BGBl. Teil II: Nr. 12 (2012)

Veröffentlicht am 20.04.2012, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Seite 2)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „SPADAC Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-83-02) (Seite 7)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MedPro Technologies, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-41-01) (Seite 9)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „OMV Medical, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-39-01) (Seite 11)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Lockheed Martin Corporation Information Systems & Global Services“ (Nr. DOCPER-AS-88-02) (Seite 14)

Seite 1S. 1

338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Vom 12. April 2012 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Berlin am 18. Oktober 2011 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichts- behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- stehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 12. April 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle

Seite 2S. 2

BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.12,ausgegebenzuBonnam20. April2012 339 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderEuropäischenAufsichtsbehördefürdasVersicherungswesen unddiebetrieblicheAltersversorgung überdenSitzderEuropäischenAufsichtsbehörde fürdasVersicherungswesenunddiebetrieblicheAltersversorgung Inhaltsverzeichnis DieRegierungderBundesrepublikDeutschland Artikel Gegenstand und Präambel dieEuropäischeAufsichtsbehördefürdasVersicherungswesen 1 Begriffsbestimmungen unddiebetrieblicheAltersversorgung– 2 UnverletzlichkeitderRäumlichkeiten imHinblickaufdieEIOPA-Verordnung, 3 UnverletzlichkeitderArchive 4 UnverletzlichkeitderKommunikation imHinblickaufArtikel7derEIOPA-Verordnung,derbestimmt, dassdieBehördeihrenSitzinFrankfurtamMain,Deutschland, 5 SchutzderRäumlichkeiten hat, 6 DirekteSteuern inderErwägung,dassArtikel67derEIOPA-Verordnungfest- 7 IndirekteSteuern legt,dassdasProtokollaufdieBehördeundihrPersonalAnwen- 8 Waren-undDienstleistungsverkehr dungfindet, 9 BefreiungenvonEinfuhrabgaben inderErwägung,dassArtikel68derEIOPA-Verordnungfest- 10 Datenschutz legt, dass für das Personal der Behörde, einschließlich ihres 11 Personalverzeichnis,Ausweise ExekutivdirektorsundihresVorsitzenden,dasStatutderBeam- tenderEuropäischenUnionunddieBeschäftigungsbedingun- 12 Aufenthaltserlaubnis,Meldepflicht,Arbeitserlaubnis gen für die sonstigen Bediensteten dieser Union sowie die 13 BefreiungvondirektenSteuern,VermeidungderDop- hierzu von den Organen der Union gemeinsam erlassenen pelbesteuerung Regelungen und vom Verwaltungsrat festgelegten Durch- führungsbestimmungenAnwendungfinden, 14 NichtanwendbarkeitdesdeutschenArbeits-undSo- zialrechts inderErwägung,dassArtikel74derEIOPA-Verordnungfest- 15 BeitrittsrechtzurgesetzlichenKrankenversicherung legt,dassdienotwendigenVorkehrungenhinsichtlichderUnter- 16 Zusammenarbeit bringungderBehördeindemMitgliedstaat,indemsieihrenSitz hat,undhinsichtlichderAusstattung,dievondiesemStaatzur 17 BeilegungvonStreitigkeiten Verfügungzustellenist,sowiediespeziellenVorschriften,die 18 FlaggeundEmblem in diesemSitzstaatfürdenExekutivdirektor,dieMitgliederdes Verwaltungsrats,dasPersonalderBehördeunddessenFamilien- 19 Konsultationen angehörigegelten,ineinemSitzabkommenfestgelegtwerden, 20 Abschluss des Sitzabkommens, Inkrafttreten, Gel- das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der tungsdauer BehördeunddembetreffendenMitgliedstaatgeschlossenwird,

Seite 3S. 3

340 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.12,ausgegebenzuBonnam20. April2012 mitRücksichtaufdieNotwendigkeit,dieBehördeinderBun- 14. Die„Räumlichkeiten“umfassendasGrundstück,dieGe- desrepublikDeutschlandindieLagezuversetzen,ihreZieleund bäudeunddieGebäudeteileeinschließlichderZugangs- AufgabenimvollenUmfangundwirkungsvollzuerfüllen– einrichtungen,diefürdieamtlichenTätigkeitenderBehör- degenutztwerden. habenFolgendesvereinbart: Artikel 2 Artikel 1 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten Begriffsbestimmungen (1) DieinArtikel1desProtokollsgenannteUnverletzlichkeit FürdieZweckediesesAbkommensgeltendiefolgendenBe- derRäumlichkeitenbedeutet,dassimAuftragderVerwaltung, griffsbestimmungen: derJustiz,desMilitärsoderderPolizeiauftretendeRegierungs- 1. „Behörde“bezeichnetdieEuropäischeAufsichtsbehördefür beamteoderhoheitlichhandelndePersonendieRäumlichkeiten dasVersicherungswesenunddiebetrieblicheAltersversor- derBehördenurmitZustimmungdesExekutivdirektorsundnur gung. zuvondiesemgenehmigtenBedingungenbetretendürfen.In Notfällen darf diese Zustimmung für umgehend erforderliche 2. „ZuständigeStellen“sinddiejeweilsnachdenRechtsvor- Schutzmaßnahmenalsgegebenangesehenwerden. schriften der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Behörden. (2) Unbeschadet Absatz 1 dürfen Schriftstücke in Verwal- tungs-undgerichtlichenVerfahrenindenRäumlichkeitender 3. „EIOPA-Verordnung“ bezeichnet die Verordnung (EU) Behördezugestelltwerden. Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom24.November2010zurErrichtungeinerEuro- päischenAufsichtsbehörde(EuropäischeAufsichtsbehörde Artikel 3 fürdasVersicherungswesenunddiebetrieblicheAltersver- Unverletzlichkeit der Archive sorgung),zurÄnderungdesBeschlussesNr.716/2009/EG undzurAufhebungdesBeschlusses2009/79/EGderKom- DieinArtikel2desProtokollsfestgelegteUnverletzlichkeitder mission. ArchivegiltinsbesonderefüralleAkten,Schreiben,Dokumente, Manuskripte,Fotografien,Film-undTonaufzeichnungen,Com- 4. „Protokoll“istdasdemVertragüberdieEuropäischeUnion puterprogramme,Magnetbänder,DiskettenoderandereArten unddemVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischen vonDatenträgern,diesichimEigentumoderBesitzderBehörde UnionbeigefügteProtokoll(Nr.7)überdieVorrechteund befinden,undfüralledarinenthaltenenInformationen. BefreiungenderEuropäischenUnion. 5. „VerordnungNr.549/69“bezeichnetdieVerordnung(Eura- Artikel 4 tom,EGKS,EWG)Nr.549/69desRatesvom25.März1969 zurBestimmungderGruppenvonBeamtenundsonstigen Unverletzlichkeit der Kommunikation BedienstetenderEuropäischenGemeinschaften,aufwel- DieamtlicheKommunikationunddieamtlicheKorrespondenz chedieArtikel12,13Absatz2undArtikel14desProtokolls derBehördesindunverletzlich.DieRegierungverpflichtetsich, (Nr. 34) über die Vorrechte und Befreiungen der Europä- dieseUnverletzlichkeitmitgeeignetenMaßnahmenzuschützen. ischenGemeinschaftenvom8.April1965Anwendungfin- den. Artikel 5 6. „Regierung“bezeichnetdieRegierungderBundesrepublik Deutschland. Schutz der Räumlichkeiten 7. „DirekteSteuern“sindalleSteuern,dievomBund,einem (1) Die Regierung verpflichtet sich, die Räumlichkeiten der LandodereineranderenGebietskörperschaftdirekterho- Behörde gegen unbefugtes Eindringen oder Beschädigungen benwerden.Diessindinsbesondere: allerArtsowiegegensonstigeBeeinträchtigungenihrerFunk- a) Einkommensteuer(Körperschaftsteuer); tionsfähigkeitmitgeeignetenMaßnahmenzuschützen. b) Gewerbesteuer; (2) Für den Schutz innerhalb der Räumlichkeiten ist die Behördeverantwortlich.AufErsuchendesExekutivdirektorsder c) Vermögensteuer; BehördewerdendiezuständigenStellenPolizeikräftezurHer- d) GrundsteuerundGrunderwerbsteuer. stellungvonRechtundOrdnungindenRäumenderBehördezur Verfügungstellen. 8. „Einfuhrabgaben“sindZölleundAbgabenmitgleicherWir- kungbeiderEinfuhrvonWarenundbeiderEinfuhrerhobe- neAbgaben,dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitik Artikel 6 oderaufgrundderfürbestimmtelandwirtschaftlicheVerar- Direkte Steuern beitungserzeugnissegeltendenSonderregelungenvorgese- hensind. (1) InAnwendungdesArtikels3Absatz1desProtokollssind dieBehörde,ihreGuthaben,EinkünfteundsonstigenVermö- 9. „Vorsitzender“istdergemäßArtikel48derEIOPA-Verord- gensgegenständevonjederdirektenSteuerbefreit. nungernannteVorsitzendederBehörde. (2) Kraftfahrzeuge,dieausschließlichfüramtlicheTätigkeiten 10. „Exekutivdirektor“istdergemäßArtikel51derEIOPA-Ver- derBehördegenutztwerden,sindaufAntragvonderKraftfahr- ordnungernannteExekutivdirektorderBehörde. zeugsteuerbefreit. 11. „Verwaltungsrat“istdasindenArtikeln45bis47derEIOPA- (3) VondenAbgaben,dielediglichdieVergütungfürLeistun- VerordnungvorgeseheneGremium. gengemeinnützigerVersorgungsbetriebedarstellen,wirdkeine 12. „Personal“istdasPersonalderBehördeimSinnedesArti- Befreiunggewährt. kels68derEIOPA-Verordnung. 13. „Amtlich“sindallenachMaßgabederBestimmungender Artikel 7 EIOPA-VerordnungausgeführtenTätigkeitensowiealleTä- Indirekte Steuern tigkeiten,diezurErfüllungsonstigerverbindlicherAkteder Union,diederBehördeAufgabenübertragenundinArtikel 1 (1) InAnwendungdesArtikels3Absatz2desProtokollser- Absatz2derEIOPA-Verordnunggenanntsind,ausgeführt stattetdasBundeszentralamtfürSteuernausdemAufkommen werden. derUmsatzsteueraufAntragdiederBehördevonUnternehmen

Seite 4S. 4

BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.12,ausgegebenzuBonnam20. April2012 341 gesondertinRechnunggestellteUmsatzsteuerfürderenLiefe- Artikel 10 rungenundsonstigeLeistungenandieBehörde,wenndiese Datenschutz UmsätzeausschließlichfürdieamtlichenTätigkeitenderBehör- debestimmtsind.Voraussetzungist,dassderfürdieseUmsät- Die Behörde unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht. zegeschuldeteSteuerbetragimEinzelfall25Euroübersteigtund Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener vonderBehördeandieUnternehmengezahltwordenist.Min- DatenfürdieZweckederEIOPA-Verordnungergebensichaus dertsichdererstatteteSteuerbetragnachträglich,sounterrichtet Artikel71sowieausErwägungsgrund63dieserVerordnung. dieBehördedasBundeszentralamtfürSteuernhiervonundzahlt denMinderungsbetragzurück. Artikel 11 (2) InAnwendungdesArtikels3Absatz2desProtokollser- Personalverzeichnis, Ausweise stattetdasBundeszentralamtfürSteuernaufAntragderBehör- (1) Die Behörde unterrichtet die Regierung über Aufnahme defernerdieimPreisenthalteneEnergiesteuerfürBenzin,Diesel- undBeendigungderTätigkeitdesPersonals.Sieübermitteltder kraftstoffundHeizöl,wennderBezugfürdieamtlicheTätigkeit RegierungeinmalimJahreineListemitNamen,Dienstrangund der Behörde bestimmt ist und der Steuerbetrag im Einzelfall Dienststellung,WohnanschriftundStaatsangehörigkeitdesge- 25 Euroübersteigt. samtenPersonals. (2) DieRegierungstelltdemPersonalderBehördeSonder- Artikel 8 ausweiseaus,indenenFamilienname,Vorname,Geburtstagund -ort,StaatsangehörigkeitsowieNummerdesReisepassesoder Waren- und Dienstleistungsverkehr Personalausweisesangegebensind.DerAusweisistmiteinem LichtbildundderUnterschriftdesInhaberszuversehen.Dieser (1) WirdeinGegenstand,dendieBehördefürihreamtlichen AusweisdientnichtalsIdentitätsausweis.BeiBeendigungdes TätigkeitenerworbenodereingeführthatundfürdessenErwerb Dienstverhältnisses gibt die Behörde diesen Ausweis an die oderEinfuhrderBehördeEntlastungvonderUmsatzsteueroder Regierungzurück. EinfuhrumsatzsteuernachArtikel3Absatz2oderArtikel4des Protokollsgewährtwordenist,entgeltlichoderunentgeltlichab- (3) DerSonderausweisenthältunteranderemfolgendenHin- gegeben,vermietet,verliehenoderübertragen,soistderTeilder weis:„DerInhaber/dieInhaberindiesesAusweisesgenießtinder UmsatzsteueroderEinfuhrumsatzsteuer,derdemVeräußerungs- BundesrepublikDeutschlandVorrechteundBefreiungenalsMit- preisoderbeiunentgeltlicherAbgabe,Vermietung,Leiheoder arbeiter/-ineinerInternationalenOrganisationoderalsFamilien- ÜbertragungdemZeitwertdesGegenstandsentspricht,andas angehöriger.AlleBehördenwerdengebeten,ihm/ihrnötigenfalls Bundeszentralamt für Steuern abzuführen. Der abzuführende SchutzundHilfezugewähren.“ SteuerbetragkannausVereinfachungsgründendurchAnwen- (4) DieAbsätze1bis3geltenentsprechendfürdieimHaus- dung des im Zeitpunkt der Abgabe, Vermietung, Leihe oder haltdesPersonalslebendenFamilienangehörigen. ÜbertragungdesGegenstandsgeltendenSteuersatzesermittelt werden. (5) DieAbsätze1bis3findenaufOrtskräfteimSinnederVer- ordnungNr.549/69keineAnwendung. (2) DievonderBehördeunterdeninArtikel4desProtokolls genanntenBedingungeneinfuhrabgabenfreieingeführtenWaren Artikel 12 dürfennurdannentgeltlichoderunentgeltlichabgegeben,ver- Aufenthaltserlaubnis, Meldepflicht, Arbeitserlaubnis mietet,verliehenoderübertragenwerden,wenndiezuständige ZollstellevorherunterrichtetunddieentsprechendenEinfuhr- DasPersonalderBehörde,dasseineTätigkeitinderBundes- abgaben bezahlt worden sind. Die zu entrichtenden Einfuhr- republikDeutschlandausübt, abgabenwerdenaufderGrundlagedesZeitwertsdieserWaren 1. benötigtkeineAufenthaltserlaubnisundunterliegtnichtden berechnet. VorschriftenüberdieMeldepflichtfürAusländer,sofernes deninArtikel11genanntenAusweisbesitzt;dasGleichegilt (3) Erbringt die Behörde über die Tätigkeit nach Absatz 1 für die im Haushalt des Personals lebenden Ehegatten, hinausLeistungengegenEntgelt,sounterliegendiesenachMaß- Lebenspartner,KinderundsonstigenFamilienangehörigen, gabedesgeltendendeutschenRechtsderUmsatzsteuer. dieüberausreichendeeigeneEinkünfteverfügenoderdenen derBedienstetederBehördeUnterhaltgewährt, Artikel 9 2. benötigtkeineArbeitserlaubnis;dasGleichegiltfürdieim HaushaltdesPersonalslebendenEhegatten,Lebenspartner, Befreiungen von Einfuhrabgaben derenimHaushaltlebendenKinder,diedas21.Lebensjahr BeierstmaligerAufnahmeihrerBeschäftigunginderBundes- nochnichtvollendethabenoderdenenderBediensteteder republikDeutschlandwerdendasPersonalderBehördesowie BehördeUnterhaltgewährt,selbstwennsienichtdieStaats- dieinseinemHaushaltlebendenFamilienmitgliederhinsichtlich angehörigkeiteinesMitgliedstaatesderEuropäischenUnion derEinfuhrvoninihremBesitzbefindlichemÜbersiedlungsgut besitzen.SonstigeFamilienangehörigebenötigenfürdieAuf- aus Drittstaaten von der Zahlung von Einfuhrabgaben (ein- nahmeeinerBeschäftigungdieerforderlichenGenehmigun- schließlichderEinfuhrumsatzsteuer)befreit.DasGleichegiltfür gen. Kraftfahrzeuge,jedochimHinblickaufEinfuhrabgabenbeideren EinfuhrausDrittländernnur,wennsiedortvorderEinfuhrmin- Artikel 13 destensfüreinenZeitraumvonsechsMonatenvondenBediens- Befreiung von direkten Steuern, tetenbenutztwordensind.DerartigeGütersindinderRegelin- Vermeidung der Doppelbesteuerung nerhalb von zwölf Monaten nach der ersten Einreise solcher PersonenindieBundesrepublikDeutschlandeinzuführen;inbe- DieVorschriftenderArtikel12und13desProtokollsinderje- gründetenFällenwirddieseZeitspannejedochverlängert.Führen weilsgeltendenFassungfindenAnwendung. solchePersonennachBeendigungihrerTätigkeitdiesemArtikel unterliegendeGüterwiederaus,sindsievonderZahlungjeg- Artikel 14 licher Abgaben auf solche Ausfuhren befreit (ausgenommen Nichtanwendbarkeit des ZahlungenfürDienstleistungen).DieindiesemArtikelangespro- deutschen Arbeits- und Sozialrechts chenenVorrechteunterliegendenBedingungenfürdieÜberlas- sungvonabgabenfreiindieBundesrepublikDeutschlandeinge- ImHinblickaufArtikel68derEIOPA-Verordnungunterliegen führtenGüternsowiedeninderBundesrepublikDeutschland die Beschäftigungsbedingungen des Personals einschließlich geltendenBeschränkungenaufEin-undAusfuhren. desExekutivdirektorsunddesVorsitzendennichtdemmateriel-

Seite 5S. 5

342 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.12,ausgegebenzuBonnam20. April2012 lenundprozessualenArbeits-undSozialrechtderBundesrepu- tragsparteidemGerichtshofderEuropäischenUnionvorgelegt blikDeutschland. werden. Artikel 15 Artikel 18 Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung Flagge und Emblem Das Personal der Behörde, dessen Mitgliedschaft in der DieBehördeistberechtigt,anihrenRäumlichkeitenundihren gesetzlichenKrankenversicherungdurchBeschäftigungbeider Fahrzeugen,diesiefürihreamtlichenTätigkeitenbenutzt,ihre Behördeendete,kanndergesetzlichenKrankenversicherungin FlaggeundihrEmblemzuhissenbeziehungsweiseanzubringen. entsprechenderAnwendungdes§9Absatz1Nummer5des FünftenBuchesSozialgesetzbuchbeitreten,wennesinnerhalb Artikel 19 vonzweiMonatennachBeendigungderTätigkeitbeiderBe- Konsultationen hördewiedereineBeschäftigungaufnimmt.DerBeitrittistder KrankenkasseinnerhalbvondreiMonatennachAufnahmeder AufWunscheinerderVertragsparteienfindenKonsultationen Beschäftigunganzuzeigen. bezüglichderAuslegung,Anwendung,ÄnderungoderErweite- rungdiesesAbkommensstatt. Artikel 16 Artikel 20 Zusammenarbeit Abschluss des DieBehördeverpflichtetsich,zujederZeitmitdenzustän- Sitzabkommens, Inkrafttreten, Geltungsdauer digenStellenzusammenzuarbeiten,umeinemMissbrauchderin diesemAbkommenvorgesehenenVorrechte,Befreiungen,Im- (1) Das Abkommen wird nach Billigung durch den Verwal- munitätenundErleichterungenvorzubeugen. tungsratzwischenderRegierungundderBehördegeschlossen. EstrittinKraft,sobalddieRegierungderBehördenotifizierthat, dassdieerforderlicheninnerstaatlichenVoraussetzungenfürdas Artikel 17 Inkrafttretenerfülltsind. Beilegung von Streitigkeiten (2) DieVorschriftendiesesAbkommenssindnachMaßgabe desinnerstaatlichenRechtsvorläufiganwendbar. MeinungsverschiedenheitenzwischenderRegierungundder Behörde hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses (3) DiesesAbkommengiltfürdieDauerderGültigkeitdesVer- Abkommens,dienichtunmittelbarvondenVertragsparteienbei- tragsüberdieEuropäischeUnion,desVertragsüberdieArbeits- gelegtwerdenkönnen,könnengemäßArtikel272desVertrags weisederEuropäischenUnion,derEIOPA-Verordnungunddes überdieArbeitsweisederEuropäischenUnionvonjederVer- ProtokollsinderBundesrepublikDeutschland. GeschehenzuBerlinam18.Oktober2011inzweiUrschriften, jedeindeutscherSprache. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland WernerHoyer HartmutKoschyk FürdieEuropäischeAufsichtsbehörde fürdasVersicherungswesenunddiebetrieblicheAltersversorgung CarlosMontalvo

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 343 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „SPADAC Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-83-02) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 20. April 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „SPADAC Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-83-02) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 20. April 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 7S. 7

344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 20. April 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0205 vom 20. April 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen, nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“, sowie auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 17. Februar 2011 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Jacobs Technology, Inc. (DOCPER-AS-96-01) (amerikanische Verbalnote Nummer 0076) Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Jacobs Technology, Inc. einen Vertrag über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen. Das Unternehmen Jacobs Technology, Inc. hat als Hauptvertragsnehmer der US-Streitkräfte einen Vertrag (DOCPER-AS-83-02) mit dem Subunternehmen SPADAC Inc. geschlossen, um seine ver- traglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Sub- unternehmen SPADAC Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigun- gen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Subunternehmen SPADAC Inc. wird auf der Grundlage der beigefügten Vertrags- niederschrift Nummer DOCPER-AS-83-02 mit einer Laufzeit vom 30. September 2010 bis 29. September 2015 folgende Dienstleistungen erbringen: Der Auftragnehmer stellt verlässliche Fähigkeiten zur Erstellung analytischer Vorher- sagen auf Grundlage von Geodaten zur Unterstützung der Einsatzplanung der Special Operations Forces (SOF) zur Verfügung. Der Auftragnehmer erstellt operative Mehr- schicht-Analysen und sorgt für die nachrichtendienstliche Aufbereitung der Umgebung, indem er eine SOF-spezifische Kapazität durch Spezialkenntnisse im Hinblick auf soziokulturelle Dynamik oder menschliches Umfeld, kombinierte Erkenntnisgewinnung aus Nachrichtenquellen aller Art, Geodaten-Modellierung und Analyseunterstützung bereitstellt. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit: „Intelligence Analyst“ (Anhang II Nummer 2 der Rahmenvereinbarung). 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4, werden diesem Unter- nehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das vorgenannte Subunternehmen wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließ- lich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag des Hauptver- tragsnehmers mit den US-Streitkräften (DOCPER-AS-96-01) oder der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift zwischen dem Hauptvertragsnehmer der US-Streitkräfte und dem dort genannten Subunternehmen endet. Diese Vereinbarung wird auf den unter Num- mer 1 genannten Vertrag nicht mehr angewendet, wenn der betreffende Vertrag endet oder wenn dem Auswärtigen Amt nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf des vorausgegangenen Liefer- beziehungsweise Leistungsauftrags ein Folgeauftrag vorliegt. Kopien des Vertrags sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 345 Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Ver- längerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 oder dieser Vereinbarung durch das unter Nummer 1 genannte Subunternehmen kann eine Partei dieser Verein- barung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation in Bezug auf das Subunternehmen kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung in Bezug auf das Subunternehmen außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 20. April 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bil- den die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0205 vom 20. April 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 20. April 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MedPro Technologies, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-41-01) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 20. April 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MedPro Technologies, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-41-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 20. April 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 9S. 9

346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 20. April 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0165 vom 20. April 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. November 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beauftragt sind, nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehöri- gen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen MedPro Technologies, LLC einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefüg- ten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-41-01 geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen MedPro Technologies, LLC zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen MedPro Technologies, LLC wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationier- ten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließlich fol- gende Dienstleistungen erbringen: Der Auftragnehmer betreut Angehörige der Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Familien auf dem Gebiet der seelischen Gesundheit. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: „Social Worker“ und „Psychotherapist“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4, werden diesem Unter- nehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das Unternehmen MedPro Technologies, LLC wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-41-01 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen MedPro Technologies, LLC endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 10. März 2011 bis 9. März 2016 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüg- lich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Verein-

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 347 barung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Noti- fikation kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 20. April 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0165 vom 20. April 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 20. April 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „OMV Medical, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-39-01) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 17. Februar 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „OMV Medical, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-39-01) geschlossen worden. Die Verein- barung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 17. Februar 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 11S. 11

348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 17. Februar 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0029 vom 17. Februar 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. November 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beauftragt sind, nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen OMV Medical, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsnieder- schrift Nummer DOCPER-TC-39-01 geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen OMV Medical, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergüns- tigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen OMV Medical, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppenbe- treuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließlich folgende Dienst- leistungen erbringen: Der Auftragnehmer erbringt Utilization Management (UM) und Case Management (CM) im Bereich Gesundheitsfürsorge. Bei UM handelt es sich um einen dienststellen- weiten, interdisziplinären Ansatz zur Abwägung von Qualitäts-, Risiko- und Kostenüber- legungen bei der Patientenbetreuung. Letztendlich verfolgt UM das Ziel, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu erhalten, indem der Patient weiterhin im geeigneten Maß betreut wird, wobei alle bestehenden Leistungen und vor Ort vorhandenen Res- sourcen koordiniert werden und Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden. Bei CM handelt es sich um einen gemeinschaftlichen Prozess, mit dem Möglichkeiten und Leistungen beurteilt, geplant, umgesetzt, koordiniert, überwacht und ausgewertet werden, um komplexen medizinischen Bedürfnissen durch Kommunikation und ver- fügbare Ressourcen zur Förderung von Qualität und kostenwirksamen Ergebnissen ge- recht zu werden. Hauptsächlich verfolgt CM das Ziel, die am besten geeigneten medi- zinischen Ressourcen zu finden, um eine optimale Betreuung zu erbringen und das bestmögliche Ergebnis für den Patienten zu erzielen, wobei kontinuierliche Betreuung bei einer geringeren Aufsplitterung der Zuständigkeiten erbracht wird, die Lebens- qualität des Kunden verbessert wird und die Kosten eingedämmt werden. Dieser Ver- trag umfasst die folgende Tätigkeit: „Certified Nurse“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzab- kommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das Unternehmen OMV Medical, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland aus- schließlich für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Trup- pen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Ame- rika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 349 7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-39-01 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen OMV Medical, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. Dezember 2010 bis 30. Sep- tember 2013 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Ver- trags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser Ver- einbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinba- rung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifika- tion kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0029 vom 17. Februar 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ge- mäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 17. Fe- bruar 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

Seite 13S. 13

350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Lockheed Martin Corporation Information Systems & Global Services“ (Nr. DOCPER-AS-88-02) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland sta- tionierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 18. Mai 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Lockheed Martin Corporation Information Systems & Global Services“ (Nr. DOCPER-AS-88-02) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 18. Mai 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 351 Auswärtiges Amt Berlin, den 18. Mai 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0216 vom 18. Mai 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen, nachfolgend „die Rah- menvereinbarung“, sowie auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 3. Juli 2007 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Raytheon Systems Company (DOCPER-AS-60-01) (amerikanische Verbalnote Nummer 30) Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Raytheon Systems Company einen Vertrag über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen. Das Unternehmen Raytheon Systems Company hat als Hauptvertragsnehmer der US-Streitkräfte einen Vertrag (DOCPER-AS-88-02) mit dem Subunternehmen Lockheed Martin Corporation Information Systems & Global Services geschlossen, um seine vertrag- lichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Sub- unternehmen Lockheed Martin Corporation Information Systems & Global Services zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Ab- satz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wort- laut haben soll: 1. Das Subunternehmen Lockheed Martin Corporation Information Systems & Global Services wird auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-88-02 mit einer Laufzeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 folgende Dienstleistungen erbringen: Der Auftragnehmer stellt analytisches und technisches Personal zur Verfügung, das auf den Support urheberrechtlich geschützter Software im Bereich Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung (ISR) spezialisiert ist, die vom US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein genutzt und gepflegt wird. Dieser spezielle Support umfasst Software- und Datenbank-Administration zur Auswertung, Bearbeitung und Bereitstellung von nach- richtendienstlichen Produkten, die Analyse von Feldstudien und die Entwicklung von Schulungsprogrammen. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit: „Training Specialist“ (Anhang IV Nummer 1 der Rahmenvereinbarung). 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4, werden diesem Unter- nehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das vorgenannte Subunternehmen wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließ- lich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Ame- rika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag des Hauptver- tragsnehmers mit den US-Streitkräften (DOCPER-AS-60-01) oder der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift zwischen dem Hauptvertragsnehmer der US-Streitkräfte und dem dort genannten Subunternehmen endet. Diese Vereinbarung wird auf den unter Num- mer 1 genannten Vertrag nicht mehr angewendet, wenn der betreffende Vertrag endet

Seite 15S. 15

352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 oder wenn dem Auswärtigen Amt nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf des vorausgegangenen Liefer- beziehungsweise Leistungsauftrags ein Folgeauftrag vorliegt. Kopien des Vertrags sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Ver- längerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 oder dieser Vereinbarung durch das unter Nummer 1 genannte Subunternehmen kann eine Partei dieser Verein- barung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Noti- fikation in Bezug auf das Subunternehmen kündigen; die Vereinbarung tritt drei Mona- te nach ihrer Kündigung in Bezug auf das Subunternehmen außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 18. Mai 2011 in Kraft tritt. Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird nach ihrem Inkfrafttreten von der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Regis- trierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0216 vom 18. Mai 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 18. Mai 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen ver- bindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 353 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Base Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-16-01) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Okto- ber 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 17. Februar 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Base Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-16-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 17. Februar 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 17S. 17

354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 17. Februar 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0556 vom 17. Februar 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. November 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beauftragt sind, nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Base Technologies, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-IT-16-01 geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen Base Technologies, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen Base Technologies, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppen- betreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die An- gehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließlich folgende Dienst- leistungen erbringen: Der Auftragnehmer erbringt Systemunterstützung in Form von Schnittstellenentwick- lung und Integration zwecks Einführung eines „Theater Imaging Repository“ (TIR) für zentralisierte, anbieterneutrale digitale Bildkommunikation in einem medizinischen Archiv mit ausreichend Speicherkapazität für aktuelle und zukünftig zu erwartende Bild- datenmengen. In dem TIR sollen alle Bilder, die aus Einsatzumgebungen stammen, gespeichert werden und es soll als zentraler Knotenpunkt für Suchanfragen in Bezug auf Bilder dienen, die in das im Aufbau befindliche „Healthcare Artifacts and Imaging Management System“ eingespeist werden. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätig- keit: „Systems Engineer – Advanced“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung werden diesem Unternehmen die Be- freiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzab- kommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das Unternehmen Base Technologies, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges so- wie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-IT-16-01 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen Base Technologies, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 30. September 2010 bis 28. De- zember 2013 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 355 von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Ver- trags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Verein- barung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Noti- fikation kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0556 vom 17. Februar 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-12) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Okto- ber 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 17. Februar 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter- nehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-12) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 17. Februar 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 19S. 19

356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 17. Februar 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0596 vom 17. Februar 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. November 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundes- republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beauf- tragt sind, nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der bei- gefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-07-12 geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließ- lich folgende Dienstleistungen erbringen: Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen bei Suchtmittelmissbrauch für Solda- ten im aktiven Dienst, Zivilbeschäftigte und Familienangehörige. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit: „Drug Abuse Counselor“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-07-12 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsauf- forderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser Ver- einbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinba- rung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifika- tion kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 357 Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0596 vom 17. Februar 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-10) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Okto- ber 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 17. Februar 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unter- nehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-10) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 17. Februar 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 21S. 21

358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 17. Februar 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0594 vom 17. Februar 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. November 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundes- republik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beauf- tragt sind, nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Ange- hörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu kön- nen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der bei- gefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-07-10 geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland statio- nierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Ge- folges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließ- lich folgende Dienstleistungen erbringen: Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen bei Suchtmittelmissbrauch für Solda- ten im aktiven Dienst, Zivilbeschäftigte und Familienangehörige. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit: „Drug Abuse Counselor“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-07-10 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsauf- forderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser Ver- einbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinba- rung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifika- tion kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 359 Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Aus- wärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0594 vom 17. Februar 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DSR Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-13-02) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Okto- ber 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 17. Februar 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DSR Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-13-02) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 17. Februar 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 23S. 23

360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 17. Februar 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0555 vom 17. Februar 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. November 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepu- blik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beauftragt sind, nachfolgend „die Rahmenvereinbarung“, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Ver- einigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen DRS Technical Services, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Ver- tragsniederschrift Nummer DOCPER-IT-13-02 geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Un- ternehmen DRS Technical Services, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen DRS Technical Services, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationier- ten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen: Der Auftragnehmer analysiert Netzwerkeigenschaften (Netzwerkverkehr, Verbindung- dauer, Übertragungsgeschwindigkeiten, Datenpaketgröße, Datendurchlauf) und gibt Empfehlungen im Hinblick auf Beschaffung, Aussonderungen und Modifikationen von Netzwerkkomponenten. Der Auftragnehmer entwirft und optimiert Netzwerktopologie und Seitenkonfiguration, plant Installationen, Überleitungen und Umstellungen von Netzwerkkomponenten und -kapazitäten. Er ist zuständig für Ermittlung, Beurteilung und Bestimmung von Risiken und gewährleistet, dass die festgelegten Verfahren und Standards für Einführungen eingehalten und Änderungen mit anderem Support- Personal abgestimmt werden. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit: „Network/Software Engineer“. 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das Unternehmen DRS Technical Services, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutsch- land ausschließlich für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationier- ten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestim- mungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buch- stabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Ame- rika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-IT-13-02 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame- rika und dem Unternehmen DRS Technical Services, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 24. September 2010 bis 23. Sep- tember 2011 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten

Seite 24S. 24

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 361 von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Ver- trags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Verein- barung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Noti- fikation kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0555 vom 17. Februar 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „IDS International Government Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-78-02) Vom 5. März 2012 Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Okto- ber 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 17. Februar 2011 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „IDS International Government Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-78-02) geschlos- sen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 17. Februar 2011 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. März 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r

Seite 25S. 25

362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Auswärtiges Amt Berlin, den 17. Februar 2011 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 0034 vom 17. Februar 2011 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen sowie auf die Verein- barung in der Form des Notenwechsels vom 15. April 2008 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Raytheon Technical Services Company, LLC (DOCPER-AS-57-02) (amerikanische Verbalnote Num- mer 0427) Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staa- ten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinig- ten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Raytheon Technical Services Company, LLC einen Vertrag über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen. Das Unternehmen Raytheon Technical Services Company, LLC hat als Hauptvertragsneh- mer der US-Streitkräfte einen Vertrag (DOCPER-AS-78-02) mit dem Subunternehmen IDS International Government Services, LLC geschlossen, um seine vertraglichen Verpflichtun- gen zu erfüllen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Sub- unternehmen IDS International Government Services, LLC zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- penstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Subunternehmen IDS International Government Services, LLC wird auf der Grund- lage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-78-02 mit einer Lauf- zeit vom 5. Mai 2008 bis 30. April 2017 folgende Dienstleistungen erbringen: Im Rahmen des Warfighter Field Operations Customer Support (FOCUS) werden inte- grierter Life-Cycle Support und Dienstleistungen für Ausbildungsgeräte, Simulatoren und Simulationen (Training Aids, Devices, Simulators and Simulation/TADSS) sowie Ausbildungsunterstützung für das US-Militär erbracht. Die Unterstützung umfasst nicht- personengebundene technische Dienstleistungen für realistische, virtuelle und aufbau- ende Ausbildungsgeräte, unter anderem: Instrumentierungssysteme, Kommunikations- systeme, Schieß- und Zielübungsgeräte, Simulatoren für Bodenmanöver und Flugbewegungen sowie Computersimulation für das Anfänger- und Fortgeschrittenen- training von US-Militärangehörigen. Der Auftragnehmer erbringt logistische und tech- nische Dienstleistungen. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit: „Training Specialist“ (Anhang IV Nummer 1 der Rahmenvereinbarung). 2. Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 betreffend die Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin verein- barten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Notenwechsels, werden dem unter Nummer 1 genannten Subunternehmen die Befreiungen und Ver- günstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das vorgenannte Subunternehmen wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließ- lich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fas- sung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 vereinbarten Bestimmungen, ins- besondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben ge- nannten Subunternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Ver- günstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinig- ten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungs- vereinbarung vom 28. Juli 2005. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 363 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag des Hauptver- tragsnehmers mit den US-Streitkräften (DOCPER-AS-57-02) oder der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift zwischen dem Hauptvertragsnehmer der US-Streitkräfte und dem dort genannten Subunternehmen endet. Diese Vereinbarung wird auf den unter Num- mer 1 genannten Vertrag nicht mehr angewendet, wenn der betreffende Vertrag endet oder wenn dem Auswärtigen Amt nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf des vorausgegangenen Liefer- beziehungsweise Leistungsauftrags ein Folgeauftrag vorliegt. Kopien des Vertrags sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Ver- längerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 28. Juli 2005 oder dieser Vereinbarung durch das unter Nummer 1 genannte Subunternehmen kann eine Partei dieser Ver- einbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation in Bezug auf das Subunternehmen kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung in Bezug auf das Subunternehmen außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver- standen erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär- tige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“ Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit- zuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 0034 vom 17. Februar 2011 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 17. Februar 2011 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin

Seite 27S. 27

364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 13. März 2012 Das in Brasília am 14. Mai 2008 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vor- haben „Kreditprogramm Erneuerbare Energien“ ist nach seinem Artikel 5 am 18. Januar 2011 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 13. März 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea

Seite 28S. 28

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 365 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben „Kreditprogramm Erneuerbare Energien“ Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 und genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses die Regierung der Föderativen Republik Brasilien – Abkommen Anwendung. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Artikel 2 Republik Brasilien, (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu und den Empfängern der Darlehen zu schließenden Verträge, die vertiefen, den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- schriften unterliegen. im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (2) Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der der Föderativen Republik Brasilien beizutragen, Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungskonsulta- tionen vom 4. September 2006, das Protokoll der Regierungs- verhandlungen vom 23. November 2007 sowie die Zusage der Artikel 3 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Die KfW wird keine Steuern und sonstigen öffentlichen Ab- Föderativen Republik Brasilien (Verbalnote Nr. WZ 444/U/ÜR 565 gaben entrichten, die im Zusammenhang mit Abschluss und 2006) vom 06. Dezember 2006 – Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Föderativen Republik Brasilien erhoben werden. kommen wie folgt überein: Artikel 4 Artikel 1 Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien überlässt bei (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien, oder einem von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Darlehensnehmer, für das Vorhaben „Kreditprogramm Erneuer- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte bare Energie“ ein vergünstigtes Darlehen der Kreditanstalt für Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- Wiederaufbau (KfW), das im Rahmen der öffentlichen Entwick- republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt lungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 52 000 000,– EUR nach Erfüllung der notwendigen gesetzlichen Bedingungen (in Worten: zweiundfünfzig Millionen Euro) zu erhalten, wenn die Genehmigungen für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- nach Prüfung durch beide Seiten die entwicklungspolitische För- nehmen. derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die Regierung der Föderativen Republik Brasilien eine Staatsgaran- tie gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Dieses Artikel 5 Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Bundesrepublik Deutschland von der Regierung Regierung der Föderativen Republik Brasilien zu einem späteren der Föderativen Republik Brasilien die Mitteilung erhält, dass die Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei- innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. träge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Brasília am 14. Mai 2008 in zwei Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Prot von Kunow Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien Samuel Pinheiro Guimarães

Seite 29S. 29

366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2012 Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 13. März 2012 Das in Asunción am 23. April 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 („Mikrofinanzlinie“) ist nach seinem Artikel 5 am 15. Oktober 2009 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 13. März 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Paul Garaycochea

Seite 30S. 30

BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.12,ausgegebenzuBonnam20. April2012 367 Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderRepublikParaguay überFinanzielleZusammenarbeit2002 „Mikrofinanzlinie“ DieRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderRepublikParaguaydurchandereVor- habenersetztwerden. und (3) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder dieRegierungderRepublikParaguay– RegierungderRepublikParaguayzueinemspäterenZeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen VorbereitungdesinAbsatz1genanntenVorhabensoderFinan- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik zierungsbeiträgefürnotwendigeBegleitmaßnahmenzurDurch- Paraguay, führungundBetreuungdesinAbsatz1genanntenVorhabens vonderKfWzuerhalten,findetdiesesAbkommenAnwendung. indemWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurch partnerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenund zuvertiefen, Artikel 2 (1) DieVerwendungderinArtikel1genanntenBeträge,die indemBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBezie- Bedingungen,zudenensiezurVerfügunggestelltwerden,so- hungendieGrundlagediesesAbkommensist, wiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendiezwischen derKfWunddenEmpfängerndesDarlehensunddesFinanzie- sindinderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwick- rungsbeitrageszuschließendenVerträge,diedeninderBundes- lunginderRepublikParaguaybeizutragen, republikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen. DieZusagedesinArtikel1Absatz1genanntenBetragsinHöhe unterBezugnahmeaufdasErgebnisprotokollderRegierungs- von5 022 583,76EUR(inWorten:fünfMillionenzweiundzwan- konsultationenüberFinanzielleundTechnischeZusammenarbeit zigtausendfünfhundertdreiundachtzigEuroundsechsundsiebzig zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Cent)entfälltinHöhevon4 000 000,– EUR(inWorten:vierMillio- Paraguayvom13.Mai2005inAsunción– nenEuro),soweitnichtinnerhalbeinerFristvonachtJahrennach demZusagejahrderentsprechendeDarlehensvertraggeschlos- wiefolgtübereingekommen: sen wurde. Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Finanzierungsbeitragesvon500 000,00EUR(inWorten:fünf- Artikel 1 hunderttausendEuro)entfällt,soweitnichtinnerhalbeinerFrist (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht vonachtJahrennachdemZusagejahrderentsprechendeFinan- esderRegierungderRepublikParaguayoderanderen,vonbei- zierungsvertraggeschlossenwurde.FürbeideBeträgeendetdie denRegierungengemeinsamauszuwählendenEmpfängern,von FristmitAblaufdes31.Dezember2010. derKreditanstaltfürWiederaufbau(KfW)einDarlehenvonbiszu (2) Die Regierung der Republik Paraguay, soweit sie nicht 5 022 583,76EUR(inWorten:fünfMillionenzweiundzwanzig- selbstDarlehensnehmerist,wirdgegenüberderKfWalleZah- tausendfünfhundertdreiundachtzig Euro und sechsundsiebzig lungeninEuroinErfüllungvonVerbindlichkeitenderDarlehens- Cent)zu2%Zinsen,30JahreLaufzeitund10Freijahrensowie nehmeraufgrunddernachAbsatz1zuschließendenVerträge einenFinanzierungsbeitraginHöhevonbiszu500 000,00EUR garantieren. (inWorten:fünfhunderttausendEuro)fürdieDurchführungdes (3) Die Regierung der Republik Paraguay, soweit sie nicht Projektes„Mikrofinanzlinie“zuerhalten,wennnachPrüfungdie EmpfängerdesFinanzierungsbeitragesist,wirdetwaigeRück- FörderungswürdigkeitdesVorhabensfestgestelltwordenist. zahlungsansprüche,dieaufgrunddernachAbsatz1zuschlie- (2) DasinAbsatz1bezeichneteVorhabenkannimEinverneh- ßendenFinanzierungsverträgeentstehenkönnen,gegenüberder menzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland KfWgarantieren.

Seite 31S. 31

368 BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.12,ausgegebenzuBonnam20. April2012 Herausgeber:BundesministeriumderJustiz Postanschrift:11015Berlin Hausanschrift:Mohrenstraße37,10117Berlin Telefon:(030)18580-0 Redaktion:BundesamtfürJustiz SchriftleitungendesBundesgesetzblattsTeilIundTeilII Postanschrift:53094Bonn Hausanschrift:Adenauerallee99– 103,53113Bonn Telefon:(0228)99410-40 Verlag:BundesanzeigerVerlagsges.mbH. Postanschrift:Postfach100534,50445Köln Hausanschrift:AmsterdamerStr.192,50735Köln Telefon:(0221)97668-0 Satz,DruckundbuchbinderischeVerarbeitung:M.DuMontSchauberg,Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblattTeilIIzuveröffentlichensind. BundesgesetzblattTeilIIenthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungensowieBestellungenbereitserschienenerAusgaben: BundesanzeigerVerlagsges.mbH.,Postfach100534,50445Köln Telefon:(0221)97668-282,Telefax:(0221)97668-278 E-Mail:bgbl@bundesanzeiger.de Internet:www.bundesgesetzblatt.debzw.www.bgbl.de BezugspreisfürTeilIundTeilIIhalbjährlichimAbonnementje45,00€. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt7%. ISSN0341-1109 Artikel 3 kehrsunternehmen,trifftkeineMaßnahmen,welchediegleich- berechtigteBeteiligungderVerkehrsunternehmenmitSitzinder DieRegierungderRepublikParaguaystelltdieKfWvonsämt- BundesrepublikDeutschlandausschließenodererschweren,und lichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,dieim erteiltgegebenenfallsdiefüreineBeteiligungdieserVerkehrs- ZusammenhangmitAbschlussundDurchführungderinArtikel 2 unternehmenerforderlichenGenehmigungen. erwähntenVerträgeinderRepublikParaguayerhobenwerden. Artikel 5 Artikel 4 DiesesAbkommentrittandemTageinKraft,andemdieRe- DieRegierungderRepublikParaguayüberlässtbeidensich gierungderRepublikParaguayderRegierungderBundesrepu- aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden blikDeutschlandmitgeteilthat,dassdieinnerstaatlichenVoraus- TransportenvonPersonenundGüternimSee-,Land-undLuft- setzungenfürdasInkrafttretenerfülltsind.Maßgebendistder verkehrdenPassagierenundLieferantendiefreieWahlderVer- TagdesEingangsderMitteilung. GeschehenzuAsunciónam23.April2008inzweiUrschriften, jedeindeutscherundspanischerSprache,wobeijederWortlaut gleichermaßenverbindlichist. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland DietmarBlaas FürdieRegierungderRepublikParaguay RubénRamírezLezcano