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BGBl. Teil II: Nr. 6 (2012)

Veröffentlicht am 08.03.2012,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (Seite 6)

3.
Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Armenien und Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums der Republik Armenien in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (Seite 6)

4.
Bekanntmachung der deutsch-mazedonischen Vereinbarung über die Entsendung eines militärischen Beraters an das Mazedonische Ministerium der Verteidigung und der Änderungsvereinbarung hierzu (Seite 10)

5.
Bekanntmachung von Berichtigungen zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 14., 15. und 16. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (Seite 16)



Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
Seite 6S. 6
Seite 7S. 7
Seite 8S. 8
Seite 9S. 9
Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
Seite 12S. 12
Seite 13S. 13
Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
Seite 16S. 16
Seite 17S. 17
Seite 18S. 18
Seite 19S. 19
Seite 20S. 20
Seite 21S. 21
Seite 22S. 22
Seite 23S. 23
Seite 24S. 24
Seite 25S. 25
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