BGBl. Teil II: Nr. 5 (2012)

Veröffentlicht am 02.03.2012, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Seite 3)

Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 3)

Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 5)

Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 8)

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130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 Tag Inhalt Seite 1. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 9. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels- organisation (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord- Übereinkommen von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Den Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wurde die am 17. Februar 2012 ausgegebene Neuauflage des Fundstellennach- weises B (Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen am 31. Dezember 2011, gesondert übersandt. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption Vom 4. Januar 2012 I. Das in Den Haag am 29. Mai 1993 zur Unterzeichnung aufgelegte Überein- kommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034, 1035) wird nach seinem Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a für Vietnam am 1. Februar 2012 in Kraft treten. II. Die N i e d e r l a n d e haben am 18. Oktober 2010 die Erstreckung des Über- einkommens auf den karibischen Teil der Niederlande – Bonaire, Saba und St. Eustatius – erklärt. Das Übereinkommen ist somit nach seinem Artikel 45 Absatz 1 und seinem Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b für Bonaire, Saba und St. Eustatius am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Juni 2011 (BGBl. II S. 722). Berlin, den 4. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 131 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 17. Januar 2012 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Oktober 2011 zu dem Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2011 II S. 954, 955) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 2 am 28. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Berlin, den 17. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 18. Januar 2012 Das in Kathmandu am 18. August 2011 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finan- zielle Zusammenarbeit 2010 und 2011 ist nach seinem Artikel 5 am 18. August 2011 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 18. Januar 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Ralf Wyrwinski

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132 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.5,ausgegebenzuBonnam2. März2012 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungvonNepal überFinanzielleZusammenarbeit2010und2011 DieRegierungderBundesrepublikDeutschland weitereFinanzierungsbeiträgezurVorbereitungderinAbsatz1 genanntenVorhabenoderfürnotwendigeBegleitmaßnahmenzur und DurchführungundBetreuungderinAbsatz1genanntenVor- dieRegierungvonNepal– habenvonderKfWzuerhalten,findetdiesesAbkommenAnwen- dung. imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen zwischenderBundesrepublikDeutschlandundNepal, Artikel 2 imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu Beträge,dieBedingungen,zudenensiezurVerfügunggestellt vertiefen, werden,sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendie zwischenderKfWunddenEmpfängernderFinanzierungsbei- imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun- trägezuschließendenVerträge,diedeninderBundesrepublik gendieGrundlagediesesAbkommensist, DeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen. inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin (2) DieZusagederinArtikel1Absatz1genanntenBeträge Nepalbeizutragen, entfällt,soweitnichtinnerhalbeinerFristvonachtJahrennach demZusagejahrdieentsprechendenFinanzierungsverträgege- unterBezugnahmeaufdieZusagederBotschaftderBundes- schlossenwurden.FürdieseBeträgeendetdieFristmitAblauf republik Deutschland mit Verbalnote Nummer 155/2010 vom des31.Dezember2018. 25. November2010– (3) DieRegierungvonNepal,soweitsienichtselbstEmpfän- sindwiefolgtübereingekommen: gerderFinanzierungsbeiträgeist,wirdetwaigeRückzahlungs- ansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Artikel 1 Finanzierungsverträgeentstehenkönnen,gegenüberderKfW garantieren. (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht esderRegierungvonNepal,vonderKreditanstaltfürWieder- aufbau (KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt Artikel 3 14 000 000EUR(inWorten:vierzehnMillionenEuro)zuerhalten: DieRegierungvonNepalstelltdieKfWvonsämtlichenSteuern FürdieVorhaben undsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,dieimZusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 a) „ProgrammzurFörderungvonEnergieeffizienzundErneuer- erwähntenVerträgeinNepalerhobenwerden. barenEnergien“biszu2 000 000EUR(inWorten:zweiMillio- nenEuro); Artikel 4 b) „Nationales Sektorprogramm Gesundheit (SWAp)“ bis zu 10 000 000EUR(inWorten:zehnMillionenEuro); DieRegierungvonNepalüberlässtbeidensichausderGe- währungderFinanzierungsbeiträgeergebendenTransportenvon c) „UnterstützungdesFriedensprozessesinNepal(Treuhand- PersonenundGüternimLand-undLuftverkehrdenPassagieren fonds)“biszu2 000 000EUR(inWorten:zweiMillionenEuro), undLieferantendiefreieWahlderVerkehrsunternehmen,trifft wennnachPrüfungdieFörderungswürdigkeitdieserVorhaben keineMaßnahmen,welchediegleichberechtigteBeteiligungder festgestelltwordenist. VerkehrsunternehmenmitSitzinderBundesrepublikDeutsch- landausschließenodererschweren,underteiltgegebenenfalls (2) DieinAbsatz1bezeichnetenVorhabenkönnenimEinver- diefüreineBeteiligungdieserVerkehrsunternehmenerforder- nehmenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutsch- lichenGenehmigungen. landundderRegierungvonNepaldurchandereVorhabener- setztwerden. Artikel 5 (3) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder RegierungvonNepalzueinemspäterenZeitpunktermöglicht, DiesesAbkommentrittamTagseinerUnterzeichnunginKraft. Geschehen zu Kathmandu am 18. August 2011 in zwei Urschriften,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobei jederWortlautgleichermaßenverbindlichist. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland Ve re n a G rä f i n v o n R o e d e r n FürdieRegierungvonNepal KrishnaHariBaskota

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 133 Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 19. Januar 2012 Das in New Delhi am 2. Februar 2011 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 ist nach seinem Artikel 6 am 2. Februar 2011 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 19. Januar 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Ralf Wyrwinski

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134 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.5,ausgegebenzuBonnam2. März2012 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderRepublikIndien überFinanzielleZusammenarbeit2010 DieRegierungderBundesrepublikDeutschland a) AufstockungderBegleitmaßnahmezurDurchführungund BetreuungdesVorhabens„PPPFazilitätStädtischeInfra- und struktur“biszu1 500 000,– EUR(inWorten:eineMillion dieRegierungderRepublikIndien– fünfhunderttausendEuro); b) BegleitmaßnahmezurDurchführungundBetreuungdes im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Vorhabens„DeutschIndischesEnergieprogramm“biszu zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 500 000,– EUR(inWorten:fünfhunderttausendEuro). Indien, (2) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpart- esderRegierungderRepublikIndienodereinemanderen,von nerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu beidenRegierungenauszuwählendenDarlehensnehmerdarüber vertiefen, hinaus a) fürdasVorhaben„FörderungneuererneuerbarerEnergien imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehun- (IREDA)“einvergünstigtesDarlehenderKfW,dasimRahmen gendieGrundlagediesesAbkommensist, deröffentlichenEntwicklungszusammenarbeitgewährtwird, von bis zu 200 000 000,– EUR (in Worten: zweihundert inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin MillionenEuro); derRepublikIndienbeizutragen, b) fürdasVorhaben„EnergieeffizienzinöffentlichenGebäuden unterBezugnahmeaufdasProtokollderRegierungsverhand- undInfrastruktur“einvergünstigtesDarlehenderKfW,dasim lungenvom10.November2010– RahmenderöffentlichenEntwicklungszusammenarbeitge- währtwird,vonbiszu50 000 000,– EUR(inWorten:fünfzig sindwiefolgtübereingekommen: MillionenEuro); c) für das Vorhaben „Kreditlinie Nachfrageseitige Energie- Artikel 1 effizienz(SIDBIII)“einvergünstigtesDarlehenderKfW,das (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht imRahmenderöffentlichenEntwicklungszusammenarbeit esderRegierungderRepublikIndienoderanderen,vonbeiden gewährt wird, von bis zu 70 000 000,– EUR (in Worten: RegierungengemeinsamauszuwählendenEmpfängern,vonder siebzigMillionenEuro); KreditanstaltfürWiederaufbau(KfW),FrankfurtamMain,folgen- d) fürdasVorhaben„Innovationsfinanzierungfürkleinste,kleine deBeiträgezuerhalten: undmittlereUnternehmen(SIDBI)“einvergünstigtesDarle- 1. Darlehenvoninsgesamt2 000 000,– EUR(inWorten:zwei henderKfW,dasimRahmenderöffentlichenEntwicklungs- MillionenEuro)fürdasVorhaben„Innovationsfinanzierungfür zusammenarbeitgewährtwird,vonbiszu45 000 000,– EUR kleinste,kleineundmittlereUnternehmen(SIDBI)“, (inWorten:fünfundvierzigMillionenEuro); e) fürdasVorhaben„UmweltrelevanteStadtentwicklunginder wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vor- RegionNeuDelhi“einvergünstigtesDarlehenderKfW,das habensfestgestelltwordenist. imRahmenderöffentlichenEntwicklungszusammenarbeit 2. Finanzierungsbeiträge von insgesamt 2 000 000,– EUR gewährt wird, von bis zu 100 000 000,– EUR (in Worten: (inWorten:zweiMillionenEuro)fürdieVorhaben: einhundertMillionenEuro)

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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.5,ausgegebenzuBonnam2. März2012 135 zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische 1. Das in dem Abkommen vom 28. Juli 1994 zwischen FörderungswürdigkeitderVorhabenfestgestelltwordenistund unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammen- dieguteKreditwürdigkeitderRepublikIndienweiterhingegeben arbeit 1994 für das Vorhaben „Kleinbewässerungsmaß- istunddieRegierungderRepublikIndieneineStaatsgarantiege- nahmeninMaharashtra“vorgeseheneDarleheninHöhevon währt,sofernsienichtselberKreditnehmerwird.DieVorhaben 23 008 134,65 EUR (in Worten: dreiundzwanzig Millionen könnennichtdurchandereVorhabenersetztwerden. achttausendeinhundertvierunddreißig Euro und fünfund- sechzigCent)wirdmiteinemBetragvon6 000 000,– EUR (3) DieinAbsatz1bezeichnetenVorhabenkönnenimEinver- (in Worten: sechs Millionen Euro) reprogrammiert und als nehmenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutsch- DarlehenfürdasinArtikel1Absatz1Nummer1genannte landundderRegierungderRepublikIndiendurchandereVor- Vorhaben„Innovationsfinanzierungfürkleinste,kleineund habenersetztwerden. mittlereUnternehmen(SIDBI)“verwendet,wennnachPrü- (4) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder fungdessenFörderungswürdigkeitfestgestelltwordenist. Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt 2. Das in dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen ermöglicht,weitereDarlehenoderFinanzierungsbeiträgezurVor- unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammen- bereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere arbeit1995fürdasVorhaben„LändlicheWasserversorgung Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur in Maharashtra“ vorgesehene Darlehen in Höhe von DurchführungundBetreuungderinAbsatz1genanntenVor- 22 445 713,58 EUR (in Worten: zweiundzwanzig Millionen habenvonderKfWzuerhalten,findetdiesesAbkommenAnwen- vierhundertfünfundvierzigtausendsiebenhundertdreizehnEuro dung. und achtundfünfzig Cent) wird mit einem Betrag von 2 000 000,– EUR(inWorten:zweiMillionenEuro)reprogram- Artikel 2 miert und als Finanzierungsbeitrag für eine Aufstockung (1) DieVerwendungderinArtikel1genanntenBeträge,die einerBegleitmaßnahmezurDurchführungundBetreuungdes Bedingungen,zudenensiezurVerfügunggestelltwerden,so- imAbkommenvom15.Mai2009zwischenunserenbeiden wiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendiezwischen Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 ge- derKfWunddenEmpfängernderDarlehenbeziehungsweiseder nanntenVorhabens„UmweltrelevanteStädtischeInfrastruktur- Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in entwicklungOrissa“verwendet,wennnachPrüfungdessen der BundesrepublikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriften Förderungswürdigkeitfestgestelltwordenist. unterliegen. 3. DasindemAbkommenvom3.Mai2007zwischenunseren (2) DieZusagederinArtikel1Absatz1und2genanntenBe- beidenRegierungenüberFinanzielleZusammenarbeit2006 trägeentfällt,soweitnichtinnerhalbeinerFristvonachtJahren für das Vorhaben „Programm ländliches Finanzwesen nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- bezie- – NABARD XI/2“ vorgesehene Darlehen in Höhe von hungsweise Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für 20 000 000,– EUR(inWorten:zwanzigMillionenEuro)wird dieseBeträgeendetdieFristmitAblaufdes31.Dezember2018. miteinemBetragvon500 000,– EUR(inWorten:fünfhundert- tausendEuro)reprogrammiertundalsFinanzierungsbeitrag (3) DieRegierungderRepublikIndien,soweitsienichtselbst füreineBegleitmaßnahmezurDurchführungundBetreuung Darlehensnehmerist,wirdgegenüberderKfWalleZahlungenin desinArtikel1Absatz2BuchstabeagenanntenVorhabens EuroinErfüllungvonVerbindlichkeitenderDarlehensnehmerauf- „FörderungneuererneuerbarerEnergien(IREDA)“verwendet, grunddernachAbsatz1zuschließendenVerträgegarantieren. wennnachPrüfungdessenFörderungswürdigkeitfestgestellt (4) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht wordenist. EmpfängerderFinanzierungsbeiträgeist,wirdetwaigeRückzah- 4. DasindemAbkommenvom3.Mai2007zwischenunseren lungsansprüche,dieaufgrunddernachAbsatz1zuschließen- beidenRegierungenüberFinanzielleZusammenarbeit2006 den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der für das Vorhaben „Programm ländliches Finanzwesen KfWgarantieren. – NABARD XI/2“ vorgesehene Darlehen in Höhe von 20 000 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro) Artikel 3 wird mit einem Betrag von 1 500 000,– EUR (in Worten: eineMillionfünfhunderttausendEuro)reprogrammiertundals DieRegierungderRepublikIndienerklärtsichdamiteinver- FinanzierungsbeitragfüreineBegleitmaßnahmezurDurch- standen,dassdieKfWkeineSteuernodersonstigenöffentlichen führungundBetreuungdesinArtikel1Absatz2Buchstabeb Abgabenzahlt,dieimZusammenhangmitAbschlussundDurch- genanntenVorhabens„EnergieeffizienzinöffentlichenGe- führung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der bäuden und Infrastruktur“ verwendet, wenn nach Prüfung RepublikIndienerhobenwerden. dessenFörderungswürdigkeitfestgestelltwordenist. Artikel 4 5. DasindemAbkommenvom3.Mai2007zwischenunseren beidenRegierungenüberFinanzielleZusammenarbeit2006 DieRegierungderRepublikIndienüberlässtbeidensichaus für das Vorhaben „Programm ländliches Finanzwesen derDarlehensgewährungundderGewährungderFinanzierungs- – NABARD XI/2“ vorgesehene Darlehen in Höhe von beiträgeergebendenTransportenvonPersonenundGüternim 20 000 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro) See-,Land-undLuftverkehrdenPassagierenundLieferanten wird mit einem Betrag von 1 500 000,– EUR (in Worten: diefreieWahlderVerkehrsunternehmen,trifftkeineMaßnahmen, eineMillionfünfhunderttausendEuro)reprogrammiertundals welchediegleichberechtigteBeteiligungderVerkehrsunterneh- FinanzierungsbeitragfüreineBegleitmaßnahmezurDurch- menmitSitzinderBundesrepublikDeutschlandausschließen führungundBetreuungdesinArtikel1Absatz2Buchstabec odererschweren,underteiltgegebenenfallsdiefüreineBeteili- genanntenVorhabens„KreditlinieNachfrageseitigeEnergie- gungdieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGenehmigun- effizienz(SIDBIII)“verwendet,wennnachPrüfungdessen gen. Förderungswürdigkeitfestgestelltwordenist. 6. DasindemAbkommenvom3.Mai2007zwischenunseren Artikel 5 beidenRegierungenüberFinanzielleZusammenarbeit2006 DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandunddieRe- für das Vorhaben „Programm ländliches Finanzwesen gierungderRepublikIndienkommenüberein,einenBetragvon – NABARD XI/2“ vorgesehene Darlehen in Höhe von insgesamt 16 500 000,– EUR (in Worten: sechzehn Millionen 20 000 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro) fünfhunderttausend Euro) aus früheren Abkommen zu repro- wird mit einem Betrag von 1 000 000,– EUR (in Worten: grammieren. Der Reprogrammierungsbetrag setzt sich aus eine Million Euro) reprogrammiert und als Finanzierungs- folgendenProjektenzusammen: beitrag für eine Begleitmaßnahme zur Durchführung und

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136 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.5,ausgegebenzuBonnam2. März2012 etreuungdesinArtikel1Absatz2Buchstabedgenannten B 8. DasindemAbkommenvom3.Mai2007zwischenunseren Vorhabens„Innovationsfinanzierungfürkleinste,kleineund beidenRegierungenüberFinanzielleZusammenarbeit2006 mittlereUnternehmen(SIDBI)“verwendet,wennnachPrü- für das Vorhaben „Programm ländliches Finanzwesen fungdessenFörderungswürdigkeitfestgestelltwordenist. – NABARD XI/2“ vorgesehene Darlehen in Höhe von 20 000 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro) 7. DasindemAbkommenvom3.Mai2007zwischenunseren wird mit einem Betrag von 3 000 000,– EUR (in Worten: beidenRegierungenüberFinanzielleZusammenarbeit2006 dreiMillionenEuro)reprogrammiertundalsFinanzierungs- für das Vorhaben „Programm ländliches Finanzwesen beitrag für eine Aufstockung einer Begleitmaßnahme zur – NABARD XI/2“ vorgesehene Darlehen in Höhe von Durchführung und Betreuung des in Artikel 1 Absatz 1 20 000 000,– EUR (in Worten: zwanzig Millionen Euro) Nummer2BuchstabeagenanntenVorhabens„PPPFazilität wird mit einem Betrag von 1 000 000,– EUR (in Worten: Städtische Infrastruktur“ verwendet, wenn nach Prüfung eine Million Euro) reprogrammiert und als Finanzierungs- dessenFörderungswürdigkeitfestgestelltwordenist. beitragfüreineBegleitmaßnahmezurDurchführungundBe- treuungdesinArtikel1Absatz2BuchstabeegenanntenVor- habens „Umweltrelevante Stadtentwicklung in der Region Artikel 6 NeuDelhi“verwendet,wennnachPrüfungdessenFörde- rungswürdigkeitfestgestelltwordenist. DiesesAbkommentrittamTagseinerUnterzeichnunginKraft. GeschehenzuNewDelhiam2.Februar2011inzweiUrschrif- ten,jedeindeutscherundenglischerSprache,wobeijederWort- lautgleichermaßenverbindlichist. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland ThomasMatussek FürdieRegierungderRepublikIndien PrabodhSaxena Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 23. Januar 2012 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 16. Mai 2011/31. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit (Vor- haben „Solar-Photovoltaik-Kraftwerk Sakri (Shivajinagar)“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 31. Mai 2011 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 23. Januar 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Ralf Wyrwinski

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 137 Botschaft Neu Delhi, 16. Mai 2011 der Bundesrepublik Deutschland New Delhi Herr Staatssekretär, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungskonsultationen vom 29. März 2011 und die Zusage mit Verbalnote Nummer 170/2011 vom 25. März 2011 der Botschaft der Bundes- republik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Repu- blik Indien oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer, für das Vorhaben „Solar-Photovoltaik-Kraftwerk Sakri (Shivajinagar)“ ein vergünstigtes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 250 000 000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzig Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die ent- wicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt ist und die gute Kreditwürdigkeit der Republik Indien weiterhin gegeben ist und die Regierung der Republik Indien eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. 2. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- beiträge zur Vorbereitung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet diese Vereinbarung Anwendung. 3. Die Verwendung des unter Nummer 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. 4. Die Zusage des unter Nummer 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehensverträge ge- schlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2019. 5. Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Nummer 3 zu schließenden Verträge garantieren. 6. Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzie- rungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Nummer 3 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. 7. Die Regierung der Republik Indien erklärt sich damit einverstanden, dass die KfW keine Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben zahlt, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der unter Nummer 3 erwähnten Verträge in der Republik Indien erhoben werden. 8. Die Regierung der Republik Indien überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. 9. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Republik Indien mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein- verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Thomas Matussek An den Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Indien Herrn R. Gopalan Neu Delhi

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138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie Vom 24. Januar 2012 Das Übereinkommen vom 13. Februar 1969 zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (BGBl. 1970 II S. 1029, 1030) ist nach seinem Artikel III Absatz 2 in Verbindung mit Artikel XI Absatz 4 Buchstabe b für Niederlande – karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius) am 10. Oktober 2010 Niederlande – Curaçao, St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 2007 (BGBl. II S. 1967). Berlin, den 24. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung der deutsch-laotischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 25. Januar 2012 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 13. November 2009/20. Mai 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD)“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 20. Mai 2010 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 25. Januar 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. J o s e f F ü l l e n b a c h

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 139 Embassy Vientiane, 13. 11. 2009 of the Federal Republic of Germany Vientiane Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nummer 52/2009 vom 12. August 2009 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 6 000 000,– EUR (in Worten: sechs Millionen Euro) für das folgende Vorhaben zu erhalten: „Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD)“, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben festgestellt worden ist. 2. Das unter Nummer 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos durch andere Vorhaben ersetzt werden. 3. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Demo- kratischen Volksrepublik Laos zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finan- zierungsbeiträge zur Vorbereitung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. 4. Die Verwendung des unter Nummer 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. 5. Die Zusage des unter Nummer 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungs- verträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2017. 6. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos, soweit sie nicht selbst Empfänger des Finanzierungsbeitrages ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 4 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. 7. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der unter Nummer 4 erwähnten Verträge in der Demokratischen Volksrepublik Laos erhoben werden. 8. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- unternehmen erforderlichen Genehmigungen. 9. Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Dr. P e t e r W i e n a n d HE Dr. Thongloun Sisoulith Deputy Prime Minister and Minister for Foreign Affairs of the Lao PDR Vientiane

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140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit Vom 25. Januar 2012 Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staaten- losigkeit (BGBl. 1977 II S. 597, 598) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Benin am 7. März 2012 Serbien am 6. März 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Oktober 2011 (BGBl. II S. 1241). Berlin, den 25. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen Vom 25. Januar 2012 Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014, 1015), wird nach seinem Artikel 16 Absatz 3 für Südsudan am 11. April 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Januar 2011 (BGBl. II S. 122). Berlin, den 25. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 141 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Vom 25. Januar 2012 Das Protokoll von 1992 vom 27. November 1992 zur Änderung des Inter- nationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1169) wird nach seinem Artikel 30 Absatz 3 für Palau am 29. September 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Juni 2011 (BGBl. II S. 693). Berlin, den 25. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl Vom 30. Januar 2012 Das Protokoll von 1973 vom 2. November 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (BGBl. 1985 II S. 593, 596) wird nach seinem Artikel VI Absatz 2 für Algerien am 19. Februar 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 1999 (BGBl. II S. 1095). Berlin, den 30. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung Vom 30. Januar 2012 L i t a u e n hat am 29. Oktober 2011 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer die K ü n d i g u n g der Satzung der Organi- sation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung vom 8. April 1979 (BGBl. 1985 II S. 1215, 1217) notifiziert. Die Kündigung wird nach Artikel 6 Absatz 2 der Satzung zum 31. Dezember 2012 wirksam. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Oktober 2011 (BGBl. II S. 1142). Berlin, den 30. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Errichtung eines Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Shenyang Vom 30. Januar 2012 Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 10. Oktober 2011/28. November 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Shenyang ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 28. November 2011 in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 30. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 143 Der Botschafter Peking, den 10. 10. 2011 der Bundesrepublik Deutschland Exzellenz, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf den anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultionen in Berlin erfolgten Briefwechsel der Außenminister vom 28. Juni 2011 folgende Vereinbarung über die Errichtung eines Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Shenyang vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Volksrepublik China stimmt der Errichtung einer konsularischen Vertretung in der Stadt Shenyang durch die Bundesrepublik Deutschland zu; der Konsularbezirk umfasst die Provinzen Liaoning, Jilin und Heilongjiang. 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gesteht der Regierung der Volksrepu- blik China das Recht zu, in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche konsula- rische Vertretung zu errichten. Der Ort der konsularischen Vertretung und der Konsular- bezirk werden von beiden Seiten durch diplomatische Kanäle vereinbart. 3. Beide Seiten werden der jeweils anderen Seite auf der Grundlage des Wiener Überein- kommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen und entsprechend den Rechtsvorschriften ihrer Staaten und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit der anderen Seite bei der Errichtung der konsularischen Vertretung und der Wahrnehmung ihrer konsularischen Aufgaben jede erforderliche Unterstützung und Erleichterung gewähren. 4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und chinesischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung der Volksrepublik China mit den unter den Nummern 1 bis 4 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein- verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China Dr. M i c h a e l S c h a e f e r Seiner Exzellenz dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China Herrn Yang Jiechi Peking

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144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht Vom 30. Januar 2012 Das Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. 1988 II S. 901, 902) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 3 für Südsudan am 11. April 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Januar 2011 (BGBl. II S. 122). Berlin, den 30. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 Vom 31. Januar 2012 Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat am 19. Dezember 2011 gegen- über dem Generalsekretär des Europarats folgende E r k l ä r u n g und V o r b e h a l t e zu Artikel 16 Buchstabe b Satz 2 des Europäischen Fürsorge- abkommens vom 11. Dezember 1953 (BGBl. 1956 II S. 563, 564) abgegeben: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertrags- staaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staats- angehörigen zuzuwenden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die in dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehene Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten an Staatsange- hörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden, ohne jedoch auszuschließen, dass auch in diese Hilfen in geeigneten Fällen gewährt werden.“ Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 27. November 1985 (BGBl. II S. 1709). Berlin, den 31. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 145 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist Vom 1. Februar 2012 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2011 zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmun- gen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (BGBl. 2011 II S. 442, 443), wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 2 für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 15. Juni 2011 beim Ratssekretariat der Europäischen Union in Brüssel hinterlegt worden. Berlin, den 1. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 1. Februar 2012 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2011 zu dem Abkom- men vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer- verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2011 II S. 1186, 1187) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 32 Absatz 2 am 23. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Berlin, den 1. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Protokolls vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 1. Februar 2012 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2011 zu dem Proto- koll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- men und vom Vermögen (BGBl. 2011 II S. 1209, 1210) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel III Absatz 2 am 1. März 2012 in Kraft tritt. Berlin, den 1. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen Vom 1. Februar 2012 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezem- ber 2011 zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen (BGBl. 2011 II S. 1223, 1224) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 2 am 20. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Berlin, den 1. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012 147 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Vom 1. Februar 2012 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Sep- tember 2011 zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BGBl. 2011 II S. 908, 909) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 2 am 23. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Berlin, den 1. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten Vom 2. Februar 2012 Das Europäische Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kinderrechten (BGBl. 2001 II S. 1074, 1075) ist nach seinem Artikel 21 Absatz 4 für Albanien am 1. Februar 2012 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Februar 2011 (BGBl. II S. 280, 440). Berlin, den 2. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r