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BGBl. Teil II: Nr. 21 (2011)

Veröffentlicht am 09.08.2011,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung der Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) (Seite 3)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (Seite 4)

4.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Weltpostvereins und des Zusatzprotokolls vom 14. November 1969 hierzu (Seite 4)

5.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des 1981 in Brüssel geänderten Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren) (Seite 5)



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