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BGBl. Teil II: Nr. 27 (2011)

Veröffentlicht am 27.10.2011,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums (Seite 2)

2.
Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (Seite 15)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Seite 22)

4.
Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 22)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (Seite 24)



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