1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Gesetz
zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010
zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 2. November 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bern am 27. Oktober 2010 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des
Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BGBl. 1972 II S. 1021, 1022) in der Fassung des Revisionsprotokolls vom
12. März 2002 (BGBl. 2003 II S. 67, 68) wird zugestimmt. Das Änderungsproto-
koll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Änderungsprotokoll nach seinem Artikel 6 Absatz 2 in
Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1091
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 2. November 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
1092 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.29,ausgegebenzuBonnam9. November2011
Protokoll
zurÄnderungdesAbkommensvom11.August1971
zwischenderBundesrepublikDeutschland
undderSchweizerischenEidgenossenschaft
zurVermeidungderDoppelbesteuerung
aufdemGebietederSteuernvomEinkommenundvomVermögen
inderFassungdesRevisionsprotokollsvom12.März2002
DieBundesrepublikDeutschland Artikel 3
und In Artikel 26 (Verständigungsverfahren) des Abkom-
dieSchweizerischeEidgenossenschaft– menswerdennachAbsatz4folgendeneueAbsätze5,6
und7hinzugefügt:
von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll abzuschließen zur „(5) HabensichdiezuständigenBehördenimRahmeneines
Änderung des am 11. August 1971 in Bonn unterzeichneten VerständigungsverfahrensnachdiesemArtikelerfolglosumeine
AbkommenszwischenderBundesrepublikDeutschlandundder umfassende Einigung in einem Fall bemüht, so wird der Fall
SchweizerischenEidgenossenschaftzurVermeidungderDop- durcheinSchiedsverfahrenbeigelegt,dasgemäßdenAnforde-
pelbesteuerungaufdemGebietederSteuernvomEinkommen rungendesAbsatzes6unddenvondenVertragsstaatenverein-
undvomVermögen(imFolgendenals„dasAbkommen“bezeich- bartenVorschriftenoderVerfahrendurchgeführtwird,wenn
net)inderFassungdesRevisionsprotokollsvom12.März2002
unddesdurchdiesesRevisionsprotokollangefügtenProtokolls a) in mindestens einem Vertragsstaat eine Steuererklärung
zumAbkommeninderFassungdesProtokollsvom21.Dezem- bezüglichderSteuerjahreimstreitigenFalleingereichtoder
ber1992(imFolgendenals„dasProtokollzumAbkommen“be- einSteuerabzugvorgenommenwurde,
zeichnet)– b) diezuständigenBehördennichtvordemZeitpunkt,indem
das Schiedsverfahren anderenfalls begonnen hätte, über-
habenFolgendesvereinbart: einkommen, dass der Fall nicht für ein Schiedsverfahren
geeignetist,und
Artikel 1 c) allebetroffenenPersonendenBestimmungenvonAbsatz6
Buchstabedzugestimmthaben.
Artikel10Absatz3(Dividenden)desAbkommenswird
wiefolgtneugefasst: (6) Zum Zweck von Absatz 5 und dieses Absatzes sind
folgendeBestimmungenundDefinitionenanzuwenden:
„(3) UngeachtetdesAbsatzes2dürfenDividendenindem
Vertragsstaat,indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaft a) DerAusdruck„betroffenePerson“bedeutetdiejenigePerson,
ansässigist,nichtbesteuertwerden,wennderEmpfängerder diedenFallderzuständigenBehördezurBeurteilungnach
DividendeneineimanderenVertragsstaatansässigeGesellschaft diesemArtikelunterbreitethat,sowiegegebenenfallsjede
ist,diewährendeinesununterbrochenenZeitraumsvonmindes- andere Person, deren Steuerpflicht in einem der beiden
tens12Monatenunmittelbarübermindestens10vomHundert Vertragsstaatenunmittelbardurchdiesichaufgrunddieser
desKapitalsderdieDividendenzahlendenGesellschaftverfügt. BeurteilungergebendeVerständigungslösungberührtwird.
Im Fall von Dividenden, die von einer deutschen Immobilien- b) Der Ausdruck „Anfangszeitpunkt“ eines Falles ist der frü-
AktiengesellschaftmitbörsennotiertenAnteilen(REIT-AG),einem heste Zeitpunkt,indembeidezuständigenBehördendiezur
deutschenInvestmentfondsodereinerdeutschenInvestment- materiellen Beurteilung eines Verständigungsverfahrens
aktiengesellschaft gezahlt werden, ist nicht Satz 1, sondern nötigenInformationenerhaltenhaben.
Absatz 2 Buchstabe c anzuwenden. Dies berührt nicht die
BesteuerungderGesellschaftinBezugaufdieGewinne,aus c) EinSchiedsverfahrenfüreinenFallbeginnt
denendieDividendengezahltwerden.“ aa) entweder drei Jahre nach dem Anfangszeitpunkt des
Falles,sofernsichdiezuständigenBehördennichtvor-
Artikel 2 heraufeinanderesDatumgeeinigthaben,
bb) oder sobald die beiden zuständigen Behörden die in
(1) InArtikel25(Gleichbehandlung)desAbkommens
BuchstabedgeforderteZustimmungerhaltenhaben,
wirdnachAbsatz2folgenderneuerAbsatz3eingefügt:
jenachdem,welcherdieserbeidenZeitpunktespätereintritt.
„(3) SofernnichtArtikel9,Artikel11Absatz4oderArtikel12
Absatz4anzuwendenist,sindZinsen,Lizenzgebührenundan- d) DiebetroffenenPersonenundihrebevollmächtigtenVertre-
dereEntgelte,dieeinUnternehmeneinesVertragsstaatsaneine termüssenvorBeginndesSchiedsverfahrenseinwilligen,
imanderenVertragsstaatansässigePersonzahlt,beiderErmitt- keineInformationen,diesieimLaufedesSchiedsverfahrens
lungdersteuerpflichtigenGewinnediesesUnternehmensunter voneinemderbeidenVertragsstaatenodervonderSchieds-
dengleichenBedingungenwieZahlungenaneineimerstge- stelleerhaltenhaben,mitAusnahmederSchiedsentschei-
nannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. dung,anderenPersonenoffenzulegen.
DementsprechendsindSchulden,dieeinUnternehmeneines e) DieEntscheidungderSchiedsstellegiltalsBeilegungdurch
VertragsstaatsgegenübereinerimanderenVertragsstaatansäs- VerständigungnachdiesemArtikel;sieistfürbeideVertrags-
sigenPersonhat,beiderErmittlungdessteuerpflichtigenVer- staatenbezüglichdiesesFallsbindend,esseidenn,dass
mögensdiesesUnternehmensunterdengleichenBedingungen einebetroffenePersonsienichtanerkennt.
wieSchuldengegenübereinerimerstgenanntenStaatansäs-
sigenPersonzumAbzugzuzulassen.“ f) ZumZweckeinesSchiedsverfahrensnachAbsatz5unddie-
semAbsatzsinddieMitgliederderSchiedsstelleundderen
(2) Absätze3und4werdenzuAbsätzen4und5. Mitarbeiteralsbeteiligte„PersonenoderBehörden“anzuse-
BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.29,ausgegebenzuBonnam9. November2011 1093
hen,denenInformationengemäßArtikel27zugänglichge- BestimmungendesinnerstaatlichenRechtsverfügendieSteuer-
machtwerdendürfen. behörden des ersuchten Vertragsstaats, sofern dies für die
ErfüllungderVerpflichtungenunterdiesemAbsatzerforderlich
(7) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenregelndie
ist, über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz
weiteren Einzelheiten der Anwendung und Durchführung des
genanntenInformationendurchzusetzen.“
SchiedsverfahrensdurchVerständigungsvereinbarung.“
Artikel 4 Artikel 5
Artikel 27 (Informationsaustausch) des Abkommens DasProtokollzumAbkommenwirdwiefolgtgeändert:
wirdwiefolgtgefasst: (1) DerZiffer1zuArtikel10Absatz3wirdfolgender
Buchstabechinzugefügt:
„Artikel27
„c) DieVoraussetzungderMindestdauerderBeteiligunggemäß
(1) DiezuständigenBehördenderVertragsstaatentauschen Artikel10Absatz3Satz1istauchdannerfüllt,wennder
dieInformationenaus,diezurDurchführungdiesesAbkommens BeteiligungszeitraumerstnachdemZeitpunktderZahlung
oderzurAnwendungoderDurchsetzungdesinnerstaatlichen derDividendenvollendetwird.Buchstabeaistindiesen
RechtsbetreffendSteuernjederArtundBezeichnung,diefür Fällennichtanzuwenden.“
Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Länder, Kantone,
Bezirke,Kreise,GemeindenoderGemeindeverbändeerhoben (2) NachZiffer1wirdfolgendeneueZiffer1bis einge-
werden,voraussichtlicherheblichsind,soweitdiediesemRecht fügt:
entsprechendeBesteuerungnichtdemAbkommenwiderspricht. „1bis.ZuArtikel15Absatz3
DerInformationsaustauschistdurchdieArtikel1und2nichtein-
geschränkt. FürdieamodernachdemTagdesInkrafttretensdesProtokolls
vom27.Oktober2010beginnendenVeranlagungszeiträumebis
(2) AlleInformationen,dieeinVertragsstaatgemäßAbsatz1
einschließlichVeranlagungszeitraum2016nimmtdieBundes-
erhaltenhat,sindebensogeheimzuhaltenwiedieaufgrunddes
republikDeutschlandihrausArtikel15Absatz3Satz1folgendes
innerstaatlichenRechtsdiesesStaatesbeschafftenInformatio-
BesteuerungsrechtbezogenaufdiejenigenMitgliederdesBord-
nenunddürfennurdenPersonenoderBehörden(einschließlich
personalsvoniminternationalenVerkehreingesetztenLuftfahr-
derGerichteundderVerwaltungsbehörden)zugänglichgemacht
zeugennichtwahr,derenAnsässigkeitinderSchweizerischen
werden,diemitderVeranlagungoderErhebung,mitderVoll-
EidgenossenschaftundAnstellungsverhältnisbereitsvordem
streckungoderStrafverfolgungodermitderEntscheidungvon
1. Januar 2007 und seitdem ohne Unterbrechung bestanden
RechtsmittelnhinsichtlichderinAbsatz1genanntenSteuern
haben.InsoweitfindetArtikel15Absatz3Satz2Anwendung.
oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder
Diese Regelung findet keine Anwendung auf Einkünfte und
Behördenbefasstsind.DiesePersonenoderBehördendürfen
Einkunftsteile,beidenensiedenEintritteinerdoppeltenNicht-
dieInformationennurfürdieseZweckeverwenden.Siedürfen
besteuerungzurFolgehätte.“
dieInformationenineinemverwaltungs-oderstrafrechtlichen
Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren (3) Ziffer 3 Buchstabe a zu Artikel 27 wird wie folgt
oderineinerGerichtsentscheidungoffenlegen.Ungeachtetder gefasst:
vorstehendenBestimmungenkanneinVertragsstaatdieerhal-
tenenInformationenfürandereZweckeverwenden,wennsolche „a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende
Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche VertragsstaateinErsuchenaufAustauschvonInformationen
anderenZweckeverwendetwerdendürfenunddiezuständige erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen
BehördedesübermittelndenStaatesdieseranderenVerwendung SteuerverfahrenvorgesehenenüblichenMittelzurBeschaf-
zugestimmthat. fungderInformationenausgeschöpfthat.“
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- (4) Ziffer3BuchstabebzuArtikel27wirdzuBuch-
pflichtetensieeinenVertragsstaat, stabeg.
a) Verwaltungsmaßnahmendurchzuführen,dievondenGeset- (5) InZiffer3zuArtikel27werdennachBuchstabea
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen dieBuchstabenbbisfneueingefügt:
Vertragsstaatesabweichen;
„b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige
b) Informationenzuerteilen,dienachdenGesetzenoderim BehördeeinesVertragsstaatesbeiderStellungeinesAmts-
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen hilfeersuchensnachArtikel27derzuständigenBehördedes
Vertragsstaatesnichtbeschafftwerdenkönnen; ersuchtenStaatesdienachstehendenAngabenzuübermit-
c) Informationenzuerteilen,dieeinHandels-,Industrie-,Ge- telnhat:
werbe-oderBerufsgeheimnisodereinGeschäftsverfahren aa) hinreichende Angaben zur Identifizierung der in eine
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen ÜberprüfungoderUntersuchungeinbezogenenPerson
Ordnung(ordrepublic)widerspräche. (typischerweisederNameund,soweitbekannt,Geburts-
(4) ErsuchteinVertragsstaatgemäßdiesemArtikelumInfor- datum,Adresse,Kontonummeroderähnlicheidentifizie-
mationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Ver- rendeInformationen),
fügungstehendenMöglichkeitenzurBeschaffungdererbetenen
bb) dieZeitperiode,fürwelchedieInformationenverlangt
Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine
werden,
eigenensteuerlichenZweckenichtbenötigt.Dieimvorstehenden
Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen cc) eineBeschreibungderverlangtenInformationensowie
gemäßAbsatz3,wobeidiesejedochinkeinemFallsoauszu- AngabenhinsichtlichderArtundForm,inderderersu-
legensind,dasseinVertragsstaatdieErteilungvonInformationen chendeStaatdieseInformationenvomersuchtenStaat
nurdeshalbablehnenkann,weilerkeininländischesInteresse zuerhaltenwünscht,
ansolchenInformationenhat.
dd) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt
(5) Absatz3istinkeinemFallsoauszulegen,alskönneein werden,und
VertragsstaatdieErteilungvonInformationennurdeshalbableh-
ee) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des
nen,weildieInformationensichbeieinerBank,einemsonstigen
mutmaßlichenInhabersderverlangtenInformationen.
Finanzinstitut,einemBevollmächtigten,VertreteroderTreuhänder
befindenoderweilsiesichaufdasEigentumaneinerPerson c) DerZweckderVerweisungaufInformationen,dievoraus-
beziehen.UngeachtetdesAbsatzes3oderentgegenstehender sichtlicherheblichsind,bestehtdarin,einenmöglichstweit
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gehendenInformationsaustauschinSteuerbelangenzuge- Artikel 6
währleisten,ohnedenVertragsstaatenzuerlauben,„fishing
(1) DiesesProtokollbedarfderRatifikation;dieRatifikations-
expeditions“zubetreibenoderInformationenanzufordern,
urkundenwerdensobaldwiemöglichinBerlinausgetauscht.
derenErheblichkeithinsichtlichderSteuerbelangeeinersteuer-
pflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buch- (2) DiesesProtokolltrittamTagdesAustauschesderRati-
stabe bwichtigeverfahrenstechnischeAnforderungenent- fikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten
hält,die„fishingexpeditions“vermeidensollen,sindseine anzuwenden
Unterabsätze so auszulegen, dass sie einen wirksamen a) inBezugaufdieanderQuelleerhobenenSteuernvonDivi-
Informationsaustauschnichtbehindern. dendenimSinnevonArtikel10Absatz3desAbkommens,
dieamodernachdem1.JanuardesaufdenTagdesInkraft-
tretensfolgendenKalenderjahresfälligwerden;
d) AufausdrücklichesErsuchenderzuständigenBehördeeines
VertragsstaateserteiltdiezuständigeBehördedesanderen b) inBezugaufArtikel25Absatz3desAbkommensaufSteuer-
VertragsstaatesdieunterArtikel27verlangtenInformationen jahreoderVeranlagungszeiträume,dieamodernachdem
durchÜbermittlungbeglaubigterKopienvonunveränderten 1. JanuardesaufdasInkrafttretenfolgendenKalenderjahres
Originalunterlagen(einschließlichGeschäftsbüchern,Doku- beginnen;
menten,Berichten,Aufzeichnungen,AbschlüssenundSchrift- c) inBezugaufArtikel26Absätze5und6desAbkommens
stücken).
aa) aufdiezwischendenzuständigenBehördenderVertrags-
staatenimZeitpunktdesInkrafttretensdiesesProtokolls
e) ObwohlArtikel27diefürdenInformationsaustauschmöglichen bereitsanhängigen1)Verständigungsverfahrenund
Verfahrensweisennichteinschränkt,sinddieVertragsstaaten bb) aufVerständigungsverfahren,dienachdiesemZeitpunkt
nichtdazuverpflichtet,Informationenaufautomatischeroder eingeleitetwerden,
spontanerBasisauszutauschen.DieVertragsstaatenerwar-
tenvoneinander,sichgegenseitigdiezurDurchführungdes wobeialsAnfangszeitpunktderDreijahresfristfürdieinUnter-
AbkommensnotwendigenInformationenzuliefern. absatz aa) genannten Fälle das Datum des Inkrafttretens
diesesProtokollsgilt;
d) inBezugaufErsuchennachdenArtikeln4und5Ziffern3
f) EsbestehtEinvernehmendarüber,dassimFalledesAus- und5diesesProtokolls,dieamodernachdemDatumdes
tauschsvonInformationennachArtikel27dieimersuchten Inkrafttretensgestelltwerden
StaatgeltendenBestimmungendesVerwaltungsverfahrens-
aa) hinsichtlichInformationennachArtikel27Absatz5des
rechts über die Rechte der Steuerpflichtigen (wie zum
Abkommens,diesichaufeinenZeitraumbeziehen,der
BeispieldasRechtaufBenachrichtigungoderdasRechtauf
am1.JanuardesaufdieUnterzeichnungdiesesProto-
Beschwerde)vorbehaltenbleiben,bevordieInformationen
kollsfolgendenJahresbeginnt,und
andenersuchendenStaatübermitteltwerden.Esbesteht
desWeiterenEinvernehmendarüber,dassdieseBestimmun- bb) inallenanderenFällenhinsichtlichInformationen,die
gendazudienen,dersteuerpflichtigenPersoneinordnungs- sich auf Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume be-
gemäßesVerfahrenzugewähren,undnichtbezwecken,den ziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die
wirksamenInformationsaustauschzuverhindernoderüber- Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres
mäßigzuverzögern.“ beginnen.
GeschehenzuBernam27.Oktober2010inzweiUrschriften
in deutscherSprache.
FürdieBundesrepublikDeutschland
A.Berg
Schäuble
FürdieSchweizerischeEidgenossenschaft
Hans-RudolfMerz
1) SchweizerischeEidgenossenschaft:„hängigen“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1095
Gesetz
zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung
des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 2. November 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE)
in Genf am 27. November 2003, am 29. Oktober 2004 und am 31. Oktober 2008
angenommenen Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die
Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
(AETR – BGBl. 1974 II S. 1473, 1475) in der Fassung der Bekanntmachung vom
31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889, 890), das zuletzt durch die Beschlüsse vom
1. Februar 1991 und vom 5. Februar 1993 (BGBl. 1997 II S. 1550, 1551) geändert
worden ist, wird zugestimmt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer
amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den
Wortlaut des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit
des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und
des Anhangs in der vom 1. Januar 2011 an geltenden Fassung im Bundes-
gesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Nach Artikel 21 Absatz 6 des AETR sind die Vierte Änderung am 27. Fe-
bruar 2004, die Fünfte Änderung am 16. Juni 2006 und die Sechste Änderung
am 20. September 2010 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 2. November 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Pe te r R a m s a u e r
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
(Übersetzung)
4th Amendment 4ème Amendement 4. Änderung
Article 12 – Measures of enforcement of Article 12 – Mesures pour assurer Artikel 12 – Durchführungsmaßnahmen
the Agreement l’application de l’Accord
Replace this article with the following text: Remplacer cet article par le texte suivant: Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
“Article 12 «Article 12 „Artikel 12
Measures of Mesures pour Durchführungsmaßnahmen
enforcement of the Agreement assurer l’application de l’Accord
1. Each Contracting Party shall adopt all 1. Chaque Partie contractante prendra 1. Jede Vertragspartei trifft alle geeigne-
appropriate measures to ensure obser- toutes mesures appropriées pour que ten Maßnahmen, um die Beachtung dieses
vance of the provisions of this Agreement, soit assuré le respect des dispositions du Übereinkommens sicherzustellen, insbe-
in particular by an adequate level of road- présent Accord, en particulier par des sondere durch einen angemessenen Um-
side checks and checks performed on the contrôles d’un niveau adéquat effectués sur fang von Straßenkontrollen und Kontrollen
premises of undertakings annually covering les routes et dans les locaux des entre- auf den Geschäftsgrundstücken der Unter-
a large and representative proportion of prises couvrant annuellement une part im- nehmen. Diese Kontrollen erfassen jedes
drivers, undertakings and vehicles of all portante et représentative des conducteurs, Jahr einen großen und repräsentativen An-
transport categories coming within the des entreprises et des véhicules de toutes teil von Fahrern, Unternehmen und Fahrzeu-
scope of this Agreement. les catégories de transport entrant dans le gen aller Kategorien, die in den Geltungs-
champ d’application du présent Accord. bereich dieses Übereinkommens fallen.
a) The competent administrations of the a) Les administrations compétentes des a) Die zuständigen Verwaltungsbehörden
Contracting Parties shall organize the Parties contractantes doivent organiser führen diese Kontrollen in der Weise
checks so that: les contrôles de manière à ce que: durch, dass:
− During each calendar year a – au cours de chaque année civile, au – in jedem Kalenderjahr mindestens
minimum of 1% of the days worked minimum 1% des jours de travail 1 v. H. aller Arbeitstage der Fahrer
by the drivers of vehicles to which effectués par les conducteurs des vé- von Fahrzeugen, die in den Geltungs-
this Agreement applies shall be hicules auxquels le présent Accord bereich dieses Übereinkommens fal-
checked; s’applique soit contrôlé; len, kontrolliert werden;
– At least 15% of the total number of – au moins 15 % du nombre total des – an mindestens 15 v. H. aller überprüf-
working days checked shall be jours ouvrables contrôlés le soient sur ten Arbeitstage Straßenkontrollen und
checked on the roadside and at least les routes et 25 % au moins dans les an mindestens 25 v. H. Kontrollen auf
25% on the premises of undertak- locaux des entreprises. den Geschäftsgrundstücken der Un-
ings; ternehmen durchgeführt werden;
b) The elements of roadside checks shall b) Les contrôles effectués sur les routes b) Auf der Straße werden kontrolliert:
include: doivent porter sur les éléments suivants:
– Daily driving periods, interruptions – les périodes de conduite quotidienne, – die Tageslenkzeiten, die Unterbre-
and daily rest periods and, if there are les interruptions et les périodes de re- chungen, die täglichen Ruhezeiten
evident irregularities, the record pos quotidiennes et, s’il y a manifes- sowie, bei offensichtlichen Unre-
sheets of the preceding days which tement eu des irrégularités, égale- gelmäßigkeiten, die Schaublätter der
shall be on board the vehicle; ment sur les feuilles d’enregistrement vorangegangenen Tage, die im Fahr-
des jours précédents qui doivent se zeug mitgeführt werden müssen;
trouver à bord du véhicule;
− The last weekly rest period, if appro- – la dernière période de repos hebdo- – gegebenenfalls die letzte wöchent-
priate; madaire, le cas échéant; liche Ruhezeit;
− The correct functioning of the control – le fonctionnement correct de l’appa- – das fehlerfreie Funktionieren des
device. reil de contrôle. Kontrollgeräts.
These checks shall be carried out Ces contrôles sont effectués sans Diese Kontrollen sind ohne Diskrimi-
without discrimination of vehicles and discrimination des véhicules et des nierung nach gebietsansässigen oder
drivers, whether resident or not. conducteurs résidents et non résidents. gebietsfremden Fahrzeugen und Fah-
rern durchzuführen.
c) The elements of checks on the premis- c) Les éléments à contrôler dans les c) Bei den Kontrollen auf den Geschäfts-
es of undertakings shall include, apart locaux des entreprises, outre les élé- grundstücken der Unternehmen wird
from the elements subject to roadside ments soumis aux contrôles sur route et abgesehen von den bei den Straßen-
checks, in addition to compliance with le respect des dispositions du para- kontrollen überprüften Punkten und zu-
Article 10, paragraph 3: graphe 3 de l’article 10, doivent porter sätzlich zur Einhaltung der Bestimmun-
sur: gen des Artikels 10 Absatz 3 Folgendes
überprüft:
− Weekly rest periods and driving – les périodes de repos hebdomadaires – die wöchentlichen Ruhezeiten und die
periods between these rest periods; et les périodes de conduite entre ces Lenkzeiten zwischen diesen Ruhe-
périodes de repos; zeiten;
− Two-weekly limits on hours of driving; – la limitation sur deux semaines des – die Beschränkungen der Lenkzeit
heures de conduite; während zweier aufeinander folgen-
den Wochen;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1097
− Compensation for daily and weekly – la compensation pour la réduction – der Ausgleich für die reduzierten täg-
rest periods reduced in accordance des périodes de repos journalières ou lichen und wöchentlichen Ruhezeiten
with Article 8, paragraphs 1 and 3; hebdomadaires en application des gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 3;
paragraphes 1 et 3 de l’article 8;
− Use of recording sheets and/or – l’utilisation des feuilles d’enregistre- – die Verwendung von Schaublättern
the organization of drivers’ working ment et/ou l’organisation du temps und/oder die Planung der Arbeits-
time. de travail des conducteurs. zeiten der Fahrer.
2. Within the framework of mutual assist- 2. Dans le cadre d’une assistance 2. Im Rahmen eines gegenseitigen Bei-
ance, the competent authorities of the mutuelle, les autorités compétentes des standes übermitteln die zuständigen Behör-
Contracting Parties shall regularly send one Parties contractantes se communiquent den der Vertragsparteien einander regel-
another all available information concern- régulièrement toutes les informations mäßig alle verfügbaren Angaben über:
ing: disponibles concernant:
− Breaches of this Agreement committed – les infractions au présent Accord com- – die von Gebietsfremden begangenen
by non-residents and any penalties im- mises par les non-résidents et toute Zuwiderhandlungen gegen die Bestim-
posed for such breaches; sanction appliquée pour de telles in- mungen dieses Übereinkommen und ihre
fractions; Ahndung,
− Penalties imposed by a Contracting – les sanctions appliquées par une Partie – die von einer Vertragspartei verhängten
Party on its residents for such breaches contractante à ses résidents pour de Maßnahmen zur Ahndung von Zuwider-
committed on the territory of other telles infractions commises dans d’autres handlungen, die ihre Gebietsansässigen
Contracting Parties. Parties contractantes. auf dem Territorium einer anderen Ver-
tragspartei begangen haben.
In case of serious breaches, such infor- Dans le cas d’infractions sérieuses, cette In Fällen von schweren Verstößen enthalten
mation shall include the penalty imposed. information doit inclure les sanctions diese Informationen auch die verhängte
appliquées. Strafe.
3. If the findings of a roadside check on 3. Si, lors d’un contrôle sur route du 3. Legt das Ergebnis einer Straßenkon-
the driver of a vehicle registered in the terri- conducteur d’un véhicule immatriculé dans trolle, der der Fahrer eines im Hoheitsgebiet
tory of another Contracting Party provide une autre Partie contractante, les constata- einer anderen Vertragspartei zugelassenen
grounds to believe that infringements have tions effectuées donnent des raisons d’es- Fahrzeugs unterzogen wird, den Verdacht
been committed which cannot be detected timer qu’il a été commis des infractions qui auf Verstöße nahe, die während der Kontrol-
during the check due to lack of necessary ne sont pas décelables au cours de ce le nicht aufgedeckt werden können, weil die
data, the competent authorities of the Con- contrôle en l’absence des éléments néces- erforderlichen Angaben fehlen, so leisten
tracting Parties concerned shall assist each saires, les autorités compétentes des Par- die zuständigen Behörden der betreffenden
other to clarify the situation. In cases where, ties contractantes concernées s’accordent Vertragsparteien einander Amtshilfe. Führt
to this end, the competent Contracting mutuellement assistance en vue de clarifier die zuständige Vertragspartei hierzu eine
Party carries out a check at the premises of la situation. Dans le cas où, pour ce faire, la Kontrolle auf den Geschäftsgrundstücken
the undertaking, the results of this check Partie contractante compétente procède à des Unternehmens durch, so werden die
shall be communicated to the other Party un contrôle dans les locaux de l’entreprise, Ergebnisse dieser Kontrolle der betreffen-
concerned. les résultats de ce contrôle sont portés à la den anderen Vertragspartei mitgeteilt.
connaissance de l’autre Partie contractante
concernée.
4. Contracting Parties shall work in 4. Les Parties contractantes coopèrent à 4. Die Vertragsparteien arbeiten bei der
cooperation with each other in the l’organisation de contrôles concertés sur les Durchführung abgestimmter Straßenkon-
organization of concerted roadside checks. routes. trollen zusammen.
5. The United Nations Economic Com- 5. Tous les deux ans, la Commission 5. Die Wirtschaftskommission der Ver-
mission for Europe shall issue a report every Économique pour l’Europe des Nations einten Nationen für Europa veröffentlicht
two years on the application by Contracting Unies publie un rapport sur l’application, alle zwei Jahre einen Bericht über die An-
Parties of paragraph 1 of the present par les Parties contractantes, du para- wendung der Bestimmungen in Absatz 1
article.” graphe 1 du présent article.» durch die Vertragsparteien.“
1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
5th Amendment 5ème Amendement 5. Änderung
Part one Première partie Te i l 1
Amendments Amendements Änderungen
to the body of the AETR concernant le corps de l’AETR zum Hauptteil des AETR
Replace article 10 by the following provi- L’article 10 de l’AETR est remplacé par les Artikel 10 erhält folgenden Wortlaut:
sions: dispositions suivantes:
“Article 10 «Article 10 „Artikel 10
Control device Appareil de contrôle Kontrollgerät
1. The Contracting Parties shall pre- 1. Les Parties contractantes devront 1. Die Vertragsparteien schreiben für
scribe the installation and use on vehicles prescrire l’installation et l’utilisation sur les die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen
registered in their territory of a control de- véhicules immatriculés sur leur territoire Fahrzeuge den Einbau und die Benutzung
vice according to the requirements of this d’un appareil de contrôle conformément eines Kontrollgeräts nach Maßgabe der
Agreement and the Annex and Appendices aux prescriptions du présent Accord, y Bestimmungen dieses Übereinkommens
thereto. compris son annexe et ses appendices. einschließlich des Anhangs und seiner An-
lagen vor.
2. The control device within the sense of 2. L’appareil de contrôle au sens du 2. Das Kontrollgerät im Sinne dieses
this Agreement shall, as regards construc- présent Accord doit répondre, en ce qui Übereinkommens muss hinsichtlich Bauart,
tion, installation, use and testing, comply concerne ses conditions de construction, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vor-
with the requirements of this Agreement d’installation, d’utilisation et de contrôle, schriften dieses Übereinkommens ein-
and the Annex and Appendices thereto. aux prescriptions du présent Accord, y schließlich des Anhangs und seiner Anlagen
compris son annexe et ses appendices. entsprechen.
3. A control device conforming to Coun- 3. Un appareil de contrôle qui est 3. Ein Kontrollgerät, das in Bezug auf
cil Regulation (EEC) No. 3821/85 of 20 De- conforme au Règlement (CEE) no 3821/85 Konstruktion, Installation, Benutzung und
cember 1985 as regards construction, du Conseil du 20 décembre 1985 en ce qui Test die Bestimmungen der Verordnung
installation, use and testing shall be concerne ses conditions de construction, (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. De-
considered as conforming to the require- d’installation, d’utilisation et de contrôle est zember 1985 erfüllt, wird so betrachtet, als
ments of this Agreement and the Annex and considéré comme étant conforme aux pres- erfülle es die Bestimmungen dieses Über-
Appendices thereto.” criptions du présent Accord, y compris son einkommens einschließlich des Anhangs
annexe et ses appendices.» und seiner Anlagen.“
Replace article 13 of the AETR by the fol- L’article 13 de l’AETR est remplacé par les Artikel 13 des AETR erhält folgenden Wort-
lowing provisions: dispositions suivantes: laut:
“Article 13 «Article 13 „Artikel 13
Transitional provisions Dispositions transitoires Übergangsbestimmungen
1. All the new provisions of the present 1. Toutes les nouvelles dispositions du 1. Alle neuen Bestimmungen dieses
Agreement, including its Annex and Appen- présent Accord, y compris son annexe et Übereinkommens, einschließlich seines An-
dices 1B and 2, relating to the introduction ses appendices 1B et 2, relatives à l’intro- hanges und der Anlagen 1B und 2, im Zu-
of the digital control device, shall become duction d’un appareil de contrôle numé- sammenhang mit der Einführung eines
mandatory for countries which are Con- rique deviendront obligatoires pour les pays digitalen Kontrollgeräts werden für die
tracting Parties to this Agreement at latest qui sont Parties contractantes audit Accord Vertragsparteien dieses Übereinkommens
four years after the date of entry into force au plus tard quatre ans après la date d’en- spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der
of the relevant amendments resulting from trée en vigueur des amendements perti- Änderungen gemäß den Verfahren nach
the procedure specified in article 21. In con- nents résultant de la procédure définie à Artikel 21 verbindlich. Nach Ablauf dieser
sequence, all vehicles covered by this l’article 21. En conséquence, tous les véhi- Frist müssen somit alle Fahrzeuge, die un-
Agreement, put into service for the first time cules visés par le présent Accord qui auront ter dieses Übereinkommen fallen und nach
after the expiry of this period, shall be été mis en circulation pour la première fois Ablauf dieser Frist neu zum Verkehr zuge-
equipped with a control device conforming après l’expiration de ce délai devront être lassen werden, mit einem Kontrollgerät aus-
to these new requirements. During this équipés d’un appareil de contrôle conforme gerüstet werden, das diesen neuen Anfor-
four-year period, Contracting Parties, which à ces nouvelles prescriptions. Pendant derungen entspricht. In diesem Zeitraum
have not yet implemented these amend- cette période de quatre ans, les Parties von vier Jahren haben Vertragsparteien, die
ments in their countries, shall accept and contractantes, qui n’auront pas encore mis diese Änderungen in ihren Ländern noch
control on their territory vehicles registered en œuvre ces dispositions, devront accep- nicht eingeführt haben, Fahrzeuge, die im
in another Contracting Party to this Agree- ter et contrôler sur leur territoire les véhi- Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
ment, which are already equipped with such cules immatriculés dans une autre Partie zugelassen und bereits mit einem derarti-
a digital control device. contractante à l’Accord déjà équipés de gen digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind,
l’appareil de contrôle numérique en ques- auf ihrem Hoheitsgebiet zu tolerieren und
tion. entsprechend zu kontrollieren.
2. (a) The Contracting Parties shall take 2. a) Les Parties contractantes prennent 2. a) Die Vertragsparteien ergreifen die
the necessary steps to be able to les mesures nécessaires pour pou- erforderlichen Maßnahmen, um die
issue the driver cards referred to in voir délivrer les cartes de conduc- im Anhang des Übereinkommens
the Annex to the present Agree- teur visées dans l’annexe au pré- in seiner geänderten Fassung ge-
ment, as amended, at latest three sent Accord, telle qu’amendée, au nannten Fahrerkarten spätestens
months before the expiry of the plus tard trois mois avant la date drei Monate vor Ablauf der in Ab-
four-year deadline referred to in d’expiration du délai de quatre ans, satz 1 vorgesehenen Frist von vier
paragraph 1. This minimum period visé au paragraphe 1. Ce délai Jahren auszustellen. Diese Min-
of three months shall also be com- minimum de trois mois doit aussi destdauer von drei Monaten muss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1099
plied with in the event of the imple- être observé en cas de mise en auch eingehalten werden, wenn
mentation by a Contracting Party of œuvre par une Partie contractante eine Vertragspartei die Bestimmun-
the provisions relating to the digital des dispositions relatives à l’appa- gen im Zusammenhang mit dem
control device in conformity with reil de contrôle numérique confor- digitalen Kontrollgerät nach An-
Appendix 1B to this Annex before mément à l’appendice 1B de la lage 1B des Anhangs vor Ablauf
the expiry of the four-year deadline. présente annexe, avant l’expiration der Frist von vier Jahren einführt.
Such Contracting Parties shall du délai de quatre ans. Ladite Diese Vertragsparteien halten das
keep the secretariat of the Working Partie contractante doit informer le Sekretariat des Hauptausschusses
Party on Road Transport of the secrétariat du Groupe de travail Straßenverkehr der Wirtschafts-
Economic Commission for Europe des transports routiers de la Com- kommission für Europa über die
informed of progress in the intro- mission économique pour l’Europe Fortschritte bei der Einführung des
duction of the digital control device de la progression de la mise en digitalen Kontrollgeräts in ihrem
in conformity with Appendix 1B to œuvre de l’appareil de contrôle Hoheitsgebiet nach Anlage 1B die-
this Annex within its territory. numérique conformément à l’ap- ses Anhanges auf dem Laufenden.
pendice 1B de la présente annexe
sur son territoire;
(b) Pending the issue by Contracting b) Dans l’attente de la délivrance par b) Die Bestimmungen gemäß Arti-
Parties of the cards referred to in les Parties contractantes des kel 14 des Anhangs zu diesem
(a), the provisions of article 14 of cartes visées à l’alinéa a), les dis- Übereinkommen gelten bis zur
the Annex to this Agreement shall positions de l’article 14 de l’annexe Ausstellung der in Buchstabe a
apply to drivers who may be re- au présent Accord sont applicables genannten Fahrerkarten durch die
quired to drive vehicles fitted with aux conducteurs qui pourraient Vertragsparteien für Fahrer, die
a digital control device in accord- être amenés à conduire des véhi- eventuell Fahrzeuge lenken müs-
ance with Appendix 1B to this cules équipés d’un appareil de sen, die mit einem digitalen Kon-
Annex. contrôle numérique conforme à trollgerät in Übereinstimmung mit
l’appendice 1B de la présente Anlage 1B zu diesem Anhang aus-
annexe. gerüstet sind.
3. Any instrument of ratification or ac- 3. Tout instrument de ratification ou 3. Jede Ratifikations- oder Beitrittsur-
cession deposited by a State after the en- d’adhésion déposé par un État après la kunde, die ein Staat nach Inkrafttreten der
try into force of the amendments referred to date d’entrée en vigueur du présent amen- in Absatz 1 genannten Änderungen hinter-
in paragraph 1 shall be deemed to apply to dement, sera réputé s’appliquer à l’Accord legt, gilt für das Übereinkommen in seiner
the Agreement as amended, including the tel qu’amendé, y compris le délai d’applica- geänderten Fassung, einschließlich der in
deadline for implementation specified in tion défini au paragraphe 1. Absatz 1 angegebenen Frist für die Um-
paragraph 1. setzung.
If accession takes place less than two years Si cette adhésion intervient moins de deux Falls ein Beitritt weniger als zwei Jahre vor
before the expiry of the deadline referred to ans avant l’expiration du délai visé au para- Ablauf der Frist nach Absatz 1 erfolgt, un-
in paragraph 1, the State shall inform the graphe 1, l’État, lors du dépôt de son ins- terrichtet der beitretende Staat den Verwah-
depositary of the date on which the digital trument de ratification ou d’adhésion, infor- rer bei Hinterlegung seiner Ratifikations-
control device will be brought into effective mera le dépositaire de la date à laquelle oder Beitrittsurkunde über den Zeitpunkt
use in its territory when it deposits its instru- l’appareil de contrôle numérique sera effec- der tatsächlichen Einführung des digitalen
ment of ratification or accession. Such tif sur son territoire. Cet État peut se préva- Kontrollgeräts auf seinem Hoheitsgebiet.
State may make use of a transitional period loir d’une période transitoire ne pouvant ex- Dieser Staat kann eine Übergangsfrist von
not exceeding two years from the date of céder deux ans à partir de la date d’entrée höchstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten
entry into force of the Agreement for the en vigueur de l’Accord à l’égard de cet État. dieses Übereinkommens auf seinem Ho-
State. The depositary shall so inform all Le dépositaire en informera alors toutes les heitsgebiet geltend machen. Der Verwahrer
Contracting Parties. Parties contractantes. unterrichtet alle Vertragsparteien darüber.
The provisions of the preceding paragraph Les dispositions de l’alinéa précédent s’ap- Die Bestimmungen des vorangehenden Ab-
shall also apply in the event of the acces- pliquent également en cas d’adhésion d’un satzes gelten auch für den Fall, dass ein
sion of a State after the expiry of the four- État après l’expiration du délai d’application Staat nach Ablauf der in Absatz 1 genann-
year deadline for implementation referred to de quatre ans visé au paragraphe 1.» ten Frist von vier Jahren für die Umsetzung
in paragraph 1.” beitritt.“
Add a new paragraph 5bis to article 21 of Il est ajouté à l’article 21 de l’AETR un nou- In Artikel 21 des AETR wird ein neuer Ab-
the AETR to read: veau paragraphe 5bis ainsi rédigé: satz 5bis angefügt:
“5bis. In the case of a country which be- «5bis. Au cas où un pays serait devenu „5bis. Tritt ein Staat diesem Übereinkom-
comes a Contracting Party to this Agree- Partie contractante à cet accord entre le men zwischen der Übermittlung eines Än-
ment between the moment of notification of moment de la notification d’un projet derungsvorschlags und dessen Annahme
a draft amendment and the moment when d’amendement et le moment où il aura été bei, so unterrichtet das Sekretariat des
it is considered accepted, the secretariat of réputé accepté, le secrétariat du Groupe de Hauptausschusses Straßenverkehr der Wirt-
the Working Party on Road Transport of the travail des transports routiers de la Com- schaftskommission für Europa den neuen
Economic Commission for Europe shall no- mission économique pour l’Europe notifiera Vertragsstaat unverzüglich über den Ände-
tify the new State Party of the draft amend- le plus tôt possible l’amendement proposé rungsvorschlag. Dieser Vertragsstaat kann
ment as soon as possible. The latter may au nouvel État partie. Ce dernier peut faire den Generalsekretär vor Ablauf der Frist von
inform the Secretary-General of any objec- part de son objection éventuelle au Secré- sechs Monaten ab der Übermittlung des ur-
tion before the end of the six-month period taire général avant l’expiration du délai de sprünglichen Änderungsvorschlags an alle
from the date of transmission of the original six mois à compter de la date de circulation Vertragsparteien über einen eventuellen
amendment to all Contracting Parties.” de la communication d’amendement origi- Einspruch in Kenntnis setzen.“
nale à toutes les Parties contractantes.»
1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Add a new paragraph 4bis to article 22 of Il est ajouté à l’article 22 de l’AETR un nou- In Artikel 22 des AETR wird ein neuer Ab-
the AETR to read: veau paragraphe 4bis ainsi rédigé: satz 4bis angefügt:
“4bis. In the case of a country which be- «4bis. Au cas où un pays serait devenu „4bis. Tritt ein Staat diesem Übereinkom-
comes a Party to this Agreement between Partie à cet accord entre le moment de la men zwischen der Übermittlung eines Än-
the moment of notification of a draft notification d’un projet d’amendement et le derungsvorschlags und dessen Annahme
amendment and the moment when it is moment où il aura été réputé accepté, le bei, so unterrichtet das Sekretariat des
considered accepted, the secretariat of the secrétariat du Groupe de travail des trans- Hauptausschusses Straßenverkehr der Wirt-
Working Party on Road Transport of the ports routiers de la Commission écono- schaftskommission für Europa den neuen
Economic Commission for Europe shall no- mique pour l’Europe notifiera le plus tôt Vertragsstaat unverzüglich über den Ände-
tify the new State Party of the draft amend- possible l’amendement proposé au nouvel rungsvorschlag. Dieser Vertragsstaat kann
ment as soon as possible. The latter may État partie. Ce dernier peut faire part de son den Generalsekretär vor Ablauf der Frist von
inform the Secretary-General of any objec- objection éventuelle au Secrétaire général sechs Monaten ab der Übermittlung des ur-
tion before the end of the six-month period avant l’expiration du délai de six mois à sprünglichen Änderungsvorschlags an alle
from the date of transmission of the original compter de la date de circulation de la Vertragsparteien über einen eventuellen
amendment to all Contracting Parties.” communication d’amendement originale à Einspruch in Kenntnis setzen.“
toutes les Parties contractantes.»
Insert a new article 22bis to the Agreement Il est inséré dans l’Accord un nouvel arti- Es wird ein neuer Artikel 22bis eingefügt:
to read: cle 22bis rédigé comme suit:
“Article 22bis «Article 22bis „Artikel 22bis
Procedure for the amendment Procédure d’amendement Verfahren zur Änderung der Anlage 1B
of Appendix 1B de l’Appendice 1B
1. Appendix 1B of the Annex to the pre- 1. L’appendice 1B de l’annexe du pré- 1. Die Anlage 1B zum Anhang dieses
sent Agreement shall be amended according sent Accord sera amendé suivant la procé- Übereinkommens wird entsprechend dem
to the procedure defined in the present dure définie dans le présent article. in diesem Artikel festgelegten Verfahren ge-
article. ändert.
2. Any amendment proposal to the intro- 2. Toute proposition d’amendement aux 2. Jeder Vorschlag über eine Änderung
ductory articles of Appendix 1B shall be articles introductifs de l’appendice 1B sera der einführenden Artikel der Anlage 1B wird
adopted by the Working Party on Road adoptée par le Groupe de travail des trans- vom Hauptausschuss Straßenverkehr der
Transport of the Economic Commission for ports routiers de la Commission écono- Wirtschaftskommission für Europa mit
Europe by a majority of the Contracting Par- mique pour l’Europe à la majorité des Par- Mehrheit der anwesenden und abstimmen-
ties present and voting. Any amendment ties contractantes présentes et votantes. den Vertragsparteien beschlossen. Das Se-
thus adopted will be transmitted by the sec- L’amendement ainsi adopté sera transmis kretariat des Hauptausschusses übermittelt
retariat of the Working Party to the Secre- par le secrétariat du Groupe de travail pré- jede so beschlossene Änderung dem Gene-
tary General for notification to all Contract- cité au Secrétaire général pour notification ralsekretär, der sie allen Vertragsparteien
ing Parties. It shall enter into force three à toutes les Parties contractantes. Il entrera mitteilt. Die Änderung tritt drei Monate nach
months after the date of notification to en vigueur trois mois après la date de sa dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Ver-
Contracting Parties. notification aux Parties contractantes. tragsparteien in Kraft.
3. Appendix 1B, adapted for the present 3. L’appendice 1B, adaptation au pré- 3. Angesichts der Tatsache, dass die
Agreement from Annex IB1) of Regulation sent Accord de l’annexe 1B1) du Règlement Anlage 1B*) gemäß Artikel 10 dieses Über-
(EEC) 3821/85 as cited in article 10 of the (CEE) 3821/85 visé à l’article 10 du présent einkommens auf der Grundlage des An-
present Agreement, depending directly on Accord, dépendant directement des évolu- hangs 1B der Verordnung (EWG) 3821/85
evolutions introduced into this Annex by the tions introduites dans cette annexe 1B par angepasst worden ist und damit direkt von
European Union, any amendment made les instances de l’Union européenne, tout weiteren Änderungen dieses Anhangs
to this Annex shall be applicable to Appen- amendement apporté à cette annexe sera durch die Europäische Union abhängt, sind
dix 1B under the following conditions: applicable à l’appendice 1B dans les condi- alle Änderungen des Anhangs 1B nach fol-
tions suivantes: gendem Vorgehen auch auf die Anlage 1B
anwendbar:
– the secretariat of the Working Party on – Le secrétariat du Groupe de travail des – Das Sekretariat des Hauptausschusses
Road Transport of the Economic Com- transports routiers de la Commission Straßenverkehr der Wirtschaftskommis-
mission for Europe will officially inform économique pour l’Europe informera offi- sion für Europa informiert die zustän-
the competent authorities of all Contract- ciellement les administrations compé- digen Behörden aller Vertragsparteien
ing Parties of the publication in the Offi- tentes de toutes les Parties contractantes offiziell über die Veröffentlichung von
cial Journal of the European Communi- de la publication au Journal officiel des Änderungen des Anhangs 1B der Ge-
ties of the amendments introduced to Communautés européennes des amen- meinschaftsverordnung im Amtsblatt der
Annex IB of the Community Regulation dements introduits à l’annexe 1B du rè- Europäischen Gemeinschaften und teilt
and at the same time will communicate glement communautaire et, concomitam- dies auch dem Generalsekretär unter Bei-
this information to the Secretary-General ment, communiquera cette information lage einer Abschrift der maßgeblichen
accompanied by a copy of the relevant au Secrétaire général en l’accompagnant Texte mit.
texts. d’une copie des textes y afférents.
1) As last amended by Commission Regulations 1) Modifiée en dernier lieu par les Règlements de *) Zuletzt geändert durch die Verordnungen (EG)
(EC) No. 1360/2002 of 13 June 2002 (OJ L 207 la Commission (CE) no 1360/2002 du 13 juin Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni
of 5 August 2002 (corrigendum OJ L 77 of 2002 (JO L 207 du 5 août 2002 (corrigendum 2002 (ABl. L 207 vom 5. August 2002 (Berich-
13 March 2004)) and No. 432/2004 of 5 March JO L 77 du 13 mars 2004)) et no 432/2004 du tigung, ABl. L 77 vom 13. März 2003)) und
2004 (OJ L 71 of 10 March 2004). 5 mars 2004 (JO L 71 du 10 mars 2004) Nr. 432/2004 vom 5. März 2004 (ABl. L 71 vom
10. März 2004)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1101
– these amendments shall enter directly – Ces amendements entreront directement – Die genannten Änderungen treten für die
into force for Appendix 1B three months en vigueur au niveau de l’appendice 1B Anlage 1B drei Monate nach der Mittei-
after the date of communication to Con- trois mois après la date de la communi- lung an die Vertragsparteien in Kraft.
tracting Parties of the information. cation de l’information aux Parties
contractantes.
4. When a proposal to amend the Annex 4. Lorsqu’une proposition d’amende- 4. Beinhaltet der Vorschlag über eine
to the present Agreement also implies an ment concernant l’annexe du présent Änderung des Anhangs zu diesem Über-
amendment to Appendix 1B, the amend- Accord impliquera d’amender également einkommen auch eine Änderung der An-
ments concerning the Appendix may not l’appendice 1B, les amendements concer- lage 1B, können die Änderungen der Anlage
enter into force before those concerning the nant cet appendice ne pourront entrer en nicht vor den Änderungen des Anhangs in
Annex. When, in this framework, amend- vigueur avant ceux relatifs à l’annexe. Kraft treten. Werden in diesem Rahmen
ments to Appendix 1B are presented at the Lorsque, dans ce cadre, les amendements Änderungen der Anlage 1B gleichzeitig mit
same time as amendments to the Annex, à l’appendice 1B sont présentés en même Änderungen des Anhangs vorgelegt, so
their date of entry into force shall be deter- temps que ceux afférents à l’annexe, leur wird ihr Inkrafttreten von dem Zeitpunkt
mined by the date resulting from application date d’entrée en vigueur sera déterminée bestimmt, der sich aus der Anwendung des
of the procedures outlined in article 21.” par celle résultant de la procédure mise en in Artikel 21 beschriebenen Verfahrens er-
œuvre en application de l’article 21.» gibt.“
Part two Deuxième partie Te i l 2
Amendments Amendements concernant Änderungen
to the Annex to the AETR l’Annexe de l’AETR des Anhangs zum AETR
Replace the Annex to the AETR by the fol- L’Annexe de l’AETR est remplacée par les Der Anhang des AETR wird durch folgen-
lowing: dispositions suivantes: den Wortlaut ersetzt:
“A n n e x «Annexe „Anhang
Control device Appareil de contrôle Kontrollgerät
General Provisions Dispositions générales Allgemeine Vorschriften
Chapter I Chapitre I Kapitel I
Type approval Homologation Bauartgenehmigung
Article 1 Article 1 Artikel 1
For the purposes of this Chapter, the Aux fins du présent chapitre, les termes Im Sinne dieses Kapitels ist unter dem
words ‘control device’ shall mean ‘control «appareil de contrôle» s’entendent comme Ausdruck „Kontrollgerät“ das „Kontrollgerät
device or its components’. «appareil de contrôle ou ses composants». oder seine Komponenten“ zu verstehen.
Applications for the approval of a type of Toute demande d’homologation pour un Jeder Antrag auf eine Bauartgenehmigung
control device or of a model record sheet or modèle d’appareil de contrôle ou de feuille für ein Kontrollgerät-, ein Schaublatt- oder
memory card shall be submitted, accompa- d’enregistrement ou de carte à mémoire, ein Speicherkarten-Muster wird zusammen
nied by the appropriate specifications, by accompagnée des documents descriptifs mit einer entsprechenden Beschreibung
the manufacturer or his agent to a Contract- appropriés, est introduite par le fabricant vom Hersteller oder einem Beauftragten bei
ing Party. No application in respect of any ou son mandataire auprès d’une Partie einer Vertragspartei eingereicht. Für ein und
one type of control device or of any one contractante. Pour un même modèle d’ap- dasselbe Kontrollgerät-, Schaublatt- oder
model record sheet or memory card may be pareil de contrôle ou de feuille d’enregistre- Speicherkarten-Muster kann dieser Antrag
submitted to more than one Contracting ment ou de carte à mémoire, cette de- nur bei einer Vertragspartei gestellt werden.
Party. mande ne peut être introduite qu’auprès
d’une seule Partie contractante.
Article 2 Article 2 Artikel 2
A Contracting Party shall grant its type Chaque Partie contractante accorde l’ho- Jede Vertragspartei erteilt die Bauartge-
approval to any type of control device, to mologation à tout modèle d’appareil de nehmigung für alle Kontrollgerät-, Schau-
any model record sheet or memory card contrôle, à tout modèle de feuille d’enregis- blatt- oder Speicherkarten-Muster, wenn
which conforms to the requirements laid trement ou de carte à mémoire si ceux-ci diese den Vorschriften der Anlage 1 oder 1B
down in Appendix 1 or 1B to this Annex, sont conformes aux prescriptions des ap- zu diesem Anhang entsprechen und wenn
provided that the Contracting Party is in a pendices 1 ou 1B et si la Partie contractante die Vertragspartei die Möglichkeit hat, die
position to check that production models est à même de surveiller la conformité de la Übereinstimmung der Fertigung mit dem
conform to the approved prototype. production au modèle homologué. zugelassenen Muster zu überwachen.
The control device referred to in Appen- L’homologation du système visé à l’appen- Die Bauartgenehmigung für das in An-
dix 1B may not be granted type approval dice 1B ne peut être accordée à l’appareil lage 1B genannte Kontrollgerät kann nur er-
until the whole system (the control device it- de contrôle que lorsque l’ensemble du sys- teilt werden, wenn für das Gesamtsystem
self, driver card and electrical gearbox con- tème (appareil de contrôle lui-même, carte à (das Kontrollgerät selbst, die Fahrerkarte
nections) has demonstrated its capacity to mémoire et connexions électriques à la und die elektrischen Verbindungen mit dem
resist attempts to tamper with or alter the boîte à vitesse) a démontré sa capacité Getriebe) nachgewiesen wurde, dass es
data on driving times. The tests necessary à résister aux tentatives de manipulation gegen Manipulationen oder Verfälschungen
to establish this shall be carried out by ex- ou d’altération des données relatives aux der Daten über die Lenkzeiten gesichert ist.
perts familiar with up to date tampering heures de conduite. Les essais nécessaires Die hierfür erforderlichen Prüfungen werden
techniques. à cet égard sont effectués par des experts von Sachverständigen durchgeführt, denen
1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
au fait des techniques les plus récentes en die neuesten Manipulationstechniken be-
matière de manipulation. kannt sind.
Any modifications or additions to an ap- Les modifications ou adjonctions à un mo- Änderungen oder Ergänzungen eines Mus-
proved model must receive additional type dèle homologué doivent faire l’objet d’une ters, für das die Bauartgenehmigung bereits
approval from the Contracting Party which homologation de modèle complémentaire erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-Bau-
granted the original type approval. de la part de la Partie contractante qui a artgenehmigung der Vertragspartei, die die
accordé l’homologation initiale. ursprüngliche Bauartgenehmigung erteilt
hat.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Contracting Parties shall issue to the ap- Les Parties contractantes attribuent au Die Vertragsparteien erteilen dem Antrag-
plicant an approval mark, which shall con- demandeur une marque d’homologation steller für jedes gemäß Artikel 2 zuge-
form to the model shown in Appendix 2, for conforme au modèle établi à l’appendice 2 lassene Kontrollgerät-, Schaublatt- oder
each type of control device or model record pour chaque modèle d’appareil de contrôle Speicherkarten-Muster ein Prüfzeichen ent-
sheet or memory card which they approve ou de feuille d’enregistrement ou de carte à sprechend dem Muster in Anlage 2.
pursuant to article 2. mémoire qu’elles homologuent en vertu de
l’article 2.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The competent authorities of the Con- Les autorités compétentes de la Partie Die zuständigen Behörden der Vertrags-
tracting Party to which the application for contractante auprès de laquelle la demande partei, bei denen die Bauartgenehmigung
type approval has been submitted shall, in d’homologation a été introduite envoient à beantragt worden ist, übermitteln den Be-
respect of each type of control device or celles des autres Parties contractantes, hörden der anderen Vertragsparteien inner-
model record sheet or memory card which dans un délai d’un mois, une copie de la halb eines Monats eine Durchschrift des
they approve or refuse to approve, either fiche d’homologation, accompagnée d’une Genehmigungsbogens sowie eine Durch-
send within one month to the authorities of copie des documents descriptifs néces- schrift der erforderlichen Beschreibung für
the other Contracting Parties a copy of the saires, ou leur communiquent le refus d’ho- jedes genehmigte Kontrollgerät-, Schau-
approval certificate accompanied by copies mologation pour chaque modèle d’appareil blatt- oder Speicherkarten-Muster und un-
of the relevant specifications, or, if such is de contrôle ou de feuille d’enregistrement terrichten sie über jede Ablehnung eines
the case, notify those authorities that ap- ou de carte à mémoire qu’elles homolo- Genehmigungsantrages; im Falle der Ableh-
proval has been refused; in cases of refusal guent ou refusent d’homologuer; en cas de nung teilen sie die Gründe dafür mit.
they shall communicate the reasons for refus, elles communiquent la motivation de
their decision. la décision.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. If a Contracting Party which has grant- 1. Si la Partie contractante qui a procédé 1. Stellt eine Vertragspartei, die eine
ed type approval as provided for in article 2 à l’homologation visée à l’article 2 constate Bauartgenehmigung gemäß Artikel 2 erteilt
finds that a certain control device or record que des appareils de contrôle ou des hat, fest, dass Kontrollgeräte, Schaublätter
sheet or memory card bearing the type feuilles d’enregistrement ou des cartes à oder Speicherkarten mit dem von ihr erteil-
approval mark which it has issued does not mémoire portant la marque d’homologation ten Prüfzeichen nicht dem von ihr zugelas-
conform to the prototype which it has qu’elle a attribuée ne sont pas conformes senen Muster entsprechen, so trifft sie die
approved, it shall take the necessary meas- au modèle qu’elle a homologué, elle prend erforderlichen Maßnahmen, um die Über-
ures to ensure that production models les mesures nécessaires pour que la einstimmung der Fertigung mit dem zu-
conform to the approved prototype. The conformité de la production au modèle soit gelassenen Muster sicherzustellen. Diese
measures taken may, if necessary, extend assurée. Celles-ci peuvent aller, le cas können gegebenenfalls bis zum Entzug der
to withdrawal of the type approval. échéant, jusqu’au retrait de l’homologation. Bauartgenehmigung gehen.
2. A Contracting Party which has granted 2. La Partie contractante qui a accordé 2. Die Vertragspartei, die eine Bauartge-
type approval shall withdraw such approval une homologation doit la révoquer si l’ap- nehmigung erteilt hat, muss diese wider-
if the control device or record sheet or pareil de contrôle ou la feuille d’enregistre- rufen, wenn das Kontrollgerät, das Schau-
memory card which has been approved is ment ou la carte à mémoire ayant fait blatt oder die Speicherkarte, wofür die
not in conformity with this Annex or its l’objet de l’homologation sont considérés Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als
Appendices or displays in use any general comme non conformes à la présente an- nicht im Einklang mit diesem Anhang ein-
defect which makes it unsuitable for the nexe, y compris ses appendices, ou pré- schließlich seiner Anlagen stehend anzu-
purpose for which it is intended. sentent, à l’usage, un défaut d’ordre géné- sehen ist oder bei ihrer Verwendung einen
ral qui les rend impropres à leur destination. Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der
sie für ihren Zweck ungeeignet macht.
3. If a Contracting Party which has grant- 3. Si la Partie contractante ayant ac- 3. Wird die Vertragspartei, die eine Bau-
ed type approval is notified by another Con- cordé une homologation est informée par artgenehmigung erteilt hat, von einer ande-
tracting Party of one of the cases referred une autre Partie contractante de l’existence ren Vertragspartei darüber unterrichtet,
to in paragraphs 1 and 2, it shall also, after d’un des cas visés aux paragraphes 1 et 2, dass einer der in den Absätzen 1 und 2
consulting the latter Contracting Party, take elle prend également, après consultation de genannten Fälle vorliegt, so trifft sie nach
the steps laid down in those paragraphs, cette dernière, les mesures prévues dans Anhörung dieser Vertragspartei ebenfalls
subject to paragraph 5. ces paragraphes, sous réserve du para- die in diesen Absätzen vorgesehenen Maß-
graphe 5. nahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1103
4. A Contracting Party which ascertains 4. La Partie contractante qui a constaté 4. Die Vertragspartei, die einen der in Ab-
that one of the cases referred to in para- l’existence d’un des cas prévus au para- satz 2 genannten Fälle festgestellt hat, kann
graph 2 has arisen may forbid until further graphe 2 peut suspendre jusqu’à nouvel den Vertrieb und die Inbetriebnahme der
notice the placing on the market and put- avis la mise sur le marché et la mise en Kontrollgeräte, Schaublätter oder Speicher-
ting into service of the control device or service des appareils de contrôle ou des karten bis auf weiteres untersagen. Das-
record sheets or memory card. The same feuilles d’enregistrement ou des cartes à selbe gilt für den in Absatz 1 vorgesehenen
applies in the cases mentioned in para- mémoire. Il en est de même dans les cas Fall, wenn der Hersteller nach erfolgter
graph 1 with respect to control devices or prévus au paragraphe 1 pour les appareils Anmahnung die Übereinstimmung der von
record sheets or memory cards which have de contrôle ou les feuilles d’enregistrement der Ersteichung befreiten Kontrollgeräte,
been exempted from the initial verification, if ou les cartes à mémoire dispensés de la Schaublätter oder Speicherkarten mit der
the manufacturer, after due warning, does première vérification, si le fabricant, après zugelassenen Bauart beziehungsweise mit
not bring the equipment into line with the avertissement, ne les met pas en confor- den Anforderungen dieses Anhangs nicht
approved model or with the requirements of mité avec le modèle approuvé ou avec les herbeigeführt hat.
this Annex. exigences de la présente annexe.
In any event, the competent authorities of En tout cas, les autorités compétentes des Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behör-
the Contracting Parties shall notify one an- Parties contractantes s’informent mutuelle- den der Vertragsparteien einander innerhalb
other within one month, of any withdrawal ment dans le délai d’un mois, du retrait eines Monats den Entzug einer Bauartge-
of type approval or of any other measures d’une homologation accordée et des autres nehmigung oder andere in Übereinstim-
taken pursuant to paragraphs 1, 2 and 3 mesures prises en conformité avec les mung mit den Absätzen 1, 2 und 3 ge-
and shall specify the reasons for such paragraphes 1, 2 et 3, ainsi que des motifs troffene Maßnahmen sowie die dafür maß-
action. justifiant ces actions. geblichen Gründe mit.
5. If a Contracting Party which has grant- 5. Si la Partie contractante qui a procédé 5. Bestreitet eine Vertragspartei, die eine
ed type approval disputes the existence of à une homologation conteste l’existence Bauartgenehmigung erteilt hat, dass die in
any of the cases specified in paragraphs 1 des cas prévus aux paragraphes 1 et 2 dont den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf
or 2 notified to it, the Contracting Parties elle a été informée, les Parties contractantes die sie hingewiesen worden ist, gegeben
concerned shall endeavour to settle the intéressées s’efforcent de régler le diffé- sind, so bemühen sich die betreffenden
dispute. rend. Vertragsparteien um die Beilegung des
Streitfalls.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. An applicant for type approval of a 1. Le demandeur de l’homologation pour 1. Beim Antrag auf eine Bauartgenehmi-
model record sheet shall state on his appli- un modèle de feuille d’enregistrement doit gung für ein Schaublatt-Muster ist anzuge-
cation the type or types of control device on préciser sur sa demande le ou les modèles ben, für welches Kontrollgerät (welche Kon-
which the sheet in question is designed to d’appareils de contrôle pour lesquels cette trollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist;
be used and shall provide a suitable device feuille est destinée à être utilisée et doit für Prüfungen des Schaublatts ist außerdem
of such type or types for the purpose of fournir, aux fins d’essais de la feuille, un ap- ein geeignetes Kontrollgerät des (der) ent-
testing the sheet. pareil adéquat du ou des types appropriés. sprechenden Typs (Typen) zur Verfügung zu
stellen.
2. The competent authorities of each 2. Les autorités compétentes de chaque 2. Die zuständigen Behörden einer jeden
Contracting Party shall indicate on the ap- Partie contractante indiquent sur la fiche Vertragspartei geben auf dem Bauartgeneh-
proval certificate for the model record sheet d’homologation du modèle de la feuille migungsbogen des Schaublatt-Musters an,
the type or types of control device on which d’enregistrement le ou les modèles d’appa- in welchem Kontrollgerät (welchen Kontroll-
that model sheet may be used. reils de contrôle pour lesquels le modèle de geräten) dieses Schaublatt-Muster verwen-
feuille peut être utilisé. det werden kann.
Article 7 Article 7 Artikel 7
No Contracting Party may refuse to regis- Les Parties contractantes ne peuvent re- Die Vertragsparteien dürfen die Zulas-
ter any vehicle fitted with a control device, fuser l’immatriculation ou interdire la mise sung oder die Benutzung der mit dem Kon-
or prohibit the entry into service or use of en circulation ou l’usage des véhicules trollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht
such vehicle for any reason connected with équipés de l’appareil de contrôle pour des aus Gründen ablehnen oder verbieten, die
the fact that the vehicle is fitted with such motifs inhérents à un tel équipement si l’ap- mit dieser Ausrüstung zusammenhängen,
device, if the control device bears the ap- pareil est muni de la marque d’homologa- wenn das Gerät das in Artikel 3 bezeichne-
proval mark referred to in article 3 and the tion visée à l’article 3 et de la plaquette te Prüfzeichen und die in Artikel 9 genannte
installation plaque referred to in article 9. d’installation visée à l’article 9. Einbauplakette aufweist.
Article 8 Article 8 Artikel 8
All decisions pursuant to this Annex Toute décision portant refus ou retrait Jede Verfügung aufgrund dieses An-
refusing or withdrawing approval of a type d’homologation d’un modèle d’appareil de hangs, durch die eine Bauartgenehmigung
of control device or model record sheet or contrôle ou de feuille d’enregistrement ou für ein Kontrollgerät-, ein Schaublatt- oder
memory card shall specify in detail the de carte à mémoire, prise en vertu de la ein Speicherkarten-Muster verweigert oder
reasons on which they are based. A deci- présente annexe, est motivée de façon pré- entzogen wird, ist eingehend zu begründen.
sion shall be communicated to the party cise. Elle est notifiée à l’intéressé avec indi- Sie ist dem Betreffenden unter Angabe der
concerned, who shall at the same time be cation des voies de recours ouvertes par la Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen
informed of the remedies available to him législation en vigueur dans les Parties mitzuteilen, die nach dem geltenden Recht
under the laws of the Contracting Party and contractantes et des délais dans lesquels der Vertragsparteien vorgesehen sind.
of the time limits for the exercise of such ces recours peuvent être introduits.
remedies.
1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Installation and Inspection Installation et contrôle Einbau und Prüfung
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. The control device may be installed or 1. Sont seuls autorisés à effectuer les 1. Einbau und Reparaturen des Kontroll-
repaired only by fitters or workshops ap- opérations d’installation et de réparation de geräts dürfen nur von Installateuren oder
proved by the competent authorities of l’appareil de contrôle les installateurs ou Werkstätten vorgenommen werden, die von
Contracting Parties for that purpose after ateliers agréés à cette fin par les autorités den zuständigen Behörden der Vertrags-
the latter, should they so desire, have heard compétentes des Parties contractantes, parteien hierzu zugelassen worden sind,
the views of the manufacturers concerned. après que celles-ci eurent entendu, si elles wobei diese Behörden vor der Zulassung
le désirent, l’avis des fabricants intéressés. die beteiligten Hersteller anhören können.
The period of administrative validity of ap- La durée de validité administrative des Die Gültigkeitsdauer der Karten der zuge-
proved workshop and fitter cards shall not cartes d’ateliers et d’installateurs agréés ne lassenen Werkstätten und der zugelasse-
exceed one year. peut dépasser un an. nen Installateure darf ein Jahr nicht über-
schreiten.
If a card issued to an approved workshop En cas de renouvellement, d’endommage- Bei Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunk-
or fitter is to be extended, is damaged, mal- ment, de mauvais fonctionnement, de perte tion, Verlust oder Diebstahl der den zuge-
functions, is lost or stolen, the authority ou de vol de la carte délivrée aux ateliers et lassenen Werkstätten oder den zugelasse-
shall supply a replacement card within five installateurs agréés, l’autorité fournit une nen Installateuren ausgestellten Karten stellt
working days of receiving a detailed request carte de remplacement dans un délai de die ausstellende Behörde binnen fünf Werk-
to that effect. cinq jours ouvrables suivant la réception tagen nach Eingang eines entsprechenden
d’une demande circonstanciée à cet effet. begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
Where a new card is issued to replace an Lorsqu’une nouvelle carte est délivrée en Wird eine neue Karte ausgestellt, die die
old one, the new card shall bear the same remplacement de l’ancienne, la nouvelle alte ersetzt, erhält die neue Karte die
‘workshop’ information number, but the in- carte porte le même numéro d’information gleiche Werkstattinformationsnummer, der
dex shall be increased by one. The author- «atelier», mais l’indice est majoré d’une Index wird jedoch um eins erhöht. Die
ity issuing the card shall maintain a register unité. L’autorité délivrant la carte tient un ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis
of lost, stolen or defective cards. registre des cartes perdues, volées ou der verlorenen, gestohlenen oder defekten
défaillantes. Karten.
Contracting Parties shall take any measure Les Parties contractantes prennent toutes Die Vertragsparteien ergreifen alle erforder-
necessary to prevent the cards distributed les mesures nécessaires pour éviter tout lichen Maßnahmen, um die Möglichkeit
to approved fitters and workshops from be- risque de falsification des cartes distribuées einer Fälschung der den zugelassenen In-
ing falsified. aux installateurs et ateliers agréés. stallateuren und Werkstätten ausgestellten
Karten auszuschließen.
2. The approved fitter or workshop shall 2. L’installateur ou atelier agréé appose 2. Der zugelassene Installateur oder die
place a special mark on the seals which it une marque particulière sur les scellements zugelassene Werkstatt versehen die durch-
affixes and, in addition, shall enter for a qu’il effectue, et en outre, pour les appareils geführten Plombierungen mit einem beson-
control device in conformity with Appen- de contrôle conformes à l’appendice 1B, in- deren Zeichen, außerdem geben sie im Fall
dix 1B, the electronic security data for troduit les données électroniques de sécu- von Kontrollgeräten gemäß Anlage 1B die
carrying out, in particular, the authentication rité permettant, notamment, les contrôles elektronischen Sicherheitsdaten ein, an-
checks. The competent authorities of each d’authentification. Les autorités compé- hand deren sich insbesondere die Authen-
Contracting Party shall maintain a register tentes de chaque Partie contractante tifizierungskontrollen durchführen lassen.
of the marks and electronic security data tiennent un registre des marques et des Die zuständigen Behörden einer jeden
used and of approved workshop and fitter données électroniques de sécurité utilisées Vertragspartei führen ein Verzeichnis der
cards issued. ainsi que des cartes d’ateliers et d’instal- verwendeten Zeichen und elektronischen
lateurs agréés délivrées. Sicherheitsdaten sowie der den zugelas-
senen Werkstätten und den zugelassenen
Installateuren ausgestellten Karten.
3. The competent authorities of the Con- 3. Les autorités compétentes des Parties 3. Die zuständigen Behörden der Ver-
tracting Parties shall send each other their contractantes s’informent mutuellement de tragsparteien übermitteln einander das Ver-
lists of approved fitters and workshops and la liste des installateurs ou ateliers agréés zeichnis der zugelassenen Installateure und
the cards issued to them and also copies of ainsi que des cartes qui leur sont délivrées Werkstätten sowie der ihnen ausgestellten
the marks and of the necessary information et se communiquent copie des marques et Karten; außerdem übermitteln sie sich Ab-
relating to the electronic security data used. des informations nécessaires relatives aux schriften der verwendeten Zeichen und die
données électroniques de sécurité utilisées. erforderlichen Informationen betreffend die
verwendeten elektronischen Sicherheits-
daten.
4. For the purpose of certifying that in- 4. La conformité de l’installation de l’ap- 4. Durch die Einbauplakette nach den
stallation of the control device took place in pareil de contrôle aux prescriptions de la Anlagen 1 und 1B wird bescheinigt, dass
accordance with the requirements of this présente annexe est attestée par la pla- der Einbau des Kontrollgeräts den Vor-
Annex an installation plaque affixed as pro- quette d’installation apposée dans les schriften dieses Anhangs entsprechend
vided in Appendix 1 or 1B shall be used. conditions prévues à l’appendice 1 ou 1B. erfolgt ist.
5. Seals may be removed by fitters or 5. Tout scellement peut être enlevé par 5. Alle Plombierungen können von In-
workshops approved by the competent au- les installateurs ou ateliers agréés par les stallateuren oder Werkstätten, die gemäß
thorities in accordance with the provisions autorités compétentes conformément aux Absatz 1 von den zuständigen Behörden
of paragraph 1 of this article or in the dispositions du paragraphe 1 du présent zugelassen sind, oder unter den in Anlage 1
circumstances described in Appendix 1 article ou dans les circonstances décrites à oder in Anlage 1B zu diesem Anhang be-
or 1B of this Annex. l’appendice 1 ou 1B de la présente annexe. schriebenen Umständen entfernt werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1105
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Use of Equipment Dispositions d’utilisation Benutzungsvorschriften
Article 10 Article 10 Artikel 10
The employer and drivers shall ensure L’employeur et les conducteurs veillent Der Unternehmer und die Fahrer sorgen
the correct functioning and proper use of, au bon fonctionnement et à la bonne utili- für das einwandfreie Funktionieren und die
on the one hand, the control device and, on sation, d’une part, de l’appareil de contrôle, ordnungsgemäße Benutzung des Kontroll-
the other, the driver card where a driver is et d’autre part, de la carte de conducteur au geräts sowie der Fahrerkarte, wenn der Fah-
required to drive a vehicle fitted with a con- cas où le conducteur est appelé à conduire rer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem
trol device in conformity with Appendix 1B. un véhicule équipé d’un appareil de Kontrollgerät gemäß Anlage 1B ausgerüstet
contrôle conforme à l’appendice 1B. ist.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. The employer shall issue a sufficient 1. L’employeur délivre aux conducteurs 1. Der Unternehmer händigt den Fahrern
number of record sheets to drivers of vehi- de véhicules équipés d’un appareil de von Fahrzeugen, die mit einem Kontroll-
cles fitted with the control device in con- contrôle conforme à l’appendice 1 un nom- gerät gemäß Anlage 1 ausgerüstet sind,
formity with Appendix 1, bearing in mind bre suffisant de feuilles d’enregistrement, eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus,
the fact that these sheets are personal in compte tenu du caractère personnel de ces wobei dem persönlichen Charakter dieser
character, the length of the period of serv- feuilles, de la durée du service et de l’obli- Schaublätter, der Dauer des Dienstes und
ice, and the possible obligation to replace gation de remplacer éventuellement les der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist,
sheets which are damaged, or have been feuilles endommagées ou celles saisies par dass beschädigte oder von einem zustän-
taken by an authorized inspecting officer. un agent chargé du contrôle. L’employeur digen Kontrollbeamten beschlagnahmte
The employer shall issue to drivers only ne remet aux conducteurs que des feuilles Schaublätter ersetzt werden müssen. Der
sheets of an approved model suitable for d’un modèle homologué aptes à être Unternehmer händigt den Fahrern nur
use in the control device installed in the utilisées dans l’appareil installé à bord du solche Schaublätter aus, die einem amtlich
vehicle. véhicule. genehmigten Muster entsprechen und die
sich für das in das Fahrzeug eingebaute
Gerät eignen.
Where the vehicle is fitted with a control Au cas où le véhicule est équipé d’un appa- Ist ein Fahrzeug mit einem Kontrollgerät
device in conformity with Appendix 1B, the reil de contrôle conforme à l’appendice 1B, gemäß Anlage 1B ausgerüstet, tragen der
employer and the driver shall ensure that, l’employeur et le conducteur veillent à ce Unternehmer und der Fahrer dafür Sorge,
taking into account the length of the period que, compte tenu de la durée du service, dass im Fall einer Kontrolle der Ausdruck
of service, the printing on request referred l’impression sur demande visée à l’appen- gemäß Anlage 1B unter Berücksichtigung
to in Appendix 1B can be carried out cor- dice 1B puisse s’effectuer correctement en der Dauer des Dienstes auf Anforderung
rectly in the event of an inspection. cas de contrôle. ordnungsgemäß erfolgen kann.
2. The undertaking shall keep the record 2. L’entreprise conserve, en bon ordre, 2. Das Unternehmen bewahrt die Schau-
sheets in good order for at least a year after les feuilles d’enregistrement pendant au blätter in chronologischer Reihenfolge nach
their use and shall give copies to the moins un an après leur utilisation et en re- der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf
drivers concerned who request them. The met une copie aux conducteurs intéressés und händigt den betreffenden Fahrern auf
sheets shall be produced or handed over qui en font la demande. Les feuilles sont Verlangen eine Kopie aus. Die Schaublätter
at the request of any authorized inspecting présentées ou remises à la demande des sind jedem befugten Kontrollbeamten auf
officer. agents chargés du contrôle. Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
3. The driver card as defined in Appen- 3. La carte de conducteur visée à l’ap- 3. Die in Anlage 1B beschriebene Fahrer-
dix 1B shall be issued, at the request of the pendice 1B est délivrée, à la demande du karte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von
driver, by the competent authority of the conducteur, par l’autorité compétente de la der zuständigen Behörde der Vertragspar-
Contracting Party where the driver has his Partie contractante dans laquelle il a sa tei, in der er seinen gewöhnlichen Wohnsitz
normal residence. résidence normale. hat, erteilt.
A Contracting Party may require any driver Une Partie contractante peut exiger que Eine Vertragspartei kann verlangen, dass
subject to the provisions of the Agreement tout conducteur soumis aux dispositions du jeder Fahrer, der diesem Übereinkommen
and normally resident on its territory to hold présent Accord ayant sa résidence normale unterliegt und seinen gewöhnlichen Wohn-
a driver card. sur son territoire soit détenteur de la carte sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei
de conducteur: hat, Inhaber einer Fahrerkarte ist.
(a) For the purposes of this Agreement a) Aux fins du présent Accord, on entend a) Im Sinne dieses Übereinkommens gilt
‘normal residence’ means the place par résidence normale le lieu où une als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der Ort, an
where a person usually lives, that is for personne demeure habituellement, dem eine Person wegen persönlicher
at least 185 days in each calendar year, c’est-à-dire pendant au moins 185 jours und beruflicher Bindungen oder – im Fall
because of personal and occupational par année civile, en raison d’attaches einer Person ohne berufliche Bindun-
ties, or, in the case of a person with no personnelles et professionnelles ou, gen – wegen persönlicher Bindungen,
occupational ties, because of personal dans le cas d’une personne sans die enge Beziehungen zwischen der
ties which show close links between attaches professionnelles, en raison Person und dem Wohnort erkennen
that person and the place where he is d’attaches personnelles, révélant des lassen, gewöhnlich, d. h. während min-
living. liens étroits entre celle-ci et l’endroit où destens 185 Tagen im Kalenderjahr,
elle habite; wohnt.
However, the normal residence of a Toutefois, la résidence normale d’une Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz
person whose occupational ties are in a personne dont les attaches profession- einer Person, deren berufliche Bindun-
different place from his personal ties nelles sont situées dans un lieu différent gen an einem anderen Ort als dem ihrer
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and who consequently lives in turn in de celui de ses attaches personnelles, persönlichen Bindungen liegen und die
different places situated in two or more et qui, de ce fait, est amenée à séjour- daher veranlasst ist, sich abwechselnd
Contracting Parties shall be regarded as ner alternativement dans les lieux diffé- an verschiedenen Orten in zwei oder
being the place of his personal ties, pro- rents situés dans deux ou plusieurs mehr Vertragsstaaten aufzuhalten, der
vided that such person returns there Parties contractantes, est censée se Ort ihrer persönlichen Bindungen, so-
regularly. This last condition need not be trouver au lieu de ses attaches person- fern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.
met where the person is living in a Con- nelles, à condition qu’elle y retourne Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die
tracting Party in order to carry out a régulièrement. Cette dernière condition Person in einem Vertragsstaat zur Aus-
fixed-term assignment. n’est pas requise lorsque la personne führung eines Auftrags von bestimmter
effectue un séjour dans une Partie Dauer aufhält.
contractante pour l’exécution d’une
mission d’une durée déterminée;
(b) Drivers shall give proof of their place of b) Les conducteurs apportent la preuve du b) Die Fahrer erbringen den Nachweis über
normal residence by any appropriate- lieu de leur résidence normale, par tous ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand
means, such as their identity card or any moyens, notamment par leur carte aller geeigneten Mittel, insbesondere
other valid document. d’identité, ou par tout autre document des Personalausweises oder jedes an-
valable; deren beweiskräftigen Dokuments.
(c) Where the competent authorities of the c) Dans le cas où les autorités compé- c) Bestehen bei den zuständigen Behör-
Contracting Party issuing the driver card tentes de la Partie contractante de déli- den der Vertragspartei, die die Fahrer-
have doubts as to the validity of a state- vrance de la carte de conducteur ont karte ausstellen, Zweifel über die Rich-
ment as to normal residence made in des doutes sur la validité de la déclara- tigkeit der Angabe des gewöhnlichen
accordance with point (b), or for the pur- tion de la résidence normale effectuée Wohnsitzes nach Buchstabe b oder sol-
pose of certain specific controls, they conformément au point b), ou aux fins len bestimmte spezifische Kontrollen
may request any additional information de certains contrôles spécifiques, elles vorgenommen werden, so können die-
or evidence. peuvent demander des éléments d’in- se Behörden nähere Auskünfte oder
formation ou des preuves supplémen- zusätzliche Belege verlangen.
taires;
(d) The competent authority of the issuing d) Les autorités compétentes de la Partie d) Die zuständige Behörde der ausstellen-
Contracting Party shall, as far as this contractante de délivrance s’assurent, den Vertragspartei vergewissert sich im
can be done, ensure that the applicant autant que faire se peut, que le deman- Rahmen des Möglichen, dass der An-
does not already hold a valid driver deur n’est pas déjà titulaire d’une carte tragsteller nicht bereits Inhaber einer
card. de conducteur en cours de validité. gültigen Fahrerkarte ist.
4. (a) The competent authority of the 4. a) L’autorité compétente de la Partie 4. a) Die zuständige Behörde der Ver-
Contracting Party shall personalize contractante personnalise la carte tragspartei versieht gemäß An-
the driver card in accordance with de conducteur conformément aux lage 1B die Fahrerkarte mit den
the provisions of Appendix 1B. dispositions de l’appendice 1B; persönlichen Daten des Fahrers.
The period of administrative La durée de validité administrative Die Gültigkeitsdauer der Fahrer-
validity of the driver card shall not de la carte de conducteur ne peut karte darf fünf Jahre nicht über-
exceed five years. dépasser cinq ans; schreiten.
The driver may hold one valid Le conducteur ne peut être titulaire Der Fahrer darf nur Inhaber einer
driver card only. The driver is que d’une seule carte en cours de einzigen gültigen Fahrerkarte sein.
authorized to use only his own validité. Il n’est autorisé à utiliser Er darf nur seine eigene persön-
personalized driver card. The que sa propre carte personnalisée. liche Fahrerkarte benutzen. Er darf
driver shall not use a driver card Il ne doit pas utiliser de carte weder eine defekte Fahrerkarte
which is defective or which has défectueuse ou dont la validité a benutzen noch eine Fahrerkarte,
expired. expiré; deren Gültigkeit abgelaufen ist.
When a driver card is issued Lorsqu’une nouvelle carte est Wird eine neue Fahrerkarte ausge-
replacing an old one, the new card délivrée au conducteur en stellt, die die alte ersetzt, erhält die
shall bear the same driver card remplacement de l’ancienne, la neue Karte die gleiche Ausstel-
issue number but the index shall nouvelle carte porte le même lungsnummer, der Index wird je-
be increased by one. The issuing numéro de série de carte de doch um eins erhöht. Die ausstel-
authority shall keep records of conducteur, mais l’indice est lende Behörde führt ein Verzeichnis
issued, stolen, lost or defective majoré d’une unité. L’autorité der ausgestellten, gestohlenen,
driver cards for a period at least délivrant la carte tient un registre verlorenen oder defekten Fahrer-
equivalent to their period of des cartes délivrées, volées, karten, in dem die Fahrerkarten
validity. perdues ou défectueuses durant mindestens bis zum Ablauf ihrer
une période correspondant au Gültigkeitsdauer aufgeführt sind.
moins à la durée de validité;
If the driver card is damaged, En cas d’endommagement, de Bei Beschädigung, Fehlfunktion,
malfunctions or is lost or stolen, the mauvais fonctionnement, de perte Verlust oder Diebstahl der Fahrer-
authority shall supply a replace- ou de vol de la carte de karte stellt die Behörde binnen fünf
ment card within five working days conducteur, l’autorité fournit une Werktagen nach Eingang eines
of receiving a detailed request to carte de remplacement dans un entsprechend begründeten An-
that effect. délai de cinq jours ouvrables trags eine Ersatzkarte aus.
suivant la réception d’une
demande circonstanciée à cet
effet;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1107
In the event of a request for the En cas de demande de Bei Antrag auf Erneuerung einer
renewal of a card whose expiry renouvellement d’une carte dont Karte, deren Gültigkeitsdauer ab-
date is approaching, the authority la date de validité arrive à läuft, stellt die Behörde vor Ablauf
shall supply a new card before the expiration, l’autorité fournit une der Gültigkeit eine neue Karte aus,
expiry date provided that the nouvelle carte avant la date sofern sie den Antrag bis zu der in
request was sent to it within the d’échéance pour autant que cette Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 4
time limits laid down in the fourth demande lui ait été adressée dans genannten Frist erhalten hat.
subparagraph of article 12 (1). les délais prévus à l’article 12, 1),
quatrième alinéa;
(b) Driver cards shall be issued only b) Les cartes de conducteur ne sont b) Fahrerkarten werden nur Antrag-
to applicants who are subject to délivrées qu’aux demandeurs qui stellern ausgestellt, die den Be-
the provisions of the Agreement. sont soumis aux dispositions du stimmungen dieses Übereinkom-
présent Accord; mens unterliegen.
(c) The driver card shall be personal. c) La carte de conducteur est person- c) Die Fahrerkarte ist persönlich.
It may not, during its official period nelle. Elle ne peut faire l’objet, pen- Während ihrer Gültigkeitsdauer
of validity, be withdrawn or sus- dant la durée de sa validité admi- darf sie unter keinen Umständen
pended for whatever reason unless nistrative, d’un retrait ou d’une entzogen oder ihre Gültigkeit aus-
the competent authority of a Con- suspension pour quelque motif que gesetzt werden, es sei denn, die
tracting Party finds that the card ce soit, sauf si l’autorité compé- zuständige Behörde einer Vertrags-
has been falsified, or the driver is tente d’une Partie contractante partei stellt fest, dass die Karte ge-
using a card of which he is not the constate que la carte a été falsifiée, fälscht worden ist, der Fahrer eine
holder, or that the card held has que le conducteur utilise une carte Karte verwendet, deren Inhaber er
been obtained on the basis of false dont il n’est pas titulaire ou que la nicht ist, oder die Ausstellung der
declarations and/or forged docu- carte détenue a été obtenue sur la Karte auf Grundlage falscher Er-
ments. If such suspension or with- base de fausses déclarations et/ou klärungen und/oder gefälschter
drawal measures are taken by a de documents falsifiés. Si les me- Dokumente erwirkt wurde. Werden
Contracting Party other than the sures de suspension ou de retrait die vorgenannten Maßnahmen zum
Contracting Party of issue, the for- susmentionnées sont prises par Entzug oder zur Aussetzung der
mer shall return the card to the au- une Partie contractante autre que Gültigkeit der Karte von einer an-
thorities of the Contracting Party celle qui a délivré la carte, cette deren als der ausstellenden Ver-
which issued it and shall indicate Partie contractante renvoie la carte tragspartei getroffen, so sendet
the reasons for returning it. aux autorités de la Partie contrac- diese Vertragspartei die Karte an
tante qui l’ont délivrée en indiquant die Behörden der ausstellenden
les raisons de cette restitution; Vertragspartei zurück und begrün-
det ihr Vorgehen.
(d) Driver cards issued by Contracting d) Les cartes de conducteur délivrées d) Die Fahrerkarten werden von den
Parties shall be mutually recog- par les Parties contractantes sont Vertragsparteien gegenseitig aner-
nized. mutuellement reconnues; kannt.
Where the holder of a valid driver Lorsque le titulaire d’une carte de Hat der Inhaber einer von einer Ver-
card issued by a Contracting Party conducteur en cours de validité dé- tragspartei ausgestellten gültigen
has established his normal place of livrée par une Partie contractante a Fahrerkarte seinen gewöhnlichen
residence in another Contracting fixé sa résidence normale dans une Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer
Party, he may ask for his card to be autre Partie contractante, il peut anderen Vertragspartei begründet,
exchanged for an equivalent driver demander l’échange de sa carte so kann er einen Antrag auf Um-
card; it shall be the responsibility of contre une carte de conducteur tausch seiner Karte gegen eine
the Contracting Party which carries équivalente; il appartient à la Partie gleichwertige Fahrerkarte stellen;
out the exchange to verify if neces- contractante qui effectue l’échange es ist Sache der umtauschenden
sary whether the card produced is de vérifier, au besoin, si la carte Vertragspartei, gegebenenfalls zu
actually still valid. présentée est effectivement encore prüfen, ob die vorgelegte Karte
en cours de validité; noch gültig ist.
Contracting Parties carrying out Les Parties contractantes qui effec- Die Vertragsparteien, die einen
an exchange shall return the old tuent un échange renvoient l’an- Umtausch vornehmen, senden die
card to the authorities of the Con- cienne carte aux autorités de la einbehaltene Karte den Behörden
tracting Party of issue and indicate Partie contractante qui l’ont déli- der ausstellenden Vertragspartei
the reasons for so doing. vrée et indiquent les raisons de zurück und begründen ihr Vorge-
cette restitution; hen.
(e) Where a Contracting Party replaces e) Lorsqu’une Partie contractante e) Wird eine Fahrerkarte von einer
or exchanges a driver card, the remplace ou échange une carte de Vertragspartei ersetzt oder umge-
replacement or exchange, and any conducteur, ce remplacement ou tauscht, so wird dieser Vorgang
subsequent replacement or renew- cet échange, ainsi que tout rem- ebenso wie jede weitere Ersetzung
al, shall be registered in that Con- placement ou renouvellement ulté- oder Erneuerung bei dieser be-
tracting Party. rieur, est enregistré dans cette Par- treffenden Vertragspartei erfasst.
tie contractante;
(f) Contracting Parties shall take all f) Les Parties contractantes prennent f) Die Vertragsparteien ergreifen alle
the necessary measures to prevent toutes les mesures nécessaires für die Vermeidung einer Fälschung
any possibility of driver cards being pour éviter tout risque de falsifica- von Fahrerkarten erforderlichen
falsified. tion des cartes de conducteur. Maßnahmen.
1108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
5. Contracting Parties shall ensure that 5. Les Parties contractantes veillent à ce 5. Die Vertragsparteien tragen dafür
data needed to monitor compliance with que les données nécessaires au contrôle du Sorge, dass die für die Überwachung der
the present Agreement which are recorded respect du présent Accord, enregistrées et Einhaltung des Übereinkommens erforder-
and stored by the control device in con- gardées en mémoire par les appareils de lichen Daten, die von den Kontrollgeräten
formity with Appendix 1B to this Annex can contrôle conformément à l’appendice 1B de gemäß Anlage 1B zu diesem Anhang auf-
be stored for 365 days after the date of their la présente annexe, soient gardées en mé- gezeichnet und gespeichert werden, nach
recording and that they can be made avail- moire pendant au moins 365 jours après la ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage
able under conditions that guarantee the date de leur enregistrement et puissent être lang gespeichert bleiben und unter solchen
security and accuracy of the data. rendues disponibles dans des conditions Bedingungen, die die Sicherheit und Rich-
qui garantissent la sécurité et l’exactitude tigkeit der Angaben garantieren, zugänglich
de ces données. gemacht werden können.
Contracting Parties shall take any meas- Les Parties contractantes prennent toutes Die Vertragsparteien ergreifen alle erforder-
ures necessary to ensure that the resale or les mesures nécessaires pour s’assurer que lichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
decommissioning of a control device can- les opérations de revente ou de mise hors dass die Weiterveräußerung oder Stilllegung
not detract, in particular, from the satisfac- service des appareils de contrôle ne peu- von Kontrollgeräten insbesondere die ord-
tory application of this paragraph. vent pas nuire notamment à la bonne appli- nungsgemäße Anwendung dieses Absatzes
cation du présent paragraphe. nicht beeinträchtigen kann.
Article 12 Article 12 Artikel 12
1. Drivers shall not use dirty or damaged 1. Les conducteurs n’utilisent pas de 1. Die Fahrer dürfen keine angeschmutz-
record sheets or driver card. The sheets or feuilles d’enregistrement ou de cartes de ten oder beschädigten Schaublätter oder
driver card shall be adequately protected on conducteur souillées ou endommagées. Fahrerkarten verwenden. Die Schaublätter
this account. À cet effet, les feuilles ou les cartes de oder die Fahrerkarten müssen deshalb in
conducteur doivent être protégées de angemessener Weise geschützt werden.
manière adéquate.
In case of damage to a sheet or driver card En cas d’endommagement d’une feuille qui Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnun-
bearing recordings, drivers shall attach the contient des enregistrements ou d’une gen enthält, oder eine Fahrerkarte beschä-
damaged sheet or driver card to a spare carte de conducteur, les conducteurs doi- digt, so haben die Fahrer das beschädigte
sheet or a temporary sheet used to replace vent joindre la feuille endommagée ou la Schaublatt oder die Fahrerkarte dem er-
it. carte de conducteur endommagée à la satzweise verwendeten Reserveblatt beizu-
feuille de réserve ou à la feuille appropriée fügen.
utilisée pour la remplacer.
If the driver card is damaged, malfunctions En cas d’endommagement, de mauvais Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust
or is lost or stolen, the driver shall apply fonctionnement, de perte ou de vol de la oder Diebstahl der Fahrerkarte müssen die
within seven calendar days for its replace- carte de conducteur, les conducteurs doi- Fahrer bei den zuständigen Behörden der
ment to the competent authorities of the vent en demander, dans les sept jours de Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie
Contracting Party in which he has his calendrier, le remplacement auprès des ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, bin-
normal residence. autorités compétentes de la Partie contrac- nen sieben Kalendertagen einen Antrag auf
tante dans laquelle ils ont leur résidence Ersetzung der Karten stellen.
normale.
Where a driver wishes to renew his driver Lorsque les conducteurs souhaitent renou- Fahrer, die die Erneuerung ihrer Fahrerkarte
card, he shall apply to the competent au- veler leur carte de conducteur, ils doivent en wünschen, müssen bei den zuständigen
thorities of the Contracting Party in which faire la demande auprès des autorités com- Behörden der Vertragspartei, in deren Ho-
he has his normal residence not later than pétentes de la Partie contractante dans heitsgebiet sie ihren gewöhnlichen Wohn-
15 working days before the expiry date of laquelle ils ont leur résidence normale, au sitz haben, spätestens fünfzehn Werktage
the card. plus tard 15 jours ouvrables avant la date vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen
d’expiration de la carte. entsprechenden Antrag stellen.
2. Drivers shall use the record sheets or 2. Les conducteurs utilisent les feuilles 2. Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an
driver card every day on which they are d’enregistrement ou la carte de conducteur dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem
driving, starting from the moment they take chaque jour où ils conduisent, dès le mo- sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublät-
over the vehicle. The record sheet or driver ment où ils prennent en charge le véhicule. ter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder
card shall not be withdrawn before the end La feuille d’enregistrement ou la carte de die Fahrerkarte wird erst nach der täglichen
of the daily working period unless its with- conducteur n’est pas retirée avant la fin de Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine
drawal is otherwise authorized. No record la période de travail journalière, à moins Entnahme ist auf andere Weise zulässig.
sheet or driver card may be used to cover que son retrait ne soit autrement autorisé. Kein Schaublatt oder Fahrerkarte darf über
a period longer than that for which it is Aucune feuille d’enregistrement ou carte de den Zeitraum, für den es bzw. sie bestimmt
intended. conducteur ne peut être utilisée pour une ist, hinaus verwendet werden.
période plus longue que celle pour laquelle
elle a été destinée.
When, as a result of being away from the Lorsque, par suite de leur éloignement Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug auf-
vehicle, a driver is unable to use the control du véhicule, les conducteurs ne peuvent halten und daher nicht in der Lage sind, das
device fitted to the vehicle, the periods of pas utiliser l’appareil monté sur le véhicule, in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betä-
time indicated in paragraph 3, second in- les groupes de temps indiqués au para- tigen, müssen die in Absatz 3 zweiter Ge-
dent (b), (c) and (d) below shall be entered graphe 3 second tiret, points b), c) et d) dankenstrich Buchstaben b, c und d ge-
on the sheet, either manually, by automatic du présent article, sont inscrits, de façon nannten Zeiträume von Hand, durch
recording or other means, legibly and with- lisible et sans souillure des feuilles, manuel- automatische Aufzeichnung oder auf ande-
out dirtying the sheet. lement, automatiquement ou par d’autres re Weise lesbar und ohne Beschmutzung
moyens. des Schaublatts auf dem Schaublatt einge-
tragen werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1109
Drivers shall amend the record sheets as Ils portent sur les feuilles d’enregistrement Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug
necessary should there be more than one les modifications nécessaires lorsque plus befindet, nehmen die Fahrer auf den Schau-
driver on board the vehicle, so that the in- d’un conducteur se trouve à bord du vé- blättern die erforderlichen Änderungen so
formation referred to in paragraph 3 second hicule, de telle sorte que les informations vor, dass die in Absatz 3 zweiter Gedanken-
indent (b), (c) and (d) below is recorded on indiquées au paragraphe 3 second tiret, strich Buchstaben b, c und d genannten
the record sheet of the driver who is actu- points b), c) et d) du présent article soient Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers,
ally driving. enregistrées sur la feuille du conducteur qui der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
tient effectivement le volant.
3. Drivers shall: 3. Les conducteurs: 3. Die Fahrer:
– ensure that the time recorded on the – Veillent à la concordance entre le mar- – achten darauf, dass die Zeitmarkierung
sheet agrees with the official time in the quage horaire sur la feuille et l’heure auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen
country of registration of the vehicle, légale du pays d’immatriculation du vé- Zeit des Landes übereinstimmt, in dem
hicule; das Fahrzeug zugelassen ist;
– operate the switch mechanisms enabling – Actionnent les dispositifs de commuta- – betätigen die Schaltvorrichtung des Kon-
the following periods of time to be tion permettant d’enregistrer séparément trollgeräts so, dass folgende Zeiten ge-
recorded separately and distinctly: et distinctement les périodes de temps trennt und unterscheidbar aufgezeichnet
suivantes: werden:
(a) under the sign or 1) a) Sous le signe ou 1): le a) unter dem Zeichen oder 1)
driving time; temps de conduite; die Lenkzeiten;
(b) under the sign or 1) all b) Sous le signe ou 1): tous b) unter dem Zeichen oder 1)
other periods of work; les autres temps de travail; alle sonstigen Arbeitszeiten;
(c) under the sign or 1) other c) Sous le signe ou 1): les c) unter dem Zeichen oder 1)
periods of availability, namely: temps de disponibilité, à savoir: die Bereitschaftszeit, also:
– waiting time, i.e. the period during – Le temps d’attente, c’est-à-dire la – die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der
which drivers need remain at their période pendant laquelle les die Fahrer nur an ihrem Arbeitsplatz
posts only for the purpose of conducteurs ne sont pas tenus de verbleiben müssen, um der etwai-
answering any calls to start or rester à leur poste de travail, sauf gen Aufforderung nachzukommen,
resume driving or to carry out pour répondre à des appels die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw.
other work, éventuels afin de reprendre la wieder aufzunehmen oder andere
conduite ou de faire d’autres Arbeiten zu verrichten;
travaux;
– time spent beside the driver while – Le temps passé à côté d’un – die während der Fahrt neben dem
the vehicle is in motion, conducteur pendant la marche du Fahrer verbrachte Zeit;
véhicule;
– time spent on a bunk while the – Le temps passé sur une couchette – die während der Fahrt in einer
vehicle is in motion; pendant la marche du véhicule; Schlafkabine verbrachte Zeit;
(d) under the sign or d) Sous le signe ou d) unter dem Zeichen
1) breaks in work and daily rest 1): les interruptions de conduite oder 1) die Arbeitsunterbrechun-
periods. et les périodes de repos journalier. gen und die Tagesruhezeiten.
4. Each Contracting Party may permit all 4. Chaque Partie contractante peut per- 4. Jede Vertragspartei kann gestatten,
the periods referred to in paragraph 3, sec- mettre, pour les feuilles d’enregistrement dass die in Absatz 3 zweiter Gedanken-
ond indent (b) and (c) to be recorded under utilisées sur les véhicules immatriculés sur strich Buchstaben b und c genannten Zeit-
son territoire, que les périodes de temps vi- räume in die Schaublätter, die für die in
the sign on the record sheets used sées au paragraphe 3 second tiret, points b) ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeu-
on vehicles registered in its territory. et c) du présent article soient toutes enre- ge verwandt werden, sämtlich unter dem
gistrées sous le signe . Zeichen eingetragen werden.
5. Each crew member concerned shall 5. Chaque membre d’équipage doit por- 5. Der Fahrer hat auf dem Schaublatt fol-
enter the following information on his record ter sur la feuille d’enregistrement les indica- gende Angaben einzutragen:
sheet: tions suivantes:
(a) on beginning to use the sheet – his sur- a) Ses nom et prénom au début d’utilisa- a) bei Beginn der Benutzung des Blattes:
name and first name; tion de la feuille; seinen Namen und Vornamen;
(b) the date and place where use of the b) La date et le lieu au début et à la fin b) bei Beginn und am Ende der Benutzung
sheet begins and the date and place d’utilisation de la feuille; des Blattes: den Zeitpunkt und den Ort;
where such use ends;
(c) the registration number of each vehicle c) Le numéro de la plaque d’immatricula- c) die Kennzeichennummer des Fahr-
to which he is assigned, both at the tion du véhicule auquel il est affecté zeugs, das ihm zugewiesen ist, und
start of the first journey recorded on the avant le premier voyage enregistré sur zwar vor der ersten auf dem Blatt ver-
sheet and then, in the event of a change la feuille et ensuite, en cas de change- zeichneten Fahrt und in der Folge im
1) Symbols used for the digital tachograph. 1) Symboles utilisés pour le tachygraphe 1) Symbole, die für den digitalen Fahrtenschreiber
numérique. verwendet werden.
1110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
of vehicle, during use of the sheet; ment de véhicule, pendant l’utilisation Falle des Fahrzeugswechsels während
de la feuille; der Benutzung des Schaublatts;
(d) the odometer reading: d) Le relevé du compteur kilométrique: d) den Stand des Kilometerzählers:
– at the start of the first journey record- – Avant le premier voyage enregistré – vor der ersten auf dem Blatt verzeich-
ed on the sheet, sur la feuille; neten Fahrt,
– at the end of the last journey recorded – À la fin du dernier voyage enregistré – am Ende der letzten auf dem Blatt
on the sheet, sur la feuille; verzeichneten Fahrt,
– in the event of a change of vehicle – En cas de changement de véhicule – im Falle des Fahrzeugwechsels wäh-
during a working day (reading on the pendant la journée de service (comp- rend des Arbeitstags (Zähler des vor-
vehicle to which he was assigned and teur du véhicule auquel il a été affecté herigen Fahrzeugs und Zähler des
reading on the vehicle to which he is et compteur du véhicule auquel il va neuen Fahrzeugs);
assigned); être affecté);
(e) if relevant, the time of any change of e) Le cas échéant, l’heure du changement e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahr-
vehicle. de véhicule. zeugwechsels.
5bis. The driver shall enter in the control 5bis. Le conducteur introduit dans l’ap- 5bis. Der Fahrer gibt in das Kontrollgerät
device in conformity with Appendix 1B the pareil de contrôle conforme à l’appendice 1B gemäß Anlage 1B das Symbol des Landes,
symbols of the countries in which he begins le symbole du pays où il commence et celui in dem er seinen Arbeitstag beginnt, und
and ends his daily work period. du pays où il finit sa période de travail das Symbol des Landes ein, in dem er sei-
journalière. nen Arbeitstag beendet.
The above data entries shall be activated by Les entrées des données susvisées sont Die Eingaben der vorgenannten Daten wer-
the driver, and may be entirely manual or activées par le conducteur, elles peuvent den vom Fahrer vorgenommen; sie können
automatic if the control device is linked to a être soit entièrement manuelles, soit auto- entweder völlig manuell oder, wenn das
satellite tracking system. matiques lorsque l’appareil de contrôle est Kontrollgerät an ein satellitengestütztes
relié à un système de positionnement par Standortbestimmungssystem angeschlos-
satellite. sen ist, automatisch sein.
6. The control device defined in Appen- 6. L’appareil de contrôle défini à l’appen- 6. Das Kontrollgerät gemäß Anlage 1
dix 1 shall be so designed that it is possible dice 1 doit être conçu de manière à permet- muss so beschaffen sein, dass die Kontroll-
for an authorized inspecting officer, if ne- tre aux agents chargés du contrôle de lire, beamten nach etwaiger Öffnung des Ge-
cessary after opening the equipment, to read après ouverture éventuelle de l’appareil, rätes, ohne das Schaublatt bleibend zu
the recordings relating to the nine hours sans déformer d’une façon permanente, en- verformen, zu beschädigen oder zu ver-
preceding the time of the check without dommager ou souiller la feuille, les enregis- schmutzen, die Aufzeichnungen der letzten
permanently deforming, damaging or soil- trements relatifs aux neuf heures précédant neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt
ing the sheet. l’heure du contrôle. ablesen können.
The device shall, furthermore, be so de- Les appareils doivent en outre être conçus Das Gerät muss außerdem so beschaffen
signed that it is possible, without opening de manière à permettre de vérifier, sans ou- sein, dass ohne Öffnung des Gehäuses
the case, to verify that recordings are being verture du boîtier, que les enregistrements nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeich-
made. s’effectuent. nungen erfolgen.
7. (a) Where the driver drives a vehicle 7. a) Lorsque le conducteur conduit un 7. a) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das
fitted with a control device in con- véhicule équipé d’un appareil de mit einem Kontrollgerät gemäß An-
formity with Appendix 1, he must contrôle conforme à l’appendice 1, lage 1 ausgerüstet ist, so muss er
be able to produce, whenever an il doit être en mesure de présenter, den Kontrollbeamten auf Verlan-
inspecting officer so requests: à toute demande des agents de gen jederzeit Folgendes vorlegen
contrôle: können:
– the record sheets for the current – Les feuilles d’enregistrement de – die Schaublätter für die laufende
week and, in any event, the la semaine en cours et, en tout Woche sowie in jedem Fall das
sheet for the last day on which cas, la feuille du dernier jour de Schaublatt für den letzten Tag
he drove during the previous la semaine précédente au cours der vorangegangenen Woche,
week, duquel il a conduit; an dem er gefahren ist,
– the driver card if he holds one, – La carte de conducteur s’il est – die Fahrerkarte, falls er Inhaber
and titulaire d’une telle carte; et einer solchen Karte ist, und
– print-outs from the control de- – Les documents d’impression is- – Ausdrucke aus dem Kontrollge-
vice defined in Appendix 1B re- sus de l’appareil de contrôle dé- rät gemäß Anlage 1B für die in
lating to the periods of time indi- fini à l’appendice 1B et relatifs Absatz 3 zweiter Gedanken-
cated in paragraph 3, second aux groupes de temps indiqués strich Buchstaben a, b, c und d
indent, (a), (b), (c) and (d) if he au paragraphe 3, deuxième tiret, angegebenen Zeiträume, falls er
drove a vehicle fitted with such points a), b), c) et d) du présent in dem im ersten Gedanken-
a control device during the article, dans le cas où le conduc- strich angegebenen Zeitraum
period referred to in the first teur aurait conduit un véhicule ein Fahrzeug gelenkt hat, das
indent of this paragraph. équipé d’un tel appareil de mit einem solchen Kontrollgerät
contrôle durant la période visée ausgerüstet ist.
au premier tiret du présent para-
graphe;
(b) Where the driver drives a vehicle b) Lorsque le conducteur conduit b) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das
fitted with a control device in con- un véhicule équipé d’un appareil mit einem Kontrollgerät gemäß An-
formity with Appendix 1B, he must de contrôle conforme à l’appen- lage 1B ausgerüstet ist, so muss er
be able to produce, whenever an dice 1B, il doit être en mesure de den Kontrollbeamten auf Verlan-
inspecting officer so requests: présenter, à toute demande des gen jederzeit Folgendes vorlegen
agents de contrôle: können:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1111
– the driver card of which he is the – La carte de conducteur dont il – die Fahrerkarte, deren Inhaber er
holder and, est titulaire; et ist, und
– the record sheets corresponding – Les feuilles d’enregistrement – die Schaublätter für den Zeit-
to the same period as the one correspondant à la même pé- raum gemäß Buchstabe a erster
referred to in the first indent of riode que celle visée au sous- Gedankenstrich, falls er in dieser
subparagraph (a) during which paragraphe a), premier tiret, Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat,
he drove a vehicle fitted with a dans le cas où il aurait conduit, das mit einem Kontrollgerät ge-
control device in conformity with pendant cette période, un véhi- mäß Anlage 1 ausgerüstet ist.
Appendix 1. cule équipé d’un appareil de
contrôle conforme à l’appen-
dice 1.
(c) An authorized inspecting officer c) Un agent habilité peut contrôler le c) Ein ermächtigter Kontrollbeamter
may check compliance with the respect du présent Accord par kann die Einhaltung des Überein-
Agreement by analysis of the l’analyse des feuilles d’enregistre- kommens überprüfen, indem er die
record sheets, of the displayed or ment, des données affichées ou Schaublätter, die im Kontrollgerät
printed data which have been imprimées qui ont été enregistrées oder auf der Fahrerkarte gespei-
recorded by the control device or par l’appareil de contrôle ou par la cherten Daten (mittels Anzeige
by the driver card or, failing this, by carte de conducteur et, à défaut, oder Ausdruck) oder andernfalls
analysis of any other supporting par l’analyse de tout autre docu- jedes andere beweiskräftige Doku-
document that justifies non-com- ment probant permettant de justi- ment, das die Nichteinhaltung
pliance with a provision, such as fier le non-respect d’une disposi- einer Bestimmung wie etwa des
those laid down in article 13 (2) tion telle que celles prévues à Artikels 13 Absätze 2 und 3 belegt,
and (3). l’article 13, paragraphes 2 et 3. analysiert.
8. It shall be forbidden to falsify, sup- 8. Il est interdit de falsifier, d’effacer ou 8. Die Verfälschung, Unterdrückung oder
press or destroy data recorded on the de détruire les enregistrements faits sur Vernichtung von Aufzeichnungen auf dem
record sheet, stored in the control device or la feuille d’enregistrement, les données Schaublatt, des Speicherinhalts des Kon-
on the driver card, or print-outs from the stockées dans l’appareil de contrôle ou la trollgeräts bzw. der Fahrerkarte sowie der
control device as defined in Appendix 1B. carte de conducteur, ainsi que les docu- von dem Kontrollgerät gemäß Anlage 1B
The same applies to any manipulation of ments d’impression issus de l’appareil de ausgedruckten Dokumente ist verboten.
the control device, record sheet or driver contrôle défini à l’appendice 1B. Il est éga- Dies gilt in gleicher Weise für Manipula-
card which may result in data and/or print- lement interdit de manipuler l’appareil de tionen am Kontrollgerät, am Schaublatt
ed information being falsified, suppressed contrôle, la feuille d’enregistrement ou la oder an der Fahrerkarte, durch die die Auf-
or destroyed. No device which could be carte de conducteur et/ou les documents zeichnungen und/oder die ausgedruckten
used to carry out the manipulations men- d’impression, en vue de falsifier les enregis- Dokumente verfälscht, unterdrückt oder
tioned shall be present on the vehicle. trements, de les rendre inaccessibles ou de vernichtet werden können. Im Fahrzeug darf
les détruire. Aucun dispositif permettant keine Einrichtung vorhanden sein, die zu
d’effectuer les manipulations mentionnées diesem Zweck verwendet werden kann.
ci-dessus ne doit se trouver à bord du véhi-
cule.
Article 13 Article 13 Artikel 13
1. In the event of breakdown or faulty 1. En cas de panne ou de fonctionne- 1. Bei einer Betriebsstörung oder bei
operation of the control device, the em- ment défectueux de l’appareil de contrôle, mangelhaftem Funktionieren des Kontroll-
ployer shall have it repaired by an approved l’employeur doit le faire réparer, par un ins- geräts muss der Unternehmer die Repara-
fitter or workshop, as soon as circum- tallateur ou un atelier agréé, aussitôt que les tur, sobald die Umstände dies gestatten,
stances permit. circonstances le permettent. von einem zugelassenen Installateur oder
einer zugelassenen Werkstatt durchführen
lassen.
If the vehicle is unable to return to the prem- Si le retour au siège ne peut s’effectuer Kann die Rückkehr zum Sitz des Unterneh-
ises within a period of one week calculated qu’après une période dépassant une se- mens erst nach mehr als einer Woche nach
from the day of the break-down or of the maine à compter du jour de la panne ou de dem Tag des Eintritts der Störung oder der
discovery of defective operation, the repair la constatation du fonctionnement défec- Feststellung des mangelhaften Funktionie-
shall be carried out en route. tueux, la réparation doit être effectuée en rens erfolgen, so ist die Reparatur unter-
cours de route. wegs vorzunehmen.
Measures taken by the Contracting Parties Les Parties contractantes peuvent prévoir la Die Vertragsparteien können vorsehen,
may give the competent authorities power faculté pour les autorités compétentes dass die zuständigen Behörden die Benut-
to prohibit the use of the vehicle in cases d’interdire l’usage du véhicule dans les cas zung des Fahrzeugs verbieten können,
where breakdown or faulty operation has où il n’est pas remédié à la panne ou au wenn eine Betriebsstörung oder ein man-
not been put right as provided in the fore- fonctionnement défectueux dans les condi- gelhaftes Funktionieren nicht gemäß den
going subparagraphs. tions fixées ci-avant. Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden
Artikels behoben wird.
2. While the device is unserviceable or 2. Durant la période de panne ou de 2. Während einer Betriebsstörung oder
malfunctioning, drivers shall mark on the mauvais fonctionnement de l’appareil de bei Fehlfunktion des Kontrollgeräts hat der
record sheet or sheets, or on a temporary contrôle, le conducteur reporte les indica- Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublät-
sheet to be attached to the record sheet or tions relatives aux groupes de temps, dans tern) oder einem dem Schaublatt oder der
to the driver card, on which he shall enter la mesure où ces derniers ne sont plus Fahrerkarte beizufügenden Blatt die vom
1112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
data enabling him to be identified (name enregistrés ou imprimés par l’appareil de Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei aufge-
and number of his driving licence or name contrôle de façon correcte, sur la ou les zeichneten oder ausgedruckten Angaben
and number of his driver card), including his feuilles d’enregistrement ou sur une feuille über die Zeitgruppen zu vermerken, zusam-
signature, all information for the various appropriée à joindre soit à la feuille d’enre- men mit Angaben zu seiner Person (Name
periods of time which are no longer recorded gistrement, soit à la carte de conducteur, et und Nummer seines Führerscheins oder
or printed out correctly by the control sur laquelle il reporte les éléments permet- Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und
device. tant de l’identifier (nom et numéro de son seiner Unterschrift.
permis de conduire ou nom et numéro de
sa carte de conducteur), y compris sa
signature.
If a driver card is damaged, malfunctions or En cas de perte, de vol, de détérioration ou Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust
is lost or stolen, the driver shall, at the end de mauvais fonctionnement de sa carte, le oder Diebstahl der Fahrerkarte lässt der
of his journey, print out the information re- conducteur imprime, à la fin de son voyage, Fahrer am Ende der Fahrt die Angaben über
lating to the periods of time recorded by the les indications relatives aux groupes de die Zeitgruppen ausdrucken, die das Kon-
control device and mark on that document temps enregistrées par l’appareil de trollgerät aufgezeichnet hat, macht auf dem
the details that enable him to be identified contrôle et reporte sur le document d’im- Ausdruck Angaben zu seiner Person (Name
(name and number of his driving licence or pression les éléments permettant de l’iden- und Nummer seines Führerscheins oder
name and number of his driver card), in- tifier (nom et numéro de son permis de Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und
cluding his signature. conduire ou nom et numéro de sa carte de versieht ihn mit seiner Unterschrift.
conducteur) et y appose sa signature.
3. If a driver card is damaged or if it 3. En cas de détérioration ou de mauvais 3. Bei Beschädigung oder Fehlfunktion
malfunctions, the driver shall return it to the fonctionnement de sa carte, le conducteur der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte
competent authority of the Contracting la retourne à l’autorité compétente de la der zuständigen Behörde der Vertragspar-
Party in which he has his normal residence. Partie contractante dans laquelle il a sa tei, in deren Hoheitsgebiet er seinen ge-
Theft of the driver card shall be the subject résidence normale. Le vol de la carte de wöhnlichen Wohnsitz hat, zurück. Der Dieb-
of a formal declaration to the competent conducteur doit faire l’objet d’une déclara- stahl einer Fahrerkarte ist den zuständigen
authorities of the State where the theft tion en bonne et due forme auprès des Behörden des Staates, in dem sich der
occurred. autorités compétentes de la Partie contrac- Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß zu
tante où le vol s’est produit. melden.
Loss of the driver card must be reported in La perte de la carte de conducteur doit faire Der Verlust einer Fahrerkarte ist den zustän-
a formal declaration to the competent au- l’objet d’une déclaration en bonne et due digen Behörden der ausstellenden Vertrags-
thorities of the Contracting Party that issued forme auprès des autorités compétentes de partei sowie, sofern es sich nicht um diesel-
it and to the competent authorities of the la Partie contractante qui l’a délivrée et be Vertragspartei handelt, den zuständigen
Contracting Party of normal residence auprès de celles de la Partie contractante Behörden der Vertragspartei, in deren Ho-
where they are different. de la résidence normale dans le cas où ces heitsgebiet der Fahrer seinen gewöhnlichen
autorités seraient différentes. Wohnsitz hat, ordnungsgemäß zu melden.
The driver may continue to drive without a Le conducteur peut continuer à conduire Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrer-
driver card for a maximum period of 15 cal- son véhicule sans sa carte de conducteur karte während eines Zeitraums von höchs-
endar days or for a longer period if this is durant une période maximale de 15 jours de tens 15 Kalendertagen fortsetzen, bzw.
necessary for the vehicle to return to its calendrier, ou pendant une période plus während eines längeren Zeitraums, wenn
premises, provided he can prove the im- longue s’il le faut pour permettre au véhi- das für die Rückkehr des Fahrzeugs zu dem
possibility of producing or using the card cule de regagner le siège de l’entreprise, à Standort des Unternehmens erforderlich ist,
during this period. condition qu’il puisse justifier de l’impossi- sofern er nachweisen kann, das es unmög-
bilité de présenter ou d’utiliser sa carte lich war, die Fahrerkarte während dieses
durant cette période. Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen.
Where the authorities of the Contracting Lorsque les autorités de la Partie contrac- Handelt es sich bei den Behörden der Ver-
Party in which the driver has his normal tante dans laquelle le conducteur a sa rési- tragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Fah-
residence are different from those which dence normale sont différentes de celles rer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, nicht
issued his card and where the latter are qui ont délivré sa carte et qu’elles sont um die Behörden, die die Fahrerkarte aus-
requested to renew, replace or exchange appelées à procéder au renouvellement, au gestellt haben, und müssen diese die Fah-
the driver card, they shall inform the author- remplacement ou à l’échange de la carte de rerkarte erneuern, ersetzen oder austau-
ities which issued the old card of the pre- conducteur, elles informent les autorités schen, teilen sie den Behörden, die die
cise reasons for its renewal, replacement or qui ont délivré l’ancienne carte des motifs bisherige Karte ausgestellt haben, die ge-
exchange. exacts de son renouvellement, de son nauen Gründe für ihre Erneuerung, die
remplacement ou de son échange. Ersetzung oder den Austausch mit.
Article 14 Article 14 Artikel 14
1. Pursuant to article 13, paragraph 2 (b) 1. En application de l’alinéa b) du para- 1. Gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 Buch-
of the Agreement, drivers who are driving a graphe 2 de l’article 13 de l’Accord, les stabe b dieses Übereinkommens müssen
vehicle registered in a Contracting Party conducteurs qui, pendant la période transi- Fahrer, die während der Übergangsfrist ge-
and to whom the competent authorities toire de quatre ans visée au paragraphe 1 mäß Absatz 1 desselben Artikels im inter-
have not yet been able to issue the driver du présent article, conduisent en circulation nationalen Verkehr ein Fahrzeug lenken, das
cards and who, during the transitional internationale un véhicule équipé d’un ap- mit einem digitalen Kontrollgerät gemäß An-
period referred to in paragraph 1 of this pareil de contrôle numérique conforme à lage 1B des vorliegenden Anhangs ausge-
article, drive in international traffic with a l’appendice 1B de la présente annexe et rüstet ist, und denen die zuständigen Be-
vehicle fitted with a digital control device in auxquels les autorités compétentes n’ont hörden noch keine Fahrerkarten ausstellen
accordance with Appendix 1B to the Annex, pas encore pu délivrer de carte de conduc- konnten, auf Verlangen eines Kontrollbeam-
must be able to produce, whenever an teur, doivent pouvoir présenter, à toute ten jederzeit die Ausdrucke und/oder die
inspecting officer so requests, the printouts réquisition, les feuillets imprimés ou les Schaublätter der laufenden Woche und in
and/or the record sheets for the current relevés indiquant leurs horaires pendant la jedem Fall den Ausdruck und/oder das
week and, in any event, the printout and/or semaine en cours et, dans tous les cas, le Schaublatt des letzten Tages der vorange-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1113
record sheet for the last day on which he feuillet et/ou le relevé correspondant à leur henden Woche, an dem sie gefahren sind,
drove during the previous week. dernier jour de conduite pendant la semaine vorweisen können.
précédente.
2. Paragraph 1 does not apply to drivers 2. Le paragraphe 1 ne s’applique pas 2. Absatz 1 gilt nicht für Fahrer von Fahr-
of vehicles registered in a country where it aux conducteurs de véhicules immatriculés zeugen, die in einem Land zugelassen sind,
is obligatory to use a driver card. However, dans un pays où la carte de conducteur est das eine Fahrerkartenpflicht kennt. Die
drivers shall produce printouts whenever an obligatoire. Les conducteurs sont cepen- Fahrer müssen jedoch auf Verlangen eines
inspecting officer so requests. dant tenus de présenter des feuillets impri- Kontrollbeamten jederzeit Ausdrucke vor-
més à toute réquisition. weisen können.
3. The printouts referred to in para- 3. Les feuillets imprimés dont il est ques- 3. Die Ausdrucke gemäß Absatz 1 müs-
graph 1 shall be marked with the details tion au paragraphe 1 ci-dessus doivent sen alle zur Identifikation des Fahrers
that enable the drivers to be identified contenir tous les éléments d’information erforderlichen Informationen (Name und
(name and number of the driving licence), permettant d’identifier le conducteur (nom Nummer des Führerscheins) sowie seine
including their signature.” et numéro du permis de conduire), ainsi que Unterschrift aufweisen.“
sa signature.»
Part three Tr o i s i è m e p a r t i e Te i l 3
Amendments concerning Amendements concernant Änderungen
the Appendices to the Annex les Appendices à l’Annexe der Anlagen des Anhangs
to the AETR de l’AETR zum AETR
After Appendix 1 to the Annex, include a Il est introduit, après l’Appendice 1 de Nach Anlage 1 des Anhangs wird eine neue
new Appendix 1B, to read: l’Annexe, un nouvel Appendice 1B rédigé Anlage 1B angefügt, die folgenden Wortlaut
comme suit: hat:
“Appendix 1B «Appendice 1B „Anlage 1B
Requirements for the construction, Dispositions relatives à la construc- Vorschriften über Bau, Prüfung, Ein-
testing, installation and inspection tion, l’essai, l’installation et le bau und Nachprüfung des im inter-
of the digital control device used in contrôle du matériel d’enregistre- nationalen Straßenverkehr verwen-
road transport ment numérique utilisé dans les deten digitalen Kontrollgeräts
transports routiers
Article 1 Article 1 Artikel 1
Preamble Préambule Präambel
1. As this Appendix is an adaptation of 1. Étant donné que le présent appendice 1. Diese Anlage ist eine Anpassung des
Annex IB of Council Regulation (EEC) est une adaptation de l’annexe 1B Anhangs 1B der Verordnung (EWG)
No. 3821/85 of 20 December 1985 con- du Règlement (CEE) no 3821/85 du Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezem-
cerning recording equipment in the field Conseil, en date du 20 décembre 1985, ber 1985 über das Kontrollgerät im
of road transport1), the content of this concernant l’appareil de contrôle dans Straßenverkehr.2) Der Inhalt dieses An-
Annex is not reproduced in the AETR le domaine des transports par route1), le hangs wird im AETR aufgrund seines
because of its size and its very techni- contenu de cette annexe n’est pas Umfangs und seines äußerst techni-
cal character. For the complete official reproduit dans l’AETR en raison de son schen Charakters nicht wiedergegeben.
text and its subsequent amendments, volume et de son caractère très tech- Den offiziellen Text und seine späteren
Contracting Parties shall refer to the nique. Pour obtenir le texte officiel com- Änderungen können die Vertragspar-
Official Journal of the European Union. plet ainsi que ses amendements ulté- teien dem Amtsblatt der Europäischen
rieurs, les Parties contractantes devront Union entnehmen.
se reporter au Journal officiel de l’Union
européenne.
The content of the present Appendix 1B Le contenu du présent appendice 1B se Die Anlage 1B beschränkt sich daher
is therefore limited to an introduction limite donc à une introduction donnant darauf, die bibliographischen Angaben
citing the references to the relevant la référence des textes pertinents de der sachdienlichen Texte der Euro-
texts of the European Union and of the l’Union européenne et de celle des päischen Union und ihrer Veröffent-
Official Journals in which they were Journaux officiels dans lesquels ils lichung im Amtsblatt aufzuführen und
published and highlighting, by means ont été publiés et signalant, aux mit Querverweisen auf jene Einzelpunk-
of cross references, the particular moyens de références croisées, les te hinzuweisen, für die der Anhang an
points where that Annex has had to be points particuliers sur lesquels cette den Kontext des AETR angepasst wer-
adapted to the context of the AETR. annexe doit être adaptée au contexte de den musste.
l’AETR.
1) As amended by Council Regulation (EC) 1) Tel qu’amendé par le Règlement (CE) 2) Geändert durch die Verordnung (EWG)
No. 2135/98, of 24 September 1998 (OJ L 274 no 2135/98 du Conseil, en date du 24 septembre Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September
of 9 October 1998) as well as by Commission 1998 (JO L 274 du 09 octobre 1998), ainsi que 1998 (ABl. L 274 vom 9. Oktober 1998) und die
Regulations (EC) No. 1360/2002 of 13 June par les Règlements de la Commission (CE) Verordnungen (EG) Nr. 1360/2002 vom 13. Juni
2002 (OJ L 207 of 5 August 2002 (corrigendum no 1360/2002 du 13 juin 2002 (JO L 207 du 2002 (ABl. L 207 vom 5. August 2002 (Korri-
OJ L 77 of 13 March 2004)) and No. 432/2004 5 août 2002 (corrigendum JO L 77 du 13 mars gendum ABl. L 77 vom 13. März 2004)) und
of 5 March 2004 (OJ L 71 of 10 March 2004). 2004)) et no 432/2004 du 5 mars 2004 (JO L 71 Nr. 432/2004 vom 5. März 2004 (ABl. L 71 vom
du 10 mars 2004) 10. März 2004).
1114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
2. In order to facilitate consultation of that 2. Afin de faciliter la consultation de cette 2. Zur einfacheren Lesbarkeit dieses An-
Annex with the adaptations made to annexe avec les adaptations apportées hangs und seiner Anpassungen, die im
take into account the AETR and to allow pour prendre en compte le contexte Zusammenhang mit dem AETR nötig
an overall view of the text, a consolidated de l’AETR et donner ainsi une vision sind, und um einen Überblick über den
version of this Appendix will be d’ensemble du texte […], une version Anhang zu erhalten, erarbeitet das Se-
elaborated by the secretariat of the consolidée de l’Appendice 1B sera éla- kretariat der UN-Wirtschaftskommission
United Nations Economic Commission borée par le secrétariat de la Commis- für Europa eine konsolidierte Fassung,
for Europe. However, this version will sion économique pour l’Europe des Na- die jedoch nicht rechtsverbindlich sein
not have any legal force. This version, tions Unies. Elle n’aura toutefois aucune wird. Sie wird in den offiziellen Sprachen
elaborated in the official languages of force de loi. Cette version, éditée dans der ECE/UNO verfasst und nach Bedarf
the UNECE, will be updated as les langues officielles de la CEE-ONU, aktualisiert.
necessary. sera mise à jour en tant que de besoin.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Introductory provisions Dispositions introductives Einleitende Bestimmungen
to Appendix 1B de l’appendice 1B zu Anlage 1B
1. In accordance with paragraph 1 of 1. Conformément au paragraphe 1 de 1. In Übereinstimmung mit Artikel 1 Ab-
article 1 above, Contracting Parties l’article 1 ci-dessus, les Parties satz 1 werden die Vertragsparteien,
are invited, in order to consult Annex contractantes sont invitées à se re- wenn sie Anhang 1B konsultieren
IB, to refer to Commission Regulations porter, pour consulter l’annexe 1B, möchten, auf die Verordnungen
No. 1360/2002 of 13 June 2002 and aux Règlements de la Commission Nr. 1360/2002 der Kommission vom
No. 432/2004 of 5 March 2004 (CE) no 1360/2002 du 13 juin 2002 et 13. Juni 2002 und Nr. 432/2004 vom
(see footnote below for the dates no 432/2004 du 5 mars 2004 (voir 5. März 2004 verwiesen (siehe Fuß-
of their publication of the Official renvoi ci-dessous pour les dates de note betreffend die Daten ihrer Ver-
Journal of the European Union), leur publication au Journal officiel de öffentlichung im Amtsblatt der Euro-
adapting for the seventh and eighth l’Union européenne) qui adapte pour päischen Union), welche die siebte
times to technical progress Council les septième et huitième fois au pro- und achte Anpassung der Verord-
Regulation (EEC) No. 3821/85 con- grès technique le Règlement (CEE) nung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates
cerning recording equipment in the no 3821/85 concernant l’appareil de über das Kontrollgerät im Straßenver-
field of road transport. contrôle dans le domaine des trans- kehr an den technischen Fortschritt
ports par route. darstellen.
2. For the purposes of Appendix 1B: 2. Aux fins de l’appendice 1B: 2. Im Sinne der Anlage 1B:
2.1 The terms in the left column below 2.1 Les termes figurant dans la colonne 2.1 werden die Begriffe in der linken
shall be replaced by the correspon- de gauche ci-dessous doivent être Spalte durch die Begriffe in der rech-
ding terms in the right column: remplacés par les termes correspon- ten Spalte ersetzt:
dants figurant dans la colonne de
droite:
Terms used in Annex IB Terms used in the AETR
Termes utilisés dans l’annexe 1B Termes à utiliser dans l’AETR
Begriffe in Anhang 1B Begriffe im AETR
Member States Contracting Parties
États membres Parties contractantes
Mitgliedstaaten Vertragsparteien
MS CP
EM PC
MS VP
Annex (IB) Appendix (1B)
Replaced by
Annexe (1B) Appendice (1B)
Remplacé par
Anhang (1B) Anlage (1B)
Ersetzt durch
Appendix Sub-Appendix
Appendice Sous-appendice
Anlage Unteranlage
Regulation Agreement or AETR
Règlement Accord ou AETR
Verordnung Übereinkommen oder AETR
Community UNECE
Communauté CEE-ONU
Gemeinschaft UN-ECE
Recording equipment Control device
(English version only) (English version only)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1115
2.2 References made to legal texts in the 2.2 Les références aux textes juridiques 2.2 Die Verweise auf Rechtsdokumente
left column below shall be replaced figurant dans la colonne de gauche in der linken Spalte werden durch die
by those in the right column: ci-dessous doivent être remplacées Verweise in der rechten Spalte er-
par celles figurant dans la colonne de setzt:
droite:
Legal texts Legal texts of the United Nations
of the European Community Economic Commission for Europe
Textes juridiques de Textes juridiques relevant de la
la Communauté européenne Commission économique pour l’Europe
Rechtstexte der Rechtstexte der UN-
Europäischen Gemeinschaft Wirtschaftskommission für Europa
Council Regulation (EEC) No. 3821/85 AETR
Règlement no 3821/85/CEE du Conseil AETR
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates Replaced by AETR
Council Directive No. 92/23/EEC Remplacé par ECE Regulation 54
Directive no 92/23/CEE du Conseil Ersetzt durch Règlement CEE no 54
Richtlinie 92/23/EWG des Rates ECE-Regelung Nr. 54
Commission Directive No. 95/54/EC ECE Regulation 10
adapting to technical progress Council
Directive 72/245/EEC
Directive no 95/54/CE de la Commission Règlement CEE no 10
portant adaptation au progrès technique
de la directive no 72/245/CEE du Conseil
Richtlinie 95/54/EG der Kommission zur ECE-Regelung Nr. 10
Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG
des Rates an den technischen Fortschritt
2.3 A list of texts or provisions for which 2.3 La liste des textes ou des disposi- 2.3 Die folgende Referenzliste umfasst
an ECE equivalent does not exist or tions pour lesquels il n’existe pas Texte oder Bestimmungen, zu denen
for which more information is neces- d’équivalent CEE-ONU ou qui néces- kein ECE-Dokument vorliegt oder zu
sary appears below. These texts or sitent un complément d’information denen nähere Informationen erforder-
information are only quoted for refer- est donnée ci-dessous. Ces textes lich sind. Diese Texte oder Informa-
ence. ou informations ne sont cités que tionen sind nur als Bezugsangaben
pour mémoire. genannt.
2.3.1 The limit for setting the speed limi- 2.3.1 La limite fixée pour le réglage du 2.3.1 Der Höchstwert für die Einstellung
tation device, as defined in I (Defi- dispositif de limitation de vitesse, von Geschwindigkeitsbegrenzern ge-
nitions), bb) of Annex IB/Appendix telle que définie au I (Définitions) bb) mäß Anhang IB/Anlage 1B Ziffer I
1B conforms to the provisions of de l’annexe 1B/appendice 1B est (Begriffsbestimmungen) Buchsta-
Council Directive No. 92/6/EEC of conforme aux dispositions de la be bb entspricht den Bestimmungen
10 February 1992 (OJ, No. L 57, Directive no 92/6/CEE du 10 février der Richtlinie 92/6/EWG des Rates
02/03/1992). 1992 (JO L 57 du 02/03/1992). vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57,
02.03.1992).
2.3.2 The measurement of distances, as 2.3.2 La mesure des distances, telle qu’elle 2.3.2 Die Messung der Wegstrecken ge-
defined in I (Definitions), u) of An- est définie au I (Définitions) u) de l’an- mäß Anhang IB/Anlage 1B Ziffer I
nex IB/Appendix 1B conforms to nexe 1B/appendice 1B est conforme (Begriffsbestimmungen) Buchstabe u
the provisions of Council Directive aux dispositions de la Directive entspricht den Bestimmungen der
No. 97/27/EC of 22 July 1997, as no 97/27/CE du Conseil, en date du Richtlinie 97/27/EWG des Rates vom
last amended (OJ, No. L 233, 22 juillet 1997, telle qu’elle a été 22. Juli 1997, in ihrer zuletzt geän-
25/08/1997). amendée en dernier lieu (JO L 233 derten Fassung (ABl. Nr. L 233,
du 25/08/1997). 25.08.1997).
2.3.3 Vehicle identification, as defined in I 2.3.3 L’identification des véhicules, telle 2.3.3 Die Fahrzeugkennung gemäß An-
(Definitions), nn) of Annex IB/Appen- qu’elle est définie au I (Définitions), hang IB/Anlage 1B Ziffer I (Begriffs-
dix 1B conforms to the provisions of nn) de l’annexe 1B/appendice 1B bestimmungen) Buchstabe nn ent-
Council Directive No. 76/114/EEC of est conforme aux dispositions de la spricht den Bestimmungen der
18 December 1975 (OJ, No. L 24, Directive no 76/114/CEE du Conseil, Richtlinie 76/114/EWG des Rates
30/01/1976). en date du 18 décembre 1975 vom 18. Dezember 1975 (ABl.
(JO L 24 du 30/01/1976). Nr. L 24, 30.01.76).
2.3.4 The provisions on security shall 2.3.4 Les prescriptions en matière de 2.3.4 Die Sicherheitsbestimmungen ent-
conform with the provisions laid sécurité doivent être conformes sprechen den Bestimmungen der
out in Council Recommendation aux dispositions énoncées dans la Empfehlung 95/144/EG des Rates
No. 95/144/EC of 7 April 1995, on Recommandation no 95/144/CE du vom 7. April 1995 über gemeinsame
common information technology Conseil, en date du 7 avril 1995, Kriterien für die Bewertung der Si-
security evaluation criteria (ITSEC) concernant des critères communs cherheit von Systemen der Informa-
(OJ, No. L 93, 26/04/1995). d’évaluation de la sécurité des tech- tionstechnik (ITSEC) (ABl. Nr. L 93,
nologies de l’information (JO L 93 26.04.1995).
du 26/04/1995).
1116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
2.3.5 The protection of individuals with re- 2.3.5 La protection des personnes phy- 2.3.5 Der Schutz natürlicher Personen bei
gard to the processing of personal siques à l’égard du traitement des der Verarbeitung personenbezogener
data and the free movement of such données à caractère personnel et Daten und der freie Datenverkehr
data conform to the provisions of la libre circulation de ces données entsprechen den Bestimmungen der
Council Directive No. 95/46/EC of sont conformes aux dispositions de Richtlinie 95/46/EWG des Rates vom
24 October 1995, as last amended la Directive no 95/46/CE du Conseil, 24. Oktober 1995, in ihrer zuletzt ge-
(OJ, No. L 281, 23/11/1995). en date du 24 octobre 1995, telle änderten Fassung (ABl. Nr. L 281,
qu’elle a été amendée en dernier lieu 23.11.95).
(JO L 281 du 23/11/1995).
2.4 Other provisions to be changed or 2.4 Autres dispositions à modifier ou à 2.4 Weitere Bestimmungen, die geändert
deleted: supprimer: oder gestrichen werden:
2.4.1 The content of requirement 172 is 2.4.1 Le texte de la disposition 172 est 2.4.1 Der Text der Ziffer 172 wird gestri-
deleted and replaced by ‘Reserved’. supprimé et remplacé par la mention chen und durch „Vorbehalten“ er-
«Réservé». setzt.
2.4.2 Requirement 174 is changed as fol- 2.4.2 La disposition 174 est modifiée 2.4.2 Ziffer 174 wird wie folgt geändert:
lows: comme suit:
‘the distinguishing sign of the Con- «le signe distinctif de la Partie „Das Unterscheidungszeichen der
tracting Party issuing the card. The contractante ayant délivré la carte. ausstellenden Vertragspartei. Die Un-
distinguishing signs of non EU Con- Les signes distinctifs des Parties terscheidungszeichen von Nicht-EU-
tracting Parties are those drawn up in contractantes non membres de Staaten entsprechen den im Wiener
accordance with the 1968 Vienna l’Union européenne sont ceux définis Übereinkommen von 1968 über den
Convention on Road Traffic or the dans la Convention de Vienne sur la Straßenverkehr oder im Genfer Ab-
1949 Geneva Convention on Road circulation routière de 1968 et dans kommen von 1949 über den Straßen-
Traffic’. la Convention de Genève sur la verkehr festgelegten Unterschei-
circulation routière de 1949.» dungszeichen.“
2.4.3 The reference to the EU flag with the 2.4.3 Le renvoi au drapeau de l’Union 2.4.3 Die Bezugnahme auf die EU-Flagge
letters ‘MS’ meaning ‘Member State’ européenne, suivi des lettres «EM» mit den Buchstaben „MS“ („Mitglied-
in requirement 178 is replaced by the («État membre») dans la disposition staat“) in Ziffer 178 wird ersetzt
letters ‘CP’ meaning ‘Contracting 178 est remplacé par les lettres «PC» durch: „VP“ („Vertragspartei“), wobei
Party’, the flag of the non EU Con- («Parties contractantes»), l’indication die Verwendung der Flagge von
tracting Party being optional. du drapeau des Parties contractantes Vertragsparteien, die nicht Mitglied-
non membres de l’Union européenne staaten der EU sind, freiwillig ist.
étant facultative.
2.4.4 Requirement 181 is changed as fol- 2.4.4 La disposition 181 est modifiée 2.4.4 Ziffer 181 wird wie folgt geändert:
lows: comme suit:
‘After consulting the UN/ECE secre- «En consultation avec le secrétariat „Die Vertragsparteien können nach
tariat, Contracting Parties may add de la CEE-ONU, les Parties contrac- Absprache mit dem UNO-ECE-
colours or markings, such as securi- tantes peuvent ajouter des couleurs Sekretariat, unbeschadet der übrigen
ty features, without prejudice to the ou des marques, par exemple des Bestimmungen dieser Anlage, Far-
other provisions of this Appendix’. marques de sécurité, sans préjudice ben oder Zeichen als Sicherheits-
des autres dispositions du présent merkmale hinzufügen.“
appendice.»
2.4.5 Requirement 278 is changed as fol- 2.4.5 La disposition 278 est modifiée 2.4.5 Ziffer 278 wird wie folgt geändert:
lows: comme suit:
‘Interoperability tests are carried out «Des essais d’interopérabilité sont „Interoperabilitätsprüfungen werden
by a single competent body’. effectués par un seul et même von einer einzigen Prüfstelle durch-
organe compétent.» geführt.“
2.4.6 Requirements 291 to 295 are deleted 2.4.6 Les dispositions 291 à 295 sont sup- 2.4.6 Die Ziffern 291 bis 295 werden ge-
and replaced by ‘Reserved’. primées et remplacées par la men- löscht und ersetzt durch: „Vorbe-
tion «Réservé». halten“.
2.4.7 In Appendix 9/Sub-appendix 9 of the 2.4.7 Dans l’appendice 9/sous-appen- 2.4.7 Anlage 9/Unteranlage 9 AETR („Bau-
AETR (Type approval – List of mini- dice 9 de l’AETR (Homologation par artgenehmigung – Mindestanforde-
mum required tests), 1, 1-1, the intro- type – Liste des essais minimums rungen an die durchzuführenden
ductory sentence is modified as fol- prescrits), 1, 1-1, la phrase d’intro- Prüfungen), 1, 1-1, erster Satz wird
lows: duction est modifiée comme suit: wie folgt geändert:
‘The type approval procedure for the «L’homologation par type du matériel „Die Bauartgenehmigung von Kon-
recording equipment (or component) (ou d’un élément) d’enregistrement trollgeräten (oder deren Komponen-
or tachograph card is based on:’ ” ou de la carte du tachygraphe est ten) oder einer Fahrtenschreiberkarte
fondée sur:». » beruht auf:“ “
The title of Appendix 2 is modified as fol- Le titre de l’Appendice 2 est modifié comme Die Überschrift der Anlage 2 wird wie folgt
lows: suit: geändert:
“Approval Mark and «Marque et fiches „Prüfzeichen und
Certificates” d’homologation» Bauartgenehmigungsbogen“
The list of countries in paragraph 1 of La liste des pays figurant au paragraphe 1 Die Länderliste in Anlage 2 Kapitel I Ab-
Chapter I of Appendix 2 “Approval mark” is du point I «Marque d’homologation» de satz 1 „Prüfzeichen“ wird wie folgt ergänzt
completed and modified as following: l’Appendice 2 est complétée et modifiée und geändert:
comme suit:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1117
“Hungary 7 «Hongrie 7 „Ungarn 7
Switzerland 14 Suisse 14 Schweiz 14
Finland 17 Finlande 17 Finnland 17
Liechtenstein 33 Liechtenstein 33 Liechtenstein 33
Bulgaria 34 Bulgarie 34 Bulgarien 34
Kazakhstan 35 Kazakhstan 35 Kasachstan 35
Lithuania 36 Lituanie 36 Litauen 36
Turkey 37 Turquie 37 Türkei 37
Turkmenistan 38 Turkménistan 38 Turkmenistan 38
Azerbaijan 39 Azerbaïdjan 39 Aserbaidschan 39
The former Yugoslav L’ex-République yougoslave Frühere Jugoslawische
Republic of Macedonia 40 de Macédoine 40 Republik Mazedonien 40
Andorra 41 Andorre 41 Andorra 41
Uzbekistan 44 Ouzbékistan 44 Usbekistan 44
Cyprus 49 Chypre 49 Zypern 49
Malta 50 Malte 50 Malta 50
‘Yugoslavia 10’ ‹Yougoslavie 10› ‚Jugoslawien 10’
is replaced by est remplacé par wird ersetzt durch
‘Serbia and Montenegro 10’ ” ‹Serbie-et-Monténégro 10› » ‚Serbien und Montenegro 10‘ “
The title of Chapter II “Approval certificate” Le titre du point II «Fiche d’homologation» Die Überschrift der Anlage 2 Kapitel II „Bau-
of Appendix 2 is modified as follows: de l’Appendice 2 est modifié comme suit: artgenehmigungsbogen“ wird wie folgt ge-
ändert:
“II. Approval certificate for products «II. Fiche d’homologation pour les „II. Bauartgenehmigungsbogen für
in accordance with Appendix 1” produits conformes à l’Appendice 1» Produkte, die die Anforderungen
von Anlage 1 erfüllen“
The following new section III is added to L’Appendice 2 est complété par le nouveau Anlage 2 wird durch den folgenden neuen
Appendix 2: point III ci-après: Abschnitt III ergänzt:
“III. Approval certificate for products in «III. Fiche d’homologation pour les pro- „III. Bauartgenehmigungsbogen für Pro-
accordance with Appendix 1B duits conformes à l’Appendice 1B dukte, die die Anforderungen von
Anlage 1B erfüllen
Once the Contracting Party has effected an La Partie contractante ayant procédé à Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmi-
approval it issues the applicant with an ap- une homologation délivre au demandeur gung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine
proval certificate, drawn up in accordance une fiche d’homologation, établie selon le Bauartgenehmigung nach folgendem Mus-
with the model below. Contracting Parties modèle ci-après. Pour la communication ter aus. Für die Bekanntgabe der erteilten
use copies of this document in order to aux autres Parties contractantes des homo- Bauartgenehmigung oder den etwaigen
communicate to other Contracting Parties logations accordées ou des retraits éven- Entzug verwendet jede Vertragspartei
approvals granted or any withdrawals. tuels, chaque Partie contractante utilise des Durchschriften dieses Dokuments.
copies de ce document.
1118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Approval certificate for Fiche d’homologation pour Bauartgenehmigungsbogen
products in accordance with appendix 1B les produits conformes à l’Appendice 1B für Produkte, die die Anforderungen
von Anlage 1B erfüllen
Name of the competent administration ...... Nom de l’administration compétente .......... Name der zuständigen Behörde ................
.................................................................... .................................................................... ....................................................................
Communication concerning1): Communication concernant1): Mitteilung betreffend1)
O Approval O l’homologation O die Bauartgenehmigung für
O Withdrawal of an approval O le retrait d’homologation O den Entzug der Bauartgenehmigung für
O Of a control device model O d’un modèle d’appareil de contrôle O das Muster eines Kontrollgeräts
O Of a control device component2) O d’un composant d’appareil de O die Komponente eines Kontrollge-
contrôle2) räts2)
O Of a driver card O d’une carte de conducteur O eine Fahrerkarte
O Of a workshop card O d’une carte d’atelier O eine Werkstattkarte
O Of a company card O d’une carte d’entreprise O eine Unternehmenskarte
O Of an inspector’s card O d’une carte de contrôleur O eine Kontrollkarte
Approval No No d’homologation Bauartgenehmigung Nr.
1. Manufacturing or commercial mark .... 1. Marque de fabrique ou de commerce 1. Hersteller- oder Handelsmarke ...........
............................................................. ............................................................. .............................................................
2. Name of model ................................... 2. Dénomination du modèle ................... 2. Modellbezeichnung ............................
3. Name of manufacturer ........................ 3. Nom du fabriquant .............................. 3. Name des Herstellers .........................
4. Address of manufacturer .................... 4. Adresse du fabriquant ........................ 4. Anschrift des Herstellers .....................
5. Submitted for approval on .................. 5. Présenté à l’homologation le .............. 5. Zur Bauartgenehmigung vorgelegt
am .......................................................
6. Test laboratory or laboratories ............ 6. Laboratoire(s) d’essai ......................... 6. Prüfstelle(n) ........................................
7. Date and No. of reports ...................... 7. Date et no des procès-verbaux .......... 7. Datum und Nr. der Prüfungen .............
8. Date of approval ................................. 8. Date de l’homologation ...................... 8. Datum der Bauartgenehmigung .........
9. Date of withdrawal of approval ........... 9 Date du retrait de l’homologation ....... 9. Datum des Entzugs der Bauartgeneh-
migung ................................................
10. Model(s) of component(s) of control 10. Modèle(s) de composant(s) d’appareil 10. Muster der Komponente(n) des Kon-
device with which the component is de contrôle avec le(s)quel(s) le compo- trollgeräts, die mit diesem Kontroll-
intended to be used ............................ sant est destiné à être utilisé .............. gerät verwendet wird ..........................
11. Place ................................................... 11. Lieu ..................................................... 11. Ort .......................................................
12. Date .................................................... 12. Date .................................................... 12. Datum .................................................
13. Descriptive documents annexed ........ 13. Documents descriptifs joints en an- 13. Anlagen (Beschreibungen usw.) .........
............................................................. nexe .................................................... .............................................................
14. Remarks (including the affixing of seals 14. Remarques (y compris l’emplacement 14. Bemerkungen (einschl. Position der
if required) ........................................... des scellements si applicable) ............ Plomben, wenn erforderlich) ...............
.................................................................... .................................................................... ....................................................................
(Signature) (Signature) (Unterschrift)
1) Tick the relevant boxes 1) Cocher les cases pertinentes 1) Zutreffendes ankreuzen
2) Specify the component concerned in the 2) Préciser le composant concerné par la 2) Komponente angeben, auf die sich die Mit-
communication” communication» teilung bezieht“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1119
6th Amendment 6ème Amendement 6. Änderung
Part One Première partie Te i l 1
Amendments Amendements Änderungen
to the Body of the AETR à l’Accord AETR lui-même zum Hauptteil des AETR
(according to the procedure (selon la procédure définie (gemäß dem in Artikel 21,
defined in Article 21, à l’article 21, Absätze 1 bis 6
paragraphs 1 to 6) paragraphes 1 à 6) festgelegten Verfahren)
Article 1 (Definitions) Article 1 (Définitions) Artikel 1 (Begriffsbestimmungen)
Amend the definitions below, from article 1 Les définitions ci-après de l’article 1 de In Artikel 1 des AETR wird der Wortlaut der
of the AETR, to read as follows: l’AETR sont modifiées comme suit: folgenden Begriffsbestimmungen geändert:
“(f) ‘Permissible maximum mass’ means «f) par «masse maximale autorisée»: la „f) ‚höchste zulässige Gesamtmasse‘ die
the maximum mass of the laden masse maximale du véhicule chargé, Gesamtmasse des beladenen Fahr-
vehicle declared permissible by the déclarée admissible par l’autorité zeugs, die von der zuständigen Behör-
competent authority of the State in compétente de l’État dans lequel le de des Zulassungsstaats als zulässig
which the vehicle is registered;” véhicule est immatriculé;» erklärt wurde;“
“(g) ‘Carriage by road’ means any journey «g) par «transport par route»: tout déplace- „g) ‚Beförderung im Straßenverkehr‘ jede
made entirely or in part on roads open ment effectué, en totalité ou en partie Fortbewegung eines zur Personen-
to the public of a vehicle, whether et à vide ou en charge sur le réseau oder Güterbeförderung benutzten
laden or not, used for the carriage of routier ouvert au public, par un véhi- leeren oder beladenen Fahrzeugs, die
passengers or goods;” cule utilisé pour le transport de voya- ganz oder teilweise auf Straßen erfolgt,
geurs ou de marchandises;» zu denen die Öffentlichkeit Zugang
hat;“
“(j) ‘Driver’ means any person, whether «j) par «conducteur»: toute personne, sa- „j) ‚Fahrer‘ jede Person, gleichviel ob im
wage-earning or not, who drives the lariée ou non, qui conduit le véhicule, Arbeitsverhältnis stehend oder nicht,
vehicle even for a short period, or who même pendant une courte période, ou die das Fahrzeug, sei es auch nur für
is carried on a vehicle as part of his qui se trouve à bord du véhicule dans kurze Zeit, selbst lenkt oder sich im
duties in order to be available for le cadre de ses fonctions pour pouvoir Fahrzeug befindet, um es – als Be-
driving if necessary;” le conduire, le cas échéant;» standteil seiner Pflichten – gegebenen-
falls lenken zu können;“
“(m) ‘Rest’ means any uninterrupted period «m) par «repos»: toute période ininterrom- „m) ‚Ruhezeit‘: jeder ununterbrochene Zeit-
during which the driver may freely pue pendant laquelle le conducteur raum, in dem der Fahrer frei über seine
dispose of his time;”. peut disposer librement de son Zeit verfügen kann;“.
temps;»
Add the following new definitions to art- L’article 1 de l’AETR est complété par les In Artikel 1 des AETR werden die folgenden
icle 1 of the AETR: nouvelles définitions suivantes: Begriffsbestimmungen angefügt:
“(n) ‘Break’ means any period during which «n) par «interruption»: toute période pen- „n) ,Fahrtunterbrechung‘ jeder Zeitraum, in
a driver may not carry out any driving dant laquelle un conducteur n’a pas dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit aus-
or any other work and which is used le droit de conduire ou d’effectuer üben und keine anderen Arbeiten
exclusively for recuperation; d’autres tâches, et qui doit uniquement durchführen darf und der ausschließ-
lui permettre de se reposer; lich zur Erholung genutzt wird;
(o) ‘Daily rest period’ means the daily o) par «temps de repos journalier»: la par- o) ‚tägliche Ruhezeit‘ den täglichen Zeit-
period during which a driver may freely tie d'une journée pendant laquelle un raum, in dem ein Fahrer frei über seine
dispose of his time and covers a conducteur peut disposer librement de Zeit verfügen kann und der eine ‚regel-
‘regular daily rest period’ and a son temps et qui peut être un «temps mäßige tägliche Ruhezeit‘ und eine
‘reduced daily rest period’: de repos journalier normal» ou un ‚reduzierte tägliche Ruhezeit‘ umfasst:
«temps de repos journalier réduit»:
– ‘Regular daily rest period’ means – «temps de repos journalier normal»: – ‚regelmäßige tägliche Ruhezeit‘
any period of rest of at least toute période de repos d’au moins eine Ruhepause von mindestens
11 hours. Alternatively, this regular onze heures. Ce temps de repos 11 Stunden. Diese regelmäßige täg-
daily rest period may be taken in journalier normal peut aussi être pris liche Ruhezeit kann auch in zwei Tei-
two periods, the first of which must en deux tranches, dont la première len genommen werden, wobei der
be an uninterrupted period of at doit être une période ininterrompue erste Teil einen ununterbrochenen
least 3 hours and the second an de trois heures au moins et la Zeitraum von mindestens 3 Stunden
uninterrupted period of at least deuxième une période ininterrompue und der zweite Teil einen ununter-
9 hours; d’au moins neuf heures; brochenen Zeitraum von mindestens
9 Stunden umfassen muss;
– ‘Reduced daily rest period’ means – «temps de repos journalier réduit»: – ‚reduzierte tägliche Ruhezeit‘ eine
any period of rest of at least 9 hours toute période de repos d’au moins Ruhepause von mindestens 9 Stun-
but less than 11 hours; neuf heures, mais de moins de onze den, aber weniger als 11 Stunden;
heures;
(p) ‘Weekly rest period’ means the weekly p) par «temps de repos hebdomadaire»: p) ‚wöchentliche Ruhezeit‘ den wöchent-
period during which a driver may freely une période hebdomadaire pendant lichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei
dispose of his time and covers a laquelle un conducteur peut disposer über seine Zeit verfügen kann und der
‘regular weekly rest period’ and a librement de son temps, et qui peut eine ‚regelmäßige wöchentliche Ruhe-
1120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
‘reduced weekly rest period’: être un «temps de repos hebdoma- zeit‘ und eine ‚reduzierte wöchentliche
daire normal» ou un «temps de repos Ruhezeit‘ umfasst:
hebdomadaire réduit»;
– ‘Regular weekly rest period’ means – «temps de repos hebdomadaire – ‚regelmäßige wöchentliche Ruhezeit‘
any period of rest of at least normal»: toute période de repos eine Ruhepause von mindestens
45 hours; d’au moins quarante-cinq heures; 45 Stunden;
– ‘Reduced weekly rest period’ means – «temps de repos hebdomadaire – ‚reduzierte wöchentliche Ruhezeit‘
any period of rest of less than réduit»: toute période de repos de eine Ruhepause von weniger als
45 hours, which may, subject to moins de quarante-cinq heures, 45 Stunden, die vorbehaltlich der
the conditions laid down in article 8, pouvant être réduite à un minimum Bedingungen des Artikels 8 Ab-
paragraph (6), of the Agreement be de vingt-quatre heures consécu- satz 6 auf eine Mindestzeit von
shortened to a minimum of 24 con- tives, sous réserve des conditions 24 aufeinander folgenden Stunden
secutive hours; énoncées au paragraphe 6 de l’arti- reduziert werden kann;
cle 8 de l’Accord;
(q) ‘Other work’ means all working activi- q) par «autre tâche»: toute activité, à q) ‚andere Arbeiten‘ alle Tätigkeiten, mit
ties except driving, including any work l’exception de la conduite, y compris Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jeg-
for the same or another employer, toute activité accomplie pour le même liche Arbeit für denselben oder einen
within or outside of the transport ou un autre employeur, dans le secteur anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder
sector. It does not include waiting time du transport ou en dehors. Le temps außerhalb des Verkehrssektors. Nicht
and time not devoted to driving spent d’attente et le temps non consacré à la eingeschlossen sind Wartezeiten und
in a vehicle in motion, a ferryboat or a conduite passé dans un véhicule en die Zeit an Bord eines fahrenden Fahr-
train; marche, un ferry-boat ou un train ne zeugs, einer Fähre oder eines Zuges, in
sont pas considérés comme une der der Fahrer nicht selbst lenkt;
«autre tâche»;
(r) ‘Driving time’ means the duration of r) par «durée de conduite»: la durée de r) ‚Lenkzeit‘ die Dauer der Lenktätigkeit,
driving activity recorded automatically conduite enregistrée automatiquement die automatisch oder halbautomatisch
or semi-automatically or manually in ou semi-automatiquement ou encore oder von Hand gemäß den Anforde-
the conditions defined in this Agree- manuellement dans les conditions rungen dieses Übereinkommens auf-
ment; définies dans le présent Accord; gezeichnet wird;
(s) ‘Daily driving time’ means the total s) par «durée de conduite journalière»: la s) ‚Tageslenkzeit‘ die summierte Gesamt-
accumulated driving time between the durée de conduite totale accumulée lenkzeit zwischen dem Ende einer täg-
end of one daily rest period and the entre la fin d’un temps de repos jour- lichen Ruhezeit und dem Beginn der
beginning of the following daily rest nalier et le début du temps de repos darauf folgenden täglichen Ruhezeit
period or between a daily rest period journalier suivant ou entre un temps de oder zwischen einer täglichen und
and a weekly rest period; repos journalier et un temps de repos einer wöchentlichen Ruhezeit;
hebdomadaire;
(t) ‘Weekly driving time’ means the total t) par «durée de conduite hebdoma- t) ‚Wochenlenkzeit‘ die summierte Ge-
accumulated driving time during a daire»: la durée de conduite totale samtlenkzeit innerhalb einer Woche;
week; accumulée pendant une semaine;
(u) ‘Driving period’ means the accu- u) par «temps de conduite»: une durée de u) ‚Lenkdauer‘ die Gesamtlenkzeit zwi-
mulated driving time from when a conduite cumulée entre le moment où schen dem Zeitpunkt, zu dem ein
driver commences driving following a le conducteur se met au volant après Fahrer nach einer Ruhezeit oder einer
rest period or a break until he takes a un temps de repos ou une pause et le Fahrtunterbrechung beginnt, ein Fahr-
rest period or a break. The driving moment où il observe un temps de zeug zu lenken, und dem Zeitpunkt, zu
period may be continuous or broken; repos ou une pause. Le temps de dem er eine Ruhezeit oder Fahrtunter-
conduite peut être continu ou frag- brechung einlegt. Die Lenkdauer kann
menté; ununterbrochen oder unterbrochen
sein;
(v) ‘Multi-manning’ means the situation v) par «conduite en équipage»: la situation v) ‚Mehrfahrerbetrieb‘ den Fall, in dem
where, during each period of driving dans laquelle, pendant une période de während der Lenkdauer zwischen zwei
between any two consecutive daily conduite comprise entre deux temps aufeinander folgenden täglichen Ruhe-
rest periods, or between a daily rest de repos journaliers consécutifs, ou zeiten oder zwischen einer täglichen
period and a weekly rest period, there entre un temps de repos journalier et und einer wöchentlichen Ruhezeit min-
are at least two drivers in the vehicle to un temps de repos hebdomadaire, il y destens zwei Fahrer auf dem Fahrzeug
do the driving. For the first hour of a au moins deux conducteurs à bord zum Lenken eingesetzt sind. Während
multi-manning the presence of another du véhicule pour assurer la relève. Au der ersten Stunde des Mehrfahrer-
driver or drivers is optional, but for cours de la première heure de conduite betriebs ist die Anwesenheit eines
the remainder of the period it is com- en équipage, la présence d’un autre ou anderen Fahrers oder anderer Fahrer
pulsory; d’autres conducteurs est facultative, fakultativ, während der restlichen Zeit
mais elle est obligatoire pour le reste jedoch obligatorisch;
de la période à courir;
(w) ‘Transport undertaking’ means any w) par «entreprise de transport»: toute w) ‚Verkehrsunternehmen‘ jede natürliche
natural person, any legal person, any personne physique ou morale, toute oder juristische Person und jede Ver-
association or group of persons with- association ou tout groupe de per- einigung oder Gruppe von Personen
out legal personality, whether profit- sonnes sans personnalité juridique, à ohne Rechtspersönlichkeit mit oder
making or not, or any official body, but lucratif ou non, ou tout organisme ohne Erwerbszweck sowie jede eine
whether having its own legal perso- public doté de la personnalité juridique eigene Rechtspersönlichkeit besitzen-
nality or being dependent upon an ou dépendant d’une autorité dotée de de oder einer Behörde mit Rechts-
authority having such a personality, la personnalité juridique qui effectue persönlichkeit unterstehende offizielle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1121
which engages in carriage by road, des transports par route, pour compte Stelle, die Beförderungen im Straßen-
whether for hire or reward or for own d’autrui ou pour compte propre.» verkehr gewerblich oder im Werk-
account.” verkehr vornimmt.“
Article 2 (Scope) Article 2 (Champ d’application) Artikel 2 (Geltungsbereich)
Amend article 2 of the AETR to read as L’Article 2 de l’AETR est modifié comme Artikel 2 des AETR erhält folgenden Wort-
follows: suit: laut:
“1. This Agreement shall apply in the «1. Le présent Accord s’applique sur le „1. Dieses Übereinkommen gilt im
territory of each Contracting Party to all territoire de chaque Partie contractante à Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für den
international road transport performed by tout transport international par route effec- internationalen Straßenverkehr mit jedem
any vehicle registered in the territory of the tué par tout véhicule immatriculé sur le ter- Fahrzeug, das im Hoheitsgebiet dieser oder
said Contracting Party or in the territory of ritoire de ladite Partie contractante ou sur le einer anderen Vertragspartei zugelassen ist.
any other Contracting Party. territoire de toute autre Partie contractante.
2. Nevertheless, unless the Contracting 2. Toutefois, sauf convention contraire 2. Jedoch gilt vorbehaltlich einer abwei-
Parties whose territory is used agree other- intervenue entre les Parties contractantes chenden Vereinbarung zwischen Vertrags-
wise, this Agreement shall not apply to dont le territoire est emprunté, le présent parteien, deren Hoheitsgebiet befahren
international road transport performed by: Accord ne s’applique pas aux transports wird, dieses Übereinkommen nicht für die
internationaux par route effectués par: Beförderung im internationalen Straßen-
verkehr mit
(a) Vehicles used for the carriage of a) Véhicules utilisés pour le transport de a) Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung
goods where the permissible maximum marchandises si la masse maximale au- dienen und deren zulässige Gesamt-
mass of the vehicle, including any torisée du véhicule, y compris des véhi- masse, einschließlich Anhänger oder
trailer or semi-trailer, does not exceed cules à remorque ou à semi-remorque, Sattelanhänger, 3,5 Tonnen nicht über-
3.5 tonnes; ne dépasse pas 3,5 tonnes; steigt;
(b) Vehicles used for the carriage of pas- b) Véhicules affectés aux transports de b) Fahrzeugen, die zur Personenbeförde-
sengers which, by virtue of their con- voyageurs qui, d’après leur type de rung dienen und die nach Bauart und
struction and equipment, are suitable construction et leur équipement, sont Ausstattung geeignet und dazu be-
for carrying not more than nine persons, aptes à transporter neuf personnes au stimmt sind, bis zu neun Personen ein-
including the driver, and are intended for maximum, le conducteur compris, et schließlich des Fahrers zu befördern;
that purpose; sont destinés à cet effet;
(c) Vehicles used for the carriage of pas- c) Véhicules affectés aux transports de c) Fahrzeugen, die zur Personenbeförde-
sengers on regular services where the voyageurs par des services réguliers rung im Linienverkehr dienen, wenn die
route covered by the service in question dont le parcours de la ligne ne dépasse Linienstrecke nicht mehr als 50 km
does not exceed 50 kilometres; pas 50 km; beträgt;
(d) Vehicles with a maximum authorized d) Véhicules dont la vitesse maximale au- d) Fahrzeugen, mit einer zulässigen
speed not exceeding 40 kilometres per torisée ne dépasse pas 40 km à l’heure; Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr
hour; als 40 km/h;
(e) Vehicles owned or hired without a driver e) Véhicules appartenant aux services de e) Fahrzeugen, die Eigentum der Streit-
by the armed services, civil defence l’armée, à la protection civile, aux pom- kräfte, des Zivilschutzes, der Feuerwehr
services, fire services, and forces piers et aux forces responsables du und der für die Aufrechterhaltung der öf-
responsible for maintaining public order maintien de l’ordre public, ou loués sans fentlichen Ordnung zuständigen Kräfte
when the carriage is undertaken as a chauffeur par ceux-ci, lorsque le trans- sind oder von ihnen ohne Fahrer ange-
consequence of the tasks assigned to port relève de la fonction propre confiée mietet werden, sofern die Beförderung
these services and is under their à ces services et s’effectue sous leur aufgrund der diesen Diensten zugewie-
control; conduite; senen Aufgaben stattfindet und ihrer
Aufsicht unterliegt;
(f) Vehicles used in emergencies or rescue f) Véhicules utilisés dans les états d’ur- f) Fahrzeugen – einschließlich Fahrzeugen,
operations, including the non-commer- gence ou affectés à des missions de die für nichtgewerbliche Transporte für
cial transport of humanitarian aid; sauvetage, y compris le transport d’aide humanitäre Hilfe verwendet werden –,
humanitaire à des fins non commer- die in Notfällen oder für Rettungsmaß-
ciales; nahmen eingesetzt werden;
(g) Specialized vehicles used for medical g) Véhicules spécialisés affectés à des g) Spezialfahrzeugen für ärztliche Auf-
purposes; tâches médicales; gaben;
(h) Specialized breakdown vehicles operat- h) Véhicules spécialisés de dépannage h) besonderen Pannenhilfefahrzeugen, die
ing within 100 kilometres of their base; opérant dans un rayon de 100 km de innerhalb eines Umkreises von 100 km
leur point d’attache; um ihren Standort eingesetzt werden;
(i) Vehicles undergoing road tests for tech- i) Véhicules subissant des essais sur route i) Fahrzeugen, mit denen zum Zweck der
nical development, repair or mainte- à des fins d’amélioration technique, de technischen Entwicklung oder im Rah-
nance purposes, and new or rebuilt réparation ou d’entretien, et véhicules men von Reparatur- oder Wartungs-
vehicles which have not yet been put neufs ou transformés non encore mis en arbeiten Probefahrten auf der Straße
into service; circulation; gemacht werden, sowie neuen oder
umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht
in Betrieb genommen worden sind;
(j) Vehicles with a maximum permissible j) Véhicules d’une masse maximale auto- j) Fahrzeugen mit einer zulässigen
mass not exceeding 7.5 tonnes used for risée ne dépassant pas 7,5 tonnes, Höchstmasse von nicht mehr als
non commercial carriage of goods; utilisés pour des transports non com- 7,5 Tonnen, die zur nichtgewerblichen
merciaux de biens; Güterbeförderung verwendet werden;
1122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
(k) Commercial vehicles which have a k) Véhicules commerciaux qui ont un k) Nutzfahrzeugen, die nach den Rechts-
historical status according to the legis- caractère historique conformément à la vorschriften der Vertragspartei, in deren
lation of the Contracting Party in which législation de la Partie contractante Hoheitsgebiet sie verwendet werden,
they are being driven and which are dans laquelle ils sont conduits et qui als historisch eingestuft werden und die
used for the non-commercial carriage of sont utilisés pour le transport de zur nichtgewerblichen Güter- oder Per-
passengers or goods.” voyageurs ou de marchandises à des sonenbeförderung verwendet werden.“
fins non commerciales.»
Article 3 (Application of some provisions Article 3 (Application de certaines dis- Artikel 3 (Anwendung von Bestimmun-
of the Agreement to road transport positions de l’Accord aux transports gen des Übereinkommens auf den Stra-
performed by vehicles registered in the par route effectués par des véhicules en ßenverkehr mit Fahrzeugen aus Nicht-
territories of non-Contracting States) provenance d’États non Parties contrac- vertragsstaaten)
tantes)
Amend article 3, paragraph 2, of the AETR Le paragraphe 2 de l’article 3 de l’AETR est Artikel 3 Absatz 2 des AETR erhält folgen-
to read as follows: modifié comme suit: den Wortlaut:
“2. (a) However, it shall be open to any «2. a) Toutefois, toute Partie contractante „2. a) Jedoch bleibt es jeder Vertrags-
Contracting Party, in the case of a pourra, dans le cas d’un véhicule partei überlassen, bei Fahrzeugen,
vehicle registered in a State which immatriculé dans un État non die in einem Nichtvertragsstaat
is not a Contracting Party to this Partie contractante au présent zugelassen sind, anstelle eines
Agreement, merely to require, in Accord, n’exiger, au lieu de l’appa- Kontrollgeräts, das den Spezifika-
lieu of a control device conforming reil de contrôle conforme aux spé- tionen im Anhang dieses Überein-
to the specifications in the Annex cifications de l’annexe au présent kommens entspricht, nur Tages-
to this Agreement, daily record Accord, que des feuilles d’enregis- kontrollblätter zu verlangen, die
sheets completed manually by trement quotidien remplies à la von jedem Mitglied der Fahrzeug-
each crew member for the period main par chaque membre d’équi- besatzung für den Zeitraum ab der
of time from the moment of page pour la période de temps Einfahrt in das Hoheitsgebiet der
entry into the territory of the first écoulée à partir de son entrée sur ersten Vertragspartei handschrift-
Contracting Party. le territoire de la première Partie lich auszufüllen sind.
contractante.
(b) For this purpose, each crew b) À cette fin, chaque membre b) Zu diesem Zweck trägt jedes Mit-
member shall write on his record d’équipage inscrira, sur sa feuille glied der Fahrzeugbesatzung in
sheet the information concerning d’enregistrement, les indications sein Tageskontrollblatt die Anga-
his professional activities and rest se rapportant à ses périodes ben zu seinen beruflichen Tätig-
periods, using the appropriate d’activités professionnelles et de keiten und Ruhezeiten ein und ver-
graphic symbols as defined in repos, en utilisant les symboles wendet dabei die entsprechenden
article 12 of the Annex to this graphiques appropriés tels que graphischen Symbole gemäß Arti-
Agreement.” définis à l’article 12 de l’Annexe au kel 12 des Anhangs zu diesem
présent Accord.» Übereinkommen.“
Article 6 (Driving periods) Article 6 (Temps de conduite) Artikel 6 (Lenkzeiten)
Amend article 6 of the AETR to read as L’article 6 de l’AETR est modifié comme Artikel 6 des AETR erhält folgenden Wort-
follows: suit: laut:
«Article 6
Temps de conduite
“1. The daily driving time, as defined in 1. La durée de conduite journalière, au „1. Die Tageslenkzeit gemäß der Be-
article 1, paragraph (s), of this Agreement, sens de l’article 1 (s) du présent Accord, ne griffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe s
shall not exceed 9 hours. It may be ex- doit pas dépasser 9 heures. Elle peut être darf 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf
tended to at most 10 hours not more than étendue jusqu'à dix heures maximum, mais zweimal pro Woche auf höchstens 10 Stun-
twice during the week. pas plus de deux fois au cours de la den verlängert werden.
semaine.
2. The weekly driving time, as defined in 2. La durée de conduite hebdomadaire, 2. Die Wochenlenkzeit gemäß der Be-
article 1, paragraph (t), of this Agreement, au sens de l’article 1 (t) du présent Accord, griffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe t
shall not exceed 56 hours. ne doit pas dépasser 56 heures. darf 56 Stunden nicht überschreiten.
3. The total accumulated driving time 3. La durée de conduite totale accumu- 3. Die summierte Gesamtlenkzeit wäh-
during any two consecutive weeks shall not lée au cours de deux semaines consécu- rend zweier aufeinander folgender Wochen
exceed 90 hours. tives ne doit pas dépasser 90 heures. darf 90 Stunden nicht überschreiten.
4. Driving periods shall include all driving 4. Le temps de conduite comprend 4. Die Lenkzeiten umfassen alle Fahrten
in the territory of Contracting and non- toutes les durées de conduite accomplies im Gebiet von Vertragsparteien und im
Contracting Parties. sur le territoire des Parties contractantes ou Gebiet von Nichtvertragsparteien.
des pays non Parties contractantes.
5. A driver shall record as other work 5. Un conducteur enregistre, comme 5. Der Fahrer muss die Zeiten im Sinne
any time spent as described in article 1, autre tâche, tout temps tel que défini à des Artikels 1 Buchstabe q sowie alle
paragraph (q), as well as any time spent l’article 1 (q), ainsi que tout temps passé à Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für
driving a vehicle used for commercial conduire un véhicule utilisé pour des gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwen-
operations not falling within the scope of opérations commerciales n’entrant pas dungsbereichs dieses Übereinkommens
this Agreement, and shall record any dans le champ d’application du présent verwendet wird, als andere Arbeiten festhal-
periods of availability, as set out in Accord, et enregistre toute période de ten; ferner muss er die Bereitschaftszeiten
article 12, paragraph 3(c), of the Annex to disponibilité, telle que définie au para- im Sinne des Artikels 12 Absatz 3 Buch-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1123
this Agreement. This record shall be entered graphe 3 (c) de l’article 12 de l’annexe au stabe c des Anhangs zu diesem Überein-
either manually on a record sheet or présent Accord. Cet enregistrement est kommen festhalten. Diese Zeiten sind ent-
printout or by use of the manual input inscrit soit manuellement sur une feuille weder handschriftlich auf einem Schaublatt
facilities of the recording equipment.” d’enregistrement ou une sortie imprimée, oder einem Ausdruck einzutragen oder
soit à l’aide de la fonction de saisie manuell in das Kontrollgerät einzugeben.“
manuelle de l’appareil de contrôle.»
Article 7 (Breaks) Article 7 (Interruptions) Artikel 7 (Unterbrechungen)
Amend article 7, paragraphs 1 to 3, of the Les paragraphes 1 à 3 de l’article 7 de Artikel 7 Absätze 1 bis 3 des AETR erhält
AETR to read as follows: l’AETR sont modifiés comme suit: folgenden Wortlaut:
“1. After a driving period of four and «1. Après une durée de conduite de „1. Nach einer Lenkzeit von 4½ Stunden
a half hours, a driver shall take an uninter- quatre heures et demie, un conducteur doit ist eine ununterbrochene Unterbrechung
rupted break of not less than 45 minutes, observer une pause ininterrompue d’au von mindestens 45 Minuten einzulegen, so-
unless he begins a rest period. moins 45 minutes, à moins qu’il ne prenne fern der Fahrer keine Ruhezeit nimmt.
un temps de repos.
2. This break, as defined in article 1, 2. Cette interruption, au sens de 2. Diese Unterbrechung im Sinne von
paragraph (n), of this Agreement, may be l’article 1 (n) du présent Accord, peut être Artikel 1 Buchstabe n kann durch eine Un-
replaced by a break of at least 15 minutes remplacée par une interruption de 15 mi- terbrechung von mindestens 15 Minuten,
followed by a break of at least 30 minutes nutes suivie d’une interruption d’au moins gefolgt von einer Unterbrechung von min-
each distributed over the driving period or 30 minutes, chacune intercalée dans le destens 30 Minuten, ersetzt werden, die in
immediately after this period in such a temps de conduite ou prise immédiatement die Lenkzeit oder unmittelbar nach dieser
way as to comply with the provisions of après, de manière à respecter les disposi- so einzufügen sind, dass Absatz 1 einge-
paragraph 1. tions du paragraphe 1. halten wird.
3. For the purposes of this article, the 3. Aux fins du présent article, le temps 3. Für die Anwendung dieses Artikels
waiting time and time not devoted to d’attente et le temps non consacré à la gelten die Wartezeit oder die Nicht-Lenk-
driving spent in a vehicle in motion, a conduite passée dans un véhicule en zeit, die in einem fahrenden Fahrzeug, auf
ferryboat or a train shall not be regarded marche, un ferry-boat ou un train ne sont einer Fähre oder in einem Zug verbracht
as ‘other work’, as defined in article 1, pas considérés comme d’autres travaux, au werden, nicht als ‚andere Arbeiten‘ im Sinne
paragraph (q), of this Agreement, and will be sens de l’article 1 (q) du présent Accord, et von Artikel 1 Buchstabe q, sondern als
able to be qualified as a ‘break’.” pourront être qualifiés «d’interruptions».» ‚Unterbrechung‘.“
Article 8 (Rest periods) Article 8 (Temps de repos) Artikel 8 (Ruhezeiten)
Amend article 8 of the AETR to read as L’article 8 de l’AETR est modifié comme Artikel 8 des AETR erhält folgenden Wort-
follows: suit: laut:
“1. A driver shall take daily and weekly «1. Le conducteur prend des temps de „1. Der Fahrer muss tägliche und
rest periods as defined in article 1, para- repos journaliers et hebdomadaires au sens wöchentliche Ruhezeiten gemäß Artikel 1
graphs (o) and (p). des alinéas (o) et (p) de l’article 1er. Buchstaben o und p einhalten.
2. Within each period of 24 hours after 2. Dans chaque période de vingt-quatre 2. Innerhalb von 24 Stunden nach dem
the end of the previous daily rest period or heures écoulées après la fin de son temps Ende der vorangegangenen täglichen oder
weekly rest period, a driver shall have taken de repos journalier ou hebdomadaire anté- wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer
a new daily rest period. If the portion of the rieur, le conducteur doit avoir pris un nou- eine neue tägliche Ruhezeit genommen
daily rest period which falls within that veau temps de repos journalier. Si la partie haben. Beträgt der Teil der täglichen Ruhe-
24-hour period is at least 9 hours but less du temps de repos journalier qui tombe zeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt,
than 11 hours, then the daily rest period in dans cette période de vingt-quatre heures mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als
question shall be regarded as a reduced est de neuf heures au moins, mais de moins 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche
daily rest period. de onze heures, le temps de repos journa- Ruhezeit als verkürzte tägliche Ruhezeit
lier en question est considéré comme un anzusehen.
temps de repos journalier réduit.
3. By way of derogation from para- 3. Par dérogation au paragraphe 2, un 3. Abweichend von Absatz 2 muss ein
graph 2, within 30 hours of the end of a conducteur qui participe à la conduite en im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer
daily or weekly rest period, a driver en- équipage d’un véhicule doit avoir pris un innerhalb von 30 Stunden nach dem Ende
gaged in multi-manning must have taken a nouveau temps de repos journalier d’au einer täglichen oder wöchentlichen Ruhe-
new daily rest period of at least 9 hours. moins neuf heures dans les trente heures zeit eine neue tägliche Ruhezeit von
qui suivent la fin d’un temps de repos mindestens 9 Stunden genommen haben.
journalier ou hebdomadaire.
4. A daily rest period may be extended 4. Un temps de repos journalier peut être 4. Eine tägliche Ruhezeit kann verlängert
to make a regular weekly rest period or a prolongé pour devenir un temps de repos werden, so dass sich eine regelmäßige
reduced weekly rest period. hebdomadaire normal ou un temps de wöchentliche Ruhezeit oder eine reduzierte
repos hebdomadaire réduit. wöchentliche Ruhezeit ergibt.
5. A driver may have at most three 5. Un conducteur ne peut pas prendre 5. Der Fahrer darf zwischen zwei wö-
reduced daily rest periods between any plus de trois temps de repos journaliers ré- chentlichen Ruhezeiten höchstens drei
two weekly rest periods. duits entre deux temps de repos hebdoma- reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen.
daires.
6. (a) In any two consecutive weeks, a 6. a) Au cours de deux semaines consé- 6. a) In jeweils zwei aufeinander folgen-
driver shall take at least: cutives, un conducteur prend au den Wochen hat der Fahrer min-
moins: destens folgende Ruhezeiten ein-
zuhalten:
1124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
(i) Two regular weekly rest periods; i) Deux temps de repos hebdoma- i) zwei regelmäßige wöchentliche
or daire normaux, ou Ruhezeiten oder
(ii) One regular weekly rest period ii) Un temps de repos hebdoma- ii) eine regelmäßige wöchentliche
and one reduced weekly rest daire normal et un temps de Ruhezeit und eine reduzierte
period of at least 24 hours. repos hebdomadaire réduit d’au wöchentliche Ruhezeit von min-
However, the reduction shall be moins vingt-quatre heures. Tou- destens 24 Stunden. Dabei wird
compensated by an equivalent tefois, la réduction est compen- jedoch die Reduzierung durch
period of rest taken en bloc be- sée par une période de repos eine gleichwertige Ruhepause
fore the end of the third week équivalente prise en bloc avant ausgeglichen, die ohne Unter-
following the week in question. la fin de la troisième semaine brechung vor dem Ende der
suivant la semaine en question. dritten Woche nach der betref-
fenden Woche genommen wer-
den muss.
A weekly rest period shall start Un temps de repos hebdomadaire Eine wöchentliche Ruhezeit be-
no later than at the end of six commence au plus tard à la fin de ginnt spätestens am Ende von
24-hour periods from the end of six périodes de vingt-quatre heures sechs 24-Stunden-Zeiträumen
the previous weekly rest period. à compter du temps de repos heb- nach dem Ende der vorangegan-
domadaire précédent. genen wöchentlichen Ruhezeit.
(b) By way of derogation from para- b) Par dérogation au paragraphe 6 (a), b) Abweichend von Absatz 6 Buch-
graph 6(a), a driver engaged in a un conducteur effectuant un seul stabe a kann ein Fahrer, der
single service of international car- service de transport international im Rahmen eines internationalen
riage of passengers, other than a de voyageurs, autre qu’un service Straßenpersonenverkehrs, der kein
regular service, may postpone the régulier, peut reporter son temps Linienverkehr ist, eine Einzelfahrt
weekly rest period for up to twelve de repos hebdomadaire jusqu’au durchführt, die wöchentliche Ruhe-
consecutive 24-hour periods fol- plus tard la fin de douze périodes zeit nach einer vorangegangenen
lowing a previous regular weekly de 24 heures écoulées après sa regelmäßigen wöchentlichen Ruhe-
rest period, provided that: période de repos hebdomadaire zeit um bis zu zwölf aufeinander
précédente, à condition que: folgende 24-Stunden-Zeiträume
verschieben, vorausgesetzt, dass
(i) the service lasts at least i) le service dure au moins 24 heu- i) der Verkehrsdienst mindestens
24 consecutive hours in a res consécutives dans une Par- 24 aufeinander folgende Stun-
Contracting Party or a third tie contractante ou un pays tiers, den im Hoheitsgebiet einer
country other than the one in autre que celui dans lequel le Vertragspartei oder in einem
which the service started, and service avait commencé, et Drittland andauert, das nicht mit
dem Land identisch ist, in dem
der Verkehrsdienst seinen Aus-
gang genommen hat, und
(ii) the driver takes after the use of ii) le conducteur prenne, après ii) der Fahrer nach dieser Aus-
the derogation: avoir utilisé la dérogation: nahme:
a. either two regular weekly rest a. soit deux temps de repos a. entweder zwei wöchentliche
periods, hebdomadaire normaux, Ruhezeiten nimmt,
b. or one regular weekly rest b. soit un temps de repos heb- b. oder eine regelmäßige wö-
period and one reduced domadaire normal et un chentliche Ruhezeit und
weekly rest period of at least temps de repos hebdoma- eine reduzierte wöchent-
24 hours. However, the re- daire réduit d’au moins liche Ruhezeit von mindes-
duction shall be compensat- 24 heures. La réduction doit tens 24 Stunden. Dabei wird
ed by an equivalent period toutefois être compensée par jedoch die Reduzierung
of rest taken en bloc before une période de repos équi- durch eine gleichwertige Ru-
the end of the third week valente prise en bloc avant hepause ausgeglichen, die
following the end of the la fin de la troisième semaine ohne Unterbrechung vor
derogation period, and suivant la fin de la période de dem Ende der dritten Wo-
dérogation, et che nach der betreffenden
Woche genommen werden
muss;
(iii) four years after the country iii) quatre ans après la mise en iii) vier Jahre, nachdem das Zulas-
of registration has imple- œuvre du tachygraphe numé- sungsland den digitalen Fahr-
mented the digital tachograph, rique par le pays d’immatricula- tenschreiber eingeführt hat, das
the vehicle is equipped with tion, le véhicule soit équipé d’un Fahrzeug gemäß den Anforde-
recording equipment in accord- appareil de contrôle conforme à rungen in Anlage 1B des An-
ance with the requirements of l’Appendice 1B de l’annexe au hangs mit einem Kontrollgerät
Appendix 1B of the Annex, and présent Accord, et ausgerüstet ist und
(iv) after 1 January 2014, in case of iv) après le 1er janvier 2014, dans le iv) nach dem 1. Januar 2014 das
driving during the period from cas d’une conduite effectuée Fahrzeug im Zeitraum zwischen
22:00 to 06:00, the vehicle is entre 22h00 et 06h00, le véhi- 22.00 Uhr und 06.00 Uhr im
multi-manned or the driving cule soit conduit en équipage ou Mehrfahrerbetrieb gefahren wird
period referred to in Article 7 is la durée de conduite mention- oder die in Artikel 7 genannte
reduced to three hours. née à l’article 7 soit réduite à Lenkzeit auf drei Stunden ver-
trois heures. ringert wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1125
(c) By way of derogation from para- c) Par dérogation au paragraphe 6 (a), c) Abweichend von Absatz 6 Buch-
graph 6(a), drivers who are en- chaque conducteur qui participe à stabe a muss ein im Mehrfahrer-
gaged in multi manning shall take la conduite en équipage doit pren- betrieb eingesetzter Fahrer jede
each week a regular weekly rest dre un repos hebdomadaire d’au Woche eine regelmäßige Ruhezeit
period of at least 45 hours. This moins 45 heures. Ce temps de re- von mindestens 45 Stunden neh-
period may be reduced to a pos peut être réduit à un minimum men. Dieser Zeitraum kann auf ein
minimum of 24 hours (reduced de 24 heures (repos hebdomadaire Minimum von 24 Stunden reduziert
weekly rest period). However, réduit). Toutefois, chaque réduction werden (reduzierte wöchentliche
each reduction shall be compen- doit être compensée par une pé- Ruhezeit). Dabei wird jedoch die
sated by an equivalent period of riode de repos équivalente prise en Reduzierung durch eine gleichwer-
rest taken en bloc before the end of bloc au plus tard au cours de la tige Ruhepause ausgeglichen, die
the third week following the week troisième semaine suivant la se- ohne Unterbrechung vor dem Ende
in question. maine où la réduction a été prise. der dritten Woche nach der betref-
fenden Woche genommen werden
muss.
A weekly rest period shall start no Un temps de repos hebdomadaire Eine wöchentliche Ruhezeit be-
later than at the end of six 24-hour commence au plus tard à la fin ginnt spätestens am Ende von
periods from the end of the de six périodes de 24 heures à sechs 24-Stunden-Zeiträumen
previous weekly rest period. compter du temps de repos heb- nach dem Ende der vorangegan-
domadaire précédent. genen wöchentlichen Ruhezeit.
7. Any rest taken as compensation for a 7. Tout repos pris en compensation de la 7. Jede Ruhepause, die als Ausgleich für
reduced weekly rest period shall be réduction d’un temps de repos hebdoma- eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein-
attached to another rest period of at least daire est rattaché à un autre temps de gelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von
9 hours. repos d’au moins neuf heures. mindestens 9 Stunden anzuhängen.
8. Where a driver chooses to do this, 8. Si un conducteur en fait le choix, les 8. Sofern sich ein Fahrer hierfür ent-
daily rest periods and reduced weekly temps de repos journalier et les temps de scheidet, können nicht am Standort einge-
rest periods taken away from base may repos hebdomadaire réduits, pris hors du legte tägliche Ruhezeiten und reduzierte
be taken in a vehicle, as long as it has point d’attache, peuvent être pris à bord du wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug ver-
specially fitted sleeping facilities for each véhicule, à condition que ledit véhicule soit bracht werden, sofern das Fahrzeug über
driver as foreseen by the constructor’s équipé, pour chaque conducteur, d’un geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden
design, and it is stationary. matériel de couchage convenable comme Fahrer verfügt und nicht fährt.
prévu par le constructeur lors de la concep-
tion du véhicule, et qu’il soit à l’arrêt.
9. A weekly rest period that falls in two 9. Un temps de repos hebdomadaire à 9. Eine wöchentliche Ruhezeit, die in
weeks may be counted in either week, but cheval sur deux semaines peut être comp- zwei aufeinander folgende Wochen fällt,
not in both.” tabilisé dans l’une ou l’autre semaine, mais kann für eine der beiden Wochen gezählt
pas dans les deux.» werden, nicht aber für beide.“
Add a new article 8bis to the AETR to read Il est inséré dans l’AETR un nouvel Es wird ein neuer Artikel 8bis angefügt:
as follows: article 8bis rédigé comme suit:
“Article 8bis (Derogations from article 8) «Article 8bis (Dérogations à l’article 8) „Artikel 8bis (Ausnahmen von Artikel 8)
1. By way of derogation from article 8, 1. Par dérogation à l’article 8, lorsqu’un 1. Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug
where a driver accompanies a vehicle which conducteur accompagne un véhicule qui begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit
is transported by ferryboat or train and est transporté par ferry-boat ou en train et der Eisenbahn befördert wird, eine regel-
takes a regular daily rest period, that period qu’il prend un repos journalier normal, ce mäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese
may be interrupted not more than twice temps de repos peut être interrompu au Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchs-
by other activities provided the following maximum deux fois par d'autres activités tens zwei Mal durch andere Tätigkeiten
conditions are fulfilled: pour autant que les conditions suivantes unterbrochen werden, sofern
soient remplies:
(a) That part of the daily rest period spent a) la partie du repos journalier prise à terre a) der an Land verbrachte Teil der täg-
on land must be able to be taken before doit pouvoir se situer avant ou après la lichen Ruhezeit vor oder nach dem Teil
or after the portion of the daily rest partie du repos journalier prise à bord der täglichen Ruhezeit genommen wer-
period taken on board the ferryboat or du ferry-boat ou du train, den kann, der auf einem Fährschiff oder
the train; in der Eisenbahn verbracht wird;
(b) The period between the portions of the b) la période entre les parties du repos b) der Zeitraum zwischen den beiden
daily rest period must be as short as journalier doit être aussi courte que pos- Teilen der täglichen Ruhezeit so kurz wie
possible and may on no account sible et ne peut, en aucun cas, dépas- möglich ist und auf keinen Fall vor der
exceed a total of one hour before ser une heure avant l’embarquement ou Verladung des Fahrzeugs oder nach
embarkation or after disembarkation, après le débarquement, les formalités dem Verlassen der Eisenbahn oder des
customs formalities being included in douanières étant comprises dans les Schiffs durch das Fahrzeug 1 Stunde
the embarkation or disembarkation opérations d’embarquement ou de dé- übersteigt; dabei umfasst der Vorgang
operations. During all the portions of the barquement. Pendant toutes les parties der Verladung bzw. des Verlassens auch
daily rest period, the driver shall have du repos journalier, le conducteur doit die Zollformalitäten. Dem Fahrer muss
access to a bunk or couchette. pouvoir disposer d’une couchette. während dieser täglichen Ruhezeit eine
Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur
Verfügung stehen.
2. Any time spent travelling to a location 2. Tout temps passé pour se rendre en 2. Die von einem Fahrer verbrachte Zeit,
to take charge of a vehicle falling within the un lieu afin de prendre en charge un véhi- um zu einem in den Geltungsbereich dieses
scope of this Agreement, or to return from cule entrant dans le champ d’application du Übereinkommens fallenden Fahrzeug, das
that location, when the vehicle is neither at présent Accord, ou pour en revenir, lorsque sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder
1126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
the driver’s home nor at the employer’s ce véhicule ne se trouve ni au domicile du der Betriebsstätte des Arbeitsgebers, dem
operational centre where the driver is nor- conducteur ni au centre opérationnel de der Fahrer normalerweise zugeordnet ist,
mally based, shall not be counted as a rest l’employeur où le conducteur a normale- befindet, anzureisen oder von diesem zu-
or break unless the driver is in a ferryboat ment son point d’attache, ne sera pas rückzureisen, ist nur dann als Ruhepause
or train and has access to suitable sleeping comptabilisé comme repos ou pause à oder Fahrtunterbrechung anzusehen, wenn
facilities. moins que le conducteur ne soit dans un sich der Fahrer auf einem Fährschiff oder in
ferry-boat ou un train et n’ait accès à un einem Zug befindet und Zugang zu einer
matériel de couchage convenable. Koje oder einem Liegewagen hat.
3. Any time spent by a driver driving a 3. Tout temps passé par un conducteur 3. Die von einem Fahrer verbrachte Zeit,
vehicle which falls outside the scope of this lors de la conduite d’un véhicule n’entrant um mit einem nicht in den Geltungsbereich
Agreement to or from a vehicle which falls pas dans le champ d’application du présent dieses Übereinkommens fallenden Fahr-
within the scope of this Agreement and Accord pour se rendre vers un véhicule zeug zu einem in den Geltungsbereich die-
which is not at the driver’s home or at the entrant dans le champ d’application du pré- ses Übereinkommens fallenden Fahrzeug,
employer’s operational centre where the sent Accord, ou pour en revenir, et qui ne das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers
driver is normally based shall count as se trouve ni au domicile du conducteur ni oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers,
‘other work’.” au centre opérationnel de l’employeur où dem der Fahrer normalerweise zugeordnet
le conducteur a normalement son point ist, befindet, anzureisen oder von diesem
d’attache, sera comptabilisé comme «autre zurückzureisen, ist als ‚andere Arbeiten‘
tâche».» anzusehen.“
Article 9 (Exceptions) Article 9 (Dérogations) Artikel 9 (Ausnahmen)
Amend the last sentence of article 9 of the La dernière phrase de l’article 9 de l’AETR In Artikel 9 des AETR erhält der letzte Satz
AETR to read as follows: est modifiée comme suit: folgenden Wortlaut:
“... The driver shall indicate the nature of «… Le conducteur doit mentionner le genre „… Der Fahrer hat spätestens bei Ankunft
and reason for his departure from those et le motif de la dérogation sur la feuille an einem geeigneten Halteplatz Art und
provisions on the record sheet or on a print- d’enregistrement ou sur une sortie impri- Grund der Abweichung von den Bestim-
out of the control device or in his duty mée de l’appareil de contrôle ou dans le mungen auf dem Schaublatt oder einem
roster, at the latest on arrival at a suitable registre de service, au plus tard à son Ausdruck des Kontrollgeräts oder in seinem
stopping place.” arrivée au point d’arrêt approprié.» Arbeitszeitplan zu vermerken.“
Article 11 (Supervision by the under- Article 11 (Contrôles effectués par l’en- Artikel 11 (Überwachung durch das
taking) treprise) Unternehmen)
Amend article 11, paragraph 1, of the AETR Le paragraphe 1er de l’article 11 de l’AETR Artikel 11 Absatz 1 des AETR erhält folgen-
to read as follows: est modifié comme suit: den Wortlaut:
“1. The undertaking shall organize road «1. L’entreprise doit organiser le service „1. Das Verkehrsunternehmen organi-
transport operations and properly instruct de transport routier et donner des instruc- siert den Fahrbetrieb und unterrichtet die
crew members so that they are able to tions appropriées aux membres de l’équi- Fahrer so, dass diese die Bestimmungen
comply with the provisions of this Agree- page de telle façon que ces derniers puis- des Übereinkommens einhalten können.“
ment.” sent se conformer aux dispositions du
présent Accord.»
Insert the following phrase in article 11, Le paragraphe 3 de l’article 11 de l’AETR In Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Satz
paragraph 3, of the AETR: est complété comme suit: angefügt:
“... or encourage breaches of this Agree- «… ou à inciter à commettre des infractions „… oder zu Verstößen gegen dieses Über-
ment.” au présent Accord.» einkommen ermutigen.“
Add the following two paragraphs to L’article 11 de l’AETR est complété par les Artikel 11 wird durch die folgenden neuen
article 11 of the AETR: deux paragraphes suivants: Absätze ergänzt:
“4. A transport undertaking shall be «4. Une entreprise de transport est tenue „4. Das Verkehrsunternehmen haftet für
liable for infringements committed by pour responsable des infractions commises Verstöße von Fahrern des Unternehmens,
drivers of the undertaking, even if the par des conducteurs de l’entreprise, même selbst wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet
infringement was committed in the territory si l’infraction a été commise sur le territoire eines anderen Mitgliedstaates oder eines
of another Contracting Party or a non- d’une autre Partie contractante ou d’un pays Drittstaates begangen wurde.
Contracting Party. non Partie contractante.
Without prejudice to the right of Contract- Sans préjudice du droit des Parties contrac- Unbeschadet des Rechts der Vertrags-
ing Parties to hold transport undertakings tantes de tenir les entreprises de transport parteien, Verkehrsunternehmen uneinge-
fully liable, Contracting Parties may make pour pleinement responsables, les Parties schränkt haftbar zu machen, können die
this liability conditional on the undertaking’s contractantes peuvent lier cette responsa- Vertragsparteien diese Haftung von einem
infringement of paragraphs 1 and 2. Con- bilité au non-respect par l’entreprise des Verstoß des Unternehmens gegen die
tracting Parties may consider any evidence paragraphes 1 et 2. Les Parties contrac- Absätze 1 und 2 abhängig machen. Die Ver-
that the transport undertaking cannot tantes peuvent prendre en considération tragsparteien können alle Beweise prüfen,
reasonably be held responsible for the tout élément de preuve établissant que die belegen, dass das Verkehrsunterneh-
infringement committed. l’entreprise de transport ne peut pas raison- men billigerweise nicht für den begangenen
nablement être tenue pour responsable de Verstoß haftbar gemacht werden kann.
l’infraction commise.
5. Undertakings, consignors, freight for- 5. Les entreprises, expéditeurs, char- 5. Unternehmen, Verlader, Spediteure,
warders, tour operators, principal contrac- geurs, tour opérateurs, commissionnaires Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Un-
tors, subcontractors and driver employment de transport, sous-traitants et agences terauftragnehmer und Fahrervermittlungs-
agencies shall ensure that contractually employant des conducteurs veillent à ce agenturen stellen sicher, dass die vertrag-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1127
agreed transport time schedules respect que les horaires de transport convenus lich vereinbarten Beförderungszeitpläne
this Agreement.” par contrat soient conformes au présent nicht gegen dieses Übereinkommen ver-
Accord.» stoßen.“
Article 12 (Measures of enforcement of Article 12 (Mesures pour assurer l’appli- Artikel 12 (Durchführungsmaßnahmen)
the Agreement) cation de l’Accord)
Amend article 12, paragraphs (a) to (c), of Les alinéas a) à c) du paragraphe 1 de Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a bis c
the AETR to read as follows: l’article 12 de l’AETR sont modifiés comme erhält folgenden Wortlaut:
suit:
“(a) The competent administrations of the «a) Les administrations compétentes des „a) Die zuständigen Verwaltungsbehörden
Contracting Parties shall organize the Parties contractantes doivent organiser der Vertragsparteien führen diese Kon-
checks so that: les contrôles de manière à ce que: trollen in der Weise durch, dass:
(i) During each calendar year, a mini- i) au cours d’une année civile, 1% au i) in jedem Kalenderjahr mindestes
mum of 1% of the days worked moins des jours de travail effectués 1 v. H. der Arbeitstage der Fahrer
by the drivers of vehicles to which par les conducteurs de véhicules von Fahrzeugen, die in den Gel-
this Agreement applies shall be auxquels s’applique le présent tungsbereich dieses Übereinkom-
checked. From 1 January 2010, this Accord soit contrôlé; à partir du mens fallen, kontrolliert werden.
percentage will increase to at least 1er janvier 2010, ce pourcentage Ab dem 1. Januar 2010 erhöht sich
2%, and from 1 January 2012, to at sera d’au moins 2% et à partir du dieser Anteil auf mindestens 2 v. H.
least 3%; 1er janvier 2012 d’au moins 3%; und ab dem 1. Januar 2012 auf
mindestens 3 v. H.;
(ii) At least 15% of the total number of ii) au moins 15% du nombre total des ii) an mindestens 15 v. H. aller über-
working days checked shall be jours ouvrés contrôlés le sont sur la prüften Arbeitstage Straßenkon-
checked at the roadside and at least route et au moins 25% dans les trollen und an mindestens 25 v. H.
25% on the premises of under- locaux des entreprises. À partir du Kontrollen auf den Geschäftsgrund-
takings. From 1 January 2010, not 1er janvier 2010 au moins 30% du stücken der Unternehmen durch-
less than 30% of the total number of nombre total des jours ouvrés geführt werden. Ab dem 1. Januar
working days checked shall be contrôlés le seront sur la route et au 2010 werden mindestens 30 v. H.
checked at the roadside and not moins 50% dans les locaux des aller kontrollierten Arbeitstage im
less than 50% shall be checked on entreprises. Rahmen von Straßenkontrollen und
the premises of undertakings. mindestens 50 v. H. im Rahmen von
Kontrollen auf den Geschäftsgrund-
stücken überprüft.
(b) The elements of roadside checks shall b) Les contrôles effectués sur les routes b) Im Rahmen von Straßenkontrollen wer-
include: doivent porter sur les éléments suivants: den überprüft:
(i) Daily and weekly driving periods, i) les temps de conduite journaliers i) die Tages- und Wochenlenkzeiten,
interruptions and daily and weekly et hebdomadaires, les interruptions die Unterbrechungen sowie die
rest periods; et les temps de repos journaliers et täglichen und wöchentlichen Ruhe-
hebdomadaires; zeiten;
(ii) The record sheets of the preceding ii) les feuilles d’enregistrement des ii) die Schaublätter der vorangegan-
days, which shall be on board the jours précédents, qui doivent se genen Tage, die im Fahrzeug mit-
vehicle, and/or the data stored for trouver à bord du véhicule, et/ou les geführt werden müssen und/oder
the same period on the driver card données mémorisées pour la même die im persönlichen Kontrollbuch
and/or in the memory of the control période dans la carte du conducteur des Fahrers gespeicherten Daten
device and/or on the printouts, when et/ou dans la mémoire de l’appareil und/oder die im Kontrollgerät ge-
required; de contrôle et/ou sur les sorties speicherten Daten für denselben
imprimées, le cas échéant; Zeitraum und/oder gegebenenfalls
die Ausdrucke hiervon;
(iii) The correct functioning of the iii) le fonctionnement correct de l’appa- iii) das fehlerfreie Funktionieren des
control device. reil de contrôle. Kontrollgeräts.
These checks shall be carried out Ces contrôles sont effectués sans dis- Diese Kontrollen sind ohne Diskriminie-
without discrimination among vehicles, crimination des véhicules, des entre- rung nach gebietsansässigen oder ge-
undertakings and drivers whether resi- prises et des conducteurs résidents ou bietsfremden Fahrzeugen, Unternehmen
dent or not, and regardless of the origin non résidents, et quelque soit le point und Fahrern und ungeachtet des Aus-
or destination of the journey or type of de départ et d’arrivée du trajet ou le gangs- oder Zielpunktes der Fahrt oder
tachograph. type de tachygraphe. der Art des Fahrtenschreibers durchzu-
führen.
(c) The elements of checks on the c) Les éléments à contrôler dans les lo- c) Bei den Kontrollen auf den Geschäfts-
premises of undertakings shall include, caux des entreprises, outre les éléments grundstücken der Unternehmen wird
apart from the elements subject to soumis aux contrôles sur route et le res- zusätzlich zu den bei den Straßenkon-
roadside checks and compliance with pect des dispositions du paragraphe 2 trollen überprüften Punkten und der
the provisions of article 11, paragraph 2, de l’article 11 de l’annexe, doivent Übereinstimmung mit den Anforderun-
of the Annex: porter sur: gen des Artikels 11 Absatz 2 der Anlage
Folgendes überprüft:
(i) Weekly rest periods and driving i) les temps de repos hebdomadaires i) die wöchentlichen Ruhezeiten und
periods between these rest periods; et les temps de conduite entre ces die Lenkzeiten zwischen diesen
périodes de repos; Ruhezeiten;
1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
(ii) Two-weekly limits on hours of ii) la limitation sur deux semaines des ii) die Beschränkungen der Lenkzeit
driving; heures de conduite; während zweier aufeinander folgen-
den Wochen;
(iii) Compensation for weekly rest iii) la compensation pour la réduction iii) der Ausgleich für die verkürzten
periods reduced in accordance with des temps de repos hebdomadaires wöchentlichen Ruhezeiten gemäß
article 8, paragraph 6; en application du paragraphe 6 de Absatz 6;
l’article 8;
(iv) Use of record sheets and/or vehicle iv) l’utilisation des feuilles d’enregistre- iv) die Verwendung von Schaublättern
unit and driver card data and print- ment et/ou des données et des und/oder der Daten der Fahrzeug-
outs and/or the organization of copies papier provenant de l’unité einheit und des Fahrerkontrollbuchs
drivers’ working time.” embarquée et de la carte du und deren Ausdrucke und/oder
conducteur et/ou l’organisation du die Planung der Arbeitszeiten der
temps de travail des conducteurs.» Fahrer.“
Add new paragraphs 6 to 8 to article 12 of L’article 12 de l’AETR est complété par les Artikel 12 wird durch die neuen Absätze 6
the AETR to read as follows: paragraphes 6 à 8 ci-après: bis 8 ergänzt:
“6. (a) A Contracting Party shall authorize «6. a) Toute Partie contractante permet „6. a) Eine Vertragspartei ermächtigt ihre
its competent authorities to im- aux autorités compétentes d’infli- zuständigen Behörden, gegen ei-
pose a penalty on a driver for an ger une sanction à un conducteur nen Fahrer bei einem in ihrem
infringement of this Agreement de- pour une infraction au présent Hoheitsgebiet festgestellten Ver-
tected on its territory and for which Accord constatée sur son territoire stoß gegen dieses Übereinkom-
a penalty has not already been et n’ayant pas déjà donné lieu à men eine Sanktion zu verhän-
imposed, even if that infringement sanction, même si l’infraction a été gen, sofern hierfür noch keine
has been committed in the territory commise sur le territoire d’une Sanktion verhängt wurde, und
of another Contracting Party or of autre Partie contractante ou d’un zwar selbst dann, wenn der
a non-Contracting Party; pays non Partie contractante. Verstoß im Hoheitsgebiet einer
anderen Vertragspartei oder eines
Drittstaates begangen wurde;
(b) A Contracting Party shall authorize b) Toute Partie contractante permet b) Eine Vertragspartei ermächtigt ihre
its competent authorities to im- aux autorités compétentes d’infli- zuständigen Behörden, gegen ein
pose a penalty on an undertaking ger une sanction à une entreprise Unternehmen bei einem in ihrem
for an infringement of this Agree- pour une infraction au présent Hoheitsgebiet festgestellten Ver-
ment detected on its territory and Accord constatée sur son territoire stoß gegen dieses Übereinkom-
for which a penalty has not already et n’ayant pas déjà donné lieu à men eine Sanktion zu verhän-
been imposed, even if that in- sanction, même si l’infraction a été gen, sofern hierfür noch keine
fringement has been committed in commise sur le territoire d’une Sanktion verhängt wurde, und
the territory of another Contracting autre Partie contractante ou d’un zwar selbst dann, wenn der
Party or of a non-Contracting pays non Partie contractante. Verstoß im Hoheitsgebiet einer
Party. anderen Vertragspartei oder eines
Drittstaates begangen wurde.
By way of exception, when an in- À titre d’exception, lorsqu’il est Dabei gilt folgende Ausnahmerege-
fringement is detected which has constaté une infraction qui a été com- lung: Wird ein Verstoß festgestellt, der
been committed by an undertaking mise par une entreprise sise dans une von einem Unternehmen begangen
established in another Contracting autre Partie contractante ou dans un wurde, das seinen Sitz im Hoheits-
Party or in a non-Contracting Party, pays non Partie contractante, la sanc- gebiet einer anderen Vertragspartei
the imposing of sanctions shall con- tion sera infligée conformément à la oder eines Drittstaates hat, so muss
form to the procedure foreseen in the procédure prévue dans l’accord bila- die Verhängung von Sanktionen dem
bilateral road transport agreement téral de transport routier conclu entre Verfahren entsprechen, das im bi-
between the Parties concerned. les Parties en cause. lateralen Straßenverkehrsabkommen
zwischen den beiden betroffenen
Parteien festgelegt ist.
Contracting Parties will examine, Les Parties contractantes examine- Ab 2011 prüfen die Vertragsparteien
starting from 2011, the possibility ront, à compter de 2011, l’éventualité die Möglichkeit einer Streichung die-
of removing the exception in para- de supprimer l’exception prévue au ser Ausnahmeregelung in Absatz 6
graph 6(b), on the basis of the readi- paragraphe 6 b), à condition qu’elles Buchstabe b, sofern alle Vertrags-
ness of all Contracting Parties. le souhaitent toutes. parteien dazu bereit sind.
7. Whenever a Contracting Party initiates 7. Lorsqu’une Partie contractante ouvre 7. Leitet eine Vertragspartei in Bezug auf
proceedings or imposes a penalty for a une procédure ou inflige une sanction pour einen bestimmten Verstoß ein Verfahren ein
particular infringement, it shall provide the une infraction donnée, il en fournit la preuve oder verhängt sie eine Sanktion, so muss
driver with due evidence of this in writing. par écrit en bonne et due forme au con- sie dem Fahrer gegenüber angemessene
ducteur. schriftliche Belege beibringen.
8. Contracting Parties shall ensure that a 8. Les Parties contractantes veillent à ce 8. Die Vertragsparteien stellen sicher,
system of proportionate penalties, which qu’un système de sanctions proportion- dass ein System verhältnismäßiger Sanktio-
may include financial penalties, is in force nées, qui peut inclure des sanctions finan- nen, die finanzielle Sanktionen umfassen
for infringements of this Agreement on the cières, soit mis en place en cas d’infraction können, für den Fall besteht, dass Unter-
part of undertakings, or associated con- au présent Accord par des entreprises ou nehmen oder mit ihnen verbundene Ver-
signors, freight forwarders, tour operators, des expéditeurs associés, chargeurs, tour lader, Spediteure, Reiseveranstalter, Haupt-
principal contractors, subcontractors and opérateurs, commissionnaires de transport, auftragnehmer, Unterauftragnehmer und
driver employment agencies.” sous-traitants et agences employant des Fahrervermittlungsagenturen gegen das
conducteurs qui leur sont associés.» vorliegende Übereinkommen verstoßen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1129
Add new articles 12bis, 13bis and 22ter to Il est inséré dans l’AETR les nouveaux Das AETR wird durch die folgenden neuen
the AETR to read as follows: articles 12bis, 13bis et 22ter ci-après: Artikel 12bis, 13bis und 22ter ergänzt:
“Article 12bis (Model standardized forms) «Article 12bis (Modèles de formulaire „Artikel 12bis (Standardisierte Muster-
type) formulare)
1. To facilitate international roadside 1. Afin de faciliter au plan international 1. Zur Vereinfachung internationaler
checks, model standardized forms will les contrôles sur route, des modèles de for- Straßenkontrollen werden standardisierte
be introduced, for use when required, in mulaire type seront, en tant que de besoin, Musterformblätter, die bei Bedarf verwen-
the Annex to this Agreement, which will introduits dans l’Annexe au présent Accord det werden, in den Anhang aufgenommen,
be supplemented accordingly by a new qui est complétée à cet effet par un nouvel der entsprechend um eine neue Anlage 3
Appendix 3. These forms will be introduced Appendice 3. Ces formulaires seront intro- erweitert wird. Diese Formulare werden
or amended in accordance with the proce- duits ou modifiés selon la procédure définie gemäß dem in Artikel 22ter festgelegten
dure defined in article 22ter. à l’article 22ter. Verfahren aufgenommen oder geändert.
2. The model forms shown in Appendix 3 2. Les formulaires figurant dans l’Appen- 2. Die Muster in Anlage 3 sind nicht
are in no way binding. However, if they are dice 3 n’ont aucun caractère obligatoire. verbindlich. Wenn sie jedoch verwendet
used, they shall respect the contents as Toutefois, s’ils sont utilisés, ils devront res- werden, sind ihr Inhalt, insbesondere die
defined, in particular the numbering, order pecter le contenu tel que défini, notamment Nummerierung, die Reihenfolge und die
and titles of items. en ce qui concerne la numérotation, l’ordre Überschriften der einzelnen Punkte zu
et l’intitulé des rubriques. beachten.
3. Contracting Parties may supplement 3. Les Parties contractantes peuvent 3. Die Vertragsparteien können diese
these data with additional information to compléter ces données par d’autres infor- Angaben durch zusätzliche Informationen
satisfy national or regional requirements. mations afin de répondre à des exigences ergänzen, um nationalen oder regionalen
This additional information must under no nationales ou régionales. Ces informations Bestimmungen zu entsprechen. Diese zu-
circumstances be required for transport additionnelles ne pourront en aucun cas sätzlichen Informationen sind in keinem Fall
originating in another Contracting Party or être exigées pour les transports provenant für Beförderungen erforderlich, die im
third country. For this purpose, it shall d’une autre Partie contractante ou d’un Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
appear on the form totally separated from pays tiers. À cette fin, elles devront figurer oder in einem Drittstaat ihren Ausgang neh-
data defined for international traffic. sur le formulaire de manière totalement men. Daher sind diese Angaben getrennt
séparée des données définies pour la von den Angaben zu internationalen Beför-
circulation internationale. derungen auf dem Formblatt aufzuführen.
4. These forms shall be accepted at any 4. Ces formulaires devront être acceptés 4. Diese Formulare werden bei Straßen-
roadside check carried out in the territory of en cas de présentation lors d’un contrôle kontrollen, die im Hoheitsgebiet einer
Contracting Parties to this Agreement. routier effectué sur le territoire des Parties Vertragspartei des Übereinkommens durch-
contractantes au présent Accord. geführt werden, akzeptiert.
Article 13bis (Transitional provisions) Article 13bis (Dispositions transitoires) Artikel 13bis (Übergangsbestimmungen)
The provisions referred to at the end of Les dispositions contenues à la fin des pa- Die Bestimmungen, auf die am Ende von
article 12, paragraphs 7(a) and 7(b), of the ragraphes 7 a) et 7 b) de l’article 12 de l’an- Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben a und b
Annex to this Agreement shall apply three nexe au présent Accord s’appliqueront 3 des Anhangs verwiesen wird, gelten drei
months after the present amendment has mois après l’entrée en vigueur du présent Monate nach dem Inkrafttreten dieser
entered into force. amendement. Änderung.
Article 22ter (Procedure for amending Article 22ter (Procédure d’amendement Artikel 22ter (Verfahren zur Änderung der
Appendix 3) de l’appendice 3) Anlage 3)
1. Appendix 3 to the Annex to this 1. L’appendice 3 de l’annexe au présent 1. Die Anlage 3 des Anhangs zu diesem
Agreement shall be amended in accord- Accord sera amendé suivant la procédure Übereinkommen wird entsprechend dem
ance with the following procedure. définie ci-après. im Folgenden beschriebenen Verfahren
geändert.
2. Any proposal to introduce into Appen- 2. Toute proposition visant à introduire 2. Vorschläge zur Aufnahme von Muster-
dix 3 model forms according to article 12bis dans l’Appendice 3 des formulaires types formularen in Anlage 3 gemäß Artikel 12bis
of this Agreement or modify existing forms conformément à l’article 12bis du présent oder zur Änderung bestehender Formulare
shall be submitted, for adoption, to the Accord ou à modifier les formulaires exis- werden dem Hauptausschuss Straßenver-
Working Party on Road Transport of the tants sera soumise à l’adoption du Groupe kehr der Wirtschaftskommission für Europa
Economic Commission for Europe. The pro- de travail des transports routiers de la Com- zur Annahme vorgelegt. Der Vorschlag gilt
posal shall be deemed accepted if adopted mission économique pour l’Europe des als angenommen, wenn die Mehrheit der
by the majority of Contracting Parties Nations Unies. La proposition sera réputée anwesenden und abstimmenden Vertrags-
present and voting. acceptée si elle est adoptée à la majorité parteien ihn befürwortet.
des Parties contractantes présentes et
votantes.
The secretariat of the Economic Commis- Le secrétariat de la Commission écono- Das Sekretariat der Wirtschaftskommission
sion for Europe will officially inform the mique pour l’Europe des Nations Unies in- für Europa unterrichtet die zuständigen Be-
competent authorities of all Contracting formera officiellement les autorités compé- hörden aller Vertragsparteien offiziell über
Parties to this Agreement of any amend- tentes de toutes les Parties contractantes à alle angenommenen Änderungen und leitet
ment thus adopted and, at the same time, l’Accord de l’adoption de ces amende- diese Mitteilung zusammen mit einer Ab-
will communicate this information to the ments et, concomitamment, communiquera schrift des entsprechenden Wortlauts auch
Secretary-General accompanied by a copy cette information au Secrétaire général en an den Generalsekretär weiter.
of the relevant text. l’accompagnant d’une copie du texte y
afférent.
3. Any model form thus adopted may 3. Tout formulaire type ainsi adopté 3. Jedes angenommene Musterformular
be used three months after the date of pourra être utilisé trois mois après la date kann drei Monate nach dem Zeitpunkt der
1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
communication of the information to de la communication de l’information aux Mitteilung an die Vertragsparteien verwen-
Contracting Parties to this Agreement.” Parties contractantes à l’Accord.» det werden.“
P a r t Tw o Deuxième partie Te i l 2
Amendments Amendements Änderungen
to the Annex to the AETR à l’Annexe à l’AETR des Anhangs zum AETR
(according to the procedure defined (selon la procédure définie (gemäß dem in Artikel 21
in Article 21, paragraph 8) à l’article 21, paragraphe 8) Absatz 8 festgelegten Verfahren)
Article 11 Article 11 Artikel 11
Replace article 11, paragraph 2, of the Le paragraphe 2 de l’article 11 de l’Annexe Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs wird durch
Annex to the AETR with the following: à l’AETR est remplacé par les dispositions folgenden Wortlaut ersetzt:
suivantes:
“2. (a) The undertaking shall keep record «2. a) L’entreprise conserve, par ordre „2. a) Die Unternehmen bewahren Schau-
sheets and printouts, whenever chronologique et sous une forme blätter und Kopien, sofern Kopien
printouts have been made to com- lisible, les feuilles d’enregistrement nach Maßgabe von Artikel 12 Ab-
ply with article 12, paragraph 1, in ainsi que les sorties imprimées satz 1 gefertigt wurden, chrono-
chronological order and in a chaque fois que de telles sorties logisch geordnet und in lesbarer
legible form for at least a year after imprimées sont produites en Form mindestens ein Jahr lang
their use and shall give copies to application du paragraphe 1 de nach ihrer Verwendung auf und
the drivers concerned who request l’article 12, pendant au moins un händigen den betreffenden Fah-
them. The undertaking shall also an après leur utilisation, et en rern auf Verlangen eine Kopie der
give copies of downloaded data remet une copie aux conducteurs Schaublätter aus. Die Unterneh-
from the driver cards to the drivers concernés qui en font la demande. men händigen den betroffenen
concerned who request them and L’entreprise remet également une Fahrern auf Verlangen ebenfalls
the printed papers of these copie des données téléchargées Kopien der von den Fahrerkarten
copies. The record sheets, depuis les cartes de conducteur heruntergeladenen Daten und Aus-
printouts and downloaded data aux conducteurs concernés qui en drucke dieser Kopien aus. Die
shall be produced or handed over font la demande, ainsi que les Schaublätter, die Ausdrucke sowie
at the request of any authorized versions imprimées de ces copies. die heruntergeladenen Daten wer-
inspecting officer. Les feuilles d’enregistrement, les den auf Verlangen jedes ermäch-
sorties imprimées et les données tigten Kontrollbeamten erstellt und
téléchargées sont présentées ou ausgehändigt.
remises sur demande de tout
agent de contrôle habilité.
(b) An undertaking which uses ve- b) Toute entreprise de transport ex- b) Ein Unternehmen, das Fahrzeuge
hicles that are fitted with a ploitant des véhicules équipés einsetzt, die mit einem Kontroll-
control device complying with d’un appareil de contrôle conforme gerät gemäß Anlage 1B des vor-
Appendix 1B of the present Annex à l’Appendice 1B de la présente liegenden Anhanges ausgerüstet
and that fall within the scope of annexe et entrant dans le champ sind und die in den Geltungs-
this Agreement shall: d’application du présent Accord: bereich dieses Abkommens fallen,
muss:
(i) Ensure that all data are down- i) Veille à ce que toutes les i) sicherstellen, dass alle Daten
loaded from the vehicle unit and données soient téléchargées à aus der Fahrzeugeinheit und der
driver card as regularly as is partir de l’unité embarquée et Fahrerkarte, so oft wie von der
stipulated by the Contracting de la carte de conducteur aussi Vertragspartei verlangt, herunter-
Party and that relevant data are régulièrement que l’exige la geladen werden und dass die
downloaded more frequently so Partie contractante et que les entsprechenden Daten häufiger
as to ensure that all data con- données pertinentes soient heruntergeladen werden, um
cerning activities undertaken by téléchargées plus fréquemment sicherzustellen, dass alle Daten
or for that undertaking are pour faire en sorte que toutes zu Tätigkeiten des Unterneh-
downloaded; les activités effectuées par ou mens oder für das Unterneh-
pour cette entreprise soient men heruntergeladen werden;
téléchargées;
(ii)Ensure that all data downloaded ii) Veille à ce que toutes les don- ii) sicherstellen, dass alle Daten,
from both the vehicle unit and nées téléchargées à partir de die aus der Fahrzeugeinheit
driver card are kept for at least l’unité embarquée et de la carte und der Fahrerkarte herunter-
12 months following recording de conducteur soient conser- geladen werden, mindestens
and, should an inspecting officer vées au moins 12 mois après 12 Monate nach der Aufzeich-
request it, such data are acces- l’enregistrement et qu’au cas où nung aufbewahrt werden und
sible, either directly or remotely, un agent de contrôle en ferait la diese Daten auf Verlangen ei-
from the premises of the under- demande ces données soient nes Kontrollbeamten entweder
taking. consultables, directement ou à direkt oder über Fernüber-
distance, dans les locaux de tragung von den Geschäfts-
l’entreprise; grundstücken des Unterneh-
mens zur Verfügung stehen.
For the purposes of this sub- Aux fins du présent paragraphe, le Zum Zwecke dieses Unterabsatzes
paragraph, ‘downloaded’ shall terme «téléchargées» est interprété wird der Ausdruck ‚herunterge-
be interpreted in accordance with conformément à la définition figu- laden‘ entsprechend der Begriffs-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1131
the definition laid down in Appen- rant au point s) du chapitre I de bestimmung in Anlage 1B, Kapitel I,
dix 1B, Chapter I, point (s).” l’Appendice 1B.» Buchstabe s ausgelegt.“
Article 12 Article 12 Artikel 12
In article 12, paragraph 1, of the Annex to Au paragraphe 1 de l’article 12 de l’Annexe In Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs zum
the AETR à l’AETR AETR
– In the French version only, amend the – Dans la version française uniquement, – werden in der französischen Fassung der
second and third subparagraphs to read modifier les alinéas 2 et 3 comme suit: zweite und dritte Unterabsatz wie folgt
as follows: geändert:
“En cas d’endommagement d’une feuille «En cas d’endommagement d’une feuille „En cas d’endommagement d’une feuille
ou d’une carte de conducteur qui con- ou d’une carte de conducteur qui con- ou d’une carte de conducteur qui con-
tient des enregistrements, les con- tient des enregistrements, les con- tient des enregistrements, les con-
ducteurs doivent joindre la feuille ou la ducteurs doivent joindre la feuille ou la ducteurs doivent joindre la feuille ou la
carte de conducteur endommagée à la carte de conducteur endommagée à la carte de conducteur endommagée à la
feuille de réserve ou à une feuille appro- feuille de réserve ou à une feuille appro- feuille de réserve ou à une feuille appro-
priée utilisée pour la remplacer. priée utilisée pour la remplacer. priée utilisée pour la remplacer.
En cas d’endommagement, de mauvais En cas d’endommagement, de mauvais En cas d’endommagement, de mauvais
fonctionnement, de perte ou de vol de la fonctionnement, de perte ou de vol de la fonctionnement, de perte ou de vol de la
carte de conducteur, les conducteurs carte de conducteur, les conducteurs carte de conducteur, les conducteurs
doivent, dans les sept jours calendaires, doivent, dans les sept jours calendaires, doivent, dans les sept jours calendaires,
en demander le remplacement auprès en demander le remplacement auprès en demander le remplacement auprès
des autorités compétentes de la Partie des autorités compétentes de la Partie des autorités compétentes de la Partie
contractante dans laquelle ils ont leur contractante dans laquelle ils ont leur contractante dans laquelle ils ont leur
résidence normale.” résidence normale.» résidence normale.“
– In the English version only, in the second – Dans la version anglaise uniquement, au – In der englischen Fassung wird im
subparagraph: deuxième alinéa du paragraphe 1: zweiten Unterabsatz:
Replace the word “temporary” with the remplacer le mot «temporary» par das Wort ‚temporary‘ durch das Wort
word “appropriate”. «appropriate». ,appropriate‘ ersetzt.
Amend article 12, paragraph 2, of the Le paragraphe 2 de l’article 12 de l’Annexe Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des AETR
Annex to the AETR to read as follows: à l’AETR est modifié comme suit: erhält folgenden Wortlaut:
“2. (a) Drivers shall use the record sheets «2. a) Les conducteurs utilisent les „2. a) Die Fahrer benutzen für jeden Tag,
or driver card every day on which feuilles d’enregistrement ou la an dem sie ein Fahrzeug lenken,
they are driving, starting from the carte de conducteur chaque jour ab dem Zeitpunkt, an dem sie das
moment they take over the vehicle. où ils conduisent, dès le moment Fahrzeug übernehmen, Schaublät-
The record sheet or driver card où ils prennent en charge le véhi- ter oder Fahrerkarten. Das Schau-
shall not be withdrawn before the cule. La feuille d’enregistrement ou blatt oder die Fahrerkarte wird erst
end of the daily working period la carte de conducteur n’est pas nach der täglichen Arbeitszeit
unless its withdrawal is otherwise retirée avant la fin de la période de entnommen, es sei denn, eine
authorized. No record sheet or travail journalière, à moins que son Entnahme ist auf andere Weise
driver card may be used to cover a retrait ne soit autrement autorisé. zulässig. Kein Schaublatt oder kei-
period longer than that for which it Aucune feuille d’enregistrement ou ne Fahrerkarte darf über den Zeit-
is intended. carte de conducteur ne peut être raum, für den es beziehungsweise
utilisée pour une période plus sie bestimmt ist, hinaus verwendet
longue que celle pour laquelle elle werden.
a été destinée.
When there is more than one Lorsque plus d’un conducteur se Wenn sich mehr als ein Fahrer im
driver on board a vehicle fitted trouve à bord d’un véhicule équipé Fahrzeug befindet, das mit einem
with a control device in conformity d’un appareil de contrôle conforme Kontrollgerät gemäß Anlage 1B
with Appendix 1B, each driver à l’Appendice 1B, les conducteurs ausgerüstet ist, muss jeder Fahrer
shall ensure that his driver card is veillent à ce que leur carte de sicherstellen, dass seine Fahrer-
inserted in the correct slot in the conducteur soit insérée dans la karte in den richtigen Schlitz des
tachograph. fente correcte du tachygraphe. Fahrtenschreibers eingeschoben
ist.
(b) When, as a result of being away b) Lorsque, par suite de leur éloigne- b) Wenn die Fahrer sich nicht im
from the vehicle, a driver is unable ment du véhicule, les conducteurs Fahrzeug aufhalten und daher
to use the control device fitted to ne peuvent pas utiliser l’appareil nicht in der Lage sind, das in das
the vehicle, the periods of time monté sur le véhicule, les groupes Fahrzeug eingebaute Gerät zu be-
indicated in paragraph 3, second de temps indiqués au para- tätigen, müssen die in Absatz 3,
indent, (b), (c) and (d), below shall: graphe 3, second tiret, b), c) et d) zweiter Gedankenstrich, Buch-
sont: staben b, c und d genannten Zeit-
räume:
(i) If the vehicle is fitted with a con- i) si le véhicule est équipé d’un i) von Hand, durch automatische
trol device in conformity with appareil de contrôle conforme Aufzeichnung oder auf andere
Appendix 1, be entered on the à l’appendice I, inscrits sur Weise lesbar und ohne Be-
record sheet, either manually, la feuille d’enregistrement de schmutzung des Schaublatts
by automatic recording or other façon lisible et sans souillures, auf dem Schaublatt eingetragen
means, legibly and without manuellement, automatique- werden, wenn das Fahrzeug mit
dirtying the sheet; or ment ou par d’autres moyens; einem Kontrollgerät gemäß
ou Anlage 1 ausgerüstet ist; oder
1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
(ii) If the vehicle is fitted with a con- ii) si le véhicule est équipé d’un ii) mit Hilfe der manuellen Einstell-
trol device in conformity with appareil de contrôle conforme à vorrichtung des Kontrollgeräts
Appendix 1B, be entered on the l’Appendice 1B, inscrits sur la auf dem Schaublatt eingetragen
driver card using the manual carte de conducteur à l’aide de werden, wenn das Fahrzeug mit
entry facility provided in the fonctions de saisie manuelles einem Gerät gemäß Anlage 1B
recording equipment. dont dispose l’appareil de ausgerüstet ist.
contrôle.
(c) Drivers shall amend the record c) Les conducteurs portent sur les c) Wenn sich mehr als ein Fahrer im
sheets as necessary should there feuilles d’enregistrement les modi- Fahrzeug befindet, nehmen die
be more than one driver on board fications nécessaires lorsque plus Fahrer auf den Schaublättern die
the vehicle, so that the information d’un conducteur se trouve à bord erforderlichen Änderungen so vor,
referred to in paragraph 3, second du véhicule, de telle sorte que les dass die in Absatz 3 zweiter
indent, (b), (c) and (d), below is informations indiquées au para- Gedankenstrich Buchstaben b, c
recorded on the record sheet of graphe 3, second tiret, b), c) et d) und d genannten Angaben auf
the driver who is actually driving.” ci-dessous soient enregistrées sur dem Schaublatt des Fahrers, der
la feuille du conducteur qui tient tatsächlich lenkt, aufgezeichnet
effectivement le volant.» werden.“
Amend article 12, paragraphs 7(a) and 7(b), Les paragraphes 7 a) et 7 b) de l’article 12 de Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben a und b des
of the Annex to the AETR to read as follows: l’Annexe à l’AETR sont modifiés comme Anhangs zum AETR erhält folgenden Wort-
suit: laut:
“7. (a) Where the driver drives a vehicle «7. a) Lorsque le conducteur conduit un „7. a) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das
fitted with a control device in con- véhicule équipé d’un appareil de mit einem Kontrollgerät gemäß
formity with Appendix 1, he must contrôle conforme à l’appendice 1, Anlage 1 ausgerüstet ist, so muss
be able to produce, whenever an il doit être en mesure de présenter, er den Kontrollbeamten auf Verlan-
inspecting officer so requests: à toute demande des agents de gen jederzeit Folgendes vorlegen
contrôle: können:
(i) The record sheets for the i) les feuilles d’enregistrement de i) die Schaublätter für die laufen-
current week and those used la semaine en cours et celles de Woche sowie die Schau-
by the driver in the previous utilisées par le conducteur au blätter der vorangegangenen
15 calendar days; cours des 15 jours calendaires 15 Kalendertage;
précédents;
(ii) The driver card, if he holds one; ii) la carte de conducteur s’il est ii) die Fahrerkarte, falls er Inhaber
and titulaire d’une telle carte; et einer solchen Karte ist, und
(iii) Any manual record and printout iii) toute information recueillie ma- iii) handschriftliche Aufzeichnun-
made during the current week nuellement et toute sortie impri- gen und Ausdrucke für die
and the previous 15 calendar mée pendant la semaine en laufende Woche und die voran-
days, as required under this cours et pendant les 15 jours gegangenen 15 Kalendertage
Agreement. calendaires précédents, telles entsprechend den Bestimmun-
que prévues par le présent gen dieses Übereinkommens.
Accord.
From the date of application de- À partir de la date d’application Beginnend mit dem Tag der An-
fined in article 13bis of this Agree- définie à l’Article 13bis du présent wendung gemäß Artikel 13bis die-
ment, the time periods referred Accord, les durées visées aux ses Übereinkommens beziehen
to under (i) and (iii) shall cover points i) et iii) couvriront la journée sich die in den Ziffern i bis iii ge-
the current day and the previous en cours et les 28 jours calen- nannten Zeiträume auf den laufen-
28 calendar days. daires précédents. den Tag und die vorangegangenen
28 Kalendertage.
(b) Where the driver drives a vehicle b) Lorsque le conducteur conduit b) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das
fitted with a control device in con- un véhicule équipé d’un appareil mit einem Kontrollgerät gemäß An-
formity with Appendix 1B, he must de contrôle conforme à lage 1B ausgerüstet ist, so muss er
be able to produce, whenever an l’Appendice 1B, il doit être en den Kontrollbeamten auf Verlan-
inspecting officer so requests: mesure de présenter, à toute gen jederzeit Folgendes vorlegen
demande d’un agent de contrôle: können:
(i) The driver card of which he is i) la carte de conducteur dont il i) die Fahrerkarte, deren Inhaber
holder; est titulaire; er ist;
(ii) Any manual record and printout ii) toute information recueillie ma- ii) handschriftliche Aufzeichnun-
made during the current week nuellement et toute sortie impri- gen und Ausdrucke für die
and the previous 15 calendar mée pour la semaine en cours laufende Woche und die voran-
days, as required under this et pour les 15 jours calendaires gegangenen 15 Kalendertage
Agreement; précédents, telles que prévues entsprechend den Bestimmun-
par le présent Accord; gen dieses Übereinkommens;
(iii) The record sheets correspond- iii) les feuilles d’enregistrement iii) die Schaublätter für den Zeit-
ing to the same period as the correspondant à la même pé- raum gemäß Ziffer ii, falls er in
one referred to in the previous riode que celle visée au point dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt
subparagraph during which he précédent pendant laquelle il hat, das mit einem Kontrollgerät
drove a vehicle fitted with a a conduit un véhicule équipé gemäß Anlage 1 ausgerüstet ist.
control device in conformity d’un appareil d’enregistrement
with Appendix 1. conforme à l’appendice 1.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1133
From the date of application de- À partir de la date d’application Beginnend mit dem Tag der An-
fined in article 13bis of this Agree- définie à l’Article 13bis du présent wendung gemäß Artikel 13bis dieses
ment, the time periods referred to Accord, les durées visées au point Übereinkommens beziehen sich
under (ii) shall cover the current ii) couvriront la journée en cours et die in Ziffer ii genannten Zeiträume
day and the previous 28 calendar les 28 jours précédents.» auf den laufenden Tag und die
days.” vorangegangenen 28 Kalender-
tage.“
Article 13 Article 13 Artikel 13
Amend article 13, paragraph 2, of the Le paragraphe 2 de l’article 13 de l’Annexe Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs zum AETR
Annex to the AETR to read as follows: à l’AETR est modifié comme suit: erhält folgenden Wortlaut:
“2. (a) While the device is unserviceable «2. a) Durant la période de panne ou de „2. a) Während einer Betriebsstörung
or malfunctioning, the driver shall mauvais fonctionnement de l’ap- oder bei Fehlfunktion des Kontroll-
mark on the record sheet or pareil de contrôle, le conducteur geräts hat der Fahrer auf dem
sheets, or on an appropriate sheet reporte les indications relatives aux Schaublatt (den Schaublättern)
to be attached to the record sheet groupes de temps, dans la mesure oder einem dem Schaublatt oder
or to the driver card, on which he où ces derniers ne sont plus enre- der Fahrerkarte beizufügenden
shall enter data enabling him to be gistrés ou imprimés par l’appareil Blatt die vom Kontrollgerät nicht
identified (name and number of his de contrôle de façon correcte, sur mehr einwandfrei aufgezeichneten
driving licence or name and num- la ou les feuilles d’enregistrement oder ausgedruckten Angaben über
ber of his driver card), including ou sur une feuille appropriée à die Zeitgruppen zu vermerken, zu-
his signature, all information for joindre soit à la feuille d’enregistre- sammen mit Angaben zu seiner
the various periods of time which ment, soit à la carte de conduc- Person (Name und Nummer des
are no longer recorded or printed teur, et sur laquelle il reporte les Führerscheins oder der Fahrer-
out correctly by the control device. éléments permettant de l’identifier karte) und seiner Unterschrift.
(nom et numéro de son permis de
conduire ou nom et numéro de sa
carte de conducteur), y compris sa
signature.
(b) Where a driver card is damaged, b) Lorsqu’une carte de conducteur b) Bei Beschädigung, Fehlfunktion,
malfunctions, is lost or stolen, or is est détériorée, ne fonctionne pas, Verlust oder Diebstahl der Fahrer-
not in the possession of the driver, est perdue ou n’est pas en pos- karte oder wenn sie sich nicht in
the driver shall: session du conducteur, ce dernier seinem Besitz befindet, hat der
doit: Fahrer:
(i) At the start of his journey, print i) au début de son trajet, imprimer i) zu Beginn seiner Fahrt die An-
out the details of the vehicle he les données détaillées relatives gaben über das von ihm ge-
is driving, and enter onto that au véhicule qu’il conduit et faire lenkte Fahrzeug auszudrucken
printout: figurer sur cette sortie impri- und in den Ausdruck:
mée:
– Details that enable the driver – les données détaillées per- – die Angaben zu seiner Person
to be identified (name and mettant d’identifier le conduc- (Name und Nummer des
number of his driving licence teur (nom, numéro de carte de Führerscheins oder der Fah-
or name and number of his conducteur ou de permis de rerkarte) einzutragen und mit
driver card), including his conduire), y compris sa signa- seiner Unterschrift zu ver-
signature; ture; sehen;
– The periods referred to in art- – les périodes visées au para- – die in Artikel 12 Absatz 3
icle 12, paragraph 3, second graphe 3, second tiret, zweiter Gedankenstrich Buch-
indent, points (b), (c) and (d); points b), c) et d) de l’article 12; staben b, c und d genannten
Zeiten einzutragen;
(ii) At the end of his journey, print ii) à la fin de son trajet, imprimer ii) am Ende seiner Fahrt die Anga-
out the information relating to les informations concernant les ben über die vom Kontrollgerät
periods of time recorded by périodes de temps enregistrées aufgezeichneten Zeiten aus-
the control device, record par l’appareil de contrôle, enre- zudrucken, die vom Fahrten-
any periods of other work, gistre toutes les périodes schreiber nicht erfassten Zeiten,
availability and rest undertaken consacrées à une autre activité, in denen er seit Erstellen des
since the printout that was les périodes de disponibilité et Ausdrucks bei Fahrtantritt an-
made at the start of the journey, de repos écoulées depuis la dere Arbeiten ausgeübt hat,
where not recorded by the sortie imprimée obtenue au dé- Bereitschaft hatte oder eine
tachograph, and mark on that but du trajet, lorsque ces infor- Ruhepause eingelegt hat, zu
document details that enable mations n’ont pas été enregis- vermerken und auf diesem
the driver to be identified (name trées par le tachygraphe, et Dokument die Angaben einzu-
and number of his driving porte sur ce document les tragen, mit denen der Fahrer
licence or name and number of données détaillées permettant identifiziert werden kann (Name,
his driver card), including his d’identifier le conducteur (nom, Nummer der Fahrerkarte oder
signature.” numéro de carte de conducteur des Führerscheins), sowie seine
ou de permis de conduire), y Unterschrift anzubringen.“
compris sa signature.»
1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Part Three Tr o i s i è m e p a r t i e Te i l 3
Amendments Amendements Änderungen
to the Appendices aux appendices der Anlagen
to the Annex to the AETR de l’Annexe à l’AETR des Anhangs zum AETR
(according to the procedure (selon la procédure définie à l’article 22) (nach dem in Artikel 22
defined in Article 22) festgelegten Verfahren)
Appendix 1 Appendice 1 Anlage 1
(Requirements (Conditions (Vorschriften
for construction, testing, de construction, d’essai, über Bau, Prüfung,
installation and inspection) d’installation et de contrôle) Einbau und Nachprüfung)
In the Russian version only, replace in Dans la version russe uniquement, rempla- In der russischen Fassung wird in Kapitel III
Chapter III, Section C, paragraph 4a) iii), the cer, dans le Chapitre III, section C, para- Abschnitt C Absatz 4 Buchstabe a Ziffer iii
first indent by the following: graphe 4 a) iii), le premier tiret par le suivant: der erste Gedankenstrich durch folgenden
Wortlaut ersetzt:
«– время ожидания, т.е. период, в «– время ожидания, т.е. период, в тече- «– время ожидания, т.е. период, в тече-
течение которого водители не ние которого водители не обязаны ние которого водители не обязаны
обязаны оставаться на своих рабочих оставаться на своих рабочих местах, оставаться на своих рабочих местах,
местах, иначе как для реагирования иначе как для реагирования на воз- иначе как для реагирования на воз-
на возможные сигналы к началу или можные сигналы к началу или воз- можные сигналы к началу или воз-
возобновлению вождения либо к обновлению вождения либо к выпол- обновлению вождения либо к выпол-
выполнению другой работы,» нению другой работы,». нению другой работы,».
Appendix 2 Appendice 2 Anlage 2
(Approval marks and certificates) (Marque et fiches d’homologation) (Prüfzeichen und
Bauartgenehmigungsbogen)
Add the following countries to the list con- Les pays suivants sont ajoutés à la liste Der Liste in Abschnitt I Absatz 1 „Prüfzei-
tained in paragraph 1 of point I, “Approval figurant au paragraphe 1 du point I «Marque chen“ werden folgende Länder hinzugefügt:
mark”: d’homologation»:
Albania 54 «Albanie 54 Albanien 54
Armenia 55 Arménie 55 Armenien 55
Montenegro 56 Monténégro 56 Montenegro 56
San Marino 57 San Marin 57 San Marino 57
Monaco 59 Monaco 59 Monaco 59
Replace “Serbia and Montenegro 10” with: ‹Serbie-et-Monténégro 10› est remplacé par „Serbien und Montenegro 10“ werden er-
setzt durch:
Serbia 10 ‹Serbie 10› » Serbien 10
New Appendix 3 Nouvel Appendice 3 Neue Anlage 3
Insert a new Appendix 3 after Appendix 2 of Il est introduit, après l’Appendice 2 de l’An- Nach Anlage 2 des Anhangs wird eine neue
the Annex to the AETR to read as follows: nexe, un nouvel Appendice 3 rédigé comme Anlage 3 mit folgendem Wortlaut angefügt:
suit:
“Model Forms «Formulaires types „Musterformulare
In accordance with article 12bis of this Conformément à l’article 12bis du présent Gemäß Artikel 12 dieses Übereinkom-
Agreement, road carriers may use the fol- Accord, les transporteurs routiers peuvent mens können die Straßenverkehrsunterneh-
lowing model forms to facilitate roadside utiliser les formulaires types ci-après afin de men folgende Musterformulare zur Erleich-
checks: faciliter les contrôles sur route: terung von Straßenkontrollen verwenden:
1. The attestation of activities is to be used 1. Le «formulaire d’attestation d’activités» 1. Die Arbeitsbescheinigung ist zu verwen-
when a driver has been on sick leave or est un formulaire à utiliser lorsqu’un den, wenn ein Fahrer in Krankheits-
annual leave or when he has been conducteur a été en congé de maladie urlaub oder Jahresurlaub war oder
driving a vehicle exempted from the ou en congé annuel ou lorsqu’il a wenn er ein Fahrzeug gelenkt hat, das
scope of the AETR as defined in conduit un autre véhicule exclu du nicht in den Geltungsbereich des AETR
article 2 of this Agreement. champ d’application de l’AETR au sens gemäß Artikel 2 des vorliegenden Über-
de l’article 2 du présent Accord. einkommens fällt.
Instructions for use (To be reproduced, Instructions concernant son utilisation. Hinweise zur Benutzung (wenn möglich
where possible, on the reverse of the (À rappeler autant que possible au verso auf der Rückseite des Formulars)
form) du formulaire)
(a) All the fields in this form must be a) Tous les champs de ce formulaire a) Alle Felder des Formulars sind vor
filled in, before the journey, by the doivent être remplis, avant le Fahrtantritt durch das Verkehrs-
transport undertaking and the driver voyage, par l’entreprise de transport unternehmen und den betroffenen
concerned. et le conducteur concerné. Fahrer auszufüllen.
(b) The text of the form may not be b) Le texte du formulaire ne peut pas b) Der Text des Formulars darf nicht
modified. être modifié. verändert werden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1135
(c) In order to be valid, the form must c) Afin d’être valable, le formulaire doit c) Um gültig zu sein, muss das Formu-
be signed both by the authorized être signé à la fois par le représentant lar sowohl durch den Bevollmächtig-
representative of the transport habilité de l’entreprise de transport ten des Verkehrsunternehmens als
undertaking and by the driver et par le conducteur lui-même. Pour auch durch den Fahrer selbst unter-
himself. For individual undertakings, les entreprises individuelles, le zeichnet sein. Bei Einzelunterneh-
the driver signs once on behalf of conducteur signera une fois au nom men unterzeichnet der Fahrer einmal
the undertaking and once as the de l’entreprise et une fois en tant für das Unternehmen und zum
driver. Only the signed original is que conducteur. Seul le document anderen als Fahrer. Nur das unter-
valid. original signé est valide. zeichnete Original ist gültig.
(d) The form may be printed on paper d) Le formulaire peut être imprimé avec d) Das Formular kann auf Papier mit
containing the undertaking’s logo. le logo de l’entreprise. Les rubriques 1 dem Firmenlogo des Unternehmens
Sections 1 to 5 may be preprinted. à 5 peuvent être pré-imprimées. Le gedruckt werden. Die Abschnitte 1
The signature of the undersigned cachet de l’entreprise ne peut bis 5 können bereits vorgedruckt
may not be replaced by the remplacer la signature du soussigné, werden. Die Unterschrift des Unter-
undertaking’s stamp but may be mais sa signature peut être zeichneten kann nicht durch den Fir-
accompanied by it. accompagnée du cachet. menstempel des Unternehmens er-
setzt werden, dieser kann jedoch
zusätzlich angebracht werden.
(e) Any additional national or regional e) Les informations additionnelles e) Alle zusätzlichen nationalen oder re-
information must be included on the nationales ou régionales devront gionalen Informationen müssen auf
reverse of the form. figurer au verso du formulaire. der Rückseite des Formulars er-
scheinen.
(f) If this form is drawn up in a language f) Si ce formulaire est établi dans une f) Ist das Formular in einer anderen
other than English or French, the langue autre que l’anglais ou le Sprache als Englisch oder Franzö-
title, in the national language, must français, son titre, dans la langue sisch abgefasst, muss der Titel in
appear below the English and nationale, devra apparaître en der Landessprache nach den engli-
French titles, which must be dessous des titres anglais et schen und französischen Titeln er-
retained. The section headings in français qui doivent être conservés. scheinen. Die Überschriften der ein-
the body of the form must be Les titres des rubriques à l’intérieur zelnen Abschnitte sind ebenfalls in
repeated in English when the du formulaire devront être répétés Englisch anzugeben, wenn das Ori-
original document is drawn up in a en anglais lorsque le document ginal in einer anderen Sprache als
language other than English (see original est fait dans une autre Englisch (siehe beigefügtes Muster)
attached model). langue que l’anglais (voir le modèle abgefasst ist.
joint).
2. (reserved for a possible other form) ... 2. (réservé pour un éventuel autre formu- 2. (für ein mögliches anderes Formular
laire)… reserviert)…
1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Appendix 3
of the Annex to the AETR
Attestation of Activities*)/Formulaire d’attestation d’activités*)
(Regulation (EC) 561/2006 or the AETR**))/(Règlement (CE) 561/2006 ou l’AETR**))
To be filled in by typing in Latin characters and signed before a journey/À remplir en dactylographie en caractères latins et à signer
avant tout voyage
To be kept with the original control device records wherever they are required to be kept/À joindre aux enregistrements de
l’appareil de contrôle qui doivent être conservés
False attestations constitute an infringement/Les fausses attestations constituent une infraction
Part to be filled in by the undertaking (Partie à remplir par l’entreprise)
1. Name of the undertaking/Nom de l’entreprise..............................................................................................................................
2. Street address, postal code, city/Rue, code postal, ville..............................................................................................................
......................................................................................................................................................................................................
Country/Pays:
3. Telephone number (including international prefix)/Numéro de téléphone (y compris le préfixe international)..............................
4. Fax number (including international prefix/Numéro du télécopieur (y compris le préfixe international)........................................
5. Adresse courrier électronique/e-mail address: .............................................................................................................................
I, the undersigned (Le soussigné):
6. Name and first name/Nom et prénom ..........................................................................................................................................
7. Position in the undertaking/Fonction dans l’entreprise ................................................................................................................
declare that the driver/déclare que le conducteur:
8. Name and first name/Nom et prénom...........................................................................................................................................
9. Date of birth (day/month/year)/Date de naissance (jour/mois/année): .........................................................................................
10. Driving licence or identity card or passport number/Numéro du permis de conduire ou de la carte d’identité ou du passeport
......................................................................................................................................................................................................
11. who has started to work at the undertaking on (day/month/year)/qui a commencé à travailler dans l’entreprise le
(jour/mois/année) ..........................................................................................................................................................................
au cours de la période/for the period:
12. from (hour/day/month/year)/du (heure/jour/mois/année): .............................................................................................................
13. to (hour/day/month/year)/au (heure/jour/mois/année): ................................................................................................................
14. was on sick leave***)/était en congé de maladie
15. was on annual leave***)/était en congé annuel
16. was on leave or rest***)/était en congé ou repos
17. drove a vehicle exempted from the scope of Regulation (EC) 561/2006 or the AETR***)/conduisait un véhicule exclu du
champ d’application du règlement (CE) 561/2006 ou de l’AETR
18. performed other work than driving***)/effectuait autre travail que la conduite
19. was available***)/était disponible
20. Place/Lieu: ............................................................................ Date/date: .....................................................................................
Signature/signature
21. I, the driver, confirm that I have not been driving a vehicle falling under the scope of Regulation (EC) 561/2006 or the AETR
during the period mentioned above (Le soussigné, conducteur, confirme ne pas avoir conduit un véhicule relevant du champ
d’application du règlement (CE) 561/2006 ou de l’AETR au cours de la période susmentionnée).
22. Place/Lieu: ........................................................................... Date/date ...................................................................................
Signature of the driver/Signature du conducteur
*) This form is available in electronic and printable versions at the following address/Ce formulaire peut être obtenu en version électronique et en
version imprimable à l’adresse suivante: http://www.unece.org/trans/main/sc1/aetr.html
**) European Agreement concerning the Work of Crews of Vehicles engaged in International Road Transport/Accord européen relatif au travail des
équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route.
***) Choose only one box/Ne cocher qu’une seule case.”
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1137
Appendice 3
de l’annexe à l’AETR
Formulaire d’attestation d’activités*)/attestation of activities*)
(Règlement (CE) 561/2006 ou l’AETR**))/(Regulation (EC) 561/2006 or the AETR**))
À remplir en dactylographie en caractères latins et à signer avant tout voyage/
To be filled in by typing in Latin characters and signed before a journey
À joindre aux enregistrements de l’appareil de contrôle qui doivent être conservés/
To be kept with the original control device records wherever they are required to be kept
Les fausses attestations constituent une infraction/False attestations constitute an infringement
Partie à remplir par l’entreprise (Part to be filled in by the undertaking)
1. Nom de l’entreprise/Name of the undertaking..............................................................................................................................
2. Rue, code postal, ville/Street address, postal code, city..............................................................................................................
......................................................................................................................................................................................................
Pays/Country:
3. Numéro de téléphone (y compris le préfixe international)/Telephone number (including international prefix)..............................
4. Numéro du télécopieur (y compris le préfixe international)/Fax number (including international prefix):.....................................
5. Adresse courrier électronique/e-mail address: .............................................................................................................................
Le soussigné (I, the undersigned):
6. Nom et prénom/Name and first name ..........................................................................................................................................
7. Fonction dans l’entreprise/Position in the undertaking: ................................................................................................................
déclare que le conducteur/declare that the driver:
8. Nom et prénom/Name and first name...........................................................................................................................................
9. Date de naissance (jour/mois/année)/Date of birth (day/month/year): .........................................................................................
10. Numéro du permis de conduire ou de la carte d’identité ou du passeport/Driving licence or identity card or passport number
......................................................................................................................................................................................................
11. qui a commencé à travailler dans l’entreprise le (jour/mois/année)/who has started to work at the undertaking on
(day/month/year) ...........................................................................................................................................................................
au cours de la période/for the period:
12. du (heure/jour/mois/année)/from (hour/day/month/year): .............................................................................................................
13. au (heure/jour/mois/année)/to (hour/day/month/year) ..................................................................................................................
14. était en congé de maladie***)/was on sick leave
15. était en congé annuel***)/was on annual leave
16. était en congé ou repos***)/was on leave or rest
17. conduisait un véhicule exclu du champ d’application du règlement (CE) 561/2006 ou de l’AETR***)/drove a vehicle
exempted from the scope of Regulation (EC) 561/2006 or the AETR
18. effectuait autre travail que la conduite***)/performed other work than driving
19. était disponible***)/was available
20. Lieu/Place: ............................................................................ Date/date: .....................................................................................
Signature/signature
21. Le soussigné, conducteur, confirme ne pas avoir conduit un véhicule relevant du champ d’application du règlement (CE)
561/2006 ou de l’AETR au cours de la période susmentionnée. (I, the driver, confirm that I have not been driving a vehicle
falling under the scope of Regulation (EC) 561/2006 or the AETR during the period mentioned above).
22. Lieu/Place: ........................................................................... Date/date ...................................................................................
Signature du conducteur/signature of the driver
*) Ce formulaire peut être obtenu en version électronique et en version imprimable à l’adresse suivante/This form is available in electronic and
printable versions at the following address: http://www.unece.org/trans/main/sc1/aetr.html
**) Accord européen relatif au travail des équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route/European Agreement concerning
the Work of Crews of Vehicles engaged in International Road Transport.
***) Ne cocher qu’une seule case/Choose only one box.»
1138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Anlage 3
des Anhangs zum AETR
Bescheinigung von Tätigkeiten/Attestation of Activities/Formulaire d’attestation d’activités*)
(Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder AETR)/(Regulation (EC) 561/2006 or the AETR**))/
(Règlement (CE) 561/2006 ou l’AETR**))
Vor jeder Fahrt maschinenschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben
Zusammen mit den Original-Fahrtenschreiberaufzeichnungen aufzubewahren
Falsche Bescheinigungen stellen einen Verstoß gegen geltendes Recht dar
Vom Unternehmen auszufüllen
1. Name des Unternehmens .............................................................................................................................................................
2. Straße, Hausnr. Postleitzahl, Ort ...................................................................................................................................................
......................................................................................................................................................................................................
Land:
3. Telephon-Nr. (mit internationaler Vorwahl) ....................................................................................................................................
4. Fax-Nr. (mit internationaler Vorwahl) .............................................................................................................................................
5. E-Mail-Adresse..............................................................................................................................................................................
Ich, der/die Unterzeichnete:
6. Name und Vorname ......................................................................................................................................................................
7. Position im Unternehmen ..............................................................................................................................................................
erkläre, dass der Fahrer/die Fahrerin:
8. Name und Vorname.......................................................................................................................................................................
9. Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr): ..................................................................................................................................................
10. Nummer des Führerscheines, des Personalausweises oder des Reisepasses ............................................................................
11. Beginn der Tätigkeit für das Unternehmen am (Tag/Monat/Jahr) .................................................................................................
im Zeitraum:
12. von (Uhrzeit – Tag – Monat – Jahr) ................................................................................................................................................
13. bis (Uhrzeit – Tag – Monat – Jahr) .................................................................................................................................................
14. sich im Krankheitsurlaub befand/was on sick leave/était en congé de maladie***)
15. sich im Erholungsurlaub befand/was on annual leave/était en congé annuel***)
16. abwesend oder in der Ruhepause war/was on leave or rest***)/était en congé ou repos
17. ein vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR ausgenommenes Fahrzeug gelenkt
hat***)/drove a vehicle exempted from the scope of Regulation (EC) no 561/2006 or the AETR***)/conduisait un véhicule
exclu du champ d’application du règlement (CE) 561/2006 ou de l’AETR
18. andere Arbeiten als das Lenken eines Fahrzeugs durchführte***)/performed other work than driving/effectuait autre travail que
la conduite
19. verfügbar war***)/was available/était disponible
20. Ort/Place/Lieu ....................................................................... Datum/Date/date ..........................................................................
Unterschrift/signature/signature
21. Ich, der Fahrer/die Fahrerin bestätige, dass ich im vorstehend genannten Zeitraum kein unter den Anwendungsbereich der Ver-
ordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR fallendes Fahrzeug gelenkt habe./I, the driver, confirm that I have not been driving
a vehicle falling under the scope of Regulation (EC) 561/2006 or the AETR during the period mentioned above/Le soussigné,
conducteur, confirme ne pas avoir conduit un véhicule relevant du champ d’application du règlement (CE) 561/2006 ou de
l’AETR au cours de la période susmentionnée.
22. Ort ......................................................................................... Datum .........................................................................................
Place Date
Lieu date
Unterschrift des Fahrers/der Fahrerin
Signature of the driver
Signature du conducteur
*) Eine elektronische und druckfähige Fassung dieses Formblatts ist im Internet unter http://www.unece.org/trans/main/sc1/aetr.html verfügbar.
**) Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals.
***) Nur ein Kästchen kann angekreuzt werden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)
Vom 16. August 2011
Die durch die Akte vom 29. November 2000 revidierte Fassung des Überein-
kommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente in der
Neufassung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patent-
organisation vom 28. Juni 2001 (BGBl. 2007 II S. 1082, 1083, 1129), die zuletzt
durch Beschluss des Verwaltungsrates vom 27. Oktober 2005 geändert worden
ist (BGBl. 2006 II S. 917, 925), ist nach ihrem Artikel 169 Absatz 2 für
Albanien am 1. Mai 2010
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 1. Januar 2009
San Marino am 1. Juli 2009
Serbien am 1. Oktober 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Februar 2008 (BGBl. II S. 179).
Berlin, den 16. August 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 28. September 2011
Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II
S. 149, 150) zu bestimmenden nationalen Stellen und ihre Kontaktdaten
werden – mit Ausnahme derer Deutschlands – künftig nicht mehr im Bundesge-
setzblatt Teil II veröffentlicht, sondern können auf der Webseite der Vereinten Na-
tionen unter www.treaties.un.org abgerufen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. März 2008 (BGBl. II S. 278).
Berlin, den 28. September 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)
Vom 16. August 2011
Die durch die Akte vom 29. November 2000 revidierte Fassung des Überein-
kommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente in der
Neufassung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patent-
organisation vom 28. Juni 2001 (BGBl. 2007 II S. 1082, 1083, 1129), die zuletzt
durch Beschluss des Verwaltungsrates vom 27. Oktober 2005 geändert worden
ist (BGBl. 2006 II S. 917, 925), ist nach ihrem Artikel 169 Absatz 2 für
Albanien am 1. Mai 2010
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 1. Januar 2009
San Marino am 1. Juli 2009
Serbien am 1. Oktober 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Februar 2008 (BGBl. II S. 179).
Berlin, den 16. August 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 28. September 2011
Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II
S. 149, 150) zu bestimmenden nationalen Stellen und ihre Kontaktdaten
werden – mit Ausnahme derer Deutschlands – künftig nicht mehr im Bundesge-
setzblatt Teil II veröffentlicht, sondern können auf der Webseite der Vereinten Na-
tionen unter www.treaties.un.org abgerufen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
27. März 2008 (BGBl. II S. 278).
Berlin, den 28. September 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 28. September 2011
Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens vom
7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II
S. 937, 938) zu bestimmenden nationalen Stellen und ihre Kontaktdaten
werden – mit Ausnahme derer Deutschlands – künftig nicht mehr im Bundesge-
setzblatt Teil II veröffentlicht, sondern können auf der Webseite des Europarats
unter www.conventions.coe.int abgerufen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Juni 2009 (BGBl. II S. 821).
Berlin, den 28. September 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 4. Oktober 2011
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
(BGBl. 1994 II S. 2703, 2704) wird nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für
Palau am 7. Dezember 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Mai 2011 (BGBl. II S. 679).
Berlin, den 4. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Übereinkommen
betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 28. September 2011
Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens vom
7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II
S. 937, 938) zu bestimmenden nationalen Stellen und ihre Kontaktdaten
werden – mit Ausnahme derer Deutschlands – künftig nicht mehr im Bundesge-
setzblatt Teil II veröffentlicht, sondern können auf der Webseite des Europarats
unter www.conventions.coe.int abgerufen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Juni 2009 (BGBl. II S. 821).
Berlin, den 28. September 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens
über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Vom 4. Oktober 2011
Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
(BGBl. 1994 II S. 2703, 2704) wird nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für
Palau am 7. Dezember 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Mai 2011 (BGBl. II S. 679).
Berlin, den 4. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1141
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 5. Oktober 2011
Die Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls vom 16. Sep-
tember 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl.
2002 II S. 921, 923), wird nach ihrem Artikel 3 Absatz 3 für die
Salomonen am 21. Dezember 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. Juli 2011 (BGBl. II S. 820).
Berlin, den 5. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
Vom 5. Oktober 2011
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2001 unterzeichnete
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
(BGBl. 2002 II S. 803, 804) wird nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für
Palau am 7. Dezember 2011
Russische Föderation am 15. November 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Juli 2011 (BGBl. II S. 758).
Berlin, den 5. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1141
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 5. Oktober 2011
Die Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls vom 16. Sep-
tember 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl.
2002 II S. 921, 923), wird nach ihrem Artikel 3 Absatz 3 für die
Salomonen am 21. Dezember 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. Juli 2011 (BGBl. II S. 820).
Berlin, den 5. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
Vom 5. Oktober 2011
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2001 unterzeichnete
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
(BGBl. 2002 II S. 803, 804) wird nach seinem Artikel 26 Absatz 2 für
Palau am 7. Dezember 2011
Russische Föderation am 15. November 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. Juli 2011 (BGBl. II S. 758).
Berlin, den 5. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 30. Juli 1936
über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Vom 12. Oktober 2011
I.
Das Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internatio-
nalen Zahlungsausgleich (BGBl. 1956 II S. 331, 332) ist nach seinem Artikel 2 für
Chile am 21. Januar 2005
in Kraft getreten.
II.
K r o a t i e n hat am 8. Dezember 1997 gegenüber der Regierung des König-
reichs Belgien als Verwahrer des Protokolls e r k l ä r t , dass es sich mit Wirkung
vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch
das Protokoll gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Januar 2001 (BGBl. II S. 169).
Berlin, den 12. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 12. Oktober 2011
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwick-
lung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBl. 1985 II S. 1215, 1217) ist nach ihrem
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c für
Tuvalu am 13. September 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. Juni 2011 (BGBl. II S. 714).
Berlin, den 12. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 30. Juli 1936
über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Vom 12. Oktober 2011
I.
Das Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internatio-
nalen Zahlungsausgleich (BGBl. 1956 II S. 331, 332) ist nach seinem Artikel 2 für
Chile am 21. Januar 2005
in Kraft getreten.
II.
K r o a t i e n hat am 8. Dezember 1997 gegenüber der Regierung des König-
reichs Belgien als Verwahrer des Protokolls e r k l ä r t , dass es sich mit Wirkung
vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch
das Protokoll gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
5. Januar 2001 (BGBl. II S. 169).
Berlin, den 12. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 12. Oktober 2011
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwick-
lung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBl. 1985 II S. 1215, 1217) ist nach ihrem
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c für
Tuvalu am 13. September 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
8. Juni 2011 (BGBl. II S. 714).
Berlin, den 12. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011 1143
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
der fünften Änderung vom 5. Mai 2008
des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
Vom 14. Oktober 2011
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 zu den Änderungen
vom 28. April 2008 und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Interna-
tionalen Währungsfonds (IWF) (BGBl. 2009 II S. 206, 209) wird bekannt gemacht,
dass die durch Beschluss Nr. 63-3 des Gouverneursrats des Internationalen
Währungsfonds vom 5. Mai 2008 genehmigte fünfte Änderung des Übereinkom-
mens über den Internationalen Währungsfonds (BGBl. 1978 II S. 13, 15; 1991 II
S. 814, 815; 2000 II S. 799, 800) zur Erweiterung der Anlagebefugnisse des Inter-
nationalen Währungsfonds nach Artikel XXVIII Buchstabe c des Übereinkom-
mens
am 18. Februar 2011
für die Bundesrepublik Deutschland und alle anderen Vertragsparteien in Kraft
getreten ist.
Die Annahmeerklärung ist am 2. April 2009 an den Internationalen Währungs-
fonds in Washington übermittelt worden.
Berlin, den 14. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
1144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2011
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 14. Oktober 2011
Die Änderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBl. 1998 II S. 2690, 2691), ist nach ihrem Artikel 3 Absatz 3 für
Kasachstan am 26. September 2011
in Kraft getreten.
Die Änderung von 1997 wird ferner nach ihrem Artikel 3 Absatz 3 für
Vanuatu am 19. Oktober 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
12. Juli 2011 (BGBl. II S. 820).
Berlin, den 14. Oktober 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r