Prozesskosten
Missbrauchvorzubeugen,dieabernichtunangemessenvonder
InanspruchnahmedieserVerfahrenabschreckt. DieVertragsparteiengewährleistenimEinklangmitdeninter-
nenRechtsvorschriften,dassdieProzesskostenundsonstigen
KostenderobsiegendenParteiinderRegel,soweitsiezumut-
Artikel 266
barundangemessensind,vonderunterlegenenParteigetragen
Abhilfemaßnahmen werden,sofernBilligkeitsgründedemnichtentgegenstehen.
(1) JedeVertragsparteisiehtvor,
Artikel 269
a) dassihreJustizbehördenbefugtsind,aufAntragdesAntrag-
stellersundunbeschadetetwaigerSchadensersatzansprü- Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
chedesRechtsinhabersausderRechtsverletzungdieVer- DieVertragsparteienkönnenvorsehen,dassdieJustizbehör-
nichtung der für unerlaubt hergestellt oder nachgeahmt denbeiVerfahrenwegenVerletzungvonRechtendesgeistigen
befundenenWarenoderanderegeeigneteMaßnahmenan- Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des
zuordnen,umdieseWarenendgültigausdenVertriebswe- RechtsverletzersgeeigneteMaßnahmenzurVerbreitungvonIn-
genzuentfernen; formationenüberdiebetreffendeEntscheidung,einschließlich
derBekanntmachungunddervollständigenoderteilweisenVer-
b) dassihreJustizbehördenbefugtsind,gegebenenfallsanzu-
öffentlichung,anordnenkönnen.DieVertragsparteienkönnenan-
ordnen,dassMaterialienundWerkzeuge,diehauptsächlich
dere,denbesonderenUmständenangemesseneZusatzmaßnah-
beiderHerstellungoderSchaffungdieserunerlaubtherge-
men,einschließlichöffentlichkeitswirksamerAnzeigen,vorsehen.
stelltenodernachgeahmtenWarenverwendetwurden,ent-
schädigungslosvernichtetwerdenoderdassinAusnahme-
fällenaußerhalbderVertriebswegesoübersieverfügtwird, Artikel 270
dassdieGefahrweitererRechtsverletzungenmöglichstge- Inhabervermutung
ringgehaltenwird.BeiderPrüfungvonAnträgenaufsolche
Damit der Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten
AbhilfemaßnahmenkönnendieJustizbehördenderVertrags-
SchutzrechtsinBezugaufdengeschütztenGegenstandalssol-
parteienunteranderemdieSchwerederRechtsverletzung
chergiltunddamitberechtigtist,Verletzungsverfahreneinzu-
sowieInteressenDritterinBezugaufEigentum,Besitz,Ver-
leiten,genügtesfürdieZweckederAnwendungderindiesem
trägeoderSicherheitenberücksichtigen.
TitelvorgesehenenMaßnahmen,VerfahrenundRechtsbehelfe
(2) JedeVertragsparteikannvorsehen,dassdieBereitstellung biszumBeweisdesGegenteils,dassseinNameinderüblichen
vonnachgeahmtenMarkenwarenundvonUrheberrechteund WeiseaufdemWerkangegebenist.
verwandteSchutzrechteverletzendenWarenfürwohltätigeZwe-
cke,sofernsienachdeninternenRechtsvorschriftenzulässigist, Artikel 271
vondenJustizbehördennichtohneZustimmungdesRechtsinha-
Strafrechtliche Sanktionen
bersangeordnetwerdendarfoderdassdieseWarennurunter
bestimmten Bedingungen, die im Einklang mit den internen DieVertragsparteiensehenStrafverfahrenundStrafenvor,die
Rechtsvorschriften festgelegt werden können, für wohltätige mindestens bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren
Zweckebereitgestelltwerdendürfen.Abgesehenvondeninin- odervorsätzlicherunerlaubterHerstellungurheberrechtlichge-
ternenRechtsvorschriftenfestgelegtenFällenundimRahmen schützterWareningewerbsmäßigemUmfangAnwendungfin-
andererinternationalerVerpflichtungenreichtdaseinfacheEnt- den.DievorgesehenenSanktionenumfassenFreiheits-und/oder
fernenderrechtswidrigangebrachtenMarkeaufkeinenFallaus, Geldstrafen,dieausreichen,umabschreckendzuwirken,und
umeineFreigabederWarenindieVertriebswegezugestatten. diesichimStrafrahmenfürStraftatenvergleichbarerSchwerebe-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 743
wegen.IngeeignetenFällenumfassendievorgesehenenSank- b) InformationenübergeografischeAngabenzurPrüfungihres
tionenauchdieBeschlagnahme,dieEinziehungunddieVernich- SchutzesnachdiesemAbkommensowieüberinihremUr-
tung der rechtsverletzenden Waren und aller Materialien und sprungslandnichtmehrgeschütztegeografischeAngaben
Werkzeuge,diehauptsächlichbeiderBegehungderStraftatver- auszutauschen,
wendetwurden.DieVertragsparteienkönnenStrafverfahrenund
StrafenfürandereFällederVerletzungvonRechtendesgeistigen c) denTransfervonTechnologieausderEU-Vertragsparteiin
Eigentumsvorsehen,insbesonderewenndieTatvorsätzlichund dieRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteizu
ingewerbsmäßigemUmfangbegangenwird. fördern,
d) die vorrangigen Bereiche für Initiativen auf den Gebieten
Artikel 272 Technologietransfer,ForschungundEntwicklungsowieAuf-
Haftungsbeschränkungen für Dienstleister bauvonHumankapitalfestzulegen,
Die Vertragsparteien kommen überein, die derzeit in ihren e) einInventaroderRegisterderlaufendenProgramme,Maß-
jeweiligenRechtsvorschriftenvorgesehenenHaftungsbeschrän- nahmenoderInitiativenaufdemGebietdesgeistigenEigen-
kungenfürDienstleisteraufrechtzuerhalten,nämlich: tumsmitdemSchwerpunktTechnologietransferzuführen,
a) für die EU-Vertragspartei: die Beschränkungen, die in der f) demAssoziationsausschusssachdienlicheEmpfehlungenin
Richtlinie2000/31/EGüberdenelektronischenGeschäftsver- unterihreZuständigkeitfallendenFragenzuunterbreitenund
kehrvorgesehensind,
g) sichmitsonstigenFragenzubefassen,dieihmvomAssozia-
b) fürdieRepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei: tionsausschussübertragenwerden.
dieBeschränkungen,diesieinternfestgelegthaben,umihren
internationalenVerpflichtungennachzukommen.
Artikel 275
EineVertragsparteikanndieDurchführungdiesesArtikelsum
höchstensdreiJahreabdemTagdesInkrafttretensdiesesAb- Zusammenarbeit und technische
kommensaufschieben. Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassesinihrem
Artikel 273
gemeinsamenInteresseliegt,ihreZusammenarbeitundInitiati-
Grenzmaßnahmen venfürtechnischeHilfeimZusammenhangmitFragendieses
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungderKoordi- Titelszufördern.ZudiesemZweckhabendieVertragsparteien
nierungimZollbereichanundsagendaherzu,dieDurchsetzung eineReihevonKooperationsmaßnahmenermittelt,dieinArti-
derZollvorschrifteninBezugaufnachgeahmteMarkenwarenund kel 55(Teil IIITitel VI –EntwicklungvonWirtschaftundHandel)
unerlaubthergestellteurheberrechtlichgeschützteWarenzuför- aufgeführtsind.
dern,insbesonderedurchInformationsaustauschundKoordinie-
rungzwischendenZollverwaltungenderVertragsparteien. Artikel 276
(2) SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmtist,le- Schlussbestimmungen
gendieVertragsparteienVerfahrenfest,nachdeneneinRechts-
inhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass Waren, die (1) PanamakanndieDurchführungvonArtikel 233Buchsta-
MarkenoderUrheberrechteverletzen,eingeführt,ausgeführt, ben cund d,Artikel 234,Artikel 238Buchstabe b,Artikel 240,
wiederausgeführt,indasoderausdemZollgebietverbracht,in Artikel 252Absätze 1und 2,Artikel 255Absatz 2,Artikel 256,Ar-
einNichterhebungsverfahrenübergeführtoderineineFreizone tikel 258Absatz 1,Artikel 259,Artikel 266Absatz 4undArti-
odereinFreilagerverbrachtwerdenkönnten,beidenzuständi- kel 271umhöchstenszweiJahreabdemTagdesInkrafttretens
gen Verwaltungs- oder Justizbehörden schriftlich beantragen diesesAbkommensaufschieben.
kann,dassdieZollbehördendieÜberlassungdieserWarenzum
(2) PanamatrittdemVertragüberdieinternationaleZusam-
zollrechtlichfreienVerkehraussetzenoderdieWareneinbehal-
menarbeitaufdemGebietdesPatentwesens(Washington 1970,
ten.EsherrschtEinigkeitdarüber,dasskeinePflichtzurAnwen-
zuletztgeändert2001)spätestenszweiJahrenachdemTagdes
dungdieserVerfahrenaufEinfuhrenvonWarenbesteht,diein
InkrafttretensdiesesAbkommensbei.
einemanderenLandvomRechtsinhaberodermitseinerZustim-
munginVerkehrgebrachtwurden.
(3) DieinAbschnitt 4desTRIPs-Übereinkommensfestgeleg- Titel VII
tenRechteundPflichtendesEinführersgeltenauchfürdenAus-
Handel und Wettbewerb
führerunddenBesitzerderWaren.
(4) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre zuständigen
Artikel 277
BehördenimFallederEinfuhr,AusfuhrundDurchfuhrvonAmts
wegenGrenzmaßnahmenveranlassenkönnen. Begriffsbestimmungen
FürdieZweckediesesTitelsbezeichnetderAusdruck
Kapitel 4
InstitutionelleBestimmungen (1) „Wettbewerbsgesetze“
a) imFallederEU-VertragsparteidieArtikel 101,102und 106
Artikel 274 desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion
Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ unddieVerordnung(EG) Nr. 139/2004desRatesüberdie
KontrollevonUnternehmenszusammenschlüssensowiedie
(1) DieVertragsparteiensetzenimEinklangmitArtikel 348und entsprechendenDurchführungsverordnungenundÄnderun-
Anhang XXI(Unterausschüsse)einenUnterausschuss„Geistiges gen,
Eigentum“ein,derdieUmsetzungvonArtikel 231undKapitel 2
Abschnitt C(GeografischeAngaben)verfolgt. b) imFallederzentralamerikanischenVertragsparteidiezentral-
amerikanischeWettbewerbsverordnung(imFolgenden„die
(2) DerUnterausschusshatunteranderemdieAufgabe,
Verordnung“),dienachArtikel 25desProtocolo al Tratado
a) demAssoziationsausschussÄnderungenderListedergeo- General de Integración Económica Centroamericana
grafischenAngabeninAnhang XVIII(Geschütztegeografi- (Protocolo de Guatemala) und Artikel 21 des Convenio
scheAngaben)zurGenehmigungdurchdenAssoziationsrat Marco para el Establecimiento de la Unión Aduanera
zuempfehlen, Centroamericana (Guatemala,2007)angenommenwird,
744 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
c) bisdieseVerordnungnachArtikel 279angenommenwird,die egriffe Wettbewerbsgesetze und Wettbewerbsbehörden nur
B
nationalen Wettbewerbsgesetze jeder der Republiken der nochdieinArtikel 277Absatz 1Buchstabenaundbgenannten
zentralamerikanischenVertragspartei,dienachArtikel 279 GesetzeunddieinArtikel 277Absatz 2Buchstabenaundbge-
angenommenoderbeibehaltenwerden,und nanntenBehörden.
d) alleÄnderungenderindiesemArtikel genanntenRechtsin- (3) HateineRepublikderzentralamerikanischenVertragspar-
strumente,dienachInkrafttretendiesesAbkommensvorge- teizumZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensdasin
nommenwerden, Artikel 277Absatz 1Buchstabe cgenannteWettbewerbsgesetz
(2) „Wettbewerbsbehörde“ nochnichtangenommenoderdieinArtikel 277Absatz 2Buch-
stabe cgenannteWettbewerbsbehördenochnichtbenannt,holt
a) imFallederEU-VertragsparteidieEuropäischeKommission,
siediesinnerhalbeinesZeitraumsvondreiJahrennach.
b) imFallederzentralamerikanischenVertragsparteieinezen-
tralamerikanischeWettbewerbsbehörde,dievonderzentral- (4) DieserTitelgreiftnichtdenZuständigkeitenvor,diedie
amerikanischenVertragsparteidurchderenWettbewerbsver- VertragsparteienihrenregionalenundnationalenBehördenmit
ordnungeingerichtetundbenanntwird,und BlickaufdiewirksameundkohärenteAnwendungihrerWettbe-
werbsgesetzeübertragen.
c) bisdiezentralamerikanischeWettbewerbsbehördenachAr-
tikel 279errichtetwirdundihreTätigkeitaufnimmt,dienatio-
nalenWettbewerbsbehördenjederderRepublikenderzen- Artikel 280
tralamerikanischenVertragspartei.
Öffentliche Unternehmen und
Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen
Artikel 278
Rechten, einschließlich Monopolen
Grundsätze
(1) DieserTitelhindertdieRepublikenderzentralamerikani-
(1) DieVertragsparteienerkennendieBedeutungeinesfreien
schenVertragsparteiunddieMitgliedstaatenderEuropäischen
undunverfälschtenWettbewerbsfürihreHandelsbeziehungen
Union nicht daran, gemäß ihrem jeweiligen einzelstaatlichen
an.DieVertragsparteienerkennenan,dasswettbewerbswidrige
RechtöffentlicheUnternehmenoderUnternehmenmitbesonde-
VerhaltensweisendasreibungsloseFunktionierenderMärktebe-
renoderausschließlichenRechtenoderMonopolenzubenen-
einträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung ein-
nenoderbeizubehalten.
schränkenkönnen.
(2) DieVertragsparteienstimmendaherdarinüberein,dass (2) DieinAbsatz 1genanntenUnternehmenunterliegenden
folgendeMaßnahmeninsofernmitdiesemAbkommenunverein- Wettbewerbsgesetzeninsoweit,alsdieAnwendungdieserGe-
barsind,alssiedenHandelzwischendenVertragsparteienbe- setzedieErfüllungderihnenvoneinerRepublikderzentralame-
einträchtigenkönnen: rikanischenVertragsparteiodereinemMitgliedstaatderEU-Ver-
tragsparteiübertragenenbesonderenAufgabenwederrechtlich
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von nochtatsächlichbehindert.
UnternehmensvereinigungenundzwischenUnternehmenab-
gestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Ein- (3) DieVertragsparteiensorgendafür,dassdieseUnterneh-
schränkungoderVerfälschungdesWettbewerbsbezwecken menabdemDatumdesInkrafttretensdiesesAbkommenshin-
oderbewirken40,wieinihremjeweiligenWettbewerbsrecht sichtlichderBedingungen,unterdenenWarenoderDienstleis-
festgelegt, tungenerworbenoderveräußertwerden,keineDiskriminierung41
b) diemissbräuchlicheAusnutzungeinerbeherrschendenStel- ausüben,undzwarwederzwischennatürlichenoderjuristischen
lung,einererheblichenMarktmachtodereineshohenMarkt- PersoneneinerderVertragsparteien,nochzwischenWarenmit
anteilsdurcheinodermehrereUnternehmen,wieinihrem UrsprungineinerderVertragsparteien.
jeweiligenWettbewerbsrechtfestgelegt,und
(4) DieserTitellässtdieRechteundPflichtenderVertragspar-
c) Unternehmenszusammenschlüsse,diedenwirksamenWett- teienausTitel V(ÖffentlichesBeschaffungswesen)unberührt.
bewerberheblichbehindern,wieinihremjeweiligenWettbe-
werbsrechtfestgelegt.
Artikel 281
Artikel 279 Austausch nichtvertraulicher Informationen
Durchführung und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung
(1) Von den Vertragsparteien werden umfassende Wettbe- (1) DieWettbewerbsbehördenkönnennichtvertraulicheInfor-
werbsgesetzeerlassenoderaufrechterhalten,mitdenendenin mationenaustauschen,umdiewirksameAnwendungihrerje-
Artikel 278 Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten wettbe- weiligenWettbewerbsgesetzezuerleichtern.
werbswidrigen Verhaltensweisen wirksam begegnet wird. Die
benanntenWettbewerbsbehördenwerdenvondenVertragspar- (2) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei kann die
teien errichtet oder aufrechterhalten und angemessen für die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei um Zusam-
transparenteundwirksameAnwendungderWettbewerbsgeset- menarbeitbeiderDurchsetzungdesWettbewerbsrechtsersu-
zeausgestattet. chen.DieseZusammenarbeithindertdieVertragsparteiennicht
daran,autonomeEntscheidungenzutreffen.
(2) HateineVertragsparteizumZeitpunktdesInkrafttretens
dieses Abkommens die in Artikel 277 Absatz 1 Buchstabe a (3) KeineVertragsparteiistverpflichtet,Informationenandie
oder bgenanntenWettbewerbsgesetzenochnichtangenommen andereVertragsparteiweiterzugeben.BeschließteineVertrags-
oderdieWettbewerbsbehördenachArtikel 277Absatz 2Buch- partei,Informationenweiterzugeben,sokanndieseVertragspar-
stabeaoderbnochnichtbenannt,holtsiediesinnerhalbeines tei Informationen zurückhalten, deren Weitergabe nach dem
ZeitraumsvonsiebenJahrennach.NachAblaufdiesesÜber- RechtderVertragspartei,dieimBesitzderInformationenist,un-
gangszeitraums bezeichnen die in diesem Titel genannten tersagtist,oderwenndieWeitergabemitihrenInteressenunver-
einbarist.EineVertragsparteikannverlangen,dassdienachdie-
40 ZurKlarstellunggilt,dassdieserAbsatznichtsoauszulegenist,dass semArtikel weitergegebenenInformationengemäßdenvonihr
erdenGeltungsbereichderAnalyseeinschränkt,dieinFällenderAn-
genanntenBedingungengenutztwerden.
wendungvonVereinbarungenzwischenUnternehmen,Beschlüssen
vonUnternehmensvereinigungenundzwischenUnternehmenabge-
stimmtenVerhaltensweisennachdeminternenWettbewerbsrechtder 41 DiskriminierungbedeuteteineMaßnahme,dienichtmitderInländer-
Vertragsparteienvorgenommenwird. behandlungimSinnediesesAbkommensübereinstimmt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 745
Artikel 282 undwirtschaftlichenBedingungenangemessenistundmitdenin
Zusammenarbeit und Technische Hilfe denArtikeln 286und287genannten,internationalanerkannten
NormenundÜbereinkünften,derenVertragsparteisieist,imEin-
DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassdieFörde- klangsteht,undbemühtsich,dieGesetzeunddiePolitikzuver-
rungvonInitiativendertechnischenHilfeimZusammenhangmit bessern,wobeidieseMaßnahmennichtsoangewandtwerden
derWettbewerbspolitikundderDurchsetzungdesWettbewerbs- dürfen,dasssiezueinerwillkürlichenoderungerechtfertigten
rechtsinihremgemeinsamenInteresseliegt.AufdieseZusam- DiskriminierungzwischendenVertragsparteienoderzueinerver-
menarbeitwirdinArtikel 52(Teil IIITitel VI– Entwicklungvon schleiertenBeschränkungdesinternationalenHandelsführen.
WirtschaftundHandel)eingegangen.
Artikel 286
Artikel 283
Multilaterale Normen und
Streitbeilegung
Übereinkünfte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
InAngelegenheiten,dieunterdiesenTitelfallen,greifendie
VertragsparteiennichtaufdieinTitel X(Streitbeilegung)genann- (1) DieVertragsparteienweisenaufdieimJahr2006vomWirt-
tenStreitbeilegungsverfahrenzurück. schafts-undSozialratderVereintenNationenabgegebeneMi-
nistererklärungüberVollbeschäftigungundmenschenwürdige
Arbeithinunderkennenan,dassproduktiveVollbeschäftigung
Titel VIII undmenschenwürdigeArbeitfüralle,einschließlichdesSozial-
Handel und nachhaltige Entwicklung schutzes, der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der
ArbeitunddessozialenDialogs,Schlüsselelementefürdienach-
Artikel 284 haltigeEntwicklungallerLänderundfolglicheinvorrangigesZiel
der internationalen Zusammenarbeit darstellen. In diesem
Hintergrund und Ziele ZusammenhangbekräftigendieVertragsparteienihrenWillen,die
(1) DieVertragsparteienerinnernandieAgenda21zuUmwelt EntwicklungdermakroökonomischenPolitikaufeineWeisezu
und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktionsplan für fördern,diedieproduktiveVollbeschäftigungundmenschenwür-
nachhaltigeEntwicklung(2002)unddieMinistererklärungdes digeArbeitfüralle,dasheißtfürMänner,FrauenundjungeMen-
Wirtschafts-undSozialratesderVereintenNationenüberVollbe- schen,begünstigt,unddengrundlegendenPrinzipienundRech-
schäftigungundmenschenwürdigeArbeit(2006).DieVertrags- tenbeiderArbeitzugerechten,gleichen,sicherenundwürdigen
parteienbekräftigenihreEntschlossenheit,dieEntwicklungdes BedingungenvollaufRechnungträgt.
internationalenHandelsaufeineWeisezufördern,diezumZiel
DieVertragsparteienbekräftigenimEinklangmitihrenVerpflich-
der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten,
tungenalsIAO-MitgliederihreEntschlossenheit,nachTreuund
dassdiesesZielaufallenEbenenihrerHandelsbeziehungenein-
Glauben sowie nach Maßgabe der Verfassung der IAO die
bezogenwirdundzurGeltungkommt.IndiesemZusammen-
GrundsätzebetreffenddiegrundlegendenRechte,dieGegen-
hangerkennendieVertragsparteiendieBedeutungan,dieder
standderKernübereinkommenderIAOsind,zuachten,zuför-
Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologi-
dernundumzusetzen,namentlich
schenBelangenichtnurihrerjeweiligenBevölkerung,sondern
auchkünftigenGenerationenuneingeschränktzukommt. a) dieVereinigungsfreiheitunddieeffektiveAnerkennungdes
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, RechtszuKollektivverhandlungen,
einenachhaltigeEntwicklungzuerreichen,derenSäulen –wirt- b) dieBeseitigungallerFormenvonZwangs-oderPflichtarbeit,
schaftlicheundsozialeEntwicklungsowieUmweltschutz –sich
gegenseitigbeeinflussenundverstärken.DieVertragsparteien c) dieeffektiveAbschaffungderKinderarbeitund
betonen,dassesvonVorteilist,handelsbezogenesozialeund d) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und
ökologischeFragenalsTeileinesGesamtkonzeptsfürHandel Beruf.
undnachhaltigeEntwicklungzubetrachten.
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren
(3) DieVertragsparteiensindsichdarineinig,dassdieserTitel
GesetzenundPraktikendiefolgenden,inderIAO-Erklärungvon
einen auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden
1998übergrundlegendePrinzipienundRechtebeiderArbeitge-
kooperativenAnsatzbeinhaltet,derihremunterschiedlichenEnt-
nanntenKernübereinkommenderIAOwirksamumzusetzen:
wicklungsstandsowieihrenderzeitigenundkünftigenBedürfnis-
senundBestrebungenRechnungträgt. a) Übereinkommen138überdasMindestalterfürdieZulassung
(4) InAngelegenheiten,dieunterdiesenTitelfallen,greifendie zurBeschäftigung,
VertragsparteiennichtaufdieinTitel X(Streitbeilegung)genann- b) Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche
tenStreitbeilegungsverfahrenunddasinTitel XI(Vermittlungs- MaßnahmenzurBeseitigungderschlimmstenFormender
verfahrenfürnichttarifäreMaßnahmen)genannteVermittlungs- Kinderarbeit,
verfahrenfürnichttarifäreMaßnahmenzurück.
c) Übereinkommen105überdieAbschaffungderZwangsar-
Artikel 285 beit,
Regelungsrecht und Schutzniveau d) Übereinkommen29überZwangs-oderPflichtarbeit,
(1) DieVertragsparteienbekräftigendieAchtungihrerjeweili- e) Übereinkommen100überdieGleichheitdesEntgeltsmänn-
genVerfassungen42 undihrerdarausabgeleitetenRegelungs- licherundweiblicherArbeitskräftefürgleichwertigeArbeit,
rechtezurFestlegungihrereigenenPrioritätenfürdienachhalti-
f) Übereinkommen111überdieDiskriminierunginBeschäfti-
ge Entwicklung, zur Festlegung ihres internen Umwelt- und
gungundBeruf,
Sozialschutzniveaus und zur entsprechenden Annahme oder
ÄnderungihrerGesetzeundihrerPolitik. g) Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den
(2) JedeVertragsparteiistbestrebtsicherzustellen,dassdie- SchutzdesVereinigungsrechtesund
seGesetzeunddiesePolitikeinhohesUmweltschutz-undAr- h) Übereinkommen98überdieAnwendungderGrundsätzedes
beitsschutzniveauvorsehen,dasihrensozialen,ökologischen VereinigungsrechtesunddesRechteszuKollektivverhand-
lungen.
42 ImFallderEU-VertragsparteisinddiesdieVerfassungenderMitglied-
staaten der Europäischen Union, der Vertrag über die Europäische (3) DieVertragsparteientauschenInformationenüberihrenje-
Union,derVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionund weiligenStandundihreFortschrittehinsichtlichderRatifizierung
dieChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion. derübrigenIAO-Übereinkommenaus.
746 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(4) DieVertragsparteienbetonen,dassArbeitsnormenniemals Artikel 288
fürprotektionistischeZweckegeltendgemachtoderinanderer
WeisegenutztwerdensolltenunddassderkomparativeVorteil Förderung einer nachhaltigen
einerVertragsparteinichtinFragegestelltwerdensollte. Entwicklung durch den Handel
(5) DieVertragsparteienverpflichtensich,einanderzuhan- (1) DieVertragsparteienbekräftigenerneut,dassderHandel
delsbezogenen arbeitsrechtlichen Fragen von beiderseitigem dienachhaltigeEntwicklunginallenihrenAspektenfördernsoll-
InteressezukonsultierenundindiesenFragengegebenenfalls te.IndiesemZusammenhangerkennensiedenNutzenderin-
zusammenzuarbeiten. ternationalenZusammenarbeitfürdieUnterstützungderBemü-
hungen um die Entwicklung von Handelssystemen und
-praktikenzurFörderungdernachhaltigenEntwicklunganund
Artikel 287 kommenüberein,imRahmenderArtikel 288,289und290zu-
sammenzuarbeiten,umgegebenenfallskooperativeAnsätzezu
Multilaterale Normen und entwickeln.
Übereinkünfte auf dem Gebiet der Umwelt
(2) DieVertragsparteiensindbestrebt,
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dasseineverantwor-
tungsvolleinternationaleUmweltpolitikundinternationaleUm- a) Situationenzuprüfen,indenendieBeseitigungoderderAb-
weltübereinkünftealsAntwortaufglobaleoderregionaleUm- bauvonHandelsschrankendemHandelunddernachhalti-
weltproblemevongroßerBedeutungsind,undbetonen,dass gen Entwicklung zugutekämen, wobei insbesondere die
Handels-undUmweltpolitikeinandergegenseitigstärkerunter- WechselwirkungenzwischenUmweltmaßnahmenundMarkt-
stützenmüssen.DieVertragsparteienverpflichtensich,einander zugangzuberücksichtigensind,
zuhandelsbezogenenUmweltfragenvonbeiderseitigemInteres-
b) ausländische Direktinvestitionen in umweltfreundliche Er-
sezukonsultierenundindiesenFragengegebenenfallszusam-
zeugnisseundDienstleistungen,erneuerbareEnergiensowie
menzuarbeiten.
energieeffizienteErzeugnisseundDienstleistungensowieden
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren HandelmitsolchenErzeugnissenundDienstleistungenzuer-
RechtsvorschriftenundPraktikendiemultilateralenUmweltüber- leichternundzufördern,unteranderemdurchAngehendamit
einkommen,derenVertragsparteiensiesind,wirksamumzuset- zusammenhängendernichttärifärerHemmnisse,
zen,darunter:
c) denHandelmitErzeugnissenzuerleichternundzufördern,
a) das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der dieNachhaltigkeitserwägungenRechnungtragen,darunter
Ozonschichtführen, Erzeugnisse,dieunterSystemewiedenfairenHandeloder
den ethischen Handel, die Öko-Kennzeichnung oder den
b) dasBaslerÜbereinkommenüberdieKontrolledergrenzüber- ökologischenLandbaufallen,einschließlichSystemen,bei
schreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und denen die soziale Verantwortung und die Rechenschafts-
ihrerEntsorgung, pflichtvonUnternehmenmaßgebendsind,und
c) das Stockholmer Übereinkommen über persistente orga- d) dieEntwicklungvonPraktikenundProgrammenzuerleich-
nischeSchadstoffe, ternundzufördern,mitdenendieErhaltungundnachhaltige
NutzungderUmweltwirtschaftlichbessergenutztwerden
d) das Übereinkommen über den internationalen Handel mit können,darunterderÖkotourismus.
gefährdetenArtenfreilebenderTiereundPflanzen(imFolgen-
den„CITES“),
Artikel 289
e) dasÜbereinkommenüberdiebiologischeVielfalt,
Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
f) dasProtokollvonCartagenaüberdiebiologischeSicherheit ZurFörderungdernachhaltigenBewirtschaftungderWaldres-
zumÜbereinkommenüberdiebiologischeVielfaltund sourcenverpflichtensichdieVertragsparteien,zusammenzuar-
g) dasKyoto-ProtokollzumRahmenübereinkommenderVerein- beiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im
tenNationenüberKlimaänderungen43. ForstsektorzuverbessernunddenHandelmitlegalenundnach-
haltiggewonnenenWalderzeugnissenzuunterstützen,unteran-
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, deremdurchfolgendeInstrumente:wirksameAnwendungdes
dasssiebiszumDatumdesInkrafttretensdiesesAbkommens CITESinBezugaufgefährdeteHolzarten,Zertifizierungssyste-
dieam30.April1983inGaborone(Botsuana)angenommeneÄn- mefürnachhaltiggewonneneWalderzeugnisse,regionaleoder
derungvonArtikel XXIdesCITESratifizierthaben. bilateralefreiwilligePartnerschaftsabkommenüberRechtsdurch-
setzung,PolitikgestaltungundHandelimForstsektor(FLEGT).
(4) DieVertragsparteienverpflichtensichferner,spätestens
biszumDatumdesInkrafttretensdiesesAbkommensdasRotter-
damer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Artikel 290
ZustimmungnachInkenntnissetzungfürbestimmtegefährliche Handel mit Fischereierzeugnissen
ChemikaliensowiePestizideiminternationalenHandelzuratifi-
zierenundumzusetzen,soferndiesnochnichtgeschehenist. (1) DieVertragsparteienerkennendieNotwendigkeitan,eine
nachhaltigeFischereizufördern,umzurErhaltungderFischbe-
(5) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, ständeundzumnachhaltigenHandelmitFischereiressourcen
dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zur Um- beizutragen.
setzungderindiesemArtikelgenanntenÜbereinkommenzutref-
fen und durchzusetzen, sofern diese Maßnahmen nicht so (2) ZudiesemZweckverpflichtensichdieVertragsparteien,
angewandtwerden,dasssiezueinerwillkürlichenoderunge-
a) dieGrundsätzedesÜbereinkommenszurDurchführungder
rechtfertigtenDiskriminierungzwischendenLändern,soweitglei-
BestimmungendesSeerechtsübereinkommensderVerein-
cheUmständegegebensind,oderzueinerverschleiertenBe-
tenNationenvom10.Dezember1982inBezugaufdieErhal-
schränkungdesinternationalenHandelsführen.
tung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbe-
43
stände und weit wandernder Fischbestände in Bezug auf
ZurKlarstellunggilt,dassdieinArtikel 287Absatz 2aufgeführtenmul-
tilateralenUmweltvereinbarungenauchdievondenVertragsparteien Folgendeseinzuhaltenundwirksamanzuwenden:nachhalti-
ratifiziertenProtokolle,Änderungen,AnhängeundBerichtigungenum- geNutzung,ErhaltungundBewirtschaftunggebietsübergrei-
fassen. fenderFischbeständeundweitwandernderFischbestände,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 747
internationaleZusammenarbeitzwischenStaaten,Unterstüt- Artikel 294
zungwissenschaftlicherBeratungundForschung,Umset- Institutioneller Mechanismus
zungwirksamerÜberwachungs-,Kontroll-undInspektions- und Überwachungsmechanismus
maßnahmensowiePflichtenderFlaggen-undHafenstaaten,
einschließlichEinhaltungundDurchsetzung, (1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung
eineStelle,diealsKontaktstellefürdieZweckederUmsetzung
b) zusammenzuarbeiten, darunter mit den und innerhalb der derhandelsbezogenenAspektedernachhaltigenEntwicklung
regionalen Fischereiorganisationen, um die illegale, nicht dient.BeiInkrafttretendiesesAbkommensübermittelndieVer-
gemeldete und unregulierte Fischerei („IUU-Fischerei“) zu tragsparteiendemAssoziationsausschussvollständigeAngaben
verhindern, unter anderem durch die Annahme wirksamer zuihrenKontaktstellen.
InstrumentefürdieAnwendungvonKontroll-undInspek-
tionssystemenzurSicherstellungderuneingeschränktenEin- (2) DieVertragsparteienrichteneinenAusschussfürHandel
haltungderBestandserhaltungsmaßnahmen, undnachhaltigeEntwicklung44 ein,demhochrangigeVertreter
der Verwaltungen jeder Vertragspartei angehören. Vor jeder
c) wissenschaftlicheundnichtvertraulicheHandelsdatensowie SitzungdesAusschussesübermittelndieVertragsparteieneinan-
ErfahrungenundbewährteMethodenaufdemGebietder derIdentitäts-undKontaktinformationenzuihrenjeweiligenVer-
nachhaltigen Fischerei auszutauschen und allgemein ein tretern.
nachhaltigesFischereikonzeptzufördern. (3) DerAusschussfürHandelundnachhaltigeEntwicklung
(3) DieVertragsparteienkommenüberein,soferndiesnoch trittinnerhalbdeserstenJahresnachInkrafttretendiesesÜber-
nichtgeschehenist,HafenstaatmaßnahmenimEinklangmitdem einkommensundanschließendnachBedarfzusammen,umdie
ÜbereinkommenderErnährungs-undLandwirtschaftsorganisa- DurchführungdiesesTitels,einschließlichderinTeil IIITitel VI
tionderVereintenNationenüberHafenstaatmaßnahmenzurVer- (EntwicklungvonWirtschaftundHandel)genanntenZusammen-
hinderung,BekämpfungundUnterbindungderillegalen,unregu- arbeit zu überprüfen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des
liertenundungemeldetenFischereianzunehmen,Kontroll-und AusschusseswerdeningegenseitigemEinvernehmenvonden
Inspektionssysteme anzuwenden und Anreize und Verpflich- Vertragsparteienangenommenundöffentlichgemacht,sofern
tungen für eine solide und nachhaltige Bewirtschaftung der derAusschussnichtsanderesbeschließt.
FischereiressourcenundderKüstenumwelteinzuführen. (4) JedeVertragsparteibestelltneueoderkonsultiertbeste-
hendeBeratungsgruppenzuHandelundnachhaltigerEntwick-
Artikel 291 lung45. Diese Beratungsgruppen werden beauftragt, zu den
handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus MeinungenzuäußernundEmpfehlungenabzugebenunddie
VertragsparteienmitBlickaufeinebessereVerwirklichungder
(1) DieVertragsparteienerkennenan,dassesunangemessen
ZielediesesTitelszuberaten.
ist,HandeloderInvestitionendadurchzufördern,dasssiedasin
ihremUmwelt-undArbeitsrechtgarantierteSchutzniveauredu- (5) Den Beratungsgruppen der Vertragsparteien gehören
zieren. unabhängigerepräsentativeOrganisationenan,dieeineausge-
wogeneVertretungvonAkteurenausdenBereichenWirtschaft,
(2) VondenVertragsparteienwerdenkeineBefreiungenoder SozialesundUmweltgewährleisten,darunterArbeitgeber-und
AbweichungenvonihremArbeits-oderUmweltrechtgewährt Arbeitnehmerorganisationen,Wirtschaftsverbände,Nichtregie-
oderangeboten,diedenHandelbeeinflussenoderdieVornah- rungsorganisationenundlokaleBehörden.
me,denErwerb,dieAusweitungoderdieAufrechterhaltungeiner
KapitalanlageeinesInvestorsinihremjeweiligenGebietfördern.
Artikel 295
(3) DieVertragsparteienunterlassenesnicht,ihrArbeits-und Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog
UmweltrechtineinerdenHandeloderdieInvestitionenzwischen
denVertragsparteienbeeinflussendenWeisewirksamdurchzu- (1) DieVertragsparteienkommenüberein,einbiregionalesFo-
setzen. rumfüreinenoffenen,zivilgesellschaftlichenDialogzuorganisie-
renundzufördern,indemAkteureausdenBereichenUmwelt,
(4) DieserTitelistnichtdahingehendauszulegen,dassdie WirtschaftundSozialesausgewogenvertretensind.ImForum
BehördeneinerVertragsparteidazuermächtigtwerden,Rechts- fürdenzivilgesellschaftlichenDialogwerdendiedienachhaltige
durchsetzungsmaßnahmenimGebietderanderenVertragspartei EntwicklungbetreffendenAspektederHandelsbeziehungenzwi-
durchzuführen. schendenVertragsparteiensowiedermöglicheBeitragderZu-
sammenarbeitzurVerwirklichungderZielediesesTitelserörtert.
SofernvondenVertragsparteiennichtsanderesvereinbartwird,
Artikel 292
trittdasForumfürdenzivilgesellschaftlichenDialogeinmaljähr-
Wissenschaftliche Informationen lichzusammen46.
DieVertragsparteienerkennenan,dassdieBerücksichtigung (2) SoferndieVertragsparteiennichtsanderesvereinbaren,
wissenschaftlicherundtechnischerInformationenundderein- umfasstjedeSitzungdesAusschusseseinenTeil,indemdieMit-
schlägigeninternationalenNormen,LeitlinienoderEmpfehlun- glieder dem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog über die
genbeiderAusarbeitungundDurchführungvonUmweltschutz- DurchführungdiesesTitelsberichten.ImGegenzugkanndasFo-
maßnahmen oder Maßnahmen für Gesundheitsschutz und rumfürzivilgesellschaftlichenDialogseineStandpunkteundMei-
SicherheitamArbeitsplatzvongroßerBedeutungist;dabeier- nungenzumAusdruckbringen,umdenDialogübereinebesse-
kennensieauchan,dassinFällen,indenenernsthafteodernicht reVerwirklichungderZielediesesTitelszufördern.
wiedergutzumachendeSchädendrohen,dasFehleneinervölli-
genwissenschaftlichenGewissheitnichtalsGrundfürdasAuf- 44 DerAusschussfürHandelundnachhaltigeEntwicklungerstattetdem
schiebenvonSchutzmaßnahmendienendarf. AssoziationsausschussüberseineTätigkeitBericht.
45 InAusübungihresRechts,zwecksUmsetzungderBestimmungendie-
sesTitelsaufbestehendeBeratungsgruppenzurückzugreifen,bieten
Artikel 293 dieVertragsparteiendenbestehendenGremiendieGelegenheit,ihre
TätigkeitmitBlickaufdiedurchdiesenTiteleingeführtenneuenPer-
Überprüfung der Nachhaltigkeit spektivenundArbeitsbereicheauszuweitenundweiterzuentwickeln.
ZudiesemZweckkönnendieVertragsparteienaufbestehendenationa-
DieVertragsparteienverpflichtensich,denBeitragvonTeil IV, leBeratungsgruppenzurückgreifen.
einschließlichderZusammenarbeitnachArtikel 302,zurnach- 46 Zur Klarstellung gilt, dass politische Entscheidungen und andere
haltigenEntwicklung,gemeinsamzuüberwachen,zuüberprü- typischeRegierungsfunktionennichtdemForumfürdenzivilgesell-
fenundzubewerten. schaftlichenDialogübertragenwerden.
748 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 296 gruppezurVerfügung.DieSachverständigeni)müssenvonbei-
denVertragsparteienunddeninder/denBeratungsgruppe/nver-
Konsultationen auf Regierungsebene
tretenenOrganisationenunabhängigsein,dürfenmitihnennicht
(1) EineParteikanneineandereParteiüberderenKontaktstel- verbundenseinundkeineWeisungenvonihnenentgegenneh-
leschriftlichumKonsultationenzuallenFragenvongemeinsa- menundii) müssenaufderGrundlageihrerObjektivität,Zuver-
memInteresseimRahmendiesesTitelsersuchen.UmdiePartei, lässigkeitundihresgutenUrteilsvermögensausgewähltwerden.
andiedasErsuchengerichtetist,zurBeantwortungzubefähi-
(3) DieVertragsparteieneinigensichüberdieErsetzungvon
gen,enthältdasErsuchenausreichendspezifischeInformatio-
Sachverständigen,dienichtmehrfürdieArbeitindenSachver-
nen,diedieAngelegenheitklarundsachlichbeschreiben,wobei
ständigengruppenzurVerfügungstehen,undkönnenjederzeit
dasbetreffendeProblemgenanntwirdundeinkurzerÜberblick
sonstigeÄnderungenderListenvereinbaren,wennsiediesfür
überdieForderungenimRahmendiesesTitelsgegebenwird.Die
erforderlichhalten.
KonsultationenwerdenunmittelbarnachderÜbermittlungdes
Ersuchensaufgenommen.
Artikel 298
(2) DieKonsultationsparteienbemühensichnachKräftenum
dieErzielungeinerfürbeideSeitenzufriedenstellendenLösung Zusammensetzung der Sachverständigengruppe
unterBerücksichtigungderInformationen,diesieuntereinander (1) DieSachverständigengruppesetztsichausdreiSachver-
ausgetauschthaben,undderMöglichkeitenfüreineZusammen- ständigenzusammen.
arbeitinderbetreffendenAngelegenheit.WährendderKonsul-
tationen wird den speziellen Problemen und Interessen der (2) DerVorsitzendeistnichtStaatsangehörigereinerVertrags-
Entwicklungsländer unter den Parteien besonders Rechnung partei.
getragen.DieKonsultationsparteienberücksichtigendieArbei- (3) JedeVerfahrensparteiwähltausderListederSachverstän-
tenderIAOodereinschlägigermultilateralerUmweltorganisatio- digeninnerhalbvondreißigTagennachEingangdesErsuchens
nenoder-gremien,derenMitgliedersiesind.Gegebenenfalls umEinsetzungeinerSachverständigengruppeeinenSachver-
könnendieKonsultationsparteiendieseOrganisationenundGre- ständigenaus.VersäumteseineVerfahrenspartei,ihrenSach-
mienoderjedeanderePersonoderEinrichtung,diesiefürge- verständigeninnerhalbdieserFristauszuwählen,sowähltdiean-
eignethalten,imgegenseitigenEinvernehmenumBeratungoder dereVerfahrensparteiausderListeeinenStaatsangehörigender
Unterstützungersuchen,umdiebetreffendeAngelegenheitvoll- Verfahrensparteiaus,diekeinenSachverständigenausgewählt
ständigzuprüfen. hat.DiebeidenausgewähltenSachverständigenwählendenVor-
(3) GelangteineKonsultationsparteineunzigTagenachdem sitzendeneinvernehmlichoderperLosausdenSachverständi-
KonsultationsersuchenzuderAuffassung,dassdieAngelegen- genaus,dienichtStaatsangehörigeeinerVertragsparteisind.
heitderweiterenErörterungbedarf,wirddieseAngelegenheit, (4) PersonenkönnennichtalsSachverständigeinAngelegen-
sofern die Konsultationsparteien nichts anderes vereinbaren, heitentätigwerden,diefürsieodereineOrganisation,mitder
durchschriftlichesErsuchenandieKontaktstellenderanderen sieverbundensind,einendirektenoderindirektenInteressens-
ParteienzurPrüfungandenAusschussfürHandelundnachhal- konfliktaufwerfen.NachAuswahlderSachverständigenfürein
tigeEntwicklungverwiesen.DerAusschussfürHandelundnach- bestimmtes Thema hat jeder Sachverständige das Bestehen
haltigeEntwicklungtrittumgehendzusammen,umdieErzielung oderdieEntwicklungvonInteressen,BeziehungenoderAngele-
einerfürbeideSeitenzufriedenstellendenLösungzuunterstüt- genheitenoffenzulegen,vondenenernachvernünftigemErmes-
zen.Wenneresfürerforderlichhält,kannderAusschussfür sen wissen müsste und die seine Unabhängigkeit oder Un-
HandelundnachhaltigeEntwicklunginderbetreffendenAngele- parteilichkeit beeinträchtigen oder berechtigte Zweifel daran
genheitaufdieUnterstützungdurchSachverständigezurückgrei- aufwerfenkönnten.
fen,umseineAnalysezuerleichtern.
(5) IsteineVerfahrensparteiderAuffassung,dasseinSach-
(4) DievondenKonsultationsparteieninderAngelegenheiter-
verständigergegendieinAbsatz 4genanntenAnforderungen
zielteLösungwirdveröffentlicht,sofernderAusschussfürHan-
verstößt,soberatensichdieVerfahrensparteienunverzüglich;
delundnachhaltigeEntwicklungnichtsanderesbeschließt.
sindsiesicheinig,wirdderSachverständigeabgezogenundein
neuerSachverständigernachdemVerfahreninAbsatz 3ausge-
Artikel 297 wählt,dasauchzurAuswahldesabgezogenenSachverstän-
Sachverständigengruppe digenangewandtwurde.
(1) SoferndieKonsultationsparteiennichtsanderesvereinba- (6) SoferndieVerfahrensparteiennichtimEinklangmitArti-
ren,kanneineKonsultationsparteisechzigTagenachVerweisung kel 301Absatz 2etwasanderesvereinbaren,wirddieSachver-
derAngelegenheitandenAusschussfürHandelundnachhalti- ständigengruppespätestenssechzigTagenachErsucheneiner
geEntwicklungoder,wenndieAngelegenheitnichtandenAus- Verfahrensparteieingerichtet.
schussverwiesenwurde,neunzigTagenachÜbermittlungeines
KonsultationsersuchensnachArtikel 296Absätze1und3die Artikel 299
Einberufung einer Sachverständigengruppe zwecks Prüfung
Verfahrensordnung
einerAngelegenheitbeantragen,dieimWegederKonsultationen
aufRegierungsebenenichtzufriedenstellendgeklärtwurde.Die (1) DieSachverständigengruppearbeiteteinenZeitplanaus,
Konsultationsparteien können der Sachverständigengruppe derdenVerfahrensparteienGelegenheitbietet,Schriftsätzeund
Schriftsätzeunterbreiten. sachdienlicheInformationenzuübermitteln.
(2) BeiInkrafttretendiesesAbkommensübermittelndieVer- (2) DieSachverständigengruppeunddieVerfahrensparteien
tragsparteiendemAssoziationsausschusszurBilligungdurch stellendenSchutzvertraulicherInformationennachdenGrund-
denRatinseinererstenSitzungeineListevonsiebzehnPerso- sätzeninTitel X(Streitbeilegung)sicher.
nen –vondenenmindestensfünfkeineStaatsangehörigeneiner
(3) DieSachverständigengruppehatdasMandat,
derVertragsparteiensind –mitFachkenntnissenindenBerei-
chenUmweltrecht,internationalerHandeloderStreitbeilegung „zuprüfen,obeineParteiesversäumthat,dieinArtikel 286Ab-
imRahmeninternationalerÜbereinkünftesowieeineListevon satz 2,Artikel 287Absätze2,3und4undArtikel 291genannten
siebzehnPersonen –vondenenmindestensfünfkeineStaats- Verpflichtungenzuerfüllen,undnichtbindendeEmpfehlungenzur
angehörigeeinerderVertragsparteiensind –mitFachkenntnis- LösungderAngelegenheitabzugeben.InFällen,diedieDurch-
senindenBereichenArbeitsrecht,internationalerHandeloder setzungvonRechtsvorschriftenbetreffen,bestehtdasMandat
Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte. Die derSachverständigengruppedarin,zuermitteln,obeinePartei
Sachverständigen,dienichtStaatsangehörigeeinerderVertrags- esdauerhaftoderwiederholtversäumthat,ihreVerpflichtungen
parteiensind,stehenfürdenVorsitzinderSachverständigen- wirksamzuerfüllen.“
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 749
Artikel 300 Titel IX
Erster Bericht Regionale Wirtschaftsintegration
(1) DieSachverständigengruppestütztihrenBerichtaufdie
vondenVerfahrensparteienvorgelegtenSchriftsätzeundArgu- Artikel 303
mente.ImLaufdesVerfahrenshabendieVerfahrensparteienGe- Allgemeine Bestimmungen
legenheit,zuUnterlagenoderInformationenStellungzunehmen,
(1) DieVertragsparteienhebendieBedeutungderinterregio-
diedieSachverständigengruppealssachdienlichfürihreArbeit
nalenDimensionhervorunderkennendenStellenwertderregio-
erachtet.
nalenWirtschaftsintegrationimKontextdiesesAbkommensan.
(2) InnerhalbvoneinhundertzwanzigTagennachdemTagder DementsprechendbekräftigensieihrenWillenzurStärkungund
EinrichtungderSachverständigengruppelegtdiesedenVerfah- VertiefungihrerjeweiligenregionalenWirtschaftsintegrationspro-
rensparteieneinenerstenBerichtmitihrenEmpfehlungenvor.Ist zesseinnerhalbdesgeltendenRahmens.
dieSachverständigengruppederAuffassung,dasssiediesen (2) DieVertragsparteienerkennenan,dassdieregionaleWirt-
BerichtnichtinnerhalbvoneinhundertzwanzigTagenvorlegen schaftsintegration in den Bereichen Zollverfahren, technische
kann,soteiltsiedenVerfahrensparteienschriftlichdieGründe Vorschriften und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz-
fürdieVerzögerungunddenZeitraummit,innerhalbdessensie rechtlicheMaßnahmenfüreinenfreienWarenverkehrinnerhalb
denBerichtvoraussichtlichvorlegenwird. derzentralamerikanischenVertragsparteiundderEU-Vertrags-
(3) DieEmpfehlungenderSachverständigengruppetragender parteiwesentlichsind.
besonderensozialenundwirtschaftlichenSituationderVerfah- (3) DahereinigensichdieVertragsparteienunterBerücksich-
rensparteienRechnung. tigungdesunterschiedlichenEntwicklungsstandsihrerregiona-
(4) DieVerfahrensparteienkönnenderSachverständigengrup- len Wirtschaftsintegrationsprozesse auf die nachstehenden
peinnerhalbvondreißigTagennachVorlagedeserstenBerichts Bestimmungen.
schriftlicheStellungnahmenhierzuübermitteln.
Artikel 304
(5) NachErhaltsolcherschriftlichenStellungnahmenkanndie
SachverständigengruppevonsichausoderaufErsucheneiner Zollverfahren
Verfahrenspartei (1) ImZollbereichgewährtdieZollbehördederRepublikder
zentralamerikanischenVertragspartei,dieersterEinfuhrortist,
a) gegebenenfallsdieMeinungenderVerfahrensparteienzuden
spätestensabzweiJahrennachInkrafttretendiesesAbkommens
schriftlichenStellungnahmeneinholen,
eineErstattungderentrichtetenZölle,wenndiebetreffendenWa-
b) ihrenBerichtnochmalsüberprüfenoder renineineandereRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
parteiausgeführtwerden.DieseWarenunterliegendenZöllen
c) jedeweiterePrüfungvornehmen,diesiefürangemessenhält. derRepublikderzentralamerikanischenVertragspartei,indiesie
DerAbschlussberichtderSachverständigengruppeenthälteine eingeführtwerden.
ErörterungderindenschriftlichenStellungnahmenderVerfah- (2) DieVertragsparteiensindbestrebt,einenMechanismus
rensparteienenthaltenenArgumente. einzuführen,dersicherstellt,dassWarenmitUrsprunginZen-
tralamerika oder in der Europäischen Union im Einklang mit
Artikel 301 Anhang II(überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin“oder„Ursprungserzeugnisse“undMethodender
Abschlussbericht ZusammenarbeitderVerwaltungen),dieinihrjeweiligesGebiet
verbrachtundbeiderEinfuhrverzolltwurden,nichtmehrGegen-
(1) DieSachverständigengruppeunterbreitetdenVerfahrens- standvonZöllenundAbgabengleicherWirkungodermengen-
parteienunddemAusschussfürHandelundnachhaltigeEnt- mäßigenBeschränkungenoderMaßnahmengleicherWirkung
wicklungspätestenseinhundertachtzigTagenachdemTagder seindürfen.
EinrichtungderGruppeeinenAbschlussbericht.DieVerfahrens-
parteienveröffentlichendenAbschlussberichtinnerhalbvonfünf- (3) DieVertragsparteiensindsicheinig,dassihrejeweiligen
zehnTagennachseinerVorlage. Zollvorschriftenund-verfahrenfürdieZollanmeldungenbeider
Ein- und Ausfuhr die Verwendung eines Einheitspapiers oder
(2) DieVerfahrensparteienkönnenimgegenseitigenEinver- einesentsprechendenelektronischenDokumentsinderEU-Ver-
nehmenbeschließen,dieinAbsatz 1sowieinArtikel 298Ab- tragsparteiundderzentralamerikanischenVertragsparteivorse-
satz 6undArtikel 300Absatz 4genanntenFristenzuverlängern. henwerden.DiezentralamerikanischeVertragsparteiverpflichtet
(3) DieVerfahrensparteienbemühensichunterBerücksichti- sich,diesesZielinnerhalbvondreiJahrennachInkrafttretendie-
gungdesBerichtsundderEmpfehlungenderSachverständigen- sesAbkommenszuverwirklichen.
gruppe,geeigneteMaßnahmenzuerörtern,einschließlicheiner (4) DieVertragsparteienstellendarüberhinaussicher,dassdie
möglichenZusammenarbeitzurUnterstützungderDurchführung fürdieEinfuhrvonWarenmitUrsprunginZentralamerikaoder
dieserMaßnahmen.DieVerfahrenspartei,andiedieEmpfehlun- derEuropäischenUniongeltendenZollvorschriften,-verfahren
gen gerichtet sind, informiert den Ausschuss für Handel und und-anforderungenaufregionalerEbeneharmonisiertwerden.
nachhaltigeEntwicklungüberihrgeplantesVorgeheninfolgedes DiezentralamerikanischeVertragsparteiverpflichtetsich,dieses
BerichtsundderEmpfehlungenderSachverständigengruppe, ZielinnerhalbvonhöchstensfünfJahrennachInkrafttretendie-
gegebenenfallsauchdurchVorlageeinesAktionsplans.DerAus- sesAbkommenszuverwirklichen.
schussfürHandelundnachhaltigeEntwicklungüberwachtdie
UmsetzungdervonderVerfahrensparteibeschlossenenMaß- Artikel 305
nahmen.
Technische Handelshemmnisse
Artikel 302 (1) AufdemGebietdertechnischenVorschriftenundderKon-
formitätsbewertungsverfahren
Zusammenarbeit und technische Hilfe
im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung a) kommendieVertragsparteienüberein,dassdieMitgliedstaa-
tenderEuropäischenUnionsicherstellen,dassErzeugnisse
AufdieZusammenarbeitunddietechnischeHilfeimZusam- mitUrsprunginZentralamerika,dieineinemMitgliedstaatder
menhangmitdiesemTitelwirdinTeil IIITitel VI(Entwicklungvon EuropäischenUnionrechtmäßiginVerkehrgebrachtwurden,
WirtschaftundHandel)eingegangen. auchindenanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnion
750 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
inVerkehrgebrachtwerdenkönnen,soferndasErzeugnis Binnengrenzenverkehrenkönnen,sofernsiedieeinschlägigen
einengleichrangigenSchutzderverschiedenenberechtigten gesundheitspolizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAnfor-
Interessen bietet (Grundsatz der gegenseitigen Anerken- derungenerfüllen.
nung);
(3) DiezentralamerikanischeVertragsparteistelltsicher,dass
b) erkennen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in abdemInkrafttretendiesesAbkommensTiere,tierischeErzeug-
diesemZusammenhangan,dasseinErzeugnis,dasdieKon- nisse,PflanzenundPflanzenerzeugnisseimGebietderzentral-
formitätsbewertungsverfahreneinesMitgliedstaatsderEuro- amerikanischen Vertragspartei in den Genuss der regionalen
päischenUniondurchlaufenhat,soferneseinengleichrangi- Durchfuhrerleichterung nach der Resolution Nr. 219-2007
genSchutzderverschiedenenberechtigtenInteressenbietet, (COMIECO-XLVII)unddenspäterverabschiedetenzugehörigen
indenanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionin Instrumentenkommen.ImSinnediesesTitelsbedeutetregionale
Verkehrgebrachtwerdenkann,ohneeinerzusätzlichenKon- DurchfuhrerleichterungimFallvonEinfuhrenausderEU-Ver-
formitätsbewertungunterzogenwerdenzumüssen. tragspartei,dassdieWarenausderEU-Vertragsparteiüberjede
(2) Bestehen regional harmonisierte Einfuhranforderungen, GrenzkontrollstellederzentralamerikanischenVertragsparteiein-
solltenErzeugnissemitUrsprunginderEuropäischenUniondie geführtunddurchdieRegionvoneinerRepublikderzentralame-
regionalenAnforderungenerfüllen,damitsieinderRepublikder rikanischenVertragsparteiindieanderedurchgeführtwerden
zentralamerikanischenVertragspartei,indiesiezuersteingeführt können, wenn sie die gesundheitspolizeilichen und pflanzen-
werden,rechtmäßiginVerkehrgebrachtwerdenkönnen.Nach schutzrechtlichenAnforderungenderRepublikderendgültigen
diesemAbkommensolltebeiErzeugnissen,dieunterharmoni- Bestimmungerfüllen,woeinegesundheitspolizeilicheoderpflan-
sierteRechtsvorschriftenfallenundfürdieeineRegistrierung zenschutzrechtlicheKontrollevorgenommenwerdenkann.
vorgenommenwerdenmuss,dieRegistrierungineinerderRepu- (4) DiezentralamerikanischeVertragsparteiverpflichtetsichim
blikenderzentralamerikanischenVertragsparteivonallenande- EinklangmitdenbestehendenMechanismendesregionalenzen-
renRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteianer- tralamerikanischenIntegrationsprozesses,fürdieinAnhang XIX
kanntwerden,sobalddieinternenVerfahrenabgeschlossensind. (ListederinArtikel 306Absatz 4genanntenErzeugnisse)aufge-
(3) DarüberhinauserkennendieRepublikenderzentralameri- führtenTiere,tierischenErzeugnisse,PflanzenundPflanzener-
kanischenVertragsparteiimFalleinesRegistrierungserfordernis- zeugnisse,sofernsiedieeinschlägigengesundheitspolizeilichen
sesan,dassdieErzeugnissenachErzeugnisgruppenoder-fami- undpflanzenschutzrechtlichenAnforderungenerfüllen,dienach-
lienregistriertwerden. stehendeBehandlungzugewähren:beiderEinfuhrindasHo-
heitsgebieteinerderRepublikenderzentralamerikanischenVer-
(4) DiezentralamerikanischeVertragsparteiwilligtein,inner- tragspartei prüfen die zuständigen Behörden die von der
halbvonfünfJahrennachInkrafttretendiesesAbkommensdie zuständigen Behörde der EU-Vertragspartei ausgestellte Be-
derzeitausgearbeitetenundinAnhangXX(ListederimHarmo- scheinigungundkönneneinegesundheitspolizeilicheoderpflan-
nisierungsprozess befindlichen zentralamerikanischen techni- zenschutzrechtlicheKontrollevornehmen;sobalddieFreigabe
schen Vorschriften) aufgeführten regionalen technischen Vor- erfolgtist,könneninAnhang XIXaufgeführteErzeugnisseledig-
schriftenundKonformitätsbewertungsverfahrenanzunehmen, lichstichprobenartigengesundheitspolizeilichenoderpflanzen-
dieArbeitenzurHarmonisierungdertechnischenVorschriften schutzrechtlichenKontrollenanderGrenzübergangsstelleder
undKonformitätsbewertungsverfahrenfortzusetzenunddieEnt- RepublikderzentralamerikanischenVertragspartei,dieendgülti-
wicklungregionalerStandardszufördern. gesBestimmungslandist,unterzogenwerden.
(5) FürinderzentralamerikanischenVertragsparteinochnicht FürdieinListe 1desAnhangs XIXaufgenommenenErzeugnisse
harmonisierteundnichtinAnhang XXaufgeführteErzeugnisse giltdieobengenannteVerpflichtungspätestensabzweiJahren
stelltderAssoziationsausschusseinArbeitsprogrammauf,um nachInkrafttretendiesesAbkommens.
dieMöglichkeitderkünftigenAufnahmezusätzlicherErzeugnis-
sezuprüfen. FürdieinListe 2desAnhangs XIXaufgenommenenErzeugnisse
giltdieobengenannteVerpflichtungspätestensabfünfJahren
Artikel 306 nachInkrafttretendiesesAbkommens.
Gesundheitspolizeiliche und (5) UnbeschadetderRechteundPflichtenderVertragspartei-
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen en(EU-VertragsparteiundRepublikenderzentralamerikanischen
Vertragspartei)imRahmendesWTO-Abkommensundderjewei-
(1) ZieldiesesArtikelsistes, ligengesundheitspolizeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAn-
a) Bedingungenzufördern,dieesermöglichen,dassErzeug- forderungenundVerfahrenjederVertragsparteikannvoneiner
nisse,diegesundheitspolizeilichenundpflanzenschutzrecht- Einfuhrvertragsparteinichtverlangtwerden,dasssiefürErzeug-
lichenMaßnahmenunterliegen,innerhalbderzentralameri- nisse,dieausderAusfuhrvertragsparteieingeführtwerden,eine
kanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei frei günstigereBehandlunggewährtalsdieBehandlung,diedieAus-
verkehrenkönnen, fuhrvertragsparteiimintraregionalenHandelgewährt.
b) dieHarmonisierungundVerbesserungdergesundheitspoli- (6) Der Assoziationsrat kann Anhang XIX (Liste der in Arti-
zeilichenundpflanzenschutzrechtlichenAnforderungenund kel 306Absatz 4genanntenErzeugnisse)entsprechendEmpfeh-
VerfahreninderzentralamerikanischenVertragsparteiundder lungen,diederUnterausschuss„Gesundheitspolizeilicheund
EU-Vertragsparteizufördern,umunteranderemdieVerwen- pflanzenschutzrechtlicheFragen“demAssoziationsausschuss
dungeinereinheitlichenEinfuhrbescheinigung,undeinerein- vorlegt,gemäßdemVerfahrennachTitel XIII(Besonderehan-
heitlichenListederEinrichtungen,eineeinheitlichegesund- delsbezogeneAufgabenderdurchdiesesAbkommeneingerich-
heitspolizeiliche Überprüfung bei der Einfuhr und die tetenGremien)ändern.
ErhebungeinereinheitlichenGebührfürausderEU-Vertrags-
(7) DerinAbsatz 6genannteUnterausschussüberwachtdie
parteiindiezentralamerikanischeVertragsparteieingeführte
UmsetzungdiesesArtikels.
Erzeugnissezuerreichen,
c) diegegenseitigeAnerkennungdervondenRepublikender Artikel 307
zentralamerikanischenVertragsparteidurchgeführtenÜber-
prüfungeninjedemMitgliedstaatderEuropäischenUnion Durchführung
anzustreben.
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verstärkte
(2) DieEU-Vertragsparteistelltsicher,dassabdemInkrafttre- Zusammenarbeitwesentlichist,umdieZielediesesTitelszuver-
tendiesesAbkommensrechtmäßigindenVerkehrgebrachte wirklichenunddieseThematikmitHilfederinTeil IIITitel VI(Ent-
Tiere,tierischeErzeugnisse,PflanzenundPflanzenerzeugnisse wicklungvonWirtschaftundHandel)vorgesehenenMechanis-
imGebietderEU-VertragsparteifreiundohneKontrollenanden menanzugehen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 751
(2) DieVertragsparteienverpflichtensich,einanderzuFragen (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Ver-
imZusammenhangmitdiesemTitelzukonsultieren,umdieef- tragsparteideranderenVertragsparteieinschriftlichesErsuchen
fektiveUmsetzungderinterregionalenDimensiondiesesAbkom- mitKopieandenAssoziationsausschuss,indemsiedieGründe
mensunddieZielederregionalenWirtschaftsintegrationzuge- fürdasErsuchen,dieRechtsgrundlagefürdieBeschwerdeund
währleisten. dieangewandtenodervorgeschlagenenstrittigenMaßnahmen
aufführt.
(3) ZudenFortschrittenderzentralamerikanischenVertrags-
parteibeiderDurchführungdiesesTitelswerdenvonderzentral- (3) IstdieEU-VertragsparteidieBeschwerdeführerinundder
amerikanischenVertragsparteiregelmäßigeFortschrittsberichte nachAbsatz 2angeführtemutmaßlicheVerstoßgegeneineBe-
undArbeitsprogrammeerstellt,diedieArtikel 304,305und306 stimmunginallenrechtlichenundsachlichenAspekteninBezug
abdecken. Diese Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme aufmehralseineRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
werdenschriftlichvorgelegtundlegensämtlicheSchrittedar,die parteiähnlich,kanndieEU-VertragsparteigemeinsameKonsul-
zurUmsetzungderinArtikel 304Absätze 1,3und4,Artikel 305 tationenmitallendiesenRepublikenbeantragen47.
Absätze 2,3und4sowieArtikel 306Absätze 3und4festgeleg-
tenVerpflichtungenundZieleunternommenwurden,sowiedie (4) IstdieBeschwerdeführerineineRepublikderzentralame-
geplanten Schritte für den Zeitraum bis zum nächsten Fort- rikanischenVertragsparteiundbeeinträchtigtdernachAbsatz 2
schrittsbericht.DieFortschrittsberichteundArbeitsprogramme angeführtemutmaßlicheVerstoßgegeneineBestimmungden
werdenjährlichvorgelegt,bisdieindiesemAbsatz genannten Handel48 vonmehralseinerderRepublikenderzentralamerika-
Verpflichtungenwirksamerfülltsind. nischenVertragspartei,sokönnendieRepublikenderzentral-
amerikanischenVertragsparteientwedergemeinsameKonsulta-
(4) DieVertragsparteienprüfenfünfJahrenachInkrafttreten tionen beantragen oder innerhalb von fünf Tagen nach der
diesesAbkommensdieAufnahmeweitererBereicheindiesen ÜbermittlungdesursprünglichenKonsultationsersuchensbean-
Titel. tragen,sichdenKonsultationenanzuschließen.Diebetreffende
Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fügt ihrem
(5) DievonderzentralamerikanischenVertragsparteiimRah- ErsucheneineErläuterungihreswesentlichenHandelsinteresses
mendiesesTitelseingegangenenVerpflichtungenhinsichtlichder inderAngelegenheitbei.
regionalenIntegrationunterliegennichtdeninTitel X(Streitbei-
legung)genanntenStreitbeilegungsverfahren. (5) DieKonsultationenwerdeninnerhalbvondreißigTagen
nachdemTagderÜbermittlungdesErsuchensabgehaltenund
finden,soferndieParteiennichtsanderesvereinbaren,imGe-
Titel X bietderBeschwerdegegnerinstatt.DieKonsultationengelten
dreißigTagenachdemTagderÜbermittlungdesErsuchensals
Streitbeilegung abgeschlossen, sofern nicht beide Parteien vereinbaren, sie
fortzusetzen.WenngemäßdenAbsätzen3und4mehralseine
RepublikderzentralamerikanischenVertragsparteiandenKon-
Kapitel1 sultationenbeteiligtist,geltendiesevierzig TagenachdemTag
derÜbermittlungdesErsuchensalsabgeschlossen.Allewäh-
ZielundGeltungsbereich rendderKonsultationenoffengelegtenInformationenbleiben
vertraulich.
Artikel 308 (6) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem
wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige
Ziel Waren handelt, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach
demTagderÜbermittlungdesErsuchensabgehaltenundgel-
ZieldiesesTitelsistes,StreitigkeitenzwischendenVertrags- tenfünfzehnTagenachdemTagderÜbermittlungdesErsu-
parteienüberdieAuslegungoderAnwendungvonTeil IVzuver- chensalsabgeschlossen.WenngemäßdenAbsätzen3und4
meidenundbeizulegenundsoweitmöglichzueinerfürbeide mehralseineRepublikderzentralamerikanischenVertrags-
VertragsparteienzufriedenstellendenLösungzugelangen. parteiandenKonsultationenbeteiligtist,geltendiesezwan-
zig TagenachdemTagderÜbermittlungdesErsuchensals
abgeschlossen.
Artikel 309
(7) BeantwortetdieBeschwerdegegnerindasKonsultationser-
Geltungsbereich suchennichtinnerhalbvonzehnArbeitstagennachdemTagdes
EingangsoderwerdennichtinnerhalbderinAbsatz 5bzw. 6
(1) Sofernnichtausdrücklichetwasanderesbestimmtist,gilt festgelegten Frist Konsultationen abgehalten oder sind die
dieserTitelfüralleStreitigkeitenüberdieAuslegungundAnwen- KonsultationenohneBeilegungderStreitigkeitabgeschlossen
dungvonTeil IV. worden,sokanndieBeschwerdeführerindieEinsetzungeines
PanelsgemäßArtikel 311beantragen.
(2) DieserTitelgiltnichtfürStreitigkeitenzwischendenRepu-
blikenderzentralamerikanischenVertragspartei. (8) Sind seit dem Tag der letzten Konsultationen mehr als
zwölfMonateuntätigverstrichenundbleibtdieGrundlageder
Streitigkeitbestehen,beantragtdieBeschwerdeführerinneue
Kapitel2 Konsultationen.DieserAbsatzgiltnicht,wenndieUntätigkeit
darausresultiert,dassVersuchenachTreuundGlaubenunter-
Konsultationen nommen wurden, eine für beide Seiten zufriedenstellende
LösungnachArtikel 324zuerzielen.
Artikel 310
47 KämenbeispielsweisemehrereRepublikenderzentralamerikanischen
Konsultationen VertragsparteieinerBestimmunginTeilIVnichtnach,diefüralleRepu-
blikenderzentralamerikanischenVertragsparteidieErfüllungeinerbe-
stimmtenVerpflichtungbiszueinembestimmtenDatumvorsieht,so
(1) DieVertragsparteienbemühensich,Streitigkeitenüberdie fieledieAngelegenheitunterdiesenAbsatz.
AuslegungoderAnwendungderinArtikel 309genanntenBe- 48 WürdebeispielsweiseeinEinfuhrverbotgegeneinErzeugnisange-
stimmungendadurchbeizulegen,dasssienachTreuundGlau- wandt,dasfürAusfuhrenausmehralseinerRepublikderzentralame-
benKonsultationenaufnehmen,umeinefürbeideSeitenzufrie- rikanischenVertragsparteigilt,sofieledieAngelegenheitunterdiesen
denstellendeLösungzuerzielen. Absatz.
752 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Kapitel3 (2) KanndieinAbsatz 1genannteFristnachAuffassungdes
Panelsnichteingehaltenwerden,somussderVorsitzendedies
Streitbeilegungsverfahren den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss
schriftlichnotifizierenunddieGründefürdieVerzögerungsowie
AbschnittA denTag,andemdasPanelseineArbeitenabzuschließenbeab-
sichtigt,mitteilen.AußerinAusnahmefällenwirddieEntschei-
Panelverfahren
dungnichtspäteralseinhundertfünfzigTagenachdemTagder
EinsetzungdesPanelsnotifiziert.
Artikel 311
(3) IndringendenFällen,unteranderemwennleichtverderb-
Einleitung des Panelverfahrens
licheodersaisonabhängigeWarenbetroffensind,unternimmt
(1) IstesdenKonsultationsparteiennichtgelungen,dieStrei- dasPanelalleAnstrengungen,damitseineEntscheidunginner-
tigkeitimWegevonKonsultationennachArtikel 310beizulegen, halbvonsechzigTagennachdemTagseinerEinsetzungnotifi-
so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Panels ziertwerdenkann.AußerinAusnahmefällenwirddieEntschei-
ersuchen. dung nicht später als fünfundsiebzig Tage nach dem Tag der
(2) DasErsuchenumEinsetzungeinesPanelsistandieBe- EinsetzungdesPanelsnotifiziert.DasPanelkanninnerhalbvon
schwerdegegnerinschriftlichmitKopieandenAssoziationssaus- zehn TagennachdemTagseinerEinsetzungvorabentscheiden,
schusszurichten.DieBeschwerdeführerinmussinihremErsu- obesdenFallalsdringendansieht.
chendiestrittigeMaßnahmeunddieRechtsgrundlagefürdie
Beschwerdeaufführenunddarlegen,inwieferndieMaßnahme AbschnittB
gegendieBestimmungendesArtikels 309verstößt.
DurchführungderEntscheidung
(3) JedePartei,dienachAbsatz 1berechtigtist,dieEinset-
zungeinesPanelszubeantragen,kannnachschriftlicherMittei-
lungandieanderenStreitparteienalsBeschwerdeführerinan Artikel 314
demPanelverfahrenteilnehmen.DieMitteilungergehtspätestens
fünfTagenachdemTagdesEingangsdesErsuchensumEin- Durchführung der Entscheidung des Panels
setzungeinesPanels. (1) GegebenenfallstrifftdieBeschwerdegegnerinunverzüg-
(4) DieEinsetzungeinesPanelskannnichtbeantragtwerden, lichalleerforderlichenMaßnahmen,umdieEntscheidungdes
umeinevorgeschlageneMaßnahmezuprüfen. PanelsnachTreuundGlaubendurchzuführen,unddieStreitpar-
teienbemühensichumeineEinigungüberdieFristfürdieDurch-
führungderEntscheidung.
Artikel 312
Einsetzung des Panels (2) Für die Zwecke der Durchführung berücksichtigen die
Streitparteien,aufjedenFallaberdasPanel,diemöglichenAus-
(1) EinPanelsetztsichausdreiMitgliedernzusammen. wirkungenderalsunvereinbarmitdiesemAbkommenbefunde-
(2) Innerhalbvonzehn TagennachdemTagderÜbermittlung nenMaßnahmeaufdenEntwicklungsstandderBeschwerdegeg-
desErsuchensumEinsetzungeinesPanelsnehmendieStreit- nerin.
parteienKonsultationenauf,umeineEinigungüberdieZusam-
(3) SolltekeinevollständigeundrechtzeitigeDurchführungder
mensetzungdesPanelszuerzielen49.
EntscheidungdesPanelserfolgen,könneneinAusgleichoder
(3) KönnensichdieStreitparteiennichtinnerhalbderinAb- dieAussetzungvonVerpflichtungenalsvorübergehendeMaß-
satz 2festgelegtenFristaufdieZusammensetzungdesPanels nahmenangewandtwerden.IndiesemFallbemühensichdie
einigen,hatjedeStreitparteidasRecht,innerhalbvondreiTagen StreitparteienvorzugsweiseumdieEinigungaufeinenAusgleich
nachAblaufderinAbsatz 2genanntenFristausderPersonenlis- anstellederAussetzungvonVerpflichtungen.Allerdingsistweder
tenachArtikel 325ein –nichtalsVorsitzenderagierendes –Pa- derAusgleichnochdieAussetzungvonVerpflichtungeneiner
nelmitgliedauszuwählen.DerVorsitzendedesAssoziationsaus- vollständigenundrechtzeitigenDurchführungderEntscheidung
schussesoderseinStellvertreterwähltdenVorsitzendenund desPanelsvorzuziehen.
sonstigenochzuernennendePanelmitgliederperLosentscheid
ausdenübrigenPersonenausderListenachArtikel 325aus. (4) GilteineEntscheidungdesPanelsfürmehralseineals
Beschwerdeführerin oder Beschwerdegegnerin auftretende
(4) DerVorsitzendedesAssoziationsausschussesodersein RepublikderzentralamerikanischenVertragspartei,giltjederAus-
StellvertreterführtdenLosentscheidinnerhalbvonfünfTagen gleichoderjedeAussetzungvonVerpflichtungennachdiesem
nachErhalteinesentsprechendenErsuchenseineroderbeider TiteleinzelnfürjedeRepublikderzentralamerikanischenVer-
Streitparteiendurch.ZeitpunktundOrtdesLosentscheidswer- tragspartei,wozudieEntscheidungdesPanelsimEinzelnenfest-
dendenStreitparteienunverzüglichmitgeteilt.DieStreitparteien hält,inwelchemUmfangfürjedeRepublikderzentralamerika-
könnenaufWunschbeidemLosentscheidzugegensein. nischen Vertragspartei durch den Verstoß Vorteile zunichte
(5) DieStreitparteienkönnenimgegenseitigenEinvernehmen gemachtodergeschmälertwerden.
innerhalbderFristnachAbsatz 2Personenauswählen,dienicht
aufderListederPanelmitgliederstehen,aberdieAnforderungen Artikel 315
desArtikels 325erfüllen.
(6) DerTagderEinsetzungdesPanelsistderTag,andemalle Angemessene Frist für
PanelmitgliederdieZustimmungzuihrerAuswahlmitgeteilthaben. die Durchführung der Entscheidung
(1) DieBeschwerdegegnerinnotifiziertderBeschwerdeführe-
Artikel 313 rinunverzüglichdiebenötigteangemesseneFristfürdieDurch-
führungsowienachMöglichkeitdiespezifischenMaßnahmen,
Entscheidung des Panels
diesiezutreffengedenkt.
(1) DasPanelnotifiziertseineEntscheidunginderAngelegen-
heitinnerhalbvoneinhundertzwanzigTagennachdemTagseiner (2) DieStreitparteienbemühensich,sichinnerhalbvondreißig
EinsetzungdenStreitparteienmitKopieandenAssoziationsaus- TagennachErhaltderNotifikationderEntscheidungdesPanels
schuss. aufeineangemesseneFristfürdieDurchführungderEntschei-
dungzueinigen.WenneineEinigungerzieltwurde,notifizieren
49 SetztsicheineStreitparteiauszweiodermehrRepublikenderzentral- dieStreitparteiendemAssoziationsausschussdievereinbarte
amerikanischenVertragsparteizusammen,sohandelndieseindem FristundnachMöglichkeitdiespezifischenMaßnahmen,diedie
VerfahrennachArtikel 312gemeinsam. Beschwerdegegnerinzutreffengedenkt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 753
(3) ErzielendieStreitparteieninnerhalbderinAbsatz 2ge- dieser Partei gemäß Artikel 309 vereinbar ist, so legt die
nanntenFristkeineEinigungübereineangemesseneFristfürdie BeschwerdegegnerinaufErsuchenderBeschwerdeführerinein
DurchführungderEntscheidungdesPanels,kanndieBeschwer- Angebot für einen Ausgleich vor. Gilt eine Entscheidung des
deführerindasursprünglichePanelersuchen,eineangemessene PanelsfürmehralseineRepublikderzentralamerikanischenVer-
Fristfestzulegen.DiesesErsuchenwirdderanderenStreitpartei tragspartei,sounterbreitetbzw.erhältjededieserRepublikender
schriftlichmitKopieandenAssoziationsausschussnotifiziert. zentralamerikanischenVertragsparteieinAngebotfüreinenAus-
DasPanelnotifiziertdenStreitparteienmitKopieandenAsso- gleich unter Berücksichtigung des nach Artikel 314 Absatz 4
ziationsausschussseineEntscheidunginnerhalbvonzwanzig Ta- ermitteltenUmfangsderzunichtegemachtenodergeschmäler-
gennachdemTagderÜbermittlungdesErsuchens.Gilteine tenVorteilesowiederetwaigennachArtikel 316Absatz 1notifi-
EntscheidungdesPanelsfürmehralseineRepublikderzentral- ziertenMaßnahmen.DieEU-Vertragsparteibemühtsich,beider
amerikanischenVertragspartei,legtdasPaneldieangemessene ForderungeinesAusgleichsnachdiesemAbsatzgebührende
FristfürjedeRepublikderzentralamerikanischenVertragspartei Zurückhaltungzuüben.
fest.
(2) WirdinnerhalbvondreißigTagennachAblaufderange-
(4) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder messenenFristodernachderNotifikationderEntscheidung
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer- desPanelsnachArtikel 316,dassdieDurchführungsmaßnah-
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation menichtmitdeninArtikel 309genanntenBestimmungenver-
der Entscheidung des Panels beträgt fünfunddreißig Tage ab einbarist,keineEinigungübereinenAusgleicherzielt,soistdie
demTagderÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz 3. BeschwerdeführerinnacheinerNotifikationandieBeschwer-
(5) DieBeschwerdegegnerinerstattetdemAssoziationsaus- degegnerinmitKopieanAssoziationsausschussberechtigt,die
schussBerichtüberdieMaßnahmen,diesiebereitsgetroffenhat ausArtikel 309resultierendenVerpflichtungenineinemUmfang
undnochzutreffengedenkt,umdieEntscheidungdesPanels auszusetzen,derdemdurchdenVerstoßzunichtegemachten
durchzuführen.DieserBerichtwirdspätestensnachAblaufder odergeschmälertenVorteilentspricht.InderNotifikationgibt
HälftederangemessenenFristschriftlichvorgelegt. dieBeschwerdeführerinan,welcheVerpflichtungensieauszu-
setzengedenkt.DieBeschwerdeführerinkanndieAussetzung
(6) DieangemesseneFristkannvondenStreitparteienim zehn TagenachdemTagderNotifikationeinleiten,soferndie
gegenseitigenEinvernehmenverlängertwerden.Sämtlichein BeschwerdegegnerinnichtnachAbsatz 3umeineEntschei-
diesemArtikel genanntenFristensindTeilderangemessenen dungdesPanelsersuchthat.GilteineEntscheidungdesPa-
Frist. nelsfürmehralseineRepublikderzentralamerikanischenVer-
tragspartei,sowirddieAussetzungvonVerpflichtungeneinzeln
aufjededieEntscheidungnichtdurchführendeRepublikder
Artikel 316
zentralamerikanischenVertragsparteibzw.vonjederRepublik
Überprüfung der Maßnahmen derzentralamerikanischenVertragsparteiangewandt,wobeider
zur Durchführung der Entscheidung des Panels jeweiligenachArtikel 314Absatz 4ermittelteUmfangderzu-
nichtegemachtenodergeschmälertenVorteilesowieetwaige
(1) DieBeschwerdegegnerinnotifiziertderBeschwerdeführe- nachArtikel 316Absatz 1notifizierteMaßnahmenberücksich-
rinmitKopieandenAssoziationsausschussvorAblaufderange- tigtwerden.
messenenFristdieMaßnahme,diesiegetroffenhat,umdieEnt-
scheidungdesPanelsdurchzuführen,undliefertdieEinzelheiten (3) IstdieBeschwerdegegnerinderAuffassung,dassderUm-
wiedenTagdesWirksamwerdens,denWortlautderMaßnahme fangderAussetzungnichtdemdurchdenVerstoßzunichtege-
sowieeinesachlicheundjuristischeErklärung,wiedieMaßnah- machtenodergeschmälertenVorteilentspricht,kannsiedasur-
medieDurchführungderEntscheidungdurchdieBeschwerde- sprüngliche Panel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu
gegnerinbewirkt. entscheiden.DasErsuchenwirdderBeschwerdeführerinmitKo-
pieandenAssoziationsausschussvorAblaufderinAbsatz 2ge-
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
nanntenFristvonzehn Tagennotifiziert.DasPanelnotifiziertden
StreitparteienüberdasBestehenoderdieVereinbarkeitvonnach
Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine
Absatz 1notifiziertenMaßnahmenmitdeninArtikel 309genann-
EntscheidungüberdenUmfangderAussetzungvonVerpflich-
tenBestimmungenkanndieBeschwerdeführerindasursprüng-
tungeninnerhalbvondreißigTagennachdemTagderÜbermitt-
lichePanelschriftlichersuchen,überdieseFragezuentschei-
lungdesErsuchens.DieVerpflichtungenwerdennichtausge-
den.IndemErsuchenmussdiestrittigeMaßnahmeaufgeführt
setzt,bisdasPanelseineEntscheidungnotifizierthat,undjede
seinundesmussdargelegtwerden,inwiefernsiegegendiein
AussetzungmussmitderEntscheidungdesPanelsimEinklang
Artikel 309genanntenBestimmungenverstößt.DasPanelnotifi-
stehen.
ziertseineEntscheidunginnerhalbvon45 TagennachdemTag,
andemdasErsuchenübermitteltwurde.GilteineEntscheidung
(4) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder
desPanelsfürmehralseineRepublikderzentralamerikanischen
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer-
Vertragspartei,erlässtdasPanelseineEntscheidungnachdie-
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation
semArtikelerforderlichenfallsfürjedeRepublikderzentralame-
derEntscheidungdesPanelsbeträgtfünfundvierzig Tageabdem
rikanischenVertragspartei.
TagderÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz3.
(3) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer- (5) ImFallederAussetzungvonVorteilennachAbsatz 1be-
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation mühtsichdieEU-VertragsparteiumeineangemesseneMäßi-
derEntscheidungdesPanelsbeträgtsechzigTageabdemTag gung,wobeisieunteranderemdiewahrscheinlichenAuswirkun-
derÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz2. gen auf die Wirtschaft und den Entwicklungsstand der
BeschwerdegegnerinberücksichtigtundMaßnahmenwählt,die
dieEinhaltungderVorschriftendurchdieBeschwerdegegnerin
Artikel 317 fördernunddieVerwirklichungderZielediesesAbkommensam
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im wenigstenzubeeinträchtigendrohen.
Falle der Nichtdurchführung von Entscheidungen
(6) DieAussetzungvonVerpflichtungenistvorübergehender
(1) Hat die Beschwerdegegnerin entgegen Artikel 316 Ab- Naturundwirdnuraufrechterhalten,bisdiefürmitdenBestim-
satz 1beiAblaufderangemessenenFristkeineMaßnahmenno- mungendesArtikels 309unvereinbarbefundenenMaßnahmen
tifiziert,diesiezurDurchführungderEntscheidungdesPanels gemäßArtikel 318mitdiesenBestimmungeninvollständigen
getroffenhat,oderstelltdasPanelfest,dassdienachArtikel 316 Einklanggebrachtwurden,oderbisdieStreitparteieneineEini-
Absatz 1notifizierteMaßnahmenichtmitdenVerpflichtungen gungüberdieBeilegungderStreitigkeiterzielthaben.
754 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 318 ebenfallsGelegenheitzurStellungnahmeerhalten.Dienachdie-
semAbsatzeingeholtenInformationenmüssenallenStreitpar-
Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen
teienrechtzeitigbekanntgemachtundzurStellungnahmevorge-
nach Aussetzung der Verpflichtungen
legt werden. Die Stellungnahmen sind dem Panel und der
(1) DieBeschwerdegegnerinnotifiziertderBeschwerdeführe- anderenParteizuübermitteln.
rinmitKopieandenAssoziationsausschussdieMaßnahmen,die
siezurDurchführungderEntscheidungdesPanelsgetroffenhat, Artikel 321
sowieihrErsuchenumBeendigungderAussetzungvonVer-
pflichtungendurchdieBeschwerdeführerin. Amicus-curiae-Schriftsätze
(2) ErzielendieVertragsparteiennichtinnerhalbvondreißig ImGebietderStreitparteienansässigeoderniedergelassene
TagennachdemTagderNotifikationnachAbsatz 1eineEini- natürlicheoderjuristischePersonen,dieeinInteresseanderbe-
gungüberdieVereinbarkeitdernotifiziertenMaßnahmemitden treffendenAngelegenheithaben,könnendemPanelnachMaß-
BestimmungendesArtikels 309,soersuchtdieBeschwerdefüh- gabe der Geschäftsordnung Amicus-curiae-Schriftsätze zur
rerindasursprünglichePanelschriftlich,überdieseFragezuent- möglichenPrüfungunterbreiten.
scheiden.DiesesErsuchenwirdderBeschwerdegegnerinmit
KopieandenAssoziationsausschussnotifiziert.GilteineEnt- Artikel 322
scheidungdesPanelsfürmehralseineRepublikderzentralame-
Auslegungsregeln und -grundsätze
rikanischenVertragspartei,erlässtdasPanelseineEntscheidung
nachdiesemArtikel fürjedeRepublikderzentralamerikanischen (1) EinPanellegtdieinArtikel 309genanntenBestimmungen
Vertragspartei.DasPanelnotifiziertdenStreitparteienmitKopie nachdenAuslegungsregelndesVölkergewohnheitsrechtsaus
andenAssoziationsausschussseineEntscheidunginnerhalbvon undträgtdabeiderTatsachegebührendRechnung,dassdieVer-
45 TagennachdemTagderÜbermittlungdesErsuchens.Stellt tragsparteiendiesesAbkommennachTreuundGlaubenerfüllen
dasPanelfest,dassdieDurchführungsmaßnahmemitdenBe- undeineUmgehungihrerVerpflichtungenvermeidenmüssen.
stimmungendesArtikels 309vereinbarist,sowirddieAusset-
(2) IsteineBestimmunginTeil IVidentischmiteinerVerpflich-
zungderVerpflichtungenbeendet.
tungauseinerWTO-Übereinkunft,sowähltdasPaneleineAus-
(3) SinddasursprünglichePanelodereinigeseinerMitglieder legung,diemitdeneinschlägigenAuslegungenindenEntschei-
nichtinderLage,wiederzusammenzutreten,sofindendieVer- dungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO im Einklang
fahrendesArtikels 312Anwendung.DieFristfürdieNotifikation steht.
derEntscheidungdesPanelsbeträgtsechzigTageabdemTag
(3) DieEntscheidungendesPanelskönnendieindeninArti-
derÜbermittlungdesErsuchensnachAbsatz 2.
kel 309 genannten Bestimmungen festgeschriebenen Rechte
undPflichtenwederergänzennocheinschränken.
AbschnittC
GemeinsameBestimmungen Artikel 323
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 319 für Entscheidungen des Panels
Geschäftsordnung (1) DasPanelbemühtsichnachKräftenumeinvernehmliche
Beschlüsse.KannjedochkeineinvernehmlicherBeschlusser-
(1) SoferndieStreitparteiennichtsanderesvereinbaren,gilt
zieltwerden,wirddiestrittigeFragedurchMehrheitsbeschluss
fürStreitbeilegungsverfahrennachdiesemTiteldievomAsso-
entschieden.EswerdenaufkeinenFallabweichendeMeinungen
ziationsratangenommeneGeschäftsordnung.
einzelnerPanel-Mitgliederveröffentlicht.
(2) SofernderSchutzvertraulicherInformationengewährleis-
(2) AlleEntscheidungendesPanelssindfürdieStreitparteien
tetwird,sinddieAnhörungendesPanelsnachMaßgabederGe-
endgültigundbindend;siebegründenwederRechtenochPflich-
schäftsordnungöffentlich.
tenfürnatürlicheoderjuristischePersonen.
(3) SoferndieStreitparteiennichtinnerhalbvonfünfTagen
(3) InderEntscheidungwerdendieFeststellungendesPanels
nachdemTagderEinsetzungdesPanelsetwasanderesverein-
hinsichtlichSachverhaltundRechtslage,dieAnwendbarkeitder
baren,giltfürdasPanelfolgendesMandat:
einschlägigenBestimmungendiesesAbkommensunddiewich-
„PrüfungderimErsuchenumEinsetzungdesPanelsvorgelegten tigstenGründefürdieFeststellungenundSchlussfolgerungen
FrageunterBerücksichtigungdereinschlägigenBestimmungen desPanelsaufgeführt.DieEntscheidungenthältaucheinenVer-
vonTeil IVdiesesAbkommens,umüberdieVereinbarkeitderbe- weisaufetwaigeErsucheneineroderbeiderStreitparteienum
treffendenMaßnahmemitdeninArtikel 309(Titel X –Streitbeile- Beschlussfassung,einschließlichderjenigen,dieimMandatdes
gung)genanntenBestimmungenzuentscheidenundeineEnt- Panelsfestgehaltensind.DieStreitparteienmachendieEntschei-
scheidungnachArtikel 313zuerlassen“. dungdesPanelsderÖffentlichkeitzugänglich.DieBestimmun-
gendiesesAbsatzesgeltennichtfürorganisatorischeEntschei-
(4) Haben sich die Streitparteien auf ein Mandat geeinigt,
dungen.
notifizierensiediesesinnerhalbvonzweiTagendemPanel.
(4) DasPanellegtinseinerEntscheidungkeinevertraulichen
(5) IsteineStreitparteiderAuffassung,dasseinPanel-Mitglied
Informationenoffen,kannjedochaufSchlussfolgerungenhinwei-
gegendenVerhaltenskodexverstößtoderdieAnforderungendes
sen,dieausderartigenInformationengezogenwurden.
Artikels325nichterfüllt,sokannsieseineAblösunggemäßder
Geschäftsordnungbeantragen.
Kapitel4
Artikel 320 AllgemeineBestimmungen
Informationen und fachliche Beratung
Artikel 324
(1) DasPanelkannaufAntrageinerStreitparteiodervonsich
ausvonjederfürgeeigneterachtetenParteiInformationenfür Für beide Seiten zufriedenstellende Lösung
dasPanelverfahreneinholen.
DieStreitparteienkönnenjederzeiteinefürbeideSeitenzu-
(2) DarüberhinauskanndasPanelgegebenenfallsInforma- friedenstellendeLösungeinerunterdiesenTitelfallendenStreitig-
tionenundMeinungenvonSachverständigenoderGremienoder keit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Assozia-
ausanderenQuelleneinholen.VorEinholungdieserInformatio- tionsausschuss. Nach Notifikation der für beide Seiten
nenundMeinungenunterrichtetdasPaneldieStreitparteien,die zufriedenstellendenLösungwirddasVerfahreneingestellt.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 755
Artikel 325 edeutetderBegriff„identisch“eineStreitigkeit,derdieselben
b
rechtlichenAnsprücheundangefochtenenMaßnahmenzugrun-
Liste der Panel-Mitglieder
de liegen. Eine Streitigkeit gilt nicht als identisch, wenn das
(1) DerAssoziationsratstelltspätestenssechsMonate50 nach zunächstbefassteGremiumausverfahrenstechnischenGründen
InkrafttretendiesesAbkommenseineListemitsechsunddreißig oderausGründenderZuständigkeitkeineFeststellungenhin-
Personenauf,diewillensundinderLagesind,alsPanel-Mitglie- sichtlichdesrechtlichenAnspruchsgetroffenhat.
derzufungieren.DieEU-VertragsparteischlägtzwölfPersonen
alsPanel-Mitgliedervor,jedeRepublikderzentralamerikanischen (7) FürdieZweckedesvorstehendenAbsatzesgilteinStreit-
VertragsparteizweiPersonen.DieEU-VertragsparteiunddieRe- beilegungsverfahrenalsimRahmenderWTO-Streitbeilegungs-
publikenderzentralamerikanischenVertragsparteiwählenferner vereinbarung eingeleitet, wenn das Panel nach Artikel 6 der
zwölfPersonenaus,dienichtdieStaatsangehörigkeiteinerVer- WTO-Streitbeilegungsvereinbarungeingesetztwurde,undalsim
tragsparteibesitzenundfürdenVorsitzdesPanelsinBetracht RahmendiesesTitelseingeleitet,wenneineParteiumdieEin-
kommen.DerAssoziationsratkanndieListejederzeitüberprüfen setzung eines Panels nach Artikel 311 Absatz 1 ersucht hat.
undändernundstelltsicher,dasssieimEinklangmitdiesem StreitbeilegungsverfahrenimRahmenderWTO-Streitbeilegungs-
AbsatzstetsaufdiesemStandgehaltenwird. vereinbarungsindabgeschlossen,wenndasStreitbeilegungs-
gremium den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des
(2) DiePanel-MitgliedermüssenüberFachwissenoderErfah- BerufungsgremiumsnachArtikel 16beziehungsweiseArtikel 17
rungaufdenGebietenRecht,internationalerHandeloderande- Absatz 14 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung annimmt.
renunterTeil IVfallendenGebietenoderinderBeilegungvonaus StreitbeilegungsverfahrenimRahmendiesesTitelssindabge-
internationalenAbkommenresultierendenStreitigkeitenverfügen, schlossen,wenndasPaneldenParteienunddemAssoziations-
unabhängigsein,inpersönlicherEigenschafthandeln,mitkeiner ausschussseineEntscheidunginderAngelegenheitnachArti-
VertragsparteioderOrganisationverbundensein,keineWeisun- kel 313Absatz 1notifiziert.
geneinerVertragsparteioderOrganisationentgegennehmenund
denvomAssoziationsratangenommenenVerhaltenskodexein- (8) JedeFragezurZuständigkeitdernachdiesemTiteleinge-
halten. setztenPanelswirdinnerhalbvonzehnTagennachEinsetzung
(3) DerAssoziationsratkannzusätzlicheListenvonbiszufünf- desPanelsgestelltundinnerhalbvondreißigTagennachEinset-
zehnPersonenaufstellen,dieübersektorbezogenesFachwissen zungdesPanelsdurcheineVorabentscheidunggeklärt.Wurde
verfügen,dasfürbestimmteunterTeil IVfallendeFragenrelevant dieZuständigkeiteinesPanelsnachdiesemArtikel angefochten,
ist.WirddasAuswahlverfahrennachArtikel 312angewandt,so sowerdensämtlicheindiesemTitelundinderGeschäftsord-
kannderVorsitzendedesAssoziationsausschussesmitZustim- nungfestgesetztenFristenausgesetzt,bisdieVorabentschei-
mungderParteienaufeinesektorbezogeneListezurückgreifen. dungdesPanelsnotifiziertwird.
(9) DieserTitelhinderteineStreitparteinichtdaran,einevom
Artikel 326 WTO-StreitbeilegungsgremiumgenehmigteAussetzungvonVer-
Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen pflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann
nichtinAnspruchgenommenwerden,umeineStreitparteidaran
(1) WilleineStreitparteiimRahmenderWTO-Vereinbarung zuhindern,VerpflichtungennachdiesemKapitelauszusetzen.
überRegelnundVerfahrenzurBeilegungvonStreitigkeiten(im
Folgenden„WTO-Streitbeilegungsvereinbarung“)gegendieVer-
letzungeinerVerpflichtungvorgehen,sonimmtsiedieeinschlä- Artikel 327
gigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Fristen
Anspruch.
(2) WilleineStreitparteiimRahmenvonTeil IVgegendieVer- (1) AlleindiesemTitelundinderGeschäftsordnungfestge-
letzungeinerVerpflichtungvorgehen,sonimmtsiedieeinschlä- setztenFristen,einschließlichderFristen,innerhalbderendie
gigenRegelnundVerfahrendiesesTitelsinAnspruch. Panels ihre Entscheidungen notifizieren müssen, werden in
KalendertagenabdemerstenTagberechnet,deraufdieHand-
(3) WilleineStreitparteiimRahmenvonTeil IVgegendieVer- lungenoderEreignissefolgt,aufdiesiesichbeziehen.
letzungeinerVerpflichtungvorgehen,diegleichzeitigeineVerlet-
zungderWTO-Übereinkünftedarstellt,sowendetsiesichandas (2) DieindiesemTitelundderGeschäftsordnunggenannten
GremiumihrerWahl. FristenkönnenimgegenseitigenEinvernehmenderStreitpar-
teiengeändertwerden.
(4) DieStreitparteienvermeidenes,mitidentischenStreitig-
keiten,denendieselbenrechtlichenAnsprücheundMaßnahmen (3) AufAntragderBeschwerdeführerinundmitZustimmung
zugrundeliegen,unterschiedlicheGremienzubefassen. derBeschwerdegegnerinkanndasPanelseineArbeitjederzeit
(5) ImFallnichtidentischerStreitigkeiten,diesichaufdiesel- füreinenZeitraumvonhöchstenszwölfMonatenaussetzen.In
be Maßnahme beziehen, leiten die Parteien keine parallelen einemsolchenFallwerdendieFristenumdieDauerderAusset-
Streitbeilegungsverfahrenein. zungdesVerfahrensverlängert.WurdedasPanelverfahrenlänger
alszwölfMonateausgesetzt,erlischtdasMandatdesPanelsun-
(6) HateineStreitparteieinStreitbeilegungsverfahrennachder beschadetdesRechtsderBeschwerdeführerin,Konsultationen
WTO-StreitbeilegungsvereinbarungodernachdiesemTitelein- zubeantragenundzueinemspäterenZeitpunktdieEinsetzung
geleitetundwillanschließendineinemzweitenGremiumwegen einesPanelszurRegelungderselbenAngelegenheitzubeantra-
einerStreitigkeit,diemiteinerzuvorvordasandereGremium gen.DieserAbsatzgiltnicht,wenndieAussetzungdarausresul-
gebrachtenStreitigkeitidentischist,gegendieVerletzungeiner tiert,dassVersuchenachTreuundGlaubenunternommenwur-
Verpflichtungvorgehen,wirddieserParteidasVorbringender den, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nach
zweiten Streitigkeit untersagt. Für die Zwecke dieses Titels Artikel 324zuerzielen.
50 NachInkrafttretendesAbkommens
Artikel 328
a) übermittelndieVertragsparteiendemAssoziationsratinnerhalbvon
fünfundsiebzigTagenihreKandidatenlisten, Annahme und Änderung der
b) werdendieKandidatenaufdenListeninnerhalbvoneinhundert- Geschäftsordnung und des Verhaltenskodexes
zwanzigTagenvomAssoziationsratgebilligtoderabgelehnt,
c) übermittelndieVertragsparteieninnerhalbvoneinhundertfünfzig (1) DerAssoziationsratnimmtdieGeschäftsordnungundden
TageneineListemitzusätzlichenKandidaten,diedieabgelehnten VerhaltenskodexinseinererstenSitzungan.
Kandidatenersetzensollen,
d) wird die Liste der Kandidaten innerhalb von einhundertachtzig (2) DerAssoziationsratkanndieGeschäftsordnungundden
Tagenabschließenderstellt. Verhaltenskodexändern.
756 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Titel XI innerhalbvonfünfzehnTagennachÜbermittlungdesentspre-
chendenAntrags,wobeiZeitpunktundOrtdenVerfahrenspar-
Vermittlungsverfahren teienunverzüglichmitgeteiltwerden.DieVerfahrensparteienkön-
für nichttarifäre Maßnahmen nenaufWunschbeidemLosentscheidzugegensein.
(3) UnterlässteseineVerfahrenspartei,dieListeaufzustellen
Kapitel1
odereinenNamenausderListederanderenVerfahrenspartei
Geltungsbereich auszuwählen,wählenderVorsitzendeoderseinStellvertreterden
VermittlerperLosausderListederVerfahrensparteiaus,diedie
Artikel 329 AnforderungendesAbsatzes2erfüllthat.
Geltungsbereich (4) DerVermittleristSachverständigeraufdemGebiet,auf
dassichdiefraglicheMaßnahmebezieht51.DerVermittlerunter-
(1) DasVermittlungsverfahrenfindetaufnichttarifäreMaßnah-
stütztdieVertragsparteieninunparteiischer,transparenterWeise
menAnwendung,diesichnachteiligaufdenHandelzwischen
dabei,FragenbezüglichderMaßnahmeundihrermöglichenAus-
denVertragsparteiengemäßTeil IVauswirken.
wirkungenaufdenHandelzuklärenundzueinereinvernehm-
(2) Das Vermittlungsverfahren findet keine Anwendung auf lichenLösungzugelangen.
MaßnahmenoderandereFragenimZusammenhangmit
(5) IsteineVerfahrensparteiderAuffassung,dassderVermitt-
a) Titel VIIIüberHandelundnachhaltigeEntwicklung, lergegendenVerhaltenskodexverstößt,sokannsieseineAb-
b) Titel IXüberregionaleWirtschaftsintegration, lösungbeantragenundeswirdeinneuerVermittlernachden
Absätzen 1bis4ausgewählt.
c) IntegrationsprozessenderEU-VertragsparteiundderRepu-
blikenderzentralamerikanischenVertragspartei,
Artikel 332
d) Fragen, für die Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen
wurden,und Regeln für das Vermittlungsverfahren
e) institutionellenBestimmungendiesesAbkommens. (1) DieVerfahrensparteiennehmennachTreuundGlaubenan
(3) DieserTitelgiltbilateralfürdieEU-Vertragsparteieinerseits demVermittlungsverfahrenteilundbemühensich,einefürbeide
undjedederRepublikenderzentralamerikanischenVertragspar- SeitenzufriedenstellendeLösungzuerzielen.
teiandererseits.
(2) InnerhalbvonfünfzehnTagennachErnennungdesVermitt-
(4) DasVermittlungsverfahrenistvertraulich. lerslegtdieVerfahrenspartei,diedasVermittlungsverfahrenein-
geleitethat,demVermittlerundderanderenVerfahrenspartei
Kapitel2 eineausführlicheschriftlicheDarstellungdesProblemsvor,die
insbesondereaufdieFunktionsweisederfraglichenMaßnahme
A b l a u f d e s Ve r m i t t l u n g s v e r f a h re n s undihreAuswirkungenaufdenHandeleingeht.Innerhalbvon
zehn TagennachÜbermittlungderDarstellungkanndieandere
Artikel 330 VerfahrensparteischriftlichdazuStellungnehmen.JedeVerfah-
rensparteikanninihreDarstellungoderinihreStellungnahme
Einleitung des Verfahrens
alleihrsachdienlicherscheinendenInformationenaufnehmen.
(1) EineParteikanneineandereParteijederzeitschriftlicher-
suchen,aneinemVermittlungsverfahrenteilzunehmen.DasEr- (3) DerVermittlerkannentscheiden,wiedasVerfahrenam
suchenbeinhalteteineausreichendklareBeschreibungderfrag- bestenabgewickeltwerdensollte,insbesondereob,wannund
lichenMaßnahmeundihrerAuswirkungenaufdenHandel. wiedieVerfahrensparteiengemeinsamodereinzelnkonsultiert
werden.WennbestimmteInformationenvondenVerfahrenspar-
(2) DiePartei,andieeinsolchesErsuchengerichtetwird,prüft teiennichtvorgelegtwurdenoderihnennichtzurVerfügungste-
dieseswohlwollendundübermitteltinnerhalbvonzehnTagen hen,kannderVermittlerauchfeststellen,obdieUmständeeine
nachseinemEingangeineschriftlicheAntwort. UnterstützungoderBeratungdurchentsprechendeSachverstän-
(3) VorderAuswahleinesVermittlersnachArtikel 331bemü- dige,staatlicheStellenundanderejuristischeodernatürliche
hensichdieVerfahrensparteieninnerhalbeinerFristvonzwanzig PersonenmiteinschlägigemFachwissenerfordern.WenndieUn-
TagennachTreuundGlaubenumdieErzielungeinerEinigung terstützungoderBeratungdurchentsprechendeSachverständi-
durchdirekteVerhandlungen. ge,staatlicheStellenundanderejuristischeodernatürlichePer-
sonenmiteinschlägigemFachwissenvertraulicheInformationen
imSinnevonArtikel 336diesesTitelsbetrifft,könnendieseIn-
Artikel 331
formationenerstnachUnterrichtungderVerfahrensparteienund
Auswahl des Vermittlers unterderausdrücklichenBedingungzurVerfügunggestelltwer-
(1) DieVerfahrensparteiensindaufgefordert,sichspätestens den,dasssiestetsalsvertraulichbehandeltwerden.
fünfzehnTagenachAblaufderinArtikel 330Absatz 3genannten (4) SobalddieerforderlichenInformationengesammeltwur-
FristaufeinenVermittlerzueinigen,oderfrüher,wenneinePar- den,kannderVermittlereineBeurteilungderAngelegenheitund
teideranderennotifiziert,dasseineEinigungohneHilfeeines derfraglichenMaßnahmevorlegenunddenVerfahrensparteien
Vermittlersnichtmöglichist. eineLösungzurPrüfungvorschlagen.DieseBeurteilungbezieht
(2) Können sich die Verfahrensparteien nicht innerhalb der sichnichtaufdieVereinbarkeitderMaßnahmemitdiesemAb-
festgesetztenFristaufeinenVermittlereinigen,kannjedeVerfah- kommen.
rensparteidieErnennungdesVermittlersperLosentscheidbe-
(5) DasVerfahrenfindetimGebietderVerfahrensparteistatt,
antragen.JedeVerfahrensparteierstelltinnerhalbvonfünfTagen
andiedasErsuchengerichtetwurde,oderimgegenseitigenEin-
nachÜbermittlungdesAntragseineListemitmindestensdrei
vernehmenaneinemanderenOrtoderaufandereWeise.
Personen,dienichtStaatsangehörigederjeweiligenVerfahrens-
parteisind,dieBedingungennachAbsatz 4erfüllenundalsVer- (6) Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der Vermittler jedes
mittlerfungierenkönnen.InnerhalbvonfünfTagennachÜber- KommunikationsmitteleinschließlichTelefon,Telefax,Internet-
mittlungderListewähltjedeVerfahrensparteimindestenseinen linksoderVideokonferenzennutzen.
NamenausderListederanderenVerfahrensparteiaus.Anschlie-
ßendwähltderVorsitzendedesAssoziationsausschussesoder 51 SosolltederVermittlerbeispielsweiseinFällen,dieNormenundtech-
dessenStellvertreterdenVermittlerunterdenausgewähltenNa- nischeAnforderungenbetreffen,überKenntnisseaufdemGebietein-
menperLosentscheidaus.DieAuswahlperLosentscheiderfolgt schlägigerinternationalerNormungsorganisationenverfügen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 757
(7) DasVerfahrenwirdinderRegelinnerhalbvonsechzigTa- (2) DerVermittlerführteinevollständigeundausführlicheAuf-
gen ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Vermittlers abge- stellungallerangefallenenAusgabenundlegtdenVerfahrens-
schlossen.DieVerfahrensparteienkönnendasVerfahrenjeder- parteiendieKostenabrechnungsamtBelegenvor.
zeitimgegenseitigenEinvernehmeneinstellen.
(3) DerAssoziationsratlegtalleerstattungsfähigenKostenso-
wiedieVergütungunddieZulagenfest,dieandenVermittlerzu
Kapitel3 zahlensind.
Umsetzung
Titel XII
Artikel 333
Transparenz und Verwaltlungsverfahren
Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung
(1) SinddieVerfahrensparteienzueinereinvernehmlichenLö- Artikel 338
sunghinsichtlichderHandelshemmnissegelangt,diedurchdie Zusammenarbeit zur Erhöhung der Transparenz
dem Verfahren unterliegende Maßnahme verursacht werden,
ergreiftjedeVerfahrensparteialleMaßnahmen,diezurunverzüg- DieVertragsparteienkommenüberein,ineinschlägigenbilate-
lichenUmsetzungdieserLösungerforderlichsind. ralen und multilateralen Foren zusammenzuarbeiten, um die
Transparenzzuerhöhen,darunterdurchdieBeseitigungvonBe-
(2) DieVerfahrenspartei,diedieeinvernehmlicheLösungum- stechungundKorruptionindenunterTeil IVfallendenBereichen.
setzt,unterrichtetdieandereVerfahrensparteisowiedenAsso-
ziationsausschussschriftlichüberallezudiesemZweckunter- Artikel 339
nommenen Schritte oder Maßnahmen. Diese Verpflichtung
erlischt,sobalddieeinvernehmlicheLösungangemessenund Veröffentlichung
vollständigumgesetztist. (1) JedeVertragsparteistelltsicher,dassihreallgemeingülti-
genMaßnahmen,darunterGesetze,sonstigeVorschriften,ge-
Kapitel4 richtlicheEntscheidungen,VerfahrenundVerwaltungsverfügun-
genimZusammenhangmithandelsbezogenenFragen,dieunter
AllgemeineBestimmungen
Teil IVfallen,unverzüglichveröffentlichtoderfreizugänglichge-
machtwerden,damitsichinteressiertePersonenjederVertrags-
Artikel 334
parteisowiesonstigeParteiendarüberinformierenkönnen.Auf
Verhältnis zu Titel X über Streitbeilegung AntragliefertjedeVertragsparteieineErläuterungdesZielsund
(1) Dieses Vermittlungsverfahren ist unabhängig von Titel X derBegründungderbetreffendenMaßnahmeundsiehteinean-
(Streitbeilegung)undnichtalsGrundlagefürStreitbeilegungsver- gemesseneZeitspannezwischenderVeröffentlichungunddem
fahrenimRahmendiesesTitelsoderandererÜbereinkünftevorge- InkrafttretenderMaßnahmevor,sofernnichtbesondererecht-
sehen.EinErsuchenumVermittlungundmöglicheVermittlungs- licheoderpraktischeUmständeetwasandereserfordern.
verfahrenschließendieInanspruchnahmevonTitel Xnichtaus. (2) JedeVertragsparteibemühtsich,interessiertenPersonen
(2) DasVermittlungsverfahrenlässtdieinTitel Xgenannten deranderenVertragsparteidieGelegenheitzubieten,zuvorge-
RechteundPflichtenderVertragsparteienunberührt. schlagenen Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Verfahren oder
Verwaltungsverfügungen,dieallgemeingültigsind,Stellungzu
Artikel 335 nehmen,unddieeingegangenenStellungnahmenzuberücksich-
tigen.
Fristen
(3) DieinAbsatz 1genanntenallgemeingültigenMaßnahmen
DieindiesemTitelgenanntenFristenkönnenvondenVerfah- geltenalsproblemloszugänglichgemacht,wennsiedurchord-
rensparteienimgegenseitigenEinvernehmengeändertwerden. nungsgemäßeNotifikationandieWTOoderaufeineramtlichen,
derÖffentlichkeitkostenloszugänglichenWebsitederbetreffen-
Artikel 336 denVertragsparteizurVerfügunggestelltwordensind.
Vertraulichkeit der Informationen (4) Teil IVistnichtdahingehendauszulegen,dasserdieVer-
(1) EineVerfahrenspartei,dieDokumenteoderSchriftsätzeim tragsparteienverpflichtet,vertraulicheInformationenbereitzustel-
RahmendesVermittlungsverfahrenseinreicht,kanndieseDoku- len,derenOffenlegungdieDurchsetzungvonGesetzenbehindern
menteoderSchriftsätzeoderTeiledavonalsvertraulichkenn- oderinsonstigerWeisedemöffentlichenInteressezuwiderlaufen
zeichnen. oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffent-
licheroderprivaterUnternehmenschädigenwürde.
(2) SindDokumenteoderSchriftsätzeoderTeiledavonvonei-
nerVerfahrensparteialsvertraulichgekennzeichnetworden,so Artikel 340
sendendieandereVerfahrensparteiundderVermittlersolche
DokumentespätestensfünfzehnTagenachAbschlussdesVer- Kontaktstellen und Informationsaustausch
mittlungsverfahrensentwederzurückodervernichtensie. (1) UmdieKommunikationzurerleichternundeinewirksame
(3) EbensowerdenalsvertraulichgekennzeichneteDokumen- DurchführungdiesesAbkommenssicherzustellen,benennendie
te oder Schriftsätze oder Teile davon, die Sachverständigen, EU-Vertragspartei,diezentralamerikanischeVertragspartei52 und
Regierungsstellen oder anderen juristischen oder natürlichen jedeRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteibiszum
PersonenmiteinschlägigemFachwissenzurVerfügunggestellt InkrafttretendesAbkommenseineKontaktstelle53.DieBenen-
wurden,spätestensfünfzehnTagenachBeendigungderUnter- nungvonKontaktstellenlässtdiespezifischeBenennungzustän-
stützung oder der Beratungen mit dem Vermittler entweder digerBehördengemäßeinzelnenBestimmungendiesesAbkom-
zurückgesandtodervernichtet. mensunberührt.
Artikel 337 52 DievonderzentralamerikanischenVertragsparteibenannteKontakt-
stellewirdfürdenInformationsaustauschbetreffenddiekollektiven
Kosten VerpflichtungennachArtikel 352Absatz 2(Teil V –Schlussbestimmun-
(1) SämtlicheKostendesVermittlungsverfahrenswerdenvon gen)genutztundarbeitetaufdirekteAnweisung,wievondenRepubli-
kenderzentralamerikanischenVertragsparteivereinbart.
denVerfahrensparteienzugleichenAnteilengetragen.AlsKosten
53 ImZusammenhangmitderVerpflichtungzurBenennungeinerKon-
geltendieVergütungfürdenVermittlersowieseineReise-,Unter-
taktstelle durch die zentralamerikanische Vertragspartei bedeutet
bringungs-undVerpflegungskostenundsämtlicheallgemeinen „Inkrafttreten“dasDatum,andemdasAbkommeninallenRepubliken
VerwaltungskostendesVermittlungsverfahrensgemäßdervom derzentralamerikanischenVertragsparteigemäßArtikel 353Absatz 4in
VermittlervorgelegtenKostenabrechnung. Kraftgetretenist.
758 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
(2) AufErsucheneinerVertragsparteigibtdieKontaktstelleder Artikel 344
anderenVertragsparteidiefüreineAngelegenheitimZusammen-
Transparenz bei Subventionen
hangmitderUmsetzungvonTeil IVzuständigeStelleoderdie
dafürzuständigenPersonenanundleistetdieerforderlicheUn- (1) FürdieZweckediesesAbkommensisteineSubvention
terstützung,umdieKommunikationmitderersuchendenVer- eineMaßnahmeimBereichdesWarenhandels,diedieBedin-
tragsparteizuerleichtern. gungendesArtikels 1Absatz 1desSubventionsübereinkom-
menserfüllt;ihreSpezifitätbestimmtsichnachArtikel 2desge-
(3) AufErsucheneinerVertragsparteiübermitteltjedebetroffe-
nannten Übereinkommens. Diese Bestimmung gilt auch für
neVertragsparteiInformationenundbeantwortetumgehendFra-
SubventionenimSinnedesLandwirtschaftsübereinkommens.
genzubestehendenodervorgeschlagenenMaßnahmen,diesich
erheblich auf Teil IV auswirken können, soweit dies rechtlich (2) JedeVertragsparteisorgtfürTransparenzbeiSubventio-
möglichist. nenimBereichdesWarenhandels.AbdemInkrafttretendieses
AbkommenserstattetjedeVertragsparteideranderenVertrags-
Artikel 341 partei alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, die
Form,denBetragoderdenFinanzplanundmöglichstauchüber
Verwaltungsverfahren denEmpfängerdervoneinerRegierungodereineröffentlichen
JedeVertragsparteiverwaltetalleinArtikel 339genanntenall- EinrichtunggewährtenSubventionen.DerBerichtgiltalsvorge-
gemeingültigenMaßnahmeninfolgerichtiger,unparteilicherund legt,wenndieeinschlägigenInformationenvondenVertragspar-
angemessenerWeise.InsbesondereverfährtjedeVertragspartei teienoderinihremNamenaufeinerWebsiteöffentlichzugäng-
beiderAnwendungdieserMaßnahmenaufbestimmtePersonen, lichgemachtwordensind.BeidiesemInformationsaustausch
Waren,DienstleistungenoderNiederlassungeneinerVertrags- berücksichtigen die Vertragsparteien die Anforderungen zur
parteiimEinzelfallwiefolgt: WahrungdesBerufs-undGeschäftsgeheimnisses.
a) siebemühtsich,dievoneinemVerfahrenunmittelbarbetrof- (3) DieVertragsparteienkönnenaufErsucheneinerVertrags-
fenenPersonenrechtzeitigüberdieEinleitungdesVerfahrens parteiInformationenüberFragenaustauschen,dieSubventionen
zuunterrichten;dabeigibtsiedieArtdesVerfahrensanund imDienstleistungsbereichbetreffen.
fügteinenSchriftsatzderJustizbehörde,beiderdasVerfah- (4) DerAssoziationsausschussüberprüftregelmäßigdieFort-
reneingeleitetwird,sowieeineallgemeineDarstellungaller schritte,welchedieVertragsparteienbeiderDurchführungdieses
strittigenFragenbei, Artikelserzielen.
b) siegewährtdiesenPersonenvoreinerabschließendenVer- (5) DasRechtderVertragsparteien,nachMaßgabederein-
waltungsmaßnahmeausreichendGelegenheit,Faktenund schlägigen WTO-Bestimmungen gegen eine von der anderen
GründezurUntermauerungihrerStandpunktevorzulegen, VertragsparteigewährteSubventionhandelspolitischeSchutz-
soferndiesmitdenFristen,derArtdesVerfahrensunddem maßnahmeneinzuführen,einStreitbeilegungsverfahreninAn-
öffentlichenInteressevereinbarist,und spruchzunehmenodereineandereangemesseneMaßnahme
c) siestelltsicher,dasssichihreVerfahrenaufRechtsvorschrif- zuergreifen,bleibtvondenBestimmungendiesesArtikelsunbe-
tenstützen. rührt.
(6) InAngelegenheiten,dieunterdiesenArtikel fallen,greifen
Artikel 342 dieVertragsparteiennichtaufdieinTitel X(Streitbeilegung)ge-
nanntenStreitbeilegungsverfahrenzurück.
Überprüfung und Rechtsbehelf
(1) VonjederVertragsparteiwerdengerichtliche,gerichtsähn- Titel XIII
licheoderadministrativeInstanzenoderVerfahreneingerichtet
oderbeibehalten,damitabschließendeVerwaltungsmaßnahmen, Besondere Aufgaben der
dieunterTeil IVfallendehandelsbezogeneFragenbetreffen,um- durch dieses Abkommen eingerichteten
gehendüberprüftundinbegründetenFällenkorrigiertwerden Gremien in handelsbezogenen Fragen
können. Diese Instanzen und Verfahren sind von der mit der
DurchführungvonVerwaltungsmaßnahmenbetrautenDienststel- Artikel 345
leoderBehördeunabhängig,diezuständigenPersonenhandeln
unparteilichundhabenkeinwesentlichesInteresseamAusgang Besondere Aufgaben des Assoziationsrates
derAngelegenheit. (1) SoweitderAssoziationsratAufgabenwahrnimmt,dieihm
(2) JedeVertragsparteistelltsicher,dassdieVerfahrenspar- durchTeil IVdiesesAbkommensübertragenwerden,setztersich
teienvorsolchenGerichtenoderinsolchenVerfahren nachMaßgabedesjeweiligenRechtsrahmensderVertragspartei-
enausVertreternderEU-VertragsparteiaufMinisterebeneeiner-
a) ausreichendGelegenheithaben,ihrejeweiligenStandpunkte seitsunddenfürhandelsbezogeneFragenzuständigenMinis-
zuunterstützenoderzuverteidigen,und tern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei
b) AnspruchaufeineEntscheidunghaben,diesichaufakten- andererseitsoderihrenStellvertreternzusammen.
kundigeBeweiseundSchriftsätzeoder,sofernihreinternen (2) DarüberhinauskannderAssoziationsratinhandelsbezo-
Rechtsvorschriftendiesvorsehen,aufdieAktenderbetref- genenFragen
fendenVerwaltungsbehördestützt.
a) zurVerwirklichungderZielevonTeil IVdiesesAbkommens
(3) JedeVertragsparteistelltvorbehaltlicheinesinihreninter- Folgendesändern:
nenRechtsvorschriftenvorgesehenenRechtsbehelfsodereiner
darinvorgesehenenweiterenÜberprüfungsicher,dassdiefürdie i) dieWarenlisteninAnhangI(AbbauderZölle),umeine
fraglicheVerwaltungsmaßnahmezuständigeDienststelleoder odermehrWarenindenStufenplanfürdenAbbauder
BehördediebetreffendeEntscheidungumsetztundsichinihrer Zölleaufzunehmen,
Verwaltungspraxismaßgeblichdaranorientiert. ii) dieAnhang I(AbbauderZölle)beigefügtenStufenpläne,
umdenAbbauderZöllezubeschleunigen,
Artikel 343
iii) dieAnlagen1,2und3zuAnhang I(AbbauderZölle),
Sonderregelungen
iv) dieAnlagen1,2,2A,3,4,5und6zuAnhang II(überdie
DieBestimmungendiesesTitelsgeltenunbeschadetvonin BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin“
anderenBestimmungendiesesAbkommensfestgelegtenSon- oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zu-
derregelungen. sammenarbeitderVerwaltungen),
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 759
v) AnhangXVI(ÖffentlichesBeschaffungswesen), c) beiderWahrnehmungseinerAufgabenandere,vondenVer-
vi) AnhangXVIII(GeschütztegeografischeAngaben), tragsparteienvereinbarteodervomAssoziationsratverlangte
Maßnahmenergreifen.
vii) AnhangXIX(ListederinArtikel 306Absatz 4genannten
Erzeugnisse),
Artikel 347
viii) AnhangXXI(Unterausschüsse),
Koordinatoren für Teil IV dieses Abkommens
b) dieBestimmungenvonTeil IVdiesesAbkommensauslegen
(1) DieEuropäischeKommissionundjedederRepublikender
und
zentralamerikanischen Vertragspartei ernennen innerhalb von
c) beiderWahrnehmungseinerAufgabenandere,vondenVer- sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen
tragsparteienvereinbarteMaßnahmenergreifen. KoordinatorfürTeil IVdiesesAbkommens.
(3) JedeVertragsparteisetztnachMaßgabeihrergeltenden (2) DieKoordinatorenarbeitenzusammen,umTagesordnun-
rechtlichenVerfahrendieetwaigenÄnderungennachUnterab- genaufzustellenundallesonstigenVorbereitungenfürdieSit-
satz 2Buchstabe ainnerhalbeinervondenVertragsparteienzu zungendesAssoziationsratsunddesAssoziationsausschusses
vereinbarendenFristum54. nachdenobengenanntenBestimmungenzutreffen,undver-
folgendieBeschlüssedieserGremiengegebenenfallsweiter.
Artikel 346
Besondere Aufgaben Artikel 348
des Assoziationsausschusses Unterausschüsse
(1) SoweitderAssoziationsausschussAufgabenwahrnimmt, (1) UngeachtetdesArtikels 8(Teil ITitel II– Institutioneller
dieihmdurchTeil IVdiesesAbkommensübertragenwerden, Rahmen)giltdieserArtikel fürallenachTeil IVdiesesAbkom-
setztersichausVertreternderEuropäischenKommissioneiner- menseingerichtetenUnterausschüsse.
seits und für handelsbezogene Fragen zuständigen hoch-
rangigen Vertretern jeder Republik der zentralamerikanischen (2) Unterausschüsse bestehen aus Vertretern der Euro-
VertragsparteiaufhoherEbeneandererseitsoderihrenStellver- päischenKommissioneinerseitsundVertreternjederRepublik
treternzusammen. derzentralamerikanischenVertragsparteiandererseits.
(2) DerAssoziationsausschusshatinBezugaufhandelsbezo- (3) UnterausschüssetreteneinmaljährlichoderaufErsuchen
geneFragenvorallemdieAufgabe, einerVertragsparteioderdesAssoziationsausschussesaufder
geeignetenEbenezusammen.SitzungenmitpersönlicherAn-
a) denAssoziationsratbeiderErfüllungseinerAufgabenzuun- wesenheitwerdenabwechselndinBrüsseloderZentralamerika
terstützen,diehandelsbezogeneFragenbetreffen, abgehalten.SiekönnenaberebensomitHilfeallerdenVertrags-
b) dieordnungsgemäßeDurchführungundAnwendungderBe- parteienzurVerfügungstehendentechnischenMittelnabgehal-
stimmungenvonTeil IVdiesesAbkommenszuüberwachen; tenwerden.
indiesemZusammenhangkannjedeVertragsparteiunbe- (4) DerVorsitzindenUnterausschüssenwirdfürjeweilsein
schadetderinTitel X(Streitbeilegung)undTitel XI(Vermitt- Jahr abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei
lungsverfahrenfürnichttarifäreMaßnahmen)diesesAbkom- einerseitsundeinemVertretereinerderRepublikenderzentral-
mensfestgelegtenRechtealleFragen,diedieAnwendung amerikanischenVertragsparteigeführt.
oderAuslegungvonTeil IVbetreffen,zurErörterunganden
Assoziationsausschussverweisen,
Titel XIV
c) dieWeiterentwicklungderBestimmungenvonTeil IVdieses
AbkommensüberwachenunddiemitihrerAnwendunger- Ausnahmen
zieltenErgebnissebeurteilen,
d) geeigneteWegezufinden,umProblemenvorzubeugenoder Artikel 349
siezulösen,dieindenunterTeil IVdiesesAbkommensfal- Zahlungsbilanz
lendenBereichenentstehenkönnten,und
(1) ImFallbereitseingetreteneroderdrohenderernsterZah-
e) dieGeschäftsordnungenallerUnterausschüssenachTeil IV lungsbilanzschwierigkeitenundexternerfinanziellerSchwierig-
diesesAbkommenszugenehmigenunddieArbeitdieserUn- keitenkanndiebetroffeneVertragsparteiBeschränkungendes
terausschüssezuüberwachen. Waren- undDienstleistungshandelssowiederlaufendenZahlun-
(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 2 geneinführenoderaufrechterhalten.
kannderAssoziationsausschuss (2) DieVertragsparteienbemühensich,dieAnwendungderin
a) nebendennachTeil IVdiesesAbkommenserrichtetenUn- Absatz 1genanntenBeschränkungenzuvermeiden.
terausschüssenzusätzlicheUnterausschüsseeinsetzen,die (3) DienachdiesemArtikel eingeführtenoderaufrechterhal-
sichausVertreternderEuropäischenKommissionundjeder tenenBeschränkungenmüssendiskriminierungsfreiundvonbe-
der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei grenzterDauerseinunddürfennichtüberdaszurBehebungder
zusammensetzen,undihneninnerhalbseinesKompetenzbe- Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen
reichs Zuständigkeiten übertragen; er kann außerdem be- Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen die
schließen,dieAufgabendervonihmeingesetztenUnteraus- VoraussetzungenderWTO-Übereinkünfteerfüllenundmitdem
schüssezuändernoderLetztereaufzulösen, Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im
b) demAssoziationsratdieAnnahmevonBeschlüssenimEin- Einklangstehen.
klangmitdenspezifischenZielenvonTeil IVdiesesAbkom- (4) Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält
mensempfehlenund odereingeführthatoderÄnderungenvonBeschränkungenvor-
genommenhat,notifiziertdieseunverzüglichderanderenVer-
54 UmsetzungdervomAssoziationsratgebilligtenÄnderungen: tragsparteiundlegtihrbaldmöglichsteinenZeitplanfürihreAuf-
1. ImFallCostaRicasentsprechenBeschlüssedesAssoziationsrats hebungvor.
nach Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a dem Instrument, das in
Artikel 121.4 dritter Absatz (Protocolo de Menor Rango) der
(5) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasssicheineein-
Constitución Política de la República de Costa Rica genanntist. geführteoderaufrechterhalteneBeschränkungaufdiebilatera-
2. Im Fall Honduras entsprechen Beschlüsse des Assoziationsrats
lenHandelsbeziehungenauswirkt,sokannsiedieandereVer-
nachArtikel 345Absatz 2Buchstabe ademInstrument,dasinAr- tragspartei um Konsultationen ersuchen, die unverzüglich im
tikel 21derConstitución de la República de Honduras genanntist. Assoziationsausschussstattfinden.ImRahmendieserKonsulta-
760 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
tionenwerdendieZahlungsbilanzsituationderbetreffendenVer- (3) FürdieZweckediesesAbkommenskommendieRepubli-
tragsparteiunddienachdiesemArtikel eingeführtenoderauf- kenderzentralamerikanischenVertragsparteiübereinundver-
rechterhaltenenBeschränkungenbeurteilt,wobeiunteranderem pflichtensich,inBezugauffolgendeBestimmungengemeinsam
folgendeFaktorenberücksichtigtwerden: zuhandeln:
a) ArtundAusmaßderZahlungsbilanzschwierigkeitenundder a) beiderBeschlussfassungdurchdieinTeil ITitel II(Institutio-
externenfinanziellenSchwierigkeiten, nellerRahmen)genanntenGremien,
b) dieAußenwirtschafts- undHandelssituationoder b) beiderErfüllungderinTeil IVTitel IX(RegionaleWirtschafts-
c) anderezurVerfügungstehendeAbhilfemaßnahmen. integration)genanntenVerpflichtungen,
IndenKonsultationenwirdgeprüft,obdieBeschränkungenmit c) beiderErfüllungderVerpflichtungzurEinführungeinerzen-
denAbsätzen 3und4imEinklangstehen.Allestatistischenund tralamerikanischenWettbewerbsverordnungundeinerzen-
sonstigenFeststellungendesInternationalenWährungsfondsin tralamerikanischen Wettbewerbsbehörde nach Artikel 277
BezugaufDevisen,WährungsreservenundZahlungsbilanzwer- undArtikel279Absatz2(Teil IVTitel VII –HandelundWett-
denberücksichtigtunddieSchlussfolgerungenaufdieBeurtei- bewerb)und
lungderZahlungsbilanzsituationundderexternenFinanzsitua- d) beiderErfüllungderVerpflichtungzurEinführungeineszen-
tionderbetreffendenVertragsparteidurchdenInternationalen tralenZugangspunktsaufregionalerEbenenachArtikel 212
Währungsfondsgestützt. Absatz 2(Teil IVTitel V –ÖffentlichesBeschaffungswesen).
WenndieRepublikenderzentralamerikanischenVertragspartei
Artikel 350 gemäßdiesemAbsatzgemeinsamhandeln,werdensieals„zen-
Steuern tralamerikanischeVertragspartei“bezeichnet.
(1) TeilIVunddieaufgrunddiesesAbkommensgetroffenen (4) InBezugaufsämtlicheanderenBestimmungendiesesAb-
Regelungensindnichtdahingehendauszulegen,dasssiedie kommens geht jede Republik der zentralamerikanischen Ver-
Vertragsparteiendaranhindern,beiderAnwendungihrerjewei- tragsparteidieVerpflichtungeneinzelneinundhandelteinzeln.
ligenSteuervorschriftendieSteuerpflichtigenunterschiedlichzu (5) UnbeschadetdesAbsatzes 3undnachMaßgabederWei-
behandeln,diesichinsbesonderehinsichtlichihresWohnsitzes terentwicklung der zentralamerikanischen Regionalintegration
oderdesOrtes,andemihrKapitalinvestiertist,nichtinderglei- verpflichtensichdieRepublikenderzentralamerikanischenVer-
chenSituationbefinden. tragspartei,denUmfangderBereiche,indenensiegemeinsam
(2) Teil IVunddieaufgrundvonTeil IVgetroffenenRegelun- handeln,schrittweiseauszuweiten,wovonsiedieEU-Vertrags-
gensindnichtdahingehendauszulegen,dasssiedieAnnahme parteiunterrichten.DerAssoziationsraterlässteinenBeschluss,
oderDurchsetzungvonMaßnahmennachdensteuerrechtlichen indemerdenUmfangderBereichegenaufestlegt.
BestimmungenderAbkommenzurVermeidungderDoppelbe-
steuerungundsonstigersteuerrechtlicherVereinbarungenoder Artikel 353
des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerum-
gehungundSteuerhinterziehungverhindertwerdensollen. Inkrafttreten
(3) Teil IVlässtdieRechteundPflichtenderVertragsparteien (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach
ausSteuerübereinkünftenunberührt.ImFalleeinesWiderspruchs ihreninternengesetzlichenVerfahrengenehmigt.
zwischenTeil IVundeinersolchenÜbereinkunftistdiebetreffen- (2) DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,
deÜbereinkunftmaßgebend. deraufdenMonatfolgt,indemdieVertragsparteieneinander
denAbschlussderinAbsatz 1genannteninternengesetzlichen
Artikel 351 Verfahrennotifizierthaben.
Regionale Präferenz (3) Die Notifikationen sind im Fall der EU-Vertragspartei
demGeneralsekretärdesRatesderEuropäischenUnionundim
(1) Teil IVverpflichteteineVertragsparteinicht,einegünstige-
Fall der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei
reBehandlung,diesieinnerhalbihresGebietesalsTeildesje-
dem Secretaría General del Sistema de la Integración
weiligenregionalenWirtschaftsintegrationsprozessesgewährt,
Centroamericana (SG-SICA) zu übersenden, die Verwahrer
aufdieandereVertragsparteiauszudehnen.
diesesAbkommenssind.
(2) Teil IVstehtderAufrechterhaltung,ÄnderungoderEinfüh-
rungvonZollunionen,FreihandelszonenodersonstigenVerein- (4) UnbeschadetdesAbsatzes 2kannTeil IVvonderEuropäi-
barungenzwischendenVertragsparteienoderzwischendiesen schenUnionundjederderRepublikenderzentralamerikanischen
undDrittländernoder-regionennichtentgegen. VertragsparteiabdemerstenTagdesMonatsangewandtwer-
den,deraufdenTagfolgt,andemsieeinanderdenAbschluss
ihrerzudiesemZweckerforderlicheninternengesetzlichenVer-
Te i l V fahrennotifizierthaben.IndiesemFallübendiefürdasFunktio-
Schlussbestimmungen nierendiesesAbkommenserforderlicheninstitutionellenGremien
ihreAufgabenaus.
Artikel 352 (5) BiszumTagdesInkrafttretensnachAbsatz 2oderbiszum
Tag der Anwendung dieses Abkommens, sofern es nach Ab-
Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien satz 4angewandtwird,hatjedeVertragsparteidieinArtikel 244
(1) DieVertragsparteiendiesesAbkommenssinddieRepubli- undArtikel 245Absatz 1Buchstabenaundb(Teil IVTitel VI
kenCostaRica,ElSalvador,Guatemala,Honduras,Nicaragua – GeistigesEigentum)festgelegtenAnforderungenerfüllt.Hat
undPanama,bezeichnetals„Republikenderzentralamerikani- eineRepublikderzentralamerikanischenVertragsparteidieseAn-
schenVertragspartei“,einerseitsunddieEuropäischeUnionoder forderungennichterfüllt,trittdiesesAbkommenzwischendieser
ihreMitgliedstaatenoderdieEuropäischeUnionundihreMit- RepublikundderEU-VertragsparteinichtnachAbsatz 2inKraft
gliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, be- bzw.wirdnichtnachAbsatz 4angewandt,bisdieseAnforderun-
zeichnetals„EU-Vertragspartei“,andererseits. generfülltsind.
(2) FürdieZweckediesesAbkommensbezeichnetderAus- (6) WirdineinernachAbsatz 4angewandtenBestimmung
druck„Vertragspartei“jedeeinzelneRepublikderzentralameri- diesesAbkommensaufdenTagdesInkrafttretensdiesesAb-
kanischen Vertragspartei – unbeschadet der Verpflichtung, kommensBezuggenommen,soistderTagmaßgebend,abdem
gemäßAbsatz 3gemeinsamzuhandeln –bzw.dieEU-Vertrags- diebetreffendeBestimmungnachVereinbarungderVertragspar-
partei. teiennachAbsatz 4angewandtwird.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013 761
(7) Die Vertragsparteien, für die Teil IV dieses Abkommens (VermittlungsverfahrenfürnichttarifäreMaßnahmen)festgelegte
nachAbsatz 2oder4inKraftgetretenist,könnenauchMateria- VermittlungsverfahrenoderdiefürspezifischeVerpflichtungenin
lienmitUrsprungindenRepublikenderzentralamerikanischen Teil IVdiesesAbkommensvorgesehenenalternativenVerfahren
Vertragspartei verwenden, für die dieses Abkommen nicht in inAnspruchnehmenundeinhalten.
Kraftgetretenist.
(8) AbdemTagdesInkrafttretensnachAbsatz 2ersetztdie- Artikel 356
sesAbkommendiezwischendenRepublikenderzentralameri-
Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen
kanischenVertragsparteiundderEU-Vertragsparteigeltenden
AbkommenüberpolitischenDialogundZusammenarbeit. DiesesAbkommenistnichtdahingehendauszulegen,dass
esanderealsmitdiesemAbkommengeschaffeneRechteoder
Artikel 354 PflichtenfürPersonenbegründetoderdasseseineVertrags-
parteiverpflichtet,zuerlauben,dassdiesesAbkommendirektin
Geltungsdauer ihreminternenRechtssystemgeltendgemachtwerdenkann,so-
ferndieinternenRechtsvorschriftendieserVertragsparteinicht
(1) DiesesAbkommenwirdaufunbegrenzteZeitgeschlossen. etwasanderesvorsehen.
(2) JedeVertragsparteikanndiesesAbkommendurchschrift-
licheNotifikationandenjeweiligenVerwahrerkündigen. Artikel 357
(3) ImFalleeinerKündigungdurcheineVertragsparteiprüfen Ausnahmen
die übrigen Vertragsparteien innerhalb des Assoziationsaus-
schussesdieAuswirkungenderKündigungaufdasAbkommen. (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,
DerAssoziationsratentscheidetübernotwendigeAnpassungen dasses
oderÜbergangsmaßnahmen. a) eineVertragsparteiverpflichtet,Informationenzuübermitteln
(4) DieKündigungwirdsechsMonatenachderNotifikationan oderzugänglichzumachen,derenOffenlegungihrerAuffas-
denVerwahrerwirksam. sungnachihrenwesentlichenSicherheitsinteressenwider-
sprechenwürde,oder
Artikel 355 b) eineVertragsparteidaranhindert,Maßnahmenzutreffen,die
siefürdenSchutzihrerwesentlichenSicherheitsinteressen
Erfüllung der Verpflichtungen alsnotwendigerachtet:
(1) DieVertragsparteientreffendieallgemeinenoderbeson- i) inBezugaufspaltbareoderfusionsfähigeStoffeoderdie
derenMaßnahmen,diefürdieErfüllungihrerVerpflichtungenaus Stoffe,ausdenensiegewonnenwerden,
diesemAbkommenerforderlichsind,undgewährleisten,dasssie
denindiesemAbkommenfestgelegtenZielenentsprechen. ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder
indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung
(2) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseineandere dienen,
VertragsparteieineVerpflichtungausdiesemAbkommennicht
erfüllthat,sokannsiegeeigneteMaßnahmentreffen.Außerin iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen,
besondersdringendenFällenübermitteltsiedemAssoziationsrat MunitionundKriegsmaterialoderdemHandeldamit,
zuvorinnerhalbvondreißigTagensämtlichefüreinegründliche iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die
PrüfungderLageerforderlichenInformationen,umeinefürdie ZweckedernationalenSicherheitoderdernationalenVer-
VertragsparteienannehmbareLösungzuermöglichen.Beider teidigungunentbehrlichsind,
WahlderMaßnahmenistMaßnahmenderVorrangzugeben,die
dieAnwendungdiesesAbkommensamwenigstenbehindern. v) imFalleeinesKriegesoderbeisonstigenernstenKrisen
DieMaßnahmenwerdendemAssoziationsausschussunverzüg- indeninternationalenBeziehungen,
lichnotifiziertundsindindiesemAusschussGegenstandvon
Konsultationen,soferneineVertragsparteidiesbeantragt. c) eineVertragsparteidaranhindert,MaßnahmenzurErfüllung
dervonihrübernommenenVerpflichtungenzurWahrungvon
(3) DieVertragsparteiensindsichdarübereinig,dassdiein FriedenundSicherheitinderWeltzutreffen,oder
Absatz 2 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle
erheblicherVerletzungdiesesAbkommensdurcheinederVer- d) eineVertragsparteidaranhindert,unabhängigüberHaus-
tragsparteiensind.DieVertragsparteiensindsichfernerdarüber haltsprioritätenzuentscheiden,odereineVertragsparteiver-
einig,dassdieinAbsatz 2genannten„geeignetenMaßnahmen“ pflichtet,dieHaushaltsmittelfürdieErfüllungderindiesem
Maßnahmensind,dieimEinklangmitdemVölkerrechtgetroffen AbkommenfestgelegtenVerpflichtungenzuerhöhen.
werden.EsbestehtEinigkeitdarüber,dassdieAussetzungder (2) DerAssoziationsratwirdsoausführlichwiemöglichüber
AnwendungdiesesAbkommensdasletzteMittelist. Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b und deren
(4) EineerheblicheVerletzungdiesesAbkommensbesteht Beendigungunterrichtet.
a) ineinernachdenallgemeinenRegelndesVölkerrechtsnicht
Artikel 358
zulässigenAblehnungderErfüllungdiesesAbkommens,
Künftige Entwicklungen
b) ineinemVerstoßgegendiewesentlichenBestandteiledieses
Abkommens. (1) DieVertragsparteienkönnenvereinbaren,diesesAbkom-
menzuerweiternundzuergänzen,indemsieÄnderungenvor-
(5) WendeteineVertragsparteiMaßnahmenineinembeson- nehmen oder Vereinbarungen über bestimmte Bereiche oder
dersdringendenFallan,kanndieandereVertragsparteidarum Tätigkeitenschließen,auchaufderGrundlagederbeiderDurch-
ersuchen, dass die Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn führungdiesesAbkommensgewonnenenErfahrungen.
TagenzueinerdringendenSitzungeinberufenwerden.
(2) DieVertragsparteienkönnenaußerdemandereÄnderun-
(6) IsteineVertragsparteiderAuffassung,dasseineandere gendiesesAbkommensschriftlichvereinbaren.
VertragsparteieineodermehrereVerpflichtungenausTeil IVdie-
sesAbkommensnichterfüllthat,somusssieunbeschadetdes (3) Alle obengenannten Änderungen und Vereinbarungen
Absatzes2ausschließlichdasinTeil IVTitel X(Streitbeilegung) werdennachdeninternengesetzlichenVerfahrenjederVertrags-
festgelegteStreitbeilegungsverfahrenunddasinTeil IVTitel XI parteigenehmigt.
762 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.17,ausgegebenzuBonnam2. Juli2013
Artikel 359 Artikel 360
Beitritt neuer Mitglieder Räumlicher Geltungsbereich
(1) DerAssoziationsausschusswirdüberAnträgevonDritt- (1) FürdieEU-VertragsparteigiltdiesesAbkommenindenGe-
staatenaufBeitrittzurEuropäischenUnionbzw.aufAufnahmein bieten,indenenderVertragüberdieEuropäischeUnionundder
diepolitischenundwirtschaftlichenIntegrationsprozesseinZen- VertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionunterden
tralamerikaunterrichtet. indiesenVerträgenfestgelegtenBedingungenangewendetwer-
den.
(2) WährendderVerhandlungenzwischenderEuropäischen
(2) UnbeschadetdesAbsatzes 1giltdiesesAbkommen,so-
UnionundeinemBewerberstaatübermitteltdieEU-Vertragspar-
weitdasZollgebietderEuropäischenUnionauchGebieteein-
teiderzentralamerikanischenVertragsparteiallezweckdienlichen
schließt,dienichtunterdievorstehendeDefinitionderGebiete
InformationenunddiezentralamerikanischeVertragsparteiteilt
fallen,auchimZollgebietderEuropäischenUnion.
der EU-Vertragspartei ihre etwaigen Standpunkte mit, damit
ihneninvollemUmfangRechnunggetragenwerdenkann.Die (3) FürZentralamerikagiltdiesesAbkommenindenGebieten
EU-VertragsparteinotifiziertderzentralamerikanischenVertrags- derRepublikenderzentralamerikanischenVertragsparteiimEin-
parteijedenBeitrittzurEuropäischenUnion. klangmitihreninternenRechtsvorschriftenunddemVölkerrecht.
(3) WährendderVerhandlungenzwischenderzentralamerika-
nischenVertragsparteiundeinemStaat,derdieAufnahmeindie Artikel 361
politischenundwirtschaftlichenIntegrationsprozesseinZentral- Vorbehalte und Auslegungserklärungen
amerikabeantragthat,übermitteltdiezentralamerikanischeVer-
Dieses Abkommen lässt keine einseitigen Vorbehalte oder
tragsparteiderEU-VertragsparteiallezweckdienlichenInforma-
Auslegungserklärungenzu.
tionenunddieEU-Vertragsparteiteiltderzentralamerikanischen
VertragsparteiihreetwaigenStandpunktemit,damitihneninvol-
lemUmfangRechnunggetragenwerdenkann.Diezentralameri- Artikel 362
kanische Vertragspartei notifiziert der EU-Vertragspartei jede Anhänge, Anlagen, Protokolle und
AufnahmeindiepolitischenundwirtschaftlichenIntegrationspro- Anmerkungen, Fußnoten und gemeinsame Erklärungen
zesseinZentralamerika.
Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen, Fuß-
(4) DieVertragsparteienprüfeninnerhalbdesAssoziationsaus- notenundgemeinsamenErklärungensindBestandteildieses
schussesdieAuswirkungendesBeitrittsbzw.derAufnahmeauf Abkommens.
dasAbkommen.DerAssoziationsratentscheidetüberalleerfor-
derlichenAnpassungenoderÜbergangsmaßnahmen,dienach Artikel 363
deninternengesetzlichenVerfahrenjederVertragsparteigeneh-
migtwerden. Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer,
(5) SiehtderAktderAufnahmeindiepolitischenundwirt-
dänischer,deutscher,englischer,estnischer,finnischer,franzö-
schaftlichenIntegrationsprozesseinZentralamerikakeinenauto-
sischer,griechischer,italienischer,lettischer,litauischer,maltesi-
matischenBeitrittzudiesemAbkommenvor,trittderbetreffen-
scher,niederländischer,polnischer,portugiesischer,rumänischer,
de Staat bei, indem er bei den jeweiligen Verwahrern der
schwedischer,slowakischer,slowenischer,spanischer,tsche-
VertragsparteieneineBeitrittsurkundehinterlegt.
chischerundungarischerSpracheabgefasst,wobeijederWort-
(6) DieBeitrittsurkundewirdbeidenVerwahrernhinterlegt. lautgleichermaßenverbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendiehierzugehörigbefugtenUnter-
zeichnetendiesesÜbereinkommenunterschrieben.
GeschehenzuTegucigalpaam29.Juni2012inzweiUrschrif-
ten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 763
Gesetz
zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006,
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006
Vom 26. Juni 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Genf am 23. Februar 2006 von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation angenommenen Seearbeitsübereinkommen, 2006,
wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einverneh-
men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Änderungen des
Codes des Übereinkommens nach dem Verfahren gemäß Artikel XV des Überein-
kommens, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Kraft zu
setzen.
Artikel 3
In § 2 Nummer 1 des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)
werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2012 (BAnz AT 04.01.2013 B1),“ durch die Angabe „(BGBl. 2013 II S. 763, 765),“
ersetzt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel VIII Absatz 4 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales
Ursula von der Leyen
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Pe te r R a m s a u e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 765
Seearbeitsübereinkommen, 2006
Maritime Labour Convention, 2006
Convention du travail maritime, 2006
(Übersetzung)
Preamble Préambule Präambel
The General Conference of the Interna- La Conférence générale de l’Organisation Die Allgemeine Konferenz der Internatio-
tional Labour Organization, internationale du Travail, nalen Arbeitsorganisation,
Having been convened at Geneva by the Convoquée à Genève par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Internationa-
Governing Body of the International Labour d’administration du Bureau international du len Arbeitsamtes nach Genf einberufen wur-
Office, and having met in its Ninety-fourth Travail, et s’y étant réunie le 7 février 2006 de und am 7. Februar 2006 zu ihrer vierund-
Session on 7 February 2006, and en sa quatre-vingt-quatorzième session; neunzigsten Tagung zusammengetreten ist,
Desiring to create a single, coherent Désireuse de créer un instrument unique lässt sich von dem Wunsch leiten, eine
instrument embodying as far as possible all et cohérent qui intègre autant que possible einzige, in sich geschlossene Urkunde zu
up-to-date standards of existing interna- toutes les normes à jour contenues dans les schaffen, die so weit wie möglich alle aktuel-
tional maritime labour Conventions and actuelles conventions et recommandations len Normen der bestehenden internationa-
Recommendations, as well as the funda- internationales du travail maritime ainsi que len Seearbeitsübereinkommen und -emp-
mental principles to be found in other inter- les principes fondamentaux énoncés dans fehlungen sowie die grundlegenden, in
national labour Conventions, in particular: d’autres conventions internationales du tra- anderen internationalen Arbeitsübereinkom-
vail, notamment: men enthaltenen Prinzipien umfasst, insbe-
sondere:
– the Forced Labour Convention, 1930 – la convention (no 29) sur le travail forcé, – dem Übereinkommen (Nr. 29) über
(No. 29); 1930; Zwangsarbeit, 1930;
– the Freedom of Association and Protec- – la convention (no 87) sur la liberté syndi- – dem Übereinkommen (Nr. 87) über die
tion of the Right to Organise Convention, cale et la protection du droit syndical, Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
1948 (No. 87); 1948; Vereinigungsrechtes, 1948;
– the Right to Organise and Collective – la convention (no 98) sur le droit d’organi- – dem Übereinkommen (Nr. 98) über das
Bargaining Convention, 1949 (No. 98); sation et de négociation collective, 1949; Vereinigungsrecht und das Recht zu
Kollektivverhandlungen, 1949;
– the Equal Remuneration Convention, – la convention (no 100) sur l’égalité de – dem Übereinkommen (Nr. 100) über die
1951 (No. 100); rémunération, 1951; Gleichheit des Entgelts, 1951;
– the Abolition of Forced Labour Conven- – la convention (no 105) sur l’abolition du – dem Übereinkommen (Nr. 105) über die
tion, 1957 (No. 105); travail forcé, 1957; Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957;
– the Discrimination (Employment and – la convention (no 111) concernant la dis- – dem Übereinkommen (Nr. 111) über die
Occupation) Convention, 1958 (No. 111); crimination (emploi et profession), 1958; Diskriminierung (Beschäftigung und Be-
ruf), 1958;
– the Minimum Age Convention, 1973 – la convention (no 138) sur l’âge minimum, – dem Übereinkommen (Nr. 138) über das
(No. 138); 1973; Mindestalter, 1973;
– the Worst Forms of Child Labour Con- – la convention (no 182) sur les pires – dem Übereinkommen (Nr. 182) über die
vention, 1999 (No. 182); and formes de travail des enfants, 1999; schlimmsten Formen der Kinderarbeit,
1999;
Mindful of the core mandate of the Consciente que l’Organisation a pour ist sich des Kernmandats der Organisati-
Organization, which is to promote decent mandat fondamental de promouvoir des on bewusst, das darin besteht, menschen-
conditions of work, and conditions de travail décentes; würdige Arbeitsbedingungen zu fördern,
Recalling the ILO Declaration on Funda- Rappelant la Déclaration de l’OIT relative verweist auf die Erklärung der IAO über
mental Principles and Rights at Work, 1998, aux principes et droits fondamentaux au grundlegende Prinzipien und Rechte bei der
and travail, 1998; Arbeit, 1998,
Mindful also that seafarers are covered Consciente également que les gens de ist sich ferner bewusst, dass für Seeleute
by the provisions of other ILO instruments mer peuvent se prévaloir des dispositions die Bestimmungen anderer Urkunden der
and have other rights which are established d’autres instruments de l’OIT et doivent IAO gelten und dass sie andere Rechte
as fundamental rights and freedoms appli- jouir des libertés et droits fondamentaux haben, die als grundlegende Rechte und
cable to all persons, and reconnus à toutes les personnes; Freiheiten, die für alle Personen gelten, fest-
gelegt sind,
Considering that, given the global nature Considérant que les activités du secteur berücksichtigt, dass Seeleute in An-
of the shipping industry, seafarers need maritime se déploient dans le monde entier betracht der globalen Natur der Schiff-
special protection, and et que les gens de mer doivent par consé- fahrtsindustrie eines besonderen Schutzes
quent bénéficier d’une protection particu- bedürfen,
lière;
766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Mindful also of the international stan- Tenant compte également des normes ist sich ferner der internationalen Normen
dards on ship safety, human security and internationales sur la sécurité des navires, über Schiffssicherheit, Personensicherheit
quality ship management in the Internation- la sécurité et la sûreté des personnes et la und gutes Schiffsmanagement im Interna-
al Convention for the Safety of Life at Sea, qualité de la gestion des navires édictées tionalen Übereinkommen zum Schutz des
1974, as amended, the Convention on the dans la Convention internationale de 1974 menschlichen Lebens auf See, 1974, in der
International Regulations for Preventing pour la sauvegarde de la vie humaine en geänderten Fassung, des Übereinkommens
Collisions at Sea, 1972, as amended, and mer, telle que modifiée, et dans la Conven- über die internationalen Regeln zur Verhü-
the seafarer training and competency tion de 1972 sur le règlement international tung von Zusammenstößen auf See, 1972,
requirements in the International Conven- pour prévenir les abordages en mer, telle in der geänderten Fassung und der Anfor-
tion on Standards of Training, Certification que modifiée, ainsi que des prescriptions derungen an die Ausbildung und die Befähi-
and Watchkeeping for Seafarers, 1978, as relatives à la formation et aux compétences gungen der Seeleute im Internationalen
amended, and requises des gens de mer qui figurent dans Übereinkommen über Normen für die Aus-
la Convention internationale de 1978 sur les bildung, die Erteilung von Befähigungs-
normes de formation des gens de mer, de zeugnissen und den Wachdienst von See-
délivrance des brevets et de veille, telle que leuten, 1978, in der geänderten Fassung,
modifiée; bewusst,
Recalling that the United Nations Con- Rappelant que la Convention des Nations weist darauf hin, dass das Seerechts-
vention on the Law of the Sea, 1982, sets Unies de 1982 sur le droit de la mer établit übereinkommen der Vereinten Nationen,
out a general legal framework within which un cadre juridique général régissant l’en- 1982, einen allgemeinen rechtlichen Rah-
all activities in the oceans and seas must be semble des activités sur les mers et les men festlegt, innerhalb dessen alle Tätigkei-
carried out and is of strategic importance as océans, qu’elle revêt une importance stra- ten auf den Ozeanen und Meeren durchge-
the basis for national, regional and global tégique comme base de l’action et de la führt werden müssen, und dass es als
action and cooperation in the marine coopération nationales, régionales et mon- Grundlage für nationale, regionale und
sector, and that its integrity needs to be diales dans le secteur maritime et que son globale Maßnahmen und Zusammenarbeit
maintained, and intégrité doit être préservée; im Seeschiffahrtssektor von strategischer
Bedeutung ist und dass seine Integrität
gewahrt werden muss,
Recalling that Article 94 of the United Rappelant l’article 94 de la Convention weist darauf hin, dass Artikel 94 des See-
Nations Convention on the Law of the Sea, des Nations Unies de 1982 sur le droit de la rechtsübereinkommens der Vereinten Na-
1982, establishes the duties and obligations mer qui définit les devoirs et les obligations tionen, 1982, die Aufgaben und Pflichten ei-
of a flag State with regard to, inter alia, incombant à l’Etat du pavillon notamment nes Flaggenstaats unter anderem in Bezug
labour conditions, crewing and social en ce qui concerne les conditions de travail, auf die Arbeitsbedingungen, die Beman-
matters on ships that fly its flag, and les effectifs et les questions sociales à bord nung und die sozialen Angelegenheiten auf
des navires qui battent son pavillon; Schiffen unter seiner Flagge festlegt,
Recalling paragraph 8 of article 19 of the Rappelant le paragraphe 8 de l’article 19 verweist auf Artikel 19 Absatz 8 der Ver-
Constitution of the International Labour de la Constitution de l’Organisation interna- fassung der Internationalen Arbeitsorgani-
Organisation which provides that in no case tionale du Travail qui dispose que l’adoption sation, der bestimmt, dass in keinem Fall
shall the adoption of any Convention or d’une convention ou d’une recomman- die Annahme eines Übereinkommens oder
Recommendation by the Conference or the dation par la Conférence ou la ratification einer Empfehlung durch die Konferenz oder
ratification of any Convention by any Mem- d’une convention par un Membre ne de- die Ratifikation eines Übereinkommens
ber be deemed to affect any law, award, vront en aucun cas être considérées durch ein Mitglied so ausgelegt werden
custom or agreement which ensures more comme affectant toute loi, toute sentence, darf, als würde dadurch irgendein Gesetz,
favourable conditions to the workers con- toute coutume ou tout accord qui assurent Rechtsspruch, Gewohnheitsrecht oder Ver-
cerned than those provided for in the des conditions plus favorables aux travail- trag berührt, die den beteiligten Arbeitneh-
Convention or Recommendation, and leurs intéressés que celles prévues par la mern günstigere Bedingungen gewährleis-
convention ou la recommandation; ten, als sie in dem Übereinkommen oder
der Empfehlung vorgesehen sind,
Determined that this new instrument Déterminée à faire en sorte que ce nouvel ist entschlossen, dass diese neue Urkun-
should be designed to secure the widest instrument soit conçu de manière à recueil- de so gestaltet werden sollte, dass sie unter
possible acceptability among governments, lir la plus large acceptation possible par les den Regierungen, Reedern und Seeleuten,
shipowners and seafarers committed to the gouvernements, les armateurs et les gens die den Grundsätzen menschenwürdiger
principles of decent work, that it should be de mer attachés aux principes du travail dé- Arbeit verpflichtet sind, auf breitestmögliche
readily updateable and that it should lend cent, qu’il soit facile à mettre à jour et qu’il Akzeptanz stößt, dass sie leicht aktualisier-
itself to effective implementation and en- puisse être appliqué et respecté de manière bar sein und sich für eine wirksame Durch-
forcement, and effective; führung und Durchsetzung eignen sollte,
Having decided upon the adoption of Après avoir décidé d’adopter diverses hat beschlossen, verschiedene Anträge
certain proposals for the realization of such propositions relatives à l’élaboration d’un tel anzunehmen zur Ausarbeitung einer sol-
an instrument, which is the only item on the instrument, question qui constitue le seul chen Urkunde, eine Frage, die den einzigen
agenda of the session, and point à l’ordre du jour de la session; Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und
Having determined that these proposals Après avoir décidé que ces propositions dabei bestimmt, dass diese Anträge die
shall take the form of an international Con- prendraient la forme d’une convention inter- Form eines internationalen Übereinkom-
vention; nationale, mens erhalten sollen.
adopts this twenty-third day of February adopte, ce vingt-troisième jour de février Die Konferenz nimmt heute, am 23. Fe-
of the year two thousand and six the follow- deux mille six, la convention ci-après, qui bruar 2006, das folgende Übereinkommen
ing Convention, which may be cited as the sera dénommée Convention du travail mari- an, das als Seearbeitsübereinkommen,
Maritime Labour Convention, 2006. time, 2006. 2006, bezeichnet wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 767
General obligations Obligations générales Allgemeine Verpflichtungen
Article I Article I Artikel I
1. Each Member which ratifies this Con- 1. Tout Membre qui ratifie la présente 1. Jedes Mitglied, das dieses Überein-
vention undertakes to give complete effect convention s’engage à donner plein effet à kommen ratifiziert, verpflichtet sich, seine
to its provisions in the manner set out in ses dispositions conformément aux pres- Bestimmungen in der in Artikel VI festgeleg-
Article VI in order to secure the right of all criptions de l’article VI afin de garantir le ten Weise in vollem Umfang durchzuführen,
seafarers to decent employment. droit de tous les gens de mer à un emploi um das Recht aller Seeleute auf eine men-
décent. schenwürdige Beschäftigung sicherzustel-
len.
2. Members shall cooperate with each 2. Les Membres coopèrent entre eux 2. Die Mitglieder haben zur Sicherstel-
other for the purpose of ensuring the effec- pour assurer l’application effective et le lung der wirksamen Durchführung und
tive implementation and enforcement of this plein respect de la présente convention. Durchsetzung dieses Übereinkommens zu-
Convention. sammenzuarbeiten.
Definitions Definitions et champ d’application Begriffsbestimmungen
and scope of application und Geltungsbereich
Article II Article II Artikel II
1. For the purpose of this Convention 1. Aux fins de la présente convention, et 1. Im Sinne dieses Übereinkommens
and unless provided otherwise in particular sauf stipulation contraire dans une disposi- und soweit in einzelnen Bestimmungen
provisions, the term: tion particulière, l’expression: nichts anderes festgelegt ist,
(a) competent authority means the minister, a) autorité compétente désigne le ministre, a) bedeutet der Begriff zuständige Stelle
government department or other au- le service gouvernemental ou toute au- den Minister, die Regierungsstelle oder
thority having power to issue and en- tre autorité habilitée à édicter des règle- eine andere Stelle mit der Befugnis, Vor-
force regulations, orders or other in- ments, des arrêtés ou autres instruc- schriften, Anordnungen oder sonstige
structions having the force of law in tions ayant force obligatoire dans le Weisungen mit bindender Wirkung be-
respect of the subject matter of the pro- domaine visé par la disposition en ques- züglich des Gegenstands der betreffen-
vision concerned; tion et à les faire appliquer; den Bestimmung zu erlassen und
durchzusetzen;
(b) declaration of maritime labour compli- b) déclaration de conformité du travail b) bedeutet der Begriff Seearbeits-Konfor-
ance means the declaration referred to maritime désigne la déclaration visée mitätserklärung die in Regel 5.1.3 ge-
in Regulation 5.1.3; dans la règle 5.1.3; nannte Erklärung;
(c) gross tonnage means the gross tonnage c) jauge brute désigne la jauge brute d’un c) bedeutet der Begriff Bruttoraumzahl den
calculated in accordance with the navire mesurée conformément aux dis- gemäß den Regeln für die Ermittlung
tonnage measurement regulations con- positions pertinentes de l’annexe I à la der Raumzahlen berechneten Brutto-
tained in Annex I to the International Convention internationale de 1969 sur le raumgehalt, die in Anhang I zu dem
Convention on Tonnage Measurement jaugeage des navires ou de toute autre Internationalen Schiffsvermessungs-
of Ships, 1969, or any successor Con- convention l’ayant remplacée. Pour les Übereinkommen, 1969, oder jedem
vention; for ships covered by the navires visés par les dispositions transi- Nachfolgeübereinkommen enthalten
tonnage measurement interim scheme toires de jaugeage adoptées par l’Orga- sind; für Schiffe, die dem von der Inter-
adopted by the International Maritime nisation maritime internationale, la jauge nationalen Seeschifffahrts-Organisation
Organization, the gross tonnage is that brute est celle qui est indiquée dans la angenommenen vorläufigen System der
which is included in the REMARKS rubrique OBSERVATIONS du Certificat Schiffsvermessung unterliegen, ist die
column of the International Tonnage international de jaugeage des navires Bruttoraumzahl diejenige, die im Inter-
Certificate (1969); (1969); nationalen Schiffsmessbrief (1969) in
der Spalte BEMERKUNGEN aufgeführt
ist;
(d) maritime labour certificate means the d) certificat de travail maritime désigne le d) bedeutet der Begriff Seearbeitszeugnis
certificate referred to in Regulation 5.1.3; certificat visé dans la règle 5.1.3; das in Regel 5.1.3 genannte Zeugnis;
(e) requirements of this Convention refers e) prescriptions de la présente convention e) bezieht sich der Begriff Anforderungen
to the requirements in these Articles and renvoie aux prescriptions des articles, dieses Übereinkommens auf die Anfor-
in the Regulations and Part A of the des règles et de la partie A du code qui derungen in diesen Artikeln, den Regeln
Code of this Convention; font partie de la présente convention; und des Teils A des Codes dieses Über-
einkommens;
(f) seafarer means any person who is f) gens de mer ou marin désigne les per- f) bedeutet der Begriff Seeleute alle Per-
employed or engaged or works in any sonnes employées ou engagées ou tra- sonen, die in irgendeiner Eigenschaft an
capacity on board a ship to which this vaillant à quelque titre que ce soit à Bord eines Schiffes, für das dieses
Convention applies; bord d’un navire auquel la présente Übereinkommen gilt, beschäftigt oder
convention s’applique; angeheuert sind oder arbeiten;
(g) seafarers’ employment agreement in- g) contrat d’engagement maritime renvoie g) schließt der Begriff Beschäftigungsver-
cludes both a contract of employment à la fois au contrat de travail du marin et trag für Seeleute sowohl einen Arbeits-
and articles of agreement; au rôle d’équipage; vertrag als auch einen Heuervertrag ein;
(h) seafarer recruitment and placement h) service de recrutement et de placement h) bedeutet der Begriff Anwerbungs- und
service means any person, company, des gens de mer désigne toute per- Arbeitsvermittlungsdienst für Seeleute
institution, agency or other organization, sonne, société, institution, agence ou alle Personen, Unternehmen, Institutio-
in the public or the private sector, which autre organisation du secteur public ou nen, Agenturen oder sonstigen Organi-
is engaged in recruiting seafarers on be- du secteur privé s’occupant du recrute- sationen im öffentlichen oder privaten
half of shipowners or placing seafarers ment de gens de mer pour le compte Sektor, die die Anwerbung von Seeleu-
768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
with shipowners; d’armateurs ou de leur placement au- ten im Auftrag von Reedern oder die
près d’armateurs; Vermittlung von Seeleuten an Reeder
betreiben;
(i) ship means a ship other than one which i) navire désigne tout bâtiment ne navi- i) bedeutet der Begriff Schiff ein Schiff,
navigates exclusively in inland waters or guant pas exclusivement dans les eaux das nicht ausschließlich auf Binnen-
waters within, or closely adjacent to, intérieures ou dans des eaux situées à gewässern, in geschützten Gewässern
sheltered waters or areas where port l’intérieur ou au proche voisinage d’eaux oder in deren unmittelbarer Nähe oder
regulations apply; abritées ou de zones où s’applique une in Gebieten verkehrt, die einer Hafen-
réglementation portuaire; ordnung unterliegen;
(j) shipowner means the owner of the ship j) armateur désigne le propriétaire du na- j) bedeutet der Begriff Reeder den Eigner
or another organization or person, such vire ou toute autre entité ou personne, des Schiffes oder jede andere Organisa-
as the manager, agent or bareboat char- telle que le gérant, l’agent ou l’affréteur tion oder Person, wie den Leiter, Agen-
terer, who has assumed the responsibil- coque nue, à laquelle le propriétaire a ten oder Bareboat-Charterer, die vom
ity for the operation of the ship from confié la responsabilité de l’exploitation Reeder die Verantwortung für den Be-
the owner and who, on assuming such du navire et qui, en assumant cette res- trieb des Schiffes übernommen hat und
responsibility, has agreed to take over ponsabilité, a accepté de se charger die sich mit der Übernahme dieser Ver-
the duties and responsibilities imposed des tâches et obligations incombant antwortung bereit erklärt hat, die Aufga-
on shipowners in accordance with this aux armateurs aux termes de la pré- ben und Pflichten zu erfüllen, die den
Convention, regardless of whether any sente convention, indépendamment du Reedern gemäß diesem Übereinkom-
other organization or persons fulfil cer- fait que d’autres entités ou personnes men auferlegt werden, ungeachtet des-
tain of the duties or responsibilities on s’acquittent en son nom de certaines de sen, ob andere Organisationen oder
behalf of the shipowner. ces tâches ou responsabilités. Personen bestimmte dieser Aufgaben
oder Pflichten im Auftrag des Reeders
erfüllen.
2. Except as expressly provided other- 2. Sauf disposition contraire expresse, la 2. Sofern nicht ausdrücklich etwas ande-
wise, this Convention applies to all sea- présente convention s’applique à tous les res bestimmt wird, gilt dieses Übereinkom-
farers. gens de mer. men für alle Seeleute.
3. In the event of doubt as to whether 3. Si, aux fins de la présente convention, 3. Im Zweifelsfall hat die zuständige Stel-
any categories of persons are to be regard- l’appartenance d’une catégorie de per- le jedes Mitglieds nach Anhörung der mit
ed as seafarers for the purpose of this Con- sonnes aux gens de mer soulève un doute, dieser Frage befassten Verbände der Ree-
vention, the question shall be determined la question est tranchée par l’autorité com- der und der Seeleute zu entscheiden, ob
by the competent authority in each Member pétente de chacun des Membres après bestimmte Personengruppen als Seeleute
after consultation with the shipowners’ and consultation des organisations d’armateurs im Sinne dieses Übereinkommens anzu-
seafarers’ organizations concerned with this et de gens de mer intéressées. sehen sind.
question.
4. Except as expressly provided other- 4. Sauf disposition contraire expresse, la 4. Sofern nicht ausdrücklich etwas ande-
wise, this Convention applies to all ships, présente convention s’applique à tous les res bestimmt wird, gilt dieses Übereinkom-
whether publicly or privately owned, ordi- navires appartenant à des entités publiques men für alle Schiffe, gleich ob in öffent-
narily engaged in commercial activities, ou privées normalement affectés à des ac- lichem oder privatem Eigentum, die
other than ships engaged in fishing or in tivités commerciales, à l’exception des na- gewöhnlich zu gewerblichen Tätigkeiten
similar pursuits and ships of traditional build vires affectés à la pêche ou à une activité verwendet werden, ausgenommen Schiffe,
such as dhows and junks. This Convention analogue et des navires de construction die zur Fischerei oder zu ähnlichen Zwe-
does not apply to warships or naval traditionnelle tels que les boutres et les cken verwendet werden, und Schiffe tradi-
auxiliaries. jonques. La présente convention ne s’ap- tioneller Bauweise wie Dauen und Dschun-
plique ni aux navires de guerre ni aux ken. Dieses Übereinkommen gilt nicht für
navires de guerre auxiliaires. Kriegsschiffe oder Flottenhilfsschiffe.
5. In the event of doubt as to whether 5. En cas de doute sur l’applicabilité de 5. Im Zweifelsfall hat die zuständige Stel-
this Convention applies to a ship or partic- la présente convention à un navire ou à une le jedes Mitglieds nach Anhörung der in Be-
ular category of ships, the question shall be catégorie de navires, la question est tran- tracht kommenden Verbände der Reeder
determined by the competent authority in chée par l’autorité compétente de chacun und der Seeleute zu entscheiden, ob dieses
each Member after consultation with the des Membres après consultation des orga- Übereinkommen für ein Schiff oder eine be-
shipowners’ and seafarers’ organizations nisations d’armateurs et de gens de mer stimmte Gruppe von Schiffen gilt.
concerned. intéressées.
6. Where the competent authority deter- 6. Lorsque l’autorité compétente décide 6. Falls die zuständige Stelle entschei-
mines that it would not be reasonable or qu’il ne serait pas raisonnable ou possible det, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt
practicable at the present time to apply au moment présent d’appliquer certains nicht angemessen oder möglich wäre, be-
certain details of the Code referred to in éléments particuliers du code visé à stimmte Einzelheiten des in Artikel VI Ab-
Article VI, paragraph 1, to a ship or particu- l’article VI, paragraphe 1, à un navire ou à satz 1 genannten Codes auf ein Schiff oder
lar categories of ships flying the flag of the certaines catégories de navires battant le bestimmte Gruppen von Schiffen unter der
Member, the relevant provisions of the pavillon du Membre, les dispositions perti- Flagge des Mitglieds anzuwenden, gelten
Code shall not apply to the extent that the nentes dudit code ne s’appliqueront pas, die einschlägigen Bestimmungen des Co-
subject matter is dealt with differently by dès lors que la question visée est régie dif- des nicht, soweit der Gegenstand durch die
national laws or regulations or collective féremment par la législation nationale, des innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Gesamt-
bargaining agreements or other measures. conventions collectives ou d’autres me- arbeitsverträge oder sonstige Maßnahmen
Such a determination may only be made in sures. L’autorité compétente ne pourra en abweichend geregelt ist. Eine solche Ent-
consultation with the shipowners’ and sea- décider ainsi qu’en consultation avec les scheidung kann nur in Beratung mit den in
farers’ organizations concerned and may organisations d’armateurs et de gens de Betracht kommenden Verbänden der Ree-
only be made with respect to ships of less mer intéressées, et seulement pour des na- der und der Seeleute und nur in Bezug auf
than 200 gross tonnage not engaged in vires d’une jauge brute inférieure à 200 qui Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weni-
international voyages. n’effectuent pas de voyages internationaux. ger als 200, die nicht zu internationalen Rei-
sen verwendet werden, getroffen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 769
7. Any determinations made by a Mem- 7. Toute décision prise par un Membre 7. Alle von einem Mitglied nach den
ber under paragraph 3 or 5 or 6 of this Art- en application des paragraphes 3, 5 ou 6 Absätzen 3 oder 5 oder 6 dieses Artikels
icle shall be communicated to the Director- doit être communiquée au Directeur général vorgenommenen Festlegungen sind dem
General of the International Labour Office, du Bureau international du Travail qui en Generaldirektor des Internationalen Arbeits-
who shall notify the Members of the Organ- informera les Membres de l’Organisation. amtes mitzuteilen, der sie den Mitgliedern
ization. der Organisation notifiziert.
8. Unless expressly provided otherwise, 8. Sauf disposition contraire expresse, 8. Soweit nicht ausdrücklich etwas an-
a reference to this Convention constitutes toute référence à la «convention» vise éga- deres bestimmt wird, gilt ein Hinweis auf
at the same time a reference to the Regula- lement les règles et le code. dieses Übereinkommen gleichzeitig als ein
tions and the Code. Hinweis auf die Regeln und den Code.
Fundamental rights and principles Droits et principes fondamentaux Grundlegende
Rechte und Prinzipien
Article III Article III Artikel III
Each Member shall satisfy itself that Tout Membre vérifie que les dispositions Jedes Mitglied hat sich zu vergewissern,
the provisions of its law and regulations de sa législation respectent, dans le dass die Bestimmungen seiner Gesetzge-
respect, in the context of this Convention, contexte de la présente convention, les bung im Rahmen dieses Übereinkommens
the fundamental rights to: droits fondamentaux suivants: die grundlegenden Rechte achten in Bezug
auf:
(a) freedom of association and the effective a) la liberté d’association et la reconnais- a) die Vereinigungsfreiheit und die effektive
recognition of the right to collective sance effective du droit de négociation Anerkennung des Rechts zu Kollektiv-
bargaining; collective; verhandlungen;
(b) the elimination of all forms of forced or b) l’élimination de toute forme de travail b) die Beseitigung aller Formen von
compulsory labour; forcé ou obligatoire; Zwangs- oder Pflichtarbeit;
(c) the effective abolition of child labour; c) l’abolition effective du travail des en- c) die effektive Abschaffung der Kinder-
and fants; arbeit;
(d) the elimination of discrimination in d) l’élimination de la discrimination en d) die Beseitigung der Diskriminierung in
respect of employment and occupation. matière d’emploi et de profession. Beschäftigung und Beruf.
Seafarers’ employment Droits en matière d’emploi et Beschäftigungs- und
and social rights droits sociaux des gens de mer Sozialrechte der Seeleute
Article IV Article IV Artikel IV
1. Every seafarer has the right to a safe 1. Tous les gens de mer ont droit à un 1. Alle Seeleute haben das Recht auf ei-
and secure workplace that complies with lieu de travail sûr et sans danger où les nen sicheren und gefahrlosen Arbeitsplatz,
safety standards. normes de sécurité sont respectées. der den Sicherheitsnormen entspricht.
2. Every seafarer has a right to fair terms 2. Tous les gens de mer ont droit à des 2. Alle Seeleute haben ein Recht auf an-
of employment. conditions d’emploi équitables. gemessene Beschäftigungsbedingungen.
3. Every seafarer has a right to decent 3. Tous les gens de mer ont droit à des 3. Alle Seeleute haben ein Recht auf
working and living conditions on board conditions de travail et de vie décentes à menschenwürdige Arbeits- und Lebensbe-
ship. bord des navires. dingungen an Bord.
4. Every seafarer has a right to health 4. Tous les gens de mer ont droit à la 4. Alle Seeleute haben ein Recht auf Ge-
protection, medical care, welfare measures protection de la santé, aux soins médicaux, sundheitsschutz, medizinische Betreuung,
and other forms of social protection. à des mesures de bien-être et aux autres soziale Maßnahmen und andere Formen
formes de protection sociale. des Sozialschutzes.
5. Each Member shall ensure, within the 5. Tout Membre veille, dans les limites 5. Jedes Mitglied hat innerhalb der Gren-
limits of its jurisdiction, that the seafarers’ de sa juridiction, à ce que les droits en ma- zen seiner Rechtshoheit sicherzustellen,
employment and social rights set out in the tière d’emploi et les droits sociaux des gens dass die in den vorstehenden Absätzen
preceding paragraphs of this Article are de mer, tels qu’énoncés dans les para- dieses Artikels aufgeführten Beschäf-
fully implemented in accordance with the graphes qui précèdent, soient pleinement tigungs- und Sozialrechte der Seeleute im
requirements of this Convention. Unless respectés conformément aux prescriptions Einklang mit den Anforderungen dieses
specified otherwise in the Convention, such de la présente convention. Sauf disposition Übereinkommens in vollem Umfang ver-
implementation may be achieved through contraire de celle-ci, le respect de ces wirklicht werden. Sofern in dem Überein-
national laws or regulations, through appli- droits peut être assuré par la législation na- kommen nichts anders bestimmt wird, kann
cable collective bargaining agreements or tionale, les conventions collectives applica- diese Verwirklichung durch die innerstaat-
through other measures or in practice. bles, la pratique ou d’autres mesures. lichen Rechtsvorschriften, durch geltende
Gesamtarbeitsverträge oder durch andere
Maßnahmen oder in der Praxis erreicht
werden.
Implementation and Responsabilité d’appliquer et Verantwortlichkeiten für die
enforcement responsibilities de faire respecter les dispositions Durchführung und Durchsetzung
Article V Article V Artikel V
1. Each Member shall implement and 1. Tout Membre applique et fait respec- 1. Jedes Mitglied hat die Rechtsvor-
enforce laws or regulations or other meas- ter la législation ou les autres mesures qu’il schriften oder sonstigen Maßnahmen, die
ures that it has adopted to fulfil its commit- a adoptées afin de s’acquitter des obliga- es angenommen hat, um seine Verpflich-
ments under this Convention with respect tions contractées aux termes de la présente tungen aus diesem Übereinkommen in Be-
770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
to ships and seafarers under its jurisdiction. convention en ce qui concerne les navires zug auf die seiner Hoheitsgewalt unter-
et les gens de mer relevant de sa juridiction. liegenden Schiffe und Seeleute zu erfüllen,
durchzuführen und durchzusetzen.
2. Each Member shall effectively exer- 2. Tout Membre exerce effectivement sa 2. Jedes Mitglied hat wirksam seine Ho-
cise its jurisdiction and control over ships juridiction et son contrôle sur les navires heitsgewalt und Kontrolle über die Schiffe
that fly its flag by establishing a system for battant son pavillon en se dotant d’un sys- unter seiner Flagge auszuüben, indem es
ensuring compliance with the requirements tème propre à assurer le respect des pres- ein System zur Sicherstellung der Erfüllung
of this Convention, including regular inspec- criptions de la présente convention, notam- der Anforderungen dieses Übereinkom-
tions, reporting, monitoring and legal pro- ment par des inspections régulières, des mens einrichtet, einschließlich regelmäßiger
ceedings under the applicable laws. rapports, des mesures de suivi et l’engage- Überprüfungen, Berichterstattung, Überwa-
ment de poursuites conformément à la chung und gerichtlicher Verfahren gemäß
législation applicable. den geltenden Gesetzen.
3. Each Member shall ensure that ships 3. Tout Membre veille à ce que les na- 3. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
that fly its flag carry a maritime labour cer- vires battant son pavillon soient en posses- dass die Schiffe unter seiner Flagge ein
tificate and a declaration of maritime labour sion d’un certificat de travail maritime et Seearbeitszeugnis und eine Seearbeits-
compliance as required by this Convention. d’une déclaration de conformité du travail Konformitätserklärung mitführen, wie es
maritime, comme le prescrit la présente dieses Übereinkommen vorschreibt.
convention.
4. A ship to which this Convention ap- 4. Tout navire auquel la présente 4. Ein Schiff, für das dieses Übereinkom-
plies may, in accordance with international convention s’applique peut, conformément men gilt, kann im Einklang mit dem interna-
law, be inspected by a Member other than au droit international, faire l’objet de la part tionalen Recht von einem anderen Mitglied
the flag State, when the ship is in one of its d’un Membre autre que l’Etat du pavillon, als dem Flaggenstaat überprüft werden,
ports, to determine whether the ship is in lorsqu’il se trouve dans l’un de ses ports, wenn sich das Schiff in einem seiner Häfen
compliance with the requirements of this d’une inspection visant à vérifier que ce befindet, um festzustellen, ob das Schiff
Convention. navire respecte les prescriptions de la pré- den Anforderungen dieses Übereinkom-
sente convention. mens genügt.
5. Each Member shall effectively exer- 5. Tout Membre exerce effectivement sa 5. Jedes Mitglied hat seine Hoheitsge-
cise its jurisdiction and control over sea- juridiction et son contrôle sur les services walt und Kontrolle über die Anwerbungs-
farer recruitment and placement services, if de recrutement et de placement des gens und Arbeitsvermittlungsdienste für Seeleute
these are established in its territory. de mer éventuellement établis sur son terri- wirksam auszuüben, falls solche in seinem
toire. Gebiet bestehen.
6. Each Member shall prohibit violations 6. Tout Membre interdit les violations des 6. Jedes Mitglied hat Verstöße gegen die
of the requirements of this Convention and prescriptions de la présente convention et Anforderungen dieses Übereinkommens zu
shall, in accordance with international law, doit, conformément au droit international, untersagen und hat im Einklang mit dem
establish sanctions or require the adoption établir des sanctions ou exiger l’adoption internationalen Recht Zwangsmaßnahmen
of corrective measures under its laws which de mesures correctives en vertu de sa lé- festzulegen oder die Annahme von Abhilfe-
are adequate to discourage such violations. gislation, de manière à décourager toute maßnahmen gemäß seinen Gesetzen vor-
violation. zuschreiben, die ausreichen, um von sol-
chen Verstößen abzuhalten.
7. Each Member shall implement its 7. Tout Membre s’acquitte des respon- 7. Jedes Mitglied hat seine Verantwort-
responsibilities under this Convention in sabilités contractées aux termes de la pré- lichkeiten gemäß diesem Übereinkommen
such a way as to ensure that the ships that sente convention en faisant en sorte que les so zu erfüllen, dass sichergestellt wird, dass
fly the flag of any State that has not ratified navires battant le pavillon de tout Etat ne die Schiffe unter der Flagge eines Staates,
this Convention do not receive more l’ayant pas ratifiée ne bénéficient pas d’un der dieses Übereinkommen nicht ratifiziert
favourable treatment than the ships that fly traitement plus favorable que ceux battant hat, nicht günstiger behandelt werden als
the flag of any State that has ratified it. le pavillon de tout Etat l’ayant ratifiée. die Schiffe unter der Flagge eines Staates,
der es ratifiziert hat.
Regulations and Règles et parties A et B du code Regeln und Teil A und B des Codes
Parts A and B of the Code
Article VI Article VI Artikel VI
1. The Regulations and the provisions of 1. Les règles et les dispositions de la 1. Die Regeln und die Bestimmungen
Part A of the Code are mandatory. The partie A du code ont force obligatoire. Les des Teils A des Codes sind verbindlich. Die
provisions of Part B of the Code are not dispositions de la partie B du code n’ont Bestimmungen des Teils B des Codes sind
mandatory. pas force obligatoire. nicht verbindlich.
2. Each Member undertakes to respect 2. Tout Membre s’engage à respecter les 2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die in
the rights and principles set out in the Reg- droits et principes énoncés dans les règles den Regeln dargelegten Rechte und Grund-
ulations and to implement each Regulation et à appliquer chacune d’entre elles de la sätze zu achten und jede Regel so um-
in the manner set out in the corresponding manière indiquée dans les dispositions zusetzen, wie dies in den entsprechenden
provisions of Part A of the Code. In addi- correspondantes de la partie A du code. En Bestimmungen des Teils A des Codes vor-
tion, the Member shall give due considera- outre, il doit dûment envisager de s’acquit- gesehen ist. Außerdem hat das Mitglied die
tion to implementing its responsibilities in ter de ses obligations de la manière pres- Erfüllung seiner Verantwortlichkeiten in der
the manner provided for in Part B of the crite dans la partie B du code. in Teil B des Codes vorgesehenen Weise
Code. gebührend in Erwägung zu ziehen.
3. A Member which is not in a position to 3. Un Membre qui n’est pas en mesure 3. Ein Mitglied, das nicht in der Lage ist,
implement the rights and principles in the de mettre en œuvre les droits et principes die Rechte und Grundsätze in der in Teil A
manner set out in Part A of the Code may, de la manière indiquée dans la partie A du des Codes dargelegten Weise zu verwirk-
unless expressly provided otherwise in this code peut, sauf disposition contraire ex- lichen, kann, soweit in diesem Übereinkom-
Convention, implement Part A through pro- presse de la présente convention, en appli- men nicht ausdrücklich etwas anderes be-
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visions in its laws and regulations or other quer les prescriptions par la voie de dispo- stimmt wird, Teil A durch Bestimmungen in
measures which are substantially equivalent sitions législatives, réglementaires ou autres seinen Rechtsvorschriften oder sonstige
to the provisions of Part A. qui sont équivalentes dans l’ensemble aux Maßnahmen umsetzen, die den Bestim-
dispositions de la partie A. mungen des Teils A im Wesentlichen gleich-
wertig sind.
4. For the sole purpose of paragraph 3 of 4. Aux seules fins des dispositions du 4. Ausschließlich für den Zweck des Ab-
this Article, any law, regulation, collective paragraphe 3 du présent article, une loi, un satzes 3 dieses Artikels gelten ein Gesetz,
agreement or other implementing measure règlement, une convention collective ou eine Regel, ein Gesamtarbeitsvertrag oder
shall be considered to be substantially toute autre mesure d’application est consi- eine sonstige Durchführungsmaßnahme im
equivalent, in the context of this Conven- déré comme équivalent dans l’ensemble Rahmen dieses Übereinkommens als im
tion, if the Member satisfies itself that: dans le contexte de la présente convention Wesentlichen gleichwertig, wenn sich das
si le Membre vérifie que: Mitglied vergewissert hat, dass
(a) it is conducive to the full achievement of a) il favorise la pleine réalisation de l’objec- a) sie der vollen Erreichung des allgemei-
the general object and purpose of the tif et du but général de la disposition ou nen Ziels und Zwecks der Bestimmung
provision or provisions of Part A of the des dispositions concernées de la par- oder Bestimmungen von Teil A des be-
Code concerned; and tie A du code; treffenden Codes förderlich sind;
(b) it gives effect to the provision or provi- b) il donne effet à la disposition ou aux dis- b) sie die Bestimmung oder Bestimmun-
sions of Part A of the Code concerned. positions concernées de la partie A du gen von Teil A des betreffenden Codes
code. durchführen.
Consultation with shipowners’ Consultations avec les organisations Beratung mit den
and seafarers’ organizations d’armateurs et de gens de mer Verbänden der Reeder
und der Seeleute
Article VII Article VII Artikel VII
Any derogation, exemption or other flex- Les dérogations, exemptions et autres Jede Abweichung, Ausnahme oder sons-
ible application of this Convention for which applications souples de la présente tige flexible Anwendung dieses Überein-
the Convention requires consultation with convention nécessitant, aux termes de kommens, für die das Übereinkommen eine
shipowners’ and seafarers’ organizations celle-ci, la consultation des organisations Beratung mit den Verbänden der Reeder
may, in cases where representative organi- d’armateurs et de gens de mer ne peuvent und der Seeleute vorschreibt, kann in Fäl-
zations of shipowners or of seafarers do not être décidées par un Membre, en l’absence len, in denen repräsentative Verbände der
exist within a Member, only be decided by de telles organisations représentatives sur Reeder oder der Seeleute im Gebiet eines
that Member through consultation with the son territoire, qu’après consultation avec la Mitglieds nicht bestehen, von diesem Mit-
Committee referred to in Article XIII. commission visée à l’article XIII. glied nur durch Beratung mit dem in Arti-
kel XIII genannten Ausschuss beschlossen
werden.
Entry into force Entrée en vigueur Inkrafttreten
Article VIII Article VIII Artikel VIII
1. The formal ratifications of this Con- 1. Les ratifications formelles de la pré- 1. Die förmlichen Ratifikationen dieses
vention shall be communicated to the sente convention sont communiquées au Übereinkommens sind dem Generaldirektor
Director-General of the International Labour Directeur général du Bureau international du des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintra-
Office for registration. Travail aux fins d’enregistrement. gung mitzuteilen.
2. This Convention shall be binding only 2. La présente convention ne lie que les 2. Dieses Übereinkommen bindet nur
upon those Members of the International Membres de l’Organisation internationale diejenigen Mitglieder der Internationalen Ar-
Labour Organization whose ratifications du Travail dont la ratification a été enregis- beitsorganisation, deren Ratifikation durch
have been registered by the Director- trée par le Directeur général. den Generaldirektor eingetragen ist.
General.
3. This Convention shall come into force 3. La convention entrera en vigueur 3. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft
12 months after the date on which there douze mois après que la ratification d’au zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen
have been registered ratifications by at least moins 30 Membres représentant au total au von mindestens 30 Mitgliedern eingetragen
30 Members with a total share in the world moins 33 pour cent de la jauge brute de worden sind, die zusammen über eine
gross tonnage of ships of at least 33 per cent. la flotte marchande mondiale aura été Bruttoraumzahl von mindestens 33 Prozent
enregistrée. der Welthandelsflotte verfügen.
4. Thereafter, this Convention shall come 4. Par la suite, cette convention entrera 4. In der Folge tritt dieses Übereinkom-
into force for any Member 12 months after en vigueur pour chaque Membre douze men für jedes Mitglied zwölf Monate nach
the date on which its ratification has been mois après la date de l’enregistrement de der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.
registered. sa ratification.
Denunciation Dénonciation Kündigung
Article IX Article IX Artikel IX
1. A Member which has ratified this Con- 1. Un Membre ayant ratifié la présente 1. Ein Mitglied, das dieses Übereinkom-
vention may denounce it after the expiration convention peut la dénoncer à l’expiration men ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von
of ten years from the date on which the d’une période de dix ans à compter de la zehn Jahren seit seinem erstmaligen Inkraft-
Convention first comes into force, by an act date de la mise en vigueur initiale de la treten durch förmliche Mitteilung an den
communicated to the Director-General of convention, par un acte communiqué au Generaldirektor des Internationalen Arbeits-
the International Labour Office for registra- Directeur général du Bureau international du amtes kündigen. Die Kündigung wird von
tion. Such denunciation shall not take effect Travail aux fins d’enregistrement. La dénon- diesem eingetragen. Sie wird erst ein Jahr
772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
until one year after the date on which it is ciation ne prend effet qu’une année après nach der Eintragung wirksam.
registered. avoir été enregistrée.
2. Each Member which does not, within 2. Tout Membre qui, dans l’année après 2. Jedes Mitglied, das binnen eines Jah-
the year following the expiration of the la période de dix années mentionnée au pa- res nach Ablauf der in Absatz 1 dieses Arti-
period of ten years mentioned in para- ragraphe 1 du présent article, ne se prévaut kels genannten zehn Jahre von dem in die-
graph 1 of this Article, exercise the right of pas de la faculté de dénonciation prévue sem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht
denunciation provided for in this Article, sera lié pour une nouvelle période de dix keinen Gebrauch macht, bleibt für weitere
shall be bound for another period of ten ans et pourra, par la suite, dénoncer la pré- zehn Jahre gebunden. In der Folge kann es
years and, thereafter, may denounce this sente convention à l’expiration de chaque dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf
Convention at the expiration of each new nouvelle période de dix années dans les eines neuen Zeitraums von zehn Jahren
period of ten years under the terms pro- conditions prévues au présent article. nach Maßgabe dieses Artikels kündigen.
vided for in this Article.
Effect of entry into force Effet de l’entrée en vigueur Wirkung des Inkrafttretens
Article X Article X Artikel X
This Convention revises the following La présente convention porte révision Durch dieses Übereinkommen werden
Conventions: des conventions suivantes: die folgenden Übereinkommen neu gefasst:
Minimum Age (Sea) Convention, 1920 Convention (no 7) sur l’âge minimum (travail Übereinkommen (Nr. 7) über das Mindest-
(No. 7) maritime), 1920 alter (Arbeit auf See), 1920
Unemployment Indemnity (Shipwreck) Con- Convention (no 8) sur les indemnités de Übereinkommen (Nr. 8) über die Arbeits-
vention, 1920 (No. 8) chômage (naufrage), 1920 losenentschädigung (Schiffbruch), 1920
Placing of Seamen Convention, 1920 Convention (no 9) sur le placement des Übereinkommen (Nr. 9) über Arbeitsvermitt-
(No. 9) marins, 1920 lung für Schiffsleute, 1920
Medical Examination of Young Persons Convention (no 16) sur l’examen médical Übereinkommen (Nr. 16) über die ärztliche
(Sea) Convention, 1921 (No. 16) des jeunes gens (travail maritime), 1921 Untersuchung der Jugendlichen (Seeschiff-
fahrt), 1921
Seamen’s Articles of Agreement Conven- Convention (no 22) sur le contrat d’engage- Übereinkommen (Nr. 22) über den Heuer-
tion, 1926 (No. 22) ment des marins, 1926 vertrag der Schiffsleute, 1926
Repatriation of Seamen Convention, 1926 Convention (no 23) sur le rapatriement des Übereinkommen (Nr. 23) über die Heim-
(No. 23) marins, 1926 schaffung der Schiffsleute, 1926
Officers’ Competency Certificates Conven- Convention (no 53) sur les brevets de capa- Übereinkommen (Nr. 53) über die Befähi-
tion, 1936 (No. 53) cité des officiers, 1936 gungsausweise der Schiffsoffiziere, 1936
Holidays with Pay (Sea) Convention, 1936 Convention (no 54) des congés payés des Übereinkommen (Nr. 54) über den bezahl-
(No. 54) marins, 1936 ten Urlaub für Schiffsleute, 1936
Shipowners’ Liability (Sick and Injured Convention (no 55) sur les obligations de Übereinkommen (Nr. 55) über die Verpflich-
Seamen) Convention, 1936 (No. 55) l’armateur en cas de maladie ou d’accident tungen des Reeders bei Krankheit oder
des gens de mer, 1936 Unfall der Schiffsleute, 1936
Sickness Insurance (Sea) Convention, 1936 Convention (no 56) sur l’assurance-maladie Übereinkommen (Nr. 56) über die Kranken-
(No. 56) des gens de mer, 1936 versicherung der Schiffsleute, 1936
Hours of Work and Manning (Sea) Conven- Convention (no 57) sur la durée du travail à Übereinkommen (Nr. 57) über die Arbeits-
tion, 1936 (No. 57) bord et les effectifs, 1936 zeit an Bord und die Besatzungsstärke,
1936
Minimum Age (Sea) Convention (Revised), Convention (no 58) (révisée) sur l’âge mini- Abgeändertes Übereinkommen (Nr. 58)
1936 (No. 58) mum (travail maritime), 1936 über das Mindestalter (Arbeit auf See), 1936
Food and Catering (Ships’ Crews) Conven- Convention (no 68) sur l’alimentation et le Übereinkommen (Nr. 68) über Verproviantie-
tion, 1946 (No. 68) service de table (équipage des navires), rung und Verköstigung (Schiffsbesatzun-
1946 gen), 1946
Certification of Ships’ Cooks Convention, Convention (no 69) sur le diplôme de capa- Übereinkommen (Nr. 69) über den Befähi-
1946 (No. 69) cité des cuisiniers de navire, 1946 gungsausweis für Schiffsköche, 1946
Social Security (Seafarers) Convention, Convention (no 70) sur la sécurité sociale Übereinkommen (Nr. 70) über die Soziale
1946 (No. 70) des gens de mer, 1946 Sicherheit der Schiffsleute, 1946
Paid Vacations (Seafarers) Convention, Convention (no 72) des congés payés des Übereinkommen (Nr. 72) über den bezahl-
1946 (No. 72) marins, 1946 ten Urlaub der Schiffsleute, 1946
Medical Examination (Seafarers) Conven- Convention (no 73) sur l’examen médical Übereinkommen (Nr. 73) über die ärztliche
tion, 1946 (No. 73) des gens de mer, 1946 Untersuchung der Schiffsleute, 1946
Certification of Able Seamen Convention, Convention (no 74) sur les certificats de Übereinkommen (Nr. 74) über die Befähi-
1946 (No. 74) capacité de matelot qualifié, 1946 gungsausweise der Vollmatrosen, 1946
Accommodation of Crews Convention, Convention (no 75) sur le logement des Übereinkommen (Nr. 75) über die Quartier-
1946 (No. 75) équipages, 1946 räume der Schiffsbesatzungen, 1946
Wages, Hours of Work and Manning (Sea) Convention (no 76) sur les salaires, la durée Übereinkommen (Nr. 76) über die Heuern,
Convention, 1946 (No. 76) du travail à bord et les effectifs, 1946 die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungs-
stärke, 1946
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Paid Vacations (Seafarers) Convention Convention (no 91) sur les congés payés Übereinkommen (Nr. 91) über den bezahl-
(Revised), 1949 (No. 91) des marins (révisée), 1949 ten Urlaub der Schiffsleute (Neufassung),
1949
Accommodation of Crews Convention Convention (no 92) sur le logement des Übereinkommen (Nr. 92) über die Quartier-
(Revised), 1949 (No. 92) équipages (révisée), 1949 räume der Schiffsbesatzungen (Neufas-
sung), 1949
Wages, Hours of Work and Manning (Sea) Convention (no 93) sur les salaires, la durée Übereinkommen (Nr. 93) über die Heuern,
Convention (Revised), 1949 (No. 93) du travail à bord et les effectifs (révisée), die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungs-
1949 stärke (Neufassung), 1949
Wages, Hours of Work and Manning (Sea) Convention (no 109) sur les salaires, la du- Übereinkommen (Nr. 109) über die Heuern,
Convention (Revised), 1958 (No. 109) rée du travail à bord et les effectifs (révisée), die Arbeitszeit an Bord und die Besatzungs-
1958 stärke (Neufassung), 1958
Accommodation of Crews (Supplementary Convention (no 133) sur le logement des Übereinkommen (Nr. 133) über die Quartier-
Provisions) Convention, 1970 (No. 133) équipages (dispositions complémentaires), räume der Schiffsbesatzungen (zusätzliche
1970 Bestimmungen), 1970
Prevention of Accidents (Seafarers) Con- Convention (no 134) sur la prévention des Übereinkommen (Nr. 134) über die Unfall-
vention, 1970 (No. 134) accidents (gens de mer), 1970 verhütung (Seeleute), 1970
Continuity of Employment (Seafarers) Con- Convention (no 145) sur la continuité de Übereinkommen (Nr. 145) über die Kon-
vention, 1976 (No. 145) l’emploi (gens de mer), 1976 tinuität der Beschäftigung (Seeleute), 1976
Seafarers’ Annual Leave with Pay Conven- Convention (no 146) sur les congés payés Übereinkommen (Nr. 146) über den bezahl-
tion, 1976 (No. 146) annuels (gens de mer), 1976 ten Jahresurlaub der Seeleute, 1976
Merchant Shipping (Minimum Standards) Convention (no 147) sur la marine mar- Übereinkommen (Nr. 147) über die Handels-
Convention, 1976 (No. 147) chande (normes minima), 1976 schifffahrt (Mindestnormen), 1976
Protocol of 1996 to the Merchant Shipping Protocole de 1996 relatif à la convention Protokoll von 1996 zum Übereinkommen
(Minimum Standards) Convention, 1976 (no 147) sur la marine marchande (normes (Nr. 147) über die Handelsschifffahrt (Min-
(No. 147) minima), 1976 destnormen), 1976
Seafarers’ Welfare Convention, 1987 Convention (no 163) sur le bien-être des Übereinkommen (Nr. 163) über die soziale
(No. 163) gens de mer, 1987 Betreuung der Seeleute, 1987
Health Protection and Medical Care (Sea- Convention (no 164) sur la protection de la Übereinkommen (Nr. 164) über den Ge-
farers) Convention, 1987 (No. 164) santé et les soins médicaux (gens de mer), sundheitsschutz und die medizinische Be-
1987 treuung der Seeleute, 1987
Social Security (Seafarers) Convention Convention (no 165) sur la sécurité sociale Übereinkommen (Nr. 165) über die Soziale
(Revised), 1987 (No. 165) des gens de mer (révisée), 1987 Sicherheit der Seeleute (Neufassung), 1987
Repatriation of Seafarers Convention Convention (no 166) sur le rapatriement des Übereinkommen (Nr. 166) über die Heim-
(Revised), 1987 (No. 166) marins (révisée), 1987 schaffung der Seeleute (Neufassung), 1987
Labour Inspection (Seafarers) Convention, Convention (no 178) sur l’inspection du Übereinkommen (Nr. 178) über die Arbeits-
1996 (No. 178) travail (gens de mer), 1996 aufsicht (Seeleute), 1996
Recruitment and Placement of Seafarers Convention (no 179) sur le recrutement et le Übereinkommen (Nr. 179) über die Anwer-
Convention, 1996 (No. 179) placement des gens de mer, 1996 bung und Arbeitsvermittlung von Seeleuten,
1996
Seafarers’ Hours of Work and the Manning Convention (no 180) sur la durée du travail Übereinkommen (Nr. 180) über die Arbeits-
of Ships Convention, 1996 (No. 180). des gens de mer et les effectifs des navires, zeit der Seeleute und die Besatzungsstärke
1996. der Schiffe, 1996.
Depositary functions Fonctions de dépositaire Verwahrstellenfunktionen
Article XI Article XI Artikel XI
1. The Director-General of the Interna- 1. Le Directeur général du Bureau inter- 1. Der Generaldirektor des Internationa-
tional Labour Office shall notify all Members national du Travail notifiera à tous les Mem- len Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der
of the International Labour Organization of bres de l’Organisation internationale du Tra- Internationalen Arbeitsorganisation Kennt-
the registration of all ratifications, accept- vail l’enregistrement de toute ratification, nis von der Eintragung aller Ratifikationen,
ances and denunciations under this Con- acceptation et dénonciation qui lui seront Annahmen und Kündigungen dieses Über-
vention. communiquées en vertu de la présente einkommens.
convention.
2. When the conditions provided for in 2. Quand les conditions énoncées au 2. Der Generaldirektor wird die Mitglie-
paragraph 3 of Article VIII have been ful- paragraphe 3 de l’article VIII auront été rem- der der Organisation, wenn die in Artikel VIII
filled, the Director-General shall draw the at- plies, le Directeur général appellera l’atten- Absatz 3 vorgesehenen Voraussetzungen
tention of the Members of the Organization tion des Membres de l’Organisation sur la erfüllt sind, auf den Zeitpunkt aufmerksam
to the date upon which the Convention will date à laquelle la présente convention en- machen, zu dem dieses Übereinkommen in
come into force. trera en vigueur. Kraft tritt.
Article XII Article XII Artikel XII
The Director-General of the International Le Directeur général du Bureau interna- Der Generaldirektor des Internationalen
Labour Office shall communicate to the tional du Travail communiquera au Secré- Arbeitsamtes übermittelt dem General-
Secretary-General of the United Nations for taire général de l’Organisation des Nations sekretär der Vereinten Nationen zur Eintra-
registration in accordance with Article 102 Unies, aux fins d’enregistrement conformé- gung nach Artikel 102 der Charta der Ver-
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of the Charter of the United Nations full par- ment à l’article 102 de la Charte des Na- einten Nationen vollständige Auskünfte
ticulars of all ratifications, acceptances and tions Unies, des renseignements complets über alle gemäß diesem Übereinkommen
denunciations registered under this Con- sur toute ratification, acceptation et dénon- eingetragenen Ratifikationen, Annahmen
vention. ciation enregistrée en vertu de la présente und Kündigungen.
convention.
Special Tripartite Committee Commission tripartite spéciale Dreigliedriger Sonderausschuss
Article XIII Article XIII Artikel XIII
1. The Governing Body of the Interna- 1. Le Conseil d’administration du Bureau 1. Der Verwaltungsrat des Internationa-
tional Labour Office shall keep the working international du Travail suit en permanence len Arbeitsamtes lässt die Wirksamkeit die-
of this Convention under continuous review l’application de la présente convention par ses Übereinkommens durch einen von ihm
through a committee established by it with le truchement d’une commission créée par eingesetzten Auschuss mit besonderer
special competence in the area of maritime lui et dotée d’une compétence spéciale Kompetenz im Bereich der Seearbeitsnor-
labour standards. dans le domaine des normes du travail men fortlaufend überprüfen.
maritime.
2. For matters dealt with in accordance 2. Pour traiter des questions relevant de 2. Für Angelegenheiten, die gemäß die-
with this Convention, the Committee shall la présente convention, cette commission sem Übereinkommen behandelt werden,
consist of two representatives nominated est composée de deux représentants dési- besteht der Ausschuss aus zwei von der
by the Government of each Member which gnés par le gouvernement de chacun des Regierung jedes Mitglieds, das dieses
has ratified this Convention, and the Membres ayant ratifié la présente conven- Übereinkommen ratifiziert hat, benannten
representatives of Shipowners and Sea- tion et des représentants des armateurs et Vertretern und den vom Verwaltungsrat
farers appointed by the Governing Body des gens de mer désignés par le Conseil nach Anhörung des Paritätischen Seeschiff-
after consultation with the Joint Maritime d’administration après consultation de la fahrtsausschusses ernannten Vertretern der
Commission. Commission paritaire maritime. Reeder und der Seeleute.
3. The Government representatives of 3. Les représentants gouvernementaux 3. Die Regierungsvertreter von Mitglie-
Members which have not yet ratified this des Membres n’ayant pas encore ratifié la dern, die dieses Übereinkommen noch
Convention may participate in the Commit- présente convention peuvent participer aux nicht ratifiziert haben, können an den Be-
tee but shall have no right to vote on any travaux de la commission mais sans droit ratungen des Ausschusses teilnehmen,
matter dealt with in accordance with this de vote sur les questions relevant de la dürfen aber über die gemäß diesem Über-
Convention. The Governing Body may invite convention. Le Conseil d’administration einkommen behandelten Angelegenheiten
other organizations or entities to be repre- peut inviter d’autres organisations ou enti- nicht abstimmen. Der Verwaltungsrat kann
sented on the Committee by observers. tés à se faire représenter à la commission andere Organisationen oder Stellen einla-
par des observateurs. den, sich im Ausschuss durch Beobachter
vertreten zu lassen.
4. The votes of each Shipowner and 4. Les droits de vote des représentants 4. Die Stimmen jedes Reeder- und
Seafarer representative in the Committee des armateurs et des représentants des Seeleutevertreters im Ausschuss werden
shall be weighted so as to ensure that gens de mer à la commission sont pondé- gewichtet, um sicherzustellen, dass die
the Shipowners’ group and the Seafarers’ rés de façon à garantir que chacun de ces Reedergruppe und die Seeleutegruppe
group each have half the voting power of deux groupes possède la moitié des droits jeweils über die Hälfte der Stimmstärke der
the total number of governments which are de vote dont dispose l’ensemble des Gesamtzahl der Regierungen verfügt, die
represented at the meeting concerned and gouvernements représentés à la réunion et auf der betreffenden Sitzung vertreten und
entitled to vote. autorisés à voter. stimmberechtigt sind.
Amendment of this Convention Amendement à la Änderung dieses Übereinkommens
présente convention
Article XIV Article XIV Artikel XIV
1. Amendments to any of the provisions 1. La Conférence générale de l’Organi- 1. Änderungen jeder der Bestimmungen
of this Convention may be adopted by the sation internationale du Travail peut adop- dieses Übereinkommens können von der
General Conference of the International ter des amendements à toute disposition de Allgemeinen Konferenz der Internationalen
Labour Organization in the framework of la présente convention dans le cadre de Arbeitsorganisation im Rahmen des Arti-
article 19 of the Constitution of the Interna- l’article 19 de la Constitution de l’Organisa- kels 19 der Verfassung der Internationalen
tional Labour Organisation and the rules tion internationale du Travail et des règles et Arbeitsorganisation und der Regeln und
and procedures of the Organization for the procédures de l’Organisation relatives à Verfahren der Organisation für die Annahme
adoption of Conventions. Amendments to l’adoption des conventions. Des amende- von Übereinkommen angenommen werden.
the Code may also be adopted following ments au code peuvent également être Änderungen des Codes können auch
the procedures in Article XV. adoptés conformément aux procédures gemäß den in Artikel XV vorgesehenen Ver-
prescrites à l’article XV. fahren angenommen werden.
2. In the case of Members whose ratifi- 2. Le texte desdits amendements est 2. Mitgliedern, deren Ratifikationen die-
cations of this Convention were registered communiqué pour ratification aux Membres ses Übereinkommens vor der Annahme der
before the adoption of the amendment, the dont les instruments de ratification de la Änderung eingetragen worden sind, wird
text of the amendment shall be communi- présente convention ont été enregistrés der Wortlaut der Änderung zur Ratifizierung
cated to them for ratification. avant leur adoption. übermittelt.
3. In the case of other Members of the 3. Le texte de la convention modifiée est 3. Den anderen Mitgliedern der Organi-
Organization, the text of the Convention as communiqué aux autres Membres de sation wird der Wortlaut des Übereinkom-
amended shall be communicated to them l’Organisation pour ratification conformé- mens in der geänderten Fassung zur Ratifi-
for ratification in accordance with article 19 ment à l’article 19 de la Constitution. zierung gemäß Artikel 19 der Verfassung
of the Constitution. übermittelt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 775
4. An amendment shall be deemed to 4. Un amendement est réputé avoir été 4. Eine Änderung gilt an dem Tag als
have been accepted on the date when there accepté à la date à laquelle ont été enregis- angenommen, an dem die Ratifikationen
have been registered ratifications, of the trés les instruments de ratification de cet der Änderung oder des Übereinkommens in
amendment or of the Convention as amendement ou, selon le cas, les instru- der geänderten Fassung von mindestens
amended, as the case may be, by at ments de ratification de la convention modi- 30 Mitgliedern, die zusammen über eine
least 30 Members with a total share in the fiée d’au moins 30 Membres représentant Bruttoraumzahl von mindestens 33 Prozent
world gross tonnage of ships of at least au total au moins 33 pour cent de la jauge der Welthandelsflotte verfügen, eingetragen
33 per cent. brute de la flotte marchande mondiale. worden sind.
5. An amendment adopted in the frame- 5. Un amendement adopté dans le cadre 5. Eine im Rahmen des Artikels 19 der
work of article 19 of the Constitution shall de l’article 19 de la Constitution n’a force Verfassung angenommene Änderung ist nur
be binding only upon those Members of the obligatoire que pour les Membres de für diejenigen Mitglieder der Organisation
Organization whose ratifications have been l’Organisation dont la ratification a été en- verbindlich, deren Ratifikationen beim Ge-
registered by the Director-General of the registrée par le Directeur général du Bureau neraldirektor des Internationalen Arbeitsam-
International Labour Office. international du Travail. tes eingetragen worden sind.
6. For any Member referred to in para- 6. Pour les Membres visés au para- 6. Für jedes in Absatz 2 dieses Artikels
graph 2 of this Article, an amendment shall graphe 2 du présent article, un amende- genannte Mitglied tritt die Änderung zwölf
come into force 12 months after the date of ment entre en vigueur douze mois après la Monate nach dem in Absatz 4 genannten
acceptance referred to in paragraph 4 of date d’acceptation visée au paragraphe 4 Annahmezeitpunkt oder zwölf Monate nach
this Article or 12 months after the date on du présent article, ou douze mois après la dem Zeitpunkt, zu dem seine Ratifikation
which its ratification of the amendment has date d’enregistrement de leur instrument de der Änderung eingetragen worden ist, in
been registered, whichever date is later. ratification, si cette date est postérieure. Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt spä-
ter liegt.
7. Subject to paragraph 9 of this Article, 7. Sous réserve des dispositions du 7. Vorbehaltlich Absatz 9 dieses Artikels
for Members referred to in paragraph 3 of paragraphe 9, pour les Membres visés au tritt für die in Absatz 3 dieses Artikels ge-
this Article, the Convention as amended paragraphe 3 du présent article, la conven- nannten Mitglieder das Übereinkommen in
shall come into force 12 months after the tion modifiée entre en vigueur douze mois der geänderten Fassung zwölf Monate nach
date of acceptance referred to in para- après la date d’acceptation visée au para- dem in Absatz 4 dieses Artikels genannten
graph 4 of this Article or 12 months after the graphe 4 du présent article, ou douze mois Annahmezeitpunkt oder zwölf Monate nach
date on which their ratifications of the Con- après la date d’enregistrement de leur ins- dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem ihre Ratifi-
vention have been registered, whichever trument de ratification, si cette date est kationen des Übereinkommens eingetragen
date is later. postérieure. worden sind, je nachdem, welcher Zeit-
punkt später liegt.
8. For those Members whose ratification 8. Pour les Membres dont la ratification 8. Für diejenigen Mitglieder, deren Rati-
of this Convention was registered before de la convention a été enregistrée avant fikation dieses Übereinkommens vor der
the adoption of an amendment but which l’adoption d’un amendement mais qui n’ont Annahme einer Änderung eingetragen wur-
have not ratified the amendment, this Con- pas ratifié celui-ci, la présente convention de, die aber die Änderung nicht ratifiziert
vention shall remain in force without the demeure en vigueur sans l’amendement en haben, bleibt dieses Übereinkommen ohne
amendment concerned. question. die betreffende Änderung in Kraft.
9. Any Member whose ratification of this 9. Tout Membre dont l’instrument de ra- 9. Ein Mitglied, dessen Ratifikation die-
Convention is registered after the adoption tification de la présente convention est en- ses Übereinkommens nach der Annahme
of the amendment but before the date re- registré après l’adoption de l’amendement der Änderung, aber vor dem in Absatz 4
ferred to in paragraph 4 of this Article may, mais avant la date visée au paragraphe 4 du dieses Artikels genannten Zeitpunkt einge-
in a declaration accompanying the instru- présent article peut préciser, dans une dé- tragen wird, kann in einer der Ratifikations-
ment of ratification, specify that its ratifica- claration jointe audit instrument, qu’il ratifie urkunde beigefügten Erklärung angeben,
tion relates to the Convention without the la convention mais non l’amendement. Si dass sich seine Ratifikation auf das Über-
amendment concerned. In the case of a l’instrument de ratification est accompagné einkommen ohne die betreffende Änderung
ratification with such a declaration, the Con- d’une telle déclaration, la convention entre bezieht. Im Fall einer Ratifikation mit einer
vention shall come into force for the Mem- en vigueur pour le Membre concerné douze solchen Erklärung tritt das Übereinkommen
ber concerned 12 months after the date on mois après la date d’enregistrement de für das betreffende Mitglied 12 Monate
which the ratification was registered. Where l’instrument de ratification. Si celui-ci n’est nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die
an instrument of ratification is not accom- pas accompagné d’une déclaration ou s’il Ratifikation eingetragen wurde. Ist einer Ra-
panied by such a declaration, or where the est enregistré à la date ou après la date vi- tifikationsurkunde keine solche Erklärung
ratification is registered on or after the date sée au paragraphe 4, la convention entre en beigefügt oder wird die Ratifikation zu oder
referred to in paragraph 4, the Convention vigueur pour le Membre concerné douze nach dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt
shall come into force for the Member con- mois après cette date; dès l’entrée en eingetragen, so tritt das Übereinkommen für
cerned 12 months after the date on which vigueur de la convention modifiée confor- das betreffende Mitglied 12 Monate nach
the ratification was registered and, upon its mément au paragraphe 7 du présent article, dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Ratifika-
entry into force in accordance with para- l’amendement a force obligatoire pour tion eingetragen wurde, und nach seinem
graph 7 of this Article, the amendment shall le Membre concerné, sauf disposition Inkrafttreten gemäß Absatz 7 dieses Artikels
be binding on the Member concerned contraire dudit amendement. ist die Änderung für das betreffende Mit-
unless the amendment provides otherwise. glied verbindlich, sofern die Änderung
nichts anderes bestimmt.
Amendments to the Code Amendements au code Änderungen des Codes
Article XV Article XV Artikel XV
1. The Code may be amended either by 1. Le code peut être amendé soit selon 1. Der Code kann entweder durch das in
the procedure set out in Article XIV or, la procédure énoncée à l’article XIV, soit, Artikel XIV dargelegte Verfahren oder, sofern
unless expressly provided otherwise, in sauf disposition contraire expresse, selon la nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt
accordance with the procedure set out in procédure décrite dans le présent article. wird, gemäß dem in diesem Artikel darge-
the present Article. legten Verfahren geändert werden.
776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
2. An amendment to the Code may be 2. Un amendement au code peut être 2. Eine Änderung des Codes kann dem
proposed to the Director-General of the proposé au Directeur général du Bureau in- Generaldirektor des Internationalen Arbeits-
International Labour Office by the govern- ternational du Travail par le gouvernement amtes von der Regierung jedes Mitglieds
ment of any Member of the Organization or d’un Membre de l’Organisation, par le der Organisation oder von der Gruppe der
by the group of Shipowner representatives groupe des représentants des armateurs ou Reedervertreter oder der Gruppe der See-
or the group of Seafarer representatives par le groupe des représentants des gens leutevertreter vorgeschlagen werden, die in
who have been appointed to the Commit- de mer nommés à la commission visée à den in Artikel XIII genannten Ausschuss be-
tee referred to in Article XIII. An amendment l’article XIII. Un amendement proposé par rufen worden sind. Eine von einer Regie-
proposed by a government must have been un gouvernement doit avoir été proposé ou rung vorgeschlagene Änderung muss von
proposed by, or be supported by, at least être appuyé par au moins cinq gouverne- mindestens fünf Regierungen von Mit-
five governments of Members that have ments de Membres ayant ratifié la conven- gliedern, die das Übereinkommen ratifiziert
ratified the Convention or by the group tion ou par le groupe des représentants des haben, oder von der in diesem Absatz ge-
of Shipowner or Seafarer representatives armateurs ou des gens de mer susvisés. nannten Gruppe der Reedervertreter oder
referred to in this paragraph. der Seeleutevertreter vorgeschlagen wor-
den sein oder unterstützt werden.
3. Having verified that the proposal for 3. Après avoir vérifié que la proposition 3. Nachdem er sich vergewissert hat,
amendment meets the requirements of d’amendement remplit les conditions éta- dass der Änderungsvorschlag den Anforde-
paragraph 2 of this Article, the Director- blies au paragraphe 2 du présent article, le rungen von Absatz 2 dieses Artikels genügt,
General shall promptly communicate the Directeur général la communique sans tar- übermittelt der Generaldirektor den Vor-
proposal, accompanied by any comments der, avec toute observation ou suggestion schlag, zusammen mit allen als geeignet er-
or suggestions deemed appropriate, to all jugée opportune, à l’ensemble des Mem- achteten Bemerkungen oder Anregungen,
Members of the Organization, with an invi- bres de l’Organisation en les invitant à lui unverzüglich an alle Mitglieder der Orga-
tation to them to transmit their observations faire connaître leurs observations ou sug- nisation mit dem Ersuchen, ihre Bemerkun-
or suggestions concerning the proposal gestions sur cette proposition dans un délai gen oder Anregungen zu dem Vorschlag
within a period of six months or such other de six mois ou dans le délai, compris entre innerhalb eines Zeitraums von sechs Mona-
period (which shall not be less than three trois et neuf mois, fixé par le Conseil d’ad- ten oder eines anderen Zeitraums (der nicht
months nor more than nine months) ministration. weniger als drei Monate und nicht mehr
prescribed by the Governing Body. als neun Monate betragen darf), der vom
Verwaltungsrat festgesetzt wird, zu über-
mitteln.
4. At the end of the period referred to in 4. A l’expiration du délai visé au para- 4. Nach Ablauf des in Absatz 3 dieses
paragraph 3 of this Article, the proposal, graphe 3 du présent article, la proposition, Artikels genannten Zeitraums wird der
accompanied by a summary of any obser- accompagnée d’un résumé des observa- Vorschlag, zusammen mit einer Zusammen-
vations or suggestions made under that tions ou suggestions faites selon le même fassung der von den Mitgliedern gemäß
paragraph, shall be transmitted to the Com- paragraphe, est transmise à la commission diesem Absatz gegebenenfalls vorgebrach-
mittee for consideration at a meeting. An pour examen dans le cadre d’une réunion. ten Bemerkungen oder Anregungen, dem
amendment shall be considered adopted Un amendement est réputé adopté: Ausschuss zur Prüfung auf einer Tagung
by the Committee if: übermittelt. Eine Änderung gilt als vom Aus-
schuss angenommen, wenn
(a) at least half the governments of Mem- a) si la moitié au moins des gouverne- a) mindestens die Hälfte der Regierungen
bers that have ratified this Convention ments des Membres ayant ratifié la pré- der Mitglieder, die dieses Übereinkom-
are represented in the meeting at which sente convention sont représentés à la men ratifiziert haben, auf der Tagung,
the proposal is considered; and réunion au cours de laquelle la proposi- auf der der Vorschlag behandelt wird,
tion est examinée; vertreten sind;
(b) a majority of at least two-thirds of the b) si une majorité d’au moins deux tiers b) eine Mehrheit von mindestens zwei
Committee members vote in favour of des membres de la commission votent Dritteln der Ausschussmitglieder für die
the amendment; and en faveur de l’amendement; et Änderung stimmt;
(c) this majority comprises the votes in c) si cette majorité rassemble au moins la c) diese Mehrheit die Ja-Stimmen von
favour of at least half the government moitié des voix des membres gouverne- mindestens der Hälfte der Stimmen der
voting power, half the Shipowner voting mentaux, la moitié des voix des repré- Regierungen, der Hälfte der Stimmen
power and half the Seafarer voting sentants des armateurs et la moitié des der Reeder und der Hälfte der Stimmen
power of the Committee members voix des représentants des gens de mer der Seeleute der auf der Tagung regis-
registered at the meeting when the inscrits à la réunion lorsque la proposi- trierten Ausschussmitglieder umfasst,
proposal is put to the vote. tion est mise aux voix. wenn der Vorschlag zur Abstimmung
gestellt wird.
5. Amendments adopted in accordance 5. Un amendement adopté conformé- 5. Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels
with paragraph 4 of this Article shall be sub- ment aux dispositions du paragraphe 4 du angenommenen Änderungen werden der
mitted to the next session of the Con- présent article est présenté à la session sui- Konferenz auf der nächsten Tagung zur Zu-
ference for approval. Such approval shall vante de la Conférence pour approbation. stimmung vorgelegt. Eine solche Zustim-
require a majority of two-thirds of the votes Pour être approuvé, il doit recueillir la majo- mung erfordert die Mehrheit von zwei Drit-
cast by the delegates present. If such rité des deux tiers des voix des délégués teln der von den anwesenden Delegierten
majority is not obtained, the proposed présents. Si cette majorité n’est pas at- abgegebenen Stimmen. Wird eine solche
amendment shall be referred back to the teinte, l’amendement est renvoyé devant la Mehrheit nicht erzielt, wird die vorgeschla-
Committee for reconsideration should the commission pour que celle-ci le réexamine, gene Änderung an den Ausschuss zur er-
Committee so wish. si elle le souhaite. neuten Prüfung zurückverwiesen, falls der
Ausschuss dies wünscht.
6. Amendments approved by the Con- 6. Le Directeur général notifie les amen- 6. Die von der Konferenz gebilligten Än-
ference shall be notified by the Director- dements approuvés par la Conférence à derungen werden vom Generaldirektor je-
General to each of the Members whose chacun des Membres dont l’instrument de dem der Mitglieder notifiziert, deren Ratifi-
ratifications of this Convention were regis- ratification de la présente convention a été kationen dieses Übereinkommens vor dem
tered before the date of such approval by enregistré avant la date de cette approba- Zeitpunkt einer solchen Billigung durch die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 777
the Conference. These Members are re- tion. Ces Membres sont désignés ci-après Konferenz eingetragen worden sind. Diese
ferred to below as “the ratifying Members”. comme les «Membres ayant déjà ratifié la Mitglieder werden nachstehend als „die ra-
The notification shall contain a reference to convention». La notification qu’ils reçoivent tifizierenden Mitglieder“ bezeichnet. Die No-
the present Article and shall prescribe the fait référence au présent article et un délai tifizierung enthält einen Hinweis auf diesen
period for the communication of any formal leur est imparti pour exprimer formellement Artikel und schreibt die Frist für die Mit-
disagreement. This period shall be two leur désaccord. Ce délai est de deux ans à teilung eines etwaigen formell geäußerten
years from the date of the notification compter de la date de notification sauf si, Nichteinverständnisses vor. Diese Frist be-
unless, at the time of approval, the Con- lorsqu’elle approuve l’amendement, la trägt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Noti-
ference has set a different period, which Conférence fixe un délai différent qui doit fizierung, sofern die Konferenz zum Zeit-
shall be a period of at least one year. A être au minimum d’une année. Une copie punkt der Zustimmung nicht eine andere
copy of the notification shall be communi- de la notification est communiquée pour in- Frist festgesetzt hat, die mindestens ein
cated to the other Members of the Organi- formation aux autres Membres de l’Organi- Jahr betragen muss. Eine Kopie der Notifi-
zation for their information. sation. zierung wird den anderen Mitgliedern der
Organisation zur Information übermittelt.
7. An amendment approved by the Con- 7. Un amendement approuvé par la 7. Eine von der Konferenz beschlossene
ference shall be deemed to have been ac- Conférence est réputé avoir été accepté Änderung gilt als angenommen, sofern der
cepted unless, by the end of the prescribed sauf si, avant la fin du délai prescrit, plus de Generaldirektor bis zum Ablauf der vorge-
period, formal expressions of disagreement 40 pour cent des Membres ayant ratifié la schriebenen Frist nicht formelle Äußerungen
have been received by the Director-General convention et représentant 40 pour cent au des Nichteinverständnisses von mehr als
from more than 40 per cent of the Members moins de la jauge brute de la flotte mar- 40 Prozent der Mitglieder erhalten hat, die
which have ratified the Convention and chande mondiale des Membres ayant rati- das Übereinkommen ratifiziert haben und
which represent not less than 40 per cent of fié la convention expriment formellement auf die nicht weniger als 40 Prozent der
the gross tonnage of the ships of the Mem- leur désaccord auprès du Directeur général. Bruttoraumzahl der Mitglieder entfallen, die
bers which have ratified the Convention. das Übereinkommen ratifiziert haben.
8. An amendment deemed to have been 8. Un amendement réputé avoir été 8. Eine als angenommen geltende Ände-
accepted shall come into force six months accepté entre en vigueur six mois après la rung tritt sechs Monate nach Ablauf der
after the end of the prescribed period for all fin du délai fixé pour tous les Membres vorgeschriebenen Frist für alle ratifizieren-
the ratifying Members except those which ayant déjà ratifié la convention, sauf ceux den Mitglieder in Kraft, mit Ausnahme der-
had formally expressed their disagreement ayant exprimé formellement leur désaccord jenigen, die ihr Nichteinverständnis gemäß
in accordance with paragraph 7 of this Art- conformément aux dispositions du para- Absatz 7 dieses Artikels formell geäußert
icle and have not withdrawn such disagree- graphe 7 du présent article et n’ayant pas hatten und die dieses Nichteinverständnis
ment in accordance with paragraph 11. retiré ce désaccord conformément aux nicht gemäß Absatz 11 zurückgenommen
However: dispositions du paragraphe 11. Toutefois: haben. Jedoch
(a) before the end of the prescribed period, a) avant la fin du délai fixé, tout Membre a) kann vor Ablauf der vorgeschriebenen
any ratifying Member may give notice to ayant déjà ratifié la convention peut in- Frist jedes ratifizierende Mitglied dem
the Director-General that it shall be former le Directeur général qu’il ne sera Generaldirektor mitteilen, dass es erst
bound by the amendment only after a lié par l’amendement que lorsqu’il aura nach einer späteren ausdrücklichen
subsequent express notification of its notifié expressément son acceptation; Notifizierung seiner Annahme an die Än-
acceptance; and derung gebunden sein wird;
(b) before the date of entry into force of the b) avant la date d’entrée en vigueur de b) kann vor dem Inkrafttreten der Ände-
amendment, any ratifying Member may l’amendement, tout Membre ayant déjà rung jedes raifizierende Mitglied dem
give notice to the Director-General that ratifié la convention peut informer le Generaldirektor mitteilen, dass es diese
it will not give effect to that amendment Directeur général qu’il n’appliquera pas Änderung für einen bestimmten Zeit-
for a specified period. cet amendement pendant une période raum nicht umsetzen wird.
déterminée.
9. An amendment which is the subject of 9. Un amendement faisant l’objet de la 9. Eine Änderung, die Gegenstand einer
a notice referred to in paragraph 8(a) of this notification mentionnée au paragraphe 8 a) in Absatz 8 Buchstabe a) dieses Artikels ge-
Article shall enter into force for the Member du présent article entre en vigueur pour le nannten Mitteilung ist, tritt für das Mitglied,
giving such notice six months after the Membre ayant notifié son acceptation six das eine solche Mitteilung gemacht hat,
Member has notified the Director-General of mois après la date à laquelle il a informé le sechs Monate nachdem das Mitglied dem
its acceptance of the amendment or on the Directeur général qu’il accepte l’amende- Generaldirektor seine Annahme der Ände-
date on which the amendment first comes ment ou à la date à laquelle l’amendement rung notifiziert hat, oder zu dem Zeitpunkt
into force, whichever date is later. entre en vigueur pour la première fois, si in Kraft, zu dem die Änderung erstmals in
celle-ci est postérieure. Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt
später liegt.
10. The period referred to in para- 10. La période visée au paragraphe 8 b) 10. Die in Absatz 8 Buchstabe b) dieses
graph 8(b) of this Article shall not go beyond du présent article ne devra pas dépasser Artikels genannte Frist darf ein Jahr ab dem
one year from the date of entry into force une année à compter de la date d’entrée en Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung
of the amendment or beyond any longer vigueur de l’amendement ou se prolonger oder eine von der Konferenz zum Zeitpunkt
period determined by the Conference at the au-delà de la période plus longue prescrite der Billigung der Änderung festgesetzte
time of approval of the amendment. par la Conférence au moment où elle a längere Frist nicht überschreiten.
approuvé l’amendement.
11. A Member that has formally ex- 11. Un Membre ayant exprimé formelle- 11. Ein Mitglied, das sein Nichteinver-
pressed disagreement with an amendment ment son désaccord sur un amendement ständnis mit einer Änderung formell ge-
may withdraw its disagreement at any time. donné peut le retirer à tout moment. Si la äußert hat, kann sein Nichteinverständnis
If notice of such withdrawal is received by notification de ce retrait parvient au Direc- jederzeit zurücknehmen. Wird dem General-
the Director-General after the amendment teur général après l’entrée en vigueur dudit direktor eine solche Rücknahme nach dem
has entered into force, the amendment shall amendement, celui-ci entre en vigueur pour Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt, tritt
enter into force for the Member six months le Membre six mois après la date à laquelle die Änderung für das Mitglied sechs Mona-
after the date on which the notice was ladite notification a été enregistrée. te nach dem Zeitpunkt der Eintragung der
registered. Mitteilung in Kraft.
778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
12. After entry into force of an amend- 12. Une fois qu’un amendement est en- 12. Nach dem Inkrafttreten einer Ände-
ment, the Convention may only be ratified tré en vigueur, la convention ne peut être rung kann das Übereinkommen nur in sei-
in its amended form. ratifiée que sous sa forme modifiée. ner abgeänderten Form ratifiziert werden.
13. To the extent that a maritime labour 13. Dans la mesure où un certificat de 13. Soweit sich ein Seearbeitszeugnis
certificate relates to matters covered by an travail maritime porte sur des questions auf Angelegenheiten bezieht, die durch eine
amendment to the Convention which has couvertes par un amendement à la conven- Änderung des Übereinkommens erfasst
entered into force: tion qui est entré en vigueur: werden, die in Kraft getreten ist:
(a) a Member that has accepted that a) un Membre ayant accepté cet amende- a) ist ein Mitglied, das diese Änderung an-
amendment shall not be obliged to ment n’est pas tenu d’étendre le béné- genommen hat, nicht verpflichtet, die
extend the benefit of the Convention in fice de la convention en ce qui concerne Vergünstigung des Übereinkommens in
respect of the maritime labour certifi- les certificats de travail maritime délivrés Bezug auf Seearbeitszeugnisse zu ge-
cates issued to ships flying the flag of à des navires battant le pavillon d’un währen, die Schiffen ausgestellt worden
another Member which: autre Membre qui: sind, die unter der Flagge eines anderen
Mitglieds fahren, das
(i) pursuant to paragraph 7 of this i) a exprimé formellement, selon le i) nach Absatz 7 dieses Artikels formell
Article, has formally expressed dis- paragraphe 7 du présent article, un sein Nichteinverständnis mit der
agreement to the amendment and désaccord avec l’amendement et ne Änderung geäußert hat und dieses
has not withdrawn such disagree- l’a pas retiré; ou Nichteinverständnis nicht zurückge-
ment; or nommen hat; oder
(ii) pursuant to paragraph 8(a) of this ii) a notifié, selon le paragraphe 8 a) du ii) nach Absatz 8 Buchstabe a) dieses
Article, has given notice that its présent article, que son acceptation Artikels mitgeteilt hat, dass seine
acceptance is subject to its sub- est subordonnée à une notification Annahme unter dem Vorbehalt sei-
sequent express notification and has ultérieure expresse de sa part et n’a ner späteren ausdrücklichen Notifi-
not accepted the amendment; and pas accepté l’amendement; zierung steht und die Änderung
nicht angenommen hat;
(b) a Member that has accepted the b) un Membre ayant accepté l’amende- b) hat ein Mitglied, das die Änderung
amendment shall extend the benefit ment étend le bénéfice de la convention angenommen hat, die Vergünstigung
of the Convention in respect of the en ce qui concerne les certificats déli- des Übereinkommens in Bezug auf die
maritime labour certificates issued to vrés à des navires battant le pavillon Seearbeitszeugnisse zu gewähren, die
ships flying the flag of another Member d’un autre Membre qui a notifié, selon le Schiffen ausgestellt worden sind, die
that has given notice, pursuant to para- paragraphe 8 b) du présent article, qu’il unter der Flagge eines anderen Mit-
graph 8(b) of this Article, that it will not n’appliquera pas l’amendement pen- glieds fahren, das nach Absatz 8 Buch-
give effect to that amendment for the dant une période déterminée conformé- stabe b) dieses Artikels mitgeteilt hat,
period specified in accordance with ment au paragraphe 10 du présent dass es diese Änderung für den im Ein-
paragraph 10 of this Article. article. klang mit Absatz 10 dieses Artikels ge-
nannten Zeitraum nicht in Kraft setzen
wird.
Authoritative languages Textes faisant foi Verbindliche Sprachen
Article XVI Article XVI Artikel XVI
The English and French versions of the Les versions française et anglaise du Der französische und englische Wortlaut
text of this Convention are equally authori- texte de la présente convention font égale- dieses Übereinkommens sind in gleicher
tative. ment foi. Weise verbindlich.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 779
Explanatory note Note explicative Erläuternde Anmerkungen
to the Regulations and Code sur les règles et le code de la zu den Regeln und dem Code
of the Maritime Labour Convention convention du travail maritime des Seearbeitsübereinkommens
1. This explanatory note, which does not 1. La présente note ne fait pas partie de 1. Diese erläuternden Anmerkungen, die
form part of the Maritime Labour Conven- la convention du travail maritime. Elle vise nicht Bestandteil des Seearbeitsüberein-
tion, is intended as a general guide to the seulement à en faciliter la lecture. kommens sind, sollen als allgemeine An-
Convention. leitung zu dem Übereinkommen dienen.
2. The Convention comprises three 2. La convention se compose de trois 2. Das Übereinkommen umfasst drei
different but related parts: the Articles, the parties distinctes mais reliées entre elles, à verschiedene, aber zusammenhängende
Regulations and the Code. savoir les articles, les règles et le code. Teile: die Artikel, die Regeln und den Code.
3. The Articles and Regulations set out 3. Les articles et les règles énoncent les 3. Die Artikel und Regeln legen die
the core rights and principles and the basic droits et principes fondamentaux ainsi que grundlegenden Rechte und Prinzipien sowie
obligations of Members ratifying the Con- les obligations fondamentales des Mem- die grundlegenden Verpflichtungen der Mit-
vention. The Articles and Regulations can bres ayant ratifié la convention. Ils ne peu- glieder dar, die das Übereinkommen ratifi-
only be changed by the Conference in the vent être modifiés que par la Conférence zieren. Die Artikel und Regeln können von
framework of article 19 of the Constitution sur le fondement de l’article 19 de la der Konferenz nur im Rahmen von Artikel 19
of the International Labour Organisation Constitution de l’Organisation internationale der Verfassung der Internationalen Arbeits-
(see Article XIV of the Convention). du Travail (voir article XIV de la convention). organisation geändert werden (siehe Arti-
kel XIV des Übereinkommens).
4. The Code contains the details for the 4. Le code indique comment les règles 4. Der Code enthält die Einzelheiten zur
implementation of the Regulations. It com- doivent être appliquées. Il se compose Durchführung der Regeln. Er umfasst den
prises Part A (mandatory Standards) and d’une partie A (normes obligatoires) et Teil A (verbindliche Normen) und den Teil B
Part B (non-mandatory Guidelines). The d’une partie B (principes directeurs non (nichtverbindliche Leitlinien). Der Code kann
Code can be amended through the simpli- obligatoires). Le code peut être modifié durch das in Artikel XV des Übereinkom-
fied procedure set out in Article XV of suivant la procédure simplifiée décrite à mens vorgesehene vereinfachte Verfahren
the Convention. Since the Code relates to l’article XV de la convention. Etant donné geändert werden. Da der Code die Einzel-
detailed implementation, amendments to it qu’il contient des indications détaillées sur heiten der Durchführung betrifft, müssen
must remain within the general scope of the la manière dont les dispositions doivent être dessen Änderungen im allgemeinen Gel-
Articles and Regulations. appliquées, les modifications qui lui seront tungsbereich der Artikel und Regeln blei-
éventuellement apportées ne devront pas ben.
réduire la portée générale des articles et
des règles.
5. The Regulations and the Code are or- 5. Les dispositions des règles et du code 5. Die Regeln und der Code sind in die
ganized into general areas under five Titles: sont regroupées sous les cinq titres sui- folgenden fünf Titel gegliedert:
vants:
Title 1: Minimum requirements for seafarers Titre 1: Conditions minimales requises pour Titel 1: Mindestanforderungen für die Arbeit
to work on a ship le travail des gens de mer à bord des von Seeleuten auf Schiffen
navires
Title 2: Conditions of employment Titre 2: Conditions d’emploi Titel 2: Beschäftigungsbedingungen
Title 3: Accommodation, recreational facili- Titre 3: Logement, loisirs, alimentation et Titel 3: Unterkünfte, Freizeiteinrichtungen,
ties, food and catering service de table Verpflegung einschließlich Bedie-
nung
Title 4: Health protection, medical care, Titre 4: Protection de la santé, soins médi- Titel 4: Gesundheitsschutz, medizinische
welfare and social security protection caux, bien-être et protection en matière de Betreuung, soziale Betreuung und
sécurité sociale Gewährleistung der Sozialen Sicher-
heit
Title 5: Compliance and enforcement Titre 5: Conformité et mise en application Titel 5: Erfüllung und Durchsetzung
des dispositions
6. Each Title contains groups of pro- 6. Chaque titre contient des groupes de 6. Jeder Titel enthält Gruppen von Be-
visions relating to a particular right or princi- dispositions ayant trait à un droit ou à un stimmungen, die sich auf ein bestimmtes
ple (or enforcement measure in Title 5), with principe (ou à une mesure de mise en Recht oder Prinzip (oder eine bestimmte
connected numbering. The first group in application pour le titre 5), avec une numé- Durchsetzungsmaßnahme in Titel 5) bezie-
Title 1, for example, consists of Regula- rotation correspondante. Ainsi, le premier hen, mit zusammenhängender Nummerie-
tion 1.1, Standard A1.1 and Guideline B1.1, groupe du titre 1 comprend la règle 1.1, la rung. Die erste Gruppe in Titel 1 beispiels-
relating to minimum age. norme A1.1 et le principe directeur B1.1 weise besteht aus der Regel 1.1, der
(concernant l’âge minimum). Norm A1.1 und der Leitlinie B1.1 zum Min-
destalter.
7. The Convention has three underlying 7. La convention a trois objectifs sous- 7. Das Übereinkommen dient drei Zwe-
purposes: jacents: cken:
(a) to lay down, in its Articles and Regula- a) établir (dans les articles et règles) un en- a) in seinen Artikeln und Regeln einen fes-
tions, a firm set of rights and principles; semble solide de droits et de principes; ten Katalog von Rechten und Prinzipien
festzulegen;
780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(b) to allow, through the Code, a consider- b) laisser aux Membres (grâce aux disposi- b) durch den Code ein erhebliches Maß an
able degree of flexibility in the way tions du code) une grande souplesse Flexibilität bei der Art und Weise zu er-
Members implement those rights and dans la manière dont ils mettent en möglichen, wie die Mitglieder diese
principles; and œuvre ces principes et droits; Rechte und Prinzipien umsetzen;
(c) to ensure, through Title 5, that the rights c) veiller (via le titre 5) à ce que les prin- c) durch Titel 5 sicherzustellen, dass die
and principles are properly complied cipes et les droits soient correctement Rechte und Prinzipien ordnungsgemäß
with and enforced. respectés et mis en application. eingehalten und durchgesetzt werden.
8. There are two main areas for flexibility 8. La souplesse d’application résulte es- 8. Es gibt zwei Hauptbereiche für Flexi-
in implementation: one is the possibility for sentiellement de deux éléments: le premier bilität bei der Durchführung: einer betrifft die
a Member, where necessary (see Article VI, est la faculté donnée à chaque Membre, si einem Mitglied eingeräumte Möglichkeit,
paragraph 3), to give effect to the detailed nécessaire (article VI, paragr. 3), de donner soweit erforderlich (siehe Artikel VI Ab-
requirements of Part A of the Code through effet aux prescriptions détaillées de la par- satz 3), die detaillierten Anforderungen des
substantial equivalence (as defined in Art- tie A du code en mettant en œuvre des me- Teils A des Codes durch im Wesentlichen
icle VI, paragraph 4). sures équivalentes dans l’ensemble (telles gleichwertige Regelungen (im Sinne des
que définies à l’article VI, paragr. 4). Artikels VI Absatz 4) umzusetzen.
9. The second area of flexibility in imple- 9. Le second élément de souplesse ré- 9. Der zweite Bereich für Flexibilität bei
mentation is provided by formulating the side dans les prescriptions obligatoires d’un der Durchführung wird dadurch geboten,
mandatory requirements of many provisions grand nombre des dispositions de la par- dass die verbindlichen Anforderungen vie-
in Part A in a more general way, thus leaving tie A qui sont énoncées d’une façon plus ler Bestimmungen in Teil A allgemeiner
a wider scope for discretion as to the pre- générale, ce qui laisse une plus grande lati- abgefasst sind, sodass sich hinsichtlich der
cise action to be provided for at the national tude quant aux mesures précises devant genauen Maßnahmen, die auf der inner-
level. In such cases, guidance on imple- être prises au niveau national. Dans ces staatlichen Ebene vorzusehen sind, ein grö-
mentation is given in the non-mandatory cas-là, des orientations pour la mise en ßerer Ermessensspielraum ergibt. In sol-
Part B of the Code. In this way, Members œuvre sont données dans la partie B, non chen Fällen werden die Anleitungen zur
which have ratified this Convention can obligatoire, du code. Ainsi, les Membres Durchführung in dem nichtverbindlichen
ascertain the kind of action that might be ayant ratifié la convention peuvent vérifier le Teil B des Codes gegeben. Auf diese Weise
expected of them under the corresponding type de mesures qui peuvent être attendues können die Mitglieder, die dieses Überein-
general obligation in Part A, as well as d’eux en vertu de l’obligation générale kommen ratifiziert haben, die Art von Maß-
action that would not necessarily be re- énoncée dans la partie A, ainsi que les me- nahmen ermitteln, die von ihnen im Rahmen
quired. For example, Standard A4.1 requires sures qui ne seraient pas nécessairement der entsprechenden allgemeinen Verpflich-
all ships to provide prompt access to the exigées. Par exemple, la norme A4.1 pres- tung in Teil A erwartet werden könnten,
necessary medicines for medical care on crit que tous les navires doivent permettre sowie Maßnahmen, die nicht unbedingt
board ship (paragraph 1(b)) and to “carry a un accès rapide aux médicaments néces- erforderlich wären. So sind nach der
medicine chest” (paragraph 4(a)). The fulfil- saires pour les soins médicaux à bord des Norm A4.1 alle Schiffe verpflichtet, unver-
ment in good faith of this latter obligation navires (paragr. 1 b)) et que «tout navire züglichen Zugang zu den notwendigen Me-
clearly means something more than simply dispose d’une pharmacie de bord» (pa- dikamenten für die medizinische Betreuung
having a medicine chest on board each ragr. 4 a)). Pour s’acquitter en toute bonne an Bord (Absatz 1 Buchstabe b)) zu gewäh-
ship. A more precise indication of what is foi de cette obligation, il ne suffit manifes- ren und „eine Schiffsapotheke mitzuführen“
involved is provided in the corresponding tement pas d’avoir une pharmacie à bord (Absatz 4 Buchstabe a)). Die Erfüllung die-
Guideline B4.1.1 (paragraph 4) so as to de chaque navire. Une indication plus pré- ser letztgenannten Verpflichtung in gutem
ensure that the contents of the chest are cise de ce qui est nécessaire pour garantir Glauben bedeutet eindeutig mehr, als dass
properly stored, used and maintained. que le contenu de la pharmacie sera correc- auf jedem Schiff lediglich eine Schiffsapo-
tement stocké, utilisé et entretenu figure theke vorhanden ist. Genauere Angaben zu
dans le principe directeur B4.1.1 (paragr. 4). den damit verbundenen Anforderungen, um
sicherzustellen, dass der Inhalt der Schiffs-
apotheke ordnungsgemäß aufbewahrt, ver-
wendet und in Stand gehalten wird, sind
in der entsprechenden Leitlinie B4.1.1 (Ab-
satz 4) enthalten.
10. Members which have ratified this 10. Les Membres ayant ratifié la conven- 10. Die Mitglieder, die dieses Überein-
Convention are not bound by the guidance tion ne sont pas liés par les principes direc- kommen ratifiziert haben, sind an die betref-
concerned and, as indicated in the provi- teurs indiqués et, comme il est précisé dans fenden Leitlinien nicht gebunden, und die
sions in Title 5 on port State control, inspec- le titre 5 à propos du contrôle par l’Etat du Überprüfungen würden sich, wie in den
tions would deal only with the relevant port, les inspections ne viseront que les Bestimmungen in Titel 5 über die Hafen-
requirements of this Convention (Articles, prescriptions pertinentes (articles, règles et staatkontrolle angegeben, nur auf die ein-
Regulations and the Standards in Part A). normes de la partie A). Toutefois, les Mem- schlägigen Anforderungen dieses Überein-
However, Members are required under bres sont tenus, aux termes du para- kommens (Artikel, Regeln und die Normen
paragraph 2 of Article VI to give due consid- graphe 2 de l’article VI, de dûment envisa- in Teil A) erstrecken. Die Mitglieder sind
eration to implementing their responsibilities ger de s’acquitter des obligations qui leur jedoch nach Artikel VI Absatz 2 verpflichtet,
under Part A of the Code in the manner pro- incombent au titre de la partie A du code de die Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten nach
vided for in Part B. If, having duly consid- la manière indiquée dans la partie B. Après Teil A des Codes in der in Teil B vorgesehe-
ered the relevant Guidelines, a Member de- avoir dûment étudié les principes directeurs nen Weise gebührend in Erwägung zu zie-
cides to provide for different arrangements correspondants, ils peuvent décider de hen. Wenn ein Mitglied nach gebührender
which ensure the proper storage, use and prendre des dispositions différentes pour Prüfung der einschlägigen Leitlinien be-
maintenance of the contents of the medi- le stockage, l’utilisation et l’entretien du schließt, andere Vorkehrungen vorzusehen,
cine chest, to take the example given contenu de la pharmacie, pour prendre durch die die ordnungsgemäße Aufbewah-
above, as required by the Standard in l’exemple déjà cité. Ceci est acceptable. rung, Verwendung und Instandhaltung des
Part A, then that is acceptable. On the Toutefois, s’ils suivent les principes direc- Inhalts der Schiffsapotheke, um das oben
other hand, by following the guidance pro- teurs de la partie B, les Membres concer- angeführte Beispiel zu nehmen, sicherge-
vided in Part B, the Member concerned, as nés, de même que les organes du BIT stellt wird, wie von der Norm in Teil A ver-
well as the ILO bodies responsible for chargés de contrôler l’application des langt, so ist dies akzeptabel. Wenn dagegen
reviewing implementation of international conventions internationales du travail, peu- die in Teil B gegebenen Leitlinien befolgt
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 781
labour Conventions, can be sure without vent s’assurer sans plus ample examen que werden, können das betreffende Mitglied
further consideration that the arrangements les dispositions prises par les Membres sowie die für die Überprüfung der Durch-
the Member has provided for are adequate montrent qu’ils se sont acquittés de ma- führung der internationalen Arbeitsüberein-
to implement the responsibilities under nière adéquate des obligations énoncées kommen verantwortlichen Gremien der IAO
Part A to which the Guideline relates. dans la partie A. ohne Weiteres sicher sein, dass die Vorkeh-
rungen, die das Mitglied getroffen hat, aus-
reichen, um die Verantwortlichkeiten gemäß
Teil A, auf die sich die Leitlinie bezieht, zu
erfüllen.
782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
The Regulations and the Code Les règles et le code Die Regeln und der Code
Title 1 Titre 1 Titel 1
Minimum requirements Conditions minimales requises Mindestanforderungen für die
for seafarers to work on a ship pour le travail des gens Arbeit von Seeleuten auf Schiffen
de mer à bord d’un navire
Regulation 1.1 Règle 1.1 Regel 1.1
Minimum age Age minimum Mindestalter
Purpose: To ensure that no under-age Objet: assurer qu’aucune personne n’ayant Zweck: Sicherzustellen, dass Personen un-
persons work on a ship pas l’âge minimum ne travaille à bord d’un terhalb des Mindestalters nicht auf Schiffen
navire tätig werden
1. No person below the minimum age 1. Aucune personne d’un âge inférieur à 1. Personen unterhalb des Mindestalters
shall be employed or engaged or work on a l’âge minimum ne peut être employée ou dürfen nicht auf Schiffen beschäftigt oder
ship. engagée ou travailler à bord d’un navire. angeheuert werden oder arbeiten.
2. The minimum age at the time of the 2. L’âge minimum au moment de l’entrée 2. Zum Zeitpunkt des erstmaligen In-
initial entry into force of this Convention is en vigueur initiale de la présente convention krafttretens des Übereinkommens beträgt
16 years. est de 16 ans. das Mindestalter 16 Jahre.
3. A higher minimum age shall be re- 3. Un âge minimum supérieur est exigé 3. Für bestimmte im Code geregelte
quired in the circumstances set out in the dans les cas spécifiés dans le code. Fälle gilt ein höheres Mindestalter.
Code.
Standard A 1.1 Norme A 1.1 Norm A 1.1
Minimum age Age minimum Mindestalter
1. The employment, engagement or 1. L’emploi ou l’engagement ou le travail 1. Die Beschäftigung, Anheuerung oder
work on board a ship of any person under à bord d’un navire de toute personne de Arbeit von Personen unter 16 Jahren ist ver-
the age of 16 shall be prohibited. moins de 16 ans est interdit. boten.
2. Night work of seafarers under the age 2. Le travail de nuit par un marin de 2. Nachtarbeit von Seeleuten unter
of 18 shall be prohibited. For the purposes moins de 18 ans est interdit. Aux fins de la 18 Jahren ist verboten. Im Sinne dieser
of this Standard, “night” shall be defined in présente norme, le terme «nuit» est défini Norm ist der Begriff „Nacht“ nach der inner-
accordance with national law and practice. conformément à la législation et à la pra- staatlichen Gesetzgebung und Praxis zu
It shall cover a period of at least nine hours tique nationales. Il couvre une période de bestimmen. Als „Nacht“ gilt ein Zeitraum
starting no later than midnight and ending neuf heures consécutives au moins, com- von mindestens neun aufeinanderfolgenden
no earlier than 5 a.m. mençant au plus tard à minuit et se termi- Stunden, der die Zeit zwischen Mitternacht
nant au plus tôt à 5 heures du matin. und fünf Uhr morgens einschließt.
3. An exception to strict compliance with 3. Une dérogation à la stricte observa- 3. Die zuständige Stelle kann von der
the night work restriction may be made by tion de la restriction concernant le travail de strikten Einhaltung der Nachtarbeit Ausnah-
the competent authority when: nuit peut être décidée par l’autorité compé- men zulassen, wenn
tente quand:
(a) the effective training of the seafarers a) la formation effective des gens de mer a) die wirksame Ausbildung der betreffen-
concerned, in accordance with estab- concernés dans le cadre de pro- den Seeleute nach festgelegten Pro-
lished programmes and schedules, grammes et plans d’études établis grammen und Zeitplänen beeinträchtigt
would be impaired; or pourrait en être compromise; ou würde; oder
(b) the specific nature of the duty or a b) la nature particulière de la tâche ou un b) die Besonderheit der Aufgabe oder
recognized training programme requires programme de formation agréé exige eines anerkannten Ausbildungspro-
that the seafarers covered by the excep- que les gens de mer visés par la déro- gramms es erforderlich macht, dass die
tion perform duties at night and the gation travaillent la nuit et l’autorité dé- von der Ausnahme erfassten Seeleute
authority determines, after consultation cide, après consultation des organisa- Aufgaben in der Nacht verrichten und
with the shipowners’ and seafarers’ tions d’armateurs et de gens de mer die zuständige Stelle nach Beratung mit
organizations concerned, that the work intéressées, que ce travail ne portera den in Betracht kommenden Verbänden
will not be detrimental to their health or pas préjudice à leur santé ou à leur der Reeder und der Seeleute festgestellt
well-being. bien-être. hat, dass die Arbeit sich nicht nachteilig
auf ihre Gesundheit oder ihr Wohlbefin-
den auswirkt.
4. The employment, engagement or 4. L’emploi ou l’engagement ou le travail 4. Die Beschäftigung, Anheuerung oder
work of seafarers under the age of 18 shall des gens de mer de moins de 18 ans est in- Arbeit von Seeleuten unter 18 Jahren ist
be prohibited where the work is likely to terdit lorsque le travail est susceptible de verboten, wenn diese Arbeiten ihre Gesund-
jeopardize their health or safety. The types compromettre leur santé ou leur sécurité. heit oder Sicherheit gefährden können. Die-
of such work shall be determined by Les types de travail en question seront dé- se Arbeiten sind durch Normen der inner-
national laws or regulations or by the com- terminés par la législation nationale ou par staatlichen Rechtsvorschriften oder durch
petent authority, after consultation with the l’autorité compétente, après consultation die zuständige Stelle nach Beratung mit den
shipowners’ and seafarers’ organizations des organisations d’armateurs et de gens in Betracht kommenden Verbänden der
concerned, in accordance with relevant de mer intéressées, conformément aux Reeder und der Seeleute im Einklang mit
international standards. normes internationales applicables. den einschlägigen internationalen Normen
zu bestimmen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 783
Guideline B1.1 Principe directeur B1.1 Leitlinie B1.1
Minimum age Age minimum Mindestalter
1. When regulating working and living 1. Lorsqu’ils établissent des règlements 1. Bei der Regelung der Arbeits- und
conditions, Members should give special relatifs aux conditions de travail et de vie, Lebensbedingungen sollten die Mitglieder
attention to the needs of young persons les Membres devraient accorder une atten- den Bedürfnissen von Jugendlichen unter
under the age of 18. tion particulière aux besoins des jeunes de 18 Jahren besondere Aufmerksamkeit
moins de 18 ans. schenken.
Regulation 1.2 Règle 1.2 Regel 1.2
Medical certificate Certificat médical Ärztliches Zeugnis
Purpose: To ensure that all seafarers are Objet: assurer que tous les gens de mer Zweck: Sicherzustellen, dass alle Seeleute
medically fit to perform their duties at sea sont médicalement aptes à exercer leurs für die auf See zu verrichtende Tätigkeit
fonctions en mer medizinisch tauglich sind
1. Seafarers shall not work on a ship 1. Aucun marin ne peut travailler à bord 1. Seeleute dürfen auf einem Schiff nicht
unless they are certified as medically fit to d’un navire s’il ne produit pas un certificat ohne ein Zeugnis arbeiten, in welchem ihre
perform their duties. médical attestant qu’il est médicalement medizinische Tauglichkeit für ihre Tätigkeit
apte à exercer ses fonctions. festgestellt ist.
2. Exceptions can only be permitted as 2. Des exceptions ne sont possibles que 2. Ausnahmen hiervon sind nur in den im
prescribed in the Code. dans les cas spécifiés dans le code. Code vorgesehenen Fällen zulässig.
Standard A 1.2 Norme A 1.2 Norm A 1.2
Medical certificate Certificat médical Ärztliches Zeugnis
1. The competent authority shall require 1. L’autorité compétente exige qu’avant 1. Die zuständige Stelle hat vorzuschrei-
that, prior to beginning work on a ship, sea- de commencer à servir à bord d’un navire ben, dass Seeleute vor Beginn ihrer Arbeit
farers hold a valid medical certificate attest- les gens de mer soient en possession d’un auf einem Schiff im Besitz eines gültigen
ing that they are medically fit to perform the certificat médical valide attestant qu’ils sont ärztlichen Zeugnisses sein müssen, in wel-
duties they are to carry out at sea. médicalement aptes aux fonctions qu’ils chem bescheinigt ist, dass sie für die zu
accompliront en mer. verrichtende Tätigkeit auf See gesundheit-
lich tauglich sind.
2. In order to ensure that medical certifi- 2. Pour que les certificats médicaux ren- 2. Die zuständige Stelle hat nach Bera-
cates genuinely reflect seafarers’ state of dent compte fidèlement de l’état de santé tung mit den in Betracht kommenden Ver-
health, in light of the duties they are to per- des gens de mer eu égard aux fonctions bänden der Reeder und der Seeleute und
form, the competent authority shall, after qu’ils ont à exercer, l’autorité compétente unter gebührender Berücksichtigung der in
consultation with the shipowners’ and sea- détermine, après consultation des organi- Teil B dieses Codes genannten anwendba-
farers’ organizations concerned, and giving sations d’armateurs et de gens de mer ren internationalen Leitlinien die Einzelhei-
due consideration to applicable interna- intéressées, et compte dûment tenu des ten der ärztlichen Untersuchung und des
tional guidelines referred to in Part B of this directives internationales applicables men- ärztlichen Zeugnisses vorzuschreiben, da-
Code, prescribe the nature of the medical tionnées dans la partie B du code, la nature mit sichergestellt ist, dass das ärztliche
examination and certificate. de l’examen médical et du certificat corres- Zeugnis den Gesundheitszustand der See-
pondant. leute im Hinblick auf die zu verrichtenden
Tätigkeiten richtig wiedergibt.
3. This Standard is without prejudice to 3. La présente norme s’applique sans 3. Das Internationale Übereinkommen
the International Convention on Standards préjudice de la Convention internationale de über Normen für die Ausbildung, die Ertei-
of Training, Certification and Watchkeeping 1978 sur les normes de formation des gens lung von Befähigungszeugnissen und den
for Seafarers, 1978, as amended (“STCW”). de mer, de délivrance des brevets et de Wachdienst von Seeleuten, 1978, in der ge-
A medical certificate issued in accordance veille, telle que modifiée (STCW). Un certifi- änderten Fassung (STCW) bleibt von dieser
with the requirements of STCW shall be cat médical délivré conformément aux pres- Norm unberührt. Die zuständige Stelle hat
accepted by the competent authority, for criptions de la STCW est accepté par l’au- ein ärztliches Zeugnis, das nach den Anfor-
the purpose of Regulation 1.2. A medical torité compétente aux fins de la règle 1.2. derungen des STCW ausgestellt worden ist,
certificate meeting the substance of those Un certificat médical conforme en subs- für Zwecke der Regel 1.2 anzuerkennen.
requirements, in the case of seafarers tance à ces prescriptions, dans le cas des Bei Seeleuten, die nicht in den Geltungs-
not covered by STCW, shall similarly be gens de mer qui ne sont pas couverts par bereich des STCW fallen, ist ein ärztliches
accepted. la STCW, est également accepté. Zeugnis, das dessen Anforderungen im
Wesentlichen entspricht, ebenfalls anzu-
erkennen.
4. The medical certificate shall be issued 4. Le certificat médical est délivré par un 4. Das ärztliche Zeugnis ist durch einen
by a duly qualified medical practitioner or, médecin dûment qualifié ou, dans le cas qualifizierten Arzt oder, im Fall eines nur das
in the case of a certificate solely concern- d’un certificat concernant uniquement la Sehvermögen betreffenden Zeugnisses,
ing eyesight, by a person recognized by the vue, par une personne reconnue par l’auto- von einer durch die zuständige Stelle zur Er-
competent authority as qualified to issue rité compétente comme étant qualifiée pour teilung solcher Zeugnisse als qualifiziert
such a certificate. Practitioners must enjoy délivrer de tels certificats. Les médecins anerkannten Person auszustellen. Die Ärzte
full professional independence in exercising doivent disposer d’une entière indépen- müssen völlige fachliche Unabhängigkeit
their medical judgement in undertaking dance professionnelle en ce qui concerne genießen und dürfen sich bei der Durchfüh-
medical examination procedures. les procédures d’examen médical. rung der ärztlichen Untersuchungsverfahren
nur von ihrem medizinischen Fachurteil
leiten lassen.
5. Seafarers that have been refused a 5. En cas de refus de délivrance d’un 5. Seeleuten, denen ein ärztliches Zeug-
certificate or have had a limitation imposed certificat ou de limitation imposée à l’apti- nis verweigert oder denen eine Einschrän-
784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
on their ability to work, in particular with tude au travail en termes notamment de du- kung ihrer Diensttauglichkeit insbesondere
respect to time, field of work or trading area, rée, de domaine d’activité ou de zone géo- hinsichtlich Dauer, Tätigkeitsbereich oder
shall be given the opportunity to have a graphique, les gens de mer peuvent se faire Fahrtgebiet auferlegt worden ist, ist die
further examination by another independent examiner à nouveau par un autre médecin Möglichkeit zu geben, sich einer weiteren
medical practitioner or by an independent ou par un arbitre médical indépendants. Untersuchung durch einen anderen unab-
medical referee. hängigen Arzt oder durch einen unabhängi-
gen ärztlichen Gutachter zu unterziehen.
6. Each medical certificate shall state in 6. Le certificat médical indique notam- 6. Jedes ärztliche Zeugnis hat insbeson-
particular that: ment que: dere Angaben darüber zu enthalten,
(a) the hearing and sight of the seafarer a) l’ouïe et la vue de l’intéressé, ainsi que a) dass das Hör- und Sehvermögen der
concerned, and the colour vision in the la perception des couleurs s’il s’agit betreffenden Seeleute und die Farben-
case of a seafarer to be employed in d’une personne devant être employée à tüchtigkeit, wenn Seeleute in Dienst-
capacities where fitness for the work to des tâches pour lesquelles l’aptitude zweigen beschäftigt werden sollen, in
be performed is liable to be affected by au travail risque d’être diminuée par le denen ihre Tauglichkeit für die zu leis-
defective colour vision, are all satisfac- daltonisme, sont toutes satisfaisantes; tenden Aufgaben bei Farbenblindheit
tory; and beeinträchtigt wird, sämtlich zufrieden-
stellend sind;
(b) the seafarer concerned is not suffering b) l’intéressé n’est atteint d’aucun pro- b) dass die betreffenden Seeleute nicht
from any medical condition likely to be blème médical qui risque d’être aggravé unter einem Krankheitszustand leiden,
aggravated by service at sea or to ren- par le service en mer, de le rendre der sich durch die Tätigkeit auf See
der the seafarer unfit for such service or inapte à ce service ou de mettre en dan- verschlimmern oder sie für eine solche
to endanger the health of other persons ger la santé d’autres personnes à bord. Tätigkeit untauglich machen oder die
on board. Gesundheit anderer Personen an Bord
gefährden könnte.
7. Unless a shorter period is required 7. A moins qu’une période plus courte 7. Soweit nicht wegen der Besonderheit
by reason of the specific duties to be ne soit prescrite en raison de la nature des der von den betreffenden Seeleuten zu ver-
performed by the seafarer concerned or is fonctions que l’intéressé aura à exécuter ou richtenden Tätigkeit eine kürzere Frist erfor-
required under STCW: en vertu de la STCW: derlich ist oder nach dem STCW vorge-
schrieben wird, beträgt:
(a) a medical certificate shall be valid for a a) un certificat médical reste valide pen- a) die Geltungsdauer des ärztlichen Zeug-
maximum period of two years unless dant deux ans au maximum à moins nisses höchstens zwei Jahre, es sei
the seafarer is under the age of 18, in que le marin n’ait moins de 18 ans, au- denn, die Seeleute sind jünger als
which case the maximum period of quel cas la durée maximale de validité 18 Jahre; in diesem Fall beträgt die
validity shall be one year; sera d’un an; Geltungsdauer ein Jahr;
(b) a certification of colour vision shall be b) un certificat se rapportant à la percep- b) die Geltungsdauer eines Zeugnisses,
valid for a maximum period of six years. tion des couleurs reste valide pendant das die Farbentüchtigkeit betrifft,
six ans au maximum. höchstens sechs Jahre.
8. In urgent cases the competent author- 8. Dans les cas d’urgence, l’autorité 8. In dringenden Fällen kann die zustän-
ity may permit a seafarer to work without a compétente peut autoriser un marin à dige Stelle die Beschäftigung von Seeleu-
valid medical certificate until the next port travailler sans certificat médical valide ten ohne gültiges ärztliches Zeugnis für eine
of call where the seafarer can obtain a jusqu’au prochain port d’escale où il pourra Reise bis zum nächsten Anlaufhafen, in
medical certificate from a qualified medical se faire délivrer un certificat médical par un dem sie ein ärztliches Zeugnis durch einen
practitioner, provided that: médecin qualifié, à condition que: qualifizierten Arzt erhalten können, mit der
Maßgabe zulassen, dass:
(a) the period of such permission does not a) la durée de validité de cette autorisation a) die Dauer einer solchen Zulassung drei
exceed three months; and ne dépasse pas trois mois; Monate nicht überschreitet;
(b) the seafarer concerned is in possession b) l’intéressé soit en possession d’un cer- b) die betreffenden Seeleute im Besitz
of an expired medical certificate of tificat médical d’une date récente pé- eines nicht mehr gültigen ärztlichen
recent date. rimé. Zeugnisses jüngeren Datums sind.
9. If the period of validity of a certificate 9. Si la période de validité d’un certificat 9. Läuft die Gültigkeitsdauer eines Zeug-
expires in the course of a voyage, the cer- expire au cours d’un voyage, le certificat nisses während einer Reise ab, bleibt es
tificate shall continue in force until the next reste valide jusqu’au prochain port d’escale gültig bis der nächste Hafen angelaufen
port of call where the seafarer can obtain a où le marin pourra se faire délivrer un certi- wird, in dem die Seeleute ein ärztliches
medical certificate from a qualified medical ficat médical par un médecin qualifié, à Zeugnis von einem qualifizierten Arzt erhal-
practitioner, provided that the period shall condition que cette période n’excède pas ten können, mit der Maßgabe, dass dieser
not exceed three months. trois mois. Zeitraum drei Monate nicht überschreiten
darf.
10. The medical certificates for seafarers 10. Les certificats médicaux des gens de 10. Die ärztlichen Zeugnisse für Seeeute
working on ships ordinarily engaged on in- mer travaillant à bord des navires effectuant auf Schiffen, die normalerweise zu interna-
ternational voyages must as a minimum be normalement des voyages internationaux tionalen Reisen verwendet werden, müssen
provided in English. doivent au minimum être fournis en anglais. mindestens auf Englisch ausgestellt wer-
den.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 785
Guideline B1.2 Principe directeur B1.2 Leitlinie B1.2
Medical certificate Certificat médical Ärztliches Zeugnis
Guideline B1.2.1 – International guidelines Principe directeur B1.2.1 – Directives inter- Leitlinie B1.2.1 – Internationale Leitlinien
nationales
1. The competent authority, medical 1. L’autorité compétente, les médecins, 1. Die zuständigen Stellen, Ärzte, Prüfer,
practitioners, examiners, shipowners, sea- les examinateurs, les armateurs, les repré- Reeder, Seeleutevertreter und alle anderen
farers’ representatives and all other persons sentants des gens de mer et toutes les au- Personen, die mit ärztlichen Tauglichkeits-
concerned with the conduct of medical fit- tres personnes intéressées par la conduite untersuchungen von aktiven und angehen-
ness examinations of seafarer candidates des visites médicales destinées à détermi- den Seeleuten zu tun haben, sollten die
and serving seafarers should follow the ner l’aptitude physique des futurs gens de IAA/WHO-Richtlinien für die Durchführung
ILO/ WHO Guidelines for Conducting Pre- mer et des gens de mer en activité de- von Tauglichkeitsuntersuchungen für See-
sea and Periodic Medical Fitness Examina- vraient suivre les Directives relatives à la leute vor Aufnahme der Beschäftigung auf
tions for Seafarers, including any sub- conduite des examens médicaux d’aptitude See und in regelmäßigen Zeitabständen,
sequent versions, and any other applicable précédant l’embarquement et des examens einschließlich aller späterer Neufassungen,
international guidelines published by the médicaux périodiques des gens de mer und alle sonstigen von der Internationalen
International Labour Organization, the Inter- BIT/OMS, y compris toute version ulté- Arbeitsorganisation, der Internationalen
national Maritime Organization or the World rieure, et toutes autres directives internatio- Seeschifffahrts-Organisation und der Welt-
Health Organization. nales applicables publiées par l’Organisa- gesundheitsorganisation veröffentlichten
tion internationale du Travail, l’Organisation einschlägigen internationalen Richtlinien be-
maritime internationale ou l’Organisation rücksichtigen.
mondiale de la santé.
Regulation 1.3 Règle 1.3 Regel 1.3
Training and qualifications Formation et qualifications Ausbildung und Befähigungen
Purpose: To ensure that seafarers are Objet: assurer que les gens de mer sont for- Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute für
trained or qualified to carry out their duties més ou qualifiés pour exercer leurs fonc- die vereinbarte Tätigkeit ausgebildet oder
on board ship tions à bord des navires befähigt sind
1. Seafarers shall not work on a ship un- 1. Pour travailler à bord d’un navire, un 1. Um an Bord eines Schiffes zu arbei-
less they are trained or certified as compe- marin doit avoir suivi une formation, être ten, müssen Seeleute für ihre Aufgaben
tent or otherwise qualified to perform their titulaire d’un certificat de capacité ou être ausgebildet sein oder die erforderlichen Be-
duties. qualifié à un autre titre pour exercer ses fähigungsnachweise besitzen oder in sons-
fonctions. tiger Weise qualifiziert sein.
2. Seafarers shall not be permitted to 2. Les gens de mer ne doivent être auto- 2. Seeleuten darf die Tätigkeit auf einem
work on a ship unless they have success- risés à travailler à bord d’un navire que s’ils Schiff nicht gestattet werden, solange sie
fully completed training for personal safety ont suivi avec succès une formation à la keinen Schiffssicherheitslehrgang erfolg-
on board ship. sécurité individuelle à bord des navires. reich abgeschlossen haben.
3. Training and certification in accor- 3. Les formations et brevets conformes 3. Die in Übereinstimmung mit den ver-
dance with the mandatory instruments aux instruments ayant force obligatoire bindlichen Instrumenten der Internationalen
adopted by the International Maritime adoptés par l’Organisation maritime inter- Seeschifffahrts-Organisation durchgeführ-
Organization shall be considered as meet- nationale sont considérés comme répon- ten Ausbildungen und ausgestellten Befähi-
ing the requirements of paragraphs 1 and 2 dant aux prescriptions des paragraphes 1 gungsnachweise erfüllen die Anforderungen
of this Regulation. et 2 de la présente règle. nach den Absätzen 1 und 2 dieser Regel.
4. Any Member which, at the time of its 4. Tout Membre qui, au moment où il ra- 4. Jedes Mitglied, das zum Zeitpunkt
ratification of this Convention, was bound tifie la présente convention, est lié par les seiner Ratifikation dieses Übereinkommens
by the Certification of Able Seamen Con- dispositions de la convention (no 74) sur les durch das Übereinkommen (Nr. 74) über
vention, 1946 (No. 74), shall continue to certificats de capacité de matelot qualifié, die Befähigungsausweise der Vollmatrosen,
carry out the obligations under that Con- 1946, doit continuer à s’acquitter des obli- 1946, gebunden war, hat die Verpflichtun-
vention unless and until mandatory provi- gations découlant de cet instrument, sauf si gen aus jenem Übereinkommen weiterhin
sions covering its subject matter have been des dispositions à caractère contraignant zu erfüllen, bis von der Internationalen See-
adopted by the International Maritime portant sur la question ont été adoptées par schifffahrts-Organisation verbindliche Be-
Organization and entered into force, or un- l’Organisation maritime internationale et stimmungen über dessen Gegenstand an-
til five years have elapsed since the entry sont entrés en vigueur, ou jusqu’à ce que tel genommen worden und in Kraft getreten
into force of this Convention in accordance soit le cas, ou jusqu’à ce que cinq ans se sind, oder bis fünf Jahre seit dem Inkrafttre-
with paragraph 3 of Article VIII, whichever soient écoulés depuis l’entrée en vigueur de ten dieses Übereinkommens gemäß Arti-
date is earlier. la présente convention conformément au kel VIII Absatz 3 vergangen sind, je nach-
paragraphe 3 de l’article VIII, la date la plus dem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
rapprochée étant retenue.
Regulation 1.4 Règle 1.4 Regel 1.4
Recruitment and placement Recrutement et placement Anwerbung und Arbeitsvermittlung
Purpose: To ensure that seafarers have Objet: assurer que les gens de mer ont Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute
access to an efficient and well-regulated accès à un système efficient et bien régle- Zugang zu einem wirksamen und gut ge-
seafarer recruitment and placement system menté de recrutement et de placement des regelten Anwerbungs- und Arbeitsvermitt-
gens de mer lungssystem haben
786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
1. All seafarers shall have access to an 1. Tous les gens de mer doivent pouvoir 1. Alle Seeleute müssen Zugang zu
efficient, adequate and accountable system avoir accès à un système efficient, adéquat einem wirksamen, angemessenen und
for finding employment on board ship with- et transparent pour trouver sans frais un transparenten System haben, das es ihnen
out charge to the seafarer. emploi à bord d’un navire. ermöglicht, für sie unentgeltlich eine Be-
schäftigung auf einem Schiff zu finden.
2. Seafarer recruitment and placement 2. Les services de recrutement et de pla- 2. Anwerbungs- und Arbeitsvermitt-
services operating in a Member’s territory cement des gens de mer opérant sur le ter- lungsdienste für Seeleute, die im Hoheits-
shall conform to the standards set out in the ritoire d’un Membre doivent se conformer gebiet eines Mitglieds tätig sind, haben den
Code. aux normes énoncées dans le code. im Code enthaltenen Normen zu entspre-
chen.
3. Each Member shall require, in respect 3. Tout Membre exige, en ce qui 3. Jedes Mitglied hat in Bezug auf See-
of seafarers who work on ships that fly its concerne les gens de mer qui travaillent à leute, die auf Schiffen unter seiner Flagge
flag, that shipowners who use seafarer re- bord de navires battant son pavillon, que tätig sind, vorzuschreiben, dass Reeder,
cruitment and placement services that are les armateurs qui utilisent des services de die Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungs-
based in countries or territories in which this recrutement et de placement des gens de dienste für Seeleute in Anspruch nehmen,
Convention does not apply, ensure that mer établis dans des pays ou territoires die sich in Ländern oder Gebieten befinden,
those services conform to the requirements auxquels la présente convention ne s’ap- in denen dieses Übereinkommen nicht
set out in the Code. plique pas s’assurent que ces services se durchgeführt wird, sicherstellen, dass diese
conforment aux prescriptions énoncées Dienste den im Code enthaltenen Anforde-
dans le code. rungen entsprechen.
Standard A 1.4 Norme A 1.4 Norm A 1.4
Recruitment and placement Recrutement et placement Anwerbung und
Arbeitsvermittlung
1. Each Member that operates a public 1. Tout Membre qui a mis en place un 1. Jedes Mitglied, das einen öffentlichen
seafarer recruitment and placement service service public de recrutement et de place- Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienst
shall ensure that the service is operated in ment des gens de mer veille à ce que ce betreibt, hat sicherzustellen, dass der
an orderly manner that protects and pro- service soit géré dans les règles de façon à Dienst in ordnungsgemäßer Weise betrie-
motes seafarers’ employment rights as pro- protéger et promouvoir les droits des gens ben wird und dass von ihm die in dem
vided in this Convention. de mer en matière d’emploi tels qu’ils sont Übereinkommen vorgesehenen Beschäf-
énoncés dans la présente convention. tigungsrechte der Seeleute geschützt und
gefördert werden.
2. Where a Member has private seafarer 2. Lorsque des services privés de recru- 2. Falls im Hoheitsgebiets eines Mit-
recruitment and placement services operat- tement et de placement des gens de mer glieds private Anwerbungs- und Arbeitsver-
ing in its territory whose primary purpose is dont l’objet principal est le recrutement et mittlungsdienste tätig sind, deren Haupt-
the recruitment and placement of seafarers le placement des gens de mer ou qui recru- zweck die Anwerbung und Vermittlung von
or which recruit and place a significant tent et placent un nombre non négligeable Seeleuten ist oder die eine erhebliche An-
number of seafarers, they shall be operated de gens de mer opèrent sur le territoire d’un zahl von Seeleuten anwerben und vermit-
only in conformity with a standardized sys- Membre, ils ne peuvent exercer leur activité teln, dürfen diese nur in Übereinstimmung
tem of licensing or certification or other qu’en vertu d’un système normalisé de mit einem vereinheitlichten Bewilligungs-
form of regulation. This system shall be licence ou d’agrément ou d’une autre forme oder Zulassungssystem oder einer anderen
established, modified or changed only after de réglementation. Un tel système ne peut Art der Regulierung betrieben werden. Die-
consultation with the shipowners’ and sea- être établi, modifié ou remplacé qu’après ses System darf nur nach Beratung mit den
farers’ organizations concerned. In the consultation des organisations d’armateurs in Betracht kommenden Verbänden der
event of doubt as to whether this Conven- et de gens de mer intéressées. En cas de Reeder und der Seeleute eingerichtet, ge-
tion applies to a private recruitment and doute sur la question de savoir si la pré- ändert oder umgestellt werden. Im Zweifels-
placement service, the question shall be sente convention s’applique à un service fall hat die zuständige Stelle jedes Mitglieds
determined by the competent authority in privé de recrutement et de placement nach Anhörung der in Betracht kommenden
each Member after consultation with the donné, la question doit être tranchée par Verbände der Reeder und der Seeleute zu
shipowners’ and seafarers’ organizations l’autorité compétente de chaque Membre entscheiden, ob dieses Übereinkommen
concerned. Undue proliferation of private après consultation des organisations d’ar- auf private Anwerbungs- und Arbeits-
seafarer recruitment and placement services mateurs et de gens de mer intéressées. vermittlungsdienste Anwendung findet. Eine
shall not be encouraged. Il convient de ne pas encourager une pro- übermäßige Ausbreitung solcher privater
lifération excessive de ces services privés Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungs-
de recrutement et de placement. dienste darf nicht gefördert werden.
3. The provisions of paragraph 2 of this 3. Les dispositions du paragraphe 2 de 3. Die Bestimmungen von Absatz 2 die-
Standard shall also apply – to the extent la présente norme s’appliquent aussi, dans ser Norm gelten auch, soweit sie von der
that they are determined by the competent la mesure où l’autorité compétente, en zuständigen Stelle in Beratung mit den in
authority, in consultation with the ship- consultation avec les organisations d’arma- Betracht kommenden Verbänden der Ree-
owners’ and seafarers’ organizations con- teurs et de gens de mer intéressées, estime der und der Seeleute als angemessen be-
cerned, to be appropriate – in the context of qu’elles sont adaptées, dans le cas des ser- urteilt werden, im Fall von Anwerbungs- und
recruitment and placement services operat- vices de recrutement et de placement as- Arbeitsvermittlungsdiensten, die von einem
ed by a seafarers’ organization in the territo- surés par une organisation de gens de mer Seeleuteverband im Gebiet eines Mitglieds
ry of the Member for the supply of sea- sur le territoire d’un Membre pour fournir zur Vermittlung von Seeleuten, die Staats-
farers who are nationals of that Member to des gens de mer qui sont ressortissants du angehörige dieses Mitglieds sind, auf Schif-
ships which fly its flag. The services Membre à des navires qui battent son pa- fe unter seiner Flagge betrieben werden.
covered by this paragraph are those fulfill- villon. Les services visés par ce paragraphe Die Dienste, für die dieser Absatz gilt, sind
ing the following conditions: sont ceux qui remplissent les conditions diejenigen, die die folgenden Voraussetzun-
suivantes: gen erfüllen:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 787
(a) the recruitment and placement service a) le service de recrutement et de place- a) der Anwerbungs- und Arbeitsvermitt-
is operated pursuant to a collective ment est géré conformément à une lungsdienst wird gemäß einem zwi-
bargaining agreement between that convention collective conclue entre schen diesem Verband und einem Ree-
organization and a shipowner; cette organisation et un armateur; der geschlossenen Gesamtarbeits-
vertrag betrieben;
(b) both the seafarers’ organization and the b) tant l’organisation des gens de mer que b) sowohl der Seeleuteverband als auch
shipowner are based in the territory of l’armateur sont établis sur le territoire du der Reeder sind im Gebiet des Mitglieds
the Member; Membre; ansässig;
(c) the Member has national laws or regu- c) le Membre dispose d’une législation na- c) das Mitglied verfügt über innerstaatliche
lations or a procedure to authorize or tionale ou d’une procédure pour autori- Rechtsvorschriften oder ein Verfahren
register the collective bargaining agree- ser ou enregistrer la convention collec- für die Genehmigung oder Eintragung
ment permitting the operation of the tive qui permet l’exploitation du service des Gesamtarbeitsvertrags, die den Be-
recruitment and placement service; and de recrutement et de placement; trieb des Anwerbungs- und Arbeitsver-
mittlungsdienstes gestatten;
(d) he recruitment and placement service d) le service de recrutement et de place- d) der Anwerbungs- und Arbeitsvermitt-
is operated in an orderly manner and ment est géré dans les règles et des lungsdienst wird ordnungsgemäß be-
measures are in place to protect and mesures comparables à celles prévues trieben, und es bestehen Maßnahmen
promote seafarers’ employment rights au paragraphe 5 de la présente norme zum Schutz und zur Förderung der
comparable to those provided in para- existent pour protéger et promouvoir les Beschäftigungsrechte der Seeleute, die
graph 5 of this Standard. droits des gens de mer en matière jenen vergleichbar sind, die in Absatz 5
d’emploi. dieser Norm vorgesehen sind.
4. Nothing in this Standard or Regula- 4. Rien dans la présente norme ou dans 4. Die Bestimmungen dieser Norm oder
tion 1.4 shall be deemed to: la règle 1.4 n’a pour effet: der Regel 1.4 sind nicht so auszulegen, als
(a) prevent a Member from maintaining a a) d’empêcher un Membre d’assurer un a) hinderten sie ein Mitglied an der Auf-
free public seafarer recruitment and service public gratuit de recrutement et rechterhaltung eines unentgeltlichen
placement service for seafarers in the de placement des gens de mer dans le öffentlichen Anwerbungs- und Arbeits-
framework of a policy to meet the needs cadre d’une politique visant à répondre vermittlungsdienstes für Seeleute im
of seafarers and shipowners, whether aux besoins des gens de mer et des Rahmen einer Politik zur Befriedigung
the service forms part of or is coordinat- armateurs, que ce service fasse partie der Bedürfnisse der Seeleute und der
ed with a public employment service for du service public de l’emploi ouvert à Reeder, gleich ob der Dienst Teil eines
all workers and employers; or l’ensemble des travailleurs et des em- öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienstes
ployeurs ou qu’il agisse en coordination für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber
avec ce dernier; ist oder mit diesem koordiniert ist; oder
(b) impose on a Member the obligation to b) d’imposer à un Membre l’obligation b) verpflichten sie ein Mitglied zur Einrich-
establish a system for the operation of d’établir sur son territoire un système de tung eines Systems von privaten Anwer-
private seafarer recruitment or place- gestion des services privés de recrute- bungs- und Arbeitsvermittlungsdiensten
ment services in its territory. ment et de placement des gens de mer. in seinem Hoheitsgebiet.
5. A Member adopting a system referred 5. Tout Membre adoptant le système 5. Ein Mitglied, das ein in Absatz 2 die-
to in paragraph 2 of this Standard shall, in mentionné au paragraphe 2 de la présente ser Norm genanntes System einrichtet, hat
its laws and regulations or other measures, norme doit au minimum, par voie de législa- durch seine innerstaatlichen Rechtsvor-
at a minimum: tion ou par d’autres mesures: schriften oder durch andere Maßnahmen
mindestens
(a) prohibit seafarer recruitment and place- a) interdire aux services de recrutement et a) zu verbieten, dass die Anwerbungs- und
ment services from using means, mech- de placement des gens de mer d’avoir Arbeitsvermittlungsdienste Mittel, Ver-
anisms or lists intended to prevent or recours à des moyens, mécanismes ou fahren oder Listen verwenden, die dazu
deter seafarers from gaining employ- listes pour empêcher ou dissuader les bestimmt sind, Seeleute an der Erlan-
ment for which they are qualified; gens de mer d’obtenir un emploi pour gung einer Beschäftigung, für die sie
lequel ils possèdent les qualifications qualifiziert sind, zu hindern oder sie da-
requises; von abzuhalten;
(b) require that no fees or other charges for b) interdire que des honoraires ou autres b) zu verlangen, dass von den Seeleuten
seafarer recruitment or placement or for frais soient facturés aux gens de mer, weder unmittelbar noch mittelbar Ge-
providing employment to seafarers are directement ou indirectement, en tout bühren oder sonstige Kosten für die An-
borne directly or indirectly, in whole or ou en partie, pour le recrutement, le pla- werbung oder Beschäftigung von See-
in part, by the seafarer, other than the cement ou l’obtention d’un emploi, en leuten ganz oder teilweise zu tragen
cost of the seafarer obtaining a national dehors du coût que les gens de mer sind, mit Ausnahme der Kosten für die
statutory medical certificate, the nation- doivent assumer pour obtenir un certifi- Beschaffung eines nationalen gesetzlich
al seafarer’s book and a passport or cat médical national obligatoire, le livret vorgeschriebenen ärztlichen Zeugnis-
other similar personal travel documents, professionnel national et un passeport ses, des nationalen Seefahrtbuchs und
not including, however, the cost of ou autre document personnel de eines Reisepasses oder ähnlichen per-
visas, which shall be borne by the voyage similaire, sauf le coût des visas sönlichen Reiseausweises, nicht jedoch
shipowner; and qui doit être à la charge de l’armateur; die Kosten für Visa, die vom Reeder zu
tragen sind;
(c) ensure that seafarer recruitment and c) s’assurer que les services de recrute- c) sicherzustellen, dass die in seinem
placement services operating in its terri- ment et de placement des gens de mer Hoheitsgebiet tätigen Anwerbungs- und
tory: opérant sur son territoire: Arbeitsvermittlungsdienste:
788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(i) maintain an up-to-date register of i) tiennent à disposition, aux fins d’ins- i) ein auf dem neuesten Stand befind-
all seafarers recruited or placed pection par l’autorité compétente, liches Verzeichnis aller durch sie an-
through them, to be available for in- un registre à jour de tous les gens de geworbenen oder vermittelten See-
spection by the competent authori- mer recrutés ou placés par leur in- leute führen, das der zuständigen
ty; termédiaire; Stelle zur Prüfung zugänglich sein
muss;
(ii) make sure that seafarers are in- ii) s’assurent que, préalablement à ii) gewährleisten, dass die Seeleute
formed of their rights and duties l’engagement ou au cours du pro- über ihre Rechte und Pflichten auf-
under their employment agreements cessus d’engagement, les gens de grund ihres Beschäftigungsvertrags
prior to or in the process of engage- mer sont informés des droits et obli- vor oder während der Einstellung
ment and that proper arrangements gations énoncés dans leur contrat informiert werden und dass ent-
are made for seafarers to examine d’engagement et que les disposi- sprechende Vorkehrungen getroffen
their employment agreements be- tions nécessaires sont prises pour werden, damit die Seeleute ihre Be-
fore and after they are signed and que les gens de mer puissent exa- schäftigungsverträge vor und nach
for them to receive a copy of the miner leur contrat d’engagement der Unterzeichnung prüfen können
agreements; avant et après leur signature et pour und damit sie eine Kopie der Be-
qu’un exemplaire du contrat leur soit schäftigungsverträge erhalten;
remis;
(iii) verify that seafarers recruited or iii) vérifient que les gens de mer recru- iii) sich vergewissern, dass alle durch
placed by them are qualified and tés ou placés par leur intermédiaire sie angeworbenen oder vermittelten
hold the documents necessary for possèdent les qualifications requises Seeleute qualifiziert sind, die für die
the job concerned, and that the sea- et détiennent les documents néces- betreffende Tätigkeit erforderlichen
farers’ employment agreements are saires pour l’emploi considéré, et Dokumente besitzen und die Be-
in accordance with applicable laws que les contrats d’engagement ma- schäftigungsverträge den geltenden
and regulations and any collective ritime sont conformes à la législation Rechtsvorschriften und einem et-
bargaining agreement that forms et à toute convention collective in- waigen Gesamtarbeitsvertrag, der
part of the employment agreement; cluse dans le contrat; Bestandteil des Beschäftigungsver-
trags ist, entsprechen;
(iv) make sure, as far as practicable, iv) s’assurent, dans la mesure où cela iv) soweit praktisch durchführbar sicher-
that the shipowner has the means to est réalisable, que l’armateur a les stellen, dass der Reeder die Mittel
protect seafarers from being strand- moyens d’éviter que les gens de hat, um die Seeleute davor zu schüt-
ed in a foreign port; mer ne soient abandonnés dans un zen, dass sie in einem ausländi-
port étranger; schen Hafen zurückgelassen wer-
den;
(v) examine and respond to any com- v) examinent toute plainte concernant v) jede Beschwerde betreffend ihre Tä-
plaint concerning their activities and leurs activités et y répondent et tigkeiten prüfen und darauf reagie-
advise the competent authority of avisent l’autorité compétente des ren und die zuständige Stelle von
any unresolved complaint; plaintes pour lesquelles aucune so- jeder nicht geregelten Beschwerde
lution n’a été trouvée; in Kenntnis setzen;
(vi) establish a system of protection, by vi) mettent en place un système de vi) ein Schutzsystem mittels einer Ver-
way of insurance or an equivalent protection, sous la forme d’une sicherung oder einer gleichwertigen
appropriate measure, to compen- assurance ou d’une mesure équiva- geeigneten Maßnahme einrichten,
sate seafarers for monetary loss that lente appropriée, pour indemniser um Seeleute für finanzielle Verluste
they may incur as a result of the fail- les gens de mer ayant subi des zu entschädigen, die ihnen infolge
ure of a recruitment and placement pertes pécuniaires du fait que le ser- des Versäumnisses eines Anwer-
service or the relevant shipowner vice de recrutement et de placement bungs- und Arbeitsvermittlungs-
under the seafarers’ employment ou l’armateur en vertu du contrat dienstes oder des betreffenden
agreement to meet its obligations to d’engagement maritime n’a pas Reeders aufgrund des Beschäf-
them. rempli ses obligations à leur égard. tigungsvertrags für Seeleute, seine
Verpflichtungen ihnen gegenüber zu
erfüllen, entstehen können.
6. The competent authority shall closely 6. L’autorité compétente supervise et 6. Die zuständige Stelle hat alle im
supervise and control all seafarer recruit- contrôle étroitement tous les services de Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds
ment and placement services operating in recrutement et de placement des gens de tätigen Anwerbungs- und Arbeitsvermitt-
the territory of the Member concerned. Any mer opérant sur le territoire du Membre lungsdienste genau zu überwachen und zu
licences or certificates or similar authoriza- concerné. Les licences ou agréments ou kontrollieren. Konzessionen oder Bewilli-
tions for the operation of private services in autres autorisations permettant de gérer un gungen oder ähnliche Zulassungen für
the territory are granted or renewed only af- service privé sur le territoire sont accordés die Tätigkeiten von privaten Diensten im
ter verification that the seafarer recruitment ou renouvelés seulement après vérification Hoheitsgebiet werden erst erteilt oder er-
and placement service concerned meets que le service de recrutement et de place- neuert, nachdem festgestellt worden ist,
the requirements of national laws and regu- ment concerné remplit les conditions pré- dass der betreffende Anwerbungs- und Ar-
lations. vues par la législation nationale. beitsvermittlungsdienst für Seeleute den
Anforderungen der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften entspricht.
7. The competent authority shall ensure 7. L’autorité compétente s’assure que 7. Die zuständige Stelle hat sicherzustel-
that adequate machinery and procedures des mécanismes et procédures appropriés len, dass angemessene Einrichtungen und
exist for the investigation, if necessary, of existent en vue d’enquêter, si nécessaire, Verfahren für die Untersuchung, falls erfor-
complaints concerning the activities of sea- au sujet des plaintes relatives aux activités derlich, von Beschwerden über die Tätig-
farer recruitment and placement services, des services de recrutement et de place- keiten von Anwerbungs- und Arbeits-
involving, as appropriate, representatives of ment des gens de mer, avec le concours, vermittlungsdiensten bestehen, an denen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 789
shipowners and seafarers. lorsqu’il y a lieu, des représentants des gegebenenfalls Vertreter der Reeder und
armateurs et des gens de mer. der Seeleute beteiligt werden.
8. Each Member which has ratified this 8. Tout Membre doit, dans la mesure du 8. Jedes Mitglied, das dieses Überein-
Convention shall, in so far as practicable, possible, informer ses ressortissants des kommen ratifiziert hat, hat seine Staatsan-
advise its nationals on the possible prob- problèmes qui peuvent résulter d’un enga- gehörigen nach Möglichkeit über die Pro-
lems of signing on a ship that flies the flag gement sur un navire battant le pavillon bleme zu unterrichten, die sich bei der
of a State which has not ratified the Con- d’un Etat qui n’a pas ratifié la présente Anheuerung auf einem Schiff ergeben kön-
vention, until it is satisfied that standards convention, tant qu’il n’est pas établi que nen, das die Flagge eines Staats führt, der
equivalent to those fixed by this Convention des normes équivalentes à celles fixées par das Übereinkommen nicht ratifiziert hat, bis
are being applied. Measures taken to this cette convention sont appliquées. Les me- es die Gewissheit hat, dass Normen ange-
effect by the Member that has ratified this sures prises à cet effet par le Membre qui a wendet werden, die denen in diesem Über-
Convention shall not be in contradiction ratifié la convention ne devront pas être en einkommen festgelegten gleichwertig sind.
with the principle of free movement of contradiction avec le principe de la libre Die von dem Mitglied, das dieses Überein-
workers stipulated by the treaties to which circulation des travailleurs stipulé par les kommen ratifiziert hat, zu diesem Zweck
the two States concerned may be parties. traités auxquels les deux Etats concernés getroffenen Maßnahmen dürfen mit dem
peuvent être parties. Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitneh-
mer, wie er in den gegebenenfalls für beide
beteiligten Staaten verbindlichen Verträgen
niedergelegt ist, nicht im Widerspruch
stehen.
9. Each Member which has ratified this 9. Tout Membre doit exiger que les ar- 9. Jedes Mitglied, das dieses Überein-
Convention shall require that shipowners of mateurs de navires battant son pavillon qui kommen ratifiziert hat, hat vorzuschreiben,
ships that fly its flag, who use seafarer re- utilisent des services de recrutement et de dass Reeder von Schiffen unter seiner
cruitment and placement services based in placement des gens de mer établis dans Flagge, die Anwerbungs- und Arbeitsver-
countries or territories in which this Conven- des pays ou territoires auxquels la présente mittlungsdienste für Seeleute mit Sitz in
tion does not apply, ensure, as far as prac- convention ne s’applique pas s’assurent, Ländern oder Gebieten nutzen, in denen
ticable, that those services meet the re- dans la mesure du possible, que ces ser- dieses Übereinkommen nicht durchgeführt
quirements of this Standard. vices respectent les prescriptions de la pré- wird, so weit wie möglich sicherzustellen,
sente norme. dass diese Dienste den Anforderungen
dieser Norm entsprechen.
10. Nothing in this Standard shall be un- 10. Rien dans la présente norme n’a 10. Diese Norm ist nicht so auszulegen,
derstood as diminishing the obligations and pour effet de réduire les obligations et res- als würden dadurch die Pflichten und Ver-
responsibilities of shipowners or of a Mem- ponsabilités des armateurs ou d’un Mem- antwortlichkeiten des Reeders oder eines
ber with respect to ships that fly its flag. bre en ce qui concerne les navires battant Mitglieds hinsichtlich der Schiffe unter
son pavillon. seiner Flagge verringert.
Guideline B1.4 Principe directeur B1.4 Leitlinie B1.4
Recruitment and placement Recrutement et placement Anwerbung und Arbeitsvermittlung
Guideline B1.4.1 – Organizational and Principe directeur B1.4.1 – Directives orga- Leitlinie B1.4.1 – Organisatorische und
operational guidelines nisationnelles et opérationnelles operative Leitlinien
1. When fulfilling its obligations under 1. En exécutant ses obligations en vertu 1. Bei Erfüllung ihrer Verpflichtungen
Standard A1.4, paragraph 1, the competent du paragraphe 1 de la norme A1.4, l’auto- nach der Norm A1.4 Absatz 1 sollte die zu-
authority should consider: rité compétente devrait envisager de: ständige Stelle erwägen:
(a) taking the necessary measures to a) prendre les mesures nécessaires pour a) die erforderlichen Maßnahmen zu tref-
promote effective cooperation among promouvoir une coopération efficace fen, um eine wirksame Zusammenarbeit
seafarer recruitment and placement entre les services de recrutement et de zwischen den Anwerbungs- und Ar-
services, whether public or private; placement des gens de mer, qu’ils beitsvermittlungsdiensten zu fördern,
soient publics ou privés; gleich ob es sich um öffentliche oder
private Dienste handelt;
(b) the needs of the maritime industry at b) prendre en compte, avec la participation b) bei der Entwicklung von Ausbildungs-
both the national and international des armateurs, des gens de mer et des programmen für Seeleute, die Teil der
levels, when developing training pro- établissements de formation concernés, für den sicheren Schiffsbetrieb und die
grammes for seafarers that form the les besoins du secteur maritime, aux Verhütung von Umweltverschmutzun-
part of the ship’s crew that is responsi- niveaux national et international, lors de gen zuständigen Schiffsbesatzung sind,
ble for the ship’s safe navigation and l’élaboration des programmes de forma- den Bedürfnissen der Seeschifffahrt so-
pollution prevention operations, with the tion des gens de mer qui, à bord, ont wohl auf nationaler als auch auf inter-
participation of shipowners, seafarers des responsabilités dans la sécurité de nationaler Ebene unter Beteiligung der
and the relevant training institutions; la navigation et la prévention de la pollu- Reeder, der Seeleute und der in Frage
tion; kommenden Ausbildungseinrichtungen
Rechnung zu tragen;
(c) making suitable arrangements for the c) prendre des dispositions appropriées en c) geeignete Vorkehrungen für die Mit-
cooperation of representative ship- vue de la coopération des organisations arbeit der repräsentativen Verbände der
owners’ and seafarers’ organizations in représentatives des armateurs et des Reeder und der Seeleute an der Orga-
the organization and operation of the gens de mer à l’organisation et au fonc- nisation und Tätigkeit der öffentlichen
public seafarer recruitment and place- tionnement des services publics de re- Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungs-
ment services, where they exist; crutement et de placement des gens de dienste zu treffen, soweit solche be-
mer, là où ils existent; stehen;
790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(d) determining, with due regard to the right d) déterminer, compte dûment tenu du d) unter gebührender Berücksichtigung
to privacy and the need to protect con- respect de la vie privée et de la néces- des Rechts auf Privatsphäre und der
fidentiality, the conditions under which sité de protéger la confidentialité, les Notwendigkeit des Schutzes der Ver-
seafarers’ personal data may be conditions dans lesquelles les données traulichkeit die Bedingungen festzu-
processed by seafarer recruitment and personnelles sur les gens de mer peu- legen, unter denen persönliche Daten
placement services, including the col- vent être traitées par les services de re- von Seeleuten durch Anwerbungs-
lection, storage, combination and com- crutement et de placement des gens de und Arbeitsvermittlungsdienste ver-
munication of such data to third parties; mer, y compris la collecte, la conserva- arbeitet werden dürfen, einschließlich
tion, le recoupement et la communica- der Sammlung, Speicherung und Ver-
tion de ces données à des tiers; knüpfung solcher Daten sowie ihrer
Weitergabe an Dritte;
(e) maintaining an arrangement for the col- e) disposer d’un mécanisme de collecte et e) über ein Verfahren für die Sammlung
lection and analysis of all relevant infor- d’analyse des informations pertinentes und Analyse aller einschlägigen Infor-
mation on the maritime labour market, sur le marché du travail maritime, no- mationen über den Arbeitsmarkt für
including the current and prospective tamment sur l’offre actuelle et prévisible Seeleute zu verfügen, einschließlich des
supply of seafarers that work as crew de gens de mer embarqués, classés par derzeitigen und des voraussichtlichen
classified by age, sex, rank and qualifi- âge, sexe, grade et qualifications, ainsi Angebots an Seeleuten, die als Be-
cations, and the industry’s require- que sur les besoins du secteur, la col- satzungsmitglieder arbeiten, gegliedert
ments, the collection of data on age or lecte de données sur l’âge ou le sexe nach Alter, Geschlecht, Dienstgrad und
sex being admissible only for statistical n’étant admissible qu’à des fins statis- Qualifikationen sowie den Erfordernis-
purposes or if used in the framework of tiques ou si elles sont utilisées dans le sen des Seeschifffahrtssektors, wobei
a programme to prevent discrimination cadre d’un programme visant à prévenir die Sammlung von Daten über Alter und
based on age or sex; toute discrimination fondée sur l’âge ou Geschlecht nur für statistische Zwecke
le sexe; oder zur Verwendung im Rahmen eines
Programms zur Verhütung von Diskrimi-
nierung aufgrund des Alters oder des
Geschlechts zulässig ist;
(f) ensuring that the staff responsible for f) veiller à ce que le personnel responsa- f) sicherzustellen, dass das Personal, das
the supervision of public and private ble de la supervision des services pu- verantwortlich ist für die Beaufsich-
seafarer recruitment and placement blics et privés de recrutement et de pla- tigung der öffentlichen und privaten
services for ship’s crew with responsi- cement des gens de mer qui, à bord, Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungs-
bility for the ship’s safe navigation and ont des responsabilités dans la sécurité dienste für Besatzungsmitglieder, die
pollution prevention operations have de la navigation et la prévention de la für den sicheren Schiffsbetrieb und
had adequate training, including ap- pollution soit convenablement formé, en die Verhütung von Umweltverschmut-
proved sea-service experience, and ayant acquis notamment une expé- zungen verantwortlich sind, eine an-
have relevant knowledge of the mar- rience reconnue du service en mer, et à gemessene Ausbildung besitzt, samt
itime industry, including the relevant ce qu’il possède une connaissance ap- anerkannter Seefahrtzeiten und ein-
maritime international instruments on propriée du secteur maritime, y compris schlägiger Kenntnisse über den See-
training, certification and labour stan- les instruments internationaux mari- schifffahrtssektor, einschließlich der in-
dards; times sur la formation, les certificats de ternationalen Seeschifffahrtsinstrumente
capacité et les normes du travail; über Ausbildung, Befähigungsnachweise
und Arbeitsnormen;
(g) prescribing operational standards and g) prescrire des normes opérationnelles et g) für diese Anwerbungs- und Arbeits-
adopting codes of conduct and ethical adopter des codes de conduite et des vermittlungsdienste Tätigkeitsnormen
practices for seafarer recruitment and pratiques éthiques pour les services de vorzuschreiben oder zu genehmigen
placement services; and recrutement et de placement des gens und die Annahme von Verhaltens- und
de mer; Ehrenkodizes zu fördern;
(h) exercising supervision of the licensing or h) exercer un contrôle du système de h) eine fortlaufende Aufsicht des Genehmi-
certification system on the basis of a licence ou d’agrément dans le cadre gungs- oder Zertifizierungssystems auf
system of quality standards. d’un système de normes de qualité. der Grundlage eines Systems von Qua-
litätsnormen zu fördern.
2. In establishing the system referred to 2. Lors de la mise en place du sys- 2. Bei der Einrichtung des in der
in Standard A1.4, paragraph 2, each Mem- tème mentionné au paragraphe 2 de la Norm A1.4 Absatz 2 genannten Systems
ber should consider requiring seafarer norme A1.4, tout Membre devrait envisager sollte jedes Mitglied erwägen, von den in
recruitment and placement services, estab- d’exiger des services de recrutement et de seinem Hoheitsgebiet eingerichteten An-
lished in its territory, to develop and main- placement des gens de mer établis sur son werbungs- und Arbeitsvermittlungsdiensten
tain verifiable operational practices. These territoire qu’ils mettent au point et qu’ils zu verlangen, dass sie nachprüfbare Verfah-
operational practices for private seafarer re- maintiennent des pratiques de fonctionne- ren entwickeln und aufrechterhalten. Diese
cruitment and placement services and, to ment vérifiables. Ces pratiques de fonction- Verfahren für private Anwerbungs- und Ar-
the extent that they are applicable, for pub- nement pour les services privés de recrute- beitsvermittlungsdienste für Seeleute und,
lic seafarer recruitment and placement serv- ment et de placement des gens de mer et, soweit anwendbar für öffentliche Anwer-
ices should address the following matters: dans la mesure où elles sont applicables, bungs- und Arbeitsvermittlungsdienste für
pour les services publics de recrutement et Seeleute, sollten sich auf Folgendes er-
de placement des gens de mer devraient strecken:
porter sur les points suivants:
(a) medical examinations, seafarers’ identity a) les examens médicaux, les documents a) ärztliche Untersuchungen, Ausweise für
documents and such other items as d’identité des gens de mer et toutes au- Seeleute und sonstige Formalitäten, die
may be required for the seafarer to gain tres formalités auxquelles ceux-ci doi- sie erfüllen müssen, um eine Beschäf-
employment; vent satisfaire pour obtenir un emploi; tigung zu erhalten;
(b) maintaining, with due regard to the right b) la tenue, dans le respect de la vie privée b) Führung vollständiger Unterlagen über
to privacy and the need to protect con- et de la confidentialité, de registres die durch ihr Anwerbungs- und Arbeits-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 791
fidentiality, full and complete records of complets et détaillés des gens de mer vermittlungssystem erfassten Seeleute,
the seafarers covered by their recruit- couverts par leur système de recrute- unter gebührender Berücksichtigung
ment and placement system, which ment et de placement, lesquels de- des Rechts auf Privatsphäre und der
should include but not be limited to: vraient au moins inclure les informations Notwendigkeit des Schutzes der Ver-
suivantes: traulichkeit, die mindestens Folgendes
umfassen sollten:
(i) the seafarers’ qualifications; i) les qualifications des gens de mer; i) Qualifikationen der Seeleute;
(ii) record of employment; ii) leurs états de service; ii) Beschäftigungsnachweise;
(iii) personal data relevant to employ- iii) les données personnelles perti- iii) beschäftigungsrelevante persönliche
ment; and nentes pour l’emploi; Angaben;
(iv) medical data relevant to employ- iv) les données médicales pertinentes iv) beschäftigungsrelevante medizini-
ment; pour l’emploi; sche Angaben;
(c) maintaining up-to-date lists of the ships c) la tenue à jour de listes des navires aux- c) Führung auf dem neuesten Stand be-
for which the seafarer recruitment and quels les services de recrutement et de findlicher Listen der Schiffe, für die die
placement services provide seafarers placement fournissent des gens de mer Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungs-
and ensuring that there is a means by et l’assurance qu’il existe un moyen de dienste Seeleute vermitteln, und Sicher-
which the services can be contacted in contacter ces services à tout moment stellung, dass die Möglichkeit besteht,
an emergency at all hours; en cas d’urgence; die Dienste in einem Notfall jederzeit zu
erreichen;
(d) procedures to ensure that seafarers are d) les procédures propres à assurer que d) Verfahren, die sicherstellen, dass See-
not subject to exploitation by the sea- les services de recrutement et de place- leute von den Anwerbungs- und Ar-
farer recruitment and placement servic- ment des gens de mer ou leur person- beitsvermittlungsdiensten für Seeleute
es or their personnel with regard to the nel n’exploitent pas les gens de mer oder deren Personal nicht ausgebeutet
offer of engagement on particular ships lorsqu’il s’agit d’obtenir un engagement werden in Bezug auf das Angebot einer
or by particular companies; à bord de tel ou tel navire ou dans telle Anstellung auf bestimmten Schiffen
ou telle compagnie; oder bei bestimmten Unternehmen;
(e) procedures to prevent the opportunities e) les procédures propres à parer aux e) Verfahren, die verhindern, dass durch
for exploitation of seafarers arising from risques d’exploitation des gens de mer die Zahlung von Heuervorschüssen
the issue of joining advances or any pouvant résulter de la remise d’avances oder irgendwelche anderen finanziellen
other financial transaction between the sur salaire ou de toute autre transaction Transaktionen zwischen dem Reeder
shipowner and the seafarers which are financière conclue entre l’armateur et les und den Seeleuten, die über ihn abge-
handled by the seafarer recruitment and gens de mer et traitée par les services wickelt werden, Möglichkeiten zur Aus-
placement services; de recrutement et de placement; beutung von Seeleuten entstehen;
(f) clearly publicizing costs, if any, which f) la nécessité de faire connaître claire- f) klare Angaben der Kosten, sofern sol-
the seafarer will be expected to bear in ment les frais que les gens de mer che entstehen, die von den Seeleuten
the recruitment process; devront éventuellement prendre à leur im Zusammenhang mit dem Anwer-
charge lors du recrutement; bungsverfahren zu tragen sind;
(g) ensuring that seafarers are advised of g) la nécessité de veiller à ce que les gens g) Sicherstellung, dass die Seeleute über
any particular conditions applicable to de mer soient informés de toutes condi- alle besonderen Bedingungen, die für
the job for which they are to be engaged tions particulières applicables au travail die Tätigkeit gelten, für die sie eingestellt
and of the particular shipowner’s poli- pour lequel ils vont être engagés, ainsi werden sollen, und über besondere
cies relating to their employment; que des politiques adoptées par l’arma- Reederpolitiken in Bezug auf ihre Be-
teur en ce qui concerne leur emploi; schäftigung unterrichtet werden;
(h) procedures which are in accordance h) les procédures établies pour traiter les h) Verfahren für die Behandlung von Fällen
with the principles of natural justice for cas d’incompétence ou d’indiscipline von Unfähigkeit oder Disziplinlosigkeit,
dealing with cases of incompetence or conformément aux principes d’équité, à die mit den Grundsätzen von Recht und
indiscipline consistent with national la législation et à la pratique nationales Billigkeit, mit der innerstaatlichen Ge-
laws and practice and, where applica- et, le cas échéant, aux conventions setzgebung und Praxis und gegebenen-
ble, with collective agreements; collectives; falls mit den Gesamtarbeitsverträgen im
Einklang stehen;
(i) procedures to ensure, as far as practi- i) les procédures propres à assurer, dans i) Verfahren, die sicherstellen, soweit dies
cable, that all mandatory certificates la mesure où cela est réalisable, que praktisch möglich ist, dass alle im Hin-
and documents submitted for employ- tous les certificats et documents obliga- blick auf die Beschäftigung vorgelegten
ment are up to date and have not been toires présentés par les gens de mer obligatorischen Befähigungsnachweise
fraudulently obtained and that employ- pour obtenir un emploi sont à jour et und ärztliche Bescheinigungen der See-
ment references are verified; n’ont pas été obtenus frauduleusement, leute dem neuesten Stand entsprechen
et que les références professionnelles und nicht auf betrügerische Weise er-
sont vérifiées; langt worden sind und dass berufliche
Referenzen nachgeprüft werden;
(j) procedures to ensure that requests for j) les procédures propres à assurer que j) Verfahren, die sicherstellen, dass Ersu-
information or advice by families of sea- les demandes d’informations ou de chen um Informationen oder Rat durch
farers while the seafarers are at sea are conseils formulées par les proches des die Familien von Seeleuten, während die
dealt with promptly and sympathetically gens de mer lorsque les gens de mer Seeleute auf See sind, unverzüglich,
and at no cost; and sont à bord sont traitées sans délai, wohlwollend und unentgeltlich behan-
avec bienveillance et sans frais; delt werden;
(k) verifying that labour conditions on ships k) la vérification que les conditions de k) Nachprüfung, dass die Arbeitsbedin-
where seafarers are placed are in con- travail à bord des navires sur lesquels gungen auf den Schiffen, auf die See-
formity with applicable collective bar- des gens de mer sont placés sont leute vermittelt werden, den anwend-
792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
gaining agreements concluded between conformes aux conventions collectives baren, zwischen einem Reeder und ei-
a shipowner and a representative sea- applicables conclues entre un armateur nem repräsentativen Verband der See-
farers’ organization and, as a matter of et une organisation représentative des leute geschlossenen Gesamtarbeitsver-
policy, supplying seafarers only to gens de mer, et, par principe, la mise à trägen entsprechen, und Vermittlung
shipowners that offer terms and condi- disposition de gens de mer aux seuls von Seeleuten grundsätzlich nur an
tions of employment to seafarers which armateurs qui offrent des conditions Reeder, die den Seeleuten Beschäf-
comply with applicable laws or regula- d’emploi conformes à la législation ou tigungsbedingungen bieten, die den
tions or collective agreements. aux conventions collectives applicables. geltenden Rechtsvorschriften oder Ge-
samtarbeitsverträgen entsprechen.
3. Consideration should be given to 3. La coopération internationale entre les 3. Es sollte erwogen werden, die interna-
encouraging international cooperation be- Membres et les organisations intéressées tionale Zusammenarbeit zwischen den Mit-
tween Members and relevant organizations, pourrait être encouragée, notamment en ce gliedern und den in Betracht kommenden
such as: qui concerne: Organisationen zu fördern, beispielsweise:
(a) the systematic exchange of information a) l’échange systématique d’informations a) den systematischen Informationsaus-
on the maritime industry and labour sur le secteur et le marché du travail tausch über den Seeschifffahrtssektor
market on a bilateral, regional and maritimes, sur une base bilatérale, ré- und den Arbeitsmarkt für Seeleute auf
multilateral basis; gionale et multilatérale; bilateraler, regionaler und multilateraler
Basis;
(b) the exchange of information on maritime b) l’échange d’informations sur la législa- b) den Informationsaustausch über die
labour legislation; tion du travail maritime; Seearbeitsgesetzgebung;
(c) the harmonization of policies, working c) l’harmonisation des politiques, des mé- c) die Harmonisierung der Politiken, der
methods and legislation governing re- thodes de travail et de la législation ré- Arbeitsmethoden und der Gesetzge-
cruitment and placement of seafarers; gissant le recrutement et le placement bung, die für die Anwerbung und Ar-
des gens de mer; beitsvermittlung von Seeleuten maß-
geblich sind;
(d) the improvement of procedures and d) l’amélioration des procédures et des d) die Verbesserung der Verfahren und Be-
conditions for the international recruit- conditions de recrutement et de place- dingungen für die internationale Anwer-
ment and placement of seafarers; and ment des gens de mer sur le plan inter- bung und Arbeitsvermittlung von See-
national; leuten;
(e) workforce planning, taking account of e) la planification de la main-d’œuvre, e) die Arbeitskräfteplanung unter Berück-
the supply of and demand for seafarers compte tenu de l’offre et de la demande sichtigung des Angebots an Seeleuten
and the requirements of the maritime de gens de mer et des besoins du und der Nachfrage nach Seeleuten so-
industry. secteur maritime. wie der Bedürfnisse des Seeschiff-
fahrtssektors.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 793
Title 2 Titre 2 Titel 2
Conditions of employment Conditions d’emploi Beschäftigungsbedingungen
Regulation 2.1 Règle 2.1 Regel 2.1
Seafarers’ employment agreements Contrat d’engagement maritime Beschäftigungsverträge für Seeleute
Purpose: To ensure that seafarers have a Objet: assurer aux gens de mer un contrat Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute ei-
fair employment agreement d’engagement maritime équitable nen angemessenen Beschäftigungsvertrag
haben
1. The terms and conditions for employ- 1. Les conditions d’emploi d’un marin 1. Die Beschäftigungsbedingungen der
ment of a seafarer shall be set out or re- sont définies ou mentionnées dans un Seeleute sind in einer schriftlichen Verein-
ferred to in a clear written legally enforce- contrat rédigé en termes clairs, ayant force barung, die in verständlicher und rechtlich
able agreement and shall be consistent with obligatoire, et doivent être conformes aux durchsetzbarer Form abzufassen ist, aufzu-
the standards set out in the Code. normes énoncées dans le code. führen oder es ist darauf Bezug zu nehmen,
und sie haben den Normen im Code zu ent-
sprechen.
2. Seafarers’ employment agreements 2. Le contrat d’engagement maritime 2. Die Seeleute müssen in der Lage sein,
shall be agreed to by the seafarer under doit être approuvé par le marin dans des die Bedingungen in ihren Beschäftigungs-
conditions which ensure that the seafarer conditions telles que l’intéressé a le loisir verträgen vor deren Unterzeichnung zu prü-
has an opportunity to review and seek d’en examiner les clauses et conditions, de fen, Rat hierzu einzuholen und über deren
advice on the terms and conditions in the demander conseil à cet égard et de les Annahme frei zu entscheiden.
agreement and freely accepts them before accepter librement avant de signer.
signing.
3. To the extent compatible with the 3. Dans la mesure où la législation et 3. In dem Umfang, wie dies mit der in-
Member’s national law and practice, sea- la pratique du Membre le permettent, le nerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis
farers’ employment agreements shall be contrat d’engagement maritime s’entend des Mitglieds vereinbar ist, sind anwendba-
understood to incorporate any applicable comme incluant les conventions collectives re Gesamtarbeitsverträge in die Beschäf-
collective bargaining agreements. applicables. tigungsverträge für Seeleute einzubeziehen.
Standard A 2.1 Norme A 2.1 Norm A 2.1
Seafarers’ employment Contrat d’engagement maritime Beschäftigungsverträge
agreements für Seeleute
1. Each Member shall adopt laws or reg- 1. Tout Membre adopte une législation 1. Die innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ulations requiring that ships that fly its flag exigeant que les navires qui battent son pa- ten jedes Mitglieds haben vorzuschreiben,
comply with the following requirements: villon respectent les prescriptions suivantes: dass Schiffe unter seiner Flagge folgende
Anforderungen zu erfüllen haben:
(a) seafarers working on ships that fly its a) à bord des navires battant son pavillon, a) Seeleute auf Schiffen unter seiner
flag shall have a seafarers’ employment les gens de mer doivent être en posses- Flagge müssen über einen von den See-
agreement signed by both the seafarer sion d’un contrat d’engagement mari- leuten und dem Reeder oder einem Ver-
and the shipowner or a representative of time signé par le marin et l’armateur ou treter des Reeders unterzeichneten Be-
the shipowner (or, where they are not son représentant, ou, lorsqu’ils ne sont schäftigungsvertrag für Seeleute (oder,
employees, evidence of contractual or pas salariés, d’un document attestant wenn sie keine Arbeitnehmer sind,
similar arrangements) providing them l’existence d’un arrangement contrac- Nachweise über vertragliche oder ähn-
with decent working and living condi- tuel ou assimilable, leur garantissant liche Vereinbarungen) verfügen, der an-
tions on board the ship as required by des conditions de travail et de vie dé- gemessene Arbeits- und Lebensbedin-
this Convention; centes à bord ainsi que l’exige la pré- gungen an Bord vorsieht, wie sie dieses
sente convention; Übereinkommen verlangt;
(b) seafarers signing a seafarers’ employ- b) les gens de mer signant un contrat b) Seeleuten, die einen Beschäftigungsver-
ment agreement shall be given an op- d’engagement maritime doivent pouvoir trag für Seeleute unterschreiben, muss
portunity to examine and seek advice examiner le document en question et Gelegenheit gegeben werden, dessen
on the agreement before signing, as well demander conseil avant de le signer et Bedingungen zuvor zu prüfen, Rat hier-
as such other facilities as are necessary disposer de toute autre facilité propre à zu einzuholen sowie andere Hilfen in
to ensure that they have freely entered assurer qu’ils se lient librement en étant Anspruch zu nehmen, durch die sicher-
into an agreement with a sufficient un- dûment informés de leurs droits et res- gestellt wird, dass sie freiwillig eine Ver-
derstanding of their rights and respon- ponsabilités; einbarung eingegangen sind und von ih-
sibilities; ren Rechten und Pflichten ausreichend
Kenntnis genommen haben;
(c) the shipowner and seafarer concerned c) l’armateur et le marin détiennent l’un c) der Reeder und die Seeleute müssen
shall each have a signed original of the et l’autre un original signé du contrat jeweils im Besitz eines unterzeichneten
seafarers’ employment agreement; d’engagement maritime; Originals des Beschäftigungsvertrags
für Seeleute sein;
(d) measures shall be taken to ensure that d) des mesures sont prises pour que les d) Maßnahmen sind zu treffen, durch die
clear information as to the conditions of gens de mer, y compris le capitaine du sichergestellt ist, dass die Seeleute, ein-
their employment can be easily ob- navire, puissent obtenir à bord, sans dif- schließlich des Kapitäns, an Bord auf
tained on board by seafarers, including ficulté, des informations précises sur les einfache Weise klare Informationen über
the ship’s master, and that such infor- conditions de leur emploi, et pour que ihre Beschäftigungsbedingungen erhal-
mation, including a copy of the sea- les fonctionnaires de l’autorité compé- ten können und dass diese Informatio-
farers’ employment agreement, is also tente, y compris dans les ports où le na- nen, einschließlich einer Kopie des Be-
accessible for review by officers of a vire fait escale, puissent aussi accéder schäftigungsvertrags für Seeleute, auch
794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
competent authority, including those in à ces informations, y compris la copie für eine Einsichtnahme durch Bediens-
ports to be visited; and du contrat d’engagement maritime; tete der zuständigen Stelle, einschließ-
lich solcher in den anzulaufenden
Häfen, zur Verfügung stehen;
(e) seafarers shall be given a document e) tout marin reçoit un document mention- e) Seeleuten ist eine Bescheinigung über
containing a record of their employment nant ses états de service à bord du ihren Dienst an Bord des Schiffes aus-
on board the ship. navire. zuhändigen.
2. Where a collective bargaining agree- 2. Lorsque le contrat d’engagement ma- 2. Soweit der Beschäftigungsvertrag für
ment forms all or part of a seafarers’ em- ritime est constitué pour tout ou partie par Seeleute ganz oder teilweise auf einem Ge-
ployment agreement, a copy of that agree- une convention collective, un exemplaire de samtarbeitsvertrag basiert, hat ein Abdruck
ment shall be available on board. Where the cette convention est tenu à disposition à dieses Vertrags an Bord verfügbar zu sein.
language of the seafarers’ employment bord. Lorsque le contrat d’engagement ma- Soweit der Beschäftigungsvertrag für See-
agreement and any applicable collective ritime et les conventions collectives appli- leute und jeder anwendbare Gesamtarbeits-
bargaining agreement is not in English, the cables ne sont pas en anglais, les docu- vertrag nicht in englischer Sprache ab-
following shall also be available in English ments suivants sont tenus à disposition en gefasst sind, muss Folgendes auch in
(except for ships engaged only in domestic anglais, sauf sur les navires affectés seule- englischer Übersetzung vorliegen (mit Aus-
voyages): ment à des trajets domestiques: nahme von Schiffen, die nur in der Inland-
fahrt eingesetzt sind):
(a) a copy of a standard form of the agree- a) un exemplaire d’un contrat type; a) ein Exemplar eines Mustervertrags;
ment; and
(b) the portions of the collective bargaining b) les parties de la convention collective b) die Teile des Gesamtarbeitsvertrags, die
agreement that are subject to a port qui donnent lieu à une inspection par nach Regel 5.2 der Hafenstaatkontrolle
State inspection under Regulation 5.2. l’Etat du port conformément aux dispo- unterliegen.
sitions de la règle 5.2 de la présente
convention.
3. The document referred to in para- 3. Le document mentionné au para- 3. Die in Absatz 1 Buchstabe e) dieser
graph 1(e) of this Standard shall not contain graphe 1 e) de la présente norme ne Norm genannte Bescheinigung darf keine
any statement as to the quality of the sea- contient aucune appréciation de la qualité Beurteilung der Arbeitleistungen der See-
farers’ work or as to their wages. The form du travail du marin et aucune indication de leute und keine Angaben über ihre Heuern
of the document, the particulars to be son salaire. La législation nationale déter- enthalten. Die Form dieser Bescheinigung,
recorded and the manner in which such mine la forme de ce document, les men- die darin vorzunehmenden Eintragungen
particulars are to be entered, shall be deter- tions qui y figurent et la manière dont elles und die Art, wie diese Eintragungen zu
mined by national law. sont consignées. erfolgen haben, bestimmen sich nach der
innerstaatlichen Gesetzgebung.
4. Each Member shall adopt laws and 4. Tout Membre doit adopter une légis- 4. Jedes Mitglied hat in seinen Rechts-
regulations specifying the matters that are lation indiquant les mentions à inclure dans vorschriften die Angaben vorzuschreiben,
to be included in all seafarers’ employment tous les contrats d’engagement maritime die in den seinem innerstaatlichen Recht
agreements governed by its national law. régis par le droit national. Le contrat d’en- unterliegenden Beschäftigungsverträgen für
Seafarers’ employment agreements shall in gagement maritime comprend dans tous Seeleute enthalten sein müssen. Beschäf-
all cases contain the following particulars: les cas les indications suivantes: tigungsverträge für Seeleute müssen in je-
dem Falle die folgenden Angaben enthalten:
(a) the seafarer’s full name, date of birth or a) le nom complet du marin, sa date de a) den vollständigen Namen der Seeleute,
age, and birthplace; naissance ou son âge, ainsi que son lieu ihr Geburtsdatum oder Alter und ihren
de naissance; Geburtsort;
(b) the shipowner’s name and address; b) le nom et l’adresse de l’armateur; b) Name und Anschrift des Reeders;
(c) the place where and date when the c) le lieu et la date de la conclusion du c) den Ort und das Datum, an dem der Be-
seafarers’ employment agreement is contrat d’engagement maritime; schäftigungsvertrag abgeschlossen ist;
entered into;
(d) the capacity in which the seafarer is to d) la fonction à laquelle le marin doit être d) die Tätigkeiten, für die die Seeleute ein-
be employed; affecté; gestellt werden;
(e) the amount of the seafarer’s wages or, e) le montant du salaire du marin ou la e) die Höhe der Heuer der Seeleute oder
where applicable, the formula used for formule éventuellement utilisée pour le gegebenenfalls die für ihre Berechnung
calculating them; calculer; zugrunde gelegte Formel;
(f) the amount of paid annual leave or, f) le congé payé annuel ou la formule f) den Anspruch auf bezahlten Jahres-
where applicable, the formula used for éventuellement utilisée pour le calculer; urlaub oder gegebenenfalls die für sei-
calculating it; ne Berechnung zugrunde gelegte For-
mel;
(g) the termination of the agreement and g) le terme du contrat et les conditions de g) die Beendigung des Vertrags und deren
the conditions thereof, including: sa cessation, notamment: Voraussetzungen, insbesondere:
(i) if the agreement has been made for i) si le contrat est conclu pour une i) wenn der Vertrag auf unbestimmte
an indefinite period, the conditions durée indéterminée, les conditions Zeit geschlossen ist, die Voraus-
entitling either party to terminate it, dans lesquelles chaque partie setzungen, die jede Partei zur Kün-
as well as the required notice pourra le dénoncer ainsi que le délai digung berechtigen, sowie die maß-
period, which shall not be less for de préavis, qui ne doit pas être plus gebliche Kündigungsfrist, wobei die
the shipowner than for the seafarer; court pour l’armateur que pour le Frist für die Kündigung durch den
marin; Reeder nicht kürzer sein darf als die
für die Kündigung durch die See-
leute;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 795
(ii) if the agreement has been made for ii) si le contrat est conclu pour une du- ii) wenn der Vertrag auf bestimmte Zeit
a definite period, the date fixed for rée déterminée, la date d’expiration; geschlossen ist, den Tag des Ab-
its expiry; and laufs des Vertrags;
(iii) if the agreement has been made for iii) si le contrat est conclu pour un iii) wenn der Vertrag für eine Reise
a voyage, the port of destination and voyage, le port de destination et le geschlossen ist, den Bestimmungs-
the time which has to expire after délai à l’expiration duquel l’engage- hafen und die Angabe der Frist nach
arrival before the seafarer should be ment du marin cesse après l’arrivée Ankunft, nach deren Ablauf die See-
discharged; à destination; leute abmustern können;
(h) the health and social security protection h) les prestations en matière de protection h) die Leistungen des Gesundheitsschut-
benefits to be provided to the seafarer de la santé et de sécurité sociale qui zes und der Sozialen Sicherheit, die der
by the shipowner; doivent être assurées au marin par Reeder den Seeleuten zu gewähren hat;
l’armateur;
(i) the seafarer’s entitlement to repatriation; i) le droit du marin à un rapatriement; i) den Heimschaffungsanspruch der See-
leute;
(j) reference to the collective bargaining j) la référence à la convention collective, j) gegebenenfalls die Verweisung auf den
agreement, if applicable; and s’il y a lieu; Gesamtarbeitsvertrag;
(k) any other particulars which national law k) toutes autres mentions que la législation k) alle sonstigen Angaben, die durch inner-
may require. nationale pourrait imposer. staatliche Rechtsvorschriften vorge-
schrieben sind.
5. Each Member shall adopt laws or 5. Tout Membre adopte une législation 5. Jedes Mitglied hat Rechtsvorschriften
regulations establishing minimum notice établissant les durées minimales du préavis zu erlassen, in denen Mindestkündigungs-
periods to be given by the seafarers and qui est donné par les gens de mer et par les fristen für die vorzeitige Beendigung eines
shipowners for the early termination of a armateurs pour la cessation anticipée du Beschäftigungsvertrags für Seeleute durch
seafarers’ employment agreement. The contrat d’engagement maritime. Ces délais die Seeleute und den Reeder festgelegt
duration of these minimum periods shall be de préavis sont fixés après consultation des werden. Die Dauer dieser Fristen ist nach
determined after consultation with the organisations d’armateurs et de gens de Beratung mit den in Betracht kommenden
shipowners’ and seafarers’ organizations mer intéressés et ne sont pas inférieurs à Verbänden der Reeder und der Seeleute zu
concerned, but shall not be shorter than sept jours. bestimmen; sie darf jedoch nicht kürzer sein
seven days. als sieben Tage.
6. A notice period shorter than the mini- 6. Un préavis d’une durée inférieure au 6. Eine kürzere als die Mindestkündi-
mum may be given in circumstances which minimum peut être donné dans les circons- gungsfrist ist unter Bedingungen möglich,
are recognized under national law or regula- tances reconnues par la législation natio- die nach den innerstaatlichen Rechts-
tions or applicable collective bargaining nale ou par les conventions collectives ap- vorschriften oder anwendbaren Gesamt-
agreements as justifying termination of the plicables comme justifiant la cessation du arbeitsverträgen die Beendigung des
employment agreement at shorter notice or contrat d’engagement avec un préavis plus Beschäftigungsvertrags mit kürzerer Kündi-
without notice. In determining those circum- court ou sans préavis. En déterminant ces gungsfrist oder ohne Kündigungsfrist recht-
stances, each Member shall ensure that the circonstances, le Membre s’assure que la fertigen. Bei der Festlegung dieser Um-
need of the seafarer to terminate, without nécessité pour le marin de résilier, sans stände hat jedes Mitglied sicherzustellen,
penalty, the employment agreement on pénalité, le contrat d’engagement avec un dass die Notwendigkeit für Seeleute, den
shorter notice or without notice for compas- préavis plus court ou sans préavis, pour des Beschäftigungsvertrag mit kürzerer Kündi-
sionate or other urgent reasons is taken into raisons humanitaires ou pour d’autres mo- gungsfrist oder ohne Kündigungsfrist we-
account. tifs d’urgence, est prise en considération. gen dringender Familienangelegenheiten
oder aus anderen dringenden Gründen
ohne Sanktion zu beenden, berücksichtigt
wird.
Guideline B2.1 Principe directeur B2.1 Leitlinie B2.1
Seafarers’ employment agreements Contrat d’engagement maritime Beschäftigungsverträge für Seeleute
Guideline B2.1.1 – Record of employment Principe directeur B2.1.1 – Etats de service Leitlinie B2.1.1 – Dienstbescheinigung
1. In determining the particulars to be 1. S’agissant des informations devant 1. Bei Festlegung der Angaben, die in
recorded in the record of employment re- figurer dans les états de service visés au die Dienstbescheinigung nach der
ferred to in Standard A2.1, paragraph 1(e), paragraphe 1 e) de la norme A2.1, tout Norm A2.1 Absatz 1 Buchstabe e) aufzu-
each Member should ensure that this docu- Membre devrait veiller à ce que le docu- nehmen sind, sollte jedes Mitglied sicher-
ment contains sufficient information, with a ment en question contienne suffisamment stellen, dass dieses Dokument ausreichende
translation in English, to facilitate the acqui- d’informations, accompagnées de leur Informationen enthält, mit einer englischen
sition of further work or to satisfy the sea- traduction en anglais, pour faciliter l’accès Übersetzung, damit die Suche nach einer
service requirements for upgrading or pro- à un autre emploi ou pour satisfaire aux neuen Arbeit oder der Nachweis über See-
motion. A seafarers’ discharge book may conditions de service en mer requises à fahrtzeiten für die Erlangung einer höheren
satisfy the requirements of paragraph 1(e) des fins d’avancement ou de promotion. Un Einstufung oder Beförderung erleichtert
of that Standard. livret de débarquement peut satisfaire aux wird. Die Anforderungen von Absatz 1
prescriptions du paragraphe 1 e) de cette Buchstabe e) dieser Norm können durch ein
norme. Seemannsarbeitsbuch erfüllt werden.
Regulation 2.2 Règle 2.2 Regel 2.2
Wages Salaires Heuern
Purpose: To ensure that seafarers are paid Objet: assurer aux gens de mer la rétribu- Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute für
for their services tion de leurs services ihre Arbeit eine Vergütung erhalten
796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
1. All seafarers shall be paid for their 1. Tous les gens de mer doivent être ré- 1. Alle Seeleute haben für ihre Arbeit die
work regularly and in full in accordance with tribués pour leur travail régulièrement et in- in ihren Beschäftigungsverträgen verein-
their employment agreements. tégralement conformément à leur contrat barte Heuer regelmäßig und in voller Höhe
d’engagement. zu erhalten.
Standard A 2.2 Norme A 2.2 Norm A 2.2
Wages Salaires Heuern
1. Each Member shall require that pay- 1. Tout Membre exige que les sommes 1. Jedes Mitglied hat vorzusehen, dass
ments due to seafarers working on ships dues aux gens de mer travaillant à bord des Seeleute, die auf Schiffen unter seiner Flag-
that fly its flag are made at no greater than navires battant son pavillon soient versées ge arbeiten, nicht in größeren als monat-
monthly intervals and in accordance with à des intervalles n’excédant pas un mois lichen Zeitabständen und im Einklang mit
any applicable collective agreement. et conformément aux dispositions des anwendbaren Gesamtarbeitsverträgen ihre
conventions collectives applicables. Heuern erhalten.
2. Seafarers shall be given a monthly 2. Les gens de mer reçoivent un relevé 2. Seeleute haben eine monatliche
account of the payments due and the mensuel des montants qui leur sont dus et Abrechnung über die fälligen und die tat-
amounts paid, including wages, additional de ceux qui leur ont été versés, sur lequel sächlich erfolgten Zahlungen zu erhalten,
payments and the rate of exchange used devront figurer les salaires, les paiements einschließlich der Heuern, zusätzlicher Ver-
where payment has been made in a curren- supplémentaires et le taux de change appli- gütungen und des Wechselkurses, sofern
cy or at a rate different from the one agreed qué si les versements ont été effectués die Zahlungen in einer anderen Währung
to. dans une monnaie ou à un taux distincts de oder zu einem anderen Kurs als vereinbart
ceux qui avaient été convenus. erfolgen.
3. Each Member shall require that 3. Tout Membre exige de l’armateur qu’il 3. Jedes Mitglied hat vorzusehen, dass
shipowners take measures, such as those prenne des mesures, telles que celles qui die Reeder entsprechend Absatz 4 dieser
set out in paragraph 4 of this Standard, to sont mentionnées au paragraphe 4 de la Norm Vorkehrungen dafür treffen, dass die
provide seafarers with a means to transmit présente norme, pour donner aux gens de Seeleute ihre Heuern oder Teile hiervon an
all or part of their earnings to their families mer la possibilité de faire parvenir une par- ihre Familien oder Unterhaltsberechtigten
or dependants or legal beneficiaries. tie ou l’intégralité de leurs rémunérations à oder an gesetzlich Begünstigte überweisen
leurs familles, aux personnes à leur charge können.
ou à leurs ayants droit.
4. Measures to ensure that seafarers are 4. Les mesures à prendre pour assurer 4. Zu den Maßnahmen, durch die sicher-
able to transmit their earnings to their fami- que les gens de mer pourront faire parvenir zustellen ist, dass Seeleute ihre Heuern
lies include: leurs rémunérations à leurs familles sont oder Teile hiervon an ihre Familien über-
notamment les suivantes: weisen können, gehören:
(a) a system for enabling seafarers, at the a) un système permettant aux gens de mer a) ein System, wonach Seeleute, wenn sie
time of their entering employment or de demander, au moment de prendre dies wünschen, bei Beginn oder wäh-
during it, to allot, if they so desire, a pro- leurs fonctions ou en cours d’emploi, rend des Bestehens des Beschäfti-
portion of their wages for remittance at qu’une partie de leurs salaires soit régu- gungsverhältnisses anweisen können,
regular intervals to their families by bank lièrement versée à leurs familles, par dass ein Teil ihrer Heuern in regelmäßi-
transfers or similar means; and virement bancaire ou par des moyens gen Abständen durch Banküberweisung
analogues; oder auf andere Weise an ihre Familien
überwiesen werden soll;
(b) a requirement that allotments should be b) l’obligation que ces virements soient b) das Erfordernis, dass die betreffenden
remitted in due time and directly to the effectués en temps voulu et directement Beträge rechtzeitig und unmittelbar an
person or persons nominated by the à la personne ou aux personnes dési- die bezeichnete Person oder bezeichne-
seafarers. gnées par les gens de mer. ten Personen überwiesen werden soll-
ten.
5. Any charge for the service under para- 5. Tout frais retenu pour le service visé 5. Etwaige Gebühren für die Dienstleis-
graphs 3 and 4 of this Standard shall be aux paragraphes 3 et 4 de la présente tung nach den Absätzen 3 und 4 dieser
reasonable in amount, and the rate of cur- norme doit être d’un montant raisonnable Norm müssen angemessen sein, und der
rency exchange, unless otherwise provided, et, sauf dispositions contraires, le taux de Wechselkurs hat, sofern nichts anderes be-
shall, in accordance with national laws or change appliqué devra, conformément à la stimmt wird, im Einklang mit den innerstaat-
regulations, be at the prevailing market rate législation nationale, correspondre au taux lichen Rechtsvorschriften dem aktuellen
or the official published rate and not un- courant du marché ou au taux officiel publié Wechselkurs oder dem veröffentlichten
favourable to the seafarer. et ne pas être défavorable au marin. amtlichen Kurs zu entsprechen und darf für
die Seeleute nicht unvorteilhaft sein.
6. Each Member that adopts national 6. Tout Membre qui adopte des lois ou 6. Jedes Mitglied hat in seinen inner-
laws or regulations governing seafarers’ règlements régissant les salaires des gens staatlichen Rechtsvorschriften über die
wages shall give due consideration to the de mer doit dûment envisager d’appliquer Heuern der Seeleute die Anleitung in Teil B
guidance provided in Part B of the Code. les principes directeurs énoncés dans la des Codes gebührend zu berücksichtigen.
partie B du code.
Guideline B2.2 Principe directeur B2.2 Leitlinie B2.2
Wages Salaires Heuern
Guideline B2.2.1 – Specific definitions Principe directeur B2.2.1 – Définitions parti- Leitlinie B2.2.1 – Besondere Begriffsbestim-
culières mungen
1. For the purpose of this Guideline, the 1. Aux fins du présent principe directeur: 1. Im Sinne dieser Leitlinie bedeutet der
term: Begriff:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 797
(a) able seafarer means any seafarer who is a) matelot qualifié désigne tout marin qui a) Vollmatrose alle Seeleute, die als be-
deemed competent to perform any duty est jugé posséder la compétence pro- fähigt zur Erfüllung jeder Tätigkeit mit
which may be required of a rating serv- fessionnelle nécessaire pour remplir Ausnahme von leitenden oder Spezial-
ing in the deck department, other than toute tâche dont l’exécution peut être aufgaben gelten, die von einem Mitglied
the duties of a supervisory or specialist exigée d’un matelot affecté au service des Decksdienstes gefordert werden
rating, or who is defined as such by na- du pont, autre que les tâches du per- kann, oder alle Seeleute, die gemäß den
tional laws, regulations or practice, or by sonnel d’encadrement ou spécialisé, ou innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder
collective agreement; tout marin défini comme tel par la légis- Praktiken oder gemäß Gesamtarbeits-
lation ou la pratique nationale ou en vertrag als Vollmatrosen definiert sind;
vertu d’une convention collective;
(b) basic pay or wages means the pay, b) salaire ou solde de base désigne la ré- b) Grundentgelt oder Grundheuer das
however composed, for normal hours of munération perçue, quels qu’en soient Entgelt für die Normalarbeitszeit unab-
work; it does not include payments for les éléments, pour une durée normale hängig von seiner Zusammensetzung;
overtime worked, bonuses, allowances, du travail, ce qui exclut le paiement des es schließt Überstundenvergütungen,
paid leave or any other additional remu- heures supplémentaires, les primes ou Prämien, Zulagen, Urlaubsentgelt oder
neration; gratifications, allocations, congés payés sonstige zusätzliche Entgelte nicht mit
et autres émoluments complémentaires; ein;
(c) consolidated wage means a wage or c) salaire forfaitaire désigne un salaire c) Festheuer ein Entgelt, das die Grund-
salary which includes the basic pay and composé du salaire de base et d’autres heuer und andere entgeltbezogene
other pay-related benefits; a consolidat- prestations liées au salaire; le salaire Leistungen einschließt; eine Festheuer
ed wage may include compensation for forfaitaire peut inclure la rémunération kann die Vergütung aller geleisteten
all overtime hours which are worked and de toutes les heures supplémentaires Überstunden und alle anderen entgelt-
all other pay-related benefits, or it may effectuées et toutes autres prestations bezogenen Leistungen einschließen,
include only certain benefits in a partial liées au salaire, ou il peut n’inclure que oder sie kann als Teilfestheuer nur be-
consolidation; certaines prestations dans le cas d’un stimmte Leistungen einschließen;
forfait partiel;
(d) hours of work means time during which d) durée du travail désigne le temps durant d) Arbeitszeit die Zeit, während der die
seafarers are required to do work on lequel les gens de mer sont tenus de Seeleute Arbeit für das Schiff verrichten
account of the ship; travailler pour le navire; müssen;
(e) overtime means time worked in excess e) heures supplémentaires désigne les e) Überstunden die über die Normal-
of the normal hours of work. heures de travail effectuées en sus de la arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit.
durée normale du travail.
Guideline B2.2.2 – Calculation and payment Principe directeur B2.2.2 – Calcul et paie- Leitlinie B2.2.2 – Berechnung und Zahlung
ment
1. For seafarers whose remuneration in- 1. Pour les gens de mer qui reçoivent 1. Für Seeleute, deren Entgelt eine ge-
cludes separate compensation for overtime une rémunération séparée pour les heures sonderte Vergütung für geleistete Überstun-
worked: supplémentaires effectuées: denarbeit einschließt:
(a) for the purpose of calculating wages, a) la durée normale du travail à la mer et a) sollte für die Zwecke der Berechnung
the normal hours of work at sea and in au port ne devrait pas, aux fins du calcul der Heuern die Normalarbeitszeit auf
port should not exceed eight hours per du salaire, être supérieure à huit heures See und im Hafen acht Stunden täglich
day; par jour; nicht überschreiten;
(b) for the purpose of calculating overtime, b) aux fins du calcul des heures supplé- b) sollte für die Zwecke der Berechnung
the number of normal hours per week mentaires, la durée normale du travail der Überstunden die durch das Grund-
covered by the basic pay or wages par semaine, rémunérée par le salaire entgelt oder die Grundheuer abgedeck-
should be prescribed by national laws ou la solde de base, devrait être fixée te wöchentliche Normalarbeitszeit durch
or regulations, if not determined by par la législation nationale, pour autant die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
collective agreements, but should not qu’elle n’est pas fixée par des conven- vorgeschrieben werden, wenn sie nicht
exceed 48 hours per week; collective tions collectives; elle ne devrait pas être durch Gesamtarbeitsverträge festge-
agreements may provide for a different supérieure à 48 heures; les conventions setzt ist; sie sollte aber 48 Stunden pro
but not less favourable treatment; collectives peuvent prévoir un traite- Woche nicht überschreiten; Gesamt-
ment différent mais non moins favora- arbeitsverträge können eine andere,
ble; aber keine ungünstigere Behandlung
vorsehen;
(c) the rate or rates of compensation for c) le taux ou les taux de rémunération des c) sollte die Überstundenvergütung, die
overtime, which should be not less than heures supplémentaires, qui devraient mindestens 125 Prozent des Grundent-
one and one-quarter times the basic dans tous les cas être supérieurs d’au gelts oder der Grundheuer für eine Nor-
pay or wages per hour, should be pre- moins 25 pour cent au taux horaire du malarbeitsstunde betragen sollte, durch
scribed by national laws or regulations salaire ou de la solde de base, devraient die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
or by collective agreements, if applica- être prescrits par la législation nationale oder durch Gesamtarbeitsverträge vor-
ble; and ou par convention collective, selon le geschrieben werden;
cas;
(d) records of all overtime worked should d) le capitaine, ou une personne désignée d) sollten Nachweise über alle geleisteten
be maintained by the master, or a par lui, devrait tenir un registre de toutes Überstunden vom Kapitän oder von
person assigned by the master, and en- les heures supplémentaires effectuées; einer vom Kapitän beauftragten Person
dorsed by the seafarer at no greater ce registre devrait être émargé par le geführt und von den Seeleuten in nicht
than monthly intervals. marin à intervalles ne dépassant pas un größeren als monatlichen Zeitabständen
mois. schriftlich bestätigt werden.
798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
2. For seafarers whose wages are fully or 2. Pour les gens de mer dont le salaire 2. Für Seeleute mit einer Festheuer oder
partially consolidated: est intégralement ou partiellement forfai- einer Teilfestheuer:
taire:
(a) the seafarers’ employment agreement a) le contrat d’engagement maritime de- a) sollte der Beschäftigungsvertrag für
should specify clearly, where appropri- vrait spécifier clairement, s’il y a lieu, le Seeleute gegebenfalls klar die Zahl der
ate, the number of hours of work ex- nombre d’heures de travail censées être Arbeitsstunden angeben, die von den
pected of the seafarer in return for this effectuées par le marin pour la rémuné- Seeleuten als Gegenleistung für dieses
remuneration, and any additional al- ration prévue, ainsi que toutes alloca- Entgelt erwartet werden, sowie alle
lowances which might be due in addi- tions supplémentaires qui pourraient lui weiteren Zulagen, die zusätzlich zu der
tion to the consolidated wage, and in être dues en sus du salaire forfaitaire et Festheuer fällig sein könnten, und unter
which circumstances; dans quels cas; welchen Umständen;
(b) where hourly overtime is payable for b) lorsque des heures supplémentaires b) falls über die durch die Festheuer ab-
hours worked in excess of those sont payables pour des heures de tra- gedeckte Arbeitszeit hinaus geleistete
covered by the consolidated wage, the vail effectuées en sus des heures cou- Überstunden abgegolten werden, sollte
hourly rate should be not less than one vertes par le salaire forfaitaire, le taux die Überstundenvergütung mindestens
and one-quarter times the basic rate cor- horaire devrait être supérieur d’au moins 125 Prozent der Vergütung entspre-
responding to the normal hours of work 25 pour cent au taux horaire de base chend der Normalarbeitsstunde im Sin-
as defined in paragraph 1 of this Guide- correspondant à la durée normale du ne von Absatz 1 dieser Leitlinie betra-
line; the same principle should be travail telle que définie au paragraphe 1 gen; der gleiche Grundsatz sollte auf die
applied to the overtime hours included du présent principe directeur; le même in der Festheuer enthaltenen Überstun-
in the consolidated wage; principe devrait être appliqué aux den angewendet werden;
heures supplémentaires couvertes par
le salaire forfaitaire;
(c) remuneration for that portion of the fully c) pour la partie du salaire intégralement c) sollte das Entgelt für denjenigen Teil der
or partially consolidated wage repre- ou partiellement forfaitaire qui corres- Festheuer oder Teilfestheuer, der die
senting the normal hours of work as de- pond à la durée normale du travail, telle Normalarbeitszeit im Sinne von Ab-
fined in paragraph 1(a) of this Guideline que définie au paragraphe 1 a) du pré- satz 1 Buchstabe a) dieser Leitlinie aus-
should be no less than the applicable sent principe directeur, la rémunération macht, nicht unter der geltenden Min-
minimum wage; and ne devrait pas être inférieure au salaire destheuer liegen;
minimum applicable;
(d) for seafarers whose wages are partially d) pour les gens de mer dont le salaire est d) sollten für Seeleute mit einer Teilfest-
consolidated, records of all overtime partiellement forfaitaire, des registres de heuer Nachweise aller geleisteten Über-
worked should be maintained and en- toutes les heures supplémentaires ef- stunden geführt und schriftlich bestätigt
dorsed as provided for in paragraph 1(d) fectuées devraient être tenus et émar- werden, wie in Absatz 1 Buchstabe d)
of this Guideline. gés comme prévu au paragraphe 1 d) dieser Leitlinie vorgesehen.
du présent principe directeur.
3. National laws or regulations or collec- 3. La législation nationale ou les conven- 3. Die innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
tive agreements may provide for compen- tions collectives pourraient prévoir que les ten oder die Gesamtarbeitsverträge können
sation for overtime or for work performed heures supplémentaires ou le travail effec- die Vergütung von Überstunden oder von
on the weekly day of rest and on public hol- tué le jour de repos hebdomadaire ou les am wöchentlichen Ruhetag oder an Feier-
idays by at least equivalent time off duty jours fériés seront compensés par une tagen geleisteter Arbeit durch mindestens
and off the ship or additional leave in lieu of période au moins équivalente d’exemption entsprechende Freizeit außerhalb des Schif-
remuneration or any other compensation so de service et de présence à bord ou par un fes oder durch zusätzlichen Urlaub anstelle
provided. congé supplémentaire en lieu et place eines Entgelts oder jeder anderen gewähr-
d’une rémunération ou par toute autre com- ten Vergütung vorsehen.
pensation qu’elles pourraient prévoir.
4. National laws and regulations adopt- 4. La législation nationale adoptée après 4. Die nach Anhörung der repräsen-
ed after consulting the representative consultation des organisations représenta- tativen Verbände der Reeder und der See-
shipowners’ and seafarers’ organizations tives des armateurs et des gens de mer ou, leute erlassenen innerstaatlichen Rechts-
or, as appropriate, collective agreements selon le cas, les conventions collectives de- vorschriften oder, je nach den Umständen,
should take into account the following prin- vraient tenir compte des principes suivants: die Gesamtarbeitsverträge sollten die fol-
ciples: genden Grundsätze berücksichtigen:
(a) equal remuneration for work of equal a) le principe d’une rémunération égale a) der Grundsatz des gleichen Entgelts für
value should apply to all seafarers em- pour un travail de valeur égale devrait gleichwertige Arbeit sollte für alle auf
ployed on the same ship without dis- être appliqué à tous les gens de mer tra- demselben Schiff beschäftigten See-
crimination based upon race, colour, vaillant sur le même navire, sans discri- leute ohne Diskriminierung aufgrund der
sex, religion, political opinion, national mination fondée sur la race, la couleur, Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts,
extraction or social origin; le sexe, la religion, les opinions poli- des Glaubensbekenntnisses, der politi-
tiques, l’ascendance nationale ou l’ori- scher Meinung, der nationalen Abstam-
gine sociale; mung oder der sozialen Herkunft gelten;
(b) the seafarers’ employment agreement b) le contrat d’engagement maritime spé- b) der Beschäftigungsvertrag für Seeleute
specifying the applicable wages or cifiant le montant ou le taux des salaires mit den vereinbarten Heuern oder
wage rates should be carried on board devrait être disponible à bord; il faudrait Heuersätzen sollte an Bord mitgeführt
the ship; information on the amount of tenir à la disposition du marin des infor- werden; alle Seeleute sollten über den
wages or wage rates should be made mations sur le montant des salaires ou Betrag der Heuern oder der Heuersätze
available to each seafarer, either by pro- leurs taux en lui remettant au moins une informiert werden, entweder indem den
viding at least one signed copy of the copie signée de l’information corres- Seeleuten mindestens eine unterzeich-
relevant information to the seafarer in a pondante dans une langue qu’il com- nete Kopie der einschlägigen Informa-
language which the seafarer under- prenne, ou en plaçant une copie du tionen in einer ihnen verständlichen
stands, or by posting a copy of the contrat à un endroit accessible à l’équi- Sprache ausgehändigt oder indem eine
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 799
agreement in a place accessible to sea- page, ou par tout autre moyen appro- Kopie des Vertrags an einem der Besat-
farers or by some other appropriate prié; zung zugänglichen Ort ausgehängt wird,
means; oder durch andere geeignete Mittel;
(c) wages should be paid in legal tender; c) les salaires devraient être payés dans c) die Heuern sollten in einer gesetzlichen
where appropriate, they may be paid une monnaie ayant cours légal, le cas Währung gezahlt werden; sie können
by bank transfer, bank cheque, postal échéant par virement bancaire, chèque gegebenenfalls durch Banküberwei-
cheque or money order; bancaire ou postal ou ordre de paie- sung, Bankscheck, Postscheck oder
ment; Zahlungsanweisung gezahlt werden;
(d) on termination of engagement all remu- d) à la fin de l’engagement, toute rémuné- d) bei Beendigung des Heuerverhältnisses
neration due should be paid without ration restant due devrait être payée sollte das gesamte fällige Entgelt ohne
undue delay; sans délai indu; übermäßige Verzögerung ausgezahlt
werden;
(e) adequate penalties or other appropriate e) des sanctions adéquates ou d’autres e) angemessene Sanktionen oder andere
remedies should be imposed by the mesures appropriées devraient être geeignete Abhilfemaßnahmen sollten
competent authority where shipowners prises par l’autorité compétente à l’en- von der zuständigen Stelle verhängt
unduly delay, or fail to make, payment contre de tout armateur qui retarderait werden, falls die Reeder die volle Zah-
of all remuneration due; indûment ou n’effectuerait pas le paie- lung des geschuldeten Entgelts über
ment de toute rémunération due; Gebühr verzögern oder unterlassen;
(f) wages should be paid directly to sea- f) les salaires devraient être versés direc- f) die Heuern sollten auf das von den See-
farers’ designated bank accounts un- tement sur le compte bancaire désigné leuten angegebene Bankkonto einge-
less they request otherwise in writing; par le marin, sauf s’il a demandé par zahlt werden, es sei denn, sie haben
écrit qu’il en soit autrement; schriftlich einen anderen Wunsch ge-
äußert;
(g) subject to subparagraph (h) of this para- g) sous réserve des dispositions de l’ali- g) vorbehaltlich Buchstabe h) dieses Ab-
graph, the shipowner should impose no néa h) du présent paragraphe, l’arma- satzes sollte der Reeder die Verfü-
limit on seafarers’ freedom to dispose of teur ne devrait restreindre d’aucune ma- gungsfreiheit der Seeleute über ihr Ent-
their remuneration; nière la liberté du marin de disposer de gelt in keiner Weise einschränken;
son salaire;
(h) deduction from remuneration should be h) les retenues sur salaires ne devraient h) Abzüge vom Entgelt sollten nur dann
permitted only if: être autorisées que si: gestattet sein, wenn:
(i) there is an express provision in i) cela est expressément prévu par la i) dies in den innerstaatlichen Rechts-
national laws or regulations or in an législation nationale ou une conven- vorschriften oder in einem anwend-
applicable collective agreement and tion collective applicable et le marin baren Gesamtarbeitsvertrag aus-
the seafarer has been informed, in a été informé, de la façon que l’auto- drücklich vorgesehen ist und die
the manner deemed most appropri- rité compétente considère comme Seeleute in der nach Ansicht der zu-
ate by the competent authority, of la plus appropriée, des conditions ständigen Stelle zweckmäßigsten
the conditions for such deductions; dans lesquelles ces retenues sont Weise über die Bedingungen für sol-
and opérées; che Abzüge informiert worden sind;
(ii) the deductions do not in total ex- ii) elles ne dépassent pas au total la ii) sie insgesamt die Grenze nicht über-
ceed the limit that may have been limite éventuellement établie par la schreiten, die durch die innerstaat-
established by national laws or reg- législation nationale, les conventions lichen Rechtsvorschriften oder durch
ulations or collective agreements or collectives ou les décisions judi- Gesamtarbeitsverträge oder gericht-
court decisions for making such de- ciaires; liche Entscheidungen für solche Ab-
ductions; züge festgesetzt worden ist;
(i) no deductions should be made from a i) aucune retenue ne devrait être effectuée i) vom Entgelt der Seeleute sollten keine
seafarer’s remuneration in respect of sur la rémunération du marin pour l’ob- Abzüge für die Erlangung oder Bei-
obtaining or retaining employment; tention ou la conservation d’un emploi; behaltung einer Beschäftigung vorge-
nommen werden;
(j) monetary fines against seafarers other j) il devrait être interdit d’infliger aux gens j) andere als nach den innerstaatlichen
than those authorized by national laws de mer des amendes autres que celles Rechtsvorschriften oder Gesamtarbeits-
or regulations, collective agreements or autorisées par la législation nationale, verträgen oder anderen Maßnahmen zu-
other measures should be prohibited; les conventions collectives ou d’autres lässige Geldstrafen gegen Seeleute soll-
dispositions; ten untersagt sein;
(k) the competent authority should have k) l’autorité compétente devrait être habi- k) die zuständige Stelle sollte das Recht
the power to inspect stores and servic- litée à inspecter les magasins et ser- haben, die Läden und Dienstleistungen
es provided on board ship to ensure vices disponibles à bord afin de s’assu- an Bord zu überprüfen, um sicherzustel-
that fair and reasonable prices are rer qu’ils pratiquent des prix justes et len, dass angemessene und vernünftige
applied for the benefit of the seafarers raisonnables dans l’intérêt des gens de Preise zum Vorteil der betreffenden See-
concerned; and mer concernés; leute verlangt werden;
(l) to the extent that seafarers’ claims for l) les créances des travailleurs relatives à l) soweit Heuerforderungen der Seeleute
wages and other sums due in respect of leurs salaires et autres sommes dues au und sonstige ihnen aufgrund ihrer Be-
their employment are not secured in titre de leur emploi, dans la mesure où schäftigung geschuldete Beträge nicht
accordance with the provisions of the elles ne sont pas garanties conformé- gemäß den Bestimmungen des Interna-
International Convention on Maritime ment à la Convention internationale de tionalen Übereinkommens über Schiffs-
Liens and Mortgages, 1993, such 1993 sur les privilèges et hypothèques pfandrechte und Schiffshypotheken,
800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
claims should be protected in accor- maritimes, devraient être protégées par 1993, gesichert sind, sollten solche For-
dance with the Protection of Workers’ un privilège, conformément à la conven- derungen gemäß dem Übereinkommen
Claims (Employer’s Insolvency) Conven- tion (no 173) sur la protection des (Nr. 173) über den Schutz der Forderun-
tion, 1992 (No. 173). créances des travailleurs en cas d’insol- gen der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
vabilité de leur employeur, 1992. unfähigkeit ihres Arbeitgebers, 1992,
geschützt werden.
5. Each Member should, after consulting 5. Tout Membre devrait, après consulta- 5. Jedes Mitglied sollte nach Beratung
with representative shipowners’ and sea- tion des organisations représentatives des mit den repräsentativen Verbänden der
farers’ organizations, have procedures to in- armateurs et des gens de mer, instituer des Reeder und der Seeleute Verfahren zur Un-
vestigate complaints relating to any matter procédures pour instruire les plaintes rela- tersuchung von Beschwerden über jede in
contained in this Guideline. tives à toutes questions couvertes par le dieser Leitlinie behandelte Angelegenheit
présent principe directeur. einführen.
Guideline B2.2.3 – Minimum wages Principe directeur B2.2.3 – Salaires minima Leitlinie B2.2.3 – Mindestheuern
1. Without prejudice to the principle of 1. Sans préjudice du principe de la libre 1. Unbeschadet des Grundsatzes freier
free collective bargaining, each Member négociation collective, tout Membre devrait Kollektivverhandlungen sollte jedes Mitglied
should, after consulting representative établir, après consultation des organisations nach Anhörung der repräsentativen Verbän-
shipowners’ and seafarers’ organizations, représentatives des armateurs et des gens de der Reeder und der Seeleute Verfahren
establish procedures for determining mini- de mer, des procédures de fixation des sa- zur Festsetzung der Mindestheuern für See-
mum wages for seafarers. Representative laires minima pour les gens de mer. Les or- leute festlegen. Die repräsentativen Ver-
shipowners’ and seafarers’ organizations ganisations représentatives des armateurs bände der Reeder und der Seeleute sollten
should participate in the operation of such et des gens de mer devraient participer au bei diesen Verfahren mitwirken.
procedures. fonctionnement de ces procédures.
2. When establishing such procedures 2. En établissant de telles procédures et 2. Bei der Festlegung solcher Verfahren
and in fixing minimum wages, due regard en fixant les salaires minima, il faudrait tenir und bei der Festsetzung von Mindest-
should be given to international labour stan- dûment compte des normes internationales heuern sollten die internationalen Arbeits-
dards concerning minimum wage fixing, as du travail relatives aux salaires minima ainsi normen über die Festsetzung von Mindest-
well as the following principles: que des principes suivants: löhnen sowie die folgenden Grundsätze
gebührend beachtet werden:
(a) the level of minimum wages should take a) le niveau des salaires minima devrait a) die Höhe der Mindestheuern sollte der
into account the nature of maritime em- tenir compte de la nature de l’emploi Art der Beschäftigung auf See, der Be-
ployment, crewing levels of ships, and maritime, des effectifs des navires et de satzungsstärke der Schiffe und der Nor-
seafarers’ normal hours of work; and la durée normale du travail des gens de malarbeitszeit der Seeleute Rechnung
mer; tragen;
(b) the level of minimum wages should be b) le niveau des salaires minima devrait b) die Höhe der Mindestheuern sollte an-
adjusted to take into account changes être ajusté à l’évolution du coût de la vie gepasst werden, um Veränderungen in
in the cost of living and in the needs of et des besoins des gens de mer. den Lebenshaltungskosten und in den
seafarers. Bedürfnissen der Seeleute Rechnung zu
tragen.
3. The competent authority should en- 3. L’autorité compétente devrait s’assu- 3. Die zuständige Stelle sollte:
sure: rer:
(a) by means of a system of supervision a) au moyen d’un système de contrôle et a) durch ein System von Überwachung
and sanctions, that wages are paid at de sanctions, que les salaires versés ne und Zwangsmaßnahmen sicherstellen,
not less than the rate or rates fixed; and sont pas inférieurs aux taux établis; dass die gezahlten Heuern nicht niedri-
ger sind als der oder die festgesetzten
Sätze;
(b) that any seafarers who have been paid b) que tout marin qui a été rémunéré à un b) sicherstellen, dass Seeleute, die ein un-
at a rate lower than the minimum wage taux inférieur au taux minimum peut ter dem Mindestsatz liegendes Entgelt
are enabled to recover, by an inexpen- recouvrer, par une procédure judiciaire erhalten haben, die ihnen zustehenden
sive and expeditious judicial or other ou autre, accélérée et peu onéreuse, la Restbeträge im Wege eines kosten-
procedure, the amount by which they somme qui lui reste due. günstigen und zügigen gerichtlichen
have been underpaid. oder anderen Verfahrens eintreiben kön-
nen.
Guideline B2.2.4 – Minimum monthly basic Principe directeur B2.2.4 – Montant men- Leitlinie B2.2.4 – Monatliches Mindest-
pay or wage figure for able seafarers suel minimum du salaire ou de la solde de entgelt oder Mindestgrundheuer für Voll-
base des matelots qualifiés matrosen
1. The basic pay or wages for a calendar 1. Le salaire ou la solde de base pour un 1. Das Grundentgelt oder die Grund-
month of service for an able seafarer should mois civil de service d’un matelot qualifié ne heuer eines Vollmatrosen für einen Kalen-
be no less than the amount periodically devrait pas être inférieur au montant établi derdienstmonat sollte den Betrag nicht
set by the Joint Maritime Commission or périodiquement par la Commission paritaire unterschreiten, der in regelmäßigen Zeitab-
another body authorized by the Governing maritime ou par un autre organe autorisé à ständen vom Paritätischen Seeschifffahrts-
Body of the International Labour Office. le faire par le Conseil d’administration du ausschuss oder von einem anderen vom
Upon a decision of the Governing Body, the Bureau international du Travail. Sur décision Verwaltungsrat des Internationalen Arbeits-
Director-General shall notify any revised du Conseil d’administration, le Directeur gé- amtes hierzu ermächtigten Gremium festge-
amount to the Members of the Organiza- néral notifiera toute révision du montant setzt wird. Auf Beschluss des Verwaltungs-
tion. ainsi établi aux Membres de l’Organisation. rats hat der Generaldirektor den Mitgliedern
der Organisation jede Änderung des Be-
trags mitzuteilen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 801
2. Nothing in this Guideline should be 2. Rien dans le présent principe directeur 2. Diese Leitlinie sollte nicht so ausgelegt
deemed to prejudice arrangements agreed ne devrait être interprété comme affectant werden, als würden dadurch Vereinbarungen
between shipowners or their organizations les accords entre les armateurs, ou leurs or- zwischen den Reedern oder ihren Verbän-
and seafarers’ organizations with regard to ganisations, et les organisations de gens de den und den Seeleuteverbänden bezüglich
the regulation of standard minimum terms mer en ce qui concerne la réglementation der Regelung der Standard-Mindestbe-
and conditions of employment, provided des conditions minimales d’emploi, sous schäftigungsbedingungen beeinträchtigt,
such terms and conditions are recognized réserve que ces conditions soient recon- vorausgesetzt, dass diese Bedingungen
by the competent authority. nues par l’autorité compétente. von der zuständigen Stelle anerkannt wer-
den.
Regulation 2.3 Règle 2.3 Regel 2.3
Hours of work and hours of rest Durée du travail ou du repos Arbeitszeiten und Ruhezeiten
Purpose: To ensure that seafarers have Objet: assurer aux gens de mer une durée Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute ge-
regulated hours of work or hours of rest de travail ou de repos réglementée regelte Arbeits- und Ruhezeiten haben
1. Each Member shall ensure that the 1. Tout Membre veille à ce que la durée 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
hours of work or hours of rest for seafarers du travail ou du repos des gens de mer soit dass die Arbeitszeiten oder Ruhezeiten für
are regulated. réglementée. Seeleute geregelt sind.
2. Each Member shall establish maxi- 2. Tout Membre fixe un nombre maximal 2. Jedes Mitglied hat Höchstarbeitszei-
mum hours of work or minimum hours of d’heures de travail ou un nombre minimal ten oder Mindestruhezeiten über bestimmte
rest over given periods that are consistent d’heures de repos sur une période donnée Zeiträume festzusetzen, die mit den Bestim-
with the provisions in the Code. conformément aux dispositions du code. mungen im Code im Einklang stehen.
Standard A 2.3 Norme A 2.3 Norm A 2.3
Hours of work Durée du travail ou du repos Arbeitszeiten und Ruhezeiten
and hours of rest
1. For the purpose of this Standard, the 1. Aux fins de la présente norme: 1. Im Sinne dieser Norm bedeutet der
term: Begriff:
(a) hours of work means time during which a) heures de travail désigne le temps du- a) Arbeitszeit die Zeit, während der See-
seafarers are required to do work on rant lequel le marin est tenu d’effectuer leute Arbeit für das Schiff verrichten
account of the ship; un travail pour le navire; müssen;
(b) hours of rest means time outside hours b) heures de repos désigne le temps qui b) Ruhezeit die Zeit außerhalb der Arbeits-
of work; this term does not include short n’est pas compris dans la durée du zeit; dieser Ausdruck schließt kurze
breaks. travail; cette expression n’inclut pas les Pausen nicht mit ein.
interruptions de courte durée.
2. Each Member shall within the limits 2. Dans les limites indiquées aux para- 2. Innerhalb der in den Absätzen 5 bis 8
set out in paragraphs 5 to 8 of this Standard graphes 5 à 8 de la présente norme, tout dieser Norm angegebenen Grenzen hat je-
fix either a maximum number of hours of Membre fixe soit le nombre maximal des Mitglied entweder eine Höchstarbeits-
work which shall not be exceeded in a d’heures de travail qui ne doit pas être dé- zeit, die in einem gegebenen Zeitraum nicht
given period of time, or a minimum number passé durant une période donnée, soit le überschritten werden darf, oder eine Min-
of hours of rest which shall be provided in nombre minimal d’heures de repos qui doit destruhezeit, die in einem gegebenen Zeit-
a given period of time. être accordé durant une période donnée. raum zu gewähren ist, festzulegen.
3. Each Member acknowledges that the 3. Tout Membre reconnaît que la norme 3. Jedes Mitglied erkennt an, dass die
normal working hours’ standard for sea- de durée du travail pour les gens de mer, Norm für die Normalarbeitszeit für Seeleute
farers, like that for other workers, shall be comme pour les autres travailleurs, est wie die für andere Arbeitnehmer auf einem
based on an eight-hour day with one day of de huit heures, avec un jour de repos par Achtstundentag mit einem wöchentlichen
rest per week and rest on public holidays. semaine, plus le repos correspondant aux Ruhetag und Arbeitsruhe an Feiertagen zu
However, this shall not prevent the Member jours fériés. Cependant, rien n’empêche un beruhen hat. Dies hindert das Mitglied
from having procedures to authorize or Membre d’adopter des dispositions visant jedoch nicht daran, Verfahren zur Genehmi-
register a collective agreement which deter- à autoriser ou à enregistrer une convention gung oder Registrierung eines Gesamtar-
mines seafarers’ normal working hours on collective qui fixe les horaires normaux de beitsvertrags anzunehmen, der die Normal-
a basis no less favourable than this stan- travail des gens de mer sur une base qui ne arbeitszeit der Seeleute auf einer Grundlage
dard. soit pas moins favorable que ladite norme. festlegt, die nicht weniger günstig ist als
diese Norm.
4. In determining the national standards, 4. Pour définir les normes nationales, 4. Bei der Festlegung der nationalen
each Member shall take account of the tout Membre prend en compte les dangers Normen hat jedes Mitglied die Gefahren, die
danger posed by the fatigue of seafarers, qu’entraîne une fatigue excessive des gens von der Übermüdung von Seeleuten aus-
especially those whose duties involve navi- de mer, notamment de ceux dont les tâches gehen, insbesondere bei denen, deren
gational safety and the safe and secure ont une incidence sur la sécurité de la navi- Aufgaben die sichere Navigation und den
operation of the ship. gation et sur la sûreté et la sécurité de sicheren Schiffsbetrieb betreffen, zu be-
l’exploitation du navire. rücksichtigen.
5. The limits on hours of work or rest 5. Les limites des heures de travail ou de 5. Die Arbeits- oder Ruhezeiten haben
shall be as follows: repos sont établies comme suit: folgenden Beschränkungen zu unterliegen:
(a) maximum hours of work shall not ex- a) le nombre maximal d’heures de travail a) die Höchstarbeitszeit darf nicht über-
ceed: ne doit pas dépasser: schreiten:
(i) 14 hours in any 24-hour period; and i) 14 heures par période de 24 heures; i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von
24 Stunden;
802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(ii) 72 hours in any seven-day period; ii) 72 heures par période de sept jours; ii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von
sieben Tagen;
or ou oder
(b) minimum hours of rest shall not be less b) le nombre minimal d’heures de repos ne b) die Mindestruhezeit darf nicht unter-
than: doit pas être inférieur à: schreiten:
(i) ten hours in any 24-hour period; and i) 10 heures par période de 24 heures; i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von
24 Stunden;
(ii) 77 hours in any seven-day period. ii) 77 heures par période de sept jours. ii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von
sieben Tagen.
6. Hours of rest may be divided into no 6. Les heures de repos ne peuvent être 6. Die Ruhezeit kann in höchstens zwei
more than two periods, one of which shall scindées en plus de deux périodes, dont Zeiträume aufgeteilt werden, von denen
be at least six hours in length, and the inter- l’une d’une durée d’au moins six heures, et einer eine Mindestdauer von sechs Stunden
val between consecutive periods of rest l’intervalle entre deux périodes consécu- haben muss, und der Zeitraum zwischen
shall not exceed 14 hours. tives de repos ne doit pas dépasser zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf
14 heures. 14 Stunden nicht überschreiten.
7. Musters, fire-fighting and lifeboat 7. Les rassemblements, les exercices 7. Sicherheits-, Feuerlösch- und Ret-
drills, and drills prescribed by national laws d’incendie et d’évacuation et les exercices tungsbootsübungen sowie durch die inner-
and regulations and by international instru- prescrits par la législation nationale et par staatlichen Rechtsvorschriften und durch
ments, shall be conducted in a manner that les instruments internationaux doivent se internationale Vereinbarungen vorgeschrie-
minimizes the disturbance of rest periods dérouler de manière à éviter le plus possi- bene Übungen sind in einer Weise durch-
and does not induce fatigue. ble de perturber les périodes de repos et à zuführen, die die Störung der Ruhezeiten
ne pas provoquer de fatigue. auf ein Mindestmaß beschränkt und keine
Übermüdung verursacht.
8. When a seafarer is on call, such as 8. Lorsqu’un marin est sur appel, par 8. In Fällen, in denen Seeleute Bereit-
when a machinery space is unattended, the exemple lorsqu’un local de machines est schaftsdienst haben, wenn beispielsweise
seafarer shall have an adequate compensa- sans présence humaine, il bénéficie d’une ein Maschinenraum unbesetzt ist, ist den
tory rest period if the normal period of rest période de repos compensatoire adéquate Seeleuten eine angemessene Ruhezeit als
is disturbed by call-outs to work. si la durée normale de son repos est pertur- Ausgleich zu gewähren, wenn die normale
bée par des appels. Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört
wird.
9. If no collective agreement or arbitra- 9. S’il n’existe ni convention collective ni 9. Falls kein Gesamtarbeitsvertrag oder
tion award exists or if the competent au- sentence arbitrale ou si l’autorité compé- Schiedsspruch vorhanden ist oder falls die
thority determines that the provisions in the tente décide que les dispositions de la zuständige Stelle feststellt, dass die Be-
agreement or award in respect of para- convention collective ou de la sentence ar- stimmungen des Gesamtarbeitsvertrags
graph 7 or 8 of this Standard are inade- bitrale sont insuffisantes en ce qui concerne oder Schiedsspruchs in Bezug auf Absatz 7
quate, the competent authority shall deter- les paragraphes 7 et 8 de la présente oder 8 dieser Norm unzureichend sind, hat
mine such provisions to ensure the norme, l’autorité compétente fixe les dispo- die zuständige Stelle entsprechende Be-
seafarers concerned have sufficient rest. sitions visant à assurer aux gens de mer un stimmungen festzulegen, die gewährleisten,
repos suffisant. dass die betreffenden Seeleute eine aus-
reichende Ruhezeit erhalten.
10. Each Member shall require the post- 10. Tout Membre exige que soit affiché à 10. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben,
ing, in an easily accessible place, of a table un endroit facilement accessible un tableau dass an einem leicht zugänglichen Ort eine
with the shipboard working arrangements, précisant l’organisation du travail à bord, Übersicht mit der Arbeitsorganisation an
which shall contain for every position at qui doit indiquer pour chaque fonction au Bord ausgehängt wird, die für jede Position
least: moins: mindestens Folgendes enthalten muss:
(a) the schedule of service at sea and a) le programme du service à la mer et au a) den See- und Hafendienstplan;
service in port; and port;
(b) the maximum hours of work or the min- b) le nombre maximal d’heures de travail b) die Höchstarbeitszeit oder die Mindest-
imum hours of rest required by national ou le nombre minimal d’heures de repos ruhezeit, die durch die innerstaatlichen
laws or regulations or applicable collec- prescrit par la législation nationale ou Rechtsvorschriften oder durch geltende
tive agreements. les conventions collectives applicables. Gesamtarbeitsverträge vorgeschrieben
wird.
11. The table referred to in paragraph 10 11. Le tableau visé au paragraphe 10 de 11. Die in Absatz 10 dieser Norm er-
of this Standard shall be established in a la présente norme est établi selon un mo- wähnte Übersicht ist nach einem Standard-
standardized format in the working lan- dèle normalisé dans la ou les langues de muster in der oder den Arbeitssprachen des
guage or languages of the ship and in travail du navire ainsi qu’en anglais. Schiffes und in Englisch zu erstellen.
English.
12. Each Member shall require that 12. Tout Membre exige que des registres 12. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben,
records of seafarers’ daily hours of work or des heures quotidiennes de travail ou de re- dass Verzeichnisse der täglichen Arbeits-
of their daily hours of rest be maintained to pos des gens de mer soient tenus pour qu’il oder Ruhezeiten der Seeleute geführt wer-
allow monitoring of compliance with para- soit possible de veiller au respect des para- den, damit die Einhaltung der Absätze 5
graphs 5 to 11 inclusive of this Standard. graphes 5 à 11 de la présente norme. Ces bis einschließlich 11 dieser Norm überwacht
The records shall be in a standardized for- registres suivent un modèle normalisé établi werden kann. Die Verzeichnisse müssen
mat established by the competent authority par l’autorité compétente compte tenu einem von der zuständigen Stelle vorge-
taking into account any available guidelines des directives disponibles de l’Organisation schriebenen Standardmuster entsprechen,
of the International Labour Organization or internationale du Travail ou tout modèle wobei vorhandene Richtlinien der Interna-
shall be in any standard format prepared by normalisé établi par l’Organisation. Ils sont tionalen Arbeitsorganisation oder von ihr er-
the Organization. They shall be in the lan- dans les langues indiquées au para- stellte Standardentwürfe zu berücksichtigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 803
guages required by paragraph 11 of this graphe 11 de la présente norme. Le marin sind. Sie sind in den Sprachen nach Ab-
Standard. The seafarers shall receive a reçoit un exemplaire des inscriptions aux re- satz 11 dieser Norm abzufassen. Den See-
copy of the records pertaining to them gistres le concernant, qui doit être émargé leuten ist eine Kopie der sie betreffenden
which shall be endorsed by the master, or par le capitaine, ou par une personne auto- Verzeichnisse auszuhändigen, die vom
a person authorized by the master, and by risée par ce dernier, ainsi que par le marin. Kapitän oder von einer vom Kapitän dazu
the seafarers. ermächtigten Person und von den See-
leuten schriftlich zu bestätigen ist.
13. Nothing in paragraphs 5 and 6 of 13. Rien dans les paragraphes 5 et 6 de 13. Die Absätze 5 und 6 dieser Norm
this Standard shall prevent a Member from la présente norme n’empêche un Membre hindern ein Mitglied nicht daran, innerstaat-
having national laws or regulations or a pro- d’adopter une législation nationale ou liche Rechtsvorschriften oder ein Verfahren
cedure for the competent authority to une procédure permettant à l’autorité com- anzunehmen, wonach die zuständige Stelle
authorize or register collective agreements pétente d’autoriser ou d’enregistrer des Gesamtarbeitsverträge genehmigen oder
permitting exceptions to the limits set out. conventions collectives prévoyant des dé- registrieren kann, die Ausnahmen von den
Such exceptions shall, as far as possible, rogations aux limites fixées. Ces déroga- festgelegten Beschränkungen gestatten.
follow the provisions of this Standard but tions doivent, dans la mesure du possible, Diese Ausnahmen haben so weit wie mög-
may take account of more frequent or être conformes aux dispositions de la pré- lich den festgelegten Normen zu folgen,
longer leave periods or the granting of com- sente norme mais peuvent tenir compte de können aber häufigeren oder längeren Ur-
pensatory leave for watchkeeping seafarers périodes de congé plus fréquentes ou plus laubszeiten oder der Gewährung von Aus-
or seafarers working on board ships on longues, ou de l’octroi de congés compen- gleichsurlaub für wachegehende Seeleute
short voyages. satoires aux gens de mer de quart ou aux oder Seeleute, die an Bord von Schiffen mit
gens de mer travaillant à bord de navires kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tra-
affectés à des voyages de courte durée. gen.
14. Nothing in this Standard shall be 14. Rien dans la présente norme n’af- 14. Diese Norm ist nicht so auszulegen,
deemed to impair the right of the master of fecte le droit du capitaine d’un navire d’exi- als würde dadurch das Recht des Kapitäns
a ship to require a seafarer to perform any ger d’un marin les heures de travail néces- eines Schiffes beeinträchtigt, von den See-
hours of work necessary for the immediate saires pour assurer la sécurité immédiate du leuten die Leistung der Arbeitszeiten zu ver-
safety of the ship, persons on board or car- navire, des personnes à bord ou de la car- langen, die für die unmittelbare Sicherheit
go, or for the purpose of giving assistance gaison ou pour porter secours à d’autres des Schiffes, der Personen an Bord oder
to other ships or persons in distress at sea. navires ou aux personnes en détresse en der Ladung oder zur Hilfeleistung für
Accordingly, the master may suspend the mer. Le cas échéant, le capitaine pourra andere Schiffe oder Personen, die sich in
schedule of hours of work or hours of rest suspendre les horaires normaux de travail Seenot befinden, erforderlich sind. Demge-
and require a seafarer to perform any hours ou de repos et exiger qu’un marin accom- mäß kann der Kapitän den Arbeitszeit- oder
of work necessary until the normal situation plisse les heures de travail nécessaires Ruhezeitplan vorübergehend außer Kraft
has been restored. As soon as practicable jusqu’au retour à une situation normale. Dès setzen und von den Seeleuten die Leistung
after the normal situation has been restored, que cela est réalisable après le retour à une der Arbeitszeiten verlangen, die erforderlich
the master shall ensure that any seafarers situation normale, le capitaine doit faire en sind, bis die normale Situation wiederher-
who have performed work in a scheduled sorte que tout marin ayant effectué un tra- gestellt worden ist. Sobald es nach Wieder-
rest period are provided with an adequate vail alors qu’il était en période de repos se- herstellung der normalen Situation praktisch
period of rest. lon l’horaire normal bénéficie d’une période möglich ist, hat der Kapitän sicherzustellen,
de repos adéquate. dass alle Seeleute, die während einer plan-
mäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben,
eine ausreichende Ruhezeit erhalten.
Guideline B2.3 Principe directeur B2.3 Leitlinie B2.3
Hours of work and hours of rest Durée du travail ou du repos Arbeitszeiten und Ruhezeiten
Guideline B2.3.1 – Young seafarers Principe directeur B2.3.1 – Jeunes gens de Leitlinie B2.3.1 – Junge Seeleute
mer
1. At sea and in port the following provi- 1. En mer comme au port, les disposi- 1. Auf See und im Hafen sollten für alle
sions should apply to all young seafarers tions ci-après devraient s’appliquer à tous jungen Seeleute unter 18 Jahren die folgen-
under the age of 18: les jeunes gens de mer de moins de 18 ans: den Bestimmungen gelten:
(a) working hours should not exceed eight a) l’horaire de travail ne devrait pas excé- a) die Arbeitszeit sollte acht Stunden täg-
hours per day and 40 hours per week der huit heures par jour ni 40 heures par lich und 40 Stunden wöchentlich nicht
and overtime should be worked only semaine et les intéressés ne devraient überschreiten; Überstundenarbeit sollte
where unavoidable for safety reasons; effectuer d’heures supplémentaires que nur geleistet werden, wenn sie aus Si-
lorsque cela est inévitable pour des cherheitsgründen unvermeidbar ist;
raisons de sécurité;
(b) sufficient time should be allowed for all b) une pause suffisante devrait être accor- b) für die Einnahme aller Mahlzeiten sollte
meals, and a break of at least one hour dée pour chacun des repas et une genügend Zeit eingeräumt werden, und
for the main meal of the day should be pause d’au moins une heure devrait être für die Hauptmahlzeit des Tages sollte
assured; and assurée pour prendre le repas principal; eine Arbeitspause von mindestens einer
Stunde gewährt werden;
(c) a 15-minute rest period as soon as c) un repos de 15 minutes intervenant aus- c) nach jeweils zwei Stunden ununterbro-
possible following each two hours of sitôt que possible après la fin d’une pé- chener Arbeit sollte so bald wie möglich
continuous work should be allowed. riode de travail de deux heures devrait eine Ruhepause von 15 Minuten ge-
être assuré. währt werden.
2. Exceptionally, the provisions of para- 2. A titre exceptionnel, les dispositions 2. Ausnahmsweise brauchen die Bestim-
graph 1 of this Guideline need not be du paragraphe 1 du présent principe direc- mungen des Absatzes 1 dieser Leitlinie
applied if: teur pourront ne pas être appliquées nicht angewendet werden, wenn
lorsque:
804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(a) they are impracticable for young sea- a) il n’est pas possible de les concilier a) sie für junge Seeleute im Decks-, Ma-
farers in the deck, engine room and avec le service de quart des jeunes schinen- und Verpflegungsdienst, die
catering departments assigned to gens de mer à la passerelle, aux ma- zum Wachdienst eingeteilt sind oder in
watchkeeping duties or working on a chines ou au service général ou lorsque Wechselschichten arbeiten, nicht ange-
rostered shift-work system; or le travail organisé par équipe ne le wendet werden können; oder
permet pas;
(b) the effective training of young seafarers b) la formation effective des jeunes gens b) die wirksame Ausbildung junger See-
in accordance with established pro- de mer, selon des programmes et plans leute nach festgelegten Programmen
grammes and schedules would be d’études établis, pourrait en être com- und Zeitplänen beeinträchtigt würde.
impaired. promise.
3. Such exceptional situations should be 3. De telles exceptions devraient être 3. Solche Ausnahmesituationen sollten
recorded, with reasons, and signed by the enregistrées, avec indication des motifs, et unter Angabe der Gründe schriftlich aufge-
master. signées par le capitaine. zeichnet und vom Kapitän unterzeichnet
werden.
4. Paragraph 1 of this Guideline does not 4. Le paragraphe 1 du présent principe 4. Die Bestimmungen des Absatzes 1
exempt young seafarers from the general directeur ne dispense pas les jeunes gens dieser Leitlinie entbinden junge Seeleute
obligation on all seafarers to work during de mer de l’obligation générale, faite à nicht von der allgemeinen Verpflichtung
any emergency as provided for in Stan- l’ensemble des gens de mer, de travailler aller Seeleute, in Notfällen nach der
dard A2.3, paragraph 14. dans toute situation d’urgence, conformé- Norm A2.3 Absatz 14 zu arbeiten.
ment aux dispositions du paragraphe 14 de
la norme A2.3.
Regulation 2.4 Règle 2.4 Regel 2.4
Entitlement to leave Droit à un congé Urlaubsanspruch
Purpose: To ensure that seafarers have Objet: assurer aux gens de mer un congé Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute an-
adequate leave approprié gemessenen Urlaub erhalten
1. Each Member shall require that sea- 1. Tout Membre exige que les gens de 1. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben,
farers employed on ships that fly its flag are mer employés sur des navires battant son dass die auf Schiffen unter seiner Flagge
given paid annual leave under appropriate pavillon aient droit à un congé annuel rému- beschäftigten Seeleute bezahlten Jahres-
conditions, in accordance with the provi- néré dans les conditions voulues, confor- urlaub unter angemessenen Bedingungen
sions in the Code. mément aux dispositions du code. im Einklang mit den Bestimmungen im
Code erhalten.
2. Seafarers shall be granted shore leave 2. Des permissions à terre sont accor- 2. Den Seeleuten ist im Interesse ihrer
to benefit their health and well-being and dées aux gens de mer dans un souci de Gesundheit und ihres Wohlbefindens und
consistent with the operational requirements santé et de bien-être, pour autant qu’elles entsprechend den betrieblichen Anforde-
of their positions. soient compatibles avec les exigences rungen ihrer Positionen Landgang zu ge-
pratiques de leur fonction. währen.
Standard A 2.4 Norme A 2.4 Norm A 2.4
Entitlement to leave Droit à un congé Urlaubsanspruch
1. Each Member shall adopt laws and 1. Tout Membre adopte une législation 1. Jedes Mitglied hat in seinen Rechts-
regulations determining the minimum stan- qui détermine les normes minimales de vorschriften die Mindestnormen für den
dards for annual leave for seafarers serving congé annuel applicables aux gens de mer Jahresurlaub der auf Schiffen unter seiner
on ships that fly its flag, taking proper ac- engagés sur des navires battant son pa- Flagge tätigen Seeleute festzulegen, wobei
count of the special needs of seafarers with villon, en tenant dûment compte des be- die besonderen Bedürfnisse der Seeleute in
respect to such leave. soins particuliers des gens de mer en ma- Bezug auf solchen Urlaub zu berücksich-
tière de congé. tigen sind.
2. Subject to any collective agreement or 2. Sous réserve des dispositions de 2. Vorbehaltlich gegebenenfalls beste-
laws or regulations providing for an appro- toute convention collective ou législation hender Gesamtarbeitsverträge oder Rechts-
priate method of calculation that takes ac- prévoyant un mode de calcul approprié te- vorschriften, die eine geeignete Berech-
count of the special needs of seafarers in nant compte des besoins particuliers des nungsmethode vorsehen, die die speziellen
this respect, the annual leave with pay en- gens de mer à cet égard, les congés payés Bedürfnisse der Seeleute in dieser Hinsicht
titlement shall be calculated on the basis of annuels sont calculés sur la base d’un mini- berücksichtigen, ist der Mindesturlaub auf
a minimum of 2.5 calendar days per month mum de 2,5 jours civils par mois d’emploi. der Grundlage von 2,5 Kalendertagen für je-
of employment. The manner in which the Le mode de calcul de la période de service den Dienstmonat zu berechnen. Die Art und
length of service is calculated shall be est fixé par l’autorité compétente ou l’orga- Weise, wie die Dienstzeit berechnet wird, ist
determined by the competent authority or nisme approprié dans chaque pays. Les von der zuständigen Stelle oder durch ge-
through the appropriate machinery in each absences au travail justifiées ne sont pas eignete Verfahren in jedem Land festzule-
country. Justified absences from work shall comptées comme congé annuel. gen. Berechtigte Arbeitsversäumnisse sind
not be considered as annual leave. nicht als Urlaub anzurechnen.
3. Any agreement to forgo the minimum 3. Tout accord portant sur la renoncia- 3. Jede Vereinbarung über den Verzicht
annual leave with pay prescribed in this tion au droit au congé payé annuel mini- auf den in dieser Norm vorgesehenen be-
Standard, except in cases provided for by mum défini dans la présente norme, sauf zahlten Mindestjahresurlaub, außer in den
the competent authority, shall be pro- dans les cas prévus par l’autorité compé- von der zuständigen Stelle vorgesehenen
hibited. tente, est interdit. Fällen, ist verboten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 805
Guideline B2.4 Principe directeur B2.4 Leitlinie B2.4
Entitlement to leave Droit à un congé Urlaubsanspruch
Guideline B2.4.1 – Calculation of entitle- Principe directeur B2.4.1 – Calcul des droits Leitlinie B2.4.1 – Berechnung des An-
ment spruchs
1. Under conditions as determined by 1. Dans les conditions déterminées par 1. Unter Bedingungen, die von der zu-
the competent authority or through the l’autorité compétente ou par l’organisme ständigen Stelle oder durch geeignete Ver-
appropriate machinery in each country, approprié dans chaque pays, toute période fahren in jedem Land zu bestimmen sind,
service off-articles should be counted as de service effectuée en dehors du contrat sollte der Dienst, der nicht an Bord geleistet
part of the period of service. d’engagement maritime devrait être comp- wird, als Dienstzeit angerechnet werden.
tée dans la période de service.
2. Under conditions as determined by 2. Dans les conditions déterminées par 2. Unter Bedingungen, die von der zu-
the competent authority or in an applicable l’autorité compétente ou fixées dans une ständigen Stelle oder in einem geltenden
collective agreement, absence from work to convention collective applicable, les ab- Gesamtarbeitsvertrag zu bestimmen sind,
attend an approved maritime vocational sences au travail pour participer à un cours sollten Arbeitsversäumnisse wegen der Teil-
training course or for such reasons as ill- agréé de formation professionnelle maritime nahme an anerkannten seemännischen
ness or injury or for maternity should be ou pour des motifs tels qu’une maladie ou Ausbildungslehrgängen oder aus Gründen
counted as part of the period of service. un accident, ou pour cause de maternité, wie zum Beispiel Krankheit, Unfall oder
devraient être comptées dans la période de Mutterschaft als Dienstzeit angerechnet
service. werden.
3. The level of pay during annual leave 3. Le niveau de rémunération pendant le 3. Seeleute sollten für die Dauer des
should be at the seafarer’s normal level of congé annuel devrait être celui de la rému- Jahresurlaubs das normale Entgelt erhalten,
remuneration provided for by national laws nération normale du marin telle qu’établie das durch die innerstaatlichen Rechtsvor-
or regulations or in the applicable seafarers’ par la législation nationale ou le contrat schriften oder in dem geltenden Beschäfti-
employment agreement. For seafarers em- d’engagement maritime applicable. Dans le gungsvertrag für Seeleute vorgesehen ist.
ployed for periods shorter than one year or cas des gens de mer employés pour des Der Urlaubsanspruch von Seeleuten, deren
in the event of termination of the employ- périodes de moins d’une année ou en cas Dienstzeit weniger als ein Jahr beträgt oder
ment relationship, entitlement to leave de cessation de la relation de travail, la ré- deren Beschäftigungsverhältnis beendet
should be calculated on a pro-rata basis. munération du congé devrait être calculée wird, sollte anteilig festgesetzt werden.
au prorata.
4. The following should not be counted 4. Ne devraient pas être comptés dans 4. Auf den bezahlten Jahresurlaub soll-
as part of annual leave with pay: le congé payé annuel: ten nicht angerechnet werden:
(a) public and customary holidays recog- a) les jours fériés officiels et coutumiers a) öffentliche und übliche Feiertage, die im
nized as such in the flag State, whether reconnus comme tels dans l’Etat du Flaggenstaat als solche anerkannt sind,
or not they fall during the annual leave pavillon, qu’ils se situent ou non dans la gleichviel, ob sie in die Zeit des bezahl-
with pay; période de congé payé annuel; ten Jahresurlaubs fallen oder nicht;
(b) periods of incapacity for work resulting b) les périodes d’incapacité de travail b) Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge von
from illness or injury or from maternity, résultant de maladies ou d’accidents, Krankheit, Unfall oder Mutterschaft un-
under conditions as determined by the ou pour cause de maternité, dans les ter Bedingungen, die von der zuständi-
competent authority or through the conditions déterminées par l’autorité gen Stelle oder durch geeignete Verfah-
appropriate machinery in each country; compétente ou par l’organisme appro- ren in jedem Land zu bestimmen sind;
prié dans chaque pays;
(c) temporary shore leave granted to a sea- c) les permissions à terre temporaires c) Landgang, der Seeleuten während des
farer while under an employment agree- accordées aux gens de mer pendant le Beschäftigungsverhältnisses gewährt
ment; and contrat d’engagement; wird;
(d) compensatory leave of any kind, under d) les congés compensatoires de toute na- d) Ausgleichsfreizeit gleich welcher Art un-
conditions as determined by the com- ture, dans les conditions déterminées ter Bedingungen, die von der zuständi-
petent authority or through the appropri- par l’autorité compétente ou par l’orga- gen Stelle oder durch geeignete Verfah-
ate machinery in each country. nisme approprié dans chaque pays. ren in jedem Land zu bestimmen ist.
Guideline B2.4.2 – Taking of annual leave Principe directeur B2.4.2 – Prise du congé Leitlinie B2.4.2 – Antritt des Jahresurlaubs
annuel
1. The time at which annual leave is to 1. L’époque à laquelle le congé sera pris 1. Wird die Zeit, zu der der Urlaub zu
be taken should, unless it is fixed by regula- devrait être déterminée par l’armateur après nehmen ist, nicht durch Vorschriften, durch
tion, collective agreement, arbitration award consultation et, dans la mesure du possible, Gesamtarbeitsvertrag, Schiedsspruch oder
or other means consistent with national avec l’accord des gens de mer intéressés auf eine andere, den innerstaatlichen Ge-
practice, be determined by the shipowner ou de leurs représentants, à moins qu’elle pflogenheiten entsprechende Art und Wei-
after consultation and, as far as possible, in ne soit fixée par voie réglementaire, par se bestimmt, so sollte sie vom Reeder nach
agreement with the seafarers concerned or convention collective, par sentence arbitrale Anhörung der jeweils beteiligten Seeleute
their representatives. ou de toute autre manière conforme à la oder ihrer Vertreter und nach Möglichkeit im
pratique nationale. Einvernehmen mit diesen festgesetzt wer-
den.
2. Seafarers should in principle have the 2. Les gens de mer devraient en principe 2. Seeleute sollten grundsätzlich das
right to take annual leave in the place with avoir le droit de prendre leur congé annuel à Recht haben, ihren Jahresurlaub an dem
which they have a substantial connection, l’endroit où ils ont des attaches effectives, Ort zu verbringen, zu dem sie eine starke
which would normally be the same as the c’est-à-dire en général au lieu vers lequel ils Verbindung haben, was unter normalen
place to which they are entitled to be repa- ont le droit d’être rapatriés. Les gens de Umständen derselbe Ort ist, zu dem sie An-
triated. Seafarers should not be required mer ne devraient pas être tenus, sans leur spruch auf Heimschaffung haben. Seeleute
806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
without their consent to take annual leave consentement, de prendre le congé annuel sollten ohne ihre Zustimmung nicht dazu
due to them in another place except under qui leur est dû à un endroit autre, sauf en angehalten werden, den ihnen zustehenden
the provisions of a seafarers’ employment application des dispositions du contrat Jahresurlaub an einem anderen Ort zu neh-
agreement or of national laws or regula- d’engagement maritime ou de la législation men, es sei denn, dass im Beschäftigungs-
tions. nationale. vertrag für Seeleute oder in innerstaatlichen
Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt
ist.
3. If seafarers are required to take their 3. Les gens de mer qui sont obligés de 3. Seeleute, die ihren Jahresurlaub an ei-
annual leave from a place other than that prendre leur congé annuel alors qu’ils se nem anderen als dem nach Absatz 2 dieser
permitted by paragraph 2 of this Guideline, trouvent à un endroit autre que le lieu auto- Leitlinie zugelassenen Ort antreten müssen,
they should be entitled to free transporta- risé au paragraphe 2 du présent principe sollten Anspruch auf unentgeltliche Beför-
tion to the place where they were engaged directeur devraient avoir droit au transport derung an den Ort ihrer Anheuerung oder
or recruited, whichever is nearer their home; gratuit jusqu’au lieu le plus proche de leur Anwerbung haben, je nachdem, welcher ih-
subsistence and other costs directly in- domicile, qu’il s’agisse du lieu d’engage- rem Wohnort näher liegt. Ihr Unterhalt wäh-
volved should be for the account of the ment ou du lieu de recrutement; leurs frais rend der Reise und sonstige unmittelbar
shipowner; the travel time involved should d’entretien et les autres frais en rapport damit zusammenhängende Kosten sollten
not be deducted from the annual leave with direct avec ce voyage devraient être à la vom Reeder getragen werden; die Reisezeit
pay due to the seafarer. charge de l’armateur, et le temps de voyage sollte nicht auf den den Seeleuten zuste-
ne devrait pas être déduit du congé payé henden bezahlten Jahresurlaub angerech-
annuel qui leur est dû. net werden.
4. A seafarer taking annual leave should 4. Les gens de mer en congé annuel ne 4. Seeleute, die ihren Jahresurlaub ange-
be recalled only in cases of extreme emer- devraient être rappelés que dans les cas treten haben, sollten nur in äußersten Not-
gency and with the seafarer’s consent. d’extrême urgence et avec leur accord. fällen und nur mit ihrer Zustimmung zurück-
gerufen werden.
Guideline B2.4.3 – Division and accumula- Principe directeur B2.4.3 – Fractionnement Leitlinie B2.4.3 – Teilung und Zusammen-
tion et cumul legung
1. The division of the annual leave with 1. Le fractionnement du congé payé an- 1. Die Teilung des bezahlten Jahres-
pay into parts, or the accumulation of such nuel ou le cumul du congé acquis au cours urlaubs oder die Zusammenlegung des für
annual leave due in respect of one year to- d’une année avec un congé ultérieur peut ein Jahr zustehenden Jahresurlaubs mit
gether with a subsequent period of leave, être autorisé par l’autorité compétente ou einem späteren Urlaub kann von der zu-
may be authorized by the competent au- par l’organisme approprié dans chaque ständigen Stelle oder durch geeignete Ver-
thority or through the appropriate machin- pays. fahren in jedem Land zugelassen werden.
ery in each country.
2. Subject to paragraph 1 of this Guide- 2. Sous réserve des dispositions du 2. Vorbehaltlich Absatz 1 dieser Leitlinie
line and unless otherwise provided in an paragraphe 1 du présent principe directeur, und sofern eine für den betreffenden Ree-
agreement applicable to the shipowner and et à moins qu’il n’en soit convenu autre- der und die betreffenden Seeleute geltende
the seafarer concerned, the annual leave ment par un accord liant l’armateur et les Vereinbarung nichts anderes bestimmt,
with pay recommended in this Guideline gens de mer intéressés, le congé payé an- sollte der in dieser Leitlinie empfohlene be-
should consist of an uninterrupted period. nuel recommandé dans le présent principe zahlte Jahresurlaub zusammenhängend ge-
directeur devrait consister en une période währt werden.
ininterrompue.
Guideline B2.4.4 – Young seafarers Principe directeur B2.4.4 – Jeunes gens de Leitlinie B2.4.4 – Junge Seeleute
mer
1. Special measures should be consid- 1. Des mesures particulières devraient 1. Besondere Maßnahmen sollten hin-
ered with respect to young seafarers under être envisagées pour tout marin de moins sichtlich junger Seeleute unter 18 Jahren
the age of 18 who have served six months de 18 ans qui a servi pendant six mois, ou erwogen werden nach sechsmonatiger
or any other shorter period of time under a toute autre durée inférieure en application Dienstzeit oder einer kürzeren Zeit aufgrund
collective agreement or seafarers’ employ- d’une convention collective ou d’un contrat eines Gesamtarbeitsvertrags oder eines Be-
ment agreement without leave on a foreign- d’engagement maritime, sans congé à bord schäftigungsvertrags für Seeleute ohne Ur-
going ship which has not returned to their d’un navire allant à l’étranger, qui n’est pas laub auf einem Schiff auf Auslandsfahrt, das
country of residence in that time, and will retourné dans le pays où il a son domicile während dieser Zeit nicht in das Land, in
not return in the subsequent three months durant cette période et n’y retournera pas dem die jungen Seeleute ihren gewöhn-
of the voyage. Such measures could con- durant les trois mois de voyage suivants. lichen Aufenthalt haben, zurückgekehrt ist
sist of their repatriation at no expense to Ces mesures pourraient consister à lui don- und während der nächsten drei Monate
themselves to the place of original engage- ner le droit d’être rapatrié, sans frais pour seiner Fahrt nicht dorthin zurückkehren
ment in their country of residence for the lui-même, au lieu de son engagement d’ori- wird. Solche Maßnahmen könnten in ihrer
purpose of taking any leave earned during gine dans le pays de son domicile afin qu’il für sie kostenfreien Heimschaffung an den
the voyage. puisse prendre les congés accumulés pen- ursprünglichen Anheuerungsort im Land
dant le voyage. ihres gewöhnlichen Aufenthalts bestehen,
um den während der Fahrt erworbenen
Urlaub zu nehmen.
Regulation 2.5 Règle 2.5 Regel 2.5
Repatriation Rapatriement Heimschaffung
Purpose: To ensure that seafarers are able Objet: assurer aux gens de mer la possibi- Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute nach
to return home lité de rentrer chez eux Hause zurückkehren können
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 807
1. Seafarers have a right to be repatriat- 1. Les gens de mer ont le droit d’être ra- 1. Seeleute haben in den im Code vor-
ed at no cost to themselves in the circum- patriés sans frais pour eux-mêmes dans les gesehenen Fällen und unter den dort vorge-
stances and under the conditions specified cas et dans les conditions spécifiés dans le sehenen Bedingungen ein Recht auf für sie
in the Code. code. kostenfreie Heimschaffung.
2. Each Member shall require ships that 2. Tout Membre exige des navires bat- 2. Jedes Mitglied hat für Schiffe unter
fly its flag to provide financial security to en- tant son pavillon qu’ils fournissent une seiner Flagge vorzuschreiben, dass eine
sure that seafarers are duly repatriated in garantie financière en vue d’assurer que les finanzielle Sicherheit für die ordnungsge-
accordance with the Code. gens de mer sont dûment rapatriés, confor- mäße Heimschaffung im Einklang mit dem
mément au code. Code besteht.
Standard A 2.5 Norme A 2.5 Norm A 2.5
Repatriation Rapatriement Heimschaffung
1. Each Member shall ensure that sea- 1. Tout Membre veille à ce que les gens 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
farers on ships that fly its flag are entitled to de mer embarqués sur des navires battant dass die auf Schiffen unter seiner Flagge
repatriation in the following circumstances: son pavillon aient le droit d’être rapatriés tätigen Seeleute in den folgenden Fällen An-
dans les cas suivants: spruch auf Heimschaffung haben:
(a) if the seafarers’ employment agreement a) lorsque le contrat d’engagement mari- a) wenn der Beschäftigungsvertrag für
expires while they are abroad; time expire alors que les intéressés se Seeleute im Ausland endet;
trouvent à l’étranger;
(b) when the seafarers’ employment agree- b) lorsque le contrat d’engagement mari- b) wenn der Beschäftigungsvertrag für
ment is terminated: time est dénoncé: Seeleute durch
(i) by the shipowner; or i) par l’armateur; ou i) den Reeder; oder
(ii) by the seafarer for justified reasons; ii) par le marin pour des raisons justi- ii) die Seeleute aus berechtigten Grün-
and also fiées; den beendet wird;
(c) when the seafarers are no longer able to c) lorsque le marin n’est plus en mesure c) wenn die Seeleute nicht mehr in der
carry out their duties under their em- d’exercer les fonctions prévues par le Lage sind, ihre vertraglichen Aufgaben
ployment agreement or cannot be ex- contrat d’engagement maritime ou qu’il auszuführen, oder von ihnen nicht er-
pected to carry them out in the specific n’est pas possible de lui demander de wartet werden kann, dass sie sie unter
circumstances. les exercer compte tenu de circons- den besonderen Umständen ausführen
tances particulières. können.
2. Each Member shall ensure that there 2. Tout Membre veille à ce que des dis- 2. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
are appropriate provisions in its laws and positions appropriées soient prévues dans dass durch seine Rechtsvorschriften, sons-
regulations or other measures or in collec- sa législation ou d’autres mesures ou dans tige Maßnahmen oder Gesamtarbeitsver-
tive bargaining agreements, prescribing: les conventions collectives, prescrivant: träge geeignete Bestimmungen festgelegt
sind, die vorschreiben:
(a) the circumstances in which seafarers a) les cas dans lesquels les gens de mer a) die Umstände, unter denen Seeleute
are entitled to repatriation in accordance ont le droit d’être rapatriés, conformé- einen Anspruch auf Heimschaffung in
with paragraph 1(b) and (c) of this Stan- ment au paragraphe 1 b) et c) de la pré- Übereinstimmung mit Absatz 1 Buch-
dard; sente norme; stabe b) und c) dieser Norm haben;
(b) the maximum duration of service peri- b) la durée maximale des périodes d’em- b) die Höchstdauer der Dienstzeiten an
ods on board following which a seafarer barquement au terme desquelles les Bord, nach denen Seeleute Anspruch
is entitled to repatriation – such periods gens de mer ont droit au rapatriement; auf Heimschaffung haben; diese Zeiten
to be less than 12 months; and ces périodes doivent être inférieures à müssen weniger als zwölf Monate be-
douze mois; tragen;
(c) the precise entitlements to be accorded c) le détail des droits devant être octroyés c) die genauen Ansprüche, die vom Ree-
by shipowners for repatriation, including par l’armateur en matière de rapatrie- der für die Heimschaffung zu gewähren
those relating to the destinations of ment, y compris les destinations du ra- sind, einschließlich solcher betreffend
repatriation, the mode of transport, the patriement, le mode de transport, les den Ort der Heimschaffung, die Art des
items of expense to be covered and dépenses devant être prises en charge Transports, die zu tragenden Kosten
other arrangements to be made by et autres dispositions qu’il lui incombe und anderer vom Reeder zu treffender
shipowners. de prendre. Vorkehrungen.
3. Each Member shall prohibit shipown- 3. Tout Membre doit interdire à l’arma- 3. Jedes Mitglied hat den Reedern zu
ers from requiring that seafarers make an teur d’exiger du marin, au début de son em- verbieten, von Seeleuten zu Beginn ihrer
advance payment towards the cost of repa- ploi, une avance en vue de couvrir les frais Beschäftigung eine Vorauszahlung zur De-
triation at the beginning of their employ- de son rapatriement et, également, de re- ckung der Heimschaffungskosten zu verlan-
ment, and also from recovering the cost of couvrer auprès du marin les frais de rapa- gen oder die Heimschaffungskosten von
repatriation from the seafarers’ wages or triement sur son salaire ou ses autres droits, den Heuern oder sonstigen Ansprüchen der
other entitlements except where the sea- sauf si l’intéressé a été reconnu, conformé- Seeleute abzuziehen, es sei denn, die See-
farer has been found, in accordance with ment à la législation nationale, à d’autres leute sind gemäß den innerstaatlichen
national laws or regulations or other meas- dispositions ou aux conventions collectives Rechtsvorschriften oder sonstigen Maßnah-
ures or applicable collective bargaining applicables, coupable d’un manquement men oder gemäß den anwendbaren Ge-
agreements, to be in serious default of the grave aux obligations de son emploi. samtarbeitsverträgen einer schweren Ver-
seafarer’s employment obligations. letzung ihrer beruflichen Pflichten für
schuldig befunden worden.
808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
4. National laws and regulations shall not 4. La législation nationale ne doit pas 4. Die innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
prejudice any right of the shipowner to re- faire obstacle au droit de l’armateur de ten dürfen in keiner Weise das Recht des
cover the cost of repatriation under third- recouvrer le coût du rapatriement au titre Reeders beeinträchtigen, sich die Kosten
party contractual arrangements. d’arrangements contractuels avec des tiers. für die Heimschaffung aufgrund vertrag-
licher Vereinbarungen mit Dritten erstatten
zu lassen.
5. If a shipowner fails to make arrange- 5. Si un armateur omet de prendre des 5. Unterlässt es ein Reeder, Vorkehrun-
ments for or to meet the cost of repatriation dispositions pour le rapatriement d’un ma- gen für die Heimschaffung von Seeleuten,
of seafarers who are entitled to be repatri- rin qui y a droit ou d’en assumer les frais: die Anspruch auf Heimschaffung haben, zu
ated: treffen oder die Kosten ihrer Heimschaffung
zu tragen,
(a) the competent authority of the Member a) l’autorité compétente de l’Etat du pa- a) hat die zuständige Stelle des Mitglieds,
whose flag the ship flies shall arrange villon organise le rapatriement du marin; dessen Flagge das Schiff führt, die
for repatriation of the seafarers con- si elle omet de le faire, l’Etat à partir du Heimschaffung der betreffenden See-
cerned; if it fails to do so, the State from territoire duquel le marin doit être rapa- leute zu veranlassen; unterlässt sie dies,
which the seafarers are to be repatriated trié ou l’Etat dont il est ressortissant kann der Staat, aus dessen Hoheitsge-
or the State of which they are a national peuvent organiser le rapatriement et en biet die Seeleute heimgeschafft werden
may arrange for their repatriation and re- recouvrer les frais auprès de l’Etat du sollen, oder der Staat, dessen Staatsan-
cover the cost from the Member whose pavillon; gehörigkeit sie besitzen, ihre Heim-
flag the ship flies; schaffung veranlassen und sich die
Kosten von dem Mitglied, dessen Flag-
ge das Schiff führt, erstatten lassen;
(b) costs incurred in repatriating seafarers b) l’Etat du pavillon pourra recouvrer au- b) kann sich das Mitglied, dessen Flagge
shall be recoverable from the shipowner près de l’armateur les frais encourus das Schiff führt, die ihm im Zusammen-
by the Member whose flag the ship flies; pour le rapatriement du marin; hang mit der Heimschaffung der See-
leute entstandenen Kosten von dem
Reeder erstatten lassen;
(c) the expenses of repatriation shall in no c) les frais de rapatriement ne doivent en c) dürfen die Kosten der Heimschaffung in
case be a charge upon the seafarers, aucun cas être à la charge du marin, keinem Fall zu Lasten der Seeleute ge-
except as provided for in paragraph 3 of sauf dans les conditions prévues au hen, außer unter den in Absatz 3 dieser
this Standard. paragraphe 3 de la présente norme. Norm vorgesehenen Umständen.
6. Taking into account applicable inter- 6. En tenant compte des instruments 6. Unter Berücksichtigung der anwend-
national instruments, including the Interna- internationaux applicables, y compris la baren internationalen Instrumente, ein-
tional Convention on Arrest of Ships, 1999, Convention internationale de 1999 sur la schließlich des Internationalen Übereinkom-
a Member which has paid the cost of repa- saisie conservatoire des navires, un Mem- mens über den Arrest in Schiffe, 1999, kann
triation pursuant to this Code may detain, bre qui a payé le coût du rapatriement ein Mitglied, das die Heimschaffungskosten
or request the detention of, the ships of the conformément aux dispositions du code nach Maßgabe dieses Codes getragen hat,
shipowner concerned until the reimburse- peut immobiliser les navires de l’armateur Schiffe des betreffenden Reeders festhalten
ment has been made in accordance with concerné, ou demander leur immobilisation, oder deren Festhalten verlangen, bis die Er-
paragraph 5 of this Standard. jusqu’à ce que le remboursement soit effec- stattung nach Absatz 5 dieser Norm erfolgt
tué conformément aux dispositions du ist.
paragraphe 5 de la présente norme.
7. Each Member shall facilitate the repa- 7. Tout Membre facilite le rapatriement 7. Jedes Mitglied hat die Heimschaffung
triation of seafarers serving on ships which des gens de mer qui servent sur des navires von Seeleuten, die auf Schiffen tätig sind,
call at its ports or pass through its territorial faisant escale dans ses ports ou traversant die seine Häfen anlaufen oder seine Ho-
or internal waters, as well as their replace- ses eaux territoriales ou intérieures, ainsi heits- oder Binnengewässer durchfahren,
ment on board. que leur remplacement à bord. sowie ihre Ersetzung an Bord zu erleichtern.
8. In particular, a Member shall not re- 8. En particulier, un Membre ne doit pas 8. Insbesondere darf ein Mitglied See-
fuse the right of repatriation to any seafarer refuser à un marin le droit d’être rapatrié du leuten das Recht auf Heimschaffung nicht
because of the financial circumstances of a fait de la situation financière d’un armateur wegen der finanziellen Verhältnisse eines
shipowner or because of the shipowner’s ou au motif que celui-ci est dans l’impossi- Reeders oder wegen dessen Unfähigkeit
inability or unwillingness to replace a sea- bilité ou refuse de remplacer l’intéressé. oder Unwilligkeit, die Seeleute zu ersetzen,
farer. verweigern.
9. Each Member shall require that ships 9. Tout Membre exige que, sur les na- 9. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben,
that fly its flag carry and make available to vires battant son pavillon, une copie des dass den Seeleuten auf Schiffen unter sei-
seafarers a copy of the applicable national dispositions nationales applicables au rapa- ner Flagge ein Abdruck der anwendbaren
provisions regarding repatriation written in triement soit détenue et mise à la disposi- innerstaatlichen Vorschriften über die Heim-
an appropriate language. tion des gens de mer, dans la langue qui schaffung in einer geeigneten Sprache zur
convient. Verfügung steht.
Guideline B2.5 Principe directeur B2.5 Leitlinie B2.5
Repatriation Rapatriement Heimschaffung
Guideline B2.5.1 – Entitlement Principe directeur B2.5.1 – Conditions des Leitlinie B2.5.1 – Ansprüche
droits au rapatriement
1. Seafarers should be entitled to repa- 1. Tout marin devrait avoir le droit d’être 1. Seeleute sollten Anspruch auf Heim-
triation: rapatrié: schaffung haben:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 809
(a) in the case covered by Standard A2.5, a) dans le cas prévu au paragraphe 1 a) de a) in dem Fall, der in der Norm A2.5 Ab-
paragraph 1(a), upon the expiry of the la norme A2.5, à la fin de la période satz 1 Buchstabe a) geregelt ist: mit
period of notice given in accordance de préavis donné conformément aux Ablauf der Kündigungsfrist, wenn die
with the provisions of the seafarers’ dispositions du contrat d’engagement Kündigung in Übereinstimmung mit den
employment agreement; maritime; Bestimmungen des Beschäftigungsver-
trags für Seeleute erfolgt ist;
(b) in the cases covered by Standard A2.5, b) dans les cas prévus au paragraphe 1 b) b) in den Fällen, die in der Norm A2.5 Ab-
paragraph 1(b) and (c): et c) de la norme A2.5: satz 1 Buchstabe b) und c) geregelt
sind:
(i) in the event of illness or injury or i) en cas de maladie ou d’accident ou i) falls eine Krankheit oder ein Unfall
other medical condition which re- pour une autre raison d’ordre médi- oder ein anderer medizinischer
quires their repatriation when found cal qui exige le rapatriement du ma- Grund die Heimschaffung der See-
medically fit to travel; rin quand il est reconnu médicale- leute erforderlich macht und sie aus
ment en état de voyager; ärztlicher Sicht reisetauglich sind;
(ii) in the event of shipwreck; ii) en cas de naufrage; ii) im Fall eines Schiffbruchs;
(iii) in the event of the shipowner not iii) quand l’armateur n’est plus en me- iii) falls der Reeder wegen Insolvenz,
being able to continue to fulfil their sure de remplir ses obligations lé- Veräußerung des Schiffes, Änderung
legal or contractual obligations as an gales ou contractuelles d’employeur der Schiffsregistrierung oder aus
employer of the seafarers by reason vis-à-vis du marin pour cause d’in- irgendeinem ähnlichen Grund nicht
of insolvency, sale of ship, change solvabilité, de vente du navire, de in der Lage ist, seine gesetzlichen
of ship’s registration or any other changement d’immatriculation du oder vertraglichen Verpflichtungen
similar reason; navire, ou pour toute autre raison als Arbeitgeber der Seeleute weiter-
analogue; hin zu erfüllen;
(iv) in the event of a ship being bound iv) quand un navire fait route vers une iv) falls ein Schiff in ein Kriegsgebiet im
for a war zone, as defined by nation- zone de guerre, telle que définie par Sinne der innerstaatlichen Rechts-
al laws or regulations or seafarers’ la législation nationale ou le contrat vorschriften oder der Beschäfti-
employment agreements, to which d’engagement maritime, où le marin gungsverträge für Seeleute unter-
the seafarer does not consent to go; n’accepte pas de se rendre; wegs ist, in das sich die Seeleute
and nicht begeben wollen;
(v) in the event of termination or inter- v) en cas de cessation ou de suspen- v) falls das Arbeitsverhältnis gemäß
ruption of employment in accor- sion de l’emploi du marin conformé- einem Schiedsspruch oder einem
dance with an industrial award or ment à une sentence arbitrale ou à Gesamtarbeitsvertrag beendet oder
collective agreement, or termination une convention collective, ou en cas unterbrochen wird oder das Arbeits-
of employment for any other similar de cessation de l’emploi pour toute verhältnis aus irgendeinem anderen
reason. autre raison similaire. ähnlichen Grund beendet wird.
2. In determining the maximum duration 2. Pour fixer les durées maximales des 2. Bei der Festlegung der Höchstdauer
of service periods on board following which périodes d’embarquement au terme des- der Dienstzeiten an Bord, nach denen die
a seafarer is entitled to repatriation, in ac- quelles le marin a droit au rapatriement, Seeleute in Übereinstimmung mit diesem
cordance with this Code, account should conformément au présent code, il faudrait Code Anspruch auf Heimschaffung haben,
be taken of factors affecting the seafarers’ tenir compte des facteurs qui affectent le sollte den Faktoren Rechnung getragen
working environment. Each Member should milieu de travail du marin. Tout Membre de- werden, die sich auf die Arbeitsumwelt der
seek, wherever possible, to reduce these vrait, dans toute la mesure possible, s’effor- Seeleute auswirken. Jedes Mitglied sollte
periods in the light of technological changes cer de réduire ces durées en fonction des sich, wenn möglich, bemühen, diese Zeiten
and developments and might be guided by changements et évolutions de la technolo- unter Berücksichtigung technologischer
any recommendations made on the matter gie et pourrait s’inspirer des recommanda- Veränderungen und Entwicklungen zu ver-
by the Joint Maritime Commission. tions de la Commission paritaire maritime kürzen, und könnte sich dabei von einschlä-
en la matière. gigen Empfehlungen des Paritätischen See-
schifffahrtsausschusses leiten lassen.
3. The costs to be borne by the ship- 3. En application de la norme A2.5, les 3. Die vom Reeder zu tragenden Kosten
owner for repatriation under Standard A2.5 frais à la charge de l’armateur en cas de der Heimschaffung nach der Norm A2.5
should include at least the following: rapatriement devraient inclure au moins: sollten mindestens Folgendes umfassen:
(a) passage to the destination selected for a) le voyage jusqu’à la destination choisie a) die Beförderung zu dem gemäß Ab-
repatriation in accordance with para- pour le rapatriement, conformément au satz 6 dieser Leitlinie für die Heimschaf-
graph 6 of this Guideline; paragraphe 6 du présent principe direc- fung ausgewählten Bestimmungsort;
teur;
(b) accommodation and food from the mo- b) le logement et la nourriture du marin b) die Unterbringung und Verpflegung der
ment the seafarers leave the ship until depuis le moment où il quitte le navire Seeleute in der Zeit vom Verlassen des
they reach the repatriation destination; jusqu’à son arrivée à la destination de Schiffes bis zu ihrer Ankunft am Bestim-
rapatriement; mungsort der Heimschaffung;
(c) pay and allowances from the moment c) la rémunération et les indemnités depuis c) die Heuern und Zulagen der Seeleute in
the seafarers leave the ship until they le moment où le marin quitte le navire der Zeit vom Verlassen des Schiffes bis
reach the repatriation destination, if pro- jusqu’à son arrivée à la destination de zu ihrer Ankunft am Bestimmungsort
vided for by national laws or regulations rapatriement si cela est prévu par la der Heimschaffung, falls dies durch die
or collective agreements; législation nationale ou par les conven- innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder
tions collectives; die Gesamtarbeitsverträge vorgesehen
ist;
810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(d) transportation of 30 kg of the seafarers’ d) le transport de 30 kilogrammes de ba- d) die Beförderung von 30 Kilogramm per-
personal luggage to the repatriation gages personnels du marin jusqu’à la sönlichem Gepäck der Seeleute bis zum
destination; and destination de rapatriement; Bestimmungsort der Heimschaffung;
(e) medical treatment when necessary until e) le traitement médical, si nécessaire, en e) ärztliche Behandlung, falls erforderlich,
the seafarers are medically fit to travel attendant que l’état de santé du marin bis die Seeleute aus ärztlicher Sicht in
to the repatriation destination. lui permette de voyager jusqu’à sa des- der Lage sind, zu dem Bestimmungsort
tination de rapatriement. der Heimschaffung zu reisen.
4. Time spent awaiting repatriation and 4. Le temps passé dans l’attente du 4. Die Wartezeit bis zur Heimschaffung
repatriation travel time should not be de- rapatriement et la durée du voyage ne de- und die Dauer der Heimschaffungsreise
ducted from paid leave accrued to the sea- vraient pas être déduits des congés payés sollten nicht von dem den Seeleuten zu-
farers. que le marin a acquis. stehenden bezahlten Urlaub abgezogen
werden.
5. Shipowners should be required to 5. L’armateur devrait continuer de sup- 5. Die Reeder sollten verpflichtet sein,
continue to cover the costs of repatriation porter les frais de rapatriement jusqu’à ce weiterhin die Kosten für die Heimschaffung
until the seafarers concerned are landed at que le marin soit débarqué à une destina- der betreffenden Seeleute zu tragen, bis sie
a destination prescribed pursuant to this tion fixée conformément au présent code, an einem in diesem Code vorgeschriebenen
Code or are provided with suitable employ- ou jusqu’à ce qu’il obtienne un emploi Bestimmungsort angelangt sind oder ihnen
ment on board a ship proceeding to one of convenable à bord d’un navire se rendant à eine angemessene Beschäftigung an Bord
those destinations. l’une de ces destinations. eines Schiffes verschafft wird, das sich
nach einem dieser vorgesehenen Bestim-
mungshäfen begibt.
6. Each Member should require that 6. Tout Membre devrait prévoir que 6. Jedes Mitglied sollte vorsehen, dass
shipowners take responsibility for repatria- l’armateur aura la responsabilité d’organiser die Reeder dafür verantwortlich sind, Vor-
tion arrangements by appropriate and ex- le rapatriement par des moyens appropriés kehrungen für die Heimschaffung mit geeig-
peditious means. The normal mode of et rapides. Le transport aérien devrait être neten und schnellen Mitteln zu treffen. Die
transport should be by air. The Member le mode normal de transport. Le Membre Beförderung sollte normalerweise auf dem
should prescribe the destinations to which devrait prescrire les destinations vers les- Luftweg erfolgen. Das Mitglied sollte die
seafarers may be repatriated. The destina- quelles les gens de mer peuvent être rapa- Bestimmungsorte vorschreiben, nach de-
tions should include the countries with triés. Ces destinations devraient compren- nen Seeleute heimgeschafft werden kön-
which seafarers may be deemed to have a dre les pays avec lesquels les gens de mer nen. Zu den Bestimmungsorten sollten die
substantial connection including: seront réputés avoir des attaches effec- Länder gehören, zu denen die Seeleute nor-
tives, y compris: malerweise eine enge Verbindung haben,
darunter:
(a) the place at which the seafarer agreed a) le lieu où le marin a accepté de s’enga- a) der Ort, an dem die Seeleute sich bereit
to enter into the engagement; ger; erklärt haben, das Arbeitsverhältnis ein-
zugehen;
(b) the place stipulated by collective agree- b) le lieu stipulé par convention collective; b) der durch Gesamtarbeitsvertrag festge-
ment; setzte Ort;
(c) the seafarer’s country of residence; or c) le pays de résidence du marin; c) das Land des Wohnorts der Seeleute;
oder
(d) such other place as may be mutually d) tout autre lieu convenu entre les parties d) jeder andere zum Zeitpunkt der Einstel-
agreed at the time of engagement. au moment de l’engagement. lung einvernehmlich vereinbarte Ort.
7. Seafarers should have the right to 7. Le marin devrait avoir le droit de choi- 7. Die Seeleute sollten das Recht haben,
choose from among the prescribed destina- sir, parmi les destinations prescrites, le lieu aus den vorgeschriebenen Bestimmungs-
tions the place to which they are to be repa- vers lequel il doit être rapatrié. orten den Ort auszuwählen, nach dem sie
triated. heimgeschafft werden sollen.
8. The entitlement to repatriation may 8. Le droit au rapatriement peut expirer 8. Der Anspruch auf Heimschaffung
lapse if the seafarers concerned do not si le marin intéressé ne le revendique pas kann erlöschen, wenn die betreffenden
claim it within a reasonable period of time dans un délai raisonnable défini par la légis- Seeleute ihn nicht innerhalb einer angemes-
to be defined by national laws or regulations lation nationale ou les conventions collec- senen Frist, die durch die innerstaatlichen
or collective agreements. tives. Rechtsvorschriften oder durch die Gesamt-
arbeitsverträge festzusetzen ist, geltend
machen.
Guideline B2.5.2 – Implementation by Principe directeur B2.5.2 – Mise en œuvre Leitlinie B2.5.2 – Durchführung durch die
Members par les Membres Mitglieder
1. Every possible practical assistance 1. Toute l’assistance pratique possible 1. Seeleute, die in einem ausländischen
should be given to a seafarer stranded in a devrait être apportée au marin resté dans Hafen zurückgelassen worden sind, sollten
foreign port pending repatriation and in the un port étranger en attendant son rapatrie- bis zu ihrer Heimschaffung jede mögliche
event of delay in the repatriation of the sea- ment et, lorsqu’il tarde à être rapatrié, l’au- praktische Unterstützung erhalten, und falls
farer, the competent authority in the foreign torité compétente du port étranger devrait sich die Heimschaffung der Seeleute ver-
port should ensure that the consular or local veiller à ce que le représentant consulaire zögert, sollte die zuständige Stelle in dem
representative of the flag State and the sea- ou le représentant local de l’Etat du pavillon ausländischen Hafen dafür sorgen, dass
farer’s State of nationality or State of resi- et de l’Etat dont le marin est ressortissant der konsularische oder örtliche Vertreter
dence, as appropriate, is informed immedi- ou de l’Etat où il réside en soient informés des Flaggenstaats unverzüglich unterrichtet
ately. immédiatement. wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 811
2. Each Member should have regard to 2. Tout Membre devrait en particulier 2. Jedes Mitglied sollte sich vergewis-
whether proper provision is made: s’assurer que des arrangements satisfai- sern, dass geeignete Vorkehrungen getrof-
sants existent: fen sind:
(a) for the return of seafarers employed on a) pour que tout marin employé sur un na- a) für die Heimschaffung von Seeleuten,
a ship that flies the flag of a foreign vire battant pavillon d’un pays étranger die auf einem Schiff unter ausländischer
country who are put ashore in a foreign soit rapatrié lorsqu’il est débarqué dans Flagge beschäftigt sind und aus von
port for reasons for which they are not un port étranger pour une cause dont il ihnen nicht verschuldeten Gründen in
responsible: n’est pas responsable: einem ausländischen Hafen an Land
gesetzt werden:
(i) to the port at which the seafarer i) soit vers le port d’engagement; i) nach dem Anheuerungshafen der
concerned was engaged; or betreffenden Seeleute; oder
(ii) to a port in the seafarer’s State of ii) soit vers un port de l’Etat dont il est ii) nach einem Hafen im Staatsangehö-
nationality or State of residence, as ressortissant ou de l’Etat où il réside, rigkeits- beziehungsweise Aufent-
appropriate; or selon le cas; haltsstaat der Seeleute; oder
(iii) to another port agreed upon be- iii) soit vers tout autre port fixé par ac- iii) nach einem anderen Hafen, auf den
tween the seafarer and the master or cord entre l’intéressé et le capitaine sich die Seeleute und der Kapitän
shipowner, with the approval of the ou l’armateur, avec l’approbation oder der Reeder mit Zustimmung
competent authority or under other de l’autorité compétente ou sous der zuständigen Stelle oder unter
appropriate safeguards; réserve d’autres garanties appro- Einhaltung anderer geeigneter Ga-
priées; rantien geeinigt haben;
(b) for medical care and maintenance of b) pour que tout marin employé sur un na- b) für die ärztliche Betreuung und den Un-
seafarers employed on a ship that flies vire battant pavillon d’un pays étranger terhalt von Seeleuten, die auf einem
the flag of a foreign country who are put reçoive des soins médicaux et des pres- Schiff unter ausländischer Flagge be-
ashore in a foreign port in consequence tations d’entretien lorsqu’il est débarqué schäftigt sind und infolge einer Erkran-
of sickness or injury incurred in the serv- dans un port étranger en raison d’une kung oder Verletzung, die sie sich bei
ice of the ship and not due to their own maladie ou d’un accident survenus, der Ausübung ihrer Tätigkeiten an Bord
wilful misconduct. sans faute intentionnelle de sa part, au zugezogen haben und die nicht auf
service du navire. eine vorsätzliche unstatthafte Handlung
zurückzuführen ist, in einem auslän-
dischen Hafen an Land gesetzt werden.
3. If, after young seafarers under the age 3. S’il apparaît qu’après avoir servi sur 3. Haben junge Seeleute unter 18 Jahren
of 18 have served on a ship for at least four un navire pendant au moins quatre mois au auf einem Schiff mindestens vier Monate
months during their first foreign-going voy- cours de son premier voyage à l’étranger un lang während ihrer ersten Auslandsfahrt
age, it becomes apparent that they are un- marin de moins de 18 ans n’est pas apte à Dienst getan und stellt sich dann heraus,
suited to life at sea, they should be given la vie en mer, il devrait avoir la possibilité dass sie für das Leben auf See untauglich
the opportunity of being repatriated at no d’être rapatrié, sans frais pour lui-même, du sind, so sollte ihnen Gelegenheit geboten
expense to themselves from the first suit- premier port de relâche qui s’y prête dans werden, vom ersten geeigneten Anlaufha-
able port of call in which there are consular lequel se trouvent des services consulaires fen, in dem sich eine konsularische Vertre-
services of the flag State, or the State of na- de l’Etat du pavillon du navire ou de l’Etat tung des Flaggenstaats oder des Staatsan-
tionality or residence of the young seafarer. dont le jeune marin est ressortissant ou de gehörigkeits- oder Aufenthaltsstaats der
Notification of any such repatriation, with l’Etat où il réside. Le rapatriement effectué jungen Seeleute befindet, heimgeschafft zu
the reasons therefor, should be given to the dans les conditions ci-dessus ainsi que ses werden, ohne dass ihnen Kosten entstehen.
authority which issued the papers enabling raisons devraient être notifiés aux autorités Von jeder derartigen Heimschaffung sollte
the young seafarers concerned to take up qui ont délivré le document ayant permis au unter Angabe der Gründe die Stelle be-
seagoing employment. jeune marin d’embarquer. nachrichtigt werden, die den jungen Seeleu-
ten durch Ausstellung der erforderlichen Pa-
piere die Aufnahme einer Beschäftigung auf
See ermöglicht hat.
Regulation 2.6 Règle 2.6 Regel 2.6
Seafarer compensation Indemnisation des gens de mer en cas Entschädigung für Seeleute
for the ship’s loss or foundering de perte du navire ou de naufrage bei Schiffsverlust oder Schiffbruch
Purpose: To ensure that seafarers are Objet: assurer que les gens de mer seront Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute
compensated when a ship is lost or has indemnisés en cas de perte du navire ou de einen Ausgleich erhalten, wenn ein Schiff
foundered naufrage verloren gegangen ist oder Schiffbruch er-
litten hat
1. Seafarers are entitled to adequate 1. Les gens de mer ont droit à une in- 1. Seeleute haben im Fall von Verlet-
compensation in the case of injury, loss or demnisation adéquate en cas de lésion, zung, Schaden oder Arbeitslosigkeit, die auf
unemployment arising from the ship’s loss perte ou chômage découlant de la perte du Schiffsverlust oder Schiffbruch zurückzu-
or foundering. navire ou du naufrage. führen sind, Anspruch auf eine angemesse-
ne Entschädigung.
Standard A 2.6 Norme A 2.6 Norm A 2.6
Seafarer compensation for the Indemnisation des Entschädigung für
s h i p ’s l o s s o r f o u n d e r i n g gens de mer en cas de perte Seeleute bei Schiffsverlust
du navire ou de naufrage oder Schiffbruch
1. Each Member shall make rules ensur- 1. Tout Membre prend des dispositions 1. Jedes Mitglied hat Regelungen zu
ing that, in every case of loss or foundering pour que, en cas de perte du navire ou de treffen, durch die sichergestellt ist, dass in
812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
of any ship, the shipowner shall pay to each naufrage, l’armateur paie à chaque marin à jedem Fall des Verlustes eines Schiffes oder
seafarer on board an indemnity against un- bord une indemnité pour faire face au chô- von Schiffbruch der Reeder allen auf die-
employment resulting from such loss or mage résultant de la perte ou du naufrage. sem Schiff beschäftigten Seeleuten eine
foundering. Entschädigung für die Arbeitslosigkeit zu
gewähren hat, die infolge des Verlustes des
Schiffes oder von Schiffbruch entsteht.
2. The rules referred to in paragraph 1 of 2. Les dispositions du paragraphe 1 de 2. Durch die in Absatz 1 dieser Norm
this Standard shall be without prejudice to la présente norme sont sans préjudice des genannten Regelungen bleiben etwaige
any other rights a seafarer may have under autres droits que les gens de mer peuvent anderweitige Ansprüche der Seeleute auf-
the national law of the Member concerned avoir en vertu de la législation nationale du grund der innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
for losses or injuries arising from a ship’s Membre concerné en cas de pertes ou de ten des betreffenden Mitglieds wegen
loss or foundering. lésions découlant de la perte du navire ou Schäden oder Verletzungen durch Schiffs-
du naufrage. verlust oder Schiffbruch unberührt.
Guideline B2.6 Principe directeur B2.6 Leitlinie B2.6
Seafarer compensation Indemnisation des gens de mer en Entschädigung für Seeleute
for the ship’s loss or foundering cas de perte du navire ou de naufrage bei Schiffsverlust oder Schiffbruch
Guideline B2.6.1 – Calculation of indemnity Principe directeur B2.6.1 – Calcul de Leitlinie B2.6.1 – Berechnung der Entschä-
against unemployment l’indemnité de chômage digung wegen Arbeitslosigkeit
1. The indemnity against unemployment 1. L’indemnité due pour le chômage ré- 1. Die Entschädigung für durch Schiffs-
resulting from a ship’s foundering or loss sultant de la perte du navire ou du naufrage verlust oder Schiffbruch eingetretene Ar-
should be paid for the days during which devrait être payée pour tous les jours de la beitslosigkeit sollte für die Tage geleistet
the seafarer remains in fact unemployed at période effective de chômage du marin au werden, die die Seeleute tatsächlich ar-
the same rate as the wages payable under taux du salaire payable en vertu du contrat beitslos sind, und zwar in der Höhe der im
the employment agreement, but the total in- d’engagement, mais le montant total de Beschäftigungsvertrag vereinbarten Heu-
demnity payable to any one seafarer may l’indemnité payable à chaque marin pourra ern. Doch kann der Gesamtbetrag der an
be limited to two months’ wages. être limité à deux mois de salaire. die einzelnen Seeleute zu leistenden Ent-
schädigung auf den Betrag der zweifachen
Monatsheuer beschränkt werden.
2. Each Member should ensure that sea- 2. Tout Membre devrait veiller à ce que 2. Jedes Mitglied sollte sicherstellen,
farers have the same legal remedies for re- les gens de mer puissent avoir recours, dass diese Entschädigungen nach den glei-
covering such indemnities as they have for pour le recouvrement de ces indemnités, chen Verfahren geltend gemacht werden
recovering arrears of wages earned during aux mêmes procédures légales que pour können wie rückständige Heueransprüche
the service. le recouvrement des arriérés de salaires während des Borddienstes.
gagnés pendant le service.
Regulation 2.7 Règle 2.7 Regel 2.7
Manning levels Effectifs Besatzungsstärke der Schiffe
Purpose: To ensure that seafarers work on Objet: faire en sorte que les gens de mer Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute an
board ships with sufficient personnel for the travaillent à bord de navires dotés d’effec- Bord von Schiffen mit einer für einen siche-
safe, efficient and secure operation of the tifs suffisants pour assurer la sécurité, l’effi- ren, effizienten und gefahrlosen Schiffs-
ship cience et la sûreté de l’exploitation des betrieb ausreichenden Besatzung arbeiten
navires
1. Each Member shall require that all 1. Tout Membre exige que tous les na- 1. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben,
ships that fly its flag have a sufficient num- vires battant son pavillon soient dotés d’un dass auf allen unter seiner Flagge fahren-
ber of seafarers employed on board to nombre suffisant de gens de mer employés den Schiffen eine ausreichende Anzahl von
ensure that ships are operated safely, effi- à bord pour assurer la sécurité et l’effi- Seeleuten vorhanden ist, um sicherzustel-
ciently and with due regard to security un- cience de l’exploitation du navire, l’attention len, dass der Schiffsbetrieb unter Berück-
der all conditions, taking into account con- nécessaire étant accordée à la sûreté, sichtigung der Gefährdungen durch Über-
cerns about seafarer fatigue and the quelles que soient les circonstances, müdung der Seeleute und der
particular nature and conditions of the voy- compte tenu du souci d’éviter une trop Besonderheiten und Umstände der Reise
age. grande fatigue aux gens de mer ainsi que unter allen Bedingungen sicher, effizient
de la nature et des conditions particulières und gefahrlos verläuft.
du voyage.
Standard A 2.7 Norme A 2.7 Norm A 2.7
Manning levels Effectifs Besatzungsstärke der Schiffe
1. Each Member shall require that all 1. Tout Membre exige que tous les na- 1. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben,
ships that fly its flag have a sufficient num- vires battant son pavillon aient à bord des dass auf allen unter seiner Flagge fahren-
ber of seafarers on board to ensure that effectifs suffisants pour assurer la sécurité den Schiffen eine ausreichende Anzahl von
ships are operated safely, efficiently and et l’efficience de l’exploitation des navires, Seeleuten vorhanden ist, um zu gewährleis-
with due regard to security. Every ship shall l’attention nécessaire étant accordée à la ten, dass der Schiffsbetrieb sicher, effizient
be manned by a crew that is adequate, in sûreté. Tout navire doit avoir à bord un équi- und gefahrlos verläuft. Jedes Schiff hat eine
terms of size and qualifications, to ensure page suffisant, en nombre et en qualité, nach Anzahl und Befähigung ausreichende
the safety and security of the ship and its pour assurer la sécurité et la sûreté du na- Besatzung mitzuführen, um die Sicherheit
personnel, under all operating conditions, in vire et de son personnel, quelles que soient des Schiffes und seiner Besatzung unter al-
accordance with the minimum safe man- les conditions d’exploitation, conformément len Betriebszuständen gemäß dem Zeugnis
ning document or an equivalent issued by au document spécifiant les effectifs minima über die sichere Mindestbesatzungsstärke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 813
the competent authority, and to comply de sécurité ou à tout autre document équi- oder einem von der zuständigen Stelle aus-
with the standards of this Convention. valent établi par l’autorité compétente, et gestellten gleichwertigen Zeugnis zu ge-
pour satisfaire aux normes de la présente währleisten und um den Normen dieses
convention. Übereinkommens zu entsprechen.
2. When determining, approving or revis- 2. Pour déterminer, approuver ou réviser 2. Bei der Festlegung, Genehmigung
ing manning levels, the competent authori- les effectifs d’un navire, l’autorité compé- oder Änderung der Besatzungsstärke hat
ty shall take into account the need to avoid tente tient compte de la nécessité d’éviter die zuständige Stelle die Notwendigkeit,
or minimize excessive hours of work to ou de restreindre une durée du travail ex- übermäßig lange Arbeitszeiten so weit wie
ensure sufficient rest and to limit fatigue, as cessive afin d’assurer un repos suffisant et möglich zu vermeiden oder auf ein Mindest-
well as the principles in applicable inter- de limiter la fatigue, ainsi que des principes maß zu beschränken, um eine ausreichende
national instruments, especially those of énoncés à ce sujet dans les instruments in- Erholung sicherzustellen und Ermüdung zu
the International Maritime Organization, on ternationaux applicables, notamment ceux begrenzen, sowie die Grundsätze über die
manning levels. de l’Organisation maritime internationale. Besatzungsstärke in anwendbaren interna-
tionalen Übereinkünften, insbesondere sol-
chen der Internationalen Seeschifffahrts-
Organisation, zu berücksichtigen.
3. When determining manning levels, the 3. Lorsqu’elle détermine les effectifs, 3. Bei Festlegung der Besatzungsstärke
competent authority shall take into account l’autorité compétente tient compte de hat die zuständige Stelle sämtliche Anfor-
all the requirements within Regulation 3.2 toutes les prescriptions de la règle 3.2 et de derungen im Rahmen der Regel 3.2 und der
and Standard A3.2 concerning food and la norme A3.2 concernant l’alimentation et Norm A3.2 über Verpflegung einschließlich
catering. le service de table. Bedienung zu berücksichtigen.
Guideline B2.7 Principe directeur B2.7 Leitlinie B2.7
Manning levels Effectifs Besatzungsstärke der Schiffe
Guideline B2.7.1 – Dispute settlement Principe directeur B2.7.1 – Règlement des Leitlinie B2.7.1 – Beilegung von Streitig-
différends keiten
1. Each Member should maintain, or 1. Tout Membre devrait instituer ou véri- 1. Jedes Mitglied sollte zur Untersu-
satisfy itself that there is maintained, effi- fier qu’il existe un mécanisme efficace pour chung und Beilegung von Beschwerden
cient machinery for the investigation and instruire et régler les plaintes ou différends oder Streitigkeiten betreffend die Besat-
settlement of complaints or disputes con- relatifs aux effectifs d’un navire. zungsstärke eines Schiffes ein wirksames
cerning the manning levels on a ship. Verfahren einführen oder sich von dessen
Vorhandensein vergewissern.
2. Representatives of shipowners’ and 2. Des représentants des organisations 2. Vertreter der Verbände der Reeder
seafarers’ organizations should participate, d’armateurs et de gens de mer devraient und der Seeleute sollten allein oder in Zu-
with or without other persons or authorities, participer, avec ou sans d’autres personnes sammenarbeit mit anderen Personen oder
in the operation of such machinery. ou autorités, au fonctionnement de ce mé- Behörden bei diesem Verfahren mitwirken.
canisme.
Regulation 2.8 Règle 2.8 Regel 2.8
Career and skill Développement des carrières Berufliche Entwicklung
development and opportunities for et des aptitudes professionnelles et und Qualifizierung sowie
seafarers’ employment possibilités d’emploi des gens de mer Beschäftigungschancen für Seeleute
Purpose: To promote career and skill devel- Objet: promouvoir le développement des Zweck: Förderung der beruflichen Entwick-
opment and employment opportunities for carrières et des aptitudes professionnelles lung und Qualifizierung sowie der Beschäf-
seafarers ainsi que les possibilités d’emploi des gens tigungschancen für Seeleute
de mer
1. Each Member shall have national poli- 1. Tout Membre doit avoir des politiques 1. Jedes Mitglied muss über eine inner-
cies to promote employment in the maritime nationales visant à promouvoir l’emploi staatliche Politik verfügen, um die Beschäf-
sector and to encourage career and skill dans le secteur maritime et à encourager tigung im Seeschifffahrtssektor zu stärken
development and greater employment l’organisation des carrières et le développe- und die berufliche Entwicklung und Quali-
opportunities for seafarers domiciled in its ment des aptitudes professionnelles ainsi fizierung sowie größere Beschäftigungs-
territory. que l’amélioration des possibilités d’emploi chancen für in ihrem Hoheitsgebiet woh-
des gens de mer domiciliés sur son terri- nende Seeleute zu fördern.
toire.
Standard A 2.8 Norme A 2.8 Norm A 2.8
Career and skill development Développement des Berufliche Entwicklung
and employment opportunities carrières et des aptitudes und Qualifizierung sowie
for seafarers professionnelles et possibilités Beschäftigungschancen
d’emploi des gens de mer für Seeleute
1. Each Member shall have national poli- 1. Tout Membre doit avoir des politiques 1. Jedes Mitglied muss über eine inner-
cies that encourage career and skill devel- nationales propres à encourager le dévelop- staatliche Politik verfügen, durch die die
opment and employment opportunities for pement des carrières et des aptitudes berufliche Entwicklung und Qualifizierung
seafarers, in order to provide the maritime professionnelles ainsi que les possibilités sowie Beschäftigungschancen für Seeleute
sector with a stable and competent work- d’emploi des gens de mer, afin que le gefördert werden, damit dem Seeschiff-
force. secteur maritime soit pourvu d’une main- fahrtssektor beständige und sachkundige
d’œuvre stable et compétente. Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
2. The aim of the policies referred to in 2. Les politiques visées au paragraphe 1 2. Das Ziel der in Absatz 1 dieser Norm
paragraph 1 of this Standard shall be to de la présente norme ont pour but d’aider genannten Politik hat darin zu bestehen,
help seafarers strengthen their competen- les gens de mer à renforcer leurs compé- Seeleute dabei zu unterstützen, ihre Kom-
cies, qualifications and employment oppor- tences, leurs qualifications et leurs possibi- petenzen, Qualifikationen und Beschäf-
tunities. lités d’emploi. tigungschancen zu stärken.
3. Each Member shall, after consulting 3. Tout Membre, après consultation des 3. Jedes Mitglied hat nach Anhörung der
the shipowners’ and seafarers’ organiza- organisations d’armateurs et de gens de in Betracht kommenden Verbände der Ree-
tions concerned, establish clear objectives mer intéressées, fixe des objectifs clairs en der und der Seeleute klare Zielvorgaben für
for the vocational guidance, education and matière d’orientation, d’éducation et de for- die berufliche Beratung sowie die theoreti-
training of seafarers whose duties on board mation professionnelles des gens de mer sche und praktische Ausbildung der See-
ship primarily relate to the safe operation dont les fonctions à bord du navire ont es- leute festzulegen, deren Aufgaben an Bord
and navigation of the ship, including on- sentiellement trait à la sécurité de l’exploi- sich in erster Linie auf den sicheren Schiffs-
going training. tation et de la navigation du navire, y com- betrieb und die sichere Navigation des
pris en matière de formation continue. Schiffes beziehen, einschließlich Weiter-
bildungsmaßnahmen.
Guideline B2.8 Principe directeur B2.8 Leitlinie B2.8
Career and skill development and Développement des carrières et des Berufliche Entwicklung
employment opportunities for seafarers aptitudes professionnelles et possibilités und Qualifizierung sowie
d’emploi des gens de mer Beschäftigungschancen für Seeleute
Guideline B2.8.1 – Measures to promote Principe directeur B2.8.1 – Mesures tendant Leitlinie B2.8.1 – Maßnahmen zur Förderung
career and skill development and employ- à promouvoir le développement des car- der beruflichen Entwicklung und Qualifizie-
ment opportunities for seafarers rières et des aptitudes professionnelles rung sowie der Beschäftigungschancen für
ainsi que les possibilités d’emploi des gens Seeleute
de mer
1. Measures to achieve the objectives 1. Les mesures à prendre pour atteindre 1. Zur Erreichung der in der Norm A2.8
set out in Standard A2.8 might include: les objectifs énoncés dans la norme A2.8 aufgeführten Ziele könnten unter anderem
pourraient notamment être les suivantes: folgende Maßnahmen vorgesehen werden:
(a) agreements providing for career develop- a) des accords sur le développement des a) Vereinbarungen über die berufliche Ent-
ment and skills training with a shipowner carrières et la formation conclus avec wicklung und qualifizierende Ausbildung
or an organization of shipowners; or un armateur ou une organisation d’ar- bei einem Reeder oder einer Gemein-
mateurs; schaft von Reedern; oder
(b) arrangements for promoting employ- b) des dispositions visant à promouvoir b) Vorkehrungen für die Förderung der
ment through the establishment and l’emploi grâce à l’établissement et à la Beschäftigung durch das Anlegen und
maintenance of registers or lists, by tenue de registres ou de listes, par Führen von Registern oder Verzeichnis-
categories, of qualified seafarers; or catégorie, de gens de mer qualifiés; sen qualifizierter Seeleute, gegliedert
nach Kategorien; oder
(c) promotion of opportunities, both on c) la promotion de possibilités, à bord et à c) Förderung von Chancen für die Weiter-
board and ashore, for further training terre, de perfectionnement profession- bildung von Seeleuten sowohl an Bord
and education of seafarers to provide nel des gens de mer afin de développer als auch an Land für Qualifizierung und
for skill development and portable com- leurs aptitudes professionnelles et de übertragbare Fertigkeiten, um eine men-
petencies in order to secure and retain les doter de compétences transférables, schenwürdige Arbeit zu finden und bei-
decent work, to improve individual em- en vue de leur permettre de trouver un zubehalten, die individuellen Beschäf-
ployment prospects and to meet the travail décent et de le garder, d’amélio- tigungsaussichten zu verbessern und
changing technology and labour market rer les perspectives d’emploi de chacun den sich wandelnden technologischen
conditions of the maritime industry. et de s’adapter aux évolutions de la und Arbeitsmarktbedingungen des See-
technologie et des conditions du mar- schifffahrtssektors Rechnung zu tragen.
ché du travail dans le secteur maritime.
Guideline B2.8.2 – Register of seafarers Principe directeur B2.8.2 – Registre des Leitlinie B2.8.2 – Seeleuteregister
gens de mer
1. Where registers or lists govern the 1. Lorsque des registres ou des listes 1. Richtet sich die Beschäftigung der
employment of seafarers, these registers or régissent l’emploi des gens de mer, ces re- Seeleute nach Registern oder Verzeichnis-
lists should include all occupational cate- gistres et ces listes devraient comprendre sen, sollten diese Register und Verzeichnis-
gories of seafarers in a manner determined toutes les catégories professionnelles de se in einer von der innerstaatlichen Gesetz-
by national law or practice or by collective gens de mer selon des modalités détermi- gebung oder Praxis oder durch Gesamt-
agreement. nées par la législation ou la pratique natio- arbeitsvertrag bestimmten Weise alle Be-
nales ou les conventions collectives. rufskategorien von Seeleuten enthalten.
2. Seafarers on such a register or list 2. Les gens de mer inscrits sur un tel 2. Den in einem solchen Register oder
should have priority of engagement for sea- registre ou une telle liste devraient avoir Verzeichnis eingetragenen Seeleuten sollte
faring. priorité d’engagement pour la navigation. bei der Anstellung für eine Beschäftigung
auf See der Vorzug gegeben werden.
3. Seafarers on such a register or list 3. Les gens de mer inscrits sur un tel 3. Die in einem solchen Register oder
should be required to be available for work registre ou une telle liste devraient se tenir Verzeichnis eingetragenen Seeleute sollten
in a manner to be determined by national prêts à travailler selon des modalités que la sich in einer von der innerstaatlichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 815
law or practice or by collective agreement. législation ou la pratique nationales ou les Gesetzgebung oder Praxis oder durch
conventions collectives détermineront. Gesamtarbeitsvertrag bestimmten Weise für
die Arbeitsaufnahme zur Verfügung halten
müssen.
4. To the extent that national laws or reg- 4. Dans la mesure où la législation natio- 4. Soweit die innerstaatlichen Rechts-
ulations permit, the number of seafarers on nale le permet, l’effectif des registres et des vorschriften dies zulassen, sollte die Zahl
such registers or lists should be periodical- listes des gens de mer devrait être révisé der in solchen Registern oder Verzeichnis-
ly reviewed so as to achieve levels adapted périodiquement afin de le fixer à un niveau sen eingetragenen Seeleute regelmäßig
to the needs of the maritime industry. correspondant aux besoins du secteur ma- überprüft werden, sodass ein den Erforder-
ritime. nissen des Seeschifffahrtssektors entspre-
chender Stand erreicht wird.
5. When a reduction in the number of 5. Lorsqu’une réduction de l’effectif d’un 5. Wird eine Verringerung der Zahl der in
seafarers on such a register or list becomes tel registre ou d’une telle liste devient né- einem solchen Register oder Verzeichnis
necessary, all appropriate measures should cessaire, toutes mesures utiles devraient eingetragenen Seeleute erforderlich, so soll-
be taken to prevent or minimize detrimental être prises en vue d’en prévenir ou d’en at- ten unter Berücksichtigung der wirtschaft-
effects on seafarers, account being taken of ténuer les effets préjudiciables aux gens de lichen und sozialen Lage des betreffenden
the economic and social situation of the mer, compte tenu de la situation écono- Landes alle geeigneten Maßnahmen getrof-
country concerned. mique et sociale du pays. fen werden, um nachteilige Auswirkungen
für die Seeleute zu vermeiden oder zu
mildern.
816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Title 3 Titre 3 Titel 3
Accommodation, recreational Logement, loisirs, Unterkünfte,
facilities, food and catering alimentation et service de table Freizeiteinrichtungen, Verpflegung
einschließlich Bedienung
Regulation 3.1 Règle 3.1 Regel 3.1
Accommodation Logement et loisirs Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
and recreational facilities
Purpose: To ensure that seafarers have de- Objet: assurer que les gens de mer dispo- Zweck: Sicherzustellen, dass für die See-
cent accommodation and recreational facil- sent à bord d’un logement et de lieux de leute angemessene Unterkünfte und Frei-
ities on board loisirs décents zeiteinrichtungen an Bord vorhanden sind
1. Each Member shall ensure that ships 1. Tout Membre veille à ce que les 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
that fly its flag provide and maintain decent navires battant son pavillon fournissent et dass auf Schiffen unter seiner Flagge ange-
accommodations and recreational facilities entretiennent pour les gens de mer travail- messene Unterkünfte und Freizeiteinrich-
for seafarers working or living on board, or lant et vivant à bord un logement et des tungen für Seeleute, die an Bord arbeiten
both, consistent with promoting the sea- lieux de loisirs décents afin de promouvoir oder leben oder beides, vorhanden sind
farers’ health and well-being. leur santé et leur bien-être. und instand gehalten werden, die deren Ge-
sundheit und Wohlbefinden förderlich sind.
2. The requirements in the Code imple- 2. Les prescriptions du code mettant en 2. Die Anforderungen im Code, durch die
menting this Regulation which relate to ship œuvre la présente règle qui ont trait à la diese Regel umgesetzt wird und die sich auf
construction and equipment apply only to construction et à l’équipement des navires die schiffbaulichen Maßnahmen und die
ships constructed on or after the date when ne s’appliquent qu’aux navires construits à Ausrüstung beziehen, finden nur auf Schif-
this Convention comes into force for the la date ou après la date d’entrée en vigueur fe Anwendung, die zum oder nach dem
Member concerned. For ships constructed de la présente convention pour le Membre Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Überein-
before that date, the requirements relating concerné. Pour les navires construits avant kommens für das betreffende Mitglied
to ship construction and equipment that are cette date, les prescriptions relatives à la gebaut werden. Für vor diesem Zeitpunkt
set out in the Accommodation of Crews construction et à l’équipement des navires gebaute Schiffe finden die Anforderungen,
Convention (Revised), 1949 (No. 92), and énoncées dans la convention (no 92) sur le die sich auf die schiffbaulichen Maßnah-
the Accommodation of Crews (Supplemen- logement des équipages (révisée), 1949, et men und die Ausrüstung beziehen und
tary Provisions) Convention, 1970 (No. 133), la convention (no 133) sur le logement des die in dem Übereinkommen (Nr. 92) über
shall continue to apply to the extent that équipages (dispositions complémentaires), die Quartierräume der Schiffsbesatzungen
they were applicable, prior to that date, un- 1970, continueront à s’appliquer, dans la (Neufassung), 1949, und dem Übereinkom-
der the law or practice of the Member con- mesure ou elles étaient applicables avant men (Nr. 133) über die Quartierräume der
cerned. A ship shall be deemed to have cette date en vertu de la législation ou de la Schiffsbesatzungen (zusätzliche Bestim-
been constructed on the date when its keel pratique du Membre concerné. Un navire mungen), 1970, festgelegt sind, weiterhin
is laid or when it is at a similar stage of con- est réputé avoir été construit à la date à Anwendung, soweit sie vor diesem Zeit-
struction. laquelle sa quille a été posée ou lorsque sa punkt gemäß der Gesetzgerbung oder
construction se trouve à un stade équiva- Praxis des betreffenden Mitglieds anwend-
lent. bar waren. Ein Schiff gilt zu dem Zeitpunkt
als gebaut, zu dem sein Kiel gelegt wird
oder zu dem es sich in einer ähnlichen Bau-
phase befindet.
3. Unless expressly provided otherwise, 3. Sauf disposition contraire expresse, 3. Soweit nicht ausdrücklich etwas an-
any requirement under an amendment to toute prescription résultant d’un amende- deres vorgeschrieben ist, findet jede durch
the Code relating to the provision of sea- ment au code concernant le logement des eine Änderung des Codes vorgesehene
farer accommodation and recreational facil- gens de mer et les lieux de loisirs ne s’ap- neue Anforderung an die Bereitstellung von
ities shall apply only to ships constructed pliquera qu’aux navires construits à la date Unterkünften und Freizeiteinrichtungen für
on or after the amendment takes effect for ou après la date à laquelle l’amendement Seeleute nur Anwendung auf Schiffe, die
the Member concerned. prendra effet pour le Membre concerné. zum oder nach dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der Änderung für das betreffende
Mitglied gebaut werden.
Standard A 3.1 Norme A 3.1 Norm A 3.1
Accommodation and Logement et loisirs Unterkünfte und
recreational facilities Fre i ze i t e i n r i c h t u n g e n
1. Each Member shall adopt laws and 1. Tout Membre adopte une législation 1. Jedes Mitglied hat in seinen inner-
regulations requiring that ships that fly its exigeant que les navires battant son pa- staatlichen Rechtsvorschriften vorzuschrei-
flag: villon: ben, dass Schiffe unter seiner Flagge
(a) meet minimum standards to ensure a) respectent les normes minimales néces- a) Mindestnormen zu erfüllen haben, um
that any accommodation for seafarers, saires pour garantir que les logements sicherzustellen, dass alle Unterkünfte für
working or living on board, or both, is mis à la disposition des gens de mer Seeleute, die an Bord arbeiten oder
safe, decent and in accordance with the travaillant ou vivant à bord soient sûrs, leben oder beides, sicher und angemes-
relevant provisions of this Standard; and décents et conformes aux dispositions sen sind und den einschlägigen Bestim-
pertinentes de la présente norme; mungen dieser Norm entsprechen;
(b) are inspected to ensure initial and on- b) soient soumis à des inspections visant b) überprüft werden, um die erstmalige
going compliance with those standards. à assurer le respect initial et permanent und fortlaufende Erfüllung dieser Nor-
de ces normes. men sicherzustellen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 817
2. In developing and applying the laws 2. Pour l’élaboration et l’application de 2. Bei der Erarbeitung und Anwendung
and regulations to implement this Standard, la législation relative à la présente norme, der Rechtsvorschriften zur Durchführung
the competent authority, after consulting l’autorité compétente, après consultation dieser Norm hat die zuständige Stelle nach
the shipowners’ and seafarers’ organiza- des organisations d’armateurs et de gens Anhörung der in Betracht kommenden Ver-
tions concerned, shall: de mer intéressées: bände der Reeder und der Seeleute:
(a) take into account Regulation 4.3 and a) tient compte de la règle 4.3 et des dis- a) die Regel 4.3 und die dazugehörigen
the associated Code provisions on positions correspondantes du code qui Bestimmungen des Codes über den
health and safety protection and acci- concernent la protection de la santé et Schutz der Gesundheit und Sicherheit
dent prevention, in light of the specific de la sécurité ainsi que la prévention und die Unfallverhütung unter Be-
needs of seafarers that both live and des accidents à la lumière des besoins achtung der speziellen Bedürfnisse der
work on board ship, and spécifiques des gens de mer qui vivent Seeleute, die an Bord leben und arbei-
et travaillent à bord des navires; ten, zu berücksichtigen;
(b) give due consideration to the guidance b) envisage dûment de suivre les principes b) die Anleitungen in Teil B des Codes ge-
contained in Part B of this Code. directeurs énoncés dans la partie B du bührend zu berücksichtigen.
code.
3. The inspections required under Regu- 3. Les inspections prescrites par la 3. Die in der Regel 5.1.4 vorgeschriebe-
lation 5.1.4 shall be carried out when: règle 5.1.4 ont lieu: nen Überprüfungen sind durchzuführen,
wenn
(a) a ship is registered or re-registered; or a) lors de la première immatriculation du a) ein Schiff erstmals oder erneut im
navire ou lors d’une nouvelle immatricu- Schiffsregister eingetragen wird; oder
lation;
(b) the seafarer accommodation on a ship b) en cas de modification substantielle du b) an den Unterkünften der Seeleute auf
has been substantially altered. logement des gens de mer à bord du einem Schiff wesentliche Veränderun-
navire. gen vorgenommen wurden.
4. The competent authority shall pay 4. L’autorité compétente veille avec un 4. Die zuständige Stelle hat besonders
particular attention to ensuring implemen- soin particulier à l’application des prescrip- darauf zu achten, dass die Anforderungen
tation of the requirements of this Conven- tions de la présente convention concernant: dieses Übereinkommens betreffend:
tion relating to:
(a) the size of rooms and other accommo- a) la taille des cabines et autres espaces a) Größe der Schlafräume und anderer
dation spaces; de logement; Unterkunftsräume;
(b) heating and ventilation; b) le chauffage et la ventilation; b) Heizung und Lüftung;
(c) noise and vibration and other ambient c) le bruit et les vibrations ainsi que les c) Lärm und Vibration und andere Umge-
factors; autres facteurs ambiants; bungsfaktoren;
(d) sanitary facilities; d) les installations sanitaires; d) sanitäre Einrichtungen;
(e) lighting; and e) l’éclairage; e) Beleuchtung;
(f) hospital accommodation. f) l’infirmerie. f) Krankenräume
eingehalten werden.
5. The competent authority of each 5. L’autorité compétente de tout Membre 5. Die zuständige Stelle jedes Mitglieds
Member shall require that ships that fly its veille à ce que les navires battant le pa- hat vorzuschreiben, dass Schiffe unter sei-
flag meet the minimum standards for on- villon de ce Membre observent, en ce qui ner Flagge die Mindestnormen für Unter-
board accommodation and recreational concerne les installations de logement et künfte und Freizeiteinrichtungen an Bord,
facilities that are set out in paragraphs 6 les lieux de loisirs à bord, les normes mini- die in den Absätzen 6 bis 17 dieser Norm
to 17 of this Standard. males qui sont prévues aux paragraphes 6 aufgeführt sind, erfüllen müssen.
à 17 de la présente norme.
6. With respect to general requirements 6. En ce qui concerne les prescriptions 6. Hinsichtlich der allgemeinen Anforde-
for accommodation: générales relatives aux logements: rungen an Unterkünfte:
(a) there shall be adequate headroom in all a) dans tous les locaux destinés au loge- a) in allen Unterkünften ist eine angemes-
seafarer accommodation; the minimum ment des gens de mer, la hauteur de sene lichte Höhe einzuhalten; die lichte
permitted headroom in all seafarer ac- l’espace libre doit être suffisante; elle ne Höhe hat in allen Unterkünften, in denen
commodation where full and free move- doit pas être inférieure à 203 centimè- volle Bewegungsfreiheit erforderlich ist,
ment is necessary shall be not less than tres dans les locaux destinés au loge- mindestens 203 Zentimeter zu betragen;
203 centimetres; the competent author- ment des gens de mer afin d’assurer jedoch kann die zuständige Stelle eine
ity may permit some limited reduction in une entière aisance de mouvement; geringfügig niedrigere lichte Höhe in
headroom in any space, or part of any l’autorité compétente peut autoriser une jedem Raum oder Raumteil der Unter-
space, in such accommodation where it réduction, dans certaines limites, de la künfte zulassen, wenn dies nach ihrer
is satisfied that such reduction: hauteur de l’espace libre dans tout ou Überzeugung
partie de l’espace de ces locaux si elle
juge que cette réduction:
(i) is reasonable; and i) est raisonnable; i) angemessen ist;
(ii) will not result in discomfort to the ii) ne nuit pas au confort des gens de ii) das Wohlbefinden der Seeleute da-
seafarers; mer; durch nicht beeinträchtigt wird;
(b) the accommodation shall be adequate- b) les logements doivent être convenable- b) die Unterkünfte müssen wirksam isoliert
ly insulated; ment isolés; sein;
(c) in ships other than passenger ships, as c) sur les navires autres que les navires à c) auf Schiffen mit Ausnahme von Fahr-
defined in Regulation 2(e) and (f) of the passagers, tels que définis à la règle 2 e) gastschiffen im Sinne der Regel 2
818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
International Convention for the Safety et f) de la Convention internationale Buchstabe e) und f) des Internationalen
of Life at Sea, 1974, as amended (the de 1974 pour la sauvegarde de la vie Übereinkommens zum Schutz des
“SOLAS Convention”), sleeping rooms humaine en mer, telle que modifiée menschlichen Lebens auf See, 1974,
shall be situated above the load line (Convention SOLAS), les cabines doi- in der geänderten Fassung („SOLAS-
amidships or aft, except that in excep- vent être situées au-dessus de la ligne Übereinkommen“) sind die Schlafräume
tional cases, where the size, type or in- de charge, au milieu ou à l’arrière du na- über der Ladelinie mittschiffs oder
tended service of the ship renders any vire, sauf dans des cas exceptionnels achtern anzuordnen; lediglich in solchen
other location impracticable, sleeping où elles peuvent être situées à l’avant Ausnahmefällen, in denen Größe, Art
rooms may be located in the fore part of du navire, parce qu’un autre emplace- oder beabsichtigte Einsatzart des Schif-
the ship, but in no case forward of the ment ne serait pas envisageable compte fes jede andere Anordnung undurch-
collision bulkhead; tenu du type du navire, de ses dimen- führbar erscheinen lässt, können die
sions ou du service auquel il est destiné Schlafräume im Vorschiff, keinesfalls
mais en aucun cas au-delà de la cloison aber vor dem Kollisionsschott, angeord-
d’abordage; net werden;
(d) in passenger ships, and in special ships d) sur les navires à passagers, et sur les d) auf Fahrgastschiffen und Spezialschif-
constructed in compliance with the navires spéciaux construits conformé- fen, die gemäß dem IMO-Code über die
IMO Code of Safety for Special Purpose ment aux dispositions du Recueil de rè- Sicherheit von Spezialschiffen, 1983,
Ships, 1983, and subsequent versions gles de sécurité applicables aux navires und späteren Fassungen (nachstehend
(hereinafter called “special purpose spéciaux de l’OMI, 1983, et de ses ver- „Spezialschiffe“ genannt) gebaut wor-
ships”), the competent authority may, sions ultérieures (dénommés ci-après den sind, kann von der zuständigen
on condition that satisfactory arrange- «navires spéciaux»), l’autorité compé- Stelle unter der Bedingung, dass Vor-
ments are made for lighting and ventila- tente peut, sous réserve que des dispo- kehrungen für ausreichende Beleuch-
tion, permit the location of sleeping sitions satisfaisantes soient prises pour tung und Belüftung getroffen sind, die
rooms below the load line, but in no l’éclairage et la ventilation, permettre Anordnung von Schlafräumen unterhalb
case shall they be located immediately que les cabines soient installées au- der Ladelinie zugelassen werden, aber
beneath working alleyways; dessous de la ligne de charge mais en keinesfalls unmittelbar unterhalb der für
aucun cas juste au-dessous des cour- Arbeiten genutzten Gänge;
sives de service;
(e) there shall be no direct openings into e) les cabines ne doivent pas ouvrir direc- e) direkte Verbindungen von Laderäumen
sleeping rooms from cargo and machin- tement sur les compartiments affectés und Maschinenräumen oder Küchen,
ery spaces or from galleys, storerooms, à la cargaison, la salle des machines, les Vorratsräumen, Trockenräumen oder
drying rooms or communal sanitary cuisines, les magasins, les séchoirs ou Gemeinschaftssanitärbereichen zu den
areas; that part of a bulkhead separat- les installations sanitaires communes; Schlafräumen sind unzulässig; die Wän-
ing such places from sleeping rooms les parties des cloisons séparant ces lo- de zwischen solchen Räumen und den
and external bulkheads shall be effi- caux des cabines, ainsi que les cloisons Schlafräumen und die Außenwände
ciently constructed of steel or other extérieures, doivent être convenable- müssen aus Stahl oder einem anderen
approved substance and be watertight ment construites en acier ou en tout genehmigten Werkstoff fachgerecht ge-
and gas-tight; autre matériau approuvé et être imper- fertigt und wasser- und gasdicht sein;
méables à l’eau et aux gaz;
(f) the materials used to construct internal f) les matériaux utilisés pour construire les f) die Werkstoffe für die Herstellung der
bulkheads, panelling and sheeting, cloisons intérieures, les panneaux et les Innenwände, Verschalungen, Fußböden
floors and joinings shall be suitable for revêtements, les sols et les raccorde- und Verbindungsgänge müssen zweck-
the purpose and conducive to ensuring ments doivent être adaptés à leur usage mäßig und einer gesunden Umgebung
a healthy environment; et propres à garantir un environnement förderlich sein;
sans danger pour la santé;
(g) proper lighting and sufficient drainage g) les logements doivent être bien éclairés g) ausreichende Beleuchtung und Wasser-
shall be provided; and et des dispositifs suffisants doivent être abflüsse müssen vorhanden sein;
prévus pour l’écoulement des eaux;
(h) accommodation and recreational and h) les installations prévues pour le loge- h) Unterkünfte und Freizeit- und Verpfle-
catering facilities shall meet the require- ment, les loisirs et le service de table gungseinrichtungen haben den Anfor-
ments in Regulation 4.3, and the related doivent être conformes aux prescrip- derungen in Regel 4.3 und den dazuge-
provisions in the Code, on health and tions de la règle 4.3 et aux dispositions hörigen Bestimmungen im Code über
safety protection and accident preven- correspondantes du code qui ont trait à den Schutz der Gesundheit und Sicher-
tion, with respect to preventing the risk la protection de la santé et de la sécu- heit und die Unfallverhütung in Bezug
of exposure to hazardous levels of noise rité ainsi qu’à la prévention des acci- auf die Vermeidung des Risikos einer
and vibration and other ambient factors dents pour ce qui concerne la pré- Exposition gegenüber gefährlichen
and chemicals on board ships, and to vention du risque d’exposition à des Lärm- und Vibrationspegeln sowie an-
provide an acceptable occupational and niveaux nocifs de bruit et de vibrations deren Umweltfaktoren und Chemikalien
onboard living environment for sea- et à d’autres facteurs ambiants ainsi auf den Schiffen zu genügen, und für
farers. qu’aux substances chimiques à bord die Seeleute ein angemessenes Arbeits-
des navires et pour garantir aux gens de und Lebensumfeld zu schaffen.
mer un milieu de travail et un cadre de
vie acceptables à bord.
7. With respect to requirements for ven- 7. En ce qui concerne la ventilation et le 7. Hinsichtlich der Anforderungen für
tilation and heating: chauffage: Lüftung und Heizung:
(a) sleeping rooms and mess rooms shall a) les cabines et les réfectoires doivent a) Schlafräume und Messen sind mit an-
be adequately ventilated; être convenablement ventilés; gemessener Lüftung zu versehen;
(b) ships, except those regularly engaged b) tous les navires, hormis ceux qui navi- b) auf allen Schiffen, mit Ausnahme derer,
in trade where temperate climatic con- guent régulièrement dans des zones où die regelmäßig Gebiete befahren, in
ditions do not require this, shall be le climat tempéré ne l’exige pas, doivent denen dies auf Grund des gemäßigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 819
equipped with air conditioning for sea- être équipés d’un système de climatisa- Klimas nicht erforderlich ist, sind die
farer accommodation, for any separate tion des logements des gens de mer, du Unterkünfte der Seeleute, der getrennte
radio room and for any centralized ma- local radio et de tout poste central de Funkraum und der Raum, in dem sich
chinery control room; commande des machines; der zentrale Maschinenleitstand be-
findet, mit Klimaanlagen auszurüsten;
(c) all sanitary spaces shall have ventilation c) l’aération de toutes les installations sa- c) alle Sanitärbereiche haben über Abluft-
to the open air, independently of any nitaires doit se faire par communication einrichtungen ins Freie zu verfügen, die
other part of the accommodation; and directe avec l’air libre, indépendamment von anderen Teilen der Unterkünfte un-
de toute autre partie des logements; abhängig sind;
(d) adequate heat through an appropriate d) une installation de chauffage satisfai- d) mit Ausnahme der Schiffe, die aus-
heating system shall be provided, ex- sante doit fournir la chaleur voulue, sauf schließlich in den Tropen verkehren,
cept in ships exclusively on voyages in à bord des navires qui naviguent exclu- müssen die Unterkünfte mit einer an-
tropical climates. sivement sous des climats tropicaux. gemessenen Heizungsanlage versehen
sein.
8. With respect to requirements for light- 8. En ce qui concerne les prescriptions 8. Was die Anforderungen an die Be-
ing, subject to such special arrangements pour l’éclairage, sous réserve des aména- leuchtung betrifft, so ist vorbehaltlich der
as may be permitted in passenger ships, gements particuliers éventuellement autori- Sonderregelungen, die für Fahrgastschiffe
sleeping rooms and mess rooms shall be lit sés à bord des navires à passagers, les ca- zugelassen werden können, in den Schlaf-
by natural light and provided with adequate bines et les réfectoires doivent être éclairés räumen und Messen Belichtung durch
artificial light. par la lumière naturelle et pourvus d’un Tageslicht und ausreichende künstliche
éclairage artificiel adéquat. Beleuchtung vorzusehen.
9. When sleeping accommodation on 9. Lorsque des cabines sont nécessaires 9. Wenn Schlafräume an Bord der Schif-
board ships is required, the following re- à bord des navires, elles doivent répondre fe erforderlich sind, finden die folgenden
quirements for sleeping rooms apply: aux prescriptions suivantes: Anforderungen für Schlafräume Anwen-
dung:
(a) in ships other than passenger ships, an a) sur les navires autres que les navires à a) auf Schiffen mit Ausnahme von Fahr-
individual sleeping room shall be provid- passagers, chaque marin doit disposer gastschiffen sind für alle Seeleute
ed for each seafarer; in the case of ships d’une cabine individuelle; dans le cas eigene Schlafräume vorzusehen; im Fall
of less than 3,000 gross tonnage or spe- des navires d’une jauge brute inférieure von Schiffen mit einer Bruttoraumzahl
cial purpose ships, exemptions from this à 3 000 ou des navires spéciaux, l’auto- von weniger als 3 000 oder Spezial-
requirement may be granted by the rité compétente peut, après consulta- schiffen kann die zuständige Stelle nach
competent authority after consultation tion des organisations d’armateurs et de Beratung mit den in Betracht kommen-
with the shipowners’ and seafarers’ or- gens de mer intéressées, autoriser des den Verbänden der Reeder und der
ganizations concerned; dérogations à cette prescription; Seeleute Ausnahmen von dieser Be-
stimmung gewähren;
(b) separate sleeping rooms shall be pro- b) des cabines séparées doivent être b) für Männer und für Frauen sind ge-
vided for men and for women; mises à la disposition des hommes et trennte Schlafräume vorzusehen;
des femmes;
(c) sleeping rooms shall be of adequate c) les cabines doivent être d’une taille c) Schlafräume müssen eine angemesse-
size and properly equipped so as to en- convenable et aménagées de manière à ne Größe aufweisen und sind so auszu-
sure reasonable comfort and to facilitate assurer un confort raisonnable et à en statten, dass sie eine angemessene Be-
tidiness; faciliter la bonne tenue; haglichkeit bieten und leicht in Ordnung
zu halten sind;
(d) a separate berth for each seafarer shall d) chaque marin doit disposer en toute d) allen Seeleuten sind ausnahmslos Ein-
in all circumstances be provided; circonstance de sa propre couchette; zelkojen zur Verfügung zu stellen;
(e) the minimum inside dimensions of a e) les dimensions intérieures des cou- e) die Innenmaße einer Koje müssen min-
berth shall be at least 198 centimetres chettes ne doivent pas être inférieures destens 198 Zentimeter mal 80 Zenti-
by 80 centimetres; à 198 centimètres sur 80 centimètres; meter betragen;
(f) in single berth seafarers’ sleeping rooms f) la superficie par occupant des cabines f) in Schlafräumen mit Einzelkojen darf die
the floor area shall not be less than: des gens de mer à une seule couchette Bodenfläche nicht geringer sein als:
ne doit pas être inférieure à:
(i) 4.5 square metres in ships of less i) 4,5 mètres carrés sur les navires i) 4,5 Quadratmeter auf Schiffen mit
than 3,000 gross tonnage; d’une jauge brute inférieure à 3 000; einer Bruttoraumzahl von weniger
als 3 000;
(ii) 5.5 square metres in ships of ii) 5,5 mètres carrés sur les navires ii) 5,5 Quadratmeter auf Schiffen mit
3,000 gross tonnage or over but less d’une jauge brute égale ou supé- einer Bruttoraumzahl von 3 000 oder
than 10,000 gross tonnage; rieure à 3 000 mais inférieure mehr, jedoch weniger als 10 000;
à 10 000;
(iii) 7 square metres in ships of iii) 7 mètres carrés sur les navires d’une iii) 7 Quadratmeter auf Schiffen mit ei-
10,000 gross tonnage or over; jauge brute égale ou supérieure ner Bruttoraumzahl von 10 000 oder
à 10 000; mehr;
(g) however, in order to provide single berth g) cependant, pour permettre l’aménage- g) um jedoch auf Schiffen mit einer Brutto-
sleeping rooms on ships of less than ment de cabines à une seule couchette raumzahl von weniger als 3 000 Fahr-
3,000 gross tonnage, passenger ships à bord des navires d’une jauge brute in- gastschiffen und Spezialschiffen die
and special purpose ships, the compe- férieure à 3 000, des navires à passa- Einrichtung von Schlafräumen mit Ein-
tent authority may allow a reduced floor gers et des navires spéciaux, l’autorité zelkojen zu ermöglichen, kann die zu-
area; compétente peut autoriser une super- ständige Stelle für diese Schiffe gerin-
ficie plus réduite; gere Bodenflächen zulassen;
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(h) in ships of less than 3,000 gross ton- h) sur les navires d’une jauge brute infé- h) auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl
nage other than passenger ships and rieure à 3 000 autres que les navires à von weniger als 3 000 mit Ausnahme
special purpose ships, sleeping rooms passagers et les navires spéciaux, les von Fahrgastschiffen und Spezialschif-
may be occupied by a maximum of two cabines peuvent être occupées par fen dürfen Schlafräume höchstens mit
seafarers; the floor area of such sleeping deux marins au maximum. La superficie zwei Seeleuten belegt werden; die
rooms shall not be less than 7 square de ces cabines ne doit pas être infé- Bodenfläche solcher Schlafräume darf
metres; rieure à 7 mètres carrés; nicht geringer sein als 7 Quadratmeter;
(i) on passenger ships and special pur- i) à bord des navires à passagers et des i) auf Fahrgastschiffen und Spezialschif-
pose ships the floor area of sleeping navires spéciaux, la superficie des ca- fen darf die Bodenfläche in Schlaf-
rooms for seafarers not performing the bines des gens de mer qui n’exercent räumen für Seeleute, die nicht die Auf-
duties of ships’ officers shall not be less pas les fonctions d’officier ne doit pas gaben von Schiffsoffizieren ausführen,
than: être inférieure à: nicht geringer sein als:
(i) 7.5 square metres in rooms accom- i) 7,5 mètres carrés pour les cabines i) 7,5 Quadratmeter in Räumen mit
modating two persons; de deux personnes; zwei Personen;
(ii) 11.5 square metres in rooms ac- ii) 11,5 mètres carrés pour les cabines ii) 11,5 Quadratmeter in Räumen mit
commodating three persons; de trois personnes; drei Personen;
(iii) 14.5 square metres in rooms ac- iii) 14,5 mètres carrés pour les cabines iii) 14,5 Quadratmeter in Räumen mit
commodating four persons; de quatre personnes; vier Personen;
(j) on special purpose ships sleeping j) sur les navires spéciaux, les cabines j) auf Spezialschiffen kann die Belegung
rooms may accommodate more than peuvent être occupées par plus de qua- von Schlafräumen vier Personen über-
four persons; the floor area of such tre personnes. La superficie par occu- schreiten; die Bodenfläche solcher
sleeping rooms shall not be less than pant de ces cabines ne doit pas être Schlafräume darf nicht geringer sein als
3.6 square metres per person; inférieure à 3,6 mètres carrés; 3,6 Quadratmeter pro Person;
(k) on ships other than passenger ships k) sur les navires autres que les navires à k) auf Schiffen mit Ausnahme von Fahr-
and special purpose ships, sleeping passagers et les navires spéciaux, la su- gastschiffen und Spezialschiffen darf
rooms for seafarers who perform the perficie par occupant des cabines des- die Bodenfläche der Schlafräume von
duties of ships’ officers, where no pri- tinées aux gens de mer qui exercent les Seeleuten, die die Aufgaben von
vate sitting room or day room is provid- fonctions d’officier, lorsque ceux-ci ne Schiffsoffizieren ausführen, pro Person,
ed, the floor area per person shall not be disposent pas d’un salon particulier ou wenn ihnen neben dem Schlafraum kein
less than: d’un bureau, ne doit pas être inférieure gesonderter Wohnraum oder anderer
à: Raum zur Verfügung steht, nicht gerin-
ger sein als:
(i) 7.5 square metres in ships of less i) 7,5 mètres carrés sur les navires i) 7,5 Quadratmeter auf Schiffen mit
than 3,000 gross tonnage; d’une jauge brute inférieure à 3 000; einer Bruttoraumzahl von weniger
als 3 000;
(ii) 8.5 square metres in ships of ii) 8,5 mètres carrés sur les navires ii) 8,5 Quadratmeter auf Schiffen mit
3,000 gross tonnage or over but less d’une jauge brute égale ou supé- einer Bruttoraumzahl von 3 000 oder
than 10,000 gross tonnage; rieure à 3 000 mais inférieure mehr, jedoch weniger als 10 000;
à 10 000;
(iii) 10 square metres in ships of iii) 10 mètres carrés sur les navires iii) 10 Quadratmeter auf Schiffen mit ei-
10,000 gross tonnage or over; d’une jauge brute égale ou supé- ner Bruttoraumzahl von 10 000 oder
rieure à 10 000; mehr;
(l) on passenger ships and special pur- l) sur les navires à passagers et les na- l) auf Fahrgastschiffen und Spezialschif-
pose ships the floor area for seafarers vires spéciaux, la superficie par occu- fen darf die Bodenfläche der Schlafräu-
performing the duties of ships’ officers pant des cabines destinées aux gens de me von Seeleuten, die die Aufgaben von
where no private sitting room or day mer qui exercent les fonctions d’officier, Schiffsoffizieren ausführen, pro Person
room is provided, the floor area per per- lorsque ceux-ci ne disposent pas d’un nicht geringer sein als 7,5 Quadratme-
son for junior officers shall not be less salon particulier ou d’un bureau, ne doit ter im Fall von Junioroffizieren und nicht
than 7.5 square metres and for senior pas être inférieure à 7,5 mètres carrés geringer als 8,5 Quadratmeter im Fall
officers not less than 8.5 square metres; pour les officiers subalternes et à von leitenden Offizieren, wenn ihnen
junior officers are understood to be at 8,5 mètres carrés pour les officiers neben dem Schlafraum kein gesonder-
the operational level, and senior officers supérieurs. On entend par officiers sub- ter Wohnraum oder anderer Raum zur
at the management level; alternes les officiers au niveau opéra- Verfügung steht; unter „Junioroffiziere“
tionnel et par officiers supérieurs les werden auf betrieblicher Ebene und un-
officiers chargés de la gestion; ter „leitende Offiziere“ auf Management-
ebene tätige Offiziere verstanden;
(m) the master, the chief engineer and the m) le capitaine, le chef mécanicien et le se- m) dem Kapitän, dem leitenden Ingenieur
chief navigating officer shall have, in ad- cond capitaine doivent disposer d’une und dem leitenden nautischen Offizier
dition to their sleeping rooms, an adjoin- pièce contiguë à leur cabine qui leur muss zusätzlich zu ihrem Schlafraum
ing sitting room, day room or equivalent servira de salon particulier ou de bureau ein mit ihrem Schlafraum unmittelbar
additional space; ships of less than ou d’un espace équivalent. L’autorité in Verbindung stehender Wohnraum,
3,000 gross tonnage may be exempted compétente peut exempter de cette Tagesraum oder gleichwertiger zusätzli-
by the competent authority from this re- obligation les navires d’une jauge brute cher Raum zur Verfügung stehen; Schif-
quirement after consultation with the inférieure à 3 000 après consultation fe mit einer Bruttoraumzahl von weniger
shipowners’ and seafarers’ organiza- des organisations d’armateurs et de als 3 000 können von der zuständigen
tions concerned; gens de mer intéressées; Stelle nach Beratung mit den in Betracht
kommenden Verbänden der Reeder und
der Seeleute von dieser Anforderung
ausgenommen werden;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 821
(n) for each occupant, the furniture shall in- n) pour chaque occupant, le mobilier doit n) die Ausstattung muss für jeden Bewoh-
clude a clothes locker of ample space comprendre une armoire à vêtements ner einen Kleiderspind von ausreichen-
(minimum 475 litres) and a drawer d’une contenance minimale de 475 li- der Größe (mindestens 475 Liter) und
or equivalent space of not less than tres et un tiroir ou un espace équivalent eine Kommode oder ein entsprechen-
56 litres; if the drawer is incorporated in d’au moins 56 litres. Si le tiroir est incor- des Behältnis von mindestens 56 Liter
the clothes locker then the combined poré dans l’armoire, le volume minimal umfassen; ist die Kommode in den
minimum volume of the clothes locker combiné de celle-ci doit être de 500 li- Kleiderspind integriert, muss das ge-
shall be 500 litres; it shall be fitted with a tres. Elle doit être pourvue d’une éta- meinsame Mindestvolumen des Kleider-
shelf and be able to be locked by the gère et son utilisateur doit pouvoir la fer- spinds 500 Liter betragen; er muss mit
occupant so as to ensure privacy; mer à clé afin de préserver sa vie privée; einem Fach und einer Verschlussvor-
richtung versehen sein, um die Privat-
sphäre zu gewährleisten;
(o) each sleeping room shall be provided o) chaque cabine doit être pourvue d’une o) jeder Schlafraum muss mit einem fest
with a table or desk, which may be of table ou d’un bureau, de modèle fixe, angebrachten, aufklappbaren oder aus-
the fixed, drop-leaf or slide-out type, rabattable ou à coulisse, et de sièges ziehbaren Tisch oder Pult und mit den
and with comfortable seating accom- confortables suivant les besoins. erforderlichen bequemen Sitzgelegen-
modation as necessary. heiten ausgestattet sein.
10. With respect to requirements for 10. En ce qui concerne les prescriptions 10. Hinsichtlich der Anforderungen an
mess rooms: pour les réfectoires: Messen:
(a) mess rooms shall be located apart from a) les réfectoires doivent être séparés des a) Messen sind getrennt von den Schlaf-
the sleeping rooms and as close as cabines et situés aussi près que possi- räumen und möglichst nahe an der
practicable to the galley; ships of less ble de la cuisine. L’autorité compétente Küche anzuordnen; Schiffe mit einer
than 3,000 gross tonnage may be peut, après consultation des organisa- Bruttoraumzahl von weniger als 3 000
exempted by the competent authority tions d’armateurs et de gens de mer in- können von der zuständigen Stelle nach
from this requirement after consultation téressées, exempter de cette obligation Beratung mit den in Betracht kommen-
with the shipowners’ and seafarers’ les navires d’une jauge brute inférieure den Verbänden der Reeder und der
organizations concerned; and à 3 000; Seeleute von dieser Anforderung ausge-
nommen werden;
(b) mess rooms shall be of adequate size b) les réfectoires doivent être d’une taille et b) Messen haben eine angemessene
and comfort and properly furnished and d’un confort suffisants et être convena- Größe und einen ausreichenden Kom-
equipped (including ongoing facilities blement meublés et aménagés, y com- fort aufzuweisen und ansprechend
for refreshment), taking account of the pris en ce qui concerne la possibilité de möbliert und ausgestattet zu sein (ein-
number of seafarers likely to use them se procurer des boissons en tout temps, schließlich Vorrichtungen für die stän-
at any one time; provision shall be made compte tenu du nombre de gens de mer dige Bereithaltung von Erfrischungen),
for separate or common mess room susceptibles de les utiliser à un moment wobei sie für die Anzahl der Seeleute
facilities as appropriate. donné. Des réfectoires séparés ou com- ausreichend sein müssen, die sie übli-
muns sont prévus s’il y a lieu. cherweise gleichzeitig benutzen; soweit
erforderlich, sind Vorkehrungen für ge-
trennte Messen zu treffen.
11. With respect to requirements for 11. En ce qui concerne les prescriptions 11. Hinsichtlich der Anforderungen an
sanitary facilities: pour les installations sanitaires: Sanitäreinrichtungen:
(a) all seafarers shall have convenient ac- a) tous les gens de mer doivent avoir com- a) alle Seeleute müssen an Bord beque-
cess on the ship to sanitary facilities modément accès à des installations sa- men Zugang zu sanitären Einrichtungen
meeting minimum standards of health nitaires à bord répondant à des normes haben, die den Mindestgesundheits-
and hygiene and reasonable standards minimales de santé et d’hygiène et à und Hygieneanforderungen genügen
of comfort, with separate sanitary facil- des normes raisonnables de confort, und die einen angemessenen Komfort
ities being provided for men and for des installations séparées étant prévues aufweisen; es sind getrennte Sanitärein-
women; pour les hommes et pour les femmes; richtungen für Männer und für Frauen
vorzusehen;
(b) there shall be sanitary facilities within b) il doit y avoir des installations sanitaires b) es sind sanitäre Einrichtungen mit leich-
easy access of the navigating bridge aisément accessibles de la passerelle tem Zugang von der Brücke und dem
and the machinery space or near the de navigation et de la salle des ma- Maschinenraum oder nahe dem Ma-
engine room control centre; ships of chines ou situées près du poste de schinenleitstand vorzusehen; Schiffe mit
less than 3,000 gross tonnage may be commande de cette salle; l’autorité einer Bruttoraumzahl von weniger als
exempted by the competent authority compétente peut exempter les navires 3 000 können von der zuständigen Stel-
from this requirement after consultation d’une jauge brute inférieure à 3 000 de le nach Beratung mit den in Betracht
with the shipowners’ and seafarers’ cette obligation après consultation des kommenden Verbänden der Reeder und
organizations concerned; organisations d’armateurs et de gens de der Seeleute von dieser Anforderung
mer intéressées; ausgenommen werden;
(c) in all ships a minimum of one toilet, one c) à bord de tout navire, il y a lieu de pré- c) alle Schiffe müssen mindestens mit
wash basin and one tub or shower or voir en un endroit approprié au mini- einer Toilette, einem Waschbecken und
both for every six persons or less who mum des toilettes, un lavabo et une bai- einer Badewanne oder Dusche, oder
do not have personal facilities shall be gnoire ou une douche, ou les deux, pour beidem, für je sechs Personen oder we-
provided at a convenient location; chaque groupe de six personnes ou niger, für die keine persönlichen Einrich-
moins qui ne disposent pas d’installa- tungen dieser Art vorhanden sind, an
tions personnelles; geeigneter Stelle ausgestattet sein;
(d) with the exception of passenger ships, d) sauf sur les navires à passagers, d) mit Ausnahme von Fahrgastschiffen
each sleeping room shall be provided chaque cabine doit être équipée d’un muss jeder Schlafraum mit einem eige-
with a washbasin having hot and cold lavabo alimenté en eau douce courante, nen Waschbecken mit fließendem kal-
running fresh water, except where such chaude et froide, sauf lorsqu’il en existe ten und warmen Frischwasser ausge-
822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
a washbasin is situated in the private un dans le cabinet de toilette attenant; stattet sein, es sei denn, dass ein sol-
bathroom provided; ches Waschbecken bereits in einem pri-
vaten Bad vorhanden ist;
(e) in passenger ships normally engaged e) à bord des navires à passagers effec- e) bei Fahrgastschiffen, die normalerweise
on voyages of not more than four hours’ tuant normalement des voyages d’une zu Reisen mit einer Fahrtdauer von
duration, consideration may be given durée ne dépassant pas quatre heures, höchstens vier Stunden eingesetzt wer-
by the competent authority to special l’autorité compétente peut envisager den, kann die zuständige Stelle Sonder-
arrangements or to a reduction in the des dispositions spéciales ou une ré- regelungen oder eine Herabsetzung der
number of facilities required; and duction du nombre d’installations sani- Anzahl der vorgeschriebenen sanitären
taires requises; Einrichtungen in Erwägung ziehen;
(f) hot and cold running fresh water shall f) tous les points d’eau affectés aux soins f) warmes und kaltes fließendes Frisch-
be available in all wash places. de propreté doivent être alimentés en wasser muss an allen Waschstellen vor-
eau douce courante, chaude et froide. handen sein.
12. With respect to requirements for 12. En ce qui concerne les prescrip- 12. Was die Anforderungen an Kranken-
hospital accommodation, ships carrying 15 tions pour l’infirmerie, tout navire embar- räume betrifft, so müssen Schiffe mit
or more seafarers and engaged in a voyage quant 15 marins ou plus et affecté à un 15 oder mehr Seeleuten an Bord und einer
of more than three days’ duration shall pro- voyage d’une durée de plus de trois jours Reisedauer von mehr als drei Tagen über ei-
vide separate hospital accommodation to dispose d’une infirmerie distincte réservée nen getrennten Krankenraum verfügen, der
be used exclusively for medical purposes; à des fins exclusivement médicales. L’auto- nur für medizinische Zwecke verwendet
the competent authority may relax this re- rité compétente peut accorder des déroga- werden darf; die zuständige Stelle kann für
quirement for ships engaged in coastal tions à cette disposition en ce qui concerne Schiffe in der Küstenfahrt Abweichungen
trade; in approving on-board hospital les navires affectés à la navigation côtière. von dieser Anforderung zulassen; bei der
accommodation, the competent authority Lors de l’approbation de l’infirmerie, l’auto- Zulassung der Krankenräume hat die zu-
shall ensure that the accommodation will, in rité compétente doit s’assurer qu’elle est ständige Stelle sicherzustellen, dass der
all weathers, be easy of access, provide facile d’accès par tous les temps et que ses Krankenraum bei jedem Wetter leicht zu-
comfortable housing for the occupants and occupants sont confortablement logés et gänglich ist, die Kranken bequem unterge-
be conducive to their receiving prompt and peuvent recevoir rapidement les soins né- bracht werden können und sie eine unver-
proper attention. cessaires. zügliche und angemessene Betreuung
erhalten.
13. Appropriately situated and furnished 13. Des installations de blanchisserie 13. Es sind leicht zugängliche Ein-
laundry facilities shall be available. convenablement situées et aménagées doi- richtungen zum Waschen, Trocknen und
vent être prévues. Bügeln der Wäsche vorzusehen.
14. All ships shall have a space or 14. A bord de tous les navires, les gens 14. Auf allen Schiffen sind für dienstfreie
spaces on open deck to which the seafar- de mer doivent pouvoir avoir accès en de- Seeleute ein oder mehrere Freizeitbereiche
ers can have access when off duty, which hors de leurs heures de service à un ou plu- an Deck vorzusehen; die Bereiche sind ent-
are of adequate area having regard to the sieurs emplacements sur un pont décou- sprechend der Größe des Schiffes und der
size of the ship and the number of sea- vert; cet espace doit avoir une superficie Anzahl der an Bord befindlichen Seeleute
farers on board. suffisante, compte tenu des dimensions du zu bemessen.
navire et du nombre de gens de mer à bord.
15. All ships shall be provided with sep- 15. Tous les navires doivent disposer de 15. Auf allen Schiffen sind getrennte Bü-
arate offices or a common ship’s office for bureaux séparés ou d’un bureau commun roraume oder ein gemeinsames Schiffsbüro
use by deck and engine departments; ships au navire pour le service du pont et pour für den Decksdienst und den Maschinen-
of less than 3,000 gross tonnage may be celui des machines; l’autorité compétente dienst vorzusehen; Schiffe mit einer Brutto-
exempted by the competent authority from peut exempter de cette obligation les na- raumzahl von weniger als 3 000 können von
this requirement after consultation with the vires d’une jauge brute inférieure à 3 000 der zuständigen Stelle nach Beratung mit
shipowners’ and seafarers’ organizations après consultation des organisations d’ar- den in Betracht kommenden Verbänden der
concerned. mateurs et de gens de mer intéressées. Reeder und der Seeleute von dieser Anfor-
derung ausgenommen werden.
16. Ships regularly trading to mosquito- 16. Les navires touchant régulièrement 16. Auf Schiffen, die regelmäßig Häfen in
infested ports shall be fitted with appropri- des ports infestés de moustiques doivent Moskitogebieten anlaufen, sind entspre-
ate devices as required by the competent être équipés en conséquence selon les chend den Anforderungen der zuständigen
authority. prescriptions de l’autorité compétente. Stelle geeignete Schutzvorrichtungen anzu-
bringen.
17. Appropriate seafarers’ recreational 17. Des installations, commodités et ser- 17. Angemessene Einrichtungen, Ange-
facilities, amenities and services, as adapt- vices de loisirs appropriés, adaptés aux be- bote und Dienste zur Erholung und Freizeit-
ed to meet the special needs of seafarers soins particuliers des gens de mer qui doi- gestaltung, die den besonderen Bedürfnis-
who must live and work on ships, shall be vent vivre et travailler à bord des navires, se der an Bord lebenden und arbeitenden
provided on board for the benefit of all sea- sont mis à la disposition de tous les gens Seeleute Rechnung tragen, haben für das
farers, taking into account Regulation 4.3 de mer à bord, en tenant compte des dis- Wohlbefinden aller Seeleute an Bord zur
and the associated Code provisions on positions de la règle 4.3 et des dispositions Verfügung zu stehen, wobei die Regel 4.3
health and safety protection and accident correspondantes du code qui ont trait à la und die dazugehörigen Bestimmungen im
prevention. protection de la santé et de la sécurité et à Code über den Schutz der Gesundheit und
la prévention des accidents. Sicherheit und die Unfallverhütung entspre-
chend zu berücksichtigen sind.
18. The competent authority shall require 18. L’autorité compétente doit exiger 18. Die zuständige Stelle hat häufige
frequent inspections to be carried out on que des inspections fréquentes soient me- Überprüfungen durch oder unter der Ver-
board ships, by or under the authority of the nées à bord des navires par le capitaine ou antwortung des Kapitäns auf dem Schiff
master, to ensure that seafarer accommo- sous son autorité, de façon à ce que le lo- vorzuschreiben, damit sichergestellt ist,
dation is clean, decently habitable and gement des gens de mer soit maintenu en dass die Unterkünfte der Seeleute sauber,
maintained in a good state of repair. The re- bon état d’entretien et de propreté et offre angemessen wohnlich sind und sich in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 823
sults of each such inspection shall be des conditions d’habitabilité décentes. Les einem guten Allgemeinzustand befinden.
recorded and be available for review. résultats de chaque inspection sont consi- Die Ergebnisse solcher Überprüfungen sind
gnés par écrit et sont disponibles pour schriftlich niederzulegen und für Kontrollen
consultation. bereitzuhalten.
19. In the case of ships where there is 19. Dans le cas des navires où il y a lieu 19. Für Schiffe, bei denen die Interessen
need to take account, without discrimina- de tenir compte, sans qu’il en résulte de von Seeleuten mit unterschiedlichen religiö-
tion, of the interests of seafarers having dif- discrimination, des intérêts des gens de sen und sozialen Gebräuchen zu berück-
fering and distinctive religious and social mer ayant des pratiques religieuses et so- sichtigen sind, kann die zuständige Stelle
practices, the competent authority may, af- ciales différentes et distinctes, l’autorité nach Beratung mit den in Betracht kom-
ter consultation with the shipowners’ and compétente peut, après consultation des menden Verbänden der Reeder und der
seafarers’ organizations concerned, permit organisations d’armateurs et de gens de Seeleute ohne irgendwelche Diskriminie-
fairly applied variations in respect of this mer intéressées, autoriser des dérogations, rung angemessene Abweichungen von den
Standard on condition that such variations appliquées équitablement, aux dispositions Bestimmungen dieser Norm zulassen, so-
do not result in overall facilities less de la présente norme, à condition qu’il n’en fern die dadurch entstehenden Verhältnisse
favourable than those which would result résulte pas une situation qui, dans l’ensem- im Ganzen nicht ungünstiger sind als die
from the application of this Standard. ble, serait moins favorable que celle qui Verhältnisse, die sich aus der Anwendung
aurait découlé de l’application de ladite dieser Norm ergeben würden.
norme.
20. Each Member may, after consulta- 20. Tout Membre peut, après consulta- 20. Jedes Mitglied kann nach Beratung
tion with the shipowners’ and seafarers’ tion des organisations d’armateurs et de mit den in Betracht kommenden Verbänden
organizations concerned, exempt ships of gens de mer intéressées, exempter des der Reeder und der Seeleute Schiffe mit ei-
less than 200 gross tonnage where it is rea- prescriptions des dispositions de la pré- ner Bruttoraumzahl von weniger als 200 von
sonable to do so, taking account of the size sente norme énumérées ci-dessous les na- den Anforderungen der nachfolgenden Be-
of the ship and the number of persons on vires d’une jauge brute inférieure à 200 stimmungen dieser Norm ausnehmen, so-
board in relation to the requirements of the lorsque cela est raisonnable, en tenant weit dies unter Berücksichtigung der Größe
following provisions of this Standard: compte de la taille du navire et du nombre des Schiffes und der Anzahl von Personen
de personnes à bord: an Bord angemessen ist:
(a) paragraphs 7(b), 11(d) and 13; and a) paragraphes 7 b), 11 d) et 13; a) Absätze 7 Buchstabe b), 11 Buchsta-
be d) und 13;
(b) paragraph 9(f) and (h) to (l) inclusive, b) paragraphe 9 f) et h) à l), uniquement en b) Absatz 9 Buchstabe f) und h) bis ein-
with respect to floor area only. ce qui concerne la superficie. schließlich Buchstabe l) lediglich in Be-
zug auf die Bodenfläche.
21. Any exemptions with respect to the 21. Des dérogations aux prescriptions 21. Ausnahmen von den Anforderungen
requirements of this Standard may be made de la présente norme ne seront possibles dieser Norm dürfen nur vorgenommen wer-
only where they are expressly permitted in que dans les cas expressément prévus den, wenn sie in dieser Norm ausdrücklich
this Standard and only for particular circum- dans ladite norme et seulement dans des zugelassen sind, und nur für besondere
stances in which such exemptions can be circonstances particulières où des motifs Umstände, in denen sich solche Ausnah-
clearly justified on strong grounds and sub- solides peuvent être invoqués pour les men aus stichhaltigen Gründen eindeutig
ject to protecting the seafarers’ health and justifier et sous réserve de protéger la santé rechtfertigen lassen, sowie vorbehaltlich
safety. et la sécurité des gens de mer. des Schutzes der Gesundheit und Sicher-
heit der Seeleute.
Guideline B3.1 Principe directeur B3.1 Leitlinie B3.1
Accommodation Logement et loisirs Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
and recreational facilities
Guideline B3.1.1 – Design and construction Principe directeur B3.1.1 – Conception et Leitlinie B3.1.1 – Entwurf und Bau
construction
1. External bulkheads of sleeping rooms 1. Les cloisons extérieures des cabines 1. Die Außenwände von Schlafräumen
and mess rooms should be adequately et des réfectoires devraient assurer une iso- und Messen sollten angemessen isoliert
insulated. All machinery casings and all lation adéquate. Les encaissements des sein. Alle Maschinengehäuse und alle Wän-
boundary bulkheads of galleys and other machines, ainsi que les cloisons qui limitent de von Küchen und anderen Räumen mit
spaces in which heat is produced should be les cuisines ou les autres locaux dégageant Wärmeabstrahlung sollten angemessen iso-
adequately insulated where there is a possi- de la chaleur, devraient être convenable- liert sein, wenn die Möglichkeit besteht,
bility of resulting heat effects in adjoining ment calorifugés lorsque cette chaleur dass sich die Hitze belästigend auf die an-
accommodation or passageways. Meas- pourrait incommoder dans les logements et grenzenden Räume oder Gänge auswirkt.
ures should also be taken to provide pro- les coursives adjacents. Des dispositions Zum Schutz gegen die Auswirkungen der
tection from heat effects of steam or hot- devraient également être prises pour assu- Hitze von Dampf- oder Heißwasserrohren
water service pipes or both. rer une protection contre les effets de la oder beiden sollten ebenfalls Vorkehrungen
chaleur dégagée par les canalisations de getroffen werden.
vapeur ou d’eau chaude, ou les deux.
2. Sleeping rooms, mess rooms, recre- 2. Les cabines, les réfectoires, les salles 2. Schlafräume, Messen und Freizeit-
ation rooms and alleyways in the accom- de récréation et les coursives situées à l’in- räume sowie zu den Unterkunftsräumen
modation space should be adequately térieur du logement de l’équipage devraient führende Gänge sollten angemessen isoliert
insulated to prevent condensation or over- être convenablement isolés de façon à sein, um Feuchtigkeitsniederschläge oder
heating. éviter toute condensation ou toute chaleur Überhitzung zu vermeiden.
excessive.
3. The bulkhead surfaces and deck- 3. Les cloisons et les plafonds devraient 3. Die Wände und Decken sollten aus
heads should be of material with a surface être faits d’un matériau dont la surface Werkstoffen hergestellt sein, deren Ober-
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easily kept clean. No form of construction puisse aisément être maintenue en état de fläche leicht gesäubert werden kann. Sie
likely to harbour vermin should be used. propreté. Il faudrait éviter tout type de sollten so konstruiert sein, dass sich kein
construction susceptible d’abriter de la Ungeziefer einnisten kann.
vermine.
4. The bulkhead surfaces and deck- 4. Les cloisons et plafonds des cabines 4. Die Wände und Decken von Schlaf-
heads in sleeping rooms and mess rooms et réfectoires devraient pouvoir être mainte- räumen und Messen sollten leicht zu
should be capable of being easily kept nus aisément en état de propreté et de- säubern und mit hellen, haltbaren und gift-
clean and light in colour with a durable, vraient être d’une couleur claire, résistante freien Farbanstrichen versehen sein.
non-toxic finish. et non toxique.
5. The decks in all seafarer accommoda- 5. Les matériaux et le mode de con- 5. Die Böden in allen Unterkünften soll-
tion should be of approved material and struction des revêtements de pont dans ten aus genehmigtem Material bestehen,
construction and should provide a non-slip tout local affecté au logement des gens de rutschfest und in bewährter Weise gebaut
surface impervious to damp and easily kept mer devraient être approuvés; ces revête- sein; die Fußböden sollten feuchtigkeits-
clean. ments devraient être antidérapants et im- undurchlässig und leicht zu säubern sein.
perméables à l’humidité, et leur maintien en
état de propreté devrait être aisé.
6. Where the floorings are made of com- 6. Lorsque les revêtements de pont sont 6. Die Übergänge zwischen Fußboden-
posite materials, the joints with the sides en matière composite, le raccordement belägen aus Verbundwerkstoffen und Wän-
should be profiled to avoid crevices. avec les parois devrait être profilé de ma- den sollten so mit Profilen versehen sein,
nière à éviter les fentes. dass Fugen möglichst vermieden werden.
Guideline B3.1.2 – Ventilation Principe directeur B3.1.2 – Ventilation Leitlinie B3.1.2 – Lüftung
1. The system of ventilation for sleeping 1. Le système de ventilation des cabines 1. Die Lüftungsanlage für Schlafräume
rooms and mess rooms should be con- et des réfectoires devrait être réglable de und Messen sollte so einstellbar sein, dass
trolled so as to maintain the air in a satis- façon à maintenir l’air dans des conditions die Luftbeschaffenheit bei jedem Wetter
factory condition and to ensure a sufficien- satisfaisantes et à en assurer une circula- und Klima befriedigend bleibt und eine aus-
cy of air movement in all conditions of tion suffisante par tous les temps et sous reichende Lufterneuerung gewährleistet ist.
weather and climate. tous les climats.
2. Air-conditioning systems, whether of 2. Les systèmes de climatisation, qu’ils 2. Klimaanlagen sollten, gleichviel ob es
a centralized or individual unit type, should soient de type individuel ou central, de- sich um ein zentralisiertes oder ein aus ein-
be designed to: vraient être conçus de façon: zelnen Aggregaten bestehendes System
handelt, so beschaffen sein, dass
(a) maintain the air at a satisfactory temper- a) à maintenir l’atmosphère à une tempé- a) im Vergleich zu den Außenluftbedingun-
ature and relative humidity as compared rature et à un degré d’humidité relative gen eine befriedigende Temperatur und
to outside air conditions, ensure a suffi- satisfaisants par rapport aux conditions relative Luftfeuchtigkeit aufrechterhalten
ciency of air changes in all air-condi- atmosphériques extérieures, à assurer und eine ausreichende Lufterneuerung
tioned spaces, take account of the par- un renouvellement d’air suffisant dans in allen klimatisierten Räumen gewähr-
ticular characteristics of operations at tous les locaux climatisés, à tenir leistet wird, sie den Besonderheiten des
sea and not produce excessive noises compte des caractéristiques particu- Schiffsbetriebs auf See Rechnung tra-
or vibrations; and lières de l’exploitation en mer et à ne gen und keine übermäßigen Geräusche
pas produire de vibrations ou de bruits oder Vibrationen verursachen;
excessifs;
(b) facilitate easy cleaning and disinfection b) à faciliter l’entretien et la désinfection b) sie leicht gesäubert und desinfiziert wer-
to prevent or control the spread of afin de prévenir ou contrôler la propaga- den können, um die Ausbreitung von
disease. tion des maladies. Krankheiten zu verhüten oder zu be-
kämpfen.
3. Power for the operation of the air con- 3. La force motrice nécessaire pour faire 3. Wenn die Besatzung an Bord wohnt
ditioning and other aids to ventilation fonctionner le système de climatisation et oder arbeitet und die Umstände es erfor-
required by the preceding paragraphs of les autres systèmes de ventilation prévus dern, sollte elektrischer Strom für den Be-
this Guideline should be available at all aux paragraphes ci-dessus du présent trieb der Klimaanlage und der anderen
times when seafarers are living or working principe directeur devrait être disponible mechanischen Lüftungsanlagen gemäß den
on board and conditions so require. How- pendant tout le temps où les gens de mer vorangehenden Absätzen dieser Leitlinie
ever, this power need not be provided from habitent ou travaillent à bord et quand les stets verfügbar sein. Der Einsatz von Not-
an emergency source. circonstances l’exigent. Toutefois, il n’est stromaggregaten sollte hierfür jedoch nicht
pas nécessaire d’utiliser à cette fin une vorgesehen werden.
source d’énergie de secours.
Guideline B3.1.3 – Heating Principe directeur B3.1.3 – Chauffage Leitlinie B3.1.3 – Heizung
1. The system of heating the seafarer ac- 1. L’installation de chauffage du loge- 1. Wenn die Seeleute an Bord wohnen
commodation should be in operation at all ment des gens de mer devrait fonctionner oder arbeiten und die Witterung es erfor-
times when seafarers are living or working pendant tout le temps où les gens de mer dert, sollte die Heizungsanlage stets in Be-
on board and conditions require its use. habitent ou travaillent à bord et quand les trieb gehalten werden.
circonstances l’exigent.
2. In all ships in which a heating system 2. A bord de tout navire où doit exister 2. Auf Schiffen mit vorgeschriebener
is required, the heating should be by means une installation de chauffage, celui-ci de- Heizungsanlage sollte mit Warmwasser,
of hot water, warm air, electricity, steam or vrait être assuré par l’eau chaude, l’air Warmluft, Strom, Dampf oder gleichwerti-
equivalent. However, within the accommo- chaud, l’électricité, la vapeur ou un moyen gen Mitteln geheizt werden. Jedoch sollte in
dation area, steam should not be used as a équivalent. Toutefois, dans la zone réservée den Unterkunftsbereichen Dampf als Mittel
medium for heat transmission. The heating au logement, la vapeur ne devrait pas être zur Wärmeübertragung nicht benutzt wer-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 825
system should be capable of maintaining utilisée pour la transmission de la chaleur. den. Die Heizungsanlage sollte in der Lage
the temperature in seafarer accommodation L’installation de chauffage devrait être en sein, die Unterkünfte der Seeleute unter den
at a satisfactory level under normal condi- mesure de maintenir dans le logement des Wetter- und Klimabedingungen, denen das
tions of weather and climate likely to be met gens de mer la température à un niveau Schiff auf der Fahrt normalerweise ausge-
within the trade in which the ship is en- satisfaisant dans les conditions normales setzt ist, wohl temperiert zu erhalten. Die
gaged. The competent authority should de temps et de climat que le navire est sus- zuständige Stelle sollte die geeigneten Nor-
prescribe the standard to be provided. ceptible de rencontrer en cours de naviga- men hierfür festsetzen.
tion. L’autorité compétente devrait prescrire
les conditions à réaliser.
3. Radiators and other heating appara- 3. Les radiateurs et autres appareils 3. Heizkörper und sonstige Heizgeräte
tus should be placed and, where necessary, de chauffage devraient être placés et, si sollten so aufgestellt und, soweit erforder-
shielded so as to avoid risk of fire or danger nécessaire, protégés de manière à éviter le lich, abgeschirmt sein, dass Brandgefahr
or discomfort to the occupants. risque d’incendie et à ne pas constituer une oder Gefährdung und Belästigung der Be-
source de danger ou d’incommodité pour wohner der Räume vermieden werden.
les occupants des locaux.
Guideline B3.1.4 – Lighting Principe directeur B3.1.4 – Eclairage Leitlinie B3.1.4 – Beleuchtung
1. In all ships, electric light should be 1. Tout navire devrait être pourvu d’une 1. Auf allen Schiffen sollten die Unter-
provided in the seafarer accommodation. If installation permettant d’éclairer à l’électri- künfte der Seeleute mit elektrischem Licht
there are not two independent sources of cité le logement des gens de mer. S’il versehen sein. Wenn keine zwei unabhän-
electricity for lighting, additional lighting n’existe pas à bord deux sources indépen- gigen Stromquellen vorhanden sind, sollte
should be provided by properly construct- dantes de production d’électricité, un éclai- eine zusätzliche Beleuchtung mit speziellen
ed lamps or lighting apparatus for emer- rage supplémentaire de secours devrait être Lampen oder Beleuchtungsgeräten für Not-
gency use. fourni au moyen de lampes ou d’appareils fälle vorgesehen werden.
d’éclairage de modèle approprié.
2. In sleeping rooms an electric reading 2. Dans les cabines, une lampe de lec- 2. In den Schlafräumen sollte jede Koje
lamp should be installed at the head of ture électrique devrait être placée à la tête am Kopfende mit einer Leselampe versehen
each berth. de chaque couchette. sein.
3. Suitable standards of natural and 3. Des normes appropriées d’éclairage 3. Die zuständige Stelle sollte geeignete
artificial lighting should be fixed by the naturel et artificiel devraient être établies par Normen für die Beleuchtung durch Tages-
competent authority. l’autorité compétente. licht und künstliches Licht festsetzten.
Guideline B3.1.5 – Sleeping rooms Principe directeur B3.1.5 – Cabines Leitlinie B3.1.5 – Schlafräume
1. There should be adequate berth 1. Les couchettes devraient être aména- 1. Es sollten geeignete Schlafgelegen-
arrangements on board, making it as com- gées de manière à assurer le plus grand heiten an Bord vorhanden sein, die den
fortable as possible for the seafarer and any confort possible au marin et au partenaire Seeleuten und Partnern, die sie möglicher-
partner who may accompany the seafarer. qui l’accompagne éventuellement. weise begleiten, bestmögliche Bequemlich-
keit bieten.
2. Where the size of the ship, the activi- 2. Lorsque cela est raisonnable et réali- 2. Dort, wo die Größe des Schiffes, der
ty in which it is to be engaged and its lay- sable, compte tenu des dimensions du geplante Einsatz des Schiffes und seine
out make it reasonable and practicable, navire, de l’activité à laquelle il est affecté et Einrichtungen dies sinnvoll und durchführ-
sleeping rooms should be planned and de son agencement, les cabines devraient bar erscheinen lassen, sollten Schlafräume
equipped with a private bathroom, includ- être conçues et équipées avec un cabinet mit privatem Bad, einschließlich einer
ing a toilet, so as to provide reasonable de toilette comportant des toilettes, afin Toilette, geplant und ausgestattet werden,
comfort for the occupants and to facilitate d’assurer un confort raisonnable à leurs um für angemessene Bequemlichkeit zu
tidiness. occupants et d’en faciliter la bonne tenue. sorgen und damit leichter Ordnung gehal-
ten werden kann.
3. As far as practicable, sleeping rooms 3. Pour autant que cela est réalisable, les 3. Soweit möglich, sollten die Seeleute
of seafarers should be so arranged that cabines devraient être réparties de façon à so auf die Schlafräume verteilt werden,
watches are separated and that no sea- séparer les quarts et à éviter que des per- dass die Wachen getrennt sind und die im
farers working during the day share a room sonnes qui travaillent le jour et des per- Tagesdienst tätigen Seeleute ihren Schlaf-
with watchkeepers. sonnes assurant les quarts ne partagent raum nicht mit Wachgängern teilen müssen.
une même cabine.
4. In the case of seafarers performing 4. Les membres du personnel de mais- 4. Bei Seeleuten, die die Aufgaben von
the duty of petty officers there should be no trance ne devraient pas être logés plus de Unteroffizieren ausführen, sollte die Bele-
more than two persons per sleeping room. deux par cabine. gung von Schlafräumen zwei Personen pro
Raum nicht überschreiten.
5. Consideration should be given to 5. Pour autant que cela est réalisable, il 5. Es sollte erwogen werden, die in der
extending the facility referred to in Stan- faudrait envisager de faire bénéficier le se- Norm A3.1 Absatz 9 Buchstabe m) genann-
dard A3.1, paragraph 9(m), to the second cond mécanicien de la disposition figurant te Einrichtung auf zweite technische Offizie-
engineer officer when practicable. au paragraphe 9 m) de la norme A3.1.5. re auszudehnen, falls durchführbar.
6. Space occupied by berths and lock- 6. L’espace occupé par les couchettes, 6. Die von den Kojen, Spinden, Kommo-
ers, chests of drawers and seats should be les armoires, les commodes et les sièges den und Sitzgelegenheiten eingenommene
included in the measurement of the floor devrait être compris dans le calcul de la Fläche sollte in die Berechnung der Boden-
area. Small or irregularly shaped spaces superficie. Les espaces exigus ou de forme fläche einbezogen werden. Ausgenommen
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which do not add effectively to the space irrégulière qui n’augmentent pas effective- werden sollten jedoch kleine oder unregel-
available for free movement and cannot be ment l’espace disponible pour circuler et mäßige Flächen, die den Bewegungsraum
used for installing furniture should be ex- qui ne peuvent être utilisés pour y placer nicht wirksam vergrößern und die nicht als
cluded. des meubles ne devraient pas être compris Stellraum verwendet werden können.
dans ce calcul.
7. Berths should not be arranged in tiers 7. La superposition de plus de deux 7. Es sollten nicht mehr als zwei Kojen
of more than two; in the case of berths couchettes devrait être interdite. Dans le übereinander aufgestellt werden; wo sich
placed along the ship’s side, there should cas où des couchettes sont placées le long über einer Koje ein Fenster befindet, sollten
be only a single tier where a sidelight is de la muraille du navire, il devrait être inter- Kojen entlang der Schiffswand nicht über-
situated above a berth. dit de superposer des couchettes à l’endroit einander aufgestellt werden.
ou un hublot est situé au-dessus d’une
couchette.
8. The lower berth in a double tier should 8. Lorsque des couchettes sont super- 8. Die untere von zwei übereinander-
be not less than 30 centimetres above the posées, la couchette inférieure ne devrait liegenden Kojen sollte mindestens 30 Zenti-
floor; the upper berth should be placed ap- pas être placée à moins de 30 centimètres meter über dem Boden und die obere soll-
proximately midway between the bottom of du plancher; la couchette supérieure devrait te etwa in der Mitte zwischen dem Boden
the lower berth and the lower side of the être disposée à mi-hauteur environ entre le der unteren Koje und der Unterseite der
deckhead beams. fond de la couchette inférieure et le des- Decke angebracht sein.
sous des barrots de plafond.
9. The framework and the lee-board, if 9. Le cadre d’une couchette et, le cas 9. Der Rahmen und, soweit vorhanden,
any, of a berth should be of approved mate- échéant, la planche de roulis devraient être die Vorsteckbretter der Koje sollten aus
rial, hard, smooth, and not likely to corrode d’un matériau approuvé, dur, lisse et non einem zugelassenen ausreichend festen,
or to harbour vermin. susceptible de se corroder ou d’abriter de glatten und gegen Korrosion geschützten
la vermine. Werkstoff bestehen, in dem sich Ungeziefer
nur schwer einnisten kann.
10. If tubular frames are used for the 10. Les cadres tubulaires éventuellement 10. Werden für die Kojenherstellung
construction of berths, they should be com- utilisés pour la construction des couchettes Rohrrahmen verwendet, sollten diese völlig
pletely sealed and without perforations devraient être totalement fermés et ne pas geschlossen sein und keine Öffnungen auf-
which would give access to vermin. comporter de perforations qui pourraient weisen, durch die Ungeziefer eindringen
offrir un accès à la vermine. kann.
11. Each berth should be fitted with a 11. Chaque couchette devrait être pour- 11. Jede Koje sollte mit einer komfortab-
comfortable mattress with cushioning vue d’un matelas confortable avec sommier len Matratze mit gepolsterter Unterseite
bottom or a combined cushioning mattress, ou d’un matelas-sommier combiné. Le ma- oder einer kombinierten gepolsterten Mat-
including a spring bottom or a spring telas et son rembourrage devraient être ratze, einschließlich eines Sprungfeder-
mattress. The mattress and cushioning d’une matière approuvée. Il ne faudrait pas bodens oder einer Sprungfedermatratze,
material used should be made of approved utiliser pour le rembourrage des matelas ausgestattet sein. Die Matratze und das zur
material. Stuffing of material likely to har- une matière de nature à abriter de la ver- Polsterung verwandte Material sollten aus
bour vermin should not be used. mine. zugelassenem Material bestehen. Füllungen
aus Material, in das sich leicht Ungeziefer
einnisten kann, sollte nicht verwendet
werden.
12. When one berth is placed over an- 12. Lorsque des couchettes sont super- 12. Bei übereinander aufgestellten Kojen
other, a dust-proof bottom should be fitted posées, un fond imperméable à la pous- sollte unter der oberen Matratze oder dem
beneath the bottom mattress or spring sière devrait être fixé en dessous du som- Sprungfederrahmen der oberen Koje eine
bottom of the upper berth. mier à ressorts de la couchette supérieure. staubdichte Abdeckung angebracht wer-
den.
13. The furniture should be of smooth, 13. Le mobilier devrait être construit en 13. Die Möbel sollten aus glatten, harten
hard material not liable to warp or corrode. un matériau lisse et dur, non susceptible de Werkstoffen bestehen, die sich nicht ver-
se déformer ou de se corroder. formen und nicht rosten.
14. Sleeping rooms should be fitted with 14. Les hublots des cabines devraient 14. Die Fenster der Schlafräume sollten
curtains or equivalent for the sidelights. être garnis de rideaux ou d’un équivalent. mit Vorhängen oder ähnlichen Vorrichtun-
gen ausgestattet sein.
15. Sleeping rooms should be fitted with 15. Chaque cabine devrait être pourvue 15. Jeder Schlafraum sollte mit einem
a mirror, small cabinets for toilet requisites, d’un miroir, de petits placards pour les Spiegel, einem kleinen Schrank für Toilet-
a book rack and a sufficient number of coat articles de toilette, d’une étagère à livres et tenartikelbedarf, einem Bücherbord und ei-
hooks. d’un nombre suffisant de patères. ner ausreichenden Zahl von Kleiderhaken
ausgestattet sein.
Guideline B3.1.6 – Mess rooms Principe directeur B3.1.6 – Réfectoires Leitlinie B3.1.6 – Messen
1. Mess room facilities may be either 1. Les réfectoires peuvent être communs 1. Messen sollten entweder als Einzel-
common or separate. The decision in this ou séparés. La décision en la matière de- oder als Gemeinschaftsmessen angeordnet
respect should be taken after consultation vrait être prise après consultation des repré- sein. Die Entscheidung in dieser Hinsicht
with seafarers’ and shipowners’ represen- sentants des gens de mer et des armateurs sollte nach Beratung mit den Vertretern der
tatives and subject to the approval of the et sous réserve de l’approbation de l’auto- Seeleute und der Reeder getroffen werden
competent authority. Account should be rité compétente. Il faudrait tenir compte de und der Zustimmung der zuständigen Stel-
taken of factors such as the size of the ship facteurs tels que les dimensions du navire le unterliegen. Dabei sollten Umstände wie
and the distinctive cultural, religious and et les diverses caractéristiques culturelles, die Größe des Schiffes und die besonderen
social needs of the seafarers. religieuses ou sociales des gens de mer. kulturellen, religiösen und sozialen Bedürf-
nisse der Seeleute berücksichtigt werden.
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2. Where separate mess room facilities 2. Dans le cas ou des réfectoires dis- 2. Wo getrennte Messen für Seeleute
are to be provided to seafarers, then sepa- tincts doivent être installés pour les gens de vorzusehen sind, sollten sie getrennt sein
rate mess rooms should be provided for: mer, des réfectoires distincts devraient être für
prévus pour:
(a) master and officers; and a) le capitaine et les officiers; a) den Kapitän und die Offiziere;
(b) petty officers and other seafarers. b) le personnel de maistrance et autres b) die Unteroffiziere und die übrigen See-
gens de mer. leute.
3. On ships other than passenger ships, 3. A bord des navires autres que les na- 3. Auf Schiffen mit Ausnahme von Fahr-
the floor area of mess rooms for seafarers vires à passagers, la superficie des réfec- gastschiffen sollte die Bodenfläche der
should be not less than 1.5 square metres toires à l’usage des gens de mer ne devrait Messen für Seeleute nicht geringer sein als
per person of the planned seating capacity. pas être inférieure à 1,5 mètre carré par 1,5 Quadratmeter für jeden vorgesehenen
place assise prévue. Sitzplatz.
4. In all ships, mess rooms should be 4. A bord de tous les navires, les réfec- 4. Auf allen Schiffen sollten die Messen
equipped with tables and appropriate seats, toires devraient être pourvus de tables et de mit Tischen und bequemen Sitzgelegenhei-
fixed or movable, sufficient to accommo- sièges appropriés, fixes ou amovibles, en ten, die fest angebracht oder beweglich
date the greatest number of seafarers likely nombre suffisant pour le plus grand nombre sein können, ausgestattet sein, sodass sie
to use them at any one time. de gens de mer susceptibles de les utiliser für die größtmögliche Anzahl von Seeleuten,
en même temps. die sie gleichzeitig aufsuchen könnten, aus-
reichen.
5. There should be available at all times 5. Les installations suivantes devraient 5. Die folgenden Einrichtungen sollten zu
when seafarers are on board: être utilisables à tout moment lorsque les jeder Zeit, in der sich Seeleute an Bord be-
gens de mer sont à bord: finden, zur Verfügung stehen:
(a) a refrigerator, which should be con- a) un réfrigérateur d’un accès commode et a) ein Kühlschrank, der leicht zugänglich
veniently situated and of sufficient ca- d’une capacité suffisante pour le nom- sein sollte und dessen Fassungsvermö-
pacity for the number of persons using bre de personnes utilisant le ou les ré- gen für die Anzahl der Personen, die die
the mess room or mess rooms; fectoires; Messe oder die Messen besuchen, aus-
reicht;
(b) facilities for hot beverages; and b) des installations permettant de disposer b) Einrichtungen für heiße Getränke;
de boissons chaudes;
(c) cool water facilities. c) des installations de distribution d’eau c) Einrichtungen für kaltes Trinkwasser.
fraîche.
6. Where available pantries are not ac- 6. Une installation convenable pour le la- 6. Wo vorhandene Pantries nicht über
cessible to mess rooms, adequate lockers vage des ustensiles de table ainsi que des unmittelbare Zugänge von den Messen ver-
for mess utensils and proper facilities for placards suffisants pour y ranger ces usten- fügen, sollten geeignete Spinde für Tisch-
washing utensils should be provided. siles devraient être prévus lorsque les of- utensilien sowie geeignete Spülvorrichtun-
fices qui peuvent exister ne sont pas direc- gen vorhanden sein.
tement accessibles des réfectoires.
7. The tops of tables and seats should 7. Le dessus des tables et des sièges 7. Die Oberflächen der Tische und Sitz-
be of damp-resistant material. devrait être d’une matière résistant à l’hu- gelegenheiten sollten aus feuchtigkeits-
midité. festen Werkstoffen hergestellt sein.
Guideline B3.1.7 – Sanitary accommodation Principe directeur B3.1.7 – Installations Leitlinie B3.1.7 – Sanitäre Einrichtungen
sanitaires
1. Washbasins and tub baths should be 1. Les lavabos et les baignoires de- 1. Waschbecken und Badewannen soll-
of adequate size and constructed of ap- vraient être de dimensions suffisantes et ten angemessene Größen aufweisen und
proved material with a smooth surface not d’un matériau approuvé, à surface lisse, aus zugelassenen glatten Werkstoffen her-
liable to crack, flake or corrode. non susceptible de se fissurer, de s’écailler gestellt sein, die nicht springen, splittern
ou de se corroder. oder rosten.
2. All toilets should be of an approved 2. Toutes les toilettes devraient être d’un 2. Jede Toilette sollte einem zugelasse-
pattern and provided with an ample flush of modèle approuvé et pourvues d’une chasse nen Muster entsprechen und mit einer
water or with some other suitable flushing d’eau puissante ou d’un autre moyen starken und jederzeit verwendungsbereiten
means, such as air, which are available at d’évacuation adéquat, tel qu’un système Wasserspülung oder einer anderen Spü-
all times and independently controllable. d’aspiration, en état constant de fonction- lung, wie Luftspülung, versehen und einzeln
nement et à commande individuelle. bedienbar sein.
3. Sanitary accommodation intended for 3. Les installations sanitaires destinées 3. Für mehr als eine Person bestimmte
the use of more than one person should à être utilisées par plusieurs personnes sanitäre Einrichtungen sollten folgende
comply with the following: devraient être conformes à ce qui suit: Voraussetzungen erfüllen:
(a) floors should be of approved durable a) les revêtements de sol devraient être a) die Fußböden sollten aus einem zu-
material, impervious to damp, and d’un matériau durable approuvé, imper- gelassenen dauerhaften Werkstoff her-
should be properly drained; méable à l’humidité; ils devraient être gestellt und sollten leicht zu säubern,
pourvus d’un système efficace d’écou- feuchtigkeitsfest und mit einem ange-
lement des eaux; messenen Abfluss versehen sein;
(b) bulkheads should be of steel or other b) les parois devraient être en acier ou en b) die Wände sollten aus Stahl oder einem
approved material and should be water- tout autre matériau approuvé et être anderen zugelassenen dauerhaften
tight up to at least 23 centimetres above étanches sur une hauteur d’au moins Werkstoff hergestellt und bis zur Höhe
the level of the deck; 23 centimètres à partir du plancher; von mindestens 23 Zentimeter über
dem Fußboden wasserdicht sein;
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(c) the accommodation should be suffi- c) les locaux devraient être suffisamment c) die Räume sollten ausreichend beleuch-
ciently lit, heated and ventilated; éclairés, chauffés et aérés; tet, geheizt und belüftet sein;
(d) toilets should be situated convenient to, d) les toilettes devraient être situées en un d) die Toilettenanlagen sollten in bequemer
but separate from, sleeping rooms and endroit aisément accessible des ca- Nähe von Schlaf- und Waschräumen,
wash rooms, without direct access from bines et des points d’eau affectés aux aber getrennt von ihnen, gelegen sein,
the sleeping rooms or from a passage soins de propreté, mais elles devraient ohne direkten Zugang von den Schlaf-
between sleeping rooms and toilets to en être séparées; elles ne devraient pas räumen oder von einem Durchgang zwi-
which there is no other access; this re- donner directement sur les cabines ni schen Schlafräumen und Toiletten, der
quirement does not apply where a toilet sur un passage qui constituerait seule- keinen anderen Zugang hat; dies sollte
is located in a compartment between ment un accès entre cabines et toilettes; nicht für Toilettenanlagen gelten, die
two sleeping rooms having a total of not toutefois, cette dernière disposition ne benachbarten Schlafräumen mit einer
more than four seafarers; and devrait pas s’appliquer aux toilettes si- Gesamtbelegschaft von höchstens vier
tuées entre deux cabines dont le nom- Seeleuten zugeordnet sind;
bre total d’occupants ne dépasse pas
quatre;
(e) where there is more than one toilet in a e) lorsque plusieurs toilettes sont installées e) befinden sich im gleichen Raum mehre-
compartment, they should be sufficient- dans un même local, elles devraient être re Toiletten, sollten sie zum Schutz der
ly screened to ensure privacy. suffisamment encloses pour assurer Privatsphäre ausreichend abgeschirmt
l’intimité. sein.
4. The laundry facilities provided for sea- 4. Le matériel mis à la disposition des 4. Die Einrichtungen zur Wäschepflege,
farers’ use should include: gens de mer pour la lessive devrait com- die den Seeleuten zur Verfügung stehen,
prendre: sollten Folgendes umfassen:
(a) washing machines; a) des machines à laver; a) Waschmaschinen;
(b) drying machines or adequately heated b) des machines à sécher le linge ou des b) Wäschetrockner oder ausreichend ge-
and ventilated drying rooms; and locaux de séchage convenablement heizte und belüftete Räume zum Trock-
chauffés et ventilés; nen der Wäsche;
(c) irons and ironing boards or their equiva- c) des fers à repasser et des planches à c) Bügeleisen und Bügelbretter oder
lent. repasser ou des appareils équivalents. gleichwertige Vorrichtungen.
Guideline B3.1.8 – Hospital accommoda- Principe directeur B3.1.8 – Infirmerie Leitlinie B3.1.8 – Krankenraum
tion
1. The hospital accommodation should 1. L’infirmerie devrait être conçue de ma- 1. Der Krankenraum sollte so beschaffen
be designed so as to facilitate consultation nière à faciliter les consultations et l’admi- sein, dass Konsultationen sowie die Ge-
and the giving of medical first aid and to nistration des premiers soins ainsi qu’à währung medizinischer Erster Hilfe erleich-
help prevent the spread of infectious contribuer à prévenir la propagation des tert und die Ausbreitung von Infektions-
diseases. maladies infectieuses. krankheiten verhindert werden.
2. The arrangement of the entrance, 2. L’entrée, les couchettes, l’éclairage, la 2. Zugang, Betten, Beleuchtung, Lüf-
berths, lighting, ventilation, heating and ventilation, le chauffage et l’installation tung, Heizung und Wasserversorgung soll-
water supply should be designed to ensure d’eau devraient être aménagés de manière ten so angeordnet sein, dass die Bequem-
the comfort and facilitate the treatment of à assurer le confort et à faciliter le traite- lichkeit der Kranken gewährleistet ist und
the occupants. ment des occupants. ihre Behandlung erleichtert wird.
3. The number of hospital berths re- 3. Le nombre de couchettes à installer 3. Die Zahl der im Krankenraum vorzuse-
quired should be prescribed by the compe- dans l’infirmerie devrait être prescrit par henden Betten sollte durch die zuständige
tent authority. l’autorité compétente. Stelle festgelegt werden.
4. Sanitary accommodation should be 4. Les occupants de l’infirmerie de- 4. Sanitäre Einrichtungen für den aus-
provided for the exclusive use of the occu- vraient disposer, pour leur usage exclusif, schließlichen Gebrauch der Kranken sollten
pants of the hospital accommodation, d’installations sanitaires qui fassent partie im Krankenraum oder in unmittelbarer Nähe
either as part of the accommodation or in de l’infirmerie elle-même ou soient situées vorhanden sein. Solche sanitären Einrich-
close proximity thereto. Such sanitary ac- à proximité immédiate de celle-ci. Ces ins- tungen sollten mindestens mit einer Toilette,
commodation should comprise a minimum tallations sanitaires devraient comprendre einem Waschbecken und einer Badewanne
of one toilet, one washbasin and one tub or au minimum des toilettes, un lavabo, une oder Dusche ausgestattet sein.
shower. baignoire ou une douche.
Guideline B3.1.9 – Other facilities Principe directeur B3.1.9 – Autres installa- Leitlinie B3.1.9 – Sonstige Einrichtungen
tions
1. Where separate facilities for engine 1. Lorsque des installations séparées 1. Wo getrennte Einrichtungen für das
department personnel to change their sont prévues pour permettre au personnel Maschinenpersonal zum Kleiderwechsel
clothes are provided, they should be: du service des machines de se changer, vorhanden sind, sollten diese:
celles-ci devraient être:
(a) located outside the machinery space a) situées à l’extérieur de la salle des a) außerhalb des Maschinenraums liegen
but with easy access to it; and machines, mais aisément accessibles und von dort aus leicht zugänglich sein;
de celle-ci;
(b) fitted with individual clothes lockers as b) équipées d’armoires individuelles, ainsi b) mit Einzelspinden sowie mit Badewan-
well as with tubs or showers or both and que de baignoires ou de douches, ou nen oder Duschen oder mit beidem und
washbasins having hot and cold running des deux, et de lavabos, alimentés en Waschbecken mit fließendem kalten
fresh water. eau douce courante, chaude et froide. und warmen Frischwasser ausgestattet
sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 829
Guideline B3.1.10 – Bedding, mess utensils Principe directeur B3.1.10 – Articles de Leitlinie B3.1.10 – Bettzeug, Messeausstat-
and miscellaneous provisions literie, ustensiles de table et articles divers tung und andere Gegenstände
1. Each Member should consider apply- 1. Tout Membre devrait envisager d’ap- 1. Jedes Mitglied sollte in Erwägung
ing the following principles: pliquer les principes suivants: ziehen, folgende Grundsätze anzuwenden:
(a) clean bedding and mess utensils should a) des articles de literie et des ustensiles a) sauberes Bettzeug sowie Messeaus-
be supplied by the shipowner to all sea- de table en bon état de propreté de- stattung für alle Seeleute zum Gebrauch
farers for use on board during service vraient être fournis par l’armateur à tous an Bord sollten vom Reeder während
on the ship, and such seafarers should les gens de mer, qui les utiliseront à der Dauer der Tätigkeit an Bord zur Ver-
be responsible for their return at times bord pendant qu’ils seront au service du fügung gestellt werden; die Seeleute
specified by the master and on comple- navire et qui, aux dates spécifiées par le sollten für die Rückgabe dieser Gegen-
tion of service in the ship; capitaine et lorsqu’ils cesseront d’être stände zu den vom Kapitän festgesetz-
au service du navire, devront les rendre; ten Zeiten und bei Beendigung des
Borddienstes verantwortlich sein;
(b) bedding should be of good quality, and b) la literie devrait être de bonne qualité. b) das Bettzeug sollte von guter Beschaf-
plates, cups and other mess utensils Les assiettes, les gobelets et autres fenheit sein; Teller, Gläser und andere
should be of approved material which ustensiles de table devraient être d’une Messeausstattungen sollten aus zuge-
can be easily cleaned; and matière approuvée et se prêtant à un lassenem und leicht zu säuberndem
nettoyage facile; Material bestehen;
(c) towels, soap and toilet paper for all c) des serviettes de toilette, du savon et du c) Handtücher, Seife und Toilettenpapier
seafarers should be provided by the papier hygiénique devraient être fournis sollten vom Reeder allen Seeleuten zur
shipowner. par l’armateur à tous les gens de mer. Verfügung gestellt werden.
Guideline B3.1.11 – Recreational facilities, Principe directeur B3.1.11 – Installations de Leitlinie B3.1.11 – Freizeiteinrichtungen,
mail and ship visit arrangements loisirs et dispositions concernant le courrier Post und Vorkehrungen für Schiffsbesuche
et les visites à bord des navires
1. Recreational facilities and services 1. Il faudrait réexaminer fréquemment les 1. Freizeiteinrichtungen und -dienste
should be reviewed frequently to ensure installations et services de loisirs afin d’as- sollten häufig überprüft werden, um sicher-
that they are appropriate in the light of surer qu’ils soient adaptés aux besoins des zustellen, dass sie unter Berücksichtigung
changes in the needs of seafarers resulting gens de mer, compte tenu de l’évolution de technischer, betrieblicher und sonstiger
from technical, operational and other la technique et des conditions d’exploita- Entwicklungen in der Seeschifffahrt den Be-
developments in the shipping industry. tion et de toute autre nouveauté dans le dürfnissen der Seeleute entsprechen.
secteur des transports maritimes.
2. Furnishings for recreational facilities 2. Les installations de loisirs devraient au 2. Die Ausstattung der Freizeiteinrichtun-
should as a minimum include a bookcase minimum être équipées d’une bibliothèque gen sollte mindestens einen Bücherschrank
and facilities for reading, writing and, where et des moyens nécessaires pour lire et pour sowie Gelegenheiten zum Lesen und
practicable, games. écrire et, si possible, de jeu. Schreiben und, soweit möglich, für Spiele
umfassen.
3. In connection with the planning of 3. Lors de l’établissement des plans 3. Bei der Planung von Freizeiteinrichtun-
recreation facilities, the competent authori- concernant les installations de loisirs, l’au- gen sollte die zuständige Stelle die Einrich-
ty should give consideration to the provision torité compétente devrait envisager l’instal- tung einer Kantine in Erwägung ziehen.
of a canteen. lation d’une cantine.
4. Consideration should also be given to 4. Lorsque cela est réalisable, il faudrait 4. Es sollte auch in Erwägung gezogen
including the following facilities at no cost aussi envisager de fournir gratuitement aux werden, soweit möglich, für Seeleute kos-
to the seafarer, where practicable: gens de mer: tenlos folgende Einrichtungen an Bord be-
reitzustellen:
(a) a smoking room; a) un fumoir; a) einen Raucherraum;
(b) television viewing and the reception of b) la possibilité de regarder la télévision et b) Empfang von Fernseh- und Rundfunk-
radio broadcasts; d’écouter la radio; programmen;
(c) showing of films, the stock of which c) la possibilité de regarder des films, dont c) Vorführung von Filmen, deren Bestand
should be adequate for the duration le stock devrait être suffisant pour la du- für die Dauer der Reise ausreichend sein
of the voyage and, where necessary, rée du voyage et, le cas échéant, être und, falls erforderlich, in angemessenen
changed at reasonable intervals; renouvelé à des intervalles raisonnables; Zeitabständen ausgetauscht werden
sollte;
(d) sports equipment including exercise d) des articles de sport, y compris du d) Sportgeräte einschließlich Fitnessgerä-
equipment, table games and deck matériel de culture physique, des jeux ten, Tischspielen und Deckspielen;
games; de table et des jeux de pont;
(e) where possible, facilities for swimming; e) lorsque cela est approprié, des moyens e) soweit möglich, Schwimmgelegenhei-
de pratiquer la natation; ten;
(f) a library containing vocational and other f) une bibliothèque contenant des ou- f) eine Bibliothek mit berufsbildenden und
books, the stock of which should be ad- vrages de caractère professionnel et au- anderen Büchern, deren Bestand für die
equate for the duration of the voyage tre, en quantité suffisante pour la durée Dauer der Reise ausreichend sein und in
and changed at reasonable intervals; du voyage, et dont le stock devrait être angemessenen Zeitabständen ausge-
renouvelé à des intervalles raisonnables; tauscht werden sollte;
(g) facilities for recreational handicrafts; g) des moyens de réaliser des travaux g) Gelegenheit für handwerkliche Betäti-
d’artisanat pour se détendre; gung zur Entspannung;
830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(h) electronic equipment such as a radio, h) des appareils électroniques tels que h) elektronische Geräte, wie zum Bei-
television, video recorders, DVD/CD radios, télévisions, magnétoscopes, lec- spiel Radio, Fernseher, Videorekorder,
player, personal computer and software teurs de CD/DVD, ordinateurs, logiciels, DVD/CD-Spieler, Personalcomputer und
and cassette recorder/player; magnétophones à cassettes; Software sowie Kassettenrekorder/
-spieler;
(i) where appropriate, the provision of bars i) s’il y a lieu, des bars pour les gens de i) soweit dies angebracht ist und nicht mit
on board for seafarers unless these are mer, à moins que cela ne soit contraire nationalen, religiösen und sozialen Ge-
contrary to national, religious or social aux habitudes nationales, religieuses ou bräuchen im Widerspruch steht, sollte
customs; and sociales; die Einrichtung von Schiffsbars für See-
leute in Erwägung gezogen werden;
(j) reasonable access to ship-to-shore tele- j) un accès raisonnable à des communi- j) angemessener Zugang zu Schiff-Land-
phone communications, and email and cations téléphoniques avec la terre ainsi Fernsprechverbindungen, E-Mail- und
Internet facilities, where available, with qu’à des services de messagerie élec- Internet-Diensten, soweit vorhanden,
any charges for the use of these servic- tronique et à Internet, s’il y a lieu, le cas und etwaige Gebühren für die Benut-
es being reasonable in amount. échéant pour un tarif raisonnable. zung dieser Dienste sollten preisgünstig
sein.
5. Every effort should be given to ensur- 5. Tout devrait être mis en œuvre pour 5. Es sollte alles getan werden, um si-
ing that the forwarding of seafarers’ mail is que le courrier des gens de mer soit ache- cherzustellen, dass die Post der Seeleute
as reliable and expeditious as possible. miné dans les conditions les plus sûres et möglichst verlässlich und unverzüglich zu-
Efforts should also be considered for avoid- les plus rapides possible. Des efforts de- gestellt wird. Ferner sollte angestrebt wer-
ing seafarers being required to pay addi- vraient aussi être envisagés pour éviter que den, dass Seeleute kein Nachporto zu zah-
tional postage when mail has to be read- les gens de mer n’aient à payer des frais len haben, wenn ihre Post aus Gründen, die
dressed owing to circumstances beyond supplémentaires lorsque le courrier leur est sich ihrem Einfluss entziehen, umadressiert
their control. réexpédié par suite de circonstances indé- werden muss.
pendantes de leur volonté.
6. Measures should be considered to 6. Des mesures devraient être envisa- 6. Sofern es möglich und vertretbar ist,
ensure, subject to any applicable national gées pour garantir, sous réserve de la légis- sollten vorbehaltlich etwaiger nationaler
or international laws or regulations, that lation nationale ou internationale applicable, oder internationaler Rechtsvorschriften
whenever possible and reasonable seafar- que, chaque fois que cela est possible et Maßnahmen getroffen werden, um zu ge-
ers are expeditiously granted permission to raisonnable, les gens de mer obtiennent ra- währleisten, dass Seeleute zügig die Er-
have their partners, relatives and friends as pidement l’autorisation de recevoir leur par- laubnis erhalten, bei Hafenaufenthalten Be-
visitors on board their ship when in port. tenaire ou leurs parents et amis à bord de such von ihren Partnern, Verwandten und
Such measures should meet any concerns leur navire à titre de visiteurs quand celui-ci Freunden an Bord zu empfangen. Solche
for security clearances. se trouve au port. Ces mesures devraient Maßnahmen sollten Belange der Gefahren-
tenir compte des autorisations requises à abwehr berücksichtigen.
des fins de sûreté.
7. Consideration should be given to the 7. La possibilité d’autoriser les gens de 7. Sofern dies durchführbar und vertret-
possibility of allowing seafarers to be ac- mer à être accompagnés de leur partenaire bar ist, sollte die Möglichkeit geprüft wer-
companied by their partners on occasional de temps à autre lors d’un voyage devrait den, es den Seeleuten zu gestatten, sich
voyages where this is practicable and être prise en considération, lorsque cela est gelegentlich von ihren Partnern auf Fahrten
reasonable. Such partners should carry ad- possible et raisonnable. Les partenaires begleiten zu lassen. Die Partner sollten aus-
equate insurance cover against accident devraient être munis d’une assurance adé- reichend gegen Unfall und Krankheit versi-
and illness; the shipowners should give quate couvrant les risques d’accident et de chert sein; der Reeder sollte den Seeleuten
every assistance to the seafarer to effect maladie; l’armateur devrait accorder aux beim Abschluss einer solchen Versicherung
such insurance. gens de mer tout son concours pour in jeder Weise behilflich sein.
contracter cette assurance.
Guideline B3.1.12 – Prevention of noise and Principe directeur B3.1.12 – Prévention du Leitlinie B3.1.12 – Verhütung von Lärm und
vibration bruit et des vibrations Vibrationen
1. Accommodation and recreational and 1. Les installations pour le logement, les 1. Unterkünfte sowie Freizeit- und Ver-
catering facilities should be located as far loisirs et le service de table devraient être pflegungseinrichtungen sollten in möglichst
as practicable from the engines, steering situées aussi loin que possible des ma- großer Entfernung von dem Maschinen-
gear rooms, deck winches, ventilation, chines, du compartiment de l’appareil à raum, dem Rudermaschinenraum, den La-
heating and air-conditioning equipment and gouverner, des treuils du pont, des installa- dewinden, den Lüftungs-, Heizungs- und
other noisy machinery and apparatus. tions de ventilation, de chauffage et de Klimaanlagen und anderen lärmerzeugen-
climatisation, ainsi que des autres machines den Maschinen und Anlagen angeordnet
et appareils bruyants. werden.
2. Acoustic insulation or other appropri- 2. Des matériaux insonorisants ou d’au- 2. Beim Bau und bei der Verkleidung der
ate sound-absorbing materials should be tres matériaux adaptés absorbant le bruit Wände, Decken und Böden in den Lärm-
used in the construction and finishing of devraient être utilisés pour la construction quellen aufweisenden Räumen sowie von
bulkheads, deckheads and decks within the et la finition des parois, des plafonds et des selbst schließenden schalldichten Türen in
sound-producing spaces as well as self- ponts à l’intérieur des espaces bruyants, Maschinenräumen sollten Schallabdichtun-
closing noise-isolating doors for machinery ainsi que des portes automatiques propres gen und andere geeignete schallschlucken-
spaces. à assurer une isolation phonique des locaux de Materialien verwandt werden.
abritant des machines.
3. Engine rooms and other machinery 3. La salle des machines et les autres 3. Für das Maschinenraumpersonal soll-
spaces should be provided, wherever prac- locaux abritant des machines devraient ten, soweit dies durchführbar ist, im Ma-
ticable, with soundproof centralized control être dotés, lorsque cela est réalisable, de schinenraum und anderen Räumen, in de-
rooms for engine-room personnel. Working postes centraux de commande insonorisés nen sich Maschinen befinden, schalldichte
spaces, such as the machine shop, should à l’usage du personnel de la salle des Leitstände vorgesehen werden. Arbeitsräu-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 831
be insulated, as far as practicable, from the machines. Les postes de travail tels que me, wie zum Beispiel die Maschinenwerk-
general engine-room noise and measures l’atelier devraient être isolés, dans la mesure statt, sollten, soweit dies durchführbar ist,
should be taken to reduce noise in the du possible, pour éviter le bruit général de vom allgemeinen Maschinenraumlärm iso-
operation of machinery. la salle des machines, et des mesures liert werden, und es sollten Maßnahmen zur
devraient être prises pour réduire le bruit du Verringerung des Betriebslärms der Ma-
fonctionnement des machines. schinen ergriffen werden.
4. The limits for noise levels for working 4. Les niveaux de bruit autorisés dans 4. Die Lärmpegelbegrenzungen für Ar-
and living spaces should be in conformity les postes de travail et les locaux d’habita- beits- und Aufenthaltsräume sollten den in
with the ILO international guidelines on tion devraient être conformes aux directives den internationalen Leitlinien der IAO über
exposure levels, including those in the internationales de l’OIT relatives aux ni- Expositionspegel, einschließlich derjenigen
ILO code of practice entitled Ambient veaux d’exposition, y compris celles figu- in der IAA-Richtliniensammlung mit dem
factors in the workplace, 2001, and, where rant dans le recueil de directives pratiques Titel Umgebungsfaktoren am Arbeitsplatz,
applicable, the specific protection recom- du BIT intitulé Les facteurs ambiants sur le 2001, und gegebenenfalls den speziellen,
mended by the International Maritime lieu de travail, 2001, et, le cas échéant, aux von der Internationalen Seeschifffahrts-Or-
Organization, and with any subsequent normes de protection particulières recom- ganisation sowie späteren geänderten und
amending and supplementary instruments mandées par l’Organisation maritime inter- ergänzenden Instrumenten empfohlenen
for acceptable noise levels on board ships. nationale, ainsi qu’à tout texte modificatif ou Schutznormen über vertretbare Lärmpegel
A copy of the applicable instruments in complémentaire ultérieur relatif aux niveaux an Bord von Schiffen entsprechen. Eine
English or the working language of the ship de bruit acceptables à bord des navires. Un Kopie der anwendbaren Instrumente in
should be carried on board and should be exemplaire des instruments applicables, en Englisch oder in der Arbeitssprache des
accessible to seafarers. anglais ou dans la langue de travail du Schiffes sollte an Bord mitgeführt werden
navire, devrait être conservé à bord et être à und den Seeleuten zugänglich sein.
la disposition des gens de mer.
5. No accommodation or recreational or 5. Le logement, les lieux de loisirs et le 5. Unterkünfte und Freizeit- und Verpfle-
catering facilities should be exposed to service de table ne devraient pas être expo- gungseinrichtungen sollten keinen über-
excessive vibration. sés à des vibrations excessives. mäßigen Vibrationen ausgesetzt sein.
Regulation 3.2 Règle 3.2 Regel 3.2
Food and catering Alimentation et service de table Verpflegung einschließlich Bedienung
Purpose: To ensure that seafarers have Objet: assurer aux gens de mer une alimen- Zweck: Sicherzustellen, dass die Seeleute
access to good quality food and drinking tation de bonne qualité, y compris l’eau Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwas-
water provided under regulated hygienic potable, servie dans des conditions d’hy- ser von guter Qualität unter vorgeschriebe-
conditions giène réglementées nen hygienischen Bedingungen haben
1. Each Member shall ensure that ships 1. Tout Membre doit veiller à ce que les 1. Jedes Mitglied hat dafür zu sorgen,
that fly its flag carry on board and serve navires qui battent son pavillon transportent dass auf Schiffen unter seiner Flagge ge-
food and drinking water of appropriate à bord et fournissent de la nourriture et de nügend Verpflegung und Trinkwasser von
quality, nutritional value and quantity that l’eau potable d’une qualité appropriée, dont geeigneter Qualität und mit geeignetem
adequately covers the requirements of the la valeur nutritionnelle et la quantité répon- Nährwert mitgeführt und ausgegeben wer-
ship and takes into account the differing dent aux besoins des personnes à bord, en den, die den Bedarf des Schiffes aus-
cultural and religious backgrounds. tenant compte de leurs appartenances reichend decken und unterschiedlichen
culturelles et religieuses différentes. religiösen und kulturellen Gebräuchen
Rechnung tragen.
2. Seafarers on board a ship shall be 2. Les gens de mer à bord d’un navire 2. Die Seeleute haben während ihrer Tä-
provided with food free of charge during the sont nourris gratuitement jusqu’à la fin de tigkeit an Bord Anspruch auf kostenfreie
period of engagement. leur engagement. Verpflegung.
3. Seafarers employed as ships’ cooks 3. Les gens de mer employés comme 3. Als Schiffsköche beschäftigte See-
with responsibility for food preparation must cuisiniers de navire chargés de la prépara- leute, die für die Zubereitung von Speisen
be trained and qualified for their position on tion des repas doivent posséder la forma- verantwortlich sind, müssen für ihre Tätig-
board ship. tion et les qualifications requises pour ce keiten ausgebildet und qualifiziert sein.
poste.
Standard A 3.2 Norme A 3.2 Norm A 3.2
Fo o d a n d c a t e r i n g Alimentation et Ve r p f l e g u n g
service de table einschließlich Bedienung
1. Each Member shall adopt laws and 1. Tout Membre doit adopter une légis- 1. Jedes Mitglied hat Rechtsvorschriften
regulations or other measures to provide lation ou d’autres mesures visant à garantir oder sonstige Maßnahmen zu erlassen, um
minimum standards for the quantity and des normes minimales en ce qui concerne Mindestnormen für die Quantität und Quali-
quality of food and drinking water and for la quantité et la qualité de l’alimentation et tät der Verpflegung und des Trinkwassers
the catering standards that apply to meals de l’eau potable ainsi que des normes rela- und für die Anforderungen an die Zuberei-
provided to seafarers on ships that fly its tives au service de table pour les repas ser- tung der an die Seeleute auf Schiffen unter
flag, and shall undertake educational activ- vis aux gens de mer à bord des navires qui seiner Flagge ausgegebenen Speisen vor-
ities to promote awareness and implemen- battent son pavillon et doit, par des activités zusehen und hat Aufklärungsarbeiten zu
tation of the standards referred to in this éducatives, faire connaître les normes vi- leisten, um das Bewusstsein für die in
paragraph. sées au présent paragraphe et en promou- diesem Absatz genannten Normen und ihre
voir l’application. Umsetzung zu fördern.
2. Each Member shall ensure that ships 2. Tout Membre veille à ce que les na- 2. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
that fly its flag meet the following minimum vires qui battent son pavillon observent les dass Schiffe unter seiner Flagge die folgen-
standards: normes minimales suivantes: den Mindestnormen erfüllen:
832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(a) food and drinking water supplies, hav- a) un approvisionnement suffisant en vi- a) eine unter Berücksichtigung der Anzahl
ing regard to the number of seafarers on vres et en eau potable, d’une valeur nu- der Seeleute an Bord, ihrer kulturellen
board, their religious requirements and tritive, d’une qualité et d’une variété sa- Eigenheiten und religiösen Gebräuche,
cultural practices as they pertain to tisfaisantes, compte tenu du nombre de soweit sie sich auf das Essen beziehen,
food, and the duration and nature of the gens de mer à bord, de leur religion et und der Dauer und Art der Reise nach
voyage, shall be suitable in respect of de leurs habitudes culturelles en matière Menge, Nährwert, Güte und Abwechs-
quantity, nutritional value, quality and alimentaire ainsi que de la durée et de la lung angemessene Versorgung mit Nah-
variety; nature du voyage; rungsmitteln und Trinkwasser;
(b) the organization and equipment of the b) un aménagement et un équipement du b) die Einrichtung und Ausstattung des
catering department shall be such as to service de cuisine et de table qui per- Verpflegungsdienstes an Bord jedes
permit the provision to the seafarers of mettent de fournir aux gens de mer des Schiffes sind so zu gestalten, dass die
adequate, varied and nutritious meals repas convenables, variés et nutritifs, Seeleute ausreichende, abwechslungs-
prepared and served in hygienic condi- préparés et servis dans des conditions reiche und nahrhafte sowie nach hygie-
tions; and d’hygiène satisfaisantes; nischen Standards zubereitete Mahl-
zeiten erhalten;
(c) catering staff shall be properly trained or c) un personnel de cuisine et de table c) das Personal des Verpflegungsdienstes
instructed for their positions. convenablement formé ou ayant reçu muss für seine Aufgaben an Bord ord-
l’instruction nécessaire. nungsgemäß ausgebildet sein.
3. Shipowners shall ensure that sea- 3. Les armateurs veillent à ce que les 3. Reeder müssen sicherstellen, dass als
farers who are engaged as ships’ cooks are gens de mer engagés comme cuisinier de Schiffskoch angestellte Seeleute hierfür
trained, qualified and found competent for navire soient formés, qualifiés et reconnus ausgebildet und qualifiziert sind und die An-
the position in accordance with require- compétents pour le poste conformément forderungen der innerstaatlichen Rechts-
ments set out in the laws and regulations of aux dispositions de la législation du Mem- vorschriften des jeweiligen Mitglieds an die
the Member concerned. bre concerné. Position erfüllen.
4. The requirements under paragraph 3 4. Les prescriptions visées au para- 4. Die Anforderungen nach Absatz 3 die-
of this Standard shall include a completion graphe 3 de la présente norme incluent la ser Norm haben den erfolgreichen Ab-
of a training course approved or recognized nécessité de suivre avec succès un cours schluss eines von der zuständigen Stelle
by the competent authority, which covers de formation agréé ou reconnu par l’auto- gebilligten oder anerkannten Lehrgangs zu
practical cookery, food and personal rité compétente, portant sur l’aptitude pra- umfassen, der sich mit praktischen Kennt-
hygiene, food storage, stock control, and tique à faire la cuisine, l’hygiène personnelle nissen über die Zubereitung von Speisen,
environmental protection and catering et l’hygiène alimentaire, le stockage des vi- Nahrungsmittel- und persönlicher Hygiene,
health and safety. vres, la gestion des stocks, et la protection der Nahrungsmittellagerung, der Kontrolle
de l’environnement et la santé et la sécurité des Lagerbestands, dem Umweltschutz
dans le service de cuisine et de table. und der Gesundheit und Sicherheit bei der
Verpflegung befasst.
5. On ships operating with a prescribed 5. A bord des navires opérant avec un 5. An Bord von Schiffen mit einer vorge-
manning of less than ten which, by virtue of effectif prescrit de moins de dix personnes schriebenen Mannschaftsstärke von weni-
the size of the crew or the trading pattern, qui, en raison de la taille de l’équipage ou ger als zehn Personen, die aufgrund der
may not be required by the competent au- du mode d’exploitation, peuvent ne pas Mannschaftsgröße oder Einsatzart von der
thority to carry a fully qualified cook, any- être tenus par l’autorité compétente d’avoir zuständigen Stelle nicht verpflichtet wer-
one processing food in the galley shall be à bord un cuisinier pleinement qualifié, qui- den, einen voll qualifizierten Koch an Bord
trained or instructed in areas including food conque prépare la nourriture dans la cuisine zu haben, muss jeder, der in der Küche
and personal hygiene as well as handling doit avoir reçu une formation ou une ins- Speisen zubereitet, eine Ausbildung oder
and storage of food on board ship. truction dans des domaines incluant l’hy- Unterweisung in Bereichen wie Nahrungs-
giène alimentaire et personnelle ainsi que la mittel- und persönliche Hygiene sowie
manipulation et le stockage des aliments à Handhabung und Lagerung von Verpfle-
bord. gung an Bord erhalten.
6. In circumstances of exceptional ne- 6. Dans des circonstances d’extrême 6. In außergewöhnlichen Notfällen kann
cessity, the competent authority may issue nécessité, l’autorité compétente peut déli- die zuständige Stelle eine Ausnahmegeneh-
a dispensation permitting a non-fully quali- vrer une dispense autorisant un cuisinier qui migung erteilen, die es einem nicht voll
fied cook to serve in a specified ship for a n’est pas pleinement qualifié à servir sur un qualifizierten Koch gestattet, auf einem be-
specified limited period, until the next con- navire donné et pour une période détermi- stimmten Schiff während einer bestimmten
venient port of call or for a period not née, jusqu’au port d’escale approprié begrenzten Zeit bis zum nächsten leicht er-
exceeding one month, provided that the suivant ou pour une période ne dépassant reichbaren Anlaufhafen oder während eines
person to whom the dispensation is issued pas un mois, à condition que la personne à Zeitraums von höchstens einem Monat zu
is trained or instructed in areas including qui la dispense est accordée ait reçu une arbeiten, vorausgesetzt, dass die Person,
food and personal hygiene as well as han- formation ou une instruction dans des der die Ausnahmegenehmigung erteilt wird,
dling and storage of food on board ship. domaines incluant l’hygiène alimentaire et in Bereichen wie Nahrungsmittel- und per-
personnelle ainsi que la manipulation et le sönliche Hygiene sowie Handhabung und
stockage des aliments à bord. Lagerung von Verpflegung an Bord ausge-
bildet oder unterwiesen wird.
7. In accordance with the ongoing com- 7. Conformément aux procédures pré- 7. In Übereinstimmung mit den Verfah-
pliance procedures under Title 5, the com- vues au titre 5 en matière de conformité ren für die fortlaufende Erfüllung der Anfor-
petent authority shall require that frequent continue des dispositions, l’autorité compé- derungen nach Titel 5 hat die zuständige
documented inspections be carried out on tente exige que des inspections documen- Stelle vorzuschreiben, dass häufige doku-
board ships, by or under the authority of the tées fréquentes soient menées à bord des mentierte Überprüfungen durch den Kapi-
master, with respect to: navires, par le capitaine ou sous son auto- tän oder unter seiner Verantwortung durch-
rité, dans les domaines suivants: geführt werden in Bezug auf:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 833
(a) supplies of food and drinking water; a) l’approvisionnement en vivres et en eau a) die Verpflegungs- und Trinkwasservor-
potable; räte;
(b) all spaces and equipment used for the b) tous locaux et équipements utilisés pour b) alle Räume und Ausrüstungsgegenstän-
storage and handling of food and drink- le stockage et la manipulation des vivres de, die der Lagerung von Verpflegung
ing water; and et de l’eau potable; und Trinkwasser dienen;
(c) galley and other equipment for the c) la cuisine et toute autre installation utili- c) Küchen und andere Ausrüstungen für
preparation and service of meals. sée pour la préparation et le service des die Zubereitung und das Servieren von
repas. Speisen.
8. No seafarer under the age of 18 shall 8. Aucun marin de moins de 18 ans ne 8. Seeleute unter 18 Jahren dürfen nicht
be employed or engaged or work as a doit être employé ou engagé ou travailler als Schiffskoch beschäftigt oder ange-
ship’s cook. comme cuisinier de navire. heuert werden oder arbeiten.
Guideline B3.2 Principe directeur B3.2 Leitlinie B3.2
Food and catering Alimentation et service de table Verpflegung einschließlich Bedienung
Guideline B3.2.1 – Inspection, education, Principe directeur B3.2.1 – Inspection, édu- Leitlinie B3.2.1 – Überprüfungen, Ausbil-
research and publication cation, recherche et publication dung, Forschung und Veröffentlichungen
1. The competent authority should, in 1. En coopération avec d’autres agences 1. Die zuständige Stelle sollte in Zusam-
cooperation with other relevant agencies et organisations compétentes, l’autorité menarbeit mit anderen in Frage kommen-
and organizations, collect up-to-date infor- compétente devrait recueillir des informa- den Behörden und Organisationen die neu-
mation on nutrition and on methods of pur- tions à jour sur la nutrition et sur les mé- esten Informationen über Ernährung und
chasing, storing, preserving, cooking and thodes d’achat, de stockage et de conser- über Einkauf, Lagerung, Aufbewahrung, Zu-
serving food, with special reference to the vation des vivres, ainsi que sur la façon de bereitung und Servieren von Speisen unter
requirements of catering on board a ship. préparer et de servir les repas, compte tenu besonderer Berücksichtigung der Anforde-
This information should be made available, des spécificités du service de table à bord rungen an die Verpflegung an Bord von
free of charge or at reasonable cost, to d’un navire. Ces informations devraient être Schiffen sammeln. Diese Informationen soll-
manufacturers of and traders in ships’ food mises gratuitement ou à un coût raisonna- ten den Herstellern und Lieferanten von
supplies and equipment, masters, stewards ble à la disposition des fabricants et des Schiffsproviant und -ausrüstungen, Kapitä-
and cooks, and to shipowners’ and sea- commerçants spécialisés dans la fourniture nen, Köchen und Stewards sowie den in
farers’ organizations concerned. Appropri- de vivres ou de matériel de cuisine et de ta- Betracht kommenden Verbänden der Ree-
ate forms of publicity, such as manuals, ble pour les navires, des capitaines, maîtres der und der Seeleute kostenlos oder zu an-
brochures, posters, charts or advertise- d’hôtel et cuisiniers de navire, et des orga- gemessenen Kosten zur Verfügung gestellt
ments in trade journals, should be used for nisations d’armateurs et de gens de mer in- werden. Hierbei sollten angemessene For-
this purpose. téressées. A cette fin, il faudrait utiliser des men der Verbreitung genutzt werden, zum
moyens appropriés de diffusion, tels que Beispiel Handbücher, Broschüren, Plakate,
manuels, brochures, affiches, graphiques Tabellen oder Anzeigen in Fachzeitschriften.
ou annonces dans des périodiques profes-
sionnels.
2. The competent authority should issue 2. L’autorité compétente devrait faire des 2. Die zuständige Stelle sollte Empfeh-
recommendations to avoid wastage of recommandations en vue d’éviter le gaspil- lungen zur Vermeidung der Verschwendung
food, facilitate the maintenance of a proper lage de vivres, de faciliter le maintien d’un von Nahrungsmitteln, zur Einhaltung von
standard of hygiene, and ensure the maxi- niveau adéquat d’hygiène et d’assurer une angemessenen Hygienestandards sowie
mum practicable convenience in working organisation du travail optimale. zur Sicherstellung eines optimalen Arbeits-
arrangements. umfelds herausgeben.
3. The competent authority should work 3. En coopération avec des agences et 3. Die zuständige Stelle sollte in Zusam-
with relevant agencies and organizations to des organisations compétentes, l’autorité menarbeit mit den einschlägigen Organisa-
develop educational materials and on- compétente devrait élaborer du matériel di- tionen und Behörden Aufklärungsmaterial
board information concerning methods of dactique et diffuser des informations à bord und Bordinformationen über die Sicherstel-
ensuring proper food supply and catering concernant les méthodes propres à assurer lung einer ordnungsgemäßen Verpflegung
services. une alimentation et un service de table an Bord entwickeln.
satisfaisants.
4. The competent authority should work 4. L’autorité compétente devrait coopé- 4. Die zuständige Stelle sollte mit den in
in close cooperation with the shipowners’ rer étroitement avec les organisations d’ar- Betracht kommenden Verbänden der Ree-
and seafarers’ organizations concerned and mateurs et de gens de mer intéressées et der und der Seeleute und mit den nationa-
with national or local authorities dealing avec les autorités nationales ou locales qui len und lokalen Behörden, die sich mit
with questions of food and health, and may s’occupent des questions d’alimentation Ernährungs- und Gesundheitsfragen befas-
where necessary utilize the services of such et de santé; elle pourra en cas de besoin sen, eng zusammenarbeiten und kann im
authorities. recourir aux services de ces autorités. Bedarfsfall die Dienste dieser Behörden in
Anspruch nehmen.
Guideline B3.2.2 – Ships’ cooks Principe directeur B3.2.2 – Cuisiniers de Leitlinie B3.2.2 – Schiffsköche
navire
1. Seafarers should only be qualified as 1. Ne devraient obtenir un certificat de 1. Seeleute sollten nur dann als Schiffs-
ships’ cooks if they have: capacité comme cuisinier de navire que les koch qualifiziert sein, wenn sie:
gens de mer qui remplissent les conditions
suivantes:
(a) served at sea for a minimum period to a) avoir servi en mer pendant une période a) eine von der zuständigen Stelle vor-
be prescribed by the competent author- minimum fixée par l’autorité compétente zuschreibende Mindestseefahrtzeit er-
834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
ity, which could be varied to take into et qui peut varier en fonction des quali- füllt haben, die unter Berücksichtigung
account existing relevant qualifications fications ou de l’expérience pertinentes vorhandener relevanter Qualifikationen
or experience; des intéressés; oder Erfahrung unterschiedlich ausfallen
kann;
(b) passed an examination prescribed by b) avoir réussi l’examen prescrit par l’auto- b) eine von der zuständigen Stelle vorge-
the competent authority or passed an rité compétente ou un examen équiva- schriebene Prüfung oder eine gleich-
equivalent examination at an approved lent à l’issue d’un cours de formation wertige Prüfung in einem anerkannten
training course for cooks. agréé pour les cuisiniers. Kochkurs bestanden haben.
2. The prescribed examination may be 2. L’examen prescrit peut être organisé 2. Die vorgeschriebene Prüfung und die
conducted and certificates granted either et le certificat délivré soit directement par Ausstellung der Zeugnisse können entwe-
directly by the competent authority or, sub- l’autorité compétente, soit, sous le contrôle der unmittelbar durch die zuständige Stelle
ject to its control, by an approved school for de celle-ci, par une école de cuisine agréée. oder, unter ihrer Aufsicht, durch eine aner-
the training of cooks. kannte Kochschule vorgenommen werden.
3. The competent authority should pro- 3. L’autorité compétente devrait prévoir 3. Die zuständige Stelle sollte die Mög-
vide for the recognition, where appropriate, la reconnaissance, le cas échéant, des cer- lichkeit der Anerkennung von Befähigungs-
of certificates of qualification as ships’ tificats de capacité de cuisinier de navire zeugnissen vorsehen, die von anderen Mit-
cooks issued by other Members, which délivrés par des Membres ayant ratifié gliedern, die dieses Übereinkommen oder
have ratified this Convention or the Certifi- la présente convention ou la convention das Übereinkommen (Nr. 69) über den Be-
cation of Ships’ Cooks Convention, 1946 (nº 69) sur le diplôme de capacité des fähigungsausweis für Schiffsköche, 1946,
(No. 69), or other approved body. cuisiniers de navire, 1946, ou par toute ratifiziert haben, oder von anderen an-
autre institution agréée. erkannten Stellen ausgestellt worden sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 835
Title 4 Titre 4 Titel 4
Health protection, Protection de la santé, Gesundheitsschutz,
medical care, welfare and soins medicaux, bien-être medizinische Betreuung,
social security protection et protection en matière soziale Betreuung
de sécurité sociale und Gewährleistung
der Sozialen Sicherheit
Regulation 4.1 Règle 4.1 Regel 4.1
Medical care on Soins médicaux à Medizinische Betreuung
board ship and ashore bord des navires et à terre an Bord und an Land
Purpose: To protect the health of seafarers Objet: protéger la santé des gens de mer et Zweck: Schutz der Gesundheit der Seeleu-
and ensure their prompt access to medical leur assurer un accès rapide à des soins te und Sicherstellung, dass sie unverzüglich
care on board ship and ashore médicaux à bord et à terre medizinische Betreuung an Bord und an
Land erhalten
1. Each Member shall ensure that all 1. Tout Membre s’assure que tous les 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
seafarers on ships that fly its flag are cov- gens de mer qui travaillent sur des navires dass für alle auf Schiffen unter seiner Flag-
ered by adequate measures for the protec- battant son pavillon sont couverts par des ge fahrenden Seeleute angemessene Maß-
tion of their health and that they have mesures appropriées pour la protection de nahmen zum Schutz ihrer Gesundheit be-
access to prompt and adequate medical leur santé et ont accès à des soins médi- stehen und dass die Seeleute, während sie
care whilst working on board. caux rapides et adéquats pendant la durée an Bord arbeiten, Zugang zu unverzüglicher
de leur service à bord. und angemessener medizinischer Betreu-
ung haben.
2. The protection and care under para- 2. La protection et les soins visés au 2. Der Schutz und die Betreuung nach
graph 1 of this Regulation shall, in principle, paragraphe 1 de la présente règle sont en Absatz 1 dieser Regel hat für die Seeleute
be provided at no cost to the seafarers. principe assurés gratuitement aux gens de grundsätzlich kostenfrei zu sein.
mer.
3. Each Member shall ensure that sea- 3. Tout Membre s’assure que les gens 3. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
farers on board ships in its territory who are de mer travaillant à bord de navires qui se dass Seeleute auf Schiffen, die sich in sei-
in need of immediate medical care are trouvent sur son territoire ont accès à ses nem Hoheitsgebiet aufhalten, Zugang zu
given access to the Member’s medical installations médicales à terre s’ils requiè- den medizinischen Einrichtungen an Land
facilities on shore. rent des soins médicaux immédiats. des Mitglieds haben, wenn sie der unver-
züglichen medizinischen Betreuung bedür-
fen.
4. The requirements for on-board health 4. Les dispositions énoncées dans le 4. Die im Code festgelegten Maßnahmen
protection and medical care set out in the code concernant la protection de la santé für den Gesundheitsschutz und die medizi-
Code include standards for measures et les soins médicaux à bord comportent nische Betreuung schließen Normen für
aimed at providing seafarers with health des normes relatives à des mesures visant Maßnahmen ein, die darauf abzielen, den
protection and medical care as comparable à assurer aux gens de mer une protection Seeleuten so weit wie möglich einen Ge-
as possible to that which is generally avail- de la santé et des soins médicaux aussi sundheitsschutz und eine medizinische Be-
able to workers ashore. comparables que possible à ceux dont bé- treuung zu gewährleisten, wie sie im Allge-
néficient en général les travailleurs à terre. meinen den Arbeitnehmern an Land zur
Verfügung stehen.
Standard A 4.1 Norme A 4.1 Norm A 4.1
Medical care on Soins médicaux Medizinische Betreuung
board ship and ashore à bord des navires et à terre an Bord und an Land
1. Each Member shall ensure that meas- 1. Pour protéger la santé des gens de 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
ures providing for health protection and mer travaillant à bord d’un navire battant dass Maßnahmen für den Gesundheits-
medical care, including essential dental son pavillon et leur assurer des soins médi- schutz und die medizinische Betreuung,
care, for seafarers working on board a ship caux qui comprennent les soins dentaires einschließlich einer notwendigen Zahnbe-
that flies its flag are adopted which: essentiels, tout Membre s’assure que soient handlung, für die Seeleute, die auf Schiffen
adoptées des mesures qui: unter seiner Flagge arbeiten, getroffen wer-
den, die:
(a) ensure the application to seafarers of a) garantissent l’application aux gens de a) sicherstellen, dass alle allgemeinen Be-
any general provisions on occupational mer de toutes les dispositions générales stimmungen über den Gesundheits-
health protection and medical care rel- relatives à la protection de la santé schutz bei der Arbeit und über die
evant to their duties, as well as of spe- au travail et aux soins médicaux qui medizinische Betreuung, die für ihre
cial provisions specific to work on board concernent leur service, ainsi que de Aufgaben von Belang sind, sowie alle
ship; toutes les dispositions spéciales spéci- die Arbeit an Bord betreffenden beson-
fiques au travail à bord d’un navire; deren Bestimmungen angewendet wer-
den;
(b) ensure that seafarers are given health b) garantissent aux gens de mer une pro- b) sicherstellen, dass Seeleute so weit wie
protection and medical care as compa- tection de la santé et des soins médi- möglich einen Gesundheitsschutz und
rable as possible to that which is gener- caux aussi comparables que possible à eine medizinische Betreuung erhalten,
ally available to workers ashore, includ- ceux dont bénéficient en général les wie sie im Allgemeinen den Arbeitneh-
ing prompt access to the necessary travailleurs à terre, y compris un accès mern an Land zur Verfügung stehen,
medicines, medical equipment and fa- rapide aux médicaments, au matériel einschließlich des unverzüglichen Zu-
cilities for diagnosis and treatment and médical et aux services de diagnostic gangs zu den notwendigen Medikamen-
836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
to medical information and expertise; et de traitement nécessaires, ainsi qu’à ten, medizinischen Geräten und Einrich-
l’information et aux connaissances mé- tungen für Diagnose und Behandlung
dicales; und zu medizinischen Informationen
und Fachauskünften;
(c) give seafarers the right to visit a quali- c) accordent aux gens de mer le droit de c) den Seeleuten das Recht geben, in den
fied medical doctor or dentist without consulter sans délai un médecin ou un Anlaufhäfen unverzüglich einen qualifi-
delay in ports of call, where practicable; dentiste qualifié dans les ports d’escale, zierten Arzt oder Zahnarzt aufzusuchen,
lorsque cela est réalisable; soweit dies möglich ist;
(d) ensure that, to the extent consistent d) garantissent que, dans une mesure d) sicherstellen, dass in dem Maß, wie dies
with the Member’s national law and conforme à la législation et à la pratique mit der innerstaatlichen Gesetzgebung
practice, medical care and health pro- du Membre, les services de soins médi- und Praxis im Einklang steht, den See-
tection services while a seafarer is on caux et de protection de la santé soient leuten an Bord oder beim Aufenthalt in
board ship or landed in a foreign port fournis sans frais pour eux-mêmes aux einem ausländischen Hafen kostenlos
are provided free of charge to seafarers; gens de mer à bord ou débarqués dans medizinische Betreuung und Gesund-
and un port étranger; heitsschutz gewährt werden;
(e) are not limited to treatment of sick or in- e) ne se limitent pas au traitement des e) nicht auf die Behandlung kranker oder
jured seafarers but include measures of gens de mer malades ou blessés mais verletzter Seeleute beschränkt sind,
a preventive character such as health comprennent également des mesures sondern auch vorbeugende Maßnah-
promotion and health education pro- de caractère préventif, notamment l’éla- men wie Programme zur Gesundheits-
grammes. boration de programmes de promotion förderung und zur Gesundheitserzie-
de la santé et d’éducation sanitaire. hung umfassen.
2. The competent authority shall adopt a 2. L’autorité compétente adopte un mo- 2. Die zuständige Stelle hat ein einheit-
standard medical report form for use by the dèle type de rapport médical à l’usage des liches ärztliches Berichtsformular für die
ships’ masters and relevant onshore and capitaines et du personnel médical compé- Verwendung durch die Kapitäne und das
on-board medical personnel. The form, tent à terre et à bord. Ce rapport a un ca- zuständige medizinische Personal an Land
when completed, and its contents shall be ractère confidentiel et sert exclusivement à und an Bord vorzusehen. Das ausgefüllte
kept confidential and shall only be used to faciliter le traitement des gens de mer. Berichtsformular und die darin enthaltenen
facilitate the treatment of seafarers. Angaben sind vertraulich zu behandeln und
dürfen nur genutzt werden, um die Behand-
lung der Seeleute zu erleichtern.
3. Each Member shall adopt laws and 3. Tout Membre adopte une législation 3. Jedes Mitglied hat in seinen inner-
regulations establishing requirements for établissant, pour les soins médicaux et hos- staatlichen Rechtsvorschriften Anforderun-
on-board hospital and medical care facili- pitaliers à bord des navires qui battent son gen an Krankenräume, Ausrüstungen, Ge-
ties and equipment and training on ships pavillon, des prescriptions concernant les räte und Ausbildung für die medizinische
that fly its flag. installations, les équipements et la forma- Betreuung auf Schiffen unter seiner Flagge
tion. festzulegen.
4. National laws and regulations shall as 4. La législation nationale exige au mini- 4. Die innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
a minimum provide for the following re- mum le respect des prescriptions suivantes: ten haben folgende Mindestanforderungen
quirements: vorzusehen:
(a) all ships shall carry a medicine chest, a) tout navire dispose d’une pharmacie de a) alle Schiffe sind mit einer Schiffsapothe-
medical equipment and a medical bord, de matériel médical et d’un guide ke, medizinischer Ausrüstung und ei-
guide, the specifics of which shall be médical, dont les spécifications sont nem medizinischen Handbuch auszu-
prescribed and subject to regular in- prescrites par l’autorité compétente et statten, deren Anforderungen von der
spection by the competent authority; qui sont inspectés régulièrement par zuständigen Stelle vorzuschreiben und
the national requirements shall take into elle. Les prescriptions nationales doi- von dieser regelmäßig zu überprüfen
account the type of ship, the number of vent tenir compte du type de navire, du sind; die innerstaatlichen Anforderungen
persons on board and the nature, des- nombre de personnes à bord, de la na- haben den Schiffstyp, die Anzahl der an
tination and duration of voyages and ture, de la destination et de la durée des Bord befindlichen Personen sowie Art,
relevant national and international rec- voyages ainsi que des normes médi- Dauer und Ziel der Reisen und einschlä-
ommended medical standards; cales recommandées sur le plan natio- gige auf nationaler und internationaler
nal et international; Ebene empfohlene ärztliche Normen zu
berücksichtigen;
(b) ships carrying 100 or more persons and b) tout navire ayant à son bord 100 per- b) auf Schiffen mit 100 oder mehr Perso-
ordinarily engaged on international voy- sonnes ou plus et effectuant normale- nen an Bord, die gewöhnlich zu interna-
ages of more than three days’ duration ment des voyages internationaux de tionalen Reisen mit einer Fahrtdauer von
shall carry a qualified medical doctor plus de trois jours doit disposer d’un mehr als drei Tagen eingesetzt werden,
who is responsible for providing medical médecin qualifié chargé des soins mé- muss ein qualifizierter Arzt an Bord vor-
care; national laws or regulations shall dicaux. La législation nationale déter- handen sein, der für die ärztliche Be-
also specify which other ships shall be mine également, compte tenu notam- treuung verantwortlich ist; die inner-
required to carry a medical doctor, ment de facteurs comme la durée, la staatlichen Rechtsvorschriften haben
taking into account, inter alia, such nature et les conditions du voyage et le auch zu bestimmen, welche weiteren
factors as the duration, nature and con- nombre des gens de mer, quels autres Schiffe einen Arzt an Bord haben müs-
ditions of the voyage and the number of navires doivent disposer d’un médecin sen, wobei unter anderem Faktoren wie
seafarers on board; à bord; Dauer, Art und Umstände der Reise und
die Anzahl der an Bord befindlichen
Seeleute zu berücksichtigen sind;
(c) ships which do not carry a medical c) les navires n’ayant pas de médecin à c) auf Schiffen ohne Arzt muss mindestens
doctor shall be required to have either bord doivent compter au moins un ma- eine Person, der im Rahmen ihrer nor-
at least one seafarer on board who is in rin chargé des soins médicaux et de malen Pflichten die medizinische Be-
charge of medical care and administer- l’administration des médicaments dans treuung und die Verabreichung von Arz-
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ing medicine as part of their regular le cadre de ses fonctions normales ou neimitteln obliegt, oder mindestens eine
duties or at least one seafarer on board un marin apte à administrer les premiers Person, die für die Erteilung von medizi-
competent to provide medical first aid; secours. Les gens de mer chargés d’as- nischer Erster Hilfe zuständig ist, an
persons in charge of medical care on surer les soins médicaux à bord et qui Bord vorhanden sein; die für die medi-
board who are not medical doctors shall ne sont pas médecins doivent avoir zinische Betreuung an Bord zustän-
have satisfactorily completed training in suivi avec succès une formation aux digen Personen, die keine Ärzte sind,
medical care that meets the require- soins médicaux qui soit conforme aux müssen einen von der zuständigen Stel-
ments of the International Convention dispositions de la Convention internatio- le anerkannten Lehrgang für medizini-
on Standards of Training, Certification nale de 1978 sur les normes de forma- sche Betreuung erfolgreich abgeschlos-
and Watchkeeping for Seafarers, 1978, tion des gens de mer, de délivrance des sen haben, der den Anforderungen des
as amended (“STCW”); seafarers desig- brevets et de veille, telle que modifiée Internationalen Übereinkommens über
nated to provide medical first aid shall (STCW). Les gens de mer chargés d’ad- Normen für die Ausbildung, die Ertei-
have satisfactorily completed training in ministrer les premiers secours doivent lung von Befähigungszeugnissen und
medical first aid that meets the require- avoir suivi avec succès une formation den Wachdienst von Seeleuten, 1978, in
ments of STCW; national laws or regu- aux premiers secours, conforme aux der geänderten Fassung (STCW), ent-
lations shall specify the level of ap- dispositions de la STCW. La législation spricht; Seeleute, die für die Erteilung
proved training required taking into nationale précise le niveau de formation der medizinischen Ersten Hilfe ver-
account, inter alia, such factors as the exigé compte tenu notamment de fac- antwortlich sind, müssen eine Ausbil-
duration, nature and conditions of the teurs comme la durée, la nature et les dung in Erster Hilfe erfolgreich abge-
voyage and the number of seafarers on conditions des voyages, ainsi que le schlossen haben, die die Anforderungen
board; and nombre de gens de mer à bord; des STCW erfüllt; die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften haben die Ebene der
geforderten anerkannten Ausbildung
unter Berücksichtigung von Faktoren
wie Dauer, Art und Umstände der Reise
sowie Anzahl der an Bord befindlichen
Seeleute festzulegen;
(d) the competent authority shall ensure by d) l’autorité compétente prend les mesures d) die zuständige Stelle hat durch vorsorg-
a prearranged system that medical ad- voulues pour que des consultations mé- liche Maßnahmen sicherzustellen, dass
vice by radio or satellite communication dicales par radio ou par satellite, y com- eine funk- oder satellitenfunkärztliche
to ships at sea, including specialist pris des conseils de spécialistes, soient Beratung einschließlich fachärztlicher
advice, is available 24 hours a day; possibles pour les navires en mer, à Beratung den Schiffen auf See rund um
medical advice, including the onward toute heure. Ces consultations médi- die Uhr zur Verfügung steht; eine solche
transmission of medical messages by cales, y compris la transmission par ra- ärztliche Beratung, einschließlich der
radio or satellite communication be- dio ou par satellite de messages médi- Übertragung ärztlicher Mitteilungen über
tween a ship and those ashore giving caux entre un navire et les personnes à Funk oder Satellitenfunk zwischen ei-
the advice, shall be available free of terre donnant des conseils, sont assu- nem Schiff und dem Beratungspersonal
charge to all ships irrespective of the rées gratuitement à tous les navires, an Land, hat allen Schiffen ungeachtet
flag that they fly. quel que soit leur pavillon. der Flagge, die sie führen, kostenfrei zur
Verfügung zu stehen.
Guideline B4.1 Principe directeur B4.1 Leitlinie B4.1
Medical care on board ship and ashore Soins médicaux à Medizinische Betreuung
bord des navires et à terre an Bord und an Land
Guideline B4.1.1 – Provision of medical care Principe directeur B4.1.1 – Fourniture de Leitlinie B4.1.1 – Medizinische Betreuungs-
soins médicaux maßnahmen
1. When determining the level of medical 1. Pour les navires qui ne sont pas tenus 1. Bei der Festlegung der Ebene, die für
training to be provided on board ships that de disposer d’un médecin à bord, l’autorité die medizinische Ausbildung für Schiffe
are not required to carry a medical doctor, compétente, en déterminant le niveau de ohne Arzt an Bord vorgesehen werden
the competent authority should require that: formation aux soins médicaux nécessaire, muss, sollte die zuständige Stelle vorschrei-
devrait exiger que: ben, dass
(a) ships which ordinarily are capable of a) les navires pouvant d’ordinaire avoir a) Schiffe, die üblicherweise innerhalb von
reaching qualified medical care and accès dans les huit heures à des soins acht Stunden fachliche medizinische
medical facilities within eight hours médicaux qualifiés et à des équipe- Betreuung und medizinische Einrichtun-
should have at least one designated ments médicaux comptent au moins gen erreichen können, mindestens eine
seafarer with the approved medical first- dans leur équipage un marin ayant reçu bezeichnete Person mit einer vor-
aid training required by STCW which will la formation agréée en soins médicaux schriftsmäßigen Ausbildung in medizini-
enable such persons to take immediate, de premiers secours requise par la scher Erster Hilfe gemäß den Anforde-
effective action in case of accidents or STCW, qui lui permette de prendre im- rungen des STCW an Bord haben
illnesses likely to occur on board a ship médiatement des mesures efficaces en sollten, durch die solche Personen in
and to make use of medical advice by cas d’accident ou de maladie suscepti- der Lage sind, sofortige und wirksame
radio or satellite communication; and ble de survenir à bord et de faire bon Maßnahmen bei Unfällen oder Erkran-
usage des conseils médicaux transmis kungen, wie sie an Bord vorkommen
par radio ou par satellite; können, zu ergreifen und von funk- oder
satellitenfunkärztlicher Beratung Ge-
brauch zu machen;
(b) all other ships should have at least one b) tous les autres navires disposent d’au b) alle anderen Schiffe mindestens eine
designated seafarer with approved moins un marin ayant reçu la formation bezeichnete Person mit einer vor-
training in medical care required by agréée en soins médicaux exigée par la schriftsmäßigen Ausbildung in medizini-
STCW, including practical training and STCW, comprenant une formation pra- scher Betreuung gemäß den Anforde-
838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
training in life-saving techniques such tique et une formation à des techniques rungen des STCW an Bord haben soll-
as intravenous therapy, which will en- de soins d’urgence comme la thérapie ten, einschließlich einer praktischen
able the persons concerned to partici- intraveineuse, qui doit permettre aux Ausbildung und einer Ausbildung in Le-
pate effectively in coordinated schemes intéressés de participer efficacement à bensrettungstechniken wie intravenöser
for medical assistance to ships at sea, des programmes coordonnés d’assis- Therapie, die die betreffende Person in
and to provide the sick or injured with a tance médicale aux navires en mer et die Lage versetzt, sich wirksam an ko-
satisfactory standard of medical care d’assurer aux malades et aux blessés ordinierten Programmen der medizini-
during the period they are likely to re- un niveau de soins médicaux satisfai- schen Hilfe für Schiffe auf See zu betei-
main on board. sant au cours de la période pendant ligen und Kranken und Verletzten eine
laquelle ils sont susceptibles de rester à ausreichende medizinische Betreuung
bord. während der Zeit zu gewährleisten, die
sie voraussichtlich noch an Bord ver-
bleiben.
2. The training referred to in paragraph 1 2. Les formations visées au para- 2. Die in Absatz 1 dieser Leitlinie ge-
of this Guideline should be based on the graphe 1 du présent principe directeur de- nannte Ausbildung sollte auf dem Inhalt der
contents of the most recent editions of the vraient être fondées sur le contenu des édi- neuesten Ausgabe des Internationalen ärzt-
International Medical Guide for Ships, the tions les plus récentes du Guide médical lichen Leitfadens für Schiffe, der Richtlinien
Medical First Aid Guide for Use in Accidents international de bord, du Guide des soins für medizinische Erste Hilfe bei Unfällen
Involving Dangerous Goods, the Document médicaux d’urgence à donner en cas d’ac- durch gefährliche Güter, des Leitfadens In-
for Guidance – An International Maritime cidents dus à des marchandises dange- ternationale Richtlinien für die Seeschiff-
Training Guide, and the medical section of reuses, du Document destiné à servir de fahrtsausbildung und des medizinischen
the International Code of Signals as well as guide – Guide international de formation Abschnitts des Internationalen Signalbuchs
similar national guides. maritime, et de la partie médicale du Code sowie ähnlicher innerstaatlicher Leitfäden
international des signaux ainsi que des beruhen.
guides nationaux analogues.
3. Persons referred to in paragraph 1 of 3. Les personnes visées au paragraphe 1 3. Die in Absatz 1 dieser Leitlinie er-
this Guideline and such other seafarers as du présent principe directeur et tous les wähnten Personen und alle anderen von der
may be required by the competent authori- autres gens de mer désignés par l’autorité zuständigen Stelle bestimmten Seeleute
ty should undergo, at approximately five compétente devraient suivre, approximati- sollten etwa alle fünf Jahre einen Fortbil-
year intervals, refresher courses to enable vement tous les cinq ans, des cours de per- dungslehrgang absolvieren, damit sie ihre
them to maintain and increase their fectionnement leur permettant d’entretenir Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten und
knowledge and skills and to keep up-to- et d’accroître leurs connaissances et leurs verbessern sowie mit neuen Entwicklungen
date with new developments. compétences et de se tenir au courant des Schritt halten können.
nouveautés.
4. The medicine chest and its contents, 4. La pharmacie de bord et son contenu 4. Die Schiffsapotheke und ihr Inhalt so-
as well as the medical equipment and med- ainsi que le matériel médical et le guide mé- wie die mitgeführte medizinische Ausrüs-
ical guide carried on board, should be dical à conserver à bord devraient être cor- tung und der ärztliche Leitfaden sollten ord-
properly maintained and inspected at regu- rectement entretenus et inspectés à des in- nungsgemäß in Stand gehalten und in
lar intervals, not exceeding 12 months, by tervalles réguliers, ne dépassant pas douze regelmäßigen Zeitabständen, die zwölf Mo-
responsible persons designated by the mois, par des personnes responsables dé- nate nicht überschreiten dürfen, durch von
competent authority, who should ensure signées par l’autorité compétente, qui de- der zuständigen Stelle bestimmte ver-
that the labelling, expiry dates and condi- vraient contrôler les étiquettes, les dates de antwortliche Personen überprüft werden;
tions of storage of all medicines and direc- péremption, les conditions de conservation diese sollten dafür sorgen, dass die Kenn-
tions for their use are checked and all et les indications d’emploi de tous les médi- zeichnung, die Verfalldaten und die Aufbe-
equipment functioning as required. In caments et s’assurer du fonctionnement wahrungsbedingungen aller Arzneimittel so-
adopting or reviewing the ship’s medical conforme de tous les équipements. Lors de wie die Anweisungen für ihren Gebrauch
guide used nationally, and in determining l’adoption ou de la révision du guide médi- kontrolliert werden und dass die Ausrüstun-
the contents of the medicine chest and cal de bord en usage dans le pays, pour gen in der vorgeschriebenen Weise funktio-
medical equipment, the competent author- déterminer le contenu de la pharmacie de nieren. Bei der Annahme oder Überprüfung
ity should take into account international bord et le matériel médical à conserver à des auf innerstaatlicher Ebene verwendeten
recommendations in this field, including the bord, l’autorité compétente devrait tenir ärztlichen Leitfadens für Schiffe sollte die
latest edition of the International Medical compte des recommandations internatio- zuständige Stelle die einschlägigen interna-
Guide for Ships, and other guides men- nales dans ce domaine, y compris de l’édi- tionalen Empfehlungen, einschließlich der
tioned in paragraph 2 of this Guideline. tion la plus récente du Guide médical inter- neuesten Ausgabe des Internationalen ärzt-
national de bord ainsi que des autres lichen Leitfadens für Schiffe, sowie die an-
guides mentionnés au paragraphe 2. deren in Absatz 2 dieser Leitlinie genannten
Leitfäden berücksichtigen.
5. Where a cargo which is classified dan- 5. Lorsqu’une cargaison classée dange- 5. In den Fällen, in denen eine als gefähr-
gerous has not been included in the most reuse ne figure pas dans l’édition la plus ré- lich klassifizierte Fracht nicht in der neues-
recent edition of the Medical First Aid Guide cente du Guide des soins médicaux d’ur- ten Ausgabe der Richtlinien für medi-
for Use in Accidents Involving Dangerous gence à donner en cas d’accidents dus à zinische Erste Hilfe bei Unfällen durch
Goods, the necessary information on the des marchandises dangereuses, l’informa- gefährliche Güter enthalten ist, sollten den
nature of the substances, the risks involved, tion nécessaire sur la nature des subs- Seeleuten die notwendigen Informationen
the necessary personal protective devices, tances, les risques encourus, les équipe- über die Art der Stoffe, die damit verbunde-
the relevant medical procedures and spe- ments de protection individuelle à utiliser, nen Risiken, die erforderlichen persönlichen
cific antidotes should be made available to les procédures médicales appropriées et les Schutzmittel, die einschlägigen medizini-
the seafarers. Such specific antidotes and antidotes spécifiques devrait être commu- schen Verfahren und die speziellen Gegen-
personal protective devices should be on niquée aux gens de mer. Les antidotes spé- mittel verfügbar gemacht werden. Solche
board whenever dangerous goods are car- cifiques et les équipements de protection speziellen Gegenmittel und persönlichen
ried. This information should be integrated individuelle devraient se trouver à bord Schutzmittel sollten bei der Beförderung
with the ship’s policies and programmes on lorsque des marchandises dangereuses gefährlicher Güter stets an Bord mitgeführt
occupational safety and health described in sont transportées. Cette information devrait werden. Diese Informationen sollten in die
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Regulation 4.3 and related Code provisions. être intégrée dans les politiques et pro- Politiken und Programme des Schiffes im
grammes de sécurité et de santé au travail Bereich des Arbeitsschutzes einbezogen
exposés dans la règle 4.3 et dans les dis- werden, beschrieben in der Regel 4.3 und
positions correspondantes du code. den dazugehörigen Bestimmungen des
Codes.
6. All ships should carry a complete and 6. Tous les navires devraient avoir à bord 6. Alle Schiffe sollten ein vollständiges
up-to-date list of radio stations through une liste complète et à jour des stations de und auf dem neuesten Stand befindliches
which medical advice can be obtained; and, radio par l’intermédiaire desquelles des Verzeichnis der Funkstationen mitführen,
if equipped with a system of satellite com- consultations médicales peuvent être obte- über die eine ärztliche Beratung erhältlich
munication, carry an up-to-date and com- nues et, s’ils sont équipés d’un système de ist, und, falls sie mit einem Satellitenfunk-
plete list of coast earth stations through communication par satellite, ils devraient system ausgestattet sind, sollten sie ein
which medical advice can be obtained. avoir à bord une liste complète et à jour des vollständiges und auf dem neuesten Stand
Seafarers with responsibility for medical stations côtières par l’intermédiaire des- befindliches Verzeichnis der Küsten-Boden-
care or medical first aid on board should be quelles les consultations médicales peuvent stationen mitführen, über die eine ärztliche
instructed in the use of the ship’s medical être obtenues. Les gens de mer chargés Beratung erhältlich ist. Seeleute, die an
guide and the medical section of the most des soins médicaux ou des premiers se- Bord für die medizinische Betreuung oder
recent edition of the International Code of cours à bord devraient être préparés à l’uti- medizinische Erste Hilfe zuständig sind,
Signals so as to enable them to understand lisation du guide médical de bord et de la sollten im Gebrauch des ärztlichen Leitfa-
the type of information needed by the ad- partie médicale de l’édition la plus récente dens für Schiffe und des medizinischen Ab-
vising doctor as well as the advice received. du Code international des signaux, afin de schnitts der neuesten Ausgabe des Interna-
pouvoir comprendre le type d’informations tionalen Signalbuchs unterwiesen werden,
nécessaires au médecin consulté ainsi que um sie in die Lage zu versetzen, die von
les conseils qu’ils en reçoivent. dem befragten Arzt benötigten Angaben so-
wie den erteilten Rat zu verstehen.
Guideline B4.1.2 – Medical report form Principe directeur B4.1.2 – Modèle de rap- Leitlinie B4.1.2 – Ärztliches Berichtsformular
port médical
1. The standard medical report form for 1. Le modèle de rapport médical pour 1. Das in Teil A dieses Codes vorge-
seafarers required under Part A of this Code les gens de mer prescrit dans la partie A du schriebene einheitliche ärztliche Berichts-
should be designed to facilitate the ex- code devrait être conçu de manière à facili- formular für Seeleute sollte so gestaltet
change of medical and related information ter les échanges d’informations médicales sein, dass der Austausch medizinischer und
concerning individual seafarers between et assimilées concernant les gens de mer damit zusammenhängender Angaben über
ship and shore in cases of illness or injury. entre le navire et la terre en cas de maladie einzelne Seeleute bei Erkrankungen oder
ou d’accident. Unfällen zwischen Schiff und Land erleich-
tert wird.
Guideline B4.1.3 – Medical care ashore Principe directeur B4.1.3 – Soins médicaux Leitlinie B4.1.3 – Medizinische Betreuung
à terre an Land
1. Shore-based medical facilities for 1. Les services médicaux à terre prévus 1. Medizinische Einrichtungen an Land
treating seafarers should be adequate for pour le traitement des gens de mer de- für die Behandlung von Seeleuten sollten
the purposes. The doctors, dentists and vraient être adéquats, et les médecins, den- für diese Zwecke angemessen sein. Die
other medical personnel should be proper- tistes et autres membres du personnel Ärzte, Zahnärzte und das übrige medi-
ly qualified. médical devraient être dûment qualifiés. zinische Personal sollten ordnungsgemäß
qualifiziert sein.
2. Measures should be taken to ensure 2. Des mesures devraient être prises 2. Es sollten Maßnahmen getroffen wer-
that seafarers have access when in port to: pour que les gens de mer, dans les ports, den, um sicherzustellen, dass Seeleuten im
puissent: Hafen Folgendes zugänglich ist:
(a) outpatient treatment for sickness and a) recevoir un traitement ambulatoire en a) ambulante Behandlung im Krankheits-
injury; cas de maladie ou d’accident; fall und bei Unfällen;
(b) hospitalization when necessary; and b) être hospitalisés au besoin; b) die Aufnahme in ein Krankenhaus, falls
erforderlich;
(c) facilities for dental treatment, especially c) recevoir un traitement dentaire, surtout c) zahnärztliche Behandlung, insbesonde-
in cases of emergency. en cas d’urgence. re in Notfällen.
3. Suitable measures should be taken to 3. Des mesures appropriées devraient 3. Es sollten geeignete Maßnahmen er-
facilitate the treatment of seafarers suffer- être prises pour faciliter le traitement des griffen werden, um die Behandlung kranker
ing from disease. In particular, seafarers gens de mer malades. En particulier, les Seeleute zu erleichtern. Insbesondere soll-
should be promptly admitted to clinics and gens de mer devraient être promptement ten Seeleute unverzüglich in Kliniken und
hospitals ashore, without difficulty and irre- admis dans les cliniques et les hôpitaux à Krankenhäuser in den Häfen aufgenommen
spective of nationality or religious belief, terre, sans difficulté et sans distinction de werden, ohne Behinderung sowie ohne Un-
and, whenever possible, arrangements nationalité ou de confession, et, dans toute terschied der Staatsangehörigkeit oder des
should be made to ensure, when neces- la mesure possible, des dispositions de- Glaubensbekenntnisses, und, soweit dies
sary, continuation of treatment to supple- vraient être prises pour assurer, lorsque möglich ist, sollten Vorkehrungen zur Er-
ment the medical facilities available to cela est nécessaire, la continuité du traite- gänzung der ihnen zur Verfügung stehen-
them. ment complétant l’action des services sani- den Behandlungsmöglichkeiten getroffen
taires qui leur sont ouverts. werden, um dadurch nötigenfalls die Fort-
dauer der Behandlung zu gewährleisten.
840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Guideline B4.1.4 – Medical assistance to Principe directeur B4.1.4 – Assistance Leitlinie B4.1.4 – Medizinische Hilfe für an-
other ships and international cooperation médicale aux autres navires et coopération dere Schiffe und internationale Zusammen-
internationale arbeit
1. Each Member should give due con- 1. Tout Membre devrait dûment envisa- 1. Die Mitglieder sollten erwägen, sich an
sideration to participating in international ger de participer à la coopération interna- der internationalen Zusammenarbeit im Be-
cooperation in the area of assistance, pro- tionale en matière d’assistance, de pro- reich der Hilfe, Programme und Forschung
grammes and research in health protection grammes et de recherches dans les auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes
and medical care. Such cooperation might domaines de la protection de la santé et und der medizinischen Beratung zu beteili-
cover: des soins médicaux. Cette coopération gen. Diese Zusammenarbeit könnte sich auf
pourrait viser à: Folgendes erstrecken:
(a) developing and coordinating search and a) développer et coordonner les efforts de a) Entwicklung und Koordinierung von
rescue efforts and arranging prompt recherche et de sauvetage et organiser Such- und Rettungsmaßnahmen und
medical help and evacuation at sea for une aide et une évacuation médicales Veranlassung sofortiger ärztlicher Hilfe
the seriously ill or injured on board a rapides en mer, en cas de maladie ou und Evakuierung auf See für Schwer-
ship through such means as periodic d’accident grave à bord d’un navire, kranke oder Schwerverletzte an Bord
ship position reporting systems, rescue grâce notamment à des systèmes de si- von Schiffen unter anderem durch Sys-
coordination centres and emergency gnalement périodique de la position des teme zur regelmäßigen Meldung der
helicopter services, in conformity with navires, à des centres de coordination Schiffsposition, Rettungsleitstellen und
the International Convention on Mar- des opérations de sauvetage et à des Hubschraubernotdienste gemäß dem
itime Search and Rescue, 1979, as services d’urgence par hélicoptère, Internationalen Übereinkommens über
amended, and the International Aero- conformément à la Convention interna- den Such- und Rettungsdienst auf See,
nautical and Maritime Search and Res- tionale de 1979 sur la recherche et le 1979, in der geänderten Fassung, und
cue (IAMSAR) Manual; sauvetage maritimes, ainsi qu’au Ma- dem Internationalen Luft- und Seehand-
nuel international de recherche et de buch „Suche und Rettung“;
sauvetage aéronautiques et maritimes
(IAMSAR);
(b) making optimum use of all ships carry- b) utiliser de façon optimale tout navire b) bestmögliche Nutzung aller Schiffe, die
ing a doctor and stationing ships at sea ayant à bord un médecin ainsi que les einen Arzt mitführen, und der auf See
which can provide hospital and rescue navires prépositionnés en mer pouvant stationierten Schiffe, die Krankenräume
facilities; fournir des services hospitaliers et des und Rettungseinrichtungen bereitstellen
moyens de sauvetage; können;
(c) compiling and maintaining an interna- c) établir et tenir à jour une liste internatio- c) Aufstellung und Führung eines interna-
tional list of doctors and medical care nale de médecins et d’établissements tionalen Verzeichnisses von Ärzten und
facilities available worldwide to provide médicaux disponibles à travers le monde Einrichtungen für die ärztliche Betreu-
emergency medical care to seafarers; pour assurer des soins médicaux d’ur- ung, die weltweit für die ärztliche Not-
gence aux gens de mer; versorgung von Seeleuten zur Verfü-
gung stehen;
(d) landing seafarers ashore for emergency d) débarquer les gens de mer à terre en d) Verbringung von Seeleuten an Land zur
treatment; vue d’un traitement d’urgence; Notbehandlung;
(e) repatriating seafarers hospitalized e) rapatrier les gens de mer hospitalisés à e) Heimschaffung von Seeleuten, die im
abroad as soon as practicable, in accor- l’étranger dès que cela est réalisable, Ausland in ein Krankenhaus eingeliefert
dance with the medical advice of the conformément à l’avis médical des mé- worden sind, sobald dies möglich ist,
doctors responsible for the case, which decins traitant le cas, en tenant compte gemäß dem Rat der behandelnden Ärz-
takes into account the seafarer’s wish- des souhaits et des besoins du marin; te unter Berücksichtigung der Wünsche
es and needs; und Bedürfnisse der Seeleute;
(f) arranging personal assistance for sea- f) prendre des dispositions visant à appor- f) Vorkehrungen für die persönliche Unter-
farers during repatriation, in accordance ter une assistance personnelle aux gens stützung von Seeleuten während der
with the medical advice of the doctors de mer pendant leur rapatriement, Heimschaffung gemäß dem Rat der
responsible for the case, which takes conformément à l’avis médical des mé- behandelnden Ärzte unter Berücksichti-
into account the seafarer’s wishes and decins traitant le cas, en tenant compte gung der Wünsche und Bedürfnisse der
needs; des souhaits et des besoins du marin; Seeleute;
(g) endeavouring to set up health centres g) s’efforcer d’établir des centres sani- g) Bemühungen zur Einrichtung von Ge-
for seafarers to: taires pour les gens de mer, qui seraient sundheitszentren für Seeleute mit der
chargés de: Aufgabe:
(i) conduct research on the health sta- i) mener des recherches sur l’état de i) Untersuchungen über den Gesund-
tus, medical treatment and preven- santé, les traitements médicaux et heitszustand, die medizinische Be-
tive health care of seafarers; and les soins de santé préventifs des handlung und die vorbeugende
gens de mer; gesundheitliche Betreuung von See-
leuten durchzuführen;
(ii) train medical and health service staff ii) former le personnel médical et le ii) das ärztliche Personal und das Per-
in maritime medicine; personnel de santé à la médecine sonal von Gesundheitsdiensten in
maritime; Schifffahrtsmedizin auszubilden;
(h) collecting and evaluating statistics con- h) collecter et évaluer les statistiques sur h) Erhebung und Auswertung von Statis-
cerning occupational accidents, dis- les accidents du travail, les maladies tiken über Arbeitsunfälle, Berufskrank-
eases and fatalities of seafarers and in- professionnelles et les décès de gens heiten und Todesfälle von Seeleuten
tegrating and harmonizing the statistics de mer et les intégrer dans le système und Eingliederung der Statistiken in das
with any existing national system of national de statistiques sur les acci- bestehende innerstaatliche System von
statistics on occupational accidents and dents du travail et les maladies profes- Statistiken über Arbeitsunfälle und Be-
diseases covering other categories of sionnelles couvrant d’autres catégories rufskrankheiten anderer Arbeitnehmer-
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workers; de travailleurs, en les harmonisant avec gruppen unter Abstimmung mit diesem
ce système; System;
(i) organizing international exchanges of i) organiser des échanges internationaux i) Organisierung des internationalen Aus-
technical information, training material d’informations techniques, de matériel tauschs von technischen Informationen,
and personnel, as well as international pédagogique et de personnel ensei- Ausbildungsmaterial und Personal so-
training courses, seminars and working gnant ainsi que des cours de formation, wie internationaler Ausbildungslehrgän-
groups; des séminaires et des groupes de travail ge, Seminare und Arbeitsgruppen;
internationaux;
(j) providing all seafarers with special cur- j) assurer à tous les gens de mer des ser- j) Bereitstellung besonderer Gesundheits-
ative and preventive health and medical vices de santé et des services médi- und medizinischer Dienste zur Behand-
services in port, or making available to caux, curatifs et préventifs, qui leur lung und Vorbeugung für alle Seeleute
them general health, medical and reha- soient spécialement destinés dans les in den Häfen oder Ermöglichung ihres
bilitation services; and ports ou mettre à leur disposition des Zugangs zu den allgemeinen Gesund-
services généraux médicaux, de santé heits-, medizinischen und Rehabilita-
et de rééducation; tionsdiensten;
(k) arranging for the repatriation of the k) prendre les dispositions nécessaires en k) Veranlassung der Überführung der
bodies or ashes of deceased seafarers, vue de rapatrier, dès que cela est possi- Leichname oder der Asche verstorbener
in accordance with the wishes of the ble, le corps ou les cendres des gens de Seeleute in das Heimatland gemäß den
next of kin and as soon as practicable. mer décédés, conformément aux sou- Wünschen der nächsten Angehörigen
haits de leurs parents les plus proches. und sobald dies möglich ist.
2. International cooperation in the field of 2. La coopération internationale dans le 2. Die internationale Zusammenarbeit
health protection and medical care for sea- domaine de la protection de la santé et des auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes
farers should be based on bilateral or multi- soins médicaux des gens de mer devrait se und der medizinischen Betreuung der See-
lateral agreements or consultations among fonder sur des accords bilatéraux ou multi- leute sollte auf bi- oder multilateralen Über-
Members. latéraux ou des consultations entre Mem- einkünften oder auf Konsultationen zwi-
bres. schen den Mitgliedern beruhen.
Guideline B4.1.5 – Dependants of seafarers Principe directeur B4.1.5 – Personnes à la Leitlinie B4.1.5 – Angehörige von Seeleuten
charge des gens de mer
1. Each Member should adopt measures 1. Tout Membre devrait adopter des me- 1. Jedes Mitglied sollte Maßnahmen zur
to secure proper and sufficient medical care sures propres à assurer aux personnes à la Gewährleistung einer ordnungsmäßigen
for the dependants of seafarers domiciled charge des gens de mer ayant leur domicile und ausreichenden medizinischen Betreu-
in its territory pending the development of a sur son territoire des soins médicaux appro- ung für die in seinem Hoheitsgebiet woh-
medical care service which would include priés et suffisants, en attendant la création nenden Angehörigen der Seeleute vorse-
within its scope workers generally and their d’un service de soins médicaux ouvert aux hen, in Erwartung der Entwicklung eines
dependants where such services do not travailleurs en général et aux personnes à medizinischen Betreuungsdienstes für alle
exist and should inform the International leur charge quand de tels services n’exis- Arbeitnehmer und ihre Angehörigen, wo ein
Labour Office concerning the measures tent pas, et informer le Bureau international solcher Dienst nicht besteht, und es sollte
taken for this purpose. du Travail des mesures prises à cet effet. das Internationale Arbeitsamt über die zu
diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen in-
formieren.
Regulation 4.2 Règle 4.2 Regel 4.2
Shipowners’ liability Responsabilité des armateurs Verpflichtungen der Reeder
Purpose: To ensure that seafarers are pro- Objet: assurer la protection des gens de Zweck: Sicherzustellen, dass Seeleute ge-
tected from the financial consequences of mer contre les conséquences financières gen die finanziellen Folgen bei Krankheit,
sickness, injury or death occurring in con- d’une maladie, d’un accident ou d’un décès Verletzung oder Tod im Zusammenhang mit
nection with their employment survenant en relation avec leur emploi ihrer Tätigkeit geschützt sind
1. Each Member shall ensure that meas- 1. Tout Membre veille à ce que des me- 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
ures, in accordance with the Code, are in sures prises conformément au code soient dass für Seeleute auf Schiffen unter seiner
place on ships that fly its flag to provide appliquées à bord des navires qui battent Flagge entsprechend den Bestimmungen
seafarers employed on the ships with a son pavillon pour assurer aux gens de mer im Code Maßnahmen getroffen werden, die
right to material assistance and support travaillant à bord de ces navires le droit à ihnen das Recht auf materielle Hilfe und
from the shipowner with respect to the une assistance et à un soutien matériel de Unterstützung hinsichtlich der finanziellen
financial consequences of sickness, injury la part de l’armateur pour faire face aux Folgen bei Krankheit, Verletzung oder Tod
or death occurring while they are serving conséquences financières des maladies, während ihrer Tätigkeit im Rahmen eines
under a seafarers’ employment agreement accidents ou décès survenant pendant leur Beschäftigungsvertrags für Seeleute oder
or arising from their employment under service dans le cadre d’un contrat d’enga- als Folge ihrer Beschäftigung im Rahmen
such agreement. gement maritime ou résultant de leur emploi eines solchen Vertrags durch den Reeder
dans le cadre de ce contrat. gewähren.
2. This Regulation does not affect any 2. La présente règle est sans préjudice 2. Diese Regel bleibt ohne Einfluss auf
other legal remedies that a seafarer may des autres moyens de droit dont le marin andere Rechtsmittel, die Seeleute mög-
seek. pourrait disposer. licherweise in Anspruch nehmen wollen.
Standard A 4.2 Norme A 4.2 Norm A 4.2
Shipowners’ liability Responsabilité des armateurs Ve r p f l i c h t u n g e n d e r R e e d e r
1. Each Member shall adopt laws and 1. Tout Membre adopte une législation 1. Jedes Mitglied hat in seinen inner-
regulations requiring that shipowners of disposant que les armateurs des navires staatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen,
842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
ships that fly its flag are responsible for battant son pavillon sont responsables de dass auf Schiffen unter seiner Flagge die
health protection and medical care of all la protection de la santé et des soins médi- Reeder für den Gesundheitsschutz und die
seafarers working on board the ships in caux de tous les gens de mer travaillant à medizinische Betreuung aller an Bord täti-
accordance with the following minimum bord de ces navires, conformément aux gen Seeleute entsprechend den folgenden
standards: normes minimales suivantes: Mindestnormen verantwortlich sind:
(a) shipowners shall be liable to bear the a) les armateurs doivent prendre à leur a) die Reeder haben die durch Krankheit
costs for seafarers working on their charge le coût pour les gens de mer tra- und Verletzung der an Bord ihrer Schif-
ships in respect of sickness and injury vaillant à bord de leurs navires de toute fe tätigen Seeleute entstehenden Kos-
of the seafarers occurring between the maladie et tout accident survenant en- ten zwischen dem Dienstbeginn und
date of commencing duty and the date tre la date stipulée pour le commence- dem Tag, an dem sie als ordnungsge-
upon which they are deemed duly repa- ment du service et la date à laquelle ils mäß heimgeschafft gelten oder die als
triated, or arising from their employment sont censés avoir été dûment rapatriés Folge ihrer Tätigkeit in diesem Zeitraum
between those dates; ou résultant de leur emploi entre ces entstanden sind, zu tragen;
deux dates;
(b) shipowners shall provide financial secu- b) les armateurs doivent prendre à leur b) die Reeder haben finanzielle Sicherhei-
rity to assure compensation in the event charge une couverture financière pour ten zu stellen, um eine Entschädigung
of the death or long-term disability of garantir une indemnisation en cas de bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit der
seafarers due to an occupational injury, décès ou d’incapacité de longue durée Seeleute aufgrund von Arbeitsunfällen,
illness or hazard, as set out in national des gens de mer résultant d’un accident Krankheiten oder Gefährdungen gemäß
law, the seafarers’ employment agree- du travail, d’une maladie professionnelle den innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
ment or collective agreement; ou d’un risque professionnel, telle que dem Beschäftigungsvertrag für See-
prévue par la législation nationale, le leute oder dem Gesamtarbeitvertrag
contrat d’engagement maritime ou une sicherzustellen;
convention collective;
(c) shipowners shall be liable to defray the c) les frais médicaux, y compris le traite- c) die Reeder haben die Kosten für die
expense of medical care, including ment médical et la fourniture des médi- medizinische Betreuung, einschließlich
medical treatment and the supply of the caments et autres moyens thérapeu- der medizinischen Behandlung und der
necessary medicines and therapeutic tiques, sont à la charge de l’armateur, Versorgung mit den notwendigen Arz-
appliances, and board and lodging ainsi que la nourriture et le logement du neimitteln und Heilmitteln, sowie Ver-
away from home until the sick or injured marin malade ou blessé hors de son do- pflegung und Unterkunft außerhalb des
seafarer has recovered, or until the sick- micile jusqu’à sa guérison ou jusqu’à la Wohnorts der Seeleute zu tragen, bis
ness or incapacity has been declared of constatation du caractère permanent de die erkrankten oder verletzten Seeleute
a permanent character; and la maladie ou de l’incapacité; wieder gesund sind oder bis die Krank-
heit oder Erwerbsunfähigkeit als dau-
ernd eingestuft ist;
(d) shipowners shall be liable to pay the d) les frais d’inhumation, si le décès sur- d) die Reeder haben die Kosten der Be-
cost of burial expenses in the case of vient à bord ou s’il se produit à terre stattung zu tragen, wenn der Tod wäh-
death occurring on board or ashore pendant la période de l’engagement, rend des Bestehens des Beschäfti-
during the period of engagement. sont à la charge de l’armateur. gungsverhältnisses an Bord oder an
Land eingetreten ist.
2. National laws or regulations may limit 2. La législation nationale peut limiter la 2. Innerstaatliche Rechtsvorschriften
the liability of the shipowner to defray the responsabilité de l’armateur en matière de können vorsehen, dass die Fürsorgeleistun-
expense of medical care and board and prise en charge des soins médicaux, de la gen des Reeders auf einen Zeitraum be-
lodging to a period which shall not be less nourriture ou du logement à une période qui schränkt werden, der nicht weniger als
than 16 weeks from the day of the injury or ne pourra être inférieure à 16 semaines à 16 Wochen vom Tag der Verletzung oder
the commencement of the sickness. partir du jour de l’accident ou du début de des Krankheitsbeginns an betragen darf.
la maladie.
3. Where the sickness or injury results in 3. Lorsque la maladie ou l’accident en- 3. Hat die Krankheit oder die Verletzung
incapacity for work the shipowner shall be traîne une incapacité de travail, l’armateur die Erwerbsunfähigkeit zur Folge, so hat der
liable: verse: Reeder
(a) to pay full wages as long as the sick or a) la totalité du salaire tant que le malade a) die volle Heuer zu zahlen, solange die
injured seafarers remain on board or un- ou le blessé demeure à bord ou jusqu’à kranken oder verletzten Seeleute sich an
til the seafarers have been repatriated in ce qu’il ait été rapatrié conformément à Bord befinden oder bis die Seeleute
accordance with this Convention; and la présente convention; gemäß diesem Übereinkommen heim-
geschafft worden sind;
(b) to pay wages in whole or in part as pre- b) la totalité ou une partie du salaire, selon b) die volle Heuer oder einen Teil der
scribed by national laws or regulations ce que prévoient la législation nationale Heuer nach Maßgabe der innerstaat-
or as provided for in collective agree- ou les conventions collectives, à partir lichen Rechtsvorschriften oder von Ge-
ments from the time when the seafarers du rapatriement ou du débarquement samtarbeitsverträgen vom Zeitpunkt der
are repatriated or landed until their re- du marin jusqu’à sa guérison ou, si Heimschaffung der Seeleute oder deren
covery or, if earlier, until they are entitled l’éventualité se présente plus tôt, Verbringung an Land bis zu ihrer Gene-
to cash benefits under the legislation of jusqu’à ce qu’il ait droit à des presta- sung zu zahlen oder, wenn vorher, bis
the Member concerned. tions en espèces au titre de la législa- sie Anspruch auf Geldleistungen nach
tion du Membre concerné. der Gesetzgebung des betreffenden
Mitglieds haben.
4. National laws or regulations may limit 4. La législation nationale peut limiter 4. Innerstaatliche Rechtsvorschriften
the liability of the shipowner to pay wages l’obligation de l’armateur de verser à un können die Verpflichtung des Reeders zur
in whole or in part in respect of a seafarer marin débarqué tout ou partie de son sa- Zahlung der vollen oder eines Teils der
no longer on board to a period which shall laire à une période qui ne peut être infé- Heuer an abgemusterte Seeleute auf einen
not be less than 16 weeks from the day of rieure à 16 semaines à partir du jour de Zeitraum beschränken, der nicht weniger
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the injury or the commencement of the l’accident ou du début de la maladie. als 16 Wochen vom Tage des Unfalls oder
sickness. des Krankheitsbeginns an betragen darf.
5. National laws or regulations may ex- 5. La législation nationale peut exempter 5. Innerstaatliche Rechtsvorschriften kön-
clude the shipowner from liability in respect l’armateur de toute responsabilité pour: nen Ausnahmen von der Verpflichtung des
of: Reeders zur Fürsorge vorsehen, wenn
(a) injury incurred otherwise than in the a) un accident qui n’est pas survenu au a) die Verletzung außerhalb des Schiffs-
service of the ship; service du navire; dienstes eingetreten ist;
(b) injury or sickness due to the wilful mis- b) un accident ou une maladie imputable à b) die Verletzung oder Krankheit aufgrund
conduct of the sick, injured or deceased une faute intentionnelle du marin ma- des vorsätzlichen Fehlverhaltens der er-
seafarer; and lade, blessé ou décédé; krankten, verletzten oder verstorbenen
Seeleute eingetreten ist;
(c) sickness or infirmity intentionally con- c) une maladie ou une infirmité dissimulée c) Krankheiten oder Gebrechen bei Ab-
cealed when the engagement is entered volontairement au moment de l’engage- schluss des Heuervertrags absichtlich
into. ment. verschwiegen worden sind.
6. National laws or regulations may ex- 6. Dès lors que la responsabilité en est 6. Der Reeder kann durch innerstaatliche
empt the shipowner from liability to defray assumée par les autorités publiques, la lé- Rechtsvorschriften von der Pflicht, die Kos-
the expense of medical care and board and gislation nationale peut exempter l’armateur ten für die medizinische Betreuung, Verpfle-
lodging and burial expenses in so far as de l’obligation d’acquitter les frais des soins gung und Unterkunft und die Bestattung zu
such liability is assumed by the public au- médicaux, du logement et de la nourriture, tragen, befreit werden, soweit solche Ver-
thorities. ainsi que de l’inhumation. pflichtungen von staatlichen Stellen über-
nommen werden.
7. Shipowners or their representatives 7. L’armateur, ou ses représentants, doi- 7. Die Reeder oder ihre Vertreter haben
shall take measures for safeguarding vent prendre des mesures afin de sauvegar- Maßnahmen zu ergreifen, um das an Bord
property left on board by sick, injured or der les biens laissés à bord par les gens de zurückgelassene Eigentum der erkrankten,
deceased seafarers and for returning it to mer malades, blessés ou décédés et pour verletzten oder verstorbenen Seeleute in
them or to their next of kin. les faire parvenir à eux-mêmes ou à leurs Verwahrung zu nehmen und es ihnen oder
parents les plus proches. ihren nächsten Angehörigen zurückzuge-
ben.
Guideline B4.2 Principe directeur B4.2 Leitlinie B4.2
Shipowners’ liability Responsabilité de l’armateur Verpflichtungen der Reeder
1. The payment of full wages required by 1. Le paiement de la totalité du salaire, 1. Bei Zahlung der vollen Heuer nach der
Standard A4.2, paragraph 3(a), may be prévu par le paragraphe 3 a) de la Norm A4.2 Absatz 3 Buchstabe a) können
exclusive of bonuses. norme A4.2, peut exclure les primes. Prämien unberücksichtigt bleiben.
2. National laws or regulations may pro- 2. La législation nationale peut prévoir 2. Innerstaatliche Rechtsvorschriften kön-
vide that a shipowner shall cease to be que l’armateur cesse d’être tenu de prendre nen vorsehen, dass der Reeder von dem
liable to bear the costs of a sick or injured en charge les frais d’un marin malade ou Zeitpunkt an nicht mehr für die Kosten er-
seafarer from the time at which that sea- blessé dès que celui-ci peut bénéficier de krankter oder verletzter Seeleute aufkom-
farer can claim medical benefits under a prestations médicales dans le cadre d’un men muss, ab dem sie Anspruch auf ärztli-
scheme of compulsory sickness insurance, régime d’assurance maladie ou d’assu- che Hilfe aufgrund einer Pflichtversicherung
compulsory accident insurance or workers’ rance accident obligatoire ou d’indemnisa- gegen Krankheit und Unfall oder einer Un-
compensation for accidents. tion des travailleurs accidentés. fallhaftpflichtversicherung haben.
3. National laws or regulations may 3. La législation nationale peut prévoir le 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften kön-
provide that burial expenses paid by the remboursement par une institution d’assu- nen die Rückerstattung der vom Reeder ge-
shipowner shall be reimbursed by an insur- rance des frais d’inhumation supportés par tragenen Bestattungskosten durch einen
ance institution in cases in which funeral l’armateur, lorsque le système d’assurance Versicherungsträger in den Fällen vorsehen,
benefit is payable in respect of the de- sociale ou de réparation comporte une in denen aufgrund der Sozialversicherung
ceased seafarer under laws or regulations prestation en ce qui concerne le marin dé- oder der Unfallhaftpflichtversicherung Ster-
relating to social insurance or workers’ cédé. begeld gewährt wird.
compensation.
Regulation 4.3 Règle 4.3 Regel 4.3
Health and safety protection Protection de la santé et de la Schutz der Gesundheit und
and accident prevention sécurité et prévention des accidents Sicherheit und Unfallverhütung
Purpose: To ensure that seafarers’ work Objet: faire en sorte que le milieu de travail Zweck: Sicherzustellen, dass die Arbeits-
environment on board ships promotes des gens de mer à bord des navires contri- umwelt der Seeleute an Bord dem Arbeits-
occupational safety and health bue à leur santé et à leur sécurité au travail schutz förderlich ist
1. Each Member shall ensure that sea- 1. Tout Membre veille à ce que les gens 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
farers on ships that fly its flag are provided de mer travaillant à bord des navires qui dass Seeleute auf Schiffen unter seiner
with occupational health protection and live, battent son pavillon bénéficient d’un sys- Flagge einem Arbeitsschutzsystem unterlie-
work and train on board ship in a safe and tème de protection de la santé au travail et gen und dass die Seeleute an Bord in siche-
hygienic environment. à ce qu’ils vivent, travaillent et se forment à ren und hygienischen Verhältnissen leben,
bord des navires dans un environnement arbeiten und ausgebildet werden.
sûr et sain.
2. Each Member shall develop and 2. Tout membre, après consultation des 2. Jedes Mitglied hat nach Beratung mit
promulgate national guidelines for the man- organisations représentatives des arma- den in Betracht kommenden repräsenta-
agement of occupational safety and health teurs et des gens de mer et en tenant tiven Verbänden der Reeder und der See-
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on board ships that fly its flag, after consul- compte des codes, directives et normes leute und unter Berücksichtigung anwend-
tation with representative shipowners’ and applicables recommandées par les organi- barer von internationalen Organisationen,
seafarers’ organizations and taking into sations internationales, les administrations nationalen Behörden und Seeschifffahrts-
account applicable codes, guidelines and nationales et les organismes du secteur organisationen empfohlener Kodizes, Richt-
standards recommended by international maritime, élabore et promulgue des direc- linien und Normen innerstaatliche Richtlinien
organizations, national administrations and tives nationales relatives à la gestion de la für das Management des Arbeitsschutzes
maritime industry organizations. sécurité et de la santé au travail à bord des an Bord der Schiffe unter seiner Flagge aus-
navires battant son pavillon. zuarbeiten und bekannt zu machen.
3. Each Member shall adopt laws and 3. Tout Membre adopte une législation et 3. Jedes Mitglied hat Rechtsvorschriften
regulations and other measures addressing d’autres mesures au sujet des questions und andere Maßnahmen zu erlassen, durch
the matters specified in the Code, taking précisées dans le code, en tenant compte die die im Code aufgeführten Angelegen-
into account relevant international instru- des instruments internationaux applicables, heiten geregelt werden, wobei die einschlä-
ments, and set standards for occupational et fixe les normes relatives à la protection gigen internationalen Instrumente zu be-
safety and health protection and accident de la sécurité et de la santé au travail et à rücksichtigen sind, und Normen für den
prevention on ships that fly its flag. la prévention des accidents à bord des Arbeitsschutz und die Unfallverhütung auf
navires battant son pavillon. Schiffen unter seiner Flagge festzulegen.
Standard A 4.3 Norme A 4.3 Norm A 4.3
Health and safety protection Protection de la santé et de Schutz der Gesundheit und
and accident prevention la sécurité et prévention Sicherheit und Unfallverhütung
des accidents
1. The laws and regulations and other 1. La législation et les autres mesures à 1. Die Rechtsvorschriften und anderen
measures to be adopted in accordance with adopter conformément au paragraphe 3 de Maßnahmen, die gemäß der Regel 4.3 Ab-
Regulation 4.3, paragraph 3, shall include la règle 4.3 couvrent les sujets suivants: satz 3 zu erlassen sind, haben Folgendes zu
the following subjects: umfassen:
(a) the adoption and effective implementa- a) l’adoption et l’application effective ainsi a) die Annahme und effektive Umsetzung
tion and promotion of occupational que la promotion de politiques et pro- sowie Förderung von Politiken und Pro-
safety and health policies and pro- grammes de sécurité et de santé au tra- grammen im Bereich des Arbeitsschut-
grammes on ships that fly the Member’s vail à bord des navires qui battent le pa- zes auf Schiffen unter der Flagge des
flag, including risk evaluation as well as villon du Membre, y compris l’évaluation Mitglieds, einschließlich Risikobewer-
training and instruction of seafarers; des risques et la formation et l’instruc- tung sowie Ausbildung und Unterwei-
tion des gens de mer; sung von Seeleuten;
(b) reasonable precautions to prevent oc- b) les précautions raisonnables afin de b) angemessene Vorkehrungen zur Ver-
cupational accidents, injuries and dis- prévenir les accidents du travail et les hütung von Arbeitsunfällen und Berufs-
eases on board ship, including meas- lésions et maladies professionnelles à krankheiten an Bord von Schiffen, ein-
ures to reduce and prevent the risk of bord des navires, y compris les mesures schließlich Maßnahmen zur Reduzierung
exposure to harmful levels of ambient visant à réduire et à prévenir les risques und Verhütung des Risikos einer schäd-
factors and chemicals as well as the risk d’exposition à des niveaux nocifs de lichen Exposition gegenüber Umwelt-
of injury or disease that may arise from facteurs ambiants et de produits chi- faktoren und Chemikalien und von Ver-
the use of equipment and machinery on miques, ainsi que les risques de lésion letzungs- oder Krankheitsrisiken, die
board ships; ou de maladie pouvant résulter de durch den Einsatz von Anlagen und
l’utilisation de l’équipement et des ma- Maschinen an Bord auftreten können;
chines à bord des navires;
(c) on-board programmes for the preven- c) des programmes à bord visant la pré- c) Programme an Bord für die Verhütung
tion of occupational accidents, injuries vention des accidents du travail et des von Arbeitsunfällen und Berufskrankhei-
and diseases and for continuous im- lésions et maladies professionnelles, ten sowie für ständige Verbesserungen
provement in occupational safety and ainsi qu’une amélioration constante de von Arbeitssicherheit und Gesundheits-
health protection, involving seafarers’ la protection de la sécurité et de la santé schutz unter Einbeziehung von Ver-
representatives and all other persons au travail, avec la participation des tretern der Seeleute und aller anderen
concerned in their implementation, tak- représentants des gens de mer et de Personen, die ein Interesse an der Um-
ing account of preventive measures, in- toutes autres personnes intéressées à setzung dieser Maßnahmen haben, un-
cluding engineering and design control, leur mise en œuvre, en tenant compte ter Berücksichtigung von Präventivmaß-
substitution of processes and proce- des mesures de prévention, y compris nahmen, einschließlich Technik- und
dures for collective and individual tasks, le contrôle de la conception et les me- Konstruktionskontrolle, Substitution von
and the use of personal protective sures d’ingénierie, le remplacement des Prozessen und Verfahren für kollektive
equipment; and processus et procédures applicables und individuelle Aufgaben und der Ver-
aux tâches collectives et individuelles et wendung persönlicher Schutzausrüs-
l’utilisation de l’équipement de protec- tung;
tion individuelle;
(d) requirements for inspecting, reporting d) les prescriptions relatives à l’inspection, d) Anforderungen für die Überprüfung,
and correcting unsafe conditions and à la notification et à la correction des Meldung und Beseitigung von unsiche-
for investigating and reporting on-board situations dangereuses ainsi qu’à l’en- ren Arbeitsbedingungen sowie die Un-
occupational accidents. quête sur les accidents du travail surve- tersuchung und Meldung von Arbeits-
nus à bord et à leur notification. unfällen an Bord.
2. The provisions referred to in para- 2. Les dispositions prévues au para- 2. Die in Absatz 1 dieser Norm genann-
graph 1 of this Standard shall: graphe 1 de la présente norme doivent: ten Bestimmungen haben
(a) take account of relevant international in- a) tenir compte des instruments internatio- a) die einschlägigen internationalen Instru-
struments dealing with occupational naux applicables relatifs à la protection mente, die sich allgemein mit Arbeits-
safety and health protection in general de la sécurité et de la santé au travail en sicherheit und Gesundheitsschutz so-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 845
and with specific risks, and address all général, ainsi qu’aux risques particu- wie mit besonderen Gefährdungen be-
matters relevant to the prevention of oc- liers, et traiter de tous les aspects de la fassen, zu berücksichtigen und auf alle
cupational accidents, injuries and dis- prévention des accidents du travail et Angelegenheiten einzugehen, die für die
eases that may be applicable to the des lésions et maladies professionnelles Verhütung von Arbeitsunfällen und Be-
work of seafarers and particularly those qui sont susceptibles de s’appliquer au rufskrankheiten relevant sind, die gege-
which are specific to maritime employ- travail des gens de mer, et particulière- benenfalls für die Arbeit der Seeleute
ment; ment de ceux qui sont propres à l’exer- gelten, und insbesondere jene, die nur
cice du métier de marin; bei der Arbeit an Bord vorkommen;
(b) clearly specify the obligation of ship- b) indiquer clairement l’obligation qu’ont b) die Verpflichtungen der Reeder, der
owners, seafarers and others concerned les armateurs, les gens de mer et les Seeleute und der anderen beteiligten
to comply with the applicable standards autres personnes intéressées de se Personen zur Einhaltung der anwendba-
and with the ship’s occupational safety conformer aux normes applicables ainsi ren Normen und zur Befolgung der Poli-
and health policy and programme with qu’aux politiques et programmes appli- tik und des Programms des Schiffes im
special attention being paid to the cables au navire en matière de sécurité Bereich Arbeitssicherheit und Gesund-
safety and health of seafarers under the et santé au travail, une attention parti- heitsschutz deutlich anzugeben, wobei
age of 18; culière étant accordée à la santé et à la der Gesundheit und Sicherheit der See-
sécurité des gens de mer de moins de leute unter 18 Jahren besondere Beach-
18 ans; tung zu schenken ist;
(c) specify the duties of the master or a c) indiquer les fonctions du capitaine ou c) die Pflichten des Kapitäns und/oder
person designated by the master, or de la personne désignée par lui, ou des einer vom Kapitän bezeichneten Person
both, to take specific responsibility for deux, pour assumer la responsabilité anzugeben, besondere Verantwortung
the implementation of and compliance particulière de la mise en œuvre et du für die Durchführung und Einhaltung der
with the ship’s occupational safety and respect de la politique et du programme Politik und des Programms des Schiffes
health policy and programme; and du navire en matière de sécurité et de im Bereich Arbeitssicherheit und Ge-
santé au travail; sundheitsschutz zu übernehmen;
(d) specify the authority of the ship’s sea- d) indiquer l’autorité dont sont investis les d) die Befugnisse anzugeben, über die die
farers appointed or elected as safety gens de mer du navire qui ont été nom- als Sicherheitsbeauftragte des Schiffes
representatives to participate in meet- més ou élus en tant que délégués à la ernannten oder gewählten Seeleute im
ings of the ship’s safety committee. sécurité aux fins de participer aux réu- Hinblick auf die Teilnahme an Tagungen
Such a committee shall be established nions du comité de sécurité du navire. des Sicherheitsausschusses des Schif-
on board a ship on which there are five Un tel comité doit être établi sur les ba- fes verfügen. Ein solcher Ausschuss ist
or more seafarers. teaux à bord desquels se trouvent cinq auf Schiffen mit fünf oder mehr See-
marins ou plus. leuten einzurichten.
3. The laws and regulations and other 3. La législation et les autres mesures vi- 3. Die Rechtsvorschriften und andere
measures referred to in Regulation 4.3, sées au paragraphe 3 de la règle 4.3 sont Maßnahmen, die in der Regel 4.3 Absatz 3
paragraph 3, shall be regularly reviewed in régulièrement examinées en consultation genannt werden, sind in Beratung mit den
consultation with the representatives of the avec les représentants des organisations Vertretern der Verbände der Reeder und der
shipowners’ and seafarers’ organizations d’armateurs et de gens de mer et, si néces- Seeleute regelmäßig zu überprüfen und,
and, if necessary, revised to take account saire, révisées compte tenu de l’évolution falls erforderlich, zu überarbeiten, um sich
of changes in technology and research in de la technologie et de la recherche, afin de ändernden Technologien und neuen For-
order to facilitate continuous improvement faciliter une amélioration constante des schungserkenntnissen Rechnung zu tragen,
in occupational safety and health policies politiques et programmes en matière de damit eine ständige Verbesserung der Poli-
and programmes and to provide a safe sécurité et de santé au travail et d’assurer tiken und Programme im Bereich Arbeits-
occupational environment for seafarers on un milieu de travail sans danger aux gens sicherheit und Gesundheitsschutz erleich-
ships that fly the Member’s flag. de mer employés à bord des navires qui tert und eine sichere Arbeitsumwelt für
battent le pavillon du Membre. Seeleute auf Schiffen unter der Flagge des
Mitglieds sichergestellt wird.
4. Compliance with the requirements of 4. Le respect des prescriptions des ins- 4. Die Anforderungen dieses Überein-
applicable international instruments on the truments internationaux applicables qui kommens gelten als erfüllt, wenn die Anfor-
acceptable levels of exposure to workplace portent sur les niveaux acceptables d’expo- derungen der anwendbaren internationalen
hazards on board ships and on the devel- sition aux risques professionnels à bord des Instrumente über eine zulässige Exposition
opment and implementation of ships’ occu- navires et sur l’élaboration et l’application gegenüber Arbeitsplatzgefahren an Bord
pational safety and health policies and pro- des politiques et programmes des navires von Schiffen und über die Entwicklung und
grammes shall be considered as meeting en matière de sécurité et de santé au travail Umsetzung der Politiken und Programme
the requirements of this Convention. est réputé équivaloir au respect des pres- im Bereich des Arbeitsschutzes der Schiffe
criptions de la présente convention. erfüllt werden.
5. The competent authority shall ensure 5. L’autorité compétente veille à ce que: 5. Die zuständige Stelle hat sicherzustel-
that: len, dass
(a) occupational accidents, injuries and dis- a) les accidents du travail et les lésions et a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
eases are adequately reported, taking maladies professionnelles soient dû- ordnungsgemäß gemeldet werden, wo-
into account the guidance provided by ment déclarés, en tenant compte des bei die Leitlinien der Internationalen Ar-
the International Labour Organization orientations fournies par l’Organisation beitsorganisation über die Meldung und
with respect to the reporting and internationale du Travail au sujet de la Aufzeichnung von Arbeitsunfällen und
recording of occupational accidents and notification et de l’enregistrement des Berufskrankheiten zu berücksichtigen
diseases; accidents du travail et des maladies sind;
professionnelles;
(b) comprehensive statistics of such acci- b) des statistiques complètes de ces acci- b) umfassende Statistiken über solche
dents and diseases are kept, analysed dents et maladies soient tenues, analy- Unfälle und Krankheiten geführt, aus-
and published and, where appropriate, sées et publiées et, s’il y a lieu, suivies gewertet und veröffentlicht werden,
followed up by research into general par des recherches sur les tendances gegebenenfalls mit anschließenden Un-
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trends and into the hazards identified; générales et les risques identifiés; tersuchungen über allgemeine Unfall-
and tendenzen und die ermittelten Gefahren;
(c) occupational accidents are investigated. c) les accidents du travail fassent l’objet c) Arbeitsunfälle untersucht werden.
d’une enquête.
6. Reporting and investigation of occu- 6. Les déclarations et enquêtes relatives 6. Die Berichte und Untersuchungen
pational safety and health matters shall be aux questions de sécurité et de santé au über Arbeitsschutzbelange sind so zu ge-
designed to ensure the protection of sea- travail sont de nature à garantir la protection stalten, dass der Schutz der personenbezo-
farers’ personal data, and shall take ac- des données personnelles des gens de mer genen Daten der Seeleute sichergestellt ist,
count of the guidance provided by the et tiennent compte des orientations fournies und haben die Anleitungen zu berücksich-
International Labour Organization on this par l’Organisation internationale du Travail tigen, die hierzu von der Internationalen
matter. à ce sujet. Arbeitsorganisation veröffentlicht worden
sind.
7. The competent authority shall cooper- 7. L’autorité compétente coopère avec 7. Die zuständige Stelle hat in Zusam-
ate with shipowners’ and seafarers’ organi- les organisations d’armateurs et de gens de menarbeit mit Verbänden der Reeder und
zations to take measures to bring to the mer afin de prendre des mesures pour in- der Seeleute Vorkehrungen dafür zu treffen,
attention of all seafarers information con- former tous les gens de mer des risques dass alle Seeleute Informationen über be-
cerning particular hazards on board ships, particuliers rencontrés à bord des navires stimmte Gefahren an Bord von Schiffen er-
for instance, by posting official notices con- sur lesquels ils travaillent, par exemple par halten, zum Beispiel durch Aushänge mit
taining relevant instructions. l’affichage d’avis officiels exposant les ins- entsprechenden Hinweisen.
tructions à ce sujet.
8. The competent authority shall require 8. L’autorité compétente exige des ar- 8. Die zuständige Stelle hat vorzuschrei-
that shipowners conducting risk evaluation mateurs, lorsqu’ils évaluent les risques ben, dass Reeder, die eine Risikobewertung
in relation to management of occupational dans le cadre de la gestion de la sécurité et hinsichtlich des Arbeitsschutzmanage-
safety and health refer to appropriate statis- de la santé au travail, qu’ils se réfèrent aux ments vornehmen, Bezug nehmen auf ge-
tical information from their ships and from informations statistiques appropriées éma- eignete statistische Informationen von ihren
general statistics provided by the compe- nant de leurs navires et aux statistiques gé- Schiffen und von allgemeinen Statistiken,
tent authority. nérales fournies par l’autorité compétente. die von der zuständigen Stelle zur Ver-
fügung gestellt werden.
Guideline B4.3 Principe directeur B4.3 Leitlinie B4.3
Health and safety protection Protection de la santé et de la Schutz der Gesundheit und
and accident prevention sécurité et prévention des accidents Sicherheit und Unfallverhütung
Guideline B4.3.1 – Provisions on occupa- Principe directeur B4.3.1 – Dispositions Leitlinie B4.3.1 – Bestimmungen über
tional accidents, injuries and diseases concernant les accidents du travail et les Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
lésions et maladies professionnelles
1. The provisions required under Stan- 1. Les dispositions visées à la norme A4.3 1. Die nach der Norm A4.3 zu erlassen-
dard A4.3 should take into account the devraient tenir compte du recueil de direc- den Bestimmungen sollten der Richtlinien-
ILO code of practice entitled Accident pre- tives pratiques du BIT intitulé Prévention sammlung Die Unfallverhütung an Bord von
vention on board ship at sea and in port, des accidents à bord des navires en mer et Schiffen auf See und im Hafen, 1996, in der
1996, and subsequent versions and other dans les ports, 1996, et de ses versions jeweils neuesten Fassung und anderen IAO-
related ILO and other international stan- ultérieures, ainsi que des autres normes et sowie sonstigen internationalen Normen,
dards and guidelines and codes of practice directives connexes de l’Organisation inter- Leitlinien und Richtliniensammlungen über
regarding occupational safety and health nationale du Travail, et des autres normes, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz,
protection, including any exposure levels directives et recueils pratiques internatio- einschließlich der gegebenenfalls angege-
that they may identify. naux concernant la protection de la sécu- benen Expositionsgrenzwerte, Rechnung
rité et de la santé au travail, y compris les tragen.
niveaux d’exposition qui y figurent.
2. The competent authority should 2. L’autorité compétente devrait veiller à 2. Die zuständige Stelle sollte sicherstel-
ensure that the national guidelines for the ce que les directives nationales relatives à len, dass die innerstaatlichen Leitlinien für
management of occupational safety and la gestion de la sécurité et de la santé au das Arbeitsschutzmanagement sich insbe-
health address the following matters, in travail portent en particulier sur les points sondere auf Folgendes beziehen:
particular: suivants:
(a) general and basic provisions; a) dispositions générales et dispositions a) allgemeine und grundlegende Vorschrif-
de base; ten;
(b) structural features of the ship, including b) caractéristiques structurelles du navire, b) schiffbauliche Merkmale des Schiffes,
means of access and asbestos-related y compris les moyens d’accès et les einschließlich Zugangswege und As-
risks; risques liés à l’amiante; bestgefahren;
(c) machinery; c) machines; c) Maschinenanlagen;
(d) the effects of the extremely low or high d) effets des températures extrêmement d) die Auswirkungen von extrem niedrigen
temperature of any surfaces with which basses ou extrêmement élevées de und hohen Temperaturen von Oberflä-
seafarers may be in contact; toute surface avec laquelle les gens de chen, mit denen Seeleute in Berührung
mer peuvent être en contact; kommen können;
(e) the effects of noise in the workplace e) effets du bruit auxquels sont soumis les e) die Auswirkungen von Lärm am Arbeits-
and in shipboard accommodation; gens de mer dans les postes de travail platz und in den Unterkünften;
et les logements à bord;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 847
(f) the effects of vibration in the workplace f) effets des vibrations auxquels sont f) die Auswirkungen von Vibrationen am
and in shipboard accommodation; soumis les gens de mer dans les postes Arbeitsplatz und in den Unterkünften;
de travail et les logements à bord;
(g) the effects of ambient factors, other g) effets des facteurs ambiants autres que g) die Auswirkungen anderer Umgebungs-
than those referred to in subpara- ceux visés aux alinéas e) et f) auxquels faktoren als die in Buchstabe e) und f)
graphs (e) and (f), in the workplace and sont soumis les gens de mer dans les aufgeführten am Arbeitsplatz und in
in shipboard accommodation, including postes de travail et les logements à den Unterkünften, einschließlich Tabak-
tobacco smoke; bord, y compris la fumée du tabac; rauch;
(h) special safety measures on and below h) mesures spéciales de sécurité sur le h) besondere Sicherheitsmaßnahmen an
deck; pont et au-dessous; und unter Deck;
(i) loading and unloading equipment; i) matériel de chargement et de décharge- i) Lade- und Löschvorrichtungen;
ment;
(j) fire prevention and fire-fighting; j) prévention et extinction des incendies; j) Brandschutz und Brandbekämpfung;
(k) anchors, chains and lines; k) ancres, chaînes et câbles; k) Anker, Ketten und Trossen;
(l) dangerous cargo and ballast; l) cargaisons dangereuses et lest; l) gefährliche Ladung und Ballast;
(m) personal protective equipment for sea- m) équipement de protection individuelle m) persönliche Schutzausrüstung für See-
farers; des gens de mer; leute;
(n) work in enclosed spaces; n) travail dans des espaces confinés; n) Arbeiten in geschlossenen Räumen;
(o) physical and mental effects of fatigue; o) effets physiques et mentaux de la o) körperliche und geistige Auswirkungen
fatigue; von Ermüdung;
(p) the effects of drug and alcohol depend- p) effets de la dépendance envers les p) die Auswirkungen von Drogen- und
ency; drogues et l’alcool; Alkoholabhängigkeit;
(q) HIV/AIDS protection and prevention; q) protection et prévention relatives au q) HIV/Aids-Schutz und -Prävention;
and VIH/SIDA;
(r) emergency and accident response. r) réponse aux urgences et aux accidents. r) Gegenmaßnahmen bei Notfällen und
Unfällen.
3. The assessment of risks and reduc- 3. L’évaluation des risques et la réduc- 3. Die Bewertung der Gefahren und die
tion of exposure on the matters referred to tion de l’exposition en ce qui concerne les Verringerung der Exposition, auf die sich
in paragraph 2 of this Guideline should take points auxquels se réfère le paragraphe 2 Absatz 2 dieser Leitlinie bezieht, sollten die
account of the physical occupational health du présent principe directeur devraient Auswirkungen auf die körperliche Gesund-
effects, including manual handling of loads, tenir compte des effets physiques, y com- heit, einschließlich Handhabung von Las-
noise and vibration, the chemical and pris ceux résultant de la manutention de ten, Lärm und Vibrationen berücksichtigen,
biological occupational health effects, the charges, du bruit et des vibrations, des ef- sowie die chemischen und biologischen
mental occupational health effects, the fets chimiques et biologiques et des effets Auswirkungen, die mentalen Auswirkungen,
physical and mental health effects of fa- mentaux sur la santé au travail, des effets die körperlichen und mentalen Auswirkun-
tigue, and occupational accidents. The nec- de la fatigue sur la santé physique et men- gen der Ermüdung auf die Gesundheit bei
essary measures should take due account tale, et des accidents du travail. Les me- der Arbeit und Berufsunfälle. Die notwendi-
of the preventive principle according to sures nécessaires devraient tenir dûment gen Maßnahmen sollten den Grundsatz der
which, among other things, combating risk compte du principe de prévention selon Prävention gebührend berücksichtigen, ge-
at the source, adapting work to the individ- lequel, entre autres choses, la lutte contre mäß dem, unter anderem, die Bekämpfung
ual, especially as regards the design of les risques à la source, l’adaptation des der Gefahren an der Quelle, die Anpassung
workplaces, and replacing the dangerous tâches à l’individu, particulièrement en ce der Arbeit an den Einzelnen, insbesondere
by the non-dangerous or the less dangerous, qui concerne la conception des lieux de im Hinblick auf die Gestaltung des Arbeits-
have precedence over personal protective travail, et le remplacement de ce qui est platzes, und die Substitution von gefähr-
equipment for seafarers. dangereux par des éléments exempts de lichen Aufgaben durch ungefährliche oder
danger ou moins dangereux, doivent primer weniger gefährliche Aufgaben, Vorrang vor
sur l’utilisation d’équipement de protection der Verwendung von persönlicher Schutz-
individuelle pour les gens de mer. ausrüstung für Seeleute haben muss.
4. In addition, the competent authority 4. Par ailleurs, l’autorité compétente de- 4. Darüber hinaus sollte die zuständige
should ensure that the implications for vrait veiller à ce qu’il soit tenu compte des Stelle sicherstellen, dass die Konsequenzen
health and safety are taken into account, conséquences pour la santé et la sécurité, für die Gesundheit und Sicherheit berück-
particularly in the following areas: particulièrement dans les domaines sui- sichtigt werden, insbesondere in folgenden
vants: Bereichen:
(a) emergency and accident response; a) réponse aux urgences et aux accidents; a) Maßnahmen bei Notfällen und Unfällen;
(b) the effects of drug and alcohol depend- b) effets de la dépendance envers les b) die Auswirkungen von Drogen- und
ency; and drogues et l’alcool; Alkoholabhängigkeit;
(c) HIV/AIDS protection and prevention. c) protection et prévention relatives au c) HIV/Aids-Schutz und -Prävention.
VIH/SIDA.
Guideline B4.3.2 – Exposure to noise Principe directeur B4.3.2 – Exposition au Leitlinie B4.3.2 – Exposition gegenüber
bruit Lärm
1. The competent authority, in conjunc- 1. L’autorité compétente, conjointement 1. Die zuständige Stelle sollte gemein-
tion with the competent international bod- avec les organes internationaux compé- sam mit den zuständigen internationalen In-
ies and with representatives of shipowners’ tents et les représentants des organisations stitutionen und mit Vertretern der in Be-
and seafarers’ organizations concerned, d’armateurs et de gens de mer intéressées, tracht kommenden Verbände der Reeder
should review on an ongoing basis the devrait examiner de façon continue la ques- und der Seeleute fortlaufend das Problem
848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
problem of noise on board ships with the tion du bruit à bord des navires en vue von Lärm an Bord von Schiffen prüfen, mit
objective of improving the protection of d’améliorer la protection des gens de mer, dem Ziel, den Schutz der Seeleute, soweit
seafarers, in so far as practicable, from the dans toute la mesure possible, contre les dies praktisch durchführbar ist, vor den
adverse effects of exposure to noise. effets nocifs de l’exposition au bruit. schädlichen Auswirkungen einer Exposition
gegenüber Lärm zu verbessern.
2. The review referred to in paragraph 1 2. L’examen visé au paragraphe 1 du 2. Die in Absatz 1 dieser Leitlinie ge-
of this Guideline should take account of the présent principe directeur devrait tenir nannte Prüfung sollte sich auf die Aus-
adverse effects of exposure to excessive compte des effets nocifs de l’exposition à wirkungen übermäßigen Lärms auf das
noise on the hearing, health and comfort of un bruit excessif sur l’ouïe, la santé et le Hörvermögen, die Gesundheit und das
seafarers and the measures to be pre- confort des gens de mer, ainsi que des me- Wohlbefinden der Seeleute beziehen sowie
scribed or recommended to reduce ship- sures à prescrire ou à recommander pour auf Maßnahmen, die vorgeschrieben oder
board noise to protect seafarers. The meas- réduire le bruit à bord des navires en vue de empfohlen werden sollten, um den Lärm an
ures to be considered should include the protéger les gens de mer. Les mesures à Bord von Schiffen zum Schutz der See-
following: envisager devraient inclure les suivantes: leute zu verringern. Die zu erwägenden
Maßnahmen sollten Folgendes einschlie-
ßen:
(a) instruction of seafarers in the dangers to a) informer les gens de mer des dangers a) Informieren der Seeleute über die Ge-
hearing and health of prolonged expo- qu’une exposition prolongée à des ni- fahren für das Hörvermögen und die
sure to high noise levels and in the veaux de bruit élevés comporte pour Gesundheit, die sich bei langdauernder
proper use of noise protection devices l’ouïe et la santé et leur apprendre à se Einwirkung von starkem Lärm ergeben,
and equipment; servir du matériel de protection contre und über die richtige Verwendung von
le bruit; Lärmschutzmitteln;
(b) provision of approved hearing protec- b) fournir aux gens de mer lorsque c’est b) soweit erforderlich, Bereitstellung zu-
tion equipment to seafarers where nécessaire un équipement de protection gelassener Gehörschutzausrüstung für
necessary; and de l’ouïe homologué; die Seeleute;
(c) assessment of risk and reduction of ex- c) évaluer les risques et réduire l’exposi- c) Bewertung von Risiken und Verringe-
posure levels to noise in all accommo- tion au bruit dans toutes les installations rung der Exposition gegenüber Lärm in
dation and recreational and catering prévues pour le logement, les loisirs et allen Unterkünften und Freizeit- und
facilities, as well as engine rooms and le service de table, ainsi que dans la Verpflegungseinrichtungen sowie in Ma-
other machinery spaces. salle des machines et les autres locaux schinenräumen und anderen Räumen,
abritant des machines. in denen sich Maschinen befinden.
Guideline B4.3.3 – Exposure to vibration Principe directeur B4.3.3 – Exposition aux Leitlinie B4.3.3 – Exposition gegenüber
vibrations Vibrationen
1. The competent authority, in conjunc- 1. L’autorité compétente, conjointement 1. Die zuständige Stelle jedes Mitglieds
tion with the competent international avec les organismes internationaux compé- sollte gemeinsam mit den zuständigen
bodies and with representatives of ship- tents et les représentants des organisations internationalen Institutionen und mit Vertre-
owners’ and seafarers’ organizations con- d’armateurs et de gens de mer intéressées, tern der in Betracht kommenden Verbände
cerned, and taking into account, as appro- et en tenant compte, s’il y a lieu, des der Reeder und der Seeleute sowie gege-
priate, relevant international standards, normes internationales pertinentes, devrait benenfalls unter Berücksichtigung einschlä-
should review on an ongoing basis the examiner de façon continue la question des giger internationaler Normen fortlaufend
problem of vibration on board ships with the vibrations à bord des navires en vue d’amé- das Problem der Vibrationen an Bord von
objective of improving the protection of liorer la protection des gens de mer, dans Schiffen prüfen, mit dem Ziel, den Schutz
seafarers, in so far as practicable, from the toute la mesure possible, contre les effets der Seeleute vor den schädlichen Auswir-
adverse effects of vibration. nocifs de ces vibrations. kungen von Vibrationen, soweit dies prak-
tisch durchführbar ist, zu verbessern.
2. The review referred to in paragraph 1 2. L’examen visé au paragraphe 1 du 2. Die in Absatz 1 dieser Leitlinie ge-
of this Guideline should cover the effect of présent principe directeur devrait inclure les nannte Prüfung sollte sich auf die Auswir-
exposure to excessive vibration on the effets de l’exposition à des vibrations ex- kungen einer Exposition gegenüber über-
health and comfort of seafarers and the cessives sur la santé et le confort des gens mäßigen Vibrationen auf die Gesundheit
measures to be prescribed or recommend- de mer, ainsi que les mesures à prescrire ou und das Wohlbefinden der Seeleute be-
ed to reduce shipboard vibration to protect à recommander pour réduire les vibrations à ziehen sowie auf Maßnahmen, die vorge-
seafarers. The measures to be considered bord des navires en vue de protéger les schrieben oder empfohlen werden sollten,
should include the following: gens de mer. Les mesures à envisager um zum Schutz der Seeleute die Vibratio-
devraient inclure les suivantes: nen an Bord von Schiffen zu verringern. Die
zu erwägenden Maßnahmen sollten Folgen-
des einschließen:
(a) instruction of seafarers in the dangers to a) informer les gens de mer des dangers a) Informieren der Seeleute über die Ge-
their health of prolonged exposure to qu’une exposition prolongée à des fahren einer langdauernden Exposition
vibration; vibrations comporte pour leur santé; gegenüber Vibrationen für ihre Gesund-
heit;
(b) provision of approved personal pro- b) fournir aux gens de mer lorsque c’est b) soweit erforderlich, Bereitstellung zuge-
tective equipment to seafarers where nécessaire un équipement de protection lassener Schutzausrüstung für die See-
necessary; and individuelle homologué; leute;
(c) assessment of risks and reduction of c) évaluer les risques et réduire l’exposi- c) Bewertung von Risiken und Verringe-
exposure to vibration in all accommoda- tion aux vibrations dans toutes les ins- rung der Exposition gegenüber Vibra-
tion and recreational and catering tallations prévues pour le logement, les tionen in allen Unterkünften, Freizeit-
facilities by adopting measures in loisirs et le service de table en adoptant und Verpflegungseinrichtungen durch
accordance with the guidance provided des mesures conformes aux orienta- Maßnahmen unter Berücksichtigung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 849
by the ILO code of practice entitled tions fournies par le recueil de directives der Anleitungen in der IAA-Richtlinien-
Ambient factors in the workplace, 2001, pratiques du BIT intitulé Les facteurs sammlung mit dem Titel Umgebungs-
and any subsequent revisions, taking ambiants sur le lieu de travail, 2001, et faktoren am Arbeitsplatz, 2001, in der
account of the difference between ses révisions ultérieures, en tenant jeweils neuesten Fassung, wobei die un-
exposure in those areas and in the compte des différences existant entre terschiedlichen Expositionen in solchen
workplace. l’exposition dans ces installations et aux Bereichen und am Arbeitsplatz zu be-
postes de travail. rücksichtigen sind.
Guideline B4.3.4 – Obligations of ship- Principe directeur B4.3.4 – Obligations de Leitlinie B4.3.4 – Verpflichtungen der Reeder
owners l’armateur
1. Any obligation on the shipowner to 1. Toute obligation incombant à l’arma- 1. Jede Verpflichtung des Reeders zur
provide protective equipment or other teur de fournir du matériel de protection ou Bereitstellung von Schutzausrüstung und
accident prevention safeguards should, in d’autres dispositifs de prévention des acci- anderen der Unfallverhütung dienenden
general, be accompanied by provisions dents devrait être assortie, en général, de Mitteln sollte im Allgemeinen mit Anweisun-
requiring their use by seafarers and by a dispositions en vertu desquelles les gens gen verbunden werden, wonach die See-
requirement for seafarers to comply with the de mer sont tenus d’utiliser ces dispositifs leute gehalten sind, sie zu verwenden und
relevant accident prevention and health et d’observer les mesures de prévention sich an die einschlägigen Unfallverhütungs-
protection measures. des accidents et de protection de la santé und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu hal-
qui les concernent. ten.
2. Account should also be taken of Art- 2. Il faudrait aussi tenir compte des 2. Ferner sollten die Artikel 7 und 11
icles 7 and 11 of the Guarding of Machinery articles 7 et 11 de la convention (no 119) sur des Übereinkommens (Nr. 119) über den
Convention, 1963 (No. 119), and the corre- la protection des machines, 1963, et des Maschinenschutz, 1963, und die entspre-
sponding provisions of the Guarding of Ma- dispositions correspondantes de la recom- chenden Bestimmungen der Empfehlung
chinery Recommendation, 1963 (No. 118), mandation (no 118) sur la protection des (Nr. 118) betreffend den Maschinenschutz,
under which the obligation to ensure com- machines, 1963, qui disposent qu’il in- 1963, berücksichtigt werden; danach ob-
pliance with the requirement that machinery combe, d’une part, à l’employeur de veiller liegt dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur
in use is properly guarded, and its use with- à ce que les machines soient munies de Durchführung der Bestimmung, dass nur
out appropriate guards prevented, rests on dispositifs de protection appropriés et à ce Maschinen mit geeigneten Schutzvorrich-
the employer, while there is an obligation on qu’aucune machine ne soit utilisée sans ces tungen verwendet werden dürfen und dass
the worker not to use machinery without dispositifs et, d’autre part, au travailleur de ihre Verwendung ohne geeignete Schutz-
the guards being in position nor to make ne pas utiliser une machine si les disposi- vorrichtungen zu verhindern ist, während
inoperative the guards provided. tifs de protection dont elle est pourvue ne der Arbeitnehmer keine Maschine verwen-
sont pas en place, et de ne pas rendre den darf, deren Schutzvorrichtungen nicht
inopérants ces dispositifs. ordnungsgemäß angebracht sind, und
Schutzvorrichtungen nicht unwirksam ma-
chen darf.
Guideline B4.3.5 – Reporting and collection Principe directeur B4.3.5 – Déclaration des Leitlinie B4.3.5 – Meldung und Erhebung
of statistics accidents du travail et compilation des von Statistiken
statistiques
1. All occupational accidents and occu- 1. Tous les accidents du travail et les 1. Alle Arbeitsunfälle und Berufskrank-
pational injuries and diseases should be re- maladies professionnelles devraient être heiten sollten gemeldet werden, sodass sie
ported so that they can be investigated and signalés pour faire l’objet d’enquêtes et untersucht und umfassende Statistiken
comprehensive statistics can be kept, pour que des statistiques détaillées soient geführt, ausgewertet und veröffentlicht wer-
analysed and published, taking account of établies, analysées et publiées, en tenant den können, wobei der Schutz der perso-
protection of the personal data of the sea- compte de la protection des données per- nenbezogenen Daten der betroffenen See-
farers concerned. Reports should not be sonnelles des gens de mer concernés. Les leute zu berücksichtigen ist. Die Statistiken
limited to fatalities or to accidents involving rapports ne devraient pas être limités aux sollten nicht auf tödliche Unfälle oder auf
the ship. cas d’accidents et de maladies mortels ni Schiffsunfälle beschränkt bleiben.
aux accidents impliquant le navire.
2. The statistics referred to in para- 2. Les statistiques visées au para- 2. Die in Absatz 1 dieser Leitlinie ge-
graph 1 of this Guideline should record the graphe 1 du présent principe directeur de- nannten Statistiken sollten Aufschluss ge-
numbers, nature, causes and effects of oc- vraient porter sur le nombre, la nature, les ben über die Zahl, die Art, die Ursachen und
cupational accidents and occupational in- causes et les conséquences des accidents, die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufs-
juries and diseases, with a clear indication, des lésions et des maladies professionnels krankheiten, gegebenenfalls mit klarer An-
as applicable, of the department on board et préciser, le cas échéant, dans quel ser- gabe des Unfallorts auf dem Schiff, der Art
a ship, the type of accident and whether at vice du navire l’accident s’est produit, le des Unfalls und ob sich der Unfall auf See
sea or in port. type d’accident et s’il est survenu en mer oder im Hafen ereignet hat.
ou dans un port.
3. Each Member should have due regard 3. Tout Membre devrait tenir dûment 3. Jedes Mitglied sollte jedes von der
to any international system or model for compte de tout système ou modèle interna- Internationalen Arbeitsorganisation gegebe-
recording accidents to seafarers which may tional d’enregistrement des accidents des nenfalls eingeführte internationale System
have been established by the International gens de mer éventuellement établi par oder Modell für die Aufzeichnung von
Labour Organization. l’Organisation internationale du Travail. Unfällen von Seeleuten gebührend berück-
sichtigen.
Guideline B4.3.6 – Investigations Principe directeur B4.3.6 – Enquêtes Leitlinie B4.3.6 – Untersuchungen
1. The competent authority should un- 1. L’autorité compétente devrait entre- 1. Die zuständige Stelle sollte Unter-
dertake investigations into the causes and prendre une enquête sur les causes et les suchungen über die Ursachen und Begleit-
circumstances of all occupational accidents circonstances de tous les accidents du tra- umstände von Arbeitsunfällen und Berufs-
850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
and occupational injuries and diseases vail et de toutes les lésions et maladies pro- krankheiten, die Verluste an Menschenleben
resulting in loss of life or serious personal fessionnelles entraînant des pertes de vies oder schwere Verletzungen zur Folge ha-
injury, and such other cases as may be humaines ou de graves lésions corporelles, ben, sowie gegebenenfalls von anderen von
specified in national laws or regulations. ainsi que sur tous autres cas spécifiés par den innerstaatlichen Rechtsvorschriften be-
la législation nationale. zeichneten Fällen durchführen.
2. Consideration should be given to in- 2. Il faudrait envisager d’inclure les 2. Die durchzuführenden Untersuchun-
cluding the following as subjects of investi- points suivants parmi ceux qui pourraient gen könnten sich auf folgende Gegenstän-
gation: faire l’objet d’une enquête: de erstrecken:
(a) working environment, such as working a) le milieu de travail, par exemple les sur- a) Arbeitsumwelt, zum Beispiel Arbeits-
surfaces, layout of machinery, means of faces de travail, la disposition des ma- flächen, Anordnung der Maschinen, Zu-
access, lighting and methods of work; chines, les moyens d’accès, l’éclairage gangswege, Beleuchtung und Arbeits-
et les méthodes de travail; methoden;
(b) incidence in different age groups of oc- b) la fréquence par groupe d’âge des b) Häufigkeit von Arbeitsunfällen und Be-
cupational accidents and occupational accidents du travail et des lésions et rufskrankheiten in verschiedenen Alters-
injuries and diseases; des maladies professionnelles; gruppen;
(c) special physiological or psychological c) les problèmes physiologiques ou psy- c) besondere physiologische oder psycho-
problems created by the shipboard chologiques spéciaux posés par le logische Probleme, die durch die Um-
environment; séjour à bord des navires; weltverhältnisse an Bord verursacht
sind;
(d) problems arising from physical stress on d) les problèmes résultant de la tension d) Probleme, die sich aus der physischen
board a ship, in particular as a con- physique à bord des navires, en particu- Beanspruchung an Bord, insbesondere
sequence of increased workload; lier lorsqu’elle est la conséquence de durch erhöhten Arbeitsanfall, ergeben;
l’accroissement de la charge de travail;
(e) problems arising from and effects of e) les problèmes et les conséquences e) Probleme und Auswirkungen der tech-
technical developments and their influ- résultant des progrès techniques, ainsi nischen Entwicklung und deren Einfluss
ence on the composition of crews; and que de leur influence sur la composition auf die Zusammensetzung der Besat-
des équipages; zungen;
(f) problems arising from any human fail- f) les problèmes résultant de défaillances f) Probleme, die sich infolge menschlichen
ures. humaines. Versagens ergeben.
Guideline B4.3.7 – National protection and Principe directeur B4.3.7 – Programmes Leitlinie B4.3.7 – Innerstaatliche Schutz-
prevention programmes nationaux de protection et de prévention und Verhütungsprogramme
1. In order to provide a sound basis for 1. Afin de disposer d’une base fiable 1. Um eine solide Grundlage für Maß-
measures to promote occupational safety pour l’adoption de mesures visant à pro- nahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes
and health protection and prevention of ac- mouvoir la protection de la sécurité et de la und der Verhütung von Unfällen und Erkran-
cidents, injuries and diseases which are due santé au travail et la prévention des acci- kungen zu schaffen, die auf die besonderen
to particular hazards of maritime employ- dents du travail et des lésions et des mala- Berufsrisiken der seemännischen Arbeit
ment, research should be undertaken into dies professionnelles qui sont dus aux zurückzuführen sind, sollten Forschungen
general trends and into such hazards as are risques propres au travail maritime, il fau- über die allgemeinen Unfalltendenzen und
revealed by statistics. drait entreprendre des recherches sur les die anhand der Statistiken erkennbaren
tendances générales ainsi que sur les Risiken durchgeführt werden.
risques révélés par les statistiques.
2. The implementation of protection and 2. La mise en œuvre des programmes de 2. Die Durchführung von Schutz- und
prevention programmes for the promotion protection et de prévention pour la promo- Verhütungsprogrammen zur Förderung des
of occupational safety and health should be tion de la sécurité et de la santé au travail Arbeitsschutzes sollte so organisiert wer-
so organized that the competent authority, devrait être organisée de telle sorte que den, dass die zuständige Stelle, die Reeder
shipowners and seafarers or their represen- l’autorité compétente, les armateurs et und die Seeleute oder deren Vertreter sowie
tatives and other appropriate bodies may les gens de mer ou leurs représentants et andere geeignete Stellen aktiv daran teil-
play an active role, including through such les autres organismes intéressés puissent nehmen können, zum Beispiel durch Mittel
means as information sessions, on-board y jouer un rôle actif, y compris par des wie Informationsveranstaltungen, Richtlinien
guidelines on maximum exposure levels to moyens comme l’organisation de sessions für Schiffe über die höchstzulässigen Expo-
potentially harmful ambient workplace fac- d’information et l’adoption de directives sur sitionen gegenüber potenziell schädlichen
tors and other hazards or outcomes of a les niveaux d’exposition maxima aux fac- Umgebungsfaktoren am Arbeitsplatz und
systematic risk evaluation process. In par- teurs ambiants potentiellement nocifs et sonstigen Gefahren oder durch Ergebnisse
ticular, national or local joint occupational aux autres risques ou les résultats d’une von systematischen Risikobewertungen.
safety and health protection and accident évaluation systématique des risques. En Insbesondere sollten auf nationaler und
prevention committees or ad hoc working particulier, il faudrait créer des commissions örtlicher Ebene paritätische Arbeitsschutz-
parties and on-board committees, on which mixtes, nationales ou locales, chargées de und Unfallverhütungsausschüsse oder be-
shipowners’ and seafarers’ organizations la prévention et de la protection de la sécu- sondere Arbeitsgruppen und Bordaus-
concerned are represented, should be rité et de la santé au travail ou des groupes schüsse errichtet werden, in denen die in
established. de travail ad hoc et des comités à bord, au Betracht kommenden Verbände der Reeder
sein desquels les organisations d’armateurs und der Seeleute vertreten sind.
et de gens de mer intéressées seraient
représentées.
3. Where such activity takes place at 3. Lorsque ces activités sont menées 3. Wo solche Aktivitäten auf Unterneh-
company level, the representation of sea- au niveau de la compagnie, il conviendrait mensebene durchgeführt werden, sollte
farers on any safety committee on board d’envisager la représentation des gens de erwogen werden, dass Seeleute aus den Si-
that shipowner’s ships should be con- mer dans tout comité de sécurité à bord cherheitsausschüssen an Bord der Schiffe
sidered. des navires de l’armateur en question. des betreffenden Reeders vertreten sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 851
Guideline B4.3.8 – Content of protection Principe directeur B4.3.8 – Contenu des Leitlinie B4.3.8 – Inhalt der Schutz- und
and prevention programmes programmes de protection et de prévention Verhütungsprogramme
1. Consideration should be given to in- 1. Il faudrait envisager d’inclure les fonc- 1. Es sollte erwogen werden, dass die in
cluding the following in the functions of the tions suivantes parmi les fonctions attri- der Leitlinie B4.3.7 Absatz 2 erwähnten
committees and other bodies referred to in buées aux commissions et autres orga- Ausschüsse und anderen Organe unter an-
Guideline B4.3.7, paragraph 2: nismes visés au paragraphe 2 du principe derem folgende Aufgaben haben könnten:
directeur B4.3.7:
(a) the preparation of national guidelines a) l’élaboration de directives et de poli- a) Ausarbeitung von innerstaatlichen Leit-
and policies for occupational safety and tiques nationales relatives aux systèmes linien und Politiken für Arbeitsschutz-
health management systems and for de gestion de la sécurité et de la santé managementsysteme und von Bestim-
accident prevention provisions, rules au travail et de dispositions, de règles et mungen, Anweisungen und Handbüchern
and manuals; de manuels relatifs à la prévention des für die Unfallverhütung;
accidents;
(b) the organization of occupational safety b) l’organisation d’une formation et de pro- b) Organisation der Ausbildung sowie von
and health protection and accident pre- grammes relatifs à la protection en ma- Programmen auf dem Gebiet der Ar-
vention training and programmes; tière de sécurité et de santé au travail et beitssicherheit und des Gesundheits-
à la prévention des accidents; schutzes sowie der Unfallverhütung;
(c) the organization of publicity on occupa- c) l’organisation d’une information pu- c) Organisation der Aufklärung über Ar-
tional safety and health protection and blique en matière de protection de la beitssicherheit und Gesundheitsschutz,
accident prevention, including films, sécurité et de la santé au travail et de einschließlich Filmen, Plakaten, Mittei-
posters, notices and brochures; and prévention des accidents, en particulier lungen und Broschüren;
au moyen de films, d’affiches, d’avis et
de brochures;
(d) the distribution of literature and informa- d) la distribution de documentation et la d) Verteilung von Schriften und Erteilung
tion on occupational safety and health diffusion d’informations relatives à la von Auskünften über Arbeitssicherheit
protection and accident prevention so protection en matière de sécurité et de und Gesundheitsschutz sowie Unfall-
that it reaches seafarers on board ships. santé au travail et à la prévention des verhütung auf eine Weise, die Seeleute
accidents, de façon à atteindre les gens an Bord erreicht.
de mer à bord des navires.
2. Relevant provisions or recommenda- 2. Les règles ou recommandations 2. Bei der Ausarbeitung von Texten für
tions adopted by the appropriate national adoptées par les autorités ou organismes Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
authorities or organizations or international nationaux ou par les organisations interna- sowie Unfallverhütung und empfohlenen
organizations should be taken into account tionales intéressées devraient être prises en Verhaltensregeln sollten die einschlägigen
by those preparing texts of occupational considération pour la préparation des textes Richtlinien oder Empfehlungen der in Be-
safety and health protection and accident relatifs aux mesures de protection en ma- tracht kommenden innerstaatlichen Stellen
prevention measures or recommended tière de sécurité et de santé au travail et de oder internationalen Organisationen be-
practices. prévention des accidents ou l’élaboration rücksichtigt werden.
des pratiques recommandées.
3. In formulating occupational safety and 3. Lors de l’élaboration des programmes 3. Bei der Ausarbeitung von Program-
health protection and accident prevention de protection en matière de sécurité et de men für Arbeitssicherheit und Gesundheits-
programmes, each Member should have santé au travail et de prévention des acci- schutz sowie Unfallverhütung sollte jedes
due regard to any code of practice concern- dents, tout Membre devrait tenir dûment Mitglied jede gegebenenfalls von der
ing the safety and health of seafarers which compte de tout recueil de directives pra- Internationalen Arbeitsorganisation veröf-
may have been published by the Interna- tiques concernant la sécurité et la santé fentlichte Sammlung von Richtlinien über
tional Labour Organization. des gens de mer éventuellement publié par den Arbeitsschutz der Seeleute gebührend
l’Organisation internationale du Travail. berücksichtigen.
Guideline B4.3.9 – Instruction in occupa- Principe directeur B4.3.9 – Formation rela- Leitlinie B4.3.9 – Unterweisung in Arbeits-
tional safety and health protection and the tive à la protection en matière de sécurité et sicherheit und Gesundheitsschutz sowie
prevention of occupational accidents de santé au travail et à la prévention des Unfallverhütung
accidents du travail
1. The curriculum for the training referred 1. Les programmes relatifs à la formation 1. Die Lehrpläne für die in der Norm A4.3
to in Standard A4.3, paragraph 1(a), should visée au paragraphe 1 a) de la norme A4.3 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Ausbil-
be reviewed periodically and brought up to devraient être périodiquement revus et mis dung sollten unter Berücksichtigung der
date in the light of development in types à jour pour tenir compte de l’évolution des Entwicklungen hinsichtlich Art, Größe und
and sizes of ships and in their equipment, types de navires et de leurs dimensions Ausrüstung der Schiffe und der Ver-
as well as changes in manning practices, ainsi que des changements intervenus dans änderungen hinsichtlich Schiffsbesetzung,
nationality, language and the organization le matériel utilisé, dans l’organisation des Staatsangehörigkeit, Sprache und Organi-
of work on board ships. équipages, dans les nationalités, dans les sation der Arbeit an Bord regelmäßig über-
langues et dans les méthodes de travail à prüft und auf den neuesten Stand gebracht
bord. werden.
2. There should be continuous occupa- 2. L’information publique relative à la 2. Es sollte eine fortlaufende Aufklärung
tional safety and health protection and acci- protection en matière de sécurité et de über den Arbeitsschutz und die Unfallver-
dent prevention publicity. Such publicity santé au travail et à la prévention des acci- hütung stattfinden. Diese Aufklärung könn-
might take the following forms: dents devrait être continue. Elle pourrait te sich folgender Mittel bedienen:
revêtir les formes suivantes:
(a) educational audiovisual material, such a) matériel éducatif audiovisuel, tel que a) audiovisuelles Unterrichtsmaterial, zum
as films, for use in vocational training films, à utiliser dans les centres de for- Beispiel Filme, zur Verwendung in
centres for seafarers and where possi- mation professionnelle des gens de mer Berufsausbildungsstätten für Seeleute
852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
ble shown on board ships; et, si possible, présenté à bord des na- und, soweit möglich, zur Vorführung an
vires; Bord;
(b) display of posters on board ships; b) affiches apposées à bord des navires; b) Aushang von Plakaten an Bord;
(c) inclusion in periodicals read by sea- c) insertion, dans les périodiques lus par c) Veröffentlichung von Artikeln über die
farers of articles on the hazards of mar- les gens de mer, d’articles sur les mit dem Seemannsberuf verbundenen
itime employment and on occupational risques professionnels maritimes et sur Gefahren und über Arbeitssicherheit
safety and health protection and acci- les mesures de protection en matière und Gesundheitsschutz sowie Unfall-
dent prevention measures; and de sécurité et de santé au travail et de verhütung in Zeitschriften, die von See-
prévention des accidents; leuten gelesen werden;
(d) special campaigns using various public- d) campagnes spéciales utilisant divers d) besondere Kampagnen unter Verwen-
ity media to instruct seafarers, including moyens d’information pour instruire les dung verschiedener Informationsme-
campaigns on safe working practices. gens de mer, y compris des campagnes dien zur Unterweisung der Seeleute,
sur les méthodes de travail sûres. einschließlich Kampagnen über sichere
Arbeitspraktiken.
3. The publicity referred to in para- 3. L’information publique visée au para- 3. Bei der in Absatz 2 dieser Leitlinie
graph 2 of this Guideline should take graphe 2 du présent principe directeur de- erwähnten Aufklärung sollten die unter-
account of the different nationalities, lan- vrait tenir compte des nationalités, langues schiedlichen Nationalitäten, Sprachen und
guages and cultures of seafarers on board et cultures différentes des gens de mer à Kulturen der Seeleute an Bord berücksich-
ships. bord d’un navire. tigt werden.
Guideline B4.3.10 – Safety and health Principe directeur B4.3.10 – Education des Leitlinie B4.3.10 – Sicherheits- und Gesund-
ducation of young seafarers jeunes gens de mer en matière de sécurité heitsausbildung junger Seeleute
et de santé
1. Safety and health regulations should 1. Les règlements sur la sécurité et la 1. Sicherheits- und Gesundheitsvor-
refer to any general provisions on medical santé devraient se référer aux dispositions schriften sollten sich auf alle allgemeinen
examinations before and during employ- générales concernant les examens médi- Bestimmungen über ärztliche Untersuchun-
ment and on the prevention of accidents caux, avant l’entrée en fonction et en cours gen vor Aufnahme der Beschäftigung und
and the protection of health in employment, d’emploi, ainsi que la prévention des acci- während der Beschäftigung und über die
which may be applicable to the work of dents et la protection de la santé au travail, Unfallverhütung und den Gesundheits-
seafarers. Such regulations should specify qui sont applicables aux activités des gens schutz am Arbeitsplatz beziehen, die gege-
measures which will minimize occupational de mer. Ces règlements devraient préciser benenfalls auf die Arbeit von Seeleuten
dangers to young seafarers in the course of en outre les mesures propres à réduire au anwendbar sind. Diese Vorschriften sollten
their duties. minimum les risques professionnels aux- ferner Maßnahmen zur Verringerung der
quels sont exposés les jeunes gens de mer beruflichen Gefahren bezeichnen, denen
dans l’exercice de leurs fonctions. junge Seeleute bei der Ausübung ihrer
Tätigkeit ausgesetzt sind.
2. Except where a young seafarer is 2. Les règlements devraient établir des 2. Die Vorschriften sollten Einschränkun-
recognized as fully qualified in a pertinent restrictions empêchant que des jeunes gen festlegen, wonach junge Seeleute ohne
skill by the competent authority, the regula- gens de mer dont les aptitudes correspon- geeignete Beaufsichtigung und Unterwei-
tions should specify restrictions on young dantes ne seraient pas pleinement recon- sung Arbeiten nicht ausführen dürfen, die
seafarers undertaking, without appropriate nues par l’autorité compétente exécutent mit besonderen Unfallrisiken oder mit nach-
supervision and instruction, certain types of sans contrôle ni instruction appropriés cer- teiligen Auswirkungen auf ihre Gesundheit
work presenting special risk of accident or tains types de travaux comportant un risque oder ihre körperliche Entwicklung verbun-
of detrimental effect on their health or particulier d’accident ou d’atteinte à leur den sind oder einen besonderen Grad von
physical development, or requiring a partic- santé ou à leur développement physique ou Reife, Erfahrung oder Befähigung voraus-
ular degree of maturity, experience or skill. exigeant un degré particulier de maturité, setzen, es sei denn, dass die zuständige
In determining the types of work to be re- d’expérience ou d’aptitude. L’autorité com- Stelle ihnen uneingeschränkt die Befähi-
stricted by the regulations, the competent pétente pourrait prendre en considération, gung für die betreffende Arbeit zuerkannt
authority might consider in particular work en particulier, les tâches comportant: hat. Bei der Bestimmung der Arbeiten, die
involving: durch Vorschriften eingeschränkt werden
sollten, könnte die zuständige Stelle insbe-
sondere Folgendes berücksichtigen:
(a) the lifting, moving or carrying of heavy a) le levage, le déplacement ou le trans- a) das Heben, Bewegen oder Tragen
loads or objects; port de charges ou d’objets lourds; schwerer Lasten oder Gegenstände;
(b) entry into boilers, tanks and cofferdams; b) le travail à l’intérieur des chaudières, des b) das Betreten von Kesseln, Tanks und
réservoirs et des caissons étanches; Kofferdämmen;
(c) exposure to harmful noise and vibration c) l’exposition à des bruits ou à des vibra- c) Arbeiten, bei denen die Ausführenden
levels; tions atteignant des niveaux nocifs; schädlichen Geräusch- und Vibrations-
pegeln ausgesetzt sind;
(d) operating hoisting and other power ma- d) la conduite d’engins de levage ou d) das Bedienen von Hebezeugen und an-
chinery and tools, or acting as signallers d’autres équipements ou outils à moteur deren kraftgetriebenen Geräten und
to operators of such equipment; ou la communication par signes avec Werkzeugen oder die Tätigkeit als Sig-
les conducteurs d’équipements de ce nalgeber zur Verständigung mit den Per-
genre; sonen, die derartige Geräte bedienen;
(e) handling mooring or tow lines or an- e) la manipulation de câbles d’amarrage e) die Handhabung von Festmacher- oder
choring equipment; ou de remorquage ou des apparaux de Schlepptrossen oder Ankergeschirr;
mouillage;
(f) rigging; f) le gréement; f) Takelage;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 853
(g) work aloft or on deck in heavy weather; g) le travail dans la mâture ou sur le pont g) Arbeiten in der Höhe oder auf Deck bei
par gros temps; schwerem Wetter;
(h) nightwatch duties; h) le quart de nuit; h) Dienst als Wachgänger während der
Nacht;
(i) servicing of electrical equipment; i) l’entretien de l’équipement électrique; i) Wartung elektrischer Anlagen und Ge-
räte;
(j) exposure to potentially harmful materi- j) le contact avec des matières poten- j) Arbeiten, bei denen die Ausführenden
als, or harmful physical agents such as tiellement dangereuses ou avec des potenziell schädlichen Stoffen oder
dangerous or toxic substances and agents physiques nocifs, tels que des schädlichen physikalischen Einwirkun-
ionizing radiations; substances dangereuses ou toxiques, gen, wie gefährlichen oder giftigen
et l’exposition à des rayonnements ioni- Substanzen und ionisierenden Strahlen,
sants; ausgesetzt sind;
(k) the cleaning of catering machinery; and k) le nettoyage des appareils de cuisine; k) die Reinigung von Küchenmaschinen;
(l) the handling or taking charge of ships’ l) la manipulation ou la responsabilité des l) das Bedienen von Schiffsbooten oder
boats. embarcations annexes. die Übernahme der Verantwortung für
sie.
3. Practical measures should be taken 3. Des mesures pratiques devraient être 3. Von der zuständigen Stelle oder durch
by the competent authority or through the prises par l’autorité compétente ou par un geeignete Verfahren sollten praktische Maß-
appropriate machinery to bring to the atten- organisme approprié pour attirer l’attention nahmen getroffen werden, um jungen See-
tion of young seafarers information con- des jeunes gens de mer sur l’information leuten Informationen über die Verhütung
cerning the prevention of accidents and the concernant la prévention des accidents et von Unfällen und den Schutz ihrer Gesund-
protection of their health on board ships. la protection de leur santé à bord des na- heit bei der Arbeit an Bord von Schiffen zu
Such measures could include adequate vires. Ces mesures pourraient inclure des vermitteln. Zu diesen Maßnahmen könnten
instruction in courses, official accident pre- cours et des campagnes d’information offi- eine geeignete Unterweisung in Seemanns-
vention publicity intended for young per- cielles de prévention des accidents à l’in- schulen, eigens für Jugendliche bestimmte
sons and professional instruction and tention des jeunes, ainsi qu’une instruction offizielle Unfallverhütungskampagnen und
supervision of young seafarers. et une surveillance professionnelles des berufliche Unterweisung und Beaufsich-
jeunes gens de mer. tigung junger Seeleute gehören.
4. Education and training of young sea- 4. Les programmes d’éducation et de 4. Die Bildung und Ausbildung junger
farers both ashore and on board ships formation des jeunes gens de mer, tant à Seeleute sowohl an Land als auch an Bord
should include guidance on the detrimental terre qu’à bord, devraient prévoir un ensei- sollte Aufklärung über die schädlichen Aus-
effects on their health and well-being of the gnement sur les dangers que l’abus d’al- wirkungen des Missbrauchs von Alkohol
abuse of alcohol and drugs and other cool, de drogues et d’autres substances und Drogen und anderen potenziell schäd-
potentially harmful substances, and the risk potentiellement nocives peut avoir sur leur lichen Stoffen auf ihre Gesundheit und auf
and concerns relating to HIV/AIDS and of santé et leur bien-être, ainsi que sur les ihr Wohlbefinden, das Risiko und die Be-
other health risk related activities. risques et problèmes posés par le VIH/SIDA sorgnisse betreffend HIV/Aids sowie von
et les autres activités dangereuses pour la anderen gesundheitsschädlichen Aktivitä-
santé. ten umfassen.
Guideline B4.3.11 – International coopera- Principe directeur B4.3.11 – Coopération Leitlinie B4.3.11 – Internationale Zusam-
tion internationale menarbeit
1. Members, with the assistance as ap- 1. Les Membres, au besoin avec l’assis- 1. Gegebenenfalls mit Unterstützung
propriate of intergovernmental and other in- tance d’organismes intergouvernementaux zwischenstaatlicher und anderer internatio-
ternational organizations, should endeav- et d’autres organisations internationales, naler Organisationen sollten sich die Mit-
our, in cooperation with each other, to devraient s’efforcer conjointement de par- glieder in Zusammenarbeit untereinander
achieve the greatest possible uniformity of venir à la plus grande uniformité possible de bemühen, eine größtmögliche Übereinstim-
action for the promotion of occupational l’action visant à protéger la sécurité et la mung ihrer Handlungen zur Förderung von
safety and health protection and prevention santé au travail et à prévenir les accidents. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
of accidents. sowie Unfallverhütung zu erreichen.
2. In developing programmes for pro- 2. Lors de l’élaboration de programmes 2. Bei der Entwicklung von Programmen
moting occupational safety and health pro- de promotion de la protection en matière de zur Förderung von Arbeitssicherheit und
tection and prevention of accidents under sécurité et de santé au travail et de la pré- Gesundheitsschutz sowie Unfallverhütung
Standard A4.3, each Member should have vention des accidents du travail conformé- nach der Norm A4.3 sollte jedes Mitglied
due regard to relevant codes of practice ment aux dispositions de la norme A4.3, die von der Internationalen Arbeitsorganisa-
published by the International Labour tout Membre devrait tenir dûment compte tion veröffentlichten einschlägigen Richt-
Organization and the appropriate standards des recueils de directives pratiques publiés liniensammlungen sowie die entsprechen-
of international organizations. par l’Organisation internationale du Travail, den Normen internationaler Organisationen
ainsi que des normes appropriées des gebührend berücksichtigen.
organisations internationales.
3. Members should have regard to the 3. Les Membres devraient tenir compte 3. Bei der fortlaufenden Förderung von
need for international cooperation in the de la nécessité d’une coopération interna- Maßnahmen im Zusammenhang mit Ar-
continuous promotion of activity related to tionale en vue de la promotion continue beitssicherheit und Gesundheitsschutz so-
occupational safety and health protection d’activités relatives à la protection en ma- wie Unfallverhütung sollten die Mitglieder
and prevention of occupational accidents. tière de sécurité et de santé au travail et à die Notwendigkeit einer internationalen
Such cooperation might take the form of: la prévention des accidents du travail. Cette Zusammenarbeit berücksichtigen. Diese
coopération pourrait revêtir les formes Zusammenarbeit könnte in folgender Weise
suivantes: erfolgen:
(a) bilateral or multilateral arrangements for a) accords bilatéraux ou multilatéraux a) bi- oder multilaterale Vereinbarungen
uniformity in occupational safety and visant à uniformiser les normes et les zur Vereinheitlichung der Normen und
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health protection and accident preven- dispositifs de protection en matière de Sicherheitsvorkehrungen auf dem Ge-
tion standards and safeguards; sécurité et de santé au travail et de biet Arbeitssicherheit und Gesundheits-
prévention des accidents; schutz sowie Unfallverhütung;
(b) exchange of information on particular b) échanges de renseignements sur les b) Austausch von Informationen über die
hazards affecting seafarers and on risques particuliers auxquels sont expo- den Seeleuten drohenden besonderen
means of promoting occupational safe- sés les gens de mer et sur les moyens Gefahren und über Mittel zur Förderung
ty and health protection and preventing de promouvoir la sécurité et la santé au von Arbeitssicherheit und Gesundheits-
accidents; travail et de prévenir les accidents; schutz sowie Unfallverhütung;
(c) assistance in testing of equipment and c) assistance en matière d’essais de ma- c) Unterstützung bei der Erprobung von
inspection according to the national tériel et d’inspection, conformément aux Ausrüstungen und bei der Aufsicht ge-
regulations of the flag State; dispositions nationales de l’Etat du mäß den innerstaatlichen Vorschriften
pavillon; des Flaggenstaates;
(d) collaboration in the preparation and dis- d) collaboration pour l’établissement et la d) Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung
semination of occupational safety and diffusion des dispositions, des règles ou und Bekanntmachung von Bestimmun-
health protection and accident preven- des manuels relatifs à la protection en gen, Anweisungen oder Handbüchern
tion provisions, rules or manuals; matière de sécurité et de santé au tra- über Arbeitssicherheit und Gesund-
vail et à la prévention des accidents; heitsschutz sowie Unfallverhütung;
(e) collaboration in the production and use e) collaboration pour la production et e) Zusammenarbeit bei der Herstellung
of training aids; and l’utilisation du matériel de formation; und Verwendung von Ausbildungshilfen;
(f) joint facilities for, or mutual assistance f) mise en commun des moyens matériels f) gemeinsame Einrichtungen für die Aus-
in, the training of seafarers in occupa- ou assistance mutuelle pour la forma- bildung von Seeleuten in Arbeitssicher-
tional safety and health protection, tion des gens de mer dans le domaine heit und Gesundheitsschutz sowie
accident prevention and safe working de la protection en matière de sécurité Unfallverhütung und in sicheren Arbeits-
practices. et de santé au travail, de la prévention praktiken oder gegenseitige Unterstüt-
des accidents et des méthodes de zung bei dieser Ausbildung.
travail sûres.
Regulation 4.4 Règle 4.4 Regel 4.4
Access to shore-based welfare facilities Accès à des installations Zugang zu
de bien-être à terre Sozialeinrichtungen an Land
Purpose: To ensure that seafarers working Objet: assurer aux gens de mer qui travail- Zweck: Sicherzustellen, dass an Bord eines
on board a ship have access to shore- lent à bord d’un navire l’accès à des instal- Schiffes tätige Seeleute Zugang zu Einrich-
based facilities and services to secure their lations et services à terre afin d’assurer leur tungen und Diensten an Land haben, um
health and well-being santé et leur bien-être ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden zu
gewährleisten
1. Each Member shall ensure that shore- 1. Tout Membre veille à ce que les instal- 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
based welfare facilities, where they exist, lations de bien-être à terre, s’il en existe, dass Sozialeinrichtungen an Land, soweit
are easily accessible. The Member shall soient aisément accessibles. Il doit aussi vorhanden, leicht zugänglich sind. Das Mit-
also promote the development of welfare promouvoir la mise en place d’installations glied hat auch die Entwicklung von Sozial-
facilities, such as those listed in the Code, de bien-être, telles que celles qui sont énu- einrichtungen, wie sie im Code aufgeführt
in designated ports to provide seafarers on mérées dans le code, dans des ports déter- sind, in bezeichneten Häfen zu fördern, da-
ships that are in its ports with access to minés en vue d’assurer aux gens de mer mit Seeleute, deren Schiffe sich in seinen
adequate welfare facilities and services. des navires se trouvant dans ces ports Häfen befinden, Zugang zu angemessenen
l’accès à des installations et services de Sozialeinrichtungen und -diensten für See-
bien-être adéquats. leute haben.
2. The responsibilities of each Member 2. Les responsabilités du Membre concer- 2. Die Verantwortlichkeiten jedes Mit-
with respect to shore-based facilities, such nant les installations à terre telles que les glieds in Bezug auf Einrichtungen an Land,
as welfare, cultural, recreational and infor- installations et services culturels, de bien- wie zum Beispiel Sozial-, Kultur-, Erho-
mation facilities and services, are set out in être, de loisirs et d’information, sont énon- lungs- und Informationseinrichtungen und
the Code. cées dans le code. -dienste, sind im Code festgelegt.
Standard A 4.4 Norme A 4.4 Norm A 4.4
Access to shore-based Accès à des installations Zugang zu
welfare facilities de bien-être à terre Sozialeinrichtungen an Land
1. Each Member shall require, where 1. Tout Membre doit exiger que les ins- 1. Jedes Mitglied hat vorzusehen, dass
welfare facilities exist on its territory, that tallations de bien-être existant sur son terri- die in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen
they are available for the use of all sea- toire puissent être utilisées par tous les Sozialeinrichtungen allen Seeleuten, unge-
farers, irrespective of nationality, race, gens de mer, quels que soient leur nationa- achtet der Staatsangehörigkeit, der Rasse,
colour, sex, religion, political opinion or lité, leur race, leur couleur, leur sexe, leur der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religi-
social origin and irrespective of the flag religion, leurs opinions politiques ou leur on, der politischen Meinung oder der sozia-
State of the ship on which they are em- origine sociale et quel que soit l’Etat du len Herkunft und ungeachtet des Flaggen-
ployed or engaged or work. pavillon du navire à bord duquel ils sont staats des Schiffs, auf dem sie beschäftigt
employés ou engagés, ou travaillent. oder angeheuert sind oder arbeiten, zur
Verfügung stehen.
2. Each Member shall promote the 2. Tout Membre doit promouvoir la mise 2. Jedes Mitglied hat die Entwicklung
development of welfare facilities in appro- en place d’installations de bien-être dans von Sozialeinrichtungen in geeigneten Hä-
priate ports of the country and determine, les ports appropriés du pays et déterminer, fen zu fördern und nach Beratung mit den
after consultation with the shipowners’ and après consultation des organisations d’ar- in Betracht kommenden Verbänden der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 855
seafarers’ organizations concerned, which mateurs et de gens de mer intéressées, Reeder und der Seeleute zu bestimmen,
ports are to be regarded as appropriate. quels sont les ports appropriés. welche Häfen als geeignet anzusehen sind.
3. Each Member shall encourage the es- 3. Tout Membre doit favoriser la création 3. Jedes Mitglied hat die Einrichtung von
tablishment of welfare boards which shall de conseils du bien-être chargés d’exami- Sozialbeiräten zu fördern, deren Aufgabe es
regularly review welfare facilities and serv- ner régulièrement les installations et ser- ist, die Sozialeinrichtungen und -dienste
ices to ensure that they are appropriate in vices de bien-être afin de veiller à ce qu’ils regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustel-
the light of changes in the needs of seafar- soient adaptés eu égard aux changements len, dass sie den Bedürfnissen der Seeleu-
ers resulting from technical, operational and des besoins des gens de mer résultant de te unter Berücksichtigung technischer,
other developments in the shipping indus- l’évolution de la technique, de l’exploitation betrieblicher und sonstiger Entwicklungen
try. ou de toute autre nouveauté dans le secteur im Seeschifffahrtssektor entsprechen.
des transports maritimes.
Guideline B4.4 Principe directeur B4.4 Leitlinie B4.4
Access to shore-based welfare facilities Accès à des installations Zugang zu
de bien-être à terre Sozialeinrichtungen an Land
Guideline B4.4.1 – Responsibilities of Mem- Principe directeur B4.4.1 – Responsabilités Leitlinie B4.4.1 – Verantwortlichkeiten der
bers des Membres Mitglieder
1. Each Member should: 1. Tout Membre devrait: 1. Jedes Mitglied sollte
(a) take measures to ensure that adequate a) prendre des mesures pour que des a) Maßnahmen treffen, um sicherzustellen,
welfare facilities and services are pro- installations et services de bien-être dass den Seeleuten in bezeichneten An-
vided for seafarers in designated ports adéquats soient fournis aux gens de laufhäfen geeignete Sozialeinrichtungen
of call and that adequate protection is mer dans des ports d’escale déterminés und -dienste zur Verfügung stehen und
provided to seafarers in the exercise of et qu’une protection adéquate leur soit dass den Seeleuten ein angemessener
their profession; and assurée dans l’exercice de leur profes- Schutz bei der Ausübung ihres Berufs
sion; gewährleistet wird;
(b) take into account, in the implementation b) tenir compte, dans la mise en œuvre de b) bei der Durchführung dieser Maßnah-
of these measures, the special needs of ces mesures, des besoins particuliers men sollten die Mitglieder die speziellen
seafarers, especially when in foreign des gens de mer en matière de sécurité, Bedürfnisse der Seeleute in Bezug auf
countries and when entering war zones, de santé et de loisirs, surtout à l’étran- ihre Sicherheit, Gesundheit und Freizeit-
in respect of their safety, health and ger et à leur arrivée dans des zones de gestaltung, vor allem, wenn sie sich im
spare-time activities. guerre. Ausland aufhalten und wenn sie sich in
Kriegsgebiete begeben, berücksichti-
gen.
2. Arrangements for the supervision of 2. Les dispositions prises pour le contrôle 2. Die Vorkehrungen für die Überwa-
welfare facilities and services should include des installations et services de bienêtre chung der Sozialeinrichtungen und -dienste
participation by representative shipowners’ devraient prévoir la participation des organi- sollten die Beteiligung der in Betracht
and seafarers’ organizations concerned. sations représentatives des armateurs et kommenden repräsentativen Verbände der
des gens de mer intéressées. Seeleute und der Reeder einschließen.
3. Each Member should take measures 3. Tout Membre devrait prendre des me- 3. Jedes Mitglied sollte Maßnahmen tref-
designed to expedite the free circulation sures visant à accélérer la libre circulation, fen, um den freien und zügigen Umlauf von
among ships, central supply agencies and entre les navires, les organisations centrales Freizeitmaterial, wie Filmen, Büchern, Zei-
welfare establishments of welfare materials d’approvisionnement et les institutions de tungen und Sportgeräten, für Seeleute an
such as films, books, newspapers and bien-être, de tout le matériel nécessaire, tel Bord und in Sozialzentren an Land, zwi-
sports equipment for use by seafarers on que films, livres, journaux et équipement schen Schiffen, Ausgabezentralen und
board their ships and in welfare centres sportif, à l’usage des gens de mer, tant à Sozialeinrichtungen zu fördern.
ashore. bord de leur navire que dans les centres à
terre.
4. Members should cooperate with one 4. Les Membres devraient coopérer en- 4. Die Mitglieder sollten bei der Förde-
another in promoting the welfare of sea- tre eux en vue de promouvoir le bienêtre rung der sozialen Betreuung der Seeleute
farers at sea and in port. Such cooperation des gens de mer, en mer et dans les ports. auf See und im Hafen zusammenarbeiten.
should include the following: Cette coopération devrait comprendre les Diese Zusammenarbeit sollte Folgendes
mesures suivantes: umfassen:
(a) consultations among competent author- a) des consultations entre autorités com- a) Beratungen zwischen zuständigen Stel-
ities aimed at the provision and im- pétentes en vue d’offrir des installations len mit dem Ziel, Sozialeinrichtungen
provement of seafarers’ welfare facilities et services de bien-être aux gens de und -dienste für Seeleute sowohl in
and services, both in port and on board mer, dans les ports et à bord des na- Häfen als auch an Bord bereitzustellen
ships; vires, ou de les améliorer; und bestehende Einrichtungen und
Dienste zu verbessern;
(b) agreements on the pooling of resources b) des accords sur la mise en commun de b) Vereinbarungen über die Zusammen-
and the joint provision of welfare facili- ressources et la fourniture conjointe legung der Mittel und die gemeinsame
ties in major ports so as to avoid un- d’installations de bien-être dans les Bereitstellung von Sozialeinrichtungen
necessary duplication; grands ports de façon à éviter les dou- in größeren Häfen, um unnötige Dupli-
bles emplois inutiles; kationen zu vermeiden;
(c) organization of international sports c) l’organisation de compétitions sportives c) die Veranstaltung von internationalen
competitions and encouragement of internationales et l’encouragement des Sportwettkämpfen und die Ermunterung
the participation of seafarers in sports gens de mer à participer à des activités der Seeleute zu sportlicher Betätigung;
activities; and sportives;
856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(d) organization of international seminars d) l’organisation de séminaires internatio- d) die Veranstaltung internationaler Semi-
on the subject of welfare of seafarers at naux sur la question du bien-être des nare über die Frage der sozialen Betreu-
sea and in port. gens de mer, en mer et dans les ports. ung der Seeleute auf See und in Häfen.
Guideline B4.4.2 – Welfare facilities and Principe directeur B4.4.2 – Installations et Leitlinie B4.4.2 – Sozialeinrichtungen und
services in ports services de bien-être dans les ports -dienste im Hafen
1. Each Member should provide or en- 1. Tout Membre devrait offrir les installa- 1. Jedes Mitglied sollte die erforderlichen
sure the provision of such welfare facilities tions et services de bien-être nécessaires Sozialeinrichtungen und -dienste in geeig-
and services as may be required, in appro- dans des ports appropriés du pays ou neten Häfen des Landes bereitstellen oder
priate ports of the country. veiller à ce qu’ils soient offerts. für deren Bereitstellung sorgen.
2. Welfare facilities and services should 2. Les installations et services de bien- 2. Die Sozialeinrichtungen und -dienste
be provided, in accordance with national être devraient être fournis, conformément sollten gemäß den innerstaatlichen Verhält-
conditions and practice, by one or more of aux conditions et à la pratique nationales, nissen und Gepflogenheiten durch eine
the following: par une ou plusieurs des institutions sui- oder mehrere der folgenden Stellen bereit-
vantes: gestellt werden:
(a) public authorities; a) les pouvoirs publics; a) Behörden;
(b) shipowners’ and seafarers’ organiza- b) les organisations d’armateurs et de b) in Betracht kommende Verbände der
tions concerned under collective agree- gens de mer intéressées, en vertu Reeder und der Seeleute aufgrund von
ments or other agreed arrangements; des conventions collectives ou d’autres Gesamtarbeitsverträgen oder anderen
and dispositions arrêtées d’un commun ac- Vereinbarungen zwischen ihnen;
cord;
(c) voluntary organizations. c) des organisations bénévoles. c) freiwillige Organisationen.
3. Necessary welfare and recreational fa- 3. Les installations nécessaires de bien- 3. Erforderliche Sozial- und Freizeitein-
cilities should be established or developed être et de loisirs devraient être créées ou richtungen sollten in den Häfen geschaffen
in ports. These should include: développées dans les ports. Elles devraient oder ausgebaut werden. Hierzu sollten ge-
comprendre: hören:
(a) meeting and recreation rooms as re- a) des salles de réunion et de détente, a) Versammlungs- und Freizeiträume nach
quired; selon les besoins; Bedarf;
(b) facilities for sports and outdoor facilities, b) des installations de sport et autres ins- b) Sporteinrichtungen und andere Ein-
including competitions; tallations de plein air, notamment pour richtungen im Freien, auch für Wett-
des compétitions; bewerbe;
(c) educational facilities; and c) des installations pédagogiques; c) Bildungseinrichtungen;
(d) where appropriate, facilities for religious d) le cas échéant, des installations permet- d) gegebenenfalls Einrichtungen für die
observances and for personal coun- tant de pratiquer la religion et d’obtenir Religionsausübung und für persönlichen
selling. des conseils personnels. Rat.
4. These facilities may be provided by 4. Ces installations peuvent être fournies 4. Diese Einrichtungen können bereitge-
making available to seafarers in accordance en mettant à la disposition des gens de stellt werden, indem Seeleuten entspre-
with their needs facilities designed for more mer, selon leurs besoins, les installations chend ihren Bedürfnissen für die Allgemein-
general use. destinées à un usage plus général. heit bestimmte Einrichtungen zugänglich
gemacht werden.
5. Where large numbers of seafarers of 5. Lorsqu’un grand nombre de gens de 5. Müssen für zahlreiche Seeleute ver-
different nationalities require facilities such mer de différentes nationalités ont besoin, schiedener Staatsangehörigkeit Einrichtun-
as hotels, clubs and sports facilities in a dans un port déterminé, de certaines instal- gen wie Hotels, Klubs und Sportanlagen in
particular port, the competent authorities or lations telles qu’hôtels, clubs ou installa- einem bestimmten Hafen bereitgestellt wer-
bodies of the countries of origin of the tions sportives, les autorités ou les institu- den, so sollten die zuständigen Stellen oder
seafarers and of the flag States, as well as tions compétentes de leurs pays d’origine Organe der Herkunftsländer der Seeleute
the international associations concerned, et des Etats du pavillon ainsi que les asso- und der Flaggenstaaten sowie die betref-
should consult and cooperate with the ciations internationales intéressées de- fenden internationalen Vereinigungen mit
competent authorities and bodies of the vraient procéder à des consultations et den zuständigen Stellen oder Organen des
country in which the port is situated and coopérer entre elles, de même qu’avec les Landes, in dem der Hafen liegt, und unter-
with one another, with a view to the pooling autorités et les organes compétents du einander beratend zusammenarbeiten, um
of resources and to avoiding unnecessary pays dans lequel le port est situé, en vue de ihre Mittel zusammenzulegen und unnötige
duplication. mettre leurs ressources en commun et Duplikationen zu vermeiden.
d’éviter les doubles emplois inutiles.
6. Hotels or hostels suitable for seafar- 6. Il devrait y avoir des hôtels ou foyers 6. Für Seeleute geeignete Hotels oder
ers should be available where there is need adaptés aux besoins des gens de mer, là ou Heime sollten dort zur Verfügung stehen,
for them. They should provide facilities cela est nécessaire. Ils devraient offrir des wo ein entsprechender Bedarf besteht. Sie
equal to those found in a good-class hotel, services équivalant à ceux d’un hôtel de sollten wie ein Hotel guter Klasse eingerich-
and should wherever possible be located in bonne classe et devraient, autant que pos- tet sein und nach Möglichkeit in einer
good surroundings away from the immedi- sible, être bien situés et ne pas se trouver à ansprechenden Umgebung und nicht in un-
ate vicinity of the docks. Such hotels or proximité immédiate des installations por- mittelbarer Nähe der Hafenanlagen gelegen
hostels should be properly supervised, the tuaires. Ces hôtels ou foyers devraient être sein. Diese Hotels oder Heime sollten in
prices charged should be reasonable in soumis à un contrôle approprié, les prix de- geeigneter Weise überprüft werden, die
amount and, where necessary and possi- vraient être raisonnables et, lorsque cela est Preise sollten günstig sein, und es sollten,
ble, provision should be made for accom- nécessaire et réalisable, des dispositions soweit notwendig und möglich, Vorkehrun-
modating seafarers’ families. devraient être prises pour permettre de gen für die Unterbringung der Familien von
loger les familles des gens de mer. Seeleuten getroffen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 857
7. These accommodation facilities should 7. Ces installations devraient être ou- 7. Diese Unterkünfte sollten allen See-
be open to all seafarers, irrespective of na- vertes à tous les gens de mer sans distinc- leuten, ungeachtet der Staatsangehörigkeit,
tionality, race, colour, sex, religion, political tion de nationalité, de race, de couleur, de der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts,
opinion or social origin and irrespective of sexe, de religion, d’opinion politique ou der Religion, der politischen Ansicht oder
the flag State of the ship on which they are d’origine sociale et quel que soit l’Etat du der sozialen Herkunft und ungeachtet des
employed or engaged or work. Without in pavillon du navire à bord duquel ils sont Flaggenstaats des Schiffs, auf dem sie be-
any way infringing this principle, it may be employés ou engagés ou travaillent. Sans schäftigt oder angeheuert sind oder arbei-
necessary in certain ports to provide several contrevenir de quelque manière que ce soit ten, offen stehen. Unbeschadet dieses
types of facilities, comparable in standard à ce principe, il pourrait être nécessaire, Grundsatzes kann sich in bestimmten Hä-
but adapted to the customs and needs of dans certains ports, de prévoir plusieurs fen die Notwendigkeit ergeben, verschie-
different groups of seafarers. types d’installations d’un niveau compara- denartige Einrichtungen bereitzustellen, die
ble mais adaptées aux coutumes et aux zwar den gleichen Normen entsprechen,
besoins des différents groupes de gens de aber den Gebräuchen und Bedürfnissen
mer. verschiedener Gruppen von Seeleuten an-
gepasst sind.
8. Measures should be taken to ensure 8. Des dispositions devraient être prises 8. Es sollten Maßnahmen ergriffen wer-
that, as necessary, technically competent pour que, dans la mesure où cela est né- den, die gewährleisten, dass je nach Not-
persons are employed full time in the cessaire, du personnel qualifié soit employé wendigkeit in den Sozialeinrichtungen und
operation of seafarers’ welfare facilities and à plein temps, en plus d’éventuels agents -diensten für Seeleute neben freiwilligen
services, in addition to any voluntary work- bénévoles, pour la gestion des installations Mitarbeitern fachkundiges Personal vollzeit-
ers. et services de bien-être des gens de mer. beschäftigt wird.
Guideline B4.4.3 – Welfare boards Principe directeur B4.4.3 – Conseils du Leitlinie B4.4.3 – Sozialbeiräte
bien-être
1. Welfare boards should be established, 1. Il conviendrait de créer des conseils 1. Je nach den Umständen sollten
at the port, regional and national levels, as de bien-être, selon le cas au niveau du port Sozialbeiräte auf Hafen-, regionaler oder
appropriate. Their functions should include: ou au niveau régional ou national. Leurs staatlicher Ebene eingerichtet werden. Zu
fonctions devraient être notamment: deren Aufgaben sollte gehören:
(a) keeping under review the adequacy of a) de s’assurer que les installations de a) zu prüfen, ob die bestehenden Sozial-
existing welfare facilities and monitoring bien-être sont toujours adéquates et de einrichtungen angemessen sind, und
the need for the provision of additional déterminer s’il convient d’en créer d’au- festzustellen, ob weitere Einrichtungen
facilities or the withdrawal of under- tres ou de supprimer celles qui sont bereitgestellt oder unzureichend genutz-
utilized facilities; and sousutilisées; te Einrichtungen aufgegeben werden
sollten;
(b) assisting and advising those respon- b) d’aider et de conseiller ceux à qui il in- b) die für die Bereitstellung von Sozialein-
sible for providing welfare facilities and combe de fournir des installations de richtungen Verantwortlichen zu unter-
ensuring coordination between them. bienêtre et d’assurer une coordination stützen und zu beraten und die Koordi-
entre eux. nierung zwischen ihnen sicherzustellen.
2. Welfare boards should include among 2. Les conseils de bien-être devraient 2. Den Sozialbeiräten sollten Vertreter
their members representatives of shipown- compter parmi leurs membres des repré- der Verbände der Reeder und der Seeleute,
ers’ and seafarers’ organizations, the com- sentants des organisations d’armateurs et der zuständigen Stellen und gegebenenfalls
petent authorities and, where appropriate, de gens de mer, de l’autorité compétente von freiwilligen Organisationen und Orga-
voluntary organizations and social bodies. et, le cas échéant, d’organisations béné- nen der sozialen Betreuung angehören.
voles et d’organismes sociaux.
3. As appropriate, consuls of maritime 3. Selon les circonstances, les consuls 3. Soweit angebracht, sollten Konsuln
States and local representatives of foreign des Etats maritimes et les représentants lo- der Seeschifffahrtsstaaten und die örtlichen
welfare organizations should, in accordance caux des organismes de bien-être étrangers Vertreter ausländischer Sozialorganisatio-
with national laws and regulations, be asso- devraient être associés, conformément à nen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvor-
ciated with the work of port, regional and la législation nationale, aux travaux des schriften mit den in den Häfen tätigen, den
national welfare boards. conseils de bien-être portuaires, régionaux regionalen und den staatlichen Sozialbei-
ou nationaux. räten zusammenarbeiten.
Guideline B4.4.4 – Financing of welfare Principe directeur B4.4.4 – Financement Leitlinie B4.4.4 – Finanzierung der Sozial-
facilities des installations de bien-être einrichtungen
1. In accordance with national condi- 1. Conformément aux conditions et à la 1. Im Einklang mit den innerstaatlichen
tions and practice, financial support for port pratique nationales, un appui financier aux Verhältnissen und Gepflogenheiten sollte
welfare facilities should be made available installations de bien-être dans les ports finanzielle Unterstützung für Sozialeinrich-
through one or more of the following: devrait provenir d’une ou de plusieurs des tungen in Häfen aus einer oder mehreren
sources suivantes: der folgenden Quellen bereitgestellt wer-
den:
(a) grants from public funds; a) subventions publiques; a) Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln;
(b) levies or other special dues from ship- b) taxes ou autres droits spéciaux acquit- b) Abgaben oder andere Sonderbeiträge
ping sources; tés par les milieux maritimes; der Seeschifffahrt;
(c) voluntary contributions from shipown- c) contributions volontaires versées par les c) freiwillige Beiträge der Reeder, der See-
ers, seafarers, or their organizations; armateurs, les gens de mer ou leurs leute oder ihrer Verbände;
and organisations;
(d) voluntary contributions from other d) contributions volontaires d’autres d) freiwillige Beiträge aus anderen Quellen.
sources. sources.
858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
2. Where welfare taxes, levies and spe- 2. Lorsque des impôts, taxes et autres 2. Soweit Steuern, Abgaben und Son-
cial dues are imposed, they should be used droits spéciaux sont prévus afin de financer derbeiträge für die soziale Betreuung er-
only for the purposes for which they are les services de bien-être, ils ne devraient hoben werden, sollten sie nur für die vorge-
raised. être employés qu’aux fins pour lesquelles sehenen Zwecke verwendet werden.
ils sont levés.
Guideline B4.4.5 – Dissemination of infor- Principe directeur B4.4.5 – Diffusion d’infor- Leitlinie B4.4.5 – Informationsverbreitung
mation and facilitation measures mations et mesures de facilitation und Erleichterungsmaßnahmen
1. Information should be disseminated 1. Les gens de mer devraient recevoir 1. Die Seeleute sollten über die öffent-
among seafarers concerning facilities open des informations sur tous les moyens à la lichen Einrichtungen in Anlaufhäfen, insbe-
to the general public in ports of call, partic- disposition du public dans les ports d’es- sondere Verkehrsmittel, Sozial-, Unterhal-
ularly transport, welfare, entertainment and cale, notamment les moyens de transport, tungs- und Bildungseinrichtungen sowie
educational facilities and places of worship, les services de bien-être, les services ré- Andachtsstätten, und über eigens für See-
as well as facilities provided specifically for créatifs et éducatifs et les lieux de culte, leute geschaffene Einrichtungen informiert
seafarers. ainsi que sur ceux qui leur sont spéciale- werden.
ment destinés.
2. Adequate means of transport at mod- 2. Des moyens de transport adéquats à 2. Angemessene, preisgünstige Ver-
erate prices should be available at any rea- prix modique devraient être disponibles à kehrsmittel sollten zu jeder vernünftigen Zeit
sonable time in order to enable seafarers to tout moment raisonnable lorsque cela est zur Verfügung stehen, damit die Seeleute
reach urban areas from convenient loca- nécessaire pour permettre aux gens de mer sich von leicht erreichbaren Orten im Hafen-
tions in the port. de se rendre en ville à partir d’endroits bereich in das Stadtgebiet begeben kön-
d’accès facile dans la zone portuaire. nen.
3. All suitable measures should be taken 3. Les autorités compétentes devraient 3. Die zuständigen Stellen sollten alle
by the competent authorities to make prendre les mesures nécessaires pour faire geeigneten Maßnahmen treffen, um die
known to shipowners and to seafarers en- connaître aux armateurs ainsi qu’aux gens Reeder und die Seeleute bei der Ankunft im
tering port any special laws and customs, de mer arrivant dans un port toute loi ou Hafen über besondere Gesetze und Ge-
the contravention of which may jeopardize coutume spéciale dont la violation pourrait bräuche aufzuklären, deren Verletzung ihre
their freedom. mettre leur liberté en danger. Freiheit gefährden kann.
4. Port areas and access roads should 4. Les autorités compétentes devraient 4. Die zuständigen Stellen sollten die
be provided by the competent authorities doter les zones portuaires et les routes Hafenbereiche und die Hafenzufahrtsstra-
with adequate lighting and signposting and d’accès aux ports d’un éclairage suffisant ßen mit ausreichender Beleuchtung und
regular patrols for the protection of sea- et de panneaux indicateurs et y faire effec- Beschilderung versehen und dort regel-
farers. tuer des patrouilles régulières en vue d’as- mäßige Streifen durchführen lassen, um
surer la protection des gens de mer. den Schutz der Seeleute zu gewährleisten.
Guideline B4.4.6 – Seafarers in a foreign Principe directeur B4.4.6 – Gens de mer Leitlinie B4.4.6 – Seeleute in einem aus-
port dans un port étranger ländischen Hafen
1. For the protection of seafarers in 1. En vue de protéger les gens de mer 1. Zum Schutz der Seeleute in ausländi-
foreign ports, measures should be taken to qui se trouvent dans un port étranger, il schen Häfen sollten Maßnahmen getroffen
facilitate: conviendrait de prendre des mesures ten- werden, um zu erleichtern:
dant à faciliter:
(a) access to consuls of their State of a) l’accès au consul de l’Etat dont ils sont a) den Zugang zu Konsuln ihres Staatsan-
nationality or State of residence; and ressortissants ou de l’Etat où ils rési- gehörigkeits- oder Aufenthaltsstaates;
dent;
(b) effective cooperation between consuls b) une coopération efficace entre les b) eine wirksame Zusammenarbeit zwi-
and the local or national authorities. consuls et les autorités locales ou natio- schen den Konsuln und den lokalen
nales. oder nationalen Behörden.
2. Seafarers who are detained in a 2. Le cas des gens de mer incarcérés ou 2. Seeleute, die in einem ausländischen
foreign port should be dealt with promptly consignés dans un port étranger doit être Hafen festgenommen werden, sollten un-
under due process of law and with appro- traité rapidement, conformément à la pro- verzüglich nach den Grundsätzen eines
priate consular protection. cédure légale, et les intéressés doivent ordnungsgemäßen Verfahrens und unter
bénéficier de la protection consulaire ap- angemessenem konsularischen Schutz be-
propriée. handelt werden.
3. Whenever a seafarer is detained for 3. Lorsqu’un marin est incarcéré ou 3. Wenn Seeleute aus irgendeinem
any reason in the territory of a Member, the consigné, pour quelque raison que ce soit, Grund im Hoheitsgebiet eines Mitglieds
competent authority should, if the seafarer sur le territoire d’un Membre, l’autorité com- festgenommen werden, sollte die zuständi-
so requests, immediately inform the flag pétente devrait, si le marin le demande, en ge Stelle auf ihr Verlangen hin den Flaggen-
State and the State of nationality of the informer immédiatement l’Etat du pavillon staat und den Staat, dessen Staatsangehö-
seafarer. The competent authority should ainsi que l’Etat dont le marin est ressortis- rigkeit die Seeleute besitzen, unverzüglich
promptly inform the seafarer of the right to sant. L’autorité compétente devrait rapide- unterrichten. Die zuständige Stelle sollte die
make such a request. The State of nation- ment informer le marin de son droit de pré- Seeleute unverzüglich über ihr Recht unter-
ality of the seafarer should promptly notify senter une telle demande. L’Etat dont le richten, ein solches Verlangen zu äußern.
the seafarer’s next of kin. The competent marin est ressortissant devrait informer rapi- Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die
authority should allow consular officers of dement la famille du marin. L’autorité com- Seeleute besitzen, sollte unverzüglich die
these States immediate access to the sea- pétente devrait autoriser les agents consu- Angehörigen der Seeleute benachrichtigen.
farer and regular visits thereafter so long as laires de ces Etats à voir immédiatement le Die zuständige Stelle sollte es Konsular-
the seafarer is detained. marin et à lui rendre visite régulièrement par beamten dieser Staaten gestatten, die See-
la suite aussi longtemps qu’il sera incarcéré. leute unverzüglich aufzusuchen und sie
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 859
danach, solange sie inhaftiert sind, regel-
mäßig zu besuchen.
4. Each Member should take measures, 4. Tout Membre devrait, chaque fois que 4. Jedes Mitglied sollte, sofern erforder-
whenever necessary, to ensure the safety of cela est nécessaire, prendre des mesures lich, Maßnahmen treffen, um sicherzustel-
seafarers from aggression and other unlaw- pour protéger les gens de mer des agres- len, dass Seeleute vor Überfällen und ande-
ful acts while ships are in their territorial wa- sions et autres actes illégaux lorsque le ren ungesetzlichen Handlungen geschützt
ters and especially in approaches to ports. navire se trouve dans ses eaux territoriales sind, während sich die Schiffe in seinen
et en particulier aux abords des ports. Hoheitsgewässern und insbesondere im
Hafenzufahrtsbereich befinden.
5. Every effort should be made by those 5. Les responsables dans les ports et à 5. Die Verantwortlichen in den Häfen und
responsible in port and on board a ship to bord des navires devraient faire tout leur an Bord sollten sich bemühen, nach der An-
facilitate shore leave for seafarers as soon possible pour permettre aux gens de mer kunft des Schiffes im Hafen den Seeleuten
as possible after a ship’s arrival in port. d’aller à terre au plus tôt après l’arrivée du so rasch wie möglich Landgang zu ermög-
navire au port. lichen.
Regulation 4.5 Règle 4.5 Regel 4.5
Social security Sécurité sociale Soziale Sicherheit
Purpose: To ensure that measures are taken Objet: assurer l’adoption de mesures visant Zweck: Sicherzustellen, dass Maßnahmen
with a view to providing seafarers with à faire bénéficier les gens de mer de la im Hinblick darauf ergriffen werden, dass
access to social security protection sécurité sociale Seeleute Zugang zu den Systemen der
Sozialen Sicherheit haben
1. Each Member shall ensure that all 1. Tout Membre veille à ce que tous 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
seafarers and, to the extent provided for in les gens de mer et, dans la mesure prévue dass alle Seeleute und, in dem Umfang, wie
its national law, their dependants have par sa législation nationale, les personnes dies in seinem innerstaatlichen Recht vor-
access to social security protection in à leur charge bénéficient d’une protection gesehen ist, deren Unterhaltsberechtigte
accordance with the Code without prejudice de sécurité sociale conforme au code, Zugang zu den Systemen der Sozialen Si-
however to any more favourable conditions sans préjudice, toutefois, des conditions cherheit in Übereinstimmung mit dem Code
referred to in paragraph 8 of article 19 of the plus favorables prévues au paragraphe 8 de haben, wobei bestehende günstigere Rege-
Constitution. l’article 19 de la Constitution. lungen nach Artikel 19 Absatz 8 der Verfas-
sung unberührt bleiben.
2. Each Member undertakes to take 2. Tout Membre s’engage à prendre des 2. Jedes Mitglied verpflichtet sich ent-
steps, according to its national circum- mesures, en fonction de sa situation natio- sprechend seinen innerstaatlichen Gege-
stances, individually and through interna- nale, à titre individuel comme dans le cadre benheiten, einzeln oder durch internationale
tional cooperation, to achieve progressively de la coopération internationale, pour at- Zusammenarbeit, Maßnahmen zu ergreifen,
comprehensive social security protection teindre progressivement une protection de um schrittweise einen umfassenden Schutz
for seafarers. sécurité sociale complète pour les gens de der Sozialen Sicherheit für Seeleute zu er-
mer. reichen.
3. Each Member shall ensure that sea- 3. Tout Membre veille à ce que les gens 3. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
farers who are subject to its social security de mer qui sont soumis à sa législation en dass Seeleute, die seiner Gesetzgebung
legislation, and, to the extent provided for matière de sécurité sociale et, dans la me- über Soziale Sicherheit unterliegen und, in
in its national law, their dependants, are en- sure prévue par sa législation nationale, les dem Umfang, wie dies in seinem innerstaat-
titled to benefit from social security protec- personnes à leur charge soient admis à bé- lichen Recht vorgesehen ist, deren Unter-
tion no less favourable than that enjoyed by néficier d’une protection de sécurité sociale haltsberechtigte einen Anspruch auf Schutz
shoreworkers. qui ne soit pas moins favorable que celle der Sozialen Sicherheit haben, der nicht
dont jouissent les travailleurs employés à weniger günstig ist als für Arbeitnehmer an
terre. Land.
Standard A 4.5 Norme A 4.5 Norm A 4.5
Social security Sécurité sociale Soziale Sicherheit
1. The branches to be considered with a 1. Les branches à prendre en considéra- 1. Bei den Zweigen, die im Hinblick auf
view to achieving progressively comprehen- tion pour atteindre progressivement la pro- das schrittweise Erreichen eines umfassen-
sive social security protection under Regu- tection complète de sécurité sociale prévue den Schutzes der Sozialen Sicherheit
lation 4.5 are: medical care, sickness ben- à la règle 4.5 sont les soins médicaux, les gemäß Regel 4.5 zu berücksichtigen sind,
efit, unemployment benefit, old-age benefit, indemnités de maladie, les prestations de handelt es sich um die folgenden: ärztliche
employment injury benefit, family benefit, chômage, les prestations de vieillesse, les Betreuung, Krankengeld, Leistungen bei
maternity benefit, invalidity benefit and prestations en cas d’accident du travail ou Arbeitslosigkeit, Leistungen bei Alter, Leis-
survivors’ benefit, complementing the pro- de maladie professionnelle, les prestations tungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
tection provided for under Regulations 4.1, familiales, les prestations de maternité, les heiten, Familienleistungen, Leistungen bei
on medical care, and 4.2, on shipowners’ prestations d’invalidité et les prestations de Mutterschaft, Leistungen bei Invalidität und
liability, and under other titles of this Con- survivants, qui complètent la protection pré- Leistungen an Hinterbliebene, die den
vention. vue par les règles 4.1, concernant les soins Schutz nach Regel 4.1 über medizinische
médicaux, et 4.2, concernant la responsa- Betreuung und nach Regel 4.2 über die Ver-
bilité des armateurs, ainsi que par d’autres pflichtungen der Reeder sowie nach ande-
titres de la présente convention. ren Titeln dieses Übereinkommens ergän-
zen.
2. At the time of ratification, the protec- 2. Lors de la ratification, la protection as- 2. Jedes Mitglied hat zum Zeitpunkt der
tion to be provided by each Member in surée par tout Membre conformément au Ratifizierung in Übereinstimmung mit der
accordance with Regulation 4.5, para- paragraphe 1 de la règle 4.5 doit inclure au Regel 4.5 Absatz 1 mindestens für drei der
graph 1, shall include at least three of the moins trois des neuf branches énumérées neun in Absatz 1 dieser Norm genannten
860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
nine branches listed in paragraph 1 of this au paragraphe 1 de la présente norme. Zweige der Sozialen Sicherheit Schutz zu
Standard. gewähren.
3. Each Member shall take steps ac- 3. Tout Membre prend des mesures, en 3. Jedes Mitglied hat gemäß seinen
cording to its national circumstances to fonction de sa situation nationale, pour innerstaatlichen Umständen Schritte zu un-
provide the complementary social security assurer la protection de sécurité sociale ternehmen, um den ergänzenden Schutz
protection referred to in paragraph 1 of this complémentaire prévue au paragraphe 1 de der Sozialen Sicherheit im Sinne des Absat-
Standard to all seafarers ordinarily resident la présente norme à tous les gens de mer zes 1 dieser Norm für alle Seeleute bereit-
in its territory. This responsibility could be résidant habituellement sur son territoire. zustellen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
satisfied, for example, through appropriate Cette responsabilité peut être mise en in seinem Hoheitsgebiet haben. Dieser Ver-
bilateral or multilateral agreements or con- œuvre, par exemple, au moyen d’accords antwortlichkeit könnte zum Beispiel durch
tribution-based systems. The resulting pro- bilatéraux ou multilatéraux en la matière ou geeignete bi- oder multilaterale Überein-
tection shall be no less favourable than that de systèmes fondés sur des cotisations. La künfte oder durch auf Beiträgen beruhende
enjoyed by shoreworkers resident in their protection ainsi garantie ne doit pas être Systeme entsprochen werden. Der entste-
territory. moins favorable que celle dont jouissent les hende Schutz soll nicht weniger günstig
personnes travaillant à terre qui résident sur sein als derjenige, der für die in seinem
le territoire du Membre en question. Hoheitsgebiet wohnenden Arbeitnehmer an
Land besteht.
4. Notwithstanding the attribution of 4. Nonobstant l’attribution des respon- 4. Unbeschadet der in Absatz 3 dieser
responsibilities in paragraph 3 of this Stan- sabilités indiquée au paragraphe 3 de la Norm zugewiesenen Verantwortlichkeiten
dard, Members may determine, through présente norme, les Membres peuvent éta- können die Mitglieder durch bi- und multi-
bilateral and multilateral agreements and blir, par des accords bilatéraux ou multila- laterale Übereinkünfte und durch im
through provisions adopted in the frame- téraux, ou par des dispositions adoptées Rahmen von Organisationen für regionale
work of regional economic integration dans le cadre des organisations régionales Wirtschaftsintegration angenommene Vor-
organizations, other rules concerning the d’intégration économique, d’autres règles schriften andere Regeln für die für Seeleute
social security legislation to which sea- relatives à la législation de la sécurité maßgebliche Gesetzgebung der Sozialen
farers are subject. sociale applicable aux gens de mer. Sicherheit festlegen.
5. Each Member’s responsibilities with 5. Les responsabilités de tout Membre 5. Die Verantwortlichkeiten jedes Mit-
respect to seafarers on ships that fly its flag concernant les gens de mer à bord des na- glieds hinsichtlich der Seeleute auf Schiffen
shall include those provided for by Regula- vires qui battent son pavillon comprennent unter seiner Flagge haben diejenigen der
tions 4.1 and 4.2 and the related provisions celles qui sont prévues par les règles 4.1 Regeln 4.1 und 4.2 und der dazugehörigen
of the Code, as well as those that are inher- et 4.2 et par les dispositions correspon- Vorschriften des Codes zu entsprechen so-
ent in its general obligations under interna- dantes du code ainsi que celles qui sont wie denjenigen, die gemäß internationalem
tional law. inhérentes à ses obligations générales en Recht zu seinen allgemeinen Verpflichtun-
vertu du droit international. gen gehören.
6. Each Member shall give consideration 6. Tout Membre doit examiner les 6. Bei Fehlen eines angemessenen
to the various ways in which comparable diverses modalités selon lesquelles, en l’ab- Schutzes in den Zweigen der Sozialen
benefits will, in accordance with national sence d’une couverture suffisante dans les Sicherheit, die in Absatz 1 dieser Norm auf-
law and practice, be provided to seafarers branches mentionnées au paragraphe 1 de geführt sind, hat jedes Mitglied anderweiti-
in the absence of adequate coverage in the la présente norme, des prestations compa- ge Systeme in Erwägung zu ziehen, durch
branches referred to in paragraph 1 of this rables seront offertes aux gens de mer, die den Seeleuten im Einklang mit der in-
Standard. conformément à la législation et à la pra- nerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis
tique nationales. vergleichbare Leistungen gewährt werden.
7. The protection under Regulation 4.5, 7. La protection visée au paragraphe 1 7. Der nach der Regel 4.5 Absatz 1 zu
paragraph 1, may, as appropriate, be con- de la règle 4.5 peut, selon le cas, être pré- gewährende Schutz kann je nach den Um-
tained in laws or regulations, in private vue par la législation, des régimes privés, ständen durch Rechtsvorschriften, durch
schemes or in collective bargaining agree- des conventions collectives ou une combi- private Systeme, durch Gesamtarbeitsver-
ments or in a combination of these. naison de ces moyens. träge oder durch eine Verbindung dieser
Systeme erfolgen.
8. To the extent consistent with their 8. Dans la mesure compatible avec leur 8. Soweit dies mit ihrer innerstaatlichen
national law and practice, Members shall législation et leur pratique nationales, les Gesetzgebung und Praxis im Einklang
cooperate, through bilateral or multilateral Membres coopèrent, par voie d’accords bila- steht, haben die Mitglieder durch bi- oder
agreements or other arrangements, to en- téraux ou multilatéraux ou d’autres arrange- multilaterale Übereinkünfte oder andere
sure the maintenance of social security ments, pour garantir le maintien des droits Regelungen zusammenzuarbeiten, um die
rights, provided through contributory or relatifs à la sécurité sociale, qu’ils soient as- Wahrung der Ansprüche und Anwartschaf-
non-contributory schemes, which have surés par des systèmes contributifs ou non ten aller Seeleute im Bereich der Sozialen
been acquired, or are in the course of contributifs, acquis ou en cours d’acquisi- Sicherheit unabhängig von ihrem Wohnsitz
acquisition, by all seafarers regardless of tion par les gens de mer, indépendamment sicherzustellen.
residence. de leur lieu de résidence.
9. Each Member shall establish fair and 9. Tout Membre définit des procédures 9. Jedes Mitglied hat angemessene und
effective procedures for the settlement of équitables et efficaces pour le règlement wirksame Verfahren für die Beilegung von
disputes. des différends. Streitigkeiten zu schaffen.
10. Each Member shall at the time of 10. Tout Membre, lors de la ratification, 10. Jedes Mitglied hat zum Zeitpunkt der
ratification specify the branches for which précise les branches pour lesquelles la pro- Ratifizierung anzugeben, für welche Zweige
protection is provided in accordance with tection est assurée, conformément au pa- der Sozialen Sicherheit es die Verpflichtun-
paragraph 2 of this Standard. It shall sub- ragraphe 2 de la présente norme. Lorsqu’il gen nach Absatz 2 dieser Norm übernimmt.
sequently notify the Director-General of the assurera par la suite la couverture d’une ou Es hat in der Folge den Generaldirektor des
International Labour Office when it provides de plusieurs des autres branches énumé- Internationalen Arbeitsamtes zu benach-
social security protection in respect of one rées au paragraphe 1 de la présente norme, richtigen, wenn es Schutz für einen oder
or more other branches stated in para- il en informera le Directeur général du Bu- mehrere weitere der in Absatz 1 dieser
graph 1 of this Standard. The Director- reau international du Travail, lequel tiendra Norm genannten Zweige gewährt. Der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 861
General shall maintain a register of this un registre de ces avis, qu’il mettra à la dis- Generaldirektor hat ein Verzeichnis dieser
information and shall make it available to all position de toutes les parties intéressées. Informationen zu führen, das allen interes-
interested parties. sierten Parteien zugänglich zu sein hat.
11. The reports to the International 11. Les rapports soumis au Bureau inter- 11. Die Berichte an das Internationale
Labour Office pursuant to article 22 of the national du Travail en vertu de l’article 22 de Arbeitsamt nach Artikel 22 der Verfassung
Constitution, shall also include information la Constitution doivent également contenir haben auch Informationen über die nach
regarding steps taken in accordance with des informations sur les mesures prises der Regel 4.5 Absatz 2 unternommenen
Regulation 4.5, paragraph 2, to extend pro- conformément au paragraphe 2 de la rè- Schritte zur Ausweitung des Schutzes auf
tection to other branches. gle 4.5 pour étendre la protection à d’autres andere Zweige der Sozialen Sicherheit zu
branches. enthalten.
Guideline B4.5 Principe directeur B4.5 Leitlinie B4.5
Social security Sécurité sociale Soziale Sicherheit
1. The protection to be provided at the 1. La protection assurée lors de la ratifi- 1. Der zum Zeitpunkt der Ratifizierung
time of ratification in accordance with Stan- cation, conformément au paragraphe 2 de in Übereinstimmung mit der Norm A4.5
dard A4.5, paragraph 2, should at least in- la norme A4.5, devrait porter au minimum Absatz 2 zu gewährende Schutz sollte min-
clude the branches of medical care, sick- sur les soins médicaux, les indemnités de destens die Zweige ärztliche Betreuung,
ness benefit and employment injury benefit. maladie et les prestations en cas d’accident Krankengeld und Leistungen bei Arbeitsun-
du travail ou de maladie professionnelle. fällen und Berufskrankheiten einschließen.
2. In the circumstances referred to in 2. Dans les cas mentionnés au para- 2. Unter den in der Norm A4.5 Absatz 6
Standard A4.5, paragraph 6, comparable graphe 6 de la norme A4.5, des prestations erwähnten Umständen könnten vergleich-
benefits may be provided through insur- comparables pourront être fournies par bare Leistungen durch Versicherungen,
ance, bilateral and multilateral agreements voie d’assurance, d’accords bilatéraux ou bi- und multilaterale Vereinbarungen oder
or other effective means, taking into consid- multilatéraux ou d’autres moyens appro- andere wirksame Mittel erbracht werden,
eration the provisions of relevant collective priés, en tenant compte des dispositions wobei die Bestimmungen in anwendbaren
bargaining agreements. Where such meas- des conventions collectives applicables. Gesamtarbeitsverträgen zu berücksichtigen
ures are adopted, seafarers covered by Lorsque de telles mesures sont adoptées, sind. Wo solche Maßnahmen getroffen wer-
such measures should be advised of the les gens de mer auxquels elles s’appliquent den, sollten die Seeleute, die unter solche
means by which the various branches of devraient être informés des modalités selon Maßnahmen fallen, über die Mittel informiert
social security protection will be provided. lesquelles la protection assurée par les werden, mit deren Hilfe die Leistungen der
diverses branches de la sécurité sociale verschiedenen Zweige der Sozialen Sicher-
sera fournie. heit gewährt werden.
3. Where seafarers are subject to more 3. Lorsque les gens de mer relèvent de 3. Soweit Seeleute mehr als einer natio-
than one national legislation covering social plus d’une législation nationale en matière nalen Gesetzgebung über Soziale Sicher-
security, the Members concerned should de sécurité sociale, les Membres concernés heit unterliegen, sollten die betreffenden
cooperate in order to determine by mutual devraient coopérer en vue de déterminer Mitglieder zusammenarbeiten, um durch
agreement which legislation is to apply, par accord mutuel celle des législations qui gegenseitige Vereinbarungen zu bestim-
taking into account such factors as the type s’appliquera, en tenant compte de facteurs men, welche der Gesetzgebungen Anwen-
and level of protection under the respective comme le type et le niveau de protection dung findet, wobei Faktoren wie Art und
legislations which is more favourable to the plus favorables aux gens de mer intéressés, Höhe des Schutzes nach den jeweiligen
seafarer concerned as well as the seafarer’s ainsi que la préférence de ceux-ci. Gesetzgebungen, der für die betreffenden
preference. Seeleute günstiger ist, sowie die Wünsche
der Seeleute berücksichtigt werden sollten.
4. The procedures to be established 4. Les procédures à définir en vertu du 4. Die nach der Norm A4.5 Absatz 9 vor-
under Standard A4.5, paragraph 9, should paragraphe 9 de la norme A4.5 devraient zusehenden Verfahren sollten so beschaf-
be designed to cover all disputes relevant être conçues de manière à couvrir tous les fen sein, dass durch sie alle Streitigkeiten
to the claims of the seafarers concerned, différends relatifs aux réclamations des hinsichtlich der Ansprüche der betreffenden
irrespective of the manner in which the cov- gens de mer intéressés, quelle que soit la Seeleute erfasst werden, unabhängig da-
erage is provided. manière dont la couverture est assurée. von, auf welche Weise der Schutz erfolgt.
5. Each Member which has national sea- 5. Tout Membre ayant des gens de mer 5. Jedes Mitglied mit inländischen See-
farers, non-national seafarers or both serv- nationaux ou des gens de mer non natio- leuten, ausländischen Seeleuten oder
ing on ships that fly its flag should provide naux, ou les deux, employés à bord des beiden an Bord von Schiffen unter seiner
the social security protection in the Conven- navires battant son pavillon devrait offrir Flagge sollte den im Übereinkommen vor-
tion as applicable, and should periodically la protection de sécurité sociale prévue gesehenen Schutz der Sozialen Sicherheit
review the branches of social security pro- par la présente convention, telle qu’appli- gewähren, soweit anwendbar, und sollte
tection in Standard A4.5, paragraph 1, with cable, et devrait réexaminer périodique- in regelmäßigen Abständen die in der
a view to identifying any additional branch- ment les branches de la protection de Norm A4.5 Absatz 1 genannten Zweige der
es appropriate for the seafarers concerned. sécurité sociale visée au paragraphe 1 de la Sozialen Sicherheit überprüfen, um weitere
norme A4.5 en vue d’identifier toute autre Zweige zu ermitteln, die für die betreffenden
branche utile aux gens de mer concernés. Seeleute in Frage kommen können.
6. The seafarers’ employment agree- 6. Le contrat d’engagement maritime de- 6. Der Beschäftigungsvertrag für See-
ment should identify the means by which vrait préciser les modalités selon lesquelles leute sollte Angaben darüber enthalten, wie
the various branches of social security pro- la protection des différentes branches de la der Schutz durch die verschiedenen Zwei-
tection will be provided to the seafarer by sécurité sociale sera assurée à l’intéressé ge der Sozialen Sicherheit den Seeleuten
the shipowner as well as any other relevant par l’armateur et contenir toute autre infor- vom Reeder gewährleistet wird, sowie alle
information at the disposal of the shipown- mation utile dont dispose celui-ci, comme anderen dem Reeder zugänglichen ein-
er, such as statutory deductions from the les déductions obligatoires du salaire du schlägigen Informationen, wie gesetzliche
seafarers’ wages and shipowners’ contribu- marin et les cotisations de l’armateur qui Abzüge von den Heuern der Seeleute und
tions which may be made in accordance peuvent être exigées, conformément aux Beiträge der Reeder, die gemäß den Er-
with the requirements of identified author- prescriptions des organismes autorisés fordernissen der näher bezeichneten er-
862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
ized bodies pursuant to relevant national spécifiés dans le cadre des régimes natio- mächtigten Stellen nach Maßgabe der ein-
social security schemes. naux de sécurité sociale applicables. schlägigen innerstaatlichen Systeme der
Sozialen Sicherheit vorgenommen werden
können.
7. The Member whose flag the ship flies 7. Lorsqu’il exerce effectivement sa juri- 7. Das Mitglied, dessen Flagge das
should, in effectively exercising its jurisdic- diction dans le domaine des questions so- Schiff führt, sollte sich bei der wirksamen
tion over social matters, satisfy itself that ciales, le Membre dont le navire bat pavillon Ausübung seiner Hoheitsgewalt über sozia-
the shipowners’ responsibilities concerning devrait s’assurer que les obligations des le Angelegenheiten vergewissern, dass der
social security protection are met, including armateurs en matière de protection de Reeder seinen Verpflichtungen im Zusam-
making the required contributions to social sécurité sociale sont respectées, notam- menhang mit dem Sozialschutz nach-
security schemes. ment en ce qui concerne le versement des kommt, einschließlich der Zahlung der vor-
cotisations aux régimes de sécurité sociale. geschriebenen Beiträge an die Systeme der
Sozialen Sicherheit.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 863
Title 5 Titre 5 Titel 5
Compliance and enforcement Conformité et mise Erfüllung und Durchsetzung
en application des dispositions
1. The Regulations in this Title specify 1. Les règles qui figurent sous ce titre 1. Die Regeln in diesem Titel bestimmen
each Member’s responsibility to fully imple- précisent la responsabilité de tout Membre die Verantwortung jedes Mitglieds dafür, die
ment and enforce the principles and rights quant au plein respect et à l’application des in den Artikeln dieses Übereinkommens
set out in the Articles of this Convention as principes et droits définis dans les articles festgelegten Grundsätze und Rechte sowie
well as the particular obligations provided de la présente convention ainsi que des die unter seinen Titeln 1, 2, 3 und 4 vorge-
for under its Titles 1, 2, 3 and 4. obligations spécifiques mentionnées sous sehenen besonderen Verpflichtungen in vol-
ses titres 1, 2, 3 et 4. lem Umfang einzuhalten und durchzuset-
zen.
2. Paragraphs 3 and 4 of Article VI, 2. Les paragraphes 3 et 4 de l’article VI, 2. Die Absätze 3 und 4 von Artikel VI, die
which permit the implementation of Part A qui autorisent la mise en œuvre des dispo- die Durchführung des Teils A des Codes
of the Code through substantially equivalent sitions de la partie A du code par des dis- durch im Wesentlichen gleichwertige Rege-
provisions, do not apply to Part A of the positions équivalentes dans l’ensemble, ne lungen gestatten, gelten nicht für Teil A des
Code in this Title. s’appliquent pas à la partie A du code rele- Codes in diesem Titel.
vant du présent titre.
3. In accordance with paragraph 2 of 3. Conformément au paragraphe 2 de 3. Gemäß Absatz 2 von Artikel VI hat je-
Article VI, each Member shall implement its l’article VI, tout Membre doit s’acquitter des des Mitglied seine Verantwortlichkeiten auf-
responsibilities under the Regulations in the responsabilités qui lui incombent en appli- grund der Regeln in der in den entspre-
manner set out in the corresponding Stan- cation des règles de la manière indiquée chenden Normen von Teil A des Codes
dards of Part A of the Code, giving due con- dans les normes correspondantes de la dargelegten Weise zu erfüllen, wobei die
sideration to the corresponding Guidelines partie A du code en tenant dûment compte entsprechenden Leitlinien in Teil B des
in Part B of the Code. des principes directeurs correspondants de Codes gebührend zu berücksichtigen sind.
la partie B du code.
4. The provisions of this Title shall be im- 4. Les dispositions du présent titre sont 4. Die Bestimmungen dieses Titels sind
plemented bearing in mind that seafarers mises en œuvre en tenant compte du fait unter Berücksichtigung der Tatsache durch-
and shipowners, like all other persons, are que les gens de mer et les armateurs, zuführen, dass Seeleute und Reeder wie
equal before the law and are entitled to the comme toute autre personne, sont égaux alle anderen Personen vor dem Gesetz
equal protection of the law and shall not be devant la loi et ont droit à une protection ju- gleich sind und Anspruch auf den gleichen
subject to discrimination in their access to ridique égale; ils ont accès sans faire l’objet Rechtsschutz haben und bei ihrem Zugang
courts, tribunals or other dispute resolution de discrimination aux cours, tribunaux ou zu Gerichten oder anderen Streitbeile-
mechanisms. The provisions of this Title do autres mécanismes de règlement des diffé- gungsmechanismen nicht diskriminiert wer-
not determine legal jurisdiction or a legal rends. Les dispositions du présent titre ne den dürfen. Die Bestimmungen dieses
venue. portent pas attribution de compétence ma- Titels begründen keine materielle oder terri-
térielle ou territoriale. toriale Gerichtszuständigkeit.
Regulation 5.1 Règle 5.1 Regel 5.1
Flag State responsibilities Responsabilités de l’Etat du pavillon Verantwortlichkeiten des Flaggenstaats
Purpose: To ensure that each Member im- Objet: assurer que tout Membre s’acquitte Zweck: Sicherzustellen, dass jedes Mitglied
plements its responsibilities under this Con- des responsabilités qui lui incombent en seine Verantwortlichkeiten aufgrund dieses
vention with respect to ships that fly its flag vertu de la présente convention à l’égard Übereinkommens in Bezug auf Schiffe un-
des navires qui battent son pavillon ter seiner Flagge erfüllt
Regulation 5.1.1 – General principles Règle 5.1.1 – Principes généraux Regel 5.1.1 – Allgemeine Grundsätze
1. Each Member is responsible for en- 1. Il incombe à tout Membre de veiller à 1. Jedes Mitglied ist für die Sicherstel-
suring implementation of its obligations un- ce que ses obligations en vertu de la pré- lung der Durchführung seiner Verpflichtun-
der this Convention on ships that fly its flag. sente convention soient mises en œuvre à gen gemäß diesem Übereinkommen auf
bord des navires battant son pavillon. Schiffen unter seiner Flagge verantwortlich.
2. Each Member shall establish an effec- 2. Tout Membre établit un système effi- 2. Jedes Mitglied hat ein wirksames Sys-
tive system for the inspection and certifica- cace d’inspection et de certification des tem für die Überprüfung und Zertifizierung
tion of maritime labour conditions, in accor- conditions du travail maritime, conformé- der Seearbeitsbedingungen gemäß den Re-
dance with Regulations 5.1.3 and 5.1.4 ment aux règles 5.1.3 et 5.1.4, en vue geln 5.1.3 und 5.1.4 einzurichten, durch das
ensuring that the working and living condi- d’assurer que les conditions de travail et de sichergestellt wird, dass die Arbeits- und
tions for seafarers on ships that fly its flag vie des gens de mer sont et demeurent Lebensbedingungen der Seeleute auf Schif-
meet, and continue to meet, the standards conformes aux normes de la présente fen unter seiner Flagge den Normen dieses
in this Convention. convention à bord des navires battant son Übereinkommens genügen und weiterhin
pavillon. genügen.
3. In establishing an effective system for 3. Aux fins de l’instauration d’un sys- 3. Bei der Einrichtung eines wirksamen
the inspection and certification of maritime tème efficace d’inspection et de certifica- Systems für die Überprüfung und Zertifizie-
labour conditions, a Member may, where tion des conditions du travail maritime, un rung der Seearbeitsbedingungen kann ein
appropriate, authorize public institutions or Membre peut, le cas échéant, habiliter des Mitglied gegebenenfalls öffentliche Einrich-
other organizations (including those of an- institutions publiques ou d’autres orga- tungen oder andere Organisationen (ein-
other Member, if the latter agrees) which it nismes, y compris ceux d’un autre Membre, schließlich derjenigen eines anderen Mit-
recognizes as competent and independent si celui-ci y consent, dont il reconnaît la glieds, soweit letzteres einverstanden ist),
to carry out inspections or to issue certifi- compétence et l’indépendance pour réali- die es als befähigt und unabhängig aner-
cates or to do both. In all cases, the Mem- ser des inspections ou délivrer des certifi- kennt, zur Durchführung von Überprüfun-
ber shall remain fully responsible for the cats, ou les deux. Dans tous les cas, le gen oder zur Ausstellung von Zeugnissen
864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
inspection and certification of the working Membre conserve la pleine responsabilité oder zu beidem ermächtigen. In allen Fällen
and living conditions of the seafarers con- de l’inspection et de la certification des muss das Mitglied für die Überprüfung und
cerned on ships that fly its flag. conditions de travail et de vie des gens de Zertifizierung der Arbeits- und Lebensbe-
mer intéressés à bord des navires battant dingungen der betreffenden Seeleute auf
son pavillon. Schiffen unter seiner Flagge in vollem Um-
fang verantwortlich bleiben.
4. A maritime labour certificate, comple- 4. Le certificat de travail maritime, com- 4. Ein Seearbeitszeugnis, das durch eine
mented by a declaration of maritime labour plété par une déclaration de conformité Seearbeits-Konformitätserklärung ergänzt
compliance, shall constitute prima facie du travail maritime, atteste, sauf preuve wird, ist Anscheinsbeweis dafür, dass das
evidence that the ship has been duly in- contraire, que le navire a été dûment ins- Schiff von dem Mitglied, dessen Flagge es
spected by the Member whose flag it flies pecté par l’Etat du pavillon et que les pres- führt, ordnungsgemäß überprüft worden ist
and that the requirements of this Conven- criptions de la présente convention concer- und dass die Anforderungen dieses Über-
tion relating to working and living conditions nant les conditions de travail et de vie des einkommens hinsichtlich der Arbeits- und
of the seafarers have been met to the extent gens de mer ont été suivies dans la mesure Lebensbedingungen der Seeleute in dem
so certified. certifiée. zertifizierten Umfang erfüllt worden sind.
5. Information about the system referred 5. Des informations sur le système men- 5. Informationen über das in Absatz 2
to in paragraph 2 of this Regulation, includ- tionné au paragraphe 2 de la présente règle, dieser Regel genannte System, einschließ-
ing the method used for assessing its effec- y compris la méthode utilisée pour évaluer lich der zur Beurteilung seiner Wirksamkeit
tiveness, shall be included in the Member’s son efficacité, doivent figurer dans les rap- angewendeten Methode, sind in die Berich-
reports to the International Labour Office ports soumis par le Membre au Bureau in- te des Mitglieds an das Internationale Ar-
pursuant to article 22 of the Constitution. ternational du Travail en vertu de l’article 22 beitsamt gemäß Artikel 22 der Verfassung
de la Constitution. aufzunehmen.
Standard A 5.1.1 – General prin- Norme A 5.1.1 – Principes géné- Norm A 5.1.1 – Allgemeine Grund-
ciples raux sätze
1. Each Member shall establish clear ob- 1. Tout Membre définit des objectifs et 1. Jedes Mitglied hat klare Ziele und
jectives and standards covering the admin- des normes précis pour l’administration de Normen für die Verwaltung seiner Überprü-
istration of its inspection and certification ses systèmes d’inspection et de certifica- fungs- und Zertifizierungssysteme sowie
systems, as well as adequate overall proce- tion, ainsi que des procédures générales angemessene Gesamtverfahren für seine
dures for its assessment of the extent to appropriées pour évaluer dans quelle me- Beurteilung des Ausmaßes aufzustellen, in
which those objectives and standards are sure ces objectifs sont atteints et ces dem diese Ziele und Normen erreicht wer-
being attained. normes respectées. den.
2. Each Member shall require all ships 2. Tout Membre exige qu’un exemplaire 2. Jedes Mitglied hat alle Schiffe unter
that fly its flag to have a copy of this Con- de la présente convention soit tenu à dispo- seiner Flagge dazu zu verpflichten, ein
vention available on board. sition à bord de tous les navires battant son Exemplar dieses Übereinkommens an Bord
pavillon. zu haben.
Guideline B5.1.1 – General principles Principe directeur B5.1.1 – Principes géné- Leitlinie B5.1.1 – Allgemeine Grundsätze
raux
1. The competent authority should make 1. L’autorité compétente devrait prendre 1. Die zuständige Stelle sollte geeignete
appropriate arrangements to promote effec- les dispositions nécessaires pour favoriser Vorkehrungen treffen, um eine wirksame
tive cooperation between public institutions une coopération efficace entre les institu- Zusammenarbeit zwischen den in den Re-
and other organizations, referred to in Reg- tions publiques et les autres organismes geln 5.1.1 und 5.1.2 genannten öffentlichen
ulations 5.1.1 and 5.1.2, concerned with auxquels se réfèrent les règles 5.1.1 et 5.1.2 Einrichtungen und sonstigen Organisatio-
seafarers’ shipboard working and living et qui sont intéressés par les conditions de nen zu fördern, die mit den Arbeits- und
conditions. travail et de vie des gens de mer à bord des Lebensbedingungen der Seeleute befasst
navires. sind.
2. In order to better ensure cooperation 2. En vue d’assurer plus efficacement la 2. Um eine bessere Zusammenarbeit
between inspectors and shipowners, sea- coopération entre les inspecteurs et les ar- zwischen den Inspektoren und den Ree-
farers and their respective organizations, mateurs, les gens de mer et leurs organisa- dern, den Seeleuten und ihren jeweiligen
and to maintain or improve seafarers’ work- tions respectives, et afin de maintenir ou Verbänden sicherzustellen und um die Ar-
ing and living conditions, the competent au- d’améliorer les conditions de travail et de beits- und Lebensbedingungen der Seeleu-
thority should consult the representatives of vie des gens de mer, l’autorité compétente te zu wahren oder zu verbessern, sollte die
such organizations at regular intervals as to devrait consulter à intervalles réguliers les zuständige Stelle die Vertreter dieser Ver-
the best means of attaining these ends. The représentants desdites organisations quant bände in regelmäßigen Zeitabständen hin-
manner of such consultation should be de- aux meilleurs moyens d’atteindre ces ob- sichtlich der besten Mittel zur Erreichung
termined by the competent authority after jectifs. Les modalités de ces consultations dieser Ziele zu Rate ziehen. Die Art und
consulting with shipowners’ and seafarers’ devraient être déterminées par l’autorité Weise einer solchen Beratung sollte von der
organizations. compétente après consultation des organi- zuständigen Stelle nach Anhörung der Ver-
sations d’armateurs et de gens de mer. bände der Reeder und der Seeleute be-
stimmt werden.
Regulation 5.1.2 – Authorization of Règle 5.1.2 – Habilitation des organismes Regel 5.1.2 – Ermächtigung anerkannter
recognized organizations reconnus Organisationen
1. The public institutions or other organ- 1. L’autorité compétente doit avoir établi 1. Die in Absatz 3 der Regel 5.1.1
izations referred to in paragraph 3 of Regu- que les institutions publiques ou autres genannten öffentlichen Einrichtungen oder
lation 5.1.1 (“recognized organizations”) organismes mentionnés au paragraphe 3 de anderen Organisationen („anerkannte Orga-
shall have been recognized by the compe- la règle 5.1.1 (les «organismes reconnus»), nisationen“) müssen von der zuständigen
tent authority as meeting the requirements sont conformes aux prescriptions du code Stelle dahin gehend anerkannt worden sein,
in the Code regarding competency and in- quant à leur compétence et à leur indépen- dass sie die Anforderungen des Codes in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 865
dependence. The inspection or certification dance. Les fonctions d’inspection ou de Bezug auf Befähigung und Unabhängigkeit
functions which the recognized organiza- certification que les organismes reconnus erfüllen. Die Überprüfungs- oder Zertifizie-
tions may be authorized to carry out shall pourront être autorisés à assurer doivent re- rungsaufgaben, zu deren Wahrnehmung
come within the scope of the activities that lever des activités pour lesquelles le code die anerkannten Organisationen ermächtigt
are expressly mentioned in the Code as dit expressément qu’elles seront réalisées werden können, haben im Rahmen der
being carried out by the competent author- par l’autorité compétente ou un organisme Tätigkeiten zu liegen, die gemäß dem Code
ity or a recognized organization. reconnu. ausdrücklich von der zuständigen Stelle
oder einer anerkannten Organisation durch-
geführt werden.
2. The reports referred to in paragraph 5 2. Les rapports mentionnés au para- 2. Die in Absatz 5 der Regel 5.1.1 ge-
of Regulation 5.1.1 shall contain information graphe 5 de la règle 5.1.1 doivent contenir nannten Berichte haben Informationen über
regarding any recognized organization, des informations relatives à tout organisme jede anerkannte Organisation, den Umfang
the extent of authorizations given and the reconnu, à la portée des pouvoirs qui lui der erteilten Ermächtigungen und die von
arrangements made by the Member to sont conférés et aux dispositions prises par dem Mitglied getroffenen Vorkehrungen zu
ensure that the authorized activities are le Membre pour assurer que les activités enthalten, um sicherzustellen, dass die Tä-
carried out completely and effectively. autorisées sont menées à bien de façon tigkeiten, zu denen sie ermächtigt sind, voll-
complète et efficace. ständig und wirksam durchgeführt werden.
Standard A 5.1.2 – Authorization Norme A 5.1.2 – Habilitation des Norm A 5.1.2 – Ermächtigung
of recognized organizations organismes reconnus anerkannter Organisationen
1. For the purpose of recognition in 1. Aux fins de l’habilitation visée au para- 1. Für die Zwecke der Anerkennung
accordance with paragraph 1 of Regula- graphe 1 de la règle 5.1.2, l’autorité compé- emäß Absatz 1 der Regel 5.1.2 hat die
tion 5.1.2, the competent authority shall re- tente doit examiner la compétence et zuständige Stelle die Befähigung und Un-
view the competency and independence of l’indépendance de l’organisme intéressé et abhängigkeit der betreffenden Organisation
the organization concerned and determine établir que celui-ci a démontré que, dans la zu überprüfen und festzustellen, ob die Or-
whether the organization has demonstrat- mesure nécessaire à l’exercice des activités ganisation nachgewiesen hat, dass sie zur
ed, to the extent necessary for carrying out visées par l’habilitation: Durchführung der Tätigkeiten, auf die sich
the activities covered by the authorization die Ermächtigung erstreckt, im erforder-
conferred on it, that the organization: lichen Umfang
(a) has the necessary expertise in the rele- a) il possède l’expertise correspondant a) den erforderlichen Sachverstand in den
vant aspects of this Convention and an aux aspects pertinents de la présente einschlägigen Aspekten dieses Überein-
appropriate knowledge of ship opera- convention ainsi qu’une connaissance kommens und ausreichende Kenntnisse
tions, including the minimum require- suffisante de l’exploitation des navires, des Schiffsbetriebs besitzt, einschließ-
ments for seafarers to work on a ship, y compris les conditions minimales re- lich der Mindestanforderungen für die
conditions of employment, accommo- quises pour le travail à bord d’un navire, Arbeit von Seeleuten auf Schiffen, Be-
dation, recreational facilities, food and les conditions d’emploi, le logement et schäftigungsbedingungen, Unterkünfte,
catering, accident prevention, health les loisirs, l’alimentation et le service de Freizeiteinrichtungen, Verpflegung ein-
protection, medical care, welfare and table, la prévention des accidents, la schließlich Bedienung, Unfallverhütung,
social security protection; protection de la santé, les soins médi- Gesundheitsschutz, medizinische Be-
caux, le bien-être et la protection en treuung, soziale Betreuung und Soziale
matière de sécurité sociale; Sicherheit;
(b) has the ability to maintain and update b) il est en mesure de maintenir et d’actua- b) über die Fähigkeit verfügt, die Fach-
the expertise of its personnel; liser les compétences de son personnel; kenntnisse ihres Personals zu erhalten
und zu verbessern;
(c) has the necessary knowledge of the re- c) il a une connaissance suffisante des c) die erforderlichen Kenntnisse der Anfor-
quirements of this Convention as well as prescriptions de la présente convention derungen dieses Übereinkommens so-
of applicable national laws and regula- ainsi que de la législation nationale wie der anwendbaren innerstaatlichen
tions and relevant international instru- applicable et des instruments internatio- Rechtsvorschriften und der einschlägi-
ments; and naux pertinents; gen internationalen Instrumente besitzt;
(d) is of the appropriate size, structure, ex- d) sa taille, sa structure, son expérience et d) über die Größe, Struktur, Erfahrung und
perience and capability commensurate ses moyens correspondent au type et à Fähigkeit verfügt, die der Art und dem
with the type and degree of authoriza- la portée de l’habilitation. Umfang der Ermächtigung angemessen
tion. sind.
2. Any authorizations granted with re- 2. Toute habilitation accordée en matière 2. Im Rahmen der für Überprüfungen er-
spect to inspections shall, as a minimum, d’inspection doit au moins autoriser l’orga- teilten Ermächtigungen muss die anerkann-
empower the recognized organization to re- nisme reconnu à exiger la correction des te Organisation mindestens die Befugnis
quire the rectification of deficiencies that it défauts qu’il aura constatés quant aux haben, die Abstellung von Mängeln zu ver-
identifies in seafarers’ working and living conditions de travail et de vie des gens de langen, die es in den Arbeits- und Lebens-
conditions and to carry out inspections in mer et à effectuer des inspections dans ce bedingungen der Seeleute feststellt, und
this regard at the request of a port State. domaine si l’Etat du port le lui demande. entsprechende Überprüfungen auf Wunsch
eines Hafenstaats durchzuführen.
3. Each Member shall establish: 3. Tout Membre doit établir: 3. Jedes Mitglied hat einzurichten:
(a) a system to ensure the adequacy of a) un système propre à assurer l’adéqua- a) ein System, das gewährleistet, dass die
work performed by recognized organi- tion des tâches réalisées par les orga- von anerkannten Organisationen durch-
zations, which includes information on nismes reconnus, y compris des infor- geführte Arbeit ausreichend ist, und das
all applicable national laws and regula- mations sur l’ensemble des dispositions Informationen über alle anwendbaren
tions and relevant international instru- applicables de la législation nationale et innerstaatlichen Rechtsvorschriften und
ments; and des instruments internationaux perti- einschlägigen internationalen Instru-
nents; mente enthält;
866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
(b) procedures for communication with and b) des procédures de communication avec b) Verfahren für die Kommunikation mit
oversight of such organizations. ces organismes et de contrôle de leur solchen Organisationen und ihre Beauf-
action. sichtigung.
4. Each Member shall provide the Inter- 4. Tout Membre fournit au Bureau inter- 4. Jedes Mitglied hat dem Internationa-
national Labour Office with a current list of national du Travail la liste des organismes len Arbeitsamt eine aktuelle Liste anerkann-
any recognized organizations authorized to reconnus qu’il a habilités à agir en son nom ter Organisationen zu übermitteln, die es er-
act on its behalf and it shall keep this list up et doit tenir cette liste à jour. La liste doit in- mächtigt hat, in seinem Namen zu handeln;
to date. The list shall specify the functions diquer les fonctions que les organismes re- es hat diese Liste ständig zu aktualisieren.
that the recognized organizations have connus sont habilités à assumer. Le Bureau In der Liste sind die Funktionen anzugeben,
been authorized to carry out. The Office tiendra cette liste à la disposition du public. zu deren Wahrnehmung die anerkannten
shall make the list publicly available. Organisationen ermächtigt worden sind.
Das Amt hat diese Liste öffentlich zugäng-
lich zu machen.
Guideline B5.1.2 – Authorization of recog- Principe directeur B5.1.2 – Habilitation des Leitlinie B5.1.2 – Ermächtigung anerkannter
nized organizations organismes reconnus Organisationen
1. The organization seeking recognition 1. L’organisme demandant à être re- 1. Die die Anerkennung beantragende
should demonstrate the technical, adminis- connu devrait démontrer qu’il a la compé- Organisation sollte nachweisen, dass sie
trative and managerial competence and tence et la capacité nécessaires, sur le plan über die Fach-, Verwaltungs- und Füh-
capacity to ensure the provision of timely technique et administratif et en matière de rungskompetenz und -kapazität verfügt, um
service of satisfactory quality. gestion, pour assurer la prestation d’un fristgerecht Dienste von zufriedenstellender
service de qualité dans les délais prescrits. Qualität sicherzustellen.
2. In evaluating the capability of an or- 2. Aux fins de l’évaluation des moyens 2. Bei der Beurteilung der Fähigkeit einer
ganization, the competent authority should dont dispose un organisme donné, l’auto- Organisation sollte die zuständige Stelle
determine whether the organization: rité compétente devrait vérifier que celui-ci: feststellen, ob die Organisation:
(a) has adequate technical, managerial and a) dispose d’un personnel technique, de a) über ausreichendes Fach-, Führungs-
support staff; gestion et d’appui adéquat; und Unterstützungspersonal verfügt;
(b) has sufficient qualified professional staff b) dispose, pour fournir les services requis, b) über ausreichendes qualifiziertes Fach-
to provide the required service, repre- de professionnels qualifiés en nombre personal verfügt, um die erforderlichen
senting an adequate geographical cov- suffisant et répartis de sorte à assurer Dienste zu leisten, wobei eine angemes-
erage; une couverture géographique satisfai- sene geografische Abdeckung gewähr-
sante; leistet sein sollte;
(c) has proven ability to provide a timely c) a démontré sa capacité à fournir des c) die nachgewiesene Fähigkeit besitzt,
service of satisfactory quality; and services de qualité dans les délais pres- fristgerecht Dienste von zufriedenstel-
crits; lender Qualität zu leisten;
(d) is independent and accountable in its d) est indépendant et capable de rendre d) bei ihren Tätigkeiten unabhängig und
operations. compte de son action. rechenschaftspflichtig ist.
3. The competent authority should con- 3. L’autorité compétente devrait conclure 3. Die zuständige Stelle sollte mit jeder
clude a written agreement with any organi- un accord écrit avec tout organisme qu’elle Organisation, die sie zum Zweck einer Er-
zation that it recognizes for purposes of an reconnaît en vue d’une habilitation. Cet mächtigung anerkennt, eine schriftliche Ver-
authorization. The agreement should in- accord devrait notamment porter sur les einbarung abschließen. Die Vereinbarung
clude the following elements: aspects suivants: sollte Folgendes enthalten:
(a) scope of application; a) champ d’application; a) Geltungsbereich;
(b) purpose; b) objet; b) Zweck;
(c) general conditions; c) conditions générales; c) allgemeine Bedingungen;
(d) the execution of functions under author- d) exécution des fonctions visées par d) die Durchführung der Aufgaben im Rah-
ization; l’habilitation; men der Ermächtigung;
(e) legal basis of the functions under au- e) base juridique des fonctions visées par e) die Rechtsgrundlage der Aufgaben im
thorization; l’habilitation; Rahmen der Ermächtigung;
(f) reporting to the competent authority; f) communication de rapports à l’autorité f) die Berichterstattung an die zuständige
compétente; Stelle;
(g) specification of the authorization from g) notification de l’habilitation par l’autorité g) Beschreibung der Ermächtigung von
the competent authority to the recog- compétente à l’organisme reconnu; der zuständigen Stelle an die anerkann-
nized organization; and te Organisation;
(h) the competent authority’s supervision of h) contrôle par l’autorité compétente des h) die Überwachung der der anerkannten
activities delegated to the recognized activités déléguées à l’organisme re- Organisation übertragenen Tätigkeiten
organization. connu. durch die zuständige Stelle.
4. Each Member should require the rec- 4. Tout Membre devrait exiger des orga- 4. Jedes Mitglied sollte die anerkannten
ognized organizations to develop a system nismes reconnus qu’ils élaborent un sys- Organisationen verpflichten, ein System für
for qualification of staff employed by them tème pour la qualification du personnel die Qualifizierung des von ihnen als Inspek-
as inspectors to ensure the timely updating employé comme inspecteurs de sorte à as- toren beschäftigten Personals zu entwi-
of their knowledge and expertise. surer la mise à jour régulière de leurs ckeln, um die regelmäßige Aktualisierung
connaissances et compétences. ihres Wissens und ihrer Fachkenntnisse
sicherzustellen.
5. Each Member should require the rec- 5. Tout Membre devrait exiger des orga- 5. Jedes Mitglied sollte die anerkannten
ognized organizations to maintain records nismes reconnus qu’ils tiennent des regis- Organisationen verpflichten, Aufzeichnun-
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of the services performed by them such tres de leurs services de sorte à pouvoir gen über die von ihnen geleisteten Dienste
that they are able to demonstrate achieve- établir qu’ils ont agi conformément aux zu führen, damit sie die Erfüllung der Anfor-
ment of the required standards in the items normes applicables pour les aspects cou- derungen in den Punkten nachweisen kön-
covered by the services. verts par ces services. nen, die Gegenstand der Dienstleistungen
sind.
6. In establishing the oversight proce- 6. Lors de l’élaboration des procédures 6. Bei der Aufstellung der in der
dures referred to in Standard A5.1.2, para- de contrôle mentionnées au paragraphe 3 b) Norm A5.1.2 Absatz 3 Buchstabe b) ge-
graph 3(b), each Member should take into de la norme A5.1.2, tout Membre devrait nannten Überwachungsverfahren sollte
account the Guidelines for the Authorization tenir compte des Directives pour l’habilita- jedes Mitglied die im Rahmen der Interna-
of Organizations Acting on Behalf of the Ad- tion des organismes agissant au nom de tionalen Seeschifffahrts-Organisation ange-
ministration, adopted in the framework of l’administration adoptées dans le cadre de nommenen Leitlinien für die Ermächtigung
the International Maritime Organization. l’Organisation maritime internationale. von Organisationen im Auftrag der Verwal-
tung berücksichtigen.
Regulation 5.1.3 – Maritime labour certifi- Règle 5.1.3 – Certificat de travail mari- Regel 5.1.3 – Seearbeitszeugnis und See-
cate and declaration of maritime labour time et déclaration de conformité du arbeits-Konformitätserklärung
compliance travail maritime
1. This Regulation applies to ships of: 1. La présente règle s’applique aux 1. Diese Regel gilt für alle Schiffe:
navires:
(a) 500 gross tonnage or over, engaged in a) d’une jauge brute égale ou supérieure a) mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder
international voyages; and à 500, effectuant des voyages interna- mehr, die für internationale Fahrten ver-
tionaux; wendet werden;
(b) 500 gross tonnage or over, flying the b) d’une jauge brute égale ou supérieure b) mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder
flag of a Member and operating from a à 500, battant le pavillon d’un Membre mehr, die die Flagge eines Mitglieds
port, or between ports, in another coun- et opérant à partir d’un port ou entre führen und Fahrten von einem Hafen
try. deux ports d’un autre pays. oder zwischen Häfen in einem anderen
Land durchführen.
For the purpose of this Regulation, “inter- Aux fins de la présente règle, «voyage inter- Im Sinne dieser Regel bedeutet der Aus-
national voyage” means a voyage from a national» désigne un voyage d’un pays à un druck „internationale Fahrt“ eine Fahrt von
country to a port outside such a country. port d’un autre pays. einem Land zu einem Hafen außerhalb
dieses Landes.
2. This Regulation also applies to any 2. La présente règle s’applique égale- 2. Diese Regel gilt auch für jedes Schiff
ship that flies the flag of a Member and is ment à tout navire qui bat le pavillon d’un unter der Flagge eines Mitglieds, das nicht
not covered by paragraph 1 of this Regula- Membre et qui n’est pas couvert par le von Absatz 1 dieser Regel erfasst wird,
tion, at the request of the shipowner to the paragraphe 1 de la présente règle, sur de- wenn der Reeder dies bei dem betreffenden
Member concerned. mande de l’armateur au Membre concerné. Mitglied beantragt.
3. Each Member shall require ships that 3. Tout Membre doit exiger des navires 3. Jedes Mitglied hat Schiffe unter seiner
fly its flag to carry and maintain a maritime battant son pavillon qu’ils conservent et Flagge dazu zu verpflichten, ein Seearbeits-
labour certificate certifying that the working tiennent à jour un certificat de travail mari- zeugnis mitzuführen und auf neuestem
and living conditions of seafarers on the time certifiant que les conditions de travail Stand zu halten, in dem bescheinigt wird,
ship, including measures for ongoing com- et de vie des gens de mer à bord, y com- dass die Arbeits- und Lebensbedingungen
pliance to be included in the declaration of pris les mesures visant à assurer la confor- der Seeleute auf dem Schiff, einschließlich
maritime labour compliance referred to in mité continue des dispositions adoptées der Maßnahmen für die fortlaufende Erfül-
paragraph 4 of this Regulation, have been qui doivent être mentionnées dans la décla- lung der Anforderungen, die in die in Ab-
inspected and meet the requirements of na- ration de conformité du travail maritime satz 4 dieser Regel genannte Seearbeits-
tional laws or regulations or other measures dont il est question au paragraphe 4 de la Konformitätserklärung aufzunehmen sind,
implementing this Convention. présente règle, ont fait l’objet d’une inspec- überprüft worden sind und den Anforderun-
tion et répondent aux prescriptions de la lé- gen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
gislation nationale ou autres dispositions vi- oder sonstigen Maßnahmen zur Durchfüh-
sant l’application de la présente convention. rung dieses Übereinkommens genügen.
4. Each Member shall require ships that 4. Tout Membre doit exiger des navires 4. Jedes Mitglied hat Schiffe unter seiner
fly its flag to carry and maintain a declara- battant son pavillon qu’ils conservent et Flagge dazu zu verpflichten, eine See-
tion of maritime labour compliance stating tiennent à jour une déclaration de confor- arbeits-Konformitätserklärung mitzuführen
the national requirements implementing this mité du travail maritime mentionnant les und auf neuestem Stand zu halten, in der
Convention for the working and living con- prescriptions nationales visant l’applica- die innerstaatlichen Anforderungen zur
ditions for seafarers and setting out the tion de la présente convention en ce qui Durchführung dieses Übereinkommens in
measures adopted by the shipowner to concerne les conditions de travail et de vie Bezug auf die Arbeits- und Lebensbedin-
ensure compliance with the requirements des gens de mer et énonçant les mesures gungen für Seeleute angegeben und die
on the ship or ships concerned. adoptées par l’armateur pour assurer le Maßnahmen dargelegt werden, die der
respect de ces prescriptions sur le navire ou Reeder getroffen hat, um die Erfüllung der
les navires concernés. Anforderungen auf dem oder den betreffen-
den Schiffen sicherzustellen.
5. The maritime labour certificate and the 5. Le certificat de travail maritime et la 5. Das Seearbeitszeugnis und die See-
declaration of maritime labour compliance déclaration de conformité du travail mari- arbeits-Konformitätserklärung haben dem
shall conform to the model prescribed by time doivent être conformes au modèle vom Code vorgeschriebenen Muster zu ent-
the Code. prescrit par le code. sprechen.
6. Where the competent authority of the 6. Lorsque l’autorité compétente du 6. Wenn die zuständige Stelle des Mit-
Member or a recognized organization duly Membre ou un organisme reconnu dûment glieds oder eine hierzu ordnungsgemäß er-
authorized for this purpose has ascertained habilité à cet effet a vérifié par une inspec- mächtigte anerkannte Organisation durch
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through inspection that a ship that flies the tion qu’un navire battant le pavillon du eine Überprüfung festgestellt hat, dass ein
Member’s flag meets or continues to meet Membre respecte ou continue de respecter Schiff unter der Flagge eines Mitglieds die
the standards of this Convention, it shall les normes de la présente convention, elle Anforderungen dieses Übereinkommens
issue or renew a maritime labour certificate doit délivrer ou renouveler le certificat de erfüllt oder weiterhin erfüllt, hat es ein ent-
to that effect and maintain a publicly avail- travail maritime correspondant, et le consi- sprechendes Seearbeitszeugnis auszustel-
able record of that certificate. gner dans un fichier accessible au public. len oder zu erneuern und einen öffentlich
zugänglichen Nachweis darüber aufzube-
wahren.
7. Detailed requirements for the maritime 7. Des prescriptions détaillées concer- 7. Die detaillierten Anforderungen an das
labour certificate and the declaration of nant le certificat de travail maritime et la dé- Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-Kon-
maritime labour compliance, including a list claration de conformité du travail maritime, formitätserklärung, einschließlich eines Ver-
of the matters that must be inspected and y compris une liste des points devant faire zeichnisses der Angelegenheiten, die über-
approved, are set out in Part A of the Code. l’objet d’une inspection et être approuvés, prüft und genehmigt werden müssen,
sont énoncées dans la partie A du code. werden in Teil A des Codes dargelegt.
Standard A 5.1.3 – Maritime Norme A 5.1.3 – Certificat de Norm A 5.1.3 – Seearbeitszeug-
labour certificate and declara- travail maritime et déclaration nis und Seearbeits-Konformi-
tion of maritime labour com- de conformité du travail mari- tätserklärung
pliance time
1. The maritime labour certificate shall 1. Le certificat de travail maritime est dé- 1. Das Seearbeitszeugnis ist einem
be issued to a ship by the competent au- livré au navire, pour une durée n’excédant Schiff von der zuständigen Stelle oder von
thority, or by a recognized organization duly pas cinq ans, par l’autorité compétente ou einer hierzu ordnungsgemäß ermächtigten
authorized for this purpose, for a period par un organisme reconnu dûment habilité à anerkannten Organisation für einen Zeit-
which shall not exceed five years. A list of cet effet. La liste des points qui doivent être raum von höchstens fünf Jahren auszustel-
matters that must be inspected and found inspectés et jugés conformes à la législa- len. Ein Verzeichnis der Angelegenheiten,
to meet national laws and regulations or tion nationale ou autres dispositions visant die überprüft werden und den innerstaat-
other measures implementing the require- l’application des prescriptions de la pré- lichen Rechtsvorschriften oder sonstigen
ments of this Convention regarding the sente convention pour ce qui touche aux Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderun-
working and living conditions of seafarers conditions de travail et de vie des gens de gen dieses Übereinkommens in Bezug auf
on ships before a maritime labour certificate mer à bord avant qu’un certificat de travail die Arbeits- und Lebensbedingungen der
can be issued is found in Appendix A5-I. maritime puisse être délivré figure à l’an- Seeleute auf Schiffen nachweislich ent-
nexe A5-I. sprechen müssen, bevor ein Seearbeits-
zeugnis ausgestellt werden kann, ist in
Anhang A5-I enthalten.
2. The validity of the maritime labour cer- 2. La validité du certificat de travail mari- 2. Die Gültigkeit des Seearbeitszeugnis-
tificate shall be subject to an intermediate time est subordonnée à la réalisation d’une ses muss Gegenstand einer Zwischenüber-
inspection by the competent authority, or inspection intermédiaire, effectuée par l’au- prüfung durch die zuständige Stelle oder
by a recognized organization duly author- torité compétente ou par un organisme re- durch eine hierzu ordnungsgemäß ermäch-
ized for this purpose, to ensure continuing connu dûment habilité à cet effet, qui a pour tigte anerkannte Organisation sein, um die
compliance with the national requirements objet de vérifier que les prescriptions natio- fortlaufende Erfüllung der innerstaatlichen
implementing this Convention. If only one nales visant l’application de la présente Anforderungen zur Durchführung dieses
intermediate inspection is carried out and convention sont toujours respectées. Si une Übereinkommens sicherzustellen. Falls nur
the period of validity of the certificate is seule inspection intermédiaire est effectuée eine Zwischenüberprüfung durchgeführt
five years, it shall take place between the alors que le certificat a une durée de vali- wird und die Gültigkeitsdauer des Zeugnis-
second and third anniversary dates of the dité de cinq ans, cette inspection doit avoir ses fünf Jahre beträgt, hat sie zwischen
certificate. Anniversary date means the day lieu entre le deuxième et le troisième anni- dem zweiten und dritten Jahrestag der Aus-
and month of each year which will corre- versaire de la date d’établissement du cer- stellung des Zeugnisses stattzufinden. Jah-
spond to the date of expiry of the maritime tificat. La date anniversaire s’entend du jour restag bedeutet den Tag und Monat jedes
labour certificate. The scope and depth of et du mois de chaque année qui correspon- Jahres, die dem Tag des Verfalls des See-
the intermediate inspection shall be equal dent à la date d’expiration du certificat de arbeitszeugnisses entsprechen. Umfang
to an inspection for renewal of the certifi- travail maritime. L’inspection intermédiaire und Tiefe der Zwischenüberprüfung haben
cate. The certificate shall be endorsed fol- doit être tout aussi étendue et approfondie denen einer Überprüfung für die Erneue-
lowing satisfactory intermediate inspection. que les inspections effectuées en vue du re- rung des Zeugnisses zu entsprechen. Das
nouvellement du certificat. Le certificat sera Zeugnis ist nach einer zufriedenstellenden
visé à l’issue d’une inspection intermédiaire Zwischenüberprüfung mit einem Bestäti-
favorable. gungsvermerk zu versehen.
3. Notwithstanding paragraph 1 of this 3. Nonobstant le paragraphe 1 de la pré- 3. Ist die Erneuerungsüberprüfung inner-
Standard, when the renewal inspection has sente norme, lorsque l’inspection effectuée halb von drei Monaten vor dem Verfall des
been completed within three months before aux fins d’un renouvellement a eu lieu dans bestehenden Seearbeitszeugnisses abge-
the expiry of the existing maritime labour les trois mois précédant l’échéance du cer- schlossen worden, so gilt das neue See-
certificate, the new maritime labour certifi- tificat en cours, le nouveau certificat de tra- arbeitszeugnis ungeachtet Absatz 1 dieser
cate shall be valid from the date of comple- vail maritime est valide à partir de la date à Norm ab dem Tag des Abschlusses der Er-
tion of the renewal inspection for a period laquelle l’inspection en question a été effec- neuerungsprüfung für einen Zeitraum von
not exceeding five years from the date of tuée, pour une durée n’excédant pas cinq höchstens fünf Jahren ab dem Tag des Ver-
expiry of the existing certificate. ans à partir de la date d’échéance du certi- falls des bestehenden Zeugnisses.
ficat en cours.
4. When the renewal inspection is com- 4. Lorsque l’inspection effectuée aux fins 4. Wird die Erneuerungsüberprüfung
pleted more than three months before the d’un renouvellement a eu lieu plus de trois mehr als drei Monate vor dem Ablaufdatum
expiry date of the existing maritime labour mois avant la date d’échéance du certificat des bestehenden Seearbeitszeugnisses ab-
certificate, the new maritime labour certifi- en cours, le nouveau certificat de travail geschlossen, so gilt das neue Seearbeits-
cate shall be valid for a period not exceed- maritime est valide pour une durée n’excé- zeugnis für einen Zeitraum von höchstens
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 869
ing five years starting from the date of com- dant pas cinq ans à partir de la date à la- fünf Jahren ab dem Tag des Abschlusses
pletion of the renewal inspection. quelle l’inspection en question a eu lieu. der Erneuerungsüberprüfung.
5. A maritime labour certificate may be 5. Le certificat de travail maritime peut 5. Ein Seearbeitszeugnis kann vorläufig
issued on an interim basis: être délivré à titre provisoire: ausgestellt werden:
(a) to new ships on delivery; a) aux nouveaux navires, à la livraison; a) neuen Schiffen bei der Ablieferung;
(b) when a ship changes flag; or b) lorsqu’un navire change de pavillon; b) wenn ein Schiff die Flagge wechselt;
oder
(c) when a shipowner assumes responsibil- c) lorsqu’un armateur prend à son compte c) wenn ein Reeder die Verantwortung für
ity for the operation of a ship which is l’exploitation d’un navire qui est nou- den Betrieb eines Schiffes übernimmt,
new to that shipowner. veau pour cet armateur. das für diesen Reeder neu ist.
6. An interim maritime labour certificate 6. Un certificat de travail maritime ne 6. Ein vorläufiges Seearbeitszeugnis
may be issued for a period not exceeding peut être délivré à titre provisoire que pour kann von der zuständigen Stelle oder von
six months by the competent authority or a une durée n’excédant pas six mois par l’au- einer hierzu ordnungsgemäß ermächtigten
recognized organization duly authorized for torité compétente ou un organisme reconnu anerkannten Organisation für einen Zeit-
this purpose. dûment habilité à cet effet. raum von höchstens sechs Monaten ausge-
stellt werden.
7. An interim maritime labour certificate 7. Un certificat de travail maritime provi- 7. Ein vorläufiges Seearbeitszeugnis darf
may only be issued following verification soire n’est délivré qu’une fois qu’il a été nur ausgestellt werden, nachdem nachge-
that: établi que: prüft worden ist, dass
(a) the ship has been inspected, as far as a) le navire a été inspecté, dans la mesure a) das Schiff, soweit es angemessen und
reasonable and practicable, for the mat- où cela est raisonnablement possible, praktisch möglich ist, in Bezug auf die in
ters listed in Appendix A5-I, taking into au regard des prescriptions énumérées Anhang A5-I aufgeführten Angelegen-
account verification of items under sub- à l’annexe A5-I, en tenant compte de la heiten überprüft worden ist, unter Be-
paragraphs (b), (c) and (d) of this para- vérification des éléments visés aux rücksichtigung einer Nachprüfung der
graph; alinéas b), c) et d) du présent paragraphe; Punkte in Buchstabe b), c) und d) dieses
Absatzes;
(b) the shipowner has demonstrated to the b) l’armateur a démontré à l’autorité com- b) der Reeder der zuständigen Stelle oder
competent authority or recognized or- pétente ou à l’organisme reconnu que anerkannten Organisation nachgewie-
ganization that the ship has adequate des procédures adéquates sont mises sen hat, dass das Schiff über angemes-
procedures to comply with this Conven- en œuvre à bord en vue d’assurer le sene Verfahren verfügt, um dieses Über-
tion; respect des dispositions de la présente einkommen einzuhalten;
convention;
(c) the master is familiar with the require- c) le capitaine connaît les prescriptions de c) der Kapitän mit den Anforderungen die-
ments of this Convention and the re- la présente convention et les obligations ses Übereinkommens und den Verant-
sponsibilities for implementation; and en matière de mise en œuvre; wortlichkeiten für die Durchführung ver-
traut ist;
(d) relevant information has been submitted d) les informations requises ont été pré- d) der zuständigen Stelle oder anerkann-
to the competent authority or recog- sentées à l’autorité compétente ou à ten Organisation einschlägige Informa-
nized organization to produce a decla- l’organisme reconnu en vue de l’établis- tionen vorgelegt worden sind, um eine
ration of maritime labour compliance. sement d’une déclaration de conformité Seearbeits-Konformitätserklärung zu er-
du travail maritime. stellen.
8. A full inspection in accordance with 8. La délivrance du certificat de travail 8. Eine vollständige Überprüfung gemäß
paragraph 1 of this Standard shall be maritime à durée de validité ordinaire est Absatz 1 dieser Norm ist vor Ablauf des
carried out prior to expiry of the interim subordonnée à la réalisation, avant la date vorläufigen Zeugnisses durchzuführen, da-
certificate to enable issue of the full-term d’échéance du certificat provisoire, d’une mit das Seearbeitszeugnis für die volle
maritime labour certificate. No further inspection complète telle que prévue au Laufzeit ausgestellt werden kann. Nach den
interim certificate may be issued following paragraphe 1 de la présente norme. Aucun ersten sechs in Absatz 6 dieser Norm ge-
the initial six months referred to in para- nouveau certificat provisoire ne sera délivré nannten Monaten darf kein weiteres vorläu-
graph 6 of this Standard. A declaration of après la période initiale de six mois men- figes Zeugnis ausgestellt werden. Für die
maritime labour compliance need not be tionnée au paragraphe 6 de la présente Gültigkeitsdauer des vorläufigen Zeugnis-
issued for the period of validity of the norme. La délivrance d’une déclaration de ses braucht keine Seearbeits-Konformitäts-
interim certificate. conformité du travail maritime n’est pas erklärung ausgestellt zu werden.
requise pendant la durée de validité du
certificat provisoire.
9. The maritime labour certificate, the 9. Le certificat de travail maritime, le cer- 9. Das Seearbeitszeugnis, das vorläufige
interim maritime labour certificate and the tificat de travail maritime provisoire et la dé- Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-Kon-
declaration of maritime labour compliance claration de conformité du travail maritime formitätserklärung sind in der Form auszu-
shall be drawn up in the form corresponding seront établis conformément aux modèles stellen, die den in Anhang A5-II enthaltenen
to the models given in Appendix A5-II. présentés à l’annexe A5-II. Mustern entspricht.
10. The declaration of maritime labour 10. La déclaration de conformité du tra- 10. Die Seearbeits-Konformitätserklä-
compliance shall be attached to the vail maritime sera annexée au certificat de rung ist dem Seearbeitszeugnis beizufügen.
maritime labour certificate. It shall have two travail maritime. Elle comprend deux par- Sie hat zwei Teile zu umfassen:
parts: ties:
(a) Part I shall be drawn up by the compe- a) la partie I est établie par l’autorité com- a) Teil I ist von der zuständigen Stelle aus-
tent authority which shall: (i) identify pétente, qui: i) indique la liste des points zufertigen, die: i) die Angelegenheiten zu
the list of matters to be inspected in qui doivent être inspectés en application benennen hat, die gemäß Absatz 1 die-
accordance with paragraph 1 of this du paragraphe 1 de la présente norme; ser Norm überprüft werden müssen;
Standard; (ii) identify the national re- ii) indique les prescriptions nationales ii) die innerstaatlichen Anforderungen zu
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quirements embodying the relevant pro- donnant effet aux dispositions perti- benennen hat, mit denen die einschlägi-
visions of this Convention by providing nentes de la présente convention en gen Bestimmungen dieses Überein-
a reference to the relevant national legal renvoyant aux dispositions applicables kommens umgesetzt werden, indem auf
provisions as well as, to the extent de la législation nationale et en donnant, die entsprechenden innerstaatlichen
necessary, concise information on the dans la mesure nécessaire, des infor- Rechtsvorschriften verwiesen wird und,
main content of the national require- mations concises sur les points impor- soweit erforderlich, kurze Informationen
ments; (iii) refer to ship-type specific re- tants des prescriptions nationales; über den wesentlichen Inhalt der inner-
quirements under national legislation; iii) fait référence aux prescriptions de la staatlichen Anforderungen gegeben
(iv) record any substantially equivalent législation nationale relatives à certaines werden; iii) auf Bestimmungen der
provisions adopted pursuant to para- catégories de navires; iv) mentionne innerstaatlichen Gesetzgebung zu be-
graph 3 of Article VI; and (v) clearly toute disposition équivalente dans stimmten Arten von Schiffen zu verwei-
indicate any exemption granted by the l’ensemble adoptée en vertu du para- sen hat; iv) alle im Wesentlichen gleich-
competent authority as provided in graphe 3 de l’article VI; v) indique clai- wertigen Regelungen anzugeben hat,
Title 3; and rement toute dérogation octroyée par die gemäß Artikel VI Absatz 3 angenom-
l’autorité compétente en vertu du titre 3; men worden sind; und v) alle von der
zuständigen Stelle aufgrund des Titels 3
gewährten Ausnahmen klar anzugeben
hat;
(b) Part II shall be drawn up by the b) la partie II est établie par l’armateur et b) Teil II ist vom Reeder auszufertigen und
shipowner and shall identify the meas- énonce les mesures adoptées pour as- hat die Maßnahmen, die getroffen wor-
ures adopted to ensure ongoing com- surer une conformité continue avec les den sind, um die ständige Einhaltung
pliance with the national requirements prescriptions nationales entre deux ins- der innerstaatlichen Anforderungen
between inspections and the measures pections ainsi que les mesures propo- zwischen den Überprüfungen zu ge-
proposed to ensure that there is con- sées pour assurer une amélioration währleisten, sowie die Maßnahmen zu
tinuous improvement. continue. benennen, die vorgeschlagen werden,
um fortlaufende Verbesserungen sicher-
zustellen.
The competent authority or recognized or- L’autorité compétente ou l’organisme re- Die zuständige Stelle oder die hierzu ord-
ganization duly authorized for this purpose connu dûment habilité à cet effet certifie la nungsgemäß ermächtigte anerkannte Orga-
shall certify Part II and shall issue the decla- partie II et délivre la déclaration de confor- nisation hat Teil II zu beglaubigen und hat
ration of maritime labour compliance. mité du travail maritime. die Seearbeits-Konformitätserklärung aus-
zustellen.
11. The results of all subsequent inspec- 11. Le résultat de toutes les inspections 11. Die Ergebnisse aller nachfolgenden
tions or other verifications carried out with ou autres vérifications effectuées ultérieure- Überprüfungen oder sonstigen Nachprüfun-
respect to the ship concerned and any sig- ment sur le navire et tous défauts impor- gen, die hinsichtlich des betreffenden Schif-
nificant deficiencies found during any such tants relevés au cours de ces vérifications fes durchgeführt werden, und alle erheb-
verification shall be recorded, together with sont consignés, de même que la date du lichen Mängel, die im Verlauf einer solchen
the date when the deficiencies were found constat qu’il a été remédié aux défauts. Ces Überprüfung festgestellt werden, sind auf-
to have been remedied. This record, ac- informations, accompagnées d’une traduc- zuzeichnen, unter Angabe des Zeitpunkts,
companied by an English-language transla- tion en anglais lorsqu’elles ne sont pas zu dem die Mängel nachweislich abgestellt
tion here it is not in English, shall, in accor- consignées dans cette langue, sont soit worden sind. Dieses Verzeichnis ist zusam-
dance with national laws or regulations, be transcrites sur la déclaration de conformité men mit einer Übersetzung in die englische
inscribed upon or appended to the declara- du travail maritime, soit annexées à ce do- Sprache, soweit es nicht auf Englisch abge-
tion of maritime labour compliance or made cument, soit tenues à la disposition des fasst worden ist, gemäß den innerstaat-
available in some other way to seafarers, gens de mer, des inspecteurs de l’Etat du lichen Rechtsvorschriften in die Seearbeits-
flag State inspectors, authorized officers in pavillon, des fonctionnaires autorisés de Konformitätserklärung einzutragen oder
port States and shipowners’ and seafarers’ l’Etat du port et des représentants des ar- dieser beizufügen oder in anderer Weise
representatives. mateurs et des gens de mer par d’autres den Seeleuten, den Inspektoren des Flag-
moyens, conformément à la législation genstaats, den ermächtigten Bediensteten
nationale. in den Hafenstaaten und den Reeder- und
Seeleutevertretern zugänglich zu machen.
12. A current valid maritime labour cer- 12. Un exemplaire valide et à jour du cer- 12. Ein aktuelles gültiges Seearbeits-
tificate and declaration of maritime labour tificat de travail maritime et de la déclara- zeugnis und eine aktuelle gültige Seear-
compliance, accompanied by an English- tion de conformité du travail maritime, et beits-Konformitätserklärung, zusammen mit
language translation where it is not in Eng- leur traduction en anglais lorsque l’original einer Übersetzung in die englische Sprache,
lish, shall be carried on the ship and a copy n’est pas dans cette langue, doit être soweit sie nicht auf Englisch abgefasst sind,
shall be posted in a conspicuous place on conservé à bord et une copie doit être affi- sind auf dem Schiff mitzuführen und eine
board where it is available to the seafarers. chée bien en vue à un endroit accessible Kopie ist an einer deutlich sichtbaren Stelle
A copy shall be made available in accor- aux gens de mer. Copie de ces documents an Bord auszuhängen, wo sie den See-
dance with national laws and regulations, est communiquée aux gens de mer, inspec- leuten zugänglich ist. Eine Kopie ist gemäß
upon request, to seafarers, flag State in- teurs de l’Etat du pavillon, fonctionnaires den innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf
spectors, authorized officers in port States, autorisés de l’Etat du port ou représentants Verlangen den Seeleuten, den Inspektoren
and shipowners’ and seafarers’ representa- des armateurs et des gens de mer qui en des Flaggenstaats, den ermächtigten Be-
tives. feront la demande, conformément à la diensteten in den Hafenstaaten und den
législation nationale. Reeder- und Seeleutevertretern zugänglich
zu machen.
13. The requirement for an English- 13. L’obligation relative à la production 13. Die Anforderung einer Übersetzung
language translation in paragraphs 11 d’une traduction en anglais, mentionnée in die englische Sprache in den Absät-
and 12 of this Standard does not apply in aux paragraphes 11 et 12 de la présente zen 11 und 12 dieser Norm gilt nicht für ein
the case of a ship not engaged in an inter- norme, ne concerne pas un navire n’effec- Schiff, das keine internationalen Fahrten
national voyage. tuant pas un voyage international. durchführt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 871
14. A certificate issued under para- 14. Tout certificat établi en application 14. Ein gemäß Absatz 1 oder 5 dieser
graph 1 or 5 of this Standard shall cease to des paragraphes 1 ou 5 de la présente Norm ausgestelltes Zeugnis verliert in je-
be valid in any of the following cases: norme perd sa validité: dem der folgenden Fälle seine Gültigkeit:
(a) if the relevant inspections are not com- a) si les inspections prescrites ne sont pas a) wenn die einschlägigen Überprüfungen
pleted within the periods specified effectuées dans les délais fixés au para- nicht innerhalb der in Absatz 2 dieser
under paragraph 2 of this Standard; graphe 2 de la présente norme; Norm vorgeschriebenen Fristen abge-
schlossen werden;
(b) if the certificate is not endorsed in b) si le certificat n’est pas visé conformé- b) wenn das Zeugnis nicht mit einem Be-
accordance with paragraph 2 of this ment au paragraphe 2 de la présente stätigungsvermerk gemäß Absatz 2 die-
Standard; norme; ser Norm versehen ist;
(c) when a ship changes flag; c) s’il y a changement du pavillon du c) wenn ein Schiff die Flagge wechselt;
navire;
(d) when a shipowner ceases to assume d) lorsqu’un armateur cesse d’assumer d) wenn die Verantwortung eines Reeders
the responsibility for the operation of a la responsabilité de l’exploitation d’un für den Betrieb eines Schiffes endet;
ship; and navire;
(e) when substantial changes have been e) lorsque des modifications importantes e) wenn an der Struktur oder der Ausrüs-
made to the structure or equipment ont été apportées à la structure ou aux tung, die in Titel 3 behandelt werden,
covered in Title 3. équipements visés au titre 3. wesentliche Veränderungen vorgenom-
men worden sind.
15. In the case referred to in para- 15. Dans le cas mentionné au para- 15. In dem in Absatz 14 Buchstabe c), d)
graph 14(c), (d) or (e) of this Standard, a graphe 14 c), d) ou e) de la présente norme, oder e) dieser Norm genannten Fall wird ein
new certificate shall only be issued when le nouveau certificat n’est délivré que si neues Zeugnis nur dann ausgestellt, wenn
the competent authority or recognized l’autorité compétente ou l’organisme reconnu die zuständige Stelle oder anerkannte Or-
organization issuing the new certificate is qui le délivre est pleinement convaincu que ganisation, die das neue Zeugnis ausstellt,
fully satisfied that the ship is in compliance le navire est conforme aux prescriptions de sich vergewissert hat, dass das Schiff die
with the requirements of this Standard. la présente norme. Anforderungen dieser Norm erfüllt.
16. A maritime labour certificate shall be 16. Un certificat de travail maritime est 16. Ein Seearbeitszeugnis ist von der
withdrawn by the competent authority or retiré par l’autorité compétente ou l’orga- zuständigen Stelle oder der hierzu vom
the recognized organization duly authorized nisme reconnu dûment habilité à cet effet Flaggenstaat ordnungsgemäß ermächtigten
for this purpose by the flag State, if there is par l’Etat du pavillon s’il est avéré que le na- anerkannten Organisation zu entziehen,
evidence that the ship concerned does not vire en question ne respecte pas les pres- wenn Beweise dafür vorliegen, dass das
comply with the requirements of this Con- criptions de la présente convention et betreffende Schiff die Anforderungen dieses
vention and any required corrective action qu’aucune mesure corrective prescrite n’a Übereinkommens nicht erfüllt und die gefor-
has not been taken. été prise. derten Abhilfemaßnahmen nicht getroffen
worden sind.
17. When considering whether a mar- 17. Lorsqu’un retrait de certificat de tra- 17. Bei Prüfung der Frage, ob ein See-
itime labour certificate should be withdrawn vail maritime est envisagé conformément au arbeitszeugnis gemäß Absatz 16 dieser
in accordance with paragraph 16 of this paragraphe 16 de la présente norme, l’au- Norm entzogen werden soll, hat die zustän-
Standard, the competent authority or the torité compétente ou l’organisme reconnu dige Stelle oder die anerkannte Organisa-
recognized organization shall take into tient compte de la gravité ou de la fré- tion den Schweregrad oder die Häufigkeit
account the seriousness or the frequency of quence des manquements. der Mängel zu berücksichtigen.
the deficiencies.
Guideline B5.1.3 – Maritime labour certifi- Principe directeur B5.1.3 – Certificat de tra- Leitlinie B5.1.3 – Seearbeitszeugnis und
cate and eclaration of maritime labour com- vail maritime et déclaration de conformité Seearbeits-Konformitätserklärung
pliance du travail maritime
1. The statement of national require- 1. L’énoncé des prescriptions nationales 1. Die Aufstellung der innerstaatlichen
ments in Part I of the declaration of mar- figurant dans la partie I de la déclaration de Anforderungen in Teil I der Seearbeits-Kon-
itime labour compliance should include or conformité du travail maritime devrait in- formitätserklärung sollte Verweise auf die
be accompanied by references to the clure ou être accompagné de références gesetzlichen Bestimmungen über die Ar-
legislative provisions relating to seafarers’ aux dispositions législatives régissant les beits- und Lebensbedingungen in jeder der
working and living conditions in each of conditions de travail et de vie des gens in Anhang A5-I aufgeführten Angelegenhei-
the matters listed in Appendix A5-I. Where de mer pour chacune des prescriptions ten enthalten oder von ihnen begleitet sein.
national legislation precisely follows the énumérées à l’annexe A5-I. Lorsque la Wenn die innerstaatliche Gesetzgebung ge-
requirements stated in this Convention, a législation nationale reprend précisément nau die im Übereinkommen aufgeführten
reference may be all that is necessary. les prescriptions énoncées dans la présente Anforderungen wiedergibt, kann ein Verweis
Where a provision of the Convention is im- convention, il suffira d’y faire référence. ausreichend sein. Wird eine Bestimmung
plemented through substantial equivalence Lorsqu’une disposition de la présente des Übereinkommens durch die in Artikel VI
as provided under Article VI, paragraph 3, convention est mise en œuvre par des dispo- Absatz 3 vorgesehene wesentliche Gleich-
this provision should be identified and a sitions équivalentes dans l’ensemble, confor- wertigkeit umgesetzt, sollte diese Bestim-
concise explanation should be provided. mément au paragraphe 3 de l’article VI, elle mung genannt und eine kurze Erläuterung
Where an exemption is granted by the com- devrait être identifiée et une explication hinzugefügt werden. Wird von der zustän-
petent authority as provided in Title 3, the concise devrait être fournie. Lorsqu’une dé- digen Stelle eine Ausnahme aufgrund des
particular provision or provisions concerned rogation est octroyée par l’autorité compé- Titels 3 gewährt, so sollten die betreffende
should be clearly indicated. tente en vertu du titre 3, la disposition ou les Bestimmung oder die betreffenden Bestim-
dispositions en question devraient être mungen klar angegeben werden.
clairement indiquées.
2. The measures referred to in Part II of 2. Les mesures mentionnées dans la 2. Die in Teil II der Seearbeits-Konformi-
the declaration of maritime labour compli- partie II de la déclaration de conformité du tätserklärung, der vom Reeder ausgefertigt
872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
ance, drawn up by the shipowner, should, travail maritime, établie par l’armateur, wird, genannten Maßnahmen sollten insbe-
in particular, indicate the occasions on devraient notamment indiquer en quelles sondere angeben, wann die fortlaufende
which ongoing compliance with particular occasions la conformité continue avec cer- Erfüllung der besonderen innerstaatlichen
national requirements will be verified, the taines prescriptions nationales sera vérifiée, Anforderungen nachgeprüft werden wird,
persons responsible for verification, the les personnes devant procéder à la vérifica- die für die Nachprüfung verantwortlichen
records to be taken, as well as the proce- tion, les registres devant être tenus ainsi Personen, die vorzunehmenden Aufzeich-
dures to be followed where non-compliance que les procédures devant être suivies si nungen sowie die Verfahren, die in Fällen zu
is noted. Part II may take a number of un défaut de conformité est constaté. La befolgen sind, in denen eine Nichterfüllung
forms. It could make reference to other partie II peut se présenter sous des formes der Anforderungen festgestellt wird. Teil II
more comprehensive documentation cover- diverses. Elle pourra renvoyer à une docu- kann verschiedene Formen annehmen. Er
ing policies and procedures relating to oth- mentation plus générale portant sur les könnte auf andere umfassendere Unterla-
er aspects of the maritime sector, for exam- politiques et procédures relatives à d’autres gen über Maßnahmen und Verfahren Bezug
ple documents required by the International aspects du secteur maritime, comme les nehmen, die sich auf andere Aspekte des
Safety Management (ISM) Code or the in- documents requis par le Code international Seeschifffahrtsektors beziehen, beispiels-
formation required by Regulation 5 of the de la gestion de la sécurité (Code ISM) ou weise auf vom Internationalen Sicher-
SOLAS Convention, Chapter XI-1 relating to les informations requises en application de heitsmanagement-Code (ISM-Code) vorge-
the ship’s Continuous Synopsis Record. la règle 5 du chapitre XI-1 de la Convention schriebene Unterlagen oder die durch die
SOLAS, qui porte sur la fiche synoptique Regel 5 des Kapitels XI-1 des SOLAS-Über-
continue des navires. einkommens vorgeschriebenen Informatio-
nen über den Lückenlosen Stammdaten-
nachweis des Schiffes.
3. The measures to ensure ongoing 3. Les mesures pour assurer une confor- 3. Die Maßnahmen zur Gewährleistung
compliance should include general interna- mité continue devraient se référer notam- der fortlaufenden Erfüllung der Vorschriften
tional requirements for the shipowner and ment aux prescriptions internationales gé- sollten allgemeine internationale Anforde-
master to keep themselves informed of the nérales faisant obligation à l’armateur et au rungen an den Reeder und den Kapitän um-
latest advances in technology and scien- capitaine de se tenir informés des derniers fassen, sich über die neuesten technologi-
tific findings concerning workplace design, progrès réalisés en matière technologique schen Fortschritte und wissenschaftlichen
taking into account the inherent dangers of et scientifique en ce qui concerne l’aména- Erkenntnisse hinsichtlich der Arbeitsplatz-
seafarers’ work, and to inform the seafarers’ gement des lieux de travail, compte tenu gestaltung auf dem Laufenden zu halten,
representatives accordingly, thereby guar- des dangers inhérents au travail des gens wobei die der Arbeit der Seeleute eigenen
anteeing a better level of protection of the de mer, et d’informer en conséquence les Gefahren zu berücksichtigen sind, und die
seafarers’ working and living conditions on représentants des gens de mer, garantis- Vertreter der Seeleute entsprechend zu in-
board. sant ainsi un meilleur niveau de protection formieren, um so einen besseren Schutz der
des conditions de travail et de vie des gens Arbeits- und Lebensbedingungen der See-
de mer à bord. leute an Bord zu gewährleisten.
4. The declaration of maritime labour 4. Il importe par-dessus tout que la dé- 4. Die Seearbeits-Konformitätserklärung
compliance should, above all, be drafted in claration de conformité du travail maritime sollte vor allem klar abgefasst sein, damit
clear terms designed to help all persons soit libellée en termes clairs choisis en vue alle Beteiligten, zum Beispiel Inspektoren
concerned, such as flag State inspectors, d’aider tous les intéressés, notamment les des Flaggenstaates, die ermächtigten Be-
authorized officers in port States and sea- inspecteurs de l’Etat du pavillon, les fonc- diensteten in den Hafenstaaten und die
farers, to check that the requirements are tionnaires autorisés de l’Etat du port et les Seeleute in die Lage versetzt werden zu
being properly implemented. gens de mer, à vérifier que les prescriptions prüfen, dass die Anforderungen ordnungs-
sont bien mises en œuvre. gemäß erfüllt werden.
5. An example of the kind of information 5. L’annexe B5-I présente un exemple 5. Ein Beispiel für die Art von Informatio-
that might be contained in a declaration of des informations pouvant figurer dans la nen, die in einer Seearbeits-Konformitäts-
maritime labour compliance is given in déclaration de conformité du travail mari- erklärung enthalten sein könnten, wird in
Appendix B5-I. time. Anhang B5-I gegeben.
6. When a ship changes flag as referred 6. Lorsqu’un navire change de pavillon 6. Wenn ein Schiff die Flagge wechselt,
to in Standard A5.1.3, paragraph 14(c), and comme indiqué au paragraphe 14 c) de la wie in der Norm A5.1.3 Absatz 14 Buch-
where both States concerned have ratified norme A5.1.3 et que les deux Etats concer- stabe c) angegeben, und beide betroffenen
this Convention, the Member whose flag nés ont ratifié la présente convention, l’Etat Staaten das Übereinkommen ratifiziert ha-
the ship was formerly entitled to fly should, dont le navire était autorisé à battre pavillon ben, sollte das Mitglied, dessen Flagge das
as soon as possible, transmit to the com- précédemment devrait, dans les meilleurs Schiff vorher zu führen berechtigt war, so
petent authority of the other Member copies délais, communiquer à l’autorité compé- bald wie möglich der zuständigen Stelle des
of the maritime labour certificate and the tente de l’autre Membre copie du certificat anderen Mitglieds Kopien des Seearbeits-
declaration of maritime labour compliance de travail maritime et de la déclaration de zeugnisses und der Seearbeits-Konfor-
carried by the ship before the change of flag conformité du travail maritime conservés à mitätserklärung, die vom Schiff vor dem
and, if applicable, copies of the relevant in- bord du navire avant le changement de pa- Flaggenwechsel mitgeführt wurden, und
spection reports if the competent authority villon et, le cas échéant, copie des rapports gegebenenfalls Kopien der einschlägigen
so requests within three months after the d’inspection pertinents si l’autorité compé- Überprüfungsberichte übermitteln, wenn
change of flag has taken place. tente en fait la demande dans les trois mois die zuständige Stelle innerhalb von drei
suivant la date du changement du pavillon. Monaten nach dem Flaggenwechsel darum
ersucht.
Regulation 5.1.4 – Inspection and en- Règle 5.1.4 – Inspection et mise en appli- Regel 5.1.4 – Überprüfung und Durch-
forcement cation setzung
1. Each Member shall verify, through an 1. Tout Membre vérifie, par un système 1. Jedes Mitglied hat durch ein wirksa-
effective and coordinated system of regular efficace et coordonné d’inspections pério- mes und koordiniertes System von regel-
inspections, monitoring and other control diques, de surveillance et d’autres mesures mäßigen Überprüfungen, Überwachungs-
measures, that ships that fly its flag comply de contrôle, que les navires qui battent son und sonstigen Kontrollmaßnahmen nachzu-
with the requirements of this Convention as pavillon respectent les prescriptions de la prüfen, dass Schiffe unter seiner Flagge die
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 873
implemented in national laws and regula- présente convention telles qu’elles sont Anforderungen dieses Übereinkommens,
tions. mises en œuvre par la législation nationale. wie es in den innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften durchgeführt wird, erfüllen.
2. Detailed requirements regarding the 2. La partie A du code contient des pres- 2. Die detaillierten Anforderungen in Be-
inspection and enforcement system re- criptions détaillées au sujet du système zug auf das in Absatz 1 dieser Regel ge-
ferred to in paragraph 1 of this Regulation d’inspection et de mise en application men- nannte Überprüfungs- und Durchsetzungs-
are set out in Part A of the Code. tionné au paragraphe 1 de la présente règle. system sind in Teil A des Codes dargelegt.
Standard A 5.1.4 – Inspection Norme A 5.1.4 – Inspection et Norm A 5.1.4 – Überprüfung und
and enforcement mise en application Durchsetzung
1. Each Member shall maintain a system 1. Tout Membre dispose d’un système 1. Jedes Mitglied hat ein System für die
of inspection of the conditions for seafarers d’inspection des conditions faites aux gens Überprüfung der Bedingungen für Seeleute
on ships that fly its flag which shall include de mer à bord des navires battant son auf Schiffen unter seiner Flagge zu unterhal-
verification that the measures relating to pavillon, notamment pour vérifier que les ten, das die Nachprüfung umfasst, dass die
working and living conditions as set out in mesures relatives aux conditions de travail in der Seearbeits-Konformitätserklärung
the declaration of maritime labour compli- et de vie énoncées dans la déclaration dargelegten Maßnahmen betreffend die Ar-
ance, where applicable, are being followed, de conformité du travail maritime, le cas beits- und Lebensbedingungen gegebenen-
and that the requirements of this Conven- échéant, sont suivies et que les prescrip- falls befolgt und dass die Anforderungen
tion are met. tions de la présente convention sont dieses Übereinkommens erfüllt werden.
respectées.
2. The competent authority shall appoint 2. L’autorité compétente désigne des 2. Die zuständige Stelle hat eine ausrei-
a sufficient number of qualified inspectors inspecteurs qualifiés en nombre suffisant chende Zahl qualifizierter Inspektoren zu
to fulfil its responsibilities under paragraph 1 pour assumer les responsabilités qui lui in- bestellen, um ihre Verantwortlichkeiten nach
of this Standard. Where recognized organi- combent en application du paragraphe 1 de Absatz 1 dieser Norm zu erfüllen. Soweit
zations have been authorized to carry out la présente norme. Lorsque des organismes anerkannte Organisationen zur Durchfüh-
inspections, the Member shall require that reconnus sont habilités à mener à bien des rung von Überprüfungen ermächtigt worden
personnel carrying out the inspection are inspections, le Membre exige que les per- sind, hat das Mitglied vorzuschreiben, dass
qualified to undertake these duties and shall sonnes affectées à cette activité disposent das Personal, das die Prüfungen durchführt,
provide them with the necessary legal des qualifications requises à cet effet et zur Wahrnehmung dieser Aufgaben befä-
authority to perform their duties. donne aux intéressés l’autorité juridique higt ist, und hat es mit den erforderlichen
nécessaire pour exercer leurs fonctions. rechtlichen Vollmachten zur Erfüllung seiner
Aufgaben auszustatten.
3. Adequate provision shall be made to 3. Les dispositions nécessaires sont 3. Es sind angemessene Vorkehrungen
ensure that the inspectors have the training, prises pour assurer que les inspecteurs ont zu treffen, um sicherzustellen, dass die In-
competence, terms of reference, powers, la formation, les compétences, les attribu- spektoren über die Ausbildung, die Befähi-
status and independence necessary or tions, les pouvoirs, le statut et l’indépen- gung, die Kompetenzen, die Befugnisse,
desirable so as to enable them to carry out dance nécessaires ou souhaitables pour den Status und die Unabhängigkeit verfü-
the verification and ensure the compliance pouvoir effectuer la vérification et assurer la gen, die erforderlich oder wünschenswert
referred to in paragraph 1 of this Standard. conformité visées au paragraphe 1 de la sind, um die Nachprüfung durchzuführen
présente norme. und die in Absatz 1 dieser Norm genannte
Erfüllung der Anforderungen sicherzustel-
len.
4. Inspections shall take place at the in- 4. Les inspections sont effectuées à des 4. Gegebenenfalls haben die Überprü-
tervals required by Standard A5.1.3, where intervalles conformes aux prescriptions de fungen in den durch die Norm A5.1.3 vor-
applicable. The interval shall in no case la norme A5.1.3, le cas échéant. Ces inter- geschriebenen Zeitabständen stattzufinden.
exceed three years. valles ne doivent en aucun cas excéder Der Zeitabstand darf keinesfalls drei Jahre
trois ans. überschreiten.
5. If a Member receives a complaint 5. Si un Membre recoit une plainte qui ne 5. Erhält ein Mitglied eine Beschwerde,
which it does not consider manifestly un- lui apparaît pas manifestement infondée ou die es nicht als offensichtlich unberechtigt
founded or obtains evidence that a ship that acquiert la preuve qu’un navire battant son erachtet, oder Beweismaterial, dass ein
flies its flag does not conform to the re- pavillon ne se conforme pas aux prescrip- Schiff unter seiner Flagge nicht den Anfor-
quirements of this Convention or that there tions de la présente convention ou qu’il y a derungen dieses Übereinkommens genügt,
are serious deficiencies in the implementa- de sérieux manquements dans l’application oder dass bei der Durchführung der in der
tion of the measures set out in the declara- des mesures énoncées dans la déclaration Seearbeits-Konformitätserklärung dargeleg-
tion of maritime labour compliance, the de conformité du travail maritime, il prend ten Maßnahmen schwerwiegende Mängel
Member shall take the steps necessary to les dispositions nécessaires pour enquêter bestehen, hat das Mitglied die erforder-
investigate the matter and ensure that sur la question et s’assurer que des me- lichen Maßnahmen zu ergreifen, um die An-
action is taken to remedy any deficiencies sures sont prises pour remédier aux man- gelegenheit zu untersuchen und sicherzu-
found. quements constatés. stellen, dass Maßnahmen zur Abstellung
der festgestellten Mängel getroffen werden.
6. Adequate rules shall be provided and 6. Tout Membre formule des règles 6. Jedes Mitglied hat angemessene Re-
effectively enforced by each Member in or- adaptées et en assure l’application effective geln vorzusehen und wirksam durchzuset-
der to guarantee that inspectors have the en vue de garantir aux inspecteurs un statut zen, um zu gewährleisten, dass die Stellung
status and conditions of service to ensure et des conditions de service propres à les und die Dienstverhältnisse der Inspektoren
that they are independent of changes rendre indépendants de tout changement von Veränderungen in der Regierung und
of government and of improper external de gouvernement et de toute influence von unzulässigen äußeren Einflüssen unab-
influences. extérieure indue. hängig sind.
7. Inspectors, issued with clear guide- 7. Les inspecteurs, ayant reçu des ins- 7. Die mit klaren Richtlinien hinsichtlich
lines as to the tasks to be performed and tructions claires quant aux tâches à accom- der wahrzunehmenden Aufgaben und mit
874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
provided with proper credentials, shall be plir et munis des pouvoirs appropriés, sont den erforderlichen Ausweisen versehenen
empowered: autorisés: Inspektoren müssen befugt sein:
(a) to board a ship that flies the Member’s a) à monter à bord des navires battant le a) an Bord eines Schiffes unter der Flagge
flag; pavillon du Membre; des Mitglieds zu gehen;
(b) to carry out any examination, test or in- b) à procéder à tous examens, contrôles b) alle ihnen notwendig erscheinenden
quiry which they may consider neces- ou enquêtes qu’ils jugent nécessaires Prüfungen, Untersuchungen oder Er-
sary in order to satisfy themselves that pour s’assurer que les normes sont hebungen vorzunehmen, um sich von
the standards are being strictly ob- strictement respectées; der genauen Einhaltung der Normen zu
served; and überzeugen;
(c) to require that any deficiency is reme- c) à exiger qu’il soit remédié à tout man- c) die Abstellung von Mängeln zu verlan-
died and, where they have grounds to quement et à interdire à un navire de gen und, falls sie Grund zu der Annah-
believe that deficiencies constitute a quitter le port jusqu’à ce que les me- me haben, dass Mängel eine schwer-
serious breach of the requirements of sures nécessaires aient été prises wiegende Verletzung der Anforderungen
this Convention (including seafarers’ lorsqu’ils ont des raisons de croire que dieses Übereinkommens (einschließlich
rights), or represent a significant danger les manquements constituent une in- der Rechte der Seeleute) oder eine
to seafarers’ safety, health or security, fraction grave aux prescriptions de la pré- schwerwiegende Gefahr für die Sicher-
to prohibit a ship from leaving port until sente convention, y compris les droits heit, die Gesundheit oder den Schutz
necessary actions are taken. des gens de mer, ou représentent un der Seeleute darstellen, das Auslaufen
grave danger pour la sécurité, la santé eines Schiffes so lange zu untersagen,
ou la sûreté des gens de mer. bis die erforderlichen Maßnahmen ge-
troffen worden sind.
8. Any action taken pursuant to para- 8. Toute mesure prise en vertu du para- 8. Jede nach Absatz 7 Buchstabe c) die-
graph 7(c) of this Standard shall be subject graphe 7 c) de la présente norme doit pou- ser Norm getroffene Maßnahme unterliegt
to any right of appeal to a judicial or ad- voir faire l’objet d’un recours devant l’auto- dem Vorbehalt eines Rechts auf Einspruch
ministrative authority. rité judiciaire ou administrative. bei einem Gericht oder einer Verwaltungs-
behörde.
9. Inspectors shall have the discretion to 9. Les inspecteurs ont la faculté de don- 9. Es muss im Ermessen der Inspektoren
give advice instead of instituting or recom- ner des conseils au lieu d’intenter ou de re- liegen, an Stelle der Einleitung oder Be-
mending proceedings when there is no commander des poursuites lorsqu’il n’y a antragung entsprechender Verfahren Rat-
clear breach of the requirements of this pas une infraction manifeste aux prescrip- schläge zu erteilen, wenn kein eindeutiger
Convention that endangers the safety, tions de la présente convention qui met en Verstoß gegen die Anforderungen dieses
health or security of the seafarers con- danger la sécurité, la santé ou la sûreté des Übereinkommens vorliegt, der die Sicher-
cerned and where there is no prior history gens de mer concernés et qu’il n’existe pas heit, die Gesundheit oder den Schutz der
of similar breaches. d’antécédents d’infractions analogues. betreffenden Seeleute gefährdet, und wenn
bis zu diesem Zeitpunkt keine ähnlichen
Verstöße verzeichnet worden sind.
10. Inspectors shall treat as confidential 10. Les inspecteurs tiennent confiden- 10. Die Inspektoren haben die Quelle ei-
the source of any grievance or complaint al- tielle la source de toute plainte ou réclama- ner Beschwerde, in der eine Gefahr oder ein
leging a danger or deficiency in relation to tion alléguant qu’il existe un danger ou des Mangel im Zusammenhang mit den Arbeits-
seafarers’ working and living conditions or manquements de nature à compromettre und Lebensbedingungen der Seeleute oder
a violation of laws and regulations and les conditions de travail et de vie des gens ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften
give no intimation to the shipowner, the de mer, ou qu’il y a violation des disposi- behauptet wird, vertraulich zu behandeln
shipowner’s representative or the operator tions législatives, et s’abstiennent de révéler und dürfen gegenüber dem Reeder, dem
of the ship that an inspection was made as à l’armateur ou à son représentant ou à Vertreter des Reeders oder dem Betreiber
a consequence of such a grievance or com- l’exploitant du navire qu’il a été procédé à des Schiffes keine Andeutung machen,
plaint. une inspection à la suite d’une telle plainte dass eine Überprüfung infolge einer solchen
ou réclamation. Beschwerde vorgenommen worden ist.
11. Inspectors shall not be entrusted 11. Les inspecteurs ne doivent pas se 11. Den Inspektoren sind keine Aufga-
with duties which might, because of their voir confier des tâches en nombre ou d’une ben zu übertragen, die wegen ihrer Zahl
number or nature, interfere with effective in- nature tels qu’elles soient susceptibles de oder Art eine wirksame Überprüfung beein-
spection or prejudice in any way their au- nuire à une inspection efficace ou de porter trächtigen oder in irgendeiner Weise ihr An-
thority or impartiality in their relations with préjudice à leur autorité ou à leur impartia- sehen oder ihre Unparteilichkeit in ihren Be-
shipowners, seafarers or other interested lité vis-à-vis des armateurs, des gens de ziehungen zu den Reedern, den Seeleuten
parties. In particular, inspectors shall: mer ou de toute autre partie intéressée. Les oder anderen Beteiligten gefährden könn-
inspecteurs doivent notamment: ten. Insbesondere dürfen die Inspektoren:
(a) be prohibited from having any direct or a) avoir l’interdiction de posséder un inté- a) an den zu überprüfenden Tätigkeiten
indirect interest in any operation which rêt quelconque, direct ou indirect, dans weder unmittelbar noch mittelbar be-
they are called upon to inspect; and les activités qu’ils sont appelés à teiligt sein;
contrôler;
(b) subject to appropriate sanctions or b) être tenus, sous peine de sanctions ou b) unter Androhung geeigneter Strafen
disciplinary measures, not reveal, even de mesures disciplinaires appropriées, oder Disziplinarmaßnahmen selbst nach
after leaving service, any commercial de ne pas révéler, même après avoir Ausscheiden aus dem Dienst keine Ge-
secrets or confidential working process- cessé leurs fonctions, les secrets com- schäftsgeheimnisse oder vertraulichen
es or information of a personal nature merciaux ou les procédés d’exploitation Arbeitsverfahren oder Informationen
which may come to their knowledge in confidentiels ou les informations de persönlicher Art, von denen sie während
the course of their duties. nature personnelle dont ils pourraient der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
avoir eu connaissance dans l’exercice Kenntnis erlangen können, offenbaren.
de leurs fonctions.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 875
12. Inspectors shall submit a report of 12. Les inspecteurs, pour toute inspec- 12. Die Inspektoren haben der zuständi-
each inspection to the competent authority. tion effectuée, soumettent un rapport à l’au- gen Stelle einen Bericht über jede Überprü-
One copy of the report in English or in torité compétente. Une copie de ce rapport, fung vorzulegen. Eine Kopie des Berichts in
the working language of the ship shall be en langue anglaise ou dans la langue de tra- Englisch oder in der Arbeitssprache des
furnished to the master of the ship and vail du navire, est remise au capitaine et une Schiffes ist dem Kapitän zu übermitteln,
another copy shall be posted on the ship’s autre est affichée sur le tableau d’affichage und eine weitere Kopie ist an der Aushang-
notice board for the information of the du navire pour l’information des gens de tafel des Schiffes zur Information der See-
seafarers and, upon request, sent to their mer et communiquée à leurs représentants, leute auszuhängen und auf Verlangen ihren
representatives. sur demande. Vertretern zuzusenden.
13. The competent authority of each 13. L’autorité compétente tient des 13. Die zuständige Stelle jedes Mitglieds
Member shall maintain records of inspec- registres des inspections des conditions hat Aufzeichnungen über die Überprüfun-
tions of the conditions for seafarers on faites aux gens de mer à bord des navires gen der Bedingungen der Seeleute auf
ships that fly its flag. It shall publish an an- battant le pavillon du Membre dont elle re- Schiffen unter seiner Flagge zu führen. Sie
nual report on inspection activities within a lève. Elle publie un rapport annuel sur les hat einen Jahresbericht über die Überprü-
reasonable time, not exceeding six months, activités d’inspection dans un délai raison- fungstätigkeiten innerhalb einer angemes-
after the end of the year. nable ne dépassant pas six mois à partir de senen Frist, die sechs Monate nicht über-
la fin de l’année. schreiten darf, nach dem Ende des Jahres
zu veröffentlichen.
14. In the case of an investigation pur- 14. Dans le cas d’une enquête faisant 14. Im Fall einer Untersuchung nach
suant to a major incident, the report shall be suite à un incident majeur, le rapport est einem größeren Vorfall ist der Bericht der
submitted to the competent authority as soumis à l’autorité compétente dès que zuständigen Stelle so bald wie möglich vor-
soon as practicable, but not later than one possible et au plus tard un mois après la zulegen, spätestens aber einen Monat nach
month following the conclusion of the in- conclusion de l’enquête. Abschluss der Untersuchung.
vestigation.
15. When an inspection is conducted or 15. Lorsqu’il est procédé à une inspec- 15. Wenn gemäß dieser Norm eine
when measures are taken under this Stan- tion ou lorsque des mesures sont prises Überprüfung durchgeführt wird oder Maß-
dard, all reasonable efforts shall be made to conformément aux dispositions de la pré- nahmen getroffen werden, sind alle ange-
avoid a ship being unreasonably detained sente norme, tous les efforts raisonnables messenen Anstrengungen zu unternehmen,
or delayed. sont faits pour éviter que le navire ne soit um zu vermeiden, dass ein Schiff über Ge-
indûment retenu ou retardé. bühr festgehalten oder seine Weiterfahrt
über Gebühr verzögert wird.
16. Compensation shall be payable in 16. Des indemnités sont versées confor- 16. Für erlittene Schäden oder Ausfälle
accordance with national laws and regula- mément à la législation nationale pour tout aufgrund der unrechtmäßigen Ausübung
tions for any loss or damage suffered as a préjudice ou perte résultant de l’exercice der Befugnisse der Inspektoren ist Scha-
result of the wrongful exercise of the in- illicite des pouvoirs des inspecteurs. La denersatz gemäß den innerstaatlichen
spectors’ powers. The burden of proof in charge de la preuve incombe dans chaque Rechtsvorschriften zu leisten. Die Beweis-
each case shall be on the complainant. cas au plaignant. last hat in jedem Fall bei dem Beschwerde-
führer zu liegen.
17. Adequate penalties and other cor- 17. Des sanctions appropriées et d’au- 17. Angemessene Zwangsmaßnahmen
rective measures for breaches of the re- tres mesures correctives sont prévues et ef- und sonstige Abhilfemaßnahmen gegen
quirements of this Convention (including fectivement appliquées par tout Membre en Verletzungen der Anforderungen dieses
seafarers’ rights) and for obstructing in- cas d’infraction aux prescriptions de la pré- Übereinkommens (einschließlich der Rech-
spectors in the performance of their duties sente convention, y compris les droits des te der Seeleute) und gegen eine Behinde-
shall be provided for and effectively en- gens de mer, et d’entrave à l’exercice des rung der Inspektoren bei der Erfüllung ihrer
forced by each Member. fonctions des inspecteurs. Aufgaben sind von jedem Mitglied vorzu-
sehen und wirksam anzuwenden.
Guideline B5.1.4 – Inspection and enforce- Principe directeur B5.1.4 – Inspection et Leitlinie B5.1.4 – Überprüfung und Durch-
ment mise en application setzung
1. The competent authority and any 1. L’autorité compétente et tout autre 1. Die zuständige Stelle und jede andere
other service or authority wholly or partly service ou autorité responsable de tout ou Dienststelle oder Behörde, die ausschließ-
concerned with the inspection of seafarers’ partie de l’inspection des conditions de tra- lich oder teilweise mit der Überprüfung der
working and living conditions should have vail et de vie des gens de mer devraient dis- Arbeits- und Lebensbedingungen der See-
the resources necessary to fulfil their func- poser des ressources nécessaires pour leute befasst ist, sollte über die zur Erfüllung
tions. In particular: pouvoir remplir leurs fonctions. En particu- ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel ver-
lier: fügen. Insbesondere
(a) each Member should take the neces- a) tout Membre devrait prendre les me- a) sollte jedes Mitglied die erforderlichen
sary measures so that duly qualified sures nécessaires pour que les inspec- Maßnahmen treffen, damit entspre-
technical experts and specialists may teurs puissent disposer, en tant que de chend befähigte technische Sachver-
be called upon, as needed, to assist in besoin, de l’assistance d’experts et de ständige und Fachleute bei Bedarf zur
the work of inspectors; and techniciens dûment qualifiés dans l’ac- Unterstützung der Inspektoren bei ihrer
complissement de leur travail; Tätigkeit herangezogen werden können;
(b) inspectors should be provided with con- b) les inspecteurs devraient disposer de b) sollten den Inspektoren günstig gelege-
veniently situated premises, equipment locaux convenablement situés ainsi que ne Räumlichkeiten sowie Ausrüstungen
and means of transport adequate for the de moyens matériels et de transport und Beförderungsmittel zur Verfügung
efficient performance of their duties. adéquats pour pouvoir s’acquitter de gestellt werden, die für die wirksame
manière efficace de leurs tâches. Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen
sind.
876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
2. The competent authority should de- 2. L’autorité compétente devrait élaborer 2. Die zuständige Stelle sollte eine Politik
velop a compliance and enforcement poli- une politique en matière de conformité et zur Erfüllung und Durchsetzung entwickeln,
cy to ensure consistency and otherwise de mise en application en vue de garantir um die Anwendung einheitlicher Grundsät-
guide inspection and enforcement activities une certaine cohérence et de guider les ac- ze sicherzustellen und als Richtschnur für
related to this Convention. Copies of this tivités d’inspection et de mise en applica- die Überprüfungs- und Durchsetzungstätig-
policy should be provided to all inspectors tion relatives à la présente convention. keiten im Zusammenhang mit diesem Über-
and relevant law-enforcement officials and L’énoncé de cette politique devrait être einkommen zu dienen. Der Inhalt dieser
should be made available to the public and communiqué à tous les inspecteurs et aux Politik sollte allen Inspektoren und in Frage
shipowners and seafarers. représentants de la loi concernés et tenu à kommenden Vollzugsbeamten zur Kenntnis
la disposition du public ainsi que des arma- gebracht und der Öffentlichkeit und den
teurs et des gens de mer. Reedern und Seeleuten zugänglich ge-
macht werden.
3. The competent authority should 3. L’autorité compétente devrait instituer 3. Die zuständige Stelle sollte einfache
establish simple procedures to enable it to des procédures simples lui permettant Verfahren festlegen, damit sie Informationen
receive information in confidence concern- d’être saisie de façon confidentielle de toute über mögliche Verletzungen der Anfor-
ing possible breaches of the requirements information relative à des infractions éven- derungen dieses Übereinkommens (ein-
of this Convention (including seafarers’ tuelles aux prescriptions de la présente schließlich der Rechte der Seeleute), die
rights) presented by seafarers directly or by convention, y compris les droits des gens von Seeleuten unmittelbar oder über die
representatives of the seafarers, and permit de mer, soumise par les gens de mer direc- Vertreter der Seeleute vorgelegt werden,
inspectors to investigate such matters tement ou par l’intermédiaire de leurs repré- vertraulich entgegennehmen kann, und den
promptly, including: sentants et faire en sorte que les inspec- Inspektoren gestatten, solche Angelegen-
teurs puissent enquêter sans délai à ce heiten unverzüglich zu untersuchen, und
sujet, y compris: unter anderem
(a) enabling masters, seafarers or represen- a) en habilitant le capitaine, les gens de a) den Kapitänen, Seeleuten oder deren
tatives of the seafarers to request an mer ou les représentants de ces der- Vertretern ermöglichen, eine Überprü-
inspection when they consider it neces- niers à demander une inspection fung zu verlangen, wenn sie dies für
sary; and lorsqu’ils le jugent nécessaire; notwendig erachten;
(b) supplying technical information and ad- b) en fournissant aux armateurs et aux b) den Reedern und den Seeleuten sowie
vice to shipowners and seafarers and gens de mer ainsi qu’aux organisations den in Betracht kommenden Verbänden
organizations concerned as to the most intéressées des informations et conseils technische Informationen und Ratschlä-
effective means of complying with the techniques au sujet des moyens les ge über die wirksamsten Mittel zur Er-
requirements of this Convention and of plus efficaces de donner effet aux pres- füllung der Anforderungen dieses Über-
bringing about a continual improvement criptions de la présente convention et einkommens und zur Herbeiführung
in seafarers’ on-board conditions. d’œuvrer à une amélioration continue einer fortlaufenden Verbesserung der
des conditions faites aux gens de mer à Bedingungen der Seeleute an Bord zur
bord des navires. Verfügung stellen.
4. Inspectors should be fully trained and 4. Les inspecteurs devraient être pleine- 4. Die Inspektoren sollten voll ausgebil-
sufficient in numbers to secure the efficient ment formés et suffisamment nombreux det sein und ihre Zahl sollte ausreichen, um
discharge of their duties with due regard to: pour pouvoir s’acquitter efficacement de die wirksame Ausführung ihrer Aufgaben zu
leurs tâches compte dûment tenu des gewährleisten, unter angemessener Be-
éléments suivants: rücksichtigung
(a) the importance of the duties which the a) l’importance des tâches leur incombant, a) der Bedeutung der von den Inspektoren
inspectors have to perform, in particular en particulier le nombre, la nature et la auszuführenden Aufgaben, insbesonde-
the number, nature and size of ships taille des navires soumis à l’inspection re der Zahl, der Art und der Größe der
subject to inspection and the number ainsi que le nombre et la complexité des der Überprüfung unterliegenden Schiffe
and complexity of the legal provisions to dispositions légales à appliquer; sowie der Zahl und der Komplexität der
be enforced; Rechtsvorschriften, deren Durchführung
sicherzustellen ist;
(b) the resources placed at the disposal of b) les ressources mises à la disposition b) der den Inspektoren zur Verfügung ge-
the inspectors; and des inspecteurs; stellten Mittel;
(c) the practical conditions under which in- c) les conditions pratiques dans lesquelles c) der praktischen Voraussetzungen, unter
spections must be carried out in order l’inspection doit être effectuée pour être denen Überprüfungen vorgenommen
to be effective. efficace. werden müssen, um wirksam zu sein.
5. Subject to any conditions for recruit- 5. Sous réserve des conditions établies 5. Vorbehaltlich der von den innerstaat-
ment to the public service which may be par la législation nationale pour le recrute- lichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls
prescribed by national laws and regulations, ment dans le service public, les inspecteurs vorgeschriebenen Bedingungen für die An-
inspectors should have qualifications and devraient posséder des qualifications et une stellung im öffentlichen Dienst sollten die
adequate training to perform their duties formation adéquate pour exercer leurs fonc- Inspektoren über die Befähigung und eine
and where possible should have a maritime tions et, autant que possible, avoir une ausreichende Ausbildung zur Erfüllung ihrer
education or experience as a seafarer. They formation maritime ou une expérience de Aufgaben verfügen und nach Möglichkeit
should have adequate knowledge of sea- marin. Ils devraient posséder une connais- eine Ausbildung in der Seeschifffahrt oder
farers’ working and living conditions and of sance adéquate des conditions de travail et seemännische Erfahrung besitzen. Sie soll-
the English language. de vie des gens de mer ainsi que de la ten über ausreichende Kenntnisse der Ar-
langue anglaise. beits- und Lebensbedingungen der Seeleu-
te sowie der englischen Sprache verfügen.
6. Measures should be taken to provide 6. Des mesures devraient être prises 6. Es sollten Maßnahmen getroffen wer-
inspectors with appropriate further training pour assurer aux inspecteurs un perfection- den, um den Inspektoren während ihrer
during their employment. nement approprié en cours d’emploi. Beschäftigung eine angemessene Weiter-
bildung zu gewährleisten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 877
7. All inspectors should have a clear un- 7. Tous les inspecteurs devraient connai- 7. Alle Inspektoren sollten eine klare Vor-
derstanding of the circumstances in which tre précisément les circonstances dans les- stellung von den Umständen, unter denen
an inspection should be carried out, the quelles il y a lieu de procéder à une inspec- eine Überprüfung durchgeführt werden soll-
scope of the inspection to be carried out in tion, l’étendue de l’inspection à effectuer te, vom Umfang der unter den verschiede-
the various circumstances referred to and dans les différentes circonstances visées et nen genannten Umständen durchzuführen-
the general method of inspection. la méthode générale d’inspection. den Überprüfung und von der allgemeinen
Überprüfungsmethode haben.
8. Inspectors provided with proper cre- 8. Les inspecteurs, munis des pouvoirs 8. Die mit den erforderlichen Ausweisen
dentials under the national law should at a nécessaires en application de la loi natio- gemäß dem innerstaatlichen Recht ver-
minimum be empowered: nale, devraient au moins être autorisés: sehenen Inspektoren sollten mindestens
befugt sein:
(a) to board ships freely and without pre- a) à monter à bord des navires librement et a) frei und unangemeldet an Bord von
vious notice; however, when commenc- à l’improviste. Cependant, au moment Schiffen zu gehen; doch sollten die In-
ing the ship inspection, inspectors d’engager l’inspection du navire, les ins- spektoren bei Beginn einer Schiffsüber-
should provide notification of their pres- pecteurs devraient informer de leur pré- prüfung dem Kapitän oder der Person,
ence to the master or person in charge sence le capitaine ou la personne assu- die die Verantwortung für das Schiff hat,
and, where appropriate, to the seafarers mant le commandement et, selon le und gegebenenfalls den Seeleuten oder
or their representatives; cas, les gens de mer ou leurs représen- ihren Vertretern von ihrer Anwesenheit
tants; Kenntnis geben;
(b) to question the master, seafarer or any b) à interroger le capitaine, les gens de b) den Kapitän, die Seeleute oder jede an-
other person, including the shipowner or mer ou toute autre personne, y compris dere Person, einschließlich des Reeders
the shipowner’s representative, on any l’armateur ou son représentant, sur oder des Reedervertreters, über alle die
matter concerning the application of the toute question concernant l’application Durchführung der Anforderungen ge-
requirements under laws and regula- des prescriptions de la législation, en mäß den Rechtsvorschriften betreffen-
tions, in the presence of any witness présence de tout témoin que la per- den Angelegenheiten zu befragen, ge-
that the person may have requested; sonne peut avoir demandé; gebenenfalls in Anwesenheit eines von
der Person gewünschten Zeugen;
(c) to require the production of any books, c) à exiger communication de tous les c) die Vorlage aller Bücher, Logbücher,
log books, registers, certificates or oth- livres, journaux de bord, registres, certi- Register, Zeugnisse oder sonstigen Un-
er documents or information directly re- ficats ou autres documents ou informa- terlagen oder Informationen, die einen
lated to matters subject to inspection, in tions ayant directement trait à l’objet de unmittelbaren Bezug zu den zu über-
order to verify compliance with the na- l’inspection en vue de vérifier que la prüfenden Angelegenheiten haben, zur
tional laws and regulations implement- législation nationale assurant la mise en Nachprüfung der Einhaltung der inner-
ing this Convention; œuvre de la présente convention est staatlichen Rechtsvorschriften zur
respectée; Durchführung dieses Übereinkommens
zu verlangen;
(d) to enforce the posting of notices re- d) à s’assurer de l’affichage des avis requis d) den Aushang der gemäß den innerstaat-
quired under the national laws and reg- par la législation nationale mettant en lichen Rechtsvorschriften zur Durch-
ulations implementing this Convention; œuvre la présente convention; führung dieses Übereinkommens
vorgeschriebenen Bekanntmachungen
durchzusetzen;
(e) to take or remove, for the purpose of e) à prélever et à emporter, aux fins d’ana- e) Proben von Erzeugnissen sowie der La-
analysis, samples of products, cargo, lyse, des échantillons de produits, de dung, des Trinkwassers, des Proviants
drinking water, provisions, materials and marchandises, d’eau potable, de vivres, und der verwendeten oder gehandhab-
substances used or handled; de matériaux et de substances utilisés ten Stoffe und Substanzen zu Analyse-
ou manipulés; zwecken zu entnehmen oder mitzuneh-
men;
(f) following an inspection, to bring imme- f) à la suite d’une inspection, à porter im- f) im Anschluss an eine Überprüfung dem
diately to the attention of the shipown- médiatement à l’attention de l’armateur, Reeder, dem Betreiber des Schiffes
er, the operator of the ship or the mas- de l’exploitant du navire ou du capitaine oder dem Kapitän unverzüglich Mängel
ter, deficiencies which may affect the les manquements pouvant porter préju- zur Kenntnis zu bringen, die die Sicher-
health and safety of those on board dice à la santé et à la sécurité des per- heit und Gesundheit der an Bord befind-
ship; sonnes à bord; lichen Personen beeinträchtigen kön-
nen;
(g) to alert the competent authority and, if g) à alerter l’autorité compétente et, s’il y a g) die zuständige Stelle sowie gegebenen-
applicable, the recognized organization lieu, l’organisme reconnu sur tous man- falls die anerkannte Organisation auf alle
to any deficiency or abuse not specifi- quements ou abus que la législation en Mängel oder Missstände hinzuweisen,
cally covered by existing laws or regu- vigueur ne prend pas spécifiquement en die durch die bestehenden Rechtsvor-
lations and submit proposals to them for compte et à les saisir de propositions schriften nicht ausdrücklich erfasst sind,
the improvement of the laws or regula- pour l’amélioration de cette législation; und ihnen Vorschläge zur Verbesserung
tions; and der Rechtsvorschriften zu unterbreiten;
(h) to notify the competent authority of any h) à aviser l’autorité compétente de tout h) der zuständigen Stelle alle Arbeitsun-
occupational injuries or diseases affect- accident du travail ou maladie profes- fälle oder Berufskrankheiten, von denen
ing seafarers in such cases and in such sionnelle affectant des gens de mer Seeleute betroffen sind, in den Fällen
manner as may be prescribed by laws dans les cas et selon la manière pres- und in der Art anzuzeigen, wie es die
and regulations. crits par la législation. Rechtsvorschriften vorschreiben.
9. When a sample referred to in para- 9. Lorsqu’un échantillon est prélevé ou 9. Wenn eine in Absatz 8 Buchstabe e)
graph 8(e) of this Guideline is being taken or emporté conformément au paragraphe 8 e) dieser Leitlinie genannte Probe entnommen
removed, the shipowner or the shipowner’s du présent principe directeur, l’armateur ou oder mitgenommen wird, sollten der Ree-
878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
representative, and where appropriate a son représentant et, selon le cas, un marin der oder der Reedervertreter und gegebe-
seafarer, should be notified or should be devraient assister à l’opération ou en être nenfalls die Seeleute verständigt werden
present at the time the sample is taken or avisés. La quantité de l’échantillon devrait oder bei der Entnahme oder Mitnahme der
removed. The quantity of such a sample être dûment consignée par l’inspecteur. Probe anwesend sein. Die Menge der Probe
should be properly recorded by the inspec- sollte von dem Inspektor ordnungsgemäß
tor. aufgezeichnet werden.
10. The annual report published by the 10. Le rapport annuel publié par l’auto- 10. Der von der zuständigen Stelle jedes
competent authority of each Member, in rité compétente de tout Membre en ce qui Mitglieds veröffentlichte Jahresbericht über
respect of ships that fly its flag, should concerne les navires battant le pavillon de Schiffe unter seiner Flagge sollte Folgendes
contain: ce Membre devrait inclure: enthalten:
(a) a list of laws and regulations in force a) une liste des lois et des règlements en a) ein Verzeichnis der geltenden Rechts-
relevant to seafarers’ working and living vigueur relatifs aux conditions de travail vorschriften, die für die Arbeits- und
conditions and any amendments which et de vie des gens de mer, ainsi que Lebensbedingungen der Seeleute von
have come into effect during the year; tous les amendements devenus appli- Belang sind, sowie alle Änderungen, die
cables pendant l’année; während des Jahres in Kraft getreten
sind;
(b) details of the organization of the system b) des informations détaillées sur l’organi- b) Einzelheiten der Organisation des Über-
of inspection; sation du système d’inspection; prüfungssystems;
(c) statistics of ships or other premises c) des statistiques des navires ou autres c) Statistiken der der Überprüfung unter-
subject to inspection and of ships and locaux assujettis à l’inspection et des liegenden Schiffe oder sonstigen Räum-
other premises actually inspected; navires ou autres locaux effectivement lichkeiten und der tatsächlich überprüften
inspectés; Schiffe oder sonstigen Räumlichkeiten;
(d) statistics on all seafarers subject to its d) des statistiques de l’ensemble des gens d) Statistiken über alle Seeleute, die ihren
national laws and regulations; de mer assujettis à la législation natio- Rechtsvorschriften unterliegen;
nale;
(e) statistics and information on violations e) des statistiques et des informations sur e) Statistiken und Informationen über Ge-
of legislation, penalties imposed and les violations de la législation, les sanc- setzesverstöße, verhängte Strafen und
cases of detention of ships; and tions infligées et les cas où des navires Fälle festgehaltener Schiffe;
ont été immobilisés;
(f) statistics on reported occupational in- f) des statistiques des accidents du travail f) Statistiken der gemeldeten Arbeitsun-
juries and diseases affecting seafarers. et des maladies professionnelles affec- fälle und Berufskrankheiten, von denen
tant des gens de mer et ayant fait l’objet Seeleute betroffen sind.
d’une déclaration.
Regulation 5.1.5 – On-board complaint Règle 5.1.5 – Procédures de plainte à Regel 5.1.5 – Beschwerdeverfahren an
procedures bord Bord
1. Each Member shall require that ships 1. Tout Membre exige qu’il existe à bord 1. Jedes Mitglied hat vorzuschreiben,
that fly its flag have on-board procedures des navires battant son pavillon des procé- dass Schiffe unter seiner Flagge über Ver-
for the fair, effective and expeditious dures permettant un règlement juste, effi- fahren an Bord für eine gerechte, wirksame
handling of seafarer complaints alleging cace et rapide de toute plainte présentée und zügige Behandlung von Beschwerden
breaches of the requirements of this Con- par un marin alléguant une infraction aux von Seeleuten wegen behaupteter Verstöße
vention (including seafarers’ rights). prescriptions de la présente convention, y gegen die Anforderungen dieses Überein-
compris les droits des gens de mer. kommens (einschließlich der Rechte der
Seeleute) verfügen.
2. Each Member shall prohibit and pe- 2. Tout Membre interdit et sanctionne 2. Jedes Mitglied hat jede Art von Schi-
nalize any kind of victimization of a seafarer toute forme de victimisation d’un marin kanierung von Seeleuten wegen der Ein-
for filing a complaint. ayant porté plainte. reichung einer Beschwerde zu untersagen
und zu bestrafen.
3. The provisions in this Regulation and 3. Les dispositions de la présente règle 3. Die Bestimmungen dieser Regel und
related sections of the Code are without et des sections correspondantes du code die dazugehörigen Abschnitte des Codes
prejudice to a seafarer’s right to seek re- sont sans préjudice du droit du marin de berühren nicht das Recht der Seeleute, eine
dress through whatever legal means the chercher réparation par tout moyen légal lui Entschädigung durch das von ihnen als ge-
seafarer considers appropriate. paraissant approprié. eignet erachtete Rechtsmittel zu verlangen.
Standard A 5.1.5 – On-board Norme A 5.1.5 – Procédures de Norm A 5.1.5 – Beschwerdever-
complaint procedures plainte à bord fahren an Bord
1. Without prejudice to any wider scope 1. Sans préjudice d’une portée plus large 1. Unbeschadet eines etwaigen breiteren
that may be given in national laws or regu- que la législation ou les conventions collec- Geltungsbereichs in innerstaatlichen Rechts-
lations or collective agreements, the on- tives nationales pourront préciser, les gens vorschriften oder in Gesamtarbeitsverträgen
board procedures may be used by sea- de mer pourront avoir recours aux procé- können die Seeleute von den Verfahren an
farers to lodge complaints relating to any dures à bord pour porter plainte sur toute Bord Gebrauch machen, um Beschwerden
matter that is alleged to constitute a breach question constituant selon eux une in- im Zusammenhang mit jeder Angelegenheit
of the requirements of this Convention fraction aux prescriptions de la présente einzureichen, die nach ihrer Behauptung
(including seafarers’ rights). convention, y compris les droits des gens einen Verstoß gegen die Anforderungen
de mer. dieses Übereinkommens (einschließlich der
Rechte der Seeleute) darstellt.
2. Each Member shall ensure that, in its 2. Tout Membre veille à ce que la législa- 2. Jedes Mitglied hat in seinen inner-
laws or regulations, appropriate on board tion prévoie l’établissement de procédures staatlichen Rechtsvorschriften sicherzustel-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 879
complaint procedures are in place to meet de plainte à bord appropriées en vue de sa- len, dass geeignete Beschwerdeverfahren
the requirements of Regulation 5.1.5. Such tisfaire aux prescriptions de la règle 5.1.5. an Bord vorhanden sind, die den Anforde-
procedures shall seek to resolve complaints Ces procédures doivent viser à ce que le rungen der Regel 5.1.5 entsprechen. Ziel
at the lowest level possible. However, in all litige à l’origine de la plainte soit réglé au dieser Verfahren muss es sein, Beschwer-
cases, seafarers shall have a right to com- niveau le plus bas possible. Cependant, den auf der niedrigst möglichen Ebene bei-
plain directly to the master and, where they dans tous les cas, les gens de mer ont le zulegen. Dennoch müssen die Seeleute in
consider it necessary, to appropriate exter- droit de porter plainte directement auprès allen Fällen das Recht haben, sich unmittel-
nal authorities. du capitaine et, s’ils le jugent nécessaire, bar beim Kapitän und, soweit sie dies für
auprès d’autorités extérieures appropriées. notwendig erachten, bei geeigneten exter-
nen Stellen zu beschweren.
3. The on-board complaint procedures 3. Les gens de mer ont le droit d’être 3. Die Beschwerdeverfahren an Bord ha-
shall include the right of the seafarer to be accompagnés ou représentés pendant la ben das Recht der Seeleute, sich während
accompanied or represented during the procédure de plainte à bord et des mesures des Beschwerdeverfahrens begleiten oder
complaints procedure, as well as safe- seront prévues pour prévenir la victimisation vertreten zu lassen, sowie Vorkehrungen
guards against the possibility of victimiza- de gens de mer ayant porté plainte. Le gegen die Schikanierung von Seeleuten we-
tion of seafarers for filing complaints. The terme «victimisation» désigne tout acte mal- gen der Einreichung einer Beschwerde zu
term “victimization” covers any adverse ac- veillant, quel qu’en soit l’auteur, à l’encontre umfassen. Der Ausdruck „Schikanierung“
tion taken by any person with respect to a d’un marin ayant présenté une plainte qui bezeichnet alle nachteiligen Maßnahmen,
seafarer for lodging a complaint which is n’est pas manifestement abusive ni calom- die von irgendeiner Person in Bezug auf
not manifestly vexatious or maliciously nieuse. Seeleute wegen der Einreichung einer Be-
made. schwerde getroffen werden, der nicht eine
offensichtlich missbräuchliche oder bös-
artige Absicht zugrunde liegt.
4. In addition to a copy of their seafarers’ 4. Tous les gens de mer doivent recevoir, 4. Zusätzlich zu einer Kopie ihres Be-
employment agreement, all seafarers shall outre un exemplaire de leur contrat d’enga- schäftigungsvertrags ist allen Seeleuten
be provided with a copy of the on-board gement maritime, un document décrivant eine Kopie der an Bord des Schiffes gelten-
complaint procedures applicable on the les procédures de plainte en vigueur à bord den Beschwerdeverfahren auszuhändigen.
ship. This shall include contact information du navire. Le document doit mentionner Diese hat Kontaktinformationen über die
for the competent authority in the flag State notamment les coordonnées de l’autorité zuständige Stelle im Flaggenstaat und, falls
and, where different, in the seafarers’ coun- compétente dans l’Etat du pavillon et, si ce abweichend, im Wohnsitzstaat der See-
try of residence, and the name of a person n’est pas le même, dans le pays de rési- leute sowie den Namen einer Person oder
or persons on board the ship who can, on dence des gens de mer, ainsi que le nom von Personen an Bord des Schiffes zu um-
a confidential basis, provide seafarers with d’une ou de plusieurs personnes se trou- fassen, die den Seeleuten auf vertraulicher
impartial advice on their complaint and oth- vant à bord qui seraient susceptibles, à Grundlage unparteiischen Rat zu ihrer Be-
erwise assist them in following the com- titre confidentiel, de les conseiller de ma- schwerde erteilen und ihnen anderweitig bei
plaint procedures available to them on nière impartiale quant à leur plainte et de les der Anwendung der ihnen an Bord des
board the ship. aider de toute autre manière à mettre en Schiffes zur Verfügung stehenden Be-
œuvre la procédure de plainte qui leur est schwerdeverfahren behilflich sein können.
ouverte tandis qu’ils sont à bord.
Guideline B5.1.5 – On-board complaint Principe directeur B5.1.5 – Procédures de Leitlinie B5.1.5 – Beschwerdeverfahren an
procedures plainte à bord Bord
1. Subject to any relevant provisions of 1. Sous réserve de toutes dispositions 1. Vorbehaltlich etwaiger einschlägiger
an applicable collective agreement, the pertinentes d’une convention collective ap- Bestimmungen eines geltenden Gesamtar-
competent authority should, in close con- plicable, l’autorité compétente devrait, en beitsvertrags sollte die zuständige Stelle in
sultation with shipowners’ and seafarers’ étroite consultation avec les organisations enger Beratung mit den Verbänden der
organizations, develop a model for fair, ex- d’armateurs et de gens de mer, établir un Reeder und Seeleute ein Modell für faire,
peditious and well-documented on-board modèle en vue de l’établissement de procé- zügige und gut dokumentierte Verfahren für
complaint-handling procedures for all ships dures équitables, rapides et étayées par die Behandlung von Beschwerden an Bord
that fly the Member’s flag. In developing des documents pour le traitement des für alle Schiffe unter der Flagge des Mit-
these procedures the following matters plaintes à bord des navires battant le pa- glieds entwickeln. Bei der Entwicklung die-
should be considered: villon du Membre concerné. Les éléments ser Verfahren sollten die folgenden Angele-
suivants devraient être pris en compte lors genheiten berücksichtigt werden:
de l’établissement de ces procédures:
(a) many complaints may relate specifically a) de nombreuses plaintes peuvent viser a) viele Beschwerden können speziell die-
to those individuals to whom the com- précisément les personnes à qui elles jenigen Personen betreffen, bei denen
plaint is to be made or even to the mas- doivent être soumises, voire le capitaine die Beschwerde einzureichen ist, oder
ter of the ship. In all cases seafarers du navire. En tout état de cause, les sogar den Kapitän des Schiffes. In allen
should also be able to complain direct- gens de mer devraient aussi pouvoir se Fällen sollten die Seeleute auch die
ly to the master and to make a com- plaindre directement au capitaine ou Möglichkeit haben, sich unmittelbar
plaint externally; and auprès d’instances extérieures; beim Kapitän zu beschweren oder sich
mit ihrer Beschwerde an eine externe
Stelle zu wenden;
(b) in order to help avoid problems of b) afin d’éviter toute victimisation des gens b) um dazu beizutragen, die Schikanierung
victimization of seafarers making com- de mer ayant présenté une plainte rela- von Seeleuten zu vermeiden, die Be-
plaints about matters under this Con- tive à des questions relevant de la pré- schwerden über unter dieses Über-
vention, the procedures should encour- sente convention, les procédures de- einkommen fallende Angelegenheiten
age the nomination of a person on vraient encourager la désignation à bord einreichen, sollten die Verfahren der
board who can advise seafarers on the du navire d’une personne à même de Benennung einer Person an Bord för-
procedures available to them and, if re- conseiller les gens de mer sur les pro- derlich sein, die die Seeleute über die
quested by the complainant seafarer, cédures auxquelles ils peuvent avoir re- ihnen zur Verfügung stehenden Ver-
880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
also attend any meetings or hearings cours et, si le marin auteur de la plainte fahren beraten und, falls dies von den
into the subject matter of the complaint. le lui demande, d’assister à tout entre- beschwerdeführenden Seeleuten ge-
tien ou audience se rapportant au motif wünscht wird, auch den Sitzungen oder
du litige. Anhörungen zum Gegenstand der Be-
schwerde beiwohnen kann.
2. At a minimum the procedures dis- 2. Les procédures examinées pendant 2. Die bei dem in Absatz 1 dieser Leitlinie
cussed during the consultative process re- les consultations visées au paragraphe 1 du genannten Beratungsprozess erörterten
ferred to in paragraph 1 of this Guideline présent principe directeur devraient au mini- Verfahren sollten mindestens Folgendes
should include the following: mum prévoir ce qui suit: umfassen:
(a) complaints should be addressed to the a) les plaintes devraient être soumises au a) die Beschwerden sollten an den Leiter
head of the department of the seafarer chef de service du marin qui porte des Dienstzweigs der Seeleute, die die
lodging the complaint or to the sea- plainte ou à son responsable hiérar- Beschwerde einreichen, oder an den
farer’s superior officer; chique; vorgesetzten Offizier der Seeleute ge-
richtet werden;
(b) the head of department or superior b) le chef de service ou le responsable hié- b) der Leiter des Dienstzweigs oder der
officer should then attempt to resolve rarchique du marin devrait s’efforcer de vorgesetzte Offizier sollte sich dann um
the matter within prescribed time limits régler le problème dans un délai pres- eine Beilegung der Angelegenheit inner-
appropriate to the seriousness of the crit, adapté à la gravité de l’objet du halb vorgeschriebener Fristen bemühen,
issues involved; litige; die der Schwere der Fragen, um die es
geht, angemessen sein sollten;
(c) if the head of department or superior of- c) si le chef de service ou le responsable c) kann der Leiter des Dienstzweigs oder
ficer cannot resolve the complaint to the hiérarchique ne parvient pas à régler le der vorgesetzte Offizier die Beschwerde
satisfaction of the seafarer, the latter litige à la satisfaction du marin, celui-ci nicht zur Zufriedenheit der Seeleute bei-
may refer it to the master, who should peut en référer au capitaine, qui devrait legen, können Letztere sie an den Kapi-
handle the matter personally; s’occuper personnellement de la ques- tän weiterleiten, der die Angelegenheit
tion; persönlich behandeln sollte;
(d) seafarers should at all times have the d) les gens de mer devraient en tout temps d) Seeleute sollten jederzeit das Recht ha-
right to be accompanied and to be rep- avoir le droit d’être accompagnés et re- ben, sich von anderen Seeleuten ihrer
resented by another seafarer of their présentés par un autre marin de leur Wahl an Bord des betreffenden Schiffes
choice on board the ship concerned; choix à bord du navire concerné; begleiten und vertreten zu lassen;
(e) all complaints and the decisions on e) les plaintes et les décisions auxquelles e) alle Beschwerden und die diesbezüg-
them should be recorded and a copy elles ont donné lieu devraient être enre- lichen Entscheidungen sollten aufge-
provided to the seafarer concerned; gistrées et copie devrait en être remise zeichnet werden, und den betreffenden
aux gens de mer concernés; Seeleuten sollte eine Kopie ausgehän-
digt werden;
(f) if a complaint cannot be resolved on f) si une plainte ne peut être réglée à bord, f) kann eine Beschwerde nicht an Bord
board, the matter should be referred elle devrait être soumise à terre à l’ar- beigelegt werden, sollte die Angelegen-
ashore to the shipowner, who should be mateur, qui devrait disposer d’un délai heit an den Reeder an Land verwiesen
given an appropriate time limit for re- suffisant pour régler le problème, s’il y a werden, dem eine angemessene Frist
solving the matter, where appropriate, in lieu en consultation avec les gens de zur Beilegung der Angelegenheit einge-
consultation with the seafarers con- mer concernés ou toute personne qu’ils räumt werden sollte, gegebenenfalls in
cerned or any person they may appoint peuvent nommer pour les représenter; Beratung mit den betreffenden Seeleu-
as their representative; and ten oder jeder Person, die sie gegebe-
nenfalls als ihren Vertreter benennen;
(g) in all cases seafarers should have a right g) dans tous les cas, les gens de mer de- g) die Seeleute sollten in allen Fällen das
to file their complaints directly with the vraient avoir le droit d’adresser leur Recht haben, ihre Beschwerden unmit-
master and the shipowner and compe- plainte directement au capitaine et à telbar beim Kapitän und beim Reeder
tent authorities. l’armateur ainsi qu’aux autorités compé- und bei den zuständigen Stellen einzu-
tentes. reichen.
Regulation 5.1.6 – Marine casualties Règle 5.1.6 – Accidents maritimes Regel 5.1.6 – Seeunfälle
1. Each Member shall hold an official in- 1. Tout Membre diligente une enquête 1. Jedes Mitglied hat eine amtliche Un-
quiry into any serious marine casualty, lead- officielle sur tout accident maritime grave tersuchung aller schweren Seeunfälle
ing to injury or loss of life, that involves a ayant entraîné blessure ou perte de vie hu- durchzuführen, bei denen Menschen ver-
ship that flies its flag. The final report of an maine qui implique un navire battant son letzt wurden oder ums Leben kamen und an
inquiry shall normally be made public. pavillon. Le rapport final de cette enquête denen Schiffe unter seiner Flagge beteiligt
est en principe rendu public. waren. Der abschließende Untersuchungs-
bericht ist normalerweise zu veröffentlichen.
2. Members shall cooperate with each 2. Les Membres doivent coopérer en vue 2. Die Mitglieder haben zusammenzu-
other to facilitate the investigation of seri- de faciliter les enquêtes sur les accidents arbeiten, um die Untersuchung der in Ab-
ous marine casualties referred to in para- maritimes graves visés au paragraphe 1 de satz 1 dieser Regel genannten schweren
graph 1 of this Regulation. la présente règle. Seeunfälle zu erleichtern.
Standard A 5.1.6 – Marine casu- Norme A 5.1.6 – Accidents mari- Norm A 5.1.6 – Seeunfälle
alties times
(No provisions) (Pas de dispositions) (Keine Bestimmungen)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 881
Guideline B5.1.6 – Marine casualties Principe directeur B5.1.6 – Accidents mari- Leitlinie B5.1.6 – Seeunfälle
times
(No provisions) (Pas de dispositions) (Keine Bestimmungen)
Regulation 5.2 Règle 5.2 Regel 5.2
Port State responsibilities Responsabilités de l’Etat du port Verantwortlichkeiten des Hafenstaates
Purpose: To enable each Member to imple- Objet: permettre à tout Membre d’assumer Zweck: Jedes Mitglied in die Lage zu
ment its responsibilities under this Conven- les responsabilités qui lui incombent en versetzen, seiner Verantwortung gemäß die-
tion regarding international cooperation in vertu de la présente convention en ce qui sem Übereinkommen hinsichtlich der inter-
the implementation and enforcement of the concerne la coopération internationale né- nationalen Zusammenarbeit bei der Durch-
Convention standards on foreign ships cessaire pour assurer la mise en œuvre et führung und Durchsetzung der Normen des
le respect des normes de la convention à Übereinkommens auf ausländischen Schif-
bord de navires étrangers fen nachzukommen
Regulation 5.2.1 – Inspections in port Règle 5.2.1 – Inspections dans le port Regel 5.2.1 – Überprüfungen im Hafen
1. Every foreign ship calling, in the nor- 1. Chaque navire étranger faisant escale, 1. Jedes ausländische Schiff, das auf
mal course of its business or for operational dans le cours normal de son activité ou seinem planmäßigen Kurs oder aus be-
reasons, in the port of a Member may be pour une raison inhérente à son exploita- triebstechnischen Gründen den Hafen eines
the subject of inspection in accordance with tion, dans le port d’un Membre est suscep- Mitglieds anläuft, kann Gegenstand einer
paragraph 4 of Article V for the purpose of tible d’être inspecté, conformément aux Überprüfung gemäß Artikel V Absatz 4
reviewing compliance with the requirements dispositions du paragraphe 4 de l’article V, zwecks Prüfung der Erfüllung der Anfor-
of this Convention (including seafarers’ pour vérifier la conformité aux prescriptions derungen dieses Übereinkommens (ein-
rights) relating to the working and living de la présente convention relatives aux schließlich der Rechte der Seeleute) in
conditions of seafarers on the ship. conditions de travail et de vie des gens de Bezug auf die Arbeits- und Lebensbedin-
mer à bord du navire, y compris les droits gungen auf dem Schiff sein.
des gens de mer.
2. Each Member shall accept the mar- 2. Tout Membre accepte le certificat de 2. Jedes Mitglied hat das Seearbeits-
itime labour certificate and the declaration travail maritime et la déclaration de confor- zeugnis und die Seearbeits-Konformitätser-
of maritime labour compliance required mité du travail maritime exigés par la klärung anzuerkennen, die nach Regel 5.1.3
under Regulation 5.1.3 as prima facie evi- règle 5.1.3 comme attestant, sauf preuve als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der
dence of compliance with the requirements contraire, la conformité aux prescriptions de Anforderungen dieses Übereinkommens
of this Convention (including seafarers’ la présente convention, y compris les droits (einschließlich der Rechte der Seeleute)
rights). Accordingly, the inspection in its des gens de mer. En conséquence, sauf vorgeschrieben sind. Infolgedessen ist die
ports shall, except in the circumstances dans les cas précisés dans le code, l’ins- Überprüfung in seinen Häfen, außer in den
specified in the Code, be limited to a review pection dans ses ports est limitée à un im Code angegebenen Umständen, auf
of the certificate and declaration. contrôle du certificat et de la déclaration. eine Prüfung des Zeugnisses und der Er-
klärung zu beschränken.
3. Inspections in a port shall be carried 3. Les inspections dans les ports sont 3. Die Überprüfungen in einem Hafen
out by authorized officers in accordance effectuées par des fonctionnaires autorisés, sind von ermächtigten Bediensteten in
with the provisions of the Code and other conformément aux dispositions du code et Übereinstimmung mit den Bestimmungen
applicable international arrangements gov- des autres accords internationaux applica- des Codes und anderer geltender interna-
erning port State control inspections in the bles régissant les inspections menées sur tionaler Vereinbarungen über Überprüfun-
Member. Any such inspection shall be limit- le territoire du Membre au titre du contrôle gen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle in
ed to verifying that the matter inspected is des navires par l’Etat du port. Ces inspec- dem Mitglied durchzuführen. Jede solche
in conformity with the relevant requirements tions se limitent à vérifier que les aspects Überprüfung hat sich auf eine Nachprüfung
set out in the Articles and Regulations of examinés sont conformes aux prescriptions zu beschränken, dass die überprüfte Ange-
this Convention and in Part A only of the applicables des articles et des règles de la legenheit den einschlägigen Anforderungen
Code. présente convention ainsi que de la seule entspricht, die in den Artikeln und Regeln
partie A du code. dieses Übereinkommens und nur in Teil A
des Codes dargelegt sind.
4. Inspections that may be carried out in 4. Les inspections effectuées en applica- 4. Die Überprüfungen, die in Überein-
accordance with this Regulation shall be tion de la présente règle se fondent sur un stimmung mit dieser Regel durchgeführt
based on an effective port State inspection système efficace d’inspection et de surveil- werden können, haben auf einem wirk-
and monitoring system to help ensure that lance relevant de l’Etat du port et propre à samen Hafenstaatkontroll- und Überwa-
the working and living conditions for seafar- contribuer à assurer que les conditions de chungssystem zu beruhen, um dazu beizu-
ers on ships entering a port of the Member travail et de vie des gens de mer à bord des tragen sicherzustellen, dass die Arbeits-
concerned meet the requirements of this navires relâchant dans le port du Membre und Lebensbedingungen von Seeleuten auf
Convention (including seafarers’ rights). intéressé sont conformes aux prescriptions Schiffen, die einen Hafen des betreffenden
de la présente convention, y compris les Mitglieds anlaufen, den Anforderungen
droits des gens de mer. dieses Übereinkommens (einschließlich der
Rechte der Seeleute) genügen.
5. Information about the system referred 5. Des informations relatives au système 5. Informationen über das in Absatz 4
to in paragraph 4 of this Regulation, includ- visé au paragraphe 4 de la présente règle, y dieser Regel genannte System, einschließ-
ing the method used for assessing its effec- compris la méthode utilisée pour évaluer lich der zur Beurteilung seiner Wirksamkeit
tiveness, shall be included in the Member’s son efficacité, figurent dans les rapports angewendeten Methode, sind in die Berich-
reports pursuant to article 22 of the Consti- soumis par les Membres en application de te des Mitglieds gemäß Artikel 22 der Ver-
tution. l’article 22 de la Constitution. fassung aufzunehmen.
882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Standard A 5.2.1 – Inspections Norme A 5.2.1 – Inspections dans Norm A 5.2.1 – Überprüfungen
in port le port im Hafen
1. Where an authorized officer, having 1. Lorsqu’un fonctionnaire autorisé, 1. Stellt ein ermächtigter Bediensteter,
come on board to carry out an inspection s’étant présenté à bord pour effectuer une der sich zur Durchführung einer Überprü-
and requested, where applicable, the mar- inspection et ayant demandé, le cas fung an Bord begeben und gegebenenfalls
itime labour certificate and the declaration échéant, le certificat de travail maritime et das Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-
of maritime labour compliance, finds that: la déclaration de conformité du travail Konformitätserklärung verlangt hat, fest,
maritime, constate que: dass
(a) the required documents are not pro- a) les documents requis ne sont pas pré- a) die verlangten Dokumente nicht vorge-
duced or maintained or are falsely main- sentés ou ne sont pas tenus à jour, ou legt oder nicht geführt oder falsch
tained or that the documents produced le sont de façon mensongère, ou que geführt werden oder dass die vorgeleg-
do not contain the information required les documents présentés ne contien- ten Dokumente die durch dieses Über-
by this Convention or are otherwise in- nent pas les informations exigées par la einkommen vorgeschriebenen Informa-
valid; or présente convention ou ne sont pas tionen nicht enthalten oder sonst wie
valables pour une autre raison; ou ungültig sind; oder
(b) there are clear grounds for believing that b) il existe de solides raisons de croire que b) es eindeutige Gründe für die Annahme
the working and living conditions on the les conditions de travail et de vie à bord gibt, dass die Arbeits- und Lebensbe-
ship do not conform to the requirements du navire ne sont pas conformes aux dingungen auf dem Schiff nicht den An-
of this Convention; or prescriptions de la présente convention; forderungen dieses Übereinkommens
ou genügen; oder
(c) there are reasonable grounds to believe c) il existe des motifs raisonnables de pen- c) es triftige Gründe für die Annahme gibt,
that the ship has changed flag for the ser que le navire a changé de pavillon dass das Schiff die Flagge gewechselt
purpose of avoiding compliance with dans le but d’échapper à l’obligation de hat, um die Einhaltung dieses Überein-
this Convention; or se conformer aux dispositions de la kommens zu umgehen; oder
présente convention; ou
(d) there is a complaint alleging that spe- d) une plainte a été déposée au motif que d) eine Beschwerde vorliegt, wonach spe-
cific working and living conditions on certaines conditions de travail et de vie zifische Arbeits- und Lebensbedingun-
the ship do not conform to the require- à bord du navire ne sont pas conformes gen auf dem Schiff den Anforderungen
ments of this Convention; aux prescriptions de la présente conven- dieses Übereinkommens nicht genügen;
tion;
a more detailed inspection may be carried une inspection plus approfondie peut être kann eine genauere Überprüfung durchge-
out to ascertain the working and living con- effectuée afin de vérifier les conditions de führt werden, um Aufschluss über die
ditions on board the ship. Such inspection travail et de vie à bord du navire. Une telle Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord
shall in any case be carried out where the inspection sera en tout état de cause effec- des Schiffes zu erhalten. Eine solche Über-
working and living conditions believed or tuée lorsque les conditions de travail et de prüfung ist in jedem Fall durchzuführen,
alleged to be defective could constitute a vie dont il est jugé ou allégué qu’elles ne wenn die Annahme oder Behauptung man-
clear hazard to the safety, health or security sont pas conformes pourraient constituer gelhafter Arbeits- und Lebensbedingungen
of seafarers or where the authorized officer un réel danger pour la sécurité, la santé ou eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit,
has grounds to believe that any deficiencies la sûreté des gens de mer, ou lorsque le die Gesundheit oder den Schutz der See-
constitute a serious breach of the require- fonctionnaire autorisé a des raisons de leute darstellen könnte oder wenn der
ments of this Convention (including sea- croire que tout manquement constitue une ermächtigte Bedienstete Grund zu der
farers’ rights). infraction grave aux prescriptions de la pré- Annahme hat, dass etwaige Mängel eine
sente convention, y compris les droits des schwerwiegende Verletzung der Anfor-
gens de mer. derungen dieses Übereinkommens (ein-
schließlich der Rechte der Seeleute) dar-
stellen.
2. Where a more detailed inspection is 2. Lorsqu’une inspection plus approfon- 2. Wird eine genauere Überprüfung auf
carried out on a foreign ship in the port of a die est effectuée sur un navire étranger einem ausländischen Schiff im Hafen eines
Member by authorized officers in the cir- dans le port d’un Membre par des fonction- Mitglieds von ermächtigten Bediensteten
cumstances set out in subparagraph (a), (b) naires autorisés dans les circonstances in- unter den in Absatz 1 Buchstabe a), b)
or (c) of paragraph 1 of this Standard, it diquées au paragraphe 1 a), b) ou c) de la oder c) dieser Norm dargelegten Umstän-
shall in principle cover the matters listed in présente norme, elle porte, en principe, sur den durchgeführt, hat sie sich im Prinzip auf
Appendix A5-III. les points énumérés à l’annexe A5-III. die in Anhang A5-III aufgeführten Angele-
genheiten zu erstrecken.
3. In the case of a complaint under para- 3. Lorsqu’une plainte est déposée en 3. Im Fall einer Beschwerde nach Ab-
graph 1(d) of this Standard, the inspection vertu du paragraphe 1 d) de la présente satz 1 Buchstabe d) dieser Norm ist die
shall generally be limited to matters within norme, l’inspection doit se limiter en géné- Überprüfung im Allgemeinen auf Angele-
the scope of the complaint, although a ral à l’objet de la plainte, à moins que la genheiten im Rahmen der Beschwerde zu
complaint, or its investigation, may provide plainte ou son instruction ne fournisse de beschränken, wenngleich eine Beschwerde
clear grounds for a detailed inspection in solides raisons de procéder à une inspec- oder ihre Untersuchung auch eindeutige
accordance with paragraph 1(b) of this tion approfondie, conformément au para- Gründe für eine genaue Überprüfung ge-
Standard. For the purpose of paragraph 1(d) graphe 1 b) de la présente norme. Aux fins mäß Absatz 1 Buchstabe b) dieser Norm
of this Standard, “complaint” means infor- du paragraphe 1 d) de la présente norme, il liefern kann. Im Sinne von Absatz 1 Buch-
mation submitted by a seafarer, a profes- faut entendre par «plainte» toute information stabe d) dieser Norm gilt als „Beschwerde“
sional body, an association, a trade union soumise par un marin, un organisme pro- jede Mitteilung, die von Seeleuten, einer
or, generally, any person with an interest in fessionnel, une association, un syndicat ou, Berufsvereinigung, einem Verband, einer
the safety of the ship, including an interest de manière générale, toute personne ayant Gewerkschaft oder allgemein jeder Person
in safety or health hazards to seafarers on un intérêt à la sécurité du navire, y compris gemacht wird, die ein Interesse an der
board. sous l’aspect des risques pour la sécurité Sicherheit des Schiffes hat, insbesondere
ou la santé des gens de mer à bord. im Zusammenhang mit etwaigen Gefahren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 883
für die Sicherheit oder Gesundheit der See-
leute an Bord.
4. Where, following a more detailed in- 4. Lorsque, à la suite d’une inspection 4. Wird nach einer genaueren Prüfung
spection, the working and living conditions plus détaillée, il est constaté que les condi- festgestellt, dass die Arbeits- und Lebens-
on the ship are found not to conform to the tions de travail et de vie à bord du navire ne bedingungen auf dem Schiff nicht den An-
requirements of this Convention, the au- sont pas conformes aux prescriptions de forderungen dieses Übereinkommens ent-
thorized officer shall forthwith bring the de- la présente convention, le fonctionnaire sprechen, hat der ermächtigte Bedienstete
ficiencies to the attention of the master of autorisé doit immédiatement porter à la die Mängel unverzüglich dem Kapitän des
the ship, with required deadlines for their connaissance du capitaine du navire les Schiffes zur Kenntnis zu bringen, unter
rectification. In the event that such deficien- manquements constatés et les délais dans Angabe der erforderlichen Fristen zu ihrer
cies are considered by the authorized offi- lesquels il doit y être remédié. Au cas où le Behebung. Falls diese Mängel von dem er-
cer to be significant, or if they relate to a fonctionnaire autorisé considère que les mächtigten Bediensteten als schwerwie-
complaint made in accordance with para- manquements constatés sont importants, gend angesehen werden oder falls sie sich
graph 3 of this Standard, the authorized ou si ces manquements ont un rapport avec auf eine Beschwerde nach Absatz 3 dieser
officer shall bring the deficiencies to the une plainte déposée en vertu du para- Norm beziehen, hat der ermächtigte Be-
attention of the appropriate seafarers’ and graphe 3 de la présente norme, le fonction- dienstete die Mängel den in Frage kommen-
shipowners’ organizations in the Member in naire autorisé les porte à la connaissance den Seeleute- und Reederverbänden in
which the inspection is carried out, and des organisations d’armateurs et de gens dem Mitglied, in dem die Überprüfung
may: de mer présentes sur le territoire du Mem- durchgeführt wird, zur Kenntnis zu bringen,
bre ou l’inspection est effectuée, et il peut: und er kann
(a) notify a representative of the flag State; a) informer un représentant de l’Etat du a) einen Vertreter des Flaggenstaats be-
pavillon; nachrichtigen;
(b) provide the competent authorities of the b) communiquer les informations perti- b) den zuständigen Stellen des nächsten
next port of call with the relevant nentes aux autorités compétentes du Anlaufhafens die einschlägigen Informa-
information. port d’escale suivant. tionen zur Verfügung stellen.
5. The Member in which the inspection 5. Le Membre sur le territoire duquel 5. Das Mitglied, in dem die Überprüfung
is carried out shall have the right to trans- l’inspection est effectuée a le droit d’adres- durchgeführt wird, muss das Recht haben,
mit a copy of the officer’s report, which ser au Directeur général du Bureau interna- eine Kopie des Berichts des Bediensteten,
must be accompanied by any reply re- tional du Travail une copie du rapport d’ins- dem die von den zuständigen Stellen des
ceived from the competent authorities of pection accompagnée, le cas échéant, de Flaggenstaats innerhalb der vorgeschriebe-
the flag State within the prescribed dead- la réponse communiquée dans le délai nen Frist gegebenenfalls erhaltene Antwort
line, to the Director-General of the Interna- prescrit par les autorités compétentes de beiliegen muss, an den Generaldirektor des
tional Labour Office with a view to such ac- l’Etat du pavillon, afin que soit prise toute Internationalen Arbeitsamtes im Hinblick auf
tion as may be considered appropriate and mesure pouvant être considérée comme die Ergreifung der Maßnahmen zu übermit-
expedient in order to ensure that a record is appropriée et utile pour s’assurer que cette teln, die als geeignet und zweckmäßig er-
kept of such information and that it is information est consignée et qu’elle est achtet werden, um sicherzustellen, dass
brought to the attention of parties which portée à la connaissance des parties sus- solche Informationen aufgezeichnet werden
might be interested in availing themselves ceptibles d’utiliser les moyens de recours und dass sie den Parteien zur Kenntnis ge-
of relevant recourse procedures. pertinents. bracht werden, die ein Interesse daran ha-
ben könnten, die einschlägigen Einspruchs-
verfahren in Anspruch zu nehmen.
6. Where, following a more detailed in- 6. Au cas où, après une inspection plus 6. Wird nach einer genaueren Überprü-
spection by an authorized officer, the ship approfondie de la part du fonctionnaire au- fung durch einen ermächtigten Bedienste-
is found not to conform to the requirements torisé, il est constaté que le navire n’est pas ten festgestellt, dass das Schiff nicht den
of this Convention and: conforme aux prescriptions de la présente Anforderungen dieses Übereinkommens
convention et que: entspricht und
(a) the conditions on board are clearly haz- a) les conditions à bord présentent un a) die Bedingungen an Bord eindeutig eine
ardous to the safety, health or security danger évident pour la sécurité, la santé Gefahr für die Sicherheit, die Gesund-
of seafarers; or ou la sûreté des gens de mer; ou heit oder den Schutz der Seeleute dar-
stellen; oder
(b) the non-conformity constitutes a serious b) la non-conformité constitue une infraction b) die Nichterfüllung eine schwere oder
or repeated breach of the requirements grave ou répétée aux prescriptions de wiederholte Verletzung der Anforde-
of this Convention (including seafarers’ la présente convention, y compris les rungen dieses Übereinkommens (ein-
rights); droits des gens de mer, schließlich der Rechte der Seeleute)
darstellt;
the authorized officer shall take steps to en- le fonctionnaire autorisé prend des mesures hat der ermächtigte Bedienstete Maßnah-
sure that the ship shall not proceed to sea pour assurer que le navire ne prendra pas men zu treffen, um ein Auslaufen des Schif-
until any non-conformities that fall within la mer tant que les non-conformités visées fes so lange zu verhindern, bis Nichterfül-
the scope of subparagraph (a) or (b) of this aux alinéas a) ou b) du présent paragraphe lungen gemäß Buchstabe a) oder b) dieses
paragraph have been rectified, or until the n’auront pas été rectifiées, ou encore tant Absatzes abgestellt worden sind oder bis
authorized officer has accepted a plan of qu’il n’aura pas accepté un plan visant à les der ermächtigte Bedienstete einen Aktions-
action to rectify such non-conformities and rectifier et ne sera pas convaincu que le plan zur Beseitigung solcher Nichterfüllun-
is satisfied that the plan will be implement- plan sera mis en œuvre rapidement. Si le gen gebilligt hat und er überzeugt ist, dass
ed in an expeditious manner. If the ship is navire est interdit d’appareiller, le fonction- der Plan zügig durchgeführt wird. Wird das
prevented from sailing, the authorized offi- naire autorisé en informe sans délai l’Etat du Schiff am Auslaufen gehindert, hat der er-
cer shall forthwith notify the flag State ac- pavillon et invite un de ses représentants à mächtigte Bedienstete unverzüglich den
cordingly and invite a representative of the être présent, si possible, et demande une Flaggenstaat entsprechend zu benachrich-
flag State to be present, if possible, re- réponse de l’Etat du pavillon dans le délai tigen, einen Vertreter des Flaggenstaats zu
questing the flag State to reply within a prescrit. Le fonctionnaire autorisé informe ersuchen, nach Möglichkeit anwesend zu
prescribed deadline. The authorized officer également, sans délai, les organisations sein, und den Flaggenstaat zu ersuchen, in-
884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
shall also inform forthwith the appropriate d’armateurs et de gens de mer appropriées nerhalb einer vorgeschriebenen Frist zu ant-
shipowners’ and seafarers’ organizations in de l’Etat du port ou a eu lieu l’inspection. worten. Der ermächtigte Bedienstete hat
the port State in which the inspection was außerdem unverzüglich die in Betracht
carried out. kommenden Verbände der Reeder und der
Seeleute in dem Hafenstaat zu informieren,
in dem die Überprüfung durchgeführt wor-
den ist.
7. Each Member shall ensure that its au- 7. Tout Membre veille à ce que ses fonc- 7. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
thorized officers are given guidance, of the tionnaires autorisés recoivent des orienta- dass seine ermächtigten Bediensteten An-
kind indicated in Part B of the Code, as to tions, du type indiqué dans la partie B du leitungen in einer Weise erhalten, wie sie in
the kinds of circumstances justifying deten- code, concernant la nature des circons- Teil B des Codes hinsichtlich der Art der
tion of a ship under paragraph 6 of this tances qui justifient l’immobilisation d’un Umstände angegeben ist, die ein Festhalten
Standard. navire en vertu du paragraphe 6 de la eines Schiffes gemäß Absatz 6 dieser Norm
présente norme. rechtfertigen.
8. When implementing their responsibil- 8. Dans l’exercice des responsabilités 8. Bei der Erfüllung ihrer Verantwortlich-
ities under this Standard, each Member qui lui incombent en vertu de la présente keiten gemäß dieser Norm hat jedes Mit-
shall make all possible efforts to avoid a norme, tout Membre évite, dans toute la glied alle möglichen Anstrengungen zu
ship being unduly detained or delayed. If a mesure possible, d’immobiliser ou de retar- unternehmen, um zu vermeiden, dass ein
ship is found to be unduly detained or de- der indûment un navire. S’il est établi qu’un Schiff über Gebühr festgehalten oder seine
layed, compensation shall be paid for any navire a été indûment immobilisé ou re- Weiterfahrt über Gebühr verzögert wird.
loss or damage suffered. The burden of tardé, des dommages et intérêts sont payés Wenn festgestellt wird, dass ein Schiff über
proof in each case shall be on the com- pour toute perte ou tout préjudice subi. La Gebühr festgehalten oder seine Weiterfahrt
plainant. charge de la preuve incombe dans chaque über Gebühr verzögert wird, ist eine Ent-
cas au plaignant. schädigung für den erlittenen Schaden oder
Ausfall zu zahlen. Die Beweislast hat in
jedem Fall bei dem Beschwerdeführer zu
liegen.
Guideline B5.2.1 – Inspections in port Principe directeur B5.2.1 – Inspection dans Leitlinie B5.2.1 – Überprüfungen im Hafen
le port
1. The competent authority should de- 1. L’autorité compétente devrait élaborer 1. Die zuständige Stelle sollte eine Politik
velop an inspection policy for authorized of- une politique d’inspection à l’intention des für ermächtigte Bedienstete entwickeln, die
ficers carrying out inspections under Regu- fonctionnaires autorisés qui procèdent à Überprüfungen gemäß Regel 5.2.1 durch-
lation 5.2.1. The objective of the policy des inspections en vertu de la règle 5.2.1. führen. Ziel der Politik sollte es sein, die
should be to ensure consistency and to oth- Cette politique devrait viser à assurer une Anwendung einheitlicher Grundsätze si-
erwise guide inspection and enforcement certaine cohérence et à guider par ailleurs cherzustellen und als Richtschnur für die
activities related to the requirements of this les activités d’inspection et de mise en ap- Überprüfungs- und Durchsetzungstätigkei-
Convention (including seafarers’ rights). plication liées aux prescriptions de la pré- ten im Zusammenhang mit den Anforderun-
Copies of this policy should be provided to sente convention, y compris les droits des gen dieses Übereinkommens (einschließlich
all authorized officers and should be avail- gens de mer. L’énoncé de cette politique der Rechte der Seeleute) zu dienen. Der In-
able to the public and shipowners and sea- devrait être communiqué à tous les fonc- halt dieser Politik sollte allen ermächtigten
farers. tionnaires autorisés et tenu à la disposition Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden
du public ainsi que des armateurs et des und der Öffentlichkeit sowie den Reedern
gens de mer. und den Seeleuten zugänglich sein.
2. When developing a policy relating 2. Aux fins de l’élaboration d’une poli- 2. Bei der Entwicklung einer Politik in
to the circumstances warranting a detention tique relative aux circonstances justifiant Bezug auf die Umstände, die ein Festhalten
of the ship under Standard A5.2.1, para- l’immobilisation d’un navire en vertu du pa- des Schiffes gemäß der Norm A5.2.1 Ab-
graph 6, of the competent authority should ragraphe 6 de la norme A5.2.1, l’autorité satz 6 rechtfertigen, sollte die zuständige
consider that, with respect to the breaches compétente devrait tenir compte que, en ce Stelle berücksichtigen, dass hinsichtlich der
referred to in Standard A5.2.1, para- qui concerne les infractions visées au para- in der Norm A5.2.1 Absatz 6 Buchstabe b)
graph 6(b), the seriousness could be due to graphe 6 b) de la norme A5.2.1, la gravité erwähnten Verletzung die Schwere auf die
the nature of the deficiency concerned. This de la violation peut être due à la nature du Art des betreffenden Mangels zurückzufüh-
would be particularly relevant in the case of manquement en question. Cela s’applique ren sein könnte. Dies wäre besonders rele-
the violation of fundamental rights and prin- particulièrement aux cas de violation des vant im Fall der Verletzung der grundlegen-
ciples or seafarers’ employment and social droits et principes fondamentaux ou des den Rechte und Prinzipien oder der
rights under Articles III and IV. For example, droits en matière d’emploi et des droits so- Beschäftigungs- und Sozialrechte der See-
the employment of a person who is under ciaux des gens de mer tels qu’établis par leute gemäß den Artikeln III und IV. Die Be-
age should be considered as a serious les articles III et IV. Par exemple, l’emploi schäftigung einer minderjährigen Person
breach even if there is only one such per- d’une personne d’un âge inférieur à l’âge beispielsweise sollte als eine schwere Ver-
son on board. In other cases, the number of prescrit devrait être considéré comme une letzung angesehen werden, selbst wenn
different defects found during a particular infraction grave, même si cela ne concerne sich nur eine solche Person an Bord befin-
inspection should be taken into account: for qu’une seule personne à bord. Dans d’au- det. In anderen Fällen sollte die Zahl der bei
example, several instances of defects relat- tres cas, le nombre de manquements diffé- einer gegebenen Überprüfung festgestellten
ing to accommodation or food and catering rents constatés au cours d’une inspection unterschiedlichen Mängel berücksichtigt
which do not threaten safety or health might donnée devrait être pris en compte: par werden: So könnte es beispielsweise meh-
be needed before they should be consid- exemple, il faudrait éventuellement plu- rerer Mängel im Zusammenhang mit der
ered as constituting a serious breach. sieurs manquements concernant le loge- Unterkunft oder der Verpflegung einschließ-
ment ou l’alimentation et le service de table lich Bedienung (die die Sicherheit oder Ge-
qui ne menacent pas la sécurité ou la santé sundheit nicht gefährden) bedürfen, bevor
pour que cela soit considéré comme consti- sie als eine ernste Verletzung angesehen
tutif d’une infraction grave. werden sollten.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 885
3. Members should cooperate with each 3. Les Membres devraient, autant que 3. Die Mitglieder sollten bei der Annah-
other to the maximum extent possible in the possible, coopérer les uns avec les autres me international vereinbarter Leitlinien über
adoption of internationally agreed guide- pour l’adoption de directives relatives aux die Grundsätze der Überprüfungspolitik so
lines on inspection policies, especially politiques d’inspection, reconnues au ni- weit wie möglich zusammenarbeiten, insbe-
those relating to the circumstances warrant- veau international, notamment en ce qui sondere hinsichtlich der Umstände, die das
ing the detention of a ship. concerne les circonstances justifiant l’im- Festhalten eines Schiffes rechtfertigen.
mobilisation d’un navire.
Regulation 5.2.2 – Onshore seafarer Règle 5.2.2 – Procédures de traitement à Regel 5.2.2 – Verfahren für die Behand-
complaint-handling procedures terre des plaintes des gens de mer lung von Beschwerden von Seeleuten an
Land
1. Each Member shall ensure that sea- 1. Tout Membre veille à ce que les gens 1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen,
farers on ships calling at a port in the Mem- de mer se trouvant à bord de navires faisant dass Seeleute auf Schiffen, welche einen
ber’s territory who allege a breach of the escale dans un port situé sur son territoire Hafen im Gebiet des Mitglieds anlaufen, die
requirements of this Convention (including qui font état d’une infraction à des prescrip- behaupten, dass die Anforderungen dieses
seafarers’ rights) have the right to report tions de la convention, y compris les droits Übereinkommens (einschließlich der Rech-
such a complaint in order to facilitate a des gens de mer, aient le droit de déposer te der Seeleute) verletzt worden seien, das
prompt and practical means of redress. une plainte pour y remédier de facon rapide Recht haben, eine Beschwerde einzurei-
et concrète. chen, um eine rasche und praktische Rege-
lung zu erleichtern.
Standard A 5.2.2 – Onshore sea- Norme A 5.2.2 – Procédures de N o r m A 5 . 2 . 2 – Ve r f a h re n f ü r d i e
farer complaint-handling proce- traitement à terre des plaintes Behandlung von Beschwerden
dures des gens de mer von Seeleuten an Land
1. A complaint by a seafarer alleging a 1. Une plainte d’un marin alléguant une 1. Beschwerden von Seeleuten, die
breach of the requirements of this Conven- infraction aux prescriptions de la présente behaupten, dass die Anforderungen dieses
tion (including seafarers’ rights) may be re- convention, y compris les droits des gens Übereinkommens (einschließlich der Rech-
ported to an authorized officer in the port at de mer, peut être déposée auprès d’un te der Seeleute) verletzt worden seien, kön-
which the seafarer’s ship has called. In such fonctionnaire autorisé au port ou le navire nen bei einem ermächtigten Bediensteten in
cases, the authorized officer shall undertake fait escale. Dans ce cas, ledit fonctionnaire dem Hafen eingereicht werden, den das
an initial investigation. doit entreprendre une enquête initiale. Schiff der Seeleute angelaufen hat. In sol-
chen Fällen hat der ermächtigte Bedienste-
te eine erste Untersuchung durchzuführen.
2. Where appropriate, given the nature of 2. Dans les cas appropriés, eu égard à la 2. Wo es in Anbetracht der Art der
the complaint, the initial investigation shall nature de la plainte, l’enquête initiale doit Beschwerde sinnvoll ist, hat die Erstunter-
include consideration of whether the on- vérifier si les procédures de plaintes à bord suchung eine Prüfung der Frage zu um-
board complaint procedures provided un- prévues à la règle 5.1.5 ont été envisagées. fassen, ob die in der Regel 5.1.5 vor-
der Regulation 5.1.5 have been explored. Le fonctionnaire autorisé peut également gesehenen Beschwerdeverfahren an Bord
The authorized officer may also conduct a mener une inspection plus détaillée confor- in Betracht gezogen worden sind. Der er-
more detailed inspection in accordance mément à la norme A5.2.1. mächtigte Bedienstete kann auch gemäß
with Standard A5.2.1. der Norm A5.2.1 eine genauere Überprü-
fung durchführen.
3. The authorized officer shall, where 3. Le fonctionnaire autorisé doit, dans 3. Der ermächtigte Bedienstete hat sich,
appropriate, seek to promote a resolution of les cas appropriés, encourager le règlement wo es sinnvoll ist, darum zu bemühen, eine
the complaint at the ship-board level. de la plainte à bord du navire. Beilegung der Beschwerde an Bord zu
fördern.
4. In the event that the investigation or 4. Si l’enquête ou l’inspection menée au 4. Sollte die in dieser Norm vorgese-
the inspection provided under this Standard titre de la présente norme révèle la non- hene Untersuchung oder Überprüfung eine
reveals a non-conformity that falls within the conformité avec le paragraphe 6 de la Nichterfüllung nach Absatz 6 der Norm
scope of paragraph 6 of Standard A5.2.1, norme A5.2.1, les dispositions de ce para- A5.2.1 aufdecken, sind die Bestimmungen
the provisions of that paragraph shall be graphe sont appliquées. dieses Absatzes anzuwenden.
applied.
5. Where the provisions of paragraph 4 5. Lorsque les dispositions du para- 5. Wenn die Bestimmungen von Ab-
of this Standard do not apply, and the com- graphe 4 de la présente norme ne s’appli- satz 4 dieser Norm nicht anwendbar sind
plaint has not been resolved at the ship- quent pas et que la plainte n’a pas été und die Beschwerde nicht an Bord bei-
board level, the authorized officer shall réglée à bord du navire, le fonctionnaire gelegt wurde, hat der ermächtigte Be-
forthwith notify the flag State, seeking, with- autorisé doit sans délai en aviser l’Etat du dienstete unverzüglich den Flaggenstaat zu
in a prescribed deadline, advice and a pavillon, en cherchant à obtenir, dans un benachrichtigen und sich darum zu bemü-
corrective plan of action. délai prescrit, des conseils et un plan de hen, dass ihm innerhalb einer vorgeschrie-
mesures correctives. benen Frist Ratschläge und ein Aktionsplan
mit Abhilfemaßnahmen übermittelt werden.
6. Where the complaint has not been re- 6. Lorsque la plainte n’a pas été réglée 6. Wenn die Beschwerde im Anschluss
solved following action taken in accordance malgré les mesures prises conformément an die gemäß Absatz 5 dieser Norm ergrif-
with paragraph 5 of this Standard, the port au paragraphe 5 de la présente norme, fenen Maßnahmen nicht beigelegt worden
State shall transmit a copy of the authorized l’Etat du port doit communiquer une copie ist, hat der Hafenstaat dem Generaldirektor
officer’s report to the Director-General. The du rapport établi par le fonctionnaire auto- eine Kopie des Berichts des ermächtigten
report must be accompanied by any reply risé au Directeur général. Le rapport doit Bediensteten zu übermitteln. Dem Bericht
received within the prescribed deadline être accompagné de toute réponse reçue muss eine etwaige von der zuständigen
from the competent authority of the flag dans les délais prescrits de la part de l’au- Stelle des Flaggenstaats innerhalb der vor-
State. The appropriate shipowners’ and torité compétente de l’Etat du pavillon. Les geschriebenen Frist erhaltene Antwort bei-
886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
seafarers’ organizations in the port State organisations d’armateurs et de gens de gefügt sein. Die in Frage kommenden Ver-
shall be similarly informed. In addition, sta- mer appropriées de l’Etat du port sont éga- bände der Reeder und der Seeleute im Ha-
tistics and information regarding complaints lement informées. En outre, des statistiques fenstaat sind ebenfalls zu unterrichten. Au-
that have been resolved shall be regularly et des informations concernant les plaintes ßerdem sind dem Generaldirektor durch
submitted by the port State to the Director- réglées doivent être régulièrement commu- den Hafenstaat regelmäßig Statistiken und
General. Both such submissions are provid- niquées par l’Etat du port au Directeur gé- Informationen über Beschwerden zu über-
ed in order that, on the basis of such action néral. Ces deux communications sont faites mitteln, die beigelegt worden sind. Diese
as may be considered appropriate and ex- afin que, sur la base d’une action appro- beiden Mitteilungen erfolgen, damit auf der
pedient, a record is kept of such informa- priée et rapide, un registre de ces informa- Grundlage von angemessenen und zweck-
tion and is brought to the attention of par- tions soit tenu et porté à la connaissance dienlichen Maßnahmen ein Verzeichnis die-
ties, including shipowners’ and seafarers’ des parties, y compris les organisations ser Informationen angelegt und es Parteien,
organizations, which might be interested in d’armateurs et de gens de mer qui sont darunter Verbänden der Reeder und der
availing themselves of relevant recourse susceptibles d’utiliser les moyens de re- Seeleute, zur Kenntnis gebracht wird, die
procedures. cours pertinents. möglicherweise ein Interesse daran haben,
entsprechende Einspruchsverfahren anzu-
wenden.
7. Appropriate steps shall be taken to 7. Des mesures appropriées doivent être 7. Es sind geeignete Maßnahmen zu
safeguard the confidentiality of complaints prises pour garantir la confidentialité des treffen, um die Vertraulichkeit der von
made by seafarers. plaintes déposées par les gens de mer. Seeleuten eingereichten Beschwerden zu
gewährleisten.
Guideline B5.2.2 – Onshore seafarer com- Principe directeur B5.2.2 – Procédures de Leitlinie B5.2.2 – Verfahren für die Behand-
plaint-handling procedures traitement à terre des plaintes des gens de lung von Beschwerden von Seeleuten an
mer Land
1. Where a complaint referred to in Stan- 1. Lorsqu’une plainte visée à la 1. Wird eine in der Norm A5.2.2 genann-
dard A5.2.2 is dealt with by an authorized norme A5.2.2 est traitée par un fonction- te Beschwerde von einem ermächtigten Be-
officer, the officer should first check naire autorisé, celui-ci devrait déterminer diensteten behandelt, sollte dieser zunächst
whether the complaint is of a general nature dans un premier temps s’il s’agit d’une prüfen, ob es sich um eine Beschwerde all-
which concerns all seafarers on the ship, or plainte de nature générale qui concerne gemeiner Art handelt, die alle Seeleute auf
a category of them, or whether it relates tous les gens de mer à bord du navire dem Schiff betrifft, oder ob sie sich nur auf
only to the individual case of the seafarer ou une catégorie d’entre eux, ou d’une einen Einzelfall bezieht.
concerned. plainte relative au cas particulier du marin
concerné.
2. If the complaint is of a general nature, 2. Si la plainte est de nature générale, le 2. Handelt es sich um eine Beschwerde
consideration should be given to under- recours à une inspection plus détaillée, allgemeiner Art, sollte die Durchführung
taking a more detailed inspection in accor- conformément à la norme A5.2.1, devrait einer genaueren Überprüfung gemäß der
dance with Standard A5.2.1. être envisagé. Norm A5.2.1 in Erwägung gezogen werden.
3. If the complaint relates to an individ- 3. Si la plainte concerne un cas particu- 3. Bezieht sich die Beschwerde auf
ual case, an examination of the results of lier, il convient de prendre connaissance de einen Einzelfall, sollte eine Prüfung der
any on-board complaint procedures for l’issue des procédures d’examen de la Ergebnisse etwaiger Beschwerdeverfahren
the resolution of the complaint concerned plainte éventuellement menées à bord du an Bord für die Beilegung der betreffenden
should be undertaken. If such procedures navire pour son règlement. Si de telles pro- Beschwerde vorgenommen werden. Wurde
have not been explored, the authorized offi- cédures n’ont pas été envisagées, le fonc- ein solches Verfahren nicht in Betracht ge-
cer should suggest that the complainant tionnaire autorisé devrait encourager le plai- zogen, sollte der ermächtige Bedienstete
take advantage of any such procedures gnant à avoir recours à toutes procédures anregen, dass der Beschwerdeführer von
available. There should be good reasons for disponibles à bord du navire. De bonnes solchen vorhandenen Verfahren Gebrauch
considering a complaint before any on- raisons doivent exister pour justifier l’exa- macht. Für die Behandlung einer Beschwer-
board complaint procedures have been men d’une plainte avant que toute procé- de vor Erwägung etwaiger Beschwerde-
explored. These would include the inade- dure de plainte à bord du navire ait été en- verfahren an Bord sollte es gute Gründe
quacy of, or undue delay in, the internal visagée. Celles-ci incluent l’inadéquation ou geben. Dazu gehören beispielsweise die
procedures or the complainant’s fear of la lenteur des procédures internes ou en- Unzulänglichkeit oder ungebührliche Ver-
reprisal for lodging a complaint. core la crainte du plaignant de subir des zögerung der internen Verfahren oder die
représailles pour avoir déposé une plainte. Furcht des Beschwerdeführers vor Vergel-
tungsmaßnahmen wegen der Einreichung
einer Beschwerde.
4. In any investigation of a complaint, the 4. Dans toute enquête relative à une 4. Bei der Untersuchung einer Be-
authorized officer should give the master, plainte, le fonctionnaire autorisé devrait schwerde sollte der ermächtigte Bedienste-
the shipowner and any other person in- donner au capitaine, à l’armateur et à toute te dem Kapitän, dem Reeder und jeder
volved in the complaint a proper opportu- personne impliquée dans la plainte la possi- anderen in der Beschwerde kritisierten Per-
nity to make known their views. bilité de faire connaître leurs vues. son ausreichend Gelegenheit geben, ihre
Auffassungen darzulegen.
5. In the event that the flag State demon- 5. Le fonctionnaire autorisé peut s’abs- 5. Wenn der Flaggenstaat in seiner
strates, in response to the notification by tenir d’intervenir davantage dans le règle- Antwort auf die Benachrichtigung durch
the port State in accordance with para- ment de la plainte dans le cas où l’Etat du den Hafenstaat gemäß Absatz 5 der
graph 5 of Standard A5.2.2, that it will han- pavillon, répondant à la notification de l’Etat Norm A5.2.2 nachweist, dass er sich mit
dle the matter, and that it has in place effec- du port conformément au paragraphe 5 de der Angelegenheit befassen wird, und dass
tive procedures for this purpose and has la norme A5.2.2, démontre qu’il est en me- er über wirksame diesbezügliche Verfahren
submitted an acceptable plan of action, the sure de traiter la question et dispose de verfügt und einen annehmbaren Aktions-
authorized officer may refrain from any procédures adéquates à cette fin, et qu’il a plan vorgelegt hat, kann der ermächtigte
further involvement with the complaint. présenté un plan d’action acceptable. Bedienstete davon absehen, sich weiter mit
der Beschwerde zu befassen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 887
Regulation 5.3 Règle 5.3 Regel 5.3
Labour-supplying responsibilities Responsabilités du Verantwortlichkeiten im Bereich
fournisseur de main-d’œuvre der Vermittlung von Arbeitskräften
Purpose: To ensure that each Member im- Objet: assurer que tout Membre s’acquitte Zweck: Sicherzustellen, dass jedes Mitglied
plements its responsibilities under this Con- des responsabilités qui lui incombent en seiner Verantwortung aufgrund dieses
vention as pertaining to seafarer recruitment vertu de la présente convention en ce qui Übereinkommens in Bezug auf die Anwer-
and placement and the social protection of concerne le recrutement et le placement bung und Vermittlung von Seeleuten und
its seafarers des gens de mer ainsi que leur protection den sozialen Schutz seiner Seeleute nach-
sociale kommt
1. Without prejudice to the principle of 1. Sans préjudice du principe de sa res- 1. Unbeschadet des Grundsatzes der
each Member’s responsibility for the work- ponsabilité en ce qui concerne les condi- Verantwortung eines Mitglieds für die
ing and living conditions of seafarers on tions de travail et de vie des gens de mer à Arbeits- und Lebensbedingungen der See-
ships that fly its flag, the Member also has a bord des navires battant son pavillon, tout leute auf Schiffen unter seiner Flagge ist
responsibility to ensure the implementation Membre a également la responsabilité de das Mitglied auch dafür verantwortlich, die
of the requirements of this Convention re- veiller à l’application des prescriptions de la Erfüllung der Anforderungen dieses Über-
garding the recruitment and placement of présente convention relatives au recrute- einkommens für die Anwerbung und Ar-
seafarers as well as the social security pro- ment, au placement et à la protection en beitsvermittlung von Seeleuten sowie für
tection of seafarers that are its nationals or matière de sécurité sociale des gens de mer den sozialen Schutz der Seeleute sicherzu-
are resident or are otherwise domiciled in its qui sont ses nationaux, ou des résidents, ou stellen, die seine Staatsangehörigen sind
territory, to the extent that such responsibil- encore des personnes domiciliées sur son oder in seinem Gebiet wohnen oder sonst
ity is provided for in this Convention. territoire, dans la mesure où cette respon- wie ansässig sind, soweit eine solche Ver-
sabilité est prévue dans la présente conven- antwortung in diesem Übereinkommen vor-
tion. gesehen ist.
2. Detailed requirements for the imple- 2. Des précisions détaillées pour la mise 2. Genaue Anforderungen für die Durch-
mentation of paragraph 1 of this Regulation en œuvre du paragraphe 1 de la présente führung von Absatz 1 dieser Regel sind im
are found in the Code. règle figurent dans le code. Code enthalten.
3. Each Member shall establish an effec- 3. Tout Membre met en place un système 3. Jedes Mitglied hat ein wirksames
tive inspection and monitoring system for efficace d’inspection et de surveillance pour Überprüfungs- und Überwachungssystem
enforcing its labour-supplying responsibili- s’acquitter de ses responsabilités en tant zur Durchsetzung seiner Verantwortlichkei-
ties under this Convention. que fournisseur de main-d’œuvre en vertu ten im Bereich der Vermittlung von Arbeits-
de la présente convention. kräften aufgrund dieses Übereinkommens
einzurichten.
4. Information about the system referred 4. Des informations relatives au système 4. Informationen über das in Absatz 3
to in paragraph 3 of this Regulation, includ- mentionné au paragraphe 3 de la présente dieser Regel genannte System, einschließ-
ing the method used for assessing its effec- règle, y compris la méthode utilisée pour lich der zur Beurteilung seiner Wirksamkeit
tiveness, shall be included in the Member’s évaluer son efficacité, devront figurer dans verwendeten Methode, sind in die Berichte
reports pursuant to article 22 of the Consti- les rapports soumis par les Membres en des Mitglieds gemäß Artikel 22 der Verfas-
tution. application de l’article 22 de la Constitution. sung aufzunehmen.
Standard A 5.3 Norme A 5.3 Norm A 5.3
Labour-supplying Responsabilités du Ve ra n t w o r t l i c h k e i te n i m
responsibilities fournisseur de main-d’œuvre B e re i c h d e r Ve r m i t t l u n g
von Arbeitskräften
1. Each Member shall enforce the re- 1. Tout Membre assure le respect des 1. Jedes Mitglied hat die Anforderungen
quirements of this Convention applicable to prescriptions de la présente convention ap- dieses Übereinkommens für die Verwaltung
the operation and practice of seafarer re- plicables à l’administration et aux activités und die Tätigkeit der in seinem Gebiet
cruitment and placement services estab- des services de recrutement et de place- errichteten Anwerbungs- und Arbeitsver-
lished on its territory through a system of ment des gens de mer établis sur son terri- mittlungsdienste für Seeleute durch ein
inspection and monitoring and legal pro- toire au moyen d’un système d’inspection Überprüfungs- und Überwachungssystem
ceedings for breaches of licensing and et de surveillance et par des procédures und rechtliche Verfahren wegen Verletzun-
other operational requirements provided for légales en cas d’infraction aux dispositions gen der in der Norm A1.4 vorgesehenen
in Standard A1.4. en matière de licence et autres prescrip- Zulassungs- und sonstigen betrieblichen
tions prévues dans la norme A1.4. Anforderungen durchzusetzen.
Guideline B5.3 Principe directeur B5.3 Leitlinie B5.3
Labour-supplying responsibilities Responsabilités du Verantwortlichkeiten im Bereich
fournisseur de main-d’œuvre der Vermittlung von Arbeitskräften
1. Private seafarer recruitment and 1. Les services privés de recrutement et 1. Private Anwerbungs- und Arbeitsver-
placement services established in the de placement des gens de mer établis sur mittlungsdienste für Seeleute, die im Gebiet
Member’s territory and securing the servic- le territoire du Membre et fournissant les eines Mitglieds bestehen und Seeleute an
es of a seafarer for a shipowner, wherever services d’un marin à un armateur, où qu’ils Reeder vermitteln, wo immer sie ihren Sitz
located, should be required to assume obli- se trouvent, devraient être tenus de s’enga- haben, sollten dazu verpflichtet werden
gations to ensure the proper fulfilment by ger à veiller au respect par l’armateur des sicherzustellen, dass die Reeder die Bedin-
shipowners of the terms of their employ- termes des contrats d’engagement mari- gungen ihrer mit den Seeleuten geschlos-
ment agreements concluded with seafarers. time conclus avec les gens de mer. senen Beschäftigungsverträge ordnungs-
gemäß erfüllen.
888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Appendix A5-I
The working and living conditions of seafarers that must be inspected and approved by
the flag State before certifying a ship in accordance with Standard A5.1.3, paragraph 1:
Minimum age
Medical certification
Qualifications of seafarers
Seafarers’ employment agreements
Use of any licensed or certified or regulated private recruitment and placement service
Hours of work or rest
Manning levels for the ship
Accommodation
On-board recreational facilities
Food and catering
Health and safety and accident prevention
On-board medical care
On-board complaint procedures
Payment of wages
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 889
Appendix A5-II
Maritime Labour Certificate
(Note: This Certificate shall have a Declaration of Maritime Labour Compliance attached)
Issued under the provisions of Article V and Title 5 of the Maritime Labour Convention, 2006
(referred to below as “the Convention”)
under the authority of the Government of:
..................................................................................................................................................................................................................
(full designation of the State whose flag the ship is entitled to fly)
by ............................................................................................................................................................................................................
(full designation and address of the competent authority or recognized organization
duly authorized under the provisions of the Convention)
Particulars of the ship
Name of ship ..........................................................................................................................................................................................
Distinctive number or letters ..................................................................................................................................................................
Port of registry ........................................................................................................................................................................................
Date of registry .......................................................................................................................................................................................
Gross tonnage1 ......................................................................................................................................................................................
IMO number ...........................................................................................................................................................................................
Type of ship ............................................................................................................................................................................................
Name and address of the shipowner2 ....................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
This is to certify:
1. That this ship has been inspected and verified to be in compliance with the requirements of the Convention, and the provisions
of the attached Declaration of Maritime Labour Compliance.
2. That the seafarers’ working and living conditions specified in Appendix A5-I of the Convention were found to correspond to the
abovementioned country’s national requirements implementing the Convention. These national requirements are summarized in
the Declaration of Maritime Labour Compliance, Part I.
This Certificate is valid until ............................................................... subject to inspections in accordance with Standards A5.1.3
and A5.1.4 of the Convention.
This Certificate is valid only when the Declaration of Maritime Labour Compliance issued at ...............................................................
on ................................................................................................ is attached.
Completion date of the inspection on which this Certificate is based was ............................................................................................
Issued at ....................................................................................... on .....................................................................................................
Signature of the duly authorized official issuing the Certificate
(Seal or stamp of issuing authority, as appropriate)
1 For ships covered by the tonnage measurement interim scheme adopted by the IMO, the gross tonnage is that which is included in the REMARKS
column of the International Tonnage Certificate (1969). See Article II(1)(c) of the Convention.
2 Shipowner means the owner of the ship or another organization or person, such as the manager, agent or bareboat chaterer, who has assumed the
responsibility for the operation of the ship from the owner and who, on assuming such responsibility, has agreed to take over the duties and respon-
sibilities imposed on shipowners in accordance with this Convention, regardless of whether any other organizations or persons fulfil certain of the
duties or responsibilities on behalf of the shipowner. See Article II(1)(j) of the Convention.
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Endorsements for mandatory intermediate inspection and, if required, any additional inspection
This is to certify that the ship was inspected in accordance with Standards A5.1.3 and A5.1.4 of the Convention and that the
seafarers’ working and living conditions specified in Appendix A5-I of the Convention were found to correspond to the abovemen-
tioned country’s national requirements implementing the Convention.
Intermediate inspection: Signed ...............................................................................................
(to be completed between the (Signature of authorized official)
second and third anniversary dates)
Place ..................................................................................................
Date ...................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Additional endorsements (if required)
This is to certify that the ship was subject of an additional inspection for the purpose of verifying that the ship continued to be in
compliance with the national requirements implementing the Convention, as required by Standard A3.1, paragraph 3, of the Conven-
tion (re-registration or substantial alteration of accommodation) or for other reasons.
Additional inspection: Signed ...............................................................................................
(if required) (Signature of authorized official)
Place ..................................................................................................
Date ...................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Additional inspection: Signed ...............................................................................................
(if required) (Signature of authorized official)
Place ..................................................................................................
Date ...................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Additional inspection: Signed ...............................................................................................
(if required) (Signature of authorized official)
Place ..................................................................................................
Date ...................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 891
Maritime Labour Convention, 2006
Declaration of Maritime Labour Compliance – Part I
(Note: This Declaration must be attached to the ship’s Maritime Labour Certificate)
Issued under the authority of: .................................................................. (insert name of competent authority
as defined in Article II, paragraph 1(a), of the Convention)
With respect to the provisions of the Maritime Labour Convention, 2006, the following referenced ship:
Name of ship IMO number Gross tonnage
is maintained in accordance with Standard A5.1.3 of the Convention.
The undersigned declares, on behalf of the abovementioned competent authority, that:
(a) the provisions of the Maritime Labour Convention are fully embodied in the national requirements referred to below;
(b) these national requirements are contained in the national provisions referenced below; explanations concerning the content of
those provisions are provided where necessary;
(c) the details of any substantial equivalencies under Article VI, paragraphs 3 and 4, are provided <under the corresponding national
requirement listed below> <in the section provided for this purpose below> (strike out the statement which is not applicable);
(d) any exemptions granted by the competent authority in accordance with Title 3 are clearly indicated in the section provided for
this purpose below; and
(e) any ship-type specific requirements under national legislation are also referenced under the requirements concerned.
1. Minimum age (Regulation 1.1) .........................................................................................................................................................
2. Medical certification (Regulation 1.2) ..............................................................................................................................................
3. Qualifications of seafarers (Regulation 1.3) ......................................................................................................................................
4. Seafarers’ employment agreements (Regulation 2.1) ......................................................................................................................
5. Use of any licensed or certified or regulated private recruitment and placement service (Regulation 1.4) ....................................
6. Hours of work or rest (Regulation 2.3) .............................................................................................................................................
7. Manning levels for the ship (Regulation 2.7) ....................................................................................................................................
8. Accommodation (Regulation 3.1) ....................................................................................................................................................
9. On-board recreational facilities (Regulation 3.1) ..............................................................................................................................
10. Food and catering (Regulation 3.2) ..................................................................................................................................................
11. Health and safety and accident prevention (Regulation 4.3) ...........................................................................................................
12. On-board medical care (Regulation 4.1) ..........................................................................................................................................
13. On-board complaint procedures (Regulation 5.1.5) ........................................................................................................................
14. Payment of wages (Regulation 2.2) .................................................................................................................................................
Name: ................................................................................................
Title: ...................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Place: .................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Substantial equivalencies
(Note: Strike out the statement which is not applicable)
The following substantial equivalencies, as provided under Article VI, paragraphs 3 and 4, of the Convention, except where stated
above, are noted (insert description if applicable):
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
No equivalency has been granted.
Name: ................................................................................................
Title: ...................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Place: .................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Exemptions
(Note: Strike out the statement which is not applicable)
The following exemptions granted by the competent authority as provided in Title 3 of the Convention are noted:
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
No exemption has been granted.
Name: ................................................................................................
Title: ...................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Place: .................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 893
Declaration of Maritime Labour Compliance – Part II
Measures adopted to ensure ongoing compliance between inspections
The following measures have been drawn up by the shipowner, named in the Maritime Labour Certificate to which this Declaration is
attached, to ensure ongoing compliance between inspections:
(State below the measures drawn up to ensure compliance with each of the items in Part I)
1. Minimum age (Regulation 1.1)
.....................................................................................................................................................................................................
2. Medical certification (Regulation 1.2)
.....................................................................................................................................................................................................
3. Qualifications of seafarers (Regulation 1.3)
.....................................................................................................................................................................................................
4. Seafarers’ employment agreements (Regulation 2.1)
.....................................................................................................................................................................................................
5. Use of any licensed or certified or regulated private recruitment and placement service (Regulation 1.4)
.....................................................................................................................................................................................................
6. Hours of work or rest (Regulation 2.3)
.....................................................................................................................................................................................................
7. Manning levels for the ship (Regulation 2.7)
.....................................................................................................................................................................................................
8. Accommodation (Regulation 3.1)
.....................................................................................................................................................................................................
9. On-board recreational facilities (Regulation 3.1)
.....................................................................................................................................................................................................
10. Food and catering (Regulation 3.2)
.....................................................................................................................................................................................................
11. Health and safety and accident prevention (Regulation 4.3)
.....................................................................................................................................................................................................
12. On-board medical care (Regulation 4.1)
.....................................................................................................................................................................................................
13. On-board complaint procedures (Regulation 5.1.5)
.....................................................................................................................................................................................................
14. Payment of wages (Regulation 2.2)
.....................................................................................................................................................................................................
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
I hereby certify that the above measures have been drawn up to ensure ongoing compliance, between inspections, with the require-
ments listed in Part I.
Name of shipowner:1..........................................................................
............................................................................................................
Company address: ............................................................................
............................................................................................................
Name of the authorized signatory: ....................................................
............................................................................................................
Title: ...................................................................................................
Signature of the authorized signatory: ..............................................
............................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Stamp or seal of the shipowner1)
The above measures have been reviewed by (insert name of competent authority or duly recognized organization) and, following
inspection of the ship, have been determined as meeting the purposes set out under Standard A5.1.3, paragraph 10(b), regarding
measures to ensure initial and ongoing compliance with the requirements set out in Part I of this Declaration.
Name: ................................................................................................
Title: ...................................................................................................
Address: ............................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Place: .................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Seal or stamp of the authority, as appropriate)
1 Shipowner means the owner of the ship or another organization or person, such as the manager, agent or bareboat chaterer, who has assumed the
the responsibility for the operation of the ship from the owner and who, on assuming such responsibility, has agreed to take over the duties and
responsibilities imposed on shipowners in accordance with this Convention, regardless of whether any other organizations or persons fulfil certain of
the duties or responsibilities on behalf of the shipowner. See Article II(1)(j) of the Convention.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 895
Interim Maritime Labour Certificate
Issued under the provisions of Article V and Title 5 of the Maritime Labour Convention, 2006
(referred to below as “the Convention”)
under the authority of the Government of:
..................................................................................................................................................................................................................
(full designation of the State whose flag the ship is entitled to fly)
by ............................................................................................................................................................................................................
(full designation and address of the competent authority or recognized organization
duly authorized under the provisions of the Convention)
Particulars of the ship
Name of ship ...........................................................................................................................................................................................
Distinctive number or letters ...................................................................................................................................................................
Port of registry .........................................................................................................................................................................................
Date of registry ........................................................................................................................................................................................
Gross tonnage1 ........................................................................................................................................................................................
IMO number ............................................................................................................................................................................................
Type of ship .............................................................................................................................................................................................
Name and address of the shipowner2 ......................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
This is to certify, for the purposes of Standard A5.1.3, paragraph 7, of the Convention, that:
(a) this ship has been inspected, as far as reasonable and practicable, for the matters listed in Appendix A5-I to the Convention,
taking into account verification of items under (b), (c) and (d) below;
(b) the shipowner has demonstrated to the competent authority or recognized organization that the ship has adequate procedures to
comply with the Convention;
(c) the master is familiar with the requirements of the Convention and the responsibilities for implementation; and
(d) relevant information has been submitted to the competent authority or recognized organization to produce a Declaration of
Maritime Labour Compliance.
This Certificate is valid until ...................................................................... subject to inspections in accordance with Standards A5.1.3
and A5.1.4.
Completion date of the inspection referred to under (a) above was .......................................................................................................
Issued at ....................................................................................... on ....................................................................................................
Signature of the duly authorized official
issuing the interim certificate ...................................................................................................................................................................
(Seal or stamp of issuing authority, as appropriate)
1 For ships covered by the tonnage measurement interim scheme adopted by the IMO, the gross tonnage is that which is included in the REMARKS
column of the International Tonnage Certificate (1969). See Article II(1)(c) of the Convention.
2 Shipowner means the owner of the ship or another organization or person, such as the manager, agent or bareboat chaterer, who has assumed the
responsibility for the operation of the ship from the owner and who, on assuming such responsibility, has agreed to take over the duties and respon-
sibilities imposed on shipowners in accordance with this Convention, regardless of whether any other organizations or persons fulfil certain of the
duties or responsibilities on behalf of the shipowner. See Article II(1)(j) of the Convention.
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Appendix A5-III
General areas that are subject to a detailed inspection by an authorized officer in a port of
a Member carrying out a port State inspection pursuant to Standard A5.2.1:
Minimum age
Medical certification
Qualifications of seafarers
Seafarers’ employment agreements
Use of any licensed or certified or regulated private recruitment and placement service
Hours of work or rest
Manning levels for the ship
Accommodation
On-board recreational facilities
Food and catering
Health and safety and accident prevention
On-board medical care
On-board complaint procedures
Payment of wages
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 897
Appendix B5-I
Example of a national Declaration
See Guideline B5.1.3, paragraph 5
Maritime Labour Convention, 2006
Declaration of Maritime Labour Compliance – Part I
(Note: This Declaration must be attached to the ship’s Maritime Labour Certificate)
Issued under the authority of: The Ministry of Maritime Transport of Xxxxxx
With respect to the provisions of the Maritime Labour Convention, 2006, the following referenced ship:
Name of ship IMO number Gross tonnage
M.S. EXAMPLE 12345 1,000
is maintained in accordance with Standard A5.1.3 of the Convention.
The undersigned declares, on behalf of the abovementioned competent authority, that:
(a) the provisions of the Maritime Labour Convention are fully embodied in the national requirements referred to below;
(b) these national requirements are contained in the national provisions referenced below; explanations concerning the content of
those provisions are provided where necessary;
(c) the details of any substantial equivalencies under Article VI, paragraphs 3 and 4, are provided <under the corresponding national
requirement listed below> <in the section provided for this purpose below> (strike out the statement which is not applicable);
(d) any exemptions granted by the competent authority in accordance with Title 3 are clearly indicated in the section provided for
this purpose below; and
(e) any ship-type specific requirements under national legislation are also referenced under the requirements concerned.
1. Minimum age (Regulation 1.1)
Shipping Law, No. 123 of 1905, as amended (“Law”), Chapter X; Shipping Regulations (“Regulations”), 2006, Rules 1111-1222.
Minimum ages are those referred to in the Convention.
“Night” means 9 p.m. to 6 a.m. unless the Ministry of Maritime Transport (“Ministry”) approves a different period.
Examples of hazardous work restricted to 18-year-olds or over are listed in Schedule A hereto. In the case of cargo ships, no one
under 18 may work in the areas marked on the ship’s plan (to be attached to this Declaration) as “hazardous area”.
2. Medical certification (Regulation 1.2)
Law, Chapter XI; Regulations, Rules 1223-1233.
Medical certificates shall conform to the STCW requirements, where applicable; in other cases, the STCW requirements are
applied with any necessary adjustments.
Qualified opticians on list approved by Ministry may issue certificates concerning eyesight.
Medical examinations follow the ILO/WHO Guidelines referred to in Guideline B1.2.1
...........................................................................................................................................................................................................
...........................................................................................................................................................................................................
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Declaration of Maritime Labour Compliance - Part II
Measures adopted to ensure ongoing compliance between inspections
The following measures have been drawn up by the shipowner, named in the Maritime Labour Certificate to which this Declaration is
attached, to ensure ongoing compliance between inspections:
(State below the measures drawn up to ensure compliance with each of the items in Part I)
1. Minimum age (Regulation 1.1) x
Date of birth of each seafarer is noted against his/her name on the crew list.
The list is checked at the beginning of each voyage by the master or officer acting on his or her behalf (“competent officer”), who
records the date of such verification.
Each seafarer under 18 receives, at the time of engagement, a note prohibiting him/her from performing night work or the work
specifically listed as hazardous (see Part I, section 1, above) and any other hazardous work, and requiring him/her to consult the
competent officer in case of doubt. A copy of the note, with the seafarer’s signature under “received and read”, and the date of
signature, is kept by the competent officer.
2. Medical certification (Regulation 1.2) x
The medical certificates are kept in strict confidence by the competent officer, together with a list, prepared under the competent
officer’s responsibility and stating for each seafarer on board: the functions of the seafarer, the date of the current medical certifi-
cate(s) and the health status noted on the certificate concerned.
In any case of possible doubt as to whether the seafarer is medically fit for a particular function or functions, the competent
officer consults the seafarer’s doctor or another qualified practitioner and records a summary of the practitioner’s conclusions, as
well as the practitioner’s name and telephone number and the date of the consultation.
............................................................................................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................................................
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 899
Annexe A5-I
Conditions de travail et de vie des gens de mer devant être inspectées et approuvées par
l’Etat du pavillon avant la certification d’un navire conformément à la norme A5.1.3, para-
graphe 1:
Age minimum
Certificat médical
Qualifications des gens de mer
Contrats d’engagement maritime
Recours à tout service de recrutement et de placement privé sous licence ou agréé ou
réglementé
Durée du travail ou du repos
Effectifs du navire
Logement
Installations de loisirs à bord
Alimentation et service de table
Santé et sécurité et prévention des accidents
Soins médicaux à bord
Procédures de plainte à bord
Paiement des salaires
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Annexe A5-II
Certificat de travail maritime
(Note: le présent certificat doit être accompagné en annexe d’une déclaration de conformité du travail maritime)
Délivré en vertu des dispositions de l’article V et du titre 5 de la convention du travail maritime, 2006
(ci-après «la convention»)
sous l’autorité du gouvernement de:
..................................................................................................................................................................................................................
(dénomination exacte de l’Etat dont le navire est autorisé à battre pavillon)
par ..........................................................................................................................................................................................................
(désignation exacte et adresse complète de l’autorité compétente ou de l’organisme
reconnu dûment habilité en vertu des dispositions de la convention)
Caractéristiques du navire
Nom du navire: .........................................................................................................................................................................................
Lettres ou numéro distinctifs: ...................................................................................................................................................................
Port d’immatriculation: .............................................................................................................................................................................
Date d’immatriculation: ............................................................................................................................................................................
Jauge brute1:............................................................................................................................................................................................
Numéro OMI: ............................................................................................................................................................................................
Type de navire: .........................................................................................................................................................................................
Nom et adresse de l’armateur2: ...............................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Il est certifié:
1. Que ce navire a été inspecté et que sa conformité aux prescriptions de la convention et aux dispositions de la déclaration de
conformité du travail maritime ci-jointe a été vérifiée.
2. Que les conditions de travail et de vie des gens de mer telles que spécifiées à l’annexe A5-I de la convention ont été jugées cor-
respondre aux prescriptions nationales adoptées par le pays susmentionné pour mettre en œuvre la convention. La déclaration
de conformité du travail maritime figurant en annexe contient dans sa partie I un récapitulatif des ces prescriptions nationales.
Le présent certificat est valide jusqu’au .............................................. sous réserve d’inspections réalisées conformément aux disposi-
tions des normes A5.1.3 et A5.1.4 de la convention.
Le présent certificat n’est valide que s’il est accompagné de la déclaration de conformité du travail maritime délivrée
à ................................................................................................... le .....................................................................................................
Date de l’inspection sur la base de laquelle le présent certificat est établi ............................................................................................
Etabli à.......................................................................................... le .....................................................................................................
Signature du fonctionnaire dûment autorisé qui délivre le certificat
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité qui délivre le certificat)
1 Pour les navires couverts par les dispositions transitoires concernant le jaugeage adoptées par l’OMI, la jauge brute est celle qui est indiquée dans la
rubrique OBSERVATIONS du Certificat international de jaugeage des navires (1969). (Article II.1 c) de la convention)
2 Armateur désigne le propriétaire du navire ou une autre entité ou personne, telle que le gérant, l’agent ou l’affréteur coque nue, à laquelle le proprié-
taire a confié la responsabilité de l’exploitation du navire et qui, en assumant cette responsabilité, a accepté de se charger des tâches et obligations
incombant aux armateurs aux termes de la présente convention, indépendamment du fait que d’autres entités ou personnes s’acquittent en son nom
de certaines de ces tâches ou responsabilités. (Article II.1 j) de la convention)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 901
Inspection intermédiaire obligatoire et, le cas échéant, inspection supplémentaire
Il est certifié que le navire a été inspecté conformément aux dispositions des normes A.5.1.3 et A5.1.4 de la convention et que les
conditions de travail et de vie des gens de mer spécifiées à l’annexe A5-I de la convention ont été jugées correspondre aux prescrip-
tions nationales adoptées par le pays susmentionné pour mettre en œuvre la convention.
Inspection intermédiaire: Signé: ...............................................................................................
(à effectuer entre le deuxième (Signature du fonctionnaire autorisé)
et le troisième anniversaire de la date
d’établissement du certificat) Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
Mentions supplémentaires (le cas échéant)
Il est certifié que le navire a fait l’objet d’une inspection supplémentaire pour vérifier qu’il continuait d’être en conformité avec les
prescriptions nationales mettant en œuvre la convention, conformément aux dispositions de la norme A3.1, paragraphe 3, de la
convention (nouvelle immatriculation ou modification substantielle du logement) ou pour d’autres raisons.
Inspection supplémentaire: Signé: ...............................................................................................
(le cas échéant) (Signature du fonctionnaire autorisé)
Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
Inspection supplémentaire: Signé: ...............................................................................................
(le cas échéant) (Signature du fonctionnaire autorisé)
Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
Inspection supplémentaire: Signé: ...............................................................................................
(le cas échéant) (Signature du fonctionnaire autorisé)
Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Convention du travail maritime, 2006
Déclaration de conformité du travail maritime – Partie I
(Note: la présente déclaration doit être annexée au certificat de travail maritime du navire)
Délivrée sous l’autorité de: .................................................................. (insérer le nom de l’autorité compétente
telle que définie à l’article II, paragraphe 1 a), de la convention)
Le navire répondant aux caractéristiques suivantes:
Nom du navire Numéro OMI Jauge brute
est exploité conformément aux prescriptions de la norme A5.1.3 de la convention du travail maritime, 2006.
Le soussigné déclare, au nom de l’autorité compétente susmentionnée, que:
a) les dispositions de la convention du travail maritime sont pleinement incorporées dans les prescriptions nationales visées
ci-dessous;
b) ces prescriptions nationales sont contenues dans les dispositions nationales auxquelles il est fait référence ci-dessous; des
explications concernant la teneur de ces dispositions sont fournies si nécessaire;
c) les détails de toute disposition équivalente dans l’ensemble applicable en vertu de l’article VI, paragraphes 3 et 4, sont fournis
<sous la rubrique correspondante des prescriptions nationales énumérées ci-après> <dans la section prévue à cet effet
ci-après> (biffer la mention inutile);
d) toutes dérogations octroyées par l’autorité compétente conformément au titre 3 sont clairement indiquées dans la section
prévue à cet effet ci-après;
e) les prescriptions relatives à une catégorie spécifique de navires prévues par la législation nationale sont également mention-
nées sous la rubrique correspondante.
1. Age minimum (règle 1.1) ..................................................................................................................................................................
2. Certificat médical (règle 1.2) .............................................................................................................................................................
3. Qualifications des gens de mer (règle 1.3) ......................................................................................................................................
4. Contrats d’engagement maritime (règle 2.1) ...................................................................................................................................
5. Recours à tout service de recrutement et de placement privé sous licence ou agréé ou réglementé (règle 1.4) ...........................
6. Durée du travail ou du repos (règle 2.3) ...........................................................................................................................................
7. Effectifs du navire (règle 2.7) ...........................................................................................................................................................
8. Logement (règle 3.1) ........................................................................................................................................................................
9. Installations de loisirs à bord (règle 3.1) ..........................................................................................................................................
10. Alimentation et service de table (règle 3.2) ......................................................................................................................................
11. Santé et sécurité et prévention des accidents (règle 4.3) ................................................................................................................
12. Soins médicaux à bord (règle 4.1) ...................................................................................................................................................
13. Procédures de plainte à bord (règle 5.1.5) .......................................................................................................................................
14. Paiement des salaires (règle 2.2) .....................................................................................................................................................
Nom: ..................................................................................................
Titre: ..................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 903
Dispositions équivalentes dans l’ensemble
(Note: biffer le paragraphe sans objet)
Les dispositions équivalentes dans l’ensemble applicables conformément aux paragraphes 3 et 4 de l’article VI de la convention, à
l’exception de celles mentionnées ci-dessus, sont indiquées ci-après (donner une description s’il y a lieu):
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Aucune disposition équivalente dans l’ensemble n’est applicable.
Nom: ..................................................................................................
Titre: ..................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
Dérogations conformément au titre 3
(Note: biffer le paragraphe sans objet)
Les dérogations octroyées par l’autorité compétente conformément au titre 3 de la convention sont indiquées ci-après:
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Aucune dérogation n’a été octroyée.
Nom: ..................................................................................................
Titre: ..................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Déclaration de conformité du travail maritime – Partie II
Mesures adoptées pour assurer la conformité continue entre deux inspections
Les mesures ci-après ont été établies par l’armateur dont le nom figure dans le certificat de travail maritime auquel est annexée la pré-
sente déclaration pour assurer la conformité continue entre les inspections:
(Veuillez mentionner ci-dessous les mesures établies pour assurer la conformité à chacun des éléments énoncés dans la partie I)
1. Age minimum (règle 1.1)
.....................................................................................................................................................................................................
2. Certificat médical (règle 1.2)
.....................................................................................................................................................................................................
3. Qualifications des gens de mer (règle 1.3)
.....................................................................................................................................................................................................
4. Contrats d’engagement maritime (règle 2.1)
.....................................................................................................................................................................................................
5. Recours à tout service de recrutement et de placement privé sous licence ou agréé ou réglementé (règle 1.4)
.....................................................................................................................................................................................................
6. Durée du travail ou du repos (règle 2.3)
.....................................................................................................................................................................................................
7. Effectifs du navire (règle 2.7)
.....................................................................................................................................................................................................
8. Logement (règle 3.1)
.....................................................................................................................................................................................................
9. Installations de loisirs à bord (règle 3.1)
.....................................................................................................................................................................................................
10. Alimentation et service de table (règle 3.2)
.....................................................................................................................................................................................................
11. Santé et sécurité et prévention des accidents (règle 4.3)
.....................................................................................................................................................................................................
12. Soins médicaux à bord (règle 4.1)
.....................................................................................................................................................................................................
13. Procédures de plainte à bord (règle 5.1.5)
.....................................................................................................................................................................................................
14. Paiement des salaires (règle 2.2)
.....................................................................................................................................................................................................
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 905
Je soussigné certifie que les mesures ci-dessus ont été établies afin d’assurer entre les inspections la conformité continue aux
prescriptions citées dans la partie I.
Nom de l’armateur1: ..........................................................................
............................................................................................................
Adresse de la société: .......................................................................
............................................................................................................
Nom de la personne habilitée à signer:
............................................................................................................
Titre: ..................................................................................................
Signature de la personne habilitée à signer:
............................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet de l’armateur)1
Les mesures susvisées ont été vérifiées par (indiquer le nom de l’autorité compétente ou de l’organisme dûment reconnu) et, après
inspection du navire, ont été jugées conformes aux objectifs visés à l’alinéa b) du paragraphe 10 de la norme A5.1.3 en ce qui
concerne les mesures visant à garantir la conformité initiale et continue aux prescriptions énoncées dans la partie I de la présente
déclaration.
Nom: ..................................................................................................
Titre: ..................................................................................................
Adresse: ............................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
Signature: ..........................................................................................
Lieu: ...................................................................................................
Date: ..................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité)
1 Armateur désigne le propriétaire du navire ou une autre entité ou personne, telle que le gérant, l’agent ou l’affréteur coque nue, à laquelle le proprié-
taire a confié la responsabilité de l’exploitation du navire et qui, en assumant cette responsabilité, a accepté de se charger des tâches et obligations
incombant aux armateurs aux termes de la présente convention, indépendamment du fait que d’autres entités ou personnes s’acquittent en son nom
de certaines de ces tâches ou responsabilités. (Article II.1 j) de la convention)
906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Certificat de travail maritime provisoire
Etabli en vertu des dispositions de l’article V et du titre 5 de la convention du travail maritime, 2006
(ci-après «la convention»)
sous l’autorité du gouvernement de:
..................................................................................................................................................................................................................
(dénomination exacte de l’Etat dont le navire est autorisé à battre pavillon)
par ..........................................................................................................................................................................................................
(désignation exacte et adresse complète de l’autorité compétente ou de l’organisme
reconnu dûment habilité en vertu des dispositions de la convention)
Caractéristiques du navire
Nom du navire: ........................................................................................................................................................................................
Lettres ou numéro distinctifs: ..................................................................................................................................................................
Port d’immatriculation: ............................................................................................................................................................................
Date d’immatriculation: ...........................................................................................................................................................................
Jauge brute1: ...........................................................................................................................................................................................
Numéro OMI: ...........................................................................................................................................................................................
Type de navire: ........................................................................................................................................................................................
Nom et adresse de l’armateur2: ..............................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Il est certifié, aux fins du paragraphe 7 de la norme A5.1.3 de la convention, que:
a) ce navire a été inspecté, dans la mesure de ce qui est raisonnable et possible, au regard des rubriques énumérées à
l’annexe A5-I de la convention, compte tenu de la vérification des éléments spécifiés sous b), c) et d) ci-dessous;
b) l’armateur a démontré à l’autorité compétente ou à l’organisme reconnu que des procédures adéquates sont mises en œuvre à
bord du navire en vue d’assurer la conformité avec les dispositions de la convention;
c) le capitaine est averti des prescriptions de la convention et des obligations relatives à sa mise en œuvre;
d) les informations requises ont été présentées à l’autorité compétente ou à l’organisme reconnu en vue de l’établissement d’une
déclaration de conformité du travail maritime.
Le présent certificat est valide jusqu’au ............................................ sous réserve d’inspections effectuées conformément aux
dispositions des normes A5.1.3 et A5.1.4 de la convention.
Date de l’inspection visée au point a) ci-dessus......................................................................................................................................
Etabli à.......................................................................................... le .....................................................................................................
Signature du fonctionnaire dûment autorisé
ayant établi le présent certificat provisoire ..............................................................................................................................................
(Sceau ou cachet, selon le cas, de l’autorité qui délivre le certificat)
1 Pour les navires couverts par les dispositions transitoires concernant le jaugeage adoptées par l’OMI, la jauge brute est celle qui est indiquée dans la
rubrique OBSERVATIONS du Certificat international de jaugeage des navires (1969). (Article II.1 c) de la convention)
2 Armateur désigne le propriétaire du navire ou une autre entité ou personne, telle que le gérant, l’agent ou l’affréteur coque nue, à laquelle le proprié-
taire a confié la responsabilité de l’exploitation du navire et qui, en assumant cette responsabilité, a accepté de se charger des tâches et obligations
incombant aux armateurs aux termes de la présente convention, indépendamment du fait que d’autres entités ou personnes s’acquittent en son nom
de certaines de ces tâches ou responsabilités. (Article II.1 j) de la convention)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 907
Annexe A5-III
Eléments généraux sujets à un contrôle détaillé par un fonctionnaire autorisé de l’Etat du
port effectuant une inspection au titre de la norme A5.2.1:
Age minimum
Certificat médical
Qualifications des gens de mer
Contrats d’engagement maritime
Recours à tout service de recrutement et de placement privé sous licence ou agréé ou
réglementé
Durée du travail ou du repos
Effectifs du navire
Logement
Installations de loisirs à bord
Alimentation et service de table
Santé et sécurité et prévention des accidents
Soins médicaux à bord
Procédures de plainte à bord
Paiement des salaires
908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Annexe B5-I
Exemple de déclaration nationale
Voir principe directeur B5.1.3, paragraphe 5
Convention du travail maritime, 2006
Déclaration de conformité du travail maritime – Partie I
(Note: la présente déclaration doit être annexée au certificat de travail maritime du navire)
Délivrée sous l’autorité du: ministère des Transports maritimes de Xxxxxx
Le navire répondant aux caractéristiques suivantes:
Nom du navire Numéro OMI Jauge brute
EXEMPLE 12345 1 000
est exploité conformément à la norme A5.1.3 de la convention du travail maritime, 2006.
Le soussigné déclare, au nom de l’autorité compétente susmentionnée, que:
a) les dispositions de la convention du travail maritime sont pleinement incorporées dans les prescriptions nationales visées
ci-dessous;
b) ces prescriptions nationales sont contenues dans les dispositions nationales auxquelles il est fait référence ci-dessous; des
explications concernant la teneur de ces dispositions sont fournies si nécessaire;
c) les détails de toute disposition équivalente dans l’ensemble applicable en vertu de l’article VI, paragraphes 3 et 4, sont fournis
<sous la rubrique correspondante des prescriptions nationales énumérées ci-après> <dans la section prévue à cet effet ci-après>
(biffer la mention inutile);
d) toutes dérogations octroyées par l’autorité compétente conformément au titre 3 sont clairement indiquées dans la section prévue
à cet effet ci-après; et
e) les prescriptions relatives à une catégorie spécifique de navires prévues par la législation nationale sont également mentionnées
sous la rubrique correspondante.
1. Age minimum (règle 1.1)
Loi maritime no 123 de 1905, telle qu’amendée («Loi»), Chapitre X; Réglementation maritime («Réglementation»), 2006,
Règles 1111-1222.
Les âges minima sont ceux énoncés dans la convention.
Le terme «nuit» s’entend de la période comprise entre 21 heures et 6 heures, à moins que le ministère des Transports maritimes
(le «ministère») n’en dispose autrement.
L’annexe A donne des exemples de travaux dangereux interdits aux personnes de moins de 18 ans. Dans le cas des navires de
charge, aucune personne de moins de 18 ans ne travaille dans les zones indiquées comme dangereuses sur le plan du navire
(annexé à la présente déclaration).
2. Certificat médical (règle 1.2)
Loi, Chapitre XI; Réglementation, Règles 1223-1233.
Les certificats médicaux doivent être conformes aux prescriptions de la STCW, lorsqu’elles sont applicables; dans les autres cas,
les prescriptions de la STCW sont appliquées avec les ajustements nécessaires.
Les opticiens qualifiés figurant sur la liste approuvée par le ministère peuvent établir des certificats relatifs à l’acuité visuelle.
Les examens médicaux répondent aux prescriptions des directives OIT/OMS mentionnées dans le principe directeur B1.2.1
............................................................................................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................................................
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 909
Déclaration de conformité du travail maritime – Partie II
Mesures adoptées pour assurer la conformité permanente entre deux inspections
Les mesures ci-après ont été établies par l’armateur dont le nom figure dans le certificat de travail maritime auquel est annexée la
présente déclaration pour assurer la conformité permanente entre les inspections:
(Veuillez mentionner ci-dessous les mesures établies pour assurer la conformité à chacun des éléments énoncés dans la partie I)
1. Age minimum (règle 1.1) x
La date de naissance de chaque marin est mentionnée à côté de son nom sur le rôle d’équipage.
Le capitaine ou un officier agissant en son nom («l’officier compétent») vérifie le rôle au début de chaque voyage et note la date
de cette vérification.
Chaque marin de moins de 18 ans reçoit, au moment de son engagement, une note qui lui interdit de travailler de nuit ou d’effec-
tuer les travaux jugés dangereux énumérés dans l’annexe (voir partie I, section 1) ou tout autre travail dangereux. Cette note pres-
crit également au marin de consulter l’officier compétent en cas de doute en la matière. L’officier compétent conserve une copie
de la note portant la signature du marin au-dessous de la mention «reçu et lu» ainsi que la date du jour de signature.
2. Certificat médical (règle 1.2) x
L’officier compétent conserve les certificats médicaux à titre strictement confidentiel, ainsi qu’une liste, élaborée sous sa respon-
sabilité, qui indique pour chaque marin à bord: les fonctions, la date du certificat médical/des certificats médicaux en cours de
validité ainsi que l’état de santé indiqué sur le certificat.
En cas de doute quant à l’aptitude du marin à exercer une fonction ou des fonctions particulières, l’officier compétent consulte le
médecin traitant du marin ou tout autre praticien qualifié et consigne un résumé de ses conclusions, ainsi que son nom, son
numéro de téléphone et la date de la consultation.
............................................................................................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................................................
910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Anhang A5-I
Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute, die vom Flaggenstaat überprüft und
genehmigt werden müssen, bevor ein Schiff in Übereinstimmung mit der Norm A5.1.3 Ab-
satz 1 zertifiziert wird:
Mindestalter
Ärztliches Zeugnis
Befähigungen der Seeleute
Beschäftigungsverträge der Seeleute
Inanspruchnahme eines bewilligten oder zugelassenen oder geregelten privaten
Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienstes
Arbeits- oder Ruhezeiten
Besatzungsstärke des Schiffes
Unterkünfte
Freizeiteinrichtungen an Bord
Verpflegung einschließlich Bedienung
Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung
Medizinische Betreuung an Bord
Beschwerdeverfahren an Bord
Zahlung der Heuern
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 911
Anhang A5-II
Seearbeitszeugnis
(Anmerkung: Diesem Zeugnis muss eine Seearbeits-Konformitätserklärung beigefügt sein)
Ausgestellt nach den Bestimmungen von Artikel V und Titel 5 des Seearbeitsübereinkommens, 2006
(im Folgenden als „das Übereinkommen” bezeichnet),
im Namen der Regierung von:
..................................................................................................................................................................................................................
(vollständige Bezeichnung des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist)
durch ......................................................................................................................................................................................................
(vollständige Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Stelle oder der nach den
Bestimmungen des Übereinkommens ordnungsgemäß ermächtigten anerkannten Organisation)
Angaben zum Schiff
Name des Schiffes ..................................................................................................................................................................................
Unterscheidungssignal ............................................................................................................................................................................
Heimathafen ............................................................................................................................................................................................
Datum der Registrierung .........................................................................................................................................................................
Bruttoraumzahl1 .......................................................................................................................................................................................
IMO-Nummer ..........................................................................................................................................................................................
Schiffstyp ................................................................................................................................................................................................
Name und Anschrift des Reeders2
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Hiermit wird bescheinigt:
1. dass dieses Schiff überprüft und seine Einhaltung der Anforderungen des Übereinkommens und der Bestimmungen der beigefüg-
ten Seearbeits-Konformitätserklärung nachgeprüft worden ist.
2. dass die in Anhang A5-I des Übereinkommens aufgeführten Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute den innerstaatlichen
Vorschriften des vorstehend erwähnten Landes zur Durchführung des Übereinkommens entsprechen. Diese innerstaatlichen Vor-
schriften sind in der beigefügten Seearbeits-Konformitätserklärung, Teil I, zusammengefasst.
Dieses Zeugnis gilt bis ......................................................................, vorbehaltlich der Überprüfungen in Übereinstimmung mit den
Normen A5.1.3 und A5.1.4 des Übereinkommens.
Dieses Zeugnis gilt nur, wenn die in ................................................................. am ................................................................................
ausgestellte Seearbeits-Konformitätserklärung beigefügt ist.
Die Überprüfung, auf der dieses Zeugnis beruht, wurde abgeschlossen am .........................................................................................
Ausgestellt in .................................................................................................... am ................................................................................
Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten, der das Zeugnis ausstellt
(Siegel bzw. Stempel der ausstellenden Behörde)
1 Für Schiffe, die dem von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommenen vorläufigen System der Schiffsvermessung unterliegen, ist
die Bruttoraumzahl diejenige, die im Internationalen Schiffsmessbrief (1969) in der Spalte BEMERKUNGEN aufgeführt ist. Siehe Artikel II (1) c) des Über-
einkommens.
2 Reeder bedeutet den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter, Agenten oder Bareboat-Charterer, die vom Ree-
der die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, die Auf-
gaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäß diesem Übereinkommen auferlegt werden, ungeachtet dessen, ob andere Organisationen oder
Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen. Siehe Artikel II (1) j) des Übereinkommens.
912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Vermerke für die obligatorische Zwischenüberprüfung und (falls erforderlich) etwaige zusätzliche Überprüfungen
Hiermit wird bescheinigt, dass das Schiff in Übereinstimmung mit den Normen A5.1.3 und A5.1.4 des Übereinkommens überprüft wor-
den ist und dass die in Anhang A5-I des Übereinkommens aufgeführten Arbeits- und Lebensbedingungen den innerstaatlichen Vor-
schriften des vorstehend erwähnten Landes zur Durchführung des Übereinkommens entsprechen.
Zwischenüberprüfung: Unterzeichnet ....................................................................................
(zwischen dem zweiten und (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
dritten Jahrestag abzuschließen)
............................................................................................................
Ort .....................................................................................................
Datum ................................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Behörde)
Weitere Vermerke (falls erforderlich)
Hiermit wird bescheinigt, dass das Schiff zwecks Nachprüfung, dass es die innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung des Über-
einkommens weiterhin erfüllte, wie durch die Norm A3.1 Absatz 3 des Übereinkommens (erneute Eintragung im Schiffsregister oder
wesentliche Veränderungen der Unterkünfte) vorgeschrieben, oder aus anderen Gründen Gegenstand einer zusätzlichen Über-
prüfung war.
Zusätzliche Überprüfung: Unterzeichnet ....................................................................................
(falls erforderlich) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
............................................................................................................
Ort .....................................................................................................
Datum ................................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Behörde)
Zusätzliche Überprüfung: Unterzeichnet ....................................................................................
(falls erforderlich) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
............................................................................................................
Ort .....................................................................................................
Datum ................................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Behörde)
Zusätzliche Überprüfung: Unterzeichnet ....................................................................................
(falls erforderlich) (Unterschrift des ermächtigten Bediensteten)
............................................................................................................
Ort .....................................................................................................
Datum ................................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Behörde)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 913
Seearbeitsübereinkommen, 2006
Seearbeits-Konformitätserklärung – Teil I
(Diese Erklärung muss dem Seearbeitszeugnis des Schiffes beigefügt sein)
Ausgestellt im Namen von: .................................................................. (Name der zuständigen Stelle im Sinne
von Artikel II Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens einfügen)
In Bezug auf die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens, 2006, wird das nachstehend bezeichnete Schiff:
Name des Schiffs IMO-Nummer Bruttoraumzahl
in Übereinstimmung mit der Norm A5.1.3 des Übereinkommens unterhalten.
Der Unterzeichner erklärt im Namen der genannten zuständigen Stelle, dass
a) die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens vollständig in die nachfolgend genannten innerstaatlichen Anforderungen
übertragen worden sind;
b) diese innerstaatlichen Anforderungen in den nachfolgend angegebenen Bestimmungen enthalten sind; zum Inhalt dieser
Bestimmungen werden Erläuterungen gegeben, sofern es erforderlich ist;
c) die Einzelheiten von im Wesentlichen gleichwertigen Regelungen gemäß Artikel VI Absatz 3 und 4 <unter der entsprechenden
nachfolgend aufgeführten innerstaatlichen Anforderung> <in dem für diesen Zweck bestimmten Absatz> aufgeführt sind
(Nichtzutreffendes streichen);
d) von der zuständigen Stelle gemäß Titel 3 gewährte Ausnahmen in dem für diesen Zweck bestimmten Abschnitt klar angegeben
sind;
e) auf spezifische Anforderungen der innerstaatlichen Gesetzgebung zu Schiffsarten ebenfalls unter den entsprechenden Anforde-
rungen hingewiesen wird.
1. Mindestalter (Regel 1.1) ....................................................................................................................................................................
2. Ärztliches Zeugnis (Regel 1.2) ..........................................................................................................................................................
3. Befähigungen der Seeleute (Regel 1.3) ............................................................................................................................................
4. Beschäftigungsverträge der Seeleute (Regel 2.1) ............................................................................................................................
5. Inanspruchnahme eines bewilligten oder zugelassenen oder geregelten privaten Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienstes
(Regel 1.4) ........................................................................................................................................................................................
6. Arbeits- oder Ruhezeiten (Regel 2.3) ...............................................................................................................................................
7. Besatzungsstärke des Schiffes (Regel 2.7) .....................................................................................................................................
8. Unterkünfte (Regel 3.1) ....................................................................................................................................................................
9. Freizeiteinrichtungen an Bord (Regel 3.1) ........................................................................................................................................
10. Verpflegung einschließlich Bedienung (Regel 3.2) ...........................................................................................................................
11. Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung (Regel 4.3) ...........................................................................................................
12. Medizinische Betreuung an Bord (Regel 4.1) ..................................................................................................................................
13. Beschwerdeverfahren an Bord (Regel 5.1.5) ...................................................................................................................................
14. Zahlung der Heuern (Regel 2.2) .......................................................................................................................................................
Name: ................................................................................................
Titel: ...................................................................................................
Unterschrift: .......................................................................................
Ort: ....................................................................................................
Datum: ...............................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Im Wesentlichen gleichwertige Regelungen
(Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen)
Die folgenden gemäß Artikel VI Absatz 3 und 4 des Übereinkommens vorgesehenen im Wesentlichen gleichwertigen Regelungen,
mit Ausnahme der oben angegebenen, werden zur Kenntnis genommen (gegebenenfalls Beschreibung einfügen):
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Es ist keine gleichwertige Regelung anwendbar.
Name: ................................................................................................
Titel: ...................................................................................................
Unterschrift: .......................................................................................
Ort: ....................................................................................................
Datum: ...............................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Ausnahmen
(Anmerkung: Nichtzutreffendes streichen)
Die folgenden von der zuständigen Stelle aufgrund des Titels 3 des Übereinkommens gewährten Ausnahmen werden zur Kenntnis ge-
nommen:
..................................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Es ist keine Ausnahme gewährt worden.
Name: ................................................................................................
Titel: ...................................................................................................
Unterschrift: .......................................................................................
Ort: ....................................................................................................
Datum: ...............................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 915
Seearbeits-Konformitätserklärung – Teil II
Maßnahmen zur Sicherstellung der fortlaufenden Erfüllung der Anforderungen zwischen den Überprüfungen
Die folgenden Maßnahmen sind vom Reeder, der im Seearbeitszeugnis benannt wird, das dieser Erklärung beigefügt ist, getroffen wor-
den, um die fortlaufende Erfüllung der Anforderungen zwischen den Überprüfungen sicherzustellen:
(Nachfolgend sind die Maßnahmen anzugeben, die vom Reeder getroffen worden sind, um die Erfüllung der Anforderungen für jeden
der Punkte in Teil I sicherzustellen.)
1. Mindestalter (Regel 1.1) ...............................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
2. Ärztliches Zeugnis (Regel 1.2)......................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
3. Befähigungen der Seeleute (Regel 1.3) .......................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
4. Beschäftigungsverträge der Seeleute (Regel 2.1)........................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
5. Inanspruchnahme eines bewilligten oder zugelassenen oder geregelten privaten Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienstes
(Regel 1.4) ...................................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
6. Arbeits- oder Ruhezeiten (Regel 2.3) ...........................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
7. Besatzungsstärke des Schiffes (Regel 2.7) .................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
8. Unterkünfte (Regel 3.1) ................................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
9. Freizeiteinrichtungen an Bord (Regel 3.1) ....................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
10. Verpflegung einschließlich Bedienung (Regel 3.2) .......................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
11. Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung (Regel 4.3).......................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
12. Medizinische Betreuung an Bord (Regel 4.1)...............................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
13. Beschwerdeverfahren an Bord (Regel 5.1.5) ...............................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
14. Zahlung der Heuern (Regel 2.2) ...................................................................................................................................................
.....................................................................................................................................................................................................
916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Ich bescheinige hiermit, dass die genannten Maßnahmen getroffen worden sind, um die fortlaufende Erfüllung der in Teil I aufgeführ-
ten Anforderungen zwischen den Überprüfungen sicherzustellen.
Name des Reeders1: .........................................................................
............................................................................................................
Anschrift des Unternehmens: ............................................................
............................................................................................................
Name des Unterschriftsberechtigten: ...............................................
............................................................................................................
Titel: ...................................................................................................
Unterschrift des Unterschriftsberechtigten: ......................................
............................................................................................................
Datum: ...............................................................................................
(Stempel bzw. Siegel des Reeders)
Die genannten Maßnahmen sind von (Name der zuständigen Stelle oder der ordnungsgemäß anerkannten Organisation) geprüft wor-
den und genügen nach Überprüfung des Schiffes deren Feststellungen zufolge den unter der Norm A5.1.3 Absatz 10 Buchstabe b)
dargelegten Zwecken in Bezug auf Maßnahmen zur Sicherstellung der erstmaligen und fortlaufenden Erfüllung der Anforderungen in
Teil I dieser Erklärung.
Name: ................................................................................................
Titel: ...................................................................................................
Anschrift: ...........................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
Unterschrift: .......................................................................................
Ort: ....................................................................................................
Datum: ...............................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der Stelle)
1 Reeder bedeutet den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter, Agenten oder Bareboat-Charterer, die vom
Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, die
Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäß diesem Übereinkommen auferlegt werden, ungeachtet dessen, ob andere Organisa-
tionen oder Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen. Siehe Artikel II (1) j) des Übereinkommens.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 917
Vorläufiges Seearbeitszeugnis
Ausgestellt nach den Bestimmungen von Artikel V und Titel 5 des Seearbeitsübereinkommens, 2006
(im Folgenden als „das Übereinkommen“ bezeichnet)
im Namen der Regierung von:
..................................................................................................................................................................................................................
(vollständige Bezeichnung des Staates, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist)
von ..........................................................................................................................................................................................................
(vollständige Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Stelle oder der nach den Bestimmungen
des Übereinkommens ordnungsgemäß ermächtigten anerkannten Organisation)
Angaben zum Schiff
Name des Schiffes ..................................................................................................................................................................................
Unterscheidungssignal ............................................................................................................................................................................
Heimathafen ............................................................................................................................................................................................
Datum der Registrierung .........................................................................................................................................................................
Bruttoraumzahl1 ......................................................................................................................................................................................
IMO-Nummer ..........................................................................................................................................................................................
Schiffstyp ................................................................................................................................................................................................
Name und Anschrift des Reeders2 ..........................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................................
Hiermit wird für die Zwecke der Norm A5.1.3 Absatz 7 des Übereinkommens bescheinigt, dass
a) das Schiff, soweit angemessen und praktisch möglich, in Bezug auf die in Anhang A5-I des Übereinkommens genannten Ange-
legenheiten überprüft worden ist, unter Berücksichtigung einer Überprüfung der nachfolgend unter Buchstabe b), c) und d) auf-
geführten Punkte;
b) der Reeder der zuständigen Stelle oder anerkannten Organisation nachgewiesen hat, dass das Schiff über angemessene Verfah-
ren verfügt, um das Übereinkommen einzuhalten;
c) der Kapitän mit den Anforderungen des Übereinkommens und den Verantwortlichkeiten für die Durchführung vertraut ist;
d) der zuständigen Stelle oder anerkannten Organisation einschlägige Informationen zur Erstellung einer Seearbeits-Konformitäts-
erklärung vorgelegt worden sind.
Dieses Zeugnis ist gültig bis ............................................................., vorbehaltlich der Überprüfungen in Übereinstimmung mit den
Normen A5.1.3 und A5.1.4.
Die unter a) genannte Überprüfung wurde abgeschlossen am ...............................................................................................................
Ausgestellt in ................................................................................ am ....................................................................................................
(Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten
Bediensteten, der das vorläufige Zeugnis ausstellt) ................................................................................................................................
(Siegel bzw. Stempel der ausstellenden Behörde)
1 Für Schiffe, die dem von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommenen vorläufigen System der Schiffsvermessung unterliegen, ist
die Bruttoraumzahl diejenige, die im Internationalen Schiffsmessbrief (1969) in der Spalte BEMERKUNGEN aufgeführt ist. Siehe Artikel II (1) c) des Über-
einkommens.
2 Reeder bedeutet den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter, Agenten oder Bareboat-Charterer, die vom
Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, die
Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäß diesem Übereinkommen auferlegt werden, ungeachtet dessen, ob andere Organisa-
tionen oder Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen. Siehe Artikel II (1) j) des Übereinkommens.
918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
Anhang A5-III
Allgemeine Bereiche, die einer detaillierten Überprüfung durch einen ermächtigten Bediens-
teten in einem Hafen eines Mitglieds unterliegen, der Hafenstaatkontrollmaßnahmen ge-
mäß der Norm A5.2.1 durchführt:
Mindestalter
Ärztliches Zeugnis
Befähigungen der Seeleute
Beschäftigungsverträge der Seeleute
Inanspruchnahme eines bewilligten oder zugelassenen oder geregelten privaten
Anwerbungs- und Arbeitsvermittlungsdienstes
Arbeits- oder Ruhezeiten
Besatzungsstärke des Schiffes
Unterkünfte
Freizeiteinrichtungen an Bord
Verpflegung einschließlich Bedienung
Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung
Medizinische Betreuung an Bord
Beschwerdeverfahren an Bord
Zahlung der Heuern
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013 919
Anhang B5-I
Beispiel einer nationalen Erklärung
Siehe Leitlinie B5.1.3 Absatz 5
Seearbeitsübereinkommen, 2006
Seearbeits-Konformitätserklärung – Teil I
(Diese Erklärung muss dem Seearbeitszeugnis beigefügt sein)
Ausgestellt im Namen von: Ministerium für Seeverkehr von Xxxxxxx
In Bezug auf die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens, 2006, wird das nachstehend bezeichnete Schiff:
Name des Schiffs IMO-Nummer Bruttoraumzahl
M.S. MUSTER 12345 1 000
in Übereinstimmung mit der Norm A5.1.3 des Übereinkommens unterhalten.
Der Unterzeichner erklärt im Namen der genannten zuständigen Stelle, dass
a) die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens vollständig in die nachfolgend genannten innerstaatlichen Anforderungen
übertragen worden sind;
b) diese innerstaatlichen Anforderungen in den nachfolgend angegebenen Bestimmungen enthalten sind; zum Inhalt dieser Bestim-
mungen werden Erläuterungen gegeben, sofern es erforderlich ist;
c) die Einzelheiten von im Wesentlichen gleichwertigen Regelungen gemäß Artikel VI Absatz 3 und 4 <unter der entsprechenden
nachfolgend aufgeführten innerstaatlichen Anforderung> <in dem für diesen Zweck bestimmten Absatz> aufgeführt sind
(Nichtzutreffendes streichen);
d) von der zuständigen Stelle gemäß Titel 3 gewährte Ausnahme in dem für diesen Zweck bestimmten Abschnitt klar angegeben sind;
e) auf spezifische Anforderungen der innerstaatlichen Gesetzgebung zu Schiffsarten ebenfalls unter den entsprechenden Anforde-
rungen hingewiesen wird.
1. Mindestalter (Regel 1.1)
Schifffahrtsgesetz, Nr. 123 von 1905, in der abgeänderten Fassung („Gesetz“), Kapitel X; Schifffahrtsregeln („Regeln“), 2006,
Vorschriften 1111-1222.
Die Mindestalter sind die, die im Übereinkommen genannt werden.
„Nacht“ bedeutet den Zeitraum zwischen neun Uhr abends und sechs Uhr morgens, sofern das Seeverkehrsministerium
(„Ministerium“) nicht einen anderen Zeitraum genehmigt.
Beispiele für gefährliche Arbeit, die für Personen unter 18 Jahren untersagt ist, sind in Anhang A aufgeführt. Im Fall von Frachtschif-
fen darf niemand unter 18 Jahren in den Bereichen arbeiten, die auf dem Schiffsplan (dieser Erklärung beizufügen) als „gefähr-
liche Bereiche“ gekennzeichnet sind.
2. Ärztliches Zeugnis (Regel 1.2)
Gesetz, Kapitel XI; Regeln, Vorschriften 1223-1233.
Die ärztlichen Zeugnisse haben den Anforderungen des STCW zu entsprechen, soweit sie anwendbar sind; in anderen Fällen
werden die STCW-Anforderungen mit den nötigen Änderungen angewandt.
Qualifizierte Optiker auf der vom Ministerium gebilligten Liste können Zeugnisse über das Sehvermögen ausstellen.
Die ärztlichen Untersuchungen sollten den in der Leitlinie B1.2.1 genannten IAA/WHO-Richtlinien entsprechen.
............................................................................................................................................................................................................
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920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 2013
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satz beträgt 7 %.
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Seearbeits-Konformitätserklärung – Teil II
Maßnahmen zur Sicherstellung
der fortlaufenden Erfüllung der Anforderungen zwischen den Überprüfungen
Die folgenden Maßnahmen sind vom Reeder, der im Seearbeitszeugnis benannt wird, das dieser Erklärung beigefügt ist, getroffen
worden, um die fortlaufende Erfüllung der Anforderungen zwischen den Überprüfungen sicherzustellen:
(Nachfolgend sind die Maßnahmen anzugeben, die getroffen worden sind, um die fortlaufende Erfüllung der Anforderungen für jeden
der Punkte in Teil I sicherzustellen.)
1. Mindestalter (Regel 1.1) ................................................................................................................................................................. x
Das Geburtsdatum der Seeleute wird jeweils neben ihren Namen auf der Besatzungsliste vermerkt.
Der Kapitän oder ein in seinem Namen handelnder Offizier („zuständiger Offizier“) überprüft die Liste bei Antritt jeder Fahrt und ver-
zeichnet das Datum dieser Überprüfung.
Seeleuten unter 18 Jahren wird bei der Anheuerung ein Merkblatt ausgehändigt, in dem ihnen die Durchführung von Nachtarbeit
oder als gefährlich betrachteten Arbeiten, die im Anhang (siehe Teil I Abschnitt 1) aufgeführt werden, oder jeder anderen gefähr-
lichen Arbeit untersagt wird und sie aufgefordert werden, im Zweifelsfall den zuständigen Offizier zu befragen. Eine Kopie des
Merkblatts mit einer Unterschrift der Seeleute unter den Worten „erhalten und gelesen“ und dem Datum der Unterschrift verbleibt
beim zuständigen Offizier.
2. Ärztliches Zeugnis (Regel 1.2)........................................................................................................................................................ x
Die ärztlichen Zeugnisse werden vom zuständigen Offizier streng vertraulich gemeinsam mit einer Liste aufbewahrt, die unter der
Verantwortung des zuständigen Offiziers ausgearbeitet wird und für alle Seeleute an Bord angibt: die Aufgaben des Betreffenden,
das Datum der Ausstellung des geltenden ärztlichen Zeugnisses/der geltenden ärztlichen Zeugnisse sowie den auf dem betreffen-
den Zeugnis angegebenen Gesundheitszustand.
Bei Zweifel an der Tauglichkeit des Betreffenden für eine bestimmte Aufgabe/für bestimmte Aufgaben konsultiert der zuständige
Offizier den Hausarzt des Betreffenden oder einen anderen qualifizierten Arzt und verzeichnet eine Zusammenfassung dessen
Schlussfolgerungen sowie dessen Namen, dessen Telefonnummer und das Datum der Konsultation.
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