562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Tag Inhalt Seite
26. 4. 2013 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages im
Verhältnis zu Singapur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582
26. 4. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582
26. 4. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild
lebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
29. 4. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeits-
organisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
29. 4. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeits-
organisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu
Kollektivverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Achtzehnte Verordnung
zur Änderung der Ordnung für die
internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
(18. RID-Änderungsverordnung – 18. RIDÄndV)
Vom 25. Mai 2013
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. August 2002 zu dem
Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom
9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), der durch Arti-
kel 310 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1
Die bei der 52. Tagung (Riga, 13. November 2012) des Fachausschusses für
die Beförderung gefährlicher Güter beschlossenen Änderungen der Ordnung für
die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anhang C
zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) – in
der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2008 (BGBl. 2008 II S. 475, 899;
2009 II S. 1188, 1189; 2012 II S. 168,169), die zuletzt durch die mit der
17. RID-Änderungsverordnung vom 9. November 2012 veröffentlichten Ände-
rungen vom 21. bis 25. November 2011 und 30. und 31. Mai 2012 (BGBl. 2012 II
S. 1338, Anlageband) geändert worden ist, werden hiermit in Kraft gesetzt.
Die Änderungen werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2013 in Kraft.
Berlin, den 25. Mai 2013
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Pe te r R a m s a u e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 563
Te i l 2
Kapitel 2.2
2.2.62.1.5.7 Im zweiten Satz „6.6.5“ ändern in:
„6.6.4“.
Te i l 4
Kapitel 4.1
4.1.4.1
P 114a Unter „Außenverpackungen“, „Fässer“ nach „aus einem anderen Metall (1N1, 1N2)“ einfügen:
„aus Sperrholz (1D)“.
P 903 In Absatz (2) die Unterabsätze a) und b) durch folgende Unterabsätze a) bis c) ersetzen:
„a) widerstandsfähige Außenverpackungen;
b) Schutzumschließungen (z. B. vollständig geschlossene Verschläge oder Lattenverschläge aus Holz)
oder
c) Paletten oder andere Handhabungseinrichtungen.“
Partie 2
Chapitre 2.2
2.2.62.1.5.7 Dans la deuxième phrase, remplacer «6.6.5» par:
«6.6.4».
Partie 4
Chapitre 4.1
4.1.4.1
P 114a P114(a), sous «Emballages extérieurs», «Fûts», après «en un autre métal (1N1, 1N2)» insérer:
«en contre-plaqué (1D)».
P 903 Au paragraphe 2), alinéas a) et b), substituer au texte existant:
«a) Emballages extérieurs robustes;
b) Enveloppes de protection (par exemple harasses complètement fermées ou harasses en bois); ou
c) Palettes ou autres dispositifs de manutention.».
564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags
über den Geheimschutz
Vom 2. April 2013
Das Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordat-
lantikvertrags über den Geheimschutz (BGBl. 2001 II S. 133, 134) ist nach seinem
Artikel 7 für
Belgien am 6. April 2002
Norwegen am 16. Januar 2002
Portugal am 31. Oktober 2002
Slowakei am 21. Dezember 2006
Spanien am 23. August 2007
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Januar 2005 (BGBl. II S. 186).
Berlin, den 2. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
Vom 3. April 2013
I.
Zum Internationalen Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung
der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. 2003 II S. 1923, 1924) hat die B u n -
d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d am 28. Februar 2011 gegenüber dem General-
sekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer folgenden E i n s p r u c h zu einem
Vorbehalt notifiziert, den Jemen bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am
3. März 2010 hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b und des Arti-
kels 24 Absatz 1 angebracht hat (vgl. die Bekanntmachung vom 2. November
2011, BGBl. II S. 1347):
(Übersetzung)
“The Government of the Federal Republic „Die Regierung der Bundesrepublik
of Germany has carefully examined the Deutschland hat den von der Republik
reservation made by the Republic of Yemen Jemen beim Beitritt zum Internationalen
upon accession to the International Übereinkommen zur Bekämpfung der
Convention for the Suppression of the Finanzierung des Terrorismus zu Artikel 2
Financing of Terrorism with respect to Absatz 1 Buchstabe b angebrachten Vorbe-
Article 2, paragraph 1 b). The Federal halt sorgfältig geprüft. Die Bundesrepublik
Republic of Germany is of the opinion that Deutschland ist der Auffassung, dass der
the reservation of the Government of the von der Regierung der Republik Jemen
Republic of Yemen seeks to limit the scope angebrachte Vorbehalt darauf abzielt, den
of application in a way that is contrary Geltungsbereich des Übereinkommens auf
to the objective and purpose of the Con- eine Weise einzuschränken, die im Wider-
vention, which aims at suppressing the spruch zu dessen Ziel und Zweck steht,
financing of all terrorist acts. nämlich der Bekämpfung der Finanzierung
aller terroristischen Handlungen.
According to customary international Nach dem Völkergewohnheitsrecht, wie
law, as codified in the Vienna Convention es im Wiener Übereinkommen vom 23. Mai
on the Law of Treaties of 23 May 1969, 1969 über das Recht der Verträge niederge-
reservations that are not compatible with legt ist, ist ein Vorbehalt, der mit Ziel und
the object and purpose of a treaty shall not Zweck eines Vertrags unvereinbar ist, nicht
be permitted. zulässig.
Therefore the Government of the Federal Die Regierung der Bundesrepublik
Republic of Germany objects to the above- Deutschland erhebt daher Einspruch gegen
mentioned reservation made by the den genannten, von der Republik Jemen
Republic of Yemen to the International zum Internationalen Übereinkommen zur
Convention for the Suppression of the Bekämpfung der Finanzierung des Terroris-
Financing of Terrorism. The objection shall mus angebrachten Vorbehalt. Der Ein-
not preclude the entry into force of the spruch schließt das Inkrafttreten des Über-
Convention between the Federal Republic einkommens zwischen der Bundesrepublik
of Germany and the Republic of Yemen.” Deutschland und der Republik Jemen nicht
aus.“
566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
II.
I t a l i e n * hat am 9. September 2010 gegenüber dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen als Verwahrer des Internationalen Übereinkommens zur
Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus einen E i n s p r u c h gegen einen
Vorbehalt Jemens notifiziert.
III.
Das Internationale Übereinkommen ist nach seinem Artikel 26 Absatz 2 in Kraft
getreten für
Äthiopien* am 19. April 2012
nach Maßgabe eines Vorbehalts nach Artikel 24 Absatz 2 und einer Erklä-
rung zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
Heiliger Stuhl* am 24. Februar 2012
nach Maßgabe eines Vorbehalts nach Artikel 24 Absatz 2 und Erklärungen
zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2 Buchstabe a, den Artikeln 5, 11
Absatz 2 und Artikel 15
Oman* am 10. Dezember 2011
nach Maßgabe eines Vorbehalts nach Artikel 24 Absatz 2
St. Lucia* am 18. Dezember 2012
nach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 2 Absatz 1 und 2 Buchstabe b
und eines Vorbehalts nach Artikel 24 Absatz 1.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. November 2011 (BGBl. II S. 1347), die in ihrem Abschnitt II dahin gehend be-
richtigt wird, dass Jemen seine Vorbehalte am 3. März 2010 abgegeben hat.
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden
im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf
der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 3. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 567
Bekanntmachung
des deutsch-ägyptischen Abkommens
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. April 2013
Das in Kairo am 24. Juli 2012 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben
„Programm zur Rehabilitierung von Wasserkraftwerken im
Gouvernement Assuan“) ist nach seinem Artikel 5
am 18. Oktober 2012
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. April 2013
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. E l k e L ö b e l
568 BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.13,ausgegebenzuBonnam7. Juni2013
Abkommen
zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
undderRegierungderArabischenRepublikÄgypten
überFinanzielleZusammenarbeit
„ProgrammzurRehabilitierungvonWasserkraftwerkenimGouvernementAssuan“
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der Deckungs-
voraussetzungeneineBürgschaftbiszu14(vierzehn)Millionen
und
EurozurErmöglichungeinesVerbundkreditesderFinanziellen
dieRegierungderArabischenRepublikÄgypten– ZusammenarbeitdurchdieKfWfürdasinAbsatz 1genannte
Vorhabenzuübernehmen.
imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen
zwischenderBundesrepublikDeutschlandundderArabischen (4) DasinAbsatz 1bezeichneteVorhabenkannimEinverneh-
RepublikÄgypten, menzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
undderRegierungderArabischenRepublikÄgyptendurchan-
imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart- dereVorhabenersetztwerden.
nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu (5) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder
vertiefen, RegierungderArabischenRepublikÄgyptenzueinemspäteren
Zeitpunktermöglicht,weitereDarlehenoderFinanzierungsbei-
imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun-
trägezurVorbereitungdesinAbsatz 1genanntenVorhabens
gendieGrundlagediesesAbkommensist,
oderweitereFinanzierungsbeiträgefürnotwendigeBegleitmaß-
inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin nahmenzurDurchführungundBetreuungdesinAbsatz 1ge-
derArabischenRepublikÄgyptenbeizutragen, nannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses
AbkommenAnwendung.
unterBezugnahmeaufdieVerbalnoteNummer403/2011vom
2.August2011derBotschaftderBundesrepublikDeutschlandin Artikel 2
KairoandasMinisteriumfürInternationaleZusammenarbeitder
ArabischenRepublikÄgyptensowiedessenAntwortnotevom (1) DieVerwendungdesinArtikel 1Absatz 1genanntenBe-
17.Oktober2011– trages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
wird,sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendie
sindwiefolgtübereingekommen: zwischenderKfWunddemEmpfängerdesDarlehenszuschlie-
ßendenVerträge,diedeninderBundesrepublikDeutschland
geltendenRechtsvorschriftenunterliegen.
Artikel 1
(2) DieindenRegierungskonsultationenvom21. Dezember
(1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht
2005gemachteZusagedesinArtikel 1Absatz 1genanntenBe-
es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten von der
tragesentfällt,soweitnichtinnerhalbvonachtJahrennachdem
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen von bis zu
ZusagejahrdieentsprechendenDarlehensverträgegeschlossen
6 (sechs)MillionenEurofürdasVorhaben„ProgrammzurReha-
wurden.FürdiesenBetragendetdieFristmitAblaufdes31. De-
bilitierungvonWasserkraftwerkenimGouvernementAssuan“zu
zember2013.
erhalten,wennnachPrüfungdieFörderungswürdigkeitdieses
Vorhabensfestgestelltwordenist. (3) DieRegierungderArabischenRepublikÄgypten,soweit
sienichtselbstDarlehensnehmerist,wirdgegenüberderKfW
(2) DiederRegierungderArabischenRepublikÄgyptenvon
alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährten
Darlehensnehmer,aufgrunddernachAbsatz 1zuschließenden
KonditionenfürdiesesDarlehenlauten:
Verträge,garantieren.
– 40 JahreLaufzeit(davon10 Jahretilgungsfrei),
– 0,75 ProzentZinsenperannum. Artikel 3
(3) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandistgrund- DieRegierungderArabischenRepublikÄgyptenstelltdieKfW
sätzlichbereit,zusätzlichzudeminAbsatz 1genanntenBetrag, vonsämtlichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,
imRahmenderinderBundesrepublikDeutschlandbestehenden dieimZusammenhangmitAbschlussundDurchführungderin
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.13,ausgegebenzuBonnam7. Juni2013 569
Artikel 2Absatz 1erwähntenVerträgeinderArabischenRepublik republikDeutschlandausschließenodererschweren,underteilt
Ägyptenerhobenwerden. gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
nehmenerforderlichenGenehmigungen.
Artikel 4
Artikel 5
DieRegierungderArabischenRepublikÄgyptenüberlässtbei
densichausderDarlehensgewährungergebendenTransporten Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
vonPersonenundGüternimSee-,Land-undLuftverkehrden RegierungderArabischenRepublikÄgyptenderRegierungder
PassagierenundLieferantendiefreieWahlderVerkehrsunter- BundesrepublikDeutschlandmitgeteilthat,dassdieinnerstaat-
nehmen,trifftkeineMaßnahmen,welchediegleichberechtigte lichenVoraussetzungenfürdasInkrafttretenerfülltsind.Maß-
BeteiligungderVerkehrsunternehmenmitSitzinderBundes- gebendistderTagdesEingangsderMitteilung.
GeschehenzuKairoam24.Juli2012inzweiUrschriften,jede
indeutscher,arabischerundenglischerSprache,wobeijeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschenunddesarabischenWortlautsistderenglischeWort-
lautmaßgebend.
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland
MichaelBock
FürdieRegierungderArabischenRepublikÄgypten
Fa y z a A b o u l N a g a
Bekanntmachung
der deutsch-brasilianischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. April 2013
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 23. Februar 2006/28. Juni 2006 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle
Zusammenarbeit („Basissanitärversorgung Ceará II“) ist
am 13. Dezember 2009
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. April 2013
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Paul Garaycochea
570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Die Botschaft Brasília, den 23. Februar 2006
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom 5. bis 7. Juli 1999 in Brasilia sowie
auf das Abkommen vom 24. Oktober 1991 zwischen unseren beiden Regierungen über
Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Das in Artikel 1 Nummer 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlosse-
nen Abkommens vom 24. Oktober 1991 vorgesehene Darlehen in Höhe von
7 669 378,22 EUR (in Worten: sieben Millionen sechshundertneunundsechzigtausend-
dreihundertachtundsiebzig Euro und 22 Cents; nachrichtlich in DM: 15 000 000,–) für
das Vorhaben „Stromversorgung Sergipe“ wird durch das Vorhaben „Basissanitärver-
sorgung Ceará II“ ersetzt.
2. Das in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen
Abkommens vom 24. Oktober 1991 vorgesehene Darlehen für das Vorhaben „Basis-
sanitärversorgung Ceará I“ wird mit einem Teilbetrag in Höhe von: 1 022 583,76 EUR (in
Worten: eine Million zweiundzwanzigtausendfünfhundertdreiundachtzig Euro und
sechsundsiebzig Cent; nachrichtlich in DM: 2 000 000,–) für das Vorhaben „Basis-
sanitärversorgung Ceará II“ reprogrammiert.
3. Damit ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
Föderativen Republik Brasilien von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das
Vorhaben „Basissanitärversorgung Ceará II“ ein Darlehen von bis zu insgesamt
8 691 961,98 EUR (in Worten: acht Millionen sechshunderteinundneunzigtausend
neunhunderteinundsechzig Euro und achtundneunzig Cent; nachrichtlich in DM:
17 000 000,–) und zusätzlich einen nichtrückzahlbaren Finanzierungsbeitrag im Wert
von 3 000 000,– EUR (in Worten: drei Millionen Euro) aus dem Haushaltsjahr 2004 zu
erhalten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
24. Oktober 1991 auch für diese Vereinbarung.
5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und portugiesischer Sprache geschlossen,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Föderativen Republik Brasilien mit den unter Nummern 1
bis 5 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Verein-
barung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in
Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Fr i e d r i c h Pro t v o n K u n o w
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Beziehungen
der Föderativen Republik Brasilien
Herrn Celso Amorim
Brasília
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 571
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens
zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
Vom 12. April 2013
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 zu dem Protokoll
vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973
zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
(BGBl. 2007 II S. 1603, 1604) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach
Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens für
die Bundesrepublik Deutschland am 6. Juni 2010
in Kraft getreten ist.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 29. Januar 2008 beim General-
sekretär des Rates der Europäischen Union in Brüssel hinterlegt worden.
Ferner ist das Protokoll nach Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Belgien am 6. Juni 2010
Dänemark am 6. Juni 2010
Finnland am 6. Juni 2010
Frankreich am 6. Juni 2010
Griechenland am 6. Juni 2010
Irland am 6. Juni 2010
Island am 1. Juni 2011
Italien am 6. Juni 2010
Luxemburg am 6. Juni 2010
Niederlande am 6. Juni 2010
Norwegen am 6. Juni 2010
Österreich am 6. Juni 2010
Portugal am 6. Juni 2010
Schweden am 6. Juni 2010
Schweiz am 6. Juni 2010
Slowenien am 1. Dezember 2012
Spanien am 6. Juni 2010
Türkei am 6. Juni 2010
Vereinigtes Königreich am 6. Juni 2010.
Berlin, den 12. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
Vom 12. April 2013
Das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli
1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
(BGBl. 1956 II S. 2072, 2073) wird nach seinem Artikel 15 Absatz 3 für die
Salomonen am 13. April 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. April 2011 (BGBl. II S. 572).
Berlin, den 12. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Vom 12. April 2013
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
(BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) wird nach seinem Artikel 126 Absatz 2 für
Côte d’Ivoire* am 1. Mai 2013
nach Maßgabe einer Erklärung nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a und
Absatz 2 des Statuts
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2013 (BGBl. II S. 369).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Statut, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bun-
desgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der
Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 12. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
Vom 12. April 2013
Das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli
1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
(BGBl. 1956 II S. 2072, 2073) wird nach seinem Artikel 15 Absatz 3 für die
Salomonen am 13. April 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. April 2011 (BGBl. II S. 572).
Berlin, den 12. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Vom 12. April 2013
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
(BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) wird nach seinem Artikel 126 Absatz 2 für
Côte d’Ivoire* am 1. Mai 2013
nach Maßgabe einer Erklärung nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a und
Absatz 2 des Statuts
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Februar 2013 (BGBl. II S. 369).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Statut, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bun-
desgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der
Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 12. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 573
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 12. April 2013
Das am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Natio-
nen angenommene Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonder-
organisationen der Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1971 II
S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) ist nach
seinem Artikel XI § 41 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
San Marino am 21. Februar 2013
unter Anwendung auf
– Internationale Arbeitsorganisation (ILO; auch IAO) – Anlage I – vom
14. September 1948
– Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(FAO) – Anlage II – (2. revidierte Fassung vom 28. Dezember 1965)
– Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) – Anlage III – vom 11. Au-
gust 1948
– Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kul-
tur (UNESCO) – Anlage IV – vom 7. Februar 1949
– Internationaler Währungsfonds (IMF) – Anlage V – vom 9. Mai 1949
– Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) – Anlage VI –
vom 29. April 1949
– Weltgesundheitsorganisation (WHO) – Anlage VII – (3. revidierte Fassung
vom 25. Juli 1958)
– Weltpostverein (UPU) – Anlage VIII – vom 11. Juli 1949
– Internationale Fernmelde-Union (ITU) – Anlage IX – vom 16. Januar 1951
– Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) – Anlage XV – vom
19. Oktober 1977
– Weltorganisation für Tourismus der Vereinten Nationen (UNWTO) – An-
lage XVIII – vom 30. Juli 2008.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. November 2012 (BGBl. 2013 II S. 6).
Berlin, den 12. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. April 2013
Das in Tegucigalpa am 11. März 2013 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirt-
schaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2011
(Vorhaben „Wasserver- und Abwasserentsorgungspro-
gramm Zentralamerika“) ist nach seinem Artikel 5
am 11. März 2013
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. April 2013
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Klaus Krämer
BundesgesetzblattJahrgang2013TeilIINr.13,ausgegebenzuBonnam7. Juni2013 575
Abkommen
zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland
undderMittelamerikanischenBankfürWirtschaftsintegration
überFinanzielleZusammenarbeit2011
(Wasserver-undAbwasserentsorgungsprogrammZentralamerika)
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland (4) FinanzierungsbeiträgefürVorbereitungs-undBegleitmaß-
nahmennachAbsatz1Nummer2werdeninDarlehenumge-
und
wandelt,wennsienichtfürsolcheMaßnahmenverwendetwer-
dieMittelamerikanischeBankfürWirtschaftsintegration den.
– imFolgenden„Bank“genannt–
Artikel 2
inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin (1) DieVerwendungderinArtikel1genanntenBeträge,die
Mittelamerikabeizutragen, Bedingungen,zudenensiezurVerfügunggestelltwerden,so-
wiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendiezwischen
unterBezugnahmeaufdieZusagederBotschaftderBundes- derKfWundderBankzuschließendenVerträge,diedeninder
republikDeutschlandinTegucigalpamitVerbalnoteNr.82/2011 BundesrepublikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenun-
vom14.Dezember2011– terliegen.
sindwiefolgtübereingekommen: (2) DieZusagederinArtikel1Absatz1Nummern1und2ge-
nanntenBeträgeentfällt,soweitnichtinnerhalbvonachtJahren
nachdemZusagejahrdieentsprechendenDarlehens-undFinan-
Artikel 1 zierungsverträgegeschlossenwurden.FürdieseBeträgeendet
(1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht dieFristmitAblaufdes31.Dezember2019.
esderBank,fürdasVorhaben„Wasserver-undAbwasserent- (3) DieBankwirdgegenüberderKfWalleZahlungeninEuroin
sorgungsprogramm Zentralamerika“ von der Kreditanstalt für ErfüllungvonVerbindlichkeitenaufgrunddernachAbsatz1zu
Wiederaufbau(KfW)folgendeBeträgezuerhalten: schließendenVerträgegarantieren.
1. ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der
öffentlichenEntwicklungszusammenarbeitgewährtwird,von Artikel 3
insgesamtbiszu50MillionenEuro,wennnachPrüfungdie Die Bank bemüht sich darum, dass der Abschluss und die
entwicklungspolitischeFörderungswürdigkeitdiesesVorha- DurchführungderinArtikel2Absatz1erwähntenVerträgeinden
bensfestgestelltwordenistunddieguteKreditwürdigkeitder MitgliedsstaatenderBankvonSteuernundsonstigenAbgaben
Bankweiterhingegebenist.DasVorhabenkannnichtdurch befreitwerden.
andereVorhabenersetztwerden,
2. einenFinanzierungsbeitragfürnotwendigeBegleitmaßnah- Artikel 4
menzurDurchführungundBetreuungdesinAbsatz1er- DieBankbemühtsichdarum,dassbeidensichausderGe-
wähntenVorhabensvonbiszu2MillionenEuro. währungdesDarlehensunddesFinanzierungsbeitrageserge-
(2) DerinAbsatz1Nummer2genannteFinanzierungsbeitrag bendenTransportenvonPersonenundGüternimSee-,Land-
kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes- undLuftverkehrdenPassagierenundLieferantendiefreieWahl
republikDeutschlandundderBankalsFinanzierungsbeitragfür derVerkehrsunternehmenüberlassenwird,dasskeineMaßnah-
eine notwendige Begleitmaßnahme für ein anderes Vorhaben mengetroffenwerden,welchediegleichberechtigteBeteiligung
verwendetwerden. der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschlandausschließenodererschweren,unddassgegebe-
(3) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder nenfallsdiefüreineBeteiligungdieserVerkehrsunternehmener-
BankzueinemspäterenZeitpunktermöglicht,weitereDarlehen forderlichenGenehmigungenerteiltundeingeholtwerden.
oderFinanzierungsbeiträgezurVorbereitungdesinAbsatz1ge-
nanntenVorhabensoderweitereFinanzierungsbeiträgefürnot-
Artikel 5
wendigeBegleitmaßnahmenzurDurchführungundBetreuung
desinAbsatz1genanntenVorhabensvonderKfWzuerhalten, Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
findetdiesesAbkommenAnwendung. Kraft.
Geschehen zu Tegucigalpa am 11. März 2013 in zwei
Urschriften,jedeindeutscherundspanischerSprache,wobei
jederWortlautgleichermaßenverbindlichist.
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland
Dr. J o h a n n e s Tr o m m e r
FürdieMittelamerikanischeBankfürWirtschaftsintegration
Dr. N i c k R i s c h b i e t h
576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
und des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 23. April 2013
I.
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538,
539) wird nach seinem Artikel 22 Absatz 3 für
Uruguay am 1. August 2013
in Kraft treten.
II.
Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) zum
Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der auto-
matischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und
grenzüberschreitenden Datenverkehr wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3 Buch-
stabe b für
Uruguay am 1. August 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. November 2012 (BGBl. II S. 1560).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 577
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Vom 23. April 2013
Das Ve r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 16. April 2013 gegenüber dem Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Internationalen Überein-
kommens vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenan-
schläge (BGBl. 2002 II S. 2506, 2507) dessen E r s t r e c k u n g auch auf J e r s e y
zum 16. Mai 2013 erklärt (vgl. die Bekanntmachung vom 1. Februar 2013,
BGBl. II S. 286).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Februar 2013 (BGBl. II S. 286).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über Wasser und Gesundheit
zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Vom 23. April 2013
Das Protokoll vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2006 II S. 763, 764) über Wasser und
Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II
S. 2333, 2334) wird nach seinem Artikel 23 Absatz 3 für
Serbien am 15. Juli 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. November 2011 (BGBl. II S. 1346).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 577
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Vom 23. April 2013
Das Ve r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 16. April 2013 gegenüber dem Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Internationalen Überein-
kommens vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenan-
schläge (BGBl. 2002 II S. 2506, 2507) dessen E r s t r e c k u n g auch auf J e r s e y
zum 16. Mai 2013 erklärt (vgl. die Bekanntmachung vom 1. Februar 2013,
BGBl. II S. 286).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
1. Februar 2013 (BGBl. II S. 286).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über Wasser und Gesundheit
zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Vom 23. April 2013
Das Protokoll vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2006 II S. 763, 764) über Wasser und
Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II
S. 2333, 2334) wird nach seinem Artikel 23 Absatz 3 für
Serbien am 15. Juli 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
2. November 2011 (BGBl. II S. 1346).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 23. April 2013
Das Ve r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 11. April 2013 gegenüber dem Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Basler Übereinkommens
vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703, 2704) die E r -
s t r e c k u n g auf G i b r a l t a r zum 10. Juli 2013 erklärt (vgl. die Bekanntma-
chung vom 25. Oktober 2007 – BGBl. II S. 1918).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. März 2012 (BGBl. II S. 283).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 23. April 2013
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationa-
len Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte zur
Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. 1992 II S. 390, 391) wird nach seinem
Artikel 8 Absatz 2 für
Lettland am 19. Juli 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Juli 2012 (BGBl. II S. 728).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 23. April 2013
Das Ve r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 11. April 2013 gegenüber dem Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Basler Übereinkommens
vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703, 2704) die E r -
s t r e c k u n g auf G i b r a l t a r zum 10. Juli 2013 erklärt (vgl. die Bekanntma-
chung vom 25. Oktober 2007 – BGBl. II S. 1918).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. März 2012 (BGBl. II S. 283).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 23. April 2013
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationa-
len Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte zur
Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. 1992 II S. 390, 391) wird nach seinem
Artikel 8 Absatz 2 für
Lettland am 19. Juli 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
11. Juli 2012 (BGBl. II S. 728).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 579
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Erhaltung der antarktischen Robben
Vom 23. April 2013
Das Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen
Robben (BGBl. 1987 II S. 90, 91) wird nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für
Pakistan am 24. April 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. Dezember 1992 (BGBl. 1993 II S. 125).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
und beigeordnetem Personal
sowie des Fakultativprotokolls hierzu
Vom 23. April 2013
Zum Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Perso-
nal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230,
231) sowie zum Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen
über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Per-
sonal (BGBl. 2007 II S. 1306, 1307) hat das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h am
19. Februar 2013 die E r s t r e c k u n g der Anwendung des Übereinkommens
und des Fakultativprotokolls auf die I n s e l M a n zum 21. März 2013 erklärt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
30. Mai 2012 (BGBl. II S. 631) und vom 10. Oktober 2012 (BGBl. II S. 1333).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 579
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Erhaltung der antarktischen Robben
Vom 23. April 2013
Das Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen
Robben (BGBl. 1987 II S. 90, 91) wird nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für
Pakistan am 24. April 2013
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
18. Dezember 1992 (BGBl. 1993 II S. 125).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen
und beigeordnetem Personal
sowie des Fakultativprotokolls hierzu
Vom 23. April 2013
Zum Übereinkommen vom 15. Dezember 1994 über die Sicherheit von Perso-
nal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. 1997 II S. 230,
231) sowie zum Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen
über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Per-
sonal (BGBl. 2007 II S. 1306, 1307) hat das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h am
19. Februar 2013 die E r s t r e c k u n g der Anwendung des Übereinkommens
und des Fakultativprotokolls auf die I n s e l M a n zum 21. März 2013 erklärt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
30. Mai 2012 (BGBl. II S. 631) und vom 10. Oktober 2012 (BGBl. II S. 1333).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 23. April 2013
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Ver-
träge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586, 588; 1990 II
S. 1699) wird nach seinem Artikel 99 Absatz 2 für
Brasilien am 1. April 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. Januar 2013 (BGBl. II S. 171).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Vom 23. April 2013
Zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(BGBl. 1964 II S. 1369, 1371) hat L u x e m b u r g seine am 2. November 2004
beim Verwahrer eingegangene E r k l ä r u n g zu Artikel 28 Absatz 3 (vgl. die
Bekanntmachung vom 11. Mai 2005, BGBl. II S. 600) am 15. Februar 2012 mit
Wirkung vom selben Tag z u r ü c k g e n o m m e n .
S a n M a r i n o hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
18. März 2009 abgegebene E r k l ä r u n g zu Artikel 28 des Übereinkommens
(vgl. die Bekanntmachung vom 10. Juli 2009, BGBl. II S. 1035) am 10. April 2013
mit Wirkung vom selben Tag z u r ü c k g e n o m m e n .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Januar 2012 (BGBl. II S. 100).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 23. April 2013
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Ver-
träge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586, 588; 1990 II
S. 1699) wird nach seinem Artikel 99 Absatz 2 für
Brasilien am 1. April 2014
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
21. Januar 2013 (BGBl. II S. 171).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Vom 23. April 2013
Zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(BGBl. 1964 II S. 1369, 1371) hat L u x e m b u r g seine am 2. November 2004
beim Verwahrer eingegangene E r k l ä r u n g zu Artikel 28 Absatz 3 (vgl. die
Bekanntmachung vom 11. Mai 2005, BGBl. II S. 600) am 15. Februar 2012 mit
Wirkung vom selben Tag z u r ü c k g e n o m m e n .
S a n M a r i n o hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
18. März 2009 abgegebene E r k l ä r u n g zu Artikel 28 des Übereinkommens
(vgl. die Bekanntmachung vom 10. Juli 2009, BGBl. II S. 1035) am 10. April 2013
mit Wirkung vom selben Tag z u r ü c k g e n o m m e n .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Januar 2012 (BGBl. II S. 100).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 2013 581
Bekanntmachung
zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
sowie zum Zusatzprotokoll hierzu
Vom 23. April 2013
Zum Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter
Personen (BGBl. 1991 II S. 1006, 1007) sowie zum Zusatzprotokoll vom 18. De-
zember 1997 zum Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung
verurteilter Personen (BGBl. 2002 II S. 2866, 2867) hat das V e r e i n i g t e
K ö n i g r e i c h am 4. Februar 2013 folgende E r k l ä r u n g , eingegangen beim
Verwahrer am 27. Februar 2013, abgegeben, die am 1. Juni 2013 wirksam wird:
(Übersetzung)
“The Government of the United Kingdom „Die Regierung des Vereinigten König-
of Great Britain and Northern Ireland wishes reichs Großbritannien und Nordirland
the United Kingdom’s ratification of the möchte die seitens des Vereinigten König-
Convention as amended by its Additional reichs erfolgte Ratifikation des Übereinkom-
Protocol to be extended to the territory of mens in der durch das Zusatzprotokoll ge-
Jersey, for whose international relations the änderten Fassung auf das Hoheitsgebiet
United Kingdom is responsible. Jersey erstrecken, für dessen internationa-
le Beziehungen das Vereinigte Königreich
verantwortlich ist.
In accordance with Article 5 of the Con- Im Einklang mit Artikel 5 des Überein-
vention, the United Kingdom declares that kommens erklärt das Vereinigte Königreich,
the political responsibility for the adminis- dass die politische Verantwortung für die
tration of Her Majesty’s Prison in the island Verwaltung des Gefängnisses Ihrer Majes-
of Jersey lies solely with the Minister for tät auf der Insel Jersey ausschließlich beim
Home Affairs in Jersey, and, accordingly, Minister für innere Angelegenheiten von
requests all member States to address Jersey liegt, und ersucht daher alle Mit-
communications in relation to transfers be- gliedstaaten darum, Mitteilungen in Bezug
tween those States and the island of Jersey auf Überstellungen zwischen diesen Staa-
to the Minister for Home Affairs (11 Royal ten und der Insel Jersey an den Minister für
Square, St Helier, Jersey JE2 4WA, Chan- innere Angelegenheiten (11 Royal Square,
nel Islands), or to such other address as the St Helier, Jersey JE2 4WA, Kanalinseln) be-
Minister may notify the Secretary General of ziehungsweise an die Anschrift zu richten,
the Council of Europe from time to time.” die der Minister dem Generalsekretär des
Europarats gegebenenfalls notifiziert.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom
22. Februar 2011 (BGBl. II S. 453) und vom 18. September 2009 (BGBl. II
S. 1165).
Berlin, den 23. April 2013
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y