Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 699
Gesetz
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission
vom 14. Dezember 2010
für einen Beschluss des Rates
zur Festlegung eines Standpunkts der Union
im Stabilitäts- und Assoziationsrat
EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
im Hinblick auf die Beteiligung
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
als Beobachter an den Arbeiten der Agentur
der Europäischen Union für Grundrechte
und die entsprechenden Modalitäten
einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung
an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen,
über finanzielle Beiträge und Personal
Vom 21. Juli 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag der Europäischen Kommis-
sion vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der
Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden
Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der
Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal zustim-
men. Der Vorschlag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Juli 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
700 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.20,ausgegebenzuBonnam28. Juli2011
Vorschlag
füreinenBeschlussdesRates
zurFestlegungeinesStandpunktsderUnion
imStabilitäts-undAssoziationsrat
EU-ehemaligejugoslawischeRepublikMazedonien
imHinblickaufdieBeteiligungderehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonien
imRahmenvonArtikel4und5derVerordnung(EG)Nr.168/2007desRates
alsBeobachterandenArbeitenderAgenturderEuropäischenUnionfürGrundrechte
unddieentsprechendenModalitäteneinschließlichBestimmungen
überdieMitwirkungandenvonderAgentureingeleitetenInitiativen,
überfinanzielleBeiträgeundPersonal
DerRatderEuropäischenUnion–
gestütztaufdenVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion,insbesondere
aufArtikel352inVerbindungmitArtikel218Absatz9,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1) DerEuropäischeRatsahaufseinerTagungimDezember1997inLuxemburginder
BeteiligunganeinerAgenturderUnioneineMöglichkeitzurIntensivierungderHeran-
führungsstrategie.DenSchlussfolgerungendesEuropäischenRateszufolgesollvon
Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen der Union sich Bewerber-
länderbeteiligenkönnen.
(2) GemäßderVerordnung(EG)Nr.168/2007desRateszurErrichtungeinerAgenturder
EuropäischenUnionfürGrundrechtestehtdieAgenturderTeilnahmevonBewerber-
ländernimRahmenderArtikel4und5offen.
(3) DieehemaligejugoslawischeRepublikMazedonienbefürwortetdieZielsetzungender
Agentur sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG)
Nr. 168/2007niedergelegtsind.
(4) DieBeteiligunganderAgenturderEuropäischenUnionfürGrundrechtewirdderehe-
maligenjugoslawischenRepublikMazedoniendieErreichungihresZiels,Mitgliedder
EuropäischenUnionzuwerden,erleichtern–
beschließt:
Einziger Artikel
DerStandpunkt,dendieEuropäischeUnionimStabilitäts-undAssoziationsratEU-ehe-
maligejugoslawischeRepublikMazedonienimHinblickaufdieBeteiligungderehema-
ligenjugoslawischenRepublikMazedonienalsBeobachterandenArbeitenderAgentur
derEuropäischenUnionfürGrundrechteunddieentsprechendenModalitätenzuvertreten
hat,beruhtaufdemdiesemBeschlussbeigefügtenBeschlussentwurfdesStabilitäts-und
AssoziationsratsEU-ehemaligejugoslawischeRepublikMazedonien.
Brüssel,den
ImNamendesRates
DerPräsident
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 701
Anhang
Entwurf
Beschluss Nr. …
über die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
und zu den entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen
über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen,
über finanzielle Beiträge und Personal
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugo- Artikel 1
slawische Republik Mazedonien –
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligt
gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sich in ihrer Eigenschaft als Bewerberland als Beobachter an der
zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugo- durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 errichteten Agentur der
slawischen Republik Mazedonien, Europäischen Union für Grundrechte.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung
Artikel 2
einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, insbe-
sondere auf Artikel 28 Absatz 2, 1. Die Agentur kann sich im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in der
in Erwägung nachstehender Gründe: ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in dem Maße
befassen, wie dies für die schrittweise Anpassung des Landes
(1) Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember
an das Unionsrecht erforderlich ist.
1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der
Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungs- 2. Zu diesem Zweck kann die Agentur in der ehemaligen jugo-
strategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates slawischen Republik Mazedonien die in den Artikeln 4 und 5 der
zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Verordnung Nr. 168/2007 genannten Aufgaben wahrnehmen.
Agenturen sich Bewerberländer beteiligen können.
(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien befür- Artikel 3
wortet die Zielsetzungen der Agentur sowie Umfang und Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien leistet
Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG) einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 168/2007 niedergelegt sind. Nr. 168/2007 genannten Tätigkeiten der Agentur, der sich nach
den Bestimmungen im Anhang zu diesem Beschluss bemisst.
(3) Es ist angemessen, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien die Beteiligung als Beobachter an den Arbeiten
der Agentur zu ermöglichen und die Modalitäten einer Artikel 4
solchen Beteiligung einschließlich Bestimmungen über die 1. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien über-
Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, trägt die Funktion des Beobachters bzw. dessen Stellvertreters
über finanzielle Beiträge und Personal zu regeln. Personen, die den Anforderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Ver-
(4) Es ist ferner angemessen, dass sich die Agentur im Rahmen ordnung genügen. Diese nehmen gleichberechtigt mit den von
von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellver-
Grundrechtsfragen in der ehemaligen jugoslawischen Repu- tretern an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil, besitzen jedoch
blik Mazedonien in dem Maße befasst, wie dies für die kein Stimmrecht.
schrittweise Anpassung des Landes an das Unionsrecht er- 2. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bestellt
forderlich ist. gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007
einen Beamten zum nationalen Verbindungsbeamten.
(5) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verord-
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des 3. Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Euro-
der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste- päischen Kommission die Namen, Qualifikationen und Kontakt-
ten dieser Gemeinschaften kann der Direktor der Agentur die adressen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen mit.
Einstellung von Staatsangehörigen der ehemaligen jugo-
slawischen Republik Mazedonien, die im Vollbesitz ihrer Artikel 5
staatsbürgerlichen Rechte sind, genehmigen –
Die an die Agentur übermittelten oder von ihr stammenden
beschließt: Informationen können veröffentlicht und der Allgemeinheit unter
702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
der Voraussetzung zugänglich gemacht werden, dass vertrau- des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der
liche Daten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze- Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische
donien denselben Schutz genießen wie in der Union. Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union beigefügt ist.
Artikel 6
Die Agentur besitzt in der ehemaligen jugoslawischen Repu- Artikel 8
blik Mazedonien dieselbe Rechtsstellung, wie sie juristischen
Die Beteiligten treffen alle Maßnahmen allgemeiner oder
Personen nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Re-
besonderer Art, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen
publik Mazedonien zusteht.
aus diesem Beschluss nachzukommen, und notifizieren sie dem
Stabilitäts- und Assoziationsrat.
Artikel 7
Um der Agentur und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Artikel 9
Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen die ehemalige jugo-
slawische Republik Mazedonien die Vorrechte und Befreiungen Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 5, 6, 10 bis 13, 15, 17 und 18 seiner Annahme in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 703
Anhang
Finanzbeitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
1. Der Finanzbeitrag, den die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für ihre Teil-
nahme an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die Agentur) an den
Haushalt der Europäischen Union gemäß Nummer 2 abzuführen hat, entspricht den
Gesamtkosten ihrer Teilnahme.
2. Der Finanzbeitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Haushalt
der Europäischen Union stellt sich wie folgt dar:
Jahr 1: 165 000 EUR
Jahr 2: 170 000 EUR
Jahr 3: 175 000 EUR
3. Eventuelle Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Union werden gesondert
beschlossen.
4. Der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gemäß der
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.
5. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Teilnahme an Aktivitäten der Agentur
oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der
Agentur entstehen, werden von der Agentur auf der gleichen Grundlage und nach den
gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gelten.
6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert
die Kommission von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Mittel in
Höhe des Beitrags an, den diese gemäß diesem Beschluss an die Agentur zu entrich-
ten hat. Für das erste Kalenderjahr wird der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien ab dem ersten Tag ihrer Beteiligung bis zum Jahresende anteilig
berechnet. Der Beitrag für die folgenden Jahre richtet sich nach diesem Beschluss.
7. Der Finanzbeitrag lautet auf Euro und ist auf ein Euro-Bankkonto der Europäischen
Kommission zu überweisen.
8. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zahlt ihren Beitrag spätestens inner-
halb von 30 Tagen, nachdem die Kommission die Mittel angefordert hat.
9. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berech-
net. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende
Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.
704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Gesetz
zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 21. Juli 2011
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berlin am 1. Dezember 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen wird zugestimmt.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 in
Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Juli 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e
Philipp Rösler
Der Bundesminister des Auswärtigen
Guido Westerwelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 705
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Pakistan
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Islamic Republic of Pakistan
on the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Islamische Republik Pakistan, The Islamic Republic of Pakistan
im Folgenden einzeln als „Vertragsstaat“ und gemeinsam als Hereinafter referred to individually as “Contracting State” and
„Vertragsstaaten“ bezeichnet – collectively as “Contracting States”,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit Desiring to intensify economic co-operation between both
zwischen beiden Staaten zu vertiefen, States,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen Intending to create favourable conditions for investments by
von Investoren des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen investors of either State in the territory of the other State,
Staates zu schaffen,
in der Erkenntnis, dass eine Förderung und ein Schutz dieser Recognizing that the encouragement and protection of such
Kapitalanlagen die private wirtschaftliche Initiative beleben und investments can stimulate private business initiative and
den Wohlstand beider Vertragsstaaten mehren können – increase the prosperity of both Contracting States,
haben Folgendes vereinbart: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
Im Sinne dieses Abkommens For the purposes of this Agreement
1. umfasst der Begriff „Kapitalanlagen“ Vermögenswerte jeder (1) the term “investments” comprises every kind of asset,
Art, die von einem Investor eines Vertragsstaats im Hoheits- established or acquired by an investor of one Contracting
gebiet des anderen Vertragsstaats im Einklang mit den State in the territory of the other Contracting State in accord-
Gesetzen und sonstigen Vorschriften des letzteren Vertrags- ance with the laws and regulations of the latter Contracting
staats angelegt oder erworben werden, insbesondere State, in particular:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen (a) movable and immovable property, as well as other rights
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und in rem, such as mortgages, liens and pledges;
Pfandrechte;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von (b) shares of companies and other kinds of interest in com-
Beteiligungen an Gesellschaften; panies;
c) Ansprüche auf Geld oder auf andere Leistungen, die (c) claims to money or to any other performance having an
einen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit einer economic value associated with an investment;
Kapitalanlage haben;
d) Rechte des geistigen Eigentums, wie insbesondere (d) intellectual property rights, in particular copyrights,
Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche patents, utility model patents, industrial designs, trade
Muster und Modelle, Marken, Handelsnamen, Betriebs- marks, trade names, trade and business secrets, tech-
und Geschäftsgeheimnisse, technische Verfahren, nical processes, know how, and good will;
Know-how und Goodwill;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- (e) business concessions under public law, including con-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen für natürliche cessions to search for, extract and exploit natural
Ressourcen; resources;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt any alteration of the form in which assets are invested shall
werden, lässt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; not affect their classification as investment;
706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
reine Bau- und Dienstleistungsverträge ohne eine Investi- mere construction and service contracts that do not include
tionskomponente fallen nicht unter den Begriff „Kapitalan- an investment component do not fall under the definition of
lage“ im Sinne dieses Abkommens; investment under this Agreement;
2. bezeichnet der Begriff „Investor“ (2) the term “investor” means
a) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
– Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bun- – Germans within the meaning of the Basic Law of the
desrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany,
– jede juristische Person sowie jede Handelsgesell- – any juridical person as well as any commercial or
schaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung other company or association with or without legal
mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im personality having its seat in the territory of the Feder-
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, al Republic of Germany, irrespective of whether or not
gleichviel, ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist its activities are directed at profit,
oder nicht;
b) in Bezug auf die Islamische Republik Pakistan (b) in respect of the Islamic Republic of Pakistan:
– Pakistaner im Sinne der Gesetze der Islamischen – Pakistanis within the meaning of the laws of the
Republik Pakistan, Islamic Republic of Pakistan,
– jede juristische Person, Gesellschaft oder Vereini- – any juridical person or any company or association,
gung, die im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik incorporated in the territory of the Islamic Republic of
Pakistan gegründet wurde und im Einklang mit deren Pakistan and lawfully existing in accordance with its
Rechtsvorschriften rechtmäßig besteht; legislation;
3. bezeichnet der Begriff „Gesellschaft“ oder „Gesellschaften“ (3) the term “company” or “companies” of a Contracting State
eines Vertragsstaats nach dem im Hoheitsgebiet eines Ver- means corporations, firms and associations incorporated or
tragsstaats geltenden Recht gegründete oder niedergelas- constituted or established under the law in force in the terri-
sene private oder staatliche Kapitalgesellschaften, Firmen tory of a Contracting State whether privately or state owned;
und Vereinigungen;
unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der Staats- without prejudice to any other method of determining
angehörigkeit gilt insbesondere als Angehöriger eines Ver- nationality, in particular any person in possession of a
tragsstaats jede Person, die einen von den zuständigen national passport issued by the competent authorities of the
Behörden des betreffenden Vertragsstaats ausgestellten Contracting State concerned shall be deemed to be a
nationalen Reisepass besitzt; national of that Contracting State;
4. bezeichnet der Begriff „Erträge“ diejenigen Beträge, die auf (4) the term “returns” means the amount yielded by an invest-
eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum anfallen, ment for a definite period, such as profit, dividends, interest,
wie Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere royalties or fees;
Entgelte;
5. bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ das Land und das (5) the term “territory” means the land and territorial sea as well
Küstenmeer sowie die ausschließliche Wirtschaftszone und as the exclusive economic zone and the continental shelf
den Festlandsockel, über die ein Vertragsstaat souveräne where a Contracting State exercises sovereign rights or
Rechte oder Hoheitsbefugnisse im Einklang mit dem Völker- jurisdiction in accordance with the provisions of internation-
recht und seinem innerstaatlichen Recht ausübt. al law and its domestic law.
Artikel 2 Article 2
Zulassung, Admission,
Förderung und Schutz von Kapitalanlagen Promotion and Protection of Investments
(1) Jeder Vertragsstaat fördert nach Möglichkeit in seinem (1) Each Contracting State shall in its territory promote as far
Hoheitsgebiet Kapitalanlagen von Investoren des anderen Ver- as possible investments by investors of the other Contracting
tragsstaats und lässt diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung State and admit such investments in accordance with its legis-
mit seinen Rechtsvorschriften zu. lation.
(2) Jeder Vertragsstaat behandelt in seinem Hoheitsgebiet (2) Each Contracting State shall in its territory in any case
Kapitalanlagen von Investoren des anderen Vertragsstaats in accord investments by investors of the other Contracting State
jedem Fall gerecht und billig und gewährt ihnen vollen Schutz fair and equitable treatment as well as full protection and secur-
und volle Sicherheit im Einklang mit dem Völkergewohnheits- ity in accordance with customary international law. Returns
recht. Erträge aus der Kapitalanlage und im Falle ihrer Wieder- from the investment and, in the event of their re-investment, the
anlage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie returns therefrom shall enjoy the same protection as the invest-
die Kapitalanlage. ment.
(3) Kein Vertragsstaat beeinträchtigt in seinem Hoheitsgebiet (3) Neither Contracting State shall in any way impair by arbi-
die Verwaltung, die Erhaltung, den Gebrauch, die Nutzung, die trary or discriminatory measures the management, mainte-
Veräußerung von oder die sonstige Verfügung über Kapitalan- nance, use, enjoyment, sale or other disposal of investments in
lagen von Investoren des anderen Vertragsstaats durch willkür- its territory of investors of the other Contracting State.
liche oder diskriminierende Maßnahmen.
(4) Jeder Vertragsstaat achtet und schützt in seinem (4) Each Contracting State shall, in its territory, respect and
Hoheitsgebiet im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechts- protect intellectual property rights, as defined and referred to in
und sonstigen Vorschriften die Rechte des geistigen Eigentums the Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Proper-
im Sinne des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte ty Rights (TRIPS), of the investors of the other Contracting
der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Investoren des State, in accordance with its national legislation, rules and regu-
anderen Vertragsstaats. lations.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 707
Artikel 3 Article 3
Inländerbehandlung und Meistbegünstigung National Treatment
and Most-Favoured-Nation Treatment
(1) Jeder Vertragsstaat gewährt Investoren des anderen Ver- (1) Each Contracting State shall accord to investors of the
tragsstaats und ihren Kapitalanlagen, die in deren Eigentum other Contracting State and their investments owned or con-
oder unter deren Einfluss stehen, eine nicht weniger günstige trolled by them treatment no less favourable than that it accords
Behandlung als seinen eigenen Investoren und deren Kapitalan- to its own investors and their investments or to investors and
lagen oder Investoren dritter Staaten und deren Kapitalanlagen. their investments of any third State.
(2) Als eine „weniger günstige Behandlung“ gilt insbesonde- (2) The following shall, in particular, be deemed “treatment
re Folgendes: die ungleiche Behandlung im Falle von Ein- less favourable”: unequal treatment in the case of restrictions
schränkungen beim Kauf von Roh- und Hilfsstoffen, Energie on the purchase of raw or auxiliary materials, of energy or fuel or
und Brennstoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller of means of production or operation of any kind, unequal treat-
Art; die ungleiche Behandlung im Falle von Behinderungen des ment in the case of impeding the marketing of products inside
Absatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige or outside the country, as well as any other measures having
Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus similar effects. Measures that have to be taken for reasons of
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffent- public security and order, public health or morality shall not be
lichen Gesundheit oder Moral zu treffen sind, gelten nicht als deemed “treatment less favourable”.
„weniger günstige Behandlung“.
(3) Eine derartige Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrech- (3) Such treatment shall not relate to privileges which either
te, die ein Vertragsstaat den Investoren dritter Staaten wegen Contracting State accords to investors of third States on
seiner Mitgliedschaft in einer Zoll- oder Wirtschaftsunion, einem account of its membership of, or association with, a customs or
gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone oder wegen economic union, a common market or a free trade area or by
seiner Assoziierung damit oder aufgrund eines Doppelbesteue- virtue of a double taxation agreement or other agreements
rungsabkommens oder sonstiger Übereinkünfte über Steuer- regarding matters of taxation.
fragen einräumt.
(4) Dieser Artikel verpflichtet einen Vertragsstaat nicht, steu- (4) The provisions of this Article do not oblige a Contracting
erliche Vergünstigungen, Befreiungen und Ermäßigungen, die State to extend to investors resident in the territory of the other
nach seinen Steuergesetzen nur den in seinem Hoheitsgebiet Contracting State tax privileges, tax exemptions and tax reduc-
ansässigen Investoren gewährt werden, auf im Hoheitsgebiet tions which according to its tax laws are granted only to
des anderen Vertragsstaats ansässige Investoren auszudeh- investors resident in its territory.
nen.
(5) Die Vertragsstaaten prüfen im Rahmen ihrer innerstaat- (5) The Contracting States shall within the framework of their
lichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den Auf- national legislation give sympathetic consideration to applica-
enthalt von Personen des einen Vertragsstaats, die im Zu- tions for the entry and sojourn of persons of either Contracting
sammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet des State who wish to enter the territory of the other Contracting
anderen Vertragsstaats einreisen wollen, wohlwollend; das State in connection with an investment; the same shall apply to
Gleiche gilt für Arbeitnehmer des einen Vertragsstaats, die im employed persons of either Contracting State who in connec-
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet tion with an investment wish to enter the territory of the other
des anderen Vertragsstaats einreisen und sich dort aufhalten Contracting State and sojourn there to take up employment.
wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszuüben. Auch Applications for work permits shall also be given sympathetic
Anträge auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung werden wohl- consideration.
wollend geprüft.
(6) Die Investoren beider Vertragsstaaten können interna- (6) The investors of either Contracting State are free to
tionale Transportmittel für Personen oder Investitionsgüter im choose international means of transport of persons or capital
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage im Sinne dieses goods connected with an investment within the meaning of this
Abkommens unbeschadet einschlägiger zweiseitiger oder inter- Agreement without prejudice to relevant bilateral or internation-
nationaler Übereinkünfte, die für beide Vertragsstaaten bindend al agreements binding on either Contracting State.
sind, frei wählen.
Artikel 4 Article 4
Entschädigung bei Enteignung Compensation in Case of Expropriation
(1) Kapitalanlagen von Investoren eines Vertragsstaats dür- (1) Investments by investors of either Contracting State shall
fen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats nur zum Wohl not be expropriated, nationalized or subjected to any other
der Allgemeinheit und gegen Entschädigung enteignet, ver- measure the effects of which would be tantamount to expropri-
staatlicht oder anderen Maßnahmen unterworfen werden, die in ation or nationalization in the territory of the other Contracting
ihren Auswirkungen einer Enteignung oder Verstaatlichung State except for the public benefit and against compensation.
gleichkommen. Die Entschädigung muss dem Wert der enteig- Such compensation shall be equivalent to the value of the
neten Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeitpunkt entspre- expropriated investment immediately before the date on which
chen, in dem die tatsächliche oder drohende Enteignung, Ver- the actual or threatened expropriation, nationalization or com-
staatlichung oder vergleichbare Maßnahme öffentlich bekannt parable measure has become publicly known. The compensa-
wurde. Die Entschädigung muss unverzüglich geleistet werden tion shall be paid without delay and shall carry the usual bank
und ist bis zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem üblichen bank- interest until the time of payment; it shall be effectively realiz-
mäßigen Zinssatz zu verzinsen; sie muss tatsächlich verwertbar able and freely transferable. Provision shall have been made in
und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteig- an appropriate manner at or prior to the time of expropriation,
nung, der Verstaatlichung oder der vergleichbaren Maßnahme nationalization or comparable measure for the determination
muss in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der and payment of such compensation. The legality of any such
Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der expropriation, nationalization or comparable measure and the
Enteignung, der Verstaatlichung oder der vergleichbaren Maß- amount of compensation shall be subject to review by due
nahme und die Höhe der Entschädigung müssen in einem process of law.
ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.
708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
(2) Investoren eines Vertragsstaats, die durch Krieg oder (2) Investors of either Contracting State whose investments
sonstige bewaffnete Konflikte, Revolution, Staatsnotstand oder suffer losses in the territory of the other Contracting State owing
Aufruhr im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats Verluste to war or other armed conflict, revolution, a state of national
an Kapitalanlagen erleiden, werden von diesem anderen Ver- emergency, or revolt, shall be accorded treatment no less
tragsstaat hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Ent- favourable by such other Contracting State than that which the
schädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger latter Contracting State accords to its own investors as regards
günstig behandelt als seine eigenen Investoren. Solche Zahlun- restitution, indemnification, compensation or other valuable
gen müssen frei transferierbar sein. consideration. Such payments shall be freely transferable.
(3) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (3) Investors of either Contracting State shall enjoy most-
heiten genießen die Investoren eines Vertragsstaats im Hoheits- favoured-nation treatment in the territory of the other Contract-
gebiet des anderen Vertragsstaats Meistbegünstigung. ing State in respect of the matters provided for in this Article.
Artikel 5 Article 5
Freier Transfer Free Transfer
(1) Jeder Vertragsstaat gewährleistet, dass alle im Zusam- (1) Each Contracting State shall guarantee all transfers relat-
menhang mit einer Kapitalanlage stehenden Transfers frei und ing to an investment to be made freely and without delay into
unverzüglich in sein Hoheitsgebiet und aus seinem Hoheits- and out of its territory. Such transfers include:
gebiet durchgeführt werden. Diese Transfers umfassen
a) das Kapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung (a) the principal and additional amounts to maintain or increase
oder Ausweitung der Kapitalanlage; the investment;
b) die Erträge; (b) the returns;
c) die Rückzahlung von Darlehen; (c) the repayment of loans;
d) den Erlös aus der vollständigen oder teilweisen Liquidation (d) the proceeds from the liquidation or the sale of the whole or
oder Veräußerung der Kapitalanlage; any part of the investment;
e) die in Artikel 4 vorgesehenen Entschädigungen. (e) the compensation provided for in Article 4.
(2) Transfers nach diesem Artikel, nach Artikel 4 Absatz 1 (2) Transfers under this Article, Article 4 (1) or (2) or Article 6
oder 2 oder nach Artikel 6 erfolgen zu dem am Tag des Trans- shall be made at the applicable rate of exchange on the day of
fers geltenden Wechselkurs. transfer.
(3) In Ermangelung eines Devisenmarktes gilt der Kreuzkurs, (3) Should there be no foreign exchange market the cross
der sich aus denjenigen Umrechnungskursen ergibt, die der rate obtained from those rates which would be applied by the
Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung International Monetary Fund on the date of payment for conver-
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- sions of the currencies concerned into Special Drawing Rights
hungsrechte zugrunde legen würde. shall apply.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt ein Transfer als „unver- (4) Subject to the provision of Article 5 (1) a transfer shall be
züglich“ durchgeführt im Sinne dieses Artikels, wenn er inner- deemed to have been made “without delay” within the meaning
halb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der of this Article if effected within such period as is normally
Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Diese Frist beginnt an required for the completion of transfer formalities. The said peri-
dem Tag, an dem der entsprechende Antrag gestellt wurde, und od shall commence on the day on which the relevant request
darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten. has been submitted and may on no account exceed two
months.
(5) Ungeachtet der vorangehenden Absätze kann ein Ver- (5) Notwithstanding the foregoing paragraphs, a Contracting
tragsstaat einen Transfer durch die gerechte, nicht diskriminie- State may prevent a transfer through the equitable, non-dis-
rende und gutgläubige Anwendung seiner Gesetze betreffend criminatory and good faith application of its laws relating to:
a) Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Rechte von Gläubigern; (a) bankruptcy, insolvency or the protection of the rights of
creditors;
b) Emission von und Handel mit Wertpapieren; (b) issuing, trading or dealing in securities;
c) Straftaten oder andere mit Sanktionen bedrohte Hand- (c) criminal or penal offences;
lungen;
d) Finanzberichterstattung oder Dokumentation von Transfers, (d) financial reporting or record keeping of transfers when nec-
wenn dies zur Unterstützung von Finanzregulierungsbe- essary to assist the financial regulatory authorities or the law
hörden oder von diesen Behörden eingeleiteten Gesetzes- enforcement initiated by these authorities;
vollzugsmaßnahmen erforderlich ist;
e) Gewährleistung der Befolgung von Beschlüssen oder Ur- (e) ensuring compliance with orders or judgments in judicial
teilen im Rahmen von Gerichtsverfahren oder proceedings; or
f) Erfüllung von Steuerpflichten im Falle einer endgültigen (f) compliance with tax obligations in case of a final liquidation
Abwicklung einer Kapitalanlage verhindern. of an investment.
(6) Ungeachtet dieses Artikels kann jeder Vertragsstaat (6) Notwithstanding the provisions of this Article either Con-
Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn ein makroökonomisches tracting State may take safeguard measures in the event of a
Ungleichgewicht besteht oder droht, das die Zahlungsbilanz macro economic imbalance seriously affecting the balance of
ernsthaft gefährdet, oder wenn in Ausnahmefällen Kapitalflüsse payments or a threat thereof or where, in exceptional circum-
ernsthafte Schwierigkeiten mit Blick auf die Umsetzung seiner stances, movements of capital cause, or threaten to cause,
Währungspolitik oder die finanzielle Stabilität verursachen oder serious difficulties for the operation of its monetary policy or the
zu verursachen drohen. Diese Schutzmaßnahmen financial stability. The safeguard measures shall be
a) müssen mit dem Übereinkommen über den Internationalen (a) consistent with the Articles of the Agreement of the Interna-
Währungsfonds vereinbar sein; tional Monetary Fund;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 709
b) dürfen nur ergriffen beziehungsweise fortgesetzt werden, (b) adopted or maintained only if such measures are strictly
wenn sie unbedingt erforderlich sind; necessary;
c) müssen in gerechter und nicht diskriminierender Weise und (c) implemented in an equitable, non-discriminatory and bona
in gutem Glauben umgesetzt werden; fide manner;
d) müssen auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten (d) temporary for a period not exceeding six months and elim-
befristet sein und so bald wie möglich eingestellt werden; inated as soon as possible;
e) müssen dem anderen Vertragsstaat umgehend angezeigt (e) promptly notified to the other Contracting State.
werden.
(7) Die nach diesem Artikel gewährten Rechte hindern kei- (7) The provisions of this Article shall not be so construed as
nen der Vertragsstaaten, seine Verpflichtungen aufgrund der to prevent a Contracting State from fulfilling in good faith its
Mitgliedschaft in einer Wirtschafts- und Währungsunion nach obligations as a member of an economic and monetary union.
Treu und Glauben zu erfüllen.
Artikel 6 Article 6
Subrogation Subrogation
Leistet ein Vertragsstaat seinen Investoren Zahlungen auf- If either Contracting State makes a payment to any of its
grund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Hoheits- investors under its scheme of guarantees it has assumed in
gebiet des anderen Vertragsstaats, so erkennt dieser andere respect of an investment in the territory of the other Contracting
Vertragsstaat, unbeschadet der Rechte des erstgenannten Ver- State, the latter Contracting State shall, without prejudice to the
tragsstaats aus Artikel 9, die Übertragung aller Rechte oder rights of the former Contracting State under Article 9, recognize
Ansprüche dieser Investoren kraft Gesetzes oder aufgrund the assignment, whether under a law or pursuant to a legal
Rechtsgeschäfts auf den erstgenannten Vertragsstaat an. transaction, of any right or claim of such investor to the former
Contracting State.
Artikel 7 Article 7
Anwendung sonstiger Regeln Application of other Rules
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften eines Vertrags- (1) If the legislation of either Contracting State or obligations
staats oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben under international law existing at present or established here-
diesem Abkommen zwischen den Vertragsstaaten bestehen after between the Contracting States in addition to this Agree-
oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder beson- ment contain a regulation, whether general or specific, entitling
dere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Investoren investments by investors of the other Contracting State to a
des anderen Vertragsstaats eine günstigere Behandlung als treatment more favourable than is provided for by this Agree-
nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht die genann- ment, such regulation shall to the extent that it is more
te Regelung diesem Abkommen insoweit vor, als sie günstiger favourable prevail over this Agreement.
ist.
(2) Jeder Vertragsstaat hält jede andere Verpflichtung ein, die (2) Each Contracting State shall observe any other obligation
er in Bezug auf Kapitalanlagen von Investoren des anderen Ver- it has assumed with regard to investments in its territory by
tragsstaats in seinem Hoheitsgebiet übernommen hat, wobei investors of the other Contracting State, with disputes arising
nach Artikel 10 Absatz 5 Streitigkeiten, die sich aus diesen Ver- from such obligations being redressed under the terms of the
pflichtungen ergeben, im Einklang mit den diese Verpflichtun- contracts underlying the obligations in accordance with
gen begründenden Verträgen beizulegen sind. Article 10 (5).
(3) In Bezug auf die steuerliche Behandlung von Einkommen (3) With regard to the treatment of income and assets for the
und Vermögen sind die jeweils geltenden Übereinkünfte zwi- purpose of taxation, precedence shall be given to the applica-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen tion of the agreements in force at the time between the Federal
Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Republic of Germany and the Islamic Republic of Pakistan for
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen the avoidance of double taxation in the field of taxes on income
vorrangig anzuwenden. and assets.
Artikel 8 Article 8
Geltungsbereich Scope of Application
Dieses Abkommen findet auch Anwendung auf Kapitalan- This Agreement shall also apply to investments made prior to
lagen, die Investoren des einen Vertragsstaats in Übereinstim- its entry into force by investors of either Contracting State in the
mung mit den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats in territory of the other Contracting State consistent with the lat-
dessen Hoheitsgebiet vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ter’s legislation. However, it shall not apply to any dispute or any
vorgenommen haben. Es findet jedoch keine Anwendung auf claim concerning an investment which was already under judi-
Streitigkeiten oder Ansprüche betreffend Kapitalanlagen, die cial or arbitral process.
bereits Gegenstand eines gerichtlichen oder schiedsgericht-
lichen Verfahrens waren.
Artikel 9 Article 9
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes
zwischen den Vertragsstaaten between the Contracting States
(1) Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsstaaten über die (1) Any dispute between the Contracting States concerning
Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens soll, soweit the interpretation or application of this Agreement should as far
möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsstaaten as possible be settled by the governments of the two Contract-
beigelegt werden. ing States.
710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
(2) Kann die Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt wer- (2) If the dispute cannot thus be settled, it shall upon the
den, so ist sie auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten request of either Contracting State be submitted to an arbitra-
einem Schiedsgericht zu unterbreiten. tion tribunal.
(3) Dieses Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Such arbitration tribunal shall be constituted ad hoc as
indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mit- follows: each Contracting State shall appoint one member, and
glieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als these two members shall agree upon a national of a third State
Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Ver- as their chairman to be appointed by the governments of the
tragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von two Contracting States. Such members shall be appointed
zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu within two months, and such chairman within three months
bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitge- from the date on which either Contracting State has informed
teilt hat, dass er beabsichtigt, die Streitigkeit einem Schiedsge- the other Contracting State that it intends to submit the dispute
richt zu unterbreiten. to an arbitration tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehal- (4) If the periods specified in paragraph 3 above have not
ten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder been observed, either Contracting State may, in the absence of
Vertragsstaat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs any other arrangement, invite the President of the International
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt Court of Justice to make the necessary appointments. If the
der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Ver- President is a national of either Contracting State or if he is other-
tragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so wise prevented from discharging the said function, the Vice-
soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt President should make the necessary appointments. If the Vice-
auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit eines der bei- President is a national of either Contracting State or if he, too, is
den Vertragsstaaten oder ist auch er verhindert, so soll das im prevented from discharging the said function, the member of
Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die the Court next in seniority who is not a national of either Con-
Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten besitzt, tracting State should make the necessary appointments.
die Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) The arbitration tribunal shall reach its decisions by a
Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt majority of votes. Such decisions shall be binding. Each Con-
die Kosten seines Mitglieds sowie seiner Vertretung in dem Ver- tracting State shall bear the cost of its own member and of its
fahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie representatives in the arbitration proceedings. The cost of the
die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts
zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine by the Contracting States. The arbitration tribunal may make a
andere Kostenregelung treffen. Im Übrigen regelt das Schieds- different regulation concerning costs. In all other respects, the
gericht sein Verfahren selbst. arbitration tribunal shall determine its own procedure.
Artikel 10 Article 10
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes
zwischen einem Vertragsstaat between a Contracting State and
und einem Investor des anderen Vertragsstaats an Investor of the other Contracting State
(1) Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit Kapitalan- (1) Disputes arising from an investment between a Contract-
lagen zwischen einem der Vertragsstaaten und einem Investor ing State and an investor of the other Contracting State which
des anderen Vertragsstaats ergeben und einen behaupteten concern an alleged breach of an obligation of a Contracting
Verstoß eines Vertragsstaats gegen eine Verpflichtung aus die- State under this Agreement should as far as possible be settled
sem Abkommen betreffen, sollen, soweit möglich, zwischen amicably between the parties in dispute.
den Streitparteien gütlich beigelegt werden.
(2) Kann die Streitigkeit innerhalb einer Frist von sechs (2) If the dispute cannot be settled within six months of the
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer schriftlichen Geltendmachung date when it has been raised in writing by one of the parties in
durch eine der beiden Streitparteien nicht beigelegt werden, so dispute, it shall, at the request of the investor be submitted to:
wird sie auf Verlangen des Investors
a) dem zuständigen Gericht des Vertragsstaats unterbreitet, in (a) the competent court in the Contracting State in whose terri-
dessen Hoheitsgebiet die Kapitalanlage erfolgt ist, oder tory the investment has been made; or
b) einem internationalen Schiedsverfahren im Einklang mit (b) international arbitration under either:
– dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung – the Convention of 18 March 1965 on the Settlement of
von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Investment Disputes between States and Nationals of
Angehörigen anderer Staaten (ICSID) oder Other States (ICSID), or
– der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Natio- – the rules of arbitration of the United Nations Commission
nen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) oder on International Trade Law (UNCITRAL), or
– der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer – the rules of arbitration of the International Chamber of
(ICC) oder Commerce (ICC), or
– jeder anderen von den Streitparteien vereinbarten Form – any other form of dispute settlement agreed upon by the
der Streitbeilegung unterworfen. parties to the dispute.
Jeder Vertragsstaat erklärt hiermit sein Einverständnis mit die- Each Contracting State herewith declares its acceptance of
sen internationalen Schiedsverfahren. such international arbitral procedures.
(3) Der Schiedsspruch ist bindend und unterliegt keinen (3) The award shall be binding and shall not be subject to any
anderen als den in dem genannten Übereinkommen vorgesehe- appeal or remedy other than those provided for in the said Con-
nen Rechtsmitteln oder sonstigen Rechtsbehelfen. Er wird nach vention. The award shall be enforced in accordance with
innerstaatlichem Recht vollstreckt. domestic law.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 711
(4) Der an der Streitigkeit beteiligte Vertragsstaat wird wäh- (4) During arbitration proceedings or the enforcement of an
rend eines Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung eines award, the Contracting State involved in the dispute shall not
Schiedsspruchs nicht als Einwand geltend machen, dass der raise the objection that the investor of the other Contracting
Investor des anderen Vertragsstaats eine Entschädigung für State has received compensation under an insurance contract
einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden aus einer in respect of all or part of the damage.
Versicherung erhalten hat.
(5) Sieht ein Vertrag zwischen einem Investor und einem Ver- (5) If a contract between an investor and a Contracting State
tragsstaat einen Streitbeilegungsmechanismus vor, so kann provides a dispute resolution mechanism, the investor can in-
sich der Investor bei Streitfragen, die sich aus dem genannten voke only that dispute resolution mechanism concerning the
Vertrag ergeben, nur auf diesen Streitbeilegungsmechanismus issues arising under that contract. However, in case of issues
berufen. Bei Streitfragen, die sich aus diesem Abkommen ein- arising under this Agreement including Article 7 (2), he is entitled
schließlich des Artikels 7 Absatz 2 ergeben, ist er jedoch to utilize the dispute settlement procedures provided under this
berechtigt, auf die in diesem Artikel vorgesehenen Streitbei- Article.
legungsverfahren zurückzugreifen.
Artikel 11 Article 11
Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten Relations between the Contracting States
Dieses Abkommen gilt unabhängig davon, ob zwischen den This Agreement shall be in force irrespective of whether or
beiden Vertragsstaaten diplomatische oder konsularische not diplomatic or consular relations exist between the Contract-
Beziehungen bestehen. ing States.
Artikel 12 Article 12
Registrierungsklausel Registration clause
Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Registration of this Agreement with the Secretariat of the
Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten United Nations, in accordance with Article 102 of the United
Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von dem Nations Charter, shall be initiated immediately following its entry
Vertragsstaat veranlasst, in dem die Unterzeichnung erfolgte. into force by the Contracting State in which the signing took
Der andere Vertragsstaat wird unter Angabe der VN-Registrie- place. The other Contracting State shall be informed of regis-
rungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, tration, and of the United Nations registration number, as soon
sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt as this has been confirmed by the Secretariat of the United
worden ist. Nations.
Artikel 13 Article 13
Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung Entry into Force, Duration and Termination
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) This Agreement shall be subject to ratification; the instru-
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. ments of ratification shall be exchanged as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der (2) This Agreement shall enter into force one month after the
Ratifikationsurkunden in Kraft. Es bleibt zehn Jahre lang in date of exchange of the instruments of ratification. It shall
Kraft; nach deren Ablauf verlängert sich die Geltungsdauer auf remain in force for a period of ten years and shall be extended
unbegrenzte Zeit, sofern nicht einer der beiden Vertragsstaaten thereafter for an unlimited period unless denounced in writing
das Abkommen mit einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf through diplomatic channels by either Contracting State twelve
schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt. Nach Ablauf von months before its expiration. After the expiry of the period of ten
zehn Jahren kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von years this Agreement may be denounced at any time by either
zwölf Monaten von einem der Vertragsstaaten gekündigt wer- Contracting State giving twelve months’ notice.
den.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkraft- (3) In respect of investments made prior to the date of termi-
tretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gelten nation of this Agreement, the provisions of the preceding Art-
die vorstehenden Artikel noch für weitere fünfzehn Jahre vom icles shall continue to be effective for a further period of fifteen
Tag des Außerkrafttretens des Abkommens an. years from the date of termination of this Agreement.
(4) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt der Vertrag vom (4) Upon entry into force of this Agreement, the Treaty of
25. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland 25 November 1959 between the Federal Republic of Germany
und Pakistan zur Förderung und zum Schutz von Kapitalan- and Pakistan for the Promotion and Protection of Investments
lagen außer Kraft. shall be terminated.
Geschehen zu Berlin am 1. Dezember 2009 in zwei Urschrif- Done at Berlin on 1 December 2009 in duplicate in the Ger-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder man and English languages, both texts being equally authentic.
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
P. A m m o n
Rainer Brüderle
Für die Islamische Republik Pakistan
For the Islamic Republic of Pakistan
Waqar Ahmed Khan
712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Bekanntmachung
der deutsch-bolivianischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. März 2011
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 15. November/21. Dezember 2007 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zu-
sammenarbeit („Nationales Bewässerungsprogramm
SIRIC II“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 21. Dezember 2007
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. März 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
Der Botschafter La Paz, den 15. November 2007
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 27. Juni 2007 sowie
auf das Abkommen vom 29. Juni 2000 zwischen unseren beiden Regierungen über
Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des zwischen unseren beiden Regierungen
geschlossenen Abkommens vom 29. Juni 2000 genannte Vorhaben „Wasserver-
sorgung und Abwasserentsorgung in kleinen und mittleren Städten“ wird in Höhe
von 1 372 632,09 EUR (in Worten: eine Million dreihundertzweiundsiebzigtausend-
sechshundertzweiunddreißig Euro und neun Cent) und das in Artikel 1 Absatz 2 Buch-
stabe b des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom
29. Juni 2000 genannte Vorhaben „Abwasserentsorgung Potosi“ wird in Höhe von bis
zu 1 410 580,00 EUR (in Worten: eine Million vierhundertzehntausendfünfhundert-
achtzig Euro) durch das Vorhaben „Nationales Bewässerungsprogramm SIRIC II“
ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
2. Von den in Nummer 1 genannten Beträgen werden bis zu 800 000,00 EUR (in Worten:
achthunderttausend Euro) als Finanzierungsbeitrag für notwendige Begleitmaßnahmen
zur Durchführung und Betreuung für das Vorhaben „Nationales Bewässerungs-
programm SIRIC II“ verwendet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 713
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
29. Juni 2000 auch für diese Vereinbarung.
4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Bolivien mit den unter den Nummern 1 bis 4
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein-
verständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote
in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Erich Riedler
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Bolivien
Herrn David Choquehuanca Céspedes
La Paz
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-luxemburgischen Änderungsprotokolls
zum Abkommen vom 23. August 1958
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Vom 1. April 2011
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Oktober
2010 zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember
2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö-
gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
(BGBl. 2010 II S. 1150, 1151) wird bekannt gemacht, dass
das Änderungsprotokoll nach seinem Artikel III Absatz 2
am 23. Dezember 2010
in Kraft getreten ist.
Berlin, den 1. April 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 8. Juni 2011
Das Ve r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 27. April 2011 gegenüber dem Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer die K ü n d i g u n g der Satzung
der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung vom 8. April
1979 (BGBl. 1985 II S. 1215, 1217) n o t i f i z i e r t .
Die Kündigung wird nach Artikel 6 Absatz 2 der Satzung zum 31. Dezember
2012 wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Januar 2009 (BGBl. II S. 178).
Berlin, den 8. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
der deutsch-peruanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 2011
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 12. März/23. Juli 2007 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re-
publik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit („Bewässe-
rungsprogramm Südliche Andenzone IV“) ist nach ihrer
Inkrafttretensklausel
am 23. Juli 2007
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung
Vom 8. Juni 2011
Das Ve r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat am 27. April 2011 gegenüber dem Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer die K ü n d i g u n g der Satzung
der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung vom 8. April
1979 (BGBl. 1985 II S. 1215, 1217) n o t i f i z i e r t .
Die Kündigung wird nach Artikel 6 Absatz 2 der Satzung zum 31. Dezember
2012 wirksam.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
19. Januar 2009 (BGBl. II S. 178).
Berlin, den 8. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. M a r t i n N e y
Bekanntmachung
der deutsch-peruanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 2011
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 12. März/23. Juli 2007 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re-
publik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit („Bewässe-
rungsprogramm Südliche Andenzone IV“) ist nach ihrer
Inkrafttretensklausel
am 23. Juli 2007
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 715
Die Botschaft Lima, den 12. März 2007
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 5. Dezember 2001,
Abschnitt II, Nummer 1.1 sowie auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom
1. Oktober 2004, Abschnitt III, Nummer 3.5 und Anhang 5 und auf das Abkommen vom
11. April 1994 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Von dem in Artikel 1 Absatz 1a des zwischen unseren beiden Regierungen geschlosse-
nen Abkommens vom 11. April 1994 für Vorhaben im Bereich Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung in Arequipa und Trujillo vorgesehenen Darlehen in Höhe von ur-
sprünglich 48 136 593,67 EUR (in Worten: achtundvierzig Millionen einhundertsechs-
unddreißigtausendfünfhundertdreiundneunzig Euro und siebenundzechzig Cent) wird
ein Betrag in Höhe von 6 000 000,– EUR (in Worten: sechs Millionen Euro) aus den für
das Vorhaben „Kläranlage Pampa Estrella – Arequipa III“ vorgesehenen Mitteln auf das
Vorhaben „Bewässerungsprogramm Südliche Andenzone IV“ reprogrammiert.
2. Für die unter Nummer 1 genannte Reprogrammierung gelten folgende Konditionen:
Darlehen über 6 000 000 EUR (in Worten: sechs Millionen Euro) zu 3,00 % Zinsen p. a.
bei einer Laufzeit von 30 Jahren unter Einschluss von 10 tilgungsfreien Jahren.
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
11. April 1994 auch für diese Vereinbarung.
4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Peru mit den unter Nummern 1 bis 4 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung
zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoachach-
tung.
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Peru
Herrn José Antonio García Belaúnde
Lima
716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Bekanntmachung
der deutsch-peruanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 2011
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 31. Juli 2007/14. April 2008 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit („Agrar-
umweltprogramm Ceja de Selva“) ist nach ihrer Inkraft-
tretensklausel
am 14. April 2008
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
Der Botschafter Lima, den 31. Juli 2007
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Protokoll der deutsch-peruanischen Regierungsverhandlungen vom
3. und 4. Dezember 2002, Abschnitt II, Nummer 2.3.1 sowie auf die Abkommen vom
15. Mai 2002 über Finanzielle Zusammenarbeit 2000 und 2001 zwischen unseren beiden
Regierungen folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. Der in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 des zwischen unseren beiden Regierungen ge-
schlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2000 vom 15. Mai 2002
für das Vorhaben „Stärkung des nationalen Systems der Naturschutzgebiete FANPE“
vorgesehene Finanzierungsbeitrag in Höhe von 1 994 038,30 EUR (in Worten: eine
Million neunhundertvierundneunzigtausendachtunddreißig Euro und dreißig Cent) wird
für das Vorhaben „Agrarumweltprogramm Ceja de Selva“ umgewidmet.
2. Der in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 2 des zwischen unseren beiden Regierungen ge-
schlossenen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2001 vom 15. Mai 2002
für das Vorhaben „Förderung von Pufferzonen im tropischen Regenwald“ vorgesehene
Finanzierungsbeitrag in Höhe von 5 112 918,81 EUR (in Worten: fünf Millionen einhun-
dertzwölftausendneunhundertachtzehn Euro und einundachtzig Cent) wird für das Vor-
haben „Agrarumweltprogramm Ceja de Selva“ umgewidmet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 717
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom 15. Mai
2002 auch für diese Vereinbarung.
4. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Peru mit den unter Nummern 1 bis 4 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung
zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Peru
Herrn José Antonio García Belaúnde
Lima
Bekanntmachung
der deutsch-peruanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juni 2011
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 28. November 2008/8. Januar 2009 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammen-
arbeit („Sektorreformprogramm Siedlungswasserwirt-
schaft“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 8. Januar 2009
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juni 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Der Botschafter Lima, den 28. November 2008
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 26. September 2008
sowie auf das Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen vom 25. Juli 2006 fol-
gende Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit vorzuschlagen:
1. Zur Erweiterung des in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 2 des zwischen unseren beiden
Regierungen geschlossenen Abkommens vom 25. Juli 2006 genannten Vorhabens
„Sektorreformprogramm Siedlungswasserwirtschaft“ ermöglicht es die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Peru, zusätzlich ein vergüns-
tigtes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von bis zu
15 000 000,– EUR (in Worten: fünfzehn Millionen Euro) zu erhalten, das im Rahmen der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird.
2. Im Übrigen gelten die auf das genannte Vorhaben bezogenen Bestimmungen des ein-
gangs erwähnten Abkommens vom 25. Juli 2006 auch für diese Vereinbarung.
3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Peru mit den unter Nummern 1 bis 3 gemachten
Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung
zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-
tung.
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Peru
Herrn José Antonio García Belaúnde
Lima
Bekanntmachung
der deutsch-peruanischen Vereinbarung
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juni 2011
Die Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels
vom 17. Dezember 2009/1. Februar 2010 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammen-
arbeit („Sektorreformprogramm Siedlungswasserwirt-
schaft“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 1. Februar 2010
in Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird
nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juni 2011
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dorothea Groth
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 719
Der Botschafter Lima, den 17. Dezember 2009
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf die Abkommen vom 18. Dezember 1985, 28. März 1996, 24. November
2005 und vom 25. Juli 2006 und die Zusagen der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch-
land vom 8. September 2009 (Verbalnote Nr. 0839/2009) und vom 18. September 2009
(Verbalnote Nr. 0876/2009) folgende Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
vorzuschlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der
Republik Peru oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
wählenden Darlehensnehmer, für das Vorhaben „Sektorreformprogramm Siedlungs-
wasserwirtschaft“ ein Verbunddarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das
im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu
45 000 000,– EUR (in Worten: fünfundvierzig Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach
Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt
worden ist, die gute Kreditwürdigkeit der Republik Peru weiterhin gegeben ist und die
Regierung von der Republik Peru eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst
Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden.
2. Von dem Gesamtbetrag von 45 000 000,– EUR (in Worten: fünfundvierzig Millionen
Euro) wird der Betrag von 12 035 035,50 EUR (in Worten: zwölf Millionen fünfund-
dreißigtausendundfünfunddreißig Euro und fünfzig Cent) durch folgende Umprogram-
mierungen dargestellt:
a) Das im Abkommen vom 18. Dezember 1985 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle
Zusammenarbeit für das Vorhaben „Wasserversorgung/Abwasserentsorgung
Arequipa“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von 2 460 096,62 EUR (in
Worten: zwei Millionen vierhundertsechzigtausendsechsundneunzig Euro und
zweiundsechzig Cent),
b) das im Abkommen vom 28. März 1996 für das Vorhaben „Wasserversorgung/Ab-
wasserentsorgung Arequipa“ vorgesehene Darlehen mit einem Betrag von
2 574 938,88 EUR (in Worten: zwei Millionen fünfhundertvierundsiebzigtausend-
neunhundertachtunddreißig Euro und achtundachtzig Cent),
c) das im Abkommen vom 24. November 2005 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle
Zusammenarbeit für das Vorhaben „Programm Trinkwasserversorgung in Mittel-
städten“ vorgesehene Darlehen von 6 000 000,– EUR (in Worten: sechs Millionen
Euro) und
d) das im Abkommen vom 25. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammen-
arbeit für das Vorhaben „Programm zur Unterstützung des peruanischen Dezen-
tralisierungsprozesses“ vorgesehene Darlehen von 1 000 000,– EUR (in Worten:
eine Million Euro)
werden für das unter Nummer 1 erwähnte Vorhaben „Sektorreformprogramm Sied-
lungswasserwirtschaft“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist.
3. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik
Peru zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs-
beiträge zur Vorbereitung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens oder weitere
Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
Betreuung des unter Nummer 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet
diese Vereinbarung Anwendung.
4. Die Verwendung des unter Nummer 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu
denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe
bestimmen die zwischen der KfW und dem Empfänger des Darlehens zu schließenden
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegen.
5. Die Zusage des unter Nummer 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb
von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Darlehensvertrag geschlos-
sen wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2017.
6. Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird
gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der
Darlehensnehmer aufgrund der nach Nummer 3 zu schließenden Verträge garantie-
ren.
720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
7. Die Regierung der Republik Peru stellt die KfW von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und
Durchführung der unter Nummer 3 erwähnten Verträge in der Republik Peru erhoben
werden.
8. Die Regierung der Republik Peru überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
9. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Abkommen vom 18. Dezember 1985,
28. März 1996, 24. November 2005 und vom 25. Juli 2006 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finan-
zielle Zusammenarbeit auch für dieses Vorhaben.
10. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Falls sich die Regierung der Republik Peru mit den unter den Nummern 1 bis 10
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Verein-
barung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in
Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Peru
Herrn José Antonio García Belaúnde
Lima
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 721
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 13. Juni 2011
I.
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen
Seeverkehrs (BGBl. 1967 II S. 2434, 2435; 1984 II S. 938, 939) ist nach seinem
Artikel XI für
Malta am 23. November 2002
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
in Kraft getreten.
II.
M a l t a hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 24. September 2002
beim Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation den
folgenden V o r b e h a l t angebracht:
(Übersetzung)
“Standard 2.6.3 – a crew list has to be „Norm 2.6.3 – Eine Besatzungsliste muss
submitted by every ship calling in a local von jedem Schiff, das nach einer Ausland-
port after an international voyage. fahrt einen örtlichen Hafen anläuft, vorge-
legt werden.
Standard 2.22 – ships calling in a port to Norm 2.22 – Von Schiffen, die einen Ha-
disembark a sick or injured person have to fen zum Anlandsetzen Kranker oder Verletz-
submit all the applicable documents to the ter anlaufen, müssen alle vorgeschriebenen
relative public authority, but this will not Dokumente bei der jeweiligen öffentlichen
delay clearance.” Behörde vorgelegt werden; dadurch wird
die Abfertigung jedoch nicht verzögert.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2011 (BGBl. II S. 576).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern
und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der internationalen Adoption
Vom 13. Juni 2011
Das in Den Haag am 29. Mai 1993 zur Unterzeichnung aufgelegte Überein-
kommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034, 1035) ist nach seinem
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Irland am 1. November 2010
Kasachstan am 1. November 2010
Togo am 1. Februar 2010.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
25. Mai 2010 (BGBl. II S. 810).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
Vom 13. Juni 2011
Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 2565, 2566, 3796; 1997 II S. 1327) ist nach seinem Artikel 6
Absatz 2 für
Malawi am 28. Oktober 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Mai 2011 (BGBl. II S. 604).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern
und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der internationalen Adoption
Vom 13. Juni 2011
Das in Den Haag am 29. Mai 1993 zur Unterzeichnung aufgelegte Überein-
kommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034, 1035) ist nach seinem
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Irland am 1. November 2010
Kasachstan am 1. November 2010
Togo am 1. Februar 2010.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
25. Mai 2010 (BGBl. II S. 810).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
Vom 13. Juni 2011
Das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
(BGBl. 1994 II S. 2565, 2566, 3796; 1997 II S. 1327) ist nach seinem Artikel 6
Absatz 2 für
Malawi am 28. Oktober 2010
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
3. Mai 2011 (BGBl. II S. 604).
Berlin, den 13. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 723
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 15. Juni 2011
C h i n a hat am 9. Mai 2011 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen als Verwahrer erklärt, dass das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über
die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) auch auf H o n g k o n g An-
wendung findet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Februar 2011 (BGBl. II S. 426).
Berlin, den 15. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 15. Juni 2011
C h i n a hat am 9. Mai 2011 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen als Verwahrer erklärt, dass das Protokoll von Cartagena vom
29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508)
zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl.
1993 II S. 1741, 1742) auch auf H o n g k o n g Anwendung findet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Mai 2011 (BGBl. II S. 606).
Berlin, den 15. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 723
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 15. Juni 2011
C h i n a hat am 9. Mai 2011 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen als Verwahrer erklärt, dass das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über
die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) auch auf H o n g k o n g An-
wendung findet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
15. Februar 2011 (BGBl. II S. 426).
Berlin, den 15. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 15. Juni 2011
C h i n a hat am 9. Mai 2011 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen als Verwahrer erklärt, dass das Protokoll von Cartagena vom
29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508)
zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl.
1993 II S. 1741, 1742) auch auf H o n g k o n g Anwendung findet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
10. Mai 2011 (BGBl. II S. 606).
Berlin, den 15. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung
der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Vom 23. Juni 2011
I.
Das Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot
und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von
Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626, 627) ist nach seinem Artikel 21 für
Frankreich am 7. April 1997
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
in Kraft getreten.
II.
F r a n k r e i c h hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 7. Januar
1997 die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
«Les biens désignés comme «étant d’im- „Gut, das nach Artikel 1 des Über-
portance pour l’archéologie, la préhistoire, einkommens als ,für Archäologie, Vor-
l’histoire, la littérature, l’art ou la science», geschichte, Geschichte, Literatur, Kunst
conformément à l’article 1 de ladite oder Wissenschaft besonders bedeutsam‘
Convention, sont les biens suivants, au- bezeichnet wird, sind bei einem Wert über
delà des seuils de valeurs indiqués au dem jeweils angegebenen Schwellenwert:
regard de ceux-ci:
Seuils (en écu) Schwellen-
(voir note 3) wert in ECU
(siehe An-
merkung 3)
1. Objets archéologiques 0 1. mehr als 100 Jahre alte ar- 0
ayant plus de 100 ans d’âge chäologische Gegenstände
provenant de: aus
a) fouilles et découvertes a) Grabungen und archäo-
terrestres et sous- logischen Funden zu
marines Lande und unter Wasser
b) sites archéologiques b) archäologischen Stätten
c) collections archéolo- c) archäologischen Samm-
giques lungen
2. Éléments faisant partie inté- 0 2. Bestandteile von Kunst- und 0
grante de monuments artis- Baudenkmälern oder religiö-
tiques, historiques ou reli- sen Denkmälern, die aus
gieux et provenant du deren Aufteilung stammen
démembrement de ceux-ci, und älter sind als 100 Jahre
ayant plus de 100 ans d’âge
3. Tableaux et peintures faits 150 000 3. Bilder und Gemälde, die 150 000
entièrement à la main sur vollständig von Hand herge-
tout support et en toutes stellt sind, gleich auf oder
matières (voir note 1) aus welchen Stoffen (siehe
Anmerkung 1)
4. Mosaïques, autres que 15 000 4. Mosaike, die nicht unter die 15 000
celles entrant dans les caté- Kategorien 1 oder 2 fallen,
gories 1 ou 2, et dessins und Zeichnungen, die voll-
faits entièrement à la main ständig von Hand herge-
sur tout support et en toutes stellt sind, gleich auf oder
matières (voir note 1) aus welchen Stoffen (siehe
Anmerkung 1)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 725
5. Gravures, estampes, séri- 15 000 5. Original-Radierungen, -Sti- 15 000
graphies et lithographies che, -Serigrafien und -Litho-
originales et leurs matrices grafien und deren jeweilige
respectives, ainsi que les af- Matrizen sowie Original-Pla-
fiches originales (voir note 1) kate (siehe Anmerkung 1)
6. Productions originales de 50 000 6. nicht unter die Kategorie 1 50 000
l’art statuaire ou de la fallende Originalerzeugnisse
sculpture et copies obte- der Bildhauerkunst und Ko-
nues par le même procédé pien, die auf dieselbe Weise
que l’original (voir note 1), wie das Original hergestellt
autres que celles qui entrent worden sind (siehe Anmer-
dans la catégorie 1 kung 1)
7. Photographies, films et leurs 15 000 7. Fotografien, Filme und die 15 000
négatifs (voir note 1) dazugehörigen Negative
(siehe Anmerkung 1)
8. Incunables et manuscrits, y 0 8. Wiegendrucke und Hand- 0
compris les cartes géogra- schriften, einschließlich
phiques et les partitions mu- Landkarten und Partituren,
sicales, isolés ou en collec- als Einzelstücke oder
tion (voir note 1) Sammlung (siehe Anmer-
kung 1)
9. Livres ayant plus de 100 ans 50 000 9. Bücher, die älter sind als 50 000
d’âge, isolés ou en collec- 100 Jahre, als Einzelstücke
tion oder Sammlung
10. Cartes géographiques im- 15 000 10. gedruckte Landkarten, die 15 000
primées ayant plus de 200 älter sind als 200 Jahre
ans d’âge
11. Archives de toute nature 0 11. Archive aller Art, mit Archi- 0
comportant des éléments valien, die älter sind als
de plus de 50 ans d’âge, 50 Jahre, auf allen Trägern
quel que soit leur support
12. a) Collections (voir note 2) 50 000 12. a) Sammlungen (siehe An- 50 000
et spécimens provenant merkung 2) und Einzel-
de collections de zoolo- exemplare aus zoolo-
gie, de botanique, de gischen, botanischen,
minéralogie, d’anatomie mineralogischen oder
anatomischen Samm-
lungen
b) Collections (voir note 2) 50 000 b) Sammlungen (siehe An- 50 000
présentant un intérêt merkung 2) von histori-
historique, paléontolo- schem, paläontologi-
gique, ethnographique schem, ethnografischem
ou numismatique oder numismatischem
Wert
13. Moyens de transport ayant 50 000 13. Verkehrsmittel, die älter sind 50 000
plus de 75 ans d’âge als 75 Jahre
14. Tout autre objet d’antiquité 14. sonstige, nicht unter den
non compris dans les caté- Kategorien 1 bis 13 genann-
gories 1 à 13: te Antiquitäten,
a) ayant entre 50 et 100 50 000 a) die zwischen 50 und 50 000
ans d’âge: jouets, jeux, 100 Jahre alt sind:
verrerie, articles d’orfè- Spielzeug, Spiele, Ge-
vrerie, meubles et ob- genstände aus Glas,
jets d’ameublement, Gold- und Silber-
instruments d’optique, schmiedearbeiten, Mö-
de photographie ou de bel und Einrichtungsge-
cinématographie, instru- genstände, optische,
ments de musique, hor- fotografische und kine-
logerie, ouvrages en matografische Appara-
bois, poteries, tapisse- te, Musikinstrumente,
ries, tapis, papiers Uhren, Holzerzeugnisse,
peints, armes Keramik, Tapisserien,
Teppiche, Tapeten, Waf-
fen
b) ayant plus de 100 ans 50 000 b) die 100 Jahre alt sind 50 000
d’âge
726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
Cette liste est conforme aux règles en Diese Aufstellung stimmt mit den in
vigueur en France et est susceptible d’être Frankreich geltenden Vorschriften überein
modifiée. Le Gouvernement de la Répu- und kann Änderungen unterliegen. Die Re-
blique française fera connaître les modifica- gierung der Französischen Republik wird
tions qui pourront lui être apportées eventuelle künftige Änderungen bekannt
ultérieurement. geben.
Notes: Anmerkungen:
1. Ayant plus de 50 ans d’âge et n’appar- 1. Über 50 Jahre alt und nicht im Eigentum
tenant pas à leurs auteurs. ihrer Schöpfer.
2. Les objets pour collections sont ceux 2. Sammlungsstücke sind Objekte, die die
qui présentent les qualités requises notwendigen Eigenschaften für die Auf-
pour être admis au sein d’une collec- nahme in eine Sammlung aufweisen,
tion, c’est-à-dire les objets qui sont rela- nämlich verhältnismäßig seltene Objek-
tivement rares, ne sont pas normale- te, die nicht im gewöhnlichen Gebrauch
ment utilisés conformément à leur für den Ursprungszweck stehen, die
destination initiale, font l’objet de trans- Gegenstand besonderer Geschäfte ab-
actions spéciales en dehors du com- seits des gewöhnlichen Handels mit
merce habituel des objets similaires uti- vergleichbaren Objekten sind, und einen
lisables et ont une valeur élevée. hohen Wert aufweisen.
3. La valeur de conversion en monnaies 3. Der am 1. Januar 1993 gültige Wechsel-
nationales des montants exprimés en kurs ist für die Umrechnung in nationale
écu est celle en vigueur au 1er janvier Währungen maßgeblich.“
1993.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2011 (BGBl. II S. 610).
Berlin, den 23. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 727
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Vom 24. Juni 2011
I.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 956) ist
nach seinem Artikel 38 Absatz 2 für
Griechenland am 11. Januar 2011
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts
Island am 13. Mai 2010
Irland am 17. Juli 2010
nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung
Komoren am 25. September 2003
Pakistan am 13. Januar 2010
nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts und der ebendort
abgedruckten Erklärung
San Marino am 20. Juli 2010
St. Vincent und die Grenadinen am 29. Oktober 2010
Trinidad und Tobago am 6. November 2007
in Kraft getreten.
II.
G r i e c h e n l a n d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Janu-
ar 2011 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer
des Übereinkommens den folgenden V o r b e h a l t erklärt:
(Übersetzung)
“Article 16 of the Convention is ratified in „Artikel 16 des Übereinkommens wird
its entirety, without prejudice to Article 5 of unbeschadet des Artikels 5 der Verfassung
the Constitution and Article 438 of the Code und des Artikels 438 der Strafprozessord-
of Criminal Procedure. nung in seiner Gesamtheit ratifiziert.
Article 18 of the Convention is ratified Artikel 18 des Übereinkommens wird
without prejudice to Article 458(3) of the unbeschadet des Artikels 458 Absatz 3
Code of Criminal Procedure and the provi- der Strafprozessordnung und des Geset-
sions of Law 2472/1997 (Government zes 2472/1997 (Gesetzblatt 50 A) ‚Schutz
Gazette 50A) ‘Protection of Individuals with von Einzelpersonen im Hinblick auf die Ver-
regard to the Processing of Personal Data’, arbeitung personenbezogener Daten‘ in der
as currently in force. aktuellen Fassung ratifiziert.
The Greek State makes use of Art- Der griechische Staat macht von Arti-
icle 35(3) and declares that it is not bound kel 35 Absatz 3 Gebrauch und erklärt, dass
by para. 2 of this article.” er durch Artikel 35 Absatz 2 nicht gebunden
ist.“
728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
I r l a n d hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 17. Juni 2010
gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Über-
einkommens die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“The Permanent Mission of Ireland has „Die Ständige Vertretung Irlands beehrt
the further honour to notify the Secretary- sich ferner, dem Generalsekretär nach Arti-
General, in accordance with article 18 (13) kel 18 Absatz 13 des Übereinkommens zu
of the Convention, that the Central Author- notifizieren, dass die zentrale Behörde, die
ity competent and with the responsibility zuständig, verantwortlich und befugt ist, im
and power to receive requests for mutual Namen von Irland Rechtshilfeersuchen ent-
legal assistance on behalf of Ireland shall gegenzunehmen, folgende ist:
be:
The Minister of Justice and Law Reform
Central Authority for Mutual Assistance
Department of Justice and Law Reform
51 St Stephans Green
Dublin 2
Ireland
Email: mutual@justice.ie
The Permanent Mission of Ireland has the Die Ständige Vertretung Irlands beehrt
further honour to notify the Secretary- sich ferner, dem Generalsekretär nach Arti-
General, in accordance with Article 18 (14) kel 18 Absatz 14 des Übereinkommens zu
of the Convention, that Ireland will accept notifizieren, dass Irland Rechtshilfeersu-
requests for mutual legal assistance in chen annehmen wird, die in einer der bei-
either of the following two languages: den folgenden Sprachen verfasst sind:
English Englisch
Irish.” Irisch.“
P a k i s t a n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. Januar 2010
gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Über-
einkommens den folgenden V o r b e h a l t erklärt:
(Übersetzung)
“Article 35 (2) „Artikel 35 Absatz 2
The Government of the Islamic Republic Die Regierung der Islamischen Republik
of Pakistan does not consider itself bound Pakistan betrachtet sich durch Artikel 35
by paragraph 2 of article 35 of the Conven- Absatz 2 des Übereinkommens nicht als
tion.” gebunden.“
P a k i s t a n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. Januar 2010
gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Über-
einkommens die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“Article 16 „Artikel 16
The Government of the Islamic Republic Die Regierung der Islamischen Republik
of Pakistan declares that pursuant to art- Pakistan erklärt, dass sie nach Artikel 16
icle 16 paragraph 5, of the Convention, it Absatz 5 des Übereinkommens das Über-
does not take this Convention as the legal einkommen nicht als Rechtsgrundlage für
basis for cooperation on extradition with die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
other States Parties. Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten
ansieht.
Article 18 Artikel 18
Pursuant to article 18 paragraph 13, the Nach Artikel 18 Absatz 13 bestimmt die
Government of the Islamic Republic of Pak- Regierung der Islamischen Republik Pakis-
istan designates the Ministry of Interior as a tan das Ministerium des Innern als zentrale
central authority to receive all requests for Behörde für die Entgegennahme aller
mutual legal assistance from other States Rechtshilfeersuchen anderer Vertragsstaa-
Parties under the Convention. All such ten im Rahmen des Übereinkommens. Alle
requests shall be in English or shall be derartigen Ersuchen sind in englischer
accompanied by an official translation in Sprache oder mit einer amtlichen Überset-
English. zung in die englische Sprache zu übermit-
teln.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 729
Article 31 Artikel 31
In accordance with paragraph 6 of art- Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 6 be-
icle 31, the Government of the Islamic Re- nennt die Regierung der Islamischen Repu-
public of Pakistan nominates the following blik Pakistan folgende Behörde, die ande-
authority which can assist other States Par- ren Vertragsstaaten bei der Verhütung der
ties in preventing transnational organized grenzüberschreitenden organisierten Krimi-
crime: nalität behilflich sein kann:
Ministry of Interior Ministry of Interior
Address: Anschrift:
R-Block, Pak Secretariat Islamabad R-Block, Pak Secretariat Islamabad
Telephone: + 92-51-9210086 Telefon: +92-51-9210086
Fax: + 92-51-9201400 Fax: +92-51-9201400
Website: www.interior.gov.pk Website: www.interior.gov.pk
Email: info@interior.gov.pk” E-Mail: info@interior.gov.pk“
III.
I r a k hat am 24. Mai 2010 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“... in order to carry out [the commitments „ ... um den [Pflichten der] Republik Irak
of the] Republic of Iraq under the Conven- nach dem Übereinkommen nachzukom-
tion, the relevant Iraqi authorities have des- men, haben die zuständigen irakischen Be-
ignated the Ministry of the Interior of Iraq as hörden das Ministerium des Innern von Irak
the central authority with responsibility and als zentrale Behörde bestimmt, die verant-
power to receive requests for mutual legal wortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen
assistance and to take action in accordance entgegenzunehmen und Maßnahmen im
with articles 16 and 17 of the Convention Einklang mit den Artikeln 16 und 17 des
and Article 8 of the Protocol against the Übereinkommens sowie Artikel 8 des Zu-
Smuggling of Migrants by Land, Sea and satzprotokolls gegen die Schleusung von
Air.” Migranten auf dem Land-, See- und Luft-
weg zu treffen.“
J e m e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Februar 2010
gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den folgenden V o r b e -
h a l t erklärt:
(Übersetzung)
“[The Government of the Republic of „[Die Regierung der Republik Jemen er-
Yemen declares that they] ... fully approve klärt, dass sie] ... das oben genannte Über-
and ratify the above-mentioned Convention einkommen uneingeschränkt anerkennt und
and are bound by all its provisions, with the ratifiziert und durch alle seine Bestimmun-
exception of article 35, paragraph 2.” gen gebunden ist mit Ausnahme des Arti-
kels 35 Absatz 2.“
J e m e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Februar 2010
gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die folgende E r k l ä -
r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
“1. The Republic of Yemen does not take „1. Die Republik Jemen sieht dieses Über-
this Convention as the legal basis for einkommen nicht als Rechtsgrundlage
cooperation with other States Parties to für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
the Convention on the extradition of der Auslieferung von Straftätern mit an-
criminals pursuant to article 16 con- deren Vertragsstaaten des Übereinkom-
cerning extradition, because extradition mens nach Artikel 16 betreffend die
is governed by treaties that regulate co- Auslieferung an, denn die Auslieferung
operation in that field with the States unterliegt Verträgen, die die Zusammen-
Parties to the Convention. In accord- arbeit auf diesem Gebiet mit den Ver-
ance with article 16, paragraph 5 (a) we tragsstaaten des Übereinkommens re-
are therefore informing you to that ef- geln. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 5
fect. Buchstabe a setzen wir Sie daher hier-
von in Kenntnis.
730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
2. In accordance with article 18, para- 2. Im Einklang mit Artikel 18 Absätze 13
graphs 13 and 14, the Republic of und 14 legt die Republik Jemen Folgen-
Yemen stipulates as follows: des fest:
(a) Requests for mutual legal assist- a) Rechtshilfeersuchen und alle damit
ance or any communications related zusammenhängenden Mitteilungen
thereto shall be submitted through sind auf diplomatischem Weg zu
the diplomatic channels, which will übermitteln und werden dann an die
transmit them to the relevant central einschlägigen zentralen Behörden
authorities. weitergeleitet.
(b) Requests for mutual legal assist- b) Rechtshilfeersuchen sind schriftlich
ance shall be submitted in writing, in in arabischer Sprache zu übermit-
the Arabic language.” teln.“
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
26. Januar 2010 (BGBl. II S. 90).
Berlin, den 24. Juni 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 731
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kroatischen Abkommens
über die Anrechnung von in der Bundesrepublik Deutschland
gelagerten Beständen des Amtes für Mindestvorräte an Erdöl
und Erdölerzeugnissen der Republik Kroatien
Vom 4. Juli 2011
Das in Zagreb am 17. November 2010 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien
über die Anrechnung von in der Bundesrepublik Deutsch-
land gelagerten Beständen des Amtes für Mindestvorräte
an Erdöl und Erdölerzeugnissen der Republik Kroatien
(BGBl. 2011 II S. 213, 214) ist nach seinem Artikel 9 Ab-
satz 1
am 2. März 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 20. Januar 2011 (BGBl. II S. 213).
Berlin, den 4. Juli 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
der deutsch-polnischen Vereinbarung
über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums
der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
Vom 7. Juli 2011
Die deutsche einleitende Note (in deutscher und
polnischer Sprache) der Vereinbarung in der Form eines
Notenwechsels vom 22. September 2010/17. Februar
2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Polen über
die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der
deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit wird
nachstehend veröffentlicht.
Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrer Inkraft-
tretensklausel in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt
bekannt gegeben.
Berlin, den 7. Juli 2011
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Schindler
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011 731
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-kroatischen Abkommens
über die Anrechnung von in der Bundesrepublik Deutschland
gelagerten Beständen des Amtes für Mindestvorräte an Erdöl
und Erdölerzeugnissen der Republik Kroatien
Vom 4. Juli 2011
Das in Zagreb am 17. November 2010 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien
über die Anrechnung von in der Bundesrepublik Deutsch-
land gelagerten Beständen des Amtes für Mindestvorräte
an Erdöl und Erdölerzeugnissen der Republik Kroatien
(BGBl. 2011 II S. 213, 214) ist nach seinem Artikel 9 Ab-
satz 1
am 2. März 2011
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die
Bekanntmachung vom 20. Januar 2011 (BGBl. II S. 213).
Berlin, den 4. Juli 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung
der deutsch-polnischen Vereinbarung
über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums
der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
Vom 7. Juli 2011
Die deutsche einleitende Note (in deutscher und
polnischer Sprache) der Vereinbarung in der Form eines
Notenwechsels vom 22. September 2010/17. Februar
2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Polen über
die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der
deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit wird
nachstehend veröffentlicht.
Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrer Inkraft-
tretensklausel in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt
bekannt gegeben.
Berlin, den 7. Juli 2011
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Schindler
732 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.20,ausgegebenzuBonnam28. Juli2011
DerBotschafter Ambasador
derBundesrepublikDeutschland RepublikiFederalnejNiemiec
Warschau,den22.September2010 Warszawa,dnia22.09.2010roku
HerrMinister, PanieMinistrze,
ichbeehremich,IhnenimNamenderRegierungderBundes- mamzaszczytwimieniuRząduRepublikiFederalnejNiemiec,
republikDeutschlandaufGrundlagevonArtikel12Absatz4des napodstawieartykułu12ustęp4„UmowymiędzyRządemRe-
„Abkommensvom18.Februar2002zwischenderRegierungder publikiFederalnejNiemiecaRządemRzeczypospolitejPolskiej
BundesrepublikDeutschlandundderRegierungderRepublik owspółpracypolicjiistrażygranicznychnaterenachprzygra-
Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der nicznych” zdnia18lutego2002roku,zwanejdalej„Umową”,
Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten“ (im Folgenden zzamiarempogłębieniawspółpracypomiędzypolicją,strażągra-
„Vertrag“),inderAbsicht,dieZusammenarbeitderzuständigen nicznąorazsłużbącelnąwzwalczaniuizapobieganiuprzestęp-
Polizei-,Grenzschutz-undZollbehördenbeiderBekämpfung czości,atakżewceluochronyprzedzagrożeniamidlabezpie-
undVerhütungderKriminalitätsowiebeiderAbwehrvonGefah- czeństwaiporządkupublicznegowstrefieSchengen,zgodniez
renfürdieöffentlicheSicherheitundOrdnungunterdenBedin- przepisamiprawawewnętrznegoswychpaństw,uwzględniając
gungen des gemeinsamen Schengener Raums weiter zu ver- wszczególnościpodpisanądnia19czerwca1990roku„Kon-
tiefen,nachMaßgabedesjeweiligeninnerstaatlichenRechts, wencjęwykonawcządoUkładuzSchengenzdnia14czerwca
unter Berücksichtigung insbesondere des „Übereinkommens 1985rokumiędzyRządamiPaństwUniiGospodarczejBeneluk-
vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens su,RepublikiFederalnejNiemiecorazRepublikiFrancuskiejw
von Schengenvom14.Juni1985zwischendenRegierungen sprawie stopniowego znoszenia kontroli na wspólnych grani-
der StaatenderBenelux-Wirtschaftsunion,derBundesrepublik cach” orazdorobekprawnySchengen,zaproponowaćzawarcie
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den PorozumieniamiędzyRządemRepublikiFederalnejNiemieca
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Rządem Rzeczypospolitej Polskiej o utworzeniu Niemiecko-
Grenzen“sowiedesSchengenerBesitzstandes,folgendeVer- PolskiegoCentrumWspółpracySłużbGranicznych,Policyjnych
einbarungzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutsch- iCelnych,onastępującejtreści:
landundderRegierungderRepublikPolenüberdieEinrichtung
einesGemeinsamenZentrumsderdeutsch-polnischenPolizei-
undZollzusammenarbeitvorzuschlagen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die 1. RządRepublikiFederalnejNiemieciRządRzeczypospolitej
RegierungderRepublikPolen(imFolgenden„dieVertrags- Polskiej,zwanedalej„UmawiającymisięStronami”,tworzą
parteien“) richten eine gemischt besetzte Dienststelle im placówkę z mieszaną obsadą w rozumieniu artykułu 12
SinnedesArtikels12Absatz1desVertragesunterderBe- ustęp 1 Umowy o nazwie „Niemiecko-Polskie Centrum
zeichnung„GemeinsamesZentrumderdeutsch-polnischen WspółpracySłużbGranicznych,PolicyjnychiCelnych”,usy-
Polizei- und Zollzusammenarbeit“ mit Sitz in Schwetig tuowanąwŚwieckunaterytoriumRzeczypospolitejPolskiej,
(Świecko) im Hoheitsgebiet der Republik Polen ein (im zwanądalej„CentrumWspółpracy”.
Folgenden„GemeinsamesZentrum“).
2. DerBetriebdesGemeinsamenZentrumserfolgt24Stunden 2. CentrumWspółpracyfunkcjonujecałodobowo,wsystemie
täglichimSchichtbetriebansiebenTageninderWoche. zmianowymprzezsiedemdniwtygodniu.
3. a) DieVertragsparteienbenennendiezuständigenBehör- 3. a) UmawiającesięStronyokreśląwłaściweorganydelegu-
den,dieBediensteteindasGemeinsameZentrument- jącefunkcjonariuszyipracownikówdoCentrumWspół-
senden(imFolgenden„Entsendebehörden“). pracy,zwanedalej„organamidelegującymi”.
b) DieEntsendebehördenbenennenBedienstetealsihre b) Organydelegująceokreśląfunkcjonariuszyipracowni-
VertreterimGemeinsamenZentrum. kówjakoswoichprzedstawicieliwCentrumWspółpracy.
4. DieAufgabendesGemeinsamenZentrumsumfassenins- 4. DozadańCentrumWspółpracynależywszczególności:
besondere
a) dieSammlung,denAustauschunddieÜbermittlungvon a) gromadzenie,wymianaiprzekazywanieinformacjioraz
Informationen und die Mitwirkung bei deren Analyse współpracaprzyichanalizieprzeprowadzanejzgodnie
anhandvoneinheitlichenStandards,diesichinsbeson- zjednolitymistandardamiwynikającymiwszczególności
dere aus der Geschäftsordnung nach Nummer 9 er- zregulaminu,októrymmowawpunkcie9,
geben,
b) die Unterstützung bei der Erstellung von Analysen, b) udzielaniewsparciawopracowywaniuanaliz,statystyki
StatistikenundBewertungen, ocen,
c) dieUnterstützungbeiderVorbereitung,Stellungsowie c) wspieranieprzygotowywaniaiskładaniawnioskóworaz
BeantwortungvonErsuchenbeiderBekämpfungund udzielanieodpowiedzinaotrzymanewnioskiwramach
VorbeugungvonKriminalitätundbeiderAbwehrvon współpracywzakresiezwalczaniaizapobieganiaprze-
GefahrenfürdieöffentlicheSicherheitundOrdnung, stępczości,atakżewdziedzinieprzeciwdziałaniazagro-
żeniombezpieczeństwaiporządkupublicznego,
d) dieUnterstützungbeiderKoordinierungvonEinsätzen, d) udzielanie wsparcia przy koordynowaniu działań,
insbesonderebei aprzedewszystkimprzy:
– Ereignissen, die eine Gefahr für die öffentliche – zdarzeniach stanowiących zagrożenie dla bezpie-
SicherheitundOrdnungdarstellen, czeństwaiporządkupublicznego,
– grenzüberschreitendenFahndungsmaßnahmen, – transgranicznychdziałaniachposzukiwawczych,
BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.20,ausgegebenzuBonnam28. Juli2011 733
– grenzüberschreitendenObservations-undNacheile- – obserwacjitransgranicznejipościgutransgranicz-
handlungen, nym,
e) dieUnterstützungderAus-undFortbildunginAngele- e) wspieraniekształceniaorazdoskonaleniazawodowego
genheitenderdeutsch-polnischengrenzüberschreiten- wzakresieniemiecko-polskiejtransgranicznejwspółpra-
denPolizei-undZollzusammenarbeitsowiedieWeiter- cy policyjnej i celnej, jak również dalszego rozwoju i
entwicklungundVerbesserungderdeutsch-polnischen usprawnianiapolsko-niemieckiejwspółpracypolicyjneji
Polizei-undZollzusammenarbeit, celnej,
f) dieUnterstützungbeiderKontaktaufnahmezwischen f) udzielaniepomocywnawiązywaniukontaktówpomię-
denzuständigenBehördenderVertragsparteien, dzywłaściwymiorganamiUmawiającychsięStron,
g) dieTeilnahmeanArbeitsgruppennachArtikel5Num- g) udział w grupach roboczych zgodnie z artykułem 5
mer6desVertrages. punkt6Umowy.
5. DieAufgaben,ZuständigkeitenundbestehendenMeldever- 5. Zadania,właściwośćorazistniejąceobowiązkipowiadamia-
pflichtungengegenüberdenZentralstellenderPolizei-,Zoll- niaorganówcentralnychpolicji,strażygranicznejisłużby
undGrenzschutzbehördensowieandereFormenderPoli- celnejorazinneformywspółpracypolicyjnejicelnejpozo-
zei-undZollzusammenarbeitwerdendurchdieseVerein- stająnienaruszoneprzezniniejszePorozumienie.
barungnichtberϋhrt.
6. a) DerStellungundBeantwortungderinArtikel5Num- 6. a) Przekazywanie wniosków i udzielanie odpowiedzi na
mer1BuchstabebdesVertragesgenanntenErsuchen wnioski,októrychmowawartykule5punkt1literab)
imGemeinsamenZentrumerfolgtinschriftlicheroder Umowy, w Centrum Współpracy odbywa się formie
elektronischerForm. pisemnejlubelektronicznej.
b) Die Ersuchen können im Eilfall mündlich gestellt und b) W przypadkach nie cierpiących zwłoki wnioski mogą
beantwortet und im Nachgang gemäß Buchstabe a byćprzekazywanewformieustnej,anastępniepotwier-
bestätigtwerden. dzanewsposób,októrymmowawliterzea).
c) Die Arbeitssprachen im Gemeinsamen Zentrum sind c) JęzykamiroboczymiwCentrumWspółpracysąjęzyk
deutsch und polnisch. Die Ersuchen werden in deut- niemiecki i język polski. Przekazywanie wniosków i
scheroderpolnischerSprachegestelltundbeantwortet. udzielanieodpowiedzinawnioskiodbywasięwjęzy-
kachniemieckimlubpolskim.
7. a) DieBedienstetendesGemeinsamenZentrumsarbeiten 7. a) Funkcjonariusze i pracownicy Centrum Współpracy
vertrauensvollzusammenundunterstützensichgegen- współpracują w atmosferze wzajemnego zaufania i
seitig. wsparcia.
b) Während festgelegter Dienstzeiten gewährleisten die b) Wtrakcieustalonychgodzinurzędowaniaorganydele-
Entsendebehörden, dass Bedienstete aller Entsende- gującezzasadyzapewniająobecnośćswoichprzedsta-
behördengrundsätzlichanwesendsind. wicieli.
8. a) DieEntsendebehördenderVertragsparteienbestimmen 8. a) Organy delegujące każdej z Umawiających się Stron
jeweils einen Koordinator und mindestens einen Ver- wskazują koordynatora oraz co najmniej jednego
treterdesKoordinators. zastępcękoordynatora.
b) Der in Buchstabe a genannte Koordinator vertritt im b) Koordynator,októrymmowawliterzea),pełnifunkcję
Gemeinsamen Zentrum die Entsendebehörden der przedstawicielaorganówdelegującychUmawiającejsię
Vertragspartei.JederKoordinatoristfürdenreibungs- Strony.Każdykoordynatorjestodpowiedzialnyzawła-
losenBetriebdesGemeinsamenZentrumsverantwort- ściwefunkcjonowanieCentrumWspółpracywzakresie
lich,sofernervondenBedienstetenseinesStaatesge- wykonywaniaobowiązkówprzezfunkcjonariuszyipra-
leistetwird. cownikówjegopaństwa.
9. a) DieKoordinatorenbeiderVertragsparteienstimmeneine 9. a) KoordynatorzyobuUmawiającychsięStronuzgodnią
gemeinsame Geschäftsordnung für das Gemeinsame wspólnyregulaminwewnętrznyCentrumWspółpracy.
Zentrummiteinanderab.
b) Die in Buchstabe a genannte Geschäftsordnung wird b) Regulamin,októrymmowawliterzea),zostaniezaak-
von den zuständigen Entsendebehörden gemäß dem ceptowanyprzezwłaściweorganydelegującezgodniez
innerstaatlichenRechtderVertragsparteiengenehmigt. prawemwewnętrznymUmawiającychsięStron.
c) Die Koordinatoren unterhalten ein gemeinsames Ge- c) Koordynatorzyprowadząwspólnysekretariat,wktórym
schäftszimmer, in dem Bedienstete beider Vertrags- pracująfunkcjonariuszeipracownicyobydwuUmawia-
parteientätigsind. jącychsięStron.
10. a) DasGemeinsameZentrumwirddurchbeideKoordina- 10. a) Centrum Współpracy jest reprezentowane przez obu
torenzusammenoderimgegenseitigenEinvernehmen koordynatorówlubzaobopólnązgodąprzezjednegoz
durcheinenvonihnenrepräsentiert. nich.
b) Soweit für das Gemeinsame Zentrum eigene Presse- b) OilekoniecznabędziewspółpracaCentrumWspółpra-
und Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist, wird diese cyzmediami,zostanieonauzgodnionapomiędzykoor-
zwischendenKoordinatorenabgestimmt. dynatorami.
c) AuskünfteinbestimmtenFällenbedürfendesEinverneh- c) Wokreślonychprzypadkachprzekazywanieinformacji
mensmitdenzuständigenBehörden. wymagazgodywłaściwychwtymzakresieorganów.
11. DieErhebungundVerarbeitungpersonenbezogenerDaten 11. Dogromadzeniaiprzetwarzaniadanychosobowychprzez
durchdieEntsendebehördenderVertragsparteienimGe- organy delegujące Umawiających się Stron do Centrum
meinsamenZentrumrichtetsichnachdenArtikeln5und19 Współpracystosujesięzasadyokreślonewartykułach5
desVertrages. i19Umowy.
734 BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.20,ausgegebenzuBonnam28. Juli2011
12. DasGemeinsameZentrumwirdmitAmtsschildernindeut- 12. CentrumWspółpracyoznaczonejesturzędowymitablicami
scherundpolnischerSpracheunddenStaatssymbolender informacyjnymiwjęzykachniemieckimipolskimorazsym-
Vertragsparteiengekennzeichnet. bolamipaństwowymiUmawiającychsięStron.
13. DieVertragspartei,inderenHoheitsgebietdasGemeinsame 13. UmawiającasięStrona,naktórejterytoriumzostałoustano-
Zentrum eingerichtet ist, stellt für die Tätigkeit dieser wioneCentrumWspółpracy,zapewniaodpowiedniowypo-
ArbeitsstelleeinesachgerechthergerichteteLiegenschaft sażoną nieruchomość łącznie z – stosownie do miejsco-
einschließlich–entsprechendderörtlichenMöglichkeiten– wych możliwości – miejscami parkingowymi. Do tej
KraftfahrzeugstellplätzezurVerfügung.IhrobliegtdieUnter- UmawiającejsięStronynależyutrzymanieizarządzanienie-
haltung,InstandhaltungundVerwaltungderLiegenschaft. ruchomością.Wszystkiestanowiskapracypowinnyposia-
FüralleArbeitsplätzeistdieNutzungsmöglichkeitvonCom- daćmożliwośćkorzystaniazesprzętukomputerowegooraz
puter-undTelekommunikationstechnikvorzusehen. telekomunikacyjnego.
14. DienachNummer13zuständigeVertragsparteistelltfürdie 14. UmawiającasięStrona,októrejmowawpunkcie13,jest
BedienstetenderEntsendebehördenderanderenVertrags- odpowiedzialnazabezpłatneudostępnianiefunkcjonariu-
parteidieInstallationdererforderlichenInformations-und szomipracownikomdrugiejUmawiającejsięStronyinstala-
KommunikationsnetzeinderLiegenschaftundTelekommu- cjisieciinformatyczno-komunikacyjnejnaterenienierucho-
nikationsverbindungen unentgeltlich sicher. Die erforder- mości oraz łączy telekomunikacyjnych. Każdy organ
lichenDatenverbindungenderjeweiligenEntsendebehörden delegujący jest odpowiedzialny za odpowiedni system
sinddurchdiesesicherzustellen. transmisjidanych.
15. a) DieKostenfürBetrieb,WartungundReparatursowie 15. a) Kosztyeksploatacjiiutrzymanianieruchomości,koszty
laufendeBetriebskosteninBezugaufdiegemeinsam napraworazbieżącekosztydotyczącewspólniewyko-
genutzten Räumlichkeiten werden von den Vertrags- rzystywanychpomieszczeńCentrumWspółpracybędą
parteienzugleichenTeilengetragen. ponoszone równomiernie przez obie Umawiające się
Strony.
b) DieKostenfürBetrieb,WartungundReparatursowie b) Kosztyeksploatacjiiutrzymanianieruchomości,koszty
laufende Betriebskosten in Bezug auf die von jeweils napraw oraz bieżące koszty dotyczące pomieszczeń
einer Vertragspartei allein genutzten Räumlichkeiten Centrum Współpracy, z których korzysta tylko jedna
werden nach den von dieser Vertragspartei allein in UmawiającasięStrona,będąpodzieloneproporcjonal-
AnspruchgenommenenFlächenverhältnismäßigauf- niedowykorzystywanychprzeztęUmawiającąsięStro-
geteilt. nępowierzchni.
c) Im Übrigen trägt jede Vertragspartei ihre laufenden c) Ponadtobieżącekosztyzwiązanezfunkcjonowaniem
Kostenselbst. CentrumWspółpracykażdazUmawiającychsięStron
ponosiwewłasnymzakresie.
d) Die zuständigen Entsendebehörden beider Vertrags- d) Właściwe organy delegujące obu Umawiających się
parteienbestimmenineinergesondertenVereinbarung Stronwodrębnymporozumieniuokreślą:
– Bedingungen und Anteil der gemeinsamen und – warunkiiudziałwewspólnymisamodzielnymkorzy-
alleinigen Nutzung der entsprechenden Teile der staniuzodpowiednichczęścinieruchomościprzez
LiegenschaftvondenBedienstetenderEntsende- funkcjonariuszyipracownikóworganówdelegują-
behörden, cych,
– notwendigeAusstattungderLiegenschaft, – niezbędnewyposażenienieruchomości,
– ArtundWeisesowiedieRegelnderfinanziellenAb- – sposóbiregułydokonywaniarozliczeńfinansowych.
rechnungen.
16. a) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und 16. a) Wszelkie spory dotyczące interpretacji i stosowania
AnwendungdieserVereinbarungwerdendurchBeratun- niniejszegoPorozumieniabędąrozstrzyganewdrodze
genderKoordinatorenbeigelegt;fürdenFall,dassauf konsultacjiprzezkoordynatorów;wprzypadkunieosią-
diesemWegkeineEinigungerzieltwerdenkann,durch gnięciaporozumieniasporybędąrozstrzyganewdrodze
BeratungenderzuständigenEntsendebehörden. konsultacjiprzezwłaściweorganydelegujące.
b) Wenn eine Verständigung auf dem in Buchstabe a b) Wprzypadkunieosiągnięciaporozumieniawsposób,
genanntenWegenichterzieltwerdenkann,werdendie októrymmowawliterzea),spórbędzierozstrzygany
MeinungsverschiedenheitenaufdiplomatischemWege drogądyplomatyczną.
beigelegt.
17. a) DieTätigkeitdesGemeinsamenZentrumswirdnachver- 17. a) Działalność Centrum Współpracy będzie oceniana w
einbartenZeitabständenevaluiert. uzgodnionychodstępachczasu.
b) DerersteTerminderinBuchstabeagenanntenEvalua- b) Pierwszy termin oceny, o której mowa w literze a),
tion wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft- zostanieustalonywokresiesześciumiesięcyoddnia
tretendieserVereinbarungfestgelegt. wejściawżycieniniejszegoPorozumienia.
18. a) DieseVereinbarungwirdaufunbestimmteZeitgeschlos- 18. a) Porozumienieniniejszezawartejestnaczasnieokreślo-
sen.JedeVertragsparteikannsiedurchNotifikationkün- ny.Możebyćwypowiedzianewdrodzenotyfikacjiprzez
digen.IndiesemFallwirddieKündigungneunzigTage każdą z Umawiających się Stron; w takim wypadku
nachEingangderKündigungsnotebeideranderenVer- utracimocpoupływiedziewięćdziesięciudnioddnia
tragsparteiwirksam.DieseVereinbarungtrittspätestens doręczenia noty informującej o jego wypowiedzeniu.
andemTagaußerKraft,andemderVertragaußerKraft NiniejszePorozumienieprzestajeobowiązywaćnajpóź-
tritt. niejzdniemutratymocyprzezUmowę.
b) DieVereinbarungkannnurmitZustimmungbeiderVer- b) Porozumienieniniejszemożebyćzmienianewyłącznie
tragsparteienundindergleichenForm,indersiege- za zgodą Umawiających się Stron w takiej formie,
schlossenwurde,geändertwerden. wjakiejzostałoonozawarte.
BundesgesetzblattJahrgang2011TeilIINr.20,ausgegebenzuBonnam28. Juli2011 735
19. Diese Vereinbarung wird in deutscher und polnischer 19. NiniejszePorozumieniesporządzonejestwjęzykachnie-
Sprachegeschlossen,wobeijederWortlautgleichermaßen mieckimipolskim,przyczymobydwatekstysąjednakowo
verbindlichist. autentyczne.
BeiZustimmungzudenNummern1bis19beehreichmich Wprzypadkuakceptacjipunktów1do19mamzaszczytza-
vorzuschlagen,dassdievorliegendeNotegemeinsammitder proponować,abyniniejszanotawrazzodpowiedziąWaszejEks-
AntwortIhrerExzellenzdieVereinbarungzwischenderRegierung celencjistanowiłyPorozumieniemiędzyRządemRepublikiFede-
derBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderRepu- ralnejNiemiecaRządemRzeczypospolitejPolskiejoutworzeniu
blikPolenüberdieEinrichtungdesGemeinsamenZentrumsder Niemiecko-PolskiegoCentrumWspółpracySłużbGranicznych,
deutsch-polnischenPolizei-undZollzusammenarbeitdarstellt. PolicyjnychiCelnych.NiniejszePorozumieniepodlegaprzyjęciu
DieseVereinbarungbedarfderAnnahmenachdemjeweiligen zgodniezprawemkażdejzUmawiającychsięStron,cozosta-
RechtjederVertragspartei.DieseAnnahmewirddurchNotifika- niestwierdzonewdrodzewymianynot.Zadzieńwejściawżycie
tionfestgestellt.AlsTagdesInkrafttretensderVereinbarungwird Porozumieniauważaćsiębędziedzieńotrzymanianotypóźniej-
derTagdesEingangsderspäterenNotifikationangesehen. szej.
GenehmigenSie,HerrMinister,dieVersicherungmeineraus- Proszęprzyjąć,PanieMinistrze,wyrazymegonajwyższego
gezeichnetstenHochachtung. poważania.
R ü d i g e r Fre i h e r r v. Fr i t s c h R ü d i g e r Fre i h e r r v. Fr i t s c h
SeinerExzellenz JegoEkscelencja
demMinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten PanRadosławSikorski
derRepublikPolen MinisterSprawZagranicznych
HerrnRadosławSikorski RzeczypospolitejPolskiej
Warszawa
736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1109
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls vom 21. Mai 2003
über die strategische Umweltprüfung
zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung
im grenzüberschreitenden Rahmen (SEA-Protokoll)
Vom 7. Juli 2011
Das Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum
Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreiten-
den Rahmen (SEA-Protokoll) (BGBl. 2006 II S. 497, 498) wird nach seinem Arti-
kel 24 Absatz 3 für
Polen am 19. September 2011
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom
7. April 2011 (BGBl. II S. 577).
Berlin, den 7. Juli 2011
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r