650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013
Gesetz
zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich
über die Nachnutzung der ehemaligen
deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
Vom 19. Juni 2013
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 23. Juli 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung
der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 19. Juni 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 651
Abkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
undderRepublikÖsterreich
überdieNachnutzungderehemaligen
deutsch-österreichischengemeinschaftlichenGrenzzollämter
DieBundesrepublikDeutschland f) „örtlicherBereich“denBereichdesGebietsstaates,indem
dieBedienstetendesNachbarstaatesihreTätigkeitausüben
und
dürfen.
dieRepublikÖsterreich–
Artikel 2
vondemWunschgeleitet,diezwischenihnenbestehenden
gutennachbarlichenBeziehungenweiterzuintensivieren; (1) Die Vertragsstaaten gestatten dem Nachbarstaat, be-
stimmteZollstellen,diesichaufdemHoheitsgebietdesjeweili-
inAnbetrachtderbestehendenInfrastrukturbeieinerAnzahl genGebietsstaatesbefinden,alsBinnenzollstellenfortzuführen
vonZollstellenanderdeutsch-österreichischenBinnengrenze, oderneueinzurichten.
der Nähe von Speditions- und Verteilerzentren und des sich (2) DieVertragsstaatentreffenalleerforderlichenMaßnahmen,
darausergebendenBedarfsderWirtschaft,dassdieZollförmlich- damitdieseZollstellenunddieBedienstetendieserStellendie
keitenbeiderEin-,Aus-undDurchfuhrweiterhinbeidiesenZoll- ZollabfertigungaufdemHoheitsgebietdesanderenVertrags-
stellendurchgeführtwerdenkönnen, staatesvornehmenkönnen.
inderAbsicht,Bestimmungenzuschaffen,diereinvölker- (3) DieVertragsstaatenermächtigenihrejeweilszuständigen
rechtlicher Natur sind und die das hoheitliche Handeln der BundesbehördenzumAbschlussvonVereinbarungenüberdie
BedienstetendesNachbarstaatesaufdemHoheitsgebietdes FälleunddenörtlichenBereich,indenendieBedienstetendes
Gebietsstaatesermöglichensollen,dabeijedochkeinerleiprivat- NachbarstaatesihreTätigkeitimGebietsstaatausübendürfen.
rechtlichePflichten,RechteoderErsatzansprüchezwischenden
Vertragsstaatenentstehenlassensollen, Artikel 3
inderAbsicht,eineZollabfertigungdurchNutzungderLiegen- (1) FürdieZollabfertigungdurchBedienstetedesNachbar-
schaftenderehemaligengemeinschaftlichenGrenzzollämterals staatesimGebietsstaatfindendieVorschriftendesNachbarstaa-
DienstleistungsangebotauchanderBinnengrenzeweiterzuge- tesnachMaßgabediesesAbkommensAnwendung.ImÜbrigen
währleisten– giltunbeschadetderdirektanwendbarenunionsrechtlichenVor-
schriftendasRechtdesGebietsstaates.
sindwiefolgtübereingekommen: (2) DieinnerhalbdesnachArtikel2Absatz3bestimmtenört-
lichen Bereichs von den Bediensteten des Nachbarstaates
I. durchgeführtenAmtshandlungengeltenalsinderGemeindedes
Nachbarstaatesdurchgeführt,zuderenGebietdieZollstellege-
AllgemeineBestimmungen hört.
(3) WirdimörtlichenBereichgegendieinArtikel1Buchsta-
Artikel 1
be agenanntenVorschriftendesNachbarstaatesverstoßen,so
ImSinnediesesAbkommensbezeichnendieBegriffe geltendieseZuwiderhandlungenalsinderimAbsatz2genann-
tenGemeindebegangen.
a) „Zollabfertigung“dieGesamtheitderAmtshandlungen,die
nachdenzollrechtlichenundanderenfürdieAufgabenwahr-
nehmung der Zollverwaltung maßgeblichen europäischen Artikel 4
undnationalenVorschriftenbeiderEin-,Durch-,Aus-und DieBedienstetendesNachbarstaatesdürfen,soweitdieses
WiederausfuhrvonWarenindas,durchdasundausdem Abkommen nichts anderes bestimmt, alle Vorschriften ihres
GebieteinesVertragsstaatesdurchzuführensind; StaatesüberdieZollabfertigung,einschließlichderRegelungen
b) „Zollstelle“eineDienststelleeinesVertragsstaates,beider überentsprechendeBefugnisse,imGebietsstaatingleicherWei-
Zollabfertigungendurchgeführtwerden; se,ingleichemUmfangundmitgleichenFolgenwieimeigenen
Staatanwenden.
c) „Bedienstete“ die Personen, die aufgrund der Rechtsvor-
schriftendesjeweiligenVertragsstaateszurVollziehungder
Artikel 5
zollrechtlichenVorschriftenderEuropäischenUnionundder
desjeweiligenVertragsstaateszuständigsind,einschließlich DievondenBedienstetendesNachbarstaatesimGebietsstaat
dermitderDienst-oderFachaufsichtbeauftragtenPersonen; bei der Zollabfertigung amtlich eingenommenen oder dorthin
amtlichmitgeführtenGeldbeträgeunddievonihnenbeschlag-
d) „Gebietsstaat“denStaat,aufdessenHoheitsgebietsicheine
nahmten oder eingezogenen Waren einschließlich sonstiger
ZollstelledesanderenVertragsstaatesbefindet;
Werte,diedenDevisenbestimmungenunterliegen,dürfeninden
e) „Nachbarstaat“denanderenVertragsstaat; Nachbarstaatverbrachtwerden.
652 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
II. Artikel 12
Rechtsstellungder (1) DerGebietsstaatwird–soweiterforderlich–dieErrichtung
BedienstetendesNachbarstaates und den Betrieb der ausschließlich für die Tätigkeit der Zoll-
stellendesNachbarstaatesnotwendigenFernmeldeanlagen,ein-
schließlich elektronischer Datenverarbeitungsanlagen, sowie
Artikel 6 derenVerbindungmitdenentsprechendenAnlagendesNach-
(1) Die strafrechtlichen Bestimmungen des Gebietsstaates barstaatesgebührenfreibewilligen.EtwaigeKostenfürdieEr-
zumSchutzseinerBedienstetenundvonAmtshandlungengelten richtungderAnlagenunddieMietefürihreBenutzungträgtder
auchfürstrafbareHandlungen,dieimGebietsstaatgegenüber Nachbarstaat.DerBetriebdieserAnlagengiltalsinternerVerkehr
BedienstetendesNachbarstaatesbegangenwerden. desNachbarstaates.
(2) DieBedienstetendesNachbarstaates,dieaufGrunddie- (2) MitAusnahmederinAbsatz1genanntenFällebleibenVor-
sesAbkommensregelmäßigimGebietsstaatbeschäftigtwerden, schriftenbeiderVertragsstaatenüberdieErrichtung,Instandhal-
sinddenentsprechendenDienststellendesGebietsstaatesmög- tungunddenBetriebvonFernmeldeanlageneinschließlichelek-
lichstvorEntsendungschriftlichunterAngabederGeburtsdaten tronischerDatenverarbeitungsanlagenunberührt.
undderDienstbezeichnungzubenennen. (3) DiezuständigenStellenderVertragsstaatenwerdendie
(3) Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen sich auf nachAbsatz1erforderlichenMaßnahmenmiteinanderabstim-
GrundeinesmitLichtbildversehenenDienstausweisesinden men.
örtlichenBereichbegeben,indemsieihredienstlicheTätigkeit (4) DerGebietsstaatwirddenGewerbetreibendendesNach-
durchzuführenhaben. barstaates,diebeidessenZollstellenimGebietsstaatnachArti-
(4) Von strafbaren Handlungen, die von Bediensteten des kel13tätigsind,denBetriebdernotwendigenFernmelde-und
NachbarstaatesimGebietsstaatbegangenwerden,istdievor- Datenverarbeitungsanlagen ermöglichen. Artikel 12 Absatz 1
gesetzteDienststelledieserBedienstetendurchdieentsprechen- Satz3giltentsprechend.
deDienststelledesGebietsstaatesunverzüglichzuunterrichten.
(5) JederVertragsstaatwirdseineBedienstetenaufVerlangen Artikel 13
desanderenVertragsstaatesvonderVerwendungindessenGe- (1) GewerbetreibendedesNachbarstaatessowieihrPersonal
bietausschließenoderabberufen. dürfenbeidenZollstellendesNachbarstaatesimGebietsstaat
alledieZollabfertigungbetreffendenTätigkeitenausüben,diesie
Artikel 7 beidenentsprechendenDienststellenimNachbarstaatvorzu-
nehmenberechtigtsind.DieGewerbetreibendenunterliegenhin-
Amtshaftungsansprüche für Schäden, die Bedienstete des sichtlichdieserTätigkeitensowiederEinrichtungeinesdazuer-
NachbarstaatesinAusübungihresDienstesimörtlichenBereich forderlichen Büros den gewerberechtlichen Vorschriften des
verursachen,unterliegen,soweitsienichtvonRegelungenim Nachbarstaates.
RechtderEuropäischenUnionerfasstsind,demRechtundder
Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, als ob die schädigende (2) Die zuständigen Behörden des Gebietsstaates ent-
HandlungimNachbarstaatgesetztwordenwäre.DieAngehöri- scheiden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des
gendesGebietsstaatessindhinsichtlichsolcherAnsprücheden Nachbarstaates,inwelchenFällenundinwelchemUmfangden
AngehörigendesNachbarstaatesgleichgestellt. in Absatz 1 genannten Gewerbetreibenden Büroräume oder
GrundstückezurErrichtungvonBürogebäudenbeideneinzel-
nenZollstellendesNachbarstaatesgegenEntgeltzurVerfügung
Artikel 8
gestelltwerden.
Die bei den als Binnenzollämter geführten Zollstellen des
NachbarstaatestätigenBedienstetentragenkeineDienstklei-
IV.
dungundkeineDienstwaffen.
SonstigeBestimmungen
Artikel 9
Artikel 14
DieVertragsstaatenerteilenihrenZollstellendiezurZollabfer-
tigungimSinnevonArtikel1BuchstabeanotwendigenBefug- (1) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenbestimmen
nisse. durchVereinbarung
a) dieStandortederZollstellen;
III.
b) diefürdieZollstellendesNachbarstaatesbenötigtenDienst-
RechtsstellungderimGebietsstaat räume,UnterkünfteundAnlagen.
eingerichtetenZollstellendesNachbarstaates (2) VergütungenfürBaukostenfürdieErrichtungneuerZoll-
stellenodergegebenenfallsMietentgelteundVergütungenfür
Artikel 10 Betriebskosten der für den Betrieb benötigten Infrastruktur
(Diensträume,UnterkünfteundAnlagensowieKostenderBe-
DieDiensträumederZollstellendesNachbarstaateskönnen
leuchtung,HeizungundReinigungetc.)sindmitdenzivilrechtlich
durch Amtsschilder und Hoheitszeichen des Nachbarstaates
Verfügungsberechtigten der Zollstellen unter Anwendung des
kenntlichgemachtwerden.
ZivilrechtesdesGebietsstaateseinschließlichderVorschriften
zumanwendbarenRechtzuvereinbaren.
Artikel 11
(1) DienstbriefeundDienstpaketesowiedienstlicheGeld-und V.
Wertsendungen,diefürdieZollstellendesNachbarstaatesbe-
stimmtsindodervondiesenindenNachbarstaatgesandtwer- Schlussbestimmungen
den,dürfendurchBedienstetedesNachbarstaatesohneVermitt-
lungderPostverwaltungundfreivonPostgebührenbefördert Artikel 15
werden.
MeinungsverschiedenheitenüberdieAnwendungdiesesAb-
(2) DieseSendungensollenzurVermeidungvonMissbräu- kommenswerdenvondenzuständigenBehördenderVertrags-
chenmitdemDienststempelderabsendendenDienststellever- staaten beigelegt. Deren Beilegung kann auch auf diplomati-
sehensein. schemWegeerfolgen.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 653
Artikel 16 (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden jene
Bestimmungen des Abkommens vom 14. September 1955
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können im
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
RahmendiesesAbkommensdiezuseinerDurchführungerfor-
Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigungen im
derlichenVerwaltungsmaßnahmenunmittelbarmiteinanderab-
Eisenbahn-,Straßen-undSchiffsverkehrnichtmehrangewen-
stimmen.
det,diedenselbenRegelungsinhalthabenwiedieBestimmun-
gendiesesAbkommens.
Artikel 17
(1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation.DieRatifikati-
(4) DiesesAbkommenwirdaufunbestimmteZeitgeschlos-
onsurkundenwerdensobaldwiemöglichinWienausgetauscht.
sen.EskannvonjedemVertragsstaatjederzeitschriftlichauf
(2) DiesesAbkommentrittamerstenTagdesdrittenMonats diplomatischemWegegekündigtwerden.DieKündigungwird
inKraft,deraufdenMonatfolgt,indemdieRatifikationsurkun- zwölfMonatenachdemTagwirksam,andemsiedemanderen
denausgetauschtwurden. Vertragsstaatzugegangenist.
GeschehenzuBerlinam23.Juli2012inzweiUrschriftenin
deutscherSprache.
FürdieBundesrepublikDeutschland
WernerGatzer
FürdieRepublikÖsterreich
Dr. R a l p h S c h e i d e
654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013
Gesetz
zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Grenada
über den Informationsaustausch in Steuersachen
Vom 24. Juni 2013
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in St. George‘s am 3. Februar 2011 unterzeichneten Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informations-
austausch in Steuersachen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Juni 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 655
Abkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
undGrenada
überdenInformationsaustauschinSteuersachen
Agreement
betweentheFederalRepublicofGermany
andGrenada
fortheExchangeofInformationRelatingtoTaxMatters
DieBundesrepublikDeutschland TheFederalRepublicofGermany
und and
Grenada– Grenada
indemWunsch,dieBedingungendesInformationsaustauschs Whereas the Contracting States wish to enhance and
inallenSteuersachenzuverbessernundzuerleichtern, facilitatethetermsandconditionsgoverningtheexchangeof
informationrelatingtoalltaxmatters;
inderErkenntnis,dassdasfolgendeAbkommennurVerpflich- WhereastheContractingStatesrecognisethatthefollowing
tungenfürdieVertragsparteienenthält– AgreementcontainsobligationsonthepartoftheContracting
Statesonly;
sindwiefolgtübereingekommen: Haveagreedasfollows:
Artikel 1 Article 1
Geltungsbereich des Abkommens Scope of the Agreement
DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenleisteneinan- ThecompetentauthoritiesoftheContractingStatesshallpro-
derUnterstützungdurchdenAustauschvonInformationen,die videassistancethroughexchangeofinformationthatisforesee-
fürdieDurchführungdesjeweiligenRechtsderVertragsstaaten ably relevant to the administration and enforcement of the
betreffenddieunterdiesesAbkommenfallendenSteuernvoraus- respective laws of the Contracting States concerning taxes
sichtlicherheblichsind,einschließlichInformationen,diefürdie coveredbythisAgreement,includinginformationthatisforesee-
Festsetzung,VeranlagungundErhebungdieserSteuern,fürdie ablyrelevanttothedetermination,assessmentandcollectionof
VollstreckungvonSteuerforderungenoderfürErmittlungenin suchtaxes,therecoveryandenforcementoftaxclaims,orthe
oderdieVerfolgungvonSteuerstrafsachenvoraussichtlicher- investigationorprosecutionofcriminaltaxmatters.Information
heblichsind.DerInformationsaustauscherfolgtinÜbereinstim- shall be exchanged in accordance with the provisions of this
mungmitdiesemAbkommenunddieInformationenwerdenin Agreementandshallbetreatedasconfidentialinthemanner
derinArtikel8vorgesehenenWeisevertraulichbehandelt.Die providedinArticle8.TherequestedContractingStateshould
Rechte und Schutzmaßnahmen, die Personen durch die Ge- takeallstepstoensurethatanyrightsandsafeguardssecuredto
setze oderdieVerwaltungspraxisdesersuchtenVertragsstaats personsbythelawsoradministrativepracticesoftherequested
gewährleistetwerden,bleibenanwendbar,soweitsieeinenwirk- Partyarenotappliedinamannerthatundulypreventsordelays
samenInformationsaustauschnichtunangemessenverhindern effectiveexchangeofinformation.
oderverzögern.
Artikel 2 Article 2
Zuständigkeit Jurisdiction
DerersuchteVertragsstaatistnichtzurErteilungvonInforma- ArequestedContractingStateisnotobligatedtoprovideinfor-
tionenverpflichtet,dieseinenBehördennichtvorliegenundsich mationwhichisneitherheldbyitsauthoritiesnorintheposses-
auchnichtimBesitzoderinderVerfügungsmachtvonPersonen sion of or obtainable by persons who are within its territorial
inseinemHoheitsbereichbefinden. jurisdiction.
Artikel 3 Article 3
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) DiesesAbkommengiltfürfolgendeSteuern: (1) ThisAgreementshallapplytothefollowingtaxes:
a) inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland a) inrespectoftheFederalRepublicofGermany:
– dieEinkommensteuer, – theincometax(Einkommensteuer),
– dieKörperschaftsteuer, – thecorporationtax(Körperschaftsteuer),
– dieGewerbesteuer, – thetradetax(Gewerbesteuer),
– dieVermögensteuer, – thecapitaltax(Vermögensteuer),
656 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
– dieErbschaftsteuer, – theinheritancetax(Erbschaftsteuer),
– dieUmsatzsteuer, – thevalueaddedtax(Umsatzsteuer),
– dieVersicherungsteuerund – thetaxoninsurancepremiums(Versicherungsteuer)and
– allesonstigenSteuernaußerZöllenundVerbrauchsteuern, – allothertaxesexceptcustomsandexciseduties,
einschließlichderdarauferhobenenZuschläge; includingthesupplementsleviedthereon;
b) inBezugaufGrenada b) inrespectofGrenada:
alleSteuernaußerZöllenundVerbrauchsteuern. alltaxesexceptcustomsandexciseduties.
(2) DiesesAbkommengiltauchfüralleSteuerngleicheroder (2) ThisAgreementshallapplyalsotoanyidenticalorsub-
imWesentlichenähnlicherArt,dienachderUnterzeichnungdes stantiallysimilartaxesthatareimposedafterthedateofsigna-
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren tureoftheAgreementinadditiontoorinplaceoftheexisting
Stelleerhobenwerden,soferndieVertragsstaatendiesvereinba- taxesiftheContractingStatessoagree.Thecompetentauthor-
ren.DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenunterrichten itiesoftheContractingStatesshallnotifyeachotherofanysub-
einanderüberwesentlicheÄnderungenbeidenunterdiesesAb- stantialchangestothetaxationandrelatedinformationgathering
kommenfallendenBesteuerungs-unddamitzusammenhängen- measurescoveredbytheAgreement.
denInformationsbeschaffungsmaßnahmen.
Artikel 4 Article 4
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) FürdieZweckediesesAbkommens,sofernnichtsanderes (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise
bestimmtist, efined:
d
a) bedeutetderAusdruck„BundesrepublikDeutschland“das a) “FederalRepublicofGermany”meanstheareainwhichthe
Gebiet,indemdasSteuerrechtderBundesrepublikDeutsch- taxlawoftheFederalRepublicofGermanyisinforce;
landgilt;
b) bedeutetderAusdruck„Grenada“denStaatGrenada; b) “Grenada”meanstheStateofGrenada;
c) bedeutetderAusdruck„zuständigeBehörde“ c) “competentauthority”means
(i) inBezugaufdieBundesrepublikDeutschlanddasBun- (i) in respect of the Federal Republic of Germany, the
desministeriumderFinanzenoderdieBehörde,andiees FederalMinistryofFinanceortheagencytowhichithas
seineBefugnissedelegierthat;inSteuerstrafsachenist delegated its power; which in respect of criminal tax
diesdasBundesministeriumderJustizoderdieBehörde, matters will be the Federal Ministry of Justice or the
andieesseineBefugnissedelegierthat; agencytowhichithasdelegateditspower,
(ii) inBezugaufGrenadadenFinanzministeroderdenbe- (ii) in respect of Grenada, the Minister of Finance or the
vollmächtigtenVertreterdesMinisters; Minister’sauthorizedrepresentative,
d) umfasstderAusdruck„Person“natürlichePersonen,Gesell- d) “person”includesanindividual,acompanyandanyother
schaftenundalleanderenPersonenvereinigungen; bodyofpersons,
e) bedeutetderAusdruck„Gesellschaft“einejuristischePerson e) “company”meansanybodycorporateoranyentitythatis
odereinenRechtsträger,derfürdieBesteuerungwieeine treatedasabodycorporatefortaxpurposes,
juristischePersonbehandeltwird;
f) bedeutetderAusdruck„börsennotierteGesellschaft“eine f) “publiclytradedcompany”meansanycompanywhoseprin-
Gesellschaft,derenHauptaktiengattunganeineranerkann- cipalclassofsharesislistedonarecognisedstockexchange
tenBörsenotiertistundderennotierteAktienvonjedermann provideditslistedsharescanbereadilypurchasedorsold
ohne Weiteres erworben oder veräußert werden können. by the public. Shares can be purchased or sold “by the
Aktien können „von jedermann“ erworben oder veräußert public”ifthepurchaseorsaleofsharesisnotimplicitlyor
werden,wennderErwerboderdieVeräußerungvonAktien explicitlyrestrictedtoalimitedgroupofinvestors,
wederimplizitnochexplizitaufeinebegrenzteInvestoren-
gruppebeschränktist;
g) bedeutet der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ die Aktien- g) “principal class of shares” means the class or classes of
gattungoderAktiengattungen,dieeineMehrheitderStimm- sharesrepresentingamajorityofthevotingpowerandvalue
rechtsanteileunddesWertesderGesellschaftdarstellen; ofthecompany,
h) bedeutetderAusdruck„anerkannteBörse“eineBörse,auf h) “recognised stock exchange” means any stock exchange
diesichdiezuständigenBehördenderVertragsstaatenver- agreeduponbythecompetentauthoritiesoftheContracting
ständigen; States,
i) bedeutetderAusdruck„InvestmentfondsoderInvestment- i) “collectiveinvestmentfundorscheme”meansanypooledin-
systemfürgemeinsameAnlagen“eineInvestitionsformfür vestmentvehicle,irrespectiveoflegalform.Theterm“public
gemeinsameAnlagen,ungeachtetderRechtsform.DerAus- collectiveinvestmentfundorscheme”meansanycollective
druck„öffentlicherInvestmentfondsoderöffentlichesInvest- investment fund or scheme provided the units, shares or
mentsystemfürgemeinsameAnlagen“bedeuteteinenIn- other interests in the fund or scheme can be readily pur-
vestmentfondsbeziehungsweiseeinInvestmentsystemfür chased, sold or redeemed by the public. Units, shares or
gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesell- other interests in the fund or scheme can be readily pur-
schaftsanteileodersonstigenAnteileamFondsbeziehungs- chased,soldorredeemed“bythepublic”ifthepurchase,
weiseSystemohneWeiteresvonjedermannerworben,ver- saleorredemptionisnotimplicitlyorexplicitlyrestrictedtoa
äußert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, limitedgroupofinvestors,
GesellschaftsanteileodersonstigeAnteileamFondsoder
SystemkönnenohneWeiteres„vonjedermann“erworben,
veräußertoderzurückgekauftwerden,wennderErwerb,die
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 657
VeräußerungoderderRückkaufwederimplizitnochexplizit
aufeinebegrenzteAnlegergruppebeschränktist;
j) bedeutet der Ausdruck „Steuer“ eine Steuer, für die das j) “tax”meansanytaxtowhichtheAgreementapplies,
Abkommengilt;
k) bedeutetderAusdruck„ersuchenderVertragsstaat“denum k) “requestingContractingState”meanstheContractingState
InformationenersuchendenVertragsstaat; requestinginformation,
l) bedeutetderAusdruck„ersuchterVertragsstaat“denVer- l) “requestedContractingState”meanstheContractingState
tragsstaat,derumErteilungvonInformationenersuchtwird; requestedtoprovideinformation,
m) bedeutetderAusdruck„Informationsbeschaffungsmaßnah- m) “informationgatheringmeasures”meanslawsandadminis-
men“dieGesetzeundVerwaltungs-oderGerichtsverfahren, trativeorjudicialproceduresthatenableaContractingState
dieeinenVertragsstaatzurEinholungundErteilungderer- toobtainandprovidetherequestedinformation,
betenenInformationenbefähigen;
n) bedeutetderAusdruck„Informationen“Tatsachen,Erklärun- n) “information”meansanyfact,statement,documentorrecord
gen,UnterlagenoderAufzeichnungenjederArt; inanyformwhatever,
o) bedeutet der Ausdruck „Steuersachen“ alle Steuersachen o) “taxmatters”meansalltaxmattersincludingcriminaltax
einschließlichSteuerstrafsachen; matters,
p) bedeutetderAusdruck„Steuerstrafsachen“Steuersachenim p) “criminaltaxmatters”meanstaxmattersinvolvingintention-
ZusammenhangmitvorsätzlichemVerhaltenvorodernach alconductwhetherbeforeoraftertheentryintoforceofthis
InkrafttretendiesesAbkommens,dasnachdemStrafrecht Agreementwhichisliabletoprosecutionunderthecriminal
desersuchendenVertragsstaatsstrafbewehrtist; lawsoftherequestingContractingState,
q) bedeutetderAusdruck„Strafrecht“sämtlichenachdemje- q) “criminallaws”meansallcriminallawsdesignatedassuch
weiligenRechtderVertragsstaatenalssolchebezeichneten undertherespectivelawoftheContractingStatesirrespec-
strafrechtlichenBestimmungen,unabhängigdavon,obsieim tive of whether such are contained in the tax laws, the
Steuerrecht,imStrafgesetzbuchoderinanderenGesetzen criminalcodeorotherstatutes.
enthaltensind.
(2) JederindiesemAbkommennichtdefinierteAusdruckhat, (2) AnytermnotdefinedinthisAgreementshall,unlessthe
wennderZusammenhangnichtsandereserfordert,dieBedeu- contextotherwiserequires,havethemeaningthatithadatthe
tung,dieihmzudemZeitpunkt,zudemdasErsuchengestellt timetherequestwasmadeunderthelawofthatContracting
wurde,nachdemRechtdiesesVertragsstaatszukam,wobeidie State,anymeaningundertheapplicabletaxlawsofthatCon-
BedeutungnachdemanzuwendendenSteuerrechtdiesesVer- tractingStateprevailingoverameaninggiventothetermunder
tragsstaatsdenVorrangvoreinerBedeutunghat,diedemAus- otherlawsofthatContractingState.
drucknachanderemRechtdiesesVertragsstaatszukommt.
Artikel 5 Article 5
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertrags- (1) ThecompetentauthorityofaContractingStateshallpro-
staatserteiltdiezuständigeBehördedesanderenVertragsstaats videuponrequestbythecompetentauthorityoftheotherCon-
InformationenfürdieinArtikel1genanntenZwecke.DieseInfor- tractingStateinformationforthepurposesreferredtoinArticle1.
mationenwerdenohneRücksichtdarauferteilt,obderersuchte Suchinformationshallbeprovidedwithoutregardtowhetherthe
VertragsstaatdieseInformationenfürseineeigenensteuerlichen requestedContractingStateneedssuchinformationforitsown
ZweckebenötigtoderobdasVerhalten,dasGegenstandderEr- taxpurposesorwhethertheconductbeinginvestigatedwould
mittlungenist,nachdemRechtdesersuchtenVertragsstaats constituteacrimeunderthelawsoftherequestedContracting
eine Straftat darstellen würde, wäre es im Hoheitsgebiet des StateifithadoccurredintheterritoryoftherequestedContract-
ersuchtenVertragsstaatserfolgt. ingState.
(2) Reichen die der zuständigen Behörde des ersuchten (2) If the information in the possession of the competent
VertragsstaatsvorliegendenInformationennichtaus,umdem authorityoftherequestedContractingStateisnotsufficientto
Auskunftsersuchenentsprechenzukönnen,soergreiftdieser enableittocomplywiththerequestforinformation,thatCon-
VertragsstaatnacheigenemErmessenallegeeignetenInforma- tractingStateshalluseatitsowndiscretionallapplicableinfor-
tionsbeschaffungsmaßnahmen,dieerforderlichsind,umdem mationgatheringmeasuresnecessarytoprovidetherequesting
ersuchendenVertragsstaatdieerbetenenInformationenzuer- ContractingStatewiththeinformationrequested,notwithstand-
teilen,auchwennderersuchteVertragsstaatdieseInformatio- ing that the requested Contracting State may not need such
nennichtfürseineeigenensteuerlichenZweckebenötigt. informationforitsowntaxpurposes.
(3) AufausdrücklichesErsuchenderzuständigenBehördedes (3) Ifspecificallyrequestedbythecompetentauthorityofthe
ersuchendenVertragsstaatserteiltdiezuständigeBehördedes requesting Contracting State, the competent authority of the
ersuchtenVertragsstaatsnachdiesemArtikelInformationenin requestedContractingStateshallprovideinformationunderthis
FormvonZeugenaussagenundbeglaubigtenKopienvonOrigi- Article, to the extent allowable under its laws, in the form of
naldokumentenindemnachihremRechtzulässigenUmfang. depositionsofwitnessesandauthenticatedcopiesoforiginal
records.
(4) Beide Vertragsstaaten gewährleisten, dass ihre zustän- (4) Each Contracting State shall ensure that its competent
digenBehördennachdiesemAbkommendieBefugnishaben, authorities,inaccordancewiththetermsofthisAgreementhave
folgendeInformationenaufErsucheneinzuholenoderzuerteilen: theauthoritytoobtainandprovideuponrequest:
a) Informationen von Banken, anderen Finanzinstituten oder a) informationheldbybanks,otherfinancialinstitutions,and
Personen,einschließlichBevollmächtigtenundTreuhändern, anyperson,includingnomineesandtrustees,actinginan
diealsVertreteroderTreuhänderhandeln; agencyorfiduciarycapacity,
b) (i) InformationenüberdieEigentumsverhältnisseanGesell- b) (i) informationregardingthebeneficialownershipofcompa-
schaften,PersonengesellschaftenundanderenPersonen; nies, partnerships and other persons, including in the
658 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
diesumfasstbeiInvestmentfondsoderInvestmentsyste- caseofcollectiveinvestmentfundsandschemes,infor-
menfürgemeinsameAnlagenInformationenüberGesell- mationonshares,unitsandotherinterests;
schaftsanteile,FondsanteileundsonstigeAnteile;
(ii) bei Trusts umfasst dies Informationen über Treugeber, (ii) inthecaseoftrusts,informationonsettlors,trustees,pro-
Treuhänder, Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei tectorsandbeneficiaries;andinthecaseoffoundations,
StiftungenInformationenüberStifter,MitgliederdesStif- information on founders, members of the foundation
tungsratsundBegünstigte; councilandbeneficiaries,
diesgiltunterderVoraussetzung,dassdiesesAbkommenkeine providedthatthisAgreementdoesnotcreateanobligationon
VerpflichtungderVertragsstaatenbegründet,Informationenüber theContractingStatestoobtainorprovideownershipinforma-
dieEigentumsverhältnissebörsennotierterGesellschaftenoder tionwithrespecttopubliclytradedcompaniesorpubliccollec-
öffentlicher Investmentfonds beziehungsweise -systeme für tiveinvestmentfundsorschemesunlesssuchinformationcan
gemeinsameAnlageneinzuholenoderzuerteilen,esseidenn, beobtainedwithoutgivingrisetodisproportionatedifficulties.
diese Informationen können ohne unverhältnismäßig große
Schwierigkeiteneingeholtwerden.
(5) ImRahmeneinesAuskunftsersuchensnachdemAbkom- (5) The competent authority of the requesting Contracting
menübermitteltdiezuständigeBehördedesersuchendenVer- Stateshallprovidethefollowinginformationtothecompetent
tragsstaatsderzuständigenBehördedesersuchtenVertrags- authorityoftherequestedContractingStatewhenmakingare-
staatsalsNachweisfürdievoraussichtlicheErheblichkeitder questforinformationundertheAgreementtodemonstratethe
InformationenfürdasErsuchendiefolgendenAngaben: foreseeablerelevanceoftheinformationtotherequest:
a) dieBezeichnungderPerson,dieGegenstandderPrüfung a) theidentityofthepersonunderexaminationorinvestigation,
oderErmittlungist;
b) denZeitraum,fürdendieInformationenerbetenwerden; b) theperiodforwhichtheinformationisrequested,
c) dieArtdererbetenenInformationenunddieForm,inderdie c) thenatureoftheinformationsoughtandtheforminwhich
InformationendemersuchendenVertragsstaatvorzugsweise therequestingContractingStatewouldprefertoreceiveit,
zuübermittelnsind;
d) densteuerlichenZweck,fürdendieInformationenerbeten d) thetaxpurposeforwhichtheinformationissought,
werden;
e) dieGründefürdieAnnahme,dassdieerbetenenInformatio- e) thereasonsforbelievingthattheinformationrequestedis
nenfürdieDurchführungdesSteuerrechtsdesersuchenden foreseeablyrelevanttotheadministrationandenforcement
VertragsstaatsinBezugaufdieunterBuchstabeabezeich- of the tax law of the requesting Contracting State, with
netePersonvoraussichtlicherheblichsind; respecttothepersonidentifiedinsubparagrapha)ofthis
paragraph,
f) dieGründefürdieAnnahme,dassdieerbetenenInformatio- f) groundsforbelievingthattheinformationrequestedisheldin
nenimersuchtenVertragsstaatvorliegenodersichimBesitz therequestedContractingStateorisinthepossessionof
oderinderVerfügungsmachteinerPersonimHoheitsbereich or obtainable by a person within the jurisdiction of the
desersuchtenVertragsstaatsbefinden; requestedContractingState,
g) denNamenunddieAnschriftvonPersonen,soweitbekannt, g) totheextentknown,thenameandaddressofanyperson
inderenBesitzsichdieerbetenenInformationenvermutlich believedtobeinpossessionoftherequestedinformation,
befinden;
h) eineErklärung,dassdasErsuchendemRechtundderVer- h) astatementthattherequestisinconformitywiththelaws
waltungspraxisdesersuchendenVertragsstaatsentspricht, andadministrativepracticesoftherequestingContracting
dass die erbetenen Informationen, würden sie sich im State,thatiftherequestedinformationwaswithinthejuris-
HoheitsbereichdesersuchendenVertragsstaatsbefinden, dictionoftherequestingContractingStatethenthecompe-
von der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertrags- tentauthorityoftherequestingContractingStatewouldbe
staats nach dessen Recht eingeholt werden könnten und abletoobtaintheinformationunderthelawsoftherequest-
dassdasErsuchendiesemAbkommenentspricht; ingContractingStateandthatitisinconformitywiththis
Agreement,
i) eine Erklärung, dass der ersuchende Vertragsstaat alle in i) a statement that the requesting Contracting State has
seinem eigenen Hoheitsgebiet zur Verfügung stehenden pursuedallmeansavailableinitsownterritorytoobtainthe
MaßnahmenzurEinholungderInformationenausgeschöpft information,exceptthosethatwouldgiverisetodispropor-
hat, ausgenommen solche, die unverhältnismäßig große tionatedifficulties.
Schwierigkeitenmitsichbringenwürden.
(6) Die zuständige Behörde des ersuchten Vertragsstaats (6) The competent authority of the requested Contracting
übermitteltdemersuchendenVertragsstaatdieerbetenenInfor- State shall forward the requested information as promptly as
mationen so umgehend wie möglich. Um eine umgehende possibletotherequestingContractingState.Toensureaprompt
Antwortsicherzustellen, response,thecompetentauthorityoftherequestedContracting
Stateshall:
a) bestätigtdiezuständigeBehördedesersuchtenVertrags- a) confirm receipt of a request in writing to the competent
staatsderzuständigenBehördedesersuchendenVertrags- authorityoftherequestingContractingStateandshallnotify
staatsdenEingangeinesErsuchensschriftlichundunterrich- thecompetentauthorityoftherequestingContractingState
tetdiezuständigeBehördedesersuchendenVertragsstaats ofdeficienciesintherequest,ifany,within60daysofthe
gegebenenfalls innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des receiptoftherequest;
ErsuchensüberMängeldesErsuchens;
b) unterrichtetdiezuständigeBehördedesersuchtenVertrags- b) ifthecompetentauthorityoftherequestedStatehasbeen
staatsdenersuchendenVertragsstaatunverzüglich,wennsie unabletoobtainandprovidetheinformationwithin90days
dieInformationennichtinnerhalbvon90TagennachEingang ofreceiptoftherequest,includingifitencountersobstacles
desErsuchenseinholenunderteilenkonnte,undzwarauch infurnishingtheinformationoritrefusestofurnishtheinfor-
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 659
dann,wennsiebeiderInformationserteilungaufHindernisse mation,itshallimmediatelyinformtherequestingContracting
stößtoderdieInformationserteilungverweigert,unterAngabe State,explainingthereasonforitsinability,thenatureofthe
desGrundesfürihreErfolglosigkeit,derArtderHindernisse obstaclesorthereasonsforitsrefusal.
oderderGründefürihreVerweigerung.
Artikel 6 Article 6
Steuerprüfungen im Ausland Tax Examinations Abroad
(1) DerersuchendeVertragsstaatkannmitangemessenerVor- (1) By reasonable notice given in advance, the requesting
ankündigungdarumersuchen,dassderersuchteVertragsstaat, ContractingStatemayrequestthattherequestedContracting
soweitdiesnachdessenRechtzulässigist,Vertreternderzu- Stateallowrepresentativesofthecompetentauthorityofthere-
ständigenBehördedesersuchendenVertragsstaatsdieEinreise questingContractingStatetoentertheterritoryoftherequested
indasHoheitsgebietdesersuchtenVertragsstaatszurBefragung ContractingState,totheextentpermittedunderitslaws,tointer-
natürlicherPersonenundPrüfungvonUnterlagengestattet,vor- viewindividualsandexaminerecordswiththepriorwrittencon-
behaltlichderschriftlichenZustimmungderbetroffenennatür- sentoftheindividualsorotherpersonsconcerned.Thecompe-
lichenoderanderenPersonen.DiezuständigeBehördedesersu- tentauthorityoftherequestingContractingStateshallnotifythe
chendenVertragsstaatsunterrichtetdiezuständigeBehördedes competentauthorityoftherequestedContractingStateofthe
ersuchtenVertragsstaatsüberZeitpunktundOrtdesgeplanten time and place of the intended meeting with the individuals
TreffensmitdenbetroffenennatürlichenPersonen. concerned.
(2) AufErsuchenderzuständigenBehördedesersuchenden (2) Attherequestofthecompetentauthorityoftherequesting
VertragsstaatskanndiezuständigeBehördedesersuchtenVer- Contracting State, the competent authority of the requested
tragsstaatsgestatten,dassVertreterderzuständigenBehörde ContractingStatemayallowrepresentativesofthecompetent
desersuchendenVertragsstaatswährenddesrelevantenTeils authorityoftherequestingContractingStatetobepresentatthe
einerSteuerprüfungimersuchtenVertragsstaatanwesendsind. appropriatepartofataxexaminationintherequestedContract-
ingState.
(3) WirddeminAbsatz2bezeichnetenErsuchenstattgege- (3) Iftherequestreferredtoinparagraph2isaccededto,the
ben, so unterrichtet die zuständige Behörde des die Prüfung competentauthorityoftherequestedContractingStateconduct-
durchführendenersuchtenVertragsstaatssobaldwiemöglich ingtheexaminationshall,assoonaspossible,notifythecom-
diezuständigeBehördedesersuchendenVertragsstaatsüber petentauthorityoftherequestingContractingStateaboutthe
ZeitpunktundOrtderPrüfung,überdiemitderDurchführungder time and place of the examination, the authority or official
PrüfungbeauftragteBehördebeziehungsweisedendamitbeauf- designatedtocarryouttheexaminationandtheproceduresand
tragtenBedienstetensowieüberdievomersuchtenVertragsstaat conditionsrequiredbytherequestedContractingStateforthe
fürdieDurchführungderPrüfungvorgeschriebenenVerfahren conductoftheexamination.Alldecisionswithrespecttothe
undBedingungen.AlleEntscheidungenimZusammenhangmit conductofthetaxexaminationshallbemadebytherequested
derDurchführungderSteuerprüfungwerdenvomdiePrüfung ContractingStateconductingtheexamination.
durchführendenersuchtenVertragsstaatgetroffen.
Artikel 7 Article 7
Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens Possibility of Declining a Request
(1) DiezuständigeBehördedesersuchtenVertragsstaatskann (1) The competent authority of the requested Contracting
dieUnterstützungablehnen,wenn Statemaydeclinetoassist:
a) dasErsuchennichtinÜbereinstimmungmitdiesemAbkom- a) wheretherequestisnotmadeinconformitywiththisAgree-
mengestelltwurde, ment;
b) derersuchendeVertragsstaatnichtalleinseinemeigenen b) wheretherequestingContractingStatehasnotpursuedall
GebietzurVerfügungstehendenMaßnahmenzurEinholung meansavailableinitsownterritorytoobtaintheinformation,
derInformationenausgeschöpfthat,esseidenn,derRück- except where recourse to such means would give rise to
griff auf derartige Maßnahmen würde unverhältnismäßig disproportionatedifficulty;or
großeSchwierigkeitenmitsichbringen,oder
c) dieErteilungdererbetenenInformationenderöffentlichen c) wherethedisclosureoftheinformationrequestedwouldbe
OrdnungdesersuchtenVertragsstaatswiderspräche. contrarytothepublicpolicyoftherequestedContracting
State.
(2) DiesesAbkommenverpflichteteinenersuchtenVertrags- (2) This Agreement shall not impose upon a requested
staatnicht ontractingStateanyobligation:
C
a) zurÜbermittlungvonAngaben,dieeinemAussageverweige- a) toprovideitemssubjecttolegalprivilege,oranytrade,busi-
rungsrechtunterliegen,oderzurPreisgabeeinesHandels-, ness,industrial,commercialorprofessionalsecretortrade
Industrie-,Gewerbe-oderBerufsgeheimnissesodereines process,providedthatinformationdescribedinparagraph4
Geschäftsverfahrens,mitderMaßgabe,dassdieinArtikel5 ofArticle5shallnotbyreasonofthatfactalonebetreatedas
Absatz 4 bezeichneten Informationen nicht allein schon suchasecretortradeprocess;or
deshalbalseinsolchesGeheimnisoderGeschäftsverfahren
gelten,oder
b) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von b) tocarryoutadministrativemeasuresatvariancewithitslaws
seinenGesetzenoderseinerVerwaltungspraxisabweichen, andadministrativepractices,providedthatnothinginthis
soweitdieVerpflichtungeneinesVertragsstaatsnachArtikel 5 subparagraphshallaffecttheobligationsofaContracting
Absatz4durchdiesenBuchstabennichtberührtwerden. Stateunderparagraph4ofArticle5.
(3) EinAuskunftsersuchendarfnichtausdemGrundabge- (3) A request for information shall not be refused on the
lehntwerden,dassdiedemErsuchenzugrundeliegendeSteuer- groundthatthetaxclaimgivingrisetotherequestisdisputed.
forderungstreitigist.
660 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
(4) Der ersuchte Vertragsstaat ist nicht zur Einholung und (4) TherequestedContractingStateshallnotberequiredto
ErteilungvonInformationenverpflichtet,diediezuständigeBe- obtainandprovideinformationwhichiftherequestedinforma-
hördedesersuchendenVertragsstaatsnachihremRechtnicht tion was within the jurisdiction of the requesting Contracting
einholen könnte, wenn sich die erbetenen Informationen im State the competent authority of the requesting Contracting
HoheitsbereichdesersuchendenVertragsstaatsbefänden. Statewouldnotbeabletoobtainunderitslaws.
(5) DerersuchteVertragsstaatkanneinAuskunftsersuchen (5) TherequestedContractingStatemaydeclinearequestfor
ablehnen,wenndieInformationenvomersuchendenVertrags- information if the information is requested by the requesting
staatzurDurchführungeinerBestimmungseinesSteuerrechts ContractingStatetoadministerorenforceaprovisionofthetax
oder einer damit zusammenhängenden Anforderung erbeten law of the requesting Contracting State, or any requirement
werden,dieeinenBürgerdesersuchtenVertragsstaatsgegen- connectedtherewith,whichdiscriminatesagainstacitizenofthe
übereinemBürgerdesersuchendenVertragsstaatsunterden requestedContractingStateascomparedwithacitizenofthe
gleichenUmständenbenachteiligen. requestingContractingStateinthesamecircumstances.
Artikel 8 Article 8
Vertraulichkeit Confidentiality
(1) AllevondenzuständigenBehördenderVertragsstaaten (1) Allinformationprovidedandreceivedbythecompetent
erteiltenundempfangenenInformationensindvertraulichzube- authoritiesoftheContractingStatesshallbekeptconfidential
handelnundebensozuschützenwiedieaufgrunddesinner- andshallbeprotectedinthesamemannerasinformationob-
staatlichenRechtsderVertragsstaateneingeholtenInformatio- tainedunderthedomesticlawsoftheContractingStates.Itshall
nen.SiedürfennurdenPersonenoderBehörden(einschließlich bedisclosedonlytopersonsorauthorities(includingcourtsand
GerichtenundVerwaltungsbehörden)zugänglichgemachtwer- administrativebodies)concernedwiththepurposesspecifiedin
den,diemitdeninArtikel1bezeichnetenAufgabenbefasstsind. Article1.Suchpersonsorauthoritiesshallusesuchinformation
DiesePersonenoderBehördendürfendieseInformationennur only for such purposes, including the determination of any
fürdieinArtikel1bezeichnetenZweckeverwenden;hierzuge- appeal. For these purposes information may be disclosed in
hörtdieEntscheidungüberRechtsbehelfe.FürdieseZwecke administrativeorcriminalinvestigations,inpubliccourtproceed-
dürfendieInformationenineinemverwaltungs-oderstrafrecht- ingsorinjudicialdecisions,ifthisisprovidedforintherespec-
lichenErmittlungsverfahren,einemöffentlichenGerichtsverfah- tivelawsoftheContractingStates.
renodereinerGerichtsentscheidungoffengelegtwerden,sofern
diesnachdemjeweiligenRechtderVertragsstaatenvorgesehen
ist.
(2) DieseInformationendürfenohneausdrücklicheschriftliche (2) Suchinformationmaynotbeusedforanypurposeother
ZustimmungderzuständigenBehördedesersuchtenVertrags- thanforthepurposesstatedinArticle1withouttheexpressed
staatsnichtfüranderealsdieinArtikel1bezeichnetenZwecke written consent of the competent authority of the requested
verwendetwerden. ContractingState.
(3) DieeinemersuchendenVertragsstaatnachdiesemAb- (3) TheinformationprovidedtoarequestingContractingState
kommenerteiltenInformationendürfenkeinemanderenHoheits- underthisAgreementmaynotbedisclosedtoanyotherjuris-
bereichbekanntgegebenwerden. diction.
(4) PersonenbezogeneDatendürfenübermitteltwerden,so- (4) Personaldatamaybetransmittedtotheextentnecessary
weitdieszurDurchführungdiesesAbkommenserforderlichist forcarryingouttheprovisionsofthisAgreementandsubjectto
undvorbehaltlichdesRechtsdesübermittelndenVertragsstaats. theprovisionsofthelawofthesupplyingContractingState.
Artikel 9 Article 9
Kosten Costs
DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenverständigen Theincidentsofcostsincurredinprovidingassistance(includ-
sichüberangefalleneKostendergeleistetenUnterstützung(ein- ing reasonable costs of third parties and external advisors in
schließlichangemessenerKostenfürDritteundexterneBerater, connectionwithlitigationorotherwise)shallbeagreedbythe
unteranderemimZusammenhangmitRechtsstreitigkeiten). competentauthoritiesoftheContractingStates.
Artikel 10 Article 10
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) TretenzwischendenVertragsstaatenSchwierigkeitenoder (1) WheredifficultiesordoubtsarisebetweentheContracting
ZweifelbezüglichderDurchführungoderAuslegungdesAbkom- States regarding the implementation or interpretation of the
mensauf,sobemühensichdiezuständigenBehörden,dieAnge- Agreement,thecompetentauthoritiesshallendeavourtoresolve
legenheitingegenseitigemEinvernehmenzuregeln. thematterbymutualagreement.
(2) ÜberdieinAbsatz1bezeichnetenVereinbarungenhinaus (2) Inadditiontotheagreementsreferredtoinparagraph1,
könnensichdiezuständigenBehördenderVertragsstaatenauf the competent authorities of the Contracting States may
dienachdenArtikeln5,6und9anzuwendendenVerfahrenver- mutuallyagreeontheprocedurestobeusedunderArticles5,6
ständigen. and9.
(3) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenkönnenzur (3) ThecompetentauthoritiesoftheContractingStatesmay
HerbeiführungeinerEinigungnachdiesemArtikelunmittelbar communicatewitheachotherdirectlyforpurposesofreaching
miteinanderverkehren. agreementunderthisArticle.
(4) Bei Bedarf verständigen sich die Vertragsstaaten über (4) The Contracting States shall agree on procedures for
VerfahrenzurStreitbeilegung. isputeresolutionshouldthisbecomenecessary.
d
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 661
Artikel 11 Article 11
Umsetzungsgesetzgebung Implementation Legislation
Die Vertragsstaaten ergreifen alle zur Inkraftsetzung dieses TheContractingStatesshalltakeallnecessarystepstogive
bkommenserforderlichenMaßnahmen.
A effecttothetermsoftheAgreement.
Artikel 12 Article 12
Protokoll Protocol
DasangefügteProtokollistBestandteildiesesAbkommens. TheattachedProtocolshallbeanintegralpartofthisAgree-
ment.
Artikel 13 Article 13
Inkrafttreten Entry into Force
(1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifika- (1) ThisAgreementshallberatifiedandtheinstrumentsof
tionsurkundenwerdensobaldwiemöglichausgetauscht. ratificationshallbeexchangedassoonaspossible.
(2) DiesesAbkommentrittamTagdesAustauschsderRatifi- (2) ThisAgreementshallenterintoforceonthedateofex-
kationsurkundeninKraftundistinbeidenVertragsstaatenanzu- changeoftheinstrumentsofratificationanditsprovisionsshall
wenden haveeffectinbothContractingStates:
a) aufSteuerstrafsachenund a) forcriminaltaxmattersonthatdate;and
b) aufalleanderenunterArtikel1fallendenAngelegenheiten,je- b) forallothermatterscoveredinArticle1onthatdate,butonly
dochnurinBezugaufdieamodernachdiesemTagbegin- inrespectoftaxableperiodsbeginningonorafterthatdate
nendenVeranlagungszeiträumeoder,soweiteskeinenVer- or,wherethereisnotaxableperiod,allchargestotaxarising
anlagungszeitraum gibt, in Bezug auf alle am oder nach onorafterthatdate.
diesemTagentstehendenSteuern.
Artikel 14 Article 14
Kündigung Termination
(1) Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen durch ein (1) EitherContractingStatemayterminatetheAgreementby
ündigungsschreibenandenanderenVertragsstaatkündigen.
K servinganoticeofterminationbylettertotheotherContracting
State.
(2) DieKündigungwirdamerstenTagdesMonatswirksam, (2) Suchterminationshallbecomeeffectiveonthefirstdayof
deraufeinenZeitabschnittvondreiMonatennachEingangder themonthfollowingtheexpirationofaperiodofthreemonths
KündigungbeimanderenVertragsstaatfolgt. after the date of receipt of notice of termination by the other
ContractingState.
(3) WirddasAbkommengekündigt,sobleibendieVertrags- (3) IftheAgreementisterminated,theContractingStatesshall
staaten in Bezug auf die nach dem Abkommen eingeholten remainboundbytheprovisionsofArticle8withrespecttoany
InformationenanArtikel8gebunden. informationobtainedundertheAgreement.
Geschehen zu St. George’s am 3. Februar 2011 in zwei DoneatSt.George’s,this3rd ofFebruary,2011,induplicatein
Urschriften,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobei the German and English languages, each text being equally
jederWortlautgleichermaßenverbindlichist. authentic.
FürdieBundesrepublikDeutschland
FortheFederalRepublicofGermany
StefanSchlüter
FürGrenada
ForGrenada
NazimBurke
662 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
Protokoll
zumAbkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
undGrenada
überdenInformationsaustauschinSteuersachen
Protocol
totheAgreement
betweentheFederalRepublicofGermany
andGrenada
fortheExchangeofInformationRelatingtoTaxMatters
DieBundesrepublikDeutschlandundGrenada(die„Vertrags- TheFederalRepublicofGermanyandGrenada(the“Contract-
staaten“)habenanlässlichderUnterzeichnungdesAbkommens ing States”) have agreed at the signing of the Agreement
zwischendenbeidenVertragsstaatenüberdenInformationsaus- betweenthetwoContractingStatesfortheExchangeofInfor-
tauschinSteuersachennachstehendeBestimmungenvereinbart, mationRelatingtoTaxMattersonthefollowingprovisionswhich
dieBestandteildesAbkommenssind: shallformanintegralpartofthesaidAgreement:
1. InBezugaufArtikel5Absatz5Buchstabeawirddavonaus- 1. Withrespecttosubparagraphaofparagraph5ofArticle5it
gegangen, dass die Bezeichnung der Person, die Gegen- isunderstoodthattheidentityofthepersonunderexamina-
standderPrüfungoderErmittlungist,anhandandereriden- tionorinvestigationmaybedeterminedbyidentifyinginfor-
tifizierender Angaben als des Namens festgestellt werden mationotherthanthename.
kann.
2. InBezugaufArtikel8Absatz4gewährleistendieVertrags- 2. With respect to paragraph 4 of Article 8 the Contracting
staatendenSchutzpersonenbezogenerDatenineinemUm- Statesshallensuretheprotectionofpersonaldataatalevel
fang,derderRichtlinie95/46/EGdesEuropäischenParla- thatisequivalenttothatofDirective95/46/ECoftheEuro-
ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz peanParliamentandoftheCouncilof24October1995on
natürlicherPersonenbeiderVerarbeitungpersonenbezoge- theprotectionofindividualswithregardtotheprocessingof
nerDatenundzumfreienDatenverkehrentspricht. personaldataandonthefreemovementofsuchdata.In
additionthefollowingshallapply:
DarüberhinausgiltFolgendes:
a) DieempfangendeStelledarfdieseDatengemäßArtikel 8 a) Thereceivingagencymayusesuchdataincompliance
Absatz2nurzudemvonderübermittelndenStelleange- withparagraph2ofArticle8onlyforthepurposestated
gebenen Zweck verwenden und unterliegt dabei den by the supplying agency and shall be subject to the
durchdieübermittelndeStellevorgeschriebenenundmit conditionsprescribedbythesupplyingagencyandthat
Artikel8übereinstimmendenBedingungen. conformwithArticle8.
b) UngeachtetderBestimmungendesArtikels8Absatz2 b) Notwithstandingtheprovisionsofparagraph2ofArticle 8,
könnendieInformationenfürandereZweckeverwendet theinformationmaybeusedforotherpurposes,ifun-
werden,wennsienachdemRechtbeiderVertragsstaa- der thelawofbothContractingStatesitmaybeusedfor
tenfürdieseanderenZweckeverwendetwerdendürfen theseotherpurposesandthecompetentauthorityofthe
unddiezuständigeBehördedesübermittelndenVertrags- supplyingContractingStatehasagreedtothisuse.
staatsdieserVerwendungzugestimmthat.
c) DieübermittelndeStelleistverpflichtet,dieRichtigkeitder c) Thesupplyingagencyshallbeobligedtoexercisevigi-
zuübermittelndenDatenundihrevoraussichtlicheErheb- lanceastotheaccuracyofthedatatobesuppliedand
lichkeit im Sinne des Artikels 1 sowie ihre Verhältnis- theirforseeablerelevancewithinthemeaningofArticle1
mäßigkeitinBezugaufdenmitderÜbermittlungverfolg- andtheirproportionalitytothepurposeforwhichtheyare
ten Zweck zu gewährleisten. Voraussichtlich erheblich supplied.Dataareforseeablyrelevantifintheconcrete
sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche case at hand there is the serious possibility that the
Möglichkeitbesteht,dassderandereVertragsstaatein otherContractingStatehasarighttotaxandthereis
Besteuerungsrechthat,undkeineAnhaltspunktedafür nothingtoindicatethatthedataarealreadyknowntothe
vorliegen,dassdieDatenderzuständigenBehördedes competentauthorityoftheotherContractingStateorthat
anderenVertragsstaatsbereitsbekanntsindoderdass thecompetentauthorityoftheotherContractingState
diezuständigeBehördedesanderenVertragsstaatsohne wouldlearnofthetaxableobjectwithouttheinformation.
dieInformationvondemGegenstanddesBesteuerungs- Ifitemergesthatinaccuratedataordatawhichshould
rechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige nothavebeensuppliedhavebeensupplied,thereceiving
DatenoderDaten,dienichtübermitteltwerdendurften, agency shall be informed of this without delay. That
übermitteltwordensind,soistdiesderempfangenden agency shall be obliged to correct or erase such data
Stelleunverzüglichmitzuteilen.Dieseistverpflichtet,solche withoutdelay.
Datenunverzüglichzuberichtigenoderzulöschen.
d) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die d) Thereceivingagencyshallonrequestinformthesupply-
übermittelndeStelleimEinzelfallzumZweckderUnter- ingagencyonacase-by-casebasisforthepurposeof
richtungdesBetroffenenüberdieVerwendungderüber- informing the person concerned about the use of the
mitteltenDatenunddiedadurcherzieltenErgebnisse. supplieddataandtheresultsachievedthereby.
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 663
e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die e) Thereceivingagencyshallinformthepersonconcerned
DatenerhebungdurchdieübermittelndeStellezuunter- of the data collection by the supplying agency. The
richten.DerBetroffenemussnichtunterrichtetwerden, personconcernedneednotbeinformedifandaslongas
sofernundsolangeinsgesamtdavonausgegangenwird, onbalanceitisconsideredthatthepublicinterestinnot
dassdasöffentlicheInteresseanderNichtunterrichtung informinghimoutweighshisrighttobeinformed.
desBetroffenenseinInformationsinteresseüberwiegt.
f) DerBetroffeneistaufAntragüberdiezuseinerPerson f) Uponapplicationthepersonconcernedshallbeinformed
übermitteltenDatensowieüberderenvorgeseheneVer- of the supplied data relating to him and of the use to
wendungzuunterrichten.BuchstabeeSatz2giltent- whichsuchdataaretobeput.Thesecondsentenceof
sprechend. paragraphe)shallapplyaccordingly.
g) WirdeinePersonimZusammenhangmitderÜbermitt- g) Thereceivingagencyshallbearliabilityunderitsdomes-
lungvonDatenimRahmendesDatenaustauschsnach tic laws in relation to any person suffering unlawful
diesemAbkommenrechtswidriggeschädigt,sohaftetihr damageinconnectionwiththesupplyofdataunderthe
hierfürdieempfangendeStellenachMaßgabeihresin- exchangeofdatapursuanttothisAgreement.Inrelation
nerstaatlichenRechts.DieempfangendeStellekannsich tothedamagedperson,thereceivingagencymaynot
imVerhältniszudergeschädigtenPersonzuihrerEntlas- pleadtoitsdischargethatthedamagehadbeencaused
tungnichtdaraufberufen,dassderSchadendurchdie bythesupplyingagency.
übermittelndeStelleverursachtwurde.
h) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindver- h) Thesupplyingandthereceivingagenciesshallbeobliged
pflichtet,dieÜbermittlungunddenEmpfangpersonen- to keep official records of the supply and receipt of
bezogenerDatenaktenkundigzumachen. personaldata.
i) SoweitdasfürdieübermittelndeStellegeltendeinner- i) Wherethedomesticlawofthesupplyingagencycontains
staatlicheRechtinBezugaufdieübermitteltenpersonen- specialprovisionsforthedeletionofthepersonaldata
bezogenenDatenbesondereLöschungsvorschriftenent- supplied,thatagencyshallinformthereceivingagency
hält,weistdieseStelledieempfangendeStelledaraufhin. accordingly.Inanycase,suppliedpersonaldatashallbe
InjedemFallsinddieübermitteltenpersonenbezogenen erasedoncetheyarenolongerrequiredforthepurpose
Datenzulöschen,sobaldsiefürdenZweck,fürdensie forwhichtheyweresupplied.
übermitteltwurden,nichtmehrerforderlichsind.
j) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindver- j) Thesupplyingandthereceivingagenciesshallbeobliged
pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten totakeeffectivemeasurestoprotectthepersonaldata
wirksamgegenunbefugtenZugang,unbefugteVerände- supplied against unauthorised access, unauthorised
rungundunbefugteBekanntgabezuschützen. alterationandunauthoriseddisclosure.
3. GemäßArtikel9desAbkommenswirdgemeinsambeschlos- 3. PursuanttoArticle9oftheAgreementitismutuallydecided
sen, dass reguläre Kosten der Beantwortung eines Aus- that ordinary costs that are incurred for the purpose of
kunftsersuchensvomersuchtenVertragsstaatzutragensind. respondingtoarequestforinformationwillbebornebythe
DieseregulärenKostenumfasseninderRegelinterneVer- requestedContractingState.Suchordinarycostswillnor-
waltungskostenderzuständigenBehördeundgeringfügige mallycoverinternaladministrationcostsofthecompetent
externeKosten,wiebeispielsweiseKurierkosten.Alleange- authorityandanyminorexternalcostssuchasthecostof
messenenKosten,dieDrittenbeiderErledigungdesAus- couriers. All reasonable costs incurred by third parties in
kunftsersuchens entstehen, gelten als außergewöhnliche complyingwiththerequestforexchangeofinformationare
KostenundsindvomersuchendenVertragsstaatzutragen. considered extraordinary costs and will be borne by the
ZudenaußergewöhnlichenKostenzählenunteranderemfol- requesting Contracting State. Examples of extraordinary
gendeKosten: costsinclude,butarenotlimitedto,thefollowing:
a) angemesseneGebühren,diefürdieBeschäftigungvon a) reasonable fees charged for staff employed by third
MitarbeiterndurchDrittezurUnterstützungbeiderErledi- partiesinassistingwiththerequest;
gungdesErsuchenserhobenwerden;
b) angemesseneGebühren,dieDrittefürRecherchearbei- b) reasonablefeeschargedbythirdpartiesforcarryingout
tenerheben; research;
c) angemesseneGebühren,dieDrittefürdasKopierenvon c) reasonable fees charged by third parties for copying
Unterlagenerheben; documents;
d) angemessene Kosten für die Inanspruchnahme von d) reasonable costs of engaging experts, interpreters, or
Sachverständigen,DolmetschernoderÜbersetzern; translators;
e) angemesseneKostenfürdieÜbermittlungvonUnterla- e) reasonablecostsofconveyingdocumentstotherequesting
genandenersuchendenVertragsstaat; ContractingState;
f) angemesseneProzessführungskostendesersuchtenVer- f) reasonablelitigationcostsoftherequestedContracting
tragsstaats im Zusammenhang mit einem bestimmten Stateinrelationtoaspecificrequestforinformation;
Auskunftsersuchen;
g) angemesseneKostenfüreidlichemündlicheZeugenaus- g) reasonablecostsforobtainingdepositionsortestimony;
sagenoderZeugenaussagenvorGericht;und and
h) angemessene,inÜbereinstimmungmitdennachanzu- h) reasonablefeesandexpenses,determinedinaccordance
wendendemRechtzulässigenSätzenfestgesetzteKos- withamountsallowedunderapplicablelaw,ontheperson
tenundAufwendungenvonPersonen,diefreiwilligzur whovoluntarilyappearsforaninterview,depositionor
Befragung,eidlichenmündlichenZeugenaussageoder testimonyrelatingtoaparticularinformationrequest.
ZeugenaussagevorGerichtimZusammenhangmiteinem
bestimmtenAuskunftsersuchenerscheinen.
DiezuständigenBehördenkonsultiereneinanderinbesonde- The competent authorities will consult each other in any
ren Fällen, in denen außergewöhnliche Kosten oberhalb particularcasewhereextraordinarycostsarelikelytoexceed
664 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
einesBetragesvon500US-$zuerwartensind,umzuklären, $US500todeterminewhethertherequestingContracting
obderersuchendeVertragsstaatdasErsuchenweiterverfol- Statewillcontinuetopursuetherequestandbearthecost.
genunddieKostentragenmöchte.
4. FörmlicheMitteilungen,einschließlichAuskunftsersuchen,im 4. Formalcommunications,includingrequestsforinformation,
Zusammenhang mit oder gemäß dem geschlossenen Ab- madeinconnectionwithorpursuanttotheprovisionsofthe
kommensindunterdennachfolgendangegebenenAnschrif- Agreemententeredintowillbeinwritingdirectlytothecom-
tenodereineranderenAnschrift,dieeinVertragsstaatdem petent authority of the other Contracting State at the
anderenVertragsstaatgegebenenfallsmitteilt,schriftlichund addressesgivenbelow,orsuchotheraddressasmaybe
unmittelbarandiezuständigeBehördedesanderenVertrags- notifiedbyoneContractingStatetotheotherfromtimeto
staatszurichten.AlleeinemAuskunftsersuchenfolgenden time.Anysubsequentcommunicationsregardingrequests
MitteilungenwerdenjenachZweckmäßigkeitinschriftlicher forinformationwillbeeitherinwritingorverbally,whichever
oder mündlicher Form an die jeweils zuständige Behörde ismostpractical,betweentheearliermentionedcompetent
oderihrebevollmächtigtenDienststellengerichtet. authoritiesortheirauthorisedentities.
ZuständigeBehörde ZuständigeBehörde Competentauthority Competentauthority
fürdie für forthe for
BundesrepublikDeutschland: Grenada: FederalRepublicofGermany: Grenada
BundeszentralamtfürSteuern MinistryofFinance BundeszentralamtfürSteuern MinistryofFinance
53221Bonn FinancialComplex 53221Bonn FinancialComplex
TheCarenage, TheCarenage,
St.George’s St.George’s
Grenada Grenada
inBezugauf inBezugauf Inrespectof Inrespectof
Steuerstrafsachen: Steuerstrafsachen: criminaltaxmatters: criminaltaxmatters:
BundesamtfürJustiz dievorgenannte BundesamtfürJustiz Theabove-mentioned
53094Bonn zuständigeBehörde 53094Bonn competentauthority
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013 665
Gesetz
zu dem Abkommen vom 3. April 2012
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Cookinseln
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
durch Informationsaustausch
Vom 24. Juni 2013
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Wellington am 3. April 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in
Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch wird zugestimmt.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Juni 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
666 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
Abkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddenCookinseln
überdieUnterstützunginSteuer-undSteuerstrafsachen
durchInformationsaustausch
Agreement
betweentheFederalRepublicofGermany
andtheCookIslands
onAssistanceinCivilandCriminalTaxMatters
throughExchangeofInformation
DieBundesrepublikDeutschland TheFederalRepublicofGermany
und and
dieCookinseln– theCookIslands
indemWunsch,dieBedingungendesInformationsaustauschs WhereastheContractingStateswishtoenhanceandfacilitate
inallenSteuersachenzuverbessernundzuerleichtern– thetermsandconditionsgoverningtheexchangeofinformation
relatingtoalltaxmatters;
sindwiefolgtübereingekommen: Haveagreedasfollows:
Artikel 1 Article 1
Geltungsbereich des Abkommens Scope of the Agreement
DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenleisteneinan- ThecompetentauthoritiesoftheContractingStatesshallpro-
derUnterstützungdurchdenAustauschvonInformationen,die videassistancethroughexchangeofinformationthatisforesee-
fürdieDurchführungdesjeweiligenRechtsderVertragsstaaten ably relevant to the administration and enforcement of the
betreffenddieunterdiesesAbkommenfallendenSteuernvoraus- respective laws of the Contracting States concerning taxes
sichtlicherheblichsind,einschließlichInformationen,diefürdie coveredbythisAgreement,includinginformationthatisforesee-
Festsetzung,VeranlagungundErhebungdieserSteuern,fürdie ablyrelevanttothedetermination,assessmentandcollectionof
VollstreckungvonSteuerforderungenoderfürErmittlungenin suchtaxes,therecoveryandenforcementoftaxclaims,orthe
oderdieVerfolgungvonSteuerstrafsachenvoraussichtlicher- investigationorprosecutionofcriminaltaxmatters.Therights
heblichsind.DieRechteundSchutzmaßnahmen,diePersonen andsafeguardssecuredtopersonsbythelawsoradministrative
durch die Gesetze oder die Verwaltungspraxis des ersuchten practiceoftherequestedContractingStateremainapplicable.
Vertragsstaatsgewährleistetwerden,bleibenanwendbar.
Artikel 2 Article 2
Zuständigkeit Jurisdiction
DerersuchteVertragsstaatistnichtzurErteilungvonInforma- ArequestedContractingStateisnotobligatedtoprovideinfor-
tionenverpflichtet,dieseinenBehördennichtvorliegenundsich mationwhichisneitherheldbyitsauthoritiesnorintheposses-
auchnichtimBesitzoderinderVerfügungsmachtvonPersonen sion of or obtainable by persons who are within its territorial
inseinemHoheitsbereichbefinden. jurisdiction.
Artikel 3 Article 3
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) DiesesAbkommengiltfürfolgendeSteuern: (1) ThisAgreementshallapplytothefollowingtaxes:
a) inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland a) inrespectoftheFederalRepublicofGermany:
– dieEinkommensteuer, – theincometax(Einkommensteuer),
– dieKörperschaftsteuer, – thecorporationtax(Körperschaftsteuer),
– dieGewerbesteuer, – thetradetax(Gewerbesteuer),
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 667
– dieVermögensteuer, – thecapitaltax(Vermögensteuer),
– dieErbschaftsteuer, – theinheritancetax(Erbschaftsteuer),
– dieUmsatzsteuerund – thevalueaddedtax(Umsatzsteuer),and
– dieVersicherungsteuer, – thetaxoninsurancepremiums(Versicherungsteuer),
einschließlichderdarauferhobenenZuschläge; includingthesupplementsleviedthereon;
b) inBezugaufdieCookinseln b) inrespectoftheCookIslands:
– dieEinkommensteuer(personalincometax), – thepersonalincometax,
– dieKörperschaftsteuer(companyincometax), – thecompanyincometax,
– dieAbzugsteueraufDividenden,ZinsenundLizenzgebüh- – thewithholdingtaxondividends,interestandroyalties,
ren(withholdingtaxondividends,interestandroyalties) and
sowie
– dieUmsatzsteuer(valueaddedtax). – thevalueaddedtax.
(2) DiesesAbkommengiltauchfüralleSteuerngleicheroder (2) ThisAgreementshallapplyalsotoanyidenticalorsub-
imWesentlichenähnlicherArt,dienachderUnterzeichnungdes stantiallysimilartaxesthatareimposedafterthedateofsigna-
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren tureoftheAgreementinadditiontoorinplaceoftheexisting
Stelleerhobenwerden,soferndieVertragsstaatendiesvereinba- taxesiftheContractingStatessoagree.Thecompetentauthor-
ren.DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenunterrichten itiesoftheContractingStatesshallnotifyeachotherofanysub-
einanderüberwesentlicheÄnderungenbeidenunterdiesesAb- stantialchangestothetaxationandrelatedinformationgathering
kommenfallendenBesteuerungs-unddamitzusammenhängen- measurescoveredbytheAgreement.
denInformationsbeschaffungsmaßnahmen.
Artikel 4 Article 4
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) FürdieZweckediesesAbkommens,sofernnichtsanderes (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise
bestimmtist, efined:
d
a) bedeutet„BundesrepublikDeutschland“dasGebiet,indem a) “FederalRepublicofGermany”meanstheareainwhichthe
dasSteuerrechtderBundesrepublikDeutschlandgilt; taxlawoftheFederalRepublicofGermanyisinforce;
b) bedeutet„Cookinseln“dasHoheitsgebietderCookinseln; b) The“CookIslands”meanstheterritoryoftheCookIslands;
c) bedeutet„zuständigeBehörde“ c) “competentauthority”means
(i) inBezugaufdieBundesrepublikDeutschlanddasBun- (i) inrespectoftheFederalRepublicofGermany,theFeder-
desministeriumderFinanzenoderdieBehörde,andiees alMinistryofFinanceortheagencytowhichithasdele-
seineBefugnissedelegierthat;inSteuerstrafsachenist gateditspower;whichinrespectofcriminaltaxmatters
diesdasBundesministeriumderJustizoderdieBehörde, willbetheFederalMinistryofJusticeortheagencyto
andieesseineBefugnissedelegierthat; whichithasdelegateditspower,
(ii) inBezugaufdieCookinselndenLeiterderSteuerbehör- (ii) in respect of the Cook Islands, the Collector of Inland
de(CollectorofInlandRevenue)oderseinenautorisier- RevenueoranauthorisedrepresentativeoftheCollector,
tenVertreter;
d) umfasst„Person“natürlichePersonen,Gesellschaftenund d) “person”includesanindividual,acompanyandanyother
alleanderenPersonenvereinigungen; bodyofpersons,
e) bedeutet„Gesellschaft“einejuristischePersonodereinen e) “company”meansanybodycorporateoranyentitythatis
Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische treatedasabodycorporatefortaxpurposes,
Personbehandeltwird;
f) bedeutet„börsennotierteGesellschaft“eineGesellschaft,de- f) “publiclytradedcompany”meansanycompanywhoseprin-
renHauptaktiengattunganeineranerkanntenBörsenotiert cipalclassofsharesislistedonarecognisedstockexchange
istundderennotierteAktienvonjedermannohneWeiteres provideditslistedsharescanbereadilypurchasedorsold
erworbenoderveräußertwerdenkönnen.Aktienkönnen„von by the public. Shares can be purchased or sold “by the
jedermann“erworbenoderveräußertwerden,wennderEr- public”ifthepurchaseorsaleofsharesisnotimplicitlyor
werboderdieVeräußerungvonAktienwederimplizitnoch explicitlyrestrictedtoalimitedgroupofinvestors,
explizitaufeinebegrenzteInvestorengruppebeschränktist;
g) bedeutet„Hauptaktiengattung“dieAktiengattungoderAk- g) “principal class of shares” means the class or classes of
tiengattungen,dieeineMehrheitderStimmrechtsanteileund sharesrepresentingamajorityofthevotingpowerandvalue
desWertesderGesellschaftdarstellen; ofthecompany,
h) bedeutet„anerkannteBörse“eineBörse,aufdiesichdiezu- h) “recognised stock exchange” means any stock exchange
ständigenBehördenderVertragsstaatenverständigen; agreeduponbythecompetentauthoritiesoftheContracting
States,
i) bedeutet„InvestmentfondsoderInvestmentsystemfürge- i) “collectiveinvestmentfundorscheme”meansanypooledin-
meinsameAnlagen“eineInvestitionsformfürgemeinsame vestmentvehicle,irrespectiveoflegalform.Theterm“public
Anlagen,ungeachtetderRechtsform.DerAusdruck„öffent- collectiveinvestmentfundorscheme”meansanycollective
licherInvestmentfondsoderöffentlichesInvestmentsystem investment fund or scheme provided the units, shares
fürgemeinsameAnlagen“bedeuteteinenInvestmentfonds or other interests in the fund or scheme can be readily
beziehungsweiseeinInvestmentsystemfürgemeinsameAn- purchased,soldorredeemedbythepublic.Units,shares
lagen,beidemdieFondsanteile,Gesellschaftsanteileoder or other interests in the fund or scheme can be readily
sonstigenAnteileamFondsbeziehungsweiseSystemohne purchased,soldorredeemed“bythepublic”ifthepurchase,
668 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
Weiteresvonjedermannerworben,veräußertoderzurückge- saleorredemptionisnotimplicitlyorexplicitlyrestrictedtoa
kauftwerdenkönnen.Fondsanteile,Gesellschaftsanteileoder limitedgroupofinvestors,
sonstigeAnteileamFondsbeziehungsweiseSystemkönnen
ohneWeiteres„vonjedermann“erworben,veräußertoderzu-
rückgekauftwerden,wennderErwerb,dieVeräußerungoder
derRückkaufwederimplizitnochexplizitaufeinebegrenzte
Anlegergruppebeschränktist;
j) bedeutet„Steuer“eineSteuer,fürdiedasAbkommengilt; j) “tax”meansanytaxtowhichtheAgreementapplies,
k) bedeutet„ersuchenderVertragsstaat“denumInformationen k) “requestingContractingState”meanstheContractingState
ersuchendenVertragsstaat; requestinginformation,
l) bedeutet„ersuchterVertragsstaat“denVertragsstaat,derum l) “requestedContractingState”meanstheContractingState
ErteilungvonInformationenersuchtwird; requestedtoprovideinformation,
m) bedeutet „Informationsbeschaffungsmaßnahmen“ die Ge- m) “informationgatheringmeasures”meanslawsandadminis-
setze und Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die einen trativeorjudicialproceduresthatenableaContractingState
VertragsstaatzurEinholungundErteilungdererbetenenIn- toobtainandprovidetherequestedinformation,
formationenbefähigen;
n) bedeutet „Informationen“ Tatsachen, Erklärungen, Unter- n) “information”meansanyfact,statement,documentorrecord
lagen oderAufzeichnungenjederArt; inanyformwhatever,
o) bedeutet „Steuersachen“ alle Steuersachen einschließlich o) “taxmatters”meansalltaxmattersincludingcriminaltax
Steuerstrafsachen; matters,
p) bedeutet„Steuerstrafsachen“SteuersachenimZusammen- p) “criminal tax matters” means tax matters involving inten-
hangmitvorsätzlichemVerhalten,dasnachdemStrafrecht tional conduct which is liable to prosecution under the
desersuchendenVertragsstaatsstrafbewehrtist; criminallawsoftherequestingContractingState,
q) bedeutet„Strafrecht“sämtlichenachdemjeweiligenRecht q) “criminallaws”meansallcriminallawsdesignatedassuch
derVertragsstaatenalssolchebezeichnetenstrafrechtlichen undertherespectivelawoftheContractingStatesirrespec-
Bestimmungen,unabhängigdavon,obsieimSteuerrecht,im tive of whether such are contained in the tax laws, the
StrafgesetzbuchoderinanderenGesetzenenthaltensind. criminalcodeorotherstatutes.
(2) JederindiesemAbkommennichtdefinierteAusdruckhat, (2) AnytermnotdefinedinthisAgreementshall,unlessthe
wennderZusammenhangnichtsandereserfordert,dieBedeu- contextotherwiserequires,havethemeaningthatithadatthe
tung,dieihmzudemZeitpunkt,zudemdasErsuchengestellt timetherequestwasmadeunderthelawofthatContracting
wurde,nachdemRechtdiesesVertragsstaatszukam,wobeidie State,anymeaningundertheapplicabletaxlawsofthatCon-
BedeutungnachdemanzuwendendenSteuerrechtdiesesVer- tractingStateprevailingoverameaninggiventothetermunder
tragsstaatsdenVorrangvoreinerBedeutunghat,diedemAus- otherlawsofthatContractingState.
drucknachanderemRechtdiesesVertragsstaatszukommt.
Artikel 5 Article 5
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertrags- (1) ThecompetentauthorityofaContractingStateshallpro-
staatserteiltdiezuständigeBehördedesanderenVertragsstaats videuponrequestbythecompetentauthorityoftheotherCon-
InformationenfürdieinArtikel1genanntenZwecke.DieseInfor- tractingStateinformationforthepurposesreferredtoinArticle1.
mationenwerdenohneRücksichtdarauferteilt,obderersuchte Suchinformationshallbeprovidedwithoutregardtowhetherthe
VertragsstaatdieseInformationenfürseineeigenensteuerlichen requestedContractingStateneedssuchinformationforitsown
ZweckebenötigtoderobdasVerhalten,dasGegenstandderEr- taxpurposesorwhethertheconductbeinginvestigatedwould
mittlungenist,nachdemRechtdesersuchtenVertragsstaats constituteacrimeunderthelawsoftherequestedContracting
eine Straftat darstellen würde, wäre es im Hoheitsgebiet des StateifithadoccurredintheterritoryoftherequestedContract-
ersuchtenVertragsstaatserfolgt. ingState.
(2) Reichen die der zuständigen Behörde des ersuchten (2) Iftheinformationinthepossessionofthecompetentau-
VertragsstaatsvorliegendenInformationennichtaus,umdem thorityoftherequestedContractingStateisnotsufficienttoen-
Auskunftsersuchenentsprechenzukönnen,soergreiftdieser ableittocomplywiththerequestforinformation,thatContract-
VertragsstaatnacheigenemErmessenallegeeignetenInforma- ingStateshalluseatitsowndiscretionallapplicableinformation
tionsbeschaffungsmaßnahmen,dieerforderlichsind,umdem gatheringmeasuresnecessarytoprovidetherequestingCon-
ersuchendenVertragsstaatdieerbetenenInformationenzuertei- tractingStatewiththeinformationrequested,notwithstanding
len,auchwennderersuchteVertragsstaatdieseInformationen thattherequestedContractingStatemaynot,atthattime,need
zumbetreffendenZeitpunktnichtfürseineeigenensteuerlichen suchinformationforitsowntaxpurposes.
Zweckebenötigt.
(3) AufausdrücklichesErsuchenderzuständigenBehördedes (3) Ifspecificallyrequestedbythecompetentauthorityofthe
ersuchendenVertragsstaatserteiltdiezuständigeBehördedes requestingContractingState,thecompetentauthorityofthere-
ersuchtenVertragsstaatsnachdiesemArtikelInformationenin questedContractingStateshallprovideinformationunderthis
FormvonZeugenaussagenundbeglaubigtenKopienvonOrigi- Article, to the extent allowable under its laws, in the form of
naldokumentenindemnachihremRechtzulässigenUmfang. depositionsofwitnessesandauthenticatedcopiesoforiginal
records.
(4) Beide Vertragsstaaten gewährleisten, dass ihre zustän- (4) Each Contracting State shall ensure that its competent
digenBehördennachdiesemAbkommendieBefugnishaben, authorities,inaccordancewiththetermsofthisAgreement,have
folgendeInformationenaufErsucheneinzuholenoderzuerteilen: theauthoritytoobtainandprovideuponrequest:
a) Informationen von Banken, anderen Finanzinstituten oder a) informationheldbybanks,otherfinancialinstitutions,and
Personen,einschließlichBevollmächtigtenundTreuhändern, anyperson,includingnomineesandtrustees,actinginan
diealsVertreteroderTreuhänderhandeln; agencyorfiduciarycapacity,
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 669
b) (i) InformationenüberdieEigentumsverhältnisseanGesell- b) (i) informationregardingthebeneficialownershipofcompa-
schaften,PersonengesellschaftenundanderenPersonen; nies, partnerships and other persons, including in the
diesumfasstbeiInvestmentfondsoderInvestmentsyste- caseofcollectiveinvestmentfundsandschemes,infor-
menfürgemeinsameAnlagenInformationenüberGesell- mationonshares,unitsandotherinterests;
schaftsanteile,FondsanteileundsonstigeAnteile;
(ii) bei Trusts umfasst dies Informationen über Treugeber, (ii) inthecaseoftrusts,informationonsettlors,trustees,pro-
Treuhänder, Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei tectorsandbeneficiaries;andinthecaseoffoundations,
Stiftungen Informationen über Stifter, Mitglieder des information on founders, members of the foundation
StiftungsratsundBegünstigte; councilandbeneficiaries,
diesgiltunterderVoraussetzung,dassdiesesAbkommenkeine providedthatthisAgreementdoesnotcreateanobligationon
VerpflichtungderVertragsstaatenbegründet,Informationenüber theContractingStatestoobtainorprovideownershipinforma-
dieEigentumsverhältnissebörsennotierterGesellschaftenoder tionwithrespecttopubliclytradedcompaniesorpubliccollec-
öffentlicherInvestmentfondsbeziehungsweise-systemefürge- tiveinvestmentfundsorschemesunlesssuchinformationcan
meinsameAnlageneinzuholenoderzuerteilen,esseidenn,die- beobtainedwithoutgivingrisetodisproportionatedifficulties.
seInformationenkönnenohneunverhältnismäßiggroßeSchwie-
rigkeiteneingeholtwerden.
(5) JedesAuskunftsersuchenistmöglichstdetailliertabzufas- (5) Anyrequestforinformationshallbeformulatedwiththe
senundhatfolgendeschriftlicheAngabenzuenthalten: greatestdetailpossibleandshallspecifyinwriting:
a) dieBezeichnungderPerson,dieGegenstandderPrüfung a) theidentityofthepersonunderexaminationorinvestigation,
oderErmittlungist;
b) denZeitraum,fürdendieInformationenerbetenwerden; b) theperiodforwhichtheinformationisrequested,
c) dieArtdererbetenenInformationenunddieForm,inderdie c) thenatureoftheinformationsoughtandtheforminwhich
InformationendemersuchendenVertragsstaatvorzugsweise therequestingContractingStatewouldprefertoreceiveit,
zuübermittelnsind;
d) densteuerlichenZweck,fürdendieInformationenerbeten d) thetaxpurposeforwhichtheinformationissought,
werden;
e) dieGründefürdieAnnahme,dassdieerbetenenInformatio- e) thereasonsforbelievingthattheinformationrequestedis
nenfürdieDurchführungdesSteuerrechtsdesersuchenden foreseeablyrelevanttotheadministrationandenforcement
VertragsstaatsinBezugaufdieunterBuchstabeabezeich- of the tax law of the requesting Contracting State, with
netePersonvoraussichtlicherheblichsind; respecttothepersonidentifiedinsubparagrapha)ofthis
paragraph,
f) dieGründefürdieAnnahme,dassdieerbetenenInformatio- f) groundsforbelievingthattheinformationrequestedisheld
nenimersuchtenVertragsstaatvorliegenodersichimBesitz in therequestedContractingStateorisinthepossession
oderinderVerfügungsmachteinerPersonimHoheitsbereich of or obtainable by a person within the jurisdiction of the
desersuchtenVertragsstaatsbefinden; requestedContractingState,
g) denNamenunddieAnschriftvonPersonen,soweitbekannt, g) totheextentknown,thenameandaddressofanyperson
inderenBesitzsichdieerbetenenInformationenvermutlich believedtobeinpossessionoftherequestedinformation,
befinden;
h) eineErklärung,dassdasErsuchendemRechtundderVer- h) astatementthattherequestisinconformitywiththelaws
waltungspraxisdesersuchendenVertragsstaatsentspricht, andadministrativepracticesoftherequestingContracting
dass die erbetenen Informationen, würden sie sich im State,thatiftherequestedinformationwaswithinthejuris-
HoheitsbereichdesersuchendenVertragsstaatsbefinden, dictionoftherequestingContractingStatethenthecompe-
von der zuständigen Behörde des ersuchenden Vertrags- tentauthorityoftherequestingContractingStatewouldbe
staats nach dessen Recht eingeholt werden könnten und abletoobtaintheinformationunderthelawsoftherequest-
dassdasErsuchendiesemAbkommenentspricht; ingContractingStateandthatitisinconformitywiththis
Agreement,
i) eine Erklärung, dass der ersuchende Vertragsstaat alle in i) a statement that the requesting Contracting State has
seinem eigenen Hoheitsgebiet zur Verfügung stehenden pursuedallmeansavailableinitsownterritorytoobtainthe
MaßnahmenzurEinholungderInformationenausgeschöpft information,exceptthosethatwouldgiverisetodispropor-
hat, ausgenommen solche, die unverhältnismäßig große tionatedifficulties.
Schwierigkeitenmitsichbringenwürden.
(6) Die zuständige Behörde des ersuchten Vertragsstaats (6) The competent authority of the requested Contracting
übermitteltderzuständigenBehördedesersuchendenVertrags- State shall forward the requested information as promptly as
staatsdieerbetenenInformationensoumgehendwiemöglich. possible to the competent authority of the requesting Con-
UmeineumgehendeAntwortsicherzustellen, tracting State. To ensure a prompt response, the competent
authorityoftherequestedContractingStateshall:
a) bestätigtdiezuständigeBehördedesersuchtenVertrags- a) confirmthereceiptofarequestinwritingtothecompetent
staatsderzuständigenBehördedesersuchendenVertrags- authorityoftherequestingContractingStateandshallnotify
staatsdenEingangeinesErsuchensschriftlichundunterrich- thecompetentauthorityoftherequestingContractingState
tetdiezuständigeBehördedesersuchendenVertragsstaats ofanydeficienciesintherequestwithin60daysofreceiptof
innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens über therequest;and
etwaigeMängeldesErsuchens;
b) unterrichtetdiezuständigeBehördedesersuchtenVertrags- b) ifthecompetentauthorityoftherequestedContractingState
staatsdiezuständigeBehördedesersuchendenVertrags- hasbeenunabletoobtainandprovidetheinformationre-
staatsunverzüglich,wennsiedieerbetenenInformationen questedwithin90daysofreceiptoftherequest,includingif
nichtinnerhalbvon90TagennachEingangdesErsuchens obstaclesareencounteredinfurnishingtheinformation,orif
einholenunderteilenkonnte,undzwarauchdann,wenndie thecompetentauthorityoftherequestedContractingState
670 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
InformationsbeschaffungaufHindernissestößtodervonder refusestoprovidetheinformation,itshallimmediatelyinform
zuständigenBehördedesersuchtenVertragsstaatsverwei- thecompetentauthorityoftherequestingContractingState
gertwird,unterAngabederGründefürihreErfolglosigkeit, toexplainthereasonsforitsinabilityortheobstaclesorits
die Hindernisse oder ihre Verweigerung der Informations- refusal.
erteilung.
(7) DiezuständigeBehördedesersuchtenVertragsstaatsbe- (7) The competent authority of the requested Contracting
stätigtderzuständigenBehördedesersuchendenVertragsstaats Stateshallacknowledgereceiptoftherequesttothecompetent
denEingangdesErsuchensundbemühtsichnachbestenKräf- authorityoftherequestingContractingStateandshalluseits
ten,demersuchendenVertragsstaatinnerhalbderkürzestenver- best endeavours to forward the requested information to the
tretbarenFristdieerbetenenInformationenzuübermitteln. requestingContractingStatewiththeleastreasonabledelay.
Artikel 6 Article 6
Steuerprüfungen im Ausland Tax Examinations Abroad
(1) DerersuchendeVertragsstaatkannmitangemessenerVor- (1) By reasonable notice given in advance, the requesting
ankündigungdarumersuchen,dassderersuchteVertragsstaat, ContractingStatemayrequestthattherequestedContracting
soweitdiesnachdessenRechtzulässigist,Vertreternderzu- Stateallowrepresentativesofthecompetentauthorityofthere-
ständigenBehördedesersuchendenVertragsstaatsdieEinreise questingContractingStatetoentertheterritoryoftherequested
indasHoheitsgebietdesersuchtenVertragsstaatszurBefragung ContractingState,totheextentpermittedunderitslaws,tointer-
natürlicherPersonenundPrüfungvonUnterlagengestattet,vor- viewindividualsandexaminerecordswiththepriorwrittencon-
behaltlichderschriftlichenZustimmungderbetroffenennatür- sentoftheindividualsorotherpersonsconcerned.Thecompe-
lichenoderanderenPersonen.DiezuständigeBehördedesersu- tentauthorityoftherequestingContractingStateshallnotifythe
chendenVertragsstaatsunterrichtetdiezuständigeBehördedes competentauthorityoftherequestedContractingStateofthe
ersuchtenVertragsstaatsüberZeitpunktundOrtdesgeplanten time and place of the intended meeting with the individuals
TreffensmitdenbetroffenennatürlichenPersonen. concerned.
(2) AufErsuchenderzuständigenBehördedesersuchenden (2) Attherequestofthecompetentauthorityoftherequesting
VertragsstaatskanndiezuständigeBehördedesersuchtenVer- Contracting State, the competent authority of the requested
tragsstaatsgestatten,dassVertreterderzuständigenBehörde ContractingStatemayallowrepresentativesofthecompetent
desersuchendenVertragsstaatswährenddesrelevantenTeils authorityoftherequestingContractingStatetobepresentatthe
einerSteuerprüfungimersuchtenVertragsstaatanwesendsind. appropriatepartofataxexaminationintherequestedContract-
ingState.
(3) WirddeminAbsatz2bezeichnetenErsuchenstattgege- (3) Iftherequestreferredtoinparagraph2isaccededto,the
ben, so unterrichtet die zuständige Behörde des die Prüfung competentauthorityoftherequestedContractingStateconduct-
durchführendenersuchtenVertragsstaatssobaldwiemöglich ingtheexaminationshall,assoonaspossible,notifythecom-
diezuständigeBehördedesersuchendenVertragsstaatsüber petentauthorityoftherequestingContractingStateaboutthe
ZeitpunktundOrtderPrüfung,überdiemitderDurchführungder timeandplaceoftheexamination,theauthorityorofficialdesig-
PrüfungbeauftragteBehördebeziehungsweisedendamitbeauf- natedtocarryouttheexaminationandtheproceduresandcon-
tragtenBedienstetensowieüberdievomersuchtenVertragsstaat ditionsrequiredbytherequestedContractingStateforthecon-
fürdieDurchführungderPrüfungvorgeschriebenenVerfahren ductoftheexamination.Alldecisionswithrespecttotheconduct
undBedingungen.AlleEntscheidungenimZusammenhangmit ofthetaxexaminationshallbemadebytherequestedContract-
derDurchführungderSteuerprüfungwerdenvomdiePrüfung ingStateconductingtheexamination.
durchführendenersuchtenVertragsstaatgetroffen.
Artikel 7 Article 7
Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens Possibility of Declining a Request
(1) DiezuständigeBehördedesersuchtenVertragsstaatskann (1) The competent authority of the requested Contracting
dieUnterstützungablehnen,wenn Statemaydeclinetoassist:
a) dasErsuchennichtinÜbereinstimmungmitdiesemAbkom- a) wheretherequestisnotmadeinconformitywiththisAgree-
mengestelltwurde, ment;
b) derersuchendeVertragsstaatnichtalleinseinemeigenen b) wheretherequestingContractingStatehasnotpursuedall
GebietzurVerfügungstehendenMaßnahmenzurEinholung meansavailableinitsownterritorytoobtaintheinformation,
derInformationenausgeschöpfthat,esseidenn,derRück- except where recourse to such means would give rise to
griff auf derartige Maßnahmen würde unverhältnismäßig disproportionatedifficulty;or
großeSchwierigkeitenmitsichbringen,oder
c) dieErteilungdererbetenenInformationenderöffentlichen c) wherethedisclosureoftheinformationrequestedwouldbe
OrdnungdesersuchtenVertragsstaatswiderspräche. contrarytothepublicpolicyoftherequestedContracting
State.
(2) DiesesAbkommenverpflichteteinenersuchtenVertrags- (2) This Agreement shall not impose upon a requested
staatnicht ontractingStateanyobligation:
C
a) zurÜbermittlungvonAngaben,dieeinemAussageverweige- a) to provide items subject to legal privilege, or any trade,
rungsrechtunterliegen,oderzurPreisgabeeinesHandels-, business, industrial, commercial or professional secret or
Industrie-,Gewerbe-oderBerufsgeheimnissesodereines tradeprocess,providedthatinformationdescribedinpara-
Geschäftsverfahrens,mitderMaßgabe,dassdieinArtikel5 graph4ofArticle5shallnotbyreasonofthatfactalonebe
Absatz 4 bezeichneten Informationen nicht allein schon treatedassuchasecretortradeprocess;or
deshalbalseinsolchesGeheimnisoderGeschäftsverfahren
gelten,oder
b) zurDurchführungvonVerwaltungsmaßnahmen,dievonsei- b) tocarryoutadministrativemeasuresatvariancewithitslaws
nenGesetzenoderseinerVerwaltungspraxisabweichen,so- andadministrativepractices,providedthatnothinginthis
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 671
weitdieVerpflichtungeneinesVertragsstaatsnachArtikel5 subparagraphshallaffecttheobligationsofaContracting
Absatz4durchdiesenBuchstabennichtberührtwerden. Stateunderparagraph4ofArticle5;
(3) EinAuskunftsersuchendarfnichtausdemGrundabge- (3) A request for information shall not be refused on the
lehntwerden,dassdiedemErsuchenzugrundeliegendeSteuer- groundthatthetaxclaimgivingrisetotherequestisdisputed.
forderungstreitigist.
(4) DerersuchteVertragsstaatistnichtzurEinholungundEr- (4) TherequestedContractingStateshallnotberequiredto
teilungvonInformationenverpflichtet,diediezuständigeBehör- obtainandprovideinformationwhichiftherequestedinforma-
dedesersuchendenVertragsstaatsnachihremRechtnichtein- tion was within the jurisdiction of the requesting Contracting
holen könnte, wenn sich die erbetenen Informationen im State the competent authority of the requesting Contracting
HoheitsbereichdesersuchendenVertragsstaatsbefänden. Statewouldnotbeabletoobtainunderitslaws.
(5) DerersuchteVertragsstaatkanneinAuskunftsersuchen (5) TherequestedContractingStatemaydeclinearequestfor
ablehnen,wenndieInformationenvomersuchendenVertrags- information if the information is requested by the requesting
staatzurDurchführungeinerBestimmungseinesSteuerrechts ContractingStatetoadministerorenforceaprovisionofthetax
oder einer damit zusammenhängenden Anforderung erbeten law of the requesting Contracting State, or any requirement
werden,dieeinenBürgerdesersuchtenVertragsstaatsgegen- connectedtherewith,whichdiscriminatesagainstacitizenofthe
übereinemBürgerdesersuchendenVertragsstaatsunterden requestedContractingStateascomparedwithacitizenofthe
gleichenUmständenbenachteiligt. requestingContractingStateinthesamecircumstances.
Artikel 8 Article 8
Vertraulichkeit Confidentiality
(1) AllevondenzuständigenBehördenderVertragsstaaten (1) Allinformationprovidedandreceivedbythecompetent
erteiltenundempfangenenInformationensindvertraulichzube- authoritiesoftheContractingStatesshallbekeptconfidential
handelnundebensozuschützenwiedieaufgrunddesinner- and shall be protected in the same manner as information
staatlichenRechtsderVertragsstaateneingeholtenInformatio- obtainedunderthedomesticlawsoftheContractingStates.
nen.
(2) DieseAuskünftedürfennurdenPersonenoderBehörden (2) Suchinformationshallbedisclosedonlytopersonsorau-
(einschließlichGerichtenundVerwaltungsbehörden)zugänglich thorities(includingcourtsandadministrativebodies)concerned
gemachtwerden,diemitdeninArtikel1bezeichnetenAufgaben withthepurposesspecifiedinArticle1,andusedbysuchper-
befasstsind,undvondiesenPersonenoderBehördennurfürdie sonsorauthoritiesonlyforsuchpurposes,includingthedetermi-
inArtikel1bezeichnetenZweckeverwendetwerden;hierzuge- nationofanyappeal.Forthesepurposesinformationmaybedis-
hörtdieEntscheidungüberRechtsbehelfe.FürdieseZwecke closedinadministrativeorcriminalinvestigations,inpubliccourt
dürfendieInformationenineinemverwaltungs-oderstrafrecht- proceedingsorinjudicialdecisions,ifthisisprovidedforinthe
lichenErmittlungsverfahren,einemöffentlichenGerichtsverfah- respectivelawsoftheContractingStates.
renodereinerGerichtsentscheidungoffengelegtwerden,sofern
diesnachdemjeweiligenRechtderVertragsstaatenvorgesehen
ist.
(3) DieseInformationendürfenohneausdrücklicheschriftliche (3) Suchinformationmaynotbeusedforanypurposeother
ZustimmungderzuständigenBehördedesersuchtenVertrags- thanforthepurposesstatedinArticle1withouttheexpressed
staatsnichtfüranderealsdieinArtikel1bezeichnetenZwecke written consent of the competent authority of the requested
verwendetwerden. ContractingState.
(4) DieeinemersuchendenVertragsstaatnachdiesemAb- (4) TheinformationprovidedtoarequestingContractingState
kommenerteiltenInformationendürfenkeinemanderenHoheits- underthisAgreementmaynotbedisclosedtoanyotherjuris-
bereichbekanntgegebenwerden. diction.
(5) PersonenbezogeneDatendürfenübermitteltwerden,so- (5) Personaldatamaybetransmittedtotheextentnecessary
weitdieszurDurchführungdiesesAbkommenserforderlichist forcarryingouttheprovisionsofthisAgreementandsubjectto
undvorbehaltlichdesRechtsdesübermittelndenVertragsstaats. theprovisionsofthelawofthesupplyingContractingState.
Artikel 9 Article 9
Kosten Costs
DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenverständigen Theincidentsofcostsincurredinprovidingassistance(includ-
sichüberangefalleneKostendergeleistetenUnterstützung(ein- ing reasonable costs of third parties and external advisors in
schließlichangemessenerKostenfürDritteundexterneBerater, connectionwithlitigationorotherwise)shallbeagreedbythe
unteranderemimZusammenhangmitRechtsstreitigkeiten). competentauthoritiesoftheContractingStates.
Artikel 10 Article 10
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) TretenzwischendenVertragsstaatenSchwierigkeitenoder (1) WheredifficultiesordoubtsarisebetweentheContracting
ZweifelbezüglichderDurchführungoderAuslegungdesAbkom- States regarding the implementation or interpretation of the
mensauf,sobemühensichdiezuständigenBehörden,dieAnge- Agreement,thecompetentauthoritiesshallendeavourtoresolve
legenheitingegenseitigemEinvernehmenzuregeln. thematterbymutualagreement.
(2) ÜberdieinAbsatz1bezeichnetenVereinbarungenhinaus (2) Inadditiontotheagreementsreferredtoinparagraph1,
könnensichdiezuständigenBehördenderVertragsstaatenauf thecompetentauthoritiesoftheContractingStatesmaymutually
dienachdenArtikeln5,6und9anzuwendendenVerfahrenver- agreeontheprocedurestobeusedunderArticles5,6and9.
ständigen.
672 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
(3) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenkönnenzur (3) ThecompetentauthoritiesoftheContractingStatesmay
HerbeiführungeinerEinigungnachdiesemArtikelunmittelbar communicatewitheachotherdirectlyforpurposesofreaching
miteinanderverkehren. agreementunderthisArticle.
(4) BeiBedarfverständigensichdieVertragsstaatenüberVer- (4) The Contracting States shall agree on procedures for
fahrenzurStreitbeilegung. isputeresolutionshouldthisbecomenecessary.
d
Artikel 11 Article 11
Protokoll Protocol
DasangefügteProtokollistBestandteildiesesAbkommens. TheattachedProtocolshallbeanintegralpartofthisAgree-
ment.
Artikel 12 Article 12
Inkrafttreten Entry into Force
(1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifika- (1) ThisAgreementshallberatifiedandtheinstrumentsof
tionsurkundenwerdensobaldwiemöglichausgetauscht. ratificationshallbeexchangedassoonaspossible.
(2) DiesesAbkommentrittamTagdesAustauschsderRatifi- (2) ThisAgreementshallenterintoforceonthedateofex-
kationsurkundeninKraftundistinbeidenVertragsstaatenanzu- changeoftheinstrumentsofratificationanditsprovisionsshall
wenden haveeffectinbothContractingStates:
a) aufSteuerstrafsachenund a) forcriminaltaxmattersonthatdate;and
b) aufalleanderenunterArtikel1fallendenAngelegenheiten, b) forallothermatterscoveredinArticle1onthatdate,butonly
jedochnurinBezugaufdieamodernachdiesemTagbegin- inrespectoftaxableperiodsbeginningonorafterthatdate
nendenVeranlagungszeiträumeoder,soweiteskeinenVer- or,wherethereisnotaxableperiod,allchargestotaxarising
anlagungszeitraumgibt,inBezugaufalleamodernachdie- onorafterthatdate.
semTagentstehendenSteuern.
Artikel 13 Article 13
Kündigung Termination
(1) JederVertragsstaatkanndasAbkommendurcheinKün- (1) EitherContractingStatemayterminatetheAgreementby
digungsschreibenandenanderenVertragsstaatkündigen. servinganoticeofterminationbylettertotheotherContracting
State.
(2) DieKündigungwirdamerstenTagdesMonatswirksam, (2) Suchterminationshallbecomeeffectiveonthefirstdayof
deraufeinenZeitabschnittvondreiMonatennachEingangder themonthfollowingtheexpirationofaperiodofthreemonths
KündigungbeimanderenVertragsstaatfolgt. after the date of receipt of notice of termination by the other
ContractingState.
(3) WirddasAbkommengekündigt,sobleibendieVertrags- (3) IftheAgreementisterminated,theContractingStatesshall
staaten in Bezug auf die nach dem Abkommen eingeholten remainboundbytheprovisionsofArticle8withrespecttoany
InformationenanArtikel8gebunden. informationobtainedundertheAgreement.
GeschehenzuWellingtonam3.April2012inzweiUrschriften, DoneatWellington,thisthirddayofApril,2012induplicatein
jedeindeutscherundenglischerSprache,wobeijederWortlaut the German and English languages, each text being equally
gleichermaßenverbindlichist. authentic.
FürdieBundesrepublikDeutschland
FortheFederalRepublicofGermany
Meister
FürdieCookinseln
FortheCookIslands
TikiMatapo
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 673
Protokoll
zumAbkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddenCookinseln
überdieUnterstützunginSteuer-undSteuerstrafsachen
durchInformationsaustausch
Protocol
totheAgreement
betweentheFederalRepublicofGermany
andtheCookIslands
onAssistanceinCivilandCriminalTaxMatters
throughExchangeofInformation
DieBundesrepublikDeutschlandunddieCookinseln(die„Ver- TheFederalRepublicofGermanyandtheCookIslands(the
tragsstaaten“)habenanlässlichderUnterzeichnungdesAbkom- “ContractingStates”)haveagreedatthesigningoftheAgree-
menszwischendenbeidenStaatenüberdieUnterstützungin mentbetweenthetwoStatesonAssistanceinCivilandCriminal
Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch TaxMattersthroughExchangeofInformationonthefollowing
nachstehendeBestimmungenvereinbart,dieBestandteildesAb- provisionswhichshallformanintegralpartofthesaidAgree-
kommenssind: ment:
1. InBezugaufArtikel5Absatz5Buchstabeawirddavonaus- 1. Withrespecttosubparagraphaofparagraph5ofArticle5it
gegangen, dass die Bezeichnung der Person, die Gegen- isunderstoodthattheidentityofthepersonunderexamina-
standderPrüfungoderErmittlungist,anhandandereriden- tionorinvestigationmaybedeterminedbyidentifyinginfor-
tifizierender Angaben als des Namens festgestellt werden mationotherthanthename.
kann.
2. InBezugaufArtikel8Absatz5geltenfolgendezusätzliche 2. With respect to paragraph 5 of Article 8, the following
Bestimmungen: additionalprovisionsshallapply:
a) DieempfangendeStelledarfdieseDatengemäßArtikel 8 a) Thereceivingagencymayusesuchdataincompliance
Absatz3nurzudemvonderübermittelndenStelleange- withparagraph3ofArticle8onlyforthepurposestated
gebenen Zweck verwenden und unterliegt dabei den by the supplying agency and shall be subject to the
durchdieübermittelndeStellevorgeschriebenenundmit conditionsprescribedbythesupplyingagencyandthat
Artikel8übereinstimmendenBedingungen. conformwithArticle8.
b) UngeachtetderBestimmungendesArtikels8Absatz3 b) Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of Art-
könnendieInformationenfürandereZweckeverwendet icle 8,theinformationmaybeusedforotherpurposes,if
werden,wennsienachdemRechtbeiderVertragsstaa- underthelawofbothContractingStatesitmaybeused
tenfürdieseanderenZweckeverwendetwerdendürfen fortheseotherpurposesandthecompetentauthorityof
unddiezuständigeBehördedesübermittelndenVertrags- thesupplyingContractingStatehasagreedtothisuse.
staatsdieserVerwendungzugestimmthat.Ohnevorheri- Useforotherpurposeswithoutthepriorapprovalofthe
ge Zustimmung des übermittelnden Vertragsstaats ist supplying Contracting State is permissible only if it is
eineVerwendungfürandereZweckenurzulässig,wenn neededtoavertintheindividualcaseathandanimmi-
siezurAbwehreinerimEinzelfallbestehendendringen- nentthreattoapersonoflossoflife,bodilyharmorloss
denGefahrfürdasLeben,diekörperlicheUnversehrtheit ofpersonalfreedom,ortoprotectsignificantassetsand
oder die persönliche Freiheit einer Person oder zum thereisdangerinherentinanydelay.Insuchacasethe
SchutzbedeutenderVermögenswerteerforderlichistund competentauthorityofthesupplyingContractingState
GefahrimVerzugbesteht.IndiesemFallistdiezuständi- mustbeaskedwithoutdelayforretroactiveauthorisation
geBehördedesübermittelndenVertragsstaatsunverzüg- ofthechangeinpurpose.Ifauthorisationisrefused,the
lichumnachträglicheGenehmigungderZweckänderung informationmaynolongerbeusedfortheotherpurpose
zuersuchen.WirddieGenehmigungverweigert,istdie andthereceivingagencyshallerasethedatasupplied
weitere Verwendung der Information für den anderen withoutdelay.Anydamagewhichhasbeencausedby
Zweckunzulässig,unddieempfangendeStellehatdie use of the information for the other purpose must be
übermitteltenDatenunverzüglichzulöschen.Eindurch compensated.
die Verwendung der Informationen für den anderen
ZweckverursachterSchadenistzuersetzen.
c) DieübermittelndeStelleistverpflichtet,aufdieRichtig- c) Thesupplyingagencyshallbeobligedtoexercisevigi-
keitderzuübermittelndenDatenundihrevoraussichtli- lanceastotheaccuracyofthedatatobesuppliedand
cheErheblichkeitimSinnedesArtikels1sowiedieVer- theirforeseeablerelevancewithinthemeaningofArticle1
hältnismäßigkeitinBezugaufdenmitderÜbermittlung andtheproportionalitytothepurposeforwhichtheyare
verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich supplied.Dataareforeseeablyrelevantifintheconcrete
sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche case at hand there is the serious possibility that the
Möglichkeitbesteht,dassderandereVertragsstaatein otherContractingStatehasarighttotaxandthereis
Besteuerungsrechthat,undkeineAnhaltspunktedafür nothingtoindicatethatthedataarealreadyknowntothe
vorliegen,dassdieDatenderzuständigenBehördedes competentauthorityoftheotherContractingStateorthat
anderenVertragsstaatsbereitsbekanntsindoderdass thecompetentauthorityoftheotherContractingState
674 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013
diezuständigeBehördedesanderenVertragsstaatsohne wouldlearnofthetaxableobjectwithouttheinformation.
dieInformationvondemGegenstanddesBesteuerungs- Ifitemergesthatinaccuratedataordatawhichshould
rechtsKenntniserlangt.Erweistsich,dassunrichtigeDa- nothavebeensuppliedhavebeensupplied,thereceiving
ten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, agency shall be informed of this without delay. That
übermitteltwordensind,soistdiesderempfangenden agency shall be obliged to correct or erase such data
Stelleunverzüglichmitzuteilen.Dieseistverpflichtet,sol- withoutdelay.
cheDatenunverzüglichzuberichtigenbeziehungsweise
zulöschen.
d) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die d) Thereceivingagencyshallonrequestinformthesupply-
übermittelndeStelleimEinzelfallüberdieVerwendung ingagencyonacase-by-casebasisabouttheuseofthe
derübermitteltenDatenunddiedadurcherzieltenErgeb- supplieddataandtheresultsachievedthereby.
nisse.
e) DieempfangendeStellehatdenBetroffenenüberdieDa- e) Thereceivingagencyshallinformthepersonconcerned
tenerhebungbeiderübermittelndenStellezuunterrich- of the collecting of data at the supplying agency. The
ten.DerBetroffenemussnichtunterrichtetwerden,so- personconcernedneednotbeinformedifandaslongas
fernundsolangeinsgesamtdavonausgegangenwird, onbalanceitisconsideredthatthepublicinterestinnot
dassdasöffentlicheInteresseanderNichtunterrichtung informinghimoutweighshisrighttobeinformed.
desBetroffenenseinInformationsinteresseüberwiegt.
f) DerBetroffeneistaufAntragüberdiezuseinerPerson f) Uponapplicationthepersonconcernedshallbeinformed
übermitteltenDatensowieüberderenvorgeseheneVer- of the supplied data relating to him and of the use to
wendungzuunterrichten.BuchstabeeSatz2giltent- whichsuchdataaretobeput.Thesecondsentenceof
sprechend. paragraphe)shallapplyaccordingly.
g) Wird jemand im Zusammenhang mit der Übermittlung g) Thereceivingagencyshallbearliabilityunderitsdomes-
vonDatenimRahmendesDatenaustauschsnachdiesem ticlawsinrelationtoanypersonsufferingunlawfuldam-
Abkommenrechtswidriggeschädigt,haftetihmhierfürdie age in connection with the supply of data under the
empfangendeStellenachihreminnerstaatlichenRecht. exchangeofdatapursuanttothisAgreement.Inrelation
DieempfangendeStellekannsichimVerhältniszumGe- tothepersonwhohassuffereddamage,thereceiving
schädigtenzuihrerEntlastungnichtdaraufberufen,dass agencymaynotpleadtoitsdischargethatthedamage
derSchadendurchdieübermittelndeStelleverursacht hadbeencausedbythesupplyingagency.
wurde.
h) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindver- h) Thesupplyingandthereceivingagenciesshallbeobliged
pflichtet,dieÜbermittlungunddenEmpfangpersonen- to keep official records of the supply and receipt of
bezogenerDatenaktenkundigzumachen. personaldata.
i) SoweitdasfürdieübermittelndeStellegeltendeinner- i) Wherethedomesticlawofthesupplyingagencycontains
staatlicheRechtinBezugaufdieübermitteltenpersonen- specialdeadlinesforthedeletionofthepersonaldata
bezogenenDatenbesondereLöschungsfristenenthält, supplied,thatagencyshallinformthereceivingagency
weistdieseStelledieempfangendeStelledaraufhin.In accordingly.Inanycase,suppliedpersonaldatashallbe
jedemFallsinddieübermitteltenpersonenbezogenenDa- erasedoncetheyarenolongerrequiredforthepurpose
ten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie forwhichtheyweresupplied.
übermitteltwurden,nichtmehrerforderlichsind.
j) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindver- j) Thesupplyingandthereceivingagenciesshallbeobliged
pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten totakeeffectivemeasurestoprotectthepersonaldata
wirksamgegenunbefugtenZugang,unbefugteVerände- supplied against unauthorised access, unauthorised
rungundunbefugteBekanntgabezuschützen. alterationandunauthoriseddisclosure.
3. GemäßArtikel9desAbkommenswirdgemeinsambeschlos- 3. PursuanttoArticle9oftheAgreementitismutuallydecided
sen, dass reguläre Kosten der Beantwortung eines Aus- that ordinary costs that are incurred for the purpose of
kunftsersuchensvomersuchtenVertragsstaatzutragensind. respondingtoarequestforinformationwillbebornebythe
DieseregulärenKostenumfasseninderRegelinterneVer- requestedContractingState.Suchordinarycostswillnor-
waltungskostenderzuständigenBehördeundgeringfügige mallycoverinternaladministrationcostsofthecompetent
externeKosten,wiebeispielsweiseKurierkosten.Alleange- authorityandanyminorexternalcostssuchasthecostof
messenenKosten,dieDrittenbeiderErledigungdesAus- couriers. All reasonable costs incurred by third parties in
kunftsersuchens entstehen, gelten als außergewöhnliche complyingwiththerequestforexchangeofinformationare
KostenundsindvomersuchendenVertragsstaatzutragen. considered extraordinary costs and will be borne by the
ZudenaußergewöhnlichenKostenzählenunteranderemfol- applicantContractingState.Examplesofextraordinarycosts
gendeKosten: include,butarenotlimitedto,thefollowing:
a) angemesseneGebühren,diefürdieBeschäftigungvon a) reasonable fees charged for staff employed by third
MitarbeiterndurchDrittezurUnterstützungbeiderErledi- partiesinassistingwiththerequest;
gungdesErsuchenserhobenwerden;
b) angemesseneGebühren,dieDrittefürRecherchearbei- b) reasonablefeeschargedbythirdpartiesforcarryingout
tenerheben; research;
c) angemesseneGebühren,dieDrittefürdasKopierenvon c) reasonable fees charged by third parties for copying
Unterlagenerheben; documents;
d) angemessene Kosten für die Inanspruchnahme von d) reasonable costs of engaging experts, interpreters, or
Sachverständigen,DolmetschernoderÜbersetzern; translators;
e) angemesseneKostenfürdieÜbermittlungvonUnterla- e) reasonablecostsofconveyingdocumentstotheappli-
genandenersuchendenVertragsstaat; cantContractingState;
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.16,ausgegebenzuBonnam27. Juni2013 675
f) angemesseneProzessführungskostendesersuchtenVer- f) reasonablelitigationcostsoftherequestedContracting
tragsstaats im Zusammenhang mit einem bestimmten Stateinrelationtoaspecificrequestforinformation;
Auskunftsersuchen;
g) angemesseneKostenfüreidlichemündlicheZeugenaus- g) reasonablecostsforobtainingdepositionsortestimony;
sagenoderZeugenaussagenvorGericht;und and
h) angemessene,inÜbereinstimmungmitdennachanzu- h) reasonablefeesandexpenses,determinedinaccordance
wendendemRechtzulässigenSätzenfestgesetzteKos- withamountsallowedunderapplicablelaw,ontheper-
tenundAufwendungenvonPersonen,diefreiwilligzur sonwhovoluntarilyappearsforaninterview,deposition
Befragung,eidlichenmündlichenZeugenaussageoder ortestimonyrelatingtoaparticularinformationrequest.
ZeugenaussagevorGerichtimZusammenhangmiteinem
bestimmtenAuskunftsersuchenerscheinen.
DiezuständigenBehördenkonsultiereneinanderinbesonde- Thecompetentauthoritieswillconsulteachotherinanypar-
renFällen,indenenaußergewöhnlicheKostenoberhalbei- ticularcasewhereextraordinarycostsarelikelytoexceed
nesBetragsvon500US-$zuerwartensind,umzuklären, $US 500 to determine whether the applicant Contracting
obderersuchendeVertragsstaatdasErsuchenweiterverfol- Statewillcontinuetopursuetherequestandbearthecost.
genunddieKostentragenmöchte.
4. FörmlicheMitteilungen,einschließlichAuskunftsersuchen,im 4. Formalcommunications,includingrequestsforinformation,
Zusammenhang mit oder gemäß dem geschlossenen Ab- madeinconnectionwithorpursuanttotheprovisionsofthe
kommensindunterdennachfolgendangegebenenAnschrif- Agreement entered into will be in writing directly to the
tenodereineranderenAnschrift,dieeinVertragsstaatdem competent authority of the other Contracting State at the
anderenVertragsstaatgegebenenfallsmitteilt,schriftlichund addressesgivenbelow,orsuchotheraddressasmaybe
unmittelbarandiezuständigeBehördedesanderenVertrags- notifiedbyoneContractingStatetotheotherfromtimeto
staatszurichten.AlleeinemAuskunftsersuchenfolgenden time.Anysubsequentcommunicationsregardingrequests
MitteilungenwerdenjenachZweckmäßigkeitinschriftlicher forinformationwillbeeitherinwritingorverbally,whichever
oder mündlicher Form an die jeweils zuständige Behörde ismostpractical,betweentheearliermentionedcompetent
oderihrebevollmächtigtenDienststellengerichtet. authoritiesortheirauthorisedentities.
ZuständigeBehörde ZuständigeBehörde Competentauthority Competentauthority
fürdie fürdie forthe forthe
BundesrepublikDeutschland: Cookinseln: FederalRepublicofGermany: CookIslands:
BundeszentralamtfürSteuern CollectorofInlandRevenue BundeszentralamtfürSteuern CollectorofInlandRevenue
53221Bonn CookIslands 53221Bonn CookIslands
inBezugauf inBezugauf Inrespectof Inrespectof
Steuerstrafsachen: Steuerstrafsachen: criminaltaxmatters: criminaltaxmatters:
BundesamtfürJustiz CollectorofInlandRevenue BundesamtfürJustiz CollectorofInlandRevenue
53094Bonn CookIslands 53094Bonn CookIslands
676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013
Bekanntmachung
zum Internationalen Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 30. April 2013
J a p a n hat am 11. September 2012 gegenüber dem Generalsekretär der Ver-
einten Nationen seinen Vorbehalt* (vgl. die Bekanntmachung vom 8. Februar
1980, BGBl. II S. 183) zu Artikel 13 des Internationalen Paktes vom 19. Dezem-
ber 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II
S. 1569, 1570) z u r ü c k g e z o g e n .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. April 2009 (BGBl. II S. 495).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Internationalen Pakt, mit Ausnahme derer Deutschlands,
werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer
Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 30. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Straßenverkehr
Vom 3. Mai 2013
I.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl.
1977 II S. 809, 811) wird nach seinem Artikel 47 Absatz 2 für
Katar* am 6. März 2014
nach Maßgabe eines Vorbehalts zu Artikel 52 des Übereinkommens
in Kraft treten.
II.
Die R e p u b l i k M o l d a u hat am 12. Februar 2013 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen n o t i f i z i e r t , dass sie im Einklang mit Artikel 45 Absatz 4
des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr „MD“
als Unterscheidungszeichen entsprechend Anhang 3 des Übereinkommens für
die von der Republik Moldau zugelassenen Fahrzeuge im internationalen Ver-
kehr gewählt hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2013 (BGBl. II S. 319).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 3. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013
Bekanntmachung
zum Internationalen Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 30. April 2013
J a p a n hat am 11. September 2012 gegenüber dem Generalsekretär der Ver-
einten Nationen seinen Vorbehalt* (vgl. die Bekanntmachung vom 8. Februar
1980, BGBl. II S. 183) zu Artikel 13 des Internationalen Paktes vom 19. Dezem-
ber 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II
S. 1569, 1570) z u r ü c k g e z o g e n .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
22. April 2009 (BGBl. II S. 495).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Internationalen Pakt, mit Ausnahme derer Deutschlands,
werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer
Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 30. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Straßenverkehr
Vom 3. Mai 2013
I.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl.
1977 II S. 809, 811) wird nach seinem Artikel 47 Absatz 2 für
Katar* am 6. März 2014
nach Maßgabe eines Vorbehalts zu Artikel 52 des Übereinkommens
in Kraft treten.
II.
Die R e p u b l i k M o l d a u hat am 12. Februar 2013 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen n o t i f i z i e r t , dass sie im Einklang mit Artikel 45 Absatz 4
des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr „MD“
als Unterscheidungszeichen entsprechend Anhang 3 des Übereinkommens für
die von der Republik Moldau zugelassenen Fahrzeuge im internationalen Ver-
kehr gewählt hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
4. Februar 2013 (BGBl. II S. 319).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 3. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013 677
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung des Terrorismus
Vom 3. Mai 2013
D ä n e m a r k hat am 19. März 2013 gegenüber dem Generalsekretär des
Europarats zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur
Verhütung des Terrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301) eine E r k l ä r u n g * zu
Artikel 20 des Übereinkommens abgegeben (vgl. die Bekanntmachung vom
26. September 2011, BGBl. II S. 1006).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2013 (BGBl. II S. 369).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 3. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
Vom 3. Mai 2013
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2001 unterzeichnete
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
(BGBl. 2002 II S. 803, 804) wird nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für
Afghanistan am 21. Mai 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Januar 2013 (BGBl. II S. 231).
Berlin, den 3. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013 677
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung des Terrorismus
Vom 3. Mai 2013
D ä n e m a r k hat am 19. März 2013 gegenüber dem Generalsekretär des
Europarats zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur
Verhütung des Terrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301) eine E r k l ä r u n g * zu
Artikel 20 des Übereinkommens abgegeben (vgl. die Bekanntmachung vom
26. September 2011, BGBl. II S. 1006).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2013 (BGBl. II S. 369).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int einsehbar.
Berlin, den 3. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
Vom 3. Mai 2013
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2001 unterzeichnete
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
(BGBl. 2002 II S. 803, 804) wird nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für
Afghanistan am 21. Mai 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
24. Januar 2013 (BGBl. II S. 231).
Berlin, den 3. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
von Änderungen der Anlage 1
des Übereinkommens über internationale Beförderungen
leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 8. Mai 2013
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung vom 8. März 2013 (BGBl. 2013 II
S. 298) zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September
1970 (BGBl. 1974 II S. 565, 566; 2012 II S. 370, 371) über internationale Be-
förderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen
Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zehnte Ver-
ordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens), wird bekannt gemacht, dass
die mit Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. De-
zember 2011 übermittelten Änderungen der Anlage 1 des Übereinkommens nach
Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 23. September 2013
in Kraft treten werden.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2013
Das in Antiguo Cuscatlán am 9. Mai 2012 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2010
(Vorhaben „Unterstützung des nationalen Plans zur ver-
besserten Abfallwirtschaft in El Salvador“) (BGBl. 2012 II
S. 929, 930) ist nach seinem Artikel 5
am 4. September 2012
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
von Änderungen der Anlage 1
des Übereinkommens über internationale Beförderungen
leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 8. Mai 2013
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung vom 8. März 2013 (BGBl. 2013 II
S. 298) zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September
1970 (BGBl. 1974 II S. 565, 566; 2012 II S. 370, 371) über internationale Be-
förderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen
Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zehnte Ver-
ordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens), wird bekannt gemacht, dass
die mit Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. De-
zember 2011 übermittelten Änderungen der Anlage 1 des Übereinkommens nach
Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 23. September 2013
in Kraft treten werden.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-salvadorianischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2013
Das in Antiguo Cuscatlán am 9. Mai 2012 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik
El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2010
(Vorhaben „Unterstützung des nationalen Plans zur ver-
besserten Abfallwirtschaft in El Salvador“) (BGBl. 2012 II
S. 929, 930) ist nach seinem Artikel 5
am 4. September 2012
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013 679
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-peruanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2013
Das in Lima am 19. November 2009 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über
Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (Vorhaben „Ländliches
Kreditwesen – COFIDE III“) (BGBl. 2012 II S. 249, 250) ist
nach seinem Artikel 5
am 4. Juli 2012
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-guatemaltekischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2013
Das in Guatemala-Stadt am 19. November 2012 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Anpassung
an den Klimawandel in der Trockenzone Guatemalas
(corredor seco)“ 2009 (BGBl. 2013 II S. 174, 175) ist nach
seinem Artikel 6
am 23. Januar 2013
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013 679
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-peruanischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2013
Das in Lima am 19. November 2009 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über
Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (Vorhaben „Ländliches
Kreditwesen – COFIDE III“) (BGBl. 2012 II S. 249, 250) ist
nach seinem Artikel 5
am 4. Juli 2012
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-guatemaltekischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Mai 2013
Das in Guatemala-Stadt am 19. November 2012 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Anpassung
an den Klimawandel in der Trockenzone Guatemalas
(corredor seco)“ 2009 (BGBl. 2013 II S. 174, 175) ist nach
seinem Artikel 6
am 23. Januar 2013
in Kraft getreten.
Berlin, den 8. Mai 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2013
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
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Redaktion: Bundesamt für Justiz
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Vertrags vom 9. Dezember 2011
über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Vom 21. Juni 2013
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2013 zu dem Vertrag vom
9. Dezember 2011 zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien,
der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik
Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem
Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzog-
tum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der
Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen
Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der
Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der
Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen
Union (BGBl. 2013 II S. 586, 588) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach
seinem Artikel 3 Absatz 3 für
die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d
und die übrigen Vertragsparteien am 1. Juli 2013
in Kraft treten wird.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 21. Juni 2013 bei der Regierung der
Italienischen Republik in Rom hinterlegt worden.
Berlin, den 21. Juni 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y