BGBl. Teil II: Nr. 32 (2011)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union (Seite 2)

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher (Seite 5)

Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat – Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG) (Seite 12)

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (Seite 13)

Zweites Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (Seite 18)

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1250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union Vom 6. Dezember 2011 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag vom 6. April 2011 für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union in der Fassung vom 1. Juni 2011 zustimmen. Der Vorschlag wird nach- stehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 6. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1251 Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Rates vom … über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union Der Rat der Europäischen Union – (8) Daher sollten Vorschriften erlassen werden, die die Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit der elektronischen gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- Veröffentlichung des Amtsblatts sicherstellen. päischen Union, insbesondere auf Artikel 352, (9) In dieser Verordnung sollten auch Regeln festgelegt werden, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, die in Fällen anwendbar sind, in denen es aufgrund unvor- hergesehener und außergewöhnlicher Umstände nicht nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die möglich ist, die elektronische Ausgabe des Amtsblatts zu nationalen Parlamente, veröffentlichen und zugänglich zu machen. nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, (10) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaft- gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, liche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen4) legt die Rechtskraft elektronischer Signaturen als Mittel der in Erwägung nachstehender Gründe: Authentifizierung fest. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß jener Richtlinie auf einem qualifizierten (1) Die Veröffentlichung von Gesetzgebungsakten der Union im Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungs- Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Amts- einheit erstellt wurde, liefert die nötige Gewähr für die blatt“) sowie deren Inkrafttreten sind in Artikel 297 des Ver- Nutzer, was die Sicherstellung der Echtheit, Unverfälschtheit trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Unveränderlichkeit der elektronischen Ausgabe des geregelt. Amtsblatts betrifft. Die Verifizierung des elektronisch signier- (2) Die Verordnung Nr. 1/19581), einschließlich ihrer nachfolgen- ten Amtsblatts sollte anhand leicht zugänglicher Mittel den Änderungen, legt die Amtssprachen der Organe der möglich sein. Europäischen Union fest. (11) Der Zugang zur EUR-Lex-Website muss unter Beachtung (3) Die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts, die in sämtlichen der Verpflichtungen zum Schutz von Personen mit Behinde- Amtssprachen der Organe der Union verfügbar ist, ist der- rungen sichergestellt werden, die sich aus dem Beschluss zeit die allein rechtsverbindliche Veröffentlichung, obwohl es 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den auch die Möglichkeit des Online-Zugangs gibt. Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen (4) Der Beschluss 2009/496/EG, Euratom des Europäischen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, die Europäische Gemeinschaft5) ergeben. des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und (12) Diese Verordnung steht mit dem in Artikel 5 des Vertrags Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Ver- vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise hältnismäßigkeit im Einklang und geht nicht über das des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union2) hinaus, was nötig ist, um zu erreichen, dass sich alle stellt sicher, dass die Organe mit Hilfe des Amts ihrer Ver- Unionsbürger auf die elektronische Ausgabe des Amtsblatts pflichtung zur Veröffentlichung von Rechtssetzungstexten berufen können, da ihr Anwendungsbereich sich darauf be- nachkommen können. schränkt, der elektronischen Ausgabe die Rechtsgültigkeit (5) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechts- zu verleihen, die die gedruckte Ausgabe derzeit besitzt. sache C-161/06, Skoma-Lux sro gegen Celní ředitelství (13) Der AEUV enthält Befugnisse für die Annahme dieser Olomouc3), ausgeführt, dass Rechtsakte der Union gegen- Verordnung nur in Artikel 352 – über Einzelnen nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht ord- hat folgende Verordnung erlassen: nungsgemäß im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und dass ihre Online-Veröffentlichung ohne eine entsprechende Regelung im Unionsrecht der ordnungsgemäßen Veröffent- Artikel 1 lichung im Amtsblatt nicht gleichgestellt werden kann. (1) Das Amtsblatt wird gemäß dieser Verordnung in elektro- (6) Wenn die Veröffentlichung in der elektronischen Ausgabe nischer Form in den Amtssprachen der Organe der Europäischen des Amtsblatts einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung Union veröffentlicht. gleichkäme, könnte schneller und kostengünstiger auf das (2) Unbeschadet des Artikels 3 besitzt nur das in elektro- Unionsrecht zugegriffen werden. Die Bürger sollten jedoch nischer Form veröffentlichte Amtsblatt (im Folgenden „elektro- weiterhin die Möglichkeit haben, eine gedruckte Fassung nische Ausgabe des Amtsblatts“) Echtheit und entfaltet Rechts- des Amtsblatts vom Amt für Veröffentlichungen zu erhalten. wirkungen. (7) In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ weist die Kommission darauf hin, dass der Online- Artikel 2 Zugang zu rechtlichen Inhalten die Entwicklung eines digita- len Binnenmarktes mit den damit verbundenen wirtschaft- (1) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts trägt eine lichen und sozialen Vorteilen fördert. fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß der Richt- linie 1999/93/EG auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von 1) Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde. Das qua- Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385/58). 2) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 41. 4) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12. 3) Slg. 2007, S. I-10841. 5) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

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1252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 lifizierte Zertifikat und die Erneuerungen desselben werden auf formationen zu sämtlichen gedruckten Ausgaben, denen gemäß der EUR-Lex-Website veröffentlicht, damit die Nutzer die fortge- Absatz 2 Unterabsatz 1 Echtheit zukommt und die Rechts- schrittene elektronische Signatur und den Charakter der Echtheit wirkungen entfalten. der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts verifizieren können. (2) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts enthält Anga- Artikel 4 ben zum Datum ihrer Veröffentlichung. (1) Die Zuständigkeit des Amts für Veröffentlichungen im (3) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts wird der Öffent- Zusammenhang mit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts lichkeit auf der EUR-Lex-Website in einem nicht veralteten For- erstreckt sich auf mat dauerhaft zugänglich gemacht. Die Abfrage ist kostenlos. a) seine Veröffentlichung und die Sicherstellung seiner Echtheit; b) die Installierung, den Betrieb und die Pflege des Informa- Artikel 3 tionssystems, mit dessen Hilfe die elektronische Ausgabe (1) Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund des Amtsblatts erstellt wird, sowie die Nachrüstung des Sys- unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen des Informa- tems entsprechend künftigen technischen Entwicklungen; tionssystems des Amts für Veröffentlichungen nicht veröffentlicht c) die Installierung und Erweiterung der technischen Hilfsmittel, werden, so wird das Informationssystem so schnell wie möglich mit denen die elektronische Ausgabe des Amtsblatts für alle wiederhergestellt. Nutzer zugänglich gemacht wird; Das Amt für Veröffentlichungen stellt fest, zu welchem Zeitpunkt d) die Festlegung der internen Sicherheits- und Zugangs- eine solche Störung aufgetreten ist. vorschriften für das Informationssystem, mit dem die elektro- (2) Ist es erforderlich, das Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn nische Ausgabe des Amtsblatts produziert wird; das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen auf- e) die Speicherung und Archivierung der Dateien und deren grund einer Störung nach Artikel 1 nicht betriebsbereit ist, so Handhabung entsprechend künftigen technischen Entwick- kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu lungen. und nur sie entfaltet Rechtswirkungen. (2) Das Amt für Veröffentlichungen übt seine in Absatz 1 be- Sobald das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen schriebene Zuständigkeit im Einklang mit dem Beschluss wiederhergestellt ist, wird die entsprechende elektronische Fas- 2009/496/EG, Euratom aus. sung der in Unterabsatz 1 genannten gedruckten Ausgabe ledig- lich zu Informationszwecken und mit einem entsprechenden Hin- weis der Allgemeinheit auf der EUR-Lex-Website zugänglich Artikel 5 gemacht. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. (3) Sobald das Informationssystem des Amts für Veröffent- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt lichungen wiederhergestellt ist, liefert die EUR-Lex-Website In- unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am … Im Namen des Rates Der Präsident

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1253 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher Vom 6. Dezember 2011 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Grevenmacher im Großherzogtum Luxemburg am 21. Oktober 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenz- brücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 14 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 6. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Pe te r R a m s a u e r Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle

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1254 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.32,ausgegebenzuBonnam14. Dezember2011 Abkommen zwischenderBundesrepublikDeutschland unddemGroßherzogtumLuxemburg überdieErneuerungunddieErhaltungderGrenzbrückeüberdieMosel zwischenWellenundGrevenmacher Convention entrelaRépubliquefédéraled’Allemagne etleGrand-DuchédeLuxembourg relativeaurenouvellementetàl’entretiendupontfrontaliersurlaMoselle entreWellenetGrevenmacher DieBundesrepublikDeutschland LaRépubliquefédéraled’Allemagne und et dasGroßherzogtumLuxemburg– leGrand-DuchédeLuxembourg, vondemWunschgeleitet,denStraßenverkehrzwischenden désireuxdefaciliterlacirculationroutièreentrelesdeuxEtats beidenStaatenunddenDurchgangsverkehrdurchihreHoheits- ainsiquelacirculationdetransitàtraversleursterritoiresrespec- gebietezuerleichtern,sindwiefolgtübereingekommen: tifs,sontconvenusdecequisuit: Artikel 1 Article 1 Gegenstand des Abkommens Objet de la Convention (1) DiedeutscheBundesstraßeB419unddieluxemburgische (1) LajonctiondelaroutefédéraleallemandeB419etdela StraßeN1werdenzwischenWellenundGrevenmacherzusam- routenationaleluxembourgeoiseN1seraréaliséeentreWellen mengeschlossen. etGrevenmacher. (2) Zu diesem Zweck wird im Hoheitsgebiet der Bundes- (2) Acesfins,ilseraprocédé,surleterritoiredelaRépublique republikDeutschlandundimHoheitsgebietdesGroßherzogtums fédérale d’Allemagne et sur le territoire du Grand-Duché de Luxemburg die grenzüberschreitende Brücke über die Mosel Luxembourg,aurenouvellementduponttransfrontaliersurla bei Flusskilometer 212,33, im Folgenden als „Grenzbrücke“ Moselleaukilomètrefluvial212,33,ci-aprèsdénommé«pont bezeichnet,erneuert. frontalier». (3) Die Vertragsstaaten streben an, die Grenzbrücke nach (3) Les Etats contractants entendent, dans la mesure du MöglichkeitspätestensimJahr2012fertigzustellen. ossible,terminerlepontfrontalierauplustardenl’an2012. p Artikel 2 Article 2 Planung und Bauausführung Etude du projet et exécution des travaux (1) DasGroßherzogtumLuxemburgübernimmtdie (1) LeGrand-DuchédeLuxembourgsecharge a) Vermessung, a) destravauxtopographiques, b) Planung, b) del’étudeduprojet, c) Ausschreibung, c) delamiseenadjudication, d) Auftragsvergabe, d) del’adjudicationdestravaux, e) PrüfungderAusführungsunterlagen, e) ducontrôledesdocumentsdesoumission, f) Bauausführung, f) del’exécutiondestravaux, g) Bauüberwachung, g) delasurveillancedestravaux, h) PrüfungderAbrechnungdervertraglichenLeistungen h) ducontrôledudécomptedesprestationscontractuelles, fürdieGrenzbrückejeweilsnachHerstellungdesEinvernehmens concernant le pont frontalier, chaque fois en accord avec la mitderBundesrepublikDeutschland. Républiquefédéraled’Allemagne. (2) DieGrenzbrückewirdnachdenimGroßherzogtumLuxem- (2) Lepontfrontalierseraconçuetexécutésuivantlesnormes burggeltendenNormenundVorschriftendesBauwesensgeplant et les prescriptions de la construction en vigueur au Grand- undausgeführt.FüreinzelneBauteilekönnendieVertragsstaa- DuchédeLuxembourg.LesEtatscontractantspeuventconvenir tendieAnwendungdeutscherVorschriftenvereinbaren. del’applicationdesprescriptionsallemandespourdesparties isoléesdestravaux.

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BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.32,ausgegebenzuBonnam14. Dezember2011 1255 Artikel 3 Article 3 Baurecht und Grunderwerb Droit de la construction et acquisition des terrains (1) DasGroßherzogtumLuxemburgstelltsicher,dassrecht- (1) LeGrand-DuchédeLuxembourgs’assurequelespermis zeitigdienachseinenRechtsvorschriftenzurErneuerungder etautorisationsrequisauxtermesdesespropresdispositions gesamten Grenzbrücke erforderlichen Genehmigungen und réglementairesenvuedurenouvellementdel’ensembledupont Erlaubnisseerteiltsind.DieluxemburgischenRechtsvorschriften frontalier sont accordés en temps utile. Les dispositions geltenfürdiegesamteGrenzbrücke. règlementairesluxembourgeoisesvalentpourl’ensembledupont frontalier. (2) JederVertragsstaatsorgtaufseineKostendafür,dassin (2) ChaqueEtatcontractantveilleàsespropresfraisàceque seinemHoheitsgebietdiefürdenBauderGrenzbrückedauernd lesterrainssituéssursonterritoireetnécessairesàlaconstruc- oderzeitweiligerforderlichenGrundstückerechtzeitigzurVer- tiondupontfrontalierdéfinitifetprovisoiresoientdisponiblesen fügungstehen. tempsvoulu. Artikel 4 Article 4 Abnahme Réception Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grenzbrücke Aprèsl’achèvementdestravauxdeconstruction,laréception von denzuständigenVerwaltungenderbeidenVertragsstaaten dupontfrontaliersefaitconjointementparlesadministrations nachdembeiöffentlichenBauaufträgenangewendetenluxem- compétentes des deux Etats contractants, en présence des burgischenRechtinAnwesenheitderAuftragnehmergemeinsam adjudicataires,selonlalégislationluxembourgeoiseapplicable abgenommen.DasGroßherzogtumLuxemburgüberwachtdie aux marchés publics de travaux. Le Grand-Duché de EinhaltungderGewährleistungsfristenfürdieAusführungder Luxembourgveilleaurespectdesdélaisdegarantierelatifsàla Grenzbrücke und macht Gewährleistungsansprüche auch réalisation du pont frontalier et fait valoir le droit de garantie namensderBundesrepublikDeutschlandgeltend. égalementaunomdelaRépubliquefédéraled’Allemagne. Artikel 5 Article 5 Erhaltung Entretien (1) NachAbnahmeübernimmtdasGroßherzogtumLuxem- (1) Après réception, le Grand-Duché de Luxembourg se burgdieErhaltungderGrenzbrücke. chargedel’entretiendupontfrontalier. (2) DieErhaltungumfasstalleArbeiten,diezurUnterhaltung (2) L’entretiencomprendtouslestravauxquisontnécessaires und Instandsetzung der Grenzbrücke sowie zur Reinigung pourlamaintenanceetlaremiseenétatdupontfrontalierainsi und zum Winterdienst erforderlich sind. Der Winterdienst auf quepourlenettoyageetleserviced’hiver.Leserviced’hiversur den AnschlussstreckenbedarfeinerbesonderenVereinbarung lesroutesd’accèsaupontfrontaliernécessiteuneconvention zwischendenzuständigenStellen. spécialeentrelesservicescompétents. (3) Die Erhaltungsmaßnahmen erfolgen nach luxembur- (3) Lesmesuresd’entretiensefontselonlalégislationluxem- gischemRecht.DieGrenzefürdieErhaltungsmaßnahmenistdas bourgeoise.Lalimitepourlesmesuresd’entretienestconstituée Ende der Grenzbrücke einschließlich des Widerlagers auf parl’extrémitédupontfrontalierycomprislaculéesituéeducôté deutschemGebiet. allemand. (4) DieErhaltungderderGrenzbrückezugehörigenAnlagen (4) L’entretien des annexes du pont frontalier (rampes, (Rampen,Uferbefestigungen,ZufahrtensowieEntwässerungs- ouvragesdestabilisationdesrives,voiesd’accès,installations undBeleuchtungsanlagen)obliegtjedemVertragsstaatinseinem d’évacuationdeseauxetd’éclairage)incombeàchaqueEtat Hoheitsgebiet. contractantsursonterritoire. (5) Die Überwachung und Prüfung der Grenzbrücke über- (5) LeGrand-DuchédeLuxembourgsechargedelasurveil- nimmtdasGroßherzogtumLuxemburgnachluxemburgischen lanceetducontrôledupontfrontaliersuivantlesprescriptions Vorschriften. luxembourgeoises. Artikel 6 Article 6 Kosten Frais (1) Von den Kosten für die Erneuerung des Brückenbau- (1) Le Grand-Duché de Luxembourg prend à charge un werks und den diesbezüglichen Verwaltungskosten trägt montantforfaitairede500 000,– EUR(cinqcentmilleeuros)net das GroßherzogtumLuxemburgeinenFestbetraginHöhevon desfraispourlerenouvellementdel’ouvraged’artetlesfrais 500 000,– EUR(fünfhunderttausendEuro)netto.Dieverbleiben- administratifsyrelatifs.Lesfraisrestantspourlerenouvellement denKostenfürdieErneuerungdesBrückenbauwerksunddie de l’ouvrage d’art et les frais administratifs y relatifs sont diesbezüglichenVerwaltungskostentragendieVertragsstaaten répartisproportionnellemententrelesEtatscontractants.Les anteilmäßig.DieKostenanteilenachSatz2berechnensichnach quotes-parts des frais prévus par la deuxième phrase du demVerhältnisderLängenderBrückenteileindemjeweiligen présentalinéasecalculentproportionnellementàlalongueur alleinigen Hoheitsgebiet zuzüglich der Hälfte der Länge der despartiesdupontsetrouvantsurlesterritoiresrespectifssous BrückeimgemeinschaftlichenHoheitsgebiet.BeiderKosten- souveraineté exclusive plus la moitié de la partie du pont se aufteilungnachSatz1und2werdendieVerwaltungskostenmit trouvantsurleterritoiresoussouverainetécommune.Lorsdela zehnvomHundertderKostenfürdieErneuerungdesBrücken- répartitiondesfraistellequeprévueàlapremièreetdeuxième bauwerksinRechnunggestellt. phrase du présent alinéa, les frais administratifs sont mis en compte à raison de dix pour cent des frais pour le renou- vellementdel’ouvraged’art. (2) Bei der Aufteilung der Kosten für die Erneuerung der (2) Lorsdelarépartitiondesfraispourlerenouvellementdu GrenzbrückeundderVerwaltungskostennachAbsatz1sinddie pontfrontalieretdesfraisadministratifsmentionnésà l’alinéa1er, indenKostenenthaltenenluxemburgischenindirektenSteuern lesimpôtsindirectsluxembourgeoiscomprisdanslesditsfrais nichtzuberücksichtigen.DieseSteuernwerdenalleinvomGroß- nesontpasàprendreencompte.Cesimpôtsserontuniquement herzogtumLuxemburggetragen. àchargeduGrand-DuchédeLuxembourg.

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1256 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.32,ausgegebenzuBonnam14. Dezember2011 (3) Die Kosten der Erhaltung der Grenzbrücke tragen die (3) Lesfraisd’entretiendupontfrontaliersontproportionnel- Vertragsstaaten anteilsmäßig. Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten lementprisenchargeparlesEtatscontractants.Latroisièmeet entsprechend.BeiderAufteilungdieserKostensinddiedarin laquatrièmephrasedel’alinéa1er s’appliquentmutatis mutandis. enthaltenenluxemburgischenindirektenSteuernnichtzuberück- Lors de la répartition de ces frais, les impôts indirects sichtigen. Diese Steuern werden allein vom Großherzogtum luxembourgeois compris dans lesdits frais ne sont pas à Luxemburggetragen. prendreencompte.Cesimpôtssontuniquementàchargedu Grand-DuchédeLuxembourg. Artikel 7 Article 7 Zahlungen Paiements (1) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet dem Groß- (1) LaRépubliquefédéraled’AllemagnerembourseauGrand- herzogtum Luxemburg den von ihr zu tragenden Anteil der DuchédeLuxembourgsapartdesacomptespayésauxadjudi- Abschlagszahlungen,dieentsprechenddemBaufortschrittden catairesaufuretàmesuredel’avancementdestravaux. Auftragnehmerngeleistetwerden. (2) DasGroßherzogtumLuxemburgwirdderBundesrepublik (2) Le Grand-Duché de Luxembourg communiquera, deux DeutschlandzweiMonateimVorausdengeschätztenBedarfan mois à l’avance, à la République fédérale d’Allemagne le MittelnfürdieAbschlagszahlungenmitteilenunddabeiüberden montantdesfondsestimésnécessairespourlepaiementdes StandderAusgabendurchÜbersichtenunterrichten,indenen acomptesetl’informeenmêmetempsdel’étatdesdépenses die Höhe und der Zeitpunkt der Auszahlungen ausgewiesen moyennantdesrelevésfaisantétatdumontantetdel’échéance werden. desacomptes. (3) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt den Rest ihres (3) LaRépubliquefédéraled’Allemagnerèglelesoldedesa ostenanteilsnachAbnahmeundAbrechnung. K quote-partaprèslaréceptiondel’ouvrageetl’établissementdu décompte. (4) BeiMeinungsverschiedenheitenkönnendieunstreitigen (4) Encasdedivergences,lesmontantsnoncontestésne Beträgenichtzurückgehaltenwerden. peuventpasêtreretenus. (5) DieBundesrepublikDeutschlanderhältZweitstückeder (5) LaRépubliquefédéraled’Allemagnereçoitlesdoublesdes Ausführungs- und Bestandspläne, der Bauverträge, Bestell- plansd’exécution,desplansdesinstallationsexistantes,des urkundenundfestgestelltenAbrechnungsunterlagen. contratsdeconstruction,desbordereauxdecommandesainsi quedesdécomptesarrêtés. Artikel 8 Article 8 Betretungsrecht, Aufenthaltstitel Droit d’accès, titres de séjour (1) DasErforderniseinesAufenthaltstitelsodereinesVisums (1) L’exigenced’untitredeséjouroud’unvisa,commed’un sowievonPässenoderPassersatzpapierenrichtetsichfürdie passeport ou de documents reconnus équivalents vise les beiderErneuerungundbeiderErhaltungderGrenzbrückebe- personnesintervenantdanslerenouvellementetl’entretiendu teiligtenPersonennachdemRecht,dasjeweilsimHoheitsgebiet pontfrontalieretestrégieparledroitapplicablesurleterritoire derjenigenVertragsparteigilt,indemdiebetreffendePersonsich del’Etatcontractantoùlapersonneconcernéesetrouve. aufhält. (2) DasErforderniseinerErlaubnis,eineBeschäftigungbeider (2) L’exigencededisposerd’uneautorisationd’exercerune ErneuerungundbeiderErhaltungderGrenzbrückeauszuüben, activité danslecadredurenouvellementoudel’entretiendupont richtetsichauchfürTätigkeiten,dieaufdemHoheitsgebietder frontalier est régie exclusivement par le droit de l’Etat jeweilsanderenVertragsparteiausgeübtwerden,ausschließlich contractantauquelincombeselonlesarticles2et5l’exécution nach dem Recht derjenigen Vertragspartei, welcher nach des travaux et du contrôle afférent, même pour les travaux Artikel2und5dieAusführungderArbeiteneinschließlichder exécutéssurleterritoiredel’autreEtatcontractant. damitzusammenhängendenKontrollenobliegt. (3) UnabhängigvonderZuständigkeitfürdieBauausführung (3) Les dispositions nationales pertinentes pour chaque findenentsprechendderRichtlinie96/71/EGdesEuropäischen territoires’appliquentconformémentàladirective96/71/CEdu Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die parlement européen et du conseil du 16 décembre 1996 EntsendungvonArbeitnehmernimRahmenderErbringungvon concernant le détachement de travailleurs effectué dans le DienstleistungendiefürdasjeweiligeTerritoriumeinschlägigen cadre d’une prestation de services indépendamment de la nationalenRechtsvorschriftenAnwendung.Füraufdeutschem compétencepourl’exécutiondestravaux.Laloiallemandesurle Territorium ausgeführte Arbeiten ist dies insbesondere das détachementdestravailleursdu20avril2009(Arbeitnehmer- Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 in seiner Entsendegesetz vom 20. April 2009) telle que modifiée est jeweils gültigen Fassung. Danach muss das Unternehmen notammentapplicablepourlestravauxexécutéssurleterritoire insbesonderedienachdemGesetzmaßgeblichentarifvertrag- allemand.Cetteloidisposequel’entreprisedoitrespecteren lichenundgesetzlichenArbeitsbedingungeneinhaltenunddie particulierlesconditionsdetravailprévuesparlesconventions Arbeiten vor Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde der collectivesetlalégislationdutravailapplicablesetannoncerles Zollverwaltunganzeigen. travaux avant leur commencement à l’administration des douanescompétente. (4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Personen, die (4) LesEtatscontractantss’engagentàretireràtoutmoment aufgrund dieses Vertrages in das Hoheitsgebiet des anderen etsansformalitéslespersonnesquiontpénétrésurleterritoire VertragsstaatesgelangtsindunddiedieBestimmungendieses del’autreEtatcontractantsurlabasedelaprésenteConvention Vertragesverletzthabenodersichdortrechtswidrigaufhalten, et qui en ont violé les dispositions ou qui y séjournent en jederzeitformloszurückzunehmen. situationirrégulière. (5) EinzelfragenzurAufrechterhaltungderöffentlichenSicher- (5) Les questions singulières concernant le maintien de la heitundOrdnungimBereichderGrenzbrückewerdenvonden sécuritéetdel’ordrepublicsdanslazonedupontfrontaliersont örtlich zuständigen Grenzbehörden und den jeweils örtlich résoluesd’uncommunaccordparlesautoritésfrontalièresetles zuständigenPolizeibehördeneinvernehmlichgeregelt. autoritésdepoliceresponsablesauniveaulocal.

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BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.32,ausgegebenzuBonnam14. Dezember2011 1257 Artikel 9 Article 9 Steuerbestimmungen Dispositions fiscales (1) OhnedenVerlaufdergemeinsamenStaatsgrenzeunddas (1) Sans modifier le tracé de la frontière commune ni le bestehende Kondominium zu verändern, gilt der Baustellen- condominiumexistant,lazoneduchantierdupontfrontalieretle bereichderGrenzbrückeundnachihrerFertigstellungdieGrenz- pont frontalier lui-même après son achèvement sont brückeselbsthinsichtlichderMehrwertsteueralsHoheitsgebiet considérés– encequiconcernelataxesurlavaleurajoutée– desGroßherzogtumsLuxemburg,soweitessichumLieferungen comme faisant partie du territoire du Grand-Duché de vonGegenständenundsonstigeLeistungensowiedeninner- Luxembourgpourautantqu’ils’agitdelivraisonsdebiensetde gemeinschaftlichenErwerbunddieEinfuhrvonGegenständen prestations de services ainsi que d’acquisitions intra- handelt,diefürdieErneuerungunddieErhaltungderGrenz- communautaires et d’importations de biens destinés au brückebestimmtsind. renouvellementetàl’entretiendupontfrontalier. (2) HinsichtlichderbesonderenVerbrauchssteuerngiltAb- (2) Leparagraphe1s’appliquemutatis mutandis,encequi satz1vorbehaltlichgeltendenGemeinschaftsrechtssinngemäß concernelesdroitsd’accisesettaxesàeffetéquivalentpour auchfürdieVerwendungvonEnergieerzeugnissenundStrom. l’utilisation des produits énergétiques et de l’électricité, sans préjudicedesdispositionscommunautairesenvigueur. (3) DiezuständigenSteuer-undZollbehördenderVertrags- (3) LesautoritésfiscalesetdouanièrescompétentesdesEtats staatenverständigensichundleisteneinanderjedenotwendige contractantsseconcertentetsefournissentmutuellementtoute InformationundUnterstützungbeiderAnwendungihrerRechts- informationetassistancenécessairesenvuedel’applicationde undVerwaltungsvorschriftenimRahmenderBestimmungder leursprescriptionslégalesetadministrativesdanslecadredes Absätze1und2.DieVertreterdieserBehördensindberechtigt, dispositionsdesparagraphes1et2.Lesreprésentantsdeces sichaufderBaustelleaufzuhaltenunddortdieMaßnahmenim autoritéssontautorisésàséjournersurlechantieretàyprendre RahmenderBestimmungderAbsätze1und2zutreffen,diein les mesures nécessaires, dans le cadre des dispositions des ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind. paragraphes1et2,prévuesparleursprescriptionslégaleset Im ÜbrigenbleibendiejeweiligenHoheitsrechteunberührt. administratives. Pour le reste, les droits de souveraineté respectifsn’ensontpasaffectés. (4) VondiesemAbkommenunberührtbleibendieRegelungen (4) LaprésenteConventionn’affectepaslaréglementation des jeweils geltenden Abkommens zwischen der Bundes- des conventions applicables entre la République fédérale republikDeutschlandunddemGroßherzogtumLuxemburgzur d’AllemagneetleGrand-DuchédeLuxembourgtendantàéviter VermeidungderDoppelbesteuerungenundübergegenseitige les doubles impositions et à établir les règles d’assistance Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- administrativeetjudiciaireréciproquesenmatièred’impôtssurle kommenundvomVermögensowiederGewerbesteuernundder revenuetlafortuneetenmatièred’impôtcommercialetd’impôt Grundsteuern. foncier. Artikel 10 Article 10 Datenschutz Protection des données UnterBeachtungdesinnerstaatlichenRechtsjedesVertrags- Dans le respect du droit interne des Etats contractants, la staates erfolgen Übermittlung und Verwendung personen- transmissionetl’utilisationdedonnéesàcaractèrepersonnel bezogenerDaten–imWeiteren„Daten“genannt–imRahmen (ci-aprèsles«données»)effectuéesdanslecadredelaprésente diesesAbkommensnachMaßgabefolgenderBestimmungen: conventionsefontdanslerespectdesdispositionssuivantes: 1. DieempfangendeStelleeinesVertragsstaatesunterrichtetdie 1. Le service destinataire d’un Etat contractant informe, sur übermittelnde Stelle des anderen Vertragsstaates auf Er- demande,leserviceémetteurdel’autreEtatcontractantde suchenüberdieVerwendungderübermitteltenDatenund l’utilisationdesdonnéescommuniquéesetdesrésultatsainsi überdiedadurcherzieltenErgebnisse. obtenus. 2. DieVerwendungderDatendurchdieempfangendeStelleist 2. L’utilisation des données par le service destinataire n’est nurzudenindiesemAbkommenbezeichnetenZweckenund autoriséequ’auxfinsstipuléesdanslaprésenteConvention zu den durch die übermittelnde Stelle vorgegebenen Be- etdanslesconditionsprescritesparleserviceémetteur.Elle dingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus estenoutreautoriséepourlapréventionetlapoursuitedes zulässigzurVerhütungundVerfolgungvonStraftatenvon infractions pénales d’une grande gravité et en vue de se erheblicherBedeutungsowiezumZweckederAbwehrvon prémunir des dangers graves pouvant affecter la sécurité erheblichenGefahrenfürdieöffentlicheSicherheit. publique. 3. DieübermittelndeStelleistverpflichtet,aufdieRichtigkeitder 3. Le service émetteur s’engage à veiller à l’exactitude des zuübermittelndenDatensowieaufdieErforderlichkeitund données à transmettre, au caractère nécessaire de la VerhältnismäßigkeitinBezugaufdenmitderÜbermittlung communicationetàl’absencededisproportionentrelesin- verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem formationsetl’objectifrecherché.Acetégard,lesmotifsde jeweiligeninnerstaatlichenRechtgeltendenÜbermittlungs- non-communicationenvigueurselonledroitapplicabledans verbotezubeachten.DieÜbermittlungderDatenunterbleibt, chacundesEtatscontractantss’appliquent.Latransmission wenndieübermittelndeStelleGrundzurAnnahmehat,dass dedonnéesnesefaitpassileserviceémetteurestfondéà dadurchgegendenZweckeinesinnerstaatlichenGesetzes penserquecettetransmissioniraitàl’encontredel’objectif verstoßen würde oder schutzwürdige Interessen der be- d’une loi nationale ou affecterait des intérêts dignes de troffenenPersonenbeeinträchtigtwürden.Erweistsich,dass protectiondespersonnesconcernées.S’ils’avèrequedes unrichtigeDatenoderDaten,dienichtübermitteltwerden données inexactes ou non-communicables ont été dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der empfan- transmises,leservicedestinatairedoitenêtreinformésans gendenStelleunverzüglichmitzuteilen.Sieistverpflichtet,die délai.Ilestalorsdansl’obligationdeprocéderàlacorrection Datenunverzüglichzuberichtigenoderzulöschen. ouàl’effacementdecesdonnées. 4. DemBetroffenenistaufAntragüberdiezuseinerPerson 4. L’intéressé doit être informé, sur demande, des données vorhandenen Daten sowie über ihren vorgesehenen Ver- détenuesconcernantsapersonne,ainsiquedel’usagequ’il wendungszweckAuskunftzuerteilen.DieVerpflichtungzur estprévud’enfaire.L’obligationderenseignementn’existe Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung pass’ils’avèreaprèsréflexionquel’intérêtdel’Etatànepas ergibt,dassdasöffentlicheInteresse,dieAuskunftnichtzu fournir ces renseignements prévaut sur l’intérêt du

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1258 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.32,ausgegebenzuBonnam14. Dezember2011 erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunfts- emandeuràlacommunicationdeceux-ci.Pourlereste,le d erteilungüberwiegt.ImÜbrigenrichtetsichdasRechtdes droitdel’intéresséàobtenirlesditsrenseignementsrelèvede Betroffenen,überdiezuseinerPersonvorhandenenDaten la législation interne de l’Etat contractant sur le territoire Auskunftzuerhalten,nachdeminnerstaatlichenRechtdes duquellesrenseignementsserontdemandés. Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragtwird. 5. WirdjemandimZusammenhangmitDatenübermittlungen 5. Si, aux fins de la présente Convention, une personne est aufgrund dieses Abkommens rechtswidrig geschädigt, ist lésée de façon illicite, le service destinataire est tenu de ihmdieempfangendeStellenachMaßgabeihresinnerstaat- l’indemniserdudommagesubiconformémentàlalégislation lichenRechtszumErsatzdesSchadensverpflichtet.Siekann nationale de l’Etat contractant. Dans sa relation avec la sichimVerhältniszumGeschädigtenzuihrerEntlastungnicht personnelésée,leservicedestinataire,nepeutpasinvoquer daraufberufen,dassderSchadendurchdieübermittelnde à sa décharge le fait que le dommage a été causé par le Stelleverursachtwordenist.LeistetdieempfangendeStelle serviceémetteur.Au casoùleservicedestinataireaccorde SchadensersatzwegeneinesSchadens,derdurchdieVer- uneindemnisationpourundommagecauséparl’utilisation wendungvonunrichtigoderunzulässigübermitteltenDaten de données incorrectes ou non autorisées, le service verursachtwurde,soerstattetdieübermittelndeStelleder émetteurrembourseauservicedestinatairelemontanttotal empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten del’indemnisationaccordée. Ersatzes. 6. SoweitdasfürdieübermittelndeStellegeltendenationale 6. Siledroitnationalapplicableauserviceémetteurprévoitdes Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen délaisspéciauxpourl’effacementdesdonnéesàcaractère DatenbesondereLöschungsfristenvorsieht,weistdieüber- personnel transmises, le service émetteur en informe le mittelndeStelledieempfangendeStelledaraufhin.Unab- service destinataire. Indépendamment de ces délais, les hängigvondiesenFristensinddieübermitteltenpersonen- donnéescommuniquéesdoiventêtreeffacéesdèsqu’elles bezogenenDatenzulöschen,sobaldsiefürdenZweck,für nesontplusnécessairespourlesfinsauxquellesellesontété densieübermitteltwordensind,nichtmehrerforderlichsind. transmises. 7. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- 7. Leserviceémetteuretleservicedestinataires’engagentà pflichtet,dieÜbermittlungunddenEmpfangvonpersonen- enregistrer la transmission et la réception de données à bezogenenDatenaktenkundigzumachen. caractèrepersonneldansleursactes. 8. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- 8. Leserviceémetteuretleservicedestinatairesonttenusde pflichtet,dieübermitteltenpersonenbezogenenDatenwirk- protéger efficacement les données à caractère personnel samgegenunbefugtenZugang,unbefugteVeränderungund communiquées contre tout accès, modification et unbefugteBekanntgabezuschützen. publicationnonautorisés. Artikel 11 Article 11 Gemischte Kommission Commission mixte (1) Es wird eine deutsch-luxemburgische Gemischte Kom- (1) Une Commission mixte germano-luxembourgeoise est missionfürdieErneuerungunddieErhaltungderGrenzbrücke instituéepouraccompagnerlerenouvellementetl’entretiendu gebildet.DiesebestehtausdenbeidenLeiternderDelegationen pont frontalier. Celle-ci est composée des deux chefs des und aus den von jedem Vertragsstaat zu den Sitzungen ent- délégationsetdesmembresdéléguésauxséancesparchaque sandten Mitgliedern. Die Vertragsstaaten teilen einander den Etat contractant. Les Etats contractants se communiquent LeiterihrerDelegationinderGemischtenKommissionmit.Jeder réciproquement le nom du chef de leur délégation dans la DelegationsleiterkanndieKommissiondurchErsuchenanden Commissionmixte.Chaquechefdedélégationpeutconvoquer LeiterderanderenDelegationzueinerSitzungunterseinemVor- laCommissionàuneréunionsoussaprésidencemoyennant sitzeinberufen.DieSitzungmussaufseinenWunschspätestens requêteauchefdel’autredélégation.Laréuniondoitavoirlieu, innerhalbeinesMonatsnachZugangdiesesErsuchensstatt- sursademande,auplustardunmoisaprèsréceptiondecette finden. requête. (2) DieGemischteKommissionhatdieAufgabe,Fragenzu (2) LaCommissionmixteapourattributiondeclarifierdes klären,diesichhinsichtlichderErneuerungundderErhaltungder questionsrésultantdurenouvellementetdel’entretiendupont Grenzbrückeergeben,unddenVertragsstaatenEmpfehlungen frontalieretdesoumettreauxEtatscontractantsdesrecomman- zuunterbreiten,insbesonderezu dationsconcernantnotamment: a) FestlegungderHauptmaßeundderGestaltungderGrenz- a) la détermination des dimensions principales et de la brücke, structuredupontfrontalier, b) FeststellungdesUmfangsdergemeinsamenArbeiten, b) ladéterminationdel’enverguredestravauxcommuns, c) PrüfungdesBauwerksentwurfsundzumVergabevorschlag, c) l’examen du projet de l’ouvrage d’art et de la proposition d’adjudication, d) EinigungüberZahlungenundZahlungsmodalitäten, d) l’accordsurlespaiementsetlesmodalitésyrelatives, e) AbnahmederGrenzbrücke, e) laréceptiondupontfrontalier, f) AufteilungderKostenfürdieErneuerungunddieErhaltung f) larépartitiondesfraisdurenouvellementetdel’entretiendu derGrenzbrücke, pontfrontalier, g) ÜbergabeundÜbernahmederGrenzbrücke, g) laremiseetlapriseenchargedupontfrontalier, h) AuslegungoderAnwendungdesAbkommensbeiMeinungs- h) l’interprétationoul’applicationdelaConventionencasde verschiedenheiten. divergencesd’opinion. (3) JedeDelegationinderGemischtenKommissionkannsich (3) ChaquedélégationdelaCommissionmixtealedroitde vondenzuständigenVerwaltungendesanderenVertragsstaats recevoirdelapartdesadministrationscompétentesdel’autre dieUnterlagenvorlegenlassen,diesiefürnotwendigerachtet, Etatcontractantlesdocumentsqu’elleestimenécessairespour umdieBeschlüssederKommissionvorzubereiten. préparerlesdécisionsdelaCommission.

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BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.32,ausgegebenzuBonnam14. Dezember2011 1259 (4) JederVertragsstaatkannzudenSitzungenderGemisch- (4) Chaque Etat contractant peut inviter des experts aux tenKommissionSachverständigeeinladen. séancesdelaCommissionmixte. (5) DieGemischteKommissionfasstalleihreBeschlüsseim (5) LaCommissionmixteprendsesdécisionsd’uncommun gegenseitigenEinvernehmen. accord. Artikel 12 Article 12 Meinungsverschiedenheiten Divergences d’opinion MeinungsverschiedenheitenüberdieAuslegungoderAnwen- Les divergences d’opinion relatives à l’interprétation ou à dungdiesesAbkommenssollendurchdiezuständigenBehör- l’applicationdelaprésenteConventiondevrontêtrerésoluespar denderVertragsstaatengelöstwerden.JederVertragsstaatkann lesautoritéscompétentesdesEtatscontractants.Acettefin, zudiesemZweckdieGemischteKommissionumStellungnah- chaqueEtatcontractantpeutdemanderàlaCommissionmixte mebitten.AusnahmsweisekannderdiplomatischeWeggenutzt deprendreposition.Exceptionnellement,ilpeutêtrefaitusage werden. delavoiediplomatique. Artikel 13 Article 13 Geltungsdauer, Abkommensänderungen Durée, modifications et clause und Vorabanwendungsklausel d’application préliminaire de la Convention (1) DiesesAbkommenwirdaufunbestimmteZeitgeschlos- (1) LaprésenteConventionestconclueàduréeindéterminée. sen. Es kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Elle peut être modifiée, complétée ou résiliée d’un commun Vertragsstaatengeändert,ergänztoderaufgehobenwerden. accordentrelesEtatscontractants. (2) Ergeben sich bei der Durchführung des Abkommens (2) En cas de difficultés majeures lors de l’exécution de la erheblicheSchwierigkeitenoderändernsichdiebeiseinemAb- Conventionouencasdechangementsubstantieldesconditions schlussbestehendenVerhältnissewesentlich,sowerdendieVer- existantesaumomentdelaconclusion,lesEtatscontractants tragsstaatenaufWunscheinesVertragsstaatsübereinenNach- négocieront,surdemanded’unEtatcontractant,soitunavenant tragzumAbkommenoderübereineNeuregelungverhandeln. àlaConvention,soitunenouvelleconvention. (3) Zum Zwecke der frühestmöglichen Inbetriebnahme der (3) Envued’unemiseenservicelaplusprécocepossibledu GrenzbrückewerdendieBestimmungendiesesAbkommensab pontfrontalier,lesdispositionsdelaprésenteConventionsont demTagseinerUnterzeichnung,nachMaßgabedesjeweiligen applicables, sous réserve du respect du droit applicable des innerstaatlichenRechtsderVertragsstaaten,angewandt. Etatscontractants,dèslasignaturedelaConvention. Artikel 14 Article 14 Inkrafttreten Entrée en vigueur (1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifika- (1) LaprésenteConventionseraratifiée;lesinstrumentsde tionsurkundenwerdensobaldwiemöglichinBerlin(Bundes- ratification seront échangés aussi tôt que possible à Berlin republikDeutschland)ausgetauscht. (Républiquefédéraled’Allemagne). (2) DiesesAbkommentrittamerstenTagdeszweitenMonats (2) LaprésenteConventionentreraenvigueurlepremierjour nachAustauschderRatifikationsurkundeninKraft. du deuxième mois qui suit l’échange des instruments de ratification. Geschehen zu Grevenmacher (Großherzogtum Luxemburg) Fait à Grevenmacher (Grand-Duché de Luxembourg), le am21.Oktober2010inzweiUrschriften,jedeindeutscherund 21 octobre2010,endeuxoriginaux,chacunenlanguesfrançaise französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen etallemande,lesdeuxtextesfaisantégalementfoi. verbindlichist. FürdieBundesrepublikDeutschland PourlaRépubliquefédéraled’Allemagne HubertusMorr Pe te r R a m s a u e r FürdasGroßherzogtumLuxemburg PourleGrand-DuchédeLuxembourg ClaudeWiseler

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1260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat – Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG) Vom 6. Dezember 2011 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Rechtsfähigkeit des Gemeinsamen Wattenmeersekretariats (1) Das Gemeinsame Wattenmeersekretariat (Common Wadden Sea Secretariat, CWSS), das aufgrund des deutsch-dänisch-niederländischen Verwaltungs-Übereinkommens vom 13. Oktober 1987 (BGBl. 1988 II S. 87, 88) errichtet wurde und aufgrund des Übereinkommens vom 18. März 2010 (BGBl. 2010 II S. 1090, 1091) weitergeführt wird, besitzt in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsfähigkeit 1. Verträge zu schließen, 2. bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern und 3. vor Gericht zu stehen. (2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das Sekretariat durch den Sekretär oder die Sekretärin vertreten. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 6. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1261 Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur Vom 6. Dezember 2011 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der im Gouverneursrat der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) am 30. Juli 2010 unterzeichneten Entschließung zur Änderung des Übereinkom- mens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Ga- rantie-Agentur (BGBl. 1987 II S. 454, 455) wird zugestimmt. Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur nach Artikel 59 und 60 des Übereinkommens, die sich im Rahmen der Ziele und Maßnahmen des Artikels 2 Absatz 1 und 2 Buchstabe a des Übereinkommens halten und nicht Artikel 47 des Übereinkommens oder Änderungen betreffen, die der Zustimmung des deutschen Gouverneurs nach Artikel 59 Buchstabe a Ziffer i und ii des Übereinkommens bedürfen, durch Rechtsverordnung ohne Zustim- mung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 Der Bundestag ist rechtzeitig vor jeder geplanten Änderung des Überein- kommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions- Garantie-Agentur durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung zu unterrichten. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur nach Artikel 60 des Übereinkom- mens für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetz- blatt bekannt zu geben.

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1262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 6. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Philipp Rösler Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1263 Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur Gouverneursrat Entschließung Nr. 86 Modernisierung des Auftrags der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur: Änderung des MIGA-Übereinkommens Multilateral Investment Guarantee Agency Council of Governors Resolution No. 86 Modernizing MIGA’s Mandate: Amendments to MIGA’s Convention (Übersetzung) Whereas, Article 59 of the MIGA Convention Establishing the Da Artikel 59 des Übereinkommens zur Errichtung der Multila- Multilateral Investment Guarantee Agency (the “MIGA Conven- teralen Investitions-Garantie-Agentur („MIGA-Übereinkommen“) tion”) provides that, “this Convention and its Annexes may be Folgendes vorsieht: „Dieses Übereinkommen und seine Anlagen amended by vote of three-fifths of the Governors exercising four- können mit den Stimmen von drei Fünfteln der Gouverneure, die fifths of the total voting power”; and vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl innehaben, geändert wer- den“, und Whereas, Article 60 of the MIGA Convention provides that, da Artikel 60 des MIGA-Übereinkommens Folgendes vorsieht: “Any proposal to amend this Convention, whether emanating „Alle Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens, gleich- from a member or a Governor or a Director, shall be communi- viel ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur oder einem cated to the Chairman of the Board who shall bring the pro- Direktor ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Direktoriums zu- posal before the Board. If the proposed amendment is zuleiten, der sie dem Direktorium vorlegt. Wird der Änderungs- recommended by the Board, it shall be submitted to the Council vorschlag vom Direktorium empfohlen, so wird er dem Rat zur for approval in accordance with Article 59. When an amendment Genehmigung nach Artikel 59 vorgelegt. Ist die Änderung vom has been duly approved by the Council, the Agency shall so Rat ordnungsgemäß genehmigt worden, so bestätigt die Agentur certify by formal communication addressed to all members. dies in einer an alle Mitglieder gerichteten amtlichen Mitteilung. Amendments shall enter into force for all members ninety days Änderungen treten für alle Mitglieder neunzig Tage nach dem Tag after the date of the formal communication unless the Council der amtlichen Mitteilung in Kraft, sofern nicht der Rat einen ande- shall specify a different date.” ren Zeitpunkt festlegt“, now therefore the Council of Governors hereby resolves that: beschließt der Gouverneursrat hiermit Folgendes: 1. Article 11 of the MIGA Convention shall henceforth 1. Artikel 11 des MIGA-Übereinkommens lautet nunmehr read as follows: wie folgt: Article 11 Artikel 11 Covered Risks Gedeckte Risiken (a) Subject to the provisions of Sections (b) and (c) below, the a) Vorbehaltlich der Buchstaben b und c kann die Agentur für Agency may guarantee eligible investments against a loss result- berücksichtigungsfähige Investitionen eine Garantie gegen Ver- ing from one or more of the following types of risk: lust übernehmen, der sich aus dem Eintritt einer oder mehrerer der folgenden Risikoarten ergibt: (i) Currency Transfer i) Transfer von Währungsbeträgen any introduction attributable to the host government of jede der Gastregierung zurechenbare Einführung von Be- restrictions on the transfer outside the host country of its schränkungen hinsichtlich des Transfers ihrer Währung au- currency into a freely usable currency or another currency ßerhalb des Gastlands in eine frei verwendbare Währung acceptable to the holder of the guarantee, including a failure oder eine andere für den Garantienehmer annehmbare Wäh- of the host government to act within a reasonable period of rung, einschließlich des Versäumnisses der Gastregierung, time on an application by such holder for such transfer; dem Antrag dieses Garantienehmers auf einen solchen Trans- fer innerhalb einer angemessenen Frist zu entsprechen; (ii) Expropriation and Similar Measures ii) Enteignung und ähnliche Maßnahmen any legislative action or administrative action or omission jede der Gastregierung zurechenbare Gesetzgebungs- oder attributable to the host government which has the effect of Verwaltungsmaßnahme oder -unterlassung, die bewirkt, dass depriving the holder of a guarantee of his ownership or con- dem Garantienehmer das Eigentum an seiner Investition oder trol of, or a substantial benefit from, his investment, with the seine Kontrolle darüber beziehungsweise ein erheblicher Nut-

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1264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 exception of non-discriminatory measures of general appli- zen aus seiner Investition entzogen wird; ausgenommen sind cation which governments normally take for the purpose of allgemein anwendbare, nicht diskriminierende Maßnahmen, regulating economic activity in their territories; welche die Regierungen üblicherweise zur Regelung der Wirt- schaftstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet treffen; (iii) Breach of Contract iii) Vertragsverletzung any repudiation or breach by the host government of a jede Nichtanerkennung oder jede Verletzung eines Vertrags contract with the holder of a guarantee, when (a) the holder of mit dem Garantienehmer durch die Gastregierung, wenn a) a guarantee does not have recourse to a judicial or arbitral der Garantienehmer kein Gericht oder Schiedsgericht anrufen forum to determine the claim of repudiation or breach, or (b) kann, um einen Anspruch wegen der Nichtanerkennung oder a decision by such forum is not rendered within such reason- Verletzung feststellen zu lassen, oder b) eine Entscheidung able period of time as shall be prescribed in the contracts of dieses Gerichts nicht innerhalb einer angemessenen Frist er- guarantee pursuant to the Agency’s regulations, or (c) such a geht, wie sie in den Garantieverträgen auf Grund der Vor- decision cannot be enforced; and schriften der Agentur bestimmt ist, oder c) eine solche Ent- scheidung nicht durchgesetzt werden kann, und (iv) War and Civil Disturbance iv) Krieg und zivile Unruhen any military action or civil disturbance in any territory of the militärische Handlungen oder zivile Unruhen in einem Ho- host country to which this Convention shall be applicable as heitsgebiet des Gastlands, auf das dieses Übereinkommen provided in Article 66. nach Artikel 66 anwendbar ist. (b) In addition, the Board, by special majority, may approve b) Außerdem kann das Direktorium mit besonderer Mehrheit the extension of coverage under this Article to specific non-com- die Ausweitung der Deckung aufgrund dieses Artikels auf be- mercial risks other than those referred to in Section (a) above, stimmte andere nichtkommerzielle Risiken als die unter Buch- but in no case to the risk of devaluation or depreciation of cur- stabe a bezeichneten genehmigen, keinesfalls jedoch auf das rency. Risiko der Währungsabwertung oder -entwertung. (c) Losses resulting from the following shall not be covered: c) Verluste, die sich aus folgenden Vorkommnissen ergeben, sind nicht abgedeckt: (i) any host government action or omission to which the holder i) jede Handlung oder Unterlassung der Gastregierung, der der of the guarantee has agreed or for which he has been respon- Garantienehmer zugestimmt hat oder für die er verantwort- sible; and lich ist, und (ii) any host government action or omission or any other event ii) jede Handlung oder Unterlassung der Gastregierung vor Ab- occurring before the conclusion of the contract of guarantee. schluss des Garantievertrags oder jedes andere vor diesem Zeitpunkt eintretende Ereignis. 2. Article 12 of the MIGA Convention shall henceforth 2. Artikel 12 des MIGA-Übereinkommens lautet nunmehr read as follows: wie folgt: Article 12 Artikel 12 Eligible Investments Berücksichtigungsfähige Investitionen (a) Eligible investments shall include equity interests, including a) Zu den berücksichtigungsfähigen Investitionen gehören medium- or long-term loans made or guaranteed by holders of Kapitalbeteiligungen, einschließlich der von Anteilseignern des equity in the enterprise concerned, and such forms of direct in- betreffenden Unternehmens gewährten oder garantierten mittel- vestment as may be determined by the Board. oder langfristigen Darlehen, sowie die vom Direktorium gegebe- nenfalls festgelegten Formen von Direktinvestitionen. (b) Loans other than those mentioned in Section (a) are eli- b) Andere als die unter Buchstabe a genannten Darlehen sind gible for coverage (i) if they are made to finance or are otherwise für eine Deckung berücksichtigungsfähig, i) wenn sie dazu die- related to a specific investment or project in which some other nen, eine bestimmte Investition oder ein bestimmtes Vorhaben form of direct investment is present, whether or not guaranteed zu finanzieren, oder damit anderweitig in Zusammenhang ste- by the Agency and regardless of when such other investment hen, sofern dabei eine andere Form von Direktinvestition vorliegt, was made, or (ii) as may be otherwise approved by the Board by gleichviel ob die Agentur dafür eine Garantie gewährt hat und un- special majority. abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem diese andere Investition erfolgt ist, oder ii) wenn das Direktorium mit besonderer Mehr- heit etwas anderes genehmigt. (c) The Board, by special majority, may extend eligibility to any c) Das Direktorium kann mit besonderer Mehrheit festlegen, other medium- or long-term form of investment. dass auch andere mittel- oder langfristige Investitionsformen be- rücksichtigungsfähig sind. (d) Guarantees shall generally be restricted to investments the d) Die Garantien sind im Allgemeinen auf Investitionen be- implementation of which begins subsequent to the registration schränkt, deren Durchführung nach der Eintragung des Garan- of the application for the guarantee by the Agency or receipt by tieantrags durch die Agentur oder nach dem Eingang anderer the Agency of other satisfactory evidence of investor intent to ausreichender Beweise für die Absicht eines Investors, Garan- obtain guarantees from the Agency. Such investments may in- tien von der Agentur zu erlangen, bei der Agentur beginnt. Diese clude: Investitionen können Folgendes umfassen: (i) a transfer of foreign exchange made to modernize, expand, or i) einen Devisentransfer zum Zweck der Modernisierung, Erwei- develop an existing investment, in which case both the terung oder Entwicklung einer vorhandenen Investition; in original investment and the additional investment may be diesem Fall können sowohl die ursprüngliche Investition als considered eligible for coverage; auch die zusätzliche Investition als berücksichtigungsfähig für eine Deckung betrachtet werden; (ii) the use of earnings from existing investments which could ii) die Verwendung der Erträge aus vorhandenen Investitionen, otherwise be transferred outside the host country; die sonst aus dem Gastland transferiert werden könnten;

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1265 (iii) the acquisition of an existing investment by a new eligible iii) den Erwerb einer vorhandenen Investition durch einen neuen investor; berücksichtigungsfähigen Investor; (iv) existing investments where an eligible investor is seeking to iv) vorhandene Investitionen, soweit sich ein berücksich- insure a pool of existing and new investments; tigungsfähiger Investor um die Versicherung eines Bündels vorhandener und neuer Investitionen bemüht; (v) existing investments owned by an eligible investor where v) vorhandene Investitionen im Eigentum eines berücksich- there is an improvement or enhancement of the underlying tigungsfähigen Investors, sofern es sich um die Verbesserung project or the investor otherwise demonstrates medium- or oder Erweiterung des zugrundeliegenden Vorhabens handelt long-term commitment to the project, and the Agency is sat- oder der Investor auf andere Art ein mittel- oder langfristiges isfied that the project continues to have a high developmen- Engagement für das Vorhaben beweist und die Agentur sich tal impact in the host country; and vergewissert hat, dass das Vorhaben nach wie vor große ent- wicklungspolitische Wirksamkeit im Gastland aufweist, so- wie (vi) such other investments as may be approved by the Board by vi) andere gegebenenfalls vom Direktorium mit besonderer special majority. Mehrheit genehmigte Investitionen. (e) In guaranteeing an investment, the Agency shall satisfy it- e) Bei der Übernahme einer Garantie für eine Investition muss self as to: sich die Agentur über Folgendes vergewissern: (i) the economic soundness of the investment and its contribu- i) die wirtschaftliche Solidität der Investition und ihren Beitrag tion to the development of the host country; zur Entwicklung des Gastlands; (ii) compliance of the investment with the host country’s laws ii) die Übereinstimmung der Investition mit den Gesetzen und and regulations; sonstigen Vorschriften des Gastlands; (iii) consistency of the investment with the declared development iii) die Übereinstimmung der Investition mit den erklärten Ent- objectives and priorities of the host country; and wicklungszielen und -prioritäten des Gastlands und (iv) the investment conditions in the host country, including the iv) die Investitionsbedingungen im Gastland, einschließlich der availability of fair and equitable treatment and legal protec- Verfügbarkeit einer gerechten und angemessenen Behand- tion for the investment. lung und eines Rechtsschutzes für die Investition.

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1266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Zweites Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank Vom 6. Dezember 2011 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den Änderungen des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (BGBl. 1981 II S. 253, 254), die der Gouverneursrat der Afrikanischen Entwicklungsbank in seinen Entschließungen B/BG/2001/08 vom 29. Mai 2001 und B/BG/2010/10 vom 27. Mai 2010 gebilligt hat, wird zugestimmt. Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amt- lichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank nach Artikel 60 des Übereinkom- mens, die sich im Rahmen des Zwecks des Artikels 1 und der Aufgaben des Artikels 2 des Übereinkommens halten und nicht Artikel 57 des Übereinkommens oder Änderungen betreffen, die der Zustimmung des deutschen Gouverneurs nach Artikel 60 Absatz 3 des Übereinkommens bedürfen, durch Rechtsverord- nung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 Der Bundestag ist rechtzeitig vor jeder geplanten Änderung des Übereinkom- mens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung zu unterrichten. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Änderungen durch die Entschließung B/BG/2001/08 vom 29. Mai 2001 sind nach Artikel 60 Absatz 4 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Vertragsparteien am 5. Juli 2002 in Kraft getreten. (3) Die Änderungen durch die Entschließung B/BG/2010/10 vom 27. Mai 2010 sind nach Artikel 60 Absatz 4 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Vertragsparteien am 27. Mai 2010 in Kraft ge- treten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1267 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 6. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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1268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Entschließung B/BG/2001/08 Angenommen auf der sechsunddreißigsten Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank am 29. Mai 2001 Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank Resolution B/BG/2001/08 Adopted at the Thirty-Sixth Annual Meeting of the African Development Bank, on 29 May 2001 Amendments to the Agreement Establishing the African Development Bank Résolution N° B/BG/2001/08 Adoptée à la 1ère séance de la Trente-sixième Assemblée annuelle de la Banque africaine de développement, le 29 mai 2001 Amendements à l’Accord portant création de la Banque africaine de développement (Übersetzung) The Board of Governors, Le Conseil des gouverneurs, Der Gouverneursrat – Having regard to: Vu: eingedenk 1. The Agreement Establishing the African (i) L’Accord portant création de la Banque 1. des Übereinkommens zur Errichtung Development Bank (the “Bank Agree- africaine de développement (l’«Accord der Afrikanischen Entwicklungsbank ment”), in particular Articles 1 (Purpose), de la Banque»), en particulier les arti- („Bankübereinkommen“), insbesondere 29 (Board of Governors: Powers), and cles 1 (But), 29 (Conseil des gouver- der Artikel 1 (Zweck), 29 (Gouverneurs- 60 (Amendments); and neurs: pouvoirs) et 60 (Amendements); rat: Befugnisse) und 60 (Änderungen), et sowie 2. The Report of the Governors’ Consul- (ii) Le rapport du Comité consultatif des 2. des Berichts des Beratungsausschusses tative Committee (GCC) of the African gouverneurs (CCG) de la Banque afri- des Gouverneursrats der Afrikanischen Development Bank (the “Bank”), as set caine de développement (la «Banque») Entwicklungsbank („Bank“), enthalten in forth in Document ADB/BG/WP/2001/09 tel que contenu dans le document Dokument ADB/BG/WP/2001/09 („Be- (the “Report”); ADB/BG/2001/09 (le «Rapport»); richt“); Having considered the Report, in parti- Ayant examiné le Rapport, en particulier nach Prüfung des Berichts, insbesondere cular the recommendations of the GCC to les recommandations du CCG d’amender der Empfehlungen des Beratungs- amend certain Articles of the Bank Agree- certains articles de l’Accord de la Banque ausschusses, bestimmte Artikel des Bank- ment to: (i) harmonize the voting majorities en vue: (i) d’harmoniser les majorités de übereinkommens mit dem Ziel zu ändern, therein with the new voting majorities in Ar- vote y contenues avec les nouvelles majori- i) die darin festgelegten Stimmenmehr- ticle 35, adopted pursuant to Resolution tés de vote prévues à l’article 35, adoptées heiten an die aufgrund der Entschließung B/BG/98/04; (ii) remove all obsolete provi- par la résolution B/BG/98/04; (ii) retirer B/BG/98/04 angenommenen neuen Mehr- sions in the Bank Agreement; and (iii) har- toutes les dispositions obsolètes de l’Ac- heiten in Artikel 35 anzupassen; ii) alle über- monize the Bank Agreement, as appropri- cord de la Banque; et (iii) harmoniser l’Ac- holten Bestimmungen des Banküberein- ate, with the Charters of other MDBs; cord de la Banque pour être en conformité kommens zu entfernen und iii) das avec les chartes des autres BMDs; Bankübereinkommen, soweit es angezeigt ist, an die Gründungsurkunden anderer multilateraler Entwicklungsbanken anzuglei- chen – Hereby decides to amend Articles 1 (Pur- décide par la présente résolution beschließt hiermit, die Artikel 1 (Zweck), pose), 5 (Authorized Capital), 6 (Subscrip- d’amender les articles 1 (But), 5 (Capital au- 5 (Genehmigtes Kapital), 6 (Zeichnung von tion of Shares), 7 (Payment of Subscription), torisé), 6 (Souscription des actions), 7 (Paie- Anteilen), 7 (Einzahlung der gezeichneten 14 (Recipients and Methods of Operation), ment des souscriptions), 14 (Bénéficiaires Beträge), 14 (Empfänger und Geschäfts- 15 (Limitations on Operations), 16 (Provision et méthodes des opérations), 15 (Limites methoden), 15 (Grenzen der Geschäfts- of Currencies for Direct Loans), 17 (Opera- des opérations), 16 (Fourniture de monnaies tätigkeit), 16 (Zurverfügungstellung von tional Principles), 18 (Terms and Conditions pour les prêts directs), 17 (Principes de ges- Währungen für direkte Darlehen), 17 (Ge-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1269 for Direct Loans and Guarantees), 19 (Com- tion), 18 (Conditions et modalités des prêts schäftsgrundsätze), 18 (Bedingungen für mission and Fees), 20 (Special Reserve), directs et des Garanties), 19 (Commissions direkte Darlehen und Garantien), 19 (Provi- 26 (Valuation of Currencies and Determi- et redevances), 20 (Réserve spéciale), sionen und Gebühren), 20 (Sonderreserve), nation of Convertibility), 27 (Use of Curren- 26 (Evaluation des monnaies et détermina- 26 (Bewertung von Währungen und Fest- cies), 28 (Maintenance of Value of the Cur- tion de la convertibilité), 27 (Emploi des setzung der Konvertibilität), 27 (Verwen- rency Holdings of the Bank), 30 (Board of monnaies), 28 (Maintien de la valeur des dung von Währungen), 28 (Aufrechter- Governors: Composition), 40 (Channel of avoirs de la Banque en devises), 30 (Conseil haltung des Wertes der Währungsbestände Communications; Depositories), 44 (Sus- des gouverneurs: composition), 40 (Mode der Bank), 30 (Gouverneursrat: Zu- pension), 45 (Settlement of Accounts), de communication avec les Etats membres; sammensetzung), 40 (Verbindungsstelle; 47 (Termination of Operations), 49 (Distribu- dépositaires), 44 (Suspension), 45 (Règle- Hinterlegungsstellen), 44 (Suspendierung), tion of Assets), 60 (Amendments), and ment des comptes), 47 (Arrêt définitif des 45 (Abrechnung), 47 (Beendigung der Ge- 62 (Arbitration) of the Bank Agreement, as opérations), 49 (Distribution des avoirs), schäftstätigkeit), 49 (Verteilung der Ver- more fully set forth below: 60 (Amendements), et 62 (Arbitrage) de mögenswerte), 60 (Änderungen) sowie l’Accord de la Banque tel qu’énoncé plus 62 (Schiedsverfahren) des Banküberein- amplement ci-dessous: kommens, wie im Folgenden dargelegt, zu ändern: 1. Amendment to Article 1 of the 1. Amendement à l’article 1 de l’Ac- 1. Änderung des Artikels 1 des Bank- Bank Agreement (Purpose) cord de la Banque (But) übereinkommens (Zweck) Article 1 of the Bank Agreement is hereby L’article 1 de l’Accord de la Banque est ainsi Artikel 1 des Bankübereinkommens erhält amended to read as follows: amendé et se lira désormais comme suit: hiermit folgenden Wortlaut: The purpose of the Bank shall be to con- Le but de la Banque est de contribuer au Zweck der Bank ist es, zur nachhaltigen tribute to the sustainable economic devel- développement économique et au progrès wirtschaftlichen Entwicklung und zum so- opment and social progress of its regional social durables de ses Etats membres ré- zialen Fortschritt ihrer regionalen Mitglieder members – individually and jointly. gionaux, individuellement et collectivement. als Einzelstaaten und in ihrer Gesamtheit beizutragen. 2. Amendment to Article 5 of the 2. Amendement à l’article 5 de l’Ac- 2. Änderung des Artikels 5 des Bank- Bank Agreement (Authorized Capi- cord de la Banque (Capital auto- übereinkommens (Genehmigtes tal) risé) Kapital) Article 5, sub-paragraphs 1 and 2, of the L’article 5 alinéas 1 et 2 de l’Accord de la Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Banküberein- Bank Agreement is hereby amended to read Banque est ainsi amendé et se lira désor- kommens erhält hiermit folgenden Wortlaut: as follows: mais comme suit: 1. a. The initial authorized capital stock 1. a. le capital-actions autorisé initial de (1) a) Das ursprünglich genehmigte of the Bank shall be 250,000,000 units of la Banque est de 250 000 000 d’unités de Stammkapital der Bank beträgt 250 000 000 account. It shall be divided into 25,000 compte. Il se divise en 25 000 actions, Rechnungseinheiten. Es zerfällt in 25 000 shares of a par value of 10,000 units of ac- d’une valeur nominale de 10 000 unités de Anteile im Nennwert von je 10 000 Rech- count each share, which shall be available compte chacune, qui sont offertes à la nungseinheiten, die von den Mitgliedern ge- for subscription by members. The author- souscription des Etats membres. Le capi- zeichnet werden können. Das genehmigte ized capital stock may be increased in ac- tal-actions autorisé peut être augmenté Stammkapital kann nach Absatz 3 erhöht cordance with paragraph 3 of this article. conformément au paragraphe 3 du présent werden. article. b. The value of a unit of account shall be b. La valeur d’une unité de compte est b) Der Wert einer Rechnungseinheit ent- equivalent to one Special Drawing Right équivalente à un droit de tirage spécial spricht einem Sonderziehungsrecht (SZR) (SDR) of the International Monetary Fund or (DTS) du Fonds monétaire international ou des Internationalen Währungsfonds oder any unit adopted for the same purpose by à toute autre unité adoptée aux mêmes fins jeder vom Internationalen Währungsfonds the International Monetary Fund. par le Fonds monétaire international. zu diesem Zweck angenommenen Einheit. 2. The authorized capital stock shall be 2. Le capital-actions autorisé se com- (2) Das genehmigte Stammkapital zerfällt divided into paid-up shares and callable pose d’actions à libérer entièrement et in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. shares. The proportion between the paid- d’actions sujettes à appel. Le rapport entre Das Verhältnis zwischen den eingezahlten up shares and the callable shares shall be les actions à libérer et les actions sujettes à und den abrufbaren Anteilen wird von Zeit determined by the Board of Governors from appel est déterminé périodiquement par le zu Zeit vom Gouverneursrat festgelegt. Die time to time. The callable shares shall be Conseil des gouverneurs. Les actions su- abrufbaren Anteile sind für den in Artikel 7 callable for the purpose defined in para- jettes à appel sont appelables aux fins Absatz 4 Buchstabe a bestimmten Zweck graph 4(a) of article 7 of this Agreement. énoncées au paragraphe 4(a) de l’article 7 abrufbar. du présent Accord. 3. Amendment to Article 6 of the 3. Amendement à l’article 6 de l’Ac- 3. Änderung des Artikels 6 des Bank- Bank Agreement (Subscription of cord de la Banque (Souscription übereinkommens (Zeichnung von Shares) des actions) Anteilen) Article 6(4) of the Bank Agreement is hereby L’article 6(4) de l’Accord de la Banque est Artikel 6 Absatz 4 des Bankübereinkom- amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit: 4. Shares of stock initially subscribed by 4. Les actions initialement souscrites par (4) Die von Staaten, welche die Mitglied- States which acquire membership in accor- les Etats qui deviennent membres confor- schaft nach Artikel 64 Absatz 1 erwerben, dance with paragraph (1) of article 64 of this mément au paragraphe 1 de l’article 64 du ursprünglich gezeichneten Anteile am Agreement shall be issued at par. Other présent Accord sont émises au pair. Les au- Stammkapital werden zum Nennwert aus- shares shall be issued at par unless the tres actions sont émises au pair à moins gegeben. Weitere Anteile werden zum Board of Governors decides in special cir- que, dans des circonstances particulières, Nennwert ausgegeben, sofern nicht der cumstances to issue them on other terms. le Conseil des gouverneurs n’en décide au- Gouverneursrat unter besonderen Umstän- trement. den beschließt, sie zu anderen Bedingun- gen auszugeben.

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1270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 4. Amendment to Article 7 of the 4. Amendement à l’article 7 de l’Ac- 4. Änderung des Artikels 7 des Bank- Bank Agreement (Payment of Sub- cord de la Banque (Paiement des übereinkommens (Einzahlung der scription) souscriptions) gezeichneten Beträge) Article 7, sub-paragraphs 2 and 4, of the L’article 7 alinéas 2 et 4 de l’Accord de la Artikel 7 Absätze 2 und 4 des Banküberein- Bank Agreement is hereby amended to read Banque est ainsi amendé et se lira désor- kommens erhält hiermit folgenden Wortlaut: as follows: mais comme suit: 2. Payments of the amounts initially sub- 2. Les montants initialement souscrits (2) Einzahlungen der von den Mitgliedern scribed by the members of the Bank to the par les Etats membres de la Banque au ca- der Bank ursprünglich gezeichneten Be- paid-up capital stock shall be made in con- pital-actions à libérer entièrement sont ver- träge des eingezahlten Stammkapitals wer- vertible currency. The Board of Governors sés en monnaie convertible. Le Conseil des den in konvertierbarer Währung geleistet. shall determine the mode of payment of gouverneurs détermine le mode de paie- Der Gouverneursrat bestimmt die Zahlungs- other amounts subscribed by the members ment des autres montants souscrits par les weise der anderen von den Mitgliedern ge- to the paid-up capital stock. Etats membres au capital-actions à libérer zeichneten Beträge des eingezahlten entièrement. Stammkapitals. 4. a. Payment of the amounts sub- 4. a. Les montants souscrits au capital- (4) a) Die auf das abrufbare Stammkapi- scribed to the callable capital stock of the actions de la Banque sujet à appel ne font tal der Bank gezeichneten Beträge werden Bank shall be subject to call only as and l'objet d’un appel que suivant les modalités nur in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt when required by the Bank to meet its obli- et aux dates fixées par la Banque lorsqu’elle abgerufen, in dem sie die Bank benötigt, gations incurred, pursuant to paragraph 1(b) en a besoin pour faire face aux engage- um Verbindlichkeiten zu erfüllen, die sie and (d) of article 14, on borrowing of funds ments qui découlent des alinéas b) et d) du nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und for inclusion in its ordinary capital resources paragraphe 1 de l’article 14, pourvu que d durch die Aufnahme von Krediten zwecks or guarantees chargeable to such re- lesdits engagements correspondent soit à Auffüllung ihrer ordentlichen Kapitalbestän- sources. des emprunts dont les fonds ont été inté- de oder durch die Übernahme von Garan- grés dans les ressources ordinaires en capi- tien zu Lasten dieser Bestände übernom- tal de la Banque, soit à des garanties qui men hat. engagent ces ressources. b. In the event of such calls, payment b. En cas d’appel, le paiement peut s’ef- b) Im Fall von Abrufen kann die Zahlung may be made at the option of the member fectuer, au choix de l’Etat membre inté- nach Wahl des Mitglieds in konvertierbarer concerned in convertible currency or in the ressé, en monnaie convertible ou dans la Währung oder in der Währung erfolgen, die currency required to discharge the obliga- monnaie requise pour que la Banque rem- zur Erfüllung der den Abruf bedingenden tion of the Bank for the purpose of which plisse les engagements qui ont motivé l’ap- Verbindlichkeiten der Bank benötigt wird. the call is made. pel. c. Calls on unpaid subscriptions shall be c. Les appels sur les souscriptions non c) Abrufe auf nicht eingezahlte Zeichnun- uniform in percentage on all callable shares. libérées portent sur un pourcentage uni- gen erfolgen zu einem einheitlichen Pro- forme de toutes les actions sujettes à ap- zentsatz von allen abrufbaren Anteilen. pel. 5. Amendment to Article 14 of the 5. Amendement à l’article 14 de l’Ac- 5. Änderung des Artikels 14 des Bank Agreement (Recipients and cord de la Banque (Bénéficiaires et Bankübereinkommens (Empfänger Methods of Operations) méthodes des opérations) und Geschäftsmethoden) Article 14(1)(c) of the Bank Agreement is L’article 14(1)(c) de l’Accord de la Banque Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Bank- hereby amended to read as follows: est ainsi amendé et se lira désormais übereinkommens erhält hiermit folgenden comme suit: Wortlaut: 1. In its operations, the Bank may pro- 1. La Banque, dans le cadre de ses opé- (1) Bei ihrer Geschäftstätigkeit kann die vide or facilitate financing for any regional rations, peut procurer des moyens de finan- Bank jedem regionalen Mitglied, jeder member, political sub-division or any cement ou des facilités aux fins d’obtenir de seiner Gebietskörperschaften oder Dienst- agency thereof or for any institution or un- tels moyens, à tout Etat membre régional, stellen oder jeder Einrichtung oder jedem dertaking in the territory of any regional tout organisme public ou subdivision poli- Unternehmen im Hoheitsgebiet jedes regio- member as well as for international or re- tique de cet Etat, ou à toute institution ou nalen Mitglieds sowie internationalen oder gional agencies or institutions concerned entreprise située sur le territoire d’un Etat regionalen, mit der Entwicklung Afrikas with the development of Africa. Subject to membre régional, ainsi qu’aux organisations befassten Stellen oder Institutionen Finan- the provisions of this chapter, the Bank may ou institutions internationales ou régionales zierungsmittel gewähren oder bei deren carry out its operations in any of the follow- qui s’intéressent au développement de Beschaffung behilflich sein. Vorbehaltlich ing ways: l’Afrique. Sous réserve des dispositions du dieses Kapitels kann die Bank ihre Ge- présent chapitre, la Banque peut effectuer schäftstätigkeit auf folgende Weise durch- ses opérations de l’une quelconque des führen: manières suivantes: c. By investment of funds referred to in c. en investissant les fonds visés aux c) durch Investition der unter den Buch- sub-paragraph (a) or (b) of this para- alinéas (a) et (b) du présent paragraphe, staben a und b genannten Mittel als Be- graph in the equity capital of an under- dans le capital social d’une institution teiligung am Eigenkapital eines Unter- taking or institution for the benefit of one ou d’une entreprise dont les inter- nehmens oder einer Einrichtung zum or more regional members; or ventions profitent à un ou plusieurs pays Nutzen eines regionalen Mitglieds oder membres régionaux; ou mehrerer regionaler Mitglieder oder 6. Amendment to Article 15 of the 6. Amendement à l’article 15 de l’Ac- 6. Änderung des Artikels 15 des Bank Agreement (Limitations on cord de la Banque (Limites des Bankübereinkommens (Grenzen Operations) opérations) der Geschäftstätigkeit) Article 15(4) of the Bank Agreement is here- L’article 15(4) de l’Accord de la Banque est Artikel 15 Absatz 4 des Bankübereinkom- by amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1271 4. a. In the case of investments made 4. a. Dans le cas d’investissements ef- (4) a) Werden nach Artikel 14 Absatz 1 by virtue of paragraph 1(c) of article 14 of fectués conformément au paragraphe 1(c) Buchstabe c Investitionen aus den ordent- this Agreement out of the ordinary capital de l’article 14 du présent Accord au moyen lichen Kapitalbeständen der Bank vor- resources of the Bank, the total amount des ressources ordinaires en capital de la genommen, so darf der ausstehende Ge- outstanding shall not at any time exceed a Banque, l’encours total ne doit, à aucun samtbetrag einen vom Gouverneursrat percentage, fixed by the Board of Gover- moment, dépasser un pourcentage fixé par festgelegten Prozentsatz des Gesamt- nors, of the aggregate amount of the paid- le Conseil des gouverneurs, du montant betrags des eingezahlten Stammkapitals up capital stock of the Bank together with global du capital-actions de la Banque à li- der Bank einschließlich der zu ihren ordent- the reserves and surplus included in its or- bérer entièrement, des réserves et de l’actif lichen Kapitalbeständen zählenden Re- dinary capital resources [excepting, how- compris dans ses ressources ordinaires en serven und Überschüsse[, jedoch mit Aus- ever, the special reserve provided for in capital [à l’exclusion toutefois de la réserve nahme der in Artikel 20 vorgesehenen Article 20 of this Agreement.1)] spéciale prévue à l’article 20 du présent Ac- Sonderreserve1)] zu keiner Zeit übersteigen. cord1)]. b. At the time it is made, the amount of b. Le montant d’un investissement par- b) Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine be- any specific investment referred to in the ticulier visé à l’alinéa précédent ne saurait, stimmte Investition nach Buchstabe a vor- preceding sub-paragraph shall not exceed au moment où il est fait, dépasser un pour- genommen wird, darf ihr Betrag einen vom a percentage of equity capital of the institu- centage du capital social de l’institution ou Direktorium für alle Investitionen nach Arti- tion or undertaking concerned, which the de l’entreprise intéressée, fixé par le Conseil kel 14 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten Board of Directors shall have fixed for any d’administration pour tous les investisse- Prozentsatz des Eigenkapitals der betref- investment to be made by virtue of para- ments effectués conformément au para- fenden Einrichtung oder des betreffenden graph 1(c) of article 14 of this Agreement. In graphe 1(c) de l’article 14 du présent Ac- Unternehmens nicht übersteigen. In keinem no event shall the Bank seek to obtain by cord. En aucun cas, la Banque ne Fall darf die Bank sich bemühen, durch eine such an investment a controlling interest in cherchera, au moyen de ces investisse- solche Investition eine beherrschende Be- the institution or undertaking concerned. ments, à s’assurer une participation domi- teiligung an der betreffenden Einrichtung nante dans l’institution ou l’entreprise en oder dem betreffenden Unternehmen zu er- question. werben. 7. Amendment to Article 16 of the 7. Amendement à l’article 16 de l’Ac- 7. Änderung des Artikels 16 des Bank Agreement (Provision of Cur- cord de la Banque (Fourniture de Bankübereinkommens (Zurverfü- rencies for Direct Loans) monnaies pour les prêts directs) gungstellung von Währungen für direkte Darlehen) Article 16(a) of the Bank Agreement is here- L’article 16(a) de l’Accord de la Banque est Artikel 16 Buchstabe a des Banküberein- by amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme kommens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit: In making direct loans, the Bank shall fur- La Banque, lorsqu’elle accorde des prêts Bei der Gewährung von direkten Dar- nish the borrower with currencies other than directs, fournit à l’emprunteur les monnaies lehen stellt die Bank dem Darlehensnehmer the currency of the member in whose terri- autres que celle de l’Etat membre sur le ter- die zur Deckung der Devisenkosten des tory the project concerned is to be carried ritoire duquel le projet envisagé doit être Vorhabens erforderlichen Währungen zur out (the latter currency hereinafter to be exécuté (celle-ci étant dénommée ci-après Verfügung, mit Ausnahme der Währung des called “local currency”), which are required «monnaie locale»), qui sont nécessaires Mitglieds, in dessen Hoheitsgebiet das be- to meet foreign exchange expenditure on pour faire face aux dépenses en devises à treffende Vorhaben durchgeführt werden that project; provided always that the Bank engager pour ce projet, étant entendu tou- soll (im Folgenden als „Landeswährung“ may, in making direct loans, provide financ- tefois que la Banque, en accordant ces bezeichnet); dabei gilt stets, dass die Bank ing to meet local expenditure on the project prêts directs, peut fournir les moyens finan- bei der Gewährung direkter Darlehen Finan- concerned: ciers requis pour couvrir des dépenses lo- zierungsmittel zur Deckung von örtlichen cales afférentes audit projet: Ausgaben bei dem betreffenden Vorhaben zur Verfügung stellen kann, a. Where it can do so by supplying local a. Dans les cas où elle peut le faire en a) wenn sie dies durch Bereitstellung von currency without selling any of its hold- fournissant de la monnaie locale sans Beträgen in der Landeswährung tun ings in convertible currencies; or vendre une partie quelconque de ses kann, ohne von ihren Beständen an avoirs en monnaies convertibles; ou konvertiblen Währungen zu verkaufen, oder 8. Amendment to Article 17 of the 8. Amendement à l’article 17 de l’Ac- 8. Änderung des Artikels 17 des Bank Agreement (Operational cord de la Banque (Principes de Bankübereinkommens (Geschäfts- Principles) gestion) grundsätze) Article 17(1)(d) of the Bank Agreement is L’article 17(1)(d) de l’Accord de la Banque Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d des Bank- hereby amended to read as follows: est ainsi amendé et se lira désormais übereinkommens erhält hiermit folgenden comme suit: Wortlaut: 1. The operations of the Bank shall be 1. Dans ses opérations, la Banque s’ins- (1) Die Geschäftstätigkeit der Bank wird conducted in accordance with the following pire des principes suivants: nach folgenden Grundsätzen ausgeübt: principles: d. The proceeds of any loan, investment or d. le produit d’un prêt, d’un investissement d) die bereitgestellten Mittel eines Dar- other financing undertaken in the ordi- ou d’une autre opération de financement lehens, einer Kapitalanlage oder einer nary operations of the Bank shall be entreprises dans le cadre des opéra- sonstigen Finanzierung, die im Rahmen used only for procurement in member tions ordinaires de la Banque, servira à der ordentlichen Geschäftstätigkeit der countries of goods and services pro- l’acquisition uniquement dans les pays Bank durchgeführt wird, werden aus- duced in member countries, except in membres, des biens et services qui y schließlich in den Mitgliedstaaten für die 1) The text in brackets will be deleted if Article 20 1) Le texte entre crochets sera supprimé si l’arti- 1) Der Wortlaut in Klammern wird entfallen, wenn is deleted and the special reserve is merged cle 20 est supprimé et que la réserve spéciale Artikel 20 gestrichen wird und die Sonderreser- with the general reserves. est incorporée à la réserve générale ve mit den allgemeinen Reserven verschmilzt.

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1272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 any case in which the Board of Directors sont produits, sous réserve des cas Beschaffung von in Mitgliedstaaten er- [<<deletion>>] determines to permit où le Conseil d’administration décide zeugten Waren und erbrachten Dienst- procurement in a non-member country [«Suppression»] d’autoriser l’acquisition leistungen verwendet, sofern nicht das or of goods and services produced in a des biens et services dans un pays Direktorium [Streichung] beschließt, die non-member country in special circum- non membre ou produits par un pays Beschaffung in einem Nichtmitglied- stances making such procurement ap- non membre, si des circonstances staat oder die Beschaffung von in einem propriate, as in the case of a non-mem- particulières rendent commode une Nichtmitgliedstaat erzeugten Waren ber country in which a significant telle acquisition, comme par exemple oder erbrachten Dienstleistungen zu ge- amount of financing has been provided lorsqu’un pays non membre fournit statten, wenn besondere Umstände to the Bank. [<<deletion>>] à la Banque des fonds importants. dies angebracht erscheinen lassen, bei- [«Suppression»] spielsweise im Fall eines Nichtmitglied- staats, in dem der Bank bedeutende Finanzierungsmittel zur Verfügung ge- stellt wurden; [Streichung] 9. Amendment to Article 18 of the 9. Amendement à l’article 18 de l’Ac- 9. Änderung des Artikels 18 des Bank Agreement (Terms and Con- cord de la Banque (Conditions et Bankübereinkommens (Bedingun- ditions for Direct Loans and Guar- modalités des prêts directs et des gen für direkte Darlehen und Ga- antees) garanties) rantien) Article 18(3)(c) of the Bank Agreement is L’article 18(3)(c) de l’Accord de la Banque Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c des Bank- hereby amended to read as follows: est ainsi amendé et se lira désormais übereinkommens erhält hiermit folgenden comme suit: Wortlaut: 3. In the case of direct loans made or 3. Dans le cas de prêts directement (3) Bei von der Bank gewährten direkten loans guaranteed by the Bank, the Bank: consentis ou garantis par elle, la Banque: Darlehen oder garantierten Darlehen: c. Shall expressly state the currency in c. Indique expressément la monnaie dans c) legt die Bank ausdrücklich fest, in wel- which all payments to the Bank under laquelle doivent être effectués tous cher Währung alle Zahlungen an die the contract concerned shall be made. les paiements qui lui sont dus aux Bank aufgrund des betreffenden Ver- At the option of the borrower, however, termes du contrat. Toutefois, ces trags zu erfolgen haben. Dem Dar- such payments may always be made in paiements peuvent toujours, au gré de lehensnehmer steht es jedoch frei, convertible currency or, subject to the l’emprunteur, être effectués en devises solche Zahlungen jederzeit in konver- agreement of the Bank, in any other cur- convertibles ou, avec l’assentiment de tierbarer Währung oder, vorbehaltlich rency; and la Banque, dans toute autre monnaie; et der Zustimmung der Bank, in einer an- deren Währung zu leisten, und 10. Amendment to Article 19 of the 10. Amendement à l’article 19 de l’Ac- 10. Änderung des Artikels 19 des Bank Agreement (Commission cord de la Banque (Commissions Bankübereinkommens (Provisio- and Fees) et redevances) nen und Gebühren) Article 19 of the Agreement is hereby de- L’article 19 de l’Accord de la Banque est Artikel 19 des Übereinkommens wird hier- leted. supprimé par la présente résolution. mit gestrichen. 11. Amendment to Article 20 of the 11. Amendement à l’article 20 de l’Ac- 11. Änderung des Artikels 20 des Bank Agreement (Special Reserve) cord de la Banque (Réserve spé- Bankübereinkommens (Sonder- ciale) reserve) Article 20 of the Bank Agreement is hereby L’article 20 de l’Accord de la Banque est Artikel 20 des Bankübereinkommens wird deleted. supprimé par la présente résolution. hiermit gestrichen. 12. Amendment to Article 26 of the 12. Amendement à l’article 26 de l’Ac- 12. Änderung des Artikels 26 des Bank Agreement (Valuation of Cur- cord de la Banque (Evaluation des Bankübereinkommens (Bewertung rencies and Determination of Con- monnaies et détermination de la von Währungen und Festsetzung vertibility) convertibilité) der Konvertibilität) Article 26 of the Bank Agreement is hereby L’article 26 de l’Accord de la Banque est Artikel 26 des Bankübereinkommens erhält amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme hiermit folgenden Wortlaut: suit: Whenever it shall become necessary under Lorsqu’il est nécessaire, aux termes du pré- Wird es nach diesem Übereinkommen er- this Agreement: sent Accord: forderlich, (i) To value any currency in terms of an- i) d’évaluer une monnaie par rapport à i) eine Währung im Vergleich zu einer an- other currency or in terms of the unit of une autre monnaie ou à l’unité de deren Währung oder zu der in Artikel 5 account defined in paragraph 1(b) of ar- compte définie à l’article 5(1)(b) du pré- Absatz 1 Buchstabe b bestimmten ticle 5 of this Agreement, or sent Accord, ou Rechnungseinheit zu bewerten oder (ii) To determine whether any currency is ii) de déterminer si une monnaie est ii) festzustellen, ob eine Währung konver- convertible, convertible, tierbar ist, such valuation or determination, as the case il appartient à la Banque d’effectuer judi- so nimmt die Bank diese Bewertung bzw. may be, shall be reasonably made by the cieusement cette évaluation ou cette déter- Feststellung nach Konsultierung des Inter- Bank after consultation with the Interna- mination, après consultation avec le Fonds nationalen Währungsfonds in angemesse- tional Monetary Fund. monétaire international. ner Weise vor. 13. Amendment to Article 27 of the 13. Amendement à l’article 27 de l’Ac- 13. Änderung des Artikels 27 des Bank Agreement (Use of Curren- cord de la Banque (Emploi des Bankübereinkommens (Verwen- cies) monnaies) dung von Währungen) Article 27, sub-paragraphs 1 and 4, of the L’article 27 alinés 1 et 4 de l’Accord de la Artikel 27 Absätze 1 und 4 des Banküber- Bank Agreement is hereby amended to read Banque est ainsi amendé et se lira désor- einkommens erhält hiermit folgenden Wort- as follows: mais comme suit: laut:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1273 1. Members may not maintain or impose 1. Les Etats membres ne peuvent main- (1) Die Mitglieder dürfen keinerlei Be- any restrictions on the holding or use by the tenir ni imposer de restrictions à la faculté schränkungen beibehalten oder einführen, Bank or by any recipient from the Bank, for de la Banque, ou de quiconque reçoit d’elle welche die Bank oder einen Empfänger der payments anywhere, of the following: des fonds, de détenir ou d’employer, pour Bank daran hindern, für Zahlungen an je- effectuer des paiements où que ce soit, les dem beliebigen Ort folgende Mittel zu hal- ressources suivantes: ten oder zu verwenden: a. Convertible currencies received by the a. Les devises convertibles que la Banque a) konvertierbare Währungen, die bei der Bank in payment of subscriptions to the reçoit des Etats membres en paiement Bank als Zahlung auf Zeichnungen des capital stock of the Bank from its mem- des souscriptions à son capitalactions; Stammkapitals der Bank von ihren Mit- bers; gliedern eingehen; b. Currencies of members purchased with b. Les monnaies des Etats membres b) Währungen von Mitgliedern, die mit den the convertible currencies referred to in achetées avec les monnaies conver- unter Buchstabe a genannten konver- the preceding sub-paragraph; tibles mentionnées à l’alinéa précédent; tierbaren Währungen erworben wurden; c. Currencies obtained by the Bank by c. Les monnaies que la Banque se procure c) Währungen, die von der Bank durch borrowing, pursuant to paragraph (a) of par voie d’emprunt, conformément à Kreditaufnahme nach Artikel 23 Buch- article 23 of this Agreement, for inclu- l’alinéa (a) de l’article 23 du présent stabe a zwecks Auffüllung der ordent- sion in its ordinary capital resources; Accord, pour les intégrer à ses lichen Kapitalbestände erworben wur- ressources ordinaires en capital; den; d. Currencies received by the Bank in pay- d. Les monnaies que la Banque reçoit d) Währungen, welche die Bank durch ment on account of principal, interest, en amortissement du principal et en Kapitalrückzahlung oder durch Zahlung dividends or other charges in respect of paiement des intérêts, des dividendes von Zinsen, Dividenden und sonstigen loans or investments made out of any of ou d’autres charges pour les prêts Spesen für Darlehen oder Anlagen, die the funds referred to in sub-paragraphs qu’elle a accordés ou les investisse- aus den unter den Buchstaben a bis c a to c or in payment of commissions or ments qu’elle a effectués au moyen bezeichneten Mitteln gewährt wurden, fees in respect of guarantees issued by des fonds visés aux alinéas (a) à (c) ci- erhalten hat oder die durch Zahlung von the Bank; and dessus ou en paiement de commissions Provisionen oder Gebühren für von der ou de redevances afférentes à des Bank gegebene Garantien eingegangen garanties qu’elle a émises; et sind, und e. Currencies other than its own, received e. Les monnaies autres que la sienne e) Währungen, mit Ausnahme der eigenen, by a member from the Bank in distribu- qu’un Etat membre reçoit de la Banque die ein Mitglied von der Bank bei der tion of the net income of the Bank in ac- en cas de répartition du revenu net de Ausschüttung des Nettoeinkommens cordance with article 42 of this Agree- la Banque conformément à l’article 42 der Bank nach Artikel 42 erhalten hat. ment. du présent Accord. 4. The Bank shall not use currencies 4. La Banque n’utilise pas les monnaies (4) Währungen im Besitz der Bank wer- which it holds for the purchase of other cur- qu’elle détient pour acheter d’autres mon- den von ihr nicht zum Ankauf anderer Wäh- rencies of its members except: naies de ses Etats membres, si ce n’est: rungen ihrer Mitglieder verwendet, es sei denn, a. In order to meet its existing obligations; a. Pour faire face à ses obligations a) um ihre bestehenden Verpflichtungen zu or existantes; ou erfüllen oder b. Pursuant to a decision of the Board of b. A la suite d’une décision prise par le b) aufgrund eines Beschlusses des Direk- Directors. Conseil d’administration. toriums. 14. Amendment to Article 28 of the 14. Amendement à l’article 28 de l’Ac- 14. Änderung des Artikels 28 des Bank Agreement (Maintenance of cord de la Banque (Maintien de la Bankübereinkommens (Aufrecht- Value of the Currency Holdings of valeur des avoirs de la Banque en erhaltung des Wertes der Wäh- the Bank) devises) rungsbestände der Bank) Article 28 of the Bank Agreement is hereby L’article 28(3) de l’Accord de la Banque est Artikel 28 des Bankübereinkommens erhält amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme hiermit folgenden Wortlaut: suit: 1. Whenever the par value of the curren- 1. Lorsque la valeur nominale de la mon- (1) Wird die Parität der Währung eines cy of a member is reduced in terms of the naie d’un Etat membre, par rapport à l’unité Mitglieds, ausgedrückt in der Rechnungs- unit of account defined in paragraph 1(b) of de compte définie au paragraphe 1(b) de einheit nach Artikel 5 Absatz 1 Buch- article 5 of this Agreement or its foreign ex- l’article 5 du présent Accord, est réduite ou stabe b, herabgesetzt oder ist nach Auf- change value has, in the opinion of the que son taux de change, de l’avis de la fassung der Bank ihr Devisenwert in Bank, depreciated to a significant extent, Banque, a subi une dépréciation significa- beträchtlichem Maße gesunken, so zahlt that member shall pay to the Bank within a tive, cet Etat membre verse à la Banque, das Mitglied der Bank innerhalb einer ange- reasonable time an amount of its currency dans des délais raisonnables, un montant messenen Frist den Betrag in seiner Wäh- required to maintain the value of all such de sa monnaie nécessaire pour maintenir la rung, der erforderlich ist, um den Wert aller currency held by the Bank on account of its valeur de tous les avoirs que la Banque dé- aufgrund seiner Zeichnung in Besitz der subscription. tient dans cette monnaie au titre de sa Bank befindlichen Bestände in dieser Wäh- souscription. rung aufrechtzuerhalten. 2. Whenever the par value of the curren- 2. Lorsque la valeur nominale de la mon- (2) Wird die Parität der Währung eines cy of a member is increased in terms of the naie d’un Etat membre, par rapport à ladite Mitglieds, ausgedrückt in der oben genann- said unit of account, or its foreign exchange unité de compte, est augmentée ou que ten Rechnungseinheit, heraufgesetzt oder value has, in the opinion of the Bank, appre- son taux de change, de l’avis de la Banque, ist nach Auffassung der Bank ihr Devisen- ciated to a significant extent, the Bank shall a subi une revalorisation significative, la wert in beträchtlichem Maße gestiegen, so pay to that member within a reasonable Banque verse audit Etat, dans des délais zahlt die Bank diesem Mitglied innerhalb ei-

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1274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 time an amount of that currency required to raisonnables, un montant de sa monnaie ner angemessenen Frist den Betrag in der adjust the value of all such currency held by nécessaire pour maintenir la valeur de tous Währung zurück, der erforderlich ist, um the Bank on account of its subscription. les avoirs que la Banque détient dans cette den Wert aller aufgrund seiner Zeichnung monnaie au titre de sa souscription. im Besitz der Bank befindlichen Bestände in dieser Währung zu berichtigen. 3. The Bank, in the case envisaged by 3. La Banque, dans le cas envisagé au (3) In dem in Absatz 1 beschriebenen Fall paragraph 1, or the member, in the case en- paragraphe 1, ou un Etat membre, dans le kann die Bank und in dem in Absatz 2 be- visaged by paragraph 2, may waive its cas envisagé au paragraphe 2, peut renon- schriebenen Fall das Mitglied auf die Rech- rights under this article. cer à appliquer les dispositions du présent te aus diesem Artikel verzichten. article. 15. Amendment to Article 30 of the 15. Amendement à l’article 30 de l’Ac- 15. Änderung des Artikels 30 des Bank Agreement (Board of Gover- cord de la Banque (Conseil des Bankübereinkommens (Gouver- nors: Composition) gouverneurs: composition) neursrat: Zusammensetzung) Article 30(1) of the Bank Agreement is here- L’article 30(1) de l’Accord de la Banque est Artikel 30 Absatz 1 des Bankübereinkom- by amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit: 1. Each member shall be represented on 1. Chaque Etat membre est représenté (1) Jedes Mitglied ist im Gouverneursrat the Board of Governors and shall appoint au Conseil des gouverneurs et nomme un vertreten und ernennt einen Gouverneur one governor and one alternate governor. gouverneur et un gouverneur suppléant. und einen stellvertretenden Gouverneur. They shall be persons of the highest com- Les gouverneurs et leurs suppléants sont Dabei muss es sich um Persönlichkeiten petence and wide experience in economic des personnes de la plus haute compé- von höchstem Sachverstand und großer Er- and financial matters and shall be nationals tence ayant une expérience étendue des fahrung in Wirtschafts- und Finanzfragen of the member States. Each governor and questions économiques et financières et handeln, die Staatsangehörige der Mitglied- alternate shall serve for five years, subject sont ressortissants d’Etats membres. staaten sein müssen. Jeder Gouverneur to termination of appointment at any time, Chaque gouverneur et chaque suppléant und jeder Stellvertreter hat eine Amtszeit or to reappointment, at the pleasure of the restent en fonctions pendant cinq ans, étant von fünf Jahren, wobei das ernennende appointing member. No alternate may vote entendu que leur mandat est révocable à Mitglied die Ernennung jederzeit rückgän- except in the absence of his principal. At its tout moment ou renouvelable au gré de gig machen oder erneuern kann. Stellvertre- annual meeting, the Board shall designate l’Etat membre qui les a nommés. Aucun ter nehmen nur bei Abwesenheit ihres Gou- one of the governors as Chairman. The suppléant n’est admis à voter si ce n’est en verneurs an der Abstimmung teil. Der Rat Chairman shall hold office until the election l’absence du titulaire. Lors de son assem- bestimmt auf seiner Jahrestagung einen der of a successor at the next annual meeting blée annuelle, le Conseil choisit pour Prési- Gouverneure zum Vorsitzenden. Der Vor- of the Board, unless otherwise decided by dent l’un des gouverneurs. Le Président sitzende bleibt bis zur Wahl eines neuen the Board of Governors. exercera ses fonctions jusqu’à l’élection Vorsitzenden auf der nächsten Jahres- d’un successeur à l’assemblée annuelle tagung des Rates im Amt, sofern der Gou- suivante du Conseil, à moins que le Conseil verneursrat nicht etwas anderes beschließt. des gouverneurs n’en décide autrement. 16. Amendment to Article 40 of the 16. Amendement à l’article 40 de l’Ac- 16. Änderung des Artikels 40 des Bank Agreement (Channel of cord de la Banque (Voie de com- Bankübereinkommens (Verbin- Communications; Depositories) munication; dépositaires) dungsstelle; Hinterlegungsstellen) Article 40(3) of the Bank Agreement is here- L’article 40(3) de l’Accord de la Banque est Artikel 40 Absatz 3 des Bankübereinkom- by amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit: 3. The Bank may hold its assets [<<dele- 3. La Banque peut conserver ses avoirs (3) Die Bank kann ihre Vermögenswerte tion>>] with such depositories as the Board [«Suppression»] auprès des dépositaires [Streichung] bei den Hinterlegungsstellen of Directors shall determine. que le Conseil d’administration désigne. halten, die das Direktorium bestimmt. 17. Amendment to Article 44 of the 17. Amendement à l’article 44 de l’Ac- 17. Änderung des Artikels 44 des Bank Agreement (Suspension) cord de la Banque (Suspension) Bankübereinkommens (Suspen- dierung) Article 44 of the Bank Agreement is hereby L’article 44 de l’Accord de la Banque est Artikel 44 des Bankübereinkommens erhält amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme hiermit folgenden Wortlaut: suit: 1. If a member fails to fulfil any of its ob- 1. Si un Etat membre manque à l’une (1) Sofern ein Mitglied einer seiner Ver- ligations under this Agreement or any other quelconque de ses obligations au titre du pflichtungen aus diesem Übereinkommen obligation to the Bank arising from the présent Accord ou à toute autre obligation oder einer sich aus der Geschäftstätigkeit Bank’s operations under this Agreement, envers la Banque, découlant de ses opéra- der Bank im Rahmen dieses Übereinkom- the Board of Governors may suspend such tions, le Conseil des gouverneurs peut le mens ergebenden Verpflichtung gegenüber member by a decision of the Board of Gov- suspendre de sa qualité de membre par une der Bank nicht nachkommt, kann der Gou- ernors representing not less than seventy décision prise par des gouverneurs repré- verneursrat dieses Mitglied suspendieren, per cent of the total voting power of the sentant au moins soixante-dix pour cent du und zwar durch einen Beschluss des Gou- members. The Board of Governors may, in nombre total des voix des membres. Le verneursrats, in dem mindestens 70 Prozent lieu of suspension of membership, order Conseil des gouverneurs peut, en lieu et der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder ver- suspension of the voting rights of such place de la suspension de la qualité de treten sein müssen. Der Gouverneursrat member upon such terms and conditions membre, ordonner la suspension des droits kann anstelle einer Suspendierung der Mit- as may be established by the Board of Gov- de vote de l’Etat membre, selon les modali- gliedschaft eine Aufhebung der Stimmrech- ernors, pursuant to regulations adopted un- tés et conditions que le Conseil des gouver- te dieses Mitglieds zu den von ihm festge- der paragraph 4 of this article. neurs peut déterminer, conformément aux legten Bedingungen entsprechend den règlements adoptés au titre du para- nach Absatz 4 angenommenen Vorschriften graphe 4 du présent article. anordnen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1275 2. The member suspended from mem- 2. Un Etat membre suspendu de sa qua- (2) Die Mitgliedschaft eines suspendier- bership shall automatically cease to be a lité de membre cesse automatiquement ten Mitglieds der Bank erlischt automatisch member of the Bank one (1) year from the d’être membre de la Banque un (1) an après ein (1) Jahr nach dem Zeitpunkt der Sus- date of its suspension unless the Board of la date de la décision de suspension, à pendierung, sofern nicht der Gouverneurs- Governors, during the one-year period, de- moins que, au cours de cette période, une rat innerhalb dieses Jahres mit derselben cides by the same majority necessary for décision du Conseil des gouverneurs, prise Mehrheit, die für die Suspendierung erfor- suspension to restore the member to good à la même majorité, ne le rétablisse dans sa derlich ist, beschließt, ihm seine Eigen- standing. qualité de membre. schaft als Mitglied zurückzugeben. 3. While under suspension from mem- 3. Pendant la suspension de la qualité de (3) Während der Suspendierung darf ein bership, a member shall not be entitled to membre, l’Etat membre intéressé n’exerce Mitglied seine Rechte aus diesem Überein- exercise any rights under this Agreement, aucun des droits conférés par le présent kommen mit Ausnahme des Austrittsrechts except the right of withdrawal, but shall re- Accord, exception faite du droit de retrait, nicht ausüben; es unterliegt jedoch weiter- main subject to all obligations. mais il reste soumis à toutes ses obliga- hin allen Verpflichtungen. tions. 4. The Board of Governors shall adopt 4. Le Conseil des gouverneurs adopte (4) Der Gouverneursrat nimmt die zur regulations as may be necessary for the im- les règlements nécessaires à l’application Durchführung dieses Artikels erforderlichen plementation of this article. des dispositions du présent article. Vorschriften an. 18. Amendment to Article 45 of the 18. Amendement à l’article 45 de l’Ac- 18. Änderung des Artikels 45 des Bank Agreement (Settlement of cord de la Banque (Règlement des Bankübereinkommens (Abrech- Accounts) comptes) nung) Article 45(3)(c) of the Bank Agreement is L’article 45(3)(c) de l’Accord de la Banque Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c des Bank- hereby amended to read as follows: est ainsi amendé et se lira désormais übereinkommens erhält hiermit folgenden comme suit: Wortlaut: 3. The payment for shares repurchased 3. le paiement des actions rachetés par (3) Die Bezahlung der durch die Bank by the Bank under this article shall be gov- la Banque aux termes du présent article est nach diesem Artikel zurückgekauften An- erned by the following conditions: régi par les conditions suivantes: teile unterliegt den nachstehenden Bedin- gungen: c. Payments shall be made in the curren- c. les paiements s’effectuent dans la c) Zahlungen werden in der Währung des cy of the State receiving payment or, monnaie de l’Etat qui les perçoit ou, die Zahlung empfangenden Staates if such currency is not available, in s’il est impossible de recourir à cette oder, wenn diese Währung nicht verfüg- convertible currency. monnaie, en monnaie convertible. bar ist, in konvertierbarer Währung ge- leistet. 19. Amendment to Article 47 of the 19. Amendement à l’article 47 de l’Ac- 19. Änderung des Artikels 47 des Bank Agreement (Termination of cord de la Banque (Arrêt définitif Bankübereinkommens (Beendi- Operations) des opérations) gung der Geschäftstätigkeit) Article 47(1) of the Bank Agreement is here- L’article 47(1) de l’Accord de la Banque est Artikel 47 Absatz 1 des Bankübereinkom- by amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit: 1. The Bank may terminate its operations 1. La Banque peut mettre fin à ses opé- (1) Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in respect of new loans, guarantees and rations en matière de nouveaux prêts, ga- in Bezug auf neue Darlehen, Garantien und equity investments by a decision of the ranties et investissements de portefeuille, Kapitalbeteiligungen durch Beschluss des Board of Governors exercising a majority of sur décision du Conseil des gouverneurs à Gouverneursrats mit einer Mehrheit von seventy five per cent of the total voting la majorité de soixante-quinze pour cent du fünfundsiebzig Prozent der Gesamtstim- power. total des voix. menzahl beenden. 20. Amendment to Article 49 of the 20. Amendement à l’article 49 de l’Ac- 20. Änderung des Artikels 49 des Bank Agreement (Distribution of cord de la Banque (Distribution Bankübereinkommens (Aufteilung Assets) des avoirs) der Vermögenswerte) Article 49(2) of the Bank Agreement is here- L’article 49(2) de l’Accord de la Banque est Artikel 49 Absatz 2 des Bankübereinkom- by amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit: 2. After a decision to make a distribution 2. Lorsqu’une décision a été prise (2) Nachdem ein Beschluss zur Vor- has been taken in accordance with the pre- conformément au paragraphe précédent, le nahme einer Verteilung nach Absatz 1 ceding paragraph, the Board of Directors Conseil d’administration peut décider de gefasst worden ist, kann das Direktorium may decide to make successive distribu- procéder à des distributions successives beschließen, aufeinanderfolgende Verteilun- tions of the assets of the Bank to members des avoirs de la Banque aux Etats membres gen der Vermögenswerte der Bank an die until all assets have been distributed. This jusqu’à ce que tous les avoirs aient été dis- Mitglieder vorzunehmen, bis sämtliche Ver- distribution shall be subject to the prior set- tribués. Cette distribution ne peut avoir lieu mögenswerte verteilt sind. Voraussetzung tlement of all outstanding claims of the qu’après le règlement de toutes les für eine solche Verteilung ist die vorherige Bank against each member. créances en cours de la Banque sur les Erfüllung aller ausstehenden Forderungen Etats membres. der Bank gegen jedes Mitglied. 21. Amendment to Article 60 of the 21. Amendement à l’article 60 de l’Ac- 21. Änderung des Artikels 60 des Bank Agreement (Amendments) cord de la Banque (Amendements) Bankübereinkommens (Änderun- gen) Article 60(1) of the Bank Agreement is here- L’article 60(1) de l’Accord de la Banque est Artikel 60 Absatz 1 des Bankübereinkom- by amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: suit:

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1276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1. Any proposal to introduce modifica- 1. Toute proposition tendant à apporter (1) Alle Vorschläge zur Änderung dieses tions to this Agreement, whether emanating des modifications au présent Accord, Übereinkommens, gleichviel ob sie von from a member, a governor or the Board of qu’elle émane d’un Etat membre, d’un gou- einem Mitglied, einem Gouverneur oder Directors, shall be communicated to the verneur ou du Conseil d’administration, est dem Direktorium ausgehen, sind dem Vor- Chairman of the Board of Governors, who communiquée au Président du Conseil des sitzenden des Gouverneursrats zuzuleiten, shall bring the proposal before that Board. If gouverneurs qui en saisit ledit Conseil. Si le der sie dem Rat vorlegt. Wird die vorge- the proposed amendment is approved by Conseil des gouverneurs approuve l’amen- schlagene Änderung vom Gouverneursrat the Board, the Bank shall, by circular letter, dement proposé, la Banque demande aux gebilligt, so befragt die Bank die Mitglieder facsimile or telegram, ask the members Etats membres, par lettre, télécopie ou té- durch Rundschreiben, per Fax oder auf whether they accept the proposed amend- légramme circulaire, s’ils acceptent ledit telegrafischem Weg, ob sie die vorgeschla- ments. When two-thirds of the members, amendement. Si deux tiers des Etats mem- gene Änderung annehmen. Nehmen zwei having three-quarters of the total voting bres, disposant des trois quarts des voix at- Drittel der Mitglieder, die drei Viertel der Ge- power of the members, including two-thirds tribuées aux Etats membres, comprenant samtstimmenzahl der Mitglieder besitzen, of the regional members having three-quar- deux tiers des Etats membres régionaux einschließlich zwei Drittel der regionalen ters of the total voting power of the region- disposant des trois quarts des voix attri- Mitglieder, die drei Viertel der Gesamtstim- al members, have accepted the proposed buées aux Etats membres régionaux, ac- menzahl der regionalen Mitglieder besitzen, amendment, the Bank shall promptly certi- ceptent l’amendement proposé, la Banque die vorgeschlagene Änderung an, so bestä- fy the fact by formal communication ad- entérine rapidement le fait par une commu- tigt die Bank dies umgehend durch förm- dressed to the members. nication formelle qu’elle adresse aux Etats liche Mitteilung an die Mitglieder. membres. 22. Amendment to Article 62 of the 22. Amendement à l’article 62 de l’Ac- 22. Änderung des Artikels 62 des Bank Agreement (Arbitration) cord de la Banque (Arbitrage) Bankübereinkommens (Schieds- verfahren) Article 62 of the Bank Agreement is hereby L’article 62 de l’Accord de la Banque est Artikel 62 des Bankübereinkommens erhält amended to read as follows: ainsi amendé et se lira désormais comme hiermit folgenden Wortlaut: suit: In case of a dispute between the Bank En cas de litige entre la Banque et le gou- Bei einer Streitigkeit zwischen der Bank and a former member, or between the Bank vernement d’un Etat qui a cessé d’être und einem ehemaligen Mitglied oder, nach and a member upon the termination of the membre, ou entre la Banque, lors de l’arrêt Beendigung der Geschäftstätigkeit der operations of the Bank, such dispute shall définitif de ses opérations, et un Etat mem- Bank, zwischen der Bank und einem Mit- be submitted to arbitration by a tribunal of bre, ce litige est soumis à l’arbitrage d’un glied wird die betreffende Streitigkeit einem three arbitrators. Each party shall appoint tribunal de trois arbitres. Chaque partie aus drei Schiedsrichtern bestehenden one arbitrator, and the two arbitrators so nomme un arbitre, et les deux arbitres nom- Schiedsgericht zur schiedsrichterlichen Ent- appointed shall appoint the third, who shall ment le troisième arbitre qui assure la prési- scheidung vorgelegt. Jede Streitpartei be the Chairman. If within 30 days of the re- dence du tribunal. Si dans les 30 jours sui- ernennt jeweils einen Schiedsrichter; die quest for arbitration either party has not ap- vant la demande d’arbitrage, aucune partie beiden auf diesem Weg ernannten Schieds- pointed an arbitrator or if within 15 days of n’a nommé un arbitre, ou si, dans les 15 richter ernennen den dritten, der Obmann the appointment of two arbitrators the third jours suivant la nomination des deux arbi- des Schiedsgerichts ist. Hat innerhalb von arbitrator has not been appointed, either tres, le troisième arbitre n’a pas été nommé, 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Begehrens party may request the President of the In- l’une ou l’autre partie peut demander au eines Schiedsspruchs eine der Parteien kei- ternational Court of Justice, or such other président de la Cour internationale de jus- nen Schiedsrichter ernannt oder ist inner- authority as may have been prescribed by tice, ou à toute autre instance désignée halb von 15 Tagen ab Ernennung der bei- regulations adopted by the Board of Gover- dans un règlement adopté par le Conseil den Schiedsrichter der dritte Schiedsrichter nors, to appoint an arbitrator. The proce- des gouverneurs, de nommer un arbitre. La nicht ernannt worden, so kann jede der dure shall be fixed by the arbitrators. How- procédure est définie par les arbitres. Ce- Streitparteien den Präsidenten des Interna- ever, the third arbitrator shall have full pendant, le troisième arbitre a les pleins tionalen Gerichtshofs oder eine andere ent- power to settle all questions of procedure in pouvoirs pour régler toutes les questions de sprechend den vom Gouverneursrat ange- case of disagreement with respect thereto. procédure sur lesquelles les parties seraient nommenen Vorschriften bestimmte Instanz A majority vote of the arbitrators shall be en désaccord. Les décisions des arbitres ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernen- sufficient to reach a decision which shall be sont adoptées à la majorité simple, sont nen. Das Verfahren wird von den Schieds- final and binding upon the parties. sans appel et ont force exécutoire. richtern bestimmt. Der dritte Schiedsrichter hat jedoch die Vollmacht, im Fall der Un- einigkeit bezüglich der Verfahrensfragen diese zu regeln. Die Entscheidungen wer- den mit einfacher Mehrheit der Schiedsrich- ter gefällt; sie sind endgültig und für die Streitparteien bindend. 23. Incidental Amendments 23. Amendements incidents 23. Weitere Änderungen Given the deletion of Articles 19 (Commis- En raison de la suppression des articles 19 Infolge der unter den Nummern 10 und 11 sion and Fees) and 20 (Special Reserve) of (Commissions et redevances) et 20 (Ré- dieser Entschließung vorgesehenen the Bank Agreement, provided in para- serve spéciale) de l’Accord de la Banque, Streichung der Artikel 19 (Provisionen und graphs 10 and 11 of this Resolution, cross- tel que mentionné aux paragraphes 10 et 11 Gebühren) und 20 (Sonderreserve) des references to these articles in Articles 14 de la présente résolution, toutes références Bankübereinkommens werden hiermit (Recipients and Methods of Operation) and à ces articles, aux articles 14 (Bénéficiaires Querverweise auf diese Artikel in den Arti- 15 (Limitations on Operations) are hereby et méthodes des opérations) et 15 (Limites keln 14 (Empfänger und Geschäftsmetho- deleted. Subsidiary instruments should be des opérations) sont supprimées par la pré- den) und 15 (Grenzen der Geschäftstätig- amended in accordance with the applicable sente résolution. Les instruments subsi- keit) gestrichen. Nebenurkunden sollen rules and regulations. diaires devront être amendés conformé- entsprechend den anzuwendenden Regeln ment aux règles et règlements applicables. und Vorschriften geändert werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1277 Further decides that the amendments to the Décide en outre que les amendements à Er beschließt des Weiteren, dass die in die- Bank Agreement contained in this Resolu- l’Accord de la Banque contenus dans la ser Entschließung enthaltenen Änderungen tion shall enter into force on the date set présente résolution entrent en vigueur à la des Bankübereinkommens an dem in Arti- forth in Article 60(4) of the Bank Agreement, date spécifiée à l’article 60(4) de l’Accord de kel 60 Absatz 4 des Bankübereinkommens following the adoption of the Resolution la Banque, après l’adoption de la résolution festgelegten Tag in Kraft treten, nachdem and acceptance of the amendments there- et l’acceptation des amendements y conte- die Entschließung angenommen wurde und in by the Members, in accordance with Ar- nus par les pays membres, en accord avec die darin enthaltenen Änderungen durch die ticle 60(1) of the Bank Agreement. l’article 60(1) de l’Accord de la Banque. Mitglieder gemäß Artikel 60 Absatz 1 des Bankübereinkommens angenommen wur- den.

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1278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Entschließung B/BG/2010/10 Angenommen auf der ersten Sitzung der fünfundvierzigsten Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank am 27. Mai 2010 über die Erhöhung der Anzahl von Exekutivdirektoren nach Artikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank Resolution B/BG/2010/10 Adopted at the First Sitting of the Forty-Fifth Annual Meeting of the African Development Bank, on 27 May 2010 Concerning the Increase in the Number of Executive Directors under Article 33(1) of the Agreement Establishing the African Development Bank Résolution B/BG/2010/10 Adoptée à la première séance de la Quarante-cinquième Assemblée annuelle de la Banque africaine de développement, le 27 mai 2010 Relative à l’augmentation du nombre des administrateurs prévus dans l’Article 33(1) de l’Accord portant création de la Banque africaine de développement (Übersetzung) The Board of Governors, Le Conseil des gouverneurs, Der Gouverneursrat – Having regard to: Vu: eingedenk 1. The Agreement Establishing the African 1. l’Accord portant création de la Banque 1. des Übereinkommens zur Errichtung Development Bank (the “Bank Agree- africaine de développement (l’«Accord der Afrikanischen Entwicklungsbank ment”), in particular Articles 29 (Board de la Banque»), en particulier les arti- („Bankübereinkommen“), insbesondere of Governors: Powers), 31 (Board of cles 29 (Conseil des gouverneurs: pou- der Artikel 29 (Gouverneursrat: Befug- Governors: Procedure), and 60 (Amend- voirs), 31 (Conseil des gouverneurs: nisse), 31 (Gouverneursrat: Verfahren) ments); and procédure), et 60 (Amendements); et und 60 (Änderungen), sowie 2. The Report of the Governors’ Consul- 2. le rapport du Comité consultatif des 2. des Berichts des Beratungsausschus- tative Committee (GCC) of the African gouverneurs (CCG) de la Banque afri- ses der Gouverneure der Afrikanischen Development Bank (the “Bank”), as set caine de développement (la «Banque»), Entwicklungsbank („Bank“), enthalten forth in Document ADB/BG/GCC-XI/ tel que figurant dans le document in Dokument ADB/BG/GCC-XI/2010/ 2010/Final/Rev.1 (the “Report”); ADB/BG/GCC-XI/2010/Final (le «Rap- Final/Rev.1 („Bericht“); port»); Having considered the Report, in particu- Considérant le Rapport du CCG, en par- nach Prüfung des Berichts, insbesondere lar the recommendation of the GCC to in- ticulier la recommandation du CCG visant à der Empfehlung des Beratungsausschus- crease the number of Executive Directors of augmenter le nombre des administrateurs ses, die Anzahl der Exekutivdirektoren der the Bank from 18 to 20 and the fact that de la Banque de 18 à 20, et le fait qu’une Bank von 18 auf 20 zu erhöhen, sowie an- such an increase will require a consequen- telle augmentation nécessitera une modi- gesichts der Tatsache, dass diese Erhö- tial change in the composition of the Board fication importante dans la composition du hung eine Änderung der im Banküberein- of Directors and the number of Executive Conseil d’administration et dans le nombre kommen vorgesehenen Zusammensetzung Directors reflected in the Bank Agreement; d’administrateurs, reflétés dans l’Accord de des Direktoriums und der dort vorgesehe- la Banque; nen Anzahl der Exekutivdirektoren nach sich zieht; Taking cognizance of Resolution B/BG/ Prenant connaissance de la Résolution unter Berücksichtigung der vom Direk- 2002/04 adopted by this Board on 28 May B/BG/2002/04 adoptée par ce Conseil le torium am 28. Mai 2002 angenommenen 2002 concerning new Rules for the Election 28 mai 2002 concernant de nouvelles règles Entschließung B/BG/2002/04 über neue of Executive Directors of the African Devel- pour l’élection des administrateurs de la Vorschriften für die Wahl von Exekutivdirek- opment Bank (the “Election Rules”); Banque africaine de développement (les toren der Afrikanischen Entwicklungsbank «Règles d’élection»); („Wahlvorschriften“); Hereby decides to increase the number par la présente résolution décide d’aug- beschließt hiermit, die Anzahl der Exeku- of Executive Directors under Article 33(1) of menter le nombre d’administrateurs prévus tivdirektoren nach Artikel 33 Absatz 1 des the Bank Agreement so that the provision dans l’Article 33(1) de l’Accord de la Banque Bankübereinkommens zu erhöhen, so dass reads as follows: comme suit: der Absatz wie folgt lautet: The Board of Directors shall be composed Le Conseil d’administration se compose de Das Direktorium besteht aus zwanzig Mit- of twenty members who shall not be gover- vingt membres qui ne sont ni gouverneurs gliedern, die nicht Gouverneure oder stell- nors or alternate governors. Thirteen mem- ni gouverneurs suppléants. Treize membres vertretende Gouverneure sein dürfen. bers shall be elected by the governors of sont élus par les gouverneurs des Etats Dreizehn Mitglieder werden von den Gou- the regional members and seven shall be membres régionaux et sept le sont par les verneuren der regionalen Mitglieder und sie-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1279 elected by the governors of the non-region- gouverneurs des Etats membres non-régio- ben Mitglieder werden von den Gouver- al members. They shall be elected by the naux. Ils sont élus par les gouverneurs neuren der nichtregionalen Mitglieder ge- Board of Governors in accordance with An- conformément à l’Annexe B de l’Accord de wählt. Sie werden vom Gouverneursrat nex B of the Bank Agreement. In electing la Banque. En élisant les membres du nach Anlage B gewählt. Bei der Wahl der the Board of Directors, the Board of Gover- Conseil d’administration, le Conseil des Direktoren beachtet der Gouverneursrat, nors shall have due regard to the high com- gouverneurs tient dûment compte de la dass für dieses Amt eine hohe Sachkennt- petence in economic and financial matters haute compétence que les titulaires doivent nis in Wirtschafts- und Finanzfragen erfor- required for the office. The Board of Gover- posséder en matière économique et finan- derlich ist. Der Gouverneursrat kann eine nors may determine to change the number cière. Le Conseil des gouverneurs ne peut Änderung der Zahl der Mitglieder des Direk- of members of the Board of Directors only décider de modifier la composition du toriums nur mit Dreiviertelmehrheit der by a three-fourths majority of the total vot- Conseil d’administration que par une majo- Gesamtstimmenzahl der Mitgliedstaaten ing power of the member countries, includ- rité des trois quarts du nombre total des beschließen, wobei diese Mehrheit in Bezug ing with respect to provisions relating exclu- voix attribuées aux pays membres compre- auf die Bestimmungen, die sich ausschließ- sively to the number and election of nant, en ce qui concerne les dispositions lich auf die Anzahl und Wahl der Direktoren directors by the regional member countries, relatives exclusivement au nombre d’admi- durch die regionalen Mitgliedstaaten bezie- by a two-thirds majority of the governors of nistrateurs et à leur élection par les pays hen, eine Zweidrittelmehrheit der Gouver- regional members, and with respect to the membres régionaux, une majorité des deux neure der regionalen Mitglieder, und in Be- provisions relating exclusively to the tiers des gouverneurs des Etats membres zug auf die Bestimmungen, die sich number and election of directors by non-re- régionaux, et en ce qui concerne les dispo- ausschließlich auf die Anzahl und Wahl der gional member countries, by a two-thirds sitions relatives exclusivement au nombre Direktoren durch nichtregionale Mitglied- majority of the governors of non-regional d’administrateurs et à leur élection par les staaten beziehen, eine Zweidrittelmehrheit members. pays membres non régionaux, une majorité der Gouverneure der nichtregionalen Mit- des deux tiers des gouverneurs des Etats glieder umfassen muss. membres non régionaux. Further decides that, notwithstanding the Décide en outre que, nonobstant les dis- Er beschließt des Weiteren, dass unbe- provisions of Article 60 of the Bank Agree- positions de l’article 60 de l’Accord de la schadet des Artikels 60 des Banküberein- ment, this increase in the number of Exe- Banque, cette augmentation du nombre kommens diese Erhöhung der Anzahl der cutive Directors as reflected in the Bank d’administrateurs reflétée dans l’Accord de Exekutivdirektoren, wie sie im Banküber- Agreement and contained in this Resolution la Banque et contenue dans la présente Ré- einkommen zum Ausdruck kommt und in shall enter into force with immediate effect solution entrera en vigueur avec effet immé- dieser Entschließung enthalten ist, mit to allow for the orderly conduct of general diat afin de permettre le bon déroulement sofortiger Wirkung in Kraft tritt, um eine elections for the Board of Directors during des élections générales au Conseil d’admi- ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen this Annual Meeting. nistration au cours de cette Assemblée an- zum Direktorium während dieser Jahres- nuelle. tagung zu ermöglichen.

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1280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds Vom 6. Dezember 2011 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den Änderungen des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (BGBl. 1973 II S. 1793, 1794), die der Gouverneursrat des Afrikanischen Entwicklungsfonds in seinen Entschlie- ßungen F/BG/2002/04 vom 28. Mai 2002, F/BG/2008/07 vom 14. Mai 2008 und F/BG/2010/03 vom 27. Mai 2010 gebilligt hat, wird zugestimmt. Die Entschlie- ßungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver- öffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds nach Artikel 51 des Übereinkommens, die sich im Rahmen des Zwecks des Artikels 2 des Über- einkommens halten und nicht die Artikel 49 und 58 des Übereinkommens oder Änderungen betreffen, die der Zustimmung des deutschen Gouverneurs nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens bedürfen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 Der Bundestag ist rechtzeitig vor jeder geplanten Änderung des Übereinkom- mens vom 29. November 1972 zur Errichtung des Afrikanischen Entwicklungs- fonds durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu unterrichten. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Änderung durch die Entschließung F/BG/2002/04 vom 28. Mai 2002 ist nach Artikel 51 Absatz 1 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Vertragsparteien am 4. Juli 2003 in Kraft getre- ten. (3) Die Änderung durch die Entschließung F/BG/2008/07 vom 14. Mai 2008 ist nach Artikel 51 Absatz 1 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Vertragsparteien am 17. März 2009 in Kraft ge- treten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1281 (4) Die Änderung durch die Entschließung F/BG/2010/03 vom 27. Mai 2010 ist nach Artikel 51 Absatz 1 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Vertragsparteien am 27. Mai 2010 in Kraft getre- ten. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 6. Dezember 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle Der Bundesminister der Finanzen Schäuble

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1282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Entschließung F/BG/2002/04 Angenommen auf der ersten Sitzung der achtundzwanzigsten Jahrestagung des Gouverneursrats des Afrikanischen Entwicklungsfonds am 28. Mai 2002 Änderung des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds Verteilung der Stimmrechte Resolution F/BG/2002/04 Adopted at the First Sitting of the Twenty-Eighth Annual Meeting of the Board of Governors of the African Development Fund, on 28 May 2002 Amendment to the Agreement Establishing the African Development Fund Allocation of Voting Power Résolution F/BG/2002/04 Adoptée à la première séance de la Vingt-huitième assemblée annuelle du Conseil des gouverneurs du Fonds africain de développement, le 28 mai 2002 Amendement à l’Accord portant création du Fonds africain de développement Attribution des voix (Übersetzung) The Board of Governors, Le Conseil des gouverneurs, Der Gouverneursrat – Having regard to: Vu: eingedenk (i) The Agreement Establishing the African (i) L’Accord portant création du Fonds afri- i) des Übereinkommens über die Errich- Development Fund (the “Fund Agree- cain de développement (l’«Accords du tung des Afrikanischen Entwicklungs- ment”), particularly Article 3 (Participa- Fonds»), spécialement l’article 3 (Parti- fonds („Fondsübereinkommen“), insbe- tion), Article 22 (Organization of the cipation), l’article 22 (Organisation du sondere der Artikel 3 (Beteiligung), Fund), Article 23 (Board of Governors: Fonds), l’article 23 (Conseil des gouver- 22 (Organisation des Fonds), 23 (Befug- Powers), Article 24 (Board of Governors: neurs: Pouvoirs), l’article 24 (Conseil des nisse des Gouverneursrats), 24 (Zu- Composition), Article 26 (Board of Di- gouverneurs: Composition), l’article 26 sammensetzung des Gouverneursrats), rectors: Functions), Article 27 (Board of (Conseil d’administration: Fonctions), 26 (Aufgaben des Direktoriums), 27 (Zu- Directors: Composition), Article 29 (Vot- l’article 27 (Conseil d’administration: sammensetzung des Direktoriums), ing), and Article 51 (Amendments); and Composition), l’article 29 (Vote) et l’arti- 29 (Abstimmung) und 51 (Änderungen), cle 51 (Amendements); ainsi que sowie (ii) The recommendations of the Board of (ii) Les recommandations du Conseil d’ad- ii) der im Dokument ADF/BG/2001/08 mit Directors contained in Document ministration contenues dans le docu- dem Titel „Revision des Übereinkom- ADF/BG/WP/2001/08 entitled “Revision ment ADF/BG/WP/2001/08 intitulé «Ré- mens über die Errichtung des Afrikani- of the Agreement Establishing the vision de l’Accord portant création du schen Entwicklungsfonds zur Errei- African Development Fund to Achieve Fonds africain de développement en chung der Gleichberechtigung für Equality of Rights for State Partici- vue d’assurer l’égalité de droits pour les Teilnehmerstaaten“ enthaltenen Emp- pants;” Etats participants», fehlungen des Direktoriums – Hereby decides to amend the Fund décide d’amender l’Accord du Fonds beschließt hiermit, das Fondsüberein- Agreement as follows: comme suit: kommen wie folgt zu ändern: 1. Amendment to Article 29(3) of the 1. Amendement à l’article 29(3) de l’Ac- 1. Änderung des Artikels 29 Absatz 3 Fund Agreement (Acquisition of Votes cord du Fonds (Acquisition de voix des Fondsübereinkommens (Erwerb by State Participants) par les Etats participants) von Stimmen durch Teilnehmerstaa- ten) Paragraph 3 of Article 29 is hereby amend- Le paragraphe 3 de l’article 29 est amendé Artikel 29 Absatz 3 erhält hiermit folgenden ed as follows: comme suit: Wortlaut: 3. Each State participant shall have a 3. Chaque Etat participant dispose d’un (3) Jeder Teilnehmerstaat verfügt über proportionate share of the aggregate votes pourcentage de l’ensemble des voix des einen Anteil an der Gesamtstimmenzahl der of the State participants based on the sub- Etats participants calculé en fonction des Teilnehmerstaaten, der auf den Zeichnun- scriptions of such participant made pur- montants souscrits par ce participant gen des betreffenden Teilnehmers nach Ar- suant to Article 6 and, to the extent agreed conformément à l’article 6 et aussi, dans la tikel 6 sowie – in dem von den Teilnehmer-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1283 by the State participants in connection with mesure où les Etats participants ont ac- staaten in Zusammenhang mit zusätzlichen, additional subscriptions authorized under cepté des souscriptions additionnelles au- nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 genehmig- Article 7(1) and (2), on such additional sub- torisées en vertu des paragraphes 1 et 2 de ten Zeichnungen vereinbarten Ausmaß – auf scriptions. However, the total votes to be al- l’article 7, en fonction desdites souscrip- derartigen zusätzlichen Zeichnungen be- located to regional members that are State tions additionnelles. Toutefois, le pourcen- ruht. Jedoch dürfen die Stimmen, die regio- participants shall not exceed one per cent tage total des voix attribuées aux membres nalen Mitgliedern, die Teilnehmerstaaten of the total votes of State participants. In régionaux qui sont Etats participants ne dé- sind, zugewiesen werden, insgesamt ein voting in the Board of Governors, each gov- passe pas un pour cent (1 %) de l’ensemble Prozent der gesamten Stimmen der Teilneh- ernor representing a state participant shall des voix des Etats participants. Lorsqu’il merstaaten nicht übersteigen. Bei Abstim- be entitled to cast the votes of the partici- vote au Conseil des gouverneurs, chaque mungen im Gouverneursrat ist jeder einen pant he represents. (Specific revision in gouverneur représentant un Etat membre Teilnehmerstaat vertretende Gouverneur bold). dispose des voix du participant qu’il repré- befugt, die Stimmen des von ihm vertrete- sente. (la partie révisée est mise en nen Teilnehmers abzugeben. exergue). 2. Amendment to Article 29(6) of the 2. Amendement à l’article 29(6) de l’Ac- 2. Änderung des Artikels 29 Absatz 6 Fund Agreement (Implication of cord du Fonds (Vote et qualité de des Fondsübereinkommens (Auswir- Membership in the African Develop- membre de la Banque africaine de kung der Mitgliedschaft in der Afrika- ment Bank) développement) nischen Entwicklungsbank) Article 29(6) of the Fund Agreement is here- Le libellé du paragraphe 6 de l’article 29 de Artikel 29 Absatz 6 des Fondsübereinkom- by amended to read as follows: l’Accord du Fonds est amendé comme suit: mens erhält hiermit folgenden Wortlaut: 6. Notwithstanding any of the other pro- 6. Nonobstant toutes autres dispositions (6) Ungeachtet aller sonstigen Bestim- visions of this Agreement, if a State shall be du présent Accord, si un Etat est, ou de- mungen dieses Übereinkommens wird ein or become both a State participant and a vient, à la fois Etat participant et membre, Staat, der sowohl Teilnehmerstaat als auch member it shall, but solely for the purposes cet Etat est traité, aux seules fins de l’Ac- Mitglied ist oder wird, wenn auch nur im of this Agreement, be treated in all respects cord, à tous égards comme s’il n’était pas Sinne dieses Übereinkommens, in jeder Be- as if it were not a member. membre. ziehung wie ein Nichtmitglied behandelt. 3. Entry into Force 3. Entrée en vigueur 3. Inkrafttreten The amendments to the Fund Agreement En vertu des dispositions de l’article 51 Die in dieser Entschließung enthaltenen contained in this Resolution shall enter into de l’Accord du Fonds, l’amendement audit Änderungen des Fondsübereinkommens force, as provided in Article 51 of the Fund Accord contenu dans la présente résolution treten gemäß Artikel 51 des Fondsüberein- Agreement, following the adoption of the entrera en vigueur après l’adoption de la ré- kommens nach Annahme der Entschlie- Resolution and acceptance of the amend- solution et l’acceptation, par les membres, ßung und Annahme der darin enthaltenen ments therein by the Members. des modifications qui y sont proposées. Änderungen durch die Mitglieder in Kraft.

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1284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Entschließung F/BG/2008/07 Angenommen auf der ersten Sitzung der vierunddreißigsten Jahrestagung des Afrikanischen Entwicklungsfonds am 14. Mai 2008 Änderung des Artikels 15 Absatz 4 des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds zum Thema Beschaffung Resolution F/BG/2008/07 Adopted at the First Sitting of the Thirty-Fourth Annual Meeting of the African Development Fund, on 14 May 2008 Amendment of Article 15(4) of the Agreement Establishing the African Development Fund concerning Procurement Résolution F/BG/2008/07 Adoptée à la première séance de la Trente-quatrième Assemblée annuelle du Fonds africain de développement, le 14 mai 2008 Amendement de l’article 15 (4) de l’Accord portant création du Fonds africain de développement relatif à la passation des marchés (Übersetzung) The Board of Governors, Le Conseil des gouverneurs, Der Gouverneursrat – Having regard to the Agreement Estab- Vu l’Accord portant création du Fonds eingedenk des Übereinkommens über lishing the African Development Fund (the africain de développement, (l’«Accord du die Errichtung des Afrikanischen Ent- “Fund Agreement”), in particular Articles 2 Fonds»), en particulier les articles 2 (Objec- wicklungsfonds („Fondsübereinkommen“), (Purpose); 4 (Resources); 15(4)(a) (Condi- tifs), 4 (Ressources), 15 (4) (a) (Conditions insbesondere der Artikel 2 (Zweck), 4 (Ver- tions of Financing); 23 (Board of Governors: de financement), 23 (Conseil des gouver- mögenswerte), 15 Absatz 4 Buchstabe a Powers); 25 (Board of Governors: Proce- neurs: Pouvoirs), 25 (Conseil des gouver- (Finanzierungsbedingungen), 23 (Befug- dure); 29 (Voting) and 51 (Amendments); neurs: Procédure), 29 (Vote) et 51 (Amende- nisse des Gouverneursrats), 25 (Verfahren ments); des Gouverneursrats), 29 (Abstimmung) und 51 (Änderungen); Recognizing that donor coordination and Reconnaissant que la coordination entre in Anerkennung der Tatsache, dass Ge- harmonization of procedures is essential in donateurs et l’harmonisation des procé- berkoordinierung und Harmonisierung der the context of the Paris Declaration on Aid dures sont des facteurs essentiels dans le Verfahren im Zusammenhang mit der Erklä- Effectiveness; contexte de la Déclaration de Paris sur l’ef- rung von Paris über die Wirksamkeit der ficacité de l’aide; Entwicklungszusammenarbeit von zentraler Bedeutung sind; Aware of the need to harmonize the pro- Conscient de la nécessité d’harmoniser im Bewusstsein der Notwendigkeit, die curement rules of the Fund with those of les règles de passation des marchés du Beschaffungsregeln des Fonds mit jenen other development partners with a view to Fonds avec celles des autres partenaires au anderer Entwicklungspartner zu harmoni- increasing competitiveness and develop- développement afin d’accroître la compéti- sieren, um auf diese Weise die Wettbe- ment effectiveness of the Fund; tivité du Fonds et son efficacité en matière werbsfähigkeit und die Wirksamkeit des de développement; Fonds im Bereich der Entwicklungszusam- menarbeit zu steigern; Having considered Document Ayant examiné le Document nach Prüfung des Dokuments ADF/BG/WP/2008/11, in particular the rec- ADF/BG/WP/2008/11, en particulier les re- ADF/BG/WP/2008/11, insbesondere der ommendations contained therein for the commandations qui y sont contenues pour darin enthaltenen Empfehlungen bezüglich amendment of Article 15(4)(a) of the Fund l’amendement de l’article 15 (4) (a) de l’Ac- der Änderung des Artikels 15 Absatz 4 Agreement; cord du Fonds; Buchstabe a des Fondsübereinkommens – Hereby decides to amend the Fund décide par la présente résolution beschließt hiermit, das Fondsüberein- Agreement by deleting Article 15(4)(a) of the d’amender l’Accord du Fonds en suppri- kommen in der Form zu ändern, dass Arti- Fund Agreement, and that the amended mant l’article 15 (4) (a) de l’Accord du Fonds kel 15 Absatz 4 Buchstabe a des Fonds- Article 15(4) shall read as follows: et que l’article 15 (4) ainsi amendé se lira übereinkommens gelöscht wird und der comme suit: geänderte Artikel 15 Absatz 4 folgenden Wortlaut erhält: 4. Procurement shall be on the basis of 4. L’acquisition de ces biens et services (4) Die Beschaffung erfolgt auf der international competition among eligible se fait par un appel à la concurrence inter- Grundlage internationaler Ausschreibungen suppliers except in cases where the Board nationale entre les fournisseurs répondant unter den in Betracht kommenden Lieferan-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1285 of Directors determines that such interna- aux conditions fixées, sauf dans le cas où ten, außer in solchen Fällen, in denen das tional competition would not be justified. le Conseil d’administration estime que l’ap- Direktorium entscheidet, dass eine interna- pel à la concurrence internationale n’est pas tionale Ausschreibung nicht gerechtfertigt justifié. wäre. Further decides that the amendment to Décide en outre que l’amendement à Er beschließt des Weiteren, dass die in the Fund Agreement provided for in this l’Accord du Fonds prévu dans la présente dieser Entschließung vorgesehene Ände- Resolution shall enter into force on the date résolution entrera en vigueur à la date spé- rung des Fondsübereinkommens an dem in set forth in Article 51(1) of the Fund Agree- cifiée à l’article 51 (1) de l’Accord du Fonds, Artikel 51 Absatz 1 des Fondsübereinkom- ment, following the adoption of this Reso- après l’adoption de la présente résolution et mens festgelegten Tag in Kraft tritt, und lution and the acceptance of the amend- l’acceptation de l’amendement y contenu zwar nach Annahme dieser Entscheidung ment therein by the participants (including par les participants (y compris les Etats par- und Annahme der darin enthaltenen Ände- State participants) in accordance with Art- ticipants) conformément à l’article 51 de rung durch die Teilnehmer (einschließlich icle 51 of the Fund Agreement. l’Accord du Fonds. der Teilnehmerstaaten) gemäß Artikel 51 des Fondsübereinkommens.

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1286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Entschließung F/BG/2010/03 Angenommen auf der ersten Sitzung der sechsunddreißigsten Jahrestagung des Afrikanischen Entwicklungsfonds am 27. Mai 2010 über die Erhöhung der Anzahl von Exekutivdirektoren nach dem Übereinkommen zur Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds Resolution F/BG/2010/03 Adopted at the First Sitting of the Thirty-Sixth Annual Meeting of the African Development Fund, on 27 May 2010 Concerning Increase in the number of Executive Directors under the Agreement Establishing the African Development Fund Résolution F/BG/2010/03 Adoptée à la première séance de la Trente-sixième Assemblée annuelle du Fonds africain de développement, le 27 mai 2010 Relative à l’augmentation du nombre des administrateurs prévus dans l’Accord portant création du Fonds africain de développement (Übersetzung) The Board of Governors, Le Conseil des gouverneurs, Der Gouverneursrat – Having regard to the agreement estab- Vu l’Accord portant création du Fonds eingedenk des Übereinkommens zur Er- lishing the African Development Fund (the africain de développement (l’«Accord du richtung des Afrikanischen Entwicklungs- “Fund Agreement”), in particular Articles 23 Fonds»), en particulier les articles 23 fonds („Fondsübereinkommen“), insbeson- (Board of Governors: Powers), 25 (Board of (Conseil des gouverneurs: Pouvoirs), 25 dere der Artikel 23 (Befugnisse des Governors: Procedure), 29 (Voting) and 51 (Conseil des gouverneurs: Procédure), 29 Gouverneursrats), 25 (Verfahren des Gou- (Amendments); (Vote) et 51 (Amendements); verneursrats), 29 (Abstimmung) und 51 (Än- derungen); Taking note of the Report of the Gover- Prenant note du Rapport du Comité unter Berücksichtigung des Berichts des nors’ Consultative Committee (GCC) of the consultatif des gouverneurs (CCG) de la Beratungsausschusses der Gouverneure African Development Bank (the “Bank”) Banque africaine de développement (la der Afrikanischen Entwicklungsbank recommending a change in the composition «Banque»), tel que figurant dans le docu- („Bank“), der eine Veränderung der Zusam- of the Board of Directors of the ment ADB/BG/GCC-XI/2010/Final recom- mensetzung des Direktoriums der Bank, Bank contained in Document mandant un changement dans la composi- wie in Dokument ADB/BG/GCC-XI/2010/ ADB/BG/GCC-XI/2010/Final/Rev.1 and the tion du Conseil d’administration de la Final/Rev.1 enthalten, empfiehlt, und der adoption by the Board of Governors of the Banque et l’adoption par le Conseil des Annahme der Entschließung B/BG/2010/11 Bank of Resolution B/BG/2010/11 gouverneurs de la Banque de la Résolution durch den Gouverneursrat der Bank, mit approving the recommendations of the B/BG/2010/11 approuvant la recommanda- der die Empfehlungen des Beratungsaus- GCC; tion du CCG; schusses gebilligt werden – Hereby decides to increase the number par la présente Résolution décide d’aug- beschließt hiermit, die Anzahl der Exeku- of Executive Directors under Article 27(1), menter le nombre d’administrateurs prévus tivdirektoren nach Artikel 27 Absätze 1, 2 (2), and (3) of the Fund Agreement so that dans l’article 27 (1), (2), et (3) de l’Accord du und 3 des Fondsübereinkommens zu erhö- the provision reads as follows: Fonds de la manière suivante: hen, so dass die Absätze wie folgt lauten: 1. There shall be a Board of Directors 1. Le Conseil d’administration se com- (1) Es wird ein aus vierzehn Direktoren composed of fourteen Directors. pose de quatorze administrateurs. bestehendes Direktorium gebildet. 2. The State participants shall, pursuant 2. Les Etats participants choisissent, (2) Die Teilnehmerstaaten wählen nach to Schedule B, select seven directors and conformément à l’Annexe B, sept adminis- Anlage B sieben Direktoren und sieben seven alternate directors. trateurs et sept administrateurs suppléants. Stellvertretende Direktoren. 3. The Bank shall, pursuant to Schedule 3. La Banque désigne, conformément à (3) Die Bank bestellt nach Anlage B sie- B, designate seven directors and their alter- l’Annexe B, sept administrateurs et leurs ben Direktoren und deren Stellvertreter aus nates from the Board of Directors of the suppléants parmi les membres du Conseil dem Kreis des Direktoriums der Bank. Bank. d’administration de la Banque. Further decides that, notwithstanding the Décide en outre que, nonobstant les dis- Er beschließt des Weiteren, dass unbe- provisions of Article 51(1) of the Fund positions de l’article 51 de l’Accord du schadet des Artikels 51 Absatz 1 des Agreement, this increase in the number of Fonds, cette augmentation du nombre Fondsübereinkommens diese Erhöhung der Executive Directors reflected in the Fund d’administrateurs reflétée dans l’Accord du Anzahl der Exekutivdirektoren, wie sie im Agreement and contained in this Resolution Fonds et contenue dans la présente Réso- Fondsübereinkommen zum Ausdruck

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1287 shall enter into force with immediate effect lution entrera en vigueur avec effet immé- kommt und in dieser Entschließung enthal- to allow for the orderly conduct of the se- diat afin de permettre le bon déroulement ten ist, mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, lection for the Board of Directors during this de la sélection des membres du Conseil um eine ordnungsgemäße Durchführung Annual Meeting. d’administration au cours de cette Assem- der Wahl von Direktoren während dieser blée annuelle. Jahrestagung zu ermöglichen.

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1288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie Vom 2. November 2011 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 zu dem Fakul- tativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinder- prostitution und die Kinderpornographie (BGBl. 2008 II S. 1222, 1223) wird bekannt gemacht, dass das Fakultativprotokoll nach seinem Artikel 14 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 15. August 2009 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 15. Juli 2009 beim Generalsekretär der Verein- ten Nationen als Verwahrer des Fakultativprotokolls hinterlegt worden. Ferner ist das Fakultativprotokoll nach seinem Artikel 14 Absatz 1 für folgende Staaten in Kraft getreten: Andorra am 18. Januar 2002 Bangladesch am 18. Januar 2002 Heiliger Stuhl am 18. Januar 2002 Island am 18. Januar 2002 Kasachstan am 18. Januar 2002 Kongo, Demokratische Republik am 18. Januar 2002 Kuba am 18. Januar 2002 Marokko am 18. Januar 2002 Norwegen am 18. Januar 2002 Panama am 18. Januar 2002 Rumänien am 18. Januar 2002 Sierra Leone am 18. Januar 2002 Spanien*) am 18. Januar 2002 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Sep- tember 2002 erklärten Einspruchs zu dem Vorbehalt Katars Uganda am 18. Januar 2002 Vietnam*) am 18. Januar 2002 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. De- zember 2001 abgegebenen Vorbehalts zu Artikel 5 Absatz 1 bis 4 des Fakultativprotokolls, der am 26. März 2009 zurückgezogen wurde.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1289 Das Fakultativprotokoll ist nach seinem Artikel 14 Absatz 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Afghanistan am 19. Oktober 2002 Ägypten am 12. August 2002 Albanien am 5. März 2008 Algerien am 27. Januar 2007 Angola am 24. April 2005 Antigua und Barbuda am 30. Mai 2002 Äquatorialguinea am 7. März 2003 Argentinien*) am 25. Oktober 2003 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Sep- tember 2003 abgegebenen Erklärung zu den Artikeln 2, 3 und 7 des Fakul- tativprotokolls Armenien am 30. Juli 2005 Aserbaidschan am 3. August 2002 Australien am 8. Februar 2007 Bahrain am 21. Oktober 2004 Belarus am 23. Februar 2002 Belgien*) am 17. April 2006 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. März 2006 abgegebenen Erklärung Belize am 1. Januar 2004 Benin am 28. Februar 2005 Bhutan am 26. November 2009 Bolivien, Plurinationaler Staat am 3. Juli 2003 Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2002 Botsuana am 24. Oktober 2003 Brasilien am 27. Februar 2004 Brunei Darussalam am 21. Dezember 2006 Bulgarien am 12. März 2002 Burkina Faso am 30. April 2006 Burundi am 6. Dezember 2007 Chile am 6. März 2003 China (einschließlich Macau, nicht für Hongkong) am 3. Januar 2003 Costa Rica am 9. Mai 2002 Côte d’Ivoire am 19. Oktober 2011 Dänemark*) (nicht für Färöer und Grönland) am 24. August 2003 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Juli 2003 abgegebenen Erklärung zu Artikel 2 Buchstabe c des Fakultativproto- kolls Dominica am 20. Oktober 2002 Dominikanische Republik am 6. Januar 2007 Dschibuti am 27. Mai 2011 Ecuador am 29. Februar 2004 El Salvador am 17. Juni 2004 Eritrea am 16. März 2005 Estland am 3. September 2004 Frankreich am 5. März 2003 Gabun am 1. November 2007 Gambia am 8. Mai 2010 Georgien am 28. Juli 2005

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1290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Griechenland am 22. März 2008 Guatemala am 9. Juni 2002 Guinea-Bissau am 1. Dezember 2010 Guyana am 30. August 2010 Honduras am 8. Juni 2002 Indien am 16. September 2005 Irak am 24. Juli 2008 Iran, Islamische Republik am 26. Oktober 2007 Israel am 23. August 2008 Italien am 9. Juni 2002 Jamaika am 26. September 2011 Japan am 24. Februar 2005 Jemen am 15. Januar 2005 Jordanien am 4. Januar 2007 Kambodscha am 30. Juni 2002 Kanada am 14. Oktober 2005 Kap Verde am 10. Juni 2002 Katar*) am 18. Januar 2002 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. De- zember 2001 abgegebenen und am 18. Juni 2008 zurückgezogenen Vorbe- halts unter Bezugnahme auf die Islamische Scharia Kirgisistan am 12. März 2003 Kolumbien am 11. Dezember 2003 Komoren am 23. März 2007 Kongo am 27. November 2009 Korea, Republik am 24. Oktober 2004 Kroatien am 13. Juni 2002 Kuwait*) am 26. September 2004 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. Au- gust 2004 erklärten Vorbehalts zu Artikel 3 Absatz 5 des Fakultativprotokolls Laos, Demokratische Volksrepublik*) am 20. Oktober 2006 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 20. Septem- ber 2006 erklärten Vorbehalts zu Artikel 5 Absatz 2 des Fakultativprotokolls Lesotho am 24. Oktober 2003 Lettland am 22. März 2006 Libanon am 8. Dezember 2004 Libyen am 18. Juli 2004 Litauen am 5. September 2004 Luxemburg am 2. Oktober 2011 Madagaskar am 22. Oktober 2004 Malawi am 7. November 2009 Malediven am 10. Juni 2002 Mali am 16. Juni 2002 Malta am 28. Oktober 2010 Mauretanien am 23. Mai 2007 Mauritius am 14. Juli 2011 Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 17. November 2003 Mexiko am 15. April 2002 Moldau, Republik am 12. Mai 2007 Monaco am 24. Oktober 2008

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1291 Mongolei am 27. Juli 2003 Mosambik am 6. April 2003 Namibia am 16. Mai 2002 Nepal am 20. Februar 2006 Neuseeland (nicht für Tokelau) am 20. Oktober 2011 Nicaragua am 2. Januar 2005 Niederlande – europäischer Teil am 23. September 2005 – Aruba am 17. Oktober 2006 – karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius) am 10. Oktober 2010 Niger am 26. November 2004 Nigeria am 27. Oktober 2010 Oman am 17. Oktober 2004 Österreich am 6. Juni 2004 Pakistan am 5. August 2011 Paraguay am 18. September 2003 Peru am 8. Juni 2002 Philippinen am 28. Juni 2002 Polen am 4. März 2005 Portugal am 16. Juni 2003 Ruanda am 14. April 2002 San Marino am 26. Oktober 2011 Saudi-Arabien am 18. September 2010 Schweden*) am 19. Februar 2007 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. Januar 2007 abgegebenen Erklärung zu Artikel 2 Buchstabe c des Fakultativ- protokolls Schweiz am 19. Oktober 2006 Senegal am 5. Dezember 2003 Slowakei am 25. Juli 2004 Slowenien am 23. Oktober 2004 Sri Lanka am 22. Oktober 2006 Südafrika am 30. Juli 2003 Sudan am 2. Dezember 2004 Syrien*) am 15. Juni 2003 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 15. Mai 2003 eingelegten Vorbehalts zu Artikel 3 Absatz 5 und 1 Buchstabe a des Fakultativprotokolls Tadschikistan am 5. September 2002 Tansania, Vereinigte Republik am 24. Mai 2003 Thailand am 11. Februar 2006 Timor-Leste am 16. Mai 2003 Togo am 2. August 2004 Tschad am 28. September 2002 Tunesien am 13. Oktober 2002 Türkei*) am 19. September 2002 nach Maßgabe einer bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. Au- gust 2002 abgegebenen Erklärung Turkmenistan am 28. April 2005 Ukraine am 3. August 2003

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1292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Ungarn am 24. März 2010 Uruguay am 3. August 2003 Usbekistan am 23. Januar 2009 Vanuatu am 17. Juni 2007 Venezuela am 8. Juni 2002 Vereinigte Staaten*) am 23. Januar 2003 nach Maßgabe eines Vorbehalts und mehrerer Erklärungen, die bei Hinter- legung der Ratifikationsurkunde am 23. Dezember 2002 abgegeben wurden Vereinigtes Königreich am 20. März 2009 Zypern am 6. Mai 2006. *) Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bun- desgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See Vom 2. November 2011 Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungs- dienst auf See (BGBl. 1982 II S. 485, 486) ist nach seinem Artikel V Absatz 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Antigua und Barbuda am 19. September 2010 Bangladesch am 7. September 2011 Ghana am 12. Februar 2011 Palau am 29. Oktober 2011 Seychellen am 9. Oktober 2010. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. September 2010 (BGBl. II S. 1274). Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1293 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung Vom 2. November 2011 Das Einheits-Übereinkommen von 1961 vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111, 112) tritt nach seinem Artikel 46 Absatz 2 für Bolivien, Plurinationaler Staat am 1. Januar 2012 außer Kraft. Die Kündigung des Einheits-Übereinkommens durch den P l u r i n a t i o n a l e n S t a a t B o l i v i e n wurde am 29. Juni 2011 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens übermittelt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Juni 2009 (BGBl. II S. 822). Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) Vom 2. November 2011 Das Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (BGBl. 2006 II S. 1251, 1252) wird nach seinem Artikel 20 Absatz 3 für Island am 18. Januar 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. November 2010 (BGBl. II S. 1558). Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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1294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde Vom 2. November 2011 Das Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. 2007 II S. 195, 196) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Guyana am 24. November 2011 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. März 2011 (BGBl. II S. 458). Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Vom 2. November 2011 Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1997 II S. 1402) ist nach seinem Artikel 308 Absatz 2 für Thailand*) am 14. Juni 2011 nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 15. Mai 2011 abgegebenen Vorbehalten und Erklärungen zu den Artikeln 310 und 298 des Übereinkommens in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. August 2011 (BGBl. II S. 838). *) Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 1295 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr Vom 2. November 2011 Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) zum Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der auto- matischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b für Moldau, Republik am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Mai 2011 (BGBl. II S. 684, 824). Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Vom 2. November 2011 Das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 1007) ist nach seinem Artikel 22 Absatz 2 für Antigua und Barbuda am 19. März 2010 Haiti am 19. Mai 2011 Indien am 4. Juni 2011 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. März 2011 (BGBl. II S. 812). Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y

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1296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2011 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes- gesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Bezugspreis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Vom 2. November 2011 Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. 1954 II S. 729, 730) wird nach ihrem Artikel XIII Ab- satz 3 für Kap Verde am 8. Januar 2012 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 (BGBl. II S. 122). Berlin, den 2. November 2011 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y