1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Gesetz
zu dem Abkommen vom 23. April 2012
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 5. Dezember 2012
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 23. April 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2012
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1403
Abkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemGroßherzogtumLuxemburg
zurVermeidungderDoppelbesteuerungundVerhinderungderSteuerhinterziehung
aufdemGebietderSteuernvomEinkommenundvomVermögen
DieBundesrepublikDeutschland Artikel 3
und Allgemeine Begriffsbestimmungen
dasGroßherzogtumLuxemburg– (1) ImSinnediesesAbkommens,wennderZusammenhang
nichtsandereserfordert,
vondemWunschgeleitet,ihrewirtschaftlichenBeziehungen
durchdenAbbausteuerlicherHindernissezufördernundihre a) bedeutendieAusdrücke„einVertragsstaat“und„derandere
ZusammenarbeitaufsteuerlichemGebietzufestigen– Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes-
republikDeutschlandoderdasGroßherzogtumLuxemburg;
sindwiefolgtübereingekommen:
b) bedeutetderAusdruck„BundesrepublikDeutschland“das
HoheitsgebietderBundesrepublikDeutschlandsowiedasan
Artikel 1 das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens,
Unter das Abkommen fallende Personen desMeeresuntergrundsundderdarüberbefindlichenWas-
sersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in
DiesesAbkommengiltfürPersonen,dieineinemVertragsstaat ÜbereinstimmungmitdemVölkerrechtundihreninnerstaat-
oderinbeidenVertragsstaatenansässigsind. lichenRechtsvorschriftensouveräneRechteundHoheitsbe-
fugnissezumZweckederErforschung,Ausbeutung,Erhal-
Artikel 2 tungundBewirtschaftungderlebendenundnichtlebenden
Unter das Abkommen fallende Steuern natürlichenRessourcenausübt;
(1) DiesesAbkommengilt,ohneRücksichtaufdieArtderEr- c) bedeutet der Ausdruck „Luxemburg“ das Großherzogtum
hebung,fürSteuernvomEinkommenundvomVermögen,diefür Luxemburgund,wennimgeografischenSinneverwendet,
Rechnung eines Vertragsstaates, einer seiner Gebietskörper- dasHoheitsgebietdesGroßherzogtumsLuxemburg;
schaftenoder–imFallderBundesrepublikDeutschland–eines d) umfasstderAusdruck„Person“natürlichePersonen,Gesell-
seinerLändererhobenwerden. schaftenundalleanderenPersonenvereinigungen;
(2) AlsSteuernvomEinkommenundvomVermögengelten e) bedeutetderAusdruck„Gesellschaft“juristischePersonen
alleSteuern,dievomGesamteinkommen,vomGesamtvermö- oderRechtsträger,diefürdieBesteuerungwiejuristische
genodervonTeilendesEinkommensoderdesVermögenser- Personenbehandeltwerden;
hobenwerden,einschließlichderSteuernvomGewinnausder
VeräußerungbeweglichenoderunbeweglichenVermögens,der f) beziehtsichderAusdruck„Unternehmen“aufdieAusübung
Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszu- einerGeschäftstätigkeit;
wachs. g) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus-
(3) ZudenzurzeitbestehendenSteuern,fürdiediesesAb- übung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen
kommengilt,gehöreninsbesondere Tätigkeitein;
a) inderBundesrepublikDeutschland: h) bedeutendieAusdrücke„UnternehmeneinesVertragsstaats“
und„UnternehmendesanderenVertragsstaats“,jenachdem,
– dieEinkommensteuer,
einUnternehmen,dasvoneinerineinemVertragsstaatan-
– dieKörperschaftsteuer, sässigenPersonbetriebenwird,odereinUnternehmen,das
– dieGewerbesteuerund voneinerimanderenVertragsstaatansässigenPersonbe-
triebenwird;
– dieVermögensteuer
i) bedeutetderAusdruck„internationalerVerkehr“jedeBeför-
einschließlichderhierauferhobenenZuschläge derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von
(imFolgendenals„deutscheSteuer“bezeichnet); einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in
einemVertragsstaatbetriebenwird,esseidenn,dasSee-
b) imGroßherzogtumLuxemburg:
schiffoderLuftfahrzeugwirdausschließlichzwischenOrten
– dieEinkommensteuer, imanderenVertragsstaatbetrieben;
– dieKörperschaftsteuer, j) bedeutetderAusdruck„Staatsangehöriger“
– dieGewerbesteuerund aa) inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland
– dieVermögensteuer alleDeutschenimSinnedesGrundgesetzesfürdieBun-
einschließlichderhierauferhobenenZuschläge desrepublik Deutschland sowie alle juristischen Per-
sonen,PersonengesellschaftenundanderenPersonen-
(imFolgendenals„luxemburgischeSteuer“bezeichnet).
vereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik
(4) DasAbkommengiltauchfüralleSteuerngleicheroderim DeutschlandgeltendenRechterrichtetwordensind;
WesentlichenähnlicherArt,dienachderUnterzeichnungdesAb-
bb) inBezugaufLuxemburg
kommensnebendenbestehendenSteuernoderanderenStelle
erhobenwerden.DiezuständigenBehördenderVertragsstaaten allenatürlichenPersonen,diedieStaatsangehörigkeit
teileneinanderdieinihrenSteuergesetzeneingetretenenbedeut- Luxemburgsbesitzen,sowieallejuristischenPersonen,
samenÄnderungenmit. PersonengesellschaftenundanderenPersonenvereini-
1404 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
gungen,dienachdeminLuxemburggeltendenRecht f) einBergwerk,einÖl-oderGasvorkommen,einenSteinbruch
errichtetwordensind; odereineandereStättederAusbeutungnatürlicherRessour-
cen.
k) bedeutetderAusdruck„zuständigeBehörde“
aa) inderBundesrepublikDeutschlanddasBundesminis- (3) EineBauausführungoderMontageistnurdanneineBe-
teriumderFinanzenoderdieBehörde,andieesseine triebsstätte,wennihreDauerzwölfMonateüberschreitet.
Befugnissedelegierthat; (4) UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArti-
bb) inLuxemburgdenMinisterderFinanzenoderseinenbe- kelsgeltennichtalsBetriebsstätten:
vollmächtigtenVertreter.
a) Einrichtungen,dieausschließlichzurLagerung,Ausstellung
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- oderAuslieferungvonGüternoderWarendesUnternehmens
tragsstaathat,wennderZusammenhangnichtsandereserfor- benutztwerden;
dert,jederimAbkommennichtdefinierteAusdruckdieBedeu-
b) BeständevonGüternoderWarendesUnternehmens,die
tung,dieihmimAnwendungszeitraumnachdemRechtdieses
ausschließlichzurLagerung,AusstellungoderAuslieferung
StaatesüberdieSteuernzukommt,fürdiedasAbkommengilt,
unterhaltenwerden;
wobeidieBedeutungnachdemindiesemStaatanzuwenden-
denSteuerrechtdenVorrangvoreinerBedeutunghat,dieder c) BeständevonGüternoderWarendesUnternehmens,die
AusdrucknachanderemRechtdiesesStaateshat. ausschließlichzudemZweckunterhaltenwerden,durchein
anderesUnternehmenbearbeitetoderverarbeitetzuwerden;
Artikel 4
d) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem
Ansässige Person Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
WareneinzukaufenoderInformationenzubeschaffen;
(1) ImSinnediesesAbkommensbedeutetderAusdruck„eine
ineinemVertragsstaatansässigePerson“einePerson,dienach e) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem
demRechtdiesesStaatesdortaufgrundihresWohnsitzes,ihres Zweckunterhaltenwird,fürdasUnternehmenandereTätig-
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder keitenauszuüben,dievorbereitenderArtsindodereineHilfs-
einesanderenähnlichenMerkmalssteuerpflichtigist,undum- tätigkeitdarstellen;
fasstauchdiesenStaat,eineseinerGebietskörperschaftenoder
–imFallderBundesrepublikDeutschland–einesseinerLänder. f) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem
DerAusdruckumfasstjedochnichteinePerson,dieindiesem Zweckunterhaltenwird,mehrerederunterdenBuchstabena
StaatnurmitEinkünftenausQuellenindiesemStaatodermitin bisegenanntenTätigkeitenauszuüben,vorausgesetzt,dass
diesemStaatgelegenemVermögensteuerpflichtigist. diesichdarausergebendeGesamttätigkeitderfestenGe-
schäftseinrichtungvorbereitenderArtistodereineHilfstätig-
(2) IstnachAbsatz1einenatürlichePersoninbeidenVer- keitdarstellt.
tragsstaatenansässig,sogiltFolgendes:
(5) IsteinePerson–mitAusnahmeeinesunabhängigenVer-
a) DiePersongiltalsnurindemStaatansässig,indemsieüber
tretersimSinnedesAbsatzes6–füreinUnternehmentätigund
eineständigeWohnstätteverfügt;verfügtsieinbeidenStaa-
besitztsieineinemVertragsstaatdieVollmacht,imNamendes
tenübereineständigeWohnstätte,sogiltsiealsnurindem
UnternehmensVerträgeabzuschließen,undübtsiedieVollmacht
Staatansässig,zudemsiedieengerenpersönlichenund
dortgewöhnlichaus,sowirddasUnternehmenungeachtetder
wirtschaftlichenBeziehungenhat(MittelpunktderLebens-
Absätze1und2sobehandelt,alshabeesindiesemStaatfür
interessen);
alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätig-
b) kannnichtbestimmtwerden,inwelchemStaatdiePerson keiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten be-
denMittelpunktihrerLebensinteressenhat,oderverfügtsiein schränkensichaufdieimAbsatz4genanntenTätigkeiten,die,
keinemderStaatenübereineständigeWohnstätte,sogiltsie würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt,
alsnurindemStaatansässig,indemsieihrengewöhnlichen dieseEinrichtungnachdemgenanntenAbsatznichtzueiner
Aufenthalthat; Betriebsstättemachten.
c) hatdiePersonihrengewöhnlichenAufenthaltinbeidenStaa- (6) EinUnternehmenwirdnichtschondeshalbsobehandelt,
tenoderinkeinemderStaaten,sogiltsiealsnurindem alshabeeseineBetriebsstätteineinemVertragsstaat,weiles
Staatansässig,dessenStaatsangehörigersieist; dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder
d) istdiePersonStaatsangehörigerbeiderStaatenoderkeines einenanderenunabhängigenVertreterausübt,soferndiesePer-
derStaaten,soregelndiezuständigenBehördenderVer- sonenimRahmenihrerordentlichenGeschäftstätigkeithandeln.
tragsstaatendieFrageingegenseitigemEinvernehmen. (7) Alleindadurch,dasseineineinemVertragsstaatansässige
(3) IstnachAbsatz1eineanderealseinenatürlichePersonin GesellschafteineGesellschaftbeherrschtodervoneinerGesell-
beidenVertragsstaatenansässig,sogiltsiealsnurindemStaat schaftbeherrschtwird,dieimanderenVertragsstaatansässigist
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts- oderdort(entwederdurcheineBetriebsstätteoderaufandere
leitungbefindet. Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesell-
schaftenzurBetriebsstättederanderen.
Artikel 5
Artikel 6
Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
„ Betriebsstätte“einefesteGeschäftseinrichtung,durchdiedie (1) Einkünfte,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer-
TätigkeiteinesUnternehmensganzoderteilweiseausgeübtwird. sonausunbeweglichemVermögen(einschließlichderEinkünfte
(2) DerAusdruck„Betriebsstätte“umfasstinsbesondere ausland-undforstwirtschaftlichenBetrieben)bezieht,dasiman-
deren Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert
a) einenOrtderLeitung, werden.
b) eineZweigniederlassung, (2) DerAusdruck„unbeweglichesVermögen“hatdieBedeu-
c) eineGeschäftsstelle, tung,dieihmnachdemRechtdesVertragsstaatszukommt,in
demdasVermögenliegt.DerAusdruckumfasstinjedemFalldas
d) eineFabrikationsstätte,
ZubehörzumunbeweglichenVermögen,daslebendeundtote
e) eineWerkstätteund Inventarland-undforstwirtschaftlicherBetriebe,dieRechte,für
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1405
diedieVorschriftendesPrivatrechtsüberGrundstückegelten, b) Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich
NutzungsrechteanunbeweglichemVermögensowieRechteauf TrailernundzugehörigerAusstattung,diedemTransportder
veränderlicheoderfesteVergütungenfürdieAusbeutungoder Containerdienen),
dasRechtaufAusbeutungvonMineralvorkommen,Quellenund
anderen natürlichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge wenndieseTätigkeitenzumBetriebvonSeeschiffenoderLuft-
geltennichtalsunbeweglichesVermögen. fahrzeugeniminternationalenVerkehrgehören.Gleichesgiltfür
GewinneausdemBetriebvonBinnenschiffen.
(3) Absatz1giltfürEinkünfteausderunmittelbarenNutzung,
(4) BefindetsichderOrtdertatsächlichenGeschäftsleitung
derVermietungoderVerpachtungsowiejederanderenArtder
einesUnternehmensderSee-oderBinnenschifffahrtanBord
NutzungunbeweglichenVermögens.
einesSchiffes,sogilteralsindemVertragsstaatgelegen,indem
(4) DieAbsätze1und3geltenauchfürEinkünfteausunbe- der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimat-
weglichemVermögeneinesUnternehmens. hafenvorhandenist,indemVertragsstaat,indemdiePersonan-
sässigist,diedasSchiffbetreibt.
Artikel 7 (5) Absatz1giltauchfürGewinneausderBeteiligunganei-
nemPool,einerBetriebsgemeinschaftodereinerinternationalen
Unternehmensgewinne Betriebsstelle.
(1) Die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats
könnennurindiesemStaatbesteuertwerden,esseidenn,das Artikel 9
UnternehmenübtseineGeschäftstätigkeitimanderenVertrags-
staatdurcheinedortgelegeneBetriebsstätteaus.ÜbtdasUnter- Verbundene Unternehmen
nehmenseineGeschäftstätigkeitaufdieseWeiseaus,sokön- (1) Wenn
nendieGewinne,diederBetriebsstätteinÜbereinstimmungmit
Absatz2zugerechnetwerdenkönnen,imanderenStaatbesteu- a) einUnternehmeneinesVertragsstaatsunmittelbarodermit-
ertwerden. telbaranderGeschäftsleitung,derKontrolleoderdemKapi-
taleinesUnternehmensdesanderenVertragsstaatsbeteiligt
(2) ImSinndiesesArtikelsunddesArtikels22,handeltessich istoder
beidenGewinnen,dieinjedemVertragsstaateinerinAbsatz1
genanntenBetriebsstättezugerechnetwerdenkönnen,umdie b) dieselbenPersonenunmittelbarodermittelbaranderGe-
Gewinne,diedieBetriebsstätte,insbesondereinihrenwirtschaft- schäftsleitung,derKontrolleoderdemKapitaleinesUnter-
lichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, nehmenseinesVertragsstaatsundeinesUnternehmensdes
voraussichtlicherzielenwürde,wennsieeineigenständigesund anderenVertragsstaatsbeteiligtsind
unabhängigesUnternehmenwäreunddiegleichenoderähn-
lichenTätigkeitenunterdengleichenoderähnlichenBedingun- undindiesenFällendiebeidenUnternehmeninihrenkaufmän-
genausübt,unterBerücksichtigungderdurchdieBetriebsstät- nischenoderfinanziellenBeziehungenanvereinbarteoderaufer-
teunddurchdieanderenTeiledesUnternehmensausgeübten legteBedingungengebundensind,dievondenenabweichen,
Funktionen,dergenutztenWirtschaftsgüterundderübernom- dieunabhängigeUnternehmenmiteinandervereinbarenwürden,
menenRisikendesUnternehmens. dürfendieGewinne,dieeinesderUnternehmenohnedieseBe-
dingungenerzielthätte,wegendieserBedingungenabernicht
(3) WenninÜbereinstimmungmitAbsatz2einVertragsstaat erzielthat,denGewinnendiesesUnternehmenszugerechnetund
dieGewinne,diederBetriebsstätteeinesUnternehmenseines entsprechendbesteuertwerden.
Vertragsstaatszugerechnetwerdenkönnen,berichtigtunddem-
(2) WerdenineinemVertragsstaatdenGewinneneinesUnter-
entsprechendGewinnedesUnternehmensbesteuert,diebereits
nehmensdiesesStaatesGewinnezugerechnet–undentspre-
imanderenStaatbesteuertwurden,wirdderandereStaat,so-
chend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen
weit es erforderlich ist, um eine Doppelbesteuerung dieser
VertragsstaatsindiesemStaatbesteuertwordenist,undhandelt
Gewinnezubeseitigen,eineangemesseneBerichtigungderauf
essichbeidenzugerechnetenGewinnenumsolche,diedas
dieseGewinneerhobenenSteuervornehmen,wennerderBe-
UnternehmendeserstgenanntenStaateserzielthätte,wenndie
richtigungdeserstgenanntenStaatszustimmt;wennderandere
zwischendenbeidenUnternehmenvereinbartenBedingungen
Vertragsstaatnichtzustimmt,werdendieVertragsstaateneine
diegleichengewesenwären,dieunabhängigeUnternehmenmit-
daraus resultierende Doppelbesteuerung durch ein Verstän-
einandervereinbarenwürden,sonimmtderandereStaateine
digungsverfahrenbeseitigen.
entsprechendeÄnderungderdortvondiesenGewinnenerhobe-
(4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen nenSteuervor.BeidieserÄnderungsinddieübrigenBestim-
ArtikelndiesesAbkommensbehandeltwerden,sowerdendie mungendiesesAbkommenszuberücksichtigen;erforderlichen-
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses falls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten
Artikelsnichtberührt. einanderkonsultieren.
Artikel 8 Artikel 10
See-, Binnenschifffahrt und Luftfahrt Dividenden
(1) GewinneausdemBetriebvonSeeschiffenoderLuftfahr- (1) Dividenden,dieeineineinemVertragsstaatansässigeGe-
zeugeniminternationalenVerkehrkönnennurindemVertrags- sellschaftaneineimanderenVertragsstaatansässigePerson
staatbesteuertwerden,indemsichderOrtdertatsächlichen zahlt,könnenimanderenStaatbesteuertwerden.
GeschäftsleitungdesUnternehmensbefindet. (2) DieseDividendenkönnenjedochauchindemVertrags-
(2) GewinneausdemBetriebvonBinnenschiffenkönnennur staat,indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaftansässig
indemVertragsstaatbesteuertwerden,indemsichderOrtder ist,nachdemRechtdiesesStaatesbesteuertwerden;dieSteu-
tatsächlichenGeschäftsleitungdesUnternehmensbefindet. erdarfaber,wennderNutzungsberechtigtederDividendenim
anderenVertragsstaatansässigist,nichtübersteigen:
(3) FürZweckediesesArtikelsbeinhaltetderBegriff„Gewinne
ausdemBetriebvonSeeschiffenoderLuftfahrzeugeniminterna- a) 5ProzentdesBruttobetragsderDividenden,wennderNut-
tionalenVerkehr“auchdieGewinneausder zungsberechtigteeineGesellschaft(jedochkeinePersonen-
gesellschaftoderInvestmentgesellschaft)ist,dieunmittelbar
a) gelegentlichenVermietungvonleerenSeeschiffenoderLuft- übermindestens10ProzentdesKapitalsderdieDividenden
fahrzeugenund zahlendenGesellschaftverfügt;
1406 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
b) 15ProzentdesBruttobetragsderDividendeninallenanderen Artikel 12
Fällen;
Lizenzgebühren
c) ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben a und b (1) Lizenzgebühren,dieauseinemVertragsstaatstammenund
15 ProzentdesBruttobetragsderDividenden,wenndieaus- aneineimanderenVertragsstaatansässigePersongezahltwer-
schüttendeGesellschafteineImmobilieninvestmentgesell- den,könnenimanderenStaatbesteuertwerden.
schaftist,derenGewinnevollständigoderteilweisevonder
Steuer befreit sind oder die die Ausschüttungen bei der (2) DieseLizenzgebührenkönnenjedochauchindemVer-
ErmittlungihrerGewinneabziehenkann. tragsstaat,ausdemsiestammen,nachdemRechtdiesesStaa-
tesbesteuertwerden;dieSteuerdarfaber,wennderNutzungs-
DieserAbsatzberührtnichtdieBesteuerungderGesellschaft berechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat
inBezugaufdieGewinne,ausdenendieDividendengezahlt ansässigist,5ProzentdesBruttobetragsderLizenzgebühren
werden. nichtübersteigen.
(3) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Dividenden“ (3) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Lizenzgebüh-
bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss- ren“bedeutetVergütungenjederArt,diefürdieBenutzungoder
scheinen,Kuxen,GründeranteilenodersonstigeEinkünfte,die für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an litera-
nachdemRechtdesStaates,indemdieausschüttendeGesell- rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, ein-
schaftansässigist,denEinkünftenausAktiensteuerlichgleich- schließlichkinematographischerFilme,vonPatenten,Warenzei-
gestelltsind,sowieAusschüttungenaufAnteilscheineaneinem chen,MusternoderModellen,Plänen,geheimenFormelnoder
Investmentvermögen. VerfahrenoderfürdieMitteilunggewerblicher,kaufmännischer
(4) DieAbsätze1und2sindnichtanzuwenden,wennderin oderwissenschaftlicherErfahrungengezahltwerden.
einemVertragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderen (4) DieAbsätze1und2sindnichtanzuwenden,wennderin
Vertragsstaat,indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaft einemVertragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderen
ansässigist,eineGeschäftstätigkeitdurcheinedortgelegene Vertragsstaat,ausdemdieLizenzgebührenstammen,eineGe-
BetriebsstätteausübtunddieBeteiligung,fürdiedieDividenden schäftstätigkeitdurcheinedortgelegeneBetriebsstätteausübt
gezahltwerden,tatsächlichzudieserBetriebsstättegehört.In unddieRechteoderVermögenswerte,fürdiedieLizenzgebüh-
diesemFallistArtikel7anzuwenden. rengezahltwerden,tatsächlichzudieserBetriebsstättegehören.
IndiesemFallistArtikel7anzuwenden.
(5) ErzielteineineinemVertragsstaatansässigeGesellschaft
GewinneoderEinkünfteausdemanderenVertragsstaat,sodarf (5) LizenzgebührengeltendannalsauseinemVertragsstaat
dieserandereStaatwederdievonderGesellschaftgezahlten stammend,wennderSchuldnereineindiesemStaatansässige
Dividendenbesteuern,esseidenn,dassdieseDividendenan Personist.HataberderSchuldnerderLizenzgebühren,ohne
eineimanderenStaatansässigePersongezahltwerdenoder Rücksichtdarauf,oberineinemVertragsstaatansässigistoder
dassdieBeteiligung,fürdiedieDividendengezahltwerden,tat- nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die
sächlichzueinerimanderenStaatgelegenenBetriebsstättege- VerpflichtungzurZahlungderLizenzgebührenfürZweckeder
hört,nochGewinnederGesellschafteinerSteuerfürnichtaus- BetriebsstätteeingegangenwordenundträgtdieBetriebsstätte
geschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten dieLizenzgebühren,sogeltendieLizenzgebührenalsausdem
DividendenoderdienichtausgeschüttetenGewinneganzoder Staatstammend,indemdieBetriebsstätteliegt.
teilweiseausimanderenStaaterzieltenGewinnenoderEinkünf-
(6) BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungs-
tenbestehen.
berechtigtenoderzwischenjedemvonihnenundeinemDritten
besondereBeziehungenundübersteigendeshalbdieLizenz-
Artikel 11 gebühren,gemessenanderzugrundeliegendenLeistung,den
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese
Zinsen
Beziehungenvereinbarthätten,sowirddieserArtikelnuraufden
(1) Zinsen,dieauseinemVertragsstaatstammenundaneine letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über-
imanderenVertragsstaatansässigePersongezahltwerden,kön- steigendeBetragnachdemRechteinesjedenVertragsstaats
nennurimanderenStaatbesteuertwerden. undunterBerücksichtigungderanderenBestimmungendieses
Abkommensbesteuertwerden.
(2) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Zinsen“be-
deutetEinkünfteausForderungenjederArt,auchwenndieFor-
derungendurchPfandrechteanGrundstückengesichertsind, Artikel 13
undinsbesondereEinkünfteausöffentlichenAnleihenundaus Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder
und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete (1) Gewinne,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer-
ZahlunggeltennichtalsZinsenimSinnediesesArtikels.Der sonausderVeräußerungunbeweglichenVermögensimSinne
Ausdruck„Zinsen“umfasstjedochnichtdieinArtikel10behan- desArtikels6erzielt,dasimanderenVertragsstaatliegt,können
deltenEinkünfte. imanderenStaatbesteuertwerden.
(3) Absatz1istnichtanzuwenden,wennderineinemVer- (2) Gewinne,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer-
tragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderenVertrags- sonausderVeräußerungvonAnteilenodervergleichbarenRech-
staat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit tenaneinerGesellschaftbezieht,derenWertzumehrals50Pro-
durcheinedortgelegeneBetriebsstätteausübtunddieForde- zentmittelbaroderunmittelbarausunbeweglichemVermögen
rung,fürdiedieZinsengezahltwerden,tatsächlichzudieserBe- besteht,dasimanderenVertragsstaatliegt,könnenimanderen
triebsstättegehört.IndiesemFallistArtikel7anzuwenden. Staatbesteuertwerden.
(3) GewinneausderVeräußerungbeweglichenVermögens,
(4) BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungs-
dasBetriebsvermögeneinerBetriebsstätteist,dieeinUnterneh-
berechtigtenoderzwischenjedemvonihnenundeinemDritten
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, ein-
besondereBeziehungenundübersteigendeshalbdieZinsen,ge-
schließlichderartigerGewinne,diebeiderVeräußerungeinersol-
messenanderzugrundeliegendenForderung,denBetrag,den
chenBetriebsstätte(alleinodermitdemübrigenUnternehmen)
SchuldnerundNutzungsberechtigterohnedieseBeziehungen
erzieltwerden,könnenimanderenStaatbesteuertwerden.
vereinbarthätten,sowirddieserArtikelnuraufdenletzterenBe-
tragangewendet.IndiesemFallkannderübersteigendeBetrag (4) GewinneausderVeräußerungvonSeeschiffenoderLuft-
nachdemRechteinesjedenVertragsstaatsundunterBerück- fahrzeugen,dieiminternationalenVerkehrbetriebenwerden,von
sichtigungderanderenBestimmungendiesesAbkommensbe- Schiffen,diederBinnenschifffahrtdienenundvonbeweglichem
steuertwerden. Vermögen,dasdemBetriebdieserSchiffeoderLuftfahrzeuge
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1407
dient,könnennurindemVertragsstaatbesteuertwerden,indem (2) FließenEinkünfteauseinervoneinemKünstleroderSport-
sichderOrtdertatsächlichenGeschäftsleitungdesUnterneh- lerindieserEigenschaftpersönlichausgeübtenTätigkeitnicht
mensbefindet. demKünstleroderSportlerselbst,sonderneineranderenPer-
son zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7
(5) GewinneausderVeräußerungdesindenAbsätzen1bis4
und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der
nichtgenanntenVermögenskönnennurindemVertragsstaatbe-
KünstleroderSportlerseineTätigkeitausübt.
steuertwerden,indemderVeräußereransässigist.
(6) BeieinernatürlichenPerson,dieineinemVertragsstaat (3) DieAbsätze1und2geltennichtfürEinkünfteausdervon
währendmindestensfünfJahrenansässigwarunddieimande- Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten
renVertragsstaatansässiggewordenist,berührtAbsatz5nicht Tätigkeit,wennderAufenthaltindiesemStaatganzoderüber-
dasRechtdeserstgenanntenStaates,beiAnteilenanGesell- wiegendausöffentlichenMittelndesanderenStaatesoderei-
schaften,dieimerstgenanntenVertragsstaatansässigsind,nach nemseinerLänderodereinerihrerGebietskörperschaftenoder
seineninnerstaatlichenRechtsvorschriftenbeiderPersoneinen voneinerimanderenStaatalsgemeinnütziganerkanntenEin-
VermögenszuwachsbiszuihremWohnsitzwechselzubesteu- richtungfinanziertwird.IndiesemFallkönnendieEinkünftenur
ern.IndiesemFallwirdderimerstgenanntenStaatbesteuerte indemanderenVertragsstaatbesteuertwerden.
VermögenszuwachsbeiderErmittlungdesspäterenVermögens-
zuwachsesdurchdenanderenStaatnichteinbezogen. Artikel 17
Artikel 14 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) VorbehaltlichdesArtikels18Absatz2könnenRuhege-
(1) VorbehaltlichderArtikel15bis19könnenGehälter,Löhne hälterundähnlicheVergütungenoderRentendieeineineinem
undähnlicheVergütungen,dieeineineinemVertragsstaatan- VertragsstaatansässigePersonausdemanderenVertragsstaat
sässigePersonausunselbständigerArbeitbezieht,nurindie- erhält,nurimerstgenanntenStaatbesteuertwerden.
sem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im (2) Bezüge,dieeineineinemVertragsstaatansässigenatür-
anderenVertragsstaatausgeübt.WirddieArbeitdortausgeübt, lichePersonausdergesetzlichenSozialversicherungdesande-
sokönnendiedafürbezogenenVergütungenimanderenStaat renVertragsstaatserhält,könnenabweichendvonAbsatz1nur
besteuertwerden. indiesemanderenStaatbesteuertwerden.
(2) UngeachtetdesAbsatzes1könnenVergütungen,dieeine
(3) Die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden
ineinemVertragsstaatansässigePersonfüreineimanderenVer-
Ruhegehälter,ähnlichenVergütungenoderRenten,dieganzoder
tragsstaatausgeübteunselbständigeArbeitbezieht,nurimerst-
teilweise auf Beiträgen beruhen, die in der Bundesrepublik
genanntenStaatbesteuertwerden,wenn
DeutschlandlängeralszwölfJahre
a) derEmpfängersichimanderenStaatinsgesamtnichtlänger
als183TageinnerhalbeinesZeitraumsvonzwölfMonaten, a) nichtzudensteuerpflichtigenEinkünftengehörtenoder
derwährenddesbetreffendenKalenderjahresbeginntoder
b) steuerlichabziehbarwarenoder
endet,aufhältund
b) dieVergütungenvoneinemArbeitgeberoderfüreinenArbeit- c) inandererWeisebegünstigtwurden,
gebergezahltwerden,dernichtimanderenStaatansässig
können abweichend von Absatz 1 nur in der Bundesrepublik
ist,und
Deutschlandbesteuertwerden.DieserAbsatzistnichtanzuwen-
c) dieVergütungennichtvoneinerBetriebsstättegetragenwer- den,wenndieBundesrepublikDeutschlanddieRuhegehälter,
den,diederArbeitgeberimanderenStaathat. ähnlichenVergütungenoderRententatsächlichnichtbesteuert,
(3) DieBestimmungendesAbsatzes2findenkeineAnwen- wenndieSteuervergünstigungausirgendeinemGrundzurück-
dungaufVergütungenfürArbeitimRahmengewerbsmäßiger gefordert wurde oder wenn die Frist von zwölf Jahren nach
Arbeitnehmerüberlassung. Satz 1inbeidenVertragsstaatenerfülltist.
(4) UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArti- (4) UngeachtetdesAbsatzes1könnenRuhegehälterundähn-
kelskönnenVergütungenfüreineanBordeinesSeeschiffs,Luft- liche Vergütungen (pauschale Zahlungen inbegriffen), die aus
fahrzeugsiminternationalenVerkehrodereinesSchiffes,dasder Luxemburg stammen und an eine in der Bundesrepublik
Binnenschifffahrtdient,ausgeübteunselbständigeArbeitindem DeutschlandansässigePersongezahltwerden,nichtinderBun-
Vertragsstaatbesteuertwerden,indemsichderOrtdertatsäch- desrepublikDeutschlandbesteuertwerden,wenndieseZahlun-
lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das gensichausBeiträgen,ZuweisungenundVersicherungsprämien
SchiffoderLuftfahrzeugbetreibt.SolangedieserStaatdieEin- ergeben,dievondemoderfürdenEmpfängeraneinZusatz-
künfteausderartigerArbeitnichtbesteuert,hatderWohnsitz- pensionsregimegezahltwurden,oderausDotierungendievom
staatdasBesteuerungsrechtfürdieseEinkünfte. ArbeitgeberaneinbetriebsinternesRegimegemachtwurden,
unddieseBeiträge,Zuweisungen,Versicherungsprämienoder
Artikel 15 DotierungeninLuxemburgbesteuertwurden.
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen (5) WiederkehrendeundeinmaligeVergütungen,dieeinVer-
tragsstaatodereineseinerGebietskörperschaftenaneineiman-
Aufsichtsrats-oderVerwaltungsratsvergütungenundähnliche
derenVertragsstaatansässigePersonalsEntschädigungfürpo-
Zahlungen,dieeineineinemVertragsstaatansässigePersonin
litischeVerfolgungoderfürUnrechtoderSchädenaufgrundvon
ihrerEigenschaftalsMitglieddesAufsichts-oderVerwaltungs-
Kriegshandlungen(einschließlichWiedergutmachungsleistungen)
rats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat
oderdesWehr-oderZivildienstesodereinesVerbrechens,einer
ansässigist,könnenimanderenStaatbesteuertwerden.
Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abwei-
chendvonAbsatz1nurimerstgenanntenStaatbesteuertwer-
Artikel 16 den.
Künstler und Sportler
(6) DerBegriff„Rente“bedeuteteinenbestimmtenBetrag,der
(1) UngeachtetderArtikel7und14könnenEinkünfte,dieeine regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder
ineinemVertragsstaatansässigePersonalsKünstler,wieBüh- währendeinesbestimmtenoderbestimmbarenZeitabschnitts
nen-,Film-,Rundfunk-undFernsehkünstlersowieMusiker,oder aufgrundeinerVerpflichtungzahlbarist,diedieseZahlungenals
alsSportlerausihrerimanderenVertragsstaatpersönlichaus- GegenleistungfüreineinGeldoderGeldeswertbewirkteange-
geübtenTätigkeitbezieht,imanderenStaatbesteuertwerden. messeneLeistungvorsieht.
1408 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
Artikel 18 oderzurAusbildungaufhältundderimanderenVertragsstaat
ansässigistoderdortunmittelbarvorderEinreiseindenerst-
Öffentlicher Dienst
genanntenStaatansässigwar,fürseinenUnterhalt,seinStudium
(1) oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat
nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen
a) Gehälter,LöhneundähnlicheVergütungen,ausgenommen
außerhalbdiesesStaatesstammen.
Ruhegehälter,dievoneinemVertragsstaat,einemseinerLän-
derodereinerihrerGebietskörperschaftenodereinerande-
renjuristischenPersondesöffentlichenRechtsdiesesStaa- Artikel 20
tesaneinenatürlichePersonfürdiediesemStaat,einem Andere Einkünfte
seinerLänder,einerihrerGebietskörperschaftenodereiner
anderenjuristischenPersondesöffentlichenRechtsgeleis- (1) EinkünfteeinerineinemVertragsstaatansässigenPerson,
tetenDienstegezahltwerden,könnennurindiesemStaatbe- dieindenvorstehendenArtikelnnichtbehandeltwurden,kön-
steuertwerden. nenohneRücksichtaufihreHerkunftnurindiesemStaatbesteu-
ertwerden.
b) DieseGehälter,LöhneundähnlichenVergütungenkönnenje-
dochnurimanderenVertragsstaatbesteuertwerden,wenn (2) Absatz1istaufandereEinkünftealssolcheausunbeweg-
dieDiensteindiesemStaatgeleistetwerdenunddienatür- lichemVermögenimSinnedesArtikels6Absatz2nichtanzu-
lichePersonindiesemStaatansässigistund wenden,wennderineinemVertragsstaatansässigeEmpfänger
imanderenVertragsstaateineGeschäftstätigkeitdurcheinedort
aa) einStaatsangehörigerdiesesStaatesistoder gelegeneBetriebsstätteausübtunddieRechteoderVermögens-
bb) nichtausschließlichdeshalbindiesemStaatansässig werte,fürdiedieEinkünftegezahltwerden,tatsächlichzudieser
gewordenist,umdieDienstezuleisten. Betriebsstättegehören.IndiesemFallistArtikel7anzuwenden.
(2)
Artikel 21
a) Ruhegehälter,dievoneinemVertragsstaat,einemseinerLän-
Vermögen
der, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen
juristischenPersondesöffentlichenRechtsdiesesStaates (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das
oderausvondiesemStaat,einemseinerLänder,einerihrer einerineinemVertragsstaatansässigenPersongehörtundim
GebietskörperschaftenodereineranderenjuristischenPer- anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert
sondesöffentlichenRechtserrichtetenSondervermögensan werden.
eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer
Länder,einerihrerGebietskörperschaftenodereineranderen Betriebsstätteist,dieeinUnternehmeneinesVertragsstaatsim
juristischenPersondesöffentlichenRechtsgeleistetenDiens- anderenVertragsstaathat,kannimanderenStaatbesteuertwer-
tegezahltwerden,könnennurindiesemStaatbesteuertwer- den.
den.
(3) SeeschiffeundLuftfahrzeuge,dieiminternationalenVer-
b) DieseRuhegehälterkönnenjedochnurimanderenVertrags- kehrbetriebenwerden,undSchiffe,diederBinnenschifffahrtdie-
staatbesteuertwerden,wenndienatürlichePersonindie- nen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser
semStaatansässigundeinStaatsangehörigerdiesesStaa- SchiffeoderLuftfahrzeugedient,könnennurindemVertrags-
tesist. staatbesteuertwerden,indemsichderOrtdertatsächlichen
(3) AufGehälter,LöhneundähnlicheVergütungenundRuhe- GeschäftsleitungdesUnternehmensbefindet.
gehälterfürDienstleistungen,dieimZusammenhangmiteiner (4) AlleanderenVermögensteileeinerineinemVertragsstaat
Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, ansässigenPersonkönnennurindiesemStaatbesteuertwer-
einerihrerGebietskörperschaftenodereineranderenjuristischen den.
PersondesöffentlichenRechtsdiesesStaateserbrachtwerden,
sinddieArtikel14,15,16oder17anzuwenden.
Artikel 22
(4) DieAbsätze1und2sindauchfürLöhne,Gehälterund
Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat
ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter anzuwenden, die an
natürlichePersonenfürDienstegezahltwerden,diedemGoethe- (1) BeieinerinderBundesrepublikDeutschlandansässigen
Institut,demDeutschenAkademischenAustauschdienstundan- PersonwirddieSteuerwiefolgtfestgesetzt:
derenähnlichenvondenzuständigenBehördenderVertrags-
a) VonderBemessungsgrundlagederdeutschenSteuerwer-
staaten im gegenseitigen Einvernehmen zu bestimmenden
dendieEinkünfteausLuxemburgsowiedieinLuxemburg
Einrichtungengeleistetwerden.WerdendieseVergütungenim
gelegenenVermögenswerteausgenommen,dienachdiesem
GründungsstaatderEinrichtungnichtbesteuert,sogiltArtikel 14.
AbkommeninLuxemburgtatsächlichbesteuertwerdenund
nichtunterBuchstabebfallen.
Artikel 19
FürEinkünfteausDividendengeltendievorstehendenBe-
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten stimmungennurdann,wenndieseDividendenaneineinder
(1) EinenatürlichePerson,diesichaufEinladungeinesVer- BundesrepublikDeutschlandansässigeGesellschaft(jedoch
tragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines nichtaneinePersonengesellschaft)voneinerinLuxemburg
MuseumsodereineranderenkulturellenEinrichtungdiesesVer- ansässigenGesellschaftgezahltwerden,derenKapitalzu
tragsstaatsoderimRahmeneinesamtlichenKulturaustausches mindestens10ProzentunmittelbarderdeutschenGesell-
indiesemVertragsstaathöchstenszweiJahrelanglediglichzur schaftgehört,undbeiderErmittlungderGewinnederaus-
AusübungeinerLehrtätigkeit,zumHaltenvonVorlesungenoder schüttendenGesellschaftnichtabgezogenwordensind.
zurAusübungeinerForschungstätigkeitbeidieserEinrichtung FürdieZweckederSteuernvomVermögenwerdenvonder
aufhältunddieimanderenVertragsstaatansässigistoderdort BemessungsgrundlagederdeutschenSteuerebenfallsBe-
unmittelbarvorderEinreiseindenerstgenanntenStaatansäs- teiligungenausgenommen,derenAusschüttungen,fallssol-
sigwar,istindemerstgenanntenStaatmitihrenfürdieseTätig- chegezahltwürden,nachdenvorhergehendenSätzenvon
keitbezogenenVergütungenvonderSteuerbefreit,vorausge- derSteuerbemessungsgrundlageauszunehmenwären.
setzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates
b) AufdiedeutscheSteuervomEinkommenfürdiefolgenden
bezogenwerden.
EinkünftewirdunterBeachtungderVorschriftendesdeut-
(2) Zahlungen,dieeinStudent,PraktikantoderAuszubilden- schenSteuerrechtsüberdieAnrechnungausländischerSteu-
der,dersichineinemVertragsstaatausschließlichzumStudium erndieSteuerLuxemburgsangerechnet,dienachdemRecht
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1409
LuxemburgsundinÜbereinstimmungmitdiesemAbkommen DeutschlandgezahltenSteuerentspricht.Deranzurechnen-
fürdieseEinkünftegezahltwordenist: deBetragdarfjedochdenTeildervorderAnrechnungermit-
teltenSteuernichtübersteigen,deraufdieausderBundes-
aa) Dividenden,dienichtunterBuchstabeafallen;
republikDeutschlandbezogenenEinkünfteentfällt.
bb) Lizenzgebühren;
c) BuchstabeagiltnichtfürEinkünfteoderVermögeneinerin
cc) Einkünfte,dienachArtikel13Absatz2inLuxemburgbe- Luxemburg ansässigen Person, wenn die Bundesrepublik
steuertwerdenkönnen; DeutschlanddiesesAbkommensoanwendet,dassesdiese
dd) Einkünfte,dienachArtikel14Absatz3inLuxemburgbe- EinkünfteoderdiesesVermögenvonderBesteuerungaus-
steuertwerdenkönnen; nimmtoderAbsatz2derArtikel10und12aufdieseEinkünf-
teanwendet.
ee) Aufsichtsrats-undVerwaltungsratsvergütungen;
ff) Einkünfte,dienachArtikel16inLuxemburgbesteuert Artikel 23
werdenkönnen.
Gleichbehandlung
c) StattderBestimmungendesBuchstabensasinddieBestim-
mungendesBuchstabensbanzuwendenaufEinkünfteim (1) StaatsangehörigeeinesVertragsstaatsdürfenimanderen
SinnederArtikel7und10unddiediesenEinkünftenzugrun- VertragsstaatkeinerBesteuerungoderdamitzusammenhängen-
deliegendenVermögenswerte,wenndieinderBundesrepu- denVerpflichtungunterworfenwerden,dieandersoderbelas-
blikDeutschlandansässigePersonnichtnachweist,dassdie tenderistalsdieBesteuerungunddiedamitzusammenhängen-
BetriebsstätteindemWirtschaftsjahr,indemsiedenGewinn den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen
erzielthat,oderdieinLuxemburgansässigeGesellschaftin StaatesuntergleichenVerhältnisseninsbesonderehinsichtlich
demWirtschaftsjahr,fürdassiedieAusschüttungvorgenom- der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden
men hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast aus- können.DieseBestimmunggiltungeachtetdesArtikels1auch
schließlich aus unter § 8 Absatz 1 des deutschen Außen- fürPersonen,dieinkeinemVertragsstaatansässigsind.
steuergesetzesfallendenTätigkeitenbezieht. (2) Staatenlose,dieineinemVertragsstaatansässigsind,dür-
d) DieBundesrepublikDeutschlandbehältaberdasRecht,die feninkeinemVertragsstaateinerBesteuerungoderdamitzu-
nachdenBestimmungendiesesAbkommensvonderdeut- sammenhängendenVerpflichtungunterworfenwerden,diean-
schenSteuerausgenommenenEinkünfteundVermögens- ders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit
wertebeiderFestsetzungihresSteuersatzeszuberücksich- zusammenhängendenVerpflichtungendenenStaatsangehörige
tigen. desbetreffendenStaatesuntergleichenVerhältnissenunterwor-
fensindoderunterworfenwerdenkönnen.
e) UngeachtetderBestimmungendesBuchstabensawirddie
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch- (3) DieBesteuerungeinerBetriebsstätte,dieeinUnternehmen
stabebvermieden, einesVertragsstaatsimanderenVertragsstaathat,darfimande-
renStaatnichtungünstigerseinalsdieBesteuerungvonUnter-
aa) wennindenVertragsstaatenEinkünfteoderVermögen nehmendesanderenStaates,diediegleicheTätigkeitausüben.
unterschiedlichenAbkommensbestimmungenzugeord- DieseBestimmungistnichtsoauszulegen,alsverpflichtesie
netoderverschiedenenPersonenzugerechnetwerden einenVertragsstaat,denimanderenVertragsstaatansässigen
(außernachArtikel9)unddieserKonfliktsichnichtdurch PersonenSteuerfreibeträge,-vergünstigungenund-ermäßigun-
einVerfahrennachArtikel24Absatz3regelnlässtund genaufgrunddesPersonenstandsoderderFamilienlastenzuge-
wennaufgrunddieserunterschiedlichenZuordnungoder währen,dieernurseinenansässigenPersonengewährt.
ZurechnungdiebetreffendenEinkünfteoderdasVermö-
genunbesteuertbliebenoderniedrigeralsohnediesen (4) SofernnichtArtikel9Absatz1oderArtikel12Absatz6an-
Konfliktbesteuertwürdenoder zuwendenist,sindLizenzgebührenundandereEntgelte,dieein
UnternehmeneinesVertragsstaatsaneineimanderenVertrags-
bb) wenndieBundesrepublikDeutschlandnachKonsulta- staatansässigePersonzahlt,beiderErmittlungdersteuerpflich-
tionaufdiplomatischemWegandereEinkünftenotifi- tigenGewinnediesesUnternehmensunterdengleichenBedin-
ziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach gungenwieZahlungenaneineimerstgenanntenStaatansässige
Buchstabebanzuwendenbeabsichtigt.DieDoppelbe- PersonzumAbzugzuzulassen.DementsprechendsindSchul-
steuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch den,dieeinUnternehmeneinesVertragsstaatsgegenübereiner
SteueranrechnungnachBuchstabebvomerstenTag imanderenVertragsstaatansässigenPersonhat,beiderErmitt-
desKalenderjahresvermieden,dasdemKalenderjahr lungdessteuerpflichtigenVermögensdiesesUnternehmensun-
folgt,indemdieNotifikationübermitteltwurde. terdengleichenBedingungenwieSchuldengegenübereinerim
(2) In Luxemburg wird, vorbehaltlich der Bestimmungen der erstgenanntenStaatansässigenPersonzumAbzugzuzulassen.
luxemburgischenGesetzgebungbetreffenddieVermeidung (5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz
derDoppelbesteuerungdiediesenallgemeinenGrundsatz oderteilweiseunmittelbarodermittelbareinerimanderenVer-
nichtbeeinträchtigen,dieDoppelbesteuerungwiefolgtbe- tragsstaatansässigenPersonodermehrerensolchenPersonen
seitigt: gehörtoderihrerKontrolleunterliegt,dürfenimerstgenannten
a) BeziehteineinLuxemburgansässigePersonEinkünfteoder StaatkeinerBesteuerungoderdamitzusammenhängendenVer-
hatsieVermögenundkönnendieseEinkünfteoderdieses pflichtungunterworfenwerden,dieandersoderbelastenderist
VermögennachdenBestimmungendiesesAbkommensin alsdieBesteuerungunddiedamitzusammenhängendenVer-
derBundesrepublikDeutschlandbesteuertwerden,sonimmt pflichtungen,denenandereähnlicheUnternehmendeserstge-
LuxemburgvorbehaltlichderBuchstabenbundcdieseEin- nanntenStaatesunterworfensindoderunterworfenwerdenkön-
künfteoderdiesesVermögenvonderBesteuerungaus,kann nen.
aberbeiderFestsetzungderSteuerfürdasübrigeEinkom- (6) DieserArtikelgiltungeachtetdesArtikels2fürSteuernje-
menoderVermögenderPersondieselbenSteuersätzean- derArtundBezeichnung.
wendenwiewenndieEinkünfteoderdasVermögennichtvon
derBesteuerungauszunehmenwären.
Artikel 24
b) BeziehteineinLuxemburgansässigePersonEinkünfte,die
Verständigungsverfahren
nachdenArtikeln10,12und16sowiederNummer2des
ProtokollsinderBundesrepublikDeutschlandbesteuertwer- (1) IsteinePersonderAuffassung,dassMaßnahmeneines
denkönnen,sorechnetLuxemburgaufdieEinkommensteu- VertragsstaatsoderbeiderVertragsstaatenfürsiezueinerBe-
erdernatürlichenPersonenoderaufdieKörperschaftsteuer steuerungführenoderführenwerden,diediesemAbkommen
dieserPersondenBetragan,derderinderBundesrepublik nichtentspricht,sokannsieunbeschadetdernachdeminner-
1410 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
staatlichenRechtdieserStaatenvorgesehenenRechtsmittelih- mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder
renFallderzuständigenBehördedesVertragsstaats,indemsie BehördendürfendieInformationennurfürdieseZweckever-
ansässigist,oder,sofernihrFallvonArtikel23Absatz1erfasst wenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen
wird,derzuständigenBehördedesVertragsstaatsunterbreiten, Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen-
dessenStaatsangehörigersieist.DerFallmussinnerhalbvon legen.UngeachtetdervorstehendenBestimmungenkönnendie
dreiJahrennachdererstenMitteilungderMaßnahmeunterbrei- InformationenfürandereZweckeverwendetwerden,wennsie
tetwerden,diezueinerdemAbkommennichtentsprechenden nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke
Besteuerungführt. verwendet werden können und die zuständige Behörde des
übermittelndenStaatesdieserVerwendungzugestimmthat.
(2) HältdiezuständigeBehördedieEinwendungfürbegründet
undistsieselbstnichtinderLage,einebefriedigendeLösung (3) Absätze1und2sindnichtsoauszulegen,alsverpflichte-
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch tensieeinenVertragsstaat,
VerständigungmitderzuständigenBehördedesanderenVer-
tragsstaatssozuregeln,dasseinedemAbkommennichtent- a) fürdieErteilungvonInformationenVerwaltungsmaßnahmen
sprechendeBesteuerungvermiedenwird.DieVerständigungs- durchzuführen,dievondenGesetzenoderderVerwaltungs-
regelungistungeachtetderFristendesinnerstaatlichenRechts praxisdiesesoderdesanderenVertragsstaatsabweichen;
derVertragsstaatendurchzuführen.
b) Informationenzuerteilen,dienachdenGesetzenoderim
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden üblichenVerwaltungsverfahrendiesesoderdesanderenVer-
sichbemühen,SchwierigkeitenoderZweifel,diebeiderAus- tragsstaatsnichtbeschafftwerdenkönnen;
legungoderAnwendungdesAbkommensentstehen,ingegen-
seitigemEinvernehmenzubeseitigen.Siekönnenauchgemein- c) Informationenzuerteilen,dieeinHandels-,Industrie-,Ge-
sam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen werbe-oderBerufsgeheimnisodereinGeschäftsverfahren
vermiedenwerdenkann,dieimAbkommennichtbehandeltsind. preisgebenwürdenoderderenErteilungderöffentlichenOrd-
nung(ordrepublic)widerspräche.
(4) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenkönnenzur
HerbeiführungeinerEinigungimSinnedervorstehendenAbsät- (4) ErsuchteinVertragsstaatgemäßdiesemArtikelumInfor-
zeunmittelbarmiteinanderverkehren,gegebenenfallsdurcheine mationen,sonutztderandereVertragsstaatdieihmzurVerfü-
ausihnenoderihrenVertreternbestehendegemeinsameKom- gungstehendenMöglichkeitenzurBeschaffungdererbetenen
mission. Informationen,selbstwenndieserandereStaatdieseInforma-
(5) Wenn tionenfürseineeigenensteuerlichenZweckenichtbenötigt.Die
imvorhergehendenSatzenthalteneVerpflichtungunterliegtden
a) einePersonnachAbsatz1derzuständigenBehördeeines BeschränkungennachAbsatz3,wobeidiesejedochnichtso
VertragsstaatseinenFallmitderBegründungunterbreitethat, auszulegenist,dasseinVertragsstaatdieErteilungvonInforma-
dassMaßnahmeneinesVertragsstaatsoderbeiderVertrags- tionennurdeshalbablehnenkann,weilerkeininnerstaatliches
staatenfürsiezueinerBesteuerunggeführthaben,diedie- steuerlichesInteresseansolchenInformationenhat.
semAbkommennichtentspricht,und
(5) Absatz3istinkeinemFallsoauszulegen,alskönneein
b) diezuständigenBehördennichtinderLagesind,sichinner- VertragsstaatdasErsuchenaufErteilungvonInformationennur
halbvonzweiJahrengemäßAbsatz2überdieLösungdes deshalbablehnen,weilsichdieInformationenbeieinerBank,ei-
FallesseitderUnterbreitungdesFallesandiezuständigeBe- nemsonstigenFinanzinstitut,einemBevollmächtigten,Vertreter
hördedesanderenVertragsstaatszueinigen, oderTreuhänderbefindenoderweilsiesichaufdasEigentuman
werdenalleungelöstenFragendesFallesaufAntragderPerson einerPersonbeziehen.
einemSchiedsverfahrenunterworfen.DieseungelöstenFragen
werdenabernichtdemSchiedsverfahrenunterworfen,wennzu
Artikel 26
ihnenbereitseineGerichtsentscheidungineinemderStaaten
ergangenist.SofernnichteinePerson,dieunmittelbarvondem Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung
Fallbetroffenist,dieVerständigungsvereinbarung,durchdieder
Schiedsspruchumgesetztwird,ablehnt,istderSchiedsspruch (1) WerdenineinemVertragsstaatdieSteuernvonDividen-
für beide Staaten verbindlich und ungeachtet der Fristen des den,Zinsen,Lizenzgebührenodersonstigenvoneinerimande-
innerstaatlichenRechtsdieserStaatendurchzuführen.Diezu- renVertragsstaatansässigenPersonbezogenenEinkünftenim
ständigenBehördenderVertragsstaatenregelningegenseitigem Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten
EinvernehmendieAnwendungdiesesAbsatzes. StaateszurVornahmedesSteuerabzugszudemnachseinem
innerstaatlichenRechtvorgesehenenSatzdurchdiesesAbkom-
Artikel 25 mennichtberührt.DieimAbzugswegerhobeneSteueristauf
AntragdesSteuerpflichtigenzuerstatten,wennundsoweitsie
Informationsaustausch durchdasAbkommenermäßigtwirdoderentfällt.
(1) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatentauschen (2) DieAnträgeaufErstattungmüssenvordemEndedesvier-
dieInformationenaus,diezurDurchführungdiesesAbkommens tenaufdasKalenderjahrderFestsetzungderAbzugsteuerauf
oderzurAnwendungoderDurchsetzungdesinnerstaatlichen dieDividenden,Zinsen,LizenzgebührenoderanderenEinkünfte
RechtsbetreffendSteuernjederArtundBezeichnung,diefür folgendenJahreseingereichtwerden.
Rechnung eines Vertragsstaats, einer seiner Gebietskörper-
schaftenoder–imFallderBundesrepublikDeutschland–eines (3) UngeachtetdesAbsatzes1wirdjederVertragsstaatVer-
seinerLändererhobenwerden,voraussichtlicherheblichsind, fahrendafürschaffen,dassZahlungenvonEinkünften,dienach
soweitdiediesemRechtentsprechendeBesteuerungnichtdem diesemAbkommenimQuellenstaatkeinerodernureinerermä-
Abkommenwiderspricht.DerInformationsaustauschistdurch ßigtenSteuerunterliegen,ohneodernurmitdemSteuerabzug
dieArtikel1und2nichteingeschränkt. erfolgenkönnen,derimjeweiligenArtikelvorgesehenist.
(2) AlleInformationen,dieeinVertragsstaatnachAbsatz1er- (4) DerVertragsstaat,ausdemdieEinkünftestammen,kann
haltenhat,sindebensogeheimzuhaltenwiedieaufgrunddes eineBescheinigungderzuständigenBehördeüberdieAnsässig-
innerstaatlichenRechtsdiesesStaatesbeschafftenInformatio- keitindemanderenVertragsstaatverlangen.
nenunddürfennurdenPersonenoderBehörden(einschließlich
derGerichteundderVerwaltungsbehörden)zugänglichgemacht (5) DiezuständigenBehördenkönneningegenseitigemEin-
werden,diemitderVeranlagungoderErhebung,derVollstre- vernehmendieDurchführungdiesesArtikelsregelnundgegebe-
ckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über nenfallsandereVerfahrenzurDurchführungderimAbkommen
RechtsmittelhinsichtlichderinAbsatz1genanntenSteuernoder vorgesehenenSteuerermäßigungenoder-befreiungenfestlegen.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1411
Artikel 27 a) beidenimAbzugswegerhobenenSteuernaufdieBeträge,
dieamodernachdem1.JanuardesKalenderjahrsgezahlt
Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen
werden,dasdemJahrfolgt,indemdasAbkommeninKraft
(1) DiesesAbkommenistnichtsoauszulegen,alshinderees getretenistund
einenVertragsstaat,seineinnerstaatlichenRechtsvorschriftenzur b) beidenübrigenSteuernaufdieSteuern,diefürZeiträumeab
VerhinderungderSteuerumgehungoderSteuerhinterziehungan- dem1.JanuardesKalenderjahrserhobenwerden,dasauf
zuwenden. dasJahrfolgt,indemdasAbkommeninKraftgetretenist.
(2) FührendievorstehendenBestimmungenzueinerDoppel- (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Ab-
besteuerung,konsultierendiezuständigenBehördeneinander kommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik
nachArtikel24Absatz3,umdieDoppelbesteuerungzuvermei- DeutschlandunddemGroßherzogtumLuxemburgzurVermei-
den. dungderDoppelbesteuerungenundübergegenseitigeAmts-
undRechtshilfeaufdemGebietederSteuernvomEinkommen
Artikel 28 undvomVermögensowiederGewerbesteuernundderGrund-
steuerninderFassungdesErgänzungsprotokollsvom15.Juni
Mitglieder diplomatischer Missionen 1973unddesRevisionsprotokollsvom11.Dezember2009außer
und konsularischer Vertretungen Kraft.SeineBestimmungengeltenbiszurinAbsatz2geregelten
DiesesAbkommenberührtnichtdiesteuerlichenVorrechte, AnwendbarkeitdiesesAbkommensfort.AufSteuersachverhal-
diedenMitgliederndiplomatischerMissionenundkonsularischer te,dievordemInkrafttretendiesesAbkommensliegen,bleiben
Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts dieBestimmungendesAbkommensvom23.August1958an-
oderaufgrundbesondererÜbereinkünftezustehen. wendbar.
Artikel 31
Artikel 29
Kündigung
Protokoll
DiesesAbkommenbleibtaufunbestimmteZeitinKraft,jedoch
DasangefügteProtokollistBestandteildiesesAbkommens. kannjederVertragsstaatdasAbkommennachAblaufvonfünf
Jahren,vomTagdesInkrafttretensangerechnet,unterEinhal-
Artikel 30 tungeinerFristvonmindestenssechsMonatenzumEndeeines
KalenderjahrsaufdiplomatischemWegkündigen;indiesemFall
Inkrafttreten istdasAbkommennichtmehranzuwenden
(1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifika- a) beidenimAbzugswegerhobenenSteuernaufdieBeträge,
tionsurkundenwerdensobaldwiemöglichinLuxemburgaus- dieamodernachdem1.JanuardesKalenderjahrsgezahlt
getauscht. werden,dasaufdasKündigungsjahrfolgt;
(2) DasAbkommentrittamTagdesAustauschesderRatifi- b) beidenübrigenSteuernaufdieSteuern,diefürZeiträumeab
kationsurkundeninKraftundistinbeidenVertragsstaatenanzu- dem1.JanuardesKalenderjahrserhobenwerden,dasauf
wenden dasKündigungsjahrfolgt.
GeschehenzuBerlinam23.April2012,inzweiUrschriftenin
deutscherSprache.
FürdieBundesrepublikDeutschland
Pieper
Schäuble
FürdasGroßherzogtumLuxemburg
L u c Fr i e d e n
1412 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
Protokoll
zumAbkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemGroßherzogtumLuxemburg
zurVermeidungderDoppelbesteuerungundVerhinderungderSteuerhinterziehung
aufdemGebietderSteuernvomEinkommenundvomVermögen
vom23.April2012
Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum (2) Im Falle Luxemburgs werden auch als Dividenden im
Luxemburg haben ergänzend zum Abkommen vom 23. April SinnevonArtikel10Absatz3behandelt:
2012zurVermeidungderDoppelbesteuerungundderVerhinde-
a) EinkünfteausObligationen,dienebeneinerfestenVerzin-
rungderSteuerhinterziehungaufdemGebietderSteuernvom
sungaucheineZusatzverzinsungenthalten,diesichnachder
EinkommenundvomVermögendienachstehendenBestimmun-
HöhederGewinnausschüttungrichtetund
genvereinbart,dieBestandteiledesAbkommenssind:
b) EinkünfteauseinerBeteiligungalsstillerGesellschafter.
1. Zu dem Abkommen insgesamt
(1) Ein nach dem Recht eines Vertragsstaates gebildetes 3. Zu den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 22
Investmentvermögen,dasausdemanderenVertragsstaatstam- UngeachtetderVorschriftenderArtikel10,11,12,13und22
mendeDividendenoderZinsenbezieht,kanndieindenArti- findendieBestimmungenderRichtliniedesRatesvom23.Juli
keln 10und11diesesAbkommensvorgesehenenBeschränkun- 1990überdasgemeinsameSteuersystemfürFusionen,Spal-
gendesBesteuerungsrechtsdesanderenVertragsstaatsgeltend tungen,dieEinbringungvonUnternehmensteilenunddenAus-
machen,soweitdieAnteileandemInvestmentvermögenvonin tauschvonAnteilen,dieGesellschaftenverschiedenerMitglied-
demerstgenanntenStaatansässigenPersonengehaltenwerden. staatenbetreffen(90/434/EWG),derRichtliniedesRatesvom
MitAnerkennungeinesAnspruchsdesInvestmentvermögenser- 23. Juli1990überdasgemeinsameSteuersystemderMutter-
lischtdasRechtderAnteilscheininhaberandiesemInvestment- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
vermögen,einenAnspruchaufdieselbeVergünstigunggeltend (90/435/EWG),derRichtliniedesRatesvom3.Juni2003über
zumachen. einegemeinsameSteuerregelungfürZahlungenvonZinsenund
ImSinnedieserBestimmungbedeutetInvestmentvermögen LizenzgebührenzwischenverbundenenUnternehmenverschie-
denerMitgliedstaaten(2003/49/EG)undderRichtliniedesRates
a) inderBundesrepublikDeutschlandeindurcheineKapital- vom3.Juni2003imBereichderBesteuerungvonZinserträgen
anlagegesellschaft verwaltetes Sondervermögen im Sinne (2003/48/EG)inderjeweilsgültigenFassungAnwendung.
desInvestmentgesetzes,
4. Zu Artikel 23 Absatz 5
b) in Luxemburg ein Investmentfond (fonds commun de
placement). Artikel23Absatz5istnichtsoauszulegen,alshindereereinen
Vertragsstaat,dieEinkommensbesteuerungaufkonsolidierter
(2) InvestmentgesellschaftenkönnendieinArtikel10und11 Basis („Organschaft“) auf in diesem Vertragsstaat ansässige
vorgesehenenBeschränkungenselbständiggeltendmachen. Personenzubeschränken.
ImSinnedieserBestimmungbedeutetInvestmentgesellschaft 5. Zu Artikel 25
a) in der Bundesrepublik Deutschland die Investmentaktien- (1) EsbestehtEinvernehmendarüber,dassdiezuständige
gesellschaft, BehördeeinesVertragsstaatesbeiderStellungeinesAmtshilfe-
b) inLuxemburg ersuchens nach Artikel 25 des Abkommens der zuständigen
BehördedesersuchtenStaatesdienachstehendenAngabenzu
– dieRisikoanlagegesellschaft(sociétéd’investissementen liefernhat:
capitalàrisque[SICAR]),
a) hinreichendeAngabenzurIdentifikationderineineÜberprü-
– die Anlagegesellschaft mit variablem Kapital (société fungoderUntersuchungeinbezogenenPerson(typischer-
d’investissementàcapitalvariable[SICAV])und weisederNameund,soweitbekannt,dieAdresse,Konto-
– die Anlagegesellschaft mit festem Kapital (société nummeroderähnlicheidentifizierendeInformationen);
d’investissementàcapitalfixe[SICAF]). b) dieZeitperiode,fürwelchedieInformationenverlangtwer-
DiezuständigenBehördenkönnendieEinzelheitenzurDurch- den;
führung dieser Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen c) eineBeschreibungderverlangtenInformationensowieAn-
regeln,umsicherzustellen,dassaufgrunddieserBestimmung gabenhinsichtlichderArtundForm,inderderersuchende
keineunberechtigtenErstattungenerfolgen. StaatdieseInformationenvomersuchtenStaatzuerhalten
2. Zu den Artikeln 10 und 11 wünscht;
(1) UngeachtetderArtikel10und11könnenDividendenund d) denSteuerzweck,fürdendieInformationenverlangtwerden;
Zinsen,dieausderBundesrepublikDeutschlandstammen,nach
e) dieGründefürdieAnnahme,dassdieersuchtenInformatio-
derenRechtbesteuertwerden,wennsie
nendemersuchtenVertragsstaatvorliegenodersichimBe-
a) aufRechtenoderForderungenmitGewinnbeteiligung,ein- sitzoderinderVerfügungsmachteinerPersonimHoheits-
schließlichderEinkünfteeinesstillenGesellschaftersaussei- bereichdesersuchtenVertragsstaatesbefinden;
nerBeteiligungalsstillerGesellschafteroderderEinkünfte
f) eineErklärung,dassderersuchendeVertragsstaatalleihm
aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen, be-
inseinemStaatzurVerfügungstehendenMaßnahmenzur
ruhenund
EinholungderAuskünfteausgeschöpfthat,ausgenommen
b) beiderErmittlungderGewinnedesSchuldnersderDividen- solche,dieunverhältnismäßiggroßeSchwierigkeitenmitsich
denoderZinsenabzugsfähigsind. bringenwürden,und
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1413
g) denNamenund,soweitbekannt,dieAdressedesmutmaß- wennimkonkretenFalldieernstlicheMöglichkeitbesteht,
lichenInhabersderverlangtenInformationen. dassderandereVertragsstaateinBesteuerungsrechthatund
keineAnhaltspunktedafürvorliegen,dassdieDatenderzu-
(2) DerZweckderVerweisungaufInformationen,dieerheb-
ständigenBehördedesanderenVertragsstaatsbereitsbe-
lichseinkönnen,bestehtdarin,einenmöglichstweitgehenden
kanntsindoderdassdiezuständigeBehördedesanderen
InformationsaustauschinSteuerbelangenzugewährleisten,ohne
VertragsstaatesohnedieAuskunftvondemGegenstanddes
denVertragsstaatenzuerlauben,Beweisausforschungdurchan-
BesteuerungsrechtsKenntniserlangt.Erweistsich,dassun-
lassloseErmittlungen(„fishingexpeditions“)zubetreibenoder
richtigeDatenoderDaten,dienichtübermitteltwerdendurf-
Informationenanzufordern,derenErheblichkeithinsichtlichder
ten,übermitteltwordensind,soistdiesderempfangenden
SteuerbelangeeinersteuerpflichtigenPersonunwahrscheinlich
Stelleunverzüglichmitzuteilen.Dieseistverpflichtet,dieBe-
ist.WährendAbsatz1wichtigeverfahrenstechnischeAnforde-
richtigungoderLöschungsolcherDatenunverzüglichvorzu-
rungenenthält,diefishing expeditions vermeidensollen,sinddie
nehmen.SindDatenohneErsuchenübermitteltworden,hat
Buchstabenabisgsoauszulegen,dasssieeinenwirksamen
dieempfangendeStelleunverzüglichzuprüfen,obdieDa-
Informationsaustauschnichtbehindern.
tenfürdenZweckerforderlichsind,fürdensieübermittelt
(3) ObwohlArtikel25desAbkommensdiefürdenInforma- wordensind;nichtbenötigteDatenhatsieunverzüglichzu
tionsaustauschmöglichenVerfahrensweisennichteinschränkt, löschen.
sinddieVertragsstaatennichtdazuverpflichtet,Informationen
aufautomatischeroderspontanerBasisauszutauschen.DieVer- c) DieempfangendeStelleunterrichtetdieübermittelndeStelle
tragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur aufErsuchenimEinzelfallzumZweckderAuskunftserteilung
DurchführungdesAbkommensnötigenInformationenzuliefern. andenBetroffenenüberdieVerwendungderDatenunddie
dadurcherzieltenErgebnisse.
(4) EsbestehtEinvernehmendarüber,dassimFalledesAus-
tauschsvonInformationennachArtikel25desAbkommensdie d) DieempfangendeStellehatdenBetroffenenüberdieDaten-
imersuchtenStaatgeltendenBestimmungendesVerwaltungs- erhebungbeiderübermittelndenStellezuinformieren;essei
verfahrensrechtsüberdieRechtederSteuerpflichtigen(wiezum denn,dassdieDatenohneErsuchenübermitteltwurden.Die
BeispieldasRechtaufBenachrichtigungoderdasRechtaufBe- Informationkannunterbleiben,soweitundsolangeeineAb-
schwerde)vorbehaltenbleiben,bevordieInformationenanden wägungergibt,dassdasöffentlicheInteresseandemUnter-
ersuchendenStaatübermitteltwerden.EsbestehtimWeiteren bleibenderInformationgegenüberdemInformationsinter-
Einvernehmendarüber,dassdieseBestimmungendazudienen, essedesBetroffenenüberwiegt.
demSteuerpflichtigeneinordnungsgemäßesVerfahrenzuge-
e) DemBetroffenenistaufAntragüberdiezuseinerPerson
währenundnichtbezwecken,denwirksamenInformationsaus-
übermitteltenDatensowieüberdenvorgesehenenVerwen-
tauschzuverhindernoderübermäßigzuverzögern.
dungszweckAuskunftzuerteilen.BuchstabedSatz2gilt
(5) SoweitnachArtikel25personenbezogeneDatenübermit- entsprechend.
teltwerden,geltenergänzenddienachfolgendenBestimmungen:
f) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindverpflich-
a) DieVerwendungderDatendurchdieempfangendeStelleist tet,dieÜbermittlungunddenEmpfangvonpersonenbezo-
inÜbereinstimmungmitArtikel25Absatz2nurzudemvon genenDatenaktenkundigzumachen.
derübermittelndenStelleangegebenenZweckundnurzu
dendurchdieübermittelndeStellevorgeschriebenenBedin- g) DieübermitteltenpersonenbezogenenDatensindzulöschen,
gungenzulässig. sobaldsiefürdenZweck,fürdensieübermitteltwordensind,
nichtmehrerforderlichsind.
b) DieübermittelndeStelleistverpflichtet,aufdieRichtigkeitder
zuübermittelndenDatenundihrevoraussichtlicheErheblich- h) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindverpflich-
keitimSinnedesArtikels25Absatz1Satz1undVerhältnis- tet,dieübermitteltenpersonenbezogenenDatenwirksamge-
mäßigkeitinBezugaufdenmitderÜbermittlungverfolgten genunbefugtenZugang,unbefugteVeränderungundunbe-
Zweckzuachten.VoraussichtlicherheblichsinddieDaten, fugteBekanntgabezuschützen.
1414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Gesetz
zu dem Abkommen vom 12. April 2012
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 5. Dezember 2012
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 12. April 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird zugestimmt. Das Abkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Änderungen der Ver-
ständigungsvereinbarung im Sinne von Artikel 31 des Abkommens durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 33 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2012
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1415
Abkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemKönigreichderNiederlande
zurVermeidungderDoppelbesteuerung
undzurVerhinderungderSteuerverkürzung
aufdemGebietderSteuernvomEinkommen
Verdrag
tussendeBondsrepubliekDuitsland
enhetKoninkrijkderNederlanden
tothetvermijdenvandubbelebelasting
enhetvoorkomenvanhetontgaanvanbelastingmetbetrekking
totbelastingennaarhetinkomen
DieBundesrepublikDeutschland DeBondsrepubliekDuitsland
und en
dasKönigreichderNiederlande– hetKoninkrijkderNederlanden
vondemWunschegeleitet,einneuesAbkommenzurVermei- Geleiddoordewenseennieuwverdragtesluitentothetver-
dungderDoppelbesteuerungundzurVerhinderungderSteuer- mijdenvandubbelebelastingenhetvoorkomenvanhetontgaan
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu vanbelastingmetbetrekkingtotbelastingennaarhetinkomen,
schließen,–
sindwiefolgtübereingekommen: Zijnhetvolgendeovereengekomen:
KapitelI HoofdstukI
GeltungsbereichdesAbkommens ReikwijdtevanhetVerdrag
Artikel 1 Artikel 1
Unter das Abkommen fallende Personen Personen op wie het Verdrag van toepassing is
DiesesAbkommengiltfürPersonen,dieineinemVertragsstaat DitVerdragisvantoepassingoppersonendieinwonerzijnvan
oderinbeidenVertragsstaatenansässigsind. eenofvanbeideverdragsluitendestaten.
Artikel 2 Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Belastingen waarop het Verdrag van toepassing is
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) Dit Verdrag is van toepassing op belastingen naar het
Erhebung,fürSteuernvomEinkommen,diefürRechnungeines inkomendie,ongeachtdewijzevanheffing,wordengeheventen
Vertragsstaats,einesseinerLänderodereinerGebietskörper- behoevevaneenverdragsluitendestaat,vaneendeelstaatof
schafteinesVertragsstaatsodereinesseinerLändererhoben vandestaatkundigeonderdelenofplaatselijkepubliekrechtelijke
werden. lichamenvaneenstaatofdeelstaat.
(2) AlsSteuernvomEinkommengeltenalleSteuern,dievom (2) Alsbelastingennaarhetinkomenwordenbeschouwdalle
GesamteinkommenodervonTeilendesEinkommenserhoben belastingendiewordengehevennaarhetgeheleinkomenofnaar
werden,einschließlichderSteuernvomGewinnausderVeräuße- bestanddelenvanhetinkomen,waaronderbegrepenbelastin-
rungbeweglichenoderunbeweglichenVermögens,derLohn- gennaarvoordelenverkregenuitdevervreemdingvanroerende
summensteuernsowiederSteuernvomVermögenszuwachs. of onroerende zaken, belastingen naar het totale bedrag van
dedoorondernemingenbetaaldelonenofsalarissen,alsmede
belastingennaarwaardevermeerdering.
(3) ZudenbestehendenSteuern,fürdiedasAbkommengilt, (3) DebestaandebelastingenwaarophetVerdragvantoepas-
gehöreninsbesondere singis,zijnmetname:
a) inderBundesrepublikDeutschland: a) indeBondsrepubliekDuitsland:
aa) dieEinkommensteuer, aa) deinkomstenbelasting(“Einkommensteuer”);
bb) dieKörperschaftsteuerund bb) devennootschapsbelasting(“Körperschaftsteuer”);en
cc) dieGewerbesteuer, cc) deondernemingsbelasting(“Gewerbesteuer”);
einschließlichderhierauferhobenenZuschläge metinbegripvandedaarovergeheventoeslagen
(imFolgendenals„deutscheSteuer“bezeichnet); (hiernatenoemen:“Duitsebelasting”);
1416 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
b) imKönigreichderNiederlande: b) inhetKoninkrijkderNederlanden:
aa) dieEinkommensteuer(„inkomstenbelasting“), aa) deinkomstenbelasting;
bb) dieLohnsteuer(„loonbelasting“), bb) deloonbelasting;
cc) die Körperschaftsteuer („vennootschapsbelasting“), cc) de vennootschapsbelasting, daaronder begrepen het
einschließlich eines nach dem Bergbaugesetz aandeelvanderegeringindenettowinstenbehaaldmet
(„Mijnbouwwet“) erhobenen staatlichen Anteils am de exploitatie van natuurlijke rijkdommen geheven
Nettogewinn aus der Ausbeutung natürlicher Res- krachtensdeMijnbouwwet;en
sourcen,
dd) dieDividendensteuer(„dividendbelasting“) dd) dedividendbelasting;
(imFolgendenals„niederländischeSteuer“bezeichnet). (hiernatenoemen:“Nederlandsebelasting”).
(4) DasAbkommengiltauchfüralleSteuerngleicheroderim (4) Het Verdrag is ook van toepassing op alle gelijke of in
WesentlichenähnlicherArt,dienachderUnterzeichnungdesAb- wezengelijksoortigebelastingendienadedatumvanonderteke-
kommensnebendenbestehendenSteuernoderanderenStelle ningvanhetVerdragnaastofindeplaatsvandebestaandebe-
erhobenwerden.DiezuständigenBehördenderVertragsstaaten lastingenwordengeheven.Debevoegdeautoriteitenvandever-
teileneinanderdieinihrenSteuergesetzeneingetretenenwesent- dragsluitendestatendoenelkaarmededelingvanallewezenlijke
lichenÄnderungenmit. wijzigingendieinhunbelastingwetgevingzijnaangebracht.
KapitelII HoofdstukII
Begriffsbestimmungen Begripsomschrijvingen
Artikel 3 Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen Algemene begripsomschrijvingen
(1) ImSinnediesesAbkommens,wennderZusammenhang (1) Voor de toepassing van dit Verdrag, tenzij de context
nichtsandereserfordert, andersvereist:
a) bedeutendieAusdrücke„einVertragsstaat“und„derandere a) betekenendeuitdrukkingen“eenverdragsluitendestaat” en
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- “deandereverdragsluitendestaat” deBondsrepubliekDuits-
republikDeutschlandoderdasKönigreichderNiederlande; landofhetKoninkrijkderNederlanden(Nederland),alnaar-
gelangdecontextvereist;
b) bedeutetderAusdruck„Deutschland“dieBundesrepublik b) betekentdeuitdrukking“Duitsland” hetgrondgebiedvande
Deutschlandund,wennimgeografischenSinneverwendet, BondsrepubliekDuitslandalsmededezeebodem,deonder-
dasHoheitsgebietderBundesrepublikDeutschlandsowie gronddaarvanendedaarbovengelegenwaterendiegren-
dasandasKüstenmeerangrenzendeGebietdesMeeresbo- zenaandeterritorialezee,waardeBondsrepubliekDuitsland
dens,desMeeresuntergrundsundderdarüberbefindlichen soevereinerechtenenrechtsmachtuitoefentinovereenstem-
Wassersäule,soweitdieBundesrepublikDeutschlanddortin mingmethetinternationalerechtenhaarnationalewetge-
ÜbereinstimmungmitdemVölkerrechtundihreninnerstaat- vingtenbehoevevandeexploratie,exploitatie,hetbehoud
lichenRechtsvorschriftensouveräneRechteundHoheitsbe- enbeheervanlevendeenniet-levendenatuurlijkerijkdom-
fugnissezumZweckederErforschung,Ausbeutung,Erhal- men;
tungundBewirtschaftungderlebendenundnichtlebenden
natürlichenRessourcenausübt;
c) bedeutetderAusdruck„dieNiederlande“deninEuropage- c) betekentdeuitdrukking“Nederland” hetdeelvanhetKonink-
legenenTeildesKönigreichsderNiederlande,einschließlich rijkderNederlandendatinEuropaisgelegen,metinbegrip
derHoheitsgewässersowiederaußerhalbderHoheitsge- vanzijnterritorialezeeenelkgebiedbuitendeterritorialezee
wässerliegendenGebiete,indenendieNiederlandeinÜber- waarbinnenNederland,inovereenstemmingmethetinterna-
einstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte oder tionalerecht,rechtsmachtofsoevereinerechtenuitoefent;
Hoheitsbefugnisseausüben;
d) umfasstderAusdruck„Person“natürlichePersonen,Gesell- d) omvatdeuitdrukking“persoon” eennatuurlijkepersoon,een
schaftenundalleanderenPersonenvereinigungen; lichaamenelkeandereverenigingvanpersonen;
e) bedeutetderAusdruck„Gesellschaft“juristischePersonen e) betekentdeuitdrukking“lichaam” elkerechtspersoonofelke
oderRechtsträger,diefürdieBesteuerungwiejuristische eenheiddievoordebelastingheffingalseenrechtspersoon
Personenbehandeltwerden; wordtbehandeld;
f) beziehtsichderAusdruck„Unternehmen“aufdieAusübung f) heeftdeuitdrukking“onderneming” betrekkingophetuitoe-
einerGeschäftstätigkeit; fenenvaneenbedrijf;
g) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung g) omvatdeuitdrukking“bedrijfsuitoefening” mededeuitoefe-
einerfreiberuflichenodersonstigenselbständigenTätigkeit ningvaneenvrijberoepenvananderewerkzaamhedenvan
ein; zelfstandigeaard;
h) bedeutendieAusdrücke„UnternehmeneinesVertragsstaats“ h) betekenendeuitdrukkingen“ondernemingvaneenverdrag-
und„UnternehmendesanderenVertragsstaats“,jenachdem, sluitendestaat” en“ondernemingvandeandereverdragslui-
einUnternehmen,dasvoneinerineinemVertragsstaatan- tendestaat” onderscheidenlijkeenonderneminggedreven
sässigenPersonbetriebenwird,odereinUnternehmen,das door een inwoner van een verdragsluitende staat en een
voneinerimanderenVertragsstaatansässigenPersonbe- onderneming gedreven door een inwoner van de andere
triebenwird; verdragsluitendestaat;
i) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Be- i) betekentdeuitdrukking“internationaalverkeer” allevervoer
förderungmiteinemSeeschiffoderLuftfahrzeug,dasvon meteenschipofluchtvaartuig,geëxploiteerddooreenon-
einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in dernemingwaarvandeplaatsvandewerkelijkeleidingineen
einemVertragsstaatbetriebenwird,esseidenn,dasSee- verdragsluitendestaatisgelegen,behalvewanneerhetschip
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1417
schiffoderLuftfahrzeugwirdausschließlichzwischenOrten ofluchtvaartuiguitsluitendwordtgeëxploiteerdtussenplaat-
imanderenVertragsstaatbetrieben; sendieindeandereverdragsluitendestaatzijngelegen;
j) bedeutetderAusdruck„grenzüberschreitendesGewerbege- j) betekentdeuitdrukking“grensoverschrijdendbedrijventer-
biet“einräumlichabgeschlossenesGebiet,dassichsowohl rein” een ruimtelijk besloten gebied, dat zich zowel op
aufdeutschesalsauchaufniederländischesHoheitsgebiet NederlandsalsopDuitsgrondgebieduitstrektenwaarde
erstrecktunddurchdasdiegemeinsameGrenzederbeiden gemeenschappelijke grens tussen beide verdragsluitende
Vertragsstaatenverläuft,soferndieVertragsstaatendasGe- statendoorheenloopt,voorzoverdeverdragsluitendesta-
bieteinvernehmlichalsgrenzüberschreitendesGewerbege- tenhetgebiedinonderlingoverlegtotgrensoverschrijdend
bietbestimmthaben; bedrijventerreinhebbenbestempeld;
k) bedeutetderAusdruck„Staatsangehöriger“ k) betekentdeuitdrukking“onderdaan”:
aa) inBezugaufdieBundesrepublikDeutschlandalleDeut- aa) watdeBondsrepubliekDuitslandbetreftelkeDuitserin
schen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- dezinvandegrondwetvandeBondsrepubliekDuits-
republik Deutschland und alle juristischen Personen, land en elke rechtspersoon die, elk samenwerkings-
Personengesellschaften und andere Personenvereini- verbanddatofelkeverenigingdiezijnrechtspositieals
gungen,dienachdeminderBundesrepublikDeutsch- zodanig ontleent aan de wetgeving die in de Bonds-
landgeltendenRechterrichtetwordensind; republiekDuitslandvankrachtis;
bb) inBezugaufdieNiederlandeallenatürlichenPersonen, bb) watNederlandbetreft,elkenatuurlijkepersoondiede
diedieniederländischeStaatsangehörigkeitbesitzen, Nederlandsenationaliteitbezitenelkerechtspersoon
sowieallejuristischenPersonen,Personengesellschaf- die,elksamenwerkingsverbanddatofelkevereniging
tenoderanderenPersonenvereinigungen,dienachdem diezijnrechtspositiealszodanigontleentaandewetge-
indenNiederlandengeltendenRechterrichtetworden vingdieinNederlandvankrachtis;
sind;
l) bedeutetderAusdruck„zuständigeBehörde“ l) betekentdeuitdrukking“bevoegdeautoriteit”:
aa) inderBundesrepublikDeutschlanddasBundesministe- aa) watdeBondsrepubliekDuitslandbetrefthetFederale
rium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine MinisterievanFinanciënofhetorgaanwaaraanhetzijn
Befugnissedelegierthat; bevoegdhedenheeftgedelegeerd;
bb) indenNiederlandendenFinanzministeroderseinenbe- bb) watNederlandbetreft,deministervanFinanciënofzijn
vollmächtigtenVertreter. bevoegdevertegenwoordiger.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- (2) VoordetoepassingvanhetVerdragdooreenverdragslui-
tragsstaathat,wennderZusammenhangnichtsandereserfor- tendestaatopenigmomentheeft,tenzijdecontextandersver-
dert,jederimAbkommennichtdefinierteAusdruckdieBedeu- eist,elkedaarinnietomschrevenuitdrukkingdebetekeniswelke
tung,dieihmimAnwendungszeitraumnachdemRechtdieses dieuitdrukkingopdatmomentheeftvolgensdewetgevingvan
StaatesüberdieSteuernzukommt,fürdiedasAbkommengilt, diestaatmetbetrekkingtotdebelastingenwaarophetVerdrag
wobeidieBedeutungnachdemindiesemStaatanzuwenden- vantoepassingis,waarbijelkebetekenisvolgensdetoepasselij-
denSteuerrechtdenVorrangvoreinerBedeutunghat,dieder kebelastingwetgevingvandiestaatprevaleertboveneenbete-
AusdrucknachanderemRechtdiesesStaateshat. kenisdievolgensanderewetgevingvandiestaataandieuitdruk-
kingwordtgegeven.
Artikel 4 Artikel 4
Ansässige Person Inwoner
(1) ImSinnediesesAbkommensbedeutetderAusdruck„eine (1) VoordetoepassingvanditVerdragbetekentdeuitdruk-
ineinemVertragsstaatansässigePerson“einePerson,dienach king“inwonervaneenverdragsluitendestaat” iederepersoon
demRechtdiesesStaatesdortaufgrundihresWohnsitzes,ihres die,ingevolgedewetgevingvandiestaat,aldaaraanbelastingis
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des onderworpenopgrondvanzijnwoonplaats,verblijf,plaatsvan
OrtesihrerGründungodereinesanderenähnlichenMerkmals leiding,plaatsvanoprichtingofenigeanderesoortgelijkeom-
steuerpflichtigist,undumfasstauchdiesenStaat,seineLänder standigheidenomvattevensdestaatzelf,eendeelstaatenelk
unddieGebietskörperschaftendiesesStaatesundseinerLänder. staatkundigonderdeelofplaatselijkpubliekrechtelijklichaamvan
DerAusdruckumfasstjedochnichteinePerson,dieindiesem eenstaatofdeelstaat.Dezeuitdrukkingomvatechternieteen
StaatnurmitEinkünftenausQuellenindiesemStaatsteuer- persoondieindiestaatslechtsaanbelastingisonderworpenter
pflichtigist. zakevaninkomstenuitbronnenindiestaat.
(2) IstnachAbsatz1einenatürlichePersoninbeidenVer- (2) Indieneennatuurlijkepersooningevolgedebepalingen
tragsstaatenansässig,sogiltFolgendes: vanheteerstelidinwonervanbeideverdragsluitendestatenis,
wordtzijnpositiealsvolgtbepaald:
a) DiePersongiltalsnurindemStaatansässig,indemsieüber a) hijwordtgeachtslechtsinwonertezijnvandestaatwaarinhij
eineständigeWohnstätteverfügt;verfügtsieinbeidenVer- eenduurzaamtehuistotzijnbeschikkingheeft;indienhijin
tragsstaatenübereineständigeWohnstätte,sogiltsiealsnur beideverdragsluitendestateneenduurzaamtehuistotzijn
indemStaatansässig,zudemsiedieengerenpersönlichen beschikkingheeft,wordthijgeachtslechtsinwonertezijnvan
undwirtschaftlichenBeziehungenhat(MittelpunktderLebens- destaatwaarmeezijnpersoonlijkeeneconomischebetrek-
interessen); kingenhetnauwstzijn(middelpuntvandelevensbelangen);
b) kannnichtbestimmtwerden,inwelchemStaatdiePerson b) indiennietkanwordenbepaaldinwelkestaathijhetmiddel-
denMittelpunktihrerLebensinteressenhat,oderverfügtsiein puntvanzijnlevensbelangenheeft,ofindienhijingeenvan
keinemderStaatenübereineständigeWohnstätte,sogiltsie de staten een duurzaam tehuis tot zijn beschikking heeft,
alsnurindemStaatansässig,indemsieihrengewöhnlichen wordthijgeachtslechtsinwonertezijnvandestaatwaarinhij
Aufenthalthat; gewoonlijkverblijft;
c) hatdiePersonihrengewöhnlichenAufenthaltinbeidenStaa- c) indienhijinbeidestatenofingeenvanbeidegewoonlijkver-
tenoderinkeinemderStaaten,sogiltsiealsnurindem blijft,wordthijgeachtslechtsinwonertezijnvandestaat
Staatansässig,dessenStaatsangehörigersieist; waarvanhijonderdaanis;
1418 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
d) istdiePersonStaatsangehörigerbeiderStaatenoderkeines d) indienhijonderdaanisvanbeidestatenofvangeenvanbei-
derStaaten,soregelndiezuständigenBehördenderVer- de,regelendebevoegdeautoriteitenvandeverdragsluitende
tragsstaatendieFrageingegenseitigemEinvernehmen. statendeaangelegenheidinonderlingoverleg.
(3) IstnachAbsatz1eineanderealseinenatürlichePersonin (3) Indieneenanderedaneennatuurlijkepersooningevolge
beidenVertragsstaatenansässig,sogiltsiealsnurindemStaat debepalingenvanheteerstelidinwonervanbeideverdragslui-
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts- tendestatenis,wordthijgeachtinwonertezijnvandestaat
leitungbefindet. waarindeplaatsvanzijnwerkelijkeleidingisgelegen.
(4) HateinejuristischePersondenOrtihrertatsächlichenGe- (4) Indiendeplaatsvandewerkelijkeleidingvaneenrechts-
schäftsleitungineinemgrenzüberschreitendenGewerbegebiet persoonzichbevindtopeengrensoverschrijdendbedrijventer-
und verläuft die gemeinsame Grenze zwischen den Vertrags- reinendegemeenschappelijkegrenstussendebeideverdrag-
staatendurchdiefesteGeschäftseinrichtung,indersichderOrt sluitendestatenlooptdoordevastebedrijfsinrichtingwaarinde
dertatsächlichenGeschäftsleitungbefindet,undkannnichtein- plaatsvandewerkelijkeleidingzichbevindtennieteenduidig
deutig bestimmt werden, in welchem der Vertragsstaaten die kanwordenvastgesteldinwelkevandeverdragsluitendestaten
juristischePersondenOrtdertatsächlichenGeschäftsleitung derechtspersoonhaarplaatsvandewerkelijkeleidingheeft,dan
hat,sogiltsiealsnurindemStaatansässig,indemsichdergrö- wordtzijgeachtuitsluitendinwonertezijnvandestaatwaarin
ßereTeildervomUnternehmengenutztenFlächedesGebäudes hetgrootstedeelvandedoordeonderneminggebruikteopper-
befindet,indemdietatsächlicheGeschäftsleitungdesUnter- vlaktevanhetgebouwwaarindewerkelijkeleidingvandeon-
nehmensausgeübtwird.NähereRegelungenzurBestimmung, dernemingwordtuitgeoefend,zichbevindt.Nadereregelingen
inwelchemderVertragsstaatendiejuristischePersonalsansäs- voordevaststellinginwelkvandeverdragsluitendestatende
siggilt,sindinderAnlagezumAbkommenaufgeführt. rechtspersoonwordtgeachtinwonertezijn,zijnneergelegdin
deBijlagebijditVerdrag.
Artikel 5 Artikel 5
Betriebsstätte Vaste inrichting
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) VoordetoepassingvanditVerdragbetekentdeuitdruk-
„Betriebsstätte“einefesteGeschäftseinrichtung,durchdiedie king“vasteinrichting” eenvastebedrijfsinrichtingdoormiddel
Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise waarvan de werkzaamheden van een onderneming geheel of
ausgeübtwird. gedeeltelijkwordenuitgeoefend.
(2) DerAusdruck„Betriebsstätte“umfasstinsbesondere (2) Deuitdrukking“vasteinrichting” omvatinhetbijzonder:
a) einenOrtderLeitung; a) eenplaatswaarleidingwordtgegeven;
b) eineZweigniederlassung; b) eenfiliaal;
c) eineGeschäftsstelle; c) eenkantoor;
d) eineFabrikationsstätte; d) eenfabriek;
e) eineWerkstätteund e) eenwerkplaats,en
f) einBergwerk,einÖl-oderGasvorkommen,einenSteinbruch f) eenmijn,eenolie-ofgasbron,een(steen)groeveofeenan-
odereineandereStättederAusbeutungnatürlicherRessour- dereplaatswaarnatuurlijkerijkdommenwordengewonnen.
cen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine (3) Eenplaatsvanuitvoeringvaneenbouwwerkofvancon-
etriebsstätte,wennihreDauerzwölfMonateüberschreitet.
B structie- of installatiewerkzaamheden vormt alleen een vaste
inrichtingindiendeduurervantwaalfmaandenoverschrijdt.
(4) UngeachtetderAbsätze1und2wirdbeieinemUnterneh- (4) Niettegenstaandedebepalingenvanheteersteentwee-
meneinesVertragsstaats,dasimKüstenmeerundinGebieten delid,wordteenondernemingvaneenverdragsluitendestaat
außerhalbdesKüstenmeerstätigist,indenenderandereVer- diewerkzaamhedenuitoefentindeterritorialezeeenelkgebied
tragsstaatnachdemVölkerrechtHoheitsbefugnisseodersouve- buitendeterritorialezeewaardeandereverdragsluitendestaatin
räneRechteausübt(TätigkeitenvorderKüste),hinsichtlichdieser overeenstemmingmethetinternationalerechtrechtsmachtof
TätigkeitenaußerinBezugaufArtikel14Absatz2davonausge- soevereinerechtenuitoefent(werkzaamhedenbuitengaats),ge-
gangen,dassesimanderenStaateineGeschäftstätigkeitdurch achtterzakevandiewerkzaamheden,behoudensmetbetrek-
einedortgelegeneBetriebsstätteausübt,esseidenn,diebetref- kingtotartikel14,tweedelid,indeanderestaateenbedrijfuitte
fendenTätigkeitenwerdeninsgesamtwenigerals30Tageinner- oefenendoormiddelvaneenaldaargevestigdevasteinrichting,
halb eines Zeitraums von 12 Monaten im anderen Staat aus- tenzijdewerkzaamhedeninkwestieindeanderestaatworden
geübt. verrichtgedurendeeentijdvakdatoftijdvakkendieineentijd-
vakvantwaalfmaandenintotaalminderdan30dagenvoort-
duurtofvoortduren.
(5) Als Tätigkeiten vor der Küste im Sinne des Absatzes 4 (5) Voordetoepassingvanhetvierdelidvanditartikelwordt
geltennicht: deuitdrukking“werkzaamhedenbuitengaats” evenwelgeacht
nietteomvatten:
a) eineodermehrerederinAbsatz7genanntenTätigkeiten; a) eenvandeactiviteitenofeencombinatiedaarvanalsge-
noemdinhetzevendelid;
b) dasSchleppenoderAnkerziehendurchSchiffe,diehaupt- b) sleep- of ankerwerkzaamheden door schepen die in de
sächlichfürdiesenZweckvorgesehensind,undalleanderen eersteplaatsvoordatdoelzijnontworpenalsmedeandere
vondiesenSchiffendurchgeführtenTätigkeiten; doorzulkeschepenverrichteactiviteiten;
c) dieBeförderungvonVorrätenoderPersonaldurchSchiffe c) het vervoer van voorraden of personeel door schepen of
oderLuftfahrzeugeiminternationalenVerkehr. luchtvaartuigenininternationaalverkeer.
(6) IsteinUnternehmen,dasimanderenVertragsstaatTätig- (6) Teneindededuurvandewerkzaamhedenbuitengaatsin-
keitenvorderKüsteausübt,miteinemanderenUnternehmen gevolgehetvierdelidjunctohetvijfdelidvasttestellenindien
verbunden und setzt dieses andere Unternehmen dieselben eenondernemingdieindeandereverdragsluitendestaatwerk-
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1419
ätigkeitenvorderKüste,dievondemerstgenanntenUnterneh-
T zaamhedenbuitengaatsverrichtenisgelieerdaaneenandere
menausgeübtwerdenoderwurden,alsTeildesselbenProjekts onderneming,welkeandereondernemingalsonderdeelvanhet-
fortundumfassendiesevorgenannten,vonbeidenUnternehmen zelfdeprojectdezelfdewerkzaamhedenbuitengaatsvoortzetdie
ausgeübtenTätigkeiten–zusammengenommen–einenZeitraum wordenofwerdenuitgevoerddoordeeerstbedoeldeonderne-
vonmindestens30Tagen,sowirdzurErmittlungderDauerder ming,endehiervoorbedoeldedoorbeideondernemingenver-
Tätigkeiten vor der Küste nach Absatz 4 in Verbindung mit richtewerkzaamhedenomvattenbijelkaaropgeteldeentijdvak
Absatz5davonausgegangen,dassjedesUnternehmenseine vantenminste30dagen,wordtiedereonderneminggeachthaar
Tätigkeitenmindestens30TageinnerhalbeinesZeitraumsvon werkzaamhedenteverrichtengedurendeeentijdvakvantenmin-
12Monatenausübt.EinUnternehmengiltalsmiteinemanderen ste30dagenineentijdvakvantwaalfmaanden.Eenonderne-
Unternehmen verbunden, wenn ein Unternehmen unmittelbar mingwordtgeachtgelieerdtezijnaaneenandereonderneming
odermittelbarübermindestenseinDritteldesKapitalsdesande- indiendeeneondernemingonmiddellijkofmiddellijktenminste
renUnternehmensodereinePersonunmittelbarodermittelbar eenderdedeelvanhetkapitaalvandeandereondernemingbe-
übermindestenseinDritteldesKapitalsbeiderUnternehmen zitofindieneenpersoononmiddellijkofmiddellijktenminsteeen
verfügt. derdedeelvanhetkapitaalvanbeideondernemingenbezit.
(7) UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArti- (7) Niettegenstaandedevoorgaandebepalingenvanditartikel
kelsgeltennichtalsBetriebsstätten: wordtdeuitdrukking“vasteinrichting”nietgeachtteomvatten:
a) Einrichtungen,dieausschließlichzurLagerung,Ausstellung a) hetgebruikmakenvaninrichtingenuitsluitendvooropslag,
oderAuslieferungvonGüternoderWarendesUnternehmens uitstallingofafleveringvanaandeondernemingtoebehoren-
benutztwerden; degoederenofkoopwaar;
b) BeständevonGüternoderWarendesUnternehmens,die b) hetaanhoudenvaneenvoorraadvanaandeonderneming
ausschließlichzurLagerung,AusstellungoderAuslieferung toebehorendegoederenofkoopwaar,uitsluitendvooropslag,
unterhaltenwerden; uitstallingofaflevering;
c) BeständevonGüternoderWarendesUnternehmens,die c) hetaanhoudenvaneenvoorraadvanaandeonderneming
ausschließlichzudemZweckunterhaltenwerden,durchein toebehorendegoederenofkoopwaar,uitsluitendvoorbewer-
anderesUnternehmenbearbeitetoderverarbeitetzuwerden; kingofverwerkingdooreenandereonderneming;
d) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem d) hetaanhoudenvaneenvastebedrijfsinrichting,uitsluitend
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder om voor de onderneming goederen of koopwaar aan te
WareneinzukaufenoderInformationenzubeschaffen; kopenofinformatieintewinnen;
e) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem e) hetaanhoudenvaneenvastebedrijfsinrichting,uitsluitend
Zweckunterhaltenwird,fürdasUnternehmenandereTätig- omvoordeondernemingenigeanderewerkzaamheiduitte
keitenauszuüben,dievorbereitenderArtsindodereineHilfs- oefenendievanvoorbereidendeaardisofhetkaraktervan
tätigkeitdarstellen; hulpwerkzaamheidheeft;
f) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem f) hetaanhoudenvaneenvastebedrijfsinrichting,uitsluitend
Zweckunterhaltenwird,mehrerederunterdenBuchstaben a vooreencombinatievandeindeonderdelenatotenmete
bis egenanntenTätigkeitenauszuüben,vorausgesetzt,dass genoemde werkzaamheden, mits het totaal van de werk-
diesichdarausergebendeGesamttätigkeitderfestenGe- zaamhedenvandevastebedrijfsinrichtingdatuitdezecom-
schäftseinrichtungvorbereitenderArtistodereineHilfstätig- binatievoortvloeitvanvoorbereidendeaardisofhetkarak-
keitdarstellt. tervanhulpwerkzaamheidheeft.
(8) IsteinePerson–mitAusnahmeeinesunabhängigenVer- (8) Indieneenpersoon– nietzijndeeenonafhankelijkeverte-
tretersimSinnedesAbsatzes9–füreinUnternehmentätigund genwoordigerwaarophetnegendelidvantoepassingis– na-
besitztsieineinemVertragsstaatdieVollmacht,imNamendes menseenondernemingoptreedt,eneenmachtigingbezitomin
UnternehmensVerträgeabzuschließen,undübtsiedieVollmacht eenverdragsluitendestaatnamensdeondernemingovereen-
dortgewöhnlichaus,sowirddasUnternehmenungeachtetder komstenaftesluitenenditrechtgewoonlijkuitoefent,wordtdie
Absätze1,2und4sobehandelt,alshabeesindiesemStaatfür onderneming,niettegenstaandedebepalingenvanheteerste,
allevonderPersonfürdasUnternehmenausgeübtenTätigkei- tweedeenvierdelid,geachtindiestaateenvasteinrichtingte
teneineBetriebsstätte,esseidenn,dieseTätigkeitenbeschrän- hebbenmetbetrekkingtotdewerkzaamhedendiediepersoon
kensichaufdieinAbsatz7genanntenTätigkeiten,die,würden voordeondernemingverricht,tenzijdewerkzaamhedenvandie
siedurcheinefesteGeschäftseinrichtungausgeübt,dieseEin- persoonbeperktblijventotdiewerkzaamhedengenoemdinhet
richtungnachdemgenanntenAbsatznichtzueinerBetriebs- zevendelid,die,indienzijwordenuitgeoefenddoormiddelvan
stättemachten. een vaste bedrijfsinrichting, deze vaste bedrijfsinrichting op
grondvandebepalingenvandatlidniettoteenvasteinrichting
zoudenmaken.
(9) EinUnternehmenwirdnichtschondeshalbsobehandelt, (9) Eenondernemingwordtnietgeachteenvasteinrichtingin
alshabeeseineBetriebsstätteineinemVertragsstaat,weiles eenverdragsluitendestaattebezittenalleenopgrondvande
dortseineGeschäftstätigkeitdurcheinenMakler,Kommissionär omstandigheiddatzijindiestaatzakendoetdoorbemiddeling
odereinenanderenunabhängigenVertreterausübt,soferndiese vaneenmakelaar,commissionairofenigeandereonafhankelijke
PersonenimRahmenihrerordentlichenGeschäftstätigkeithan- vertegenwoordiger,mitsdezepersonenindenormaleuitoefe-
deln. ningvanhunbedrijfhandelen.
(10) Alleindadurch,dasseineineinemVertragsstaatansäs- (10) Deomstandigheiddateenlichaamdatinwonerisvaneen
sigeGesellschafteineGesellschaftbeherrschtodervoneiner verdragsluitendestaateenlichaambeheerstofdooreenlichaam
Gesellschaftbeherrschtwird,dieimanderenVertragsstaatan- wordtbeheerstdatinwonerisvandeandereverdragsluitende
sässigistoderdort(entwederdurcheineBetriebsstätteoder staatofdatindieanderestaatzakendoet(hetzijdoormiddel
aufandereWeise)ihreGeschäftstätigkeitausübt,wirdkeineder vaneenvasteinrichting,hetzijopanderewijze),stempelteenvan
beidenGesellschaftenzurBetriebsstättederanderen. beidelichamenniettoteenvasteinrichtingvanhetandere.
1420 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
KapitelIII HoofdstukIII
BesteuerungdesEinkommens Belastingheffingnaarhetinkomen
Artikel 6 Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Inkomsten uit onroerende zaken
(1) Einkünfte,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer- (1) Inkomstenverkregendooreeninwonervaneenverdrag-
sonausunbeweglichemVermögen(einschließlichderEinkünfte sluitendestaatuitonroerendezaken(waaronderbegrepenvoor-
ausland-undforstwirtschaftlichenBetrieben)bezieht,dasiman- delenuitlandbouw-ofbosbedrijven)dieindeandereverdrag-
deren Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert sluitendestaatzijngelegen,mogenindieanderestaatworden
werden. belast.
(2) DerAusdruck„unbeweglichesVermögen“hatdieBedeu- (2) Deuitdrukking“onroerendezaken”heeftdebetekeniswel-
tung,dieihmnachdemRechtdesVertragsstaatszukommt,in kedieuitdrukkingheeftvolgensdewetgevingvandeverdrag-
demdasVermögenliegt.DerAusdruckumfasstinjedemFalldas sluitendestaatwaardedesbetreffendezakenzijngelegen.De
ZubehörzumunbeweglichenVermögen,daslebendeundtote uitdrukkingomvatiniedergevaldezakendiebijdeonroerende
Inventarland-undforstwirtschaftlicherBetriebe,dieRechte,für zakenbehoren,levendeendodehavevanlandbouw-enbosbe-
diedieVorschriftendesPrivatrechtsüberGrundstückegelten, drijven,rechtenwaaropdebepalingenvanhetprivaatrechtbe-
NutzungsrechteanunbeweglichemVermögensowieRechteauf treffendedegrondeigendomvantoepassingzijn,vruchtgebruik
veränderlicheoderfesteVergütungenfürdieAusbeutungoder vanonroerendezakenenrechtenopveranderlijkeofvastever-
dasRechtaufAusbeutungvonMineralvorkommen,Quellenund goedingenterzakevandeexploitatie,ofconcessietotexploita-
anderennatürlichenRessourcen;Seeschiffe,Binnenschiffeund tie,vanmineraleaardlagen,bronnenenanderenatuurlijkerijk-
LuftfahrzeugegeltennichtalsunbeweglichesVermögen. dommen;schepen,binnenschepenenluchtvaartuigenworden
nietalsonroerendezakenbeschouwd.
(3) Absatz1giltfürEinkünfteausderunmittelbarenNutzung, (3) Debepalingenvanheteerstelidzijnvantoepassingop
derVermietungoderVerpachtungsowiejederanderenArtder inkomstenverkregenuitderechtstreekseexploitatie,uithetver-
NutzungunbeweglichenVermögens. hurenofverpachten,ofuitelkeanderevormvanexploitatievan
onroerendezaken.
(4) DieAbsätze1und3geltenauchfürEinkünfteausunbe- (4) Hetbepaaldeinheteersteenderdelidiseveneensvan
weglichemVermögeneinesUnternehmens. toepassingopinkomstenuitonroerendezakenvaneenonderne-
ming.
Artikel 7 Artikel 7
Unternehmensgewinne Winst uit onderneming
(1) GewinneeinesUnternehmenseinesVertragsstaatskön- (1) Devoordelenvaneenondernemingvaneenverdragslui-
nennurindiesemStaatbesteuertwerden,esseidenn,dasUn- tendestaatzijnslechtsindiestaatbelastbaar,tenzijdeonderne-
ternehmenübtseineGeschäftstätigkeitimanderenVertragsstaat mingindeandereverdragsluitendestaathaarbedrijfuitoefent
durcheinedortgelegeneBetriebsstätteaus.ÜbtdasUnterneh- doormiddelvaneenaldaargevestigdevasteinrichting.Indien
menseineGeschäftstätigkeitaufdieseWeiseaus,sokönnendie deondernemingaldushaarbedrijfuitoefent,mogendevoorde-
Gewinne,dienachAbsatz2derBetriebsstättezuzurechnensind, lendieinovereenstemmingmetdebepalingenvanhettweede
imanderenStaatbesteuertwerden. lidaandevasteinrichtingkunnenwordentoegerekendindie
anderestaatwordenbelast.
(2) ImSinnediesesArtikelsunddesArtikels22sindderin (2) Voordetoepassingvanditartikelenvanartikel22zijnde
Absatz1genanntenBetriebsstätteinjedemVertragsstaatdie voordelendieinelkvandeverdragsluitendestatenaandevas-
Gewinnezuzurechnen,diesieinsbesonderebeiihrenGeschäften teinrichtingbedoeldinheteerstelidkunnenwordentoegere-
mitanderenTeilendesUnternehmenserzielenkönnte,wennsie kenddevoordelendiezijnaarverwachtingzoubehalen,inhet
einegleicheoderähnlicheTätigkeituntergleichenoderähnlichen bijzonder via haar handelen met andere onderdelen van de
BedingungenalsselbständigesundunabhängigesUnternehmen onderneming,indienzijeenafzonderlijkeenzelfstandigeonder-
ausüben würde, wobei die von dem Unternehmen über die nemingzouzijndiedezelfdeofsoortgelijkewerkzaamhedenzou
BetriebsstätteunddieanderenTeiledesUnternehmenswahr- uitoefenenonderdezelfdeofsoortgelijkeomstandigheden,reke-
genommenen Aufgaben, eingesetzten Vermögenswerte und ninghoudendmetdedoordeondernemingviadevasteinrich-
übernommenenRisikenzuberücksichtigensind. tingenandereonderdelenvandeonderneminguitgeoefende
functies,gebruiktevermogensbestanddelenengenomenrisico’s.
(3) WenneinVertragsstaatnachAbsatz2dieeinerBetriebs- (3) Indieneenverdragsluitendestaat,inovereenstemmingmet
stätteeinesUnternehmenseinesderVertragsstaatenzuzurech- hettweedelid,devoordelencorrigeertdiekunnenwordentoe-
nendenGewinneberichtigtundbereitsimanderenStaatbesteu- gerekendaaneenvasteinrichtingvaneenondernemingvaneen
erteGewinnedesUnternehmensentsprechendbesteuert,nimmt vandeverdragsluitendestatenendevoordelenvandeonder-
derandereVertragsstaatindemzurBeseitigungderDoppelbe- nemingdieindeanderestaatzijnbelastdienovereenkomstigbe-
steuerungdieserGewinneerforderlichenUmfangeineentspre- last,brengtdeandereverdragsluitendestaat,voorzovernodig
chendeBerichtigungvor,wennermitdervomerstgenannten teneindedubbelebelastingheffingoverdezevoordelentevoor-
StaatvorgenommenenBerichtigungeinverstandenist;istder komen,eenpassendecorrectieaanindienhijinstemtmetde
andereVertragsstaatnichtdamiteinverstanden,beseitigendie doordeeerstbedoeldestaatuitgevoerdecorrectie;indiendean-
VertragsstaatendiedarausentstehendeDoppelbesteuerungin dereverdragsluitendestaatnietinstemtmetdecorrectie,sluiten
gegenseitigemEinvernehmen. de verdragsluitende staten in onderling overleg elke daaruit
voortvloeiendedubbelebelastinguit.
(4) HateinUnternehmeneinesderVertragsstaateneinefeste (4) Indieneenondernemingvaneenvandeverdragsluitende
GeschäftseinrichtungindemzumHoheitsgebietdesanderen staten een vaste bedrijfsinrichting heeft op een deel van een
VertragsstaatsgehörendenTeileinesgrenzüberschreitendenGe- grensoverschrijdendbedrijventerreindatbehoorttothetgrond-
werbegebiets,sogiltdieGeschäftseinrichtungfürdieBesteue- gebiedvandeandereverdragsluitendestaat,wordtdebedrijfs-
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1421
rungderGewinnedesUnternehmensnichtalsBetriebsstätte. inrichting voor de belastingheffing over de voordelen van de
Artikel14bleibtunberührt. ondernemingnietaangemerktalseenvasteinrichting.Artikel14
blijftvankracht.
(5) WirdeineineinemgrenzüberschreitendenGewerbegebiet (5) Indieneenvastebedrijfsinrichtingvaneenonderneming
befindliche feste Geschäftseinrichtung eines Unternehmens vaneenvandeverdragsluitendestatendiezichopeengrens-
einesderVertragsstaatenaneinenaußerhalbdiesesgrenzüber- overschrijdendbedrijventerreinbevindtwordtverplaatstnaareen
schreitenden Gewerbegebiets gelegenen Ort oder innerhalb buitenditgrensoverschrijdendebedrijventerreingelegenplaats
diesesgrenzüberschreitendenGewerbegebietsverlegtundgeht ofbinnendatgrensoverschrijdendebedrijventerreinenmetdeze
mitdieserVerlegungdasBesteuerungsrechtfürdieGewinnedes verplaatsinghetrechttotbelastingheffingoverdevoordelenvan
UnternehmensaufdenanderenVertragsstaatüber,sokannder deondernemingovergaatopdeandereverdragsluitendestaat,
erstgenannteStaataufAntraginHärtefällendieSteuer,diesich kandeeerstbedoeldestaatopverzoekbijgroteonbillijkheidtoe-
alsFolgederVerlegungergibt,inregelmäßigenTeilbeträgenfür staandatdebelastingdiealsgevolgvandeverplaatsingver-
einenZeitraumvonhöchstensfünfJahrenseitEintrittderersten schuldigdwordt,intermijnenwordtvoldaanovereenperiode
Fälligkeitstunden.EinHärtefallliegtvor,wenndieVerlegungaus vantenhoogstevijfjaarterekenenvanafdedatumwaaropdeze
Gründenerfolgt,diedasUnternehmennichtzuvertretenhat. voorheteerstverschuldigdis.Vangroteonbillijkheidissprake,
indienaandeverplaatsingoorzakentengrondslagliggendieniet
tewijtenzijnaandeondernemingzelf.
(6) GehörenzudenGewinnenEinkünfte,dieinanderenArti- (6) Indienindevoordelenbestanddelenvanhetinkomenzijn
kelndiesesAbkommensbehandeltwerden,sowerdendieBe- begrependieafzonderlijkinandereartikelenvanditVerdragwor-
stimmungenjenerArtikeldurchdieBestimmungendiesesArtikels denbehandeld,latendebepalingenvanditartikeldebepalingen
nichtberührt. vandieartikelenonverlet.
Artikel 8 Artikel 8
Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt Zeevaart, binnenvaart en luchtvervoer
(1) GewinneausdemBetriebvonSeeschiffenoderLuftfahr- (1) Voordelenuitdeexploitatievanschepenofluchtvaartui-
zeugeniminternationalenVerkehrkönnennurindemVertrags- genininternationaalverkeerzijnslechtsbelastbaarindever-
staatbesteuertwerden,indemsichderOrtdertatsächlichen dragsluitendestaatwaarindeplaatsvandewerkelijkeleidingvan
GeschäftsleitungdesUnternehmensbefindet. deondernemingisgelegen.
(2) GewinneausdemBetriebvonBinnenschiffenkönnennur (2) Voordelenuitdeexploitatievanbinnenschepenzijnslechts
indemVertragsstaatbesteuertwerden,indemsichderOrtder belastbaarindeverdragsluitendestaatwaarindeplaatsvande
tatsächlichenGeschäftsleitungdesUnternehmensbefindet. werkelijkeleidingvandeondernemingisgelegen.
(3) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem (3) Voordetoepassingvanditartikelomvattenvoordelenuit
BetriebvonSeeschiffen,LuftfahrzeugenoderBinnenschiffenim deexploitatieininternationaalverkeervanschepen,luchtvaar-
internationalenVerkehrGewinneaus tuigenofbinnenschepenmedevoordelenuit:
a) der gelegentlichen Vercharterung von leeren Seeschiffen, a) het incidenteel charteren van schepen, luchtvaartuigen of
LuftfahrzeugenoderBinnenschiffenund binnenschepenzonderbemanning,en
b) derNutzungoderVermietungvonContainern(einschließlich b) hetgebruikofdeverhuurvancontainers(daaronderbegre-
TrailernundzugehörigerAusstattung,diedemTransportder penopleggersenhulpuitrustingvoorvervoervancontainers),
Containerdienen),
soferndieVercharterung,NutzungoderVermietungzumBetrieb mitshetcharteren,gebruikofdeverhuurbijkomstigisaandeex-
vonSeeschiffenoderLuftfahrzeugeniminternationalenVerkehr ploitatievanschepenofluchtvaartuigenininternationaalverkeer
odervonBinnenschiffengehört. ofbinnenschepen.
(4) BefindetsichderOrtdertatsächlichenGeschäftsleitung (4) Indiendeplaatsvandewerkelijkeleidingvaneenscheep-
einesUnternehmensderSee-oderBinnenschifffahrtanBord vaartonderneming of een binnenvaartonderneming zich aan
einesSee-oderBinnenschiffes,sogilteralsindemVertrags- boordvaneenschipofbootbevindt,wordtdezegeachttezijn
staatgelegen,indemdiePersonansässigist,diedasSee-oder gelegenindeverdragsluitendestaatwaarvandeexploitantvan
Binnenschiffbetreibt.HandeltessichbeiderPerson,diedas het schip of de boot inwoner is. Indien de exploitant van het
See-oderBinnenschiffbetreibt,umeinenachArtikel4Absatz1 schipofdebooteennatuurlijkepersoonisendezenatuurlijke
inbeidenVertragsstaatenansässigenatürlichePerson,werden persoonopgrondvandebepalingenvanheteerstelidvanarti-
dieVerfügbarkeiteinerständigenWohnstätte,derMittelpunktder kel4inwonerisvanbeideverdragsluitendestaten,wordtgeen
LebensinteressenunddergewöhnlicheAufenthaltnichtberück- beroeptoegestaanopdebeschikbaarheidvaneenduurzaamte-
sichtigt. huis,hetmiddelpuntvandelevensbelangenenhetgewoonlijk
verblijf.
(5) DieAbsätze1und2geltenauchfürGewinneausderBe- (5) Debepalingenvanheteersteentweedelidzijneveneens
teiligunganeinemPool,einerBetriebsgemeinschaftodereiner vantoepassingopvoordelenuitdedeelnemingineen“pool”,
internationalenBetriebsstelle. eengemeenschappelijkeondernemingofeeninternationaalope-
rerendagentschap.
Artikel 9 Artikel 9
Verbundene Unternehmen Gelieerde ondernemingen
(1) Wenn (1) Indien
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) eenondernemingvaneenverdragsluitendestaatonmiddellijk
mittelbaranderGeschäftsleitung,derKontrolleoderdem ofmiddellijkdeelneemtaandeleidingvan,aanhettoezicht
Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats opdanwelinhetkapitaalvaneenondernemingvandeande-
beteiligtistoder reverdragsluitendestaat;of
b) dieselbenPersonenunmittelbarodermittelbaranderGe- b) dezelfdepersonenonmiddellijkofmiddellijkdeelnemenaan
schäftsleitung,derKontrolleoderdemKapitaleinesUnter- deleidingvan,aanhettoezichtopdanwelinhetkapitaalvan
1422 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
nehmenseinesVertragsstaatsundeinesUnternehmensdes eenondernemingvaneenverdragsluitendestaateneenon-
anderenVertragsstaatsbeteiligtsind dernemingvandeandereverdragsluitendestaat;
undindiesenFällendiebeidenUnternehmeninihrenkaufmän- eninheteneofinhetanderegevaltussendebeideonderne-
nischenoderfinanziellenBeziehungenanvereinbarteoderauf- mingeninhunhandelsbetrekkingenoffinanciëlebetrekkingen
erlegteBedingungengebundensind,dievondenenabweichen, voorwaardenwordenovereengekomenofopgelegd,dieafwijken
dieunabhängigeUnternehmenmiteinandervereinbarenwürden, vandiewelkezoudenwordenovereengekomentussenonafhan-
sodürfendieGewinne,dieeinesderUnternehmenohnediese kelijkeondernemingen,mogenallevoordelendieeenvandeon-
Bedingungenerzielthätte,wegendieserBedingungenabernicht dernemingenzonderdezevoorwaardenzouhebbenbehaald,
erzielthat,denGewinnendiesesUnternehmenszugerechnetund maartengevolgevandievoorwaardennietheeftbehaald,wor-
entsprechendbesteuertwerden. denbegrepenindevoordelenvandieondernemingendienover-
eenkomstigwordenbelast.
(2) WerdenineinemVertragsstaatdenGewinneneinesUnter- (2) Indieneenverdragsluitendestaatindevoordelenvaneen
nehmensdiesesStaatesGewinnezugerechnet–undentspre- ondernemingvandiestaatvoordelenbegrijpt– endienovereen-
chendbesteuert–,mitdeneneinUnternehmendesanderenVer- komstigbelast–terzakewaarvaneenondernemingvandean-
tragsstaatsindiesemStaatbesteuertwordenist,undhandelt dereverdragsluitendestaatindieanderestaatindebelasting-
essichbeidenzugerechnetenGewinnenumsolche,diedas heffingisbetrokkenendezevoordelenbestaanuitvoordelen
UnternehmendeserstgenanntenStaateserzielthätte,wenndie welkedeondernemingvandeeerstbedoeldestaatzouhebben
zwischendenbeidenUnternehmenvereinbartenBedingungen behaaldindientussendebeideondernemingenzodanigevoor-
die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen waardenzoudenzijnovereengekomenalsdiewelketussenon-
miteinandervereinbarenwürden,sonimmtderandereStaateine afhankelijkeondernemingenzoudenzijnovereengekomen,zal
entsprechendeÄnderungderdortvondiesenGewinnenerhobe- dieanderestaathetbedragaanbelastingdatindiestaatover
nenSteuervor.BeidieserÄnderungsinddieübrigenBestim- dievoordelenisgeheven,dienovereenkomstigaanpassen.Bijde
mungendiesesAbkommenszuberücksichtigen;erforderlichen- vaststellingvandezeaanpassingwordtzorgvuldigrekeningge-
fallskonsultierendiezuständigenBehördenderVertragsstaaten houdenmetdeoverigebepalingenvanditVerdragenplegende
einander. bevoegdeautoriteitenvandeverdragsluitendestatenzonodig
metelkaaroverleg.
Artikel 10 Artikel 10
Dividenden Dividenden
(1) Dividenden,dieeineineinemVertragsstaatansässigeGe- (1) Dividendenbetaalddooreenlichaamdatinwonerisvan
sellschaftaneineimanderenVertragsstaatansässigePerson eenverdragsluitendestaataaneeninwonervandeanderever-
zahlt,könnenimanderenStaatbesteuertwerden. dragsluitendestaat,mogenindieanderestaatwordenbelast.
(2) DieseDividendenkönnenjedochauchindemVertrags- (2) Dezedividendenmogenechterookindeverdragsluiten-
staat,indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaftansässig destaatwaarvanhetlichaamdatdedividendenbetaaltinwoner
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die is,overeenkomstigdewetgevingvandiestaat,wordenbelast,
Steuerdarfaber,wennderNutzungsberechtigtederDividenden maarindiendeuiteindelijkgerechtigdetotdedividendeneenin-
eineindemanderenVertragsstaatansässigePersonist,nicht wonervandeandereverdragsluitendestaatis,magdealdusge-
übersteigen: hevenbelastingnietoverschrijden:
a) 5ProzentdesBruttobetragsderDividenden,wennderNut- a) 5percentvanhetbrutobedragvandedividenden,indiende
zungsberechtigteeineGesellschaft(jedochkeinePersonen- uiteindelijkgerechtigdeeenlichaamis(nietzijndeeensamen-
gesellschaft)ist,dieunmittelbarübermindestens10Prozent werkingsverband)datonmiddellijktenminste10percentbe-
desKapitalsderdieDividendenzahlendenGesellschaftver- zitvanhetkapitaalvanhetlichaamdatdedividendenbe-
fügt, taalt;
b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der b) 10percentvanhetbrutobedragvandedividenden,indiende
Nutzungsberechtigte ein in den Niederlanden ansässiger uiteindelijkgerechtigdeeenpensioenfondsisdatinwoneris
Pensionsfondsist, vanNederland;
c) 15ProzentdesBruttobetragsderDividendeninallenanderen c) 15percentvanhetbrutobedragvandedividendeninalle
Fällen. overigegevallen.
DieserAbsatzberührtnichtdieBesteuerungderGesellschaftin Dezebepalinglaatonverletdebelastingheffingvanhetlichaam
BezugaufGewinne,ausdenendieDividendengezahltwerden. terzakevandewinstwaaruitdedividendenwordenbetaald.
(3) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Dividenden“ (3) Deuitdrukking“dividenden”,zoalsgebezigdinditartikel,
bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss- betekentinkomstenuitaandelen,winstaandelenofwinstbewij-
scheinen,Kuxen,GründeranteilenoderanderenRechten–aus- zen,mijnaandelen,oprichtersaandelenofandererechten,niet
genommenForderungen–mitGewinnbeteiligungundaussons- zijndeschuldvorderingen,dieaanspraakgevenopeenaandeelin
tigenGesellschaftsanteilenstammendeEinkünfte,dienachdem de winst alsmede inkomsten uit andere vennootschappelijke
RechtdesStaates,indemdieausschüttendeGesellschaftan- rechtendiedoordewetgevingvandestaatwaarvanhetlichaam
sässigist,denEinkünftenausAktiensteuerlichgleichgestellt datdeuitdelingdoetinwoneris,opdezelfdewijzeaandebelas-
sind,sowieEinkünfteausAusschüttungenaufAnteilscheinean tingheffingwordenonderworpenalsinkomstenuitaandelenen
einemdeutschenInvestmentvermögen. inkomstenuituitdelingenopgrondvancertificatenvaneenDuits
Investeringsvermogen(“Investmentvermögen”).
(4) DieAbsätze1,2und6sindnichtanzuwenden,wennderin (4) Debepalingenvanheteerste,tweedeenzesdelidzijnniet
einemVertragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderen vantoepassingindiendeuiteindelijkgerechtigdetotdedividen-
Vertragsstaat,indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaft den,dieinwonerisvaneenverdragsluitendestaat,indeandere
ansässigist,eineGeschäftstätigkeitdurcheinedortgelegene verdragsluitendestaatwaarvanhetlichaamdatdedividenden
BetriebsstätteausübtunddieBeteiligung,fürdiedieDividenden betaaltinwoneris,eenbedrijfuitoefentdoormiddelvaneenal-
gezahltwerden,tatsächlichzudieserBetriebsstättegehört.In daargevestigdevasteinrichtingenhetaandelenbezituithoofde
diesemFallistArtikel7anzuwenden. waarvandedividendenwordenbetaald,tothetbedrijfsvermo-
genvandievasteinrichtingbehoort.Indatgevalzijndebepalin-
genvanartikel7vantoepassing.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1423
(5) ErzielteineineinemVertragsstaatansässigeGesellschaft (5) Indieneenlichaamdatinwonerisvaneenverdragsluiten-
GewinneoderEinkünfteausdemanderenVertragsstaat,sodarf destaat,voordelenofinkomstenverkrijgtuitdeandereverdrag-
dieserandereStaatwederdievonderGesellschaftgezahlten sluitendestaat,magdieanderestaatgeenbelastingheffenover
Dividendenbesteuern,esseidenn,dassdieseDividendenan de dividenden die door het lichaam worden betaald, behalve
eineimanderenStaatansässigePersongezahltwerdenoder voorzoverdezedividendenwordenbetaaldaaneeninwonervan
dassdieBeteiligung,fürdiedieDividendengezahltwerden,tat- dieanderestaatofvoorzoverhetaandelenbezituithoofdewaar-
sächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte vandedividendenwordenbetaald,tothetbedrijfsvermogenvan
gehört,nochGewinnederGesellschafteinerSteuerfürnicht eenindieanderestaatgevestigdevasteinrichtingbehoort,noch
ausgeschütteteGewinneunterwerfen,selbstwenndiegezahlten deniet-uitgedeeldewinstvanhetlichaamonderwerpenaaneen
DividendenoderdienichtausgeschüttetenGewinneganzoder belastingopniet-uitgedeeldewinstvanhetlichaam,zelfsindien
teilweiseausimanderenStaaterzieltenGewinnenoderEinkünf- debetaaldedividendenofdeniet-uitgedeeldewinstgeheelof
tenbestehen. gedeeltelijkbestaanuitvoordelenofinkomstendieuitdieande-
restaatafkomstigzijn.
(6) UngeachtetderAbsätze1,2und5könnenDividenden (6) Niettegenstaandedebepalingenvanheteerste,tweedeen
oderAusschüttungenaufGewinnobligationen,dievoneinernach vijfdelid,mogendividendenenuitdelingenopwinstbewijzenbe-
demRechteinesVertragsstaatsindiesemStaatansässigenGe- taalddooreenlichaamdatkrachtensdewetgevingvaneenver-
sellschaftaneineimanderenVertragsstaatansässigenatürliche dragsluitendestaatinwonervandiestaatis,aaneennatuurlijke
Persongezahltwerden,beiderwegenBeendigungderAnsässig- persoondieeeninwonervandeandereverdragsluitendestaat
keit imerstgenanntenStaatderVermögenszuwachsimSinne isendie,indienhijnietlangerinwonervandeeerstgenoemde
vonArtikel13Absatz6besteuertwird,auchindiesemStaat staatis,wordtbelastoverdewaardevermeerderingvanvermo-
nachdemRechtdiesesStaatesbesteuertwerden,jedochnur genalsbedoeldinartikel13,zesdelid,inovereenstemmingmet
währendeinesZeitraumsvonzehnJahrennachdemWegzugder dewetgevingvandiestaatookindiestaatwordenbelast,even-
natürlichenPerson,soweitdieVeranlagungdesVermögenszu- weluitsluitendgedurendeeentijdvakvantienjaarnadeemigra-
wachsesnochnichtabgeschlossenist. tievandenatuurlijkepersoon,voorzoverervandeaanslagter
zakevandewaardevermeerderingnogeenbedragopenstaat.
Artikel 11 Artikel 11
Zinsen Interest
(1) Zinsen,dieauseinemVertragsstaatstammenundderen (1) Interestafkomstiguiteenverdragsluitendestaatdiewordt
NutzungsberechtigtereineimanderenVertragsstaatansässige verkregen door een inwoner van de andere verdragsluitende
Personist,könnennurimanderenStaatbesteuertwerden. staatdiedeuiteindelijkegerechtigdeis,isslechtsindieandere
staatbelastbaar.
(2) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Zinsen“be- (2) Deuitdrukking“interest”,zoalsgebezigdinditartikel,be-
deutetEinkünfteausForderungenjederArt,auchwenndieFor- tekentinkomstenuitschuldvorderingenvanwelkeaardook,al
derungendurchPfandrechteanGrundstückengesichertodermit dannietverzekerddoorhypotheek,aldannietaanspraakge-
einerBeteiligungamGewinndesSchuldnersausgestattetsind, vendopeenaandeelindewinstvandeschuldenaar,eninhet
undinsbesondereEinkünfteausöffentlichenAnleihenundaus bijzonderinkomstenuitoverheidsleningeneninkomstenuitobli-
Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder gatiesofschuldbewijzen,waaronderbegrependeaanzodanige
und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete leningen, obligaties of schuldbewijzen verbonden premies en
ZahlunggeltennichtalsZinsenimSinnediesesArtikels. prijzen.Inrekeninggebrachteboetesvoortelatebetalingworden
voordetoepassingvanditartikelnietalsinterestaangemerkt.
(3) Absatz1istnichtanzuwenden,wennderineinemVer- (3) Debepalingenvanheteerstelidzijnnietvantoepassing
tragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderenVertrags- indiendeuiteindelijkgerechtigdetotdeinterest,dieinwoneris
staat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit vaneenverdragsluitendestaat,indeandereverdragsluitende
durcheinedortgelegeneBetriebsstätteausübtunddieForde- staatwaaruitdeinterestafkomstigis,eenbedrijfuitoefentdoor
rung,fürdiedieZinsengezahltwerden,tatsächlichzudieser middelvaneenaldaargevestigdevasteinrichtingendeschuld-
Betriebsstättegehört.IndiesemFallistArtikel7anzuwenden. vorderinguithoofdewaarvandeinterestwordtbetaald,tothet
bedrijfsvermogenvandievasteinrichtingbehoort.Indatgeval
zijndebepalingenvanartikel7vantoepassing.
(4) BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungs- (4) Indien, wegens een bijzondere verhouding tussen de
berechtigtenoderzwischenjedemvonihnenundeinemDritten schuldenaarendeuiteindelijkgerechtigdeoftussenhenbeiden
besondereBeziehungenundübersteigendeshalbdieZinsen,ge- eneenderde,hetbedragvandeinterest,geletopdeschuldvor-
messenanderzugrundeliegendenForderung,denBetrag,den deringterzakewaarvandezewordtbetaald,hogerisdanhetbe-
SchuldnerundNutzungsberechtigterohnedieseBeziehungen dragdatzonderzulkeenverhoudingdoordeschuldenaarende
vereinbarthätten,sowirddieserArtikelnuraufdenletzterenBe- uiteindelijkgerechtigdezouzijnovereengekomen,zijndebepa-
tragangewendet.IndiesemFallkannderübersteigendeBetrag lingenvanditartikelslechtsophetlaatstbedoeldebedragvan
nachdemRechteinesjedenVertragsstaatsundunterBerück- toepassing.Indatgevalblijfthetdaarbovenuitgaandedeelvan
sichtigungderanderenBestimmungendiesesAbkommensbe- hetbetaaldebedragbelastbaarovereenkomstigdewetgeving
steuertwerden. vanelkvandeverdragsluitendestaten,zulksmetinachtneming
vandeoverigebepalingenvanditVerdrag.
Artikel 12 Artikel 12
Lizenzgebühren Royalty’s
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen (1) Royalty’safkomstiguiteenverdragsluitendestaatdiewor-
undderenNutzungsberechtigtereineimanderenVertragsstaat denverkregendooreeninwonervandeandereverdragsluitende
ansässigePersonist,könnennurimanderenStaatbesteuert staatdiedeuiteindelijkegerechtigdeis,zijnslechtsindieande-
werden. restaatbelastbaar.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge- (2) Deuitdrukking“royalty’s”,zoalsgebezigdinditartikel,be-
bühren“bedeutetVergütungenjederArt,diefürdieBenutzung tekentvergoedingenvanwelkeaardookvoorhetgebruikvan,
1424 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
oderfürdasRechtaufBenutzungvonUrheberrechtenanlitera- ofvoorhetrechtvangebruikvan,eenauteursrechtopeenwerk
rischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, ein- ophetgebiedvanletterkunde,kunstofwetenschap,waaronder
schließlich kinematografischer Filme, von Patenten, Waren- begrepenbioscoopfilms,eenoctrooi,eenfabrieks-ofhandels-
zeichen,MusternoderModellen,Plänen,geheimenFormelnoder merk,eentekeningofmodel,eenplan,eengeheimreceptofeen
VerfahrenoderfürdieMitteilunggewerblicher,kaufmännischer geheimewerkwijze,ofvoorinformatieomtrentervaringenophet
oderwissenschaftlicherErfahrungengezahltwerden. gebiedvannijverheid,handelofwetenschap.
(3) Absatz1istnichtanzuwenden,wennderineinemVer- (3) Debepalingenvanheteerstelidzijnnietvantoepassing
tragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderenVertrags- indiendeuiteindelijkgerechtigdetotderoyalty’s,dieinwoneris
staat,ausdemdieLizenzgebührenstammen,eineGeschäfts- vaneenverdragsluitendestaat,indeandereverdragsluitende
tätigkeitdurcheinedortgelegeneBetriebsstätteausübtunddie staatwaaruitderoyalty’safkomstigzijn,eenbedrijfuitoefent
RechteoderVermögenswerte,fürdiedieLizenzgebührengezahlt doormiddelvaneenaldaargevestigdevasteinrichtingenhet
werden,tatsächlichzudieserBetriebsstättegehören.Indiesen rechtofdezaakuithoofdewaarvanderoyalty’swordenbetaald,
FällenistArtikel7anzuwenden. tothetbedrijfsvermogenvandievasteinrichtingbehoort.Indat
gevalzijndebepalingenvanartikel7vantoepassing.
(4) BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungsbe- (4) Indien, wegens een bijzondere verhouding tussen de
rechtigtenoderzwischenjedemvonihnenundeinemDrittenbe- schuldenaarendeuiteindelijkgerechtigdeoftussenhenbeiden
sondereBeziehungenundübersteigendeshalbdieLizenzgebüh- eneenderde,hetbedragvanderoyalty’s,geletophetgebruik,
ren,gemessenanderzugrundeliegendenLeistung,denBetrag, hetrechtofdeinformatiewaarvoorzijwordenbetaald,hogeris
denSchuldnerundNutzungsberechtigterohnedieseBeziehun- danhetbedragdatzonderzulkeenverhoudingdoordeschulde-
genvereinbarthätten,sowirddieserArtikelnuraufdenletzte- naarendeuiteindelijkgerechtigdezouzijnovereengekomen,zijn
renBetragangewendet.IndiesemFallkannderübersteigende debepalingenvanditartikelslechtsophetlaatstbedoeldebe-
BetragnachdemRechteinesjedenVertragsstaatsundunterBe- dragvantoepassing.Indatgevalblijfthetdaarbovenuitgaande
rücksichtigungderanderenBestimmungendiesesAbkommens deelvanhetbetaaldebedragbelastbaarovereenkomstigdewet-
besteuertwerden. gevingvanelkvandeverdragsluitendestaten,zulksmetinacht-
nemingvandeoverigebepalingenvanditVerdrag.
Artikel 13 Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Vermogenswinsten
(1) Gewinne,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer- (1) Voordelenverkregendooreeninwonervaneenverdrag-
sonausderVeräußerungunbeweglichenVermögensimSinne sluitendestaatuitdevervreemdingvanonroerendezakenalsbe-
desArtikels6erzielt,dasimanderenVertragsstaatliegt,können doeldinartikel6endiezijngelegenindeandereverdragsluiten-
imanderenStaatbesteuertwerden. destaat,mogenindieanderestaatwordenbelast.
(2) Gewinne,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer- (2) Voordelenverkregendooreeninwonervaneenverdrag-
sonausderVeräußerungvonAktieneinerGesellschaftodervon sluitende staat uit de vervreemding van aandelen van een li-
vergleichbaren,nichtaneineranerkanntenBörsenotiertenAn- chaam,ofdaarmeevergelijkbarebelangen,nietzijndeaandelen
teilenerzielt,derenAktivvermögenzumehrals75Prozentmit- diewordenverhandeldaaneenerkendeeffectenbeurs,diemeer
telbaroderunmittelbarausimanderenVertragsstaatgelegenem dan75percentvanhunwaardemiddellijkofonmiddellijkontle-
unbeweglichen Vermögen besteht, ausgenommen unbeweg- nenaanonroerendezakengelegenindeandereverdragsluiten-
lichesVermögen,indemdieseGesellschaftoderdieInhaberdie- destaat,nietzijndeonroerendezakenwaarindatlichaamofde
serAnteileihreGeschäftstätigkeitausüben,könnenimanderen houdersvandiebelangenhunbedrijfuitoefenen,mogenindie
Vertragsstaatbesteuertwerden.DieseGewinnekönnenjedoch andereverdragsluitendestaatwordenbelast.Dezevoordelenzijn
nurimerstgenanntenStaatbesteuertwerden,wenn echteruitsluitendbelastbaarindeeerstgenoemdestaatindien:
a) deransässigenPersonvordererstenVeräußerungweniger a) deinwonervóórdeeerstevervreemdingminderdan50per-
als50ProzentderAktienoderanderenvergleichbarenAn- centvandeaandelenofdaarmeevergelijkbarebelangenbe-
teilegehörten;oder zat;of
b) dieGewinneimRahmeneinerUnternehmensumstrukturie- b) devoordelenvoortvloeienuiteenreorganisatie,fusie,split-
rung,-fusion,-spaltungoderähnlichenTransaktionerzielt singofsoortgelijketransactie.
werden.
(3) GewinneausderVeräußerungbeweglichenVermögens, (3) Voordelenverkregenuitdevervreemdingvanroerendeza-
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unter- kendiedeeluitmakenvanhetbedrijfsvermogenvaneenvaste
nehmeneinesVertragsstaatsimanderenVertragsstaathat,ein- inrichtingdieeenondernemingvaneenverdragsluitendestaatin
schließlichderartigerGewinne,diebeiderVeräußerungeiner de andere verdragsluitende staat heeft, waaronder begrepen
solchenBetriebsstätte(alleinodermitdemübrigenUnterneh- voordelenverkregenuitdevervreemdingvandievasteinrichting
men)erzieltwerden,könnenimanderenStaatbesteuertwerden. (afzonderlijkofmetdegeheleonderneming),mogenindieande-
restaatwordenbelast.
(4) GewinneausderVeräußerungvonSeeschiffenoderLuft- (4) Voordelenverkregenuitdevervreemdingvanschepenof
fahrzeugen,dieiminternationalenVerkehrbetriebenwerden,von luchtvaartuigendieininternationaalverkeerwordengeëxploi-
BinnenschiffenundvonbeweglichemVermögen,dasdemBe- teerd,vanbinnenschepenofvanroerendegoederendieworden
triebdieserSeeschiffe,LuftfahrzeugeoderBinnenschiffedient, gebruiktvoordeexploitatievandezeschepen,luchtvaartuigen
könnennurindemVertragsstaatbesteuertwerden,indemsich ofbinnenschepen,zijnslechtsbelastbaarindeverdragsluitende
derOrtdertatsächlichenGeschäftsleitungdesUnternehmens staatwaarindeplaatsvandewerkelijkeleidingvandeonderne-
befindet. mingisgelegen.
(5) GewinneausderVeräußerungdesindenAbsätzen1bis4 (5) Voordelenverkregenuitdevervreemdingvanalleandere
nichtgenanntenVermögenskönnennurindemVertragsstaatbe- goederendandiebedoeldinheteerstetotenmethetvierdelid
steuertwerden,indemderVeräußereransässigist. zijnslechtsbelastbaarindeverdragsluitendestaatwaarvande
vervreemderinwoneris.
(6) BeieinernatürlichenPerson,dieineinemVertragsstaat (6) Indieneennatuurlijkepersooninwonerwasvaneenver-
ansässigwarundimanderenVertragsstaatansässiggeworden dragsluitendestaateninwonerisgewordenvandeanderever-
ist,berührtAbsatz5nichtdasRechtdeserstgenanntenStaates, dragsluitendestaat,belettendebepalingenvanhetvijfdelidde
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1425
beiAnteilen,Gewinnobligationen,KaufoptionenundNutzungs- eerstgenoemdestaatnietuithoofdevanzijnnationalerechtde
rechtenanAktiensowieGewinnobligationeneinerGesellschaft waardevermeerderingvanaandelen,winstbewijzen,koopopties
und Forderungen gegenüber einer Gesellschaft einen Vermö- enhetvruchtgebruikopaandeleninenwinstbewijzenvanen
genszuwachsfürdenZeitraumderAnsässigkeitdieserPerson schuldvorderingenopeenlichaamtebelastenterzakevanhet
nachseineninnerstaatlichenRechtsvorschriftenzubesteuern. tijdvakwaarindienatuurlijkepersooninwonervandeeerstge-
IndiesemFallwirdderimerstgenanntenStaatbesteuerteVer- noemdestaatwas.Indatgevalwordtdewaardevermeerdering
mögenszuwachsbeiderErmittlungdesspäterenVermögens- vanvermogen,belastindeeerstgenoemdestaat,nietbegrepen
zuwachsesdurchdenanderenStaatnichtindieBemessungs- indebelastinggrondslagbijdevaststellingvandedaaropvolgen-
grundlageeinbezogen. de waardevermeerdering van het vermogen door de andere
staat.
Artikel 14 Artikel 14
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit Inkomsten uit dienstbetrekking
(1) VorbehaltlichderArtikel15,17,18und19könnenGehäl- (1) Ondervoorbehoudvandebepalingenvandeartikelen15,
ter,LöhneundähnlicheVergütungen,dieeineineinemVertrags- 17,18en19zijnsalarissen,lonenenanderesoortgelijkebelo-
staatansässigePersonausunselbständigerArbeitbezieht,nurin ningenverkregendooreeninwonervaneenverdragsluitende
diesemStaatbesteuertwerden,esseidenn,dieArbeitwirdim staatterzakevaneendienstbetrekkingslechtsindiestaatbe-
anderenVertragsstaatausgeübt.WirddieArbeitdortausgeübt, lastbaar,tenzijdedienstbetrekkingindeandereverdragsluiten-
sokönnendiedafürbezogenenVergütungenimanderenStaat destaatwordtuitgeoefend.Indiendedienstbetrekkingaldaar
besteuertwerden. wordtuitgeoefend,magdeterzakedaarvanverkregenbeloning
indieanderestaatwordenbelast.
(2) UngeachtetdesAbsatzes1könnenVergütungen,dieeine (2) Niettegenstaandedebepalingenvanheteerstelid,isde
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen beloningverkregendooreeninwonervaneenverdragsluitende
VertragsstaatausgeübteunselbständigeArbeitbezieht,nurim staatterzakevaneenindeandereverdragsluitendestaatuitge-
erstgenanntenStaatbesteuertwerden,wenn oefendedienstbetrekkingslechtsindeeerstbedoeldestaatbe-
lastbaar,indien:
a) derEmpfängersichimanderenStaatinsgesamtnichtlänger a) degenieterindeanderestaatverblijftgedurendeeentijdvak
als183TageinnerhalbeinesZeitraumsvon12Monaten,der datoftijdvakkendieineentijdvakvantwaalfmaandenbegin-
währenddesbetreffendenSteuerjahresbeginntoderendet, nendofeindigendinhetdesbetreffendebelastingjaareento-
aufhält,und taalvan183dagenniettebovengaatofgaan;en
b) dieVergütungenvoneinemArbeitgeberoderfüreinenArbeit- b) debeloningwordtbetaalddoorofnamenseenwerkgeverdie
gebergezahltwerden,dernichtimanderenStaatansässig geeninwonervandeanderestaatis,en
ist,und
c) dieVergütungennichtvoneinerBetriebsstättegetragenwer- c) debeloningniettenlastekomtvaneenvasteinrichtingdie
den,diederArbeitgeberimanderenStaathat. dewerkgeverindeanderestaatheeft.
(3) UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArti- (3) Niettegenstaandedevoorgaandebepalingenvanditarti-
kelskönnenVergütungen,dieeineineinemVertragsstaatan- kel,zijnbeloningenverkregenterzakevaneendienstbetrekking
sässigenatürlichePersonfürunselbständigeArbeitbeziehtund vaneennatuurlijkepersoondieinwonerisvaneenvandever-
dievoneinerineinemgrenzüberschreitendenGewerbegebiet dragsluitendestaten,dietenlastekomenvaneenopeengrens-
befindlichenfestenGeschäftseinrichtung,durchdiediegemein- overschrijdendbedrijventerreingelegenvastebedrijfsinrichting,
sameGrenzezwischendenVertragsstaatenverläuft,getragen waardegemeenschappelijkegrenstussendeverdragsluitende
werden,nurimAnsässigkeitsstaatdernatürlichenPersonbe- statendoorheenloopt,uitsluitendbelastbaarindestaatwaar-
steuertwerden,esseidenn,diesenatürlichePersonunterliegt vandenatuurlijkepersooninwoneris,tenzijdezepersooninge-
nachderVerordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni volgeVerordening(EEG)1408/71vandeRaadvan14 juni1971,
1971, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Verordening(EG)883/2004vandeRaadvan29 april2004ofin-
ParlamentsunddesRatesvom29.April2004odernacheiner gevolgeeenverordeningvandeEuropeseUniedienadeonder-
VerordnungderEuropäischenUnion,diedieseVerordnungen tekening van dit Verdrag daarvoor in de plaats komt, aan de
nachUnterzeichnungdiesesAbkommensersetzt,denRechts- rechtsregels van de andere staat is onderworpen. Indien de
vorschriften des anderen Staates. Unterliegt die natürliche persooningevolgeVerordening(EEG)1408/71vandeRaadvan
Person nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 14 juni 1971, Verordening (EG) 883/2004 van de Raad van
vom 14. Juni1971,derVerordnung(EG)Nr.883/2004desEuro- 29 april2004ofingevolgeeenverordeningvandeEuropeseUnie
päischenParlamentsunddesRatesvom29.April2004oder dienadeondertekeningvanditVerdragdaarvoorindeplaats
nacheinerVerordnungderEuropäischenUnion,diedieseVer- komt,aanderechtsregelsvandeanderestaatisonderworpen,
ordnungen nach Unterzeichnung dieses Abkommens ersetzt, mogendezebeloningenindieanderestaatwordenbelast.
denRechtsvorschriftendesanderenStaates,sokönnendiese
VergütungenimanderenStaatbesteuertwerden.
(4) UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArti- (4) Niettegenstaandedevoorgaandebepalingenvanditartikel
kelskönnenVergütungen,dieeineineinemVertragsstaatan- isdebeloningverkregendooreeninwonervaneenverdragslui-
sässigePersonfüreineanBordeinesiminternationalenVerkehr tendestaatterzakevaneendienstbetrekkinguitgeoefendaan
betriebenenSeeschiffsoderLuftfahrzeugsoderanBordeines boordvaneenschipofluchtvaartuigdatininternationaalverkeer
BinnenschiffsausgeübteunselbständigeArbeitbezieht,nurin wordtgeëxploiteerdofaanboordvaneenbinnenschip,slechtsin
diesemStaatbesteuertwerden. diestaatbelastbaar.
Artikel 15 Artikel 15
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen Directeursbeloningen
(1) Aufsichtsrats-oderVerwaltungsratsvergütungenundsons- (1) Directeursbeloningen en andere beloningen verkregen
tige Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige dooreeninwonervaneenverdragsluitendestaatinzijnhoeda-
PersoninihrerEigenschaftalsMitglieddesAufsichts-oderVer- nigheidvanlidvanderaadvanbeheervaneenlichaamdatinwo-
1426 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
waltungsratseinerGesellschaftbezieht,dieimanderenVertrags- nerisvandeandereverdragsluitendestaat,mogenindieande-
staatansässigist,könnenimanderenStaatbesteuertwerden. restaatwordenbelast.
(2) DerAusdruck„MitglieddesAufsichts-oderVerwaltungs- (2) Deuitdrukking“lidvanderaadvanbeheer”omvatzowel
rats“umfasstsowohlmitderallgemeinenGeschäftsleitungder personendiezijnbelastmetdealgemeneleidingvanhetlichaam
Gesellschaft als auch mit der Aufsicht darüber beauftragte alspersonendiezijnbelastmethettoezichtdaarop.
Personen.
Artikel 16 Artikel 16
Künstler und Sportler Artiesten en sportbeoefenaars
(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die (1) Niettegenstaandedebepalingenvandeartikelen7en14,
eineineinemVertragsstaatansässigePersonalsKünstler,wie mogeninkomstenverkregendooreeninwonervaneenverdrag-
Bühnen-,Film-,Rundfunk-undFernsehkünstlersowieMusiker, sluitendestaatalsartiest,zoalseentoneelspeler,eenfilm-,radio-
oderalsSportlerausihrerimanderenVertragsstaatpersönlich oftelevisie-artiestofeenmusicus,ofalssportbeoefenaar,uitzijn
ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert persoonlijkewerkzaamhedenalszodanigdiewordenverrichtin
werden. deandereverdragsluitendestaat,wordenbelastindieandere
staat.
(2) FließenEinkünfteauseinervoneinemKünstleroderSport- (2) Indieninkomstenterzakevanpersoonlijkewerkzaamhe-
lerindieserEigenschaftpersönlichausgeübtenTätigkeitnicht dendiedooreenartiestofeensportbeoefenaarindiehoedanig-
demKünstleroderSportlerselbst,sonderneineranderenPer- heidwordenverricht,nietaandeartiestofsportbeoefenaarzelf
sonzu,sokönnendieseEinkünfteungeachtetderArtikel 7und 14 toekomen,maaraaneenanderepersoon,mogendieinkomsten,
indemVertragsstaatbesteuertwerden,indemderKünstleroder niettegenstaandedebepalingenvandeartikelen7en14,worden
SportlerseineTätigkeitausübt. belastindeverdragsluitendestaatwaarindewerkzaamheden
vandeartiestofsportbeoefenaarwordenverricht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte einer in (3) Debepalingenvanheteersteentweedelidzijnnietvan
einemVertragsstaatansässigenPersonauseinerimanderen toepassingopinkomstenverkregendooreeninwonervaneen
VertragsstaatausgeübtenTätigkeit,wennderAufenthaltindie- verdragsluitendestaatuitwerkzaamhedenverrichtindeandere
sem anderen Staat zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen verdragsluitendestaat,indienhetbezoekaandiestaatvoorten
MittelneinesoderbeiderVertragsstaaten,einesihrerLänderoder minste50percentwordtbekostigduitdeopenbaremiddelenvan
einerGebietskörperschafteinesoderbeiderVertragsstaatenoder eenofbeideverdragsluitendestaten,eendeelstaat,eenstaat-
einesihrerLänderodervoneinerineinemderVertragsstaaten kundigonderdeelofeenplaatselijkpubliekrechtelijklichaamvan
alsgemeinnütziganerkanntenEinrichtungfinanziertwirdoderim eenofbeideverdragsluitendestatenofeendeelstaatofdooreen
RahmeneinesKulturabkommenszwischendenRegierungender organisatiedieineenvandeverdragsluitendestatenwordter-
Vertragsstaatenstattfindet.IndiesemFallkönnendieEinkünfte kendalseenalgemeennutbeogendeinstellingofplaatsvindtin
nurindemVertragsstaatbesteuertwerden,indemderKünstler hetkadervaneencultureleovereenkomsttussenderegeringen
oderSportleransässigist. vandeverdragsluitendestaten.Indergelijkegevallenzijndein-
komstenslechtsbelastbaarindeverdragsluitendestaatwaar-
vandeartiestofsportbeoefenaarinwoneris.
Artikel 17 Artikel 17
Ruhegehälter, Pensioenen, lijfrenten en socialezekerheidsuitkeringen
Renten und Sozialversicherungsleistungen
(1) VorbehaltlichdesArtikels18Absatz2könnenRuhegehäl- (1) Ondervoorbehoudvandebepalingenvanartikel18,twee-
terundähnlicheVergütungen,dieeinerineinemVertragsstaat delid,zijnpensioenenenanderesoortgelijkebeloningenbetaald
ansässigenPersongezahltwerden,sowieRenten,dieeinerin aaneeninwonervaneenverdragsluitendestaatalsmedelijfren-
einemVertragsstaatansässigenPersongezahltwerden,nurin ten betaald aan een inwoner van een verdragsluitende staat
diesemStaatbesteuertwerden.RuhegehälterundandereLeis- slechtsindiestaatbelastbaar.Pensioenenenandereuitkerin-
tungen,dieimRahmenderBestimmungeneinesSozialversiche- genbetaaldkrachtensdebepalingenvaneensocialezekerheids-
rungssystemseinesVertragsstaatsaneineimanderenVertrags- stelselvaneenverdragsluitendestaat(socialezekerheidspensi-
staatansässigePersonausgezahltwerden(Sozialversicherungs- oenen)aaneeninwonervandeandereverdragsluitendestaat
renten), könnennurindiesemanderenStaatbesteuertwerden. zijnslechtsindieanderestaatbelastbaar.
(2) UngeachtetdesAbsatzes1kanneinRuhegehaltodereine (2) Niettegenstaandedebepalingenvanheteerstelid,mag
ähnlicheVergütung,RenteoderSozialversicherungsrenteauch eenpensioenofanderesoortgelijkebeloning,alsmedeeenlijf-
in dem Vertragsstaat, aus dem sie bezogen wird, nach dem renteofsocialezekerheidspensioenookwordenbelastindever-
Recht dieses Staates besteuert werden, wenn ihr gesamter dragsluitendestaatwaaruithetafkomstigis,inovereenstemming
BruttobetragineinemKalenderjahrdieSummevon15 000Euro metdewetgevingvandiestaat,indienhettotalebrutobedrag
übersteigt. ervaninenigkalenderjaardesomvan15.000eurotebovengaat.
(3) Ist dieses Ruhegehalt oder diese ähnliche Vergütung, (3) Niettegenstaandedebepalingenvanheteersteentwee-
RenteoderSozialversicherungsrentenichtregelmäßigwieder- delid,indienditpensioenofdezeanderesoortgelijkebeloning,
kehrenderArt,könnendieseEinkünfteungeachtetderAbsätze 1 alsmedeeenlijfrenteofsocialezekerheidspensioengeenperio-
und2auchindemVertragsstaatbesteuertwerden,ausdemsie diekkarakterdraagt,kanditinkomenookwordenbelastinde
bezogenwerden. verdragsluitendestaatwaaruithetafkomstigis.
(4) WiederkehrendeundeinmaligeLeistungen,dieeinVer- (4) Niettegenstaandedebepalingenvanheteerste,tweedeen
tragsstaatodereineseinerGebietskörperschaftenaneineiman- derdelidmogenperiodiekeenniet-periodiekebetalingengedaan
derenVertragsstaatansässigePersonalsEntschädigungfürpo- dooreenvandeverdragsluitendestatenofeenstaatkundigon-
litischeVerfolgungoderfürUnrechtoderSchädenaufgrundvon derdeeldaarvanaaneeninwonervandeandereverdragsluiten-
Kriegshandlungen(einschließlichWiedergutmachungsleistungen) destaatalsschadevergoedingwegenspolitiekevervolgingof
oderdesWehr-oderZivildienstesodereinesVerbrechens,einer wegenseenverwondingofschadetengevolgevanoorlog(met
Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abwei- inbegripvanrestitutiebetalingen)ofvanmilitaireofvervangende
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1427
chendvondenAbsätzen1,2und3nurimerstgenanntenStaat civieledienst,eenmisdrijf,vaccinatieofsoortgelijkeomstandig-
besteuertwerden. heiduitsluitendwordenbelastindeeerstgenoemdestaat.
(5) EinRuhegehaltodereineähnlicheVergütungoderRente (5) Eenpensioenofanderesoortgelijkebeloningoflijfrente
giltalsauseinemVertragsstaatbezogen,soweitdiemitdem wordtgeachtafkomstigtezijnuiteenverdragsluitendestaatvoor
RuhegehaltoderderähnlichenVergütungoderRentezusam- zoverdemethetpensioenofeenanderesoortgelijkebeloning
menhängendenBeiträgeoderZahlungenoderdiedarauserlang- oflijfrentesamenhangendebijdragenofbetalingen,danwelde
ten Ansprüche in diesem Staat zu einer Steuervergünstigung aansprakenopditpensioenofanderesoortgelijkebeloningoflijf-
führten.DieÜbertragungeinesRuhegehaltsodereinerähnlichen renteindiestaatinaanmerkingzijngekomenvooreenfiscale
VergütungoderRentevoneinemPensionsfondsodereinerVer- faciliëring.Deoverdrachtvaneenpensioenofanderesoortgelij-
sicherungsgesellschaftineinemVertragsstaataufeinenPensi- kebeloningoflijfrentevaneenineenverdragsluitendestaatge-
onsfondsodereineVersicherungsgesellschaftineinemanderen vestigdpensioenfondsofaldaargevestigdeverzekeringsmaat-
StaatschränktdasBesteuerungsrechtdesinSatz1genannten schappijaaneenpensioenfondsofverzekeringsmaatschappij
Staatesnichtein. gevestigdineenanderestaatbeperktopgeenenkelewijzede
heffingsrechtenvandestaatgenoemdindevoorgaandevolzin.
(6) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenregelnin (6) Debevoegdeautoriteitenvandeverdragsluitendestaten
gegenseitigemEinvernehmen,wieAbsatz2anzuwendenist.Au- regeleninonderlingeovereenstemmingdewijzevantoepassing
ßerdementscheidensie,welcheAngabeneineineinemVertrags- vanhettweedelid.Zijbeslissentevenswelkeinformatiedeinwo-
staatansässigePersonfürdieordnungsgemäßeAnwendungdes nervaneenverdragsluitendestaattenbehoevevandejuistetoe-
AbkommensimanderenVertragsstaatvorzulegenhat,insbeson- passing van het Verdrag in de andere verdragsluitende staat
derezurFeststellung,obdieinAbsatz2genannteVoraussetzung moetoverleggen,metnameomtekunnenvaststellenofvoldaan
erfülltist. isaandevoorwaardealsbedoeldinhettweedelid.
(7) DerAusdruck„Rente“bedeutet (7) Onderdeterm“lijfrente”wordtverstaan:
a) indenNiederlanden:eineRenteimSinnedesniederländi- a) watNederlandbetreft:eenlijfrentezoalsgenoemdindeNe-
schenSteuerrechts,derenLeistungenTeildersteuerpflich- derlandsebelastingwetgeving,waarvandeuitkeringendeel
tigenEinkünfteausArbeitundWohnimmobilien(„belastbaar uitmakenvanhetbelastbaarinkomenuitwerkenwoning;
inkomenuitwerkenwoning“)sind;
b) inderBundesrepublikDeutschland:einenbestimmtenBe- b) wat de Bondsrepubliek Duitsland betreft: een vaste som,
trag,derregelmäßigzufestgesetztenZeitpunktenlebenslang periodiekbetaalbaaropvastetijdstippen,hetzijgedurende
oderwährendeinesbestimmtenoderbestimmbarenZeitab- hetleven,hetzijgedurendeeenvastgesteldofvoorvaststel-
schnittsaufgrundeinerVerpflichtungzuzahlenist,diediese lingvatbaartijdvak,ingevolgeeenverbintenistothetdoen
ZahlungenalsGegenleistungfürinGeldoderGeldeswertbe- vanbetalingen,welketegenovereenvoldoendeenvolledige
wirkteangemesseneundvollständigeLeistungenvorsieht. tegenprestatieingeldofgeldswaardestaat.
Artikel 18 Artikel 18
Öffentlicher Dienst Overheidsfuncties
(1) Gehälter,LöhneundähnlicheVergütungen,dievoneinem (1) Salarissen,lonenenanderesoortgelijkebeloningen,be-
Vertragsstaat,einemseinerLänderodereinerGebietskörper- taalddooreenverdragsluitendestaat,deelstaatofeenstaatkun-
schafteinesVertragsstaatsodereinemseinerLänderaneine digonderdeelofeenplaatselijkpubliekrechtelijklichaamvaneen
natürlichePersonfürdiediesemStaat,einemseinerLänderoder verdragsluitendestaatofdeelstaat,aaneennatuurlijkepersoon
einer ihrer Gebietskörperschaften geleisteten Dienste gezahlt terzakevandienstenverleendaandiestaat,deelstaatofdat
werden,könnennurindiesemStaatbesteuertwerden.Diese staatkundig onderdeel of plaatselijk publiekrechtelijk lichaam
Gehälter,LöhneundähnlichenVergütungenkönnenjedochnur daarvan,zijnslechtsindiestaatbelastbaar.Dezesalarissen,
imanderenVertragsstaatbesteuertwerden,wenndieDienste lonenenanderesoortgelijkebeloningenzijnechterslechtsinde
indiesemStaatgeleistetwerdenunddienatürlichePersonin andereverdragsluitendestaatbelastbaar,indiendedienstenin
diesemStaatansässigistund diestaatwordenverleendendenatuurlijkepersooneeninwo-
nerisvandiestaatdie:
a) einStaatsangehörigerdiesesStaatesistoder a) onderdaanisvandiestaat;of
b) nichtausschließlichdeshalbindiesemStaatansässiggewor- b) nietuitsluitendvoorhetverlenenvandediensteninwonervan
denist,umdieDienstezuleisten. diestaatwerd.
(2) UngeachtetdesAbsatzes1könnenRuhegehälterundähn- (2) Niettegenstaandedebepalingenvanheteerstelid,zijn
licheVergütungen,dievoneinemVertragsstaat,einemseiner pensioenenenanderesoortgelijkebeloningenbetaalddoor,of
LänderodereinerGebietskörperschafteinesVertragsstaatsoder uitfondseninhetlevengeroependoor,eenverdragsluitende
einemseinerLänderoderausvondiesemVertragsstaat,einem staat,deelstaatofeenstaatkundigonderdeelofeenplaatselijk
seinerLänderodereinerGebietskörperschaftdiesesVertrags- publiekrechtelijklichaamvaneenverdragsluitendestaatofdeel-
staatsodereinesseinerLändererrichtetemSondervermögenan staataaneennatuurlijkepersoonterzakevandienstenverleend
einenatürlichePersonfürdiediesemStaat,einemseinerLänder aandiestaat,deelstaatofdatonderdeelofdatlichaam,slechts
odereinerihrerGebietskörperschaftengeleistetenDienstege- indiestaatbelastbaar.Dezepensioenenenanderesoortgelijke
zahltwerden,nurindiesemStaatbesteuertwerden.DieseRuhe- beloningenzijnechterslechtsindeandereverdragsluitendestaat
gehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im belastbaar,indiendenatuurlijkepersooninwonerenonderdaan
anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche isvandiestaat.
Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger
diesesStaatesist.
(3) AufGehälter,Löhne,RuhegehälterundähnlicheVergütun- (3) Debepalingenvandeartikelen14,15,16en17zijnvan
genfürDienstleistungen,dieimZusammenhangmiteinerGe- toepassingopsalarissen,lonen,pensioenenenanderesoortge-
schäftstätigkeiteinesVertragsstaats,einesseinerLänderoder lijkebeloningenterzakevandienstenverleendinhetkadervan
einerGebietskörperschafteinesVertragsstaatsodereinesseiner eenopwinstgerichtbedrijf,uitgeoefenddooreenverdragslui-
Ländererbrachtwerden,sinddieArtikel14,15,16und17anzu- tendestaat,eendeelstaatofeenstaatkundigonderdeelofeen
wenden. plaatselijk publiekrechtelijk lichaam van een verdragsluitende
staatofdeelstaat.
1428 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
(4) DieAbsätze1und2sindauchfürLöhne,Gehälterund (4) Debepalingenvanheteersteentweedelidzijnookvan
ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter anzuwenden, die an toepassingopsalarissen,lonenenanderesoortgelijkebelonin-
natürlichePersonenfürDienstegezahltwerden,diedemGoethe- genenpensioenenbetaaldaaneennatuurlijkepersoonterzake
Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und vandienstenverleendaanhet“Goethe-Institut”,de“Deutsche
anderen ähnlichen von den Vertragsstaaten in gegenseitigem AkademischeAustauschdienst”ofaananderesoortgelijkeinstel-
EinvernehmenbestimmtenEinrichtungengeleistetwerden.Wer- lingendiedeverdragsluitendestatenonderlingzijnovereenge-
dendieseVergütungenimGründungsstaatderEinrichtungnicht komen.Indiendezebeloningnietwordtbelastindestaatwaar
besteuert,sogiltArtikel14. deinstellingisopgericht,zijndebepalingenvanartikel14van
toepassing.
Artikel 19 Artikel 19
Gastprofessoren und Lehrer Bezoekende hoogleraren en docenten
(1) ZahlungenundandereVergütungen,dieeinProfessoroder (1) Vergoedingenenanderebeloningendieeenhoogleraarof
Lehrer,derineinemVertragsstaatansässigistundsichiman- docent,dieinwonerisvaneenverdragsluitendestaatendieinde
derenVertragsstaatzurAusübungeinerLehr-oderForschungs- andereverdragsluitendestaatverblijftmethetdoelgedurende
tätigkeithöchstenszweiJahreabdemTagdestatsächlichenBe- eentijdvakvantenhoogstetweejaar,terekenenvanafdeda-
ginnsderLehr-oderForschungstätigkeitaneinerUniversität, tumwaarophetonderwijsofdewetenschappelijkeactiviteiten
HochschuleodersonstigenLehr-oderForschungseinrichtungin daadwerkelijkaanvangen,onderwijstegevenofzichmetweten-
diesemanderenStaataufhält,fürdieseLehr-oderForschungs- schappelijkonderzoekbezigtehoudenaaneenuniversiteit,ho-
tätigkeiterhält,sindimanderenVertragsstaatvonderSteuerbe- geschoolofandereinrichtingvooronderwijsofwetenschappelijk
freit,wenndieseZahlungenoderanderenVergütungennichtaus onderzoekindieanderestaat,voordatonderwijsofdatonder-
diesemanderenStaatstammen. zoekontvangt,zijnvrijgesteldvanbelastingindeandereverdrag-
sluitendestaatindiendezevergoedingenofanderebeloningen
nietafkomstigzijnuitdieandereverdragsluitendestaat.
(2) DieserArtikelgiltnichtfürEinkünfteausForschungstätig- (2) Ditartikelisnietvantoepassingopinkomstenuithetver-
keit,wenndieForschungstätigkeitnichtimöffentlichenInteres- richtenvanwetenschappelijkonderzoek,indienditonderzoek
se,sonderninersterLiniezumprivatenNutzeneinerbestimmten nietwordtverrichtinhetalgemeenbelang,maarindeeerste
PersonoderbestimmterPersonenausgeübtwird. plaatsvoorhetpersoonlijknutvaneenbepaaldepersoonofbe-
paaldepersonen.
Artikel 20 Artikel 20
Studenten Studenten
Zahlungen,dieeinStudent,PraktikantoderLehrling,dersich Vergoedingendieeenstudentofeenvooreenberoepofbe-
ineinemVertragsstaatausschließlichzumStudiumoderzurAus- drijfinopleidingzijndepersoondieinwonerisofonmiddellijk
bildungaufhältundderimanderenVertragsstaatansässigist voorafgaandeaanzijnbezoekaaneenverdragsluitendestaat
oderdortunmittelbarvonderEinreiseindenerstgenanntenStaat inwoner was van de andere verdragsluitende staat en die
ansässigwar,fürseinenUnterhalt,seinStudiumoderseineAus- uitsluitendvoorzijnstudieofopleidingindeeerstbedoeldestaat
bildungerhält,dürfenimerstgenanntenStaatnichtbesteuert verblijft,ontvangttenbehoevevanzijnonderhoud,studieofop-
werden,soferndieseZahlungenausQuellenaußerhalbdieses leiding,zijnindiestaatnietbelastbaar,mitsdezevergoedingen
Staatesstammen. afkomstigzijnuitbronnenbuitendiestaat.
Artikel 21 Artikel 21
Andere Einkünfte Overige inkomsten
(1) EinkünfteeinerineinemVertragsstaatansässigenPerson, (1) Bestanddelenvanhetinkomenvaneeninwonervaneen
dieindenvorstehendenArtikelnnichtbehandeltwurden,kön- verdragsluitendestaat,vanwaaruitookafkomstig,dienietinde
nen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat voorgaandeartikelenvanditVerdragzijnbehandeld,zijnslechts
besteuertwerden. indiestaatbelastbaar.
(2) Absatz1istaufandereEinkünftealssolcheausunbeweg- (2) Debepalingenvanheteerstelidzijnnietvantoepassing
lichemVermögenimSinnedesArtikels6Absatz2nichtanzu- opinkomsten,nietzijndeinkomstenuitonroerendezakenzoals
wenden,wennderineinemVertragsstaatansässigeEmpfänger omschreveninartikel6,tweedelid,indiendegenietervandie
imanderenVertragsstaateineGeschäftstätigkeitdurcheinedort inkomsten,dieinwonerisvaneenverdragsluitendestaat,inde
gelegeneBetriebsstätteausübtunddieRechteoderVermögens- andereverdragsluitendestaateenbedrijfuitoefentdoormiddel
werte,fürdiedieEinkünftegezahltwerden,tatsächlichzudieser vaneenaldaargevestigdevasteinrichtingenhetrechtofdezaak
Betriebsstättegehören.IndiesemFallistArtikel7anzuwenden. terzakewaarvandeinkomstenwordenbetaaldtothetbedrijfs-
vermogenvandievasteinrichtingbehoort.Indatgevalzijnde
bepalingenvanartikel7vantoepassing.
KapitelIV HoofdstukIV
VermeidungderDoppelbesteuerung Vermijdenvandubbelebelasting
Artikel 22 Artikel 22
Vermeidung der Doppelbesteuerung Vermijden van dubbele belasting
(1) BeieinerinderBundesrepublikDeutschlandansässigen (1) InhetgevalvaneeninwonervandeBondsrepubliekDuits-
PersonwirddieSteuerwiefolgtfestgesetzt: landwordtdebelastingalsvolgtvastgesteld:
a) VonderBemessungsgrundlagederdeutschenSteuerwer- a) VandebelastinggrondslagvoordeDuitsebelastingwordt
dendieEinkünfteausdenNiederlandenausgenommen,die vrijgesteldelkbestanddeelvanhetinkomendatafkomstigis
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1429
nach diesem Abkommen tatsächlich in den Niederlanden uitNederlanddat,volgensditVerdrag,werkelijkwordtbelast
besteuertwerdenundnichtunterBuchstabebfallen. inNederlandennietwordtbehandeldinonderdeelb.
FürEinkünfteausDividendengeltendievorstehendenBe- Watbetreftbestanddelenvanhetinkomenuitdividenden,is
stimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in devoorgaandebepalinguitsluitendvantoepassingopdivi-
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft dendendiewordenbetaaldaaneenlichaam(metuitzonde-
( jedochnichtaneinePersonengesellschaft)voneinerinden ringvansamenwerkingsverbanden)datinwonerisvande
NiederlandenansässigenGesellschaftgezahltwerden,deren BondsrepubliekDuitslanddooreenlichaamdatinwoneris
Kapitalzumindestens10Prozentunmittelbarderdeutschen vanNederlandwaarvantenminste10percentvanhetkapi-
Gesellschaftgehört,undbeiderErmittlungderGewinneder taalonmiddellijkinhetbezitisvanhetDuitselichaamendie
ausschüttendenGesellschaftnichtabgezogenwordensind. nietinaftrekzijngebrachtbijhetvaststellenvandewinstvan
hetlichaamdatdezedividendenuitdeelt.
b) AufdiedeutscheSteuervomEinkommenfürdiefolgenden b) MetinachtnemingvandebepalingenvanhetDuitsebelas-
EinkünftewirdunterBeachtungderVorschriftendesdeut- tingrechtterzakevandeverrekeningvanbuitenlandsebe-
schen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer lasting,kandeverschuldigdeDuitsebelastingterzakevan
SteuerndieniederländischeSteuerangerechnet,dienach devolgendebestanddelenvanhetinkomenwordenverre-
niederländischemRechtundinÜbereinstimmungmitdiesem kendmetdeingevolgehetNederlandsebelastingrechtbe-
AbkommenfürdieseEinkünftegezahltwordenist: taaldeNederlandsebelastingeninovereenstemmingmetdit
Verdrag:
aa) Dividenden,dienichtunterBuchstabeafallen; aa) dividendendienietwordenbehandeldinonderdeela;
bb) Einkünfte,dienachArtikel13Absatz2(Veräußerungs- bb) bestanddelenvanhetinkomendieinovereenstemming
gewinne)indenNiederlandenbesteuertwerdenkönnen; metartikel13,tweedelid,(Vermogenswinsten)inNeder-
landmogenwordenbelast;
cc) Aufsichtsrats-undVerwaltungsratsvergütungen; cc) directeursbeloningen;
dd) Einkünfte, die in den Niederlanden nach Artikel 16 dd) bestanddelenvanhetinkomendieinovereenstemming
(KünstlerundSportler)besteuertwerdenkönnen; metartikel16(Artiestenensportbeoefenaars)inNeder-
landmogenwordenbelast;
ee) Einkünfte,dieindenNiederlandennachArtikel17Ab- ee) bestanddelenvanhetinkomendieinovereenstemming
satz2und3(Ruhegehälter,RentenundSozialversiche- metartikel17,tweedeenderdelid,(Pensioenen,lijfren-
rungsleistungen)besteuertwerdenkönnen. tenensocialezekerheidsuitkeringen)inNederlandmo-
genwordenbelast.
c) StattderBestimmungendesBuchstabensasinddieBestim- c) Opdebestanddelenvanhetinkomenomschrevenindearti-
mungendesBuchstabensbanzuwendenaufEinkünfteim kelen 7en 10enopdevermogensbestanddelenwaaruitdeze
SinnederArtikel7und10unddiediesenEinkünftenzugrun- bestanddelenvanhetinkomenvoortvloeienzijndebepalin-
deliegendenVermögenswerte,wenndieinderBundesrepu- genvanonderdeelbvantoepassinginplaatsvandebepalin-
blikDeutschlandansässigePersonnichtnachweist,dassdie genvanonderdeelaindiendeinwonervandeBondsrepu-
BetriebsstätteindemWirtschaftsjahr,indemsiedenGewinn bliekDuitslandnietaantoontdatdebrutoinkomstenvande
erzielthat,oderdieindenNiederlandenansässigeGesell- vasteinrichtinginhetzakelijkjaarwaarindevoordelenzijn
schaftindemWirtschaftsjahr,fürdassiedieAusschüttung behaaldofvanhetlichaamdatinwonerwasvanNederlandin
vorgenommenhat,ihreBruttoerträgeausschließlichoderfast hetzakelijkjaarterzakewaarvandedividendenzijnbetaald,
ausschließlichausunter§8Absatz1desdeutschenAußen- uitsluitendofnagenoeguitsluitendafkomstigzijnuitwerk-
steuergesetzesfallendenTätigkeitenbezogenhat;Gleiches zaamhedenindezinvanartikel8,eerstelid,vandeDuitse
giltfürunbeweglichesVermögen,dasdieserBetriebsstätte WetopdeExterneBelastingrelaties(“Außensteuergesetz”);
dient,unddiedarauserzieltenEinkünfte(Artikel6Absatz4) hetzelfdegeldtvooronroerendezakendiedooreendergelij-
sowiefürdieGewinneausderVeräußerungdiesesunbeweg- kevasteinrichtingwordengebruiktenvoorinkomstenuit
lichenVermögens(Artikel13Absatz1)unddesbeweglichen deze onroerende zaken van de vaste inrichting (artikel 6,
Vermögens,dasBetriebsvermögenderBetriebsstättedar- vierdelid)envoorvoordelenuitdevervreemdingvandeze
stellt(Artikel13Absatz3). onroerendezaken(artikel13,eerstelid)envanderoerende
zakendiedeeluitmakenvanhetbedrijfsvermogenvande
vasteinrichting(artikel13,derdelid).
d) DieBundesrepublikDeutschlandbehältaberdasRecht,die d) DeBondsrepubliekDuitslandbehoudtevenwelhetrechtbij
nachdenBestimmungendiesesAbkommensvonderdeut- hetvaststellenvanzijnbelastingtariefdebestanddelenvan
schenSteuerausgenommenenEinkünftebeiderFestsetzung hetinkomeninaanmerkingtenemendieuithoofdevande
ihresSteuersatzeszuberücksichtigen. bepalingenvanditVerdragzijnvrijgesteldvanDuitsebelas-
ting.
e) UngeachtetderBestimmungendesBuchstabensawirddie e) Niettegenstaandedebepalingenvanonderdeela,wordtdub-
Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch- belebelastingvermedendoorverrekeningtoetestaanzoals
stabebvermieden, omschreveninonderdeelb
aa) wennindenVertragsstaatenEinkünfteunterschiedlichen aa) indienbestanddelenvanhetinkomenindeverdragslui-
Abkommensbestimmungenzugeordnetoderverschie- tendestatenwordengeplaatstonderuiteenlopendebe-
denenPersonenzugerechnetwerden(außernachArti- palingenvanditVerdragofwordentoegerekendaanuit-
kel 9)unddieserKonfliktsichnichtdurcheinVerfahren eenlopendepersonen(behalveingevolgeartikel9)endit
nachArtikel25Absatz3regelnlässtundwennaufgrund verschilnietkanwordengeregeldviaeenprocedurein
dieserunterschiedlichenZuordnungoderZurechnung overeenstemmingmetartikel25,derdelid,enindienhet
die betreffenden Einkünfte unbesteuert blieben oder bestanddeelvanhetinkomenalsgevolgvanditverschil
niedrigeralsohnediesenKonfliktbesteuertwürdenoder inplaatsingoftoerekeningonbelastzoublijvenofonder
eenlagertariefzouvallendanzonderditverschil,of
bb) wenndieBundesrepublikDeutschlandnachgehöriger bb) indiendeBondsrepubliekDuitsland,naadequatecon-
KonsultationmitderzuständigenniederländischenBe- sultatievandebevoegdeautoriteitvanNederland,Ne-
1430 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
hördedenNiederlandenaufdiplomatischemWegande- derlandlangsdiplomatiekeweginkennissteltvanande-
re Einkünfte notifiziert, bei denen die Bundesrepublik rebestanddelenvanhetinkomenwaarophetbeoogtde
Deutschland die Bestimmungen des Buchstaben b bepalingenvanonderdeelbtoetepassen.Dubbelebe-
anzuwendenbeabsichtigt.DieDoppelbesteuerungder lastingvoorhetinkomenwaaropdekennisgevingbe-
notifiziertenEinkünftewirddaraufhindurchSteueran- trekkingheeftwordtindatgevalvoorkomendooreen
rechnungabdemerstenTagdesKalenderjahresver- belastingverrekeningtoetestaanvanafdeeerstedag
mieden,dasdemKalenderjahrfolgt,indemdieNotifi- vanhetkalenderjaarvolgendopdatwaarindekennisge-
kation erfolgte und die rechtlichen Voraussetzungen vingwerdgedaanenwaarbijwordtvoldaanaandewet-
nachdemdeutschenRechterfülltwurden. telijkevereistenvanhetDuitserecht.
(2) (2)
a) Die Niederlande können im Rahmen der Steuererhebung a) Nederlandisbevoegd,bijhetheffenvanbelastingvanzijn
beidortansässigenPersonendieEinkünfte(ausgenommen inwoners,indegrondslagwaarnaardebelastingwordtge-
VerletztenrentenundandereInvaliditätsleistungennachden heven,debestanddelenvanhetinkomentebegrijpen(met
SozialversicherungsgesetzenderBundesrepublikDeutsch- uitzonderingvaninvaliditeitspensioenen(“Verletztenrenten”)
land,dieaneinenatürlichePersonausgezahltwerden,dieim enandereuitkeringenterzakevaninvaliditeitkrachtensde
SinnediesesAbkommensindenNiederlandenansässigist socialezekerheidswetgevingvandeBondsrepubliekDuits-
unddieimZweitenWeltkriegalsZwangsarbeiterbeschäftigt land, die worden betaald aan een natuurlijke persoon die
war), die nach diesem Abkommen auch oder nur in der inwonerisvanNederlandheeftendietijdensdeTweedeWe-
BundesrepublikDeutschlandbesteuertwerdenkönnen,indie reldoorlogalsdwangarbeidertewerkgesteldwas)dieover-
Bemessungsgrundlage für die Erhebung der betreffenden eenkomstigdebepalingenvanditVerdragindeBondsrepu-
Steuerneinbeziehen. bliek Duitsland mogen worden belast of uitsluitend in de
BondsrepubliekDuitslandmogenwordenbelast.
b) BeziehtjedocheineindenNiederlandenansässigePerson b) IndienechtereeninwonervanNederlandbestanddelenvan
Einkünfte, die nach Artikel 6 Absatz 1, 3 und 4, Artikel 7 hetinkomenverkrijgtdievolgensartikel6,eerste,derdeen
Absatz1,Artikel10Absatz4,Artikel11Absatz3,Artikel12 vierdelid,artikel7,eerstelid,artikel10,vierdelid,artikel 11,
Absatz3,Artikel13Absatz1,2und3,Artikel14Absatz1 derdelid,artikel12,derdelid,artikel13,eerste,tweedeen
und3,Artikel17Absatz2und4,Artikel18Absatz1Satz1 derdelid,artikel14,eersteenderdelid,artikel17,tweedeen
undAbsatz2Satz1sowieArtikel21Absatz2auchodernur vierdelid,artikel18,deeerstevolzinnenvanheteersteen
inderBundesrepublikDeutschlandbesteuertwerdenkönnen tweedelid,enartikel21,tweedelid,vanditVerdraginde
undinderunterAbsatz2BuchstabeagenanntenBemes- BondsrepubliekDuitslandmogenwordenbelastofuitsluitend
sungsgrundlage enthalten sind, befreien die Niederlande indeBondsrepubliekDuitslandmogenwordenbelastendie
dieseEinkünftevonderSteuer,indemsieeineSteuerermäßi- indeinhettweedelid,onderdeela,bedoeldegrondslagzijn
gunggewähren.DieseErmäßigungwirdnachdenBestim- begrepen,steltNederlanddezebestanddelenvanhetinko-
mungenderniederländischenRechtsvorschriftenzurVermei- men vrij door een vermindering van zijn belasting toe te
dungderDoppelbesteuerungberechnet.ZudiesemZweck staan.Dezeverminderingwordtberekendovereenkomstigde
geltendiegenanntenEinkünftealsindemBetragderEin- bepalingenindeNederlandsewetgevingtothetvermijden
künfte enthalten, die nach jenen Bestimmungen von der vandubbelebelasting.Tedieneindewordenbedoeldebe-
niederländischenSteuerbefreitsind. standdelenvanhetinkomengeachttezijnbegrepeninhet
bedragvandebestanddelenvanhetinkomendieingevolge
diebepalingenvanNederlandsebelastingzijnvrijgesteld.
c) AußerdemgewährendieNiederlandeeineErmäßigungder c) Nederlandverleentvoortseenaftrekopdealdusberekende
auf diese Weise berechneten niederländischen Steuer für Nederlandsebelastingvoordebestanddelenvanhetinko-
dieEinkünfte,dienachArtikel10Absatz2und6,Artikel13 mendievolgensartikel10,tweedeenzesdelid,artikel 13,
Absatz2,Artikel15Absatz1,Artikel16Absatz1und2sowie tweedelid,artikel15,eerstelid,artikel16,eersteentweede
Artikel17Absatz3inderBundesrepublikDeutschlandbe- lid,enartikel17,derdelid,vanditVerdragindeBondsrepu-
steuertwerdenkönnen,soweitdieseEinkünfteinderunter bliekDuitslandmogenwordenbelast,inzoverredezebe-
Absatz2BuchstabeagenanntenBemessungsgrundlageent- standdelenindeinhettweedelid,onderdeela,bedoelde
haltensind.DerBetragdieserErmäßigungentsprichtderin grondslagzijnbegrepen.Hetbedragvandezeaftrekisgelijk
derBundesrepublikDeutschlandaufdieseEinkünfteentrich- aandeindeBondsrepubliekDuitslandoverdezebestand-
tetenSteuer,darfjedoch,fallsdieniederländischenRechts- delenvanhetinkomenbetaaldebelasting,maarbedraagt,in-
vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dies diendebepalingenindeNederlandsewetgevingtothetver-
vorsehen, nicht den Ermäßigungsbetrag übersteigen, der mijdenvandubbelebelastingdaarinvoorzien,nietmeerdan
gewährtwürde,wenndieinderBemessungsgrundlageent- hetbedragvandeaftrekdiezouzijnverleendindiendeal-
haltenenEinkünftedieeinzigenEinkünftewären,fürdiedie dusinhetinkomenbegrepenbestanddelenvanhetinkomen
NiederlandenachdenniederländischenRechtsvorschriften deenigebestanddelenvanhetinkomenzoudenzijngeweest.
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Ermäßigung
gewähren.
DieserAbsatzbeschränktnichteinendurchdieniederländi- Ditlidzaleentegemoetkomingnuofindetoekomstverleend
schen Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbe- uithoofdevandebepalingenindeNederlandsewetgeving
steuerungderzeitoderzukünftiggewährtenFreibetrag,je- tothetvermijdenvandubbelebelastingnietbeperken,ech-
dochnurbeiderBerechnungdesErmäßigungsbetragsfür teruitsluitendvoorzoverhetdeberekeningvanhetbedrag
dieniederländischeSteuerinBezugaufdieZusammenrech- vandeaftrekvandeNederlandsebelastingbetreftmetbe-
nungvonEinkünftenausmehrerenLändernunddenVortrag trekkingtotdesomvaninkomstenafkomstiguitmeerdan
derinderBundesrepublikDeutschlandaufdieseEinkünfte eenlandendevoortwentelingvandebelastingbetaaldinde
entrichtetenSteueraufdiefolgendenJahre. BondsrepubliekDuitslandopbedoeldebestanddelenvanhet
inkomennaardevolgendejaren.
d) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe b gewähren die d) Niettegenstaandedebepalingenvanhettweedelid,onder-
NiederlandeeineErmäßigungderniederländischenSteuerfür deel b, verleent Nederland een aftrek op de Nederlandse
dieinderBundesrepublikDeutschlandentrichteteSteuerauf belastingvoordeindeBondsrepubliekDuitslandbetaalde
Einkünfte,dienachArtikel7Absatz1,Artikel10Absatz4, belasting op bestanddelen van het inkomen die volgens
Artikel11Absatz3,Artikel12Absatz3undArtikel21Ab- artikel 7,eerstelid,artikel10,vierdelid,artikel11,derdelid,
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1431
satz 2inderBundesrepublikDeutschlandbesteuertwerden artikel 12,derdelid,enartikel21,tweedelid,vanditVerdrag
können,soweitdieseEinkünfteinderunterAbsatz2Buch- in de Bondsrepubliek Duitsland mogen worden belast of
stabeagenanntenBemessungsgrundlageenthaltensindund uitsluitendindeBondsrepubliekDuitslandmogenworden
soferndieNiederlandenachdenniederländischenRechts- belast,voorzoverdezebestanddelenindeinhettweedelid,
vorschriftenzurVermeidungderDoppelbesteuerungeineEr- onderdeela,bedoeldegrondslagzijnbegrepen,envoorzo-
mäßigungderniederländischenSteuerinHöhederineinem verNederlanduithoofdevandebepalingenindeNederland-
anderenLandaufdieseEinkünfteerhobenenSteuergewäh- sewetgevingtothetvermijdenvandubbelebelastingeen
ren. Für die Berechnung dieser Ermäßigung gilt Absatz 2 verminderingverleentopdeNederlandsebelastingvoordein
Buchstabecentsprechend. eenanderlandoverdiebestanddelenvanhetinkomengehe-
venbelasting.Voordeberekeningvandezeaftrekzijndebe-
palingenvanhettweedelid,onderdeelc,vanditartikelvan
overeenkomstigetoepassing.
KapitelV HoofdstukV
BesondereBestimmungen Bijzonderebepalingen
Artikel 23 Artikel 23
Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Toepassing van het Verdrag in bijzondere gevallen
(1) DiesesAbkommenistnichtsoauszulegen,alshinderees (1) DitVerdragmagnietzodanigwordenuitgelegddatdever-
dieVertragsstaaten,ihreinnerstaatlichenRechtsvorschriftenzur dragsluitendestatenwordenbelethunnationalewettelijkebepa-
VerhinderungderSteuerumgehungoderSteuerhinterziehungan- lingentervoorkomingvanhetontgaanofvermijdenvanbelas-
zuwenden. tingtoetepassen.
(2) AufAntragdesSteuerpflichtigenkonsultierendiezuständi- (2) Opverzoekvandebelastingplichtigeraadplegendebe-
gen Behörden einander nach Artikel 25 Absatz 3, wenn die voegdeautoriteitenelkaarinovereenstemmingmetartikel 25,
innerstaatlichenRechtsvorschriftenimSinnedesAbsatzes1zu derdelid,indiendenationalewettelijkebepalingenalsbedoeldin
einerDoppelbesteuerungführenoderderSteuerpflichtigeder heteerstelidleidentotdubbelebelastingheffingofindiendebe-
Auffassungist,dassdieBesteuerungnichtdiesemAbkommen lastingplichtigemeentdatdebelastingheffingnietinovereen-
entspricht. stemmingismetdebepalingenvanditVerdrag.
Artikel 24 Artikel 24
Gleichbehandlung Non-discriminatie
(1) StaatsangehörigeeinesVertragsstaatsdürfenimanderen (1) Onderdanenvaneenverdragsluitendestaatwordeninde
VertragsstaatkeinerBesteuerungoderdamitzusammenhängen- andereverdragsluitendestaatnietaanenigebelastingheffingof
denVerpflichtungunterworfenwerden,dieandersoderbelas- daarmedeverbandhoudendeverplichtingonderworpen,diean-
tenderistalsdieBesteuerungunddiedamitzusammenhängen- dersofzwaarderisdandebelastingheffingendaarmeeverband
den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen houdendeverplichtingenwaaraanonderdanenvandieandere
StaatesuntergleichenVerhältnisseninsbesonderehinsichtlich staatonderdezelfdeomstandigheden,inhetbijzondermetbe-
der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden trekkingtotwoonplaats,zijnofkunnenwordenonderworpen.
können.DieseBestimmunggiltungeachtetdesArtikels1auch Dezebepalingis,niettegenstaandehetbepaaldeinartikel1,ook
fürPersonen,dieinkeinemderbeidenVertragsstaatenansässig vantoepassingoppersonendiegeeninwonerzijnvaneenofvan
sind. beideverdragsluitendestaten.
(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, (2) Staatlozendieinwonerzijnvaneenverdragsluitendestaat
dürfeninkeinemVertragsstaateinerBesteuerungoderdamit wordeningeenvandeverdragsluitendestatenaanenigebelas-
zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die tingheffingofdaarmeeverbandhoudendeverplichtingonder-
andersoderbelastenderistalsdieBesteuerungunddiedamit worpen,dieandersofzwaarderisdandebelastingheffingen
zusammenhängendenVerpflichtungen,denenStaatsangehörige daarmeeverbandhoudendeverplichtingenwaaraanonderdanen
desbetreffendenStaatesuntergleichenVerhältnissen,insbeson- vandedesbetreffendestaatonderdezelfdeomstandigheden,in
derehinsichtlichderAnsässigkeit,unterworfensindoderunter- hetbijzondermetbetrekkingtotdewoonplaats,zijnofkunnen
worfenwerdenkönnen. wordenonderworpen.
(3) DieBesteuerungeinerBetriebsstätte,dieeinUnternehmen (3) Debelastingheffingovereenvasteinrichtingdieeenon-
einesVertragsstaatsimanderenVertragsstaathat,darfindem dernemingvaneenverdragsluitendestaatindeandereverdrag-
anderenStaatnichtungünstigerseinalsdieBesteuerungvon sluitendestaatheeft,isindieanderestaatnietongunstigerdan
UnternehmendesanderenStaates,diediegleicheTätigkeitaus- debelastingheffingoverondernemingenvandieanderestaatdie
üben.DieseBestimmungistnichtsoauszulegen,alsverpflichte dezelfdewerkzaamhedenuitoefenen.Dezebepalingmagnietal-
sieeinenVertragsstaat,denimanderenVertragsstaatansässi- duswordenuitgelegd,datzijeenverdragsluitendestaatverplicht
genPersonenSteuerfreibeträge,-vergünstigungenund-ermäßi- aaninwonersvandeandereverdragsluitendestaatbijdebelas-
gungenaufgrunddesPersonenstandsoderderFamilienlasten tingheffingdepersoonlijkeaftrekken,tegemoetkomingenenver-
zugewähren,dieernurseinenansässigenPersonengewährt. minderingenuithoofdevandeburgerlijkestaat,desamenstel-
lingvanhetgezinofgezinslastenteverlenen,dieeerstbedoelde
verdragsluitendestaataanzijneigeninwonersverleent.
(4) SofernnichtArtikel9Absatz1,Artikel11Absatz4oder (4) Behalveindiendebepalingenvanartikel9,eerstelid,arti-
Artikel12Absatz4anzuwendenist,sindZinsen,Lizenzgebüh- kel 11,vierdelid,ofartikel12,vierdelid,vantoepassingzijn,zijn
renundandereEntgelte,dieeinUnternehmeneinesVertrags- interest,royalty’senandereuitgavenbetaalddooreenonderne-
staatsaneineimanderenVertragsstaatansässigePersonzahlt, mingvaneenverdragsluitendestaataaneeninwonervandean-
beiderErmittlungdersteuerpflichtigenGewinnediesesUnter- dereverdragsluitendestaat,bijdevaststellingvandebelastba-
nehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an re winst van die onderneming onder dezelfde voorwaarden
eineimerstgenanntenStaatansässigePersonzumAbzugzu- aftrekbaaralswanneerzijbetaaldwarenaaneeninwonervande
zulassen. eerstbedoeldestaat.
1432 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz (5) Ondernemingenvaneenverdragsluitendestaat,waarvan
oderteilweiseunmittelbarodermittelbareinerimanderenVer- hetkapitaalgeheelofgedeeltelijk,onmiddellijkofmiddellijk,in
tragsstaatansässigenPersonodermehrerensolchenPersonen hetbezitisvanofwordtbeheerstdooreenofmeerinwonersvan
gehörtoderihrerKontrolleunterliegt,dürfenimerstgenannten deandereverdragsluitendestaat,wordenindeeerstbedoelde
StaatkeinerBesteuerungoderdamitzusammenhängendenVer- staatnietaanenigebelastingheffingofdaarmedeverbandhou-
pflichtungunterworfenwerden,dieandersoderbelastenderist dendeverplichtingonderworpen,dieandersofzwaarderisdan
alsdieBesteuerungunddiedamitzusammenhängendenVer- debelastingheffingendaarmedeverbandhoudendeverplichtin-
pflichtungen,denenandereähnlicheUnternehmendeserstge- genwaaraananderesoortgelijkeondernemingenvandeeerst-
nannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden bedoeldestaatzijnofkunnenwordenonderworpen.
können.
(6) Beiträge,diedurchoderfüreineineinemVertragsstaat (6) Bijdragendiedoorofnamenseennatuurlijkepersoondie
selbständigodernichtselbständigtätigenatürlichePersonanein eendienstbetrekkinguitoefentofalszelfstandigewerkzaamisin
imanderenVertragsstaatsteuerlichanerkanntesAltersversor- eenverdragsluitendestaat,zijnbetaaldaaneenvoordebelas-
gungssystemgeleistetwerden,werdenfürdieBesteuerungim tingheffingindeandereverdragsluitendestaaterkendepensi-
erstgenanntenStaatebensobehandeltwieBeiträgeaneinim oenregeling,wordenvoordebelastingheffingindeeerstbedoel-
erstgenanntenStaatsteuerlichanerkanntesAltersversorgungs- destaatopdezelfdewijzebehandeldalseenbijdragebetaald
system,sofern aaneenindieeerstbedoeldestaatvoordebelastingheffinger-
kendepensioenregeling,mits:
a) diesenatürlichePersonbereitsBeiträgeandiesesAltersver- a) dienatuurlijkepersoonreedsbijdroegaandepensioenrege-
sorgungssystemgeleistethat,bevorsieimerstgenannten lingvoordathijeendienstbetrekkingginguitoefenenofals
Staatselbständigodernichtselbständigtätigwurde,und zelfstandigewerkzaamwerdindeeerstbedoeldestaat;en
b) diezuständigeBehördedeserstgenanntenStaateszustimmt, b) debevoegdeautoriteitvandeeerstbedoeldestaatermeein-
dassdasAltersversorgungssystemgrundsätzlicheinemin stemtdatdepensioenregelingoverhetalgemeengelijkwaar-
diesem Staat steuerlich anerkannten Altersversorgungs- digisaaneendoordiestaatvoordebelastingheffingerken-
systementspricht. depensioenregeling.
ImSinnediesesAbsatzesumfasstderAusdruck„Altersversor- Voordetoepassingvanditlidomvat“pensioenregeling”mede
gungssystem“einimRahmeneinesstaatlichenSozialversiche- eenpensioenregelingdieinhetlevenisgeroepenuithoofdevan
rungssystemseingerichtetesAltersversorgungssystem. eenpubliekrechtelijksocialezekerheidsstelsel.
(7) DieserArtikelgiltungeachtetdesArtikels2fürSteuernje- (7) Debepalingenvanditartikelzijn,niettegenstaandedebe-
derArtundBezeichnung. palingenvanartikel2,vantoepassingopbelastingenvanelke
soortenbenaming.
Artikel 25 Artikel 25
Verständigungsverfahren Procedure voor onderling overleg
(1) IsteinePersonderAuffassung,dassMaßnahmeneines (1) Indieneenpersoonvanoordeelisdatdemaatregelenvan
VertragsstaatsoderbeiderVertragsstaatenfürsiezueinerBe- eenofvanbeideverdragsluitendestatenvoorhemleidenofzul-
steuerungführenoderführenwerden,diediesemAbkommen lenleidentoteenbelastingheffingdienietinovereenstemming
nichtentspricht,sokannsieunbeschadetdernachdeminner- is met de bepalingen van dit Verdrag, kan hij, ongeacht de
staatlichenRechtdieserStaatenvorgesehenenRechtsmittelih- rechtsmiddelenwaarindenationalewetgevingvandiestaten
renFallderzuständigenBehördedesVertragsstaats,indemsie voorziet,zijngevalvoorleggenaandebevoegdeautoriteitvan
ansässigist,oder,sofernihrFallvonArtikel24Absatz1erfasst deverdragsluitendestaatwaarvanhijinwoneris,of,indienzijn
wird,derzuständigenBehördedesVertragsstaatsunterbreiten, gevalvaltonderartikel24,eerstelid,aandievandeverdragslui-
dessenStaatsangehörigersieist.DerFallmussinnerhalbvon tendestaatwaarvanhijonderdaanis.Hetgevalmoetworden
dreiJahrennachdererstenMitteilungderMaßnahmeunterbrei- voorgelegdbinnendriejaarnadatdemaatregeldieleidttoteen
tetwerden,diezueinerdemAbkommennichtentsprechenden belastingheffingdienietinovereenstemmingismetdebepalin-
Besteuerungführt. genvanhetVerdrag,voorheteersttezijnerkennisisgebracht.
(2) HältdiezuständigeBehördedieEinwendungfürbegründet (2) Debevoegdeautoriteittracht,indienhetbezwaarhaarge-
undistsieselbstnichtinderLage,einebefriedigendeLösung grondvoorkomtenindienzijnietzelfinstaatistoteenbevredi-
herbeizuführen,sowirdsiesichbemühen,denFalldurchVer- gendeoplossingtekomen,hetgevalinonderlingoverlegmetde
ständigungmitderzuständigenBehördedesanderenVertrags- bevoegdeautoriteitvandeandereverdragsluitendestaatopte
staatssozuregeln,dasseinedemAbkommennichtentsprechen- lossenteneindebelastingheffingdienietinovereenstemmingis
deBesteuerungvermiedenwird.DieVerständigungsregelung ist met het Verdrag, te vermijden. De bereikte overeenstemming
ungeachtetderFristendesinnerstaatlichenRechtsderVertrags- wordttenuitvoergelegdniettegenstaandedeeventueleverja-
staatendurchzuführen. ringstermijnenindenationalewetgevingvandeverdragsluiten-
destaten.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden (3) Debevoegdeautoriteitenvandeverdragsluitendestaten
sichbemühen,SchwierigkeitenoderZweifel,diebeiderAusle- trachtenmoeilijkhedenoftwijfelpuntendiemochtenrijzenmet
gungoderAnwendungdesAbkommensentstehen,ingegensei- betrekkingtotdeuitleggingofdetoepassingvanhetVerdragin
tigemEinvernehmenzubeseitigen.Siekönnenauchgemeinsam onderlingoverlegoptelossen.Zijkunnenookmetelkaarover-
darüberberaten,wieeineDoppelbesteuerunginFällenvermie- legplegenteneindedubbelebelastingtevoorkomeningevallen
denwerdenkann,dieimAbkommennichtbehandeltsind. dienietinhetVerdragzijngeregeld.
(4) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenkönnenzur (4) Debevoegdeautoriteitenvandeverdragsluitendestaten
HerbeiführungeinerEinigungimSinnedervorstehendenAb- kunnenzichrechtstreeksmetelkaarinverbindingstellentenein-
sätzeunmittelbarmiteinanderverkehren. deeenovereenstemmingalsbedoeldindevoorgaandeledente
bereiken.
(5) Wenn (5) Indien
a) einePersonderzuständigenBehördeeinesVertragsstaats a) eenpersoonuithoofdevanheteerstelideengevalheeft
nachAbsatz1einenFallvorgelegthat,weildieMaßnahmen voorgelegdaandebevoegdeautoriteitvaneenverdragslui-
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1433
einesoderbeiderVertragsstaatenfürsiezueinerdemAb- tendestaatomdatdemaatregelenvaneenofvanbeidever-
kommennichtentsprechendenBesteuerunggeführthaben, dragsluitendestatenertoehebbengeleiddatdebelasting-
und heffingvoordiepersoonnietinovereenstemmingismetde
bepalingenvanditVerdrag,en
b) diezuständigenBehördensichinnerhalbvonzweiJahrenab b) debevoegdeautoriteitenernietinslagenombinnentwee
VorlagedesFallsbeiderzuständigenBehördedesanderen jaarnadathetgevalisvoorgelegdaandebevoegdeautoriteit
VertragsstaatserfolglosumeineEinigungzurRegelungdes vandeandereverdragsluitendestaat,overeenstemmingte
Falls nach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene bereikenomhetgevaloptelossenovereenkomstighettwee-
FragendesFallsaufAntragderPersoneinemSchiedsverfah- delid,wordenonopgelostekwestiesdievoortvloeienuithet
renunterworfen.SoferndieEinigungzurUmsetzungeines gevalopverzoekvandepersoonvoorgelegdvoorarbitrage.
Schiedsspruchs nicht von einer unmittelbar von dem Fall Dearbitraleuitspraakisbindendvoorbeideverdragsluiten-
betroffenenPersonabgelehntwird,istdieserSchiedsspruch destatenenwordttenuitvoergelegdongeachteventueleter-
für beide Staaten verbindlich und ungeachtet der Fristen mijnenindenationalewetgevingvandezestaten,tenzijde
desinnerstaatlichenRechtsdieserStaatenumzusetzen.Die rechtstreeks betrokken persoon de wederzijdse overeen-
VertragsstaatenregelningegenseitigemEinvernehmen,wie stemming voor de tenuitvoerlegging van de arbitrale uit-
dieserAbsatzdurchzuführenist. spraaknietaanvaardt.Deverdragsluitendestatenregelenin
onderlingoverlegdewijzevantoepassingvanditlid.
Artikel 26 Artikel 26
Außenprüfungen in Boekenonderzoeken op
grenzüberschreitenden Gewerbegebieten grensoverschrijdende bedrijventerreinen
(1) HateinUnternehmeneinesderVertragsstaateneinefeste (1) Indieneenondernemingvaneenvandeverdragsluitende
GeschäftseinrichtungganzoderteilweiseindemzumHoheits- stateneenvastebedrijfsinrichtingheeftdiezichgeheelofge-
gebietdesanderenVertragsstaatsgehörendenTeileinesgrenz- deeltelijkbevindtophetdeelvaneengrensoverschrijdendbe-
überschreitendenGewerbegebietsundstehtdemerstgenannten drijventerreindatbehoorttothetgrondgebiedvandeanderever-
StaatdasBesteuerungsrechtfürdieGewinnediesesUnterneh- dragsluitende staat en het recht tot belastingheffing over de
mensoderfürdieEinkünfteausunselbständigerArbeitvonfür inkomsten van deze onderneming of over de inkomsten uit
diesesUnternehmentätigenArbeitnehmernzu,darfdererstge- dienstbetrekkingvanwerknemersdievoordezeonderneming
nannteStaatinsoweitAußenprüfungenzurErmittlungsteuer- werkzaamzijn,toekomtaandeeerstgenoemdeverdragsluitende
licherVerhältnisseindieserfestenGeschäftseinrichtungselb- staat,danmagdeeerstgenoemdestaatinzoverrezelfstandig
ständig durchführen. Der andere Staat ist berechtigt, an der boekenonderzoekenverrichtenvoordevaststellingvandefisca-
Prüfungteilzunehmen. leomstandighedenindezevastebedrijfsinrichting.Deandere
staatheefthetrechtaanhetboekenonderzoekdeeltenemen.
(2) DerVertragsstaat,aufdessenHoheitsgebietdieDurch- (2) Deverdragsluitendestaatophetgrondgebiedwaarvande
führungeinerAußenprüfungnachAbsatz1vorgesehenist,ist uitvoeringvaneenboekenonderzoekalsbedoeldinheteerste
hierübermindestenszweiWochenvordemvoraussichtlichen lidisvoorzien,moetdaarvantenminstetweewekenvoordege-
PrüfungsbeginndurchdenanderenVertragsstaatzuunterrich- plandeaanvangvanhetvoorgenomenonderzoekdoordeande-
ten.InderUnterrichtungistanzugeben: reverdragsluitendestaatinkenniswordengesteld.Indekennis-
gevingdientmededelingtewordengedaanvan:
a) dieBehördeoderDienststelle,vonderdiedurchdieoberste a) deautoriteitofinstantie,vanwiehetdoordehoogstebelas-
FinanzbehördevorgelegteUnterrichtungausgeht; tingautoriteitvoorgesteldeonderzoekuitgaat;
b) dieBehördeoderDienststelle,durchdiedieDurchführung b) deautoriteitofinstantie,diemetdeuitvoeringvanhetonder-
derAußenprüfungvorgesehenist; zoekbelastis;
c) Name,AnschriftundanderesachdienlicheAngabenzurIden- c) naam,adresenandereterzakedienendegegevensvoorde
tifizierungdeszuprüfendenUnternehmens; vaststellingvandeidentiteitvandeteonderzoekenonderne-
ming;
d) dervoraussichtlicheBeginnderAußenprüfung; d) degeplandeaanvangvanhetonderzoek;
e) welche Steuerarten und Zeiträume die Außenprüfung um- e) welkebelastingmiddelenentijdvakkenhetonderzoekomvat.
fasst.
NachAbschlussderAußenprüfungunterrichtetderdieAußen- Naafsluitingvanhetonderzoeksteltdeverdragsluitendestaat
prüfungdurchführendeVertragsstaatdenanderenStaatüber die het onderzoek verricht de andere staat in kennis van het
denZeitpunktderBeendigungderPrüfung. tijdstipwaarophetonderzoekisbeëindigd.
(3) FürdieAußenprüfungnachAbsatz1geltendieRechts- (3) Op een onderzoek uit hoofde van het eerste lid zijn de
undVerfahrensvorschriftendesVertragsstaats,derdiePrüfung rechts-enprocedurevoorschriftenvandeverdragsluitendestaat
durchführt.EinRechtsbehelfgegendieergriffenenMaßnahmen die het onderzoek uitvoert, van toepassing. Bezwaren tegen
desdiePrüfungdurchführendenVertragsstaatsistnurbeider maatregelen,diezijngetroffendoordeverdragsluitendestaatdie
dafürzuständigenInstanzdiesesStaateseinzulegen. hetonderzoekuitvoert,kunnenslechtsbijdedaarvoorbevoeg-
deinstantievandiestaatwordeningediend.
(4) DatendritterPersonen,diedemdieAußenprüfungdurch- (4) Gegevensoverderden,dieinhetkadervaneenonderzoek
führendenVertragsstaatimRahmendieserPrüfungbekanntwer- terkenniskomenvandeverdragsluitendestaatdiehetonder-
den,dürfenvondiesemStaatnurverwertetwerden,nachdem zoekuitvoert,mogendoordiestaatslechtswordengebruiktna-
sieandenanderenVertragsstaatübermitteltwordensind,der datzeaandeandereverdragsluitendestaatzijnovergedragen,
dieseDatennachseinenRechtsvorschriftenbearbeitetundver- die deze gegevens in overeenstemming met zijn rechtsvoor-
wertetundsiedanachdemdieAußenprüfungdurchführenden schriftenbewerktengebruiktenzedaarnaterbeschikkingstelt
VertragsstaatzurVerfügungstelltunddiesemVertragsstaatge- vandeverdragsluitendestaatdiehetonderzoekuitvoertendeze
nehmigt,dieseDatenzuverwerten. verdragsluitendestaattoestemmingverleentdezegegevenste
gebruiken.
1434 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vertragsstaat, auf dessen (5) Heteerstelidisnietvantoepassingindiendeverdragslui-
HoheitsgebietdieDurchführungeinerAußenprüfungbeabsich- tendestaatophetgrondgebiedwaarvaneenboekenonderzoek
tigtist,derDurchführungdieserAußenprüfungwiderspricht.Der is voorzien, tegen de uitvoering van dat onderzoek bezwaar
Widerspruchistnurzulässig,wenndieAußenprüfungnachAuf- maakt.Ditbezwaarisalleengeoorloofdindienhetonderzoek
fassungdesletztgenanntenStaatesderöffentlichenOrdnung naarhetoordeelvandelaatstgenoemdestaatinstrijdismetde
oderdenwesentlichenInteressendesStaatesentgegensteht.In openbareorde(ordrepublic)ofmetwezenlijkebelangenvandie
diesemFallführendiebeidenVertragsstaateninnerhalbeines staat.Indatgevalverrichtendebeideverdragsluitendestaten
MonatsnachErklärungdesWiderrufseinegemeinsameAußen- binneneenmaandnademededelingvanhetbezwaareengeza-
prüfungbeidembetreffendenUnternehmendurch.Hierbeisind menlijkonderzoekbijdebetrokkenonderneming.Hierbijzijnde
dieRechts-undVerfahrensvorschriftendesStaatesmaßgeblich, rechts-enprocedurevoorschriftenmaatgevendvandestaatop
aufdessenHoheitsgebietdiegemeinsamePrüfungstattfindet. hetgrondgebiedwaarvanhetgezamenlijkeonderzoekplaats-
vindt.
Artikel 27 Artikel 27
Informationsaustausch Uitwisseling van informatie
(1) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatentauschen (1) Debevoegdeautoriteitenvandeverdragsluitendestaten
dieInformationenaus,diezurDurchführungdiesesAbkommens wisselendeinformatieuitdienaarverwachtingvanbelangis
oder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen voordeuitvoeringvandebepalingenvanditVerdragofvoorde
RechtsbetreffendSteuernjederArtundBezeichnung,diefür toepassingofdehandhavingvandenationalewetgevingbetref-
RechnungeinesVertragsstaats,einesseinerLänderodereiner fendebelastingenvanelkesoortenbenamingdiewordengehe-
Gebietskörperschaft eines Vertragsstaats oder eines seiner ventenbehoevevaneenverdragsluitendestaat,eendeelstaat
Ländererhobenwerden,voraussichtlicherheblichsind,soweit ofvaneenstaatkundigonderdeelofplaatselijkpubliekrechtelijk
diediesemRechtentsprechendeBesteuerungnichtdemAb- lichaamvaneenverdragsluitendestaatofdeelstaat,voorzover
kommenwiderspricht.DerInformationsaustauschistdurchdie deheffingvandiebelastingennietinstrijdismethetVerdrag.De
Artikel 1und2nichteingeschränkt. uitwisselingvaninformatiewordtnietbeperktdoordeartikelen 1
en 2.
(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 (2) Alleuithoofdevanheteersteliddooreenverdragsluiten-
erhaltenhat,sindebensogeheimzuhaltenwiedieaufgrunddes destaatontvangeninformatiewordtopdezelfdewijzegeheim
innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa- gehoudenalsinformatiedievolgensdenationalewetgevingvan
tionenunddürfennurdenPersonenoderBehörden(einschließ- diestaatisverkregenenwordtalleenterkennisgebrachtvan
lichderGerichteundVerwaltungsbehörden)zugänglichgemacht personenofautoriteiten(daaronderbegrepenrechterlijkeenbe-
werden,diemitderVeranlagungoderErhebung,derVollstre- stuursrechtelijkeinstanties)diebetrokkenzijnbijdevaststelling
ckungoderStrafverfolgung,derEntscheidungüberRechtsmittel ofinvorderingvan,dehandhavingofvervolgingterzakevan,of
hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der debeslissinginberoepszakenbetrekkinghebbendeopdeinhet
Aufsichtdarüberbefasstsind.DiesePersonenoderBehörden eerstelidbedoeldebelastingen,ofhettoezichtdaarop.Dezeper-
dürfendieInformationennurfürdieseZweckeverwenden.Sie sonenofautoriteitenmogenalleenvoordezedoeleindenvande
dürfendieInformationenineinemöffentlichenGerichtsverfahren informatiegebruikmaken.Zijmogendeinformatiebekendmaken
oderfüreineGerichtsentscheidungoffenlegen.Ungeachtetder in openbare rechtszittingen of in gerechtelijke beslissingen.
vorstehendenBestimmungenkönnendieInformationenfüran- Niettegenstaandedevoorgaandebepalingenmagdeinformatie
dereZweckeverwendetwerden,wennsienachdemRechtbei- vooranderedoeleindenwordengebruikt,indienzijingevolgehet
derStaatenfürdieseanderenZweckeverwendetwerdendürfen rechtvanbeidestatenvoordezeanderedoeleindenmagwor-
unddiezuständigeBehördedesübermittelndenStaatesdiese dengebruiktendebevoegdeautoriteitvandestaatdiehaar
Verwendunggestattet. heeftverstrektmetditgebruikinstemt.
(3) DieVertragsstaatenkönnendernachArtikel25Absatz5 (3) Deverdragsluitendestatenkunnenaandearbitragecom-
eingerichteten Schiedsstelle die für die Durchführung des missie,ingesteldvolgensdebepalingenvanartikel25,vijfdelid,
SchiedsverfahrenserforderlichenInformationenzugänglichma- deinformatieverstrekkendienodigisomdearbitrageprocedure
chen.DieMitgliederderSchiedsstelleunterliegenhinsichtlich uittevoeren.Deledenvandearbitragecommissiezijnmetbe-
dieserInformationendenGeheimhaltungsvorschriftenvonAb- trekkingtotdealdusverstrekteinformatieonderworpenaande
satz2. beperkingenvanopenbaarmakingalsomschreveninhettweede
lidvanditartikel.
(4) DievorstehendenAbsätzesindnichtsoauszulegen,als (4) Ingeengevalwordendebepalingenvandevoorgaande
verpflichtetensieeinenVertragsstaat, ledenzouitgelegddatzijeenverdragsluitendestaatdeverplich-
tingopleggen:
a) Verwaltungsmaßnahmendurchzuführen,dievondenGeset- a) bestuurlijkemaatregelentenemendieinstrijdzijnmetde
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen wetgevingofbestuurlijkepraktijkvandieofvandeandere
Vertragsstaatsabweichen; verdragsluitendestaat;
b) Informationenzuerteilen,dienachdenGesetzenoderim b) informatieteverstrekkendienietverkrijgbaarisvolgensde
üblichenVerwaltungsverfahrendiesesoderdesanderenVer- wetgevingofindenormalegangvanzakeninhetbestuur
tragsstaatsnichtbeschafftwerdenkönnen; vandieofvandeandereverdragsluitendestaat;
c) Informationenzuerteilen,dieeinHandels-,Industrie-,Ge- c) informatie te verstrekken die een handelsgeheim, zakelijk
werbe-oderBerufsgeheimnisodereinGeschäftsverfahren geheim,industrieel,commercieelofberoepsgeheimofeen
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen handelsproceszouonthullen,danwelinformatiewaarvanhet
Ordnungwiderspräche. verstrekkeninstrijdzouzijnmetdeopenbareorde(ordre
public).
(5) ErsuchteinVertragsstaatgemäßdiesemArtikelumInfor- (5) Indieninformatiewordtverzochtdooreenverdragsluiten-
mationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Ver- destaatinovereenstemmingmetditartikel,wendtdeandere
fügungstehendenMöglichkeitenzurBeschaffungdererbetenen verdragsluitendestaatzijnmaatregeleninzakehetverzamelen
Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine vaninformatieaanomdeverzochteinformatieteverkrijgen,on-
eigenensteuerlichenZweckenichtbenötigt.Dieimvorhergehen- geachthetfeitdatdeanderestaattenbehoevevanzijneigen
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1435
denSatzenthalteneVerpflichtungunterliegtdenBeschränkun- belastingheffingnietoverdergelijkeinformatiebehoefttebe-
gennachAbsatz4,aberdieseBeschränkungensindinkeinem schikken.Opdeindevorigevolzinvervatteverplichtingzijnde
Fallsoauszulegen,alskönneeinVertragsstaatdieErteilungvon beperkingenvanhetvierdelidvantoepassing,maardezebeper-
Informationennurdeshalbablehnen,weilerkeininnerstaatliches kingenmogeningeengevalzodanigwordenuitgelegddathet
InteresseandiesenInformationenhat. eenverdragsluitendestaattoegestaanisuitsluitendopgrondvan
hetfeitdathijgeennationaalbelangheeftbijdergelijkeinforma-
tieteweigereninformatieteverstrekken.
(6) Absatz4istinkeinemFallsoauszulegen,alskönneein (6) Debepalingenvanhetvierdelidmogeningeengevalzo-
VertragsstaatdieErteilungvonInformationennurdeshalbab- danigwordenuitgelegddatheteenverdragsluitendestaattoege-
lehnen,weilsichdieInformationenbeieinerBank,einemsons- staanishetverstrekkenvaninformatieteweigerenuitsluitendop
tigenFinanzinstitut,einemBevollmächtigten,VertreteroderTreu- grondvanhetfeitdatdeinformatieberustbijeenbank,eenan-
händerbefindenoderweilsiesichaufdasEigentumaneiner derefinanciëleinstelling,eengevolmachtigde,ofeenpersoon
Personbeziehen. diebijwijzevanvertegenwoordigingofalsvertrouwenspersoon
optreedt,danwelomdatdezebetrekkingheeftopeigendoms-
belangenineenpersoon.
Artikel 28 Artikel 28
Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern Bijstand bij de invordering van belastingen
(1) DieVertragsstaatenleistensichgegenseitigeAmtshilfebei (1) Deverdragsluitendestatenverlenenelkaarbijstandbijde
derErhebungvonSteueransprüchen.DieseAmtshilfeistdurch invorderingvanbelastingvorderingen.Dezebijstandwordtniet
Artikel1und2nichteingeschränkt.DiezuständigenBehörden beperktdoordeartikelen1en2.Debevoegdeautoriteitenvan
der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen deverdragsluitendestatenkunneninonderlingeovereenstem-
regeln,wiedieserArtikeldurchzuführenist. mingdewijzevantoepassingvanditartikelregelen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueran- (2) Onderdeuitdrukking“belastingvordering”alsgebezigdin
spruch“bedeuteteinenBetrag,deraufgrundvonSteuernjeder ditartikelwordtverstaaneenbedragverschuldigdinverband
ArtundBezeichnung,diefürRechnungderVertragsstaaten,ei- metbelastingenvanelkesoortenbenamingdiewordengeheven
nesihrerLänderodereinerGebietskörperschafteinesVertrags- tenbehoevevandeverdragsluitendestaten,eendeelstaatofeen
staats oder eines seiner Länder erhoben werden, geschuldet staatkundigonderdeelofplaatselijkpubliekrechtelijklichaamvan
wird,soweitdieBesteuerungdiesemAbkommenoderanderen eenverdragsluitendestaatofdeelstaat,voorzoverdebelasting-
Übereinkünften,denendieVertragsstaatenalsVertragsparteien heffinguithoofdedaarvannietinstrijdismetditVerdragofmet
angehören,nichtwiderspricht,sowiemitdiesemBetragzusam- eenanderinstrumentwaarbijdeverdragsluitendestatenpartij
menhängende Zinsen, Geldbußen und Kosten der Erhebung zijn,alsmedeinterest,administratieveboetesendekostenvan
oderSicherung. invordering of van conservatoire maatregelen die verband
houdenmetdatbedrag.
(3) DieserArtikelgiltnurfürSteueransprüche,dieimersu- (3) Debepalingenvanditartikelzijnslechtsvantoepassing
chendenStaatGegenstandeinesVollstreckungstitelssindund opeenbelastingvorderingdieonderwerpisvaneenexecutoria-
die, sofern die zuständigen Behörden nichts anderes verein- letitelindeverzoekendestaatendie,tenzijandersovereenge-
baren, nicht angefochten werden. Bezieht sich der Anspruch komentussendebevoegdeautoriteiten,nietwordtbestreden.
jedochaufeineSteuerpflichteinernichtimersuchendenStaat Indiendevorderingechtereenbelastingverplichtingbetreftvan
ansässigenPerson,findetdieserArtikelnurAnwendung,wenn eenpersoondiegeeninwonervandeverzoekendestaatis,isdit
derAnspruchnichtmehrangefochtenwerdenkann,soferndie artikelslechtsvantoepassingindiendevorderingnietlangerkan
zuständigenBehördennichtsanderesvereinbaren.DerSteuer- wordenbestreden,tenzijandersovereengekomentussendebe-
anspruchwirdvomanderenStaatnachdessenRechtsvorschrif- voegdeautoriteiten.Debelastingvorderingwordtdoordieande-
tenüberdieVollstreckungundErhebungseinereigenenSteuern restaatingevorderdinovereenstemmingmetdebepalingenvan
erhoben,alshandeleessichbeidemSteueranspruchumeinen zijnwetgevingdievantoepassingzijnopdetenuitvoerlegging
SteueranspruchdesanderenStaates. eninvorderingvanzijneigenbelastingenalswaredebelasting-
vorderingeenbelastingvorderingvandieanderestaat.
(4) HandeltessichbeidemSteueransprucheinesVertrags- (4) Indieneenbelastingvorderingvaneenverdragsluitende
staatsumeinenAnspruch,beidemdieserStaatnachseinem staateenvorderingisterzakewaarvandiestaatuithoofdevan
RechtMaßnahmenzurSicherungderErhebungeinleitenkann, zijnwetgevingconservatoiremaatregelenkannementeneinde
wirddieserSteueranspruchaufErsuchenderzuständigenBe- deinvorderingtewaarborgen,wordtdiebelastingvorderingop
hörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche- verzoekvandebevoegdeautoriteitvandiestaataanvaardten
rungsmaßnahmenvonderzuständigenBehördedesanderen behoevevanhetnemenvanconservatoiremaatregelendoorde
Vertragsstaatsanerkannt.DerandereStaatleitetnachseinen bevoegdeautoriteitvandieandereverdragsluitendestaat.Die
RechtsvorschriftenSicherungsmaßnahmeninBezugaufdiesen anderestaatneemtterzakevandiebelastingvorderingconser-
Steueranspruchein,alswärederSteueransprucheinSteueran- vatoiremaatregeleninovereenstemmingmetdebepalingenvan
spruchdiesesanderenStaates,selbstwennderSteueranspruch zijnwetgeving,alswaredebelastingvorderingeenbelastingvor-
imZeitpunktderEinleitungdieserMaßnahmenimerstgenann- deringvandieanderestaat,ookwanneerdebelastingvordering
tenStaatnichtvollstreckbaristodervoneinerPersongeschuldet ophettijdstipwaaropdezemaatregelenwordengenomenniet
wird,dieberechtigtist,dieErhebungzuverhindern. invorderbaarisindeeerstbedoeldestaatofisverschuldigddoor
eenpersoondiegerechtigdisdeinvorderingervantebeletten.
(5) UngeachtetderAbsätze3und4unterliegteinvoneinem (5) Niettegenstaandedebepalingenvanhetderdeenvierde
Vertragsstaat für Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter lid,zijnopeendooreenverdragsluitendestaatvoordetoepas-
SteueranspruchalssolcherindiesemStaatnichtdenVerjäh- singvanhetderdeofvierdelidaanvaardebelastingvorderingin
rungsfristenoderdenVorschriftenüberdievorrangigeBehand- diestaatnietdetermijnenvantoepassingnochwordteruithoof-
lungeinesSteueranspruchsnachdemRechtdiesesStaatesund devandewetgevingvandiestaatopgrondvanhaaraardals
kann–soferndiezuständigenBehördennichtsanderesverein- zodanigvoorrangaanverleend,en,tenzijandersovereengeko-
baren–auchnichtdurchpersönlichenArrestwegeneinerSchuld mentussendebevoegdeautoriteiten,kunnenbelastingvorderin-
beigetrieben werden. Ferner hat ein Steueranspruch, der von gennietwordeningevorderddoormiddelvanhetinhechtenis
einemVertragsstaatfürZweckederAbsätze3oder4anerkannt nemenwegensschuldvandeschuldenaar.Voortswordtaaneen
1436 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
wurde,indiesemStaatnichtdenVorrang,dendieserSteueran- dooreenverdragsluitendestaatvoordetoepassingvanhetder-
spruchnachdemRechtdesanderenVertragsstaatshat. deofvierdelidaanvaardebelastingvorderingindiestaatgeen
voorrangverleend,dieuithoofdevandewetgevingvandeande-
reverdragsluitendestaatopdiebelastingvorderingvantoepas-
singis.
(6) VerfahrenimZusammenhangmitdemBestehen,derGül- (6) Proceduresinzakehetbestaan,degeldigheidofhetbe-
tigkeitoderderHöhedesSteueranspruchseinesVertragsstaats dragvaneenbelastingvorderingvaneenverdragsluitendestaat
könnennichtbeidenGerichtenoderVerwaltungsbehördendes wordennietaanhangiggemaaktbijderechterlijkeinstantiesof
anderenVertragsstaatseingeleitetwerden. bestuursrechtelijke instanties van de andere verdragsluitende
staat.
(7) VerliertderbetreffendeSteueranspruch,nachdemdasEr- (7) Indienteenigertijdnadatuithoofdevanhetderdeofvier-
sucheneinesVertragsstaatsnachdenAbsätzen3oder4gestellt delideenverzoekisgedaandooreenverdragsluitendestaaten
wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden voordatdeandereverdragsluitendestaatdedesbetreffendebe-
SteueransprucherhobenundandenerstgenanntenStaataus- lastingvorderingheeftingevorderdenovergemaaktaandeeerst-
gezahlthat, bedoeldestaat,dedesbetreffendebelastingvordering:
a) imFalleeinesErsuchensnachAbsatz3seineEigenschaftals a) inhetgevalvaneenverzoekingevolgehetderdelid,ophoudt
SteueranspruchdeserstgenanntenStaates,dernachdem eenbelastingvorderingvandeeerstbedoeldestaattezijndie
RechtdiesesStaatesvollstreckbaristundvoneinerPerson invorderbaarisuithoofdevandewetgevingvandiestaaten
geschuldetwird,diezudiesemZeitpunktnachdemRecht dieverschuldigdisdooreenpersoondie,opdattijdstip,uit
diesesStaatesdieErhebungnichtverhindernkann,oder hoofdevandewetgevingvandiestaatdeinvorderingervan
nietkanbeletten;of
b) imFalleeinesErsuchensnachAbsatz4seineEigenschaftals b) inhetgevalvaneenverzoekuithoofdevanhetvierdelid,op-
SteueranspruchdeserstgenanntenStaates,fürdendieser houdteenbelastingvorderingvandeeerstbedoeldestaatte
Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der zijnterzakewaarvandiestaatuithoofdevanzijnwetgeving
Erhebungeinleitenkann, conservatoiremaatregelenkantreffenteneindedeinvorde-
ringervantewaarborgen,
teiltdiezuständigeBehördedeserstgenanntenStaatesdiesder stelt de bevoegde autoriteit van de eerstbedoelde staat de
zuständigenBehördedesanderenStaatesunverzüglichmit,und bevoegdeautoriteitvandeanderestaatonverwijlddaarvanin
nachWahldesanderenStaatessetztdererstgenannteStaatdas kennisenwordt,naarkeuzevandeanderestaat,hetverzoek
Ersuchenentwederausodernimmteszurück. doordeeerstbedoeldestaatuitgesteldofingetrokken.
(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er (8) In geen geval worden de bepalingen van dit artikel zo
einenVertragsstaat, uitgelegddatzijeenverdragsluitendestaatdeverplichtingop-
leggen:
a) Verwaltungsmaßnahmendurchzuführen,dievondenGeset- a) bestuurlijkemaatregelentenemendieinstrijdzijnmetde
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen wetgevingofbestuurlijkepraktijkvandieofvandeandere
Vertragsstaatsabweichen; verdragsluitendestaat;
b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung b) maatregelentenemendieinstrijdzoudenzijnmetdeopen-
widersprächen; bareorde(ordrepublic);
c) Amtshilfezuleisten,wennderandereVertragsstaatnichtalle c) bijstandteverlenenindiendeandereverdragsluitendestaat
angemessenenMaßnahmenzurErhebungoderSicherung, nietalleredelijkeinvorderings-ofconservatoiremaatregelen
die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis heeftaangewenddiehemnaargelangvanhetgevaluithoof-
möglichsind,ausgeschöpfthat; devanzijnwetgevingofbestuurlijkepraktijk,terbeschikking
staan;
d) AmtshilfeinFällenzuleisten,indenenderVerwaltungsauf- d) bijstandteverleneningevallenwaarindeadministratievelast
wandfürdiesenStaatineinemeindeutigenMissverhältniszu voordiestaatduidelijkinverhoudingonevenredigismethet
dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch voordeeltebehalendoordeandereverdragsluitendestaat.
erlangt.
Artikel 29 Artikel 29
Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung Procedures voor belastingheffing aan de bron
JederVertragsstaatgewährtEntlastungvonderQuellenbe- Elkeverdragsluitendestaatvoorzietinvrijstellingvanbelas-
steuerungdurchAnwendungseinerinnerstaatlichenVerfahren. tingheffingaandebrondoortoepassingvanzijnnationaleproce-
DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenkönnenjedochin dures.Debevoegdeautoriteitenvandeverdragsluitendestaten
gegenseitigemEinvernehmenregeln,wiedieEntlastungvonder kunnenevenwelinonderlingeovereenstemmingdewijzevan
Quellenbesteuerungdurchzuführenist. toepassing van vrijstelling van belastingheffing aan de bron
regelen.
Artikel 30 Artikel 30
Mitglieder diplomatischer Missionen Leden van diplomatieke vertegenwoordigingen
und konsularischer Vertretungen en consulaire posten
(1) DiesesAbkommenberührtnichtdiesteuerlichenVorrech- (1) DebepalingeninditVerdragtasteningeenenkelopzicht
te,diedenMitgliederndiplomatischerMissionenundkonsula- defiscalevoorrechtenaandieledenvandiplomatiekevertegen-
rischerVertretungennachdenallgemeinenRegelndesVölker- woordigingenofconsulairepostenontlenenaandealgemene
rechtsoderaufgrundbesondererÜbereinkünftezustehen. regelsvanhetvolkenrechtofaandebepalingenvanbijzondere
overeenkomsten.
(2) ImSinnedesAbkommensgilteinenatürlichePerson,die (2) VoordetoepassingvanhetVerdragwordteennatuurlijke
MitgliedeinerdiplomatischenMissionoderkonsularischenVer- persoondiedeeluitmaaktvaneendiplomatiekevertegenwoor-
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1437
tretungeinesVertragsstaatsimanderenVertragsstaatoderin digingofconsulairepostvaneenverdragsluitendestaatinde
einem Drittstaat sowie Staatsangehörige des Entsendestaats andereverdragsluitendestaatofineenderdestaatendieeen
ist,alsimEntsendestaatansässig,wennsiedortdengleichen onderdaanisvandezendstaat,geachtinwonervandezendstaat
VerpflichtungenbezüglichderSteuernvomEinkommenunter- tezijn,indienhijdaarinaandezelfdeverplichtingenterzakevan
worfenistwieindiesemStaatansässigePersonen. belastingennaarhetinkomenisonderworpenalsinwonersvan
diestaat.
(3) DasAbkommengiltnichtfürinternationaleOrganisationen, (3) HetVerdragisnietvantoepassingopinternationaleorga-
derenOrganeundBedienstetesowieMitgliedereinerdiploma- nisaties,ophunorganenoffunctionarissen,nochopledenvan
tischenMissionoderkonsularischenVertretungeinesDrittstaats, eendiplomatiekevertegenwoordigingofconsulairepostvaneen
diesichineinemVertragsstaataufhalten,wennsiedortnichtden derdestaat,dieineenverdragsluitendestaatverblijven,indien
gleichenVerpflichtungenbezüglichderSteuernvomEinkommen zijindiestaatnietaandezelfdeverplichtingenterzakevanbelas-
unterworfensindwieindiesemStaatansässigePersonen. tingennaarhetinkomenzijnonderworpenalsinwonersvandie
staat.
Artikel 31 Artikel 31
Anlage und Protokoll Bijlage en Protocol
DieAnlage,dasangefügteProtokollunddieVerständigungs- DeBijlage,hetaanditVerdraggehechteProtocolendeOn-
vereinbarungzurRegelungderDurchführungdesSchiedsver- derlingeOvereenkomsttotregelingvandewijzevantoepassing
fahrenssindBestandteildiesesAbkommens. vandearbitrageproceduremakeneenintegrerendonderdeeluit
vanditVerdrag.
Artikel 32 Artikel 32
Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs Uitbreiding tot andere gebieden
(1) DiesesAbkommenkannentwederalsGanzesodermitden (1) DitVerdragkan,hetzijinzijngeheel,hetzijmetdenood-
erforderlichenÄnderungenaufjedenTeildesKönigreichsder zakelijkewijzigingen,wordenuitgebreidtotdedelenvanhetKo-
Niederlandeausgeweitetwerden,deraußerhalbEuropasliegt ninkrijkderNederlandendienietinEuropazijngelegenenbe-
und Steuern erhebt, die den unter das Abkommen fallenden lastingenheffendieinwezengelijksoortigzijnaandebelastingen
SteuernimWesentlichenähnlichsind.EinesolcheAusweitung waarophetVerdragvantoepassingis.Eendergelijkeuitbreiding
wirdvondemZeitpunktanundmitdenÄnderungenundBedin- wordtvankrachtmetingangvaneendatumenmetinachtne-
gungen,einschließlichderKündigungsbedingungen,wirksam, mingvanwijzigingenenvoorwaarden,daaronderbegrepenvoor-
die zwischen den Vertragsstaaten durch auf diplomatischem waardentenaanzienvandebeëindiging,tussendeverdragslui-
WegauszutauschendeNotenoderaufandere,denVerfassun- tende staten nader vast te stellen en overeen te komen bij
gendieserStaatenentsprechendeWeisevereinbartwerden. diplomatiekenotawisselingofopanderewijzeinovereenstem-
mingmethungrondwettelijkeprocedures.
(2) Die Vertragsstaaten können vereinbaren, dass mit der (2) Deverdragsluitendestatenkunnenovereenkomendatde
KündigungdesAbkommensnichtauchdessenAusweitungauf beëindiging van het Verdrag niet medebrengt, dat tevens de
dieTeiledesKönigreichsderNiederlandebeendetwird,aufdie uitbreidingvanhetVerdragtotenigdeelvanhetKoninkrijkder
esnachdiesemArtikelausgeweitetwurde. Nederlandenwaartoehetingevolgeditartikelisuitgebreid,wordt
beëindigd.
KapitelVI HoofdstukVI
Schlussbestimmungen Slotbepalingen
Artikel 33 Artikel 33
Inkrafttreten Inwerkingtreding
(1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifika- (1) Dit Verdrag dient te worden bekrachtigd. De akten van
tionsurkundenwerdensobaldwiemöglichinDenHaagausge- bekrachtiging worden zo spoedig mogelijk uitgewisseld te
tauscht. ’s-Gravenhage.
(2) DasAbkommentrittamerstenTagdeszweitenMonats (2) Het Verdrag treedt in werking op de eerste dag van de
nachdemAustauschderRatifikationsurkundeninKraftundist tweedemaandnadeuitwisselingvandeaktenvanbekrachti-
anzuwenden gingenwordtvantoepassing:
a) inderBundesrepublikDeutschland a) indeBondsrepubliekDuitsland:
aa) beidenimAbzugswegerhobenenSteuernaufdieBe- aa) inhetgevalvanbelastingengehevenaandebron,ter
träge,dieamodernachdem1.JanuardesKalender- zakevanbedragenbetaaldopofna1januarivanhet
jahrsgezahltwerden,dasdemJahrfolgt,indemdas kalenderjaarvolgendophetjaarwaarinhetVerdragin
AbkommeninKraftgetretenist; werkingisgetreden;
bb) beidenübrigenSteuernaufdieSteuern,diefürZeit- bb) in het geval van overige belastingen, ter zake van
räume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben belastingengehevenovertijdvakkenbeginnendopofna
werden,dasdemJahrfolgt,indemdasAbkommenin 1 januarivanhetkalenderjaarvolgendophetkalender-
Kraftgetretenist. jaarwaarinhetVerdraginwerkingisgetreden.
b) indenNiederlandenaufVeranlagungsjahreund-zeiträume, b) inNederland:voorbelastingjarenen-tijdvakkenbeginnend
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres be- opofna1januarivanhetkalenderjaarvolgendophetkalen-
ginnen,dasdemJahrfolgt,indemdasAbkommeninKraft derjaarwaarinhetVerdraginwerkingisgetreden.
getretenist.
(3) MitdemInkrafttretendesAbkommenstrittdasAbkommen (3) NadeinwerkingtredingvanhetVerdraghoudtdeOvereen-
zwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemKönigreich komsttussendeBondsrepubliekDuitslandenNederlandvan
1438 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
derNiederlandevom16.Juni1959zurVermeidungderDoppel- 16 juni1959tothetvermijdenvandubbelebelastingophetge-
besteuerungaufdemGebietederSteuernvomEinkommenund biedvanbelastingenvanhetinkomenenvanhetvermogenals-
vomVermögensowieverschiedenersonstigerSteuernundzur medevanverscheideneanderebelastingenentothetregelen
RegelungandererFragenaufsteuerlichemGebieteinderdurch vanandereaangelegenhedenopbelastinggebiedindeversiege-
das Zusatzprotokoll vom 13. März 1980, das Zweite Zusatz- wijzigd bij het Aanvullende Protocol van 13 maart 1980, het
protokollvom21.Mai1991sowiedasDritteZusatzprotokollvom TweedeAanvullendeProtocolvan21mei1991,alsmedehetder-
4.Juni2004(imFolgendenalsdas„Abkommenvon1959“be- deaanvullendeprotocolvan4juni2004(hierna:“deOvereen-
zeichnet)geändertenFassungaußerKraft. komstvan1959”)opvantoepassingtezijn.
(4) UngeachtetdesAbsatzes2findetBestimmungXIVdes (4) Niettegenstaandehettweedelid,isbepalingXIVvanhet
ProtokollsauchinallenoffenenFällenAnwendung. protocolookopalleopenstaandegevallenvantoepassing.
(5) Das Abkommen von 1959 in seiner jeweils geltenden (5) Niettegenstaandehetderdelid,blijftdeOvereenkomstvan
FassungsollungeachtetdesAbsatzes3weiterhinaufSteuern, 1959,zoalsgewijzigd,vantoepassingopbelastingen,belasting-
Veranlagungsjahreund-zeiträumeangewandtwerden,fürdie jarenen-tijdvakkenwaaropditVerdragingevolgehettweedelid
diesesAbkommennachAbsatz2nichtanwendbarist. nognietvantoepassingis.
(6) Hätte eine Person nach dem Abkommen von 1959 An- (6) Niettegenstaandehettweedeenderdelid,indieneenper-
spruch auf weitergehende Vergünstigungen als nach diesem soonuithoofdevandeOvereenkomstvan1959rechtzouheb-
Abkommen,istaufWunschdieserPersondasAbkommenvon benopgroterevoordelendanuithoofdevanditVerdrag,blijftde
1959ungeachtetderAbsätze2und3fürdenZeitraumeines Overeenkomstvan1959naarkeuzevaneendergelijkepersoon
JahresabdemTag,andemdiesesAbkommennachAbsatz2 metbetrekkingtotdezepersoonvolledigvantoepassinggedu-
anzuwendenwäre,weiterhininvollemUmfangaufdiesePerson rendeeentijdvakvanéénjaar,terekenenvanafdedatumwaar-
anzuwenden. opdebepalingenvanditVerdragvantoepassingzoudenzijnuit
hoofdevanhettweedelid.
Artikel 34 Artikel 34
Kündigung Beëindiging
DiesesAbkommenbleibtinKraft,solangeesnichtvoneinem DitVerdragblijftvankrachttotdathetdooreenverdragsluiten-
Vertragsstaatgekündigtwird.EinVertragsstaatkanndasAb- destaatwordtbeëindigd.Eenverdragsluitendestaatkanhet
kommenaufdiplomatischemWegkündigen. Verdraglangsdiplomatiekewegbeëindigendoormiddelvaneen
kennisgevingvanbeëindiging.
IndiesemFallistdasAbkommennichtmehranzuwendenauf IndatgevalhoudthetVerdragopvantoepassingtezijnvoorbe-
Veranlagungsjahreund-zeiträume,dienachAblaufdesKalen- lastingjarenen-tijdvakkendieaanvangennaheteindevanhet
derjahresbeginnen,indemdieKündigungerfolgte,wenndie kalenderjaarwaarindekennisgevingvanbeëindigingisgedaan,
KündigungindenerstensechsMonateneinesKalenderjahres indiendekennisgevingisgedaantijdensdeeerstezesmaanden
erfolgte.ErfolgtedieKündigungindenletztensechsMonaten vaneenkalenderjaar.Indienkennisgevingvanbeëindigingisge-
einesKalenderjahres,istdasAbkommennichtmehranzuwen- daantijdensdelaatstezesmaandenvaneenkalenderjaar,houdt
denaufVeranlagungsjahreund-zeiträume,dienachAblaufdes hetVerdragopvantoepassingtezijnvoorbelastingjarenen-tijd-
Kalenderjahresbeginnen,dasdemKalenderjahrfolgt,indemdie vakkendieaanvangennaheteindevanhetkalenderjaarvolgend
Kündigungerfolgte.VordemerstenKalenderjahrnachAblauf ophetkalenderjaarwaarindekennisgevingvanbeëindigingis
vonfünfJahrenabdemInkrafttretendesAbkommensisteine gedaan.Beëindigingisnietmogelijkvóórheteerstekalenderjaar
Kündigungnichtmöglich. nahetverstrijkenvaneentijdvakvanvijfjaarnadedatumvan
deinwerkingtreding.
EineKündigunggiltalsandemTagdurcheinenVertragsstaat Kennisgevingvanbeëindigingwordtgeachtdooreenverdrag-
erteilt,andemderandereVertragsstaatdieseKündigungerhält. sluitendestaattezijngedaanopdedatumvanontvangstvande
kennisgevingdoordeandereverdragsluitendepartij.
GeschehenzuBerlinam12.April2012inzweiUrschriften, GedaanteBerlijnop12april2012,intweevoud,indeDuitse
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder endeNederlandsetaal,zijndebeidetekstengelijkelijkauthen-
Wortlautgleichermaßenverbindlichist. tiek.
FürdieBundesrepublikDeutschland
VoordeDuitseBondsrepubliek
EmilyHaber
FürdasKönigreichderNiederlande
VoorhetKoninkrijkderNederlanden
Fra n s We e k e r s
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1439
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Bijlage
bij het Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
tot het vermijden van dubbele belasting
en het voorkomen van het ontgaan van belasting
met betrekking tot belastingen naar het inkomen
Hat eine juristische Person den Ort ihrer tatsächlichen Ge- Indien de plaats van de werkelijke leiding van een rechtsper-
schäftsleitung in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet soon zich bevindt op een grensoverschrijdend bedrijventerrein
und verläuft die gemeinsame Grenze zwischen den Vertrags- en de gemeenschappelijke grens tussen de verdragsluitende
staaten durch die feste Geschäftseinrichtung, in der sich der Ort staten loopt door de vaste bedrijfsinrichting waarin de plaats van
der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, gilt die juristische de werkelijke leiding zich bevindt, dan wordt de rechtspersoon
Person nach Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens als nur in ingevolge artikel 4, vierde lid, geacht uitsluitend inwoner te zijn
folgendem Vertragsstaat ansässig: van de volgende verdragsluitende staat:
a) Kann eindeutig bestimmt werden, in welchem der Vertrags- a) indien eenduidig kan worden vastgesteld in welke verdrag-
staaten die juristische Person den Ort der tatsächlichen Ge- sluitende staat de plaats van de werkelijke leiding van de
schäftsleitung hat, so gilt sie als nur in diesem Staat ansässig. rechtspersoon zich bevindt, dan wordt zij geacht uitsluitend
inwoner te zijn van deze staat.
b) Kann nicht eindeutig bestimmt werden, in welchem der Ver- b) indien niet eenduidig kan worden vastgesteld in welke ver-
tragsstaaten die juristische Person den Ort der tatsächlichen dragsluitende staat de plaats van de werkelijke leiding van de
Geschäftsleitung hat, so gilt sie als nur in dem Staat ansäs- rechtspersoon zich bevindt, dan wordt zij geacht uitsluitend
sig, in dem sich der größere Teil der vom Unternehmen ge- inwoner te zijn van de staat waarin het grootste deel is gele-
nutzten Fläche des Gebäudes befindet, in dem die tatsäch- gen van de door de onderneming gebruikte oppervlakte van
liche Geschäftsleitung des Unternehmens ausgeübt wird. het gebouw waarin de werkelijke leiding van de onderneming
wordt uitgeoefend.
1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Beispielsfälle:
B e i s p i e l s f a l l N r. 1 :
Königreich der Niederlande Grenze Bundesrepublik Deutschland
Büros
100 m2 Grundfläche
Ort der Leitung
Werkhalle
Büros
400 m2 Grundfläche
100 m2 Grundfläche
Fremder Mieter
100 m2 Grundfläche
Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung kann eindeutig bestimmt werden.
Für die Gewinne des Unternehmens haben die Niederlande das Besteuerungsrecht
(Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 4 des Abkommens).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1441
B e i s p i e l s f a l l N r. 2 :
Königreich der Bundesrepublik Deutschland
Niederlande
Grenze
Büros
2
100 m Grundfläche
Ort der Leitung
Büros Werkhalle
2 2
100 m Grundfläche 400 m Grundfläche
Fremder Mieter
2
100 m Grundfläche
Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung kann nicht eindeutig bestimmt werden, da sich
dieser nicht eindeutig in einem der beiden Vertragsstaaten befindet.
Maßgeblich ist der größere Teil der vom Unternehmen genutzten Fläche des Gebäudes, in
dem die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens ausgeübt wird.
Vom Unternehmen genutzte Fläche: 100 m² + 100 m² + 400 m² = 600 m²
davon Teilfläche in der Bundesrepublik Deutschland: 50 m² + 50 m² + 400 m² = 500 m²
davon Teilfläche in den Niederlanden: 50 m² + 50 m² = 100 m²
Für die Gewinne des Unternehmens hat die Bundesrepublik Deutschland das Besteue-
rungsrecht (Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 4 des Abkommens).
1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
B e i s p i e l s f a l l N r. 3 :
Königreich der Bundesrepublik Deutschland
Niederlande
Grenze
Gebäude 1 Gebäude 2
Büros
2
100 m Grundfläche
Ort der Leitung
Büros Werkhalle
2 2
100 m Grundfläche 400 m Grundfläche
Fremder Mieter
2
100 m Grundfläche
Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung kann nicht eindeutig bestimmt werden, da sich
dieser nicht eindeutig in einem der beiden Vertragsstaaten befindet.
Maßgeblich ist der größere Teil der vom Unternehmen genutzten Fläche des Gebäudes, in
dem die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens ausgeübt wird (hier: Gebäude 1).
Vom Unternehmen genutzte Fläche: 100 m² + 100 m² = 200 m²
davon Teilfläche in der Bundesrepublik Deutschland: 30 m² + 30 m² = 60 m²
davon Teilfläche in den Niederlanden: 70 m² + 70 m² = 140 m²
Für die Gewinne des Unternehmens haben die Niederlande das Besteuerungsrecht
(Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 4 des Abkommens).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1443
B e i s p i e l s f a l l N r. 4 :
Königreich der Niederlande Grenze Bundesrepublik Deutschland
2
Büros anderer Unternehmen 500 m
2
Büros anderer Unternehmen 250 m Zu beurteilendes Unternehmen
2
Büros einschl. Ort der Leitung 250 m
2
Büros anderer Unternehmen 500 m
Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung kann nicht eindeutig bestimmt werden, da sich
dieser nicht eindeutig in einem der beiden Vertragsstaaten befindet.
Maßgeblich ist der größere Teil der vom Unternehmen genutzten Fläche des Gebäudes, in
dem die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens ausgeübt wird.
Vom Unternehmen genutzte Fläche: 250 m²
davon Teilfläche in der Bundesrepublik Deutschland: 200 m²
davon Teilfläche in den Niederlanden: 50 m²
Für die Gewinne des Unternehmens hat die Bundesrepublik Deutschland das Besteue-
rungsrecht (Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 4 des Abkommens).
1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Voorbeelden:
Vo o r b e e l d 1
Koninkrijk der Nederlanden grens Bondsrepubliek Duitsland
kantoren
2
100 m vloeroppervlak
plaats van leiding
kantoren werkplaats
2 2
100 m vloeroppervlak 400 m vloeroppervlak
verhuurd aan derden
2
100 m vloeroppervlak
De plaats van de werkelijke leiding kan eenduidig worden vastgesteld.
Nederland heeft het recht tot belastingheffing over de inkomsten van de onderneming
(artikel 4, vierde lid, juncto artikel 7, eerste en vierde lid van het Verdrag).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1445
Vo o r b e e l d 2
Koninkrijk der Bondsrepubliek Duitsland
Nederlanden
grens
kantoren
2
100 m vloeroppervlak
plaats van leiding
kantoren werkplaats
2 2
100 m vloeroppervlak 400 m vloeroppervlak
verhuurd aan derden
2
100 m vloeroppervlak
De plaats van de werkelijke leiding kan niet eenduidig worden vastgesteld, aangezien deze
niet duidelijk in een van beide verdragsluitende staten gelegen is.
De beslissing wordt genomen op basis van het grootste deel van het door de onder-
neming gebruikte vloeroppervlak van het gebouw waarin de werkelijke leiding van de
onderneming wordt uitgeoefend.
Vloeroppervlak gebruikt door de onderneming: 100 m² + 100 m² + 400 m² = 600 m²
Daarvan is gelegen in de Bondsrepubliek Duitsland: 50 m² + 50 m² + 400 m² = 500 m²
Daarvan is gelegen in Nederland: 50 m² + 50 m² = 100 m²
De Bondsrepubliek Duitsland heeft het recht tot belastingheffing over de inkomsten van
de onderneming (artikel 4, vierde lid, juncto artikel 7, eerste en vierde lid, van het Verdrag).
1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Vo o r b e e l d 3
Koninkrijk der Bondsrepubliek Duitsland
Nederlanden
grens
gebouw 1 gebouw 2
kantoren
2
100 m
vloeroppervlak
plaats van leiding
kantoren werkplaats
2 2
100 m vloeroppervlak 400 m vloeroppervlak
verhuurd aan derden
2
100 m vloeroppervlak
De plaats van de werkelijke leiding kan niet eenduidig worden vastgesteld, aangezien deze
niet duidelijk in een van beide verdragsluitende staten gelegen is.
De beslissing wordt genomen op basis van het grootste deel van het door de onder-
neming gebruikte vloeroppervlak van het gebouw waarin de werkelijke leiding van de
onderneming wordt uitgeoefend (in dit geval gebouw 1).
Vloeroppervlak gebruikt door de onderneming: 100 m² + 100 m² = 200 m²
Daarvan is gelegen in de Bondsrepubliek Duitsland: 30 m² + 30 m² = 60 m²
Daarvan is gelegen in Nederland: 70 m² + 70 m² = 140 m²
Nederland heeft het recht tot belastingheffing over de inkomsten van de onderneming
(artikel 4, vierde lid, juncto artikel 7, eerste en vierde lid, van het Verdrag).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1447
Vo o r b e e l d 4
Koningrijk der Nederlanden grens Bondsrepubliek Duitsland
kantoren van andere ondernemingen 500 m2
kantoren van andere ondernemingen 250 m2 te controleren onderneming
kantoren inclusief plaats van leiding 250 m2
kantoren van andere ondernemingen 500 m2
De plaats van de werkelijke leiding kan niet eenduidig worden vastgesteld, aangezien deze
niet duidelijk in een van beide verdragsluitende staten gelegen is.
De beslissing wordt genomen op basis van het grootste deel van het door de onder-
neming gebruikte vloeroppervlak van het gebouw waarin de werkelijke leiding van de
onderneming wordt uitgeoefend.
Vloeroppervlak gebruikt door de onderneming: 250 m²
Daarvan is gelegen in de Bondsrepubliek Duitsland: 200 m²
Daarvan is gelegen in Nederland: 50 m²
De Bondsrepubliek Duitsland heeft het recht tot belastingheffing over de inkomsten van
de onderneming (artikel 4, vierde lid, juncto artikel 7, eerste en vierde lid, van het Verdrag).
1448 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
Protokoll
zumAbkommenvom12.April2012
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemKönigreichderNiederlande
zurVermeidungderDoppelbesteuerungundzurVerhinderungderSteuerverkürzung
aufdemGebietderSteuernvomEinkommen
Protocol
bijhetVerdrag
tussendeBondsrepubliekDuitsland
enhetKoninkrijkderNederlanden
tothetvermijdenvandubbelebelastingenhetvoorkomenvanhetontgaanvanbelasting
metbetrekkingtotbelastingennaarhetinkomen
ondertekendop12april2012
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der De Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Neder-
Niederlande haben ergänzend zum Abkommen vom 12. April landenzijninaanvullingophetVerdragvan12april2012tot
2012zurVermeidungderDoppelbesteuerungundzurVerhinde- het vermijdenvandubbelebelastingenhetvoorkomenvanhet
rungderSteuerverkürzungaufdemGebietderSteuernvomEin- ontgaanvanbelastingmetbetrekkingtotbelastingennaarhet
kommendienachstehendenBestimmungenvereinbart,dieBe- inkomen de volgende bepalingen overeengekomen die een
standteildesAbkommenssind: integrerendbestanddeelvormenvanvoornoemdVerdrag:
I. Zum gesamten Abkommen I. Met betrekking tot het Verdrag in zijn geheel
(1) DasRechtderEuropäischenUnionhatVorrangvordem (1) HetiswelteverstaandathetrechtvandeEuropeseUnie
Abkommen. voorrangheeftbovendebepalingenvanhetVerdrag.
(2) WerdenEinkünfteoderGewinneübereinePersonerzielt, (2) Inhetgevaldateenbestanddeelvanhetinkomen,een
dienachdemRechteinesderVertragsstaatensteuerlichtrans- voordeelofvermogenswinstwordtverkregendoortussenkomst
parentist,geltendiesealsvoneinerineinemStaatansässigen vaneenpersoondiefiscaaltransparantiskrachtensdewetge-
Person erzielt, soweit sie im Sinne der Steuergesetze dieses vingvaneenvanbeideverdragsluitendestaten,wordtdatbe-
StaateswieEinkünfteoderGewinneeineransässigenPersonbe- standdeel,voordeelofdievermogenswinstgeachttezijnverwor-
handeltwerden. vendooreeninwonervaneenstaatvoorzoverdatbestanddeel,
voordeelofdievermogenswinstvoordetoepassingvandebe-
lastingwetgevingvandiestaatwordtbehandeldalshetinkomen,
voordeelofdevermogenswinstvaneeninwoner.
InanderenFällen,indenenRechtsträgerineinemderVertrags- Inanderesituatieswaarinentiteitendooreenvandeverdragslui-
staatenalssteuerlichtransparentundimanderenVertragsstaat tendestatentransparantwordengeachtendoordeandereniet-
alsnichtsteuerlichtransparentgeltenunddieszueinerDoppel- transparantenditleidttotdubbelebelastingofbelastingdieniet
besteuerungodereinernichtdiesemAbkommenentsprechen- inovereenstemmingismetdebepalingenvanditVerdrag,zoe-
denBesteuerungführt,suchendiezuständigenBehördender ken de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende staten
VertragsstaatengemäßArtikel25Lösungen,umeineDoppelbe- naaroplossingenkrachtensartikel25teneindedubbelebelas-
steuerungbeziehungsweiseeinenichtdiesemAbkommenent- tingofbelastingdienietinovereenstemmingismetdebepalin-
sprechendeBesteuerungzuvermeidenundgleichzeitigzuver- genvanditVerdragtevermijdenentegelijkertijdtevoorkomen
hindern, dass Einkünfte nur aufgrund der Anwendung des dat,louteralsgevolgvandetoepassingvanhetVerdrag,inko-
Abkommens(teilweise)nichtderSteuerunterliegen.Diezustän- men(gedeeltelijk)nietaanbelastingonderworpenis.Debevoeg-
digenBehördenderVertragsstaatenkönnendieseeinvernehm- deautoriteitenvandeverdragsluitendestatenkunnendergelijke
lichenLösungenveröffentlichen. onderlingovereengekomenoplossingenbekendmaken.
II. Zu Artikel 4 II. Ad artikel 4
Eine nicht natürliche Person gilt als in den Niederlanden Het is wel te verstaan dat een persoon, anders dan een
steuerpflichtig, wenn sie für Zwecke der Körperschaftsteuer natuurlijkepersoon,geachtwordtinNederlandaanbelastingte
(„Wetopdevennootschapsbelasting1969“)indenNiederlanden zijnonderworpenindiendepersoonvoordetoepassingvande
ansässig ist, vorausgesetzt, die von dieser Person erzielten Wetopdevennootschapsbelasting1969inwonerisvanNeder-
EinkünftewerdennachdemSteuerrechtderNiederlandewieEin- land,mitshetdoordiepersoonverworveninkomenkrachtens
künftedieserPersonundnichtwieEinkünftederBegünstigten, deNederlandsebelastingwetgevingwordtbehandeldalsinko-
GesellschafteroderTeilhaberderPersonbehandelt.Ungeachtet menvandiepersoonennietalshetinkomenvandebegunstig-
desvorstehendenSatzesisteinePersonnichtindenNiederlan- den,ledenofparticipantenvanofindiepersoon.
denansässig,wenndiesePersonnuraufgrundvonausnieder-
Niettegenstaande de voorgaande volzin is een persoon geen
ländischenQuellenbezogenenEinkommenindenNiederlanden
inwonervanNederlandindiendiepersooninNederlandslechts
steuerpflichtigist.
aanbelastingisonderworpenterzakevaninkomstenuitbron-
neninNederland.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1449
III. Zu Artikel 5 Absatz 3 III. Ad artikel 5, derde lid
Betreibt ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Indieneenondernemingvaneenverdragsluitendestaatplaat-
StaatBauausführungenoderMontagen,istbeiderBerechnung sen van uitvoering van een bouwwerk of van constructie- of
derDauervonzwölfMonatenFolgendeszuberücksichtigen: installatiewerkzaamhedenindeanderestaatexploiteert,wordt
hetvolgendeinaanmerkinggenomenbijdeberekeningvande
duurvantwaalfmaanden:
(1) DieZwölf-Monats-RegelgiltfürjedeeinzelneBauausfüh- (1) deregelvantwaalfmaandenisvantoepassingopelke
rungoderMontage. afzonderlijke plaats van uitvoering van een bouwwerk of van
constructie-ofinstallatiewerkzaamheden;
(2) MehreregetrennteBauausführungenoderMontagenkön- (2) afzonderlijkeplaatsenvanuitvoeringvaneenbouwwerkof
nenalseineEinheitbetrachtetwerden,wennsiewirtschaftlich vanconstructie-ofinstallatiewerkzaamhedenkunnenalseen
undgeografischmiteinanderverbundensind. eenheidwordenbeschouwdindienzecommercieelengeogra-
fischmetelkaarverbondenzijn;
(3) Bauausführungen oder Montagen, die für verschiedene (3) plaatsen van uitvoering van een bouwwerk of van
Auftraggeberbetriebenwerden,könnenimAllgemeinenalsge- constructie-ofinstallatiewerkzaamhedendienamensverschillende
trennteBauausführungenundMontagenbetrachtetwerden,es opdrachtgeverswordengeëxploiteerdkunnenoverhetalgemeen
seidenn,siebildenwirtschaftlicheineEinheit. wordenbeschouwdalsafzonderlijkeplaatsenvanuitvoeringvan
eenbouwwerkofvanconstructie-ofinstallatiewerkzaamheden,
tenzijzecommercieeleeneenheidvormen;
(4) VerschiedeneBauausführungenoderMontagen,diefürei- (4) verschillendeplaatsenvanuitvoeringvaneenbouwwerk
nenAuftraggeberbetriebenwerden,werdenwieeineEinheitbe- ofvanconstructie-ofinstallatiewerkzaamhedendienamenseen
handelt,wennsieaufderGrundlageeineseinheitlichenVertrags opdrachtgeverwordengeëxploiteerdwordenalseeneenheid
betriebenwerdenundeinegeografischeVerbindungbesteht. behandeldindienzewordengeëxploiteerdopbasisvaneenuni-
formeovereenkomstenereengeografischverbandbestaat;
(5) WerdenBauausführungenoderMontagenfüreinenAuf- (5) indienplaatsenvanuitvoeringvaneenbouwwerkofvan
traggeberaufderGrundlagemehrererVerträgebetrieben,wer- constructie- of installatiewerkzaamheden namens een
dendieseArbeitenzusammengerechnet,wenneinewirtschaft- opdrachtgever worden geëxploiteerd op basis van diverse
liche und geografische Verbindung besteht und die Aufträge overeenkomsten,wordendezewerkzaamhedenbijelkaaropgeteld
gleichzeitigodernacheinanderohneerkennbareUnterbrechung indienzecommercieelengeografischmetelkaarverbondenzijn
derArbeitausgeführtwerden. endeopdrachtentegelijkertijdofnaelkaarwordenuitgevoerd
zondermerkbareonderbrekingenvandewerkzaamheden.
IV. Zu den Artikeln 5, 6, 7 und 13 IV. Ad artikelen 5, 6, 7 en 13
Die Rechte auf Erforschung und Ausbeutung natürlicher Hetiswelteverstaandatrechtentotexploratieenexploitatie
Ressourcen gelten als unbewegliches Vermögen, das in dem vannatuurlijkerijkdommenwordenbeschouwdalsonroerende
Vertragsstaatgelegenist,aufdessenMeeresbodenundMeeres- zakendiezijngelegenindeverdragsluitendestaatopwienszee-
untergrunddieseRechteanwendbarsind,undalsVermögens- bodemendeondergronddaarvandezerechtenbetrekkingheb-
werteeinerBetriebsstätteindiesemStaat.DesWeiterenumfas- ben,alsmededatdezerechtengeachtwordentebehorentotde
sendievorgenanntenRechtediejenigenaufBeteiligungenan activavaneenvasteinrichtingindiestaat.Voortsishetwelte
dieserErforschungoderAusbeutungoderaufVorteileausVer- verstaandatdehiervoorgenoemderechtenookomvattenrech-
mögenswerten, die aus dieser Erforschung oder Ausbeutung tenopbelangenbijofvoordelenuitvermogensbestanddelendie
entstehen. voortvloeienuitdieexploratieofexploitatie.
V. Zu Artikel 7 V. Ad artikel 7
WirdeineineinemVertragsstaatgelegeneBetriebsstätteeiner Indieneenvasteinrichtingineenverdragsluitendestaatvan
natürlichenPerson,dieimanderenVertragsstaatansässigist, eennatuurlijkepersoondieinwonerisvandeandereverdrag-
nachdemRechtdeserstgenanntenVertragsstaatsineineGe- sluitendestaatwordtomgezetineenlichaaminovereenstem-
sellschaftumgewandelt,giltdieEntnahmeeinerVergütungdurch ming met het recht van de eerstgenoemde verdragsluitende
die natürliche Person ab dem Zeitpunkt des Umwandlungs- staat,wordtdeonttrekkingvandebeloningdoordenatuurlijke
vorhabens („Vorgründungsgesellschaft“, „Voorperiode“ oder persoon vanaf het tijdstip van de intentie tot omzetting
„Voor-voorperiode“)biszumZeitpunktderErfüllungallerrecht- (“Vorgründungsgesellschaft”, “voorperiode” of “voor-voor
lichenVoraussetzungenfürdieGesellschaftsgründungalsEin- periode”)tothettijdstipwaaropaanallewettelijkevoorwaarden
künfteimSinnedesArtikels7. voordeoprichtingvanhetlichaamisvoldaan,aangemerktals
inkomenalsbedoeldinartikel7.
VI. Zu den Artikeln 7, 17 und 21 VI. Ad artikelen 7, 17 en 21
(1) Eine von einem Mitglied oder ehemaligen Mitglied des (1) Hetiswelteverstaandatniettegenstaandedebepalingen
EuropäischenParlamentsbezogeneVergütunggemäßdemBe- van de artikelen 7, 17 en 21 elke beloning genoemd in het
schlussdesEuropäischenParlamentsvom28.September2005 Besluit van het Europees Parlement 2005/684/EG, Euratom,
zurAnnahmedesAbgeordnetenstatutsdesEuropäischenParla- d.d. 28september2005,ofdeopvolger(s)daarvan,houdende
ments(2005/684/EG,Euratom)inseinerjeweilsgeltendenFas- aanneming van het Statuut van de leden van het Europees
sung kann ungeachtet der Artikel 7, 17 und 21 nur in dem Parlement,enverkregendooreenlidofeenvoormaliglidvanhet
Vertragsstaatbesteuertwerden,indemdiesesMitgliedoderehe- EuropeesParlementslechtsbelastbaarisindeverdragsluitende
maligeMitgliedgewähltwurde. staatwaarinditlidofvoormaligelidisgekozen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ruhegehälter, die dem (2) Heteerstelidisvanovereenkomstigetoepassingoppen-
Ehe-/LebenspartneroderdenKinderndesMitgliedsoderehe- sioenendieopgrondvandeinheteerstelidgenoemdeverorde-
maligenMitgliedsdesEuropäischenParlamentsaufderGrund- ningwordentoegekendaandeechtgenoot,departnerofkinde-
lagedesinAbsatz1genanntenBeschlussesgewährtwerden. renvanhetlidofvoormaligelidvanhetEuropeesParlement.
1450 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
(3) DieAbsätze1und2berührennichtdasRechtderNieder- (3) De voorgaande leden beletten Nederland niet rekening
lande, die vorgenannte Vergütung bei der Berechnung von te houdenmetdevoornoemdebeloningenteneindedepersoon-
Steuerfreibeträgenund-vorteilen,Steuernachlässen,-vergüns- lijketegemoetkomingenenvoordelen,heffingskortingen,vermin-
tigungenund-abzügensowiebeieinkommensbezogenenVor- deringenenaftrekkeneninkomensgerelateerderegelingente
schriftenzuberücksichtigen. berekenen.
VII. Zu den Artikeln 8, 13, 14 und 21 VII. Ad artikelen 8, 13, 14 en 21
(1) Für Zwecke der Artikel 8, 13, 14 und 21 gilt der (1) Voordetoepassingvandeartikelen8,13,14en21wordt
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Koninklijke deKoninklijkeLuchtvaartmaatschappijN.V.(KLMN.V.)zolang
LuchtvaartmaatschappijN.V.(KLMN.V.)alsindenNiederlanden Nederlanddeuitsluitendeheffingsbevoegdheidheeftterzake
gelegen, solange die Niederlande im Rahmen des Doppel- vandeondernemingvanKLMN.V.uithoofdevanhettussen
besteuerungsabkommens zwischen den Niederlanden und NederlandenFrankrijkgeslotenbelastingverdrag,geachthaar
FrankreichinBezugaufdasUnternehmenKLMN.V.einaus- plaatsvandewerkelijkeleidinginNederlandtehebben.
schließlichesBesteuerungsrechthaben.
(2) Absatz1giltauchinallenFällen,indenendieLuftverkehrs- (2) Hetbepaaldeinheteerstelidiseveneensvantoepassing
tätigkeitderbestehendenKLMN.V.vollständigoderimWesent- indiendeluchtvervoeractiviteitenvandehuidigeKLMN.V.ge-
lichenvoneineranderenPersonfortgeführtwürde.DiesePerson heelofgrotendeelszoudenwordenvoortgezetdooreenandere
giltalsindenNiederlandenansässig. persoon.DiepersoonzalgeachtwordeninwonervanNederland
tezijn.
VIII. Zu Artikel 10 VIII. Ad artikel 10
(1) EinPensionsfondsisteinerechtsfähigeVersorgungsein- (1) Eenpensioenfondsiseenpensioenregelingmetrechts-
richtung,die persoonlijkheiddie
a) imWegedesKapitaldeckungsverfahrensLeistungenderbe- a) namenseenofmeerwerkgeverspensioenenopkapitaal-
trieblichenAltersversorgungfüreinenodermehrereArbeit- basisuitkeertaanwerknemers,
geberzugunstenvonArbeitnehmernerbringt,
b) dieHöhederLeistungenoderdieHöhederfürdieseLeistun- b) niet,inallebeoogdegevallenvanrechtopuitkering,hetbe-
genzuentrichtendenkünftigenBeiträgenichtfürallevorge- dragvandeuitkeringenofhetbedragvandetoekomstige
sehenenLeistungsfälledurchversicherungsförmigeGaran- voordezeuitkeringentebetalenbijdragengarandeertdoor
tienzusagendarf, middelvanopverzekeringengelijkendewaarborgen,
c) den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf Leistung c) werknemerseenrechtstreeksrechttoekentopvoordelenuit
gegendenPensionsfondseinräumtund hetpensioenfonds,en
d) Folgendeszahlenmuss: d) verplichtishetvolgendeteverstrekken:
aa) lebenslange Ruhestandsleistungen zugunsten von aa) levenslange ouderdomspensioenen ten behoeve van
Arbeitnehmern oder ehemaligen Arbeitnehmern werknemersofvoormaligewerknemers(“ouderdoms-
(„ouderdomspensioen“), pensioen”);
bb) LeistungenzugunstendesEhe-/Lebenspartnersnach bb) voordelentenbehoevevandepartnerofechtgenootna
demToddesArbeitnehmers(„partnerpensioen“), hetoverlijdenvandewerknemer(“partnerpensioen”);
cc) Leistungen zugunsten der Kinder nach dem Tod des cc) voordelentenbehoevevankinderennahetoverlijden
Arbeitnehmers(„wezenpensioen“), vandewerknemer(“wezenpensioen”);
dd) Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit dd) voordelen in verband met arbeidsongeschiktheid
(„arbeidsongeschiktheidspensioen“), (“arbeidsongeschiktheidspensioen”);
ee) Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung ee) voordelenuithoofdevaneenregelingvoorvervroegde
(„regeling voor vervroegde uittreding“ oder uittreding (“regeling voor vervroegde uittreding” of
„prepensioenregeling“)oder “prepensioenregeling”);of
ff) vorübergehende Leistungen für Arbeitnehmer oder ff) tijdelijke voordelen voor werknemers en voormalige
ehemaligeArbeitnehmeralsErsatzfüreineSozialver- werknemerstercompensatievoorsocialezekerheids-
sicherungsrenteoder-leistungenbiszumAltervon65 pensioenen of premies tot de leeftijd van 65 jaar
(„overbruggingspensioen“). (“overbruggingspensioen”);
e) beiderAusübungihrerTätigkeiteineraufsichtsrechtlichen e) bijhaarwerkzaamhedenonderworpenisaantoezicht.
Kontrolleunterliegt.
(2) EinindenNiederlandenansässigerPensionsfondsgemäß (2) Eenpensioenfondszoalsomschreveninheteerstelidhier-
demvorstehendenAbsatzhatnurAnspruchaufAbkommens- bovendatinwonerisvanNederlandheeftuitsluitendrechtopde
vergünstigungen,wennzumEndedesvorhergehendenVeranla- voordelenvanhetVerdrag,indienaanheteindvanhetvoorgaan-
gungsjahresmehrals75ProzentderBegünstigten,Gesellschaf- debelastingjaartenminste75percentvanzijnbelanghebben-
teroderTeilhaberdesPensionsfondsnatürlichePersonensind, den,ledenofdeelnemersnatuurlijkepersonenzijndieinwoner
dieindenNiederlandenansässigsindoderinderBundesrepu- zijnvanNederlandofinwonerzijnvanDuitslandenrechtheb-
blikDeutschlandansässigsindundaufgrundvonaneineninden benopvoordelenuithetpensioenfondsterzakevandiensten
NiederlandenansässigenArbeitgebergeleistetenDienstenAn- verleendaaneenwerkgeverdieinwonerisvanNederland.
spruchaufLeistungenausdemPensionsfondshaben.
(3) IndenNiederlandenansässigePensionsfondsgemäßden (3) PensioenfondsendieinwonerzijnvanNederlandoverleg-
vorstehendenAbsätzenhabenaufAnfragenachzuweisen,dass genopverzoekbewijsdataandedaarinomschrevenvoorwaar-
diedortigenVoraussetzungenfürdasErstattungs-undBefrei- denvoordeproceduresvoorteruggaveenvrijstellingvanDuitse
ungsverfahrenfürdeutscheSteuernerfülltwerden. belastingenisvoldaan.
(4) BeideVertragsstaatenbestätigenihreBereitschaft,imHin- (4) Beideverdragsluitendestatenbevestigenbereidtezijntot
blickaufdieAnpassungdesArtikels10Verhandlungenaufzu- onderhandeling ten behoeve van aanpassing van artikel 10
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1451
nehmen,wenndieBundesrepublikDeutschlanddieBesteuerung indien de Bondsrepubliek Duitsland de belastingheffing van
vonAltersvorsorgeeinrichtungenmindert. pensioenregelingenverlaagt.
(5) DievorstehendenAbsätze,insbesonderedieVerwendung (5) Devoorgaandeleden,inhetbijzonderhetgebruikvande
der Ausdrücke „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“, schließen termen “werkgevers” en “werknemers”, mogen niet zodanig
Pensionsfondsnichtaus,dieLeistungenderbetrieblichenAlters- worden verstaan dat een pensioenregeling die pensioenen in
versorgungfürfreiberuflichtätigePersonenanbieten. verbandmetdeuitoefeningvaneenvrijberoepverstrektnietals
eenpensioenfondszalwordenaangemerkt.
IX. Zu den Artikeln 10 und 11 IX. Ad artikelen 10 en 11
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Niettegenstaandehetbepaaldeindeartikelen10en11van
ZinsenindemVertragsstaat,ausdemsiestammen,nachdem ditVerdragmogendividendeneninterestwordenbelastinde
RechtdiesesStaatesbesteuertwerden,wennsie verdragsluitendestaatwaaruitzijafkomstigzijn,envolgenshet
rechtvandiestaat,
a) aufRechtenoderForderungenmitGewinnbeteiligung,ein- a) indienzijafkomstigzijnvanrechtenofschuldvorderingendie
schließlichderEinkünfteeinesstillenGesellschaftersaussei- aanspraakgevenopeenaandeelindewinst,metinbegrip
nerBeteiligungalsstillerGesellschafteroderderEinkünfte van inkomsten verkregen door een stille vennoot (“stiller
aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Gesellschafter”)wegenszijndeelnamealszodanig,ofuiteen
SinnedesSteuerrechtsderBundesrepublikDeutschland,be- leningmeteenrentepercentagegekoppeldaandewinstvan
ruhenund deschuldenaar(“partiarischesDarlehen”)ofuitobligaties
met winstdeling (“Gewinnobligationen”) in de zin van de
belastingwetvandeBondsrepubliekDuitslanden
b) beiderErmittlungderGewinnedesSchuldnersdieserEin- b) opvoorwaardedatzijaftrekbaarzijnbijhetvaststellenvan
künfteabzugsfähigsind. dewinstvandeschuldenaarvandatinkomen.
DieseBestimmunggiltwederfürWandelanleihennochfürden Dezebepalingisnietvantoepassingopconverteerbareobliga-
Teil der Einkünfte aus Rechten oder Forderungen, der keine tiesnochophetdeelvanhetinkomenuitrechtenofschuld-
Gewinnbeteiligungbeinhaltet. vorderingendatgeenrechtgeeftopeenaandeelindewinst.
X. Zu den Artikeln 10 und 13 X. Ad artikelen 10 en 13
Einkünfte,dieinVerbindungmitder(Teil-)Abwicklungeiner Hetiswelteverstaandatinkomstendiewordenontvangenin
GesellschaftoderdemErwerbeigenerAktiendurcheineGesell- verbandmetde(gedeeltelijke)liquidatievaneenlichaamofeen
schafterzieltwerden,werdenwieEinkünfteausAktienundnicht inkoopvaneigenaandelendooreenlichaamwordenbehandeld
wieVeräußerungsgewinnebehandelt. alsinkomstenuitaandelenennietalsvermogenswinsten.
XI. Zu Artikel 12 XI. Ad artikel 12
Wird der Anwendungsbereich der niederländischen Indiendereikwijdtevande“Nederlandseinnovatiebox”wordt
„innovatiebox“ auf nicht selbst entwickelte wissenschaftliche uitgebreidtotwetenschappelijkwerkdatnietzelfisontwikkeld,
Arbeiten erweitert, werden die Bundesrepublik Deutschland tredenNederlandendeBondsrepubliekDuitslandmetelkaarin
und die Niederlande einander konsultieren, um zu ermitteln, overlegteneindevasttestellenofwijzigingvanditartikelvereist
obÄnderungenandiesemArtikelerforderlichsind. is.
XII. Zu den Artikeln 14, 15, 16, und 18 XII. Ad artikelen 14, 15, 16 en 18
(1) EineindenNiederlandenansässigenatürlichePerson,die (1) EennatuurlijkepersoondieinwonerisvanNederlanden
Einkünfte,VergütungenoderGewinneausderBundesrepublik inkomen,beloningenofvoordelenverkrijgtuitdeBondsrepubliek
Deutschland bezieht, die nach den Artikeln 14, 15, 16 und Duitslanddievolgensdeartikelen14,15,16enheteerstelidvan
Artikel 18Absatz1inderBundesrepublikDeutschlandbesteuert artikel18indeBondsrepubliekDuitslandmogenwordenbelast,
werden können, kann wählen, von den Niederlanden eine kankiezenvooreenverminderingvanbelastingtoegekenddoor
Steuervergünstigungzuerhalten,soweitdieGesamtsummeder Nederland voor zover het totaalbedrag van de verschuldigde
fälligendeutschenundniederländischenSteuerzuzüglichder NederlandseenDuitsebelasting,tezamenmetdebedragenvan
vonderbetreffendenansässigenPersonzuzahlendenPrämien dedoordedesbetreffendeinwonersverschuldigdepremiesvoor
für die niederländische allgemeine Sozialversicherung oder de Nederlandse volksverzekeringen of daarmee vergelijkbare
ähnlichen,aufgrundderdeutschenSozialversicherungsgesetze bijdragenenpremiesdieopgrondvandeDuitseregelgevingin-
fälligenBeiträgenundPrämiendenBetragderniederländischen zakesocialezekerheidverschuldigdzijn,hogerisdanhetbedrag
Steuer und der Prämien für die niederländische allgemeine aan Nederlandse belasting en premies volksverzekeringen in
Sozialversicherung übersteigt, der bei ihnen erhoben worden Nederlanddievanhenzoudenzijngeheven,indiendatinkomen,
wäre,wenndieseEinkünfte,VergütungenoderGewinneausden diebeloningenofdievoordelenafkomstigzoudenzijngeweest
NiederlandenbezogenwordenwärenunddieNiederlandebei uit Nederland en Nederland ter zake van dat inkomen, die
ihnenSteuernundPrämienfürdieallgemeineSozialversicherung beloningen of die voordelen van hen belastingen en premies
aufdieseEinkünfte,VergütungenoderGewinneerhobenhätten. volksverzekeringenzouhebbengeheven.
DieseVergünstigungwirddadurchgewährt,dassdievonden Dezecompensatiewordtgerealiseerddoordedoordedesbe-
betroffenenansässigenPersonenselbstaufihreEinkünfte,Ver- treffendeinwonersverschuldigdeDuitsebelasting,bijdragenen
gütungenundGewinneaufgrundderdeutschenSozialversiche- premiesoverhuninkomen,beloningenenvoordelenopgrond
rungsvorschriftenzuzahlendendeutschenSteuern,Beiträgeund vandeDuitseregelgevingterzakevansocialezekerheid,voor
Prämien–soweitdieseBeiträgeundPrämiendenPrämienfür die zoverdezebijdragenenpremiesvergelijkbaarzijnmetdepre-
niederländischeallgemeineSozialversicherungentsprechen–als miesuithoofdevandeNederlandsealgemenesocialeverzeke-
niederländischeLohnsteuergeltenunddiedeutschenSteuern, ringen,aantemerkenalsingehoudenNederlandseloonbelas-
BeiträgeundPrämienaufdieindenNiederlandenfälligenSteu- tingendeDuitsebelasting,bijdragenenpremiesteverrekenen
ernundPrämienfürdieallgemeineSozialversicherungangerech- metdeinNederlandverschuldigdebelastingenpremiesvolks-
netwerden. verzekeringen.
1452 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
(2) DiezuständigenBehördenlegenfest,inwieweitdieBei- (2) Debevoegdeautoriteitenregeleninonderlingeovereen-
trägeundPrämienaufGrundlagederVorschriftendernieder- stemminginwelkematedebijdragenenpremiesopgrondvan
ländischenallgemeinenSozialversicherungundderdeutschen deregelgevinginNederlandterzakevanvolksverzekeringenen
SozialversicherungsvorschriftenfürZweckederAnwendungvon bijdragenenpremiesopgrondvandeDuitseregelgevingter
Absatz1miteinandervergleichbarsind. zakevansocialezekerheidvergelijkbaarzijnvoordetoepassing
vanheteerstelidvanditartikel.
(3) FürZweckederAbsätze1und2umfassendiedortge- (3) Voor de toepassing van het eerste en het tweede lid
nanntenSteuern,BeiträgeundSozialversicherungsprämien,die wordenvandedaarbedoeldeindeBondsrepubliekDuitsland
in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlen sind, nicht die verschuldigdebelasting,bijdragenenpremiessocialezekerheid
Steuern,BeiträgeundPrämien,dieaufdieLöhneerhobenwer- uitgezonderd de belasting, bijdragen en premies die zijn
den,dieindenNiederlandenalsnichtsteuerpflichtigeLöhne gehevenoverhetloondatinNederlandniettothetloonbehoort
gemäßArtikel11Absatz1Buchstabegdesniederländischen ingevolgeartikel11,eerstelid,onderdeelg,vandeWetopde
Lohnsteuergesetzesvon1964„Wetopdeloonbelasting1964“ loonbelasting 1964 of de rechtsopvolger van deze bepaling
(odernachfolgendeRechtsvorschriften,soferndiesemitderBe- indiendezeopvolgergelijkofinwezenlijkemategelijkisaande
stimmung,diesieersetzen,identischoderihrimWesentlichen bepalingdiehijvervangt.
ähnlichsind)gelten.
XIII. Zu Artikel 17 XIII. Ad artikel 17
Einkommen aus „vitaliteitssparen“ entsprechend dem Voordelenuit“vitaliteitssparen”zoalsdatonderdeelvormtvan
niederländischen Einkommensteuergesetz 2001 („Wet deWetinkomstenbelasting2001zijnuitsluitendbelastbaarinde
inkomstenbelasting 2001“) kann nur in dem Vertragsstaat verdragsluitendestaatwaaruitdezeafkomstigzijn.Voordetoe-
besteuert werden, aus dem es bezogen wird. Artikel 17 passingvanditartikelisdeeerstevolzinvanartikel17,vijfdelid,
Absatz5giltentsprechend. vanovereenkomstigetoepassing.
XIV. Zu den Artikeln 17 und 18 XIV. Ad artikelen 17 en 18
EinausdenNiederlandenbezogenesRuhegehaltfälltinden Een pensioen afkomstig uit Nederland valt onder de
Anwendungsbereich von Artikel 18 Absatz 2, soweit der An- reikwijdtevanartikel18,tweedelid,voorzoverhetrechtopdit
spruchaufdiesesRuhegehaltimRahmeneinerBeschäftigung pensioenisopgebouwdinhetkadervaneenpubliekrechtelijke
imöffentlichenDiensterworbenwurde,unabhängigvomSchuld- dienstbetrekking,ongeachtdoorwieditpensioenwordtuitbe-
nerdiesesRuhegehalts.WurdederAnspruchaufeinRuhegehalt taald.Indiendeaanspraakopeenpensioendeelsinhetkader
zumTeilimRahmeneinesprivatwirtschaftlichenArbeitsverhält- vaneenparticulieredienstbetrekkingendeelsinhetkadervan
nissesundzumTeilimRahmeneinerBeschäftigungimöffent- eenpubliekrechtelijkedienstbetrekkingisopgebouwd,wordthet
lichenDiensterworben,werdenderTeildiesesRuhegehalts,der deelvanditpensioendatonderartikel17valtenhetdeeldat
unterArtikel17fällt,undderTeil,derunterArtikel18Absatz2 onderartikel18,tweedelid,valtnaarevenredigheidbepaaldop
fällt,anhandderAnzahlderJahre,indenenderAnspruchauf grondvanhetaantaljarengedurendewelkedeaanspraakopdit
diesesRuhegeldimRahmeneinesprivatwirtschaftlichenArbeits- pensioenisopgebouwdonderscheidenlijkinhetkadervande
verhältnissesbeziehungsweiseimRahmeneinerBeschäftigung particuliere dienstbetrekking en in het kader van de publiek-
imöffentlichenDiensterworbenwurde,imVerhältniszurGe- rechtelijkedienstbetrekkingtenopzichtevanhettotaleaantal
samtanzahlderJahre,indenenderAnspruchaufdiesesRuhe- jarenwaaroverdeaanspraakopdatpensioenisopgebouwd.
gelderworbenwurde,anteiligermittelt.
XV. Zu Artikel 23 XV. Ad artikel 23
(1) AufSeitenderBundesrepublikDeutschlandumfassendie (1) HetiswelteverstaandatdeDuitsewettelijkebepalingen
innerstaatlichenRechtsvorschriftenüberdieVerhinderungder terzakevanhetvoorkomenvanhetontgaanvanbelastingen
SteuerumgehungoderSteuerhinterziehungimWesentlichen§42 het vermijden van belasting primair bestaan uit artikel 42
derAbgabenordnung,§50dAbsatz3desEinkommensteuer- van de Duitse belastingwet (“Abgabenordnung”), artikel 50d,
gesetzesunddenvierten,fünftenundsiebtenTeildesAußen- derde lid, van de Duitse Wet op de inkomstenbelasting
steuergesetzesinihrerjeweilsgültigenFassung,soweitdiesemit (“Einkommensteuergesetz”) en de hoofdstukken vier, vijf en
denBestimmungen,diesieersetzen,identischoderihnenim zeven van de Duitse Wet op de Externe Belastingrelaties
Wesentlichenähnlichsind,wobeiArtikel2Absatz4Satz2zube- (“Aussensteuergesetz”)alsmedeuitderechtsopvolgersvande
rücksichtigenist. voornoemdebepalingen,voorzoverdezegelijkofinwezenlijke
mategelijkzijnaandebepalingendiezijvervangen,waarbijde
bepalingvanartikel2,vierdelid,tweedevolzinnaarbehorenin
achtwordtgenomen.
(2) AufSeitenderNiederlandeumfassendieinnerstaatlichen (2) HetiswelteverstaandatdeNederlandsewettelijkebepa-
RechtsvorschriftenüberdieVerhinderungderSteuerumgehung lingenterzakevanhetvoorkomenvanhetontgaanvanbelas-
oderSteuerhinterziehungauchdieallgemeinenGrundsätzeüber ting en het vermijden van belasting mede het leerstuk van
den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (fraus wetsontduiking(frauslegis)omvatten.
legis).
(3) HälteineindenNiederlandenansässigenatürlichePerson (3) IndieneennatuurlijkepersoondieinwonerisvanNeder-
durcheineodermehrereindenNiederlandenansässigeGesell- landaandelenbezitineenlichaamdatinwonerisvandeBonds-
schaftenAnteileaneinerinderBundesrepublikDeutschlandan- republiekDuitslandviaeenofmeerlichamendieinwonerzijnvan
sässigenGesellschaft,findendieinArtikel23genanntendeut- Nederland,isdeDuitsenationalewetgevingbedoeldinartikel23
schenRechtsvorschriftenkeineAnwendung,wenndiedeutsche vanhetVerdragnietvantoepassingindiendeDuitsebelasting-
Steuerverwaltungnichtnachweisenkann,dassessichbeider administratie niet kan aantonen dat de tussenplaatsing van
ZwischenschaltungdervorgenanntenniederländischenGesell- vorenbedoeld Nederlands lichaam een door fiscale motieven
schaftumeineaussteuerlichenGründengewählteGestaltung gedreven opzet betreft. De tussenplaatsing vormt geen door
handelt.DieZwischenschaltungistnichtaussteuerlichenGrün- fiscalemotievengedrevenopzetindieninkomen,indienditwordt
dengewählt,wennEinkünftebeiihrerAusschüttungandienatür- uitgekeerd aan de natuurlijke persoon, zal worden belast in
lichePersonindenNiederlandenbesteuertwerden. Nederland.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1453
(4) FürZweckederAnwendungdesdeutschenSteuerrechts (4) Voor de toepassing van de Duitse nationale belasting-
aufeineniederländischeGesellschaftaufGrundlagedesArti- wetgevingopeenNederlandslichaamopgrondvanartikel23
kels 23behandeltdieBundesrepublikDeutschlandverbundene vanhetVerdragbehandeltdeBondsrepubliekDuitslandgelieer-
UnternehmenindenNiederlandenaufkonsolidierterBasis. deondernemingeninNederlandopgeconsolideerdebasis.
(5) Die Bundesrepublik Deutschland wendet ihr inner- (5) HetiswelteverstaandatdeBondsrepubliekDuitslandde
staatliches Steuerrecht (§ 50d Abs. 3 EStG) auf eine bepalingenvanzijnnationalebelastingwetgeving(artikel50d,
„Vrijgestelde beleggingsinstelling“ (Artikel 6a des Wet op de derde lid, van de Duitse Wet op de inkomstenbelasting,
vennootschapsbelasting1969)gemäßArtikel23unddenvor- “Einkommensteuergesetz”) zal toepassen op de vrijgestelde
stehendenAbsätzenan. beleggingsinstelling (artikel 6a van de Wet op de
vennootschapsbelasting 1969) krachtens artikel 23 en de
voorgaandeleden.
XVI. Zu Artikel 24 XVI. Ad artikel 24
(1) DieBeschränkungendes§1Absatz3Satz2inVerbin- (1) Debeperkingenvandetweedevolzinvanartikel1,lid3,
dungmit§1aAbsatz1Nummer2Satz3desdeutschenEin- junctoartikel1a,lid1nummer2,derderolzin,vandeDuitsewet
kommensteuergesetzes(EStG)geltennichtfürindenNiederlan- opdeinkomstenbelasting(“Einkommensteuergesetz”)zijnniet
den ansässige Ehegatten. Voraussetzung ist, dass der in der vantoepassingopechtgenotendieinNederlandwonen.Hierbij
BundesrepublikDeutschlandsteuerpflichtigeEhegattepersön- wordtvooronderstelddatdeechtgenootdiebelastingplichtigis
lichdieVoraussetzungendes§1Absatz3desEinkommensteu- in de Bondsrepubliek Duitsland persoonlijk voldoet aan de
ergesetzeserfüllt. voorwaarden van artikel 1, lid 3, van de Duitse Wet op de
inkomstenbelasting(“Einkommensteuergesetz”).
(2) Artikel24Absatz5hinderteinenVertragsstaatnicht,seine (2) Hetvijfdelidvanartikel24beleteenverdragsluitendestaat
Gruppenbesteuerung(„Organschaft“oder„fiscaleeenheid“)auf nietbelastingheffingvaninkomenopgeconsolideerdegrondslag
in diesem Staat ansässige Personen oder dort belegene Be- (“Organschaft”of“fiscaleeenheid”)tebeperkentotpersonendie
triebsstättenzubeschränken. inwonerzijnvandiestaatoftotvasteinrichtingenindiestaat.
XVII. Zu Artikel 25 XVII. Ad artikel 25
DiezuständigenBehördenderStaatenkönnenbeieinerVer- Debevoegdeautoriteitenvandestatenkunnenterzakevan
ständigungsregelungaufgrundeinesVerständigungsverfahrens eenovereengekomenregelinginhetkadervaneenprocedure
imSinnevonArtikel25vereinbaren,dassderStaat,indemauf- vooronderlingoverlegalsbedoeldinartikel25,tevensovereen-
grunddervorgenanntenRegelungeinezusätzlicheSteuerbelas- komendatdestaat,waariningevolgeeerdergenoemderegeling
tungentsteht,keineErhöhungen,Aufschläge,ZinsenoderGe- sprakeisvaneenadditionelebelastingheffing,metbetrekking
bührenfürdiesezusätzlicheSteuerbelastungerhebt. totdezeadditionelebelastingheffinggeenbelastingverhogingen,
administratieveboetes,interestenkostenzalopleggen.
XVIII. Zu Artikel 27 XVIII. Ad artikel 27
(1) Werden aufgrund des Abkommens personenbezogene (1) IndienuithoofdevanhetVerdragpersoonsgegevenswor-
atenausgetauscht,geltenfolgendezusätzlicheBestimmungen:
D denuitgewisseldzijndevolgendeaanvullendebepalingenvan
toepassing:
a) EinezuständigeBehörde,dienachArtikel27Informationen a) Eenbevoegdeautoriteitdieingevolgedebepalingenvanar-
erhält, unterrichtet die zuständige Behörde des anderen tikel27informatieontvangt,stelt,opverzoek,debevoegde
VertragsstaatsaufErsuchenüberdieVerwendungderInfor- autoriteitvandeandereverdragsluitendestaatinkennisvan
mationenunddieerzieltenErgebnisse. dewijzewaaropdieinformatieisgebruiktenvandebereikte
resultaten.
b) EinezuständigeBehörde,dienachArtikel27Informationen b) Een bevoegde autoriteit die ingevolge de bepalingen van
übermittelt, ergreift alle Maßnahmen, um sicherzustellen, artikel27informatieverstrekt,neemtallemaatregelenomte
dassdieInformationenrichtigsowiefürdiemitihrerÜber- waarborgendatdeinformatiecorrectis,datzijnodigisvoor
mittlung verfolgten Zwecke erforderlich und angemessen entoegesnedenisopdedoelenwaarvoorzijwordtverstrekt.
sind.StellteinezuständigeBehördefest,dasssieunzutref- Indieneenbevoegdeautoriteitontdektdatzijonjuisteinfor-
fendeInformationenoderInformationen,dienachArtikel27 matieheeftverstrekt,ofinformatiedieingevolgedebepalin-
nichthättenübermitteltwerdendürfen,übermittelthat,setzt genvanhetartikelniethadmogenwordenverstrekt,steltzij
siediezuständigeBehördedesanderenVertragsstaatsun- debevoegdeautoriteitvandeandereverdragsluitendestaat
verzüglichdavoninKenntnis.DiezuständigeBehördehat onverwijlddaarvanopdehoogte.Debevoegdeautoriteitcor-
diese Informationen zu berichtigen beziehungsweise zu rigeertofvernietigtdezeinformatie,alnaargelanghetgeen
löschen. passendis.
c) DerBetroffeneistaufAntragüberdiezuseinerPersonaus- c) Opaanvraagwordtdebetrokkenpersoongeïnformeerdover
getauschtenInformationensowieüberdievorgeseheneVer- deuitgewisseldeinformatiedieophembetrekkingheeften
wendungdieserInformationenzuunterrichten.EineVerpflich- overhetvoorzienegebruikvandezeinformatie.Erisgeen
tung zur Unterrichtung dieser Person besteht nicht, wenn plichttotinformerenvandebetrokkeneindiennaafweging
eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse ihr blijktdathetopenbaarbelangzwaarderweegtdanzijnrecht
RechtaufUnterrichtungüberwiegt.ImÜbrigenrichtetsich tewordengeïnformeerd.Inalleoverigeopzichtenisophet
dasRechtdesBetroffenen,überdiezuseinerPersonvor- rechtvandebetrokkenpersoontewordengeïnformeerdover
handenen Daten unterrichtet zu werden, nach dem inner- de bestaande informatie die op hem betrekking heeft het
staatlichenRechtdesVertragsstaats,indessenHoheitsge- nationale recht van toepassing van de verdragsluitende
bietdieUnterrichtungbeantragtwird. partij op wier soevereine grondgebied het verzoek om
informatiewordtgedaan.
d) Die nach Artikel 27 ausgetauschten Informationen sind in d) Uithoofdevandebepalingenvanhetartikel27uitgewissel-
ÜbereinstimmungmitdeminnerstaatlichenRechtzulöschen. deinformatiewordtvernietigdinovereenstemmingmetde
nationalewetgeving.
1454 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
e) DiezuständigenBehördenführenAufzeichnungenüberdie e) Debevoegdeautoriteitenhoudendossiersbijvanuithoofde
Übermittlung und den Erhalt von nach Artikel 27 ausge- vanartikel27verstrekteenontvangeninformatie.
tauschtenInformationen.
f) DieVertragsstaatenschützennachArtikel27ausgetauschte f) Deverdragsluitendestatenbeschermendeuithoofdevanar-
InformationenvorunbefugtemZugriff,unbefugterÄnderung tikel27uitgewisseldeinformatietegenonbevoegdetoegang,
undunbefugterBekanntgabe. wijzigingofonthulling.
(2) Artikel27giltaußerdementsprechendfürInformationen, (2) Debepalingenvanartikel27zijnvanovereenkomstigetoe-
diefürdieDurchführungdereinkommensbezogenenVorschriften passingopinformatiedievanbelangisvoordeuitvoeringvan
nachniederländischemRechtdurchdiefürdieUmsetzung,Ver- inkomensgerelateerdevoorschriftenkrachtensdeNederlandse
waltungoderDurchsetzungdiesereinkommensbezogenenVor- wetgevingdoordeNederlandsebelastingautoriteitendiebelast
schriftenzuständigenSteuerbehördenderNiederlandeerheblich zijnmetdeimplementatie,toepassingofhandhavingvandeze
sind. inkomensgerelateerdevoorschriften.
(3) UngeachtetdesArtikels27Absatz2Satz2könnenalle (3) Niettegenstaandeartikel27,tweedelid,tweedevolzin,kan
nach Artikel 27 Absatz 1 von einem Vertragsstaat erhaltenen uithoofdevanartikel27,eerstelid,dooreenverdragsluitende
InformationenohneweitereAuflagenvondiesemStaatauchfür staat ontvangen informatie zonder nadere voorwaarden door
dieDurchführungdereinkommensbezogenenVorschriftenim dezestaatwordengebruiktvoordeuitvoeringvandeinkomens-
SinnedesAbsatzes2verwendetwerden. gerelateerdevoorschriftenbedoeldinhettweedelid.
XIX. Zu Artikel 29 XIX. Ad artikel 29
(1) InvestmentvermögenoderPersonengesellschaften (1) Investeringsregelingenofsamenwerkingsverbanden
a) Bei in einem Vertragsstaat niedergelassenen Investment- a) Inhetgevalvaninvesteringsregelingenofsamenwerkings-
vermögenoderPersonengesellschaften,diekeineintrans- verbanden gevestigd in een verdragsluitende staat, niet
parenten Gesellschaften sind, können die Verwalter oder zijnde lichamen, kunnen managers of managing partners
geschäftsführendenGesellschafterfürdieInvestorendesIn- namensdeinvesteerdersinderegelingofpartnersbinnen
vestmentvermögensoderdieGesellschafterderPersonen- het samenwerkingsverband een vordering indienen met
gesellschafteinenAnspruchbezüglichderdurchdasAbkom- betrekkingtotdevoordelenuithoofdevandebepalingenvan
men gewährten Vergünstigungen geltend machen, soweit hetVerdragvoorzoverdezeinvesteerdersofpartnersrecht
dieseInvestorenoderGesellschafterAnspruchaufdieseVer- hebbenopdezevoordelen.
günstigungenhaben.
b) ImSinnedieserBestimmungbedeutenInvestmentvermögen b) Voordetoepassingvandezebepalingwordtondereenin-
oderPersonengesellschaftenRechtsträger,dieineinemoder vesteringsregelingofeensamenwerkingsverbandverstaan:
beidenVertragsstaatennichtwiejuristischePersonenbehan- eeninvesteringsregelingdieofeensamenwerkingsverband
deltwerden. dat in een of beide verdragsluitende staten niet als een
rechtspersoonwordtbehandeld.
c) DievollständigeoderteilweiseAnerkennungeinesAnspruchs c) Deandereverdragsluitendestaatkandegeheleofgedeelte-
durchdenanderenVertragsstaatkannVerfahrensbedingun- lijketoewijzingvaneenvorderingonderwerpenaandeproce-
genunterworfenwerden,dienachdemErmessendesande- durelevoorwaardendiehijpassendacht.
renVertragsstaatsauferlegtwerden.
d) MitderAnerkennungeinesAnspruchsdesVerwaltersoder d) Aanvaardingvaneenvorderingvaneenmanagerofmana-
geschäftsführendenGesellschafterserlischtdasRechtdes gingpartnerdoethetrechtvandeonderliggendeinvesteer-
eigentlichenInvestorsoderGesellschafters,einenAnspruch derofpartnertothetindienenvaneenclaimtenietgaan.
aufdieselbeVergünstigunggeltendzumachen.
(2) GeschlosseneFondsfürgemeinsameRechnung (2) Beslotenfondsenvoorgemenerekening
a) EinkünfteundGewinneausgemeinsamenAnlagenüberin a) Inkomsten en voordelen uit collectieve investeringen via
einem der Staaten ansässige geschlossene Fonds für beslotenfondsenvoorgemenerekeninggevestigdineenvan
gemeinsame Rechnung (Besloten Fondsen voor Gemene deverdragsluitendestaten(“beslotenFGR’s”)enparaplu-
Rekening–geschlosseneFGR)undDachfonds,dieausmeh- fondsenbestaandeuitdiversebeslotenFGR’swordentoe-
rerengeschlossenenFGRbestehen,werdendenBeteiligten, gewezen aan de deelnemers die via de besloten FGR’s
dieüberdiegeschlossenenFGRGeldanlegen,imVerhältnis investerenenwelnaarevenredigheidvandeomvangvanhun
zuihrenBeteiligungenamFondszugerechnet. deelneminginhetfonds.
b) Ein in einem der Staaten niedergelassener geschlossener b) EenbeslotenFGRdieineenvandestatengevestigdisen
FGR,derausdemanderenStaatstammendeEinkünfteoder inkomstenofvoordelenontvangtdieontstaanindeandere
Gewinneerhält,kannselbst,vertretendurchseinenFonds- staatkanzelf,viavertegenwoordigingdoordemanagervan
verwalteroderVerwahrer,anStellederandemgeschlosse- hetfondsofdiensdepositaris,inplaatsvandedeelnemersin
nenFGRBeteiligteninderenNameneinenAnspruchaufdie hetbeslotenFGR,aanspraakmakenopdevoordelenuiteen
Vergünstigungen eines Abkommens zur Vermeidung der overeenkomsttenbehoevevanhetvermijdenvandubbele
Doppelbesteuerung geltend machen, bei dem der andere belastingwaarbijdeanderestaatpartijisendiespecifiekvan
StaatVertragsparteiistunddasausdrücklichfüreinender toepassingisopeenvandebetrokkeninvesteerders,na-
betroffenenInvestorengilt.DieseAnsprüchekönneneiner mensdiedeelnemersinhetbeslotenFGR.Dievorderingen
Untersuchungunterzogenwerden,wobeieinFondsverwalter kunnenhetvoorwerpzijnvaneenonderzoekendesgevraagd
oderVerwahreraufAnfragesachdienlicheInformationenzu verstrekteenmanagervanhetfondsofdepositarisrelevan-
erteilenhat,zudeneneineAufstellungderBeteiligtenundder teinformatie,dieeenoverzichtvandeelnemersendevoor
füreinenAnspruchrelevantenzugerechnetenEinkünfteund eenvorderingrelevantetoegerekendeinkomstenofvoorde-
GewinnesowiediekonkretenAbkommenzurVermeidung len,alsmededespecifiekeovereenkomstenvoorhetvermij-
derDoppelbesteuerung,nachdenendergeschlosseneFGR denvandubbelebelastinguithoofdewaarvandoorhetbe-
Vergünstigungenbeantragt,gehörenkönnen. sloten FGR aanspraak wordt gemaakt op voordelen kan
omvatten.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1455
c) UngeachtetdesAbsatzes2Buchstabebkanneingeschlos- c) Niettegenstaande het tweede lid, onderdeel b, mag een
sener FGR nicht im Namen eines an dem geschlossenen beslotenFGRgeenaanspraakmakenopvoordelenuithet
FGR Beteiligten einen Anspruch auf Abkommensvergüns- VerdragnamenseendeelnemerinhetbeslotenFGR,indien
tigungengeltendmachen,wennderBeteiligtebereitsselbst dedeelnemerzelfaanspraakheeftgemaaktopvoordelenter
fürdieselbenEinkünfteoderGewinneeinenAnspruchauf zakevandezelfdeinkomstenofvoordelen.
Vergünstigungengeltendgemachthat.
GeschehenzuBerlinam12.April2012inzweiUrschriften, GedaanteBerlijnop12april2012,intweevoud,indeNeder-
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder landseendeDuitsetaal,zijndebeidetekstengelijkelijkauthen-
Wortlautgleichermaßenverbindlichist. tiek.
FürdieBundesrepublikDeutschland
VoordeBondsrepubliekDuitsland
EmilyHaber
FürdasKönigreichderNiederlande
VoorhetKoninkrijkderNederlanden
Fra n s We e k e r s
1456 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
Verständigungsvereinbarung
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemKönigreichderNiederlande
zurRegelungderDurchführungdesSchiedsverfahrensgemäßArtikel25Absatz5
desam12.April2012inBerlinunterzeichnetenAbkommens
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemKönigreichderNiederlande
zurVermeidungderDoppelbesteuerungundzurVerhinderungderSteuerverkürzung
aufdemGebietderSteuernvomEinkommen
OnderlingeOvereenkomst
tussendeBondsrepubliekDuitsland
enhetKoninkrijkderNederlanden
totregelingvandewijzevantoepassingvandearbitrageprocedurevoorzieninArtikel25,vijfdelid,
vanhetVerdragtussendeBondsrepubliekDuitsland
enhetKoninkrijkvandeNederlanden
tothetvermijdenvandubbelebelasting
enhetvoorkomenvanhetontgaanvanbelastingennaarhetinkomen,
ondertekendteBerlijnop12april2012
BeiEinleitungeinesSchiedsverfahrensgemäßArtikel25Ab- Opzakendiewordenvoorgelegduithoofdevanartikel25,vijf-
satz5desam12.April2012inBerlinunterzeichnetenAbkom- delid,vanhetVerdragtussendeBondsrepubliekDuitslanden
menszwischenderBundesrepublikDeutschlandunddemKönig- hetKoninkrijkderNederlandentothetvermijdenvandubbelebe-
reich derNiederlandezurVermeidungderDoppelbesteuerung lastingenhetvoorkomenvanhetontgaanvanbelastingennaar
undzurVerhinderungderSteuerverkürzungaufdemGebietder hetinkomen,ondertekendteBerlijnop12april2012(“hetVer-
SteuernvomEinkommengeltendienachfolgendenBestimmun- drag”),zijndevolgenderegelsenproceduresvantoepassing.De
genundVerfahren.DiezuständigenBehördenDeutschlandsund bevoegdeautoriteitenvanDuitslandenNederlandkunnendeze
derNiederlandekönnendieseVereinbarungdurcheinenBrief- overeenkomstwijzigenofaanvullendoormiddelvaneenonder-
wechseländernoderergänzen. lingenotawisseling.
1. AntragaufEinleitungeinesSchiedsverfahrens 1. Verzoekomvoorleggingvaneenzaakvoorarbitrage
EinAntragaufEinleitungeinesSchiedsverfahrensüberungelöste Eenverzoekuithoofdevanartikel25,vijfdelid,vanhetVerdrag
FrageneinesVerständigungsfallesnachArtikel25Absatz 5(der (het“verzoekomarbitrage”)omvoorleggingvoorarbitragevan
„Schiedsantrag“)bedarfderSchriftformundistaneinederzu- onopgelostekwestiesvoortvloeienduiteenonderlingeoverleg-
ständigenBehördenzurichten.DerAntragmussausreichende procedurewordtschriftelijkgedaanengezondenaaneenvande
AngabenzurIdentifizierungdesFallesenthalten.DemAntragist bevoegdeautoriteiten.Hetverzoekbevatvoldoendegegevens
eineschriftlicheErklärungjederPerson,diedenAntraggestellt teraanduidingvandezaak.Hetverzoekgaattevensvergezeld
hatoderunmittelbarvondemFallbetroffenist,beizufügen,dass vaneenschriftelijkeverklaringvanelkvandepersonendiehet-
bisherzudenselbenFragenkeineGerichtsentscheidungineinem zijhetverzoekhebbeningediend,hetzijrechtstreeksbijdezaak
derbeidenStaatenergangenist.InnerhalbvonzehnTagennach betrokkenzijn,datindezelfdekwestiesnietreedsuitspraakis
EingangdesAntragsübersendetdiezuständigeBehörde,beider gedaan door een rechterlijke instantie of bestuursrechtelijk
ereingegangenist,deranderenzuständigenBehördeeineKopie lichaamvaneenvandeverdragsluitendestaten.Binnen10da-
desAntragsundderbeigefügtenErklärungen. gennaontvangstvanhetverzoekzendtdebevoegdeautoriteit
diehetheeftontvangeneenafschriftvanhetverzoekendebe-
geleidendeverklaringentoeaandeanderebevoegdeautoriteit.
2. Antragsfrist 2. Termijnvoorvoorleggingvaneenzaakvoorarbitrage
EinSchiedsantragistnurzulässignachAblaufvonzweiJahren Eenverzoekomarbitragekannatweejaarnadedatumwaarop
ab dem Tag, an dem ein der zuständigen Behörde eines eenzaakingevolgeartikel25,eerstelid,isvoorgelegdaande
VertragsstaatsnachArtikel25Absatz1vorgelegterFallauchder bevoegdeautoriteitvaneenverdragsluitendestaatslechtswor-
zuständigenBehördedesanderenStaatesvorgelegtwurde.Zu deningediendindiendezaakookisvoorgelegdaandebevoeg-
diesemZweckgilteinFallnuralseinerzuständigenBehördevor- deautoriteitvandeanderestaat.Daartoewordteenzaakuitslui-
gelegt,wenndiesezuständigeBehördediefüreinematerielle tendgeachttezijnvoorgelegdaaneenbevoegdeautoriteitindien
Prüfung zur Herbeiführung einer Verständigungsvereinbarung dezebevoegdeautoriteitdeinformatieheeftontvangendienodig
erforderlichenInformationenerhaltenhat. isvooreenmateriëlebehandelingtenbehoevevanonderling
overleg.
DieseInformationensollenFolgendesumfassen: Dezeinformatiekanomvatten:
a) Angaben zur Person des Antragstellers (z. B. Name, An- a. deidentiteit(zoalsnaam,adres,belastingnummer)vande
schrift,Steueridentifikationsnummer)undallerunmittelbar persoondiehetverzoekindientenvanpersonendierecht-
vondemFallbetroffenenPersonen(z.B.nahestehendePer- streeksbijdezaakbetrokkenzijn(bijvoorbeeldverwanteper-
sonenoderverbundeneUnternehmen); sonenofgelieerdeondernemingen);
b) detaillierteAngabenzudenfürdenFallrelevantenSachver- b. gegevensomtrentderelevantefeitenenomstandigheden
haltenundUmständen(u.a.AngabenzudenBeziehungen vandezaak(waarondergegevensomtrentderelatietussen
zwischendemAntragstellerunddenunmittelbarvondemFall depersoondiehetverzoekindientendepersonendierecht-
betroffenenPersonen); streeksbijdezaakbetrokkenzijn);
c) AngabederbetroffenenBesteuerungszeiträume; c. aanduidingvandedesbetreffendebelastingtijdvakken;
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1457
d) KopienderbetreffendenSteuerbescheide,Betriebsprüfungs- d. afschriftenvandedesbetreffendebelastingaanslagen,rap-
berichteodervergleichbarerUnterlagen,diezuderbehaup- porten van belastingcontroles of daarmee vergelijkbare
tetenabkommenswidrigenBesteuerunggeführthaben; documenten die leiden tot de belastingheffing die niet in
overeenstemmingzouzijnmethetVerdrag;
e) detaillierteAngabenzuallenaußergerichtlichenodergericht- e. gegevensomtrentinDuitslandofNederlandingesteldebe-
lichenRechtsbehelfsverfahren,dieinDeutschlandoderin roepsproceduresengerechtelijkeproceduresdoordeper-
denNiederlandenvomAntragstellerodereinerunmittelbar soondiehetverzoekindientofeenpersoondierechtstreeks
vondemFallbetroffenenPersoneingeleitetwurden,sowie bijdezaakbetrokkenisenvaneventueleuitsprakenoverde
zuallendenFallbetreffendenGerichtsurteilen; zaak;
f) detaillierteAngabenzuallenunilateralenVorabvereinbarun- f. gegevensvaneventueleinDuitslandofNederlandgeïnitieer-
genüberVerrechnungspreise(APAs),dieinDeutschlandoder deunilateraleAdvancePricingAgreements(APA)doorde
indenNiederlandenvomAntragstellerodereinerunmittelbar persoondiehetverzoekindientofeenpersoondierecht-
vondemFallbetroffenenPersonveranlasstwurden; streeksbijdezaakbetrokkenis;
g) eineBegründungdervomAntragstellervertretenenAuffas- g. eentoelichtingopderedenwaaromdepersoondiehetver-
sung,dassdieMaßnahmeneinesoderbeiderVertragstaaten zoekindientmeentdatdemaatregelenvaneenofbeidever-
zueinerabkommenswidrigenBesteuerungführenoderfüh- dragsluitendestatenleidenofzullenleidentoteenbelasting-
renwerden; heffingdienietinovereenstemmingismethetVerdrag;
h) ArtderinDeutschlandund/oderindenNiederlandeneinge- h. de aard van de in Duitsland en/of Nederland geïnitieerde
leitetenMaßnahmen; maatregelen;
i) sonstigekonkreteAngaben,dieeinezuständigeBehördein- i. allespecifiekeaanvullendeinformatiewaareenbevoegdeau-
nerhalbvondreiMonatennachEingangdesAntragsbeider toriteitbinnendriemaandennaontvangstvanhetverzoek
betreffendenBehördeanfordert. doordiebevoegdeautoriteitomheeftverzocht.
3. Schiedsauftrag 3. Termsofreference
InnerhalbvondreiMonatennachEingangdesSchiedsantrags Binnendriemaandennadathetverzoekomarbitragedoorbeide
beibeidenzuständigenBehördenverständigensichdiezustän- bevoegdeautoriteitenisontvangen,komendebevoegdeautori-
digenBehördenaufdiedurchdasSchiedsgerichtzulösenden teitenovereenwelkekwestiesdoordearbitrage-instantiemoeten
FragenundteilensiedemAntragstellerschriftlichmit.Diesist wordenopgelostendelendezeschriftelijkmedeaandepersoon
der„Schiedsauftrag“fürdenFall.UngeachtetderfolgendenAb- diehetverzoekomarbitrageheeftingediend.Ditzijnde“Terms
sätzekönnendiezuständigenBehördenindemSchiedsauftrag ofreference”voordezaak.Niettegenstaandedevolgendepara-
auchVerfahrensregelnvorgeben,diedieindieserVereinbarung grafen,kunnendebevoegdeautoriteitenindeTermsofreferen-
vorgesehenenBestimmungenergänzenoderdavonabweichen, ceookprocedureregelsopnemendiederegelsindeparagrafen
sowieanderevonihnenalsangemessenerachteteFragenbe- vandezeovereenkomstaanvullenofervanafwijkenenindien
handeln. nodig,andereaangelegenhedenbetreffen.
4. VersäumnisderÜbermittlungdesSchiedsauftrags 4. UitblijvenvanmededelingvandeTermsofreference
WurdederSchiedsauftragdemAntragstellernichtinnerhalbder IndiendeTermsofreferencenietbinnendetermijnbedoeldin
inAbsatz3genanntenFristübermittelt,könnenerundjedezu- devoorgaandeparagraaf3zijnmedegedeeldaandepersoondie
ständigeBehördeinnerhalbeinesMonatsnachAblaufdieser hetverzoekomarbitrageheeftingediend,kunnendiepersoon
FristeinanderschriftlicheineAufstellungderimSchiedsverfahren enelkebevoegdeautoriteitbinneneenmaandnaafloopvandie
zulösendenFragenübermitteln.Alleentsprechendübermittelten termijnelkaarschriftelijkeenlijstvandedoorarbitrageoptelos-
AufstellungenstellendenvorläufigenSchiedsauftragdar.Inner- senkwestiestoezenden.Allegedurendedietermijnaldustoege-
halbeinesMonatsnachderBerufungallerSchiedsrichtergemäß zondenlijstenvormendevoorlopigeTermsofreference.Binnen
Absatz5übermittelndieSchiedsrichterdenzuständigenBehör- eenmaandnadatallearbiterszijnbenoemdalsvoorzieninpara-
denunddemAntragstellereineanhandderübermitteltenAuf- graaf 5hierna,zendendearbitersdebevoegdeautoriteitenen
stellungenüberarbeiteteFassungdesvorläufigenSchiedsauf- depersoondiehetverzoekomarbitrageheeftingediendeenop
trags.DiezuständigenBehördenkönnensichinnerhalbeines basisvandealdustoegezondenlijstenherzieneversievande
MonatsnachEingangderüberarbeitetenFassungbeibeidenBe- voorlopigeTermsofreferencetoe.Binneneenmaandnadatzij
hördenaufeinenanderenSchiedsauftragverständigenunddie- beidedeherzieneversiehebbenontvangen,kunnendebevoeg-
sedenSchiedsrichternunddemAntragstellerschriftlichüber- deautoriteitenandereTermsofreferenceovereenkomenendeze
mitteln. Wenn sie dies innerhalb der genannten Frist tun, ist schriftelijktoezendenaandearbitersendepersoondiehetver-
dieserandereSchiedsauftragfürdenFallmaßgebend.Wennsich zoekomarbitrageheeftingediend.Indienzijdatbinnendieter-
diezuständigenBehördennichtaufeinenanderenSchiedsauf- mijndoen,vormendezeandereTermsofreferencedeTermsof
tragverständigenunddiesenschriftlichinnerhalbderFristüber- referencevoordezaak.Indiendebevoegdeautoriteitenbinnen
mitteln,istdievondenSchiedsrichternüberarbeiteteFassung dietermijngeenandereTermsofreferenceovereenkomenen
desvorläufigenSchiedsauftragsfürdenFallmaßgebend. toezenden,vormtdeherzieneversievandevoorlopigeTermsof
referenceopgestelddoordearbitersdeTermsofreferencevoor
dezaak.
5. AuswahlderSchiedsrichter 5. Keuzevanarbiters
InnerhalbvondreiMonatennachEingangdesSchiedsauftrags BinnendriemaandennadatdeTermsofreferencedoordeper-
beimAntragstelleroderbeiAnwendungdesAbsatzes4inner- soondiehetverzoekomarbitrageheeftingediendzijnontvan-
halbvonvierMonatennachEingangdesSchiedsantragsbeiden gen,of,indienparagraaf4vantoepassingis,binnenviermaan-
beidenzuständigenBehördenberuftjedezuständigeBehörde dennadathetverzoekomarbitrageisontvangendoorbeide
einenSchiedsrichter.InnerhalbvonzweiMonatennachderletz- bevoegdeautoriteiten,benoemendebevoegdeautoriteitenelk
tenBerufungberufendiesoernanntenSchiedsrichtereinendrit- eenarbiter.Binnentweemaandennadatdelaatstebenoeming
tenSchiedsrichter,deralsVorsitzenderhandelnwird.Erfolgteine heeftplaatsgevonden,benoemendealdusbenoemdearbiters
BerufungnichtinnerhalbdervorgegebenenFrist,werdennoch eenderdearbiterdiealsvoorzitterzaloptreden.Indieneenbe-
nichtberufeneSchiedsrichterinnerhalbvonfünfzehnTagennach noemingnietbinnendevereistetermijngeschiedt,wordt(wor-
Eingang eines entsprechenden Ersuchens des Antragstellers den)deontbrekendearbiter(s)binnenvijftiendagennaontvangst
durchdashochrangigsteMitglieddesSekretariatsdesZentrums vaneenverzoekdaartoevandepersoondiehetverzoekom
fürSteuerpolitikundSteuerverwaltungderOrganisationfürwirt- arbitrageheeftingediendbenoemddoordehoogstgeplaatste
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schaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung(OECD),daskein functionarisvanhetSecretariaatvanhetCentreforTaxPolicy
StaatsangehörigereinesVertragsstaatesist,berufen.Dasselbe andAdministrationvandeOrganisatievoorEconomischeSa-
Verfahren gilt mit den notwendigen Anpassungen, wenn ein menwerkingenOntwikkeling(OESO)diegeenonderdaanisvan
SchiedsrichternachBeginndesSchiedsverfahrensausirgend- eenvandeverdragsluitendestaten.Dezelfdeprocedureismet
einemGrundersetztwerdenmuss.SofernindemSchiedsauf- de noodzakelijke aanpassingen van toepassing indien het na
tragnichtsanderesvorgesehenist,erfolgtdieVergütungnach aanvangvandearbitrageprocedurenoodzakelijkblijkteenarbi-
derimVerhaltenskodexderEuropäischenSchiedskonvention tertevervangen,ongeachtderedenendaarvoor.TenzijdeTerms
festgelegtenMethode. of reference anders voorzien, is de wijze van beloning gelijk
aan de methode gehanteerd in de Gedragscode bij het
EG-arbitrageverdrag.
6. VereinfachtesSchiedsverfahren 6. Gestroomlijndearbitrageprocedure
BeientsprechenderFestlegungdurchdiezuständigenBehörden IndiendebevoegdeautoriteitendataangevenindeTermsof
indemSchiedsauftrag(soferndiesenichtgemäßAbsatz4nach reference(opvoorwaardedatdezenietzijnovereengekomenna
AuswahlderSchiedsrichtervereinbartwurde),geltenungeachtet deaanwijzingvandearbitersingevolgeparagraaf4hierboven),
derAbsätze5,11,15,16,17und19fürdenbetreffendenFall zijnonverminderddeparagrafen5,11,15,16,17en19,devol-
folgendeRegeln: genderegelsvantoepassing:
a) InnerhalbeinesMonatsnachEingangdesSchiedsauftrags a. binneneenmaandnaontvangstvandeTermsofreference
beimAntragstellerberufendiezuständigenBehördeninge- doordepersoondiehetverzoekomarbitrageheeftinge-
genseitigemEinvernehmeneinenSchiedsrichter.Wennbis diend,benoemendetweebevoegdeautoriteitenmetweder-
zum Ablauf dieser Frist der Schiedsrichter nicht berufen zijdse instemming een arbiter. Indien na afloop van die
wurde,wirderinnerhalbvonfünfzehnTagennachEingang termijn geen arbiter is benoemd, wordt de arbiter binnen
einesentsprechendenErsuchensdesinAbsatz1genannten 15 dagennaontvangstvaneenverzoekdaartoevandeper-
AntragstellersdurchdashochrangigsteMitglieddesSekre- soondiehetinparagraaf1bedoeldeverzoekheeftingediend
tariatsdesZentrumsfürSteuerpolitikundSteuerverwaltung benoemd door de hoogstgeplaatste functionaris van het
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und SecretariaatvanhetCentreforTaxPolicyandAdministration
Entwicklung(OECD),daskeinStaatsangehörigereinesVer- van de Organisatie voor Economische Samenwerking en
tragsstaatesist,berufen.SofernindemSchiedsauftragnichts Ontwikkeling(OESO)diegeenonderdaanisvaneenvande
anderesvorgesehenist,erfolgtdieVergütungnachderim verdragsluitendestaten.TenzijdeTermsofreferenceanders
VerhaltenskodexderEuropäischenSchiedskonventionfest- voorzien,isdewijzevanbeloninggelijkaandemethodege-
gelegtenMethode. hanteerdindeGedragscodebijhetEG-arbitrageverdrag.
b) InnerhalbvonzweiMonatennachderBerufungdesSchieds- b. Binnentweemaandennadebenoemingvandearbiterdient
richtersübermitteltihmjedezuständigeBehördeschriftlich elkebevoegdeautoriteitschriftelijkhaareigenantwoordop
ihrejeweiligeAntwortaufdieindemSchiedsauftragaufge- deindeTermsofreferencevervattevrageninbijdearbiter.
führtenFragen.
c) Innerhalb eines Monats nach Eingang der letzten Antwort c. Binneneenmaandnaontvangstvanhetlaatstevandeant-
derzuständigenBehördenbeimSchiedsrichterentscheidet woordenvandebevoegdeautoriteitenbeslistdearbiterover
dieserüberjedeindemSchiedsauftragaufgeführteFragein elkevraagvervatindeTermsofreferenceovereenkomstig
ÜbereinstimmungmiteinerderbeidenAntwortenderzustän- eenvandetweeantwoordenontvangenvandebevoegde
digenBehördenaufdiejeweiligeFrageundteiltdenzustän- autoriteitennaaraanleidingvandievraagensteltdebevoeg-
digenBehördenundallenunmittelbarvondemFallbetroffe- deautoriteitenenelkepersoondiedirectbijdezaakbetrok-
nen Personen seine Entscheidung zusammen mit einer kenisinkennisvandekeuze,tezamenmeteenkortetoe-
kurzenBegründungmit.DieentsprechendeEntscheidung lichting op die keuze. De uitspraken worden ten uitvoer
wirdgemäßAbsatz19umgesetzt. gelegdzoalsvoorzieninparagraaf19.
7. QualifikationundBerufungvonSchiedsrichtern 7. Voorwaardenvoorenbenoemingvanarbiters
JedePersoneinschließlicheinesBeamteneinesVertragsstaates Eenieder,metinbegripvanambtenarenvaneenverdragsluiten-
kannzumSchiedsrichterberufenwerden,soferndiePersonnicht destaat,kanwordenbenoemdalsarbiter,tenzijdiepersoonin
bereitsinfrüherenVerfahrensstufenmitdemzumSchiedsverfah- eerderefasenbetrokkenisgeweestbijdezaakdieaanleidingis
renführendenFallbefasstwar.EinSchiedsrichtergiltalsberufen, voordearbitrageprocedure.Eenarbiterwordtgeachttezijnbe-
wenndasBerufungsschreibensowohlvondenzurBerufungdes noemdwanneereenbriefterbevestigingvandiebenoemingis
SchiedsrichtersbefugtenPersonenalsauchvomSchiedsrichter ondertekenddoorzoweldepersoonofpersonendiebevoegdis
selbstunterzeichnetwurde. ofzijntotbenoemingvandiearbiteralsdoordearbiterzelf.
8. ÜbermittlungvonInformationenundVertraulichkeit 8. Verstrekkingvaninformatieenvertrouwelijkheid
JederSchiedsrichterwirdausschließlichfürZweckederAnwen- Uitsluitendvoordetoepassingvandebepalingenvandearti-
dung der Artikel 25 und 27 und der innerstaatlichen Rechts- kelen 25en 27envandenationalewetgevingvandeverdrag-
vorschriftenderVertragsstaatenüberdieÜbermittlungundVer- sluitendestateninzakedeverzendingenvertrouwelijkheidvan
traulichkeitderdenSchiedsfallbetreffendenInformationenals deinformatiebetreffendedezaakdietotdearbitrageprocedure
bevollmächtigterVertreterderzuständigenBehördebestimmt, leidt,wordtelkearbiterbenoemdalsgevolmachtigdvertegen-
dieihnberufenhat,oder,wennernichtalleinvoneinerzuständi- woordigervandebevoegdeautoriteitdiediearbiterheeftbe-
genBehördeberufenwurde,alsbevollmächtigterVertreterder noemdof,indiendiearbiternietuitsluitenddooreenbevoegde
zuständigenBehörde,derderSchiedsfallursprünglichvorgelegt autoriteitisbenoemd,vandebevoegdeautoriteitwaaraande
wurde.DamitgeltenfürdieSchiedsrichterhinsichtlichderden zaakdietotdearbitrageprocedureleidtoorspronkelijkwasvoor-
FallbetreffendenInformationendieselbenstrengenVertraulich- gelegd.Derhalvezijndearbitersonderworpenaandezelfdestrik-
keitsvorschriftenwiefürdiezuständigenBehördenselbst. tevereistenomtrentvertrouwelijkheiddiegeldentenaanzienvan
deinformatiemetbetrekkingtotdezaakdieopdebevoegdeau-
toriteitenzelfvantoepassingzijn.
9. VersäumnisrechtzeitigerInformationserteilung 9. Verzuimtijdiginformatieteverstrekken
SindsichbeidezuständigeBehördendarübereinig,dassdas Niettegenstaandedeparagrafen5en6,indienbeidebevoegde
Unvermögen,denFallinnerhalbderinArtikel25Absatz5ge- autoriteitenovereenkomendathetverzuimeenkwestiebinnen
nanntenZwei-Jahres-Fristzulösen,hauptsächlichaufdasVer- deinartikel25,vijfdelid,voorzienetermijnvantweejaaropte
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säumniseinerunmittelbarvondemFallbetroffenenPersonzu- lossenvooraltewijtenisaanhetnalatenvaneenpersoondie
rückzuführenist,relevanteInformationenrechtzeitigmitzuteilen, rechtstreekswordtgetroffendoordezaaktijdigrelevanteinfor-
können die zuständigen Behörden ungeachtet der Absätze 5 matieteverstrekken,kunnendebevoegdeautoriteitendebe-
und 6dieBerufungderSchiedsrichterumdenderVerzögerung noemingvandearbiteruitstellengedurendeeentijdvakdatover-
derInformationserteilungentsprechendenZeitraumverschieben. eenkomtmetdevertragingbijhetverstrekkenvandieinformatie.
10. Verfahrens-undBeweisregeln 10. Regelsomtrentprocedureenbewijsvoering
VorbehaltlichdieserVereinbarungunddesSchiedsauftragswen- MetinachtnemingvandezeovereenkomstendeTermsofrefe-
dendieSchiedsrichterdieVerfahrens-undBeweisregelnan,die rencenemendearbitersderegelsomtrentprocedureenbewijs-
siezurBeantwortungderindemSchiedsauftragaufgeführten voeringaandiezijnodigachtenterbeantwoordingvandevragen
Fragenfürerforderlicherachten.SiehabenZugangzuallen,auch vervat in de Terms of reference. Zij hebben toegang tot alle
vertraulichenInformationen,diezurEntscheidungüberdiedem informatie,metinbegripvanvertrouwelijkeinformatie,dienodig
SchiedsverfahrenunterworfenenFragenerforderlichsind.Sofern isomoverdevoorarbitragevoorgelegdekwestiestebeslissen.
diezuständigenBehördennichtsanderesvereinbaren,werden Tenzijdebevoegdeautoriteitenandersovereenkomen,wordtin-
Informationen,diedenbeidenzuständigenBehördenvorEin- formatiedienietaanbeidebevoegdeautoriteitenterbeschikking
gangdesSchiedsantragsnichtzurVerfügungstanden,nichtfür stondvoordathetverzoekomarbitragedoorbeidewasontvan-
ZweckederEntscheidungberücksichtigt. gennietinaanmerkinggenomentenbehoevevandeuitspraak.
11. BeteiligungdesAntragstellers 11. Deelname door de persoon die om de arbitrage heeft
verzocht
DiePerson,diedasSchiedsverfahrenbeantragthat,kannden Depersoondiehetverzoekomarbitrageheeftingediendkanzijn
SchiedsrichternihreAuffassungentwederpersönlichoderüber standpunt,hetzijrechtstreeks,hetzijviazijnvertegenwoordigers,
ihre Bevollmächtigten genau wie im Verständigungsverfahren opdezelfdewijzeschriftelijkvoorleggenaandearbitersalsbijde
schriftlichdarlegen.DarüberhinauskannsiemitErlaubnisder regelingvooronderlingoverleg.Daarnaastkandezepersoonmet
SchiedsrichterihreAuffassungimSchiedsverfahrenauchmünd- toestemmingvandearbiterszijnstandpunttijdensdearbitrage-
lichdarlegen. proceduremondelingpresenteren.
12. Organisatorisches 12. Logistiekemaatregelen
SoferndiezuständigenBehördennichtsanderesvereinbaren, Tenzijandersovereengekomendoordebevoegdeautoriteiten,
übernimmt die zuständige Behörde, der der Schiedsfall ur- isdebevoegdeautoriteitwaaraandezaakdietotdearbitrage
sprünglichvorgelegtwurde,dieOrganisationderSitzungendes leidt oorspronkelijk was voorgelegd verantwoordelijk voor de
SchiedsgerichtsundstelltdasfürdieDurchführungdesSchieds- logistiekemaatregelenvoordebijeenkomstenvandearbitersen
verfahrensnotwendigeVerwaltungspersonalzurVerfügung.Das steltzijhetnodigeadministratievepersoneelvoordeuitvoering
entsprechendeVerwaltungspersonalistinallenmitdemVerfah- vanhetarbitrageprocesterbeschikking.Hetaldusterbeschik-
renverbundenenAngelegenheitenausschließlichdemVorsitzen- kinggesteldepersoneelrapporteertoverelkedaarmeeverband
dendesSchiedsgerichtsunterstellt. houdendeaangelegenheiduitsluitendaandevoorzittervande
arbiters.
13. Kosten 13. Kosten
SoferndiezuständigenBehördennichtsanderesvereinbaren, Tenzijandersovereengekomendoordebevoegdeautoriteiten:
a) trägtjedezuständigeBehördeselbstundjederAntragsteller a. draagt elke bevoegde autoriteit en de persoon die om de
selbstdieKosten,diedurchihreTeilnahmeandemSchieds- arbitrageheeftverzochtdekostendieverbandhoudenmet
verfahrenentstehen(einschließlichReisekostenundKosten haarofzijndeelnameaandearbitrageprocedure(metinbe-
fürdieErstellungundAbgabeihrerStellungnahmen); gripvanreiskostenenkostendieverbandhoudenmetde
voorbereidingenpresentatievanhaarofzijnstandpunten);
b) trägtjedezuständigeBehördedieVergütungdesvonihrbe- b. draagtelkebevoegdeautoriteitdekostenvandebeloning
rufenenSchiedsrichtersoderderdurchdashochrangigste vandeuitsluitenddoordiebevoegdeautoriteitbenoemde
MitglieddesSekretariatsdesZentrumsfürSteuerpolitikund arbiter,of,indiendiebevoegdeautoriteitverzuimdheefteen
SteuerverwaltungderOrganisationfürwirtschaftlicheZusam- arbitertebenoemen,dedoordehoogstgeplaatstefunctio-
menarbeitundEntwicklung(OECD),daskeinStaatsange- narisvanhetSecretariaatvanhetCentreforTaxPolicyand
hörigereinesVertragsstaatesist,berufenwurde,weildiezu- AdministrationvandeOrganisatievoorEconomischeSamen-
ständigeBehördedieBerufungversäumthat;dasselbegilt werkingenOntwikkeling(OESO)diegeenonderdaanisvan
fürdieReise-,Telekommunikations-undBürokostendieses eenvandeverdragsluitendestatenbenoemdearbiter,alsme-
Schiedsrichters; dededoordiearbitergemaaktereis-entelecommunicatie-
kostenensecretariëlekosten;
c) tragendiebeidenVertragsstaatenzugleichenTeilendieVer- c. wordendebeloningvandevoorzitterenvandearbiterbe-
gütungdesVorsitzendenunddesimvereinfachtenSchieds- noemdviadegestroomlijndearbitrageprocedureenhunreis-
verfahren berufenen Schiedsrichters sowie deren Reise-, entelecommunicatiekostenensecretariëlekostengelijkelijk
Telekommunikations-undBürokosten; gedragendoordetweeverdragsluitendestaten;
d) trägtdiezuständigeBehörde,derderSchiedsfallursprüng- d. wordenkostendieverbandhoudenmetdevergaderingen
lich vorgelegt wurde, die Kosten im Zusammenhang mit vandearbitersenmethetadministratiefpersoneeldatno-
denSitzungendesSchiedsgerichtsunddemfürdieDurch- digisvoordeuitvoeringvandearbitrageproceduregedragen
führungdesSchiedsverfahrensnotwendigenVerwaltungs- doordebevoegdeautoriteitwaaraandezaakdieaanleiding
personalsund wasvoordearbitrageoorspronkelijkwasvoorgelegd;en
e) tragen die beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen alle e. wordenalleoverigekosten(metinbegripvanvertaalkosten
sonstigenKosten(einschließlichÜbersetzungs-undDoku- envanhetvastleggenvandeprocedure)dieverbandhou-
mentationskosten),dieimEinvernehmenzwischendenbei- denmetkostenwaaroverbeidebevoegdeautoriteitenover-
denzuständigenBehördenaufgewendetwerden. eenstemminghebbenbereikt,gelijkelijkgedragendoorbeide
verdragsluitendestaten.
1460 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
14. AnzuwendendeRechtsgrundsätze 14. Toepasselijkerechtsbeginselen
DieSchiedsrichterentscheidenüberdiedemSchiedsverfahren Dearbitersbeslissenoverdekwestiesdievoorarbitragezijn
unterliegendenFragennachdeneinschlägigenBestimmungen voorgelegdinovereenstemmingmetdevantoepassingzijnde
desAbkommensundvorbehaltlichdieserBestimmungennach bepalingenvanhetVerdragen,ondervoorbehoudvandezebe-
deminnerstaatlichenRechtderVertragsstaaten.FragenderAb- palingen,metdievanhetnationalerechtvandeverdragsluiten-
kommensauslegungwerdenvondenSchiedsrichternaufGrund- destaten.Overkwestiesomtrentverdragsinterpretatiebeslissen
lagederAuslegungsgrundsätzegemäßdenArtikeln 31bis 33 dearbitersinhetlichtvandeinterpretatiebeginselenvervatinde
desWienerÜbereinkommensüberdasRechtderVerträgeent- artikelen31totenmet33vanhetVerdragvanWeneninzakehet
schiedenunterBeachtungderKommentaredesOECD-Muster- verdragenrecht,waarbijdecommentarenvanhetOESO-model-
abkommensinderjeweilsaktuellenFassung,wieindenText- verdraginzakebelastingen,alsvantijdtottijdgewijzigd,zoals
ziffern 28bis 36.1derEinführungzumOECD-Musterabkommen uitgelegdindeparagrafen28totenmet36.1vandeinleidingtot
erläutert. Fragen betreffend die Anwendung des Fremdver- hetOESO-modelverdraginzakebelastingeninaanmerkingwor-
gleichsgrundsatzessolltenentsprechendunterBeachtungder den genomen. Over kwesties omtrent de toepassing van het
OECD-VerrechnungspreisleitlinienfürmultinationaleUnterneh- arm’slength-beginseldientopvergelijkbarewijzetewordenbe-
menundSteuerverwaltungenentschiedenwerden.DieSchieds- sloten,daarbijdeOECDTransferPricingGuidelinesforMulti-
richterwerdenaußerdemalleanderenvondenzuständigenBe- nationalEnterprisesandTaxAdministrations(OESO-richtlijnenvoor
hördenindemSchiedsauftragausdrücklichbenanntenQuellen verrekenprijzenvoormultinationaleondernemingenenbelasting-
berücksichtigen. diensten)inaanmerkingnemend.Dearbitersbestuderenook
eventueleanderebronnendiedebevoegdeautoriteitenuitdruk-
kelijkkunnennoemenindeTermsofreference.
15. Schiedsspruch 15. Arbitraleuitspraak
WurdemehralseinSchiedsrichterberufen,ergehtderSchieds- Indienmeerdaneenarbiterisbenoemd,wordtdeuitspraakge-
spruchmiteinfacherMehrheitderSchiedsrichter.Sofernindem nomenbijeeneenvoudigemeerderheidvandearbiters.Tenzij
Schiedsauftragnichtsanderesvorgesehenist,wirdderSchieds- andersvoorzienindeTermsofreference,wordtdeuitspraakvan
spruch schriftlich vorgelegt und enthält Angaben zu den zu- dearbitersschriftelijkgegeven,waarbijderechtsbronnendieaan
grundegelegtenRechtsquellensowieeineBegründungderEnt- deuitspraaktengrondslagliggenalsmededemotiveringwor-
scheidung. Mit Erlaubnis des Antragstellers und der beiden denvermeld.Natoestemmingvandepersoondieomdearbi-
zuständigenBehördenwirddieEntscheidungdesSchiedsge- trageheeftverzochtenvanbeidebevoegdeautoriteiten,magde
richtsinredaktionellbearbeiteterFormohneNennungderNa- uitspraakingeredigeerdevormwordengepubliceerdzonderde
menderBeteiligtenundohnenähereAngaben,dieihreIdentität namenvandebetrokkenpartijenenzondergegevenswaarmee
offenlegenkönnten,unterderVoraussetzungveröffentlicht,dass hunidentiteitzoukunnenwordenherleidenmetdienverstande
sieformalkeinePräzedenzwirkunghat. datdeuitspraakgeenformeleprecedentwerkingheeft.
16. FristfürdieÜbermittlungdesSchiedsspruchs 16. Termijnvoormededelenvandearbitraleuitspraak
DerSchiedsspruchistdenzuständigenBehördenundallenun- Dearbitraleuitspraakmoetbinnenzesmaandennadatdevoor-
mittelbarvondemFallbetroffenenPersoneninnerhalbvonsechs zitterdebevoegdeautoriteitenenelkepersoondierechtstreeks
MonatenabdemTagzuübermitteln,andemderVorsitzende betrokkenisbijdezaakerschriftelijkvaninkennisheeftgesteld
den zuständigen Behörden und dem Antragsteller schriftlich dathijalleinformatieheeftontvangendienodigisommetdebe-
mitgeteilthat,dasserallefürdenBeginnderPrüfungdesFalls handelingvandezaakaantevangen,wordenmedegedeeldaan
notwendigenInformationenerhaltenhat.WennderVorsitzende debevoegdeautoriteitenendepersoondiehetverzoekomar-
innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem der letzte bitrageheeftingediend.Indien,niettegenstaandeheteerstedeel
Schiedsrichterberufenwurde,mitZustimmungeinerderzustän- vandezeparagraaf,devoorzitteropenigtijdstipbinnentwee
digen Behörden der anderen zuständigen Behörde und dem maandennadedatumwaaropdelaatstearbiterisbenoemdmet
Antragstellerschriftlichmitteilt,dassernichtallefürdenBeginn instemmingvaneenvandebevoegdeautoriteitendeanderebe-
derPrüfungdesFallserforderlichenInformationenerhaltenhat, voegdeautoriteitendepersoondiehetverzoekomarbitrage
giltungeachtetdeserstenSatzesFolgendes: heeftingediendervaninkennissteltdathijnietalleinformatie
heeftontvangendienodigisommetdebehandelingvandezaak
aantevangen,
a) ErhältderVorsitzendedieerforderlichenInformationeninner- a. endevoorzitterdenodigeinformatieontvangtbinnentwee
halbvonzweiMonatennachdemTag,andemdieMitteilung maandennadedatumwaaropdiekennisgevingisverzon-
versandtwurde,istderSchiedsspruchinnerhalbvonsechs den,dientdearbitraleuitspraakaandebevoegdeautoriteiten
MonatenabdemTag,andemderVorsitzendedieInforma- enelkepersoondierechtstreeksbetrokkenisbijdezaakte
tionenerhaltenhat,denzuständigenBehördenundallenun- worden medegedeeld binnen zes maanden na de datum
mittelbarvondemFallbetroffenenPersonenzuübermitteln. waaropdeinformatiedoordevoorzitterisontvangen,
b) ErhältderVorsitzendedienötigenInformationennichtinner- b. endevoorzitterdenodigeinformatienietheeftontvangen
halbvonzweiMonatennachdemTag,andemdieMitteilung binnentweemaandennadedatumwaaropdiekennisgeving
versandtwurde,mussderSchiedsspruch,soferndiezustän- isverzonden,dientdearbitraleuitspraak,tenzijdebevoegde
digenBehördennichtsanderesvereinbaren,ohneBerück- autoriteitenandersovereenkomen,tewordengedaanzonder
sichtungdieserInformationenergehen,selbstwennderVor- dieinformatie,ookwanneerdevoorzitterdezelaterontvangt,
sitzendesiespätererhält,undistdenzuständigenBehörden endientdeuitspraakaandebevoegdeautoriteitenenelke
und allen unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen persoondierechtstreeksbijdezaakbetrokkenisteworden
innerhalbvonachtMonatenabdemTag,andemdieMit- medegedeeldbinnenachtmaandennadedatumwaaropde
teilungversandtwurde,zuübermitteln. kennisgevingisverzonden.
17. Versäumnis der Frist für die Übermittlung des Schieds- 17. Verzuim de uitspraak binnen de vereiste termijn mede te
spruchs delen
FallsderSchiedsspruchnichtinnerhalbderinAbsatz6Buch- Indiendeuitspraaknietbinnendeindeparagrafen6cof16voor-
stabe coderinAbsatz16vorgesehenenFristdenzuständigen zienetermijnaandebevoegdeautoriteitenismedegedeeld,kun-
Behördenübermitteltwurde,könnendiesedieFristeinvernehm- nendebevoegdeautoriteitenovereenkomendietermijntever-
lichumhöchstenssechsMonateverlängern;wennsiediesnicht lengenmeteentijdvakvantenhoogstezesmaanden,of,indien
innerhalbeinesMonatsnachAblaufderinAbsatz6Buchstabe c zijzulksnalatenbinneneenmaandnaafloopvandetermijnvoor-
oderinAbsatz16vorgesehenenFristtun,berufensieeinenoder zienindeparagrafen6cof16,benoemenzijinovereenstemming
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1461
mehrere neue Schiedsrichter gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 metparagraaf5of6aeenofmeernieuwearbiters,alnaargelang
Buchstabea. vanhetgeval.
18. EndgültigeEntscheidung 18. Definitieveuitspraak
DerSchiedsspruchistendgültig,esseidenn,erwirdvonden Dearbitraleuitspraakisdefinitief,tenzijderechtersvaneenvan
Gerichten eines der Vertragsstaaten wegen Verletzung des deverdragsluitendestatendeuitspraaknietuitvoerbaarachtenin
Artikels25Absatz5odereinerindemSchiedsauftragoderin verbandmeteenschendingvanartikel25,vijfdelid,ofvaneen
dervorliegendenVereinbarungenthaltenenVerfahrensregel,die procedureregelvervatindeTermsofreferenceofindezeover-
dieEntscheidungnachvollziehbarbeeinflussthabenkönnte,für eenkomstdieredelijkerwijsvantoepassinghadkunnenzijnop
nichtdurchsetzbarbefunden.WirdeineEntscheidungauseinem deuitspraak.Indieneenuitspraakopeenvandezegrondenon-
dieserGründefürnichtdurchsetzbarbefunden,giltdasSchieds- uitvoerbaarwordtgeacht,wordtdearbitrageproceduregeacht
verfahren als nicht stattgefunden (außer für Zwecke des Ab- niet hebben plaatsgevonden (tenzij voor de toepassing van
satzes 8„ÜbermittlungvonInformationenundVertraulichkeit“ paragraaf 8“Verstrekkingvaninformatieenvertrouwelijkheid”
unddesAbsatzes13„Kosten“). en 13 “Kosten”).
19. UmsetzungdesSchiedsspruchs 19. Tenuitvoerleggingvandearbitraleuitspraak
DiezuständigenBehördensetzendenSchiedsspruchinnerhalb Debevoegdeautoriteitenleggendearbitraleuitspraakbinnen
vonsechsMonaten,nachdemerihnenmitgeteiltwurde,um,in- zesmaandennamededelingaanhenvandeuitspraaktenuit-
demsiezudemFall,derzumSchiedsverfahrengeführthat,eine voerdoormiddelvaneenonderlingeovereenkomstoverdezaak
Verständigungsvereinbarungtreffen. dietotdearbitrageheeftgeleid.
20. NichtergeheneinesSchiedsspruchs 20. Indiengeenarbitraleuitspraakwordtgedaan
TeilendiezuständigenBehördennachStellungdesSchiedsan- Indienopenigtijdstipnadateenverzoekomarbitrageisinge-
tragsundvorÜbermittlungeinerEntscheidungderSchiedsrich- diendenvoordatdearbiterseenuitspraakaandebevoegdeau-
ter an die zuständigen Behörden und den Antragsteller den toriteitenendepersoondiehetverzoekarbitrageheeftingediend
SchiedsrichternunddemAntragstellerschriftlichmit,dasssie hebbendoentoekomen,debevoegdeautoriteitendearbitersen
alle in dem Schiedsauftrag genannten offenen Fragen gelöst diepersoonerschriftelijkvaninkennisstellendatzijalleonop-
haben,giltderFallalsimVerständigungsverfahrengelöstund gelostekwestiesomschrevenindeTermsofreferencehebben
esergehtkeinSchiedsspruch.DieseVereinbarunggiltfüralle opgelost,wordtdezaakbeschouwdalsopgelostkrachtensde
SchiedsanträgenachArtikel25Absatz5desAbkommens,die onderlingeoverlegprocedureenwordtgeenarbitraleuitspraak
nachInkrafttretendieserBestimmunggestelltwerden. gedaan.Dezeregelingisvantoepassingopelkverzoekomarbi-
tragegedaanuithoofdevanartikel25,vijfdelid,vanhetVerdrag
nadatdiebepalingvankrachtisgeworden.
GeschehenzuBerlinam12.April2012inzweiUrschriften, GedaanintweevoudteBerlijnop12april2012indeDuitse
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder endeNederlandsetaal,zijndebeidetekstengelijkelijkauthen-
Wortlautgleichermaßenverbindlichist. tiek.
FürdieBundesrepublikDeutschland
VoordeBondsrepubliekDuitsland
EmilyHaber
FürdasKönigreichderNiederlande
VoorhetKoninkrijkderNederlanden
Fra n s We e k e r s
1462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Gesetz
zu dem Abkommen vom 17. November 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Fürstentum Liechtenstein
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 5. Dezember 2012
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 17. November 2011 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 33 Absatz 2 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2012
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1463
Abkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemFürstentumLiechtenstein
zurVermeidungderDoppelbesteuerungundderSteuerverkürzung
aufdemGebietderSteuernvomEinkommenundvomVermögen
DieBundesrepublikDeutschland b) imFürstentumLiechtenstein
und aa) dieErwerbssteuer,
dasFürstentumLiechtenstein– bb) dieErtragssteuer,
cc) dieGesellschaftssteuern,
inderErkenntnis,dassdiegutentwickeltenwirtschaftlichen
BeziehungenzwischendenbeidenVertragsstaatenweitergehen- dd) dieGrundstücksgewinnsteuer,
deZusammenarbeitverlangen, ee) dieVermögenssteuer,
inAnbetrachtdesWunschesderVertragsstaaten,ihreBezie- ff) dieCouponsteuer
hungweiterzuentwickeln,indemsiezubeiderseitigemNutzen (imFolgendenals„liechtensteinischeSteuer“bezeichnet).
imBereichderBesteuerungzusammenarbeiten,
(4) DiesesAbkommengiltauchfüralleSteuerngleicheroder
im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung
vordemHintergrunddesam2.September2009geschlosse-
diesesAbkommensnebendenbestehendenSteuernoderan
nenAbkommenszwischenderRegierungderBundesrepublik
deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der
DeutschlandundderRegierungdesFürstentumsLiechtenstein
VertragsstaatenteileneinanderdieinihrenSteuergesetzenein-
überdenInformationsaustauschinSteuersachen,
getretenenbedeutsamenÄnderungenmit.
inAnbetrachtdesWunschesderVertragsstaaten,einAbkom-
menzurVermeidungderDoppelbesteuerungundderSteuerver- Artikel 3
kürzungaufdemGebietderSteuernvomEinkommenundvom Allgemeine Begriffsbestimmungen
Vermögenabzuschließen–
(1) ImSinnediesesAbkommens,wennderZusammenhang
sindwiefolgtübereingekommen: nichtsandereserfordert,
a) bedeutendieAusdrücke„einVertragsstaat“und„derandere
Artikel 1 Vertragsstaat“jenachdemZusammenhangdieBundesre-
publikDeutschlandoderdasFürstentumLiechtenstein;
Unter das Abkommen fallende Personen
b) bedeutetderAusdruck„BundesrepublikDeutschland“,im
DiesesAbkommengiltfürPersonen,dieineinemVertragsstaat geographischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet der
oderinbeidenVertragsstaatenansässigsind. BundesrepublikDeutschlandsowiedasandasKüstenmeer
angrenzendeGebietdesMeeresbodens,seinesUntergrunds
Artikel 2 undderdarüberliegendenWassersäule,indemdieBundes-
republikDeutschlandinÜbereinstimmungmitdemVölker-
Unter das Abkommen fallende Steuern rechtundihreninnerstaatlichenRechtsvorschriftensouve-
räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der
(1) DiesesAbkommengilt,ohneRücksichtaufdieArtderEr-
Erforschung,Ausbeutung,ErhaltungundBewirtschaftungder
hebung,fürSteuernvomEinkommenundvomVermögen,diefür
lebendenundnichtlebendennatürlichenRessourcenoderzur
RechnungeinesVertragsstaates,einesseinerLänderodersei-
EnergieerzeugungunterNutzungerneuerbarerEnergienaus-
nerGebietskörperschaftenerhobenwerden.
übt;
(2) AlsSteuernvomEinkommenundvomVermögengelten c) bedeutetderAusdruck„FürstentumLiechtenstein“,imgeo-
alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, Gesamtvermögen graphischenSinneverwendet,dasHoheitsgebietdesFürs-
odervonTeilendesEinkommensoderdesVermögenserhoben tentumsLiechtenstein;
werden,einschließlichderSteuernvomGewinnausderVeräuße-
rungbeweglichenoderunbeweglichenVermögens,derLohn- d) umfasstderAusdruck„Person“natürlichePersonen,Gesell-
summensteuernsowiederSteuernvomVermögenszuwachs. schaften,ruhendeNachlässeliechtensteinischenRechtsund
alleanderenPersonenvereinigungen;
(3) ZudenbestehendenSteuern,fürdiediesesAbkommen
gilt,gehöreninsbesondere e) bedeutetderAusdruck„Gesellschaft“juristischePersonen,
sowieRechtsträgerundbesondereVermögenswidmungen
a) inderBundesrepublikDeutschland oderVermögensmassen,diefürdieBesteuerungwiejuristi-
schePersonenbehandeltwerden;
aa) dieEinkommensteuer,
f) beziehtsichderAusdruck„Unternehmen“aufdieAusübung
bb) dieKörperschaftsteuer,
einerGeschäftstätigkeit;
cc) dieGewerbesteuer, g) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus-
dd) dieGrundsteuer, übungeinerfreiberuflichenodersonstigenselbständigenTä-
tigkeitein;
ee) dieVermögensteuer
h) bedeutendieAusdrücke„UnternehmeneinesVertragsstaa-
einschließlichderhierauferhobenenZuschläge(imFolgen- tes“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaates“, je
denals„deutscheSteuer“bezeichnet). nachdem,einUnternehmen,dasvoneinerineinemVertrags-
1464 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
staatansässigenPersonbetriebenwird,odereinUnterneh- d) istdiePersonStaatsangehörigerbeiderStaatenoderkeines
men,dasvoneinerimanderenVertragsstaatansässigenPer- derStaaten,soregelndiezuständigenBehördenderVer-
sonbetriebenwird; tragsstaatendieFrageingegenseitigemEinvernehmen.
i) bedeutetderAusdruck„internationalerVerkehr“jedeBeför- (3) IstnachAbsatz1eineanderealseinenatürlichePersonin
derungmiteinemSeeschiffoderLuftfahrzeug,dasvonei- beidenVertragsstaatenansässig,sogiltsiealsnurindemStaat
nemUnternehmenmittatsächlicherGeschäftsleitunginei- ansässig,indemsichderOrtihrertatsächlichenGeschäftslei-
nemVertragsstaatbetriebenwird,esseidenn,dasSeeschiff tungbefindet.
oderLuftfahrzeugwirdausschließlichzwischenOrteniman-
derenVertragsstaatbetrieben; Artikel 5
j) bedeutetderAusdruck„Staatsangehöriger“ Betriebsstätte
aa) inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland (1) ImSinnediesesAbkommensbedeutetderAusdruck„Be-
alleDeutschenimSinnedesGrundgesetzesderBun- triebsstätte“einefesteGeschäftseinrichtung,durchdiedieGe-
desrepublikDeutschlandsowieallejuristischenPerso- schäftstätigkeiteinesUnternehmensganzoderteilweiseausge-
nen,PersonengesellschaftenundanderenPersonenver- übtwird.
einigungen, die nach dem in der Bundesrepublik (2) DerAusdruck„Betriebsstätte“umfasstinsbesondere
DeutschlandgeltendenRechterrichtetwordensind;
a) einenOrtderLeitung;
bb) inBezugaufdasFürstentumLiechtenstein
b) eineZweigniederlassung;
jedenatürlichePerson,diedieStaatsangehörigkeitdes
FürstentumLiechtensteinbesitzt; c) eineGeschäftsstelle;
jedejuristischePerson,Personengesellschaftundande- d) eineFabrikationsstätte;
rePersonenvereinigung,dienachdemindemFürsten- e) eineWerkstätte;
tumLiechtensteingeltendenRechterrichtetwordenist;
f) einBergwerk,einÖl-oderGasvorkommen,einenSteinbruch
k) bedeutetderAusdruck„zuständigeBehörde“ odereineandereStättederAusbeutungvonBodenschätzen.
aa) inderBundesrepublikDeutschlanddasBundesministe- (3) EineBauausführungoderMontageistnurdanneineBe-
riumderFinanzenoderdieBehörde,andieesseineBe- triebsstätte,wennihreDauerzwölfMonateüberschreitet.
fugnissedelegierthat;
(4) UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArti-
bb) imFürstentumLiechtensteindieRegierungoderderen kelsgeltennichtalsBetriebsstätten
bevollmächtigtenVertreter;
a) Einrichtungen,dieausschließlichzurLagerung,Ausstellung
(2) BeiderAnwendungdiesesAbkommensdurcheinenVer- oderAuslieferungvonGüternoderWarendesUnternehmens
tragsstaathat,wennderZusammenhangnichtsandereserfor- benutztwerden;
dert,jederindiesemAbkommennichtdefinierteAusdruckdie
b) BeständevonGüternoderWarendesUnternehmens,die
Bedeutung,dieihmimAnwendungszeitraumnachdemRecht
ausschließlichzurLagerung,AusstellungoderAuslieferung
diesesStaatesüberdieSteuernzukommt,fürdiediesesAbkom-
unterhaltenwerden;
mengilt,wobeidieBedeutungnachdemindiesemStaatanzu-
wendendenSteuerrechtdenVorrangvoreinerBedeutunghat, c) BeständevonGüternoderWarendesUnternehmens,die
diederAusdrucknachanderemRechtdiesesStaateshat. ausschließlichzudemZweckunterhaltenwerden,durchein
anderesUnternehmenbearbeitetoderverarbeitetzuwerden;
Artikel 4 d) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem
Ansässige Person Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
WareneinzukaufenoderInformationenzubeschaffen;
(1) ImSinnediesesAbkommensbedeutetderAusdruck„eine
e) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem
ineinemVertragsstaatansässigePerson“einePerson,dienach
Zweckunterhaltenwird,fürdasUnternehmenandereTätig-
demRechtdiesesStaatesdortaufGrundihresWohnsitzes,ihres
keitenauszuüben,dievorbereitenderArtsindodereineHilfs-
ständigenAufenthaltes,desOrtesihrerGeschäftsleitung,desOr-
tätigkeitdarstellen;
tesihrerGründungoderErrichtungodereinesanderenähnlichen
Merkmalssteuerpflichtigist,undumfasstauchdiesenStaatund f) einefesteGeschäftseinrichtung,dieausschließlichzudem
seineGebietskörperschaften.DerAusdruckumfasstjedochnicht Zweckunterhaltenwird,mehrerederunterdenNummern1
einePerson,dieindiesemStaatnurmitEinkünftenausQuellen bis5genanntenTätigkeitenauszuüben,vorausgesetzt,dass
indiesemStaatodermitindiesemStaatgelegenemVermögen diesichdarausergebendeGesamttätigkeitderfestenGe-
steuerpflichtigist. schäftseinrichtungvorbereitenderArtistodereineHilfstätig-
keitdarstellt.
(2) IstnachAbsatz1einenatürlichePersoninbeidenVer-
tragsstaatenansässig,sogiltFolgendes: (5) IsteinePerson–mitAusnahmeeinesunabhängigenVer-
tretersimSinnedesAbsatzes6–füreinUnternehmentätigund
a) DiePersongiltalsnurindemStaatansässig,indemsieüber
besitztsieineinemVertragsstaatdieVollmacht,imNamendes
eineständigeWohnstätteverfügt;verfügtsieinbeidenStaa-
UnternehmensVerträgeabzuschließen,undübtsiedieVollmacht
tenübereineständigeWohnstätte,sogiltsiealsnurindem
dortgewöhnlichaus,sowirddasUnternehmenungeachtetder
Staatansässig,zudemsiedieengerenpersönlichenund
Absätze1und2sobehandelt,alshabeesindiesemStaatfür
wirtschaftlichenBeziehungenhat(MittelpunktderLebensin-
allevonderPersonfürdasUnternehmenausgeübtenTätigkei-
teressen);
teneineBetriebsstätte,esseidenn,dieseTätigkeitenbeschrän-
b) kannnichtbestimmtwerden,inwelchemStaatdiePerson kensichaufdieinAbsatz4genanntenTätigkeiten,die,würden
denMittelpunktihrerLebensinteressenhat,oderverfügtsiein siedurcheinefesteGeschäftseinrichtungausgeübt,dieseEin-
keinemderStaatenübereineständigeWohnstätte,sogiltsie richtungnachdemgenanntenAbsatznichtzueinerBetriebsstät-
alsnurindemStaatansässig,indemsieihrengewöhnlichen temachten.
Aufenthalthat;
(6) EinUnternehmenwirdnichtschondeshalbsobehandelt,
c) hatdiePersonihrengewöhnlichenAufenthaltinbeidenStaa- alshabeeseineBetriebsstätteineinemVertragsstaat,weiles
tenoderinkeinemderStaaten,sogiltsiealsnurindem dortseineGeschäftstätigkeitdurcheinenMakler,Kommissionär
Staatansässig,dessenStaatsangehörigersieist; odereinenanderenunabhängigenVertreterausübt,soferndiese
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1465
PersonenimRahmenihrerordentlichenGeschäftstätigkeithan- (4) DieserArtikelgiltauchfürdieGewinneeinesineinemVer-
deln. tragsstaatansässigenGesellschaftersausderBeteiligunganei-
nerPersonengesellschaft,dieeinerimanderenVertragsstaatge-
(7) Alleindadurch,dasseineineinemVertragsstaatansässige legenen Betriebsstätte zugerechnet werden können. Zu den
GesellschafteineGesellschaftbeherrschtodervoneinerGesell- GewinnendesGesellschaftersausdieserBetriebsstättegehö-
schaftbeherrschtwird,dieimanderenVertragsstaatansässigist renauchdieVergütungen,dieeinGesellschafterderPersonen-
oderdort(entwederdurcheineBetriebsstätteoderaufandere gesellschaftvonderGesellschaftfürseineTätigkeitimDienstder
Weise)ihreGeschäftstätigkeitausübt,wirdkeinederbeidenGe- Gesellschaft,fürdieGewährungvonDarlehenoderfürdieÜber-
sellschaftenzurBetriebsstättederanderen. lassungvonWirtschaftsgüternbezieht,wenndieseVergütungen
nachdemSteuerrechtdesVertragsstaats,indemdieBetriebs-
Artikel 6 stättegelegenist,denGewinnendesGesellschaftersausdieser
Betriebsstättezugerechnetwerden.
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(5) GehörenzudenGewinnenEinkünfte,dieinanderenArti-
(1) Einkünfte,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer- kelndiesesAbkommensbehandeltwerden,sowerdenvorbe-
sonausunbeweglichemVermögen(einschließlichderEinkünfte haltlichdesAbsatzes4diesesArtikelsdieBestimmungenjener
ausland-undforstwirtschaftlichenBetrieben)bezieht,dasiman- ArtikeldurchdieBestimmungendiesesArtikelsnichtberührt.
deren Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert
werden.
Artikel 8
(2) DerAusdruck„unbeweglichesVermögen“hatdieBedeu-
Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt
tung,dieihmnachdemRechtdesVertragsstaateszukommt,in
demdasVermögenliegt.DerAusdruckumfasstinjedemFalldas (1) GewinneausdemBetriebvonSeeschiffenoderLuftfahr-
ZubehörzumunbeweglichenVermögen,daslebendeundtote zeugeniminternationalenVerkehrkönnennurindemVertrags-
Inventarland-undforstwirtschaftlicherBetriebe,dieRechte,für staatbesteuertwerden,indemsichderOrtdertatsächlichen
diedieVorschriftendesPrivatrechtsüberGrundstückegelten, GeschäftsleitungdesUnternehmensbefindet.
NutzungsrechteanunbeweglichemVermögensowieRechteauf (2) GewinneausdemBetriebvonSchiffen,diederBinnen-
veränderlicheoderfesteVergütungenfürdieAusbeutungoder schifffahrtdienen,könnennurindemVertragsstaatbesteuert
dasRechtaufAusbeutungvonMineralvorkommen,Quellenund werden,indemsichderOrtdertatsächlichenGeschäftsleitung
anderenBodenschätzen;SchiffeundLuftfahrzeugegeltennicht desUnternehmensbefindet.
alsunbeweglichesVermögen.
(3) FürZweckediesesArtikelsbeinhaltenGewinneausdem
(3) Absatz1giltfürdieEinkünfteausderunmittelbarenNut- Betrieb von Seeschiffen, Luftfahrzeugen und Binnenschiffen
zung,derVermietungoderVerpachtungsowiejederanderenArt auchdieGewinneausder
derNutzungunbeweglichenVermögens.
a) gelegentlichenVermietungvonleerenSeeschiffen,Luftfahr-
(4) DieAbsätze1und3geltenauchfürEinkünfteausunbe- zeugenundBinnenschiffen,und
weglichemVermögeneinesUnternehmens.
b) Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich
TrailernundzugehörigerAusstattung,diedemTransportder
Artikel 7 Containerdienen),
Unternehmensgewinne wenndieseTätigkeitenzumBetriebvonSeeschiffen,Luftfahr-
zeugenoderBinnenschiffeniminternationalenVerkehrgehören.
(1) Die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats
könnennurindiesemStaatbesteuertwerden,esseidenn,das (4) BefindetsichderOrtdertatsächlichenGeschäftsleitung
UnternehmenübtseineGeschäftstätigkeitimanderenVertrags- einesUnternehmensderSee-oderBinnenschifffahrtanBord
staatdurcheinedortgelegeneBetriebsstätteaus.ÜbtdasUnter- einesSchiffes,sogilteralsindemVertragsstaatgelegen,indem
nehmenseineGeschäftstätigkeitaufdieseWeiseaus,sokön- der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimat-
nendieGewinne,diederBetriebsstätteinÜbereinstimmungmit hafenvorhandenist,indemVertragsstaat,indemdiePersonan-
Absatz2zugerechnetwerdenkönnen,imanderenStaatbesteu- sässigist,diedasSchiffbetreibt.
ertwerden.
(5) Absatz1giltauchfürGewinneausderBeteiligunganei-
(2) ImSinnediesesArtikelsunddesArtikels23handeltes nemPool,einerBetriebsgemeinschaftodereinerinternationalen
sichbeidenGewinnen,dieinjedemVertragsstaateinerinAb- Betriebsstelle.
satz1genanntenBetriebsstättezugerechnetwerdenkönnen,um
dieGewinne,diedieBetriebsstätte,insbesondereinihrenwirt- Artikel 9
schaftlichenBeziehungenmitanderenTeilendesUnternehmens,
voraussichtlicherzielenwürde,wennsieeineigenständigesund Verbundene Unternehmen
unabhängigesUnternehmenwäreunddiegleichenoderähn- (1) Wenn
lichenTätigkeitenunterdengleichenoderähnlichenBedingungen
ausübt,unterBerücksichtigungderdurchdieBetriebsstätteund a) einUnternehmeneinesVertragsstaatesunmittelbarodermit-
durchdieanderenTeiledesUnternehmensausgeübtenFunk- telbaranderGeschäftsleitung,derKontrolleoderdemKapi-
tionen,dergenutztenWirtschaftsgüterundderübernommenen taleinesUnternehmensdesanderenVertragsstaatesbetei-
RisikendesUnternehmens. ligtist,oder
b) dieselbenPersonenunmittelbarodermittelbaranderGe-
(3) WenninÜbereinstimmungmitAbsatz2einVertragsstaat
schäftsleitung,derKontrolleoderdemKapitaleinesUnter-
dieGewinne,diederBetriebsstätteeinesUnternehmenseines
nehmenseinesVertragsstaatesundeinesUnternehmensdes
Vertragsstaatszugerechnetwerdenkönnen,berichtigtunddem-
anderenVertragsstaatesbeteiligtsind,
entsprechendGewinnedesUnternehmensbesteuert,diebereits
imanderenStaatbesteuertwurden,wirdderandereStaat,so- undindiesenFällendiebeidenUnternehmeninihrenkaufmän-
weiteserforderlichistumeineDoppelbesteuerungdieserGe- nischenoderfinanziellenBeziehungenanvereinbarteoderaufer-
winnezubeseitigen,eineangemesseneBerichtigungderaufdie- legteBedingungengebundensind,dievondenenabweichen,
se Gewinne erhobenen Steuer vornehmen, wenn er der dieunabhängigeUnternehmenmiteinandervereinbarenwürden,
BerichtigungdeserstgenanntenStaatszustimmt;wennderan- sodürfendieGewinne,dieeinesderUnternehmenohnediese
dereVertragsstaatnichtzustimmt,werdendieVertragsstaaten Bedingungenerzielthätte,wegendieserBedingungenabernicht
einedarausresultierendeDoppelbesteuerungdurcheinVerstän- erzielthat,denGewinnendiesesUnternehmenszugerechnetund
digungsverfahrenbeseitigen. entsprechendbesteuertwerden.
1466 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
(2) WerdenineinemVertragsstaatdenGewinneneinesUnter- videndenbesteuern,esseidenn,dassdieseDividendenaneine
nehmensdiesesStaatesGewinnezugerechnet–undentspre- imanderenStaatansässigePersongezahltwerdenoderdass
chendbesteuert–,mitdeneneinUnternehmendesanderenVer- dieBeteiligung,fürdiedieDividendengezahltwerden,tatsäch-
tragsstaatesindiesemStaatbesteuertwordenist,undhandelt lichzueinerimanderenStaatgelegenenBetriebsstättegehört,
essichbeidenzugerechnetenGewinnenumsolche,diedasUn- nochGewinnederGesellschafteinerSteuerfürnichtausgeschüt-
ternehmendeserstgenanntenStaateserzielthätte,wenndiezwi- teteGewinneunterwerfen,selbstwenndiegezahltenDividenden
schendenbeidenUnternehmenvereinbartenBedingungendie oderdienichtausgeschüttetenGewinneganzoderteilweiseaus
gleichengewesenwären,dieunabhängigeUnternehmenmitein- imanderenStaaterzieltenGewinnenoderEinkünftenbestehen.
andervereinbarenwürden,sonimmtderandereStaateineent-
sprechendeÄnderungderdortvondiesenGewinnenerhobenen Artikel 11
Steuervor.BeidieserÄnderungsinddieübrigenBestimmungen
diesesAbkommenszuberücksichtigen;erforderlichenfallswer- Zinsen
dendiezuständigenBehördenderVertragsstaateneinanderkon- (1) Zinsen,dieauseinemVertragsstaatstammenundaneine
sultieren. imanderenVertragsstaatansässigePersongezahltwerden,kön-
nennurindemanderenStaatbesteuertwerden.
Artikel 10 (2) EinkünfteausRechtenoderForderungenmitGewinnbe-
Dividenden teiligungeinschließlichderEinkünfteeinesstillenGesellschafters
ausseinerBeteiligungalsstillerGesellschafteroderauspartiari-
(1) Dividenden,dieeineineinemVertragsstaatansässigeGe- schenDarlehenundGewinnobligationenkönnenjedochauchin
sellschaftaneineimanderenVertragsstaatansässigePerson demVertragsstaat,ausdemsiestammen,nachdemRechtdie-
zahlt,könnenimanderenStaatbesteuertwerden. sesStaatesbesteuertwerden.
(2) DieseDividendenkönnenjedochauchindemVertrags- (3) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Zinsen“be-
staat,indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaftansässig deutet–vorbehaltlichdesArtikels7Absatz4–Einkünfteaus
ist,nachdemRechtdiesesStaatesbesteuertwerden;dieSteu- ForderungenjederArt,auchwenndieForderungendurchPfand-
erdarfaber,wennderNutzungsberechtigtederDividendeneine rechteanGrundstückengesichertodermiteinerBeteiligungam
indemanderenVertragsstaatansässigePersonist,nichtüber- Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere
steigen: EinkünfteausstillenBeteiligungensowieEinkünfteausöffent-
a) 0ProzentdesBruttobetragesderDividenden,wennderNut- lichenAnleihenundausObligationeneinschließlichderdamit
zungsberechtigteeineGesellschaft(jedochkeinePersonen- verbundenenAufgelderundderGewinneausLosanleihen.Der
gesellschaft)ist,dieimZeitpunktdesZufließensderDividen- Ausdruck„Zinsen“umfasstjedochkeineEinkünfteimSinnedes
den, während eines ununterbrochenen Zeitraums von Artikels10.ZuschlägefürverspäteteZahlunggeltennichtalsZin-
mindestenszwölfMonaten,eineunmittelbareBeteiligungvon senimSinnediesesArtikels.
mindestens10ProzentderstimmberechtigtenAnteilederdie (4) Absatz1istnichtanzuwenden,wennderineinemVer-
DividendenzahlendenGesellschafthält; tragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderenVertrags-
b) 5ProzentdesBruttobetragesderDividenden,wennderNut- staat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit
zungsberechtigteeineGesellschaft(jedochkeinePersonen- durcheinedortgelegeneBetriebsstätteausübtunddieForde-
gesellschaft)ist,dieunmittelbarübermindestens10Prozent rung,fürdiedieZinsengezahltwerden,tatsächlichzudieserBe-
derstimmberechtigtenAnteilederdieDividendenzahlenden triebsstättegehört.IndiesemFallistArtikel7anzuwenden.
Gesellschaftverfügt,undaufdieDividendenBuchstabea (5) ZinsengeltendannalsauseinemVertragsstaatstammend,
nichtanzuwendenist; wennderSchuldnereineindiesemStaatansässigePersonist.
c) 15ProzentdesBruttobetragesderDividendeninallenande- HataberderSchuldnerderZinsen,ohneRücksichtdarauf,ob
renFällen. erineinemVertragsstaatansässigistodernicht,ineinemVer-
tragsstaateineBetriebsstätteundistdieSchuld,fürdiedieZin-
ImFallvonDividenden,dievoneinerdeutschenImmobilien-Ak- sengezahltwerden,fürZweckederBetriebsstätteeingegangen
tiengesellschaftmitbörsennotiertenAnteilen(REITAG),einem wordenundträgtdieBetriebsstättedieZinsen,sogeltendieZin-
deutschenInvestmentfonds,einerdeutschenInvestmentaktien- senalsausdemStaatstammend,indemdieBetriebsstätteliegt.
gesellschaft,einemliechtensteinischenOGAWodereinemliech-
tensteinischen Investmentunternehmen gezahlt werden, ist (6) BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungsbe-
BuchstabecundnichtBuchstabeaundbanzuwenden.Dieser rechtigtenoderzwischenjedemvonihnenundeinemDrittenbe-
AbsatzberührtnichtdieBesteuerungderGesellschaftinBezug sondereBeziehungenundübersteigendeshalbdieZinsen,ge-
aufdieGewinne,ausdenendieDividendengezahltwerden. messenanderzugrundeliegendenForderung,denBetrag,den
SchuldnerundNutzungsberechtigterohnedieseBeziehungen
(3) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Dividenden“ vereinbarthätten,sowirddieserArtikelnuraufdenletzterenBe-
bedeutetEinkünfteausAktien,GenussaktienoderGenussschei- tragangewendet.IndiesemFallkannderübersteigendeBetrag
nen,GründeranteilenoderanderenRechten–ausgenommen nachdemRechteinesjedenVertragsstaatesundunterBerück-
Forderungen–mitGewinnbeteiligungsowiesonstigeEinkünfte, sichtigungderanderenBestimmungendiesesAbkommensbe-
dienachdemRechtdesStaates,indemdieausschüttendeGe- steuertwerden.
sellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich
gleichgestellt sind sowie in der Bundesrepublik Deutschland
AusschüttungenaufAnteilsscheineaneinemInvestmentvermö- Artikel 12
genundimFürstentumLiechtensteinAusschüttungenaufAntei- Lizenzgebühren
leaneinemOGAWodereinemInvestmentunternehmen.
(1) Lizenzgebühren,dieauseinemVertragsstaatstammenund
(4) DieAbsätze1und2sindnichtanzuwenden,wennderin derenNutzungsberechtigtereineimanderenVertragsstaatan-
einemVertragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderen sässigePersonist,könnennurimanderenStaatbesteuertwer-
Vertragsstaat,indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaft den.
ansässigist,eineGeschäftstätigkeitdurcheinedortgelegene
(2) DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck„Lizenzgebüh-
BetriebsstätteausübtunddieBeteiligung,fürdiedieDividenden
ren“bedeutet–vorbehaltlichdesArtikels7Absatz4–Vergütun-
gezahltwerden,tatsächlichzudieserBetriebsstättegehört.In
genjederArt,diefürdieBenutzungoderfürdasRechtaufBe-
diesemFallistArtikel7anzuwenden.
nutzungvonUrheberrechtenanliterarischen,künstlerischenoder
(5) BeziehteineineinemVertragsstaatansässigeGesellschaft wissenschaftlichenWerken,einschließlichkinematographischer
GewinneoderEinkünfteausdemanderenVertragsstaat,sodarf Filme,vonPatenten,Marken,MusternoderModellen,Plänen,
dieserandereStaatwederdievonderGesellschaftgezahltenDi- geheimenFormelnoderVerfahrenoderfürdieMitteilunggewerb-
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1467
licher,kaufmännischeroderwissenschaftlicherErfahrungenge- tragsstaatansässigePersonausunselbständigerArbeitbezieht,
zahltwerden. nurindiesemStaatbesteuertwerden,esseidenn,dieArbeit
wirdimanderenVertragsstaatausgeübt.WirddieArbeitdort
(3) Absatz1istnichtanzuwenden,wennderineinemVer-
ausgeübt,sokönnendiedafürbezogenenVergütungeniman-
tragsstaatansässigeNutzungsberechtigteimanderenVertrags-
derenStaatbesteuertwerden.
staat,ausdemdieLizenzgebührenstammen,eineGeschäftstä-
tigkeitdurcheinedortgelegeneBetriebsstätteausübtunddie (2) UngeachtetdesAbsatzes1könnenVergütungen,dieeine
RechteoderVermögenswerte,fürdiedieLizenzgebührengezahlt ineinemVertragsstaatansässigePersonfüreineimanderenVer-
werden,tatsächlichzudieserBetriebsstättegehören.Indiesem tragsstaatausgeübteunselbständigeArbeitbezieht,nurimerst-
FallistArtikel7anzuwenden. genanntenStaatbesteuertwerden,wenn
(4) BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungsbe- a) derEmpfängersichimanderenStaatinsgesamtnichtlänger
rechtigtenoderzwischenjedemvonihnenundeinemDrittenbe- als183TageinnerhalbeinesZeitraumsvonzwölfMonaten,
sondereBeziehungenundübersteigendeshalbdieLizenzgebüh- derwährenddesbetreffendenSteuerjahresbeginntoderen-
ren,gemessenanderzugrundeliegendenLeistung,denBetrag, det,aufhält;und
denSchuldnerundNutzungsberechtigterohnedieseBeziehun- b) dieVergütungenvoneinemArbeitgeberoderfüreinenArbeit-
genvereinbarthätten,sowirddieserArtikelnuraufdenletzte- gebergezahltwerden,dernichtimanderenStaatansässig
renBetragangewendet.IndiesemFallkannderübersteigende ist;und
BetragnachdemRechteinesjedenVertragsstaatesundunter
BerücksichtigungderanderenBestimmungendiesesAbkom- c) dieVergütungennichtvoneinerBetriebsstättegetragenwer-
mensbesteuertwerden. den,diederArbeitgeberimanderenStaathat.
(3) UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArti-
Artikel 13 kelskönnenVergütungenfürunselbständigeArbeit,dieanBord
einesSeeschiffesoderLuftfahrzeuges,dasiminternationalen
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
Verkehrbetriebenwird,oderanBordeinesSchiffes,dasderBin-
(1) Gewinne,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer- nenschifffahrtdient,ausgeübtwird,indemVertragsstaatbesteu-
sonausderVeräußerungunbeweglichenVermögensimSinne ertwerden,indemsichderOrtdertatsächlichenGeschäftslei-
desArtikels6bezieht,dasimanderenVertragsstaatliegt,können tungdesUnternehmensbefindet.
imanderenStaatbesteuertwerden.
(2) Gewinne,dieeineineinemVertragsstaatansässigePer- Artikel 15
sonausderVeräußerungvonAnteilenodervergleichbarenRech- Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
tenaneinerGesellschaftbezieht,derenAktivvermögenzumehr
als50Prozentunmittelbarodermittelbarausunbeweglichem Aufsichtsrats-undVerwaltungsratsvergütungenundähnliche
Vermögenbesteht,dasimanderenVertragsstaatliegt,können Zahlungen,dieeineineinemVertragsstaatansässigePersonin
imanderenStaatbesteuertwerden. ihrerEigenschaftalsMitglieddesAufsichts-oderVerwaltungs-
ratseinerGesellschaftbezieht,dieimanderenVertragsstaatan-
(3) GewinneausderVeräußerungbeweglichenVermögens, sässigist,könnenimanderenStaatbesteuertwerden.
dasBetriebsvermögeneinerBetriebsstätteist,dieeinUnterneh-
meneinesVertragsstaatesimanderenVertragsstaathat,ein- Artikel 16
schließlichderartigerGewinne,diebeiderVeräußerungeinersol-
chenBetriebsstätte(alleinodermitdemübrigenUnternehmen) Künstler und Sportler
erzieltwerden,könnenimanderenStaatbesteuertwerden. (1) UngeachtetderArtikel7und14könnenEinkünfte,dieeine
(4) GewinneausderVeräußerungvonSeeschiffenoderLuft- ineinemVertragsstaatansässigePersonalsKünstler,wieBüh-
fahrzeugen,dieiminternationalenVerkehrbetriebenwerden,von nen-,Film-,Rundfunk-undFernsehkünstlersowieMusiker,oder
Schiffen,diederBinnenschifffahrtdienen,undvonbeweglichem alsSportlerausihrerimanderenVertragsstaatpersönlichaus-
Vermögen,dasdemBetriebdieserSchiffeoderLuftfahrzeuge geübtenTätigkeitbezieht,imanderenStaatbesteuertwerden.
dient,könnennurindemVertragsstaatbesteuertwerden,indem UngeachtetauchdesArtikels12könnenVergütungenjederArt,
sichderOrtdertatsächlichenGeschäftsleitungdesUnterneh- diefürdieBenutzungoderdasRechtaufBenutzungdesNa-
mensbefindet. mens,desBildesodersonstigerPersönlichkeitsrechtedieser
Persongezahltwerden,imanderenStaatauchdannbesteuert
(5) GewinneausderVeräußerungdesindenAbsätzen1,2,3 werden,wenndortkeinepersönlicheTätigkeitausgeübtwird.
und4nichtgenanntenVermögenskönnennurindemVertrags- EntsprechendesgiltfürEinkünfteausderDuldungvonAufzeich-
staatbesteuertwerden,indemderVeräußereransässigist. nungenundÜbertragungenvonkünstlerischenundsportlichen
(6) BeieinernatürlichenPerson,dieineinemVertragsstaat DarbietungendurchRundfunkundFernsehen.
währendmindestensfünfJahrenansässigwarunddieimande- (2) FließenEinkünftederinAbsatz1genanntenArtnichtdem
renVertragsstaatansässiggewordenist,berührtAbsatz5nicht KünstleroderSportlerselbst,sonderneineranderenPersonzu,
das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen oder ver- sokönnenderenEinkünfteungeachtetderArtikel7,12und14in
gleichbarenRechtenanGesellschaftennachseineninnerstaat- demVertragsstaatbesteuertwerden,ausdemsiestammen.
lichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermögens-
zuwachs bis zu ihrem Ansässigkeitswechsel zu besteuern.
Artikel 17
Besteuert der erstgenannte Vertragsstaat bei Ansässigkeits-
wechseleinerindiesemStaatbislangansässigennatürlichen Altersbezüge, Renten und Unterhaltszahlungen
PersondenVermögenszuwachs,sowirdbeispätererVeräuße- (1) VorbehaltlichdesArtikels18Absatz2und3könnenRu-
rungderAnteile,wennderdarauserzielteGewinnindemande- hegehälterundähnlicheVergütungenoderRenten,dieeineinei-
renStaatnachAbsatz5besteuertwird,dieserStaatbeiderEr- nemVertragsstaatansässigePersonausdemanderenVertrags-
mittlungdesVeräußerungsgewinnsalsAnschaffungskostenden staaterhält,nurimerstgenanntenStaatbesteuertwerden.
BetragzuGrundelegen,dendererstgenannteStaatimZeitpunkt
desWegzugsalsErlösangenommenhat. (2) UngeachtetdesAbsatzes1könnenLeistungen,dieauf
GrundderSozialversicherungsgesetzgebungeinesVertragsstaa-
tesgeleistetwerden,nurindiesemStaatbesteuertwerden.
Artikel 14
(3) WiederkehrendeundeinmaligeVergütungen,dieeinerder
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
VertragsstaatenodereineseinerGebietskörperschaftenaneine
(1) VorbehaltlichderArtikel15,17,18,19und20könnenGe- imanderenVertragsstaatansässigePersonalsEntschädigung
hälter,LöhneundähnlicheVergütungen,dieeineineinemVer- fürpolitischeVerfolgungoderfürUnrechtoderSchädenauf-
1468 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
grund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutma- Artikel 19
chungsleistungen)oderdesWehr-oderZivildienstesodereines
Gastprofessoren und Lehrer
Verbrechens,einerImpfungoderähnlicherVorkommnissezahlt,
könnenabweichendvonAbsatz1nurimerstgenanntenStaat EinenatürlichePerson,diesichaufEinladungeinesVertrags-
besteuertwerden. staatesodereinerUniversität,Hochschule,Schule,einesMuse-
umsodereineranderenkulturellenEinrichtungdiesesVertrags-
(4) DerAusdruck„Rente“bedeuteteinenbestimmtenBetrag, staatesoderimRahmeneinesamtlichenKulturaustauschesin
derregelmäßigzufestgesetztenZeitpunktenlebenslänglichoder diesemVertragsstaathöchstenszweiJahrelanghauptsächlich
währendeinesbestimmtenoderbestimmbarenZeitabschnitts zurAusübungeinerLehrtätigkeit,zumHaltenvonVorlesungen
aufgrundeinerVerpflichtungzahlbarist,diedieseZahlungenals oderzurAusübungeinerForschungstätigkeitbeidieserEinrich-
GegenleistungfüreineinGeldoderGeldeswertbewirkteange- tungaufhältunddieimanderenVertragsstaatansässigistoder
messeneLeistungvorsieht. dortunmittelbarvorderEinreiseindenerstgenanntenStaatan-
(5) Unterhaltszahlungen,einschließlichderjenigenfürKinder, sässigwar,istindemerstgenanntenStaatmitihrenfürdieseTä-
dieeineineinemVertragsstaatansässigePersonaneineiman- tigkeitbezogenenVergütungenvonderSteuerbefreit,vorausge-
derenVertragsstaatansässigePersonzahlt,sindindemande- setzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates
renStaatvonderSteuerbefreit.SoweitdieUnterhaltszahlungen bezogenwerden.
imerstgenanntenStaatbeiderBerechnungdessteuerpflichti-
genEinkommensdesZahlungsverpflichtetenabzugsfähigsind, Artikel 20
könnensiejedochnurindemanderenStaatbesteuertwerden. Studenten
SteuerfreibeträgezurMilderungdersozialenLastengeltennicht
alsAbzugimSinnedieserBestimmung. Zahlungen,dieeinStudent,PraktikantoderLehrling,dersich
ineinemVertragsstaatausschließlichzumStudiumoderzurAus-
bildungaufhältundderimanderenVertragsstaatansässigist
Artikel 18 oderdortunmittelbarvorderEinreiseindenerstgenanntenStaat
Öffentlicher Dienst ansässigwar,fürseinenUnterhalt,seinStudiumoderseineAus-
bildungerhält,dürfenimerstgenanntenStaatnichtbesteuert
(1) werden,soferndieseZahlungenausQuellenaußerhalbdieses
a) Gehälter,LöhneundähnlicheVergütungen,dievoneinem Staatesstammen.
Vertragsstaat,einerseinerGebietskörperschaftenodereiner
anderenjuristischenPersondesöffentlichenRechtsdieses Artikel 21
StaatesaneinenatürlichePersonfürdiediesemStaat,der Andere Einkünfte
GebietskörperschaftoderderanderenjuristischenPerson
desöffentlichenRechtsgeleistetenDienstegezahltwerden, (1) EinkünfteeinerineinemVertragsstaatansässigenPerson,
könnennurindiesemStaatbesteuertwerden. dieindenvorstehendenArtikelnnichtbehandeltwurden,kön-
nenohneRücksichtaufihreHerkunftnurindiesemStaatbesteu-
b) DieseGehälter,LöhneundähnlichenVergütungenkönnen ertwerden.
jedochnurimanderenVertragsstaatbesteuertwerden,wenn
dieDiensteindiesemStaatgeleistetwerdenunddienatür- (2) Absatz1istaufandereEinkünftealssolcheausunbeweg-
lichePersonindiesemStaatansässigistund lichemVermögenimSinnedesArtikels6Absatz2nichtanzu-
wenden,wennderineinemVertragsstaatansässigeEmpfänger
aa) einStaatsangehörigerdiesesStaatesistoder imanderenVertragsstaateineGeschäftstätigkeitdurcheinedort
gelegeneBetriebsstätteausübtunddieRechteoderVermögens-
bb) nichtausschließlichdeshalbindiesemStaatansässig
werte,fürdiedieEinkünftegezahltwerden,tatsächlichzudieser
gewordenist,umdieDienstezuleisten.
Betriebsstättegehören.IndiesemFallistArtikel7anzuwenden.
(2)
Artikel 22
a) UngeachtetderBestimmungendesAbsatzes1könnenRu-
hegehälter,dievoneinemVertragsstaat,einerseinerGebiets- Vermögen
körperschaftenodereineranderenjuristischenPersondes (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das
öffentlichenRechtsdiesesStaatesoderauseinemvondie- einerineinemVertragsstaatansässigenPersongehörtundim
senerrichtetenSondervermögenaneinenatürlichePerson anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert
fürdiediesemStaat,derGebietskörperschaftoderderan- werden.
deren juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses
StaatesgeleistetenDienstegezahltwerden,nurindiesem (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer
Staatbesteuertwerden. Betriebsstätteist,dieeinUnternehmeneinesVertragsstaatesim
anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert
b) DieseRuhegehälterkönnenjedochnurimanderenVertrags- werden.
staatbesteuertwerden,wenndienatürlichePersonindie-
sem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses (3) SeeschiffeundLuftfahrzeuge,dieiminternationalenVer-
Staatesist. kehrbetriebenwerden,undSchiffe,diederBinnenschifffahrtdie-
nen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser
(3) AufGehälter,LöhneundähnlicheVergütungenundRuhe- SchiffeoderLuftfahrzeugedient,könnennurindemVertrags-
gehälterfürDienstleistungen,dieimZusammenhangmiteiner staatbesteuertwerden,indemsichderOrtdertatsächlichen
GeschäftstätigkeiteinesVertragsstaates,einerseinerGebiets- GeschäftsleitungdesUnternehmensbefindet.
körperschaften oder einer anderen juristischen Person des
(4) AlleanderenVermögensteileeinerineinemVertragsstaat
öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die
ansässigenPersonkönnennurindiesemStaatbesteuertwer-
Artikel14,15,16oder17anzuwenden.
den.
(4) DieserArtikelgiltauchfürLöhne,Gehälterundähnliche
Vergütungen(sowiefürRuhegehälter),dieannatürlichePerso- Artikel 23
nengezahltwerden,diedemGoethe-Institut,demDeutschen
Vermeidung der Doppelbesteuerung
AkademischenAustauschdienstundanderenähnlichen,vonden
zuständigenBehördenderVertragsstaatenimgegenseitigenEin- (1) BeziehteineinderBundesrepublikDeutschlandansässige
vernehmenzubestimmendenEinrichtungengeleistetwerden, PersonEinkünfteoderhatsieVermögenundkönnendieseEin-
vorausgesetzt,dassdieseZahlungenindemVertragsstaat,aus künfteoderdiesesVermögennachdiesemAbkommenindem
demsiestammen,derBesteuerungunterliegen. FürstentumLiechtensteinbesteuertwerdenodersindnachArti-
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1469
kel10vonderSteuerdesFürstentumsLiechtensteinbefreit,wird (2) BeziehteineimFürstentumLiechtensteinansässigePer-
dieSteuerwiefolgtfestgesetzt: sonEinkünfteoderhatsieVermögenundkönnendieseEinkünf-
teoderdiesesVermögennachdiesemAbkommeninderBun-
a) SoweitBuchstabebnichtsanderesvorsieht,werdendieEin-
desrepublikDeutschlandbesteuertwerdenodersindnachdem
künfteoderdasVermögenvonderBemessungsgrundlage
Artikel10vonderSteuerderBundesrepublikDeutschlandbe-
derdeutschenSteuerausgenommen.DieBundesrepublik
freit,wirddieSteuerwiefolgtfestgesetzt:
DeutschlandbehältaberdasRecht,dienachdenBestim-
mungendiesesAbkommensvonderSteuerausgenomme- a) SoweitBuchstabebnichtsanderesvorsieht,werdendieEin-
nenEinkünfteundVermögenswertebeiderFestsetzungih- künfteoderdasVermögenvonderBemessungsgrundlage
res Steuersatzes zu berücksichtigen. Für Einkünfte aus derliechtensteinischenSteuerausgenommen.DasFürsten-
DividendengeltendievorstehendenBestimmungennurfür tumLiechtensteinbehältaberdasRecht,dienachdenBe-
diejenigenEinkünfte,dievoneinerindemFürstentumLiech- stimmungendiesesAbkommensvonderSteuerausgenom-
tensteinansässigenGesellschaftaneineinderBundesrepu- menenEinkünfteundVermögenswertebeiderFestsetzung
blik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an desSteuersatzesfürdasübrigeEinkommenoderVermögen
einePersonengesellschaft)gezahltwerden,derunmittelbar derPersonzuberücksichtigen.FürEinkünfteausDividenden
mindestens10ProzentderstimmberechtigtenAnteilederim geltendievorstehendenBestimmungennurfürdiejenigen
FürstentumLiechtensteinansässigenGesellschaftgehören. Einkünfte,dievoneinerinderBundesrepublikDeutschland
Das gilt nicht für Dividenden einer steuerbefreiten Gesell- ansässigenGesellschaftaneineindemFürstentumLiech-
schaftoderfürDividenden,dievonderausschüttendenGe- tensteinansässigeGesellschaft(jedochnichtaneinePerso-
sellschaftfürZweckederSteuerdesFürstentumsLiechten- nengesellschaft)gezahltwerden,derunmittelbarmindestens
steinabgezogenwerdenkönnen.FürdieZweckederSteuern 10ProzentderstimmberechtigtenAnteilederinderBundes-
vomVermögenwerdenvonderBemessungsgrundlageder republikDeutschlandansässigenGesellschaftgehören.Das
deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, giltnichtfürDividendeneinersteuerbefreitenGesellschaft
derenAusschüttungen,fallssolchegezahltwerden,nachden oder für Dividenden, die von der ausschüttenden Gesell-
vorhergehendenSätzenvonderSteuerbemessungsgrund- schaftfürZweckederSteuerderBundesrepublikDeutsch-
lageauszunehmenwären. landabgezogenwerdenkönnen.FürdieZweckederSteuern
vomVermögenwerdenvonderBemessungsgrundlageder
b) AufdiedeutscheSteuervomEinkommenwirdunterBeach-
liechtensteinischen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausge-
tungderVorschriftendesdeutschenSteuerrechtsüberdie
nommen,derenAusschüttungen,fallssolchegezahltwerden,
Anrechnung ausländischer Steuern die liechtensteinische
nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemes-
Steuerangerechnet,dienachliechtensteinischemRechtund
sungsgrundlageauszunehmenwären.
inÜbereinstimmungmitdiesemAbkommenvondennach-
stehendenEinkünftengezahltwurde: b) BeziehteineimFürstentumLiechtensteinansässigePerson
EinkünfteimSinnederArtikel10,11,12,14,15und16,die
aa) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buch-
nachdiesemAbkommeninderBundesrepublikDeutschland
stabe anichtanzuwendenist;
besteuertwerdenkönnen,sorechnetdasFürstentumLiech-
bb) ZinsenimSinnedesArtikels11,dieindemFürstentum tensteinunterBeachtungderVorschriftendesliechtensteini-
Liechtensteinbesteuertwerdenkönnen; schenSteuerrechtsüberdieAnrechnungausländischerSteu-
cc) Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12, die in dem ernaufdievomEinkommenoderVermögendieserPersonzu
FürstentumLiechtensteinbesteuertwerdenkönnen, erhebendeliechtensteinischeSteuerdenBetragan,derder
nachdeutschemRechtundinÜbereinstimmungmitdiesem
dd) Einkünfte,dienachArtikel13Absatz2indemFürsten- AbkommengezahltenSteuerentspricht.Deranzurechnende
tumLiechtensteinbesteuertwerdenkönnen; BetragdarfjedochdenTeildervorderAnrechnungermittel-
ee) Einkünfte,dienachArtikel14indemFürstentumLiech- tenSteuernichtübersteigen,deraufdieausderBundesre-
tensteinbesteuertwerdenkönnen; publikDeutschlandbezogenenEinkünfteentfällt.
ff) Vergütungen, die nach Artikel 15 in dem Fürstentum ImSinnediesesAbsatzesgeltenEinkünfteoderGewinnesowie
Liechtensteinbesteuertwerdenkönnen; Vermögen einer in dem Fürstentum Liechtenstein ansässigen
Person, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik
gg) Einkünfte,dienachArtikel16indemFürstentumLiech- Deutschlandbesteuertwerdenkönnen,alsEinkünfteausQuellen
tensteinbesteuertwerdenkönnen. innerhalbderBundesrepublikDeutschlandoderalsVermögen,
c) StattderBestimmungendesBuchstabenasinddieBestim- dasinderBundesrepublikDeutschlandbelegenist.
mungen des Buchstaben b anzuwenden auf Einkünfte im (3) UngeachtetderAbsätze1Buchstabeaund2Buchstabe a
SinnederArtikel7und10unddiediesenEinkünftenzugrun- wirddieDoppelbesteuerungdurchSteueranrechnungunterBe-
deliegendenVermögenswerte,wenndieinderBundesrepu- achtungderVorschriftendesinnerstaatlichenSteuerrechtsüber
blikDeutschlandansässigePersonnichtnachweist,dassdie dieAnrechnungausländischerSteuernvermieden,wenn
BetriebsstätteindemWirtschaftsjahr,indemsiedenGewinn
erzielthat,oderdieindemFürstentumLiechtensteinansäs- a) indenVertragsstaatenEinkünfteoderVermögenunterschied-
sigeGesellschaftindemWirtschaftsjahr,fürdassiedieAus- lichenAbkommensbestimmungenzugeordnetoderverschie-
schüttungvorgenommenhat,ihreBruttoerträgeausschließ- denenPersonenzugerechnetwerden(außernachArtikel9)
lich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 des und wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung
deutschenAußensteuergesetzesfallendenTätigkeitenbezieht oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermö-
oderErträgewirtschaftlichdiesenTätigkeitenzuzurechnen genswertedoppeltbesteuertwürdenunddieserKonfliktsich
sind;GleichesgiltfürunbeweglichesVermögen,daseiner nichtdurcheinVerfahrennachArtikel25regelnlässt;
Betriebsstättedient,unddiedarauserzieltenEinkünfte(Arti- b) derandereVertragsstaatdasAbkommensoanwendet,dass
kel6Absatz4)sowiefürdieGewinneausderVeräußerung erEinkünfteoderVermögenvonderBesteuerungausnimmt
diesesunbeweglichenVermögens(Artikel13Absatz1)und oderArtikel10Absatz2aufdieseEinkünfteanwendet,oder
desbeweglichenVermögens,daszumBetriebsvermögender wennerEinkünfteoderEinkunftsteileoderVermögenoder
Betriebsstättegehört(Artikel13Absatz3). VermögensteilenachdemAbkommenbesteuernkann,durch
seininnerstaatlichesRechtjedochdarangehindertist;
ImSinnediesesAbsatzesgeltenEinkünfteoderGewinnesowie
VermögeneinerinderBundesrepublikDeutschlandansässigen (4) UngeachtetdervorstehendenAbsätzewirddieDoppelbe-
Person,dienachdiesemAbkommenindemFürstentumLiech- steuerungdurchSteueranrechnungunterBeachtungderVor-
tensteinbesteuertwerdenkönnen,alsEinkünfteausQuellenin- schriftendesinnerstaatlichenSteuerrechtsüberdieAnrechnung
nerhalbdesFürstentumsLiechtensteinoderalsVermögen,das ausländischerSteuernvermieden,wenndereineVertragsstaat
imFürstentumLiechtensteinbelegenist. nachKonsultationaufdiplomatischemWegdemanderenVer-
1470 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
tragsstaatandereEinkünftenotifizierthat,aufdiedererstge- ansässigist,oder,sofernihrFallvonArtikel24Absatz1erfasst
nannteVertragsstaatdiesenAbsatzanzuwendenbeabsichtigt. wird,derzuständigenBehördedesVertragsstaatesunterbreiten,
DieDoppelbesteuerungwirdfürdienotifiziertenEinkünftedurch dessenStaatsangehörigersieist.DerFallmussinnerhalbvon
SteueranrechnungvomerstenTagdesKalenderjahresvermie- dreiJahrennachdererstenMitteilungderMaßnahmeunterbrei-
den,dasdemKalenderjahrfolgt,indemdieNotifikationüber- tetwerden,diezueinerdiesemAbkommennichtentsprechen-
mitteltwurde. denBesteuerungführt.
(2) HältdiezuständigeBehördedieEinwendungfürbegründet
Artikel 24 undistsieselbstnichtinderLage,einebefriedigendeLösung
Gleichbehandlung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch
VerständigungmitderzuständigenBehördedesanderenVer-
(1) StaatsangehörigeeinesVertragsstaatesdürfenimanderen tragsstaatessozuregeln,dasseinediesemAbkommennicht
VertragsstaatkeinerBesteuerungoderdamitzusammenhängen- entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständi-
denVerpflichtungunterworfenwerden,dieandersoderbelas- gungsregelungistungeachtetderFristendesinnerstaatlichen
tenderistalsdieBesteuerungunddiedamitzusammenhängen- RechtsderVertragsstaatendurchzuführen.
den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen
StaatesuntergleichenVerhältnissen,insbesonderehinsichtlich (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden
der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden sichbemühen,SchwierigkeitenoderZweifel,diebeiderAusle-
können.DieseBestimmunggiltungeachtetdesArtikels1auch gungoderAnwendungdiesesAbkommensentstehen,ingegen-
fürPersonen,dieinkeinemVertragsstaatansässigsind. seitigemEinvernehmenzubeseitigen.Siekönnenauchgemein-
sam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen
(2) Staatenlose,dieineinemVertragsstaatansässigsind,dür- vermiedenwerdenkann,dieindiesemAbkommennichtbehan-
feninkeinemVertragsstaateinerBesteuerungoderdamitzu- deltsind.DerUnterbreitungeinesFallesnachAbsatz1bedarf
sammenhängendenVerpflichtungunterworfenwerden,diean- esinsoweitnicht.
ders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit
zusammenhängendenVerpflichtungen,denenStaatsangehörige (4) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenkönnenzur
desbetreffendenStaatesuntergleichenVerhältnissen,insbeson- HerbeiführungeinerEinigungimSinnedervorstehendenAbsät-
derehinsichtlichderAnsässigkeit,unterworfensindoderunter- zeunmittelbarmiteinanderverkehren,gegebenenfallsauchdurch
worfenwerdenkönnen. eineausihnenoderihrenVertreternbestehendegemeinsame
Kommission.
(3) DieBesteuerungeinerBetriebsstätte,dieeinUnternehmen
einesVertragsstaatesimanderenVertragsstaathat,darfindem (5) HabensichdiezuständigenBehördenimRahmeneines
anderenStaatnichtungünstigerseinalsdieBesteuerungvon VerständigungsverfahrensnachdiesemArtikelerfolglosumeine
UnternehmendesanderenStaates,diediegleicheTätigkeitaus- umfassende Einigung in einem Fall bemüht, so wird der Fall
üben.DieseBestimmungistnichtsoauszulegen,alsverpflichte durcheinSchiedsverfahrenbeigelegt,dasentsprechendundge-
sieeinenVertragsstaat,denindemanderenVertragsstaatan- mäßdenAnforderungendesAbsatzes6unddenvondenVer-
sässigenPersonenSteuerfreibeträge,-vergünstigungenund-er- tragsstaatenvereinbartenVorschriftenoderVerfahrendurchge-
mäßigungenaufGrunddesPersonenstandesoderderFamilien- führtwird,wenn
lastenzugewähren,dieerseinenansässigenPersonengewährt. a) inmindestenseinemVertragsstaateineSteuererklärungbe-
(4) SofernnichtArtikel9Absatz1,Artikel11Absatz4oder züglichderSteuerjahreimstreitigenFalleingereichtwurde,
Artikel12Absatz4anzuwendenist,sindZinsen,Lizenzgebüh- b) diezuständigenBehördennichtvordemZeitpunkt,zudem
renundandereEntgelte,dieeinUnternehmeneinesVertrags- dasSchiedsverfahrenanderenfallsbegonnenhätte,überein-
staatesaneineimanderenVertragsstaatansässigePersonzahlt, kommen,dassderFallnichtfüreinSchiedsverfahrengeeig-
beiderErmittlungdersteuerpflichtigenGewinnediesesUnter- netist,und
nehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an
c) allebetroffenenPersonendenBestimmungenvonAbsatz6
eineimerstgenanntenStaatansässigePersonzumAbzugzuzu-
Buchstabedzugestimmthaben.
lassen.DementsprechendsindSchulden,dieeinUnternehmen
einesVertragsstaatesgegenübereinerimanderenVertragsstaat (6) ZumZweckevonAbsatz5unddiesesAbsatzessindfol-
ansässigenPersonhat,beiderErmittlungdessteuerpflichtigen gendeBestimmungenundDefinitionenanzuwenden:
VermögensdiesesUnternehmensunterdengleichenBedingun-
a) DerAusdruck„betroffenePerson“bedeutetdiejenigePerson,
genwieSchuldengegenübereinerimerstgenanntenStaatan-
diedenFallderzuständigenBehördezurBeurteilungnach
sässigenPersonzumAbzugzuzulassen.
diesemArtikelunterbreitethat,sowiegegebenenfallsjede
(5) UnternehmeneinesVertragsstaates,derenKapitalganz andere Person, deren Steuerpflicht in einem der beiden
oderteilweiseunmittelbarodermittelbareinerimanderenVer- VertragsstaatenunmittelbardurchdiesichaufGrunddieser
tragsstaatansässigenPersonodermehrerensolchenPersonen BeurteilungergebendeVerständigungslösungberührtwird.
gehörtoderihrerKontrolleunterliegt,dürfenimerstgenannten
b) DerAusdruck„Anfangszeitpunkt“einesFallesistderfrühes-
StaatkeinerBesteuerungoderdamitzusammenhängendenVer-
teZeitpunkt,andembeidezuständigenBehördendiezur
pflichtungunterworfenwerden,dieandersoderbelastenderist
materiellen Beurteilung eines Verständigungsverfahrens
alsdieBesteuerungunddiedamitzusammenhängendenVer-
nötigenInformationenerhaltenhaben.
pflichtungen,denenandereähnlicheUnternehmendeserstge-
nanntenStaatesunterworfensindoderunterworfenwerdenkön- c) EinSchiedsverfahrenfüreinenFallbeginnt
nen. aa) entweder drei Jahre nach dem Anfangszeitpunkt des
(6) DieserArtikelgiltungeachtetdesArtikels2fürSteuernje- Falles,sofernsichdiezuständigenBehördennichtvor-
derArtundBezeichnung. heraufeinanderesDatumgeeinigthaben,
bb) oder sobald die beiden zuständigen Behörden die in
Artikel 25 BuchstabedgeforderteZustimmungerhaltenhaben,
Verständigungsverfahren jenachdem,welcherdieserbeidenZeitpunktespätereintritt.
(1) IsteinePersonderAuffassung,dassMaßnahmeneines d) DiebetroffenenPersonenundihrebevollmächtigtenVertre-
VertragsstaatesoderbeiderVertragsstaatenfürsiezueinerBe- termüssenvorBeginndesSchiedsverfahrenseinwilligen,
steuerungführenoderführenwerden,diediesemAbkommen keineInformationen,diesieimLaufedesSchiedsverfahrens
nichtentspricht,sokannsieunbeschadetdernachdeminner- voneinemderbeidenVertragsstaatenodervonderSchieds-
staatlichenRechtdieserStaatenvorgesehenenRechtsmittelih- stelleerhaltenhaben,mitAusnahmederSchiedsentschei-
renFallderzuständigenBehördedesVertragsstaates,indemsie dung,anderenPersonenoffenzulegen.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1471
e) Die Entscheidung gilt als Beilegung durch Verständigung genensteuerlichenZweckenichtbenötigt.Dieimvorstehenden
nachdiesemArtikel,diefürbeideVertragsstaatenbezüglich SatzenthalteneVerpflichtungunterliegtdenBeschränkungenge-
diesesFallsbindendist,esseidenn,dasseinebetroffene mäßAbsatz3,wobeidiesejedochinkeinemFallsoauszulegen
PersondieEntscheidungderSchiedsstellenichtanerkennt sind,dasseinVertragsstaatdieErteilungvonInformationennur
oderdiezuständigenBehördeninnerhalbvondreiMonaten deshalbablehnenkann,weilerkeininländischesInteressean
nach Entscheidung der Schiedsstelle eine abweichende solchenInformationenhat.
Einigungerzielen.
(5) Absatz3istinkeinemFallsoauszulegen,alskönneein
f) ZumZweckeeinesSchiedsverfahrensunterAbsatz5und VertragsstaatdieErteilungvonInformationennurdeshalbableh-
diesesAbsatzessinddieMitgliederderSchiedsstelleundde- nen,weildieInformationensichbeieinerBank,einemsonstigen
renMitarbeiteralsbeteiligte„PersonenoderBehörden“anzu- Finanzinstitut,einemBevollmächtigen,VertreteroderTreuhänder
sehen,denenInformationengemäßArtikel26desAbkom- befindenoderweilsiesichaufdasEigentumaneinerPersonbe-
menszugänglichgemachtwerdendürfen. ziehen.UngeachtetdesAbsatzes3oderentgegenstehenderBe-
(7) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenregelndie stimmungendesinnerstaatlichenRechtsverfügendieSteuerbe-
weiteren Einzelheiten der Anwendung und Durchführung des hördendesersuchtenVertragsstaats,soferndiesfürdieErfüllung
SchiedsverfahrensdurchVerständigungsvereinbarung. derVerpflichtungenunterdiesemAbsatzerforderlichist,überdie
Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten
(8) WerdenbeiderDurchführungdiesesArtikelspersonenbe- Informationendurchzusetzen.
zogeneDatenausgetauscht,soistNummer3desProtokollszum
Abkommenvom2.September2009zwischenderRegierungder
Artikel 27
BundesrepublikDeutschlandundderRegierungdesFürsten-
tumsLiechtensteinüberdieZusammenarbeitunddenInforma- Amtshilfe bei der Zustellung
tionsaustauschinSteuersachenanzuwenden. (1) AufAntragderzuständigenBehördeeinesVertragsstaates
stelltdiezuständigeBehördedesanderenVertragsstaatesnach
Artikel 26 MaßgabederRechtsvorschriftenüberdieZustellungentspre-
Informationsaustausch chenderRechtsakteimanderenVertragsstaatdemEmpfänger
im anderen Vertragsstaat alle von Verwaltungsbehörden des
(1) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatentauschen einenVertragsstaatesausgehendenRechtsakteundGerichts-
dieInformationenaus,diezurDurchführungdiesesAbkommens entscheidungenzu,diemitderAnwendungderunterdiesesAb-
oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen kommenfallendenSteuernzusammenhängen.
RechtsbetreffendSteuernjederArtundBezeichnung,diefür
RechnungderVertragsstaatenoderihrerGebietskörperschaften (2) DasZustellungsersuchenenthältAngabenüberArtund
erhobenwerden,voraussichtlicherheblichsind,soweitdiedie- GegenstanddesRechtsaktesoderderGerichtsentscheidungso-
semRechtentsprechendeBesteuerungnichtdiesemAbkom- wieNameundAnschriftdesEmpfängersundsonstigeAngaben
menwiderspricht.DerInformationsaustauschistdurchArtikel1 zurIdentifizierungdesEmpfängers,soferndieersuchendeBe-
und2nichteingeschränkt. hördehierzuZuganghat.
(2) AlleInformationen,dieeinVertragsstaatgemäßAbsatz1 (3) DieersuchteBehördeteiltderersuchendenBehördeun-
erhaltenhat,sindebensogeheimzuhaltenwiedieaufgrunddes verzüglichmit,wasaufgrunddesZustellungsersuchensveran-
innerstaatlichenRechtsdiesesStaatesbeschafftenInformatio- lasstwordenist,undinsbesondere,anwelchemTagderRechts-
nenunddürfennurdenPersonenoderBehörden(einschließlich aktoderdieGerichtsentscheidungzugestelltwurde.
derGerichteundderVerwaltungsbehörden)zugänglichgemacht (4) BehördenderVertragsstaatenkönnendieZustellungoder
werden,diemitderVeranlagungoderErhebung,mitderVollstre- BekanntgabevonVerwaltungsaktenundSchriftstücken,diemit
ckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von derAnwendungderunterdiesesAbkommenfallendenSteuern
RechtsmittelnhinsichtlichderinAbsatz1genanntenSteuern zusammenhängen,imanderenVertragsstaatnachMaßgabeder
odermitderAufsichtüberdievorgenanntenPersonenoderBe- für sie geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch auf dem
hördenbefasstsind.DiesePersonenoderBehördendürfendie Postwegbewirken.
InformationennurfürdieseZweckeverwenden.Siedürfendie
Informationenineinemverwaltungs-oderstrafrechtlichenErmitt- Artikel 28
lungsverfahren,ineinemöffentlichenGerichtsverfahrenoderin
einerGerichtsentscheidungoffenlegen.Ungeachtetdervorste- Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern
henden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen (1) DieVertragsstaatenleistensichgegenseitigeAmtshilfebei
InformationenfürandereZweckeverwenden,wennsolcheInfor- derErhebungvonSteueransprüchen.DieseAmtshilfeistdurch
mationennachdemRechtbeiderStaatenfürsolcheanderen Artikel1und2nichteingeschränkt.DiezuständigenBehörden
ZweckeverwendetwerdendürfenunddiezuständigeBehörde derVertragsstaatenkönneningegenseitigemEinvernehmenre-
desübermittelndenStaatesdieseranderenVerwendungzuge- geln,wiedieserArtikeldurchzuführenist.
stimmthat.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueran-
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- spruch“bedeuteteinenBetrag,deraufGrundvonSteuernjeder
pflichtetensieeinenVertragsstaat, ArtundBezeichnung,diefürRechnungderVertragsstaatenoder
a) Verwaltungsmaßnahmendurchzuführen,dievondenGeset- einerihrerGebietskörperschaftenerhobenwerden,geschuldet
zenundderVerwaltungspraxisdiesesoderdesanderenVer- wird,soweitdieBesteuerungdiesemAbkommenoderanderen
tragsstaatesabweichen; völkerrechtlichenÜbereinkünften,denendieVertragsstaatenbei-
getretensind,nichtwiderspricht,sowiemitdiesemBetragzu-
b) Informationenzuerteilen,dienachdenGesetzenoderimüb- sammenhängendeZinsen,GeldbußenundKostenderErhebung
lichenVerwaltungsverfahrendiesesoderdesanderenVer- oderSicherung.
tragsstaatesnichtbeschafftwerdenkönnen;
(3) IstderSteueransprucheinesVertragsstaatesnachdem
c) Informationenzuerteilen,dieeinHandels-,Industrie-,Ge-
RechtdiesesStaatesvollstreckbarundwirdervoneinerPerson
werbe-oderBerufsgeheimnisodereinGeschäftsverfahren
geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses
preisgebenwürdenoderderenErteilungderöffentlichenOrd-
StaatesdieErhebungnichtverhindernkann,wirddieserSteuer-
nung(ordrepublic)widerspräche.
anspruchaufErsuchenderzuständigenBehördediesesStaates
(4) ErsuchteinVertragsstaatgemäßdiesemArtikelumInfor- fürdieZweckederErhebungvonderzuständigenBehördedes
mationen,sonutztderandereVertragsstaatdieihmzurVerfü- anderen Vertragsstaates anerkannt. Der Steueranspruch wird
gungstehendenMöglichkeitenzurBeschaffungdererbetenen vom anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die
Informationen,selbstwennerdieseInformationenfürseineei- VollstreckungundErhebungseinereigenenSteuernerhoben,als
1472 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
handeleessichbeidemSteueranspruchumeinenSteueran- rischerVertretungennachdenallgemeinenRegelndesVölker-
spruchdesanderenStaates. rechtsoderaufGrundbesondererÜbereinkünftezustehen.
(4) HandeltessichbeidemSteueransprucheinesVertrags- (2) UngeachtetderVorschriftendesArtikels4gilteinenatür-
staatesumeinenAnspruch,beidemdieserStaatnachseinem lichePerson,dieMitgliedeinerdiplomatischenMissionoderei-
RechtMaßnahmenzurSicherungderErhebungeinleitenkann, nerkonsularischenVertretungeinesVertragsstaatsist,dieiman-
wirddieserSteueranspruchaufErsuchenderzuständigenBe- derenVertragsstaatoderineinemdrittenStaatgelegenist,für
hörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche- ZweckedesAbkommensalsimEntsendestaatansässig,wenn
rungsmaßnahmenvonderzuständigenBehördedesanderen sie
Vertragsstaatesanerkannt.DerandereStaatleitetnachseinen
RechtsvorschriftenSicherungsmaßnahmeninBezugaufdiesen a) nachdemVölkerrechtimEmpfangsstaatmitEinkünftenaus
Steueranspruchein,alswärederSteueransprucheinSteueran- QuellenaußerhalbdiesesStaatesodermitaußerhalbdieses
spruchdiesesanderenStaates,selbstwennderSteueranspruch StaatesgelegenemVermögennichtsteuerpflichtigistund
imZeitpunktderEinleitungdieserMaßnahmenimerstgenann- b) imEntsendestaatdengleichenVerpflichtungenbezüglichder
tenStaatnichtvollstreckbaristodervoneinerPersongeschuldet SteuernvonihremgesamtenEinkommenodervomVermö-
wird,dieberechtigtist,dieErhebungzuverhindern. genunterworfenistwieindiesemStaatansässigePersonen.
(5) UngeachtetderAbsätze3und4unterliegteinvoneinem
VertragsstaatfürZweckederAbsätze3oder4anerkannterSteu- Artikel 30
eranspruchalssolcherindiesemStaatnichtdenVerjährungs-
fristenoderdenVorschriftenüberdievorrangigeBehandlungei- Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung
nesSteueranspruchsnachdemRechtdiesesStaates.Fernerhat (1) WerdenineinemVertragsstaatdieSteuernvonDividen-
einSteueranspruch,dervoneinemVertragsstaatfürZweckeder den,Zinsen,Lizenzgebührenodersonstigenvoneinerimande-
Absätze3oder4anerkanntwurde,indiesemStaatnichtden renVertragsstaatansässigenPersonbezogenenEinkünfteim
Vorrang,dendieserSteueranspruchnachdemRechtdesande- Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten
renVertragsstaateshat. StaateszurVornahmedesSteuerabzugszudemnachseinem
(6) VerfahrenimZusammenhangmitdemBestehen,derGül- innerstaatlichenRechtvorgesehenenSatzdurchdiesesAbkom-
tigkeitoderderHöhedesSteueranspruchseinesVertragsstaates mennichtberührt.DieimAbzugswegerhobeneSteueristauf
könnennichtbeidenGerichtenoderVerwaltungsbehördendes AntragdesSteuerpflichtigenzuerstatten,wennundsoweitsie
anderenVertragsstaateseingeleitetwerden. durchdasAbkommenermäßigtwirdoderentfällt.
(7) VerliertderbetreffendeSteueranspruch,nachdemdasEr- (2) DieFristfürdenAntragaufErstattungbeträgtvierJahre
sucheneinesVertragsstaatesnachdenAbsätzen3oder4ge- nachAblaufdesKalenderjahres,indemdieDividenden,Zinsen,
stelltwurdeundbevorderandereVertragsstaatdenbetreffen- LizenzgebührenoderanderenEinkünftebezogenwordensind.
denSteueransprucherhobenundandenerstgenanntenStaat SieendetnichtvorAblaufvonsechsMonatennachdemZeit-
ausgezahlthat, punktderEntrichtungderSteuer.
a) imFalleeinesErsuchensnachAbsatz3seineEigenschaftals (3) DerVertragsstaat,ausdemdieEinkünftestammen,kann
SteueranspruchdeserstgenanntenStaates,dernachdem eineBescheinigungderzuständigenBehördeüberdieAnsässig-
RechtdiesesStaatesvollstreckbaristundvoneinerPerson keitimanderenVertragsstaatverlangen.
geschuldetwird,diezudiesemZeitpunktnachdemRecht
(4) DiezuständigenBehördenkönneningegenseitigemEin-
diesesStaatesdieErhebungnichtverhindernkann,oder
vernehmendieDurchführungdiesesArtikelsregelnundgegebe-
b) imFalleeinesErsuchensnachAbsatz4seineEigenschaftals nenfallsandereVerfahrenzurDurchführungderimAbkommen
SteueranspruchdeserstgenanntenStaates,fürdendieser vorgesehenenSteuerermäßigungenoder-befreiungenfestlegen.
StaatnachseinemRechtMaßnahmenzurSicherungderEr-
hebungeinleitenkann, Artikel 31
teiltdiezuständigeBehördedeserstgenanntenStaatesdiesder
Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen
zuständigenBehördedesanderenStaatesunverzüglichmitund
nachWahldesanderenStaatessetztdererstgenannteStaatdas (1) EineineinemVertragsstaatansässigeGesellschaft,die
Ersuchenentwederausodernimmteszurück. EinkünfteausdemanderenVertragsstaatbezieht,hatnurdann
im anderen Vertragsstaat Anspruch auf alle Vergünstigungen
(8) DieserArtikelistnichtsoauszulegen,alsverpflichteerei-
nachdiesemAbkommen,wennsieimerstgenanntenVertrags-
nenVertragsstaat,
staataktivgewerblichtätigistunddieausdemanderenVer-
a) Verwaltungsmaßnahmendurchzuführen,dievondenGeset- tragsstaatbezogenenEinkünfteimZusammenhangmitdieser
zenundderVerwaltungspraxisdiesesoderdesanderenVer- gewerblichenTätigkeitbezogenwerdenoderausAnlassdieser
tragsstaatesabweichen; Tätigkeitanfallen.AlsaktivegewerblicheTätigkeitimSinnedie-
sesArtikelsgeltennicht:
b) Maßnahmendurchzuführen,diedemOrdrepublicwidersprä-
chen; a) die Platzierung oder Verwaltung von Kapitalanlagen für
c) Amtshilfezuleisten,wennderandereVertragsstaatnichtalle eigeneRechnung,esseidenn,eshandeltsichbeidieser
angemessenenMaßnahmenzurErhebungoderSicherung, TätigkeitumBank-oderVersicherungstätigkeitenoderWert-
die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis papierhandeleinerBankoderVersicherungsgesellschaftoder
möglichsind,ausgeschöpfthat; eineszugelassenenWertpapierhändlers;
d) AmtshilfeinFällenzuleisten,indenenderVerwaltungsauf- b) die Vergabe von Finanzierungsmitteln, bei denen die aus
wandfürdiesenStaatineinemeindeutigenMissverhältniszu diesenMittelnerzieltenErträgenichtuneingeschränktder
demNutzensteht,denderandereVertragsstaatdadurcher- BesteuerungimerstgenanntenVertragsstaatunterliegen;
langt. c) dieVerwertungimmateriellerWirtschaftsgüter,insbesondere
dieVergabevonunterArtikel12Absatz2fallendenRechten,
Artikel 29 dienichtdurcheigeneaktivegewerblicheoderbeauftragte
Tätigkeitgeschaffenwurden.DerErwerbvonaußerhalbdes
Mitglieder diplomatischer Missionen
erstgenannten Vertragsstaats geschaffenen immateriellen
und konsularischer Vertretungen
WirtschaftsgüterngiltnichtalsaktivegewerblicheTätigkeit;
(1) DiesesAbkommenberührtnichtdiesteuerlichenVorrech- diesgiltauchdann,wennderErwerbaufgrundeinesAuf-
te,diedenMitgliederndiplomatischerMissionenundkonsula- tragsverhältnisseserfolgt.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1473
(2) ÜbteineineinemderVertragsstaatenansässigeGesell- iner mehrfachen Inanspruchnahme von Abkommensver-
e
schaftimanderenVertragsstaateinegewerblicheTätigkeitaus, günstigungengehört–widersprechenwürde;
durchdieEinkünfteerzieltwerden,giltfürdieInanspruchnahme
c) dieBundesrepublikDeutschlanddarangehindertwird,die
von Vergünstigungen nach diesem Abkommen für diese Ein-
Beträgezubesteuern,dienachdemVierten,Fünftenoder
künfteergänzendzudenAnforderungendesAbsatzes1,dass
SiebtenTeildesdeutschenAußensteuergesetzesindieEin-
die gewerbliche Tätigkeit im erstgenannten Vertragsstaat
künfteeinerinderBundesrepublikDeutschlandansässigen
gegenüberdergewerblichenTätigkeitimanderenVertragsstaat
Personeinzubeziehensind.
inqualitativerwiequantitativerHinsichterheblichseinmuss.
(5) Wenn aufgrund der vorstehenden Bestimmungen eine
(3) EinemdeutschenInvestmentfondsodereinerdeutschen
Doppelbesteuerungeintritt,konsultierendiezuständigenBehör-
Investmentaktiengesellschaft oder einem liechtensteinischen
deneinandernachArtikel25Absatz3,wiedieDoppelbesteue-
OGAWodereinemliechtensteinischenInvestmentunternehmen
rungzuvermeidenist.
werdendieVergünstigungennachdiesemAbkommen–imFall
desBuchstabenajedochmitAusnahmederVergünstigungen
gemäßArtikel10Absatz2Buchstabenaundb–fürausdem Artikel 32
anderenVertragsstaatstammendeEinkünftegewährt,sofern
Protokoll
a) dieAktienoderAnteileaneineranerkanntenBörsegehandelt
DasbeigefügteProtokollistBestandteildiesesAbkommens.
werden,oder
b) mindestens90ProzentderAktienoderAnteiledesInvest- Artikel 33
mentfonds, der Investmentaktiengesellschaft, des OGAW
oderdesInvestmentunternehmensPersonengehören,die, Inkrafttreten
hättensiedieEinkünfteunmittelbarbezogen,nachdiesem (1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifikations-
AbkommenodereinemAbkommen,dasderVertragsstaat, urkundenwerdensobaldwiemöglichinVaduzausgetauscht.
ausdemdieEinkünftestammen,miteinemMitgliedstaatder
EuropäischenUnionodereinemStaat,aufdendasAbkom- (2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der
menüberdenEuropäischenWirtschaftsraumanwendbarist, RatifikationsurkundeninKraftundistinbeidenVertragsstaaten
abgeschlossenhat,AnspruchaufdiegleichenAbkommens- anzuwenden
vergünstigungenhätten,oder a) beidenimAbzugswegerhobenenSteuernaufdieBeträge,
c) mindestens75ProzentderAktienoderAnteiledesInvest- die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gut-
mentfonds, der Investmentaktiengesellschaft, des OGAW geschrieben werden, das dem Jahr folgt, in dem dieses
oderdesInvestmentunternehmensPersonengehören,die, AbkommeninKraftgetretenist;
hättensiedieEinkünfteunmittelbarbezogen,nachdiesem
b) beidenübrigenSteuernaufdieSteuern,diefürZeiträume,
AbkommenAnspruchaufdiegleichenAbkommensvergüns-
abdem1.JanuardesKalenderjahrserhobenwerden,das
tigungenhätten,oder
aufdasJahrfolgt,indemdiesesAbkommeninKraftgetreten
d) nur insoweit und in der Höhe gewährt, als die Personen, ist.
denen die Aktien oder Anteile des Investmentfonds, der
Investmentaktiengesellschaft,desOGAWoderdesInvest- Artikel 34
mentunternehmens gehören, hätten sie die Einkünfte un-
mittelbar bezogen, nach diesem Abkommen oder einem Kündigung
Abkommen,dasderVertragsstaat,ausdemdieEinkünfte (1) DiesesAbkommenbleibtinKraft,solangeesnichtvon
stammen,miteinemanderenVertragsstaatabgeschlossen einemVertragsstaatgekündigtwird.
hat,AnspruchaufdieindiesenAbkommengewährtenAb-
kommensvergünstigungenhätten. (2) JederVertragsstaatkanndiesesAbkommennachAblauf
vonfünfJahrenvondemInkrafttretenanaufdiplomatischem
(4) DiesesAbkommenistnichtdahingehendauszulegen,dass Wegbiszum30.JunieinesjedenKalenderjahreskündigen.In
a) soweit nicht Absatz 1 anzuwenden ist, ein Vertragsstaat diesemFallfindetdiesesAbkommennichtmehrAnwendung
gehindertist,seineinnerstaatlichenRechtsvorschriftenzur
a) beidenimAbzugswegerhobenenSteuernaufdieBeträge,
MissbrauchsvermeidungoderzurVerhinderungderSteuer-
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gut-
umgehungoderSteuerhinterziehunganzuwenden;
geschriebenwerden,dasaufdasKündigungsjahrfolgt;
b) einVertragstaatdarangehindertist,nachseinemnationalen
b) beidenübrigenSteuernaufdieSteuern,diefürZeiträumeab
RechtAbkommensvergünstigungenganzoderteilweisezu
dem1.JanuardesKalenderjahrserhobenwerden,dasauf
verweigern,umGestaltungenentgegenzutreten,derenBe-
dasKündigungsjahrfolgt.
günstigungSinnundZweckdesAbkommens–wozuins-
besondere auch die Vermeidung einer Nichtbesteuerung MaßgebendfürdieBerechnungderFrististderTagdesEin-
in beidenVertragsstaaten(Doppel-Nichtbesteuerung)oder gangsderKündigungbeidemanderenVertragsstaat.
GeschehenzuBerlinam17.November2011,in
zweiUrschriftenindeutscherSprache.
FürdieBundesrepublikDeutschland
Braun
Schäuble
FürdasFürstentumLiechtenstein
K l a u s Ts c h ü t s c h e r
1474 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
Protokoll
zumAbkommen
zwischenderBundesrepublikDeutschland
unddemFürstentumLiechtenstein
zurVermeidungderDoppelbesteuerungundderSteuerverkürzung
aufdemGebietderSteuernvomEinkommenundvomVermögen
AnlässlichderUnterzeichnungdesAbkommenszwischenden werden.DerAntragistunwiderruflich.DerAusgleichsposten
beidenStaatenzurVermeidungderDoppelbesteuerungundder istimWirtschaftsjahrderBildungundindenvierfolgenden
SteuerverkürzungaufdemGebietderSteuernvomEinkommen WirtschaftsjahrenzujeweilseinemFünftelgewinnerhöhend
undvomVermögenam17.November2011inBerlinhabenbei- aufzulösen.EristinvollemUmfanggewinnerhöhendaufzu-
deStaatendienachstehendenBestimmungenvereinbart,die lösen,
BestandteildesAbkommenssind:
1. wenndasalsentnommenoderveräußertgeltendeWirt-
1. Zu Artikel 2 (Unter das Abkommen fallende Steuern) schaftsgutausdemBetriebsvermögenderPersonaus-
UnterliegteineineinemderVertragsstaatenansässigePerson scheidet,
im Fürstentum Liechtenstein in Übereinstimmung mit diesem 2. wenndasalsentnommenoderveräußertgeltendeWirt-
Abkommen mit ihrem Vermögen oder Teilen hiervon der Ver- schaftsgutausderBesteuerungshoheitdesFürstentums
mögenssteuer,soistdiedadurcherfolgendeBesteuerungdes Liechtensteinausscheidet,ausgenommenesistalsFol-
SollertragsdiesesVermögensalsBesteuerungdesausdiesem ge desAusscheidensausderBesteuerungshoheitdes
odermitdiesemVermögenerzieltenEinkommensanzusehen. FürstentumsLiechtensteineinerinderBundesrepublik
2. Zu Artikel 4 Absatz 1 (Ansässige Person) DeutschlandbelegenenBetriebsstättezuzuordnen,oder
a) EindeutscherInvestmentfondsundeinedeutscheInvest- 3. wenndiestillenReservendesalsentnommenoderver-
mentaktiengesellschaft,aufdiedieVorschriftendesInvest- äußertgeltendenWirtschaftsgutsimFürstentumLiech-
mentgesetzesanzuwendensind,geltenalsinderBundes- tenstein aufgedeckt werden oder in entsprechender
republikDeutschlandansässig. AnwendungderVorschriftendesdeutschenSteuerrechts
hättenaufgedecktwerdenmüssen.
b) EinliechtensteinischerOrganismusfürgemeinsameAnlagen
inWertpapieren(OGAW),aufdendieVorschriftendesGeset- Vorstehendes gilt bei Ermittlung des Überschusses der
zesüberbestimmteOrganismenfürgemeinsameAnlagenin BetriebseinnahmenüberdieBetriebsausgabengemäߧ4
Wertpapieren(UCITSG)anzuwendensind,undeinliechten- Absatz 3 EStG entsprechend. Wirtschaftsgüter für die ein
steinischesInvestmentunternehmenfürandereWerteund Ausgleichspostengebildetwordenist,sindineinlaufendzu
Immobilien,dasnachdemInvestmentunternehmensgesetz führendesVerzeichnisaufzunehmen.DiePersonhatdarüber
(IUG)errichtetwordenist,geltenalsimFürstentumLiechten- hinausAufzeichnungenzuführen,ausdenendieBildungund
steinansässig. Auflösung des Ausgleichspostens hervorgeht. Diese Auf-
zeichnungensindderSteuererklärungbeizufügen.
c) Personen,die(wiez.B.Privatvermögensstrukturenliechten-
steinischenRechts)ausschließlichderMindestertragssteuer DiePersonistverpflichtet,derzuständigenFinanzbehörde
inLiechtensteinunterliegen,geltennichtalsimFürstentum einEreignisimSinnedervorstehendenNummernunverzüg-
Liechtensteinansässig. lich anzuzeigen. Kommt die Person dieser Anzeigepflicht,
ihren Aufzeichnungspflichten oder ihren sonstigen Mitwir-
3. Zu Artikel 10 Absatz 2 (Dividenden)
kungspflichtenimSinnedes§90derdeutschenAbgaben-
DieVoraussetzungderMindestdauerderBeteiligunggemäß ordnung(AO)nichtnach,istderAusgleichspostendieses
Artikel10Absatz2Buchstabeaistauchdannerfüllt,wennder Wirtschaftsgutsgewinnerhöhendaufzulösen.
BeteiligungszeitraumerstnachdemZeitpunktderZahlungder
Dividendenvollendetwird;indiesemFallbleibtdieZulässigkeit b) FüreineimFürstentumLiechtensteinansässigePersongilt
derVornahmedesSteuerabzugsentsprechendArtikel30Ab- Buchstabea)entsprechend.
satz 1unberührt. (2) Soweit es bei einer in einem Vertragsstaat ansässigen
4. Zu Artikel 13 (Gewinne aus der Veräußerung von Ver- Person in Bezug auf Vermögen, das nicht einer im anderen
mögen) VertragsstaatbelegenenBetriebsstätteimSinnedesArtikels5
dieses Abkommens zuzuordnen ist, allein durch das Inkraft-
(1) SoweitesbeieinerineinemVertragsstaatansässigenPer- treten dieses Abkommens zur Anwendung des § 4 Absatz 1
soninBezugaufVermögen,daseinerimanderenVertragsstaat Satz 3EStGoderdes§12Absatz1KStGkommt,wirdFolgen-
belegenen Betriebsstätte im Sinne des Artikels 5 dieses Ab- desvereinbart:
kommenszuzuordnenist,alleindurchdasInkrafttretendieses
Abkommens zur Anwendung des § 4 Absatz 1 Satz 3 des a) DiehierfürgeschuldeteSteueristzinslosundohneSicher-
deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des § 12 heitsleistungzustunden.
Absatz 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) DieStundungistzuwiderrufen,
kommt,wirdFolgendesvereinbart:
1. soweit das Vermögen veräußert wird oder nach deut-
a) EineinderBundesrepublikDeutschlandansässigePerson
schemSteuerrechtalsveräußertgilt,verdecktineineGe-
kanninHöhedesUnterschiedsbetragszwischendemBuch-
sellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 EStG eingelegt
wertunddemgemeinenWertentsprechend§6Absatz1
oderbeiAnteilenanKapitalgesellschafteneinerderTat-
Nummer4Satz1zweiterHalbsatzEStGeinesWirtschafts-
beständedes§17Absatz4EStGerfülltwird;
gutsdesAnlagevermögens,daseinerimFürstentumLiech-
tensteinbelegenenBetriebsstättezuzuordnenist,aufAntrag 2. soweitdasVermögenaufeinePersonübergeht,dienicht
einenAusgleichspostenbilden.DerAusgleichspostenistfür ineinemderbeidenVertragsstaateneinermitderdeut-
jedesWirtschaftsgutgetrenntauszuweisen.DasAntragsrecht schenunbeschränktenEinkommen-oderKörperschaft-
kannnureinheitlichfürsämtlicheWirtschaftsgüterausgeübt steuerpflichtvergleichbarenSteuerpflichtunterliegt;
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012 1475
3. soweitinBezugaufdasVermögeneineEntnahmeoder 5. Zu Artikel 14 und 17 (Einkünfte aus unselbständiger
ein anderer Vorgang verwirklicht wird, der nach dem Arbeit und Altersbezüge, Renten und Unterhaltszahlungen)
RechteinesderbeidenVertragsstaatenzumAnsatzdes
TeilwertsoderdesgemeinenWertsführt; a) IsteinerAbfindungVersorgungscharakterbeizumessen,steht
dasBesteuerungsrechtentsprechendArtikel17desAbkom-
4. wenndiePersonoderihrRechtsnachfolgernichtmehrin mensdemAnsässigkeitsstaatzu.Dagegenhatder(frühere)
einemderbeidenVertragsstaatenansässigist. TätigkeitsstaatdasBesteuerungsrecht,sofernessichbeider
AbfindungumLohn-oderGehaltsnachzahlungenoderTan-
EinUmwandlungsvorgang,aufdendasdeutscheUmwand- tiemenausdemfrüherenArbeitsverhältnishandeltoderdie
lungssteuergesetz(UmwStG)vom7.Dezember2006(BGBl. I AbfindungallgemeinfürdasvorzeitigeAusscheidenausdem
S.2782,2791)inderjeweilsgeltendenFassunganzuwenden Dienstgewährtwird.FürdenFall,dassderArbeitnehmerin
ist, gilt auf Antrag nicht als Veräußerung im Sinne der derZeitvordemAusscheidenausdemDienstauchteilsin
Nummer 1, wenn der Vorgang für Zwecke des deutschen demStaat,indemeransässigist,tätigwar,istdieAbfindung
Steuerrechts zum Buchwert oder bei im Privatvermögen zeitanteiligentsprechendderBesteuerungszuordnungder
befindlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften zu den An- Vergütungenaufzuteilen.
schaffungskostenerfolgt.
b) WerdendieAbfindungszahlungenausAnlassderAuflösung
b) IstbeiAnteilenanKapitalgesellschaftenimFalldesBuch- des Arbeitsverhältnisses, die eine in einem Vertragsstaat
stabena)Satz2Nummer1derVeräußerungsgewinnimSin- wohnendePersonnachWegzugausdemTätigkeitsstaat,von
nedes§17Absatz2EStGimZeitpunktderBeendigungder ihrem ehemaligen, im anderen Vertragsstaat ansässigem
StundungniedrigeralsderGewinn,dersichdurchAnwen- Arbeitgeber erhält, nicht im ehemaligen Tätigkeitsstaat
dungdes§4Absatz1Satz3EStGoderdes§12Absatz1 besteuert,könnendieseAbfindungszahlungenimWohnsitz-
KStGergibtundwirddieWertminderungbeiderEinkom- staatderPersonbesteuertwerden.
mens-oderKörperschaftsbesteuerungdurchdenanderen
6. Zu Artikel 16 (Künstler und Sportler)
Vertragsstaatnichtberücksichtigt,soistderSteuerbescheid
insoweitaufzuhebenoderzuändern;§175Absatz1Satz2 Zahlungen,diealsVergütungfürRechtezurLive-Übertragung
AOgiltentsprechend.Diesgiltnur,soweitdiePersonnach- einer Veranstaltung geleistet werden, sind Einkünfte des auf-
weist,dassdieWertminderungbetrieblichveranlasstistund tretendenoderausübendenSportlersoderKünstlersgemäßAr-
nicht auf eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme, insbe- tikel17Absatz1.DieseEinkünftekönnenimFallvonZahlungen,
sondereeineGewinnausschüttung,zurückzuführenist.Die dieaneinedritteSeiteimZusammenhangmiteinerwirtschaft-
WertminderungisthöchstensimUmfangdesGewinnsdurch lichen Verwertung von Live-Übertragungsrechten erfolgen, in
Anwendungdes§4Absatz1Satz3EStGoderdes§12Ab- ÜbereinstimmungmitArtikel17Absatz2besteuertwerden.
satz 1KStGzuberücksichtigen.IstdieWertminderungauf
eineGewinnausschüttungzurückzuführenundwirdsiebei 7. Zu Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte)
der Einkommens- oder Körperschaftsbesteuerung nicht WennderEmpfängerundderSchuldnereinerDividendeinder
berücksichtigt,istdieaufdieseGewinnausschüttungerho- BundesrepublikDeutschlandansässigsindunddieDividende
beneundkeinemErmäßigungsanspruchmehrunterliegende einer Betriebsstätte zuzurechnen ist, die der Empfänger der
inländischeKapitalertragsteueraufdiedurchAnwendungdes Dividende in dem Fürstentum Liechtenstein hat, kann die
§ 4 Absatz 1 Satz 3 EStG oder des § 12 Absatz 1 KStG BundesrepublikDeutschlanddieDividendezudeninArtikel10
geschuldeteSteueranzurechnen. Absatz2vorgesehenenSätzenbesteuern.WennderEmpfänger
undderSchuldnervonEinkünftenimSinnedesArtikels11Ab-
c) DiePersonoderihrGesamtrechtsnachfolgerhatdemFinanz-
satz2inderBundesrepublikDeutschlandansässigsindunddie
amt,dasimZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommens
EinkünfteeinerBetriebsstättezuzurechnensind,diederEmp-
nach§19AOzuständigist,nachamtlichvorgeschriebenem
fängerderEinkünfteindemFürstentumLiechtensteinhat,kann
VordruckdieVerwirklichungeinesderTatbeständedesBuch-
dieBundesrepublikDeutschlanddieEinkünftebesteuern.
stabena)Satz2mitzuteilen.DieMitteilungistinnerhalbeines
MonatsnachdemmeldepflichtigenEreigniszuerstatten;sie 8. Zu Artikel 24 (Gleichbehandlung)
ist von der Person eigenhändig zu unterschreiben. In den
Fällen des Buchstaben a) Satz 2 Nummer 1 und 2 ist der Artikel24Absatz5istnichtsoauszulegen,alsverpflichteer
Mitteilung ein schriftlicher Nachweis über das Rechts- einenVertragsstaat,diegrenzüberschreitendeKonsolidierung
geschäftbeizufügen.DiePersonhatdemnachSatz1zu- vonEinkünftenodervergleichbareVergünstigungenzuzulassen.
ständigenFinanzamtjährlichbiszumAblaufdes31.Januar 9. Zu Artikel 26 (Informationsaustausch)
schriftlich seine am 31. Dezember des vorangegangenen
KalenderjahresgeltendeAnschriftmitzuteilenundzubestä- a) Für die Durchführung des Informationsaustausches ein-
tigen,dassdasVermögenihroderimFallderunentgeltlichen schließlichderVerwendungderübermitteltenDatenunddes
Rechtsnachfolge unter Lebenden ihrem Rechtsnachfolger DatenschutzessinddieBestimmungendesAbkommensvom
weiterhinzuzurechnensind.DieStundungnachBuchstabe a) 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundes-
Satz1kannwiderrufenwerden,wenndiePersonihreMitwir- republikDeutschlandundderRegierungdesFürstentums
kungspflichtnachSatz4nichterfüllt. Liechtenstein über den Informationsaustausch in Steuer-
sachen einschließlich des jenem Abkommen beigefügten
(3) IndenFällendesAbsatz1Buchstabea)istdiedeutsche ProtokollsungeachtetvondessenGeltunganzuwenden.
Steuer gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) dieses Ab-
kommens um den Betrag der liechtensteinischen Steuer zu b) DasAbkommenvom2.September2009stehtderMöglich-
ermäßigen,dernachdenRechtsvorschriftendesFürstentums keit eines weitergehenden Informationsaustausches nach
Liechtenstein erhoben worden wäre, wenn das jeweilige Ver- Artikel26Absatz1nichtentgegen.IndiesemFallgiltfürdie
mögen zum gemeinen Wert veräußert worden wäre; dies gilt Übermittlung personenbezogener Daten Nummer 3 des
auchindenFällendesAbsatz2,wenndiePersonnachdiesem ProtokollszumAbkommenvom2.September2009.
AbkommeninDeutschlandansässigist.WirdeinAusgleichspos- 10. Zu Artikel 28 (Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern)
tengebildet,istdiedeutscheSteuergemäßArtikel23Absatz1
Buchstabeb)diesesAbkommensjeweilsanteiligindenJahren a) DemErsuchenumBeitreibungeinerForderung,dasdieer-
derAuflösungdesAusgleichspostensumdenBetragderliech- suchendeBehördeandieersuchteBehörderichtet,isteine
tensteinischenSteuerzuermäßigen,dieaufdenAuflösungs- amtlicheAusfertigungodereinebeglaubigteKopiedesVoll-
betragerhobenwordenwäre.DieFestsetzungsverjährungendet streckungstitelsundgegebenenfallsdasOriginalodereine
nichtvorAblaufvonzweiJahrennachAnzeigedurchdiePerson beglaubigteKopieetwaigerfürdieBeitreibungsonsterfor-
gegenüberderzuständigendeutschenSteuerbehörde. derlicherDokumentebeizufügen.
1476 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.38,ausgegebenzuBonnam10. Dezember2012
b) DiezuständigeBehördedesersuchendenVertragsstaates keitsstaatauchdieVoraussetzungendesArtikels31Absatz1
kanneinBeitreibungsersuchennurdannstellen,wenn: diesesAbkommenserfüllen.
– dieForderungoderderVollstreckungstitelindiesemVer- b) EineaktivegewerblicheTätigkeitistnurgegeben,wenndie
tragsstaat,indemdieersuchendeBehördeihrenSitzhat, TätigkeitvonderGesellschaftselbstmiteigenerOrganisation
nichtangefochtenist,außerfürdenFall,dassderSteuer- undeigenemPersonalimUmfangeinesfürdenGeschäfts-
anspruchnachArtikel28Absatz3vollstreckbarist;und zweckangemesseneingerichtetenGeschäftsbetriebesaus-
– sieindemVertragsstaat,indemdieersuchendeBehörde geübt wird und dazu sowohl geschäftsleitende als auch
ihrenSitzhat,bereitsBeitreibungsverfahrendurchgeführt operativeAktivitätenentfaltetwerdensowiemehrals25Pro-
hat,wiesieaufgrunddesinBuchstabeadieserProtokoll- zent ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirt-
bestimmunggenanntenTitelsausgeführtwerdensollen, schaftsjahresausdiesereigenenWirtschaftstätigkeiterzielt
unddiegetroffenenMaßnahmennichtzurvollständigen werden.
TilgungderForderungführenwerden;und c) Besteht die Tätigkeit der Gesellschaft überwiegend in der
c) DasBeitreibungsersuchenmussfolgendeAngabenenthal- GeschäftsleitungandererGesellschaften,giltdieTätigkeitnur
ten: dann als aktive gewerbliche Tätigkeit, wenn die Tätigkeit
Führungsentscheidungengegenübermindestenszweibe-
– Name,AnschriftundsonstigeAngabenzurIdentifizierung herrschtenGesellschaften,dieselbstaktivgewerblichtätig
derbetreffendenPersonund/odervonDrittbesitzern; sind,umfasstunddieGesellschaftsubstanziellübereigene
– Name,AnschriftundsonstigeAngabenzurIdentifizierung Geschäftsräume,eigenesPersonalundeigeneAusrüstungs-
derersuchendenBehörde; gegenständeverfügt.Führungsentscheidungenzeichnensich
durchihreDauerhaftigkeit,GrundsätzlichkeitundBedeutung
– Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem aus,diesiefürdenBestanddergeleitetenGesellschaften
Vertragsstaatausgestelltwurde,indemdieersuchende haben.SieunterscheidensichvonEntscheidungen,diekurz-
BehördeihrenSitzhat; fristigundausführungsbezogensind.DieDurchführungnur
– ArtundBetragderForderung,einschließlichHauptforde- einzelnerGeschäftsfunktionenreichtfürdieQualifizierungals
rung,ZinsensowieallersonstigenGeldstrafen,Geldbußen Führungsentscheidungnichtaus.
undKostenindenWährungenderVertragsstaaten; 12. Zu Artikel 31 Absatz 2 (Anwendung des Abkommens in
– Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde bestimmten Fällen)
und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel EinegewerblicheTätigkeitimerstgenanntenVertragsstaat,die
demEmpfängerzugestellthaben; gegenüberdergewerblichenTätigkeitimanderenVertragsstaat
– DatumdesTages,vondeman,undFrist,währendderdie inqualitativerwiequantitativerHinsichterheblichist,istinsbe-
BeitreibungnachdenRechtsvorschriftenderersuchenden sonderedanngegeben,wenndieausdergewerblichenTätigkeit
Vertragsparteiausgeführtwerdenkann,und imerstgenanntenVertragsstaatstammendenBruttoerträgemin-
destens25ProzentderausdergewerblichenTätigkeitimande-
– allesonstigensachdienlichenInformationen. renVertragsstaatstammendenBruttoerträgebetragen.
Das Beitreibungsersuchen enthält zudem eine Erklärung der 13. Zu Artikel 31 Absatz 1 und 2 (Anwendung des Abkom-
ersuchendenBehörde,inderbestätigtwird,dassdieinBuch- mens in bestimmten Fällen)
stabebgenanntenVoraussetzungenerfülltsind.
SoweitderAnwendungvonVorschriftendesArtikels31höher-
11. Zu Artikel 31 Absatz 1 (Anwendung des Abkommens in
rangigesRechtmitderFolgederUnwirksamkeitentgegenstehen
bestimmten Fällen)
sollte,entfälltdieabkommensrechtlicheVerpflichtungzurGewäh-
a) Artikel31Absatz1istnuranzuwenden,soweitanderGesell- rungderindenArtikeln10bis12gewährtenAbkommensvor-
schaft Personen beteiligt sind, die keinen oder keinen teile mitAblaufvonzwölfMonatennachdemZeitpunkt,indem
vollständigenAnspruchaufVergünstigungennachdiesem dieserVerstoßinnichtanfechtbarerWeisefestgestelltwird.In
Abkommen hätten. Soweit an der Gesellschaft Personen einem solchen Fall werden die Vertragsstaaten unverzüglich
beteiligtsind,dieAnspruchaufVergünstigungennacheinem VerhandlungenmitdemZielderVereinbarungeinerdieAnforde-
anderenAbkommendesanderenVertragsstaatsodernach rungenhöherrangigenRechtserfüllendengleichwertigenRege-
denBestimmungenderRichtlinie90/435/EWGinderjeweils lungaufnehmen.DiedurchSatz1eingeräumteBefugniseines
gültigenFassunghätten,giltSatz1mitderMaßgabe,dass Vertragsstaats,nachEntfallenderabkommensrechtlichenVer-
einnacheinemsolchenanderenAbkommenodernachder pflichtungzurGewährungvonAbkommensvorteileneinseitige
Richtlinie90/435/EWGbestehenderAnspruchdieserPerso- Maßnahmen zur Verweigerung dieser Vorteile anzuwenden,
nennurzuberücksichtigenist,wennsieinihremAnsässig- bleibtunberührt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1477
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 2. Oktober 2012
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBl. 1956 II S. 411, 412) ist nach seinem Artikel 92 Buchstabe g für
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 27. Oktober 1988
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Aruba am 1. Januar 1986
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Samoa am 21. Dezember 1996
Südsudan am 10. November 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 20).
Berlin, den 2. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 2012
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II S. 500,
501) ist nach seinem drittletzten Absatz für
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Südsudan am 10. November 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. November 2007 (BGBl. 2008 II S. 43).
Berlin, den 4. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1477
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 2. Oktober 2012
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
(BGBl. 1956 II S. 411, 412) ist nach seinem Artikel 92 Buchstabe g für
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 27. Oktober 1988
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Aruba am 1. Januar 1986
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Samoa am 21. Dezember 1996
Südsudan am 10. November 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
13. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 20).
Berlin, den 2. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 2012
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II S. 500,
501) ist nach seinem drittletzten Absatz für
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Südsudan am 10. November 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. November 2007 (BGBl. 2008 II S. 43).
Berlin, den 4. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
1478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 16. Oktober 1974
zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 2012
Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buch-
stabe a des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft-
fahrt (BGBl. 1983 II S. 763, 764) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Südsudan am 10. November 2011
Tonga am 5. Februar 2002
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. November 2007 (BGBl. 2008 II S. 44).
Berlin, den 4. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 30. September 1977
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 2012
Das Protokoll vom 30. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 2004 II S. 759, 761)
ist nach seiner Inkrafttretensklausel für
Katar am 15. Juli 2011
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Portugal am 19. Mai 2009
Südsudan am 10. November 2011
Tunesien am 29. Juni 2009
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 2007 (BGBl. 2008 II S. 39).
Berlin, den 4. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
1478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 16. Oktober 1974
zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 2012
Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buch-
stabe a des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft-
fahrt (BGBl. 1983 II S. 763, 764) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
Südsudan am 10. November 2011
Tonga am 5. Februar 2002
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
14. November 2007 (BGBl. 2008 II S. 44).
Berlin, den 4. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 30. September 1977
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 2012
Das Protokoll vom 30. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 2004 II S. 759, 761)
ist nach seiner Inkrafttretensklausel für
Katar am 15. Juli 2011
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Portugal am 19. Mai 2009
Südsudan am 10. November 2011
Tunesien am 29. Juni 2009
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. November 2007 (BGBl. 2008 II S. 39).
Berlin, den 4. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012 1479
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 30. September 1977
über den verbindlichen viersprachigen Wortlaut
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 2012
Das Protokoll vom 30. September 1977 über den verbindlichen viersprachi-
gen Wortlaut des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale
Zivilluftfahrt (BGBl. 2004 II S. 764, 765) ist nach seinem Artikel IV Absatz 1 für
Ägypten am 16. September 1999
Aserbaidschan am 16. September 1999
Guinea am 16. September 1999
Kenia am 16. September 1999
Kolumbien am 16. September 1999
Litauen am 16. September 1999
Marokko am 16. September 1999
Mongolei am 16. September 1999
Nauru am 16. September 1999
Philippinen am 16. September 1999
Portugal am 16. September 1999
Tadschikistan am 16. September 1999
Tunesien am 16. September 1999
Venezuela, Bolivarische Republik am 16. September 1999
in Kraft getreten.
Ferner ist das Protokoll nach seinem Artikel IV Absatz 2 für
Algerien am 20. März 2001
Andorra am 25. Februar 2001
Botsuana am 2. April 2001
Brunei Darussalam am 25. August 2000
El Salvador am 16. Februar 2012
Gambia am 19. April 2004
Kasachstan am 10. August 2001
Katar am 25. Juni 2008
Kirgisistan am 9. Januar 2001
Korea, Republik am 15. April 2004
Montenegro am 14. März 2007
Namibia am 19. Oktober 2001
Niederlande, karibischer Teil am 10. Oktober 2010
(Bonaire, Saba, St. Eustatius)
Curaçao am 10. Oktober 2010
St. Martin (niederländischer Teil) am 10. Oktober 2010
Serbien am 13. Januar 2001
Singapur am 16. Dezember 2004
Slowakei am 13. Februar 2001
St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2002
1480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 2012
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ISSN 0341-1109
Südsudan am 10. November 2011
Suriname am 2. September 2005
Timor-Leste am 3. September 2005
Vietnam am 1. Mai 2000
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. März 2004 (BGBl. II S. 764).
Berlin, den 4. Oktober 2012
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. P a s c a l H e c t o r