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BGBl. Teil II: Nr. 17 (2012)

Veröffentlicht am 30.05.2012,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) (Seite 2)

2.
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Seite 6)

3.
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-10) (Seite 28)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (Seite 30)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 3. Juni 1964 zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Seite 31)



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Seite 22S. 22
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Seite 27S. 27
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Seite 31S. 31
Seite 32S. 32
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