BGBl. Teil II: Nr. 28 (2012)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (Seite 2)

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Seite 5)

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Seite 30)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (Seite 44)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (Seite 45)

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978 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Vom 13. September 2012 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hin- sichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wird zugestimmt. Der Beschluss wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitglied- staaten, deren Währung der Euro ist, nach seinem Artikel 2 für die Bundes- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 13. September 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 979 Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (2011/199/EU) Der Europäische Rat – Änderung des Artikels 136 AEUV vorgelegt; dabei soll ein Absatz hinzugefügt werden, nach dem die Mitgliedstaaten, gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, ins- deren Währung der Euro ist, einen – bei unbedingter Not- besondere auf Artikel 48 Absatz 6, wendigkeit zu aktivierenden – Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt gestützt auf den Vorschlag zur Änderung des Artikels 136 des einrichten können, und in dem festgehalten wird, dass die Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen belgische Regierung dem Europäischen Rat am 16. Dezember dieses Mechanismus strengen Auflagen unterliegen wird. 2010 unterbreitet hat, Gleichzeitig hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu dem künftigen Stabilitätsmechanismus angenommen (Num- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1), mern 1 bis 4). nach Stellungnahme der Europäischen Kommission2), (4) Der Stabilitätsmechanismus stellt das notwendige Instrument für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des nach Einholung der Stellungnahme der Europäischen Zentral- gesamten Euro-Währungsgebiets, wie sie im Jahr 2010 auf- bank3), getreten sind, zur Verfügung und trägt somit zur Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Union in Erwägung nachstehender Gründe: selbst bei. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung (1) Gemäß Artikel 48 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische am 16. und 17. Dezember 2010 übereingekommen, dass Union (EUV) kann der Europäische Rat einstimmig nach An- Artikel 122 Absatz 2 AEUV für diese Zwecke nicht mehr hörung des Europäischen Parlaments und der Kommission benötigt wird, da der Mechanismus die Finanzstabilität des sowie, in bestimmten Fällen, der Europäischen Zentralbank gesamten Euro-Währungsgebiets wahren soll. Die Staats- einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der und Regierungschefs sind daher übereingekommen, dass er Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die für diese Zwecke nicht angewendet werden sollte. Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Dieser (5) Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2010 beschlos- Beschluss darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im sen, gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 EUV das Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen Europäische Parlament und die Kommission zu diesem und tritt erst nach anschließender Zustimmung der Mitglied- Vorschlag anzuhören. Er hat ferner beschlossen, die Euro- staaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrecht- päische Zentralbank anzuhören. Das Europäische Parla- lichen Vorschriften in Kraft. ment1), die Kommission2) und die Europäische Zentralbank3) (2) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Ok- haben jeweils eine Stellungnahme zu dem Vorschlag tober 2010 waren sich die Staats- und Regierungschefs angenommen. einig, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisen- (6) Die Änderung betrifft eine Bestimmung des Dritten Teils des mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro- AEUV und führt nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Währungsgebiets insgesamt einrichten müssen, und er- Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten – suchten den Präsidenten des Europäischen Rates, mit den Mitgliedern des Europäischen Rates Konsultationen über eine hat folgenden Beschluss erlassen: begrenzte Vertragsänderung zu führen, die hierzu erforderlich ist. Artikel 1 (3) Am 16. Dezember 2010 hat die belgische Regierung gemäß Dem Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 1 EUV einen Vorschlag zur päischen Union wird folgender Absatz angefügt: 1) Stellungnahme vom 23. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- „(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können licht). einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn 2) Stellungnahme vom 15. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröf- dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungs- fentlicht). gebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen 3) Stellungnahme vom 17. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auf- licht). lagen unterliegen.“

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980 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Artikel 2 anderenfalls am ersten Tag des Monats, der auf den Monat Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates folgt, in dem die letzte Mitteilung gemäß Absatz 1 eingegangen unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren ist. jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Zustim- mung zu diesem Beschluss erforderlich sind. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union alle Mitteilungen gemäß Absatz 1 eingegangen sind, oder veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 25. März 2011. Im Namen des Europäischen Rates Der Präsident H. van Rompuy

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 981 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Vom 13. September 2012 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Dem in Brüssel am 2. Februar 2012 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanis- mus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung weiteren Kapitals. (2) Der deutsche Gouverneur im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitäts- mechanismus und im Falle einer Delegation der Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags der deutsche Direktor im Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen einem Beschlussvorschlag zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags nur zustim- men oder sich bei der Abstimmung über einen solchen Beschlussvorschlag der Stimme enthalten, wenn hierzu zuvor durch Bundesgesetz ermächtigt wurde. Ohne eine solche Ermächtigung muss der deutsche Vertreter den Beschlussvor- schlag ablehnen. (3) Änderungen des Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags und Änderungen des Beitragsschlüssels nach Artikel 11 Absatz 3 und 4 in Verbin- dung mit Artikel 11 Absatz 6 und Anhang I des Vertrags sind im Bundesgesetz- blatt zu veröffentlichen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur finanziellen Beteili- gung am Europäischen Stabilitätsmechanismus, frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 48 Absatz 1 für die Bun- desrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu ge- ben.

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982 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 13. September 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 983 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland Treaty establishing the European Stability Mechanism between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Republic of Cyprus, the Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia, the Slovak Republic and the Republic of Finland Die Vertragsparteien, das Königreich Belgien, die Bundesre- The Contracting Parties, the Kingdom of Belgium, the Federal publik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hel- Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, lenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, the die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzog- Italian Republic, the Republic of Cyprus, the Grand Duchy of tum Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Repub- Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik lic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia, Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland the Slovak Republic and the Republic of Finland (the “euro area („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“ oder „ESM-Mit- Member States” or “ESM Members”); glieder“) – in ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Finanzstabilität des committed to ensuring the financial stability of the euro area; Euro-Währungsgebiets, eingedenk der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates recalling the Conclusions of the European Council adopted on vom 25. März 2011 zur Einrichtung eines Europäischen Stabi- 25 March 2011 on the establishment of a European stability litätsmechanismus, mechanism; in Erwägung nachstehender Gründe: whereas: (1) Der Europäische Rat erzielte am 17. Dezember 2010 Einver- (1) The European Council agreed on 17 December 2010 on the nehmen darüber, dass die Mitgliedstaaten des Euro- need for euro area Member States to establish a permanent Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus stability mechanism. This European Stability Mechanism einrichten müssen. Dieser Europäische Stabilitätsmecha- (“ESM”) will assume the tasks currently fulfilled by the Euro- nismus („ESM“) wird die gegenwärtigen Aufgaben der pean Financial Stability Facility (“EFSF”) and the European Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) und des Financial Stabilisation Mechanism (“EFSM”) in providing, europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) where needed, financial assistance to euro area Member übernehmen, die darin bestehen, den Mitgliedstaaten des States. Euro-Währungsgebiets bei Bedarf Finanzhilfe bereitzustel- len. (2) Am 25. März 2011 nahm der Europäische Rat den Be- (2) On 25 March 2011, the European Council adopted Decision schluss 2011/199/EU zur Änderung des Artikels 136 des 2011/199/EU amending Article 136 of the Treaty on the Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hin- Functioning of the European Union with regard to a stabili- sichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaa- ty mechanism for Member States whose currency is the ten, deren Währung der Euro ist1) an, womit Artikel 136 fol- euro1) adding the following paragraph to Article 136: “The gender Absatz angefügt wird: „Die Mitgliedstaaten, deren Member States whose currency is the euro may establish a Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus stability mechanism to be activated if indispensable to safe- einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um guard the stability of the euro area as a whole. The granting die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wah- of any required financial assistance under the mechanism ren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rah- will be made subject to strict conditionality”. men des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ 1) ABl. L 91 vom 6.4.2011, S. 1 1) OJ L 91, 6.4.2011, p. 1.

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984 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 (3) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzhilfe und zur (3) With a view to increasing the effectiveness of the financial Bekämpfung der Ansteckungsgefahr kamen die Staats- und assistance and to prevent the risk of financial contagion, the Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Heads of State or Government of the Member States whose Euro ist, am 21. Juli 2011 überein, „die Flexibilität [des ESM] currency is the euro agreed on 21 July 2011 to “increase unter Bindung an angemessene Auflagen zu erhöhen“. [the] flexibility [of the ESM] linked to appropriate condition- ality”. (4) Die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Uni- (4) Strict observance of the European Union framework, the on, der integrierten makroökonomischen Überwachung, ins- integrated macroeconomic surveillance, in particular the besondere des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Rah- Stability and Growth Pact, the macroeconomic imbalances mens für makroökonomische Ungleichgewichte und der framework and the economic governance rules of the Euro- Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der pean Union, should remain the first line of defence against Europäischen Union sollte die erste Verteidigungslinie ge- confidence crises affecting the stability of the euro area. gen Vertrauenskrisen bleiben, die die Stabilität des Euro- Währungsgebiets beeinträchtigen. (5) Am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungs- (5) On 9 December 2011 the Heads of State or Government of chefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ver- the Member States whose currency is the euro agreed to einbart, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschafts- move towards a stronger economic union including a new union zu unternehmen, einschließlich eines neuen fis- fiscal compact and strengthened economic policy coordi- kalpolitischen Pakts und einer verstärkten wirtschaftspo- nation to be implemented through an international agree- litischen Koordinierung, die durch einen Vertrag über Stabi- ment, the Treaty on Stability, Coordination and Governance lität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und in the Economic and Monetary Union (“TSCG”). The TSCG Währungsunion („VSKS“) umzusetzen ist. Der VSKS wird will help develop a closer coordination within the euro area dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschafts- with a view to ensuring a lasting, sound and robust man- politik im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, um eine dau- agement of public finances and thus addresses one of the erhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen main sources of financial instability. This Treaty and the Finanzen zu gewährleisten und so eine der Hauptursachen TSCG are complementary in fostering fiscal responsibility der finanziellen Instabilität anzugehen. Der vorliegende Ver- and solidarity within the economic and monetary union. It is trag und der VSKS ergänzen sich gegenseitig bei der Ver- acknowledged and agreed that the granting of financial stärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und der assistance in the framework of new programmes under the Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion. ESM will be conditional, as of 1 March 2013, on the ratifica- Es ist anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung von tion of the TSCG by the ESM Member concerned and, upon Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme durch den ESM expiration of the transposition period referred to in ab dem 1. März 2013 von der Ratifizierung des VSKS durch Article 3(2) TSCG on compliance with the requirements of das betreffende ESM-Mitglied abhängt, und nach Ablauf der that article. in Artikel 3 Absatz 2 VSKS genannten Frist von der Erfüllung der in diesem Artikel genannten Pflichten. (6) Angesichts der starken Interdependenzen innerhalb des (6) Given the strong interrelation within the euro area, severe Euro-Währungsgebiets können ernsthafte Risiken für die risks to the financial stability of Member States whose cur- Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung der rency is the euro may put at risk the financial stability of the Euro ist, die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungs- euro area as a whole. The ESM may therefore provide stabil- gebiets gefährden. Daher kann der ESM auf der Grundlage ity support on the basis of a strict conditionality, appropriate strenger Auflagen, die dem gewählten Finanzinstrument an- to the financial assistance instrument chosen if indispensa- gemessen sind, Stabilitätshilfe gewähren, wenn dies zur ble to safeguard the financial stability of the euro area as a Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets whole and of its Member States. The initial maximum lend- insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Das ing volume of the ESM is set at EUR 500 000 million, includ- anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird auf ing the outstanding EFSF stability support. The adequacy 500 Milliarden EUR einschließlich der ausstehenden EFSF- of the consolidated ESM and EFSF maximum lending vol- Stabilitätshilfe festgesetzt. Die Angemessenheit des konso- ume will, however, be reassessed prior to the entry into lidierten maximalen Darlehensvolumens des ESM und der force of this Treaty. If appropriate, it will be increased by the EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Board of Governors of the ESM, in accordance with Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist, Article 10, upon entry into force of this Treaty. wird es ab Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags gemäß Artikel 10 durch den Gouverneursrat des ESM angepasst. (7) Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden (7) All euro area Member States will become ESM Members. ESM-Mitglieder werden. Mit dem Beitritt zum Euro-Wäh- As a consequence of joining the euro area, a Member State rungsgebiet sollte ein Mitgliedstaat der Europäischen of the European Union should become an ESM Member Union zu einem ESM-Mitglied mit denselben Rechten und with full rights and obligations, in line with those of the Con- Pflichten werden wie die Vertragsparteien. tracting Parties. (8) Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehr (8) The ESM will cooperate very closely with the International eng mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) zusam- Monetary Fund (“IMF”) in providing stability support. The ac- menarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf tive participation of the IMF will be sought, both at technical fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt. and financial level. A euro area Member State requesting fi- Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um nancial assistance from the ESM is expected to address, eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass wherever possible, a similar request to the IMF. er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet. (9) Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung (9) Member States of the European Union whose currency is nicht der Euro ist („Nichtmitgliedstaaten des Euro-Wäh- not the euro (“non euro area Member States”) participating rungsgebiets“) und die sich im Einzelfall neben dem ESM an on an ad hoc basis alongside the ESM in a stability support einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro- operation for euro area Member States will be invited to par- Währungsgebiets beteiligen, werden als Beobachter zu den ticipate, as observers, in the ESM meetings when this stabil-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 985 Sitzungen des ESM eingeladen, auf denen diese Stabilitäts- ity support and its monitoring will be discussed. They will hilfemaßnahme und ihre Überwachung erörtert werden. Sie have access to all information in a timely manner and be erhalten zeitnahen Zugang zu sämtlichen Informationen und properly consulted. werden ordnungsgemäß konsultiert. (10) Am 20. Juni 2011 ermächtigten die Vertreter der Regierun- (10) On 20 June 2011, the representatives of the Governments gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Ver- of the Member States of the European Union authorised tragsparteien des vorliegenden Vertrags, die Europäische the Contracting Parties of this Treaty to request the Kommission und die Europäische Zentralbank („EZB“) dazu European Commission and the European Central Bank aufzufordern, die in dem vorliegenden Vertrag vorgesehe- (“ECB”) to perform the tasks provided for in this Treaty. nen Aufgaben zu erfüllen. (11) In ihrer Erklärung vom 28. November 2010 stellte die Euro- (11) In its statement of 28 November 2010, the Euro Group stat- Gruppe fest, dass standardisierte und identische Umschul- ed that standardised and identical Collective Action Claus- dungsklauseln („Collective Action Clauses“ – „CAC“) in einer es (“CACs”) will be included, in such a way as to preserve die Marktliquidität wahrenden Form in die Vertragsbedin- market liquidity, in the terms and conditions of all new euro gungen aller neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsge- area government bonds. As requested by the European biets aufgenommen werden. Wie vom Europäischen Rat am Council on 25 March 2011, the detailed legal arrangements 25. März 2011 gefordert, sind die Einzelheiten der recht- for including CACs in euro area government securities were lichen Regelungen für die Aufnahme von Umschuldungs- finalised by the Economic and Financial Committee. klauseln in Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets vom Wirtschafts- und Finanzausschuss festgelegt worden. (12) Entsprechend der Praxis des IMF ist in Ausnahmefällen eine (12) In accordance with IMF practice, in exceptional cases an Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhält- adequate and proportionate form of private sector involve- nismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen ment shall be considered in cases where stability support is die Stabilitätshilfe in Verbindung mit Auflagen in Form eines provided accompanied by conditionality in the form of a makroökonomischen Anpassungsprogramms gewährt wird. macroeconomic adjustment programme. (13) Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitäts- (13) Like the IMF, the ESM will provide stability support to an hilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finan- ESM Member when its regular access to market financing zierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträch- is impaired or is at risk of being impaired. Reflecting this, tigt zu werden droht. Eingedenk dessen haben die Staats- Heads of State or Government have stated that the ESM und Regierungschefs festgelegt, dass ESM-Darlehen – ver- loans will enjoy preferred creditor status in a similar fashion gleichbar denen des IWF – den Status eines bevorrechtigten to those of the IMF, while accepting preferred creditor status Gläubigers haben werden, wobei akzeptiert wird, dass der of the IMF over the ESM. This status will be effective as IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser of the date of entry into force of this Treaty. In the event of Status wird ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags ESM financial assistance in the form of ESM loans follow- gelten. In dem Fall, dass sich die ESM-Finanzhilfe in Form ing a European financial assistance programme existing at von ESM-Darlehen an ein Finanzhilfeprogramm anschließt, the time of the signature of this Treaty, the ESM will enjoy das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags be- the same seniority as all other loans and obligations of the reits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie beneficiary ESM Member, with the exception of the IMF alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanz- loans. hilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Dar- lehen des IWF. (14) Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaa- (14) The euro area Member States will support equivalent cred- ten werden es unterstützen, dass dem ESM und anderen itor status of the ESM and that of other States lending bilat- Staaten, die bilateral in Abstimmung mit dem ESM als Dar- erally in coordination with the ESM. lehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird. (15) Die Preisgestaltung des ESM für Mitgliedstaaten, die einem (15) ESM lending conditions for Member States subject to a makroökonomischen Anpassungsprogramm, einschließlich macroeconomic adjustment programme, including those der in Artikel 40 dieses Vertrags genannten, unterliegen, referred to in Article 40 of this Treaty, shall cover the financ- muss die Finanzierungs- und Betriebskosten des ESM ing and operating costs of the ESM and should be consis- decken und sollte mit den Bedingungen der zwischen dem tent with the lending conditions of the Financial Assistance EFSF, Irland und der Central Bank of Ireland einerseits und Facility Agreements signed between the EFSF, Ireland and zwischen dem EFSF, der Portugiesischen Republik und der the Central Bank of Ireland on the one hand and the EFSF, Banco de Portugal andererseits geschlossenen Verein- the Portuguese Republic and Banco de Portugal on the barungen über eine Finanzhilfefazilität in Einklang stehen. other. (16) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses (16) Disputes concerning the interpretation and application of Vertrags zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den this Treaty arising between the Contracting Parties or Vertragsparteien und dem ESM sollten gemäß Artikel 273 between the Contracting Parties and the ESM should be des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen submitted to the jurisdiction of the Court of Justice of the Union („AEUV“) beim Gerichtshof der Europäischen Union European Union, in accordance with Article 273 of the Treaty anhängig gemacht werden. on the Functioning of the European Union (“TFEU”). (17) Die Überwachung nach Abschluss des Programms wird von (17) Post-programme surveillance will be carried out by the der Europäischen Kommission und vom Rat der Euro- European Commission and by the Council of the European päischen Union im Rahmen der Artikel 121 und 136 AEUV Union within the framework laid down in Articles 121 durchgeführt – and 136 TFEU,

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986 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: Kapitel 1 Chapter 1 Mitgliedschaft und Zweck Membership and Purpose Artikel 1 Article 1 Einrichtung und Mitglieder Establishment and members (1) Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien unterein- 1. By this Treaty, the Contracting Parties establish among ander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen themselves an international financial institution, to be named the „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt. “European Stability Mechanism” (“ESM”). (2) Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder. 2. The Contracting Parties are ESM Members. Artikel 2 Article 2 Neue Mitglieder New members (1) Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaa- 1. Membership in the ESM shall be open to the other Member ten der Europäischen Union von dem Zeitpunkt an offen, zu dem States of the European Union as from the entry into force of the der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss decision of the Council of the European Union taken in accor- des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie gel- dance with Article 140(2) TFEU to abrogate their derogation from tenden Ausnahmeregelung bezüglich der Einführung des Euro in adopting the euro. Kraft tritt. (2) Neue ESM-Mitglieder werden nach Maßgabe des Arti- 2. New ESM Members shall be admitted on the same terms kels 44 zu den selben Bedingungen aufgenommen wie die and conditions as existing ESM Members, in accordance with bestehenden ESM-Mitglieder. Article 44. (3) Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Ein- 3. A new member acceding to the ESM after its establishment richtung beitritt, erhält für seinen Kapitalbeitrag, der gemäß dem shall receive shares in the ESM in exchange for its capital contri- Beitragsschlüssel nach Artikel 11 berechnet wird, Anteile am bution, calculated in accordance with the contribution key pro- ESM. vided for in Article 11. Artikel 3 Article 3 Zweck Purpose Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM- The purpose of the ESM shall be to mobilise funding and pro- Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben vide stability support under strict conditionality, appropriate to oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewähl- the financial assistance instrument chosen, to the benefit of ESM ten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabili- Members which are experiencing, or are threatened by, severe tätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzsta- financing problems, if indispensable to safeguard the financial bilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner stability of the euro area as a whole and of its Member States. Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM For this purpose, the ESM shall be entitled to raise funds by issu- berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente ing financial instruments or by entering into financial or other begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonsti- agreements or arrangements with ESM Members, financial insti- gen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Über- tutions or other third parties. einkünfte schließt. Kapitel 2 Chapter 2 Geschäftsführung Governance Artikel 4 Article 4 Aufbau und Abstimmungsregeln Structure and voting rules (1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium 1. The ESM shall have a Board of Governors and a Board of sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erfor- Directors, as well as a Managing Director and other dedicated derlich erachtete eigene Bedienstete. staff as may be considered necessary. (2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach 2. The decisions of the Board of Governors and the Board of Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit Directors shall be taken by mutual agreement, qualified majority qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen or simple majority as specified in this Treaty. In respect of all Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der decisions, a quorum of 2/3 of the members with voting rights stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 representing at least 2/3 of the voting rights must be present. der Stimmrechte entfallen, anwesend sind. (3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Ein- 3. The adoption of a decision by mutual agreement requires vernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung the unanimity of the members participating in the vote. Absten- teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in tions do not prevent the adoption of a decision by mutual agree- gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht ver- ment. hindert. (4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die 4. By way of derogation from paragraph 3, an emergency vot- Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss ing procedure shall be used where the Commission and the ECB gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines both conclude that a failure to urgently adopt a decision to grant Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe or implement financial assistance, as defined in Articles 13 to 18,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 987 in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die would threaten the economic and financial sustainability of the wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsge- euro area. The adoption of a decision by mutual agreement by biets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren the Board of Governors referred to in points (f) and (g) of Art- angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem icle 5(6) and the Board of Directors under that emergency proce- Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Ab- dure requires a qualified majority of 85 % of the votes cast. satz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach die- sem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen. Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeitsverfahren Where the emergency procedure referred to in the first subpara- angewandt, so wird eine Übertragung vom Reservefonds graph is used, a transfer from the reserve fund and/or the paid- und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfallreservefonds in capital to an emergency reserve fund is made in order to con- vorgenommen, um einen zweckbestimmten Puffer zur Abde- stitute a dedicated buffer to cover the risks arising from the ckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im Dringlichkeits- financial support granted under that emergency procedure. The verfahren gewährten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat Board of Governors may decide to cancel the emergency reserve kann beschließen, den Notfallreservefonds aufzulösen und sei- fund and transfer its content back to the reserve fund and/or nen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte paid-in capital. Kapital rückzuübertragen. (5) Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehr- 5. The adoption of a decision by qualified majority requires heit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich. 80 % of the votes cast. (6) Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehr- 6. The adoption of a decision by simple majority requires a heit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. majority of the votes cast. (7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von des- 7. The voting rights of each ESM Member, as exercised by its sen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im appointee or by the latter’s representative on the Board of Gov- Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entspre- ernors or Board of Directors, shall be equal to the number of chen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß shares allocated to it in the authorised capital stock of the ESM Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wur- as set out in Annex II. den. (8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund 8. If any ESM Member fails to pay any part of the amount due seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten in respect of its obligations in relation to paid-in shares or calls of Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 capital under Articles 8, 9 and 10, or in relation to the reimburse- und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanz- ment of the financial assistance under Article 16 or 17, such hilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller ESM Member shall be unable, for so long as such failure contin- Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ues, to exercise any of its voting rights. The voting thresholds ESM-Mitglieds so lange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. shall be recalculated accordingly. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet. Artikel 5 Article 5 Gouverneursrat Board of Governors (1) Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouver- 1. Each ESM Member shall appoint a Governor and an alter- neursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats. nate Governor. Such appointments are revocable at any time. Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das Mit- The Governor shall be a member of the government of that glied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jewei- ESM Member who has responsibility for finance. The alternate ligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen. Das stell- Governor shall have full power to act on behalf of the Governor vertretende Mitglied des Gouverneursrats ist bevollmächtigt, bei when the latter is not present. Abwesenheit des Gouverneursratsmitglieds in dessen Namen zu handeln. (2) Der Gouverneursrat beschließt entweder, seinen Vorsitz 2. The Board of Governors shall decide either to be chaired dem in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem by the President of the Euro Group, as referred to in Protocol Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefüg- (No 14) on the Euro Group annexed to the Treaty on the Euro- ten Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe genannten Prä- pean Union and to the TFEU or to elect a Chairperson and a sidenten der Euro-Gruppe zu übertragen, oder er wählt aus dem Vice-Chairperson from among its members for a term of two Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertre- years. The Chairperson and the Vice-Chairperson may be re- tenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. Der Vor- elected. A new election shall be organised without delay if the sitzende und der stellvertretende Vorsitzende können wieder- incumbent no longer holds the function needed for being desig- gewählt werden. Hat der amtierende Vorsitzende die für das Amt nated Governor. des Gouverneursratsmitglieds erforderliche Funktion nicht län- ger inne, so wird unverzüglich eine Neuwahl durchgeführt. (3) Das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der 3. The Member of the European Commission in charge of Europäischen Kommission und der Präsident der EZB sowie der economic and monetary affairs and the President of the ECB, as Präsident der Euro-Gruppe (sofern er nicht der Vorsitzende oder well as the President of the Euro Group (if he or she is not the ein Mitglied des Gouverneursrats ist) können als Beobachter an Chairperson or a Governor) may participate in the meetings of den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen. the Board of Governors as observers. (4) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsge- 4. Representatives of non-euro area Member States partici- biet nicht angehören und sich auf Ad-hoc-Basis neben dem ESM pating on an ad hoc basis alongside the ESM in a stability sup- an einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des Euro- port operation for a euro area Member State shall also be invited Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu to participate, as observers, in the meetings of the Board of Gov- den Sitzungen des Gouverneursrats eingeladen, auf denen die- ernors when this stability support and its monitoring will be dis- se Stabilitätshilfe und ihre Überwachung erörtert werden. cussed.

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988 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 (5) Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Perso- 5. Other persons, including representatives of institutions or nen als Beobachter zu Sitzungen einladen, darunter auch Vertre- organisations, such as the IMF, may be invited by the Board of ter von Institutionen oder Organisationen wie dem IWF. Governors to attend meetings as observers on an ad hoc basis. (6) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im 6. The Board of Governors shall take the following decisions gegenseitigen Einvernehmen: by mutual agreement: a) Auflösung des Notfallreservefonds und Rückübertragung (a) to cancel the emergency reserve fund and transfer its con- seines Inhalts auf den Reservefonds und/oder in das einge- tent back to the reserve fund and/or paid-in capital, in zahlte Kapital nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4; accordance with Article 4(4); b) Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nenn- (b) to issue new shares on terms other than at par, in accor- wert nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2; dance with Article 8(2); c) Kapitalabrufe nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1; (c) to make the capital calls, in accordance with Article 9(1); d) Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpas- (d) to change the authorised capital stock and adapt the max- sung des maximalen Darlehensvolumens des ESM nach imum lending volume of the ESM, in accordance with Art- Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1; icle 10(1); e) Berücksichtigung einer etwaigen Aktualisierung des Schlüs- (e) to take into account a possible update of the key for the sels für die Zeichnung des EZB-Kapitals nach Maßgabe des subscription of the ECB capital, in accordance with Artikels 11 Absatz 3 und die erforderlichen Änderungen an Article 11(3), and the changes to be made to Annex I in ac- Anhang I gemäß Artikel 11 Absatz 6; cordance with Article 11(6); f) Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM einschließlich (f) to provide stability support by the ESM, including the der in dem Memorandum of Understanding nach Artikel 13 economic policy conditionality as stated in the memoran- Absatz 3 festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen sowie dum of understanding referred to in Article 13(3), and to es- Wahl der Instrumente und Festlegung der Finanzierungsbe- tablish the choice of instruments and the financial terms and dingungen nach Maßgabe der Artikel 12 bis 18; conditions, in accordance with Articles 12 to 18; g) Erteilung des Mandats an die Europäische Kommission, im (g) to give a mandate to the European Commission to negoti- Benehmen mit der EZB die an jede Finanzhilfe gebundenen ate, in liaison with the ECB, the economic policy condition- wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, nach Maßga- ality attached to each financial assistance, in accordance be des Artikels 13 Absatz 3; with Article 13(3); h) Änderungen der Methodik der Preisgestaltung und der Preis- (h) to change the pricing policy and pricing guideline for finan- gestaltungsleitlinie für Finanzhilfe nach Maßgabe des Arti- cial assistance, in accordance with Article 20; kels 20; i) Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente, die der (i) to change the list of financial assistance instruments that ESM nutzen kann, nach Maßgabe des Artikels 19; may be used by the ESM, in accordance with Article 19; j) Festlegung der Modalitäten für die Übertragung von EFSF- (j) to establish the modalities of the transfer of EFSF support to Hilfen auf den ESM nach Maßgabe des Artikels 40; the ESM, in accordance with Article 40; k) Genehmigung des Antrags neuer Mitglieder auf Beitritt zum (k) to approve the application for membership of the ESM by ESM nach Maßgabe des Artikels 44; new members, referred to in Article 44; l) Anpassungen dieses Vertrags, die unmittelbar infolge des (l) to make adaptations to this Treaty as a direct consequence Beitritts neuer Mitglieder erforderlich werden, einschließlich of the accession of new members, including changes to be Änderungen an der Kapitalverteilung zwischen den ESM-Mit- made to the distribution of capital among ESM Members gliedern und an der Berechnung dieser Verteilung als unmit- and the calculation of such a distribution as a direct conse- telbare Folge des Beitritts eines neuen Mitglieds zum ESM quence of the accession of a new member to the ESM, in nach Maßgabe des Artikels 44 und accordance with Article 44; and m) Übertragung der in diesem Artikel genannten Aufgaben auf (m) to delegate to the Board of Directors the tasks listed in this das Direktorium. Article. (7) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit 7. The Board of Governors shall take the following decisions qualifizierter Mehrheit: by qualified majority: a) Festlegung ausführlicher technischer Regelungen für den (a) to set out the detailed technical terms of accession of a new Beitritt eines neuen Mitglieds zum ESM nach Maßgabe des member to the ESM, in accordance with Article 44; Artikels 44; b) ob der Vorsitz dem Präsidenten der Euro-Gruppe übertragen (b) whether to be chaired by the President of the Euro Group or wird oder ob – mit qualifizierter Mehrheit – eine Wahl eines to elect, by qualified majority, the Chairperson and Vice- Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden des Chairperson of the Board of Governors, in accordance with Gouverneursrats nach Maßgabe des Absatzes 2 stattfindet; paragraph 2; c) Festlegung der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung (c) to set out by-laws of the ESM and the rules of procedure des Gouverneursrats und des Direktoriums (einschließlich applicable to the Board of Governors and Board of Direc- des Rechts zur Einsetzung von Ausschüssen und nachge- tors (including the right to establish committees and sub- ordneten Gremien) nach Maßgabe des Absatzes 9; sidiary bodies), in accordance with paragraph 9; d) Aufstellung der Liste der mit den Pflichten eines Direktoriums- (d) to determine the list of activities incompatible with the duties mitglieds oder eines stellvertretenden Direktoriumsmitglieds of a Director or an alternate Director, in accordance with unvereinbaren Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 6 Ab- Article 6(8); satz 8; e) Ernennung und Beendigung der Amtszeit des Geschäftsfüh- (e) to appoint and to end the term of office of the Managing renden Direktors nach Maßgabe des Artikels 7; Director, in accordance with Article 7; f) Einrichtung anderer Fonds nach Maßgabe des Artikels 24; (f) to establish other funds, in accordance with Article 24;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 989 g) Maßnahmen, die zur Beitreibung einer Schuld eines ESM- (g) on the actions to be taken for recovering a debt from an Mitglieds nach Maßgabe des Artikels 25 Absätze 2 und 3 zu ESM Member, in accordance with Article 25(2) and (3); treffen sind; h) Feststellung des Jahresabschlusses des ESM nach Maßgabe (h) to approve the annual accounts of the ESM, in accordance des Artikels 27 Absatz 1; with Article 27(1); i) Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses nach (i) to appoint the members of the Board of Auditors, in accor- Maßgabe des Artikels 30 Absatz 1; dance with Article 30(1); j) Billigung externer Abschlussprüfer nach Maßgabe des Arti- (j) to approve the external auditors, in accordance with kels 29; Article 29; k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouver- (k) to waive the immunity of the Chairperson of the Board of neursrats, eines Mitglieds des Gouverneursrats, eines stell- Governors, a Governor, alternate Governor, Director, alter- vertretenden Mitglieds des Gouverneursrats, eines Mitglieds nate Director or the Managing Director, in accordance with des Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direk- Article 35(2); toriums oder des Geschäftsführenden Direktors nach Maß- gabe des Artikels 35 Absatz 2; l) Festlegung der für Bedienstete des ESM geltenden Steuer- (l) to determine the taxation regime applicable to the ESM regelung nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 5; staff, in accordance with Article 36(5); m) Entscheidung über Streitigkeiten nach Maßgabe des Arti- (m) on a dispute, in accordance with Article 37(2); and kels 37 Absatz 2 und n) sonstige erforderliche Beschlüsse, die in diesem Vertrag nicht (n) any other necessary decision not explicitly provided for by ausdrücklich genannt sind. this Treaty. (8) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Gouverneursrats 8. The Chairperson shall convene and preside over the meet- ein und führt in ihnen den Vorsitz. Ist der Vorsitzende an der Teil- ings of the Board of Governors. The Vice-Chairperson shall pre- nahme verhindert, so führt der stellvertretende Vorsitzende in den side over these meetings when the Chairperson is unable to par- Sitzungen den Vorsitz. ticipate. (9) Der Gouverneursrat nimmt seine Geschäftsordnung und 9. The Board of Governors shall adopt their rules of proce- die Satzung des ESM an. dure and the by-laws of the ESM. Artikel 6 Article 6 Direktorium Board of Directors (1) Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem 1. Each Governor shall appoint one Director and one alternate Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirt- Director from among people of high competence in economic schaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes and financial matters. Such appointments shall be revocable at Mitglied des Direktoriums. Diese Ernennungen können jederzeit any time. The alternate Directors shall have full power to act on widerrufen werden. Das stellvertretende Mitglied des Direktori- behalf of the Director when the latter is not present. ums ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Mitglieds des Direktoriums in dessen Namen zu handeln. (2) Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der 2. The Member of the European Commission in charge of Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können economic and monetary affairs and the President of the ECB jeweils einen Beobachter ernennen. may appoint one observer each. (3) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsge- 3. Representatives of non-euro area Member States partici- biet nicht angehören und sich im Einzelfall neben dem ESM an pating on an ad hoc basis alongside the ESM in a financial assis- einer Finanzhilfemaßnahme für einen Mitgliedstaat des Euro- tance operation for a euro area Member State shall also be invit- Währungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu ed to participate, as observers, in the meetings of the Board of den Sitzungen des Direktoriums eingeladen, auf denen diese Directors when this financial assistance and its monitoring will Finanzhilfemaßnahme und ihre Überwachung erörtert werden. be discussed. (4) Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Perso- 4. Other persons, including representatives of institutions or nen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch organisations, may be invited by the Board of Governors to Vertreter von Institutionen oder Organisationen. attend meetings as observers on an ad hoc basis. (5) Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, 5. The Board of Directors shall take decisions by qualified beschließt das Direktorium mit qualifizierter Mehrheit. Beschlüs- majority, unless otherwise stated in this Treaty. Decisions to be se, die auf Grundlage von Befugnissen, die der Gouverneursrat taken on the basis of powers delegated by the Board of Gover- delegiert hat, zu fassen sind, werden gemäß den einschlägigen nors shall be adopted in accordance with the relevant voting Abstimmungsregeln in Artikel 5 Absätze 6 und 7 angenommen. rules set in Article 5(6) and (7). (6) Unbeschadet der Befugnisse des Gouverneursrats nach 6. Without prejudice to the powers of the Board of Governors Maßgabe des Artikels 5 gewährleistet das Direktorium, dass der as set out in Article 5, the Board of Directors shall ensure that ESM gemäß diesem Vertrag und gemäß der vom Gouverneursrat the ESM is run in accordance with this Treaty and the by-laws of beschlossenen Satzung des ESM geführt wird. Es fasst die the ESM adopted by the Board of Governors. It shall take deci- Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe dieses Vertrags obliegen sions as provided for in this Treaty or which are delegated to it oder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden. by the Board of Governors. (7) Nicht besetzte Positionen im Direktorium werden nach 7. Any vacancy in the Board of Directors shall be immediate- Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich besetzt. ly filled in accordance with paragraph 1. (8) Der Gouverneursrat beschließt, welche Tätigkeiten mit den 8. The Board of Governors shall lay down what activities are Pflichten eines Mitglieds des Direktoriums oder eines stellvertre- incompatible with the duties of a Director or an alternate Director, tenden Mitglieds des Direktoriums unvereinbar sind, die Satzung the by-laws of the ESM and rules of procedure of the Board des ESM und die Geschäftsordnung des Direktoriums. of Directors.

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990 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Artikel 7 Article 7 Geschäftsführender Direktor Managing Director (1) Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat 1. The Managing Director shall be appointed by the Board of aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die die Staatsangehö- Governors from among candidates having the nationality of an rigkeit eines ESM-Mitglieds, einschlägige internationale Erfah- ESM Member, relevant international experience and a high level rung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der of competence in economic and financial matters. Whilst holding Finanzen besitzen. Der Geschäftsführende Direktor darf während office, the Managing Director may not be a Governor or Director seiner Amtszeit weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglied or an alternate of either. des Gouverneursrats oder des Direktoriums sein. (2) Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt 2. The term of office of the Managing Director shall be five fünf Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich. Durch years. He or she may be re-appointed once. The Managing Beschluss des Gouverneursrats kann die Amtszeit des Director shall, however, cease to hold office when the Board of Geschäftsführenden Direktors jedoch vorzeitig beendet werden. Governors so decides. (3) Der Geschäftsführende Direktor führt in den Sitzungen des 3. The Managing Director shall chair the meetings of the Direktoriums den Vorsitz und nimmt an den Sitzungen des Gou- Board of Directors and shall participate in the meetings of the verneursrats teil. Board of Governors. (4) Der Geschäftsführende Direktor steht den Bediensteten 4. The Managing Director shall be chief of the staff of the des ESM vor. Er ist für die Organisation, Ernennung und Entlas- ESM. He or she shall be responsible for organising, appointing sung der Bediensteten nach Maßgabe der vom Direktorium zu and dismissing staff in accordance with staff rules to be adopt- beschließenden Beschäftigungsbedingungen zuständig. ed by the Board of Directors. (5) Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertre- 5. The Managing Director shall be the legal representative of ter des ESM und führt nach den Weisungen des Direktoriums die the ESM and shall conduct, under the direction of the Board of laufenden Geschäfte des ESM. Directors, the current business of the ESM. Kapitel 3 Chapter 3 Kapital Capital Artikel 8 Article 8 Genehmigtes Stammkapital Authorised capital stock (1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. 1. The authorised capital stock shall be EUR 700 000 million. Es ist aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem Nennwert It shall be divided into seven million shares, having a nominal val- von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11 vorgesehenen ue of EUR 100 000 each, which shall be available for subscription und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeich- according to the initial contribution key provided for in Article 11 nung zur Verfügung stehen. and calculated in Annex I. (2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile 2. The authorised capital stock shall be divided into paid-in und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnenn- shares and callable shares. The initial total aggregate nominal wert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR. value of paid-in shares shall be EUR 80 000 million. Shares of Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich authorised capital stock initially subscribed shall be issued at par. gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Other shares shall be issued at par, unless the Board of Gover- Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der nors decides to issue them in special circumstances on other Gouverneursrat nicht unter besonderen Umständen eine ander- terms. weitige Ausgabe beschließt. (3) Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in kei- 3. Shares of authorised capital stock shall not be encumbered ner Weise belastet oder verpfändet und sind nicht übertragbar, or pledged in any manner whatsoever and they shall not be außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpas- transferable, with the exception of transfers for the purposes of sungen des in Artikel 11 vorgesehenen Beitragsschlüssels in dem implementing adjustments of the contribution key provided for Umfang, der erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Ver- in Article 11 to the extent necessary to ensure that the distribu- teilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht. tion of shares corresponds to the adjusted key. (4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und 4. ESM Members hereby irrevocably and unconditionally uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital undertake to provide their contribution to the authorised capital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kom- stock, in accordance with their contribution key in Annex I. They men sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses shall meet all capital calls on a timely basis in accordance with Vertrages fristgerecht nach. the terms set out in this Treaty. (5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen 5. The liability of each ESM Member shall be limited, in all Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital circumstances, to its portion of the authorised capital stock at zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund its issue price. No ESM Member shall be liable, by reason of its seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Ver- membership, for obligations of the ESM. The obligations of ESM pflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen Members to contribute to the authorised capital stock in accor- zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt dance with this Treaty are not affected if any such ESM Member unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält becomes eligible for, or is receiving, financial assistance from the oder die Voraussetzungen dafür erfüllt. ESM.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 991 Artikel 9 Article 9 Kapitalabrufe Capital calls (1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes 1. The Board of Governors may call in authorised unpaid cap- Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine ange- ital at any time and set an appropriate period of time for its pay- messene Frist für dessen Einzahlung setzen. ment by the ESM Members. (2) Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes 2. The Board of Directors may call in authorised unpaid capi- Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die tal by simple majority decision to restore the level of paid-in cap- Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese ital if the amount of the latter is reduced by the absorption of durch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Ab- losses below the level established in Article 8(2), as may be satz 2 festgelegten Betrag – der vom Gouverneursrat gemäß dem amended by the Board of Governors following the procedure Verfahren nach Artikel 10 geändert werden kann – abgesunken provided for in Article 10, and set an appropriate period of time ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen for its payment by the ESM Members. Einzahlung setzen. (3) Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht 3. The Managing Director shall call authorised unpaid capital eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit in a timely manner if needed to avoid the ESM being in default of der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsver- any scheduled or other payment obligation due to ESM credi- pflichtungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug tors. The Managing Director shall inform the Board of Directors gerät. Der Geschäftsführende Direktor setzt das Direktorium und and the Board of Governors of any such call. When a potential den Gouverneursrat über jeden derartigen Abruf in Kenntnis. shortfall in ESM funds is detected, the Managing Director shall Wird ein potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt, make such capital call(s) as soon as possible with a view to so führt der Geschäftsführende Direktor (einen) entsprechende(n) ensuring that the ESM shall have sufficient funds to meet pay- Abruf(e) baldmöglichst durch, um sicherzustellen, dass der ESM ments due to creditors in full on their due date. ESM Members über ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläu- hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on biger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM- demand any capital call made on them by the Managing Director Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, pursuant to this paragraph, such demand to be paid within Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem seven days of receipt. Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. (4) Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen 4. The Board of Directors shall adopt the detailed terms and und Bedingungen, die für Kapitalabrufe nach Maßgabe dieses conditions which shall apply to calls on capital pursuant to this Artikels gelten. Article. Artikel 10 Article 10 Veränderungen des genehmigten Stammkapitals Changes in authorised capital stock (1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvo- 1. The Board of Governors shall review regularly and at least lumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapi- every five years the maximum lending volume and the adequacy tals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er of the authorised capital stock of the ESM. It may decide to kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern change the authorised capital stock and amend Article 8 and und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Be- Annex II accordingly. Such decision shall enter into force after schluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwah- the ESM Members have notified the Depositary of the comple- rer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert tion of their applicable national procedures. The new shares shall haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach be allocated to the ESM Members according to the contribution dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel key provided for in Article 11 and in Annex I. zugeteilt. (2) Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen 2. The Board of Directors shall adopt the detailed terms and und Bedingungen, die für sämtliche oder etwaige gemäß Ab- conditions which shall apply to all or any capital changes made satz 1 vorgenommene Kapitalveränderungen gelten. under paragraph 1. (3) Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues 3. Upon a Member State of the European Union becoming a ESM-Mitglied, so wird das genehmigte Stammkapital des ESM new ESM Member, the authorised capital stock of the ESM shall automatisch erhöht, indem die zum betreffenden Zeitpunkt gel- be automatically increased by multiplying the respective amounts tenden Beträge mit der Verhältniszahl aus dem Gewichtsanteil then prevailing by the ratio, within the adjusted contribution key des neuen ESM-Mitglieds und dem Gewichtsanteil der beste- provided for in Article 11, between the weighting of the new ESM henden ESM-Mitglieder im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehe- Member and the weighting of the existing ESM Members. nen angepassten Beitragsschlüssels multipliziert werden. Artikel 11 Article 11 Beitragsschlüssel Contribution key (1) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten 1. The contribution key for subscribing to ESM authorised Stammkapitals des ESM stützt sich vorbehaltlich der Absätze 2 capital stock shall, subject to paragraphs 2 and 3, be based on und 3 auf den Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals the key for subscription, by the national central banks of durch die nationalen Zentralbanken der ESM-Mitglieder gemäß ESM Members, of the ECB’s capital pursuant to Article 29 of Pro- Artikel 29 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem tocol (No 4) on the Statute of the European System of Central Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefüg- Banks and of the European Central Bank (the “ESCB Statute”) ten Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Sys- annexed to the Treaty on European Union and to the TFEU. tems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank („ESZB-Satzung“). (2) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten 2. The contribution key for the subscription of the ESM Stammkapitals des ESM ist in Anhang I niedergelegt. authorised capital stock is specified in Annex I.

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992 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 (3) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten 3. The contribution key for the subscription of the ESM Stammkapitals des ESM wird angepasst, wenn authorised capital stock shall be adjusted when: a) ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mit- (a) a Member State of the European Union becomes a new ESM glied wird und sich das genehmigte Stammkapital des ESM Member and the ESM’s authorised capital stock automati- nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 automatisch erhöht cally increases, as specified in Article 10(3); or oder b) die gemäß Artikel 42 ermittelte zwölfjährige zeitweilige Kor- (b) the twelve year temporary correction applicable to an ESM rektur, die für ein ESM-Mitglied gilt, endet. Member established in accordance with Article 42 ends. (4) Der Gouverneursrat kann beschließen, etwaige Aktualisie- 4. The Board of Governors may decide to take into account rungen des in Absatz 1 genannten Schlüssels für die Zeichnung possible updates to the key for the subscription of the ECB’s des EZB-Kapitals zu berücksichtigen, wenn der Beitragsschlüs- capital referred to in paragraph 1 when the contribution key is sel gemäß Absatz 3 angepasst wird oder wenn sich das geneh- adjusted in accordance with paragraph 3 or when there is a migte Stammkapital nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 ver- change in the authorised capital stock, as specified in Art- ändert. icle 10(1). (5) Wird der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des geneh- 5. When the contribution key for the subscription of the ESM migten Stammkapitals des ESM angepasst, übertragen die ESM- authorised capital stock is adjusted, the ESM Members shall Mitglieder einander genehmigtes Stammkapital in dem Umfang, transfer among themselves authorised capital stock to the extent der erforderlich ist, damit die Verteilung des genehmigten necessary to ensure that the distribution of authorised capital Stammkapitals dem angepassten Schlüssel entspricht. stock corresponds to the adjusted key. (6) Bei jeder Anpassung im Sinne dieses Artikels wird An- 6. Annex I shall be amended upon decision by the Board of hang I durch Beschluss des Gouverneursrats geändert. Governors upon any adjustment referred to in this Article. (7) Das Direktorium trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur 7. The Board of Directors shall take all other measures nec- Anwendung dieses Artikels erforderlich sind. essary for the application of this Article. Kapitel 4 Chapter 4 Tätigkeit Operations Artikel 12 Article 12 Grundsätze Principles (1) Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Wäh- 1. If indispensable to safeguard the financial stability of the rungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, euro area as a whole and of its Member States, the ESM may so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem ge- provide stability support to an ESM Member subject to strict wählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabili- conditionality, appropriate to the financial assistance instrument tätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroöko- chosen. Such conditionality may range from a macroeconomic nomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen adjustment programme to continuous respect of pre-established Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen. eligibility conditions. (2) Unbeschadet des Artikels 19 kann die ESM-Stabilitätshil- 2. Without prejudice to Article 19, ESM stability support may fe mittels der in den Artikeln 14 bis 18 vorgesehenen Instrumen- be granted through the instruments provided for in Articles 14 te gewährt werden. to 18. (3) Ab 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel 3. Collective action clauses shall be included, as of 1 Janu- des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem ary 2013, in all new euro area government securities, with matu- Jahr Umschuldungsklauseln, die so ausgestaltet sind, dass ge- rity above one year, in a way which ensures that their legal währleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsord- impact is identical. nungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist. Artikel 13 Article 13 Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe Procedure for granting stability support (1) Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouver- 1. An ESM Member may address a request for stability sup- neursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen port to the Chairperson of the Board of Governors. Such a wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen request shall indicate the financial assistance instrument(s) to be ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsit- considered. On receipt of such a request, the Chairperson of the zende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Board of Governors shall entrust the European Commission, in Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben: liaison with the ECB, with the following tasks: a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro- (a) to assess the existence of a risk to the financial stability of Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu the euro area as a whole or of its Member States, unless the bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach ECB has already submitted an analysis under Article 18(2); Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt; b) zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird (b) to assess whether public debt is sustainable. Wherever erwartet, dass diese Bewertung, wann immer dies angemes- appropriate and possible, such an assessment is expected sen und möglich ist, zusammen mit dem IWF durchgeführt to be conducted together with the IMF; wird; c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des (c) to assess the actual or potential financing needs of the ESM betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten. Member concerned. (2) Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und 2. On the basis of the request of the ESM Member and the der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat assessment referred to in paragraph 1, the Board of Governors

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 993 beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Sta- may decide to grant, in principle, stability support to the ESM bilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren. Member concerned in the form of a financial assistance facility. (3) Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so über- 3. If a decision pursuant to paragraph 2 is adopted, the Board trägt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Auf- of Governors shall entrust the European Commission – in liaison gabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusam- with the ECB and, wherever possible, together with the IMF – men mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein with the task of negotiating, with the ESM Member concerned, a Memorandum of Understanding („MoU“) auszuhandeln, in dem memorandum of understanding (an “MoU”) detailing the condi- die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzel- tionality attached to the financial assistance facility. The content nen ausgeführt werden. Der Inhalt des MoU spiegelt den Schwe- of the MoU shall reflect the severity of the weaknesses to be regrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte addressed and the financial assistance instrument chosen. In Finanzhilfeinstrument wider. Gleichzeitig arbeitet der Geschäfts- parallel, the Managing Director of the ESM shall prepare a pro- führende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinba- posal for a financial assistance facility agreement, including the rung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter anderem die financial terms and conditions and the choice of instruments, to Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente ent- be adopted by the Board of Governors. hält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist. Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im AEUV vor- The MoU shall be fully consistent with the measures of econom- gesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinie- ic policy coordination provided for in the TFEU, in particular with rung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen any act of European Union law, including any opinion, warning, Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied recommendation or decision addressed to the ESM Member gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder concerned. Beschlüsse. (4) Die Europäische Kommission unterzeichnet das MoU im 4. The European Commission shall sign the MoU on behalf of Namen des ESM, vorbehaltlich der vorherigen Erfüllung der in the ESM, subject to prior compliance with the conditions set out Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des in paragraph 3 and approval by the Board of Governors. Gouverneursrats. (5) Das Direktorium billigt die Vereinbarung über eine Finanz- 5. The Board of Directors shall approve the financial assis- hilfefazilität, die die finanziellen Aspekte der zu gewährenden Sta- tance facility agreement detailing the financial aspects of the sta- bilitätshilfe im Einzelnen regelt und – soweit anwendbar – die bility support to be granted and, where applicable, the disburse- Auszahlung der ersten Tranche der Hilfe. ment of the first tranche of the assistance. (6) Der ESM richtet einen angemessenen Warnmechanismus 6. The ESM shall establish an appropriate warning system to ein, um sicherzustellen, dass er jedwede im Rahmen der Stabili- ensure that it receives any repayments due by the ESM Member tätshilfe fällige Rückzahlungen des ESM-Mitglieds fristgerecht under the stability support in a timely manner. erhält. (7) Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der 7. The European Commission – in liaison with the ECB and, EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – damit be- wherever possible, together with the IMF – shall be entrusted traut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen with monitoring compliance with the conditionality attached to wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen. the financial assistance facility. Artikel 14 Article 14 Vorsorgliche ESM-Finanzhilfe ESM precautionary financial assistance (1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des 1. The Board of Governors may decide to grant precaution- Artikels 12 Absatz 1 eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer ary financial assistance in the form of a precautionary condi- vorsorglichen bedingten Kreditlinie oder in Form einer Kreditlinie tioned credit line or in the form of an enhanced conditions cred- mit erweiterten Bedingungen zu gewähren. it line in accordance with Article 12(1). (2) Die mit der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe verbundenen 2. The conditionality attached to the ESM precautionary finan- Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen cial assistance shall be detailed in the MoU, in accordance with ausgeführt. Article 13(3). (3) Die Finanzierungsbedingungen der vorsorglichen Finanz- 3. The financial terms and conditions of the ESM precaution- hilfe werden in einer Vereinbarung über eine vorsorgliche ESM- ary financial assistance shall be specified in a precautionary Finanzhilfefazilität niedergelegt, die vom Geschäftsführenden financial assistance facility agreement, to be signed by the Man- Direktor zu unterzeichnen ist. aging Director. (4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die 4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines Durchführungsmodalitäten der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe. on the modalities for implementing the ESM precautionary finan- cial assistance. (5) Das Direktorium entscheidet in gegenseitigem Einverneh- 5. The Board of Directors shall decide by mutual agreement men auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach on a proposal from the Managing Director and after having Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission gemäß Arti- received a report from the European Commission in accordance kel 13 Absatz 7, ob die Kreditlinie beibehalten werden sollte. with Article 13(7), whether the credit line should be maintained. (6) Nachdem das ESM-Mitglied erstmals Mittel (über ein Dar- 6. After the ESM Member has drawn funds for the first time lehen oder einen Primärmarktankauf) gezogen hat, entscheidet (via a loan or a primary market purchase), the Board of Directors das Direktorium in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag shall decide by mutual agreement on a proposal from the Man- des Geschäftsführenden Direktors und auf der Grundlage einer aging Director and based on an assessment conducted by the von der Europäischen Kommission im Benehmen mit der EZB European Commission, in liaison with the ECB, whether the cred- durchgeführten Untersuchung, ob die Kreditlinie noch angemes- it line continues to be adequate or whether another form of sen ist oder ob eine andere Form der Finanzhilfe benötigt wird. financial assistance is needed.

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994 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Artikel 15 Article 15 Finanzhilfe zur Rekapitalisierung Financial assistance for the re-capitalisation von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds of financial institutions of an ESM Member (1) Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels 1. The Board of Governors may decide to grant financial Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapi- assistance through loans to an ESM Member for the specific pur- talisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewäh- pose of re-capitalising the financial institutions of that ESM Mem- ren. ber. (2) Die mit der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzin- 2. The conditionality attached to financial assistance for the stituten eines ESM-Mitglieds verbundenen Auflagen werden re-capitalisation of an ESM Member’s financial institutions shall gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt. be detailed in the MoU, in accordance with Article 13(3). (3) Unbeschadet der Artikel 107 und 108 AEUV werden die 3. Without prejudice to Articles 107 and 108 TFEU, the finan- Finanzierungsbedingungen der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung cial terms and conditions of financial assistance for the re-capi- von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds in einer Vereinbarung talisation of an ESM Member’s financial institutions shall be über eine Finanzhilfefazilität ausgeführt, die vom Geschäftsfüh- specified in a financial assistance facility agreement, to be signed renden Direktor zu unterzeichnen ist. by the Managing Director. (4) Das Direktorium beschließt detaillierte Leitlinien für die 4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines Durchführungsmodalitäten der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung on the modalities for implementing financial assistance for the von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds. re-capitalisation of an ESM Member’s financial institutions. (5) Sofern anwendbar, beschließt das Direktorium in gegen- 5. Where applicable, the Board of Directors shall decide by seitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsführenden mutual agreement, on a proposal from the Managing Director Direktors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kom- and after having received a report from the European Commis- mission nach Artikel 13 Absatz 7 die Auszahlung der auf die ers- sion in accordance with Article 13(7), the disbursement of the te Tranche folgenden Tranchen der Finanzhilfe. tranches of the financial assistance subsequent to the first tranche. Artikel 16 Article 16 ESM-Darlehen ESM loans (1) Der Gouverneursrat kann beschließen, einem ESM-Mit- 1. The Board of Governors may decide to grant financial glied nach Maßgabe des Artikels 12 Finanzhilfe in Form eines assistance in the form of a loan to an ESM Member, in accor- Darlehens zu gewähren. dance with Article 12. (2) Die mit den ESM-Darlehen verbundenen Auflagen sind in 2. The conditionality attached to the ESM loans shall be con- einem makroökonomischen Anpassungsprogramm enthalten, tained in a macroeconomic adjustment programme detailed in das gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt the MoU, in accordance with Article 13(3). wird. (3) Die Finanzierungsbedingungen eines jeden ESM-Darle- 3. The financial terms and conditions of each ESM loan shall hens werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität be specified in a financial assistance facility agreement, to be niedergelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unter- signed by the Managing Director. zeichnen ist. (4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die 4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines Durchführungsmodalitäten der ESM-Darlehen. on the modalities for implementing ESM loans. (5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einverneh- 5. The Board of Directors shall decide by mutual agreement, men auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach on a proposal from the Managing Director and after having Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission nach Arti- received a report from the European Commission in accordance kel 13 Absatz 7 die Auszahlung der auf die erste Tranche folgen- with Article 13(7), the disbursement of the tranches of the finan- den Tranchen der Finanzhilfe. cial assistance subsequent to the first tranche. Artikel 17 Article 17 Primärmarkt-Unterstützungsfazilität Primary market support facility (1) Nach Maßgabe des Artikels 12 und mit dem Ziel, die Kos- 1. The Board of Governors may decide to arrange for the pur- teneffizienz der Finanzhilfe zu maximieren, kann der Gouver- chase of bonds of an ESM Member on the primary market, in neursrat beschließen, Vorkehrungen für den Ankauf von Anleihen accordance with Article 12 and with the objective of maximising eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt zu treffen. the cost efficiency of the financial assistance. (2) Die mit der Primärmarkt-Unterstützungsfazilität verbunde- 2. The conditionality attached to the primary market support nen Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Ein- facility shall be detailed in the MoU, in accordance with Art- zelnen ausgeführt. icle 13(3). (3) Die Finanzierungsbedingungen, unter denen der Ankauf 3. The financial terms and conditions under which the bond der Anleihen durchgeführt wird, werden in einer Vereinbarung purchase is conducted shall be specified in a financial assistance über eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom Geschäftsfüh- facility agreement, to be signed by the Managing Director. renden Direktor zu unterzeichnen ist. (4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die 4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines Durchführungsmodalitäten der Primärmarkt-Unterstützungsfazi- on the modalities for implementing the primary market support lität. facility. (5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einvernehmen 5. The Board of Directors shall decide by mutual agreement, auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Erhalt on a proposal from the Managing Director and after having eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 13 received a report from the European Commission in accordance

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 995 Absatz 7, die Auszahlung der Finanzhilfe an einen Empfänger- with Article 13(7), the disbursement of financial assistance to a mitgliedstaat mittels Primärmarktoperationen. beneficiary Member State through operations on the primary market. Artikel 18 Article 18 Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität Secondary market support facility (1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des 1. The Board of Governors may decide to arrange for opera- Artikels 12 Absatz 1 Vorkehrungen für Sekundärmarktoperatio- tions on the secondary market in relation to the bonds of an ESM nen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitglieds zu treffen. Member in accordance with Article 12(1). (2) Beschlüsse über Sekundärmarktinterventionen zur Verhin- 2. Decisions on interventions on the secondary market to ad- derung einer Ansteckung werden auf der Grundlage einer Analy- dress contagion shall be taken on the basis of an analysis of the se der EZB gefasst, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Um- ECB recognising the existence of exceptional financial market stände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität circumstances and risks to financial stability. festgestellt werden. (3) Die mit der Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität verbun- 3. The conditionality attached to the secondary market sup- denen Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im port facility shall be detailed in the MoU, in accordance with Einzelnen ausgeführt. Article 13(3). (4) Die Finanzierungsbedingungen, unter denen die Sekundär- 4. The financial terms and conditions under which the marktoperationen durchzuführen sind, werden in einer Verein- secondary market operations are to be conducted shall be spec- barung über eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom ified in a financial assistance facility agreement, to be signed by Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist. the Managing Director. (5) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die 5. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines Durchführungsmodalitäten der Sekundärmarkt-Unterstützungs- on the modalities for implementing the secondary market sup- fazilität. port facility. (6) Das Direktorium beschließt die Einleitung von Sekundär- 6. The Board of Directors shall decide by mutual agreement, marktoperationen in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag on a proposal from the Managing Director, to initiate operations des Geschäftsführenden Direktors. on the secondary market. Artikel 19 Article 19 Überprüfung der Liste der Finanzhilfeinstrumente Review of the list of financial assistance instruments Der Gouverneursrat kann die in den Artikeln 14 bis 18 vorge- The Board of Governors may review the list of financial assis- sehene Liste der Finanzhilfeinstrumente überprüfen und tance instruments provided for in Articles 14 to 18 and decide to beschließen, sie zu ändern. make changes to it. Artikel 20 Article 20 Preisgestaltung Pricing policy (1) Bei der Gewährung von Stabilitätshilfe strebt der ESM die 1. When granting stability support, the ESM shall aim to fully volle Deckung seiner Finanzierungs- und Betriebskosten an und cover its financing and operating costs and shall include an ap- kalkuliert eine angemessene Marge ein. propriate margin. (2) Für alle Finanzhilfeinstrumente wird die Preisgestaltung in 2. For all financial assistance instruments, pricing shall be einer Preisgestaltungsleitlinie, die vom Gouverneursrat beschlos- detailed in a pricing guideline, which shall be adopted by the sen wird, im Einzelnen geregelt. Board of Governors. (3) Die Preisgestaltungspolitik kann vom Gouverneursrat über- 3. The pricing policy may be reviewed by the Board of Gover- prüft werden. nors. Artikel 21 Article 21 Anleiheoperationen Borrowing operations (1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den 1. The ESM shall be empowered to borrow on the capital mar- Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Per- kets from banks, financial institutions or other persons or institu- sonen und Institutionen Kapital aufzunehmen. tions for the performance of its purpose. (2) Die Modalitäten der Anleiheoperationen werden vom 2. The modalities of the borrowing operations shall be deter- Geschäftsführenden Direktor in Einklang mit den vom Direktori- mined by the Managing Director, in accordance with detailed um zu beschließenden detaillierten Leitlinien festgelegt. guidelines to be adopted by the Board of Directors. (3) Der ESM setzt geeignete Mittel für das Risikomanagement 3. The ESM shall use appropriate risk management tools, ein, die regelmäßig vom Direktorium überprüft werden. which shall be reviewed regularly by the Board of Directors. Kapitel 5 Chapter 5 Finanzmanagement Financial Management Artikel 22 Article 22 Anlagepolitik Investment policy (1) In Einklang mit den Leitlinien, die vom Direktorium zu 1. The Managing Director shall implement a prudent invest- beschließen und regelmäßig zu überprüfen sind, führt der ment policy for the ESM, so as to ensure its highest creditworthi-

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996 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Geschäftsführende Direktor für den ESM eine umsichtige Anlage- ness, in accordance with guidelines to be adopted and reviewed politik durch, um diesem die höchste Bonität zu sichern. Der regularly by the Board of Directors. The ESM shall be entitled to ESM hat das Recht, einen Teil des Ertrags aus seinem Anlage- use part of the return on its investment portfolio to cover its portfolio zur Deckung seiner Betriebs- und Verwaltungskosten operating and administrative costs. zu verwenden. (2) Die Operationen des ESM entsprechen den Grundsätzen 2. The operations of the ESM shall comply with the principles eines soliden Finanz- und Risikomanagements. of sound financial and risk management. Artikel 23 Article 23 Dividendenpolitik Dividend policy (1) Das Direktorium kann mit einfacher Mehrheit beschließen, 1. The Board of Directors may decide, by simple majority, to eine Dividende an die ESM-Mitglieder auszuschütten, falls die distribute a dividend to the ESM Members where the amount of Summe aus eingezahltem Kapital und Reservefonds die für die paid-in capital and the reserve fund exceed the level required for Aufrechterhaltung der Darlehenskapazität des ESM erforderliche the ESM to maintain its lending capacity and where proceeds Höhe übersteigt und wenn die Anlageerträge nicht benötigt wer- from the investment are not required to avoid a payment shortfall den, um einen Zahlungsausfall gegenüber den Gläubigern zu to creditors. Dividends are distributed pro rata to the contribu- verhindern. Die Dividenden werden im Verhältnis der Beiträge tions to the paid-in capital, taking into account the possible zum eingezahlten Kapital ausgeschüttet, wobei der in Artikel 41 acceleration referred to in Article 41(3). Absatz 3 genannten möglichen Beschleunigung Rechnung getragen wird. (2) Solange der ESM keinem seiner Mitglieder Finanzhilfe ge- 2. As long as the ESM has not provided financial assistance to währt hat, fließen die Erträge aus den Anlagen des eingezahlten one of its members, the proceeds from the investment of the Kapitals des ESM nach Abzug der Betriebskosten und unter der ESM paid-in capital shall be returned to the ESM Members Voraussetzung, dass die angestrebte effektive Darlehenskapazi- according to their respective contributions to the paid-in capital, tät in voller Höhe zur Verfügung steht, an die ESM-Mitglieder ent- after deductions for operational costs, provided that the target- sprechend ihren jeweiligen Beiträgen zum eingezahlten Kapital ed effective lending capacity is fully available. zurück. (3) Der Geschäftsführende Direktor führt die Dividendenpolitik 3. The Managing Director shall implement the dividend policy für den ESM im Einklang mit den vom Direktorium zu beschlie- for the ESM in accordance with guidelines to be adopted by the ßenden Leitlinien durch. Board of Directors. Artikel 24 Article 24 Reserve- und weitere Fonds Reserve and other funds (1) Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gege- 1. The Board of Governors shall establish a reserve fund and, benenfalls weitere Fonds ein. where appropriate, other funds. (2) Unbeschadet des Artikels 23 werden der Reingewinn aus 2. Without prejudice to Article 23, the net income generated den Operationen des ESM und die Einnahmen aus finanziellen by the ESM operations and the proceeds of the financial sanc- Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des Verfahrens tions received from the ESM Members under the multilateral sur- der multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem über- veillance procedure, the excessive deficit procedure and the mäßigen Defizit und des Verfahrens bei einem übermäßigen macroeconomic imbalances procedure established under the makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV in TFEU shall be put aside in a reserve fund. einen Reservefonds eingestellt. (3) Die Mittel des Reservefonds werden in Einklang mit den 3. The resources of the reserve fund shall be invested in vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien angelegt. accordance with guidelines to be adopted by the Board of Di- rectors. (4) Das Direktorium beschließt erforderlichenfalls Vorschriften 4. The Board of Directors shall adopt such rules as may be für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung weiterer Fonds. required for the establishment, administration and use of other funds. Artikel 25 Article 25 Deckung von Verlusten Coverage of losses (1) Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen 1. Losses arising in the ESM operations shall be charged: a) zunächst aus dem Reservefonds, (a) firstly, against the reserve fund; b) sodann aus dem eingezahlten Kapital und (b) secondly, against the paid-in capital; and c) an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des geneh- (c) lastly, against an appropriate amount of the authorised migten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des unpaid capital, which shall be called in accordance with Art- Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird. icle 9(3). (2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs 2. If an ESM Member fails to meet the required payment un- gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht der a capital call made pursuant to Article 9(2) or (3), a revised vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter increased capital call shall be made to all ESM Members with a Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitalein- view to ensuring that the ESM receives the total amount of paid- zahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt in capital needed. The Board of Governors shall decide an geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende appropriate course of action for ensuring that the ESM Member ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb ver- concerned settles its debt to the ESM within a reasonable peri- tretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf od of time. The Board of Governors shall be entitled to require den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben. the payment of default interest on the overdue amount.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 997 (3) Begleicht ein ESM-Mitglied eine in Absatz 2 genannte 3. When an ESM Member settles its debt to the ESM, as Schuld gegenüber dem ESM, so wird das überschüssige Kapital referred to in paragraph 2, the excess capital shall be returned to gemäß den vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften the other ESM Members in accordance with rules to be adopted an die anderen ESM-Mitglieder zurückgezahlt. by the Board of Governors. Artikel 26 Article 26 Haushalt Budget Das Direktorium billigt den Haushalt des ESM jährlich. The Board of Directors shall approve the ESM budget annual- ly. Artikel 27 Article 27 Jahresabschluss Annual accounts (1) Der Gouverneursrat billigt den Jahresabschluss des ESM. 1. The Board of Governors shall approve the annual accounts of the ESM. (2) Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem 2. The ESM shall publish an annual report containing an audit- geprüften Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern ed statement of its accounts and shall circulate to ESM Mem- einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinn- bers a quarterly summary statement of its financial position and und Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen aus- a profit and loss statement showing the results of its operations. weist. Artikel 28 Article 28 Interne Revision Internal Audit In Einklang mit internationalen Standards wird eine Funktion An internal audit function shall be established according to der Internen Revision eingerichtet. international standards. Artikel 29 Article 29 Externe Prüfung External audit Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen The accounts of the ESM shall be audited by independent Abschlussprüfern geprüft, die mit Zustimmung des Gouverneurs- external auditors approved by the Board of Governors and rats bestellt werden und für die Bestätigung des Jahresabschlus- responsible for certifying the annual financial statements. The ses verantwortlich sind. Die externen Abschlussprüfer sind external auditors shall have full power to examine all books and befugt, sämtliche Bücher und Konten des ESM zu prüfen und accounts of the ESM and obtain full information about its trans- alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen. actions. Artikel 30 Article 30 Prüfungsausschuss Board of Auditors (1) Der Prüfungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zu- 1. The Board of Auditors shall consist of five members sammen, die vom Gouverneursrat aufgrund ihres Sachverstands appointed by the Board of Governors for their competence in im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzen ernannt auditing and financial matters and shall include two members werden, und weist zwei – auf Rotationsbasis einander abwech- from the supreme audit institutions of the ESM Members – with selnde – Mitglieder der obersten Rechnungskontrollbehörden der a rotation between the latter – and one from the European Court ESM-Mitglieder und ein Mitglied vom Europäischen Rechnungs- of Auditors. hof auf. (2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig. 2. The members of the Board of Auditors shall be independ- Sie holen weder Weisungen der ESM-Leitungsgremien, der ent. They shall neither seek nor take instructions from the ESM ESM-Mitglieder oder anderer öffentlicher oder privater Gremien governing bodies, the ESM Members or any other public or pri- ein, noch nehmen sie solche Weisungen entgegen. vate body. (3) Der Prüfungsausschuss erstellt unabhängige Prüfberichte. 3. The Board of Auditors shall draw up independent audits. It Er prüft die Konten des ESM und überzeugt sich von der Ord- shall inspect the ESM accounts and verify that the operational nungsmäßigkeit seiner Gewinn- und Verlustrechnung und seiner accounts and balance sheet are in order. It shall have full access Bilanz. Er erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen to any document of the ESM needed for the implementation of its des ESM, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. tasks. (4) Der Prüfungsausschuss kann das Direktorium jederzeit 4. The Board of Auditors may inform the Board of Directors at über seine Feststellungen unterrichten. Er erstellt jährlich einen any time of its findings. It shall, on an annual basis, draw up a Bericht, der dem Gouverneursrat vorzulegen ist. report to be submitted to the Board of Governors. (5) Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den 5. The Board of Governors shall make the annual report nationalen Parlamenten und obersten Rechnungskontrollbehör- accessible to the national parliaments and supreme audit institu- den der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungs- tions of the ESM Members and to the European Court of Audi- hof zugänglich. tors. (6) Alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit diesem Arti- 6. Any matter relating to this Article shall be detailed in the by- kel werden in der Satzung des ESM im Einzelnen geregelt. laws of the ESM.

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998 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Kapitel 6 Chapter 6 Allgemeine Bestimmungen General Provisions Artikel 31 Article 31 Sitz Location (1) Der ESM hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in 1. The ESM shall have its seat and principal office in Luxem- Luxemburg. bourg. (2) Der ESM kann ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten. 2. The ESM may establish a liaison office in Brussels. Artikel 32 Article 32 Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen Legal status, privileges and immunities (1) Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, 1. To enable the ESM to fulfil its purpose, the legal status and werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds der the privileges and immunities set out in this Article shall be Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in accorded to the ESM in the territory of each ESM Member. The diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die ESM shall endeavour to obtain recognition of its legal status and Anerkennung seines Rechtsstatus und seiner Vorrechte und of its privileges and immunities in other territories in which it per- Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben forms functions or holds assets. wahrnimmt oder Vermögenswerte hält. (2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die 2. The ESM shall have full legal personality; it shall have full uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit, legal capacity to: a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und (a) acquire and dispose of movable and immovable property; zu veräußern, b) Verträge abzuschließen, (b) contract; c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und (c) be a party to legal proceedings; and d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, (d) enter into a headquarter agreement and/or protocols as nec- soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein essary for ensuring that its legal status and its privileges and Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt immunities are recognised and enforced. und durchgesetzt werden. (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und sei- 3. The ESM, its property, funding and assets, wherever locat- ne Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in ed and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen form of judicial process except to the extent that the ESM Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein expressly waives its immunity for the purpose of any proceed- Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in ings or by the terms of any contract, including the documentation der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich of the funding instruments. auf seine Immunität. (4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögens- 4. The property, funding and assets of the ESM shall, wherev- werte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen er located and by whomsoever held, be immune from search, Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, requisition, confiscation, expropriation or any other form of Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen seizure, taking or foreclosure by executive, judicial, administrative Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administra- or legislative action. tive oder gesetzgeberische Maßnahmen. (5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich 5. The archives of the ESM and all documents belonging to im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletz- the ESM or held by it, shall be inviolable. lich. (6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. 6. The premises of the ESM shall be inviolable. (7) Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus 7. The official communications of the ESM shall be accorded und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat, by each ESM Member and by each state which has recognised gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe the legal status and the privileges and immunities of the ESM, Behandlung, die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines the same treatment as it accords to the official communications ESM-Mitglieds gewährt. of an ESM Member. (8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vor- 8. To the extent necessary to carry out the activities provided gesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigen- for in this Treaty, all property, funding and assets of the ESM shall tum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte be free from restrictions, regulations, controls and moratoria of des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kon- any nature. trollen und Moratorien jeder Art befreit. (9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungs- 9. The ESM shall be exempted from any requirement to be pflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinsti- authorised or licensed as a credit institution, investment servic- tute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der es provider or other authorised licensed or regulated entity under Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung the laws of each ESM Member. unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 999 Artikel 33 Article 33 Bedienstete des ESM Staff of the ESM Das Direktorium legt die Beschäftigungsbedingungen für den The Board of Directors shall lay down the conditions of em- Geschäftsführenden Direktor und die anderen Bediensteten des ployment of the Managing Director and other staff of the ESM. ESM fest. Artikel 34 Article 34 Berufliche Schweigepflicht Professional secrecy Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats The Members or former Members of the Board of Governors und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den and of the Board of Directors and any other persons who work or ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, have worked for or in connection with the ESM shall not disclose geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden information that is subject to professional secrecy. They shall be Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dür- required, even after their duties have ceased, not to disclose fen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden information of the kind covered by the obligation of profession- Informationen weitergeben. al secrecy. Artikel 35 Article 35 Persönliche Immunitäten Immunities of persons (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gou- 1. In the interest of the ESM, the Chairperson of the Board of verneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertre- Governors, Governors, alternate Governors, Directors, alternate tenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direk- Directors, as well as the Managing Director and other staff mem- toriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie bers shall be immune from legal proceedings with respect to acts der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten performed by them in their official capacity and shall enjoy invi- des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in olability in respect of their official papers and documents. amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unver- letzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterla- gen. (2) Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewähr- 2. The Board of Governors may waive to such extent and ten Immunitäten des Vorsitzenden des Gouverneursrats, der Mit- upon such conditions as it determines any of the immunities con- glieder des Gouverneursrats, der stellvertretenden Mitglieder des ferred under this Article in respect of the Chairperson of the Gouverneursrats, der Mitglieder des Direktoriums, der stellver- Board of Governors, a Governor, an alternate Governor, a Direc- tretenden Mitglieder des Direktoriums sowie des Geschäftsfüh- tor, an alternate Director or the Managing Director. renden Direktors in dem Maße und zu den Bedingungen, die er bestimmt, aufheben. (3) Der Geschäftsführende Direktor kann diese Immunität hin- 3. The Managing Director may waive any such immunity in sichtlich eines jeden Bediensteten des ESM außer seiner selbst respect of any member of the staff of the ESM other than himself aufheben. or herself. (4) Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, 4. Each ESM Member shall promptly take the action neces- die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht sary for the purposes of giving effect to this Article in the terms in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend. of its own law and shall inform the ESM accordingly. Artikel 36 Article 36 Steuerbefreiung Exemption from taxation (1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, 1. Within the scope of its official activities, the ESM, its as- seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine sets, income, property and its operations and transactions im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Ge- authorised by this Treaty shall be exempt from all direct taxes. schäfte von allen direkten Steuern befreit. (2) Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen 2. The ESM Members shall, wherever possible, take the möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Er- appropriate measures to remit or refund the amount of indirect stattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabga- taxes or sales taxes included in the price of movable or immov- ben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter able property where the ESM makes, for its official use, substan- inbegriffen sind, wenn der ESM für seinen Dienstbedarf größere tial purchases, the price of which includes taxes of this kind. Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. (3) Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistun- 3. No exemption shall be granted in respect of taxes and dues gen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine which amount merely to charges for public utility services. Befreiung gewährt. (4) Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amt- 4. Goods imported by the ESM and necessary for the exer- lichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen cise of its official activities shall be exempt from all import duties und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkun- and taxes and from all import prohibitions and restrictions. gen befreit. (5) Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM 5. Staff of the ESM shall be subject to an internal tax for the gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der benefit of the ESM on salaries and emoluments paid by the ESM, vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer inter- subject to rules to be adopted by the Board of Governors. From nen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser the date on which this tax is applied, such salaries and emolu-

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1000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen ments shall be exempt from national income tax. Einkommensteuer befreit. (6) Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder 6. No taxation of any kind shall be levied on any obligation or Wertpapiere, einschließlich dafür anfallender Zinsen oder Divi- security issued by the ESM including any interest or dividend denden, unterliegen unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich thereon by whomsoever held: befinden, keiner Art von Besteuerung, a) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wert- (a) which discriminates against such obligation or security sole- papier nur aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt oder ly because of its origin; or b) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die Währung (b) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the place or sind, an dem bzw. in der sie ausgegeben werden, zahlbar currency in which it is issued, made payable or paid, or the sind oder bezahlt werden, oder deren einzige rechtliche location of any office or place of business maintained by Grundlage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle the ESM. des ESM ist. Artikel 37 Article 37 Auslegung und Streitbeilegung Interpretation and dispute settlement (1) Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung der Bestim- 1. Any question of interpretation or application of the provi- mungen dieses Vertrages und der Satzung des ESM, die zwi- sions of this Treaty and the by-laws of the ESM arising between schen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen ESM- any ESM Member and the ESM, or between ESM Members, shall Mitgliedern auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung be submitted to the Board of Directors for its decision. vorgelegt. (2) Der Gouverneursrat entscheidet über alle Streitigkeiten 2. The Board of Governors shall decide on any dispute arising zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen between an ESM Member and the ESM, or between ESM Mem- ESM-Mitgliedern über die Auslegung und Anwendung dieses bers, in connection with the interpretation and application of this Vertrags, einschließlich etwaiger Streitigkeiten über die Verein- Treaty, including any dispute about the compatibility of the deci- barkeit der vom ESM gefassten Beschlüsse mit diesem Vertrag. sions adopted by the ESM with this Treaty. The votes of the Das Stimmrecht des Mitglieds (der Mitglieder) des Gouverneurs- member(s) of the Board of Governors of the ESM Member(s) rats, das das/die betroffene(n) ESM-Mitglied(er) vertritt, wird bei concerned shall be suspended when the Board of Governors der Abstimmung des Gouverneursrats über eine solche Entschei- votes on such decision and the voting threshold needed for the dung ausgesetzt und die zur Abstimmung des Gouverneursrats adoption of that decision shall be recalculated accordingly. über diese Entscheidung notwendige Stimmrechtsschwelle wird entsprechend neu berechnet. (3) Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entschei- 3. If an ESM Member contests the decision referred to in para- dung an, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Euro- graph 2, the dispute shall be submitted to the Court of Justice päischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs of the European Union. The judgement of the Court of Justice of der Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits the European Union shall be binding on the parties in the proce- verbindlich; diese treffen innerhalb der vom Gerichtshof festge- dure, which shall take the necessary measures to comply with legten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nach- the judgment within a period to be decided by said Court. zukommen. Artikel 38 Article 38 Internationale Zusammenarbeit International cooperation Der ESM hat das Recht, zur Beförderung seiner Zwecke nach The ESM shall be entitled, for the furtherance of its purposes, Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages mit dem IWF, mit to cooperate, within the terms of this Treaty, with the IMF, any jedem Staat, der einem ESM-Mitglied auf Ad-hoc-Basis Finanz- State which provides financial assistance to an ESM Member on hilfe bereitstellt, und mit jeder internationalen Organisation oder an ad hoc basis and any international organisation or entity hav- Einrichtung mit besonderen Zuständigkeiten in damit zusammen- ing specialised responsibilities in related fields. hängenden Bereichen zusammenzuarbeiten. Kapitel 7 Chapter 7 Übergangsregelungen Transitional Arrangements Artikel 39 Article 39 Darlehensvergabe des EFSF Relation with EFSF lending In der Übergangsphase vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis During the transitional phase spanning the period from the zur vollständigen Abwicklung der EFSF beläuft sich die konsoli- entry into force of this Treaty until the complete run-down of the dierte Darlehensvergabe von ESM und EFSF unbeschadet der EFSF, the consolidated ESM and EFSF lending shall not exceed regelmäßigen Überprüfung der Angemessenheit des maximalen EUR 500 000 million, without prejudice to the regular review of Darlehensvolumens nach Maßgabe des Artikels 10 auf höchs- the adequacy of the maximum lending volume in accordance tens 500 Milliarden EUR. Das Direktorium beschließt ausführli- with Article 10. The Board of Directors shall adopt detailed guide- che Leitlinien für die Berechnung der künftigen Kreditzusageka- lines on the calculation of the forward commitment capacity to pazität, um sicherzustellen, dass die Obergrenze für die ensure that the consolidated lending ceiling is not breached. konsolidierte Darlehensvergabe nicht überschritten wird.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 1001 Artikel 40 Article 40 Übertragung der EFSF-Hilfen Transfer of EFSF supports (1) Abweichend von Artikel 13 kann der Gouverneursrat 1. By way of derogation from Article 13, the Board of Gover- beschließen, dass die Finanzhilfezusagen der EFSF an ein ESM- nors may decide that the EFSF commitments to provide finan- Mitglied, die die EFSF in einer Vereinbarung mit diesem Mitglied cial assistance to an ESM Member under its agreement with that eingegangen ist, vom ESM übernommen werden, soweit diese member shall be assumed by the ESM as far as such commit- Finanzhilfezusagen sich auf noch nicht ausgezahlte und noch ments relate to undisbursed and unfunded parts of loan facili- nicht finanzierte Teile von Darlehensfazilitäten beziehen. ties. (2) Der ESM kann mit Zustimmung des Gouverneursrats die 2. The ESM may, if authorised by its Board of Governors, Rechte und Verpflichtungen der EFSF übernehmen, insbesonde- acquire the rights and assume the obligations of the EFSF, in par- re in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer im Rahmen ticular in respect of all or part of its outstanding rights and obli- ihrer bestehenden Darlehensfazilitäten oder in Zusammenhang gations under, and related to, its existing loan facilities. damit ausstehenden Rechte und Verpflichtungen. (3) Der Gouverneursrat nimmt die ausführlichen Modalitäten 3. The Board of Governors shall adopt the detailed modalities an, die erforderlich sind, um die in Absatz 1 vorgesehene Über- necessary to give effect to the transfer of the obligations from tragung der Verpflichtungen der EFSF auf den ESM sowie etwai- the EFSF to the ESM, as referred to in paragraph 1 and any trans- ge Übertragungen von Rechten und Verpflichtungen im Sinne fer of rights and obligations as described in paragraph 2. des Absatzes 2 in Kraft zu setzen. Artikel 41 Article 41 Einzahlung des Anfangskapitals Payment of the initial capital (1) Unbeschadet des Absatzes 2 erfolgt die Einzahlung des 1. Without prejudice to paragraph 2, payment of paid-in von jedem ESM-Mitglied anfänglich gezeichneten Betrags der shares of the amount initially subscribed by each ESM Member eingezahlten Anteile in fünf jährlichen Raten von jeweils 20 % des shall be made in five annual instalments of 20 % each of the to- Gesamtbetrags. Die erste Rate wird von jedem ESM-Mitglied tal amount. The first instalment shall be paid by each ESM Mem- innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens ber within fifteen days of the date of entry into force of this Treaty. dieses Vertrags eingezahlt. Die vier übrigen Raten werden jeweils The remaining four instalments shall each be payable on the first, an dem Tag eingezahlt, an dem sich die Einzahlung der ersten second, third and fourth anniversary of the payment date of the Rate zum ersten, zweiten, dritten und vierten Mal jährt. first instalment. (2) Während des Fünfjahreszeitraums, in dem das Kapital in 2. During the five-year period of capital payment by instal- Raten eingezahlt wird, beschleunigen die ESM-Mitglieder die ments, ESM Members shall accelerate the payment of paid-in Zahlung der eingezahlten Anteile rechtzeitig vor dem Ausgabe- shares, in a timely manner prior to the issuance date, in order to termin, um das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und maintain a minimum 15 % ratio between paid-in capital and the ausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen stets bei min- outstanding amount of ESM issuances and guarantee a mini- destens 15 % zu halten und eine gemeinsame Mindestdarle- mum combined lending capacity of the ESM and of the EFSF of henskapazität des ESM und der EFSF von 500 Milliarden EUR EUR 500 000 million. sicherzustellen. (3) Ein ESM-Mitglied kann beschließen, die Zahlung seines 3. An ESM Member may decide to accelerate the payment of Anteils am eingezahlten Kapital zu beschleunigen. its share of paid-in capital. Artikel 42 Article 42 Zeitweilige Korrektur des Beitragsschlüssels Temporary correction of the contribution key (1) Zu Anfang zeichnen die ESM-Mitglieder das genehmigte 1. At inception, the ESM Members shall subscribe the autho- Stammkapital auf der Grundlage des in Anhang I festgelegten rised capital stock on the basis of the initial contribution key as Erstbeitragsschlüssels. Die in diesem Erstbeitragsschlüssel ent- specified in Annex I. The temporary correction included in this haltene zeitweilige Korrektur gilt für einen Zeitraum von zwölf initial contribution key shall apply for a period of twelve years af- Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende ESM-Mitglied den ter the date of adoption of the euro by the ESM Member con- Euro einführt. cerned. (2) Beträgt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines 2. If a new ESM Member’s gross domestic product (GDP) per ESM-Mitglieds zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem capita at market prices in euro in the year immediately preceding Beitritt zum ESM unmittelbar vorausgeht, weniger als 75 % des its accession to the ESM is less than 75 % of the durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der Europäischen Union zu European Union average GDP per capita at market prices, then Marktpreisen, so wird sein gemäß Artikel 10 bestimmter Bei- its contribution key for subscribing to ESM authorised capital tragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapi- stock, determined in accordance with Article 10, shall benefit tals des ESM zeitweilig korrigiert und entspricht der Summe aus: from a temporary correction and equal the sum of: a) 25 % des gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung bestimmten (a) 25 % of the percentage share in the ECB capital of the prozentualen Anteils der nationalen Zentralbank dieses ESM- national central bank of that ESM Member, determined in Mitglieds am Kapital der EZB und accordance with Article 29 of the ESCB Statute; and b) 75 % des prozentualen Anteils dieses ESM-Mitglieds am (b) 75 % of that ESM Member’s percentage share in the gross Bruttonationaleinkommen (BNE) des Euro-Währungsgebiets national income (GNI) at market prices in euro of the euro zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem Beitritt zum area in the year immediately preceding its accession to the ESM unmittelbar vorausgeht. ESM. Die unter den Buchstaben a und b genannten Prozentsätze wer- The percentages referred to in points (a) and (b) shall be round- den zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- ed up or down to the nearest multiple of 0,0001 percentage oder aufgerundet. Es gelten die von Eurostat veröffentlichten points. The statistical terms shall be those published by Euro- statistischen Begriffe. stat.

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1002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 (3) Die zeitweilige Korrektur gemäß Absatz 2 gilt für einen Zeit- 3. The temporary correction referred to in paragraph 2 shall raum von zwölf Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende apply for a period of twelve years from the date of adoption of ESM-Mitglied den Euro einführt. the euro by the ESM Member concerned. (4) Infolge der zeitweiligen Korrektur des Schlüssels wird das 4. As a result of the temporary correction of the key, the rele- einem ESM-Mitglied gemäß Absatz 2 zugeteilte Verhältnis der vant proportion of shares allocated to an ESM Member pursuant Anteile unter den ESM-Mitgliedern, denen auf der Grundlage ih- to paragraph 2 shall be reallocated amongst the ESM Members rer gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung bestimmten, unmittelbar not benefiting from a temporary correction on the basis of their vor der Ausgabe von Anteilen an das beitretende ESM-Mitglied shareholding in the ECB, determined in accordance with Art- bestehenden Beteiligung an der EZB keine zeitweilige Korrektur icle 29 of the ESCB Statute, subsisting immediately prior to the gewährt wurde, umverteilt. issue of shares to the acceding ESM Member. Artikel 43 Article 43 Ersternennungen First appointments (1) Jedes ESM-Mitglied ernennt sein Mitglied und sein stell- 1. Each ESM Member shall designate its Governor and alter- vertretendes Mitglied des Gouverneursrats innerhalb von zwei nate Governor within the two weeks of the entry into force of this Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrags. Treaty. (2) Der Gouverneursrat ernennt den Geschäftsführenden Di- 2. The Board of Governors shall appoint the Managing Direc- rektor und jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt innerhalb tor and each Governor shall appoint a Director and an alternate von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ein Mitglied Director within the two months of the entry into force of this des Direktoriums und ein stellvertretendes Mitglied des Direkto- Treaty. riums. Kapitel 8 Chapter 8 Schlussbestimmungen Final Provisions Artikel 44 Article 44 Beitritt Accession Anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht der This Treaty shall be open for accession by other Member Beitritt zu diesem Vertrag nach Maßgabe des Artikels 2 auf States of the European Union in accordance with Article 2 upon Antrag hin offen; dieser Antrag wird von dem betreffenden Mit- application for membership that any such Member State of the gliedstaat der Europäischen Union an den ESM gerichtet, nach- European Union shall file with the ESM after the adoption by the dem der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 140 Absatz 2 Council of the European Union of the decision to abrogate its AEUV beschlossen hat, die für diesen Mitgliedstaat geltende derogation from adopting the euro in accordance with Art- Ausnahmeregelung betreffend die Teilnahme am Euro aufzuhe- icle 140(2) TFEU. The Board of Governors shall approve the appli- ben. Der Gouverneursrat genehmigt den Beitrittsantrag des neu- cation for accession of the new ESM Member and the detailed en ESM-Mitglieds und die damit zusammenhängenden ausführ- technical terms related thereto, as well as the adaptations to be lichen technischen Regelungen sowie die Anpassungen, die als made to this Treaty as a direct consequence of the accession. unmittelbare Folge des Beitritts an diesem Vertrag vorzunehmen Following the approval of the application for membership by the sind. Nach Genehmigung des Antrags auf Beitritt durch den Board of Governors, new ESM Members shall accede upon the Gouverneursrat treten neue ESM-Mitglieder nach Hinterlegung deposit of the instruments of accession with the Depositary, who der Beitrittsurkunde beim Verwahrer bei, der die anderen ESM- shall notify other ESM Members thereof. Mitglieder davon in Kenntnis setzt. Artikel 45 Article 45 Anhänge Annexes Die folgenden Anhänge dieses Vertrags sind Bestandteil des The following Annexes to this Treaty shall constitute an inte- Vertrags: gral part thereof: 1. Anhang I: Erstbeitragsschlüssel des ESM und 1) Annex I: Contribution key of the ESM; and 2. Anhang II: Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals. 2) Annex II: Subscriptions to the authorised capital stock. Artikel 46 Article 46 Hinterlegung Deposit Dieser Vertrag wird beim Generalsekretariat des Rates der This Treaty shall be deposited with the General Secretariat of Europäischen Union („Verwahrer“) hinterlegt; der Verwahrer über- the Council of the European Union (“the Depositary”), which shall mittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften. communicate certified copies to all the signatories. Artikel 47 Article 47 Ratifikation, Genehmigung oder Annahme Ratification, approval or acceptance (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder 1. This Treaty shall be subject to ratification, approval or Annahme durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Genehmi- acceptance by the signatories. Instruments of ratification, gungs- oder Annahmeurkunden werden beim Verwahrer hinter- approval or acceptance shall be deposited with the Depositary. legt. (2) Der Verwahrer setzt die anderen Unterzeichner von jeder 2. The Depositary shall notify the other signatories of each Hinterlegung und deren Zeitpunkt in Kenntnis. deposit and the date thereof.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 1003 Artikel 48 Article 48 Inkrafttreten Entry into force (1) Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifi- 1. This Treaty shall enter into force on the date when instru- kations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unter- ments of ratification, approval or acceptance have been deposit- zeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens ed by signatories whose initial subscriptions represent no less 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeichnungen than 90 % of the total subscriptions set forth in Annex II. Where ausmachen. Die Liste der ESM-Mitglieder wird gegebenenfalls appropriate, the list of ESM Members shall be adjusted; the key angepasst. Der Schlüssel in Anhang I wird sodann neu berechnet in Annex I shall then be recalculated and the total authorised und das gesamte genehmigte Stammkapital gemäß Artikel 8 capital stock in Article 8(1) and Annex II and the initial total aggre- Absatz 1 und Anhang II sowie der anfängliche Gesamtnennwert gated nominal value of paid-in shares in Article 8(2) shall be der eingezahlten Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden ent- reduced accordingly. sprechend verringert. (2) Dieser Vertrag tritt für jeden Unterzeichner, der die Ratifika- 2. For each signatory which thereafter deposits its instrument tions-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde danach hinterlegt, of ratification, approval or acceptance, this Treaty shall enter into am Tag nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft. force on the day following the date of deposit. (3) Für jeden Staat, der diesem Vertrag nach Maßgabe von 3. For each State which accedes to this Treaty in accordance dessen Artikel 44 beitritt, tritt dieser Vertrag am zwanzigsten Tag with Article 44, this Treaty shall enter into force on the twentieth nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft. day following the deposit of its instrument of accession. Geschehen zu Brüssel am zweiten Februar zweitausendzwölf Done at Brussels on the second day of February in the year in deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, two thousand and twelve in a single original, whose Dutch, griechischer, irischer, italienischer, maltesischer, niederlän- English, Estonian, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, discher, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowe- Maltese, Portuguese, Slovak, Slovenian, Spanish and Swedish nischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- texts are equally authentic, which shall be deposited in the maßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die in den Archiven des archives of the Depositary which shall transmit a duly certified Verwahrers hinterlegt wird; dieser übermittelt den Vertragspar- copy to each of the Contracting Parties. teien je eine beglaubigte Abschrift.

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1004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Anhang I Annex I Beitragsschlüssel des ESM Contribution Key of the ESM ESM-Mitglied ESM-Schlüssel (%) ESM Member ESM key (%) Königreich Belgien 3,4771 Kingdom of Belgium 3,4771 Bundesrepublik Deutschland 27,1464 Federal Republic of Germany 27,1464 Republik Estland 0,1860 Republic of Estonia 0,1860 Irland 1,5922 Ireland 1,5922 Hellenische Republik 2,8167 Hellenic Republic 2,8167 Königreich Spanien 11,9037 Kingdom of Spain 11,9037 Französische Republik 20,3859 French Republic 20,3859 Italienische Republik 17,9137 Italian Republic 17,9137 Republik Zypern 0,1962 Republic of Cyprus 0,1962 Großherzogtum Luxemburg 0,2504 Grand Duchy of Luxembourg 0,2504 Malta 0,0731 Malta 0,0731 Königreich der Niederlande 5,7170 Kingdom of the Netherlands 5,7170 Republik Österreich 2,7834 Republic of Austria 2,7834 Portugiesische Republik 2,5092 Portuguese Republic 2,5092 Republik Slowenien 0,4276 Republic of Slovenia 0,4276 Slowakische Republik 0,8240 Slovak Republic 0,8240 Republik Finnland 1,7974 Republic of Finland 1,7974 Insgesamt 100,0 Total 100,0

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 1005 Anhang II Annex II Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals Subscriptions to the authorised capital stock Anzahl Kapital- Number Capital ESM-Mitglied der Anteile zeichnung (EUR) ESM Member of shares subscription (EUR) Königreich Belgien 243 397 24 339 700 000 Kingdom of Belgium 243 397 24 339 700 000 Bundesrepublik Deutschland 1 900 248 190 024 800 000 Federal Republic of Germany 1 900 248 190 024 800 000 Republik Estland 13 020 1 302 000 000 Republic of Estonia 13 020 1 302 000 000 Irland 111 454 11 145 400 000 Ireland 111 454 11 145 400 000 Hellenische Republik 197 169 19 716 900 000 Hellenic Republic 197 169 19 716 900 000 Königreich Spanien 833 259 83 325 900 000 Kingdom of Spain 833 259 83 325 900 000 Französische Republik 1 427 013 142 701 300 000 French Republic 1 427 013 142 701 300 000 Italienische Republik 1 253 959 125 395 900 000 Italian Republic 1 253 959 125 395 900 000 Republik Zypern 13 734 1 373 400 000 Republic of Cyprus 13 734 1 373 400 000 Großherzogtum Luxemburg 17 528 1 752 800 000 Grand Duchy of Luxembourg 17 528 1 752 800 000 Malta 5 117 511 700 000 Malta 5 117 511 700 000 Königreich der Niederlande 400 190 40 019 000 000 Kingdom of the Netherlands 400 190 40 019 000 000 Republik Österreich 194 838 19 483 800 000 Republic of Austria 194 838 19 483 800 000 Portugiesische Republik 175 644 17 564 400 000 Portuguese Republic 175 644 17 564 400 000 Republik Slowenien 29 932 2 993 200 000 Republic of Slovenia 29 932 2 993 200 000 Slowakische Republik 57 680 5 768 000 000 Slovak Republic 57 680 5 768 000 000 Republik Finnland 125 818 12 581 800 000 Republic of Finland 125 818 12 581 800 000 Insgesamt 7 000 000 700 000 000 000 Total 7 000 000 700 000 000 000

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1006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Vom 13. September 2012 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Dem in Brüssel am 2. März 2012 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirt- schafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowe- nien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie der von den Vertragsparteien bei der Unterzeichnung getroffe- nen Regelung betreffend Artikel 8 des Vertrags wird zugestimmt. Der Vertrag sowie die beigefügte Regelung werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311, 1780), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Sep- tember 2009 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Am Ende des Absatzes 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 15 und 16 angefügt: „15. Entwürfe zu völkerrechtlichen Verträgen und sonstigen Vereinbarun- gen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen, „16. Beratungsgegenstände, Vorschläge und Initiativen, die im Rahmen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) und sonstiger, die Wirtschafts- und Währungsunion betreffenden völkerrechtlichen Ver- träge und Vereinbarungen behandelt werden.“ b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Unterrichtungspflichten nach diesem Gesetz gelten insbesondere auch für die Eurogruppe, Eurogipfel und Treffen der Mitgliedstaaten im Rahmen von Absatz 1 Nummer 15 und 16 sowie für alle diese jeweils vorbereitenden Arbeitsgruppen und Ausschüsse.“ 2. § 5 wird wie folgt geändert: In Absatz 4 werden die Wörter „der Eurogruppe,“ und „sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses“ gestrichen. Artikel 3 Die Beteiligung des Bundesrates bei der Anwendung des Fiskalvertrags erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union. Auf Eurogipfel und ihre Vorbereitung sind die Bestimmungen über Tagungen des Europäischen Rates entsprechend anzuwenden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 1007 Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 14 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 13. September 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle

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1008 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 Vertrag überStabilität,KoordinierungundSteuerung inderWirtschafts-undWährungsunion zwischendemKönigreichBelgien,derRepublikBulgarien, demKönigreichDänemark,derBundesrepublikDeutschland, derRepublikEstland,Irland,derHellenischenRepublik, demKönigreichSpanien,derFranzösischenRepublik, derItalienischenRepublik,derRepublikZypern,derRepublikLettland, derRepublikLitauen,demGroßherzogtumLuxemburg,Ungarn, Malta,demKönigreichderNiederlande,derRepublikÖsterreich, derRepublikPolen,derPortugiesischenRepublik,Rumänien, derRepublikSlowenien,derSlowakischenRepublik, derRepublikFinnlandunddemKönigreichSchweden Treaty onStability,CoordinationandGovernance intheEconomicandMonetaryUnionbetween theKingdomofBelgium,theRepublicofBulgaria, theKingdomofDenmark,theFederalRepublicofGermany, theRepublicofEstonia,Ireland,theHellenicRepublic, theKingdomofSpain,theFrenchRepublic, theItalianRepublic,theRepublicofCyprus,theRepublicofLatvia, theRepublicofLithuania,theGrandDuchyofLuxembourg,Hungary, Malta,theKingdomoftheNetherlands,theRepublicofAustria, theRepublicofPoland,thePortugueseRepublic,Romania, theRepublicofSlovenia,theSlovakRepublic, theRepublicofFinlandandtheKingdomofSweden DasKönigreichBelgien,dieRepublikBulgarien,dasKönig- The Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the reichDänemark,dieBundesrepublikDeutschland,dieRepublik Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, the Estland,Irland,dieHellenischeRepublik,dasKönigreichSpa- RepublicofEstonia,Ireland,theHellenicRepublic,theKingdom nien,dieFranzösischeRepublik,dieItalienischeRepublik,die ofSpain,theFrenchRepublic,theItalianRepublic,theRepublic RepublikZypern,dieRepublikLettland,dieRepublikLitauen,das ofCyprus,theRepublicofLatvia,theRepublicofLithuania,the GroßherzogtumLuxemburg,Ungarn,Malta,dasKönigreichder GrandDuchyofLuxembourg,Hungary,Malta,theKingdomof Niederlande,dieRepublikÖsterreich,dieRepublikPolen,die theNetherlands,theRepublicofAustria,theRepublicofPoland, PortugiesischeRepublik,Rumänien,dieRepublikSlowenien,die thePortugueseRepublic,Romania,theRepublicofSlovenia,the SlowakischeRepublik,dieRepublikFinnlandunddasKönigreich SlovakRepublic,theRepublicofFinlandandtheKingdomof Schweden, Sweden, imFolgenden„Vertragsparteien“– hereinafterreferredtoas“theContractingParties”; indemBewusstseinihrerVerpflichtung,alsMitgliedstaatender consciousoftheirobligation,asMemberStatesoftheEuro- EuropäischenUnionihreWirtschaftspolitikalseineAngelegen- pean Union, to regard their economic policies as a matter of heitvongemeinsamemInteressezubetrachten, commonconcern; indemWunsch,dieVoraussetzungenfüreinstärkeresWirt- desiringtopromoteconditionsforstrongereconomicgrowth schaftswachstuminderEuropäischenUnionzuverbessernund intheEuropeanUnionand,tothatend,todevelopever-closer zudiesemZweckeineimmerengereKoordinierungderWirt- coordinationofeconomicpolicieswithintheeuroarea; schaftspolitikimEuro-Währungsgebietzuerreichen, eingedenkdessen,dassdieRegierungenfürgesundeundauf bearinginmindthattheneedforgovernmentstomaintain DauertragfähigeöffentlicheFinanzensorgenunddasEntstehen soundandsustainablepublicfinancesandtopreventageneral einesübermäßigenöffentlichenDefizitsverhindernmüssen,da governmentdeficitbecomingexcessiveisofessentialimpor- diesfürdieErhaltungderStabilitätdesEuro-Währungsgebiets tancetosafeguardthestabilityoftheeuroareaasawhole,and insgesamtvonzentralerBedeutungist,undzudiesemZweck accordingly,requirestheintroductionofspecificrules,including spezifischeVorschrifteneingeführtwerdenmüssen,einschließ- a“balancedbudgetrule”andanautomaticmechanismtotake licheinerRegeldesausgeglichenenHaushaltsundeinesauto- corrective action;

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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 1009 matischenMechanismuszurEinleitungvonKorrekturmaßnah- men, indemBewusstsein,dasssichergestelltwerdenmuss,dass consciousoftheneedtoensurethattheirgeneralgovernment ihrgesamtstaatlichesHaushaltsdefizit3 %ihresBruttoinlands- deficitdoesnotexceed3 %oftheirgrossdomesticproductat produkts zu Marktpreisen nicht überschreitet und dass der marketpricesandthattheirgeneralgovernmentdebtdoesnot öffentlicheSchuldenstand60 %ihresBruttoinlandsproduktszu exceed,orissufficientlydecliningtowards,60 %oftheirgross Marktpreisen nicht überschreitet oder sich in ausreichendem domesticproductatmarketprices; MaßeaufdiesenWerthinverringert, unterHinweisdarauf,dassdieVertragsparteienalsMitglied- recallingthattheContractingParties,asMemberStatesofthe staatenderEuropäischenUnionalleMaßnahmenzuunterlassen EuropeanUnion,aretorefrainfromanymeasurewhichcould haben,diedieVerwirklichungderZielederUnionimRahmender jeopardisetheattainmentoftheUnion’sobjectivesintheframe- Wirtschaftsuniongefährdenkönnten,insbesonderediePraxis, workoftheeconomicunion,particularlythepracticeofaccumu- SchuldennichtimgesamtstaatlichenHaushaltauszuweisen, latingdebtoutsidethegeneralgovernmentaccounts; eingedenkdessen,dasssichdieStaats-undRegierungschefs bearinginmindthattheHeadsofStateorGovernmentofthe derMitgliedstaatendesEuro-Währungsgebietsam9. Dezem- euro area Member States agreed on 9 December 2011 on a ber 2011aufeineverstärkteArchitekturfürdieWirtschafts-und reinforcedarchitectureforeconomicandmonetaryunion,building Währungsunionverständigthaben,dieaufdenVerträgenauf- upontheTreatiesonwhichtheEuropeanUnionisfoundedand baut,aufdenendieEuropäischeUnionberuht,unddieDurch- facilitatingtheimplementationofmeasurestakenonthebasisof führungvonMaßnahmenerleichtert,dieaufderGrundlageder Articles121,126and136oftheTreatyontheFunctioningofthe Artikel 121,126und 136desVertragsüberdieArbeitsweiseder EuropeanUnion; EuropäischenUnionergriffenwerden, eingedenkdessen,dassesdasZielderStaats-undRegie- bearinginmindthattheobjectiveoftheHeadsofStateor rungschefsderMitgliedstaatendesEuro-Währungsgebietsund GovernmentoftheeuroareaMemberStatesandofotherMem- andererMitgliedstaatenderEuropäischenUnionist,dieBestim- berStatesoftheEuropeanUnionistoincorporatetheprovisions mungendiesesVertragssobaldwiemöglichindieVerträge,auf ofthisTreatyassoonaspossibleintotheTreatiesonwhichthe denendieEuropäischeUnionberuht,zuüberführen, EuropeanUnionisfounded; unter Begrüßung der Gesetzgebungsvorschläge über den welcomingthelegislativeproposalsmadebytheEuropean Ausbauderwirtschafts-undhaushaltspolitischenÜberwachung Commission for the euro area, within the framework of the von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in TreatiesonwhichtheEuropeanUnionisfounded,on 23 Novem- BezugaufihrefinanzielleStabilitätbetroffenoderbedrohtsind, ber 2011,onthestrengtheningofeconomicandbudgetarysur- undübergemeinsameBestimmungenfürdieÜberwachungund veillance of Member States experiencing or threatened with Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haus- seriousdifficultieswithrespecttotheirfinancialstability,andon haltsplanungundfürdieGewährleistungderKorrekturübermä- commonprovisionsformonitoringandassessingdraftbudgetary ßigerDefizitederMitgliedstaaten,diedieEuropäischeKommis- plans and ensuring the correction of excessive deficit of the sionam23. November2011imRahmenderVerträge,aufdenen MemberStates,andtakingnoteoftheEuropeanCommission’s dieEuropäischeUnionberuht,fürdasEuro-Währungsgebietvor- intentiontopresentfurtherlegislativeproposalsfortheeuroarea gelegthat,undinKenntnisnahmederAbsichtderEuropäischen concerning, in particular, ex ante reporting of debt issuance Kommission,weitereGesetzgebungsvorschlägefürdasEuro- plans,economicpartnershipprogrammesdetailingstructuralre- Währungsgebietvorzulegen,dieinsbesondereFolgendesbetref- formsforMemberStatesunderanexcessivedeficitprocedure fen:dieVorabberichterstattungüberdieBegebungvonStaats- as well as the coordination of major economic policy reform schuldtiteln,Wirtschaftspartnerschaftsprogrammemitgenauer plansofMemberStates; BeschreibungderStrukturreformenfürdieMitgliedstaaten,die GegenstandeinesDefizitverfahrenssind,unddieKoordinierung größerer Pläne von Mitgliedstaaten für wirtschaftspolitische Reformen, unterBekundungihrerBereitschaftzurUnterstützungvonVor- expressing their readiness to support proposals which the schlägen,diedieEuropäischeKommissionzurweiterenStär- EuropeanCommissionmightpresenttofurtherstrengthenthe kungdesStabilitäts-undWachstumspaktsvorlegenkönnteund Stability and Growth Pact by introducing, for Member States diedarinbestehen,inÜbereinstimmungmitdenindiesemVer- whose currency is the euro, a new range for medium-term traggesetztenGrenzeneineneueSpannefürmittelfristigeZiele objectivesinlinewiththelimitsestablishedinthisTreaty; fürMitgliedstaaten,derenWährungderEuroist,einzuführen, inderFeststellung,dassdieEuropäischeKommissionbeider takingnotethat,whenreviewingandmonitoringthebudgetary Überprüfung und Überwachung der durch diesen Vertrag commitmentsunderthisTreaty,theEuropeanCommissionwill begründetenhaushaltspolitischenVerpflichtungenimRahmen actwithintheframeworkofitspowers,asprovidedbytheTreaty derBefugnissehandelnwird,dieihrdurchdenVertragüberdie on the Functioning of the European Union, in particular Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Arti- Articles 121,126and136thereof; kel 121,126und 136,übertragenwurden, insbesondereinderFeststellung,dassdieseÜberwachung, notinginparticularthat,inrespectoftheapplicationofthe wasdieAnwendungderinArtikel 3diesesVertragsbeschriebe- “balancedbudgetrule”setoutinArticle 3ofthisTreaty,that nen Regel des ausgeglichenen Haushalts anbelangt, für die monitoringwillbecarriedoutthroughthesettingup,foreach einzelnenVertragsparteienangemessendurchFestlegungvon Contracting Party,ofcountry-specificmedium-termobjectives länderspezifischenmittelfristigenZielenundvonKonvergenz- and ofcalendarsofconvergence,as appropriate; zeitplänendurchgeführtwerdenwird, unterHinweisdarauf,dassdiemittelfristigenZieleregelmäßig notingthatthemedium-termobjectivesshouldbeupdated nacheinergemeinsamvereinbartenMethodeaktualisiertwerden regularlyonthebasisofacommonlyagreedmethod,themain sollten,derenHauptparameterebenfallsregelmäßigzuüberprü- parametersofwhicharealsotobereviewedregularly,reflecting

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1010 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 fensind,wobeidieRisikenexpliziterundimpliziterVerbindlich- appropriatelytherisksofexplicitandimplicitliabilitiesforpublic keiten für die öffentlichen Finanzen den im Stabilitäts- und finance,asembodiedintheaimsoftheStabilityandGrowth WachstumspaktformuliertenZielenentsprechendzuberücksich- Pact; tigensind, unter Hinweis darauf, dass in Übereinstimmung mit den noting that sufficient progress towards the medium-term BestimmungendesRechtsderEuropäischenUnion,insbeson- objectivesshouldbeevaluatedonthebasisofanoverallassess- derederVerordnung (EG)Nr. 1466/97desRatesvom7. Juli1997 ment with the structural balance as a reference, including an überdenAusbauderhaushaltspolitischenÜberwachungundder analysisofexpenditurenetofdiscretionaryrevenuemeasures, ÜberwachungundKoordinierungderWirtschaftspolitiken,geän- inlinewiththeprovisionsspecifiedunderEuropeanUnionlaw,in dertdurchdieVerordnung (EU)Nr. 1175/2011desEuropäischen particularCouncilRegulation(EC)No 1466/97of7July1997on ParlamentsunddesRatesvom16. November2011(imFolgen- thestrengtheningofthesurveillanceofbudgetarypositionsand den„geänderterStabilitäts-undWachstumspakt“)dasAusrei- the surveillance and coordination of economic policies, as chenderFortschritteinRichtungaufdiemittelfristigenZieleauf amendedbyRegulation(EU)No 1175/2011oftheEuropeanPar- derGrundlageeinerGesamtbewertungevaluiertwerdensollte, liamentandoftheCouncilof16November2011(“therevised beiderderstrukturelleHaushaltssaldoalsReferenzdientunddie StabilityandGrowthPact”); eineAnalysederAusgabenohneAnrechnungdiskretionärerein- nahmenseitigerMaßnahmeneinschließt, unterHinweisdarauf,dassdervondenVertragsparteieneinzu- notingthatthecorrectionmechanismtobeintroducedbythe führendeKorrekturmechanismusdaraufabzielensollte,Abwei- ContractingPartiesshouldaimatcorrectingdeviationsfromthe chungenvommittelfristigenZielodervomAnpassungspfadsamt medium-termobjectiveortheadjustmentpath,includingtheir ihrerkumuliertenAuswirkungenaufdieDynamikderStaatsver- cumulatedimpactongovernmentdebtdynamics; schuldungzukorrigieren, unterHinweisdarauf,dassfürdieEinhaltungderVerpflichtung notingthatcompliancewiththeContractingParties’obliga- derVertragsparteien,dieRegeldesausgeglichenenHaushalts tiontotransposethe“balancedbudgetrule”intotheirnational durchverbindlicheunddauerhafteBestimmungen,dievorzugs- legalsystems,throughbinding,permanentandpreferablyconsti- weise Verfassungsrang besitzen, in ihren einzelstaatlichen tutionalprovisions,shouldbesubjecttothejurisdictionofthe Rechtsordnungenzuverankern,gemäßArtikel 273desVertrags Court of Justice of the European Union, in accordance with überdieArbeitsweisederEuropäischenUnionderGerichtshof Article 273 of the Treaty on the Functioning of the derEuropäischenUnionzuständigseinsollte, European Union; unterHinweisdarauf,dassArtikel 260desVertragsüberdie recallingthatArticle260oftheTreatyontheFunctioningofthe ArbeitsweisederEuropäischenUniondenGerichtshofderEuro- EuropeanUnionempowerstheCourtofJusticeoftheEuropean päischenUniondazuermächtigt,dieZahlungeinesPauschalbe- Union to impose a lump sum or penalty payment on a tragsoderZwangsgeldsgegeneinenMitgliedstaatderEuropä- Member StateoftheEuropeanUnionwhichhasfailedtocomply ischen Union zu verhängen, der einem seiner Urteile nicht withoneofitsjudgmentsandrecallingthattheEuropeanCom- nachgekommenist,undunterHinweisdarauf,dassdieEuropä- missionhasestablishedcriteriafordeterminingthelumpsumor ischeKommissionKriterienfürdieFestsetzungdesimRahmen penaltypaymenttobeimposedintheframeworkofthatArticle; diesesArtikelszuverhängendenPauschalbetragsoderZwangs- geldsfestgelegthat, unterHinweisdarauf,dassfürdieMitgliedstaaten,derenWäh- recallingtheneedtofacilitatetheadoptionofmeasuresunder rungderEuroistundderengeplantesodertatsächlichesVerhält- theexcessivedeficitprocedureoftheEuropeanUnioninrespect niszwischenöffentlichemHaushaltsdefizitundBruttoinlands- of Member States whose currency is the euro and whose produkt3 %desBruttoinlandsproduktsüberschreitet,dieFest- plannedoractualratioofgeneralgovernmentdeficittogross legungvonMaßnahmenimRahmendesDefizitverfahrensder domesticproductexceeds3 %,whilststronglyreinforcingthe EuropäischenUnionerleichtertwerdenmuss,währendgleich- objectiveofthatprocedure,namelytoencourageand,ifneces- zeitigdemZieldiesesVerfahrens,nämlicheinenMitgliedstaatzu sary,compelaMemberStatetoreduceadeficitwhichmightbe veranlassenundwennnötigzuzwingen,einetwafestgestelltes identified; Defizit abzubauen, deutlich mehr Gewicht verliehen werden muss, unterHinweisaufdieVerpflichtungderVertragsparteien,deren recallingtheobligationforthoseContractingPartieswhose öffentlicherSchuldenstandüberdemReferenzwertvon60 % generalgovernmentdebtexceedsthe60 %referencevalueto liegt,diesenalsRichtwertumdurchschnittlicheinZwanzigstel reduceitatanaveragerateofonetwentiethperyearasabench- proJahrzuverringern, mark; eingedenkderNotwendigkeit,beiderUmsetzungdiesesVer- bearinginmindtheneedtorespect,intheimplementationof tragsdieimRechtunddennationalenSystemendereinzelnen thisTreaty,thespecificroleofthesocialpartners,asitisrecog- VertragsparteienanerkanntebesondereRollederSozialpartner nisedinthelawsornationalsystemsofeachoftheContract- zuachten, ing Parties; unterBetonungderTatsache,dasskeineBestimmungdieses stressingthatnoprovisionofthisTreatyistobeinterpretedas Vertragssoauszulegenist,dassdadurchdiewirtschaftspoliti- alteringinanywaytheeconomicpolicyconditionsunderwhich schen Auflagen, unter denen einer Vertragspartei im Rahmen financialassistancehasbeengrantedtoaContractingPartyina einesStabilisierungsprogrammsderEuropäischenUnion,ihrer stabilisationprogrammeinvolvingtheEuropeanUnion,itsMem- MitgliedstaatenoderdesInternationalenWährungsfondsfinan- berStatesortheInternationalMonetaryFund; ziellerBeistandgewährtwurde,inirgendeinerWeisegeändert werden, unter Hinweis darauf, dass die Vertragsparteien für das notingthattheproperfunctioningoftheeconomicandmon- reibungsloseFunktionierenderWirtschafts-undWährungsunion etary union requires the Contracting Parties to work jointly gemeinsamaufeineWirtschaftspolitikhinarbeitenmüssen,bei towards an economic policy where, whilst building upon the

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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 1011 dersiegestütztaufdieindenVerträgen,aufdenendieEuropä- mechanismsofeconomicpolicycoordination,asdefinedinthe ischeUnionberuht,festgelegtenMechanismenderwirtschafts- TreatiesonwhichtheEuropean Unionisfounded,theytakethe politischenKoordinierunginallenfürdasreibungsloseFunktio- necessary actions and measures in all the areas which are nierendesEuro-WährungsgebietswesentlichenBereichendie essentialtotheproperfunctioningoftheeuroarea; notwendigenSchritteundMaßnahmeneinleiten, insbesondereunterHinweisaufdenWunschderVertragspar- noting, in particular, the wish of the Contracting Parties to teien,konsequenteraufdieinArtikel 20desVertragsüberdie makeamoreactiveuseofenhancedcooperation,asprovided EuropäischeUnionundindenArtikeln 326bis 334desVertrags forinArticle20oftheTreatyonEuropeanUnionandArticles 326 überdieArbeitsweisederEuropäischenUnionvorgeseheneVer- to 334oftheTreatyontheFunctioningoftheEuropeanUnion, stärkteZusammenarbeitzurückzugreifen,ohnedenBinnenmarkt withoutunderminingtheinternalmarket,andtheirwishtohave zubeeinträchtigen,undinvollemUmfangaufdieinArtikel 136 fullrecoursetomeasuresspecifictotheMemberStateswhose des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union currencyistheeuropursuanttoArticle136oftheTreatyonthe genanntenMaßnahmenfürdieMitgliedstaaten,derenWährung FunctioningoftheEuropean Union,andtoaprocedureforthe derEuroist,sowieaufeinVerfahrenzurückzugreifen,dasesden exantediscussionandcoordinationamongtheContractingPar- Vertragsparteien,derenWährungderEuroist,ermöglicht,alle ties whose currency is the euro of all major economic policy größerenvonihnengeplantenwirtschaftspolitischenReformen reforms planned by them, with a view to benchmarking best vorabzuerörternundzukoordinieren,umBenchmarksfürvor- practices; bildlicheVorgehensweisenfestzulegen, unter Hinweis auf die Vereinbarung der Staats- und recallingtheagreementoftheHeadsofStateorGovernment RegierungschefsderMitgliedstaatendesEuro-Währungsgebiets oftheeuroareaMember States,of26 October 2011,toimprove vom26. Oktober2011,dieSteuerungsstrukturendesEuro-Wäh- thegovernanceoftheeuroarea,includingtheholdingofatleast rungsgebietszuverbessernundzudiesemZweckunterande- twoEuroSummitmeetingsperyear,tobeconvened,unlessjus- rem alljährlich mindestens zwei Euro-Gipfel abzuhalten, die, tifiedbyexceptionalcircumstances,immediatelyaftermeetings außer wenn anderes durch außergewöhnliche Umstände oftheEuropeanCouncilormeetingswiththeparticipationofall gerechtfertigtist,unmittelbarnachdenTagungendesEuropä- ContractingPartieshavingratifiedthisTreaty; ischenRatesoderunmittelbarnachTagungen,andenenalleVer- tragsparteien teilnehmen, die diesen Vertrag ratifiziert haben, anberaumtwerden, unterHinweisaufdieBilligungdesEuro-Plus-Paktsdurchdie recallingalsotheendorsementbytheHeadsofStateorGov- Staats-undRegierungschefsderMitgliedstaatendesEuro-Wäh- ernmentoftheeuroareaMemberStatesandofotherMember rungsgebietsundandereMitgliedstaatenderEuropäischenUni- States of the European Union, on 25 March 2011, of the onam25. März2011,indemdiefürdieFörderungderWettbe- Euro PlusPact,whichidentifiestheissuesthatareessentialto werbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet wesentlichen Punkte fosteringcompetitivenessintheeuro area; ermitteltwerden, unterBetonungderBedeutung,diedemVertragzurEinrich- stressingtheimportanceoftheTreatyestablishingtheEuro- tungdesEuropäischenStabilitätsmechanismusalsElementder peanStabilityMechanismasanelementoftheglobalstrategy globalenStrategiezurStärkungderWirtschafts-undWährungs- tostrengthentheeconomicandmonetaryunionandpointingout unionzukommt,undunterHinweisdarauf,dassbeineuenPro- thatthegrantingoffinancialassistanceintheframeworkofnew grammenimRahmendesEuropäischenStabilitätsmechanismus programmesundertheEuropeanStabilityMechanismwillbe dieGewährungvonFinanzhilfeabdem1. März2013vonder conditional,asof1March2013,ontheratificationofthisTreaty RatifizierungdesvorliegendenVertragsdurchdiebetreffende bytheContractingPartyconcernedand,assoonasthetranspo- VertragsparteiundnachAblaufderinArtikel 3Absatz 2dieses sitionperiodreferredtoinArticle3(2)ofthisTreatyhasexpired, VertragsgenanntenUmsetzungsfristvonderErfüllungderindem oncompliancewiththerequirementsofthatArticle; genanntenArtikelfestgelegtenPflichtenabhängenwird, unterHinweisdarauf,dassdasKönigreichBelgien,dieBun- notingthattheKingdomofBelgium,theFederalRepublicof desrepublikDeutschland,dieRepublikEstland,Irland,dieHel- Germany,the RepublicofEstonia,Ireland,theHellenicRepublic, lenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische theKingdomofSpain,theFrenchRepublic,theItalianRepublic, Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das theRepublicofCyprus,theGrandDuchyofLuxembourg,Malta, GroßherzogtumLuxemburg,Malta,dasKönigreichderNieder- theKingdomoftheNetherlands,theRepublicofAustria,the lande,dieRepublikÖsterreich,diePortugiesischeRepublik,die Portuguese Republic, the Republic of Slovenia, the Slovak RepublikSlowenien,dieSlowakischeRepublikunddieRepublik RepublicandtheRepublicofFinlandareContractingParties FinnlandVertragsparteiensind,derenWährungderEuroist,und whosecurrencyistheeuroandthat,assuch,theywillbebound diesealssolcheabdemerstenTagdesMonatsnachHinterle- by this Treaty from the first day of the month following the gung ihrer Ratifikationsurkunde an diesen Vertrag gebunden depositoftheirinstrumentofratificationiftheTreatyisinforceat sind,sofernerzudiesemZeitpunktinKraftist, thatdate; sowieunterHinweisdarauf,dassdieRepublikBulgarien,das notingalsothattheRepublicofBulgaria,theKingdomofDen- KönigreichDänemark,dieRepublikLettland,dieRepublikLitau- mark,theRepublicofLatvia,theRepublicofLithuania,Hungary, en,Ungarn,dieRepublikPolen,RumänienunddasKönigreich theRepublicofPoland,RomaniaandtheKingdomofSweden SchwedenVertragsparteiensind,fürdiealsMitgliedstaatender areContractingPartieswhich,asMemberStatesoftheEuro- EuropäischenUnionzumZeitpunktderUnterzeichnungdieses pean Union,have,atthedateofsignatureofthisTreaty,adero- VertragseineAusnahmeregelunggiltodersievonderTeilnahme gationoranexemptionfromparticipationinthesinglecurrency an der gemeinsamen Währung freigestellt sind, und dass sie andmaybebound,aslongassuchderogationorexemptionis – solangedieseAusnahmeregelungoderFreistellungnichtaufge- notabrogated,onlybythoseprovisionsofTitles IIIandIVofthis hoben ist – ausschließlich an die Bestimmungen der Titel III Treatybywhichtheydeclare,ondepositingtheirinstrumentof und IVdiesesVertragsgebundensind,andiesiesichbeiHinter- ratificationoratalaterdate,thattheyintendtobebound; legungihrerRatifikationsurkundeoderzueinemspäterenZeit- punktgebundenzuseinerklären – sindüberfolgendeBestimmungenübereingekommen: haveagreeduponthefollowingprovisions:

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1012 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 TitelI TitleI ZweckundAnwendungsbereich PurposeandScope Artikel 1 Article 1 (1) MitdiesemVertragkommendieVertragsparteienalsMit- 1. BythisTreaty,theContractingPartiesagree,asMember gliedstaatenderEuropäischenUnionüberein,diewirtschaftliche StatesoftheEuropeanUnion,tostrengthentheeconomicpillar SäulederWirtschafts-undWährungsuniondurchVerabschie- oftheeconomicandmonetaryunionbyadoptingasetofrules dungeinerReihevonVorschriftenzustärken,diedieHaushalts- intendedtofosterbudgetarydisciplinethroughafiscalcompact, disziplindurcheinenfiskalpolitischenPaktfördern,dieKoordi- tostrengthenthecoordinationoftheireconomicpoliciesandto nierungihrerWirtschaftspolitikenverstärkenunddieSteuerung improvethegovernanceoftheeuroarea,therebysupportingthe desEuro-Währungsgebietsverbessernsollenunddadurchzur achievementoftheEuropeanUnion’sobjectivesforsustainable ErreichungderZielederEuropäischenUnionfürnachhaltiges growth,employment,competitivenessandsocialcohesion. Wachstum,Beschäftigung,Wettbewerbsfähigkeitundsozialen Zusammenhaltbeitragen. (2) Auf die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, 2. This Treaty shall apply in full to the Contracting Parties findetdieserVertraginvollemUmfangAnwendung.Fürdieande- whosecurrencyistheeuro.ItshallalsoapplytotheotherCon- ren Vertragsparteien gilt er in dem in Artikel 14 festgelegten tractingPartiestotheextentandundertheconditionssetoutin UmfangundunterdendortgenanntenVoraussetzungen. Article 14. TitelII TitleII KohärenzmitdemUnionsrecht ConsistencyandRelationship undVerhältniszumUnionsrecht withtheLawoftheUnion Artikel 2 Article 2 (1) DieserVertragwirdvondenVertragsparteieninÜberein- 1. ThisTreatyshallbeappliedandinterpretedbytheCon- stimmungmitdenVerträgen,aufdenendieEuropäischeUnion tracting Parties in conformity with the Treaties on which the beruht,insbesonderemitArtikel 4Absatz 3desVertragsüberdie EuropeanUnionisfounded,inparticularArticle4(3)oftheTreaty EuropäischeUnion,undmitdemRechtderEuropäischenUni- onEuropeanUnion,andwithEuropeanUnionlaw,includingpro- on,einschließlichdemVerfahrensrecht,wannimmerderErlass cedurallawwhenevertheadoptionofsecondarylegislationis vonSekundärgesetzgebungerforderlichist,angewandtundaus- required. gelegt. (2) DieserVertraggiltinsoweit,wieermitdenVerträgen,auf 2. ThisTreatyshallapplyinsofarasitiscompatiblewiththe denendieEuropäischeUnionberuht,undmitdemRechtder TreatiesonwhichtheEuropean UnionisfoundedandwithEuro- EuropäischenUnionvereinbarist.ErlässtdieHandlungsbefug- peanUnionlaw.Itshallnotencroachuponthecompetenceof nissederUnionaufdemGebietderWirtschaftsunionunberührt. theUniontoactintheareaoftheeconomicunion. TitelIII TitleIII FiskalpolitischerPakt FiscalCompact Artikel 3 Article 3 (1) DieVertragsparteienwendenzusätzlichzuihrensichaus 1. TheContractingPartiesshallapplytherulessetoutinthis demRechtderEuropäischenUnionergebendenVerpflichtungen paragraphinadditionandwithoutprejudicetotheirobligations undunbeschadetdieserVerpflichtungendieindiesemAbsatz underEuropeanUnionlaw: festgelegtenVorschriftenan: a) DergesamtstaatlicheHaushalteinerVertragsparteiistaus- (a) thebudgetarypositionofthegeneralgovernmentofaCon- geglichenoderweisteinenÜberschussauf. tractingPartyshallbebalancedorinsurplus; b) DieRegelunterBuchstabe agiltalseingehalten,wennder (b) theruleunderpoint(a)shallbedeemedtoberespectedif jährlichestrukturelleSaldodesGesamtstaatsdemländerspe- theannualstructuralbalanceofthegeneralgovernmentisat zifischenmittelfristigenZielimSinnedesgeändertenStabili- itscountry-specificmedium-termobjective,asdefinedinthe täts-undWachstumspakts,miteinerUntergrenzevoneinem revised Stability and Growth Pact, with a lower limit of a strukturellenDefizitvon0,5 %desBruttoinlandsproduktszu structuraldeficitof0,5 %ofthegrossdomesticproductat Marktpreisen,entspricht.DieVertragsparteienstelleneine market prices. The Contracting Parties shall ensure rapid rascheAnnäherunganihrjeweiligesmittelfristigesZielsicher. convergencetowardstheirrespectivemedium-termobjec- DerzeitlicheRahmenfürdieseAnnäherungwirdvonderEu- tive.Thetime-frameforsuchconvergencewillbeproposed ropäischenKommissionunterBerücksichtigungderländer- bytheEuropeanCommissiontakingintoconsiderationcoun- spezifischenRisikenfürdielangfristigeTragfähigkeitvorge- try-specific sustainability risks. Progress towards, and schlagen werden. Die Fortschritte in Richtung auf das respectof,themedium-termobjectiveshallbeevaluatedon mittelfristigeZielunddessenEinhaltungwerdendemgeän- thebasisofanoverallassessmentwiththestructuralbalance dertenStabilitäts-undWachstumspaktentsprechendaufder asareference,includingananalysisofexpenditurenetofdis- Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der cretionaryrevenuemeasures,inlinewiththerevisedStabili- strukturelleHaushaltssaldoalsReferenzdientunddieeine tyandGrowthPact; AnalysederAusgabenohneAnrechnungdiskretionärerein- nahmenseitigerMaßnahmeneinschließt. c) DieVertragsparteiendürfennurunterdeninAbsatz 3Buch- (c) theContractingPartiesmaytemporarilydeviatefromtheir stabe b festgelegten außergewöhnlichen Umständen vor- respectivemedium-termobjectiveortheadjustmentpath übergehendvonihremjeweiligenmittelfristigenZieloderdem towardsitonlyinexceptionalcircumstances,asdefinedin dorthinführendenAnpassungspfadabweichen. point(b)ofparagraph3;

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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 1013 d) LiegtdasVerhältniszwischenöffentlichemSchuldenstand (d) wheretheratioofthegeneralgovernmentdebttogrossdo- undBruttoinlandsproduktzuMarktpreisenerheblichunter mesticproductatmarketpricesissignificantlybelow60 % 60 %undsinddieRisikenfürdielangfristigeTragfähigkeit andwhererisksintermsoflong-termsustainabilityofpublic deröffentlichenFinanzengering,sokanndieUntergrenze financesarelow,thelowerlimitofthemedium-termobjective des in Buchstabe b angegebenen mittelfristigen Ziels ein specifiedunderpoint(b)canreachastructuraldeficitofat strukturellesDefizitvonmaximal1,0 %desBruttoinlandspro- most1,0 %ofthegrossdomesticproductatmarketprices; duktszuMarktpreisenerreichen. e) ErheblicheAbweichungenvommittelfristigenZieloderdem (e) intheeventofsignificantobserveddeviationsfromthemedi- dorthinführendenAnpassungspfadlösenautomatischeinen um-termobjectiveortheadjustmentpathtowardsit,acor- Korrekturmechanismusaus.DieserMechanismusschließtdie rection mechanism shall be triggered automatically. The VerpflichtungderbetreffendenVertragsparteiein,zurKorrek- mechanismshallincludetheobligationoftheContracting turderAbweichungeninnerhalbeinesfestgelegtenZeitraums Partyconcernedtoimplementmeasurestocorrectthedevi- Maßnahmenzutreffen. ationsoveradefinedperiodoftime. (2) DieRegelungennachAbsatz 1werdenimeinzelstaatlichen 2. Therulessetoutinparagraph1shalltakeeffectinthena- Recht der Vertragsparteien in Form von Bestimmungen, die tionallawoftheContractingPartiesatthelatestoneyearafter verbindlicherunddauerhafterArtsind,vorzugsweisemitVerfas- theentryintoforceofthisTreatythroughprovisionsofbinding sungsrang,oderderenvollständigeEinhaltungundBefolgungim forceandpermanentcharacter,preferablyconstitutional,oroth- gesamtennationalenHaushaltsverfahrenaufandereWeisega- erwiseguaranteedtobefullyrespectedandadheredtothrough- rantiertist,spätestenseinJahrnachInkrafttretendiesesVertrags outthenationalbudgetaryprocesses.TheContractingParties wirksam.DieVertragsparteienrichtenaufnationalerEbenedenin shallputinplaceatnationallevelthecorrectionmechanismre- Absatz 1Buchstabe egenanntenKorrekturmechanismuseinund ferredtoinparagraph1(e)onthebasisofcommonprinciplesto stützensichdabeiaufgemeinsame,vonderEuropäischenKom- beproposedbytheEuropeanCommission,concerninginpar- missionvorzuschlagendeGrundsätze,dieinsbesonderedieArt, ticularthenature,sizeandtime-frameofthecorrectiveactionto denUmfangunddenzeitlichenRahmender –auchunteraußer- beundertaken,alsointhecaseofexceptionalcircumstances, gewöhnlichenUmständen –zutreffendenKorrekturmaßnahmen andtheroleandindependenceoftheinstitutionsresponsibleat sowiedieRolleundUnabhängigkeitderaufnationalerEbenefür nationallevelformonitoringcompliancewiththerulessetoutin die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten paragraph1.Suchcorrectionmechanismshallfullyrespectthe RegelungenzuständigenInstitutionenbetreffen.DieserKorrek- prerogativesofnationalParliaments. turmechanismuswahrtuneingeschränktdieVorrechtedernatio- nalenParlamente. (3) FürdieZweckediesesArtikelsgeltendieBegriffsbestim- 3. ForthepurposesofthisArticle,thedefinitionssetoutin mungen,dieinArtikel 2desdenVerträgenzurEuropäischenUni- Article2oftheProtocol(No12)ontheexcessivedeficitproce- onbeigefügtenProtokolls(Nr. 12)überdasVerfahrenbeieinem dure,annexedtotheEuropeanUnionTreaties,shallapply. übermäßigenDefizitfestgelegtsind. ZusätzlichdazugeltenfürdieZweckediesesArtikelsdiefolgen- Thefollowingdefinitionsshallalsoapplyforthepurposesofthis denBegriffsbestimmungen: Article: a) „JährlicherstrukturellerSaldodesGesamtstaats“istderkon- (a) “annualstructuralbalanceofthegeneralgovernment”refers junkturbereinigtejährlicheSaldoohneAnrechnungeinmali- totheannualcyclically‑adjustedbalancenetofone-offand gerundbefristeterMaßnahmen. temporarymeasures; b) „AußergewöhnlicheUmstände“sindeinaußergewöhnliches (b) “exceptionalcircumstances”referstothecaseofanunusu- Ereignis,dassichderKontrollederbetreffendenVertragspar- aleventoutsidethecontroloftheContractingPartycon- teientziehtunderheblicheAuswirkungenaufdieLagederöf- cernedwhichhasamajorimpactonthefinancialpositionof fentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturab- thegeneralgovernmentortoperiodsofsevereeconomic schwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und downturnassetoutintherevisedStabilityandGrowthPact, Wachstumspakts,vorausgesetzt,dievorübergehendeAbwei- providedthatthetemporarydeviationoftheContractingPar- chung der betreffenden Vertragspartei gefährdet nicht die tyconcerneddoesnotendangerfiscalsustainabilityinthe mittelfristigeTragfähigkeitderöffentlichenFinanzen. medium-term. Artikel 4 Article 4 GehtdasVerhältniszwischendemgesamtstaatlichenSchul- WhentheratioofaContractingParty’sgeneralgovernment denstand einer Vertragspartei und dem Bruttoinlandsprodukt debttogrossdomesticproductexceedsthe60 %referenceval- überdeninArtikel 1desdenVerträgenzurEuropäischenUnion uereferredtoinArticle1oftheProtocol(No12)ontheexcessive beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem deficitprocedure,annexedtotheEuropeanUnionTreaties,that übermäßigenDefizitgenanntenReferenzwertvon60 %hinaus, ContractingPartyshallreduceitatanaveragerateofonetwen- soverringertdieseVertragsparteiesgemäßArtikel 2derVerord- tiethperyearasabenchmark,asprovidedforinArticle2of nung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Council Regulation(EC)No 1467/97of7July1997onspeeding BeschleunigungundKlärungdesVerfahrensbeieinemübermä- upandclarifyingtheimplementationoftheexcessivedeficitpro- ßigenDefizitinderdurchdieVerordnung(EU)Nr. 1177/2011des cedure,asamendedbyCouncilRegulation(EU)No 1177/2011 Ratesvom8. November2011geändertenFassungalsRichtwert of 8 November2011.Theexistenceofanexcessivedeficitdueto umdurchschnittlicheinZwanzigsteljährlich.DasBesteheneines thebreachofthedebtcriterionwillbedecidedinaccordance übermäßigenDefizitsdurchdieVerletzungdesSchuldenkriteri- withtheproceduresetoutinArticle126oftheTreatyonthe umswirdvomRatnachdemVerfahrendesArtikels 126desVer- FunctioningoftheEuropeanUnion. tragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionfestgestellt werden. Artikel 5 Article 5 (1) EineVertragspartei,diegemäßdenVerträgen,aufdenen 1. AContractingPartythatissubjecttoanexcessivedeficit dieEuropäischeUnionberuht,GegenstandeinesDefizitverfah- procedureundertheTreatiesonwhichtheEuropeanUnionis rensist,legteinHaushalts-undWirtschaftspartnerschaftspro- foundedshallputinplaceabudgetaryandeconomicpartner- grammauf,daseinedetaillierteBeschreibungderStrukturrefor- shipprogrammeincludingadetaileddescriptionofthestructur-

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1014 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 menenthält,diezurGewährleistungeinerwirksamenunddauer- alreformswhichmustbeputinplaceandimplementedtoen- haftenKorrekturihresübermäßigenDefizitszubeschließenund sureaneffectiveanddurablecorrectionofitsexcessivedeficit. umzusetzensind.InhaltundFormdieserProgrammewerdenim Thecontentandformatofsuchprogrammesshallbedefinedin RechtderEuropäischenUnionfestgelegt.SiewerdendemRat European Union law. Their submission to the Council of the derEuropäischenUnionundderEuropäischenKommissionim EuropeanUnionandtotheEuropeanCommissionforendorse- RahmenderbestehendenÜberwachungsverfahrendesStabili- mentandtheirmonitoringwilltakeplacewithinthecontextof täts-undWachstumspaktszurGenehmigungvorgelegtwerden the existing surveillance procedures under the Stability and undauchinnerhalbdiesesRahmensüberwachtwerden. GrowthPact. (2) DieUmsetzungdesHaushalts-undWirtschaftspartner- 2. Theimplementationofthebudgetaryandeconomicpart- schaftsprogrammsunddiemitdiesemProgramminEinklang nershipprogramme,andtheyearlybudgetaryplansconsistent stehendenjährlichenHaushaltsplänewerdenvomRatderEuro- withit,willbemonitoredbytheCounciloftheEuropeanUnion päischenUnionundderEuropäischenKommissionüberwacht andbytheEuropeanCommission. werden. Artikel 6 Article 6 ZurbesserenKoordinierungderPlanungfürdieBegebungvon Withaviewtobettercoordinatingtheplanningoftheirnation- StaatsschuldtitelnerstattendieVertragsparteiendemRatder aldebtissuance,theContractingPartiesshallreportex-anteon Europäischen Union und der Europäischen Kommission im theirpublicdebtissuanceplanstotheCounciloftheEuropean VorausüberihreentsprechendenPlanungenBericht. UnionandtotheEuropeanCommission. Artikel 7 Article 7 DieVertragsparteien,derenWährungderEuroist,verpflichten While fully respecting the procedural requirements of the sichunteruneingeschränkterEinhaltungderVerfahrensvorschrif- TreatiesonwhichtheEuropeanUnionisfounded,theContract- tenderVerträge,aufdenendieEuropäischeUnionberuht,zur ingPartieswhosecurrencyistheeurocommittosupportingthe UnterstützungderVorschlägeoderEmpfehlungenderEuropä- proposalsorrecommendationssubmittedbytheEuropeanCom- ischenKommission,indenendiesedieAuffassungvertritt,dass missionwhereitconsidersthataMemberStateoftheEuropean einMitgliedstaatderEuropäischenUnion,dessenWährungder Unionwhosecurrencyistheeuroisinbreachofthedeficitcrite- Euroist,imRahmeneinesVerfahrensbeieinemübermäßigen rion in the framework of an excessive deficit procedure. This DefizitgegendasDefizit-Kriteriumverstößt.DieseVerpflichtung obligationshallnotapplywhereitisestablishedamongtheCon- entfällt,wennzwischendenVertragsparteien,derenWährungder tractingPartieswhosecurrencyistheeurothataqualifiedmajor- Euro ist, feststeht, dass eine analog zu den einschlägigen ityofthem,calculatedbyanalogywiththerelevantprovisionsof BestimmungenderVerträge,aufdenendieEuropäischeUnion theTreatiesonwhichtheEuropeanUnionisfounded,without beruht,unterAuslassungdesStandpunktsderbetroffenenVer- takingintoaccountthepositionoftheContractingPartycon- tragsparteiermitteltequalifizierteMehrheitvonihnengegenden cerned,isopposedtothedecisionproposedorrecommended. vorgeschlagenenoderempfohlenenBeschlussist. Artikel 8 Article 8 (1) DieEuropäischeKommissionwirdaufgefordert,denVer- 1. TheEuropeanCommissionisinvitedtopresentinduetime tragsparteienzugegebenerZeiteinenBerichtüberdieBestim- totheContractingPartiesareportontheprovisionsadoptedby mungenvorzulegen,diejedevonihnengemäßArtikel 3Absatz 2 each of them in compliance with Article 3(2). If the erlassenhat.GelangtdieEuropäischeKommission,nachdemsie European Commission,afterhavinggiventheContractingParty derbetreffendenVertragsparteiGelegenheitzurStellungnahme concernedtheopportunitytosubmititsobservations,concludes gegebenhat,inihremBerichtzudemSchluss,dassdieseVer- initsreportthatsuchContractingPartyhasfailedtocomplywith tragsparteiArtikel 3Absatz 2nichtnachgekommenist,wirdder Article 3(2),thematterwillbebroughttotheCourtofJusticeof GerichtshofderEuropäischenUnionvoneinerodermehreren theEuropeanUnionbyoneormoreContractingParties.Where VertragsparteienmitderAngelegenheitbefasstwerden.Isteine aContractingPartyconsiders,independentlyoftheCommis- VertragsparteiunabhängigvomBerichtderKommissionderAuf- sion’sreport,thatanotherContractingPartyhasfailedtocomply fassung,dasseineandereVertragsparteiArtikel 3Absatz 2nicht withArticle3(2),itmayalsobringthemattertotheCourtofJus- nachgekommenist,sokannsiedenGerichtshofmitderAngele- tice.Inbothcases,thejudgmentoftheCourtofJusticeshallbe genheitbefassen.InbeidenFällenistdasUrteildesGerichtshofs bindingonthepartiestotheproceedings,whichshalltakethe für die Verfahrensbeteiligten verbindlich, und diese müssen necessarymeasurestocomplywiththejudgmentwithinaperi- innerhalbeinervomGerichtshoffestgelegtenFristdieerforder- odtobedecidedbytheCourtofJustice. lichenMaßnahmentreffen,umdemUrteilnachzukommen. (2) IsteineVertragsparteinacheigenerEinschätzungoderauf- 2. Where,onthebasisofitsownassessmentorthatofthe grundderBewertungderEuropäischenKommissionderAuffas- European Commission, a Contracting Party considers that sung, dass eine andere Vertragspartei nicht die in Absatz 1 anotherContractingPartyhasnottakenthenecessarymeasures genannten erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem tocomplywiththejudgmentoftheCourtofJusticereferredtoin Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, so kann sie den paragraph1,itmaybringthecasebeforetheCourtofJustice GerichtshofmitderSachebefassenunddieVerhängungfinan- andrequesttheimpositionoffinancialsanctionsfollowingcrite- ziellerSanktionengemäßdenvonderEuropäischenKommissi- riaestablishedbytheEuropeanCommissionintheframeworkof onimRahmenvonArtikel 260desVertragsüberdieArbeitswei- Article 260 of the Treaty on the Functioning of the European se der Europäischen Union festgelegten Kriterien verlangen. Union.IftheCourtofJusticefindsthattheContractingParty StelltderGerichtshoffest,dassdiebetreffendeVertragspartei concernedhasnotcompliedwithitsjudgment,itmayimposeon seinemUrteilnichtnachgekommenist,sokannergegendiese italumpsumorapenaltypaymentappropriateinthecircum- VertragsparteieinenPauschalbetragodereinZwangsgeldver- stancesandthatshallnotexceed0,1 %ofitsgrossdomestic hängen,der/dasdenUmständenangemessenistundnichtüber product.TheamountsimposedonaContractingPartywhose 0,1 %ihresBruttoinlandsproduktshinausgeht.Diegegeneine currencyistheeuroshallbepayabletotheEuropeanStability Vertragspartei,derenWährungderEuroist,verhängtenBeträge Mechanism.Inothercases,paymentsshallbemadetothegen- sindandenEuropäischenStabilitätsmechanismuszuentrichten. eralbudgetoftheEuropeanUnion. AnderenfallswerdendieZahlungenandenGesamthaushaltsplan derEuropäischenUnionentrichtet.

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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 1015 (3) DieserArtikelstellteinenSchiedsvertragzwischendenVer- 3. ThisArticleconstitutesaspecialagreementbetweenthe tragsparteienimSinnedesArtikels 273desVertragsüberdie ContractingPartieswithinthemeaningofArticle273oftheTreaty ArbeitsweisederEuropäischenUniondar. ontheFunctioningoftheEuropeanUnion. TitelIV TitleIV WirtschaftspolitischeKoordinierungundKonvergenz EconomicPolicyCoordinationandConvergence Artikel 9 Article 9 GestütztaufdiewirtschaftspolitischeKoordinierungimSinne Buildinguponeconomicpolicycoordination,asdefinedinthe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union TreatyontheFunctioningoftheEuropeanUnion,theContracting verpflichtensichdieVertragsparteien,gemeinsamaufeineWirt- Partiesundertaketoworkjointlytowardsaneconomicpolicythat schaftspolitikhinzuarbeiten,diedurcherhöhteKonvergenzund fosterstheproperfunctioningoftheeconomicandmonetary WettbewerbsfähigkeitdasreibungsloseFunktionierenderWirt- unionandeconomicgrowththroughenhancedconvergenceand schafts-undWährungsunionsowiedasWirtschaftswachstum competitiveness.Tothatend,theContractingPartiesshalltake fördert.ZudiesemZweckleitendieVertragsparteieninVerfol- thenecessaryactionsandmeasuresinalltheareaswhichare gung des Ziels, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu essentialtotheproperfunctioningoftheeuroareainpursuitof fördern, weiter zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen theobjectivesoffosteringcompetitiveness,promotingemploy- FinanzenbeizutragenunddieFinanzstabilitätzustärken,inallen ment,contributingfurthertothesustainabilityofpublicfinances fürdasreibungsloseFunktionierendesEuro-Währungsgebiets andreinforcingfinancialstability. wesentlichenBereichendienotwendigenSchritteundMaßnah- menein. Artikel 10 Article 10 DenAnforderungenderVerträge,aufdenendieEuropäische InaccordancewiththerequirementsoftheTreatiesonwhich Unionberuht,entsprechendsinddieVertragsparteienbereit,in theEuropeanUnionisfounded,theContractingPartiesstand Angelegenheiten, die für das reibungslose Funktionieren des readytomakeactiveuse,wheneverappropriateandnecessary, Euro-Währungsgebietswesentlichsind,wannimmerdiesange- ofmeasuresspecifictothoseMemberStateswhosecurrencyis messenundnotwendigist,vondeninArtikel 136desVertrags theeuro,asprovidedforinArticle 136oftheTreatyontheFunc- überdieArbeitsweisederEuropäischenUnionvorgesehenen tioningoftheEuropeanUnion,andofenhancedcooperation,as MaßnahmenfürdieMitgliedstaaten,derenWährungderEuroist, providedforinArticle20oftheTreatyonEuropeanUnionandin und –ohnedabeidenBinnenmarktzubeeinträchtigen –vonder Articles326to334oftheTreatyontheFunctioningoftheEuro- inArtikel 20desVertragsüberdieEuropäischeUnionundinden peanUniononmattersthatareessentialfortheproperfunction- Artikeln 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der ingoftheeuroarea,withoutunderminingtheinternalmarket. EuropäischenUnionvorgesehenenVerstärktenZusammenarbeit aktivenGebrauchzumachen. Artikel 11 Article 11 UmBenchmarksfürvorbildlicheVorgehensweisenfestzulegen With a view to benchmarking best practices and working undaufeineengerkoordinierteWirtschaftspolitikhinzuarbeiten, towardsamorecloselycoordinatedeconomicpolicy,theCon- stellendieVertragsparteiensicher,dassallevonihnengeplanten tractingPartiesensurethatallmajoreconomicpolicyreforms größerenwirtschaftspolitischenReformenvorabzwischenihnen thattheyplantoundertakewillbediscussedex-anteand,where erörtertundgegebenenfallskoordiniertwerden.IndieseKoordi- appropriate,coordinatedamongthemselves.Suchcoordination nierungwerdendieOrganederEuropäischenUniongemäßden shallinvolvetheinstitutionsoftheEuropeanUnionasrequired ErfordernissendesRechtsderEuropäischenUnioneinbezogen. byEuropean Unionlaw. Titel V TitleV SteuerungdesEuro-Währungsgebiets GovernanceoftheEuroArea Artikel 12 Article 12 (1) Die Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, 1. TheHeadsofStateorGovernmentoftheContractingPar- derenWährungderEuroist,undderPräsidentderEuropäischen ties whose currency is the euro shall meet informally in Euro Kommission treten informell zu Tagungen des Euro-Gipfels Summit meetings, together with the President of the zusammen.DerPräsidentderEuropäischenZentralbankwirdzur European Commission.ThePresidentoftheEuropeanCentral TeilnahmeandiesenTagungeneingeladen. Bankshallbeinvitedtotakepartinsuchmeetings. DerPräsidentdesEuro-GipfelswirdvondenStaats-undRegie- The President of the Euro Summit shall be appointed by the rungschefsderVertragsparteien,derenWährungderEuroist,mit HeadsofStateorGovernmentoftheContractingPartieswhose einfacherMehrheitzudemgleichenZeitpunkternannt,zudem currencyistheeurobysimplemajorityatthesametimeasthe derEuropäischeRatseinenPräsidentenwählt;dieAmtszeitent- European CouncilelectsitsPresidentandforthesametermof sprichtderdesPräsidentendesEuropäischenRates. office. (2) Euro-GipfelwerdenbeiBedarf –mindestensjedochzwei- 2. EuroSummitmeetingsshalltakeplacewhennecessary, maljährlich –einberufen,damitdieVertragsparteien,derenWäh- andatleasttwiceayear,todiscussquestionsrelatingtothespe- rungderEuroist,FragenimZusammenhangmitihrerspezifi- cificresponsibilitieswhichtheContractingPartieswhosecurren- schengemeinsamenVerantwortungfürdieeinheitlicheWährung, cyistheeurosharewithregardtothesinglecurrency,other weiteredieSteuerungdesEuro-Währungsgebietsbetreffende issuesconcerningthegovernanceoftheeuroareaandtherules FragenunddiedafürgeltendenVorschriftensowiestrategische thatapplytoit,andstrategicorientationsfortheconductofeco- OrientierungenfürdieSteuerungderWirtschaftspolitikundgrö- nomicpoliciestoincreaseconvergenceintheeuroarea. ßereKonvergenzimEuro-Währungsgebieterörtern.

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1016 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 (3) Die Staats- und Regierungschefs der Vertragsparteien, 3. TheHeadsofStateorGovernmentoftheContractingPar- derenWährungnichtderEuroistunddiediesenVertragratifi- tiesotherthanthosewhosecurrencyistheeuro,whichhaverat- zierthaben,nehmenandenBeratungenderTagungenderEuro- ifiedthisTreaty,shallparticipateindiscussionsofEuro Summit Gipfelteil,diefürdieVertragsparteiendieWettbewerbsfähigkeit, meetingsconcerningcompetitivenessfortheContractingPar- dieÄnderungderallgemeinenArchitekturdesEuroraumsund ties,themodificationoftheglobalarchitectureoftheeuroarea dergrundlegendenRegelungen,diefürdieseninZukunftgelten andthefundamentalrulesthatwillapplytoitinthefuture,as werden,betreffen,sowie,wenndiessachgerechtistundmin- wellas,whenappropriateandatleastonceayear,indiscus- destenseinmalimJahr,anBeratungenzubestimmtenFragen sions on specific issues of implementation of this Treaty on derDurchführungdiesesVertragsüberStabilität,Koordinierung Stability, Coordination and Governance in the Economic and undSteuerunginderWirtschafts-undWährungsunion. MonetaryUnion. (4) Der Präsident des Euro-Gipfels gewährleistet in enger 4. ThePresidentoftheEuroSummitshallensuretheprepara- ZusammenarbeitmitdemPräsidentenderEuropäischenKom- tionandcontinuityofEuro Summitmeetings,inclosecoopera- missiondieVorbereitungundKontinuitätderTagungendesEuro- tionwiththePresidentoftheEuropeanCommission.Thebody Gipfels.DasmitderVorbereitungundNachbereitungderTagun- chargedwiththepreparationofandfollowuptotheEuroSum- gen des Euro-Gipfels betraute Gremium ist die Euro-Gruppe, mitmeetingsshallbetheEuroGroupanditsPresidentmaybe deren Präsident zu diesem Zweck zur Teilnahme an diesen invitedtoattendsuchmeetingsforthatpurpose. Tagungeneingeladenwerdenkann. (5) DerPräsidentdesEuropäischenParlamentskanneingela- 5. ThePresidentoftheEuropeanParliamentmaybeinvited denwerden,umgehörtzuwerden.DerPräsidentdesEuro-Gip- tobeheard.ThePresidentoftheEuroSummitshallpresentare- felslegtdemEuropäischenParlamentnachjederTagungdes porttotheEuropeanParliamentaftereachEuroSummitmeeting. Euro-GipfelseinenBerichtvor. (6) DerPräsidentdesEuro-Gipfelsunterrichtetdieanderen 6. ThePresidentoftheEuroSummitshallkeeptheContract- Vertragsparteienalsdie,derenWährungderEuroist,unddie ingPartiesotherthanthosewhosecurrencyistheeuroandthe anderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionlaufendund otherMemberStatesoftheEuropeanUnioncloselyinformedof eingehend über die Vorbereitungen und die Ergebnisse der thepreparationandoutcomeoftheEuroSummitmeetings. TagungendesEuro-Gipfels. Artikel 13 Article 13 WieinTitel IIdesdenVerträgenzurEuropäischenUnionbei- As provided for in Title II of Protocol (No 1) on the role of gefügtenProtokolls(Nr. 1)überdieRolledernationalenParla- nationalParliamentsintheEuropeanUnionannexedtotheEuro- menteinderEuropäischenUnionvorgesehen,bestimmendas peanUnionTreaties,theEuropeanParliamentandthenational EuropäischeParlamentunddienationalenParlamentederVer- ParliamentsoftheContractingPartieswilltogetherdeterminethe tragsparteiengemeinsamüberdieOrganisationundFörderung organisationandpromotionofaconferenceofrepresentatives einerKonferenzvonVertreternderzuständigenAusschüssedes oftherelevantcommitteesoftheEuropeanParliamentandrep- EuropäischenParlamentsundvonVertreternderzuständigen resentativesoftherelevantcommitteesofnationalParliaments AusschüssedernationalenParlamente,umdieHaushaltspolitik inordertodiscussbudgetarypoliciesandotherissuescovered undanderevondiesemVertragerfassteAngelegenheitenzudis- bythisTreaty. kutieren. TitelVI TitleVI AllgemeineBestimmungenundSchlussbestimmungen GeneralandFinalProvisions Artikel 14 Article 14 (1) DieserVertragbedarfderRatifikationdurchdieVertrags- 1. ThisTreatyshallberatifiedbytheContractingPartiesin parteien gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen accordancewiththeirrespectiveconstitutionalrequirements.The Vorschriften.DieRatifikationsurkundenwerdenbeimGeneralse- instrumentsofratificationshallbedepositedwiththeGeneral kretariatdesRatesderEuropäischenUnion(imFolgenden„Ver- SecretariatoftheCounciloftheEuropeanUnion(“theDeposi- wahrer“)hinterlegt. tary”). (2) DieserVertragtrittam1. Januar2013inKraft,sofernzwölf 2. ThisTreatyshallenterintoforceon1January2013,pro- Vertragsparteien,derenWährungderEuroist,ihreRatifikations- videdthattwelveContracting Partieswhosecurrencyistheeuro urkundehinterlegthaben,oderamerstenTagdesMonats,der havedepositedtheirinstrumentofratification,oronthefirstday aufdieHinterlegungderzwölftenRatifikationsurkundedurcheine ofthemonthfollowingthedepositofthetwelfthinstrumentof Vertragspartei,derenWährungderEuroist,folgt,jenachdem, ratificationbyaContractingPartywhosecurrencyistheeuro, welcherZeitpunktfrüherliegt. whicheveristheearlier. (3) DieserVertraggiltabdemTagdesInkrafttretenszwischen 3. ThisTreatyshallapplyasfromthedateofentryintoforce denVertragsparteien,derenWährungderEuroist,dieihnratifi- amongst the Contracting Parties whose currency is the euro zierthaben.ErgiltfürdieanderenVertragsparteien,derenWäh- whichhaveratifiedit.ItshallapplytotheotherContractingPar- rungderEuroist,abdemerstenTagdesaufdieHinterlegung tieswhosecurrencyistheeuroasfromthefirstdayofthemonth ihrerjeweiligenRatifikationsurkundefolgendenMonats. followingthedepositoftheirrespectiveinstrumentofratification. (4) AbweichendvondenAbsätzen 3und5giltTitelVfüralle 4. Byderogationfromparagraphs3and5,Title Vshallapply betroffenen Vertragsparteien ab dem Tag des Inkrafttretens toallContractingPartiesconcernedasfromthedateofentryinto diesesVertrags. forceofthisTreaty. (5) AufdieVertragsparteien,fürdieeineAusnahmeregelung 5. ThisTreatyshallapplytotheContractingPartieswitha imSinnevonArtikel 139Absatz 1desVertragsüberdieArbeits- derogation,asdefinedinArticle 139(1)oftheTreatyontheFunc- weisederEuropäischenUnionodereineFreistellunggemäßdem tioningoftheEuropeanUnion,orwithanexemption,asreferred denVerträgenzurEuropäischenUnionbeigefügtenProtokolls toinProtocol(No16)oncertainprovisionsrelatedtoDenmark (Nr. 16)übereinigeBestimmungenbetreffendDänemarkgiltund annexedtotheEuropean UnionTreaties,whichhaveratifiedthis diedenvorliegendenVertragratifizierthaben,findetdieserVer- Treaty,asfromthedatewhenthedecisionabrogatingthatdero-

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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 1017 tragabdemTagAnwendung,andemderBeschlusszurAufhe- gationorexemptiontakeseffect,unlesstheContractingParty bungderAusnahmeregelungbzw.Freistellungwirksamwird,es concerneddeclaresitsintentiontobeboundatanearlierdate seidenn,diebetreffendeVertragsparteierklärt,dasssiezuei- byallorpartoftheprovisionsinTitles IIIand IVofthisTreaty. nemfrüherenZeitpunktanalleodereinigeBestimmungender Titel IIIundIVdiesesVertragsgebundenseinwill. Artikel 15 Article 15 Dieser Vertrag steht den Mitgliedstaaten der Europäischen ThisTreatyshallbeopentoaccessionbyMemberStatesof Union,diekeineVertragsparteisind,zumBeitrittoffen.DerBei- theEuropeanUnionotherthantheContractingParties.Acces- trittwirdmitderHinterlegungderBeitrittsurkundebeimVerwah- sionshallbeeffectiveupondepositingtheinstrumentofacces- rerwirksam,derdieanderenVertragsparteiendavoninKenntnis sionwiththeDepositary,whichshallnotifytheotherContract- setzt.NachAuthentifizierungdurchdieVertragsparteienwirdder ingPartiesthereof.FollowingauthenticationbytheContracting WortlautdiesesVertragsinderAmtssprachedesbeitretenden Parties, the text of this Treaty in the official language of the Mitgliedstaats,dieaucheineAmtsspracheundeineArbeitsspra- accedingMember Statethatisalsoanofficiallanguageanda chederOrganederUnionist,imArchivdesVerwahrersalsver- working language of the institutions of the Union, shall be bindlicherWortlautdiesesVertragshinterlegt. depositedinthearchivesoftheDepositaryasanauthentictext ofthisTreaty. Artikel 16 Article 16 BinnenhöchstensfünfJahrenabdemInkrafttretendiesesVer- Withinfiveyears,atmost,ofthedateofentryintoforceofthis tragswerdenaufderGrundlageeinerBewertungderErfahrun- Treaty,onthebasisofanassessmentoftheexperiencewithits genmitderUmsetzungdesVertragsgemäßdemVertragüber implementation,thenecessarystepsshallbetaken,inaccor- dieEuropäischeUnionunddemVertragüberdieArbeitsweise dancewiththeTreatyontheEuropeanUnionandtheTreatyon derEuropäischenUniondienotwendigenSchrittemitdemZiel theFunctioningoftheEuropean Union,withtheaimofincorpo- unternommen,denInhaltdiesesVertragsindenRechtsrahmen ratingthesubstanceofthisTreatyintothelegalframeworkofthe derEuropäischenUnionzuüberführen. EuropeanUnion. GeschehenzuBrüsselamzweitenMärzzweitausendzwölf. Done at Brussels this second day of March in the year twothousandandtwelve. Dieses Abkommen ist in bulgarischer, tschechischer, däni- ThisTreaty,drawnupinasingleoriginalintheBulgarian,Dan- scher,niederländischer,englischer,estnischer,finnischer,fran- ish,Dutch,English,Estonian,Finnish,French,German,Greek, zösischer,deutscher,griechischer,ungarischer,irischer,italieni- Hungarian,Irish,Italian,Latvian,Lithuanian,Maltese,Polish,Por- scher, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portu- tuguese,Romanian,Slovak,Slovenian,SpanishandSwedish giesischer,rumänischer,slowakischer,slowenischer,spanischer languages,eachtextbeingequallyauthentic,shallbedeposited und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut inthearchivesoftheDepositary,whichshalltransmitacertified gleichermaßenverbindlichist,ineinerUrschrift,dieimArchivdes copytoeachoftheContractingParties. Verwahrers hinterlegt wird; dieser übermittelt den Vertrags- parteienjeeinebeglaubigteAbschrift.

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1018 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 Protokoll überdieUnterzeichnungdesVertrags überStabilität,KoordinierungundSteuerung inderWirtschafts-undWährungsunion Minutes ofthesigningoftheTreaty onStability,CoordinationandGovernance intheEconomicandMonetaryUnion DieBevollmächtigtendesKönigreichsBelgien,derRepublik ThePlenipotentiariesoftheKingdomofBelgium,theRepub- Bulgarien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik licofBulgaria,theKingdomofDenmark,theFederalRepublicof Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Germany,theRepublicofEstonia,Ireland,theHellenicRepublic, Republik,desKönigreichsSpanien,derFranzösischenRepublik, theKingdomofSpain,theFrenchRepublic,theItalianRepublic, derItalienischenRepublik,derRepublikZypern,derRepublik theRepublicofCyprus,theRepublicofLatvia,theRepublicof Lettland,derRepublikLitauen,desGroßherzogtumsLuxemburg, Lithuania,theGrandDuchyofLuxembourg,Hungary,Malta,the Ungarns,Maltas,desKönigreichsderNiederlande,derRepublik KingdomoftheNetherlands,theRepublicofAustria,theRepub- Österreich,derRepublikPolen,derPortugiesischenRepublik, licofPoland,thePortugueseRepublic,Romania,theRepublic Rumäniens,derRepublikSlowenien,derSlowakischenRepu- ofSlovenia,theSlovakRepublic,theRepublicofFinlandand blik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden theKingdomofSwedentodaysignedtheTreatyonStability, haben heute den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und CoordinationandGovernanceintheEconomicandMonetary SteuerunginderWirtschafts-undWährungsunionunterzeichnet. Union. Die Unterzeichner kamen dabei überein, dem Protokoll die Onthisoccasion,thesignatoriesagreedtoannextothese folgendenVereinbarungenbeizufügen. inutesthefollowingarrangements. M GeschehenzuBrüsselam2.März2012. DoneatBrussels,2March2012. Anhang Annex Vertrag Treaty überStabilität,KoordinierungundSteuerung onStability,CoordinationandGovernance inderWirtschafts-undWährungsunion intheEconomicandMonetaryUnion VondenVertragsparteienbeiderUnterzeichnung ArrangementsagreedbytheContractingParties getroffeneRegelungbetreffendArtikel8desVertrags atthetimeofsignatureconcerningArticle8oftheTreaty Die folgende Regelung gilt, um eine Angelegenheit gemäß Thefollowingarrangementswillapplytobringamattertothe Artikel8Absatz1Satz2desVertragsüberStabilität,Koordinie- CourtofJusticeoftheEuropeanUnioninaccordancewiththe rungundSteuerunginderWirtschafts-undWährungsunion(im secondsentenceofArticle8(1)oftheTreatyonStability,Coor- Folgenden„Vertrag“)aufGrundlagevonArtikel273desVertrags dinationandGovernanceintheEconomicandMonetaryUnion überdieArbeitsweisederEuropäischenUnionbeimGerichtshof (hereinafter“theTreaty”)andonthebasisofArticle273ofthe derEuropäischenUnionanhängigzumachen,wenndieKom- TreatyontheFunctioningoftheEuropeanUnion,iftheCommis- missionineinemBerichtandieVertragsparteienzudemSchluss sionconcludesinareporttotheContractingPartiesthatoneof gelangtist,dasseineVertragsparteiArtikel3Absatz2desVer- themhasfailedtocomplywithArticle3(2)oftheTreaty: tragsnichtnachgekommenist: (1) DieKlageschrift,mitderderGerichtshofersuchtwirdfest- (1) Theapplication,wherebytheCourtofJusticeisrequested zustellen,dasseineVertragspartei–wieimKommissionsbericht to declare that a Contracting Party has failed to comply with festgestellt–Artikel3Absatz2desVertragsnichtnachgekom- Article 3(2) of the Treaty, as concluded in the Commission’s menist,wirdvondeninAbsatz2genanntenKlägernbeider report,willbelodgedwiththeRegistryoftheCourtofJusticeby KanzleidesGerichtshofsinnerhalbvondreiMonateneingereicht theapplicantsmentionedinparagraph2withinthreemonthsof werden,nachdemderKommissionsbericht,indemfestgestellt receiptbytheContractingPartiesoftheCommission’sreport wird,dasseineVertragsparteiArtikel3Absatz2desVertrags concludingthataContractingPartyhasfailedtocomplywith nichtnachgekommenist,beidenVertragsparteieneingegangen Article3(2)oftheTreaty.Theapplicantswillactintheinterestof, ist.DieKlägerwerdenimInteresseallerdurchdieArtikel3und8 andinclosecooperationwith,alltheContractingPartiesbound desVertragsgebundenenVertragsparteienundinengerZusam- by Articles 3 and 8 of the Treaty, with the exception of the menarbeitmitdiesenhandeln,mitAusnahmederVertragspartei, Contracting Party against which the case is directed, and in gegendiesichdieKlagerichtet,undimEinklangmitderSatzung accordancewiththeStatuteandRulesofProcedureoftheCourt undderVerfahrensordnungdesGerichtshofs. ofJustice.

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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.28,ausgegebenzuBonnam18. September2012 1019 (2) KlägerwerdendiedurchdieArtikel3und8desVertrags (2) TheapplicantswillbetheContractingPartiesboundby gebundenenVertragsparteiensein,welchedieMitgliedstaaten Articles3and8oftheTreatythatareMemberStatesforming sind,diezumZeitpunktderVeröffentlichungdesKommissions- thepre-establishedgroupofthreeMemberStatesholdingthe berichtsdiezuvorfestgelegteGruppederjenigendreiMitglied- PresidencyoftheCounciloftheEuropeanUnioninaccordance staatenbilden,dienachArtikel1Absatz4derGeschäftsordnung with Article 1(4) of the Council’s Rules of Procedure (Trio of desRatesdenVorsitzimRatderEuropäischenUnionführen Presidencies1))atthedateofpublicationoftheCommission’s (Dreiervorsitz1)),soweitzudiesemZeitpunkti)nichtauseinem report,totheextentthatatthatdatei)theyhavenotbeenfound Kommissionsberichthervorgeht,dasssieihrenVerpflichtungen tobeinbreachoftheirobligationsunderArticle3(2)oftheTreaty imRahmendesArtikels3Absatz2desVertragsnichtnachge- byaCommissionreport,ii)theyarenototherwisethesubjectof kommen sind, ii) nicht anderweitig gemäß Artikel 8 Absatz 1 proceedingsbeforetheCourtofJusticeunderArticle8(1)or(2) oder 2vordemGerichtshofgegensieKlageerhobenwordenist oftheTreaty,andiii)theyarenotunabletoactonotherjustifiable und iii)sienichtimEinklangmitdenallgemeinenGrundsätzen groundsofanoverarchingnature,inaccordancewiththegen- desVölkerrechtsausanderennachweisbarenGründenüberge- eralprinciplesofinternationallaw.IfnoneofthethreeMember ordneterNaturdarangehindertsind,zuhandeln.Erfülltkeiner States concerned meets these criteria, the duty to bring the derdreibetreffendenMitgliedstaatendieseKriterien,soobliegt mattertotheCourtofJusticewillbesupportedbythemembers es den Mitgliedern des vorausgehenden Dreiervorsitzes, den oftheformerTrioofPresidencies,underthesameconditions. GerichtshofunterdenselbenBedingungenmitderSachezube- fassen. (3) AufAntragderKlägerwirddiesenwährenddesVerfahrens (3) Uponrequestfromtheapplicants,anynecessarytechnical vordemGerichtshofvondenVertragsparteien,inderenInteres- orlogisticalsupportwillbeprovidedtotheminthecourseofthe seKlageerhobenwurde,dieerforderlichetechnischeoderlogis- proceedings before the Court of Justice by the Contracting tischeUnterstützunggewährt. Partiesintheinterestofwhichthecasehasbeenfiled. (4) EntstehendenKlägerninfolgedesUrteilsdesGerichtshofs (4) Ifcostsareincurredbytheapplicantsasaresultofthe Kosten, so werden diese von allen Vertragsparteien, in deren judgmentoftheCourtofJustice,thesewillbejointlysupported InteressederRechtsstreitanhängiggemachtwurde,gemeinsam byalltheContractingPartiesintheinterestofwhichthecase getragenwerden. hasbeenfiled. (5) Gelangt ein neuer Bericht der Kommission zu dem (5) If a new report from the Commission concludes that Schluss, dass die betreffende Vertragspartei es nicht länger thefailureoftheContractingPartyconcernedtocomplywith unterlässt,Artikel3Absatz2desVertragsnachzukommen,so Article 3(2)oftheTreatyhasceased,theapplicantswillimme- werden die Kläger dem Gerichtshof unverzüglich schriftlich diatelyinformtheCourtofJusticeinwritingthattheywishto mitteilen,dasssieimEinklangmitdeneinschlägigenBestim- discontinuetheproceedings,inaccordancewiththerelevant mungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Klage provisionsoftheRulesofProcedureoftheCourtofJustice. zurücknehmen. (6) AufGrundlageeinerBewertungderEuropäischenKom- (6) OnthebasisofanassessmentbytheEuropeanCommis- mission,dasseineVertragsparteinichtdieerforderlichenMaß- sionthataContractingPartyhasnottakenthenecessarymeas- nahmengetroffenhat,umdeminArtikel8Absatz1desVertrags urestocomplywiththejudgmentoftheCourtofJusticereferred genanntenUrteildesGerichtshofsnachzukommen,erklärendie toinArticle8(1)oftheTreaty,theContractingPartiesboundby durchdieArtikel3und8desVertragsgebundenenVertrags- Articles3and8oftheTreatystatetheirintentiontomakefulluse parteien, dass sie beabsichtigen, von dem Verfahren gemäß oftheprocedureestablishedbyArticle8(2)tobringthecasebe- Artikel8Absatz2invollemUmfangGebrauchzumachen,um foretheCourtofJustice,buildinguponthearrangementsagreed denGerichtshofunterZugrundelegungderfürdieUmsetzung fortheimplementationofArticle8(1)oftheTreaty. vonArtikel8Absatz1desVertragsgetroffenenRegelungmit demFallzubefassen. 1) Die Reihenfolge der Dreiervorsitze ist in Anhang I des Beschlusses 1) The list of successive Trios of Presidencies is set out in Annex I to 2009/908/EUdesRatesvom1.Dezember2009zurFestlegungvon CouncilDecision2009/908/EUof1December2009layingdownmeas- MaßnahmenfürdieDurchführungdesBeschlussesdesEuropäischen uresfortheimplementationoftheEuropeanCouncilDecisiononthe RatesüberdieAusübungdesVorsitzesimRatundüberdenVorsitzin exerciseofthePresidencyoftheCouncil,andonthechairmanshipof denVorbereitungsgremiendesRates(ABl.L322vom9.12.2009,S.28, preparatory bodies of the Council (OJ L 322 of 9.12.2009, p. 28, BerichtigunginABl.L344vom23.12.2009,S.56)festgelegt. correctedinOJL344,of23.12.2009,p.56).

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1020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens Vom 3. August 2012 Die am 21. Dezember 2001 angenommene Änderung (BGBl. 2004 II S. 1507, 1508) von Artikel 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN-Waf- fenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), ist nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 des Übereinkommens für Brasilien am 30. Mai 2011 Costa Rica am 3. Dezember 2009 Dominikanische Republik am 21. Dezember 2010 Georgien am 8. Dezember 2009 Kolumbien am 20. November 2009 Neuseeland am 21. Februar 2008 Nicaragua am 6. März 2008 Südafrika am 24. Juli 2012 Uruguay am 7. Februar 2008 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 6. Juni 2009 (BGBl. II S. 787). Berlin, den 3. August 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Fra n z J o s e f K re m p

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 1021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen Vom 3. August 2012 Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänder- ten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung – BGBl. 1997 II S. 806, 807) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waf- fen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), ist nach den Artikeln 8 und 5 Absatz 4 des Übereinkommens für Dominikanische Republik am 21. Dezember 2010 Georgien am 8. Dezember 2009 Guatemala am 29. April 2002 Serbien am 14. August 2011 St. Vincent und die Grenadinen am 6. Juni 2011 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Januar 2009 (BGBl. II S. 137). Berlin, den 3. August 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Fra n z J o s e f K re m p

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1022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen Vom 3. August 2012 Das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Proto- koll IV – BGBl. 1997 II S. 806, 827) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konven- tioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), ist nach Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens für Antigua und Barbuda am 23. Februar 2011 Dominikanische Republik am 21. Dezember 2010 Gabun am 22. März 2011 Kasachstan am 8. Januar 2010 Katar am 16. Mai 2010 Nauru am 12. Mai 2002 St. Vincent und die Grenadinen am 6. Juni 2011 Vereinigte Staaten*) am 21. Juli 2009 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Annahmeurkunde abgegebenen Erklärung im Hinblick auf Artikel 2 des Protokolls vom 13. Oktober 1995 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Januar 2009 (BGBl. II S. 137). *) Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bun- desgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 3. August 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Fra n z J o s e f K re m p

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 1023 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen Vom 3. August 2012 Das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V – BGBl. 2005 II S. 122,123) zu dem Übereinkommen vom 10. Okto- ber 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter kon- ventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN-Waffenübereinkommen – BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), ist nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 und 4 des Übereinkommens für Kamerun am 7. Juni 2011 Panama am 29. Mai 2011 in Kraft getreten. Ferner wird das Protokoll nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 und 4 des Übereinkommens für Burundi am 13. Januar 2013 Turkmenistan am 23. Januar 2013 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Februar 2012 (BGBl. II S. 193). Berlin, den 3. August 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Fra n z J o s e f K re m p

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1024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 18. September 2012 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente Vom 14. August 2012 Das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (BGBl. 2003 II S. 1666, 1667) ist nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für Finnland am 1. November 2011 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 1. Februar 2012 Slowenien am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 27. Juli 2011 (BGBl. II S. 829). Berlin, den 14. August 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y